Document ID: 31983R3514

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3514/83 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1983
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 betreffend die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen sowie durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1446/83 (4), sieht vor, daß der in ihrem Artikel 3 genannte Berechtigungsschein erst ab dem ersten Tag des Kalendermonats gilt. Die Übernahme der Butter kann erst nach diesem Datum erfolgen. Die Anwendung der Regelung hat gezeigt, daß man dieses Datum vorverlegen muß, um die Butterlieferungen früher durchführen zu können. Folglich ist die für die Übernahme vorgesehene Frist zu ändern. Diese Vorschrift steht auch in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1446/83. Folglich ist an dieser Verordnung die gleiche Änderung vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 erhält der Absatz 5 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Absatz 3 folgende Fassung:
»Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat; die Übernahme kann jedoch vom 20. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, an bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1983

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