Document ID: 31984R0413

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 413/84 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23. Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3099/83 (6), wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von getrockneten Trauben, ausgenommen Korinthen, ein Mindestpreis eingehalten. Nach Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung wird bei Nichteinhaltung des Mindestpreises eine Ausgleichsabgabe von 16,0 ECU je 100 kg Nettogewicht erhoben.
Die Ausgleichsabgabe wird anhand der in den Lieferdrittländern angewandten Preise berechnet. Diese Preise rechtfertigen jetzt eine Änderung dieser Abgabe.
Der besonderen Lage der Erzeugnisse, die das Ausfuhrland bei Veröffentlichung dieser Verordnung bereits verlassen haben, sollte Rechnung getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 wird der Betrag »16,0 ECU" durch den Betrag »26,83 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Artikel 1 ist nicht anwendbar, wenn den Zollbehörden überzeugend nachgewiesen wird, daß die zur Freigabe zum freien Warenverkehr angemeldeten Erzeugnisse das Ausfuhrland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben und die Einfuhrerklärung von den Zollbehörden bis spätestens 17. Mai 1984 angenommen wird.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 1984

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