Document ID: 31995R1685

VERORDNUNG (EG) Nr. 1685/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist ab 1. September 1994 für sämtliche Ausfuhren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen. Es sind daher die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung für den Weinsektor und insbesondere die Vorschriften für die Einreichung der Anträge und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Dabei ist die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), zu ergänzen.
Gemäß Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften betreffend das Ausfuhrvolumen ergeben, durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen sicherzustellen. Aus diesem Grund ist ein genaues Schema für die Einreichung der Anträge und die Erteilung der Lizenzen festzulegen.
Außerdem ist vorzusehen, daß die Beschlüsse über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Prüffrist bekanntgegeben werden. Diese Frist soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls Sondermaßnahmen, namentlich für noch in Bearbeitung befindliche Anträge, vorzusehen.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1649/95 (7), müssen angepaßt werden, um den Änderungen an den Verordnungen mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die Vorausfestsetzung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und an der Regelung betreffend die Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Landwirtschaft aus der Uruguay-Runde (8) Rechnung zu tragen.
Um eine wirksame Verwaltung der Regelung sicherzustellen, muß der Betrag der Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen entsprechend hoch festgesetzt werden.
Zur Verwaltung dieser Regelung muß die Kommission über genaue Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen verfügen. Aus administrativen Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein einheitliches Muster verwendet werden.
Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Ausfuhren zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen über die Landwirtschaft aus der Uruguay-Runde im Weinsektor Anwendung findet, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Lizenzanträge und die Ausfuhrlizenzen vor Anwendung dieses Übereinkommens gestellt bzw. erteilt werden dürfen, soweit sie erst ab der Anwendung verwendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden in Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft, im folgenden "Übereinkommen" genannt, die ergänzenden Durchführungsvorschriften über die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Wein mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können ab 1. August 1995 bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten beantragt werden. Diese Lizenzen sind unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erteilung erst ab 1. September 1995 gültig, was auf der Lizenz selbst vermerkt wird.
(2) Die in Artikel 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Kategorien von Erzeugnissen sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 können bei den zuständigen Behörden bis Dienstag der folgenden Woche eingereicht werden.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden an dem Montag erteilt, der dem in Absatz 1 genannten Dienstag folgt, oder am ersten Arbeitstag danach, soweit bis dahin keine besonderen Maßnahmen durch die Kommission getroffen werden.
(3) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die der Kommission an dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgesetzten Tag mitgeteilt wurden, die Mengen des im Rahmen des Übereinkommens vorgesehenen jährlichen Verpflichtungsniveaus oder droht eine solche Überschreitung, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der beantragten Mengen fest und/oder teilt mit, daß vorerst keine weiteren Lizenzanträge gestellt werden dürfen.
(4) Besteht die Gefahr, daß die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer vorzeitigen Ausschöpfung der Mengen des im Rahmen des Übereinkommens vorgesehenen Jahresniveaus führt oder daß die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Ausgabenverpflichtungen überschritten werden, so kann die Kommission die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, und mitteilen, daß für eine Dauer von maximal zehn Arbeitstagen keine Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt werden dürfen, wobei diese Frist nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 verlängert werden kann.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 unverzüglich, für die gesamte Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(6) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz unter 85 % festgesetzt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 2 spätestens am fünften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Vor dieser Erteilung kann der Wirtschaftsteilnehmer
- entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 unverzüglich freigegeben wird,
- oder die unverzügliche Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall wird die Lizenz von der zuständigen Behörde unverzüglich, jedoch spätestens am fünften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, erteilt.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist das Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Auf Antrag des Betreffenden kann dieses Land oder dieses Bestimmungsgebiet nach Erteilung der Lizenz durch eine andere Bestimmung ersetzt werden, wenn der geltende Erstattungssatz derselbe ist."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen beläuft sich auf 2 ECU/hl."
4. In Artikel 5 wird das Wort "Ausfuhr" gestrichen.
5. Artikel 7 wird gestrichen.
Artikel 5
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge, so gibt die Überschreitungsmenge keinen Anspruch auf Zahlung der Erstattung. In Feld 22 ist eine der folgenden Angaben zu machen:
- Restitución válida para . . . (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo,
- Restitutionen omfatter højst . . . (den mængde, licensen er udstedt for),
- Erstattung gültig für höchstens . . . (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde),
- ÅðéóôñïöÞ ðïõ éó÷ýåé ãéá . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá åêäßäåôáé ôï ðéóôïðïéçôéêü) êáô' áíþôáôï üñéï,
- Refund valid for not more than . . . (quantity for which licence is issued),
- Restitution valable pour . . . (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum,
- Restituzione valida al massimo per . . . (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo),
- Restitutie voor ten hoogste . . . (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven),
- Restituição válida para . . . (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo,
- Vientituki voimassa enintään . . . (määrä, jolle todistus on annettu) osalta,
- Bidrag som gäller för högst . . . (kvantitet för vilken licensen skall utfärdas).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch oder am darauffolgenden Arbeitstag durch Fernkopie folgendes mit:
a) die Anträge, die auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 2 zwischen Mittwoch der Vorwoche und Dienstag gestellt wurden, bzw, daß "keine" Lizenzanträge eingegangen sind;
b) die Mengen, für die am vorangegangenen Montag oder gegebenenfalls innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 6 Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen im Fall des Artikels 3 Absatz 6 in der Vorwoche zurückgezogen wurden;
- vor dem 15. eines jeden Monats für den Vormonat:
d) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt und die nicht genutzt wurden;
e) die Mengen, für die Erstattungen ohne die Lizenz gemäß Artikel 2a letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (9) gewährt wurden.
(2) Die Mitteilung betreffend die Anträge gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) muß folgende Angaben enthalten:
- die Menge in Hektoliter für jeden elfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Wurde eine Lizenz für mehrere elfstellige Codes ein und derselben Kategorie erteilt, so ist die Nummer der Kategorie anzugeben;
- die Menge für jeden Code ist nach Bestimmung aufzuteilen, falls der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch ist;
- der Satz der geltenden Erstattung für die Mitteilungen gemäß Buchstabe c).
Wurde außerdem der Erstattungssatz während der Zeit der Lizenzbeantragung geändert, so müssen die Anträge nach den jeweiligen Zeiträumen mit unterschiedlichem Erstattungssatz aufgegliedert werden.
Die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) muß genaue Angaben über die Mengen gemäß dem ersten Gedankenstrich und über den Erstattungssatz enthalten.
(3) Sämtliche Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2, einschließlich der Mitteilung "keine", erfolgen nach dem Muster in Anhang II.
(4) Zeigt sich, daß im Anschluß an die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dieses Artikels erneut eine ausreichende Menge zur Verfügung steht, so kann die Kommission das Verfahren für die Beantragung von Ausfuhrlizenzen wieder eröffnen.
(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im laufenden GATT-Anwendungszeitraum einmal monatlich über den Stand der Ausnutzung der Mengen und der Ausgaben im Rahmen des jährlichen Verpflichtungsniveaus gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen und zu gegebener Zeit über die Ausnutzung dieser Mengen und den gänzlichen Verbrauch der Mittel.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juli 1995

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