Document ID: 32007D0031

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7029)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/31/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die auf Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer den auf diesen Grundsätzen beruhenden strukturellen Anforderungen entsprechen müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Regelungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) ergänzt. Zu den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gehören auch spezifische Anforderungen an Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe.
(2)
Laut den Ergebnissen eines Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts in Bulgarien vom 27. November 2006 bis zum 1. Dezember 2006 entsprechen bestimmte Betriebe des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors nicht den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004.
(3)
Darüber hinaus reicht das derzeitige Rückverfolgbarkeitssystem in Bulgarien nicht aus, um den in Bulgarien vorhandenen Bedürfnissen unter Bedingungen zu entsprechen, unter denen Fleisch aus Drittländern und in Bulgarien vor dem 1. Januar 2007 hergestelltes Fleisch sowie Rohmilch, die den Anforderungen dieser Verordnungen nicht entsprechen, sich auf dem bulgarischen Hoheitsgebiet befinden.
(4)
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in Bulgarien ist es angemessen, Übergangsregelungen für bestimmte Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors vorzusehen.
(5)
Während des Übergangszeitraums muss die Situation in allen Betrieben des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors bewertet werden, damit der Prozess der Modernisierung bestimmter Betriebe abgeschlossen wird, sodass diese mit den gemeinschaftlichen Anforderungen übereinstimmen. Darüber hinaus muss das Rückverfolgbarkeitssystem verbessert werden, damit es dem Gemeinschaftsstandard entspricht.
(6)
Während des Übergangszeitraums ist es erforderlich, ein Verbot des Versands bestimmter Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten vorzusehen. Allerdings ist es angemessen - angesichts von für diese Betriebe vorhandenen Garantien -, eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verarbeitungsbetriebe vorzusehen, die gemäß gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 in die Gemeinschaft auszuführen.
(7)
Der in dieser Entscheidung vorgesehene Übergangszeitraum sollte auf ein Jahr beschränkt werden. Die Situation im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien ist vor dem Ende dieses Zeitraums zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors, die in den folgenden Abschnitten von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aufgeführt sind:
a)
Abschnitt I: (Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren);
b)
Abschnitt II: (Fleisch von Geflügel und Hasentieren);
c)
Abschnitt III: (Farmwildfleisch);
d)
Abschnitt IV: (Fleisch von frei lebendem Wild);
e)
Abschnitt V: (Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch);
f)
Abschnitt VI: (Fleischerzeugnisse); und
g)
Abschnitt IX: (Rohmilch und verarbeitete Milcherzeugnisse).
Artikel 2
1. Die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse („die Erzeugnisse“) dürfen nicht von Bulgarien aus in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
2. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere Artikel 3, sicherstellen, dass die Erzeugnisse nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den Handel mit Erzeugnissen, die in einem im Anhang aufgeführten Verarbeitungsbetrieb hergestellt werden, sofern die Erzeugnisse
a)
das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen oder Identitätskennzeichen der Gemeinschaft für den betreffenden Betrieb tragen;
b)
von einem Dokument gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begleitet werden, in dem die zuständige Behörde Bulgariens Folgendes bescheinigt:
„Gemäß der Entscheidung 2007/31/EG endg. der Kommission hergestellt“.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.
Die Entscheidung ist vor diesem Datum zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2006

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