Document ID: 31993D0038

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 85/634/EWG der Kommission zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)
(93/38/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
auf Antrag des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Spanien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Eichenholz mit Rinde mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Ursache der Eichenwelke) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Mit den Entscheidungen 85/634/EWG (3), 89/256/EWG (4), 90/548/EWG (5), 91/21/EWG (6) und 92/437/EWG (7) sind für eine bestimmte Zeit Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada und in den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt worden, wobei diese Regelung nach Maßgabe der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden sollten.
Gemäß Entscheidung 92/437/EWG ist die Ermächtigung auf den 31. Dezember 1992 befristet.
Die Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind anhand einer Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken neu gefasst worden, um die diesbezueglichen Vorschriften an den Gemeinsamen Binnenmarkt anzupassen.
Diese Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken war die Grundlage für eine Änderung und Revision der diesbezueglichen Vorschriften der vorgenannten Richtlinie.
Gemäß der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (8) setzen die Mitgliedstaaten jedoch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.
Die vorgenannte Revision hat sich verzögert.
Die Ermächtigung gilt unbeschadet der Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zum 1. Januar 1993.
Auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Erkenntnisse sollten die Voraussetzungen für die Ausnahmen der vorgenannten Entscheidungen beibehalten werden.
Daher ist der Zeitraum, für den Ausnahmen zugunsten von Eichenholz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt werden, zu verlängern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 85/634/EWG werden die Worte "gilt bis 31. Dezember 1992" durch die Worte "gilt für einen Zeitraum, der an dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 77/93/EWG in einzelstaatliches Recht endet" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 1992

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