Document ID: 32003R0754

Verordnung (EG) Nr. 754/2003 der Kommission
vom 29. April 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates(3) genehmigte Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik sieht für Milchpulver, das in die Dominikanische Republik ausgeführt wird, ein Kontingent vor. Da gemäß dieser Vereinbarung auf die im Rahmen dieses Kontingents ausgeführten Erzeugnisse ein ermäßigter Zollsatz bei der Einfuhr angewendet wird und für die betreffenden Marktteilnehmer eine Sonderregelung gilt, die ihnen eine gewisse Preisstabilität gewährleistet, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2003(5), für diese Erzeugnisse ein Erstattungssatz festgesetzt, der unter dem Satz für außerhalb dieses Kontingents ausgeführte Erzeugnisse liegt.
(2) Die zunehmende Differenz der Marktpreise für Milchpulver innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie die Nachfrage- und Preisentwicklung in der Dominikanischen Republik machen eine Anpassung der für diese Regelung geltenden Erstattungssätze erforderlich.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist entsprechend zu ändern.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 20a Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung:
"(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmten Erzeugnisse beläuft sich
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 auf 65 % und
b) für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 auf 80 %
des von der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzten Satzes, der am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2003

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