Document ID: 32003D0642

Beschluss 2003/642/JI des Rates
vom 22. Juli 2003
über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1) (nachstehend "das Bestechungsübereinkommen" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Bestechungsübereinkommen wurde mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeitet.
(2) Es enthält keine Bestimmung über seine Anwendung auf Gibraltar.
(3) Das Bestechungsübereinkommen und mehrere andere auf derselben Grundlage ausgearbeitete Übereinkommen wurden im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vor dem 1. Juni 2000(2) geschlossen und seinerzeit nicht auf Gibraltar ausgedehnt.
(4) Das Vereinigte Königreich ist für die internationalen Beziehungen Gibraltars zuständig.
(5) Die Anwendung des Bestechungsübereinkommens auf Gibraltar ist wünschenswert -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Bestechungsübereinkommen ist auf Gibraltar anwendbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

Labels: 11
5
10
18
15