Document ID: 31998R0707

VERORDNUNG (EG) Nr. 707/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/98 (4), wurde unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur eine Erstattungsnomenklatur für landwirtschaftliche Erzeugnisse erstellt. Zur Berechnung und Gewährung der Erstattungen sind in den Fußnoten zu Sektor 9 des Anhangs der genannten Verordnung besondere Bestimmungen vorgesehen. Für die Gewährung der Erstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0401 und 0402 gelten besondere Bestimmungen, wenn es sich um Erzeugnismischungen oder Erzeugnisse mit Zusätzen handelt. Nach Kapitel 4 Anmerkung 1 der Kombinierten Nomenklatur und den Allgemeinen Erwägungspunkten des Harmoniserten Systems handelt es sich bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0401 und 0402 weder um Mischungen noch dürfen sie andere als die angegebenen Zusätze enthalten.
Für bestimmte Erzeugnisse mit Zusätzen ist vorgesehen, daß der Milchfettgehalt unter Ausschluß der Gehalte der nicht erstattungsfähigen milchfremden Bestandteile und der zugesetzten Fettstoffe berechnet wird. Da sich aus dieser Regelung Mißverständnisse hinsichtlich der Einreihung der betreffenden Erzeugnisse ergeben können, ist sie zu streichen.
Die Erstattungen für Milcherzeugnisse mit Zuckerzusatz werden unterschiedlich berechnet. Damit die Berechnung vereinheitlicht wird und die Nomenklatur vereinfacht werden kann, sollte nur eine Berechnung vorgesehen und die Fußnote (5) in dem genannten Sektor gestrichen werden. Die übrigen Fußnoten sind deshalb anzupassen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird der Sektor 9 wie folgt geändert:
1. Die Angaben zu den KN-Codes 0401 bis 0404 werden durch die Angaben in Anhang I ersetzt.
2. Die Fußnoten werden durch die Fußnoten in Anhang II ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1998 und betrifft die ab diesem Datum gestellten Lizenzanträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1998

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