Document ID: 32008D0718

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. April 2008
über die Maßnahme C 29/07 (ex N 310/06), die Ungarn in Form von kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1332)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/718/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit elektronischer Anmeldung vom 17. Mai 2006 notifizierten die ungarischen Behörden die vorgenannte Maßnahme (im Folgenden „Maßnahme“) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Die Notifizierung wurde mit Schreiben vom 21. Juni 2006, bei der Kommission registriert am 22. Juni 2006, ergänzt.
(2)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 1. August 2006, 30. Oktober 2006, und 30. April 2007 weitere Informationen an, die Ungarn mit Schreiben vom 12. September 2006, 21. März 2007 und 30. Mai 2007 (bei der Kommission jeweils am selben Tag registriert) übermittelte.
(3)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 (im Folgenden „Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens“) unterrichtete die Kommission Ungarn von ihrer Entscheidung, bezüglich der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(5)
Bei der Kommission sind keine diesbezüglichen Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die ungarischen Behörden übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 21. September 2007.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Ziel
(6)
Ziel der Maßnahme ist es, KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz (3) (im Folgenden: „KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz“), deren jährlicher Ausfuhrumsatz 2 Mio. EUR nicht überschreitet, zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften kurzfristige Ausfuhrbürgschaften zu gewähren. Ungarn will die vorgenannte Maßnahme auf der Grundlage von Nummer 2.5 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (4) (im Folgenden: „Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung“ oder „Mitteilung“) durchführen.
2.2. Voraussetzungen für die Gewährung der Bürgschaft
(7)
Die Bürgschaft für die Rückzahlung eines Kredits zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften kann gewährt werden:
a)
an inländische ausführende KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz, um deren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Geschäftsbanken zu fördern. In diesem Fall kann es um unmittelbare Risiken in Verbindung mit dem Verkäufer (d. h. dem ausführenden KMU) und mittelbare Risiken in Verbindung mit dem Käufer gehen.
b)
an ausländische Käufer, die von inländischen KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz Waren und Dienstleistungen kaufen, um die Möglichkeiten des Käufers zur Kreditaufnahme bei Geschäftsbanken zu fördern. In diesem Fall geht es um die unmittelbaren Risiken des Käufers. In Bezug auf den Sitz des Käufers werden keine Einschränkungen gemacht, d. h. er kann seinen Sitz in den in der Anlage zur Mitteilung aufgeführten Ländern oder auch in einem anderen Land haben. Es gibt auch keine Einschränkungen im Hinblick auf die Größe des ausländischen Käufers (d. h. sie kann auch Großunternehmen gewährt werden).
(8)
Den ungarischen Behörden zufolge müssen die Bürgschaften für Kredite zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften in beiden vorgenannten Fällen eingeräumt werden. Die Bürgschaft hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren.
(9)
Der Bürgschaftsbetrag darf 70 % des Ausfuhrvertrags (um mindestens 15 % Vorschuss verringert) bzw. 70 % des darauf basierenden Kreditvertrags nicht übersteigen.
(10)
KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz kommen für eine Bürgschaft nicht in Frage, wenn ein Verfahren wegen Konkurs oder Liquidation eröffnet oder ein Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wurde. Bezüglich einer bestehenden Begrenzung der dem ausländischen Käufer gewährten Bürgschaft wurden keine Angaben übermittelt.
(11)
Bei Bürgschaften zur Deckung inländischer Risiken (d. h. auf Seiten des ausführenden KMU) richtet sich die Prämie nach der Kreditwürdigkeit des ausführenden KMU und wird im Rahmen eines fünfstufigen Systems anhand objektiver Kriterien und einer subjektiven Bewertung, die Geschäftsbanken in der Praxis anwenden, festgelegt.
(12)
Bei Bürgschaften zur Deckung ausländischer Risiken (d. h. auf Seiten des ausländischen Käufers) werden die Käufer entsprechend ihrem Land in die einzelnen Risikogruppen eingestuft.
(13)
Die jährliche Bürgschaftsprämie liegt nach Angaben der ungarischen Behörden zwischen 0,5 % und 2,0 %.
(14)
Zusätzlich sind 0,1 % vom Wert des Bürgschaftsgeschäfts als einmalige Bearbeitungsgebühr zu zahlen.
(15)
Den Angaben der ungarischen Behörden zufolge werden aus den Prämieneinnahmen die Betriebskosten des Programms und durch die Einlösung der Bürgschaft entstandene Ausgaben finanziert. Die Prämien werden vierteljährlich angepasst.
(16)
Die ungarischen Behörden erklären ferner, dass am ungarischen Markt für das betreffende Risiko keine Bürgschaftsdeckung verfügbar sei. Zur Unterstützung dieser Aussage hat Ungarn Erklärungen von zwei ungarischen Geschäftsbanken mit internationalem Hintergrund beigefügt, wonach die zur Finanzierung der Ausfuhrtätigkeit von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährten Bürgschaften die Tätigkeit der kommerziellen Banken am Markt nicht stören und deren Risikobereitschaft steigern. Außerdem hat Ungarn Erklärungen von zwei großen internationalen Exportkreditversicherungen bzw. einem nationalen Exportkreditversicherer beigefügt, die bekräftigen, dass der Markt reibungslos funktioniert und sie in diesem Segment nicht tätig sind.
2.3. Für die Durchführung zuständige Stelle
(17)
Die Bürgschaften werden von der ungarischen Export-Import-Bank (im Folgenden: „Eximbank“) gewährt. Diese Ausfuhrkreditagentur ist zu 100 % im Eigentum des Staates.
(18)
Die Eximbank erhält staatliche Unterstützung, da der Staat für die aus der Durchführung der Maßnahme resultierenden Verbindlichkeiten haftet.
2.4. Rechtsgrundlage
(19)
Rechtsgrundlage der Maßnahme ist § 6 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes XLII von 1994 über die Ungarische Export-Import-Bank AG und die Ungarische Exportkreditversicherung AG sowie der Regierungserlass 85/1998, § 1 Absatz 2 und § 11/A Absatz 13.
2.5. Haushaltsmittel
(20)
Die Bürgschaft, die die Eximbank für einen Zeitraum von zwei Jahren gewähren soll, deckt einen Betrag von insgesamt 15 Mrd. HUF (60 Mio. EUR).
2.6. Dauer
(21)
Die Dauer der Maßnahme ist auf zwei Jahre nach Genehmigung durch die Kommission beschränkt.
2.7. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(22)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wird von der Kommission damit begründet, dass Zweifel an der Maßnahme bestehen, da die Ausfuhrbürgschaft, die von der Eximbank gewährt werden soll, und die Exportkreditversicherung, die Gegenstand der Mitteilung ist, in Bezug auf mehrere Aspekte voneinander abweichen, insbesondere:
a)
Unterschiedliche Risikotypen werden gedeckt. Die Exportkreditversicherung deckt immer mit dem Käufer verbundene Risiken (d. h. wenn der Käufer den Lieferanten nicht bezahlt), während durch die Bürgschaften, die die Eximbank den KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, das Risiko der Nichtrückzahlung eines Kredits durch den Ausführer abgedeckt wird. Daher stellt die Bürgschaft für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz eigentlich eine Förderung der Ausfuhrgeschäfte von KMU dar, die sich nicht ausschließlich auf die mit dem Käufer verbundenen Risiken bezieht. Die von der Eximbank gewährte Bürgschaft kann auch von den Käufern (darunter Großunternehmen) in Anspruch genommen werden und deckt gleichzeitig die mit dem Käufer verbundenen Risiken ab, etwa die Nichtrückzahlung eines Kredits, den der Käufer zu Marktbedingungen aufgenommen hat. Exportkreditversicherungen decken dagegen das Risiko, dass der ausländische Käufer die gekauften Waren und Dienstleistungen nicht bezahlt. Daraus folgt, dass die dem ausländischen Käufer gewährte Bürgschaft diesem das Recht auf den günstigsten Kredit verschafft, wogegen die Exportkreditversicherung nicht diesen Effekt hat.
b)
Die Exportkreditversicherungen und Ausfuhrbürgschaften stützen sich in Ungarn auf genau festgelegte, unterschiedliche Rechtsgrundlagen: Eine Bürgschaft ist eine Finanzdienstleistung, die ausschließlich von Kreditinstituten erbracht werden kann, während Versicherungstätigkeiten lediglich von Versicherern, für die das Versicherungsgesetz gilt, ausgeübt werden können. So lässt sich erklären, dass die Exportkreditversicherer nach eigenen Angaben nicht in diesem Marktsegment für Ausfuhrkreditbürgschaften tätig sind (was ihnen kraft Gesetzes auch untersagt ist). Die Erklärungen der beiden ungarischen Banken sind nicht eindeutig, während die von der Eximbank gewährte Bürgschaft zur Verringerung derjenigen Risiken dient, die ohne diese Bürgschaft zu tragen wären. Folglich scheint eine solche Maßnahme auch ihnen selbst zu dienen.
(23)
Da die Mitteilung nicht anwendbar ist, kann die Maßnahme unmittelbar (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft) als staatliche Ausfuhrbeihilfe eingestuft werden, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Kommission hat für den Handel innerhalb der Gemeinschaft gewährte Ausfuhrbeihilfen stets streng verurteilt, und für den Handel außerhalb der Gemeinschaft gewährte Ausfuhrbeihilfen können ebenfalls Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb haben.
(24)
Dennoch bleiben weitere Fragen, auch wenn die Mitteilung anwendbar wäre, weil die Exportkreditversicherung und die von der Eximbank gewährten Bürgschaften gleichwertig sind. Seit die Kommission am 22. Januar 2007 die Maßnahme N 488/06 „Exportkreditversicherung für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz“ für zwei Jahre genehmigt hat, hat die MEHIB (die andere ungarische staatliche Ausfuhrkreditagentur) den KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bereits kurzfristigen Exportkreditversicherungsschutz gewährt, daher gibt es am Markt bereits eine Deckung der Risiken. Darüber hinaus könnte der Markteintritt potenzieller Wirtschaftsbeteiligter verzögert werden, wenn zwei staatlich unterstützte Ausfuhrkreditagenturen Dienstleistungen erbringen und ihren Kundenkreis erweitern.
3. STELLUNGNAHME UNGARNS
(25)
Zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurden keine Stellungnahmen von Beteiligten übermittelt. Die Stellungnahme der ungarischen Behörden lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a)
Ungarn stimmt zu, dass Versicherungen immer mit dem Käufer verbundene Risiken decken, während durch die Bürgschaften, die die Eximbank KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, das Risiko der Nichtrückzahlung eines Kredits durch den Ausführer abgedeckt wird. Ungarn vertritt die Auffassung, dass die mit der Nichtzahlung verbundenen Risiken auch in diesem Fall in erster Linie den Käufer betreffen, da die Rückzahlung des aufgenommen Darlehen durch das ausführende KMU in erster Linie davon abhängt, ob der Käufer für die verkauften Produkte zahlt oder nicht.
b)
Ungarn stimmt zu, dass mit der Exportkreditversicherung bzw. der dem ausländischen Käufer von der Eximbank gewährten Bürgschaft unterschiedliche Risiken abgedeckt werden. Ungarn verweist überdies auf die Praxis der Geschäftsbanken, die der Bürgschaft den Vorzug gegenüber der Kreditversicherung geben, da die Versicherer oft unter Verweis auf Handelsstreitigkeiten nicht bereit sind zu zahlen.
c)
Ungarn weist darauf hin, dass die Kommission die von den Versicherern abgegebenen Erklärungen in Verbindung mit der Maßnahme N 488/2006 schon akzeptiert hat. Ungarn stimmt zu, dass die von der Eximbank gewährte Bürgschaft zur Verringerung der Risiken dient, die die Geschäftsbanken ohne die Bürgschaft zu tragen hätten. Folglich haben die Banken die Erklärungen als Beteiligte abgegeben.
d)
Ungarn weist darauf hin, dass das Programm für diese Transaktionen nicht parallel zu dem bereits bestehenden Exportkreditversicherungsprogramm N 488/2006 angewendet würde. Ungarn betont außerdem, dass eine einzige Ausfuhrkreditagentur nie in der Lage wäre, alle KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz abzudecken, so dass eine Auswahl unter den KMU getroffen werden müsste. Ungarn argumentiert ferner, dass die von der Eximbank gewähre Bürgschaft es den Geschäftsbanken ermöglichen würde, Erfahrungen in Bezug auf die mit diesen Diensten verbundenen Risiken zu sammeln und in zwei bis drei Jahren einen kommerziellen Markt für Ausfuhrkreditbürgschaften aufzubauen.
e)
Ungarn zufolge gelten die Vorschriften (5) für mittel- und langfristige Ausfuhrkredite auch für Exportkreditversicherungen, -bürgschaften und -refinanzierungen. Folglich ist es nicht angebracht, die Vorschriften für die kurzfristige Exportkreditversicherung so auszulegen, dass nur die Versicherung abgedeckt ist und andere kurzfristige Dienste nicht, da dies eine Diskriminierung der Ausfuhrkreditbürgschaften gewährenden Einrichtungen bedeuten würde.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(26)
Die Anmeldung betrifft nur einen Teil der Tätigkeit der Eximbank, nämlich das für Ausfuhrverträge aufgebaute Bürgschaftsprogramm. Daher berührt die beihilferechtliche Würdigung des Bürgschaftsprogramms nicht den Standpunkt der Kommission zu den Beziehungen zwischen dem Mitgliedstaat und der Eximbank insgesamt beziehungsweise zu anderen Produkten der Eximbank.
4.1. Anwendbarkeit der Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung
(27)
Die von den ungarischen Behörden vorgetragenen Argumente (in Erwägungsgrund 25 zusammengefasst) zerstreuen die Zweifel der Kommission nicht. Dies sind konkret:
a)
In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass im Gegensatz zur Exportkreditversicherung die Bürgschaften, die die Eximbank KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, nicht ausschließlich an mit dem Käufer verbundene Risiken geknüpft sind. Dieser Unterschied scheint von den ungarischen Behörden bekräftigt zu werden, denen zufolge das Risiko, dass das ausführende KMU den Kredit nicht zurückzahlen kann, nicht ausschließlich, sondern nur in erster Linie mit dem Käufer verknüpft ist.
b)
In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde ferner festgestellt, dass mit der dem ausländischen Käufer von der Eximbank gewährten Bürgschaft bzw. der Exportkreditversicherung unterschiedliche Risiken abgedeckt werden. Durch die von Ungarn vorgetragenen Argumente wird diese Feststellung nicht widerlegt.
c)
In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Erklärung der kommerziellen Versicherer, in der sie bekräftigen, dass sie nicht in diesem Segment des Bürgschaftsmarkts tätig sind, irrelevant ist, da sie kraft Gesetzes keine Bürgschaften gewähren dürfen. Im Fall der Beihilfe N 488/2006 waren diese Erklärungen relevant, da diese Maßnahme die kurzfristigen Exportkreditversicherungen betraf.
d)
In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die beiden Instrumente (die Bürgschaft bzw. die Versicherung) zwar nicht auf ein und dieselbe Transaktion angewendet werden, eine zweite Maßnahme aber weitere Vorteile für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bringen könnte. Die scheint auch durch die Auskunft der ungarischen Behörden bekräftigt zu werden, denen zufolge die Geschäftsbanken im Allgemeinen gern Bürgschaften als Sicherheit akzeptieren, so dass diese Bürgschaften zusätzliche Vorteile für die KMU bedeuten.
e)
Die von Ungarn erwähnten Vorschriften für mittel- und langfristige Ausfuhrkredite basieren auf den Bestimmungen des EG-Vertrags zum Außenhandel (Artikel 132 EG-Vertrag). Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, können diese die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen nicht ausschließen (6). Darüber hinaus hat die Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung das Ziel, durch staatliche Beihilfen entstehende Wettbewerbsverzerrungen im Exportkreditversicherungssektor zu beseitigen, in dem staatliche und private Exportkreditversicherer miteinander konkurrieren; daher gilt die Mitteilung nur für Versicherungen und kann nur auf diese angewandt werden.
(28)
Die ungarischen Behörden bekräftigen in ihrer Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ferner, dass die von der Eximbank zu gewährende Bürgschaft sich in wesentlichen Punkten von der Exportkreditversicherung unterscheidet. Daher kann die Maßnahme nicht auf der Grundlage der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen gewürdigt werden.
4.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(29)
Da die Maßnahme nicht auf der Grundlage der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen gewürdigt werden kann, muss festgestellt werden, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt (7).
(30)
Eine Maßnahme fällt unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:
-
die Maßnahme muss den Einsatz staatlicher Mittel vorsehen,
-
die Maßnahme muss dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen,
-
die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen,
-
durch die Maßnahme muss eine Wettbewerbsverfälschung drohen.
(31)
Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen, da sie durch eine zu 100 % in Staatseigentum stehende, mit staatlichen Gelder errichtete Ausfuhrkreditagentur durchgeführt wird, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätig ist und die in Bezug auf das betreffende Risiko in den Genuss einer staatlichen Bürgschaftsleistung kommt.
(32)
Die Bürgschaftsprämie wird nach einem Risikoeinstufungsverfahren festgelegt, wobei grundsätzlich die Kunden mit dem höchsten Risiko die höchste Prämie zu entrichten haben. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Risikoklasse bei inländischen Risiken unter Berücksichtigung zahlreicher Fakten festgelegt wird, während sich die Einstufung bei ausländischen Risiken nur auf einen einziges Kriterium (das Land des Käufers) stützt.
(33)
Nach Angaben der ungarischen Behörden richtet sich die Bürgschaftsprämie nach den marktüblichen Prämien, die internationale kommerzielle Exportkreditversicherungen und Bürgen für die betreffenden Risiken berechnen. Gleichzeitig hat Ungarn keine Belege (beispielsweise unabhängige Daten oder Studien) für seine Behauptung vorgelegt, wonach die sich aus der Risikoklasse ergebenden Prämien dem marktüblichen Niveau entsprechen.
(34)
Günstig zu bewerten ist, dass durch die Prämien die Betriebskosten des Programms und die durch die Einlösung der Bürgschaft entstandenen Ausgaben gedeckt werden. Allerdings werden die Erklärungen der ungarischen Behörden durch keinerlei Daten gestützt.
(35)
Außerdem argumentieren die ungarischen Behörden, dass auf dem ungarischen Markt für die betreffenden Risiken keine Ausfuhrkreditbürgschaftsdeckung erhältlich sei. Dadurch gewährt diese Maßnahme den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil, da ihnen eine Bürgschaft gewährt wird, die sie sonst nicht erhalten würden.
(36)
Die ungarischen Behörden haben hierzu keine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission erklärt daher, dass die Maßnahme den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
(37)
Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur für Ausfuhrgeschäfte von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gilt und im Jahreshaushaltsgesetz eine Obergrenze für die von der Eximbank gewährte staatliche Bürgschaft festgelegt ist.
(38)
Die Maßnahme kann sich auf Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken, da sie direkt mit den Ausfuhrgeschäften von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz verbunden ist. Außerdem sind innergemeinschaftliche Ausfuhren nicht ausgenommen.
(39)
Daher stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
4.3. Vereinbarkeit der Maßnahme
(40)
Eine staatliche Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen darstellt. In Artikel 87 Absatz 2 sind jene staatlichen Beihilfen aufgeführt, die automatisch vom allgemeinen Verbot ausgenommen sind. Es ist eindeutig, dass die vorliegende Maßnahme keiner dieser Ausnahmen entspricht.
(41)
In Artikel 87 Absatz 3 sind vier Fälle genannt, in denen staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a bezieht sich auf Beihilfen zur Förderung der Entwicklung wirtschaftlich benachteiligter Gebiete. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall bei den Voraussetzungen für eine Bürgschaft der Entwicklungsstand des Gebiets, in dem das ausführende KMU tätig ist, nicht berücksichtigt wird. Außerdem gilt die Maßnahme für ganz Ungarn, wogegen auf der Grundlage der nationalen Fördergebietskarte (8) nur ein Teil Ungarns Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a ist. Die Maßnahme erfüllt keine der in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 genannten Voraussetzungen (9). Daher kann diese Ausnahme im vorliegenden Fall nicht angewandt werden.
(42)
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Belebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Diese Bestimmung kann auf die vorliegende Maßnahme nicht angewandt werden. Auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d, der Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betrifft, kann nicht angewandt werden.
(43)
Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission hat zahlreiche Leitlinien und Mitteilungen ausgearbeitet, die Aufschluss über die Anwendung dieser Bestimmungen geben. Da keine in diesem Fall anwendbar ist, muss die staatliche Beihilfe im Rahmen der Maßnahme unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bewertet werden.
(44)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für Ausfuhrgeschäfte von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bereits ein Exportkreditversicherungsprogramm existiert (10), das von der Kommission auf der Grundlage der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung genehmigt wurde. Nach Ansicht der Kommission hat Ungarn nicht dargelegt, warum ein weiteres Instrument zur Förderung der Ausfuhrgeschäfte von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz erforderlich ist.
(45)
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Kommission Ausfuhrbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel streng verurteilt, da diese Maßnahmen sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen potenziellen Anbietern von Waren und Dienstleistungen am Markt auswirken. Da diese Ausfuhrbeihilfen eng und untrennbar mit kommerziellen Transaktionen verbunden sind, werden sie sich wahrscheinlich sich in erheblichem Maße nachteilig auf die Handelsbedingungen auswirken. In früheren Entscheidungen (11) hat die Kommission eindeutig den Standpunkt vertreten, dass Bürgschaften, die im Rahmen innergemeinschaftlicher Ausfuhrverträge zu Preisen gewährt werden, die unter den marktüblichen Preisen liegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Ausfuhrbeihilfen darstellen. Darüber hinaus können sich von den Mitgliedstaaten für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gewährte Beihilfen ebenfalls auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb auswirken.
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(46)
Aus den vorstehend genannten Gründen zieht die Kommission den Schluss, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Da die Maßnahme nicht der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, greift Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nicht, und folglich ist die Maßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Da die Maßnahme noch nicht durchgeführt wurde, ist die Rückforderung der staatlichen Beihilfe nicht erforderlich -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Ungarn in Form kurzfristiger Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.
Die Beihilfemaßnahme darf daher nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Ungarn teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 16. April 2008

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