Document ID: 31991R0296

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 296/91 DES RATES vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vergrösserung der Gemeinschaft infolge der Herstellung der deutschen Einheit bringt eine Ausweitung auch das Güterkraftverkehrsmarktes mit sich .
Es ist daher angezeigt, das in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 ( 3 ) genannte Kontingent ab 1 . Januar 1991 aufzustocken und die zusätzlichen Kabotagegenehmigungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Diese Aufteilung muß es den in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassenen Verkehrsunternehmern ermöglichen, Zugang zu den innerstaatlichen Märkten der anderen Mitgliedstaaten zu haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 wird folgendermassen geändert :
1 . An Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Ab 1 . Januar 1991 wird die Zahl der Kabotagegenehmigungen um 298 auf 15 298 erhöht ."
2 . Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Ab 1 . Januar 1991 werden die zusätzlichen Genehmigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt :
- Belgien 20
- Dänemark 19
- Deutschland 97
- Griechenland 11
- Spanien 21
- Frankreich 26
- Irland 10
- Italien 28
- Luxemburg 10
- Niederlande 27
- Portugal 12
- Vereinigtes Königreich 17 ." Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 .

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