Document ID: 32012R1185

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1185/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kennzeichnung und Aufmachung von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein den Namen des Herstellers oder Verkäufers umfassen. Gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) wird diese Angabe durch die Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“ oder entsprechende Ausdrücke ergänzt. Gemäß dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten zudem die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben und in diesem Fall die Ersetzung der Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ durch einen anderen Begriff erlauben. Da in den Mitgliedstaaten bestimmte Begriffe bei der Kennzeichnung von Schaumwein traditionell anerkannt sind und verwendet werden, sollten im Falle, dass die Mitgliedstaaten die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben und die Ersetzung der Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ durch einen anderen Begriff erlauben, diese Begriffe die im Sektor traditionell verwendeten Begriffe sein. Um die Verbraucher über die in diesem Bereich verwendete Terminologie zu informieren, sollte zudem festgelegt werden, welche Begriffe in den verschiedenen Sprachen der Europäischen Union erlaubt werden können.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher zu ändern.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Ersetzung der Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ durch die Begriffe in Anhang Xa der vorliegenden Verordnung erlauben.“
2.
Der im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegebene Anhang wird eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 2012

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