Document ID: 32000D0508

BESCHLUSS Nr. 508/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Februar 2000
über das Programm "Kultur 2000"
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kunst und Kultur haben für alle Völker in Europa einen hohen Eigenwert; sie sind wesentliche Bestandteile der europäischen Integration und tragen zur Durchsetzung und Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells wie auch zur Ausstrahlung der Gemeinschaft im Weltmaßstab bei.
(2) Kunst und Kultur sind sowohl ein Wirtschaftsfaktor als auch ein Faktor der sozialen und staatsbürgerlichen Integration. Deshalb haben sie angesichts der neuen Herausforderungen denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht (Globalisierung, Informationsgesellschaft, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen), eine wichtige Funktion auszuüben.
(3) Um dem Bedarf im Bereich der kulturellen Dimension in der Europäischen Union nachzukommen, hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Vertragsbestimmungen als des Artikels 151 den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Verbreitung von Informationen über die für die Kulturindustrie in den Strukturfonds bestehenden Möglichkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) unterstützen und entsprechende Studien durchführen.
(4) Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kultur für die europäische Gesellschaft und der Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, ist es notwendig, die Effizienz und Kohärenz der Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich zu erhöhen, indem ein einheitlicher Ausrichtungs- und Planungsrahmen für die Jahre 2000 bis 2004 vorgeschlagen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Kultur stärker in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Rat hat durch den Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(5) die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments zur Umsetzung von Artikel 151 des Vertrags vorzulegen.
(5) Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität gründet. Es ist erforderlich, eine bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Gemeinschaft zu erreichen, damit diese sich gegenseitig ergänzen und stärken.
(6) Gemäß dem Vertrag hat die Europäische Union zur Aufgabe, eine immer engere Union der Völker Europas zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten; besonders wichtig ist hierbei die Wahrung des Status der kleinen Kulturräume und der weniger verbreiteten Sprachen in Europa.
(7) Die Gemeinschaft ist folglich verpflichtet, auf die Errichtung eines offenen, diversifizierten, den Europäern gemeinsamen Kulturraums hinzuwirken, der sich auf die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren, die Förderung eines dem Aufschwung der kulturellen Tätigkeiten dienlichen und die kulturelle Vielfalt wahrenden rechtlichen Rahmens sowie die in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Einbeziehung der kulturellen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken gründet.
(8) Um den gemeinsamen Kulturraum der Europäer zu einer lebendigen Realität werden zu lassen, ist es notwendig, das kulturelle Schaffen zu fördern, das kulturelle Erbe von europäischer Dimension zu erschließen, zum gegenseitigen Kennenlernen der Kultur und Geschichte der Völker Europas anzuregen sowie den Kulturaustausch zu fördern; damit sollen die Verbreitung der Kenntnisse verbessert sowie die Zusammenarbeit und das kulturelle Schaffen stimuliert werden.
(9) In diesem Kontext ist folgendes zu fördern: eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kulturakteuren, indem sie zum Abschluß von Kooperationsvereinbarungen angeregt werden, die die Durchführung gemeinsamer Vorhaben ermöglichen, die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit großer europäischer Öffentlichkeitswirksamkeit, die Unterstützung innovativer und spezifischer Maßnahmen, der Austausch und Dialog über ausgewählte Themen von europäischem Interesse.
(10) Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG(6), Nr. 2085/97/EG(7) und Nr. 2228/97/EG(8) des Europäischen Parlamentes und des Rates wurde ein erster vielversprechender Schritt zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan. Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft sollte jedoch unter Zugrundelegung der Bewertungsergebnisse und unter Würdigung der Errungenschaften der erwähnten Programme sowohl gestrafft als auch ausgebaut werden.
(11) Entsprechend der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" ist die Effizienz der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß die im Rahmen der internen Politiken, darunter der kulturellen Tätigkeit, zur Verfügung stehenden Mittel konzentriert werden.
(12) Insbesondere durch die Evaluierung der ersten Kulturförderprogramme, die umfassende Konsultation aller Beteiligten sowie die Ergebnisse des Kulturforums der Europäischen Union vom 29. und 30. Januar 1998 wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen.
(13) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich müssen die Besonderheiten der einzelnen Kulturbereiche und somit auch die jeweiligen Bedürfnisse dieser Bereiche berücksichtigen.
(14) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 23. Juni 1993 wird die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für diejenigen Länder Mittel- und Osteuropas, die durch Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, gefordert. Die Gemeinschaft hat mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen, die eine Kulturklausel umfassen, unterzeichnet.
(15) Durch diesen Beschluß wird deshalb für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung "Programm Kultur 2000" geschaffen.
(16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der den vorrangigen Bezugsrahmen gemäß Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) bildet.
(17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.
(18) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahme können sie daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.
(19) Das Programm "Kultur 2000" sollte ab dem Jahr 2000 das einzige Programm der Gemeinschaft im Kulturbereich sein. Der Beschluß Nr. 2228/97/EG sollte daher aufgehoben werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Laufzeit und Ziele
Für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument geschaffen, das nachstehend als Programm "Kultur 2000" bezeichnet wird.
Das Programm "Kultur 2000" trägt zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums bei. In diesem Zusammenhang fördert es die Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kulturakteuren, den privaten und öffentlichen Trägern, den Tätigkeiten der kulturellen Netze und sonstigen Partnern sowie den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Erreichung der folgenden Ziele:
a) Förderung des kulturellen Dialogs und des wechselseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker;
b) Förderung des kulturellen Schaffens und der transnationalen Verbreitung der Kultur sowie des Austauschs von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen professionellen und sonstigen Kulturakteuren sowie von deren Werken mit deutlichem Schwerpunkt auf jungen sowie sozial benachteiligten Menschen und auf kultureller Vielfalt;
c) Hervorhebung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks;
d) Austausch und Hervorhebung - auf europäischer Ebene - des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung; Verbreitung von Know-how und Förderung optimaler Verfahren in bezug auf die Erhaltung und Bewahrung dieses Erbes;
e) Berücksichtigung der Rolle, die der Kultur im Rahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zukommt;
f) Förderung des interkulturellen Dialogs und eines gegenseitigen Austauschs zwischen den europäischen und nichteuropäischen Kulturen;
g) ausdrückliche Anerkennung der Kultur als Wirtschaftsfaktor und sozialer und staatsbürgerlicher Integrationsfaktor;
h) Verbesserung des Zugangs zum und der Beteiligung am Kulturbetrieb in der Europäischen Union für die größtmögliche Zahl von Bürgern.
Das Programm "Kultur 2000" fördert eine effiziente Verknüpfung mit den Maßnahmen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben.
Artikel 2
Kulturelle Maßnahmen und Veranstaltungen
Die in Artikel 1 genannten Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a) spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen;
b) Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind;
c) spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung.
Die Maßnahmen und die Modalitäten für ihre Durchführung sind in Anhang I aufgeführt. Es handelt sich entweder um vertikale (ein kulturelles Gebiet betreffende) oder um horizontale (mehrere kulturelle Gebiete betreffende) Maßnahmen.
Artikel 3
Finanzierung
Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms "Kultur 2000" wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 167 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der in Anhang I beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahresprogramm;
b) die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;
c) die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I.1, I.2 und I.3);
d) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);
e) die Einzelheiten für die Überwachung und Bewertung des Programms "Kultur 2000" sowie die Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich aus dem Bericht ergebenden Maßnahmen zur Anpassung des Programms "Kultur 2000".
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 5
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Bei der Durchführung des Programms "Kultur 2000" gewährleistet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die umfassende Kohärenz und Komplementarität mit den relevanten Politikbereichen und Aktionen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben. Dies könnte die Möglichkeit der Einbeziehung ergänzender, über andere Gemeinschaftsprogramme finanzierter Projekte umfassen.
Artikel 7
Drittländer und internationale Organisationen
Das Programm "Kultur 2000" steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie auch Zypern und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Kulturklauseln geschlossen haben; die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel werden nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt.
Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht gemeinsame Maßnahmen mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institutionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen.
Artikel 8
Evaluierung und Überwachung
Spätestens am 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm "Kultur 2000" erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programmziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist.
Nach Abschluß des Programms "Kultur 2000" legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms "Kultur 2000".
Diese Evaluierungsberichte heben vor allem den geschaffenen Mehrwert hervor, insbesondere den kulturellen Mehrwert, sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung.
Artikel 9
Aufhebung
Der Beschluß Nr. 2228/97/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 2000.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

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