Document ID: 31997R2465

VERORDNUNG (EG) Nr. 2465/97 DES RATES vom 8. Dezember 1997 über die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt 97/826/GASP betreffend Sierra Leone (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1132 (1997) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich Sierra Leone zu treffen haben, um zur Überwindung der dort herrschenden Krise und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Land beizutragen. Er wird diese Maßnahmen nach Ablauf von 180 Tagen überprüfen, sofern er nicht vorher ihre Aufhebung beschlossen hat.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist; dieses umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter den darin genannten Bedingungen Anwendung findet.
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, die in der Resolution 1132 (1997) vorgesehenen Maßnahmen ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor der Verabschiedung dieser Resolution in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben, anzuwenden.
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Sierra Leone gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.
Es besteht die Möglichkeit, daß die zuständigen Behörden der Vereinten Nationen Änderungen bezüglich der unter die Sanktionen gegen Sierra Leone fallende Erzeugnisse vornehmen. In diesem Fall kann es erforderlich sein, Anhang I dieser Verordnung anzupassen.
Die Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates läßt bestimmte Ausnahmen von den auferlegten Beschränkungen zu, sofern der mit dieser Resolution eingesetzte Ausschuß zustimmt und bestimmte Regeln für die wirksame Überwachung der Lieferung eingehalten werden.
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zustimmung des Ausschusses einholen müssen, sind anzugeben.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Anhang I dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse der zuständigen Behörden der Vereinten Nationen und Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgendes ist verboten:
a) der Verkauf oder die Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen des Anhangs I mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von Sierra Leone;
b) jede Tätigkeit, auch finanzieller Art, die auf die unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter Buchstabe a) genannten Geschäfte oder Handlungen abzielt oder diese zur Folge hat.
Artikel 2
Das Verbot nach Artikel 1 Buchstaben a) und b) gilt nicht für
a) Erdöl und Erdölerzeugnisse, die auf Antrag an die demokratisch gewählte Regierung von Sierra Leone geliefert werden, und
b) Lieferungen für überprüfte humanitäre Zwecke oder zur Deckung des Bedarfs der Militärbeobachtergruppe der ECOWAS (ECOMOG) auf Antrag anderer Regierungen oder von UN-Organisationen,
vorausgesetzt, der mit der Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuß hat über die zuständigen nationalen Behörden erklärt, daß er keine Einwände habe, und die von diesem Ausschuß für eine wirksame Überwachung der Lieferungen beschlossenen Maßnahmen werden in vollem Umfang eingehalten.
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkünften oder aus vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen dieser Verordnung verhängt werden.
Artikel 5
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur Verfügung stehende Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse des mit der Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses.
Artikel 6
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse der zuständigen Behörden der Vereinten Nationen und Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.
Diese Ergänzung und/oder Änderung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen,
- für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats an jedem beliebigen Ort,
- für nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragene oder errichtete Einrichtungen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1997.

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