Document ID: 31988R2286

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2286/88 DES RATES
vom 19. Juli 1988
zur Gewährung einer Sonderbeihilfe für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts insbesondere der besonderen Probleme der portugiesischen Landwirtschaft und der Nichtgewährung einer Beihilfe aufgrund des Beitrittsvertrags stösst die Einführung des Sojaanbaus in Portugal auf Schwierigkeiten. Es empfiehlt sich deshalb, die Sojabohnenerzeugung in Portugal zu fördern und dazu die Gewährung einer Sonderbeihilfe vorzusehen.
Die Gewährung dieser Beihilfe muß auf den Zeitraum beschränkt werden, in dem die Kontrollregelung gemäß Artikel 292 der Beitrittsakte in Portugal angewendet wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten die gemeinsamen Beihilfebestimmungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 1990 wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen eine Sonderbeihilfe gewährt; sie entspricht dem Unterschied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen.
Artikel 2
Als Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 (1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EWG) Nr. 2867/87 (2), festgelegten Bestimmungen heranzuziehen. Nötigenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (4), zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1988.

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