Document ID: 32007R0616

VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2007 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2007
zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügelfleischerzeugnissen, die mit dem Beschluss 2007/360/EG genehmigt wurden, muss die Gemeinschaft Einfuhrzollkontingente für bestimmte Mengen von Geflügelfleischerzeugnissen eröffnen. Ein Großteil dieser Mengen ist für Brasilien und Thailand und der Rest für sonstige Drittländer bestimmt.
(2)
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) gelten.
(3)
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollte für größere unter die Zollkontingente fallende Erzeugnismengen der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teilzeiträume unterteilt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 des Rates vom 29. Mai 2007 zur Durchführung der von der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) geschlossenen Abkommen in Form vereinbarter Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) ist am 31. Mai 2007 in Kraft getreten. Um die zu Kontinuität der Einfuhren von Geflügelfleisch in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sind bestimmte Übergangsvorschriften für den Zeitraum vom 31. Mai 2007 bis 30. Juni 2007 vorzusehen.
(5)
Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.
(6)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist einerseits dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen und andererseits jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern. Die Mengen der zu eröffnenden Einfuhrkontingente entsprechen der Gesamtmenge der gemeinschaftlichen Geflügelfleischeinfuhren. Die Verarbeiter von Geflügelfleisch müssen daher unabhängig von ihren Tätigkeiten im Handel mit Drittländern für diese Kontingente in Betracht kommen und Einfuhrlizenzen beantragen können. Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der genannten Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.
(7)
Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen.
(8)
Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die zum folgenden Teilzeitraum hinzugerechnet werden.
(9)
Für die Abfertigung zum freien Verkehr von Erzeugnissen, die im Rahmen bestimmter mit der vorliegenden Verordnung eröffneter Kontingente eingeführt werden, ist ein von den brasilianischen bzw. thailändischen Behörden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen.
(10)
Da der Kontingentszeitraum und die Teilzeiträume am 1. Juli 2007 beginnen und die Lizenzanträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht werden müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse, die unter die mit dem Beschluss 2007/360/EG genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien bzw. Thailand fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet.
Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.
(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.
Artikel 3
(1) Die für den jährlichen Zollkontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppe 3 wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a)
30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
b)
30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
c)
20 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
d)
20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
(2) Die für die Gruppe 3 festgesetzte jährliche Menge wird nicht auf Teilzeiträume aufgeteilt.
Artikel 4
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis erbringen, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mindestens 1 000 Tonnen Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 oder 0210 zu Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen, verarbeitet haben.
Im Sinne dieses Absatzes gilt als „Verarbeiter“ jede Person, die in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung eingetragen ist und anhand eines Handelsdokuments zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats ihre Verarbeitungstätigkeit nachweisen kann.
(3) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I genannten laufenden Nummern angegeben sein.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Nummern der Gruppen 3, 6 und 8 jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
(5) Der Lizenzantrag ist für mindestens 100 Tonnen und höchstens 5 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist. Für die Gruppen 4, 5, 6, 7 und 8 kann der Lizenzantrag jedoch für höchstens 10 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
Für die Gruppe 3 verringert sich die Mindestmenge, für die der Lizenzantrag zu stellen ist, auf 10 Tonnen.
(6) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3, 6 und 8. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen.
(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppen 3 und 6 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppe 8 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht, und für die Gruppe 3 in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem Kontingentszeitraum vorausgeht, gestellt werden.
Lizenzanträge für den Kontingentszeitraum oder die Teilzeiträume, die am 1. Juli 2007 beginnen, können jedoch nur in den ersten sieben Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. In jedem Fall ist die Antragsfrist auf den 30. Juni 2007 begrenzt.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.
(4) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.
(5) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugerechnet werden.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kontingentszeitraums oder -teilzeitraums die Gesamtmengen, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung erteilt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.
Für die Gruppe 3 findet die erste Meldung gemäß Absatz 1 keine Anwendung.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums oder Zeitraums, für den sie erteilt wurden.
Bei Einfuhrlizenzen, die für am 1. Juli 2007 beginnende Kontingentsteilzeiträume oder -zeiträume erteilt wurden, beträgt die Geltungsdauer jedoch 180 Tage.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 8
(1) Für die Abfertigung zum freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4 und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2 und 5) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorzulegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6 und 8.
Artikel 9
In dem Übergangszeitraum vom 31. Mai bis zum 30. Juni 2007 unterliegen die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0210 99 39, 1602 32 19 und 1602 31 weiterhin den am 30. Mai 2007 geltenden Zollsätzen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9 gilt ab 31. Mai 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2007

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