Document ID: 31997R1778

VERORDNUNG (EG) Nr. 1778/97 DER KOMMISSION vom 12. September 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 17. Dezember 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den Euroalliages (Liaison Committee of the European Ferro-alloy Industry) am 7. November 1996 im Namen von Gemeinschaftsherstellern stellte, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der Ware entfällt.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Hersteller und Händler in der Volksrepublik China und in Hongkong sowie einige Hersteller und Einführer und ein Verbraucherverband in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten, wurden angehört.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von Herstellern und Einführern in der Gemeinschaft sowie von Herstellern und Händlern in der Volksrepublik China, Hongkong und dem Vergleichsland (Brasilien).
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung sowie für die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Sadaci S.A., Belgien,
- Dunkerque Electrometallurgie (DEM), Frankreich,
- Ferroatlantica S.A., Spanien,
- Hidro-Nitro S.A., Spanien,
- Fornileghe S.p.A., Italien,
- Italghisa S.p.A., Italien,
- Elletrosiderurgica Italiana S.p.A., Italien;
b) nicht mit den Ausführern verbundene Einführer
- Thyssen Sonnenberg Metallurgie GmbH, Deutschland;
c) mit den Ausführern verbundene Einführer
- Tinfos Jernverk Deutschland GmbH, Deutschland;
d) Händler in Hongkong
- Glory Profit Development Ltd, Hongkong,
- Noble Resources Ltd, Hongkong,
- Perfect Billion International Ltd, Hongkong;
e) Hersteller im Vergleichsland
- Companhia Paulista de Ferro-Ligas,
- Sibra Electrosiderurgica Brasiliera S.A.
(7) Die Dumpingsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung erstreckte sich von 1993 bis 1996.
(8) Am 6. Oktober 1995 hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 92/96 (5), endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine eingeführt. Außerdem wurden Verpflichtungsangebote von bestimmten Herstellern in der Ukraine und in Südafrika angenommen. Bei diesen Antidumpingmaßnahmen handelt es sich um variable Zölle, die der Differenz zwischen dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft und einem Mindestpreis entsprechen. Die für die vier genannten Länder eingeführten Antidumpingmaßnahmen werden derzeit überprüft (6).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Beschreibung der Ware
(9) Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um Ferrosiliciummangan (nachstehend "FeSiMn" genannt). Die Ware wird in der Stahlindustrie als Desoxidations- oder Legierungsmittel verwendet. FeSiMn besteht hauptsächlich aus Manganerz und Silicium, die gemischt und in offenen elektrischen Öfen zum Schmelzpunkt gebracht werden. Weltweit werden sehr ähnliche Herstellungsverfahren angewandt. Die Energie- bzw. Elektrizitätskosten sind ein wichtiger Faktor bei den Produktionskosten.
FeSiMn wird in unterschiedlichen Qualitäten und verschiedenen Granulat- oder Stückgrößen angeboten. Dennoch wurden alle Qualitäten und Größen als eine Ware angesehen, da sie die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften haben und im wesentlichen demselben Verwendungszweck dienen.
(10) Die Untersuchung ergab, daß 90 % des Gemeinschaftsverbrauchs die Standardqualität, das sogenannte Standard-Ferrosiliciummangan, betrafen.
Das Standard-FeSiMn hat einen Mangangehalt von mindestens 65 GHT, einen Siliciumgehalt von mindestens 16 GHT (normalerweise 17 GHT), einen Kohlenstoffhöchstgehalt von 2 GHT (normalerweise 1,8 GHT), einen Phosphorhöchstgehalt von 0,25 GHT und einen Schwefelhöchstgehalt von 0,04 GHT. Die Granulat- oder Stückgröße schwankt bei Standard-FeSiMn zwischen 10 und 200 mm. Der restliche Gemeinschaftsverbrauch wird durch andere (Nicht-Standard-) Qualitäten gedeckt, darunter auch FeSiMn mit einem besonders niedrigen Kohlenstoffgehalt (von höchstens 0,10 GHT).
(11) FeSiMn fällt unter den KN-Code 7202 30 00.
2. Gleichartige Ware
(12) Die Untersuchung ergab, daß das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte FeSiMn und das in der Volksrepublik China hergestellte und zur Ausfuhr verkaufte, sowie das in dem Vergleichsland (Brasilien) hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte FeSiMn in jeder Hinsicht gleichartige Waren sind.
Diese Waren werden folglich im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
1. Bereitschaft zur Mitarbeit
(13) Die Kommission erhielt von zwölf Herstellern und Händlern in der Volksrepublik China Antworten auf die Fragebogen. Die Antworten von vier dieser Unternehmen zeigten, daß sie im Untersuchungszeitraum kein FeSiMn in die Gemeinschaft verkauften. Ihre Sachäußerungen konnten deshalb bei der Ermittlung der chinesischen Dumpingspanne nicht berücksichtigt werden. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um:
- China Jiangxi Provincial Metals and Minerals Import & Export Corporation, Volksrepublik China,
- China Metallurgical Import & Export Xia Men Company, Volksrepublik China,
- Emei Ferroalloy Works, Volksrepublik China,
- Minmetals International Non-Ferrous Metals Trading Co., Volksrepublik China.
(14) Die Untersuchung ergab, daß drei der verbleibenden acht Hersteller und Händler der Kommission falsche oder irreführende Informationen übermittelt oder bestimmte wichtige Dokumente nicht fristgerecht vorgelegt hatten. Die Informationen, die letztlich eingingen, waren in einigen Fällen ebenfalls offensichtlich unwahr und wurden in jedem Fall erst nach den Kontrollbesuchen in den Hongkonger Betrieben vorgelegt. Deshalb wurde beschlossen, die Feststellungen für diese Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der "verfügbaren Fakten" zu treffen. Die Unternehmen wurden entsprechend unterrichtet.
Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um:
- China Hu Nan Ferroalloy Factory Import & Export Company, Volksrepublik China (ausführender Hersteller),
- Guangxi Ba Yi Ferroalloy Works Import & Export Corporation, Volksrepublik China (ausführender Hersteller),
- Shanghai Shenjia Ferroalloys Co., Ltd, Volksrepublik China (ausführender Hersteller).
(15) Die folgenden fünf Hersteller und Ausführer arbeiteten uneingeschränkt mit der Kommission zusammen:
- Dandong Joint Venture Gold Benefit Metallurgical Co., Ltd, Volksrepublik China (ausführender Hersteller),
- Zunyi Ferroalloy Works Import & Export Company, Volksrepublik China (ausführender Hersteller),
- China Metallurgical Import & Export Ji Lin Ferroalloy Corporation, Volksrepublik China (Händler),
- China Metallurgical Import & Export Liao Ning Ferroalloy Company, Volksrepublik China (Händler),
- National Non-Ferrous Metals Import & Export Shanxi Corporation, Volksrepublik China (Händler).
2. Individuelle Behandlung
(16) Alle Ausführer und Hersteller, die auf den Fragebogen antworteten und die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten, beantragten eine individuelle Behandlung und die Ermittlung individueller Dumpingspannen. Die Kommission prüfte daher, ob die betreffenden Unternehmen rechtlich und faktisch genauso unabhängig vom chinesischen Staat waren, wie dies in einem Land mit Marktwirtschaft der Fall wäre. Zu diesem Zweck wurden diese Unternehmen eingehend über Eigentumsverhältnisse, Management, Kontrolle und Festlegung der Handels- und Geschäftsstrategien befragt. Anhand der übermittelten Informationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß aus den folgenden Gründen keiner der Anträge auf individuelle Behandlung gerechtfertigt war:
(17) Erstens entspricht es nicht der allgemeinen Praxis der Kommission, im Fall der nicht kooperierenden Unternehmen eine individuelle Behandlung auch nur zu erwägen. Dies gilt für die unter Randnummer 14 genannten Hersteller.
(18) Zweitens kommen Handelsgesellschaften generell nicht für eine individuelle Behandlung in Betracht, da sie die betroffene Ware von jedem beliebigen Hersteller in dem betroffenen Land kaufen können, so daß die Ausführer die Antidumpingmaßnahmen umgehen können, indem sie die Verkäufe zur Ausfuhr über die Händler mit dem niedrigsten Zoll abwickeln. Die Unternehmen nannten keine Gründe, weshalb die Kommission in ihrem besonderen Fall von der üblichen Praxis abweichen sollte.
(19) Drittens ergab die Untersuchung, daß die verbleibenden kooperierenden Hersteller vom chinesischen Staat nicht unabhängig genug sind. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen ergab sich folgendes Bild:
a) Dandong Joint Venture Gold Benefit Metallurgical Co., Ltd
Dieses Unternehmen ist ein Joint-venture von Unternehmen aus China und Hongkong. Trotz seiner Rechtsform nimmt die chinesische Regierung erheblichen Einfluß auf die normale Geschäftstätigkeit des Unternehmens. So stellte die Kommission fest, daß nach dem Joint-venture-Vertrag eine Reihe wichtiger Geschäftsentscheidungen von den chinesischen Behörden genehmigt werden müssen und das Unternehmen nicht völlig frei darüber entscheidet, welche Mengen zur Ausfuhr und auf dem Inlandsmarkt verkauft werden.
b) Zunyi Ferroalloy Works Import & Export Company
(20) Dieses Unternehmen befindet sich in Staatsbesitz, so daß alle wichtigen Geschäftsentscheidungen vom Staat oder seinen Vertretern getroffen, kontrolliert oder beeinflußt werden oder werden können. Außerdem machte das Unternehmen unzureichende Angaben über seine FeSiMn-Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt. Nur anhand dieser Informationen hätte festgestellt werden können, ob das Unternehmen frei über seine Geschäftstätigkeit entscheidet und insbesondere, ob es Verkaufsbeschränkungen auf dem Inlandsmarkt gibt.
3. Vergleichsland
(21) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte zur Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung und gemäß Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (8), ein Vergleichsland gewählt werden.
Die Kommission setzte sich mit FeSiMn-Herstellern in verschiedenen Marktwirtschaftsländern in Verbindung, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind. Trotz erheblicher Bemühungen arbeiteten die Unternehmen in diesen Ländern nicht ausreichend an der Untersuchung mit.
(22) Deshalb wurde erwogen, Brasilien als Vergleichsland heranzuziehen. Brasilien ist ein großes Marktwirtschaftsland, das bereits in dem unter Randnummer 8 erwähnten Antidumpingverfahren gegenüber FeSiMn (vgl. Randnummer 8) als Vergleichsland gewählt wurde. Außerdem wurde es auch von dem Antragsteller als angemessenes Vergleichsland für dieses Verfahren vorgeschlagen. Die Untersuchung ergab, daß FeSiMn auf dem brasilianischen Markt in bedeutenden Mengen hergestellt und verkauft wird (im Untersuchungszeitraum rund 80 000 Tonnen), die im Vergleich zu den Mengen, die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführt werden, repräsentativ sind. Außerdem liegen der Kommission keine Hinweise dafür vor, daß die Herstellungsverfahren in Brasilien und der Volksrepublik China nicht vergleichbar sind. Die von den kooperierenden chinesischen Unternehmen übermittelten Auskünfte schließlich zeigten, daß der Rohstoffzugang in beiden Ländern vergleichbar ist, da beide über eigene Erzvorkommen verfügen (die chinesischen Hersteller kaufen jedoch einen Teil des Manganerzes außerhalb der Volksrepublik China).
(23) Deshalb wurde Brasilien als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angesehen. Gegen diese Wahl erhob keine der interessierten Parteien Einwände.
4. Normalwert
(24) Bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China wurden die FeSiMn-Verkäufe der beiden kooperierenden brasilianischen Hersteller auf dem brasilianischen Inlandsmarkt zugrunde gelegt, die im normalen Handelsverkehr erfolgten. Die Kommission stellte fest, daß der Großteil der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem brasilianischen Inlandsmarkt auf diese beiden Unternehmen entfielen, und daß die verkauften Mengen im Vergleich zu den chinesischen FeSiMn-Ausfuhren in die Gemeinschaft als repräsentativ anzusehen sind.
5. Ausfuhrpreis
(25) Bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise stützte sich die Kommission auf Informationen der chinesischen kooperierenden Ausführer/Hersteller und Händler (Ausfuhrgeschäfte), auf Auskünfte der Händler in Hongkong, die vor Ort überprüft wurden (Einkaufspreise für die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China), und auf Auskünfte der beiden FeSiMn-Einführer in der Gemeinschaft (Einfuhrgeschäfte).
(26) Bei zwei Arten von Geschäftsvorgängen hielt es die Kommission außerdem für angemessen, die "verfügbaren Informationen" zugrunde zu legen:
Im Fall der ausführenden Hersteller, die falsche oder irreführende Informationen über ihre Ausfuhrgeschäfte übermittelten oder die Informationen nicht innerhalb der mit den Unternehmen vereinbarten Frist erteilten, stützte sich die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Wenn eine andere kooperierende Partei Informationen über die gleichen Geschäftsvorgänge vorlegte, wurden diese verwendet. Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht noch zu belohnen, wurde es in allen anderen Fällen als angemessen angesehen, die Feststellungen auf der Grundlage einer repräsentativen Auswahl der billigsten Einfuhrgeschäfte der größten kooperierenden Händler zu treffen, deren kumulierte überprüfte Geschäftsvorgänge mehr als 75 % der überprüften Einfuhrmengen der Gemeinschaft ausmachten. Da FeSiMn in verschiedenen Qualitäten (vgl. Randnummern 9 und 10) angeboten wird, wurde das für die kooperierenden Unternehmen festgestellte Verhältnis von Standard-/Nicht-Standard-FeSiMn auch im Fall der Ausfuhrmengen dieser nichtkooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt.
(27) Die Kommission stellte außerdem fest, daß die in der Untersuchung geprüften Einfuhrmengen der kooperierenden Unternehmen nach den Eurostat-Zahlen nur 58 % der chinesischen Gesamteinfuhren ausmachten. Nach Auffassung der Kommission stellten die restlichen 42 % der Ausfuhren, die auf die anderen Ausführer (nichtkooperierende Unternehmen) entfielen, einen sehr bedeutenden Anteil an den Gesamtausfuhren dar und erfordern daher die Ermittlung separater Ausfuhrpreise und einer getrennten Dumpingspanne. Außerdem käme es nach Auffassung der Kommission einer Belohnung der Verweigerung der Mitarbeit gleich, wenn die von den kooperierenden Parteien angegebenen Geschäftsvorgänge als repräsentativ für alle chinesischen Ausfuhren angesehen würden. Folglich wurde der Ausfuhrpreis für die restlichen Geschäftsvorgänge (der nichtkooperierenden Unternehmen) gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ermittelt. Die Kommission hielt es für angemessen, in diesem Fall dieselbe Methodik anzuwenden, wie bei den chinesischen Unternehmen, die falsche oder irreführende Informationen übermittelten. Auch im Fall dieser nichtkooperierenden Unternehmen wurde das Verhältnis Standard/Nicht-Standard-Qualität zugrunde gelegt, das für die kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde.
6. Vergleich
(28) Der Normalwert für das brasilianische FeSiMn wurde verglichen mit den Ausfuhrpreisen für chinesisches FeSiMn der gleichen Qualität. Da die kooperierenden brasilianischen Hersteller nur Standard-FeSiMn verkaufen, wurde beschlossen, den Vergleich auf diese Qualität zu beschränken.
(29) Da alle chinesischen FeSiMn-Verkäufe für die Ausfuhr an Händler erfolgten, wurde es als angemessen angesehen, die chinesischen Ausfuhrpreise nur mit den brasilianischen Inlandspreisen für Händler zu vergleichen.
(30) Was die Transport- und Versicherungskosten angeht, so erschien der Kommission ein Vergleich der jeweiligen fob-Inlandspreise frei Grenze der beiden betroffenen Länder angemessen. In den Fällen, in denen festgestellt wurde, daß die Einführer die Ware chinesischen Ursprungs von einem Händler außerhalb der Gemeinschaft und außerhalb der Volksrepublik China gekauft hatten, wurde eine Berichtigung für die Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten und Gewinne vorgenommen.
(31) Außerdem wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
7. Dumpingspanne
(32) Die Ermittlung der Dumpingspanne stützte sich auf einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts für Brasilien mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für die Volksrepublik China.
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 26,1 % ausgedrückt als Prozentsatz der Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(33) Neben den sechs antragstellenden Gemeinschaftsherstellern produzieren noch zwei weitere Unternehmen in der Gemeinschaft FeSiMn. Einer dieser Hersteller unterstützte den Antrag, arbeitete uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und beantwortete ihren Fragebogen.
Auf die vorgenannten sieben kooperierenden Hersteller entfallen mehr als 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
(34) Die Kommission beschloß daher, daß die sieben Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung anzusehen sind und daß bei der Schadensermittlung die Lage dieser Unternehmen zugrunde zu legen ist.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(35) Zum Zweck der Schadensermittlung analysierte die Kommission in diesem Verfahren Angaben, die den Zeitraum von 1993 bis 1996 betreffen.
Da der Untersuchungszeitraum nur neun Monate umfaßte, wurden die tatsächlichen Zahlen für das Jahr 1996 insgesamt bei der Schadensermittlung zugrunde gelegt; dies war ausnahmsweise möglich und gerechtfertigt, weil der Untersuchungszeitraum unmittelbar nach dem Jahresende begann und ein Vergleich auf Jahresbasis anhand tatsächlicher anstatt extrapolierter Zahlen für einen Neunmonatszeitraum präziser ist.
(36) Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, daß seit 1994 Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine (Preisverpflichtungen), Rußland, Brasilien und Südafrika (auf Mindestpreisen basierende variable Antidumpingzölle) (9) erhoben werden. Wie später zu sehen sein wird, wirkten sich diese Maßnahmen, deren Überprüfung gleichzeitig mit diesem Verfahren eingeleitet wurde, auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus und führten nach 1994 zu einer relativ positiven Entwicklung bestimmter Schadensfaktoren.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(37) Zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Menge der FeSiMn-Einfuhren in die Gemeinschaft (Eurostat-Einfuhrstatistiken) und die Menge der FeSiMn-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt addiert. Der Hersteller, der den Antrag nicht unterstützte, legte keine verläßlichen Informationen vor, und nach den verfügbaren Informationen waren seine Verkäufe im Vergleich zu den vorliegenden Zahlen über den Gemeinschaftsverbrauch unbedeutend und wurden deshalb bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt.
(38) Der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware stieg zwischen 1993 und 1996 um 7 % von rund 505 900 Tonnen auf 538 700 Tonnen.
In dem gleichen Zeitraum stieg der Verbrauch wertmäßig um 25 % von rund 216,4 Mio. ECU auf 269,6 Mio. ECU.
3. Volumen, Wert und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(39) Die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China nahmen zwischen 1993 und 1996 von rund 12 000 Tonnen auf 75 400 Tonnen, d. h. 526 %, zu. In dem gleichen Zeitraum stiegen die Einfuhren wertmäßig von rund 5,6 Mio. ECU auf 33,5 Mio. ECU, d. h. 502 %; dies deutet auf einen Rückgang der Stückpreise hin, während die Angaben über den Verbrauch auf einen allgemeinen Preisanstieg hinweisen.
Was die Marktanteile gemessen am Gesamtverbrauch angeht, so steigerten die gedumpten Einfuhren ihren Anteil mengenmäßig zwischen 1993 und 1996 fast um das Sechsfache, d. h. von 2,4 % auf 14 %. Wertmäßig verfünffachten sich die Marktanteile im gleichen Zeitraum von 2,6 % auf 12,4 %.
4. Preise der gedumpten Einfuhren
(40) Die Kommission verglich die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den für die Dumpingermittlung festgestellten Preisen der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft nach Handelsstufen.
Der Vergleich ergab, daß die Gemeinschaftshersteller den größten Teil ihrer Ware direkt an Endabnehmer verkauften, während die Chinesen ihre Einfuhrgeschäfte auch über Händler in der Gemeinschaft abwickelten. Da dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt, hielt die Kommission eine Berichtigung der Einfuhrpreise für angemessen, um einen Vergleich auf der gleichen Handelsstufe, d. h. auf Stufe der Endabnehmer, zu gewährleisten.
Auf der Basis der während der Untersuchung eingeholten Informationen wurden die den Händlern in Rechnung gestellten chinesischen Einfuhrpreise deshalb um 5 % berichtigt (Durchschnitt der überprüften Zahlen für die Einführer in der Gemeinschaft), um eine gebührende Spanne für die Kosten und Gewinne für die Lieferung an Endabnehmer zu berücksichtigen.
(41) Auf dieser Grundlage ergab der Vergleich (für die Standard-Qualität) eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 7,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Verkaufspreises. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Markt wegen des Rohstoffcharakters der betroffenen Ware extrem preisempfindlich reagiert, was durch die Feststellung bestätigt wird, daß bereits Preisunterschiede von 2 bis 3 % die Kaufentscheidung beeinflussen.
(42) Die Kommission untersuchte auch die Entwicklung der Durchschnittspreise der Einfuhren aus der Volksrepublik China. Sie stellte fest, daß diese Preise seit 1993 um 4 % gefallen sind. Zwischen 1993 und 1995 lag der Rückgang bei 17 %.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkungen
(43) Bei der Beurteilung der einzelnen Schadensfaktoren ist zu bedenken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996
- mit einer steigenden Nachfrage seitens der Stahlindustrie konfrontiert war, mit der die Produktion Schritt halten mußte;
- angesichts dieses Nachfrageanstiegs mit einem Anstieg der Preise rechnete;
- ein positives Ergebnis des 1994 eingeleiteten Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren aus Südafrika, Brasilien, der Ukraine und Rußland erwartete.
b) Produktion
(44) Die Gemeinschaftsproduktion von FeSiMn stieg zwischen 1993 und 1996 von rund 189 600 Tonnen auf 249 100 Tonnen oder um 31 %.
c) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(45) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war im Bezugszeitraum konstant. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Fertigungsanlagen für FeSiMn aus Gründen der Nachfragedeckung und der Kostenersparnis so konstruiert sind, daß sie auch für die Herstellung anderer Legierungen verwendet werden können.
Deshalb konnte die Produktionskapazität für FeSiMn nicht ohne weiteres festgestellt werden. Einer Schätzung der normalerweise von den Gemeinschaftsherstellern für diese Produktion verwendeten Kapazität zufolge blieb die Anlagenkapazität zwischen 1993 und 1996 konstant. Daher erhöhte sich der Auslastungsgrad dem Produktionsanstieg entsprechend von 48 % auf 64 %. Aber auch nach dieser Erhöhung bleibt der Auslastungsgrad weiterhin sehr niedrig.
d) Lagerbestände
(46) Die Lagerbestände vergrößerten sich zwischen 1993 und 1996 erheblich, und zwar von rund 29 400 Tonnen auf 55 300 Tonnen, d. h. um 88 %. Dies entsprach dem Produktionsanstieg und den Erwartungen der Gemeinschaftshersteller (vgl. Randnummer 43).
e) Verkäufe
(47) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen zwischen 1993 und 1996 mengenmäßig von rund 164 500 Tonnen auf 199 300 Tonnen oder um 21 %.
(48) Wertmäßig nahmen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 von rund 70,5 Mio. ECU auf 97,4 Mio. ECU oder um 38 % zu.
(49) Die mengen- und wertmäßige Zunahme der Verkäufe steht im Zusammenhang mit der Zunahme des Verbrauchs und dem Preisanstieg. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte also in gewissem Maße von der günstigen Marktlage profitieren. Die Rentabilität ist jedoch noch immer negativ (vgl. Randnummer 55).
f) Marktanteil
(50) Mengenmäßig stieg der Marktanteil zwischen 1992 und 1996 von 32,5 % auf 37 %, das entspricht 14 %. Dieser Anstieg erfolgte in der Zeit zwischen 1995 und 1996, nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Ware mit Urprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika. Festzuhalten ist hierbei, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz dieses höheren Marktanteils nicht wieder die Marktposition erlangte, die er vor dem schädigenden Dumping durch die "vier Länder" innehatte.
(51) Diese Entwicklung ist im Zusammenhang mit dem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus China um fast das Sechsfache (vgl. Randnummer 39) und dem Rückgang des Marktanteils der vier von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Länder von 27,8 % im Jahr 1993 auf 4,6 % im Jahr 1996 oder um 83,5 % zu sehen. Darin zeigt sich, daß diese Antidumpingmaßnahmen vor allem eine Ablösung durch andere gedumpte Einfuhren, und zwar aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern, zur Folge hatten. Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern ging im gleichen Zeitraum um 25 % zurück (vgl. Randnummern 69 bis 74).
(52) Untersucht wurde außerdem der wertmäßige Marktanteil. Er entwickelte sich ähnlich wie der mengenmäßige; der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seinen Marktanteil gemeinschaftsweit von 32,6 % auf 36,1 % oder um 11 %. Wertmäßig ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 dagegen um 2 % zurück.
g) Durchschnittliche Verkaufspreise und Preisentwicklung
(53) Die Kommission prüfte die Entwicklung der Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996. Der Durchschnittspreis des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften FeSiMn stieg zwischen 1993 und 1994, als die Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika eingeführt wurden, um 12 %. Zwischen 1994 und 1995 stiegen die Preise um weitere 2 % und stagnierten zwischen 1995 und 1996 auf diesem Niveau.
(54) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise wegen des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren nicht wieder auf das frühere Niveau anheben konnte. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 festgestellt, mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im Untersuchungszeitraum des Verfahrens gegen die vier von den Maßnahmen betroffenen Länder um mehr als 40 % senken. Trotz einer Steigerung um 14 % im Bezugszeitraum, wurden diese Preise somit erheblich gedrückt.
h) Rentabilität
(55) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging 1993, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkäufe, um 27 % und 1994 um 9 % zurück. Die relative Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft setzte sich 1995 fort, als die Verluste noch 3 % erreichten.
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich 1996 trotz höherer Verkaufspreise und größerer Verkaufsmengen erneut um 7 %.
i) Beschäftigung
(56) Zwischen 1993 und 1996 ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 11 % zurück. Diese Entwicklung sollte jedoch nicht überbewertet werden, da die Beschäftigten auch in anderen Bereichen wie der Herstellung von Siliciummetall und FeMn eingesetzt werden können.
6. Schlußfolgerung zur Schädigung
(57) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwischen 1993 und 1995 nicht in dem erwarteten Maße und war zumindest, was die Rentabilität angeht, keineswegs brillant.
Von 1995 auf 1996 verschlechterte sich seine Lage (Rentabilität - 7 %), obwohl sich einige Schadensfaktoren im Bezugszeitraum positiv entwickelt hatten.
(58) Angesichts dieser Feststellungen und unter besonderer Berücksichtigung der stetigen Zunahme der gedumpten Einfuhren zu Billigpreisen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einem transparenten Markt erheblich unterboten, und der zunehmenden Lagerbestände sowie der negativen Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1993, ist die Kommission der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(59) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Mengen und das Preisniveau der gedumpten Einfuhren aus China verursacht wurde oder ob andere Faktoren für die Schädigung ursächlich waren oder dazu beitrugen.
Die Kommission hatte bekanntlich schon in früheren Verordnungen über FeSiMn-Einfuhren in die Gemeinschaft festgestellt, daß der Gemeinschaftsmarkt für diese Ware preisempfindlich ist, so daß allein das Angebot gedumpter Billigware den gesamten Gemeinschaftsmarkt sofort spürbar beeinflußt.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(60) Es ist zu betonen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der Wirkung der Maßnahmen gegenüber Rußland, der Ukraine, Südafrika und Brasilien (vgl. Randnummer 54) nicht in vollem Maße profitieren konnte, da die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen mit den vorgenannten Ländern sofort durch einen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China unterlaufen wurde.
(61) Wie sich herausstellte wurde der Rückgang (1993 bis 1995) der anderen Einfuhren (Rußland, Ukraine, Brasilien, Südafrika) in die Gemeinschaft (- 115 937 Tonnen) im Bezugszeitraum durch die Zunahme der gedumpten Billigeinfuhren aus China (+ 109 226 Tonnen) weitgehend kompensiert. Die gedumpten Einfuhren aus China traten an die Stelle der gedumpten Einfuhren aus den vier anderen Ländern.
(62) Die Chinesen senkten nämlich zwischen 1993 und 1995 die Preise für ihre Einfuhren um 17 %, um den Marktanteil der vier von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Länder zu gewinnen. Dabei ist zu unterstreichen, daß die chinesischen Einfuhrpreise 1995 sowohl die diesen Ländern auferlegten Mindestpreise als auch die niedrigsten Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt unterboten, obwohl dieser Trend jedoch 1996 zum Stillstand kam, als die chinesischen Ausführer ihre Preise erhöhten und daraufhin an Marktanteil verloren.
(63) Außerdem fiel die ausbleibende Verbesserung bzw. im Fall einiger Faktoren sogar die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich eindeutig mit der mengemäßigen Zunahme der gedumpten Billigeinfuhren aus China zusammen. Angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes gerieten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diese den potentiellen Abnehmern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus bekannte Niedrigpreispolitik unter Druck.
(64) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge der systematischen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus China (vgl. Randnummer 43) seine Preise an die Marktlage anpassen mußte, um Marktanteileinbußen zu verhindern (vgl. Randnummern 53 und 54). Dieses defensive Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist darauf zurückzuführen, daß diese Industrie einen ununterbrochenen Produktionszyklus aufrechterhalten muß und die Produktion aufgrund hoher Umstellungskosten nicht ohne weiteres reduzieren oder anpassen kann, um die negativen Folgen einer solche Situation aufzufangen.
(65) Die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde also wegen der großen Mengen, gekoppelt mit den Billigpreisen, der Einfuhren aus China behindert, was vor allem 1994 deutlich zutage trat und 1996 anhielt. Daraus wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum eindeutig zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Denn sie verhinderten zum einen eine Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von den früheren Dumpingpraktiken anderer Drittländer und beeinflußten zum anderen seine Gewinnsituation nachteilig.
3. Auswirkung anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(66) Trotz eines Rückgang zwischen 1995 und 1996 nahm der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum insgesamt zu (+7 %).
Die Nachfrage hängt mit der Leistung der Stahlindustrie zusammen, deren Produktion zwischen 1993 und dem ersten Halbjahr 1996 einen Aufwärtstrend verzeichnete. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann deshalb nicht auf die Nachfrageentwicklung in der Gemeinschaft zurückgeführt werden.
b) Nicht antragstellende Hersteller
(67) Wie unter den Randnummern 33 und 37 festgestellt, arbeitete ein Gemeinschafthersteller nicht an dieser Untersuchung mit. Produktion und Marktanteil dieses Herstellers sind den eingegangenen Informationen zufolge unbedeutend (unter 3 %). Deshalb dürften auch ihre Auswirkungen auf die Lage des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als unerheblich anzusehen sein.
Außerdem deuten keine Informationen darauf hin, daß das Verhalten dieses nichtkooperierenden Herstellers den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben könnte, und es liegen auch keine Beweise dafür vor, daß sich seine wirtschaftliche Lage anders entwickelte als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Folglich können für die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weder die Konkurrenz innerhalb der Gemeinschaft noch eine Leistungsschwäche verantwortlich gemacht werden.
c) Von Antidumpingmaßnahmen betroffene Einfuhren
(68) Wie oben festgestellt (vgl. Randnummer 36), wurden auf die Einfuhren aus Rußland, der Ukraine, Südafrika und Brasilien im Dezember 1994 Antidumpingzölle eingeführt. Die Einfuhren aus diesen Ländern gingen zwischen 1993 und 1996 von 140 100 Tonnen auf 24 600 Tonnen zurück. Ihr Marktanteil in Tonnen verringerte sich im gleichen Zeitraum erheblich, und zwar von 27,7 % auf 4,6 %.
Außerdem wurde festgestellt, daß der Durchschnittspreis der Einfuhren aus diesen Ländern im Durchschnitt über dem Preis der Einfuhren aus China lag und nach 1994/1995 durchschnittlich auch höher war als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randummer 63).
Folglich ist der Schluß zulässig, daß diese Einfuhren im Vergleich zu den Einfuhren aus China nur begrenzte Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
d) Andere Einfuhren in die Gemeinschaft
(69) Die meisten anderen Einfuhren in die Gemeinschaft hatten ihren Urprung in Norwegen, Rumänien und der Slowakei.
Die Kommission analysierte gesondert das Verhalten der norwegischen Hersteller, die die größten FeSiMn-Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt sind, und der anderen vorgenannten Ausfuhrländer.
(70) Die Untersuchung ergab, daß die norwegischen Ausfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 mengenmäßig um 10 % zurückgingen, wertmäßig aber eine steigende Tendenz (+7 %) aufwiesen. Außerdem stiegen die norwegischen Durchschnittspreise, die bereits zuvor deutlich über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, im gleichen Zeitraum um 18 %.
(71) Diese Preispolitik sollte mit der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen werden, der unter dem Preisdruck der Einfuhren aus China seine Preise senken mußte, um seinen Marktanteil zu wahren oder auszubauen.
(72) 1996 stiegen die Preise der Einfuhren aus China, so daß die Chinesen auf dem Gemeinschaftsmarkt Marktanteile in Höhe von 7 % an die Slowakei und Rumänien verloren, da diese Länder ihre Preise zwischen 1995 und 1996 senkten.
(73) Angesichts dieser Feststellungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß zwar nicht auszuschließen ist, daß die vorgenannten Einfuhren aus anderen Ländern als China die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gewisser Weise beeinflußten, daß diese aber auf keinen Fall allein für die schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren und nicht den Schluß zuließen, daß die Einfuhren aus China nicht eine als bedeutende einzustufende Schädigung verursacht hätten.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(74) Da es sich bei FeSiMn technisch um eine einfache Ware handelt, die in der Gemeinschaft über ähnliche Vertriebskanäle vermarktet wird, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die FeSiMn-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China erhebliche Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hatten. Außerdem handelt es sich um einen transparenten Markt, so daß die Billigpreise, die den potentiellen Abnehmern der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer durchaus bekannt waren, den Markt insgesamt ebenfalls beeinflußten.
(75) Aufgrund dieser eingehenden Analyse kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Angesichts der schädigenden Wirkung der gedumpten Einfuhren aus China wäre es außerdem diskriminierend gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika, wenn keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(76) Auf der Grundlage der vorgelegten Beweise prüfte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob in diesem besonderen Fall trotz der Feststellung der dumpingbedingten Schädigung zwingende Gründe dafür sprechen, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung für alle von dem Verfahren betroffenen Parteien die Auswirkungen der Einführung etwaiger Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf derartige Maßnahmen.
Um in voller Sachkenntnis entscheiden zu können, sandte die Kommission Fragebogen an die Einführer und Abnehmer von FeSiMn, um deren wirtschaftliche Interessen zu beurteilen. Andere Organisationen, die sich selbst meldeten, wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Art und Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(77) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für FeSiMn ist eine ausgereifte Industrie. Zu der verwendeten Technologie gibt es derzeit weltweit keine Alternative. Wie bereits erwähnt, wird der für die Herstellung verwendete elektrische Hochöfen auch für die Herstellung anderer Legierungen wie Ferromangan oder Siliciummetall verwendet. Alle Gemeinschaftshersteller bis auf zwei sind eng mit Bergbauunternehmen verbunden, die Manganerz gewinnen. Einige produzieren ihre eigene Energie, um lebensfähig zu bleiben. Ein Unternehmen wurde privatisiert und danach umstrukturiert.
b) Voraussichtliche Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen
(78) Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Handelspraktiken beseitigen, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Ziel dieser Abhilfemaßnahmen ist die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs, der als solcher im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(79) Was zunächst das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so wurde angesichts der Ergebnisse der Schadensermittlung festgestellt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Antidumpingmaßnahmen weiter verschlechtern würde und einige Unternehmen zur Schließung gezwungen sein könnten.
(80) Die Untersuchung ergab, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhält und daß es ohne Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der schwierigen finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft käme, zumal dieser bereits seit Jahren finanzielle Verluste macht, so daß letztlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Ganzes gefährdet wäre.
Außerdem zeigen die derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, daß er nicht beabsichtigt, dieses Produktionssegment aufzugeben, und folglich gegen die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt werden muß.
3. Auswirkungen auf die Abnehmer
(81) In Zusammenarbeit mit zwei Abnehmerverbänden ("Eurofer" und "Committee of European Foundries Associations") sandte die Kommission Fragebogen an 32 FeSiMn-Abnehmer in der Gemeinschaft. Nur zwei FeSiMn-Abnehmer waren zur Mitarbeit bereit und beantworteten die Fragebogen. Sechs weitere Abnehmer werden von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht betroffen, da sie die chinesische Ware entweder gar nicht oder nur in begrenzten Mengen einführten.
(82) Angesichts der geringen Kooperationsbereitschaft der Abnehmer, wurden der Kommission keine repräsentativen Informationen vorgelegt. Nur deshalb konnten die Argumente der Abnehmerindustrie zurückgewiesen werden. Die Auswirkungen auf die Abnehmer wurden aber dennoch untersucht. Die Kommission stellte fest, daß die Stahlunternehmen die Hauptabnehmer von FeSiMn sind und daß auf die Ware nur 1 % der Kosten der Stahlerzeugung entfällt. Daraus ist zu schließen, daß etwaige Antidumpingzölle auf FeSiMn und entsprechende Preiserhöhungen die Lage der Stahlerzeuger kaum berühren dürften.
Dieses Verfahren betrifft eine Stahlproduktion mit einem Volumen von 134 Mio. Tonnen, wobei die Produktion einer Tonne Stahl 4 kg FeSiMn erfordert. Den verfügbaren Marktinformationen zufolge ist in Zukunft mit einem höheren Stahlverbrauch zu rechnen. Prognosen über den Stahlverbrauch bestätigen sich jedoch nur selten.
Ein Abnehmer bestätigte, daß ein etwaiger Antidumpingzoll von 10 % auf die gedumpten Einfuhren seine Produktionskosten lediglich um 0,1 % verändern würde.
(83) Aufgrund dieser Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmer unbedeutend wären.
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft
(84) Was den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt angeht, so sind zwei Aspekte zu unterstreichen. Zum einen sind die Antidumpingmaßnahmen nicht so hoch, daß sie die chinesischen Ausführer vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen, so daß die Präsenz der chinesischen Ware auf dem Markt auch künftig gewährleistet ist.
Zum zweiten deutet nichts darauf hin, daß die anderen Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Bezugszeitraum erheblich an Marktanteil verloren, ihre Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht wieder ausbauen können, sobald wieder faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Damit könnten die Endabnehmer der betroffenen Ware weiterhin von den Vorteilen eines wettbewerbsstarken Marktes profitieren.
5. Schlußfolgerung
(85) Bei der Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und aller genannten Aspekte gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings sowie zur Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs und zur Verhinderung einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sprechen.
Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht angemessen gegen die gedumpten Billigeinfuhren aus China geschützt, so würden sich die Probleme der FeSiMn-Industrie, die sich allmählich von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken erholt, erneut verschärfen.
Der Preisanstieg und die damit einhergehenden Mehrkosten für die Stahlindustrie sind begrenzt, verglichen mit den Kosten, die die Aufgabe der Gemeinschaftsproduktion zur Folge hätte.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(86) Bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls wurden die festgestellte Dumpingspanne und der erforderliche Betrag zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt.
(87) Da die Schädigung im wesentlichen in finanziellen Verlusten bestand, müssen zur Beseitigung der Schädigung die Preise so weit angehoben werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen kann.
(88) Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission die Schadensschwelle auf der Ab-Werk-Stufe auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 7 %, die angesichts der Notwendigkeit langfristiger Investitionen und insbesondere der Rentabilität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings vernünftigerweise erwarten kann, als angemessenes Minimum angesehen wurde. Die Schadensschwelle wurde dann verglichen mit dem gewogenen Durchschnittspreis des FeSiMn chinesischen Ursprungs frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, mit den gebührenden Berichtigungen für die verschiedenen Vertriebskanäle.
Die auf diese Weise ermittelte Schadensschwelle liegt bei 19,6 %.
(89) Da die Schadensschwelle niedriger war als die ermittelte Dumpingspanne, sollte sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in diesem Verfahren bei der Festlegung des vorläufigen Zolls zugrunde gelegt werden.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(90) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf einen endgültigen Zoll überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 19,6 %.
(2) Sofern nicht anders bestimmt, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens genannten Frist selbst meldeten, binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von sechs Monaten, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen trifft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 1997

Labels: 18
3
4
1