Document ID: 31988R0479

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/88 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1988
mit Durchführungsvorschriften für ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 2 500 Tonnen ungeröstetem Malz der Unterposition 1107 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4081/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für ungeröstetes Malz der Codenummer 1107 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, allen Einführern der Gemeinschaft den Zugang zu dem Jahrenkontingent von 2 500 Tonnen Malz und, bis zur Ausschöpfung dieser Menge, die jährliche Anwendung der vorgesehenen Verringerung der Einfuhrabschöpfung um 100 ECU je Tonne zu gewährleisten. Diese Form der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Abbau des Zollkontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis zu setzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsvorschriften für ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 2 500 Tonnen ungeröstetem Malz der Unterposition 1107 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4081/87 des Rates ab 1. Januar 1988 eröffnet wurde und für das eine um 100 ECU je Tonne verringerte Einfuhrabschöpfung gilt.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Kontingents können die Einfuhrlizenzanträge, die mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung abzueglich eines Betrags von 100 ECU je Tonne verbunden sein müssen, bei der zuständigen Stelle bis zum letzten Montag jedes Monats bis 13 Uhr eingereicht werden.
(2) Die Anträge nach Absatz 1 sind nur zulässig, falls ihnen ein Exemplar der finnischen Ausfuhrbescheinigung beigefügt ist. Diese Bescheinigung muß auf die Verordnung (EWG) Nr. 4081/87 Bezug nehmen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission am letzten Montag jedes Monats nach 13 Uhr über die gemäß Artikel 2 eingereichten Lizenzanträge.
Artikel 4
(1) Innerhalb von vier Arbeitstagen beschließt die Kommission,
- den Lizenzanträgen bis zu einer Gesamtmenge von 2 500 Tonnen pro Jahr stattzugeben,
- die Schließung des Kontingents für das laufende Jahr anzukündigen wenn die Menge von 2 500 Tonnen ausgeschöpft ist,
und unterrichtet die zuständige Stelle hiervon.
(2) Die zuständige Stelle teilt den Beteiligten sofort den Beschluß der Kommission mit.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle erteilt die Einfuhrlizenz gemäß dem nach Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich getroffenen Kommissionsbeschluß.
(2) Die Einfuhrlizenzen gelten ab dem Datum ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten Folgemonats. Ihr letzter Gültigkeitstag ist der 31. Dezember des laufenden Jahres.
(3) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
- in Feld 12 die Angabe »gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4081/87 erteilte Lizenz",
- in Feld 13 die Angabe »Finnland",
- in Feld 14 die Angabe »Finnland".
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 1988

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