Document ID: 31987D0574

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1987
über die Zuweisung zusätzlicher Gemeinschaftsgenehmigungen an die Mitgliedstaaten für das Jahr 1988 im Rahmen der jährlichen Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr um 15 %
(87/574/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
nach Konsultation der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 legt die Kommission ab dem Jahr 1985 während eines Zeitraums von vier Jahren vor dem 1. Oktober jedes Jahres die sich aus der Erhöhung des Kontingents ergebende Zuteilung zusätzlicher Genehmigungen an die Mitgliedstaaten fest.
Auf seiner Tagung vom 30. Juni 1986 fasste der Rat Schlußfolgerungen über die ab 1. Januar 1987 alljährlich kumulierende Erhöhung des Gemeinschaftskontingents um 40 %. Mit der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 hat der Rat diese Erhöhung vorgenommen, jedoch nur für das Jahr 1987.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, daß mit einer Entscheidung der Kommission eine Erhöhung um 15 % des Gemeinschaftskontingents für das Jahr 1988 vorgenommen wird.
Die zusätzlichen Genehmigungen, die sich aus der jährlichen Erhöhung ergeben, müssen auf die Mitgliedstaaten nach den in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien und nach dem in Anhang IV aufgeführten Berechnungsverfahren aufgeteilt werden.
Nach Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung wird die Entscheidung der Kommission zwei Monate nach ihrer Mitteilung rechtskräftig, sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Jahr 1988 werden im Rahmen der jährlichen Erhöhung des Gemeinschaftskontingents um 15 % 1 742 zusätzliche Genehmigungen erteilt.
Artikel 2
Die Zuweisung der zusätzlichen Genehmigungen nach Artikel 1 wird wie folgt festgesetzt:
Belgien 154
Dänemark 174
Bundesrepublik Deutschland 220
Frankreich 183
Griechenland 72
Irland 79
Italien 186
Luxemburg 97
Niederlande 190
Portugal 101
Spanien 161
Vereinigtes Königreich 125
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Oktober 1987

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