Document ID: 32009D0840

BESCHLUSS 2009/840/GASP DES RATES
vom 17. November 2009
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates (1), insbesondere auf dessen Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen.
(2)
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in Anhang II wiedergegebenen Liste der Personen und Einrichtungen vorgenommen, auf die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b jenes Gemeinsamen Standpunkts Anwendung finden.
(3)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP weiterhin auf die in Anhang II jenes Gemeinsamen Standpunkts aufgeführten Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten.
(4)
Die Liste der Personen und Einrichtungen sollte geändert werden, um den Änderungen in der Regierung und Verwaltung in Iran und der Lage der betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen Rechnung zu tragen.
(5)
Die Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP sollte entsprechend aktualisiert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009.

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