Document ID: 32010R0566

VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2010 DES RATES
vom 29. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.
(2)
Die KN- und TARIC-Codes 1518009910, 3907202091, 7410110010, 7410210060 und 9031908530 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
(3)
Bei zwölf der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Aussetzungen in jeweils der ersten Spalte von Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.
(4)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu befristen, um sicherzustellen, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt weden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2010 beginn en sollte, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
1.
die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;
2.
die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

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