Document ID: 31994D0330

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 zur Änderung von Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates in bezug auf den Gefrierpunkt (94/330/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG hat ein Mitgliedstaat beantragt, die Anforderungen des Artikels 5 Nummer 9 erster Abschnitt insbesondere bezueglich des Gefrierpunkts für zum Verzehr bestimmte hitzebehandelte Kuhmilch zu überprüfen.
Aufgrund der verfügbaren statistischen Erhebungen kann der unmittelbar nach dem Melken gemessene Gefrierpunkt von Kuhmilch in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach Jahreszeit, Ernährung und Rasse der Milchkühe, je nach Fortpflanzungs- und Laktationsperiode sowie aufgrund geographischer und klimatischer Bedingungen erheblich schwanken.
Es sollte möglich sein, hitzebehandelte Kuhmilch zu vermarkten, deren Gefrierpunkt unter bestimmten Umständen den in Artikel 5 Nummer 9 erster Unterabsatz der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Wert überschreitet. Diese Möglichkeit muß eingeschränkt werden, damit alle erforderlichen Garantien gegeben sind, falls die in Anhang C Kapitel I Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrollen ergeben, daß kein Fremdwasser vorhanden ist.
Die übrigen in Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Anforderungen werden derzeit noch statistisch und wissenschaftlich untersucht.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 Nummer 9 erster Abschnitt der Richtlinie 92/46/EWG wird folgender Satz angefügt:
"Ein Gefrierpunkt von mehr als 0,52 °C ist unter der Voraussetzung annehmbar, daß bei den Kontrollen gemäß Anhang C Kapitel I Buchstabe 1 Nummer 3 Buchstabe b) kein Fremdwasser festgestellt wird."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Mai 1994

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