Document ID: 31984R3165

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3165/84 DER KOMMISSION
vom 14. November 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen haben die Notwendigkeit bestimmter Anpassungen, insbesondere einer Vereinfachung des Schemas für die Anwendung der Toleranzspanne durch die Erzeugerorganisationen, ergeben.
Es sollte ebenso das Verfahren für die Erteilung der Bescheinigungen harmonisiert werden, die in den Fällen vorgesehen sind, in denen die Erzeugnisse von einer Erzeugerorganisation in einem anderen als dem Anerkennungsmitgliedstaat zum Verkauf angeboten, aus dem Handel genommen oder übertragen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Das vorgenannte Preisniveau findet während eines Zeitraums von mindestens fünf und höchstens fünfundsiebzig Werktagen Anwendung. In keinem Fall kann die Periode der Gültigkeit des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises für das betreffende Fischwirtschaftsjahr überschritten werden."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
Bietet eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Anerkennungsmitgliedstaat zum Verkauf an, so erteilt die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats der betreffenden Organisation bzw. deren Mitglied auf Antrag unverzueglich eine Bescheinigung, deren Inhalt den Angaben des Musters in Anhang IV entspricht, und übermittelt gleichzeitig eine Kopie dieser Bescheinigung auf dem Dienstweg an die Stelle, die in dem anderen Mitgliedstaat für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist.
Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ist unmittelbar nachdem die Ware zum Verkauf angeboten wurde bei der betreffenden zuständigen Behörde zu stellen.
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Name und Anschrift der Stelle, die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist, mit."
3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 1984

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