Document ID: 32007D0250

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. April 2007
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
(2007/250/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit einem am 10. Februar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) abweicht.
(2)
Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Juli 2006 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Die Kommission teilte dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte.
(3)
Die Richtlinie 77/388/EWG ist durch die Richtlinie 2006/112/EG neu gefasst und aufgehoben worden. Bezugnahmen auf die erstgenannte Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die letztgenannte Richtlinie zu verstehen.
(4)
Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer (MwSt.) von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der die Lieferung tätigt. Zweck der vom Vereinigten Königreich beantragten Ausnahmeregelung ist es, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu übertragen, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich im Falle der Lieferung von Mobilfunkgeräten sowie Computerchips/Mikroprozessoren.
(5)
In dem betreffenden Wirtschaftszweig begehen zahlreiche Händler Steuerhinterziehung, indem sie nach dem Verkauf der Gegenstände keine MwSt. an die Steuerbehörden entrichten. Ihre Kunden hingegen haben eine gültige Rechnung erhalten und sind daher zum Steuerabzug berechtigt. In den aggressivsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände in einem so genannten Karussellbetrug mehrfach geliefert, ohne dass eine MwSt.-Zahlung an die Steuerbehörde erfolgt. Durch die Sonderregelung würde in diesen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Sonderregelung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten MwSt.
(6)
Um zu gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung tatsächlich wirkt, und zu verhindern, dass sich die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert, sollte das Vereinigte Königreich geeignete Kontroll- und Aufzeichnungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die in diesem Zusammenhang erlassenen Maßnahmen sowie über Überwachung und Gesamtbewertung der Wirkungsweise der Ausnahmeregelung unterrichtet werden.
(7)
Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, da sie nicht allgemein Anwendung finden soll, sondern nur in einem bestimmten besonders risikoreichen Wirtschaftszweig und in Bezug auf bestimmte genau definierte Gegenstände, bei denen der Umfang der Steuerhinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Da es sich um einen kleinen Wirtschaftszweig handelt, lässt sich die Ausnahmeregelung zudem nicht als einer allgemeinen Maßnahme gleichwertig ansehen.
(8)
Die Ermächtigung sollte nur kurzzeitig gelten, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch im Vorhinein abgeschätzt werden kann, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des MwSt.-Systems im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird; außerdem muss angemessen bewertet werden, wie sich die Maßnahme und ihre Anwendung auf die Funktionsweise des Binnenmarktes auswirken.
(9)
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, den Steuerpflichtigen, an den die nachstehend genannten Gegenstände geliefert werden, als den MwSt.-Schuldner zu bestimmen:
1.
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch im Zusammenhang mit einem zugelassenen Netz und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
2.
integrierte Schaltkreise wie etwa Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte.
Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen mit einem steuerbaren Wert von mindestens 5 000 GBP.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt unter dem Vorbehalt, dass das Vereinigte Königreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführt, die Gegenstände liefern, auf die gemäß dieser Entscheidung die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Anwendung findet.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich setzt die Kommission in Kenntnis, wenn es die in den Artikeln 1 und 2 genannten Maßnahmen erlassen hat, und legt der Kommission bis zum 31. März 2009 einen Bericht über die Gesamtbewertung der Wirkungsweise der betreffenden Maßnahmen vor; diese Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung und auf alle Hinweise darauf, dass sich die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder die Einzelhandelsstufe verlagert.
Artikel 4
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. April 2009.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

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