Document ID: 31998R0651

VERORDNUNG (EG) Nr. 651/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer und zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1890/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (4), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1891/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (5), insbesondere auf Artikel 2,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsverfahren, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet wurden (6), nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (7) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an. Diese Verpflichtungen gelten für alle von diesen Ausführern seit dem 1. Juli 1997 in Rechnung gestellten Verkäufe.
Nach der Annahme dieser Verpflichtungen bestand für die Kommission Grund zu der Annahme, daß 29 Ausführer diesen Verpflichtungen nicht nachkamen:
- Aus den Berichten sechs norwegischer Ausführer für das dritte Quartal 1997 ging hervor, daß diese ihre Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mindestpreis für die jeweilige Aufmachung des betroffenen Erzeugnisses verkauft hatten.
- 23 norwegische Ausführer legten die erforderlichen Berichte im dritten Quartal 1997 nicht fristgerecht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß diese verspätete Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war.
(2) Daraufhin führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 (8) einen vorläufigen Antidumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den im Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Alle von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt worden waren.
(4) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen die meisten betroffenen norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung.
(5) Nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahmen holte die Kommission alle erforderlichen Informationen für die endgültige Feststellung der Verletzung der Verpflichtungen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender norwegischer Unternehmen durch:
- Fresh Marine Company AS (Taric-Zusatzcode 8149) und
- Seanor AS (Taric-Zusatzcode 8272).
C. ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN
(6) Im weiteren Verlauf des Verfahrens legten vier Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, daß die vorläufigen Feststellungen u. a. auf eine falsche und ungenaue Berichterstattung der betreffenden Unternehmen zurückzuführen waren. In der Tat lagen die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Unternehmen für die jeweiligen Aufmachungen des betroffenen Erzeugnisses nicht unter dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mindestpreis.
(7) Eines der Unternehmen, das anscheinend seiner Berichterstattungspflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, konnte schließlich beweisen, daß es trotz der ursprünglich vorliegenden gegenteiligen Anscheinsbeweise seinen Bericht tatsächlich rechtzeitig beim örtlichen Postamt abgegeben hatte.
(8) Bei den fünf vorgenannten Ausführern kann daher die vorläufig festgestellte Verletzung nicht endgültig bestätigt werden. Nachdem die Ausführer versichert haben, daß sie ihre Verpflichtungen weiterhin einhalten werden, wird deshalb im Fall ihrer Verpflichtungen der Status quo ante bestätigt.
(9) Im Fall der folgenden fünf Unternehmen sind daher die vorläufigen Maßnahmen aufzuheben und die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle freizugeben; ihre Verpflichtungen werden wiederhergestellt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(10) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufhebung der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle und die Wiederherstellung ihrer Verpflichtungen beabsichtigt wurde. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
(11) Keines der anderen Unternehmen wies gemäß der Verpflichtung nach, daß die Nichtvorlage der erforderlichen Berichte auf höhere Gewalt zurückzuführen war.
Mangels einschlägiger Bestimmungen in der Antidumping- und der Antisubventionsgrundverordnung und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften kann ein Fall von höherer Gewalt nur anerkannt werden, wenn sich der Betroffene auf eine äußere Ursache berufen kann, deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und ihm die Einhaltung seiner Verpflichtungen objektiv unmöglich machen.
In dieser Hinsicht können die von den betroffenen Parteien geltend gemachten Umstände, wie urlaubsbedingte Abwesenheit eines Verantwortlichen, mißverstandene Tragweite der Verpflichtung, Ausfall der Terminplanungssoftware, falsche Ablage des Schriftwechsels, nicht als Umstände angesehen werden, die sich der Kontrolle einer mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Partei entziehen.
(12) Daher wird der Schluß gezogen, daß zwei norwegische Ausführer ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestpreises verletzten. Darüber hinaus kamen 22 weitere norwegische Ausführer ihrer in den Verpflichtungen vorgesehenen Berichterstattungspflicht nicht nach.
(13) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
D. NEUE AUSFÜHRER
(14) Nach der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich bei der Kommission mehrere Unternehmen als neue Ausführer und boten Verpflichtungen an.
(15) In diesem Zusammenhang konnte eines dieser Unternehmen nachweisen, daß es während des einschlägigen Zeitraums der Untersuchungen, die zu den derzeitigen Antidumping- und Ausgleichszöllen führten, die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, daß es mit keinem der norwegischen Ausführer oder Erzeuger, die von den für gezüchteten Atlantischen Lachs geltenden Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen betroffen sind, geschäftlich verbunden ist und daß es eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge gezüchteten Atlantischen Lachses in die Gemeinschaft eingegangen ist.
Die angebotene Verpflichtung entspricht nach ihren Bedingungen den von den anderen betroffenen norwegischen Ausführern bereits angenommenen Verpflichtungen; diese Verpflichtung von diesem Ausführer dürfte in ihren Bedingungen ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Da sich der Ausführer bereit erklärte, der Kommission regelmäßig genaue Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(16) Das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens erscheint daher annehmbar. Das Unternehmen wurde über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Verpflichtungsangebot angenommen werden sollte. Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die angebotene Verpflichtung. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 sollten daher die Anhänge dieser beiden Verordnungen geändert werden, um auch diesen neuen Ausführer von der Entrichtung der Antidumping- und Ausgleichszölle zu befreien.
E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG
(17) Parallel zu dieser Verordnung schlägt die Kommission eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen vor, der von den anderen 24 Unternehmen ausgeführt wird, für die der vorläufige Zoll gilt und bei denen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch die endgültige Sachaufklärung bestätigt wurde.
Außerdem informierten bestimmte Unternehmen die Kommission, daß sich ihr Name geändert hat oder ihr Name im Anhang zum Beschluß 97/634/EG unrichtig wiedergegeben wird. Im Fall einer Namensänderung prüfte die Kommission, daß damit keine Änderung der Unternehmensstruktur verbunden war, die eine mehr ins einzelne gehende Untersuchung erfordern würde, ob die Beibehaltung der Verpflichtung angemessen ist.
Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit diesen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sollte geändert werden, um die Annahme der Verpflichtung von Nor-Fa Food AS, die Namensänderung von Skaarfish Group AS, die Berichtigung des Namens von West Fish Sales AS und die Wiederherstellung der Verpflichtungen von den Unternehmen, für die der vorläufige Zoll aufgehoben wird, zu erfassen. Aus Gründen der Klarheit wird der gesamte Anhang, wie geändert, der vorliegenden Verordnung als Anhang II beigefügt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Sicherheitsleistungen für die mit dieser Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen, der von folgenden Unternehmen ausgeführt wird, werden freigegeben:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 97/624/EG wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Das folgende Unternehmen wird dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 1998

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