Document ID: 32009R1241

VERORDNUNG (EU) Nr. 1241/2009 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2009
über die Aufrechterhaltung und die Aktualisierung des Umfangs der vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 (3) vom 17. Januar 2002 führte die Kommission eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein.
(2)
Die Außenhandelsstatistiken der Union sind nicht innerhalb der Fristen verfügbar, die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission (4) festgelegt wurden.
(3)
Auch wenn sich die Lage seit Einführung der Überwachung im Jahr 2002 verändert hat, ist aufgrund der Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt nach wie vor ein zuverlässiges und schnelles Informationssystem notwendig, das über die künftigen Einfuhren in die Union Aufschluss gibt.
(4)
Die Entwicklung der Einfuhren von Waren, die gegenwärtig der Überwachung unterliegen, sowie von Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl und dicken geschweißten Stahlrohren, die derzeit nicht in das Überwachungssystem fallen, wurde untersucht. Es wurde für erforderlich gehalten, auch die Entwicklungen bei diesen Waren zu untersuchen, da sie die Waren mit der höchsten Wertschöpfung auf dem Markt darstellen.
(5)
In den vergangenen Jahren verzeichneten die Einfuhren dieser Stahlerzeugnisse in die EU einen erheblichen Anstieg in absoluten Zahlen, um 40 % zwischen 2005 und 2008. Ende 2008 setzte zwar ein Rückgang der Einfuhren ein, was allerdings nur durch die rückläufige Nachfrage bedingt war, gemessen am Verbrauch lagen sie aber weiterhin auf einem hohen Niveau.
(6)
Von 2006 bis 2008 haben die Kapazitäten für die Stahlerzeugung weltweit zugenommen und dürften bis 2010 noch weiter steigen. In den kommenden beiden Jahren wird für manche Regionen, insbesondere China, Indien, Brasilien sowie Naher und Mittlerer Osten, von zweistelligen Wachstumsraten ausgegangen. China ist das Land mit den größten Kapazitätszuwächsen und stellt heute rund 40 % der Produktionskapazitäten für Rohstahl weltweit, was in etwa dem dreifachen Jahresstahlverbrauch der EU entspricht.
(7)
Da die EU sowohl in Bezug auf Mengen als auch Preise ein wichtiger Stahlmarkt ist, was vor allem mit ihrer starken Währung zusammenhängt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass nach einer Erholung der Märkte und bei einem Anstieg der Nachfrage auf dem Unionsmarkt alle Überschüsse aus der Stahlerzeugung in die EU umgelenkt würden. Demgegenüber erschwerten Drittländer jüngst den Zugang zu ihren Märkten in unterschiedlichem Umfang, weil Länder in verschiedenen geografischen Regionen (Nord- und Südamerika, Asien, Naher und Mittlerer Osten) Maßnahmen zum Schutz oder zur Unterstützung ihrer Stahlindustrie ergriffen. Diese Maßnahmen wurden vielfältig ausgestaltet, umfassten auch Zollerhöhungen, Lizenzpflichten, Auflagen zur Bevorzugung inländischer Erzeugnisse, und sie gelten für Märkte, auf die ein erheblicher Anteil des Verbrauchs weltweit entfällt.
(8)
Die Produktion von Rohstahl und Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der EU erreichte ihren Höchststand 2007 bzw. 2006 und begann 2008 zu sinken. Im ersten Halbjahr 2009 war gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 ein Rückgang von 43,2 % zu verzeichnen, während die Weltstahlerzeugung im gleichen Zeitraum um 22,4 % schrumpfte. Von der Krise wurden alle großen Stahl erzeugenden EU-Länder in Mitleidenschaft gezogen, so dass die Stahlwerke die Produktionstage kürzten und auf diese Weise verstärkt Produktionskapazitäten stilllegten.
(9)
Alle Erzeuger mussten zahlreiche Stellen abbauen. Im Juni 2009 waren in der EU rund 40 % aller Arbeitskräfte in der Stahlbranche von der Wirtschaftskrise betroffen, weil sie endgültig oder vorübergehend entlassen oder in Kurzarbeit geschickt wurden.
(10)
Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, der gegenwärtigen Anfälligkeit der EU-Industrie, der anhaltend schwachen Nachfrage auf dem EU-Markt und der Annahme, dass bestehende und künftige Überkapazitäten nach einer Erholung der Nachfrage in die EU umgelenkt würden, kann von einer drohenden Schädigung der Unionshersteller nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 ausgegangen werden.
(11)
Im Interesse der Union müssen daher die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse der vorherigen Überwachung unterworfen bleiben, wenn vorab statistische Angaben für eine rasche Analyse der Einfuhrtrends verfügbar sein sollen. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des europäischen Stahlmarkts gegenüber plötzlichen Umwälzungen auf dem Weltstahlmarkt entgegenzuwirken. Dies ist in der heutigen Krisenlage ganz besonders wichtig, weil noch nicht abzusehen ist, ob sich die Nachfrage strukturell erholen wird und ob dies auch der EU-Industrie zugute kommt.
(12)
In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt für Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und für dicke geschweißte Stahlrohre und angesichts der Lage der betroffenen Industriezweige sowie aufgrund der Tatsache, dass vergleichbare Systeme für die Überwachung von Stahleinfuhren ebenfalls diese Waren einschließen, ist es angezeigt, dass die in Anhang I aufgeführten Waren auch von dem Unionssystem erfasst werden.
(13)
Berücksichtigt man die oben genannten Entwicklungen und bedenkt man, dass andere wichtige Stahl erzeugende Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten kürzlich entschieden haben, ihre vergleichbaren Systeme zur Überwachung von Stahleinfuhren zu verlängern (bis 31. August 2011 bzw. 21. März 2013), so ist es angebracht, das vorliegende System bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.
(14)
Um unnötige Beschränkungen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollte die Nettogewichtsgrenze für Einfuhren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, weiterhin 2 500 kg betragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 76/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Die vorherige Überwachung wird auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse ausgeweitet.
2.
In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2012“ ersetzt.
3.
Die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird durch die Liste in Anhang II ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2009

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