Document ID: 32014R0713

VERORDNUNG (EU) Nr. 713/2014 DES RATES
vom 24. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2014 für sechs zusätzliche Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.
(2)
Zudem sollten in bestimmten Fällen die bestehenden autonomen Zollkontingente der Union angepasst werden. Im Fall von zwei Waren muss zur Verdeutlichung und zur Berücksichtigung der jüngsten Produktentwicklungen die Warenbezeichnung geändert werden. In Fall einer weiteren Ware muss einer der TARIC-Codes gestrichen werden, da die doppelte Einreihung hinfällig geworden ist. Im Fall von drei weiteren Waren muss im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der Union die Kontingentsmenge erhöht werden.
(3)
Schließlich sollten die autonomen Zollkontingente der Union im Fall von zwei weiteren Waren mit Wirkung vom 1. Juli 2014 bzw. 1. Januar 2015 geschlossen werden, da es nicht im Interesse der Union ist, solche Kontingente über diese Zeitpunkte hinaus zu gewähren.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Da einige der in dieser Verordnung vorgesehene Anpassungen der autonomen Zollkontingente am 1. Juli 2014 wirksam werden müssen, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und sofort bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2830, 09.2831, 09.2832, 09.2834, 09.2835 und 09.2836 in Anhang I dieser Verordnung werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 eingefügt;
2.
die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2629, 09.2631, 09.2639, 09.2668, 09.2669, 09.2806 und 09.2818 erhalten die Fassung der entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
3.
die Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2930 wird gestrichen;
4.
die Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2639 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2014, ausgenommen Artikel 1 Absatz 4, der ab dem 1. Januar 2015 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

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