Document ID: 31979D0709

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( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 .
( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 .
( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 5 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 27 . JULI 1979 ,
MIT DER DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG ERMÄCHTIGT WIRD , IM INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR AUSNAHMEN VON DEN SOZIALVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IM BEREICH DES STRASSENVERKEHRS ANZUWENDEN
( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 79/709/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTES IM STRASSENVERKEHR ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,
AUFGRUND DES VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IN IHREM SCHREIBEN NR . 5071 VOM 13 . NOVEMBER 1978 GESTELLTEN ANTRAGS MIT DEM ZIEL , VON DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG ZU ERHALTEN , AUSNAHMEN VON DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 543/69 UND ( EWG ) NR . 1463/70 FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZUZULASSEN : BEFÖRDERUNGEN MIT SPEZIALFAHRZEUGEN , DIE FÜR DIE BELIEFERUNG ÖRTLICHER MÄRKTE , FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF , FÜR AMBULANTE BANK- , WECHSEL- UND SPARGESCHÄFTE , IM RAHMEN DER RELIGIONSAUSÜBUNG , ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN , SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN , FÜR KULTURELLE VERANSTALTUNGEN ODER FÜR WANDERAUSSTELLUNGEN EINGESETZT WERDEN ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIESE AUSNAHMEN BETREFFEN LEDIGLICH DIE ANFORDERUNGEN FÜR DIE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 UND DIE VERPFLICHTUNG , EIN KONTROLLGERÄT ( FAHRTENSCHREIBER ) ZU BENUTZEN . WEGEN IHRER BESONDEREN MERKMALE SIND DIESE BEFÖRDERUNGEN NUR VON GERINGFÜGIGER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG . DIE BETREFFENDEN BEFÖRDERUNGEN SIND AUF EINEN UMKREIS VON 50 KM VOM STANDORT DER FAHRZEUGE BEGRENZT . WERDEN DIE FRAGLICHEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN NICHT AUF DIESE BEFÖRDERUNGEN ANGEWANDT , BESTEHT WEGEN DER BESONDEREN MERKMALE UND INSBESONDERE DER BESCHRÄNKTEN ZAHL DER FÜR DIESE BEFÖRDERUNGEN EINGESETZTEN FAHRZEUGE NICHT DIE GEFAHR , DASS DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM VERKEHRSMARKT UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
NACH ARTIKEL 14A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN , WENN EIN AUSNAHME VON DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT WIRD , GLEICHZEITIG GEEIGNETE MASSNAHMEN , DIE EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BEFÖRDERUNGEN SICHERSTELLEN UND GEWÄHRLEISTEN , DASS DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE WIRD GEMÄSS IHREM ANTRAG , DER VON IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG MIT SCHREIBEN VOM 13 . NOVEMBER 1978 AN DIE KOMMISSION GERICHTET WURDE , ERMÄCHTIGT , AUSNAHMEN VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 , SOWEIT ES SICH UM DIE ANFORDERUNGEN FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG HANDELT , UND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 FÜR BEFÖRDERUNGEN MIT SPEZIALFAHRZEUGEN ZUZULASSEN , DIE IM UMKREIS VON 50 KM VOM STANDORT DES FAHRZEUGS EINGESETZT WERDEN :
- FÜR DIE BELIEFERUNG ÖRTLICHER MÄRKTE ,
- FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF ,
- FÜR AMBULANTE BANK- , WECHSEL- UND SPARGESCHÄFTE ,
- ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN , SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN ,
- FÜR KULTURELLE VERANSTALTUNGEN ODER FÜR WANDERAUSSTELLUNGEN .
ARTIKEL 2
DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE TEILT DER KOMMISSION DIE IN DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1979

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