Document ID: 32002R0076

Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission
vom 17. Januar 2002
über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l,
nach Konsultationen in den mit den genannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse (im Folgenden "EGKS-Erzeugnisse" genannt) die gemeinsame Einfuhrregelung, so dass die Regelung für die gemeinschaftliche Überwachung der EGKS-Erzeugnisse im Einklang mit diesen Verordnungen zu erlassen ist.
(2) Die Lage auf dem Stahlmarkt hat sich 2001 durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren stark verschlechtert, insbesondere wegen des seit Anfang 2001 stark nachlassenden Wachstums der Weltwirtschaft bzw. der im zweiten Halbjahr einsetzenden Rezession in einigen Volkswirtschaften, u. a. der amerikanischen.
(3) Der Stahlmarkt wird ferner durch Unsicherheit und vorgreifendes Verhalten im Zusammenhang mit Einfuhrbeschränkungen für den amerikanischen Markt beeinträchtigt, die nach Abschluss der von der amerikanischen Regierung durchgeführten Untersuchung nach der Schutzbestimmung "Section 201" eingeführt werden könnten.
(4) Für den Fall, dass tatsächlich Einfuhrbeschränkungen für den amerikanischen Markt eingeführt werden, ist mit einer beträchtlichen Änderung der internationalen Handelsströme und insbesondere mit einer teilweisen Verlagerung des Handels auf den Gemeinschaftsmarkt zu rechnen. Eine solche Verlagerung könnte eine schwere Schädigung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Folge haben.
(5) Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren und die Schätzungen für 2001 lassen folgende Trends erkennen:
A. Erzeugung: 2001 liegt die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach bei rund 159 Millionen Tonnen. Nach dieser Schätzung geht die Erzeugung nicht nur um 2,5 % gegenüber 2000 (163,2 Millionen Tonnen) zurück, sondern liegt auch unter dem Niveau von 1997 (159,4 Millionen Tonnen) und 1998 (159,7 Millionen Tonnen).
B. Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft dürften 2001 mit rund 25 Millionen Tonnen auf dem Vorjahresniveau bleiben. Zum Vergleich: 1996 beliefen sich diese Gemeinschaftseinfuhren auf 12,2 Millionen Tonnen. In den letzten fünf Jahren haben sich die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft also mehr als verdoppelt.
C. Ausfuhren: Mit einem Niveau von voraussichtlich 21 Millionen Tonnen gingen die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Gemeinschaft 2001 um rund 8 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Zum Vergleich: 1996 erreichten diese Gemeinschaftsausfuhren 28 Millionen Tonnen. Besonders betroffen waren die Ausfuhren in die USA und nach Kanada, bei denen der Rückgang auf 36 % bzw. 32 % geschätzt wird. Diese Entwicklung dürfte sich im Fall von Beschränkungen für den amerikanischen Markt 2002 noch verstärken. 2001 hat die Gemeinschaft mehr Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt als ausgeführt, mit einem Handelsbilanzdefizit von voraussichtlich mehr als 4 Millionen Tonnen. 1996 hatte sie noch einen Handelsbilanzüberschuss von 15,8 Millionen Tonnen zu verzeichnen.
D. Preise: Die Preise für Eisen- und Stahlerzeugnisse sanken 2001 um 18 % gegenüber dem Durchschnitt der Preise des Jahres 2000.
(6) Da die Untersuchung nach der Schutzbestimmung "Section 201" auch Rohre betrifft und amerikanische Beschränkungen für diese Erzeugnisse daher nicht auszuschließen sind, erscheint es notwendig, die vorherige Überwachung auf Rohre auszudehnen.
(7) Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft werden nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001(6), vorgesehenen Fristen vorliegen.
(8) Im Interesse der Gemeinschaft sind die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen, um statistische Angaben zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.
(9) Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein.
(10) Für die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments vorzuschreiben, das einheitlichen Kriterien entspricht.
(11) Dieses Dokument ist auf einfachen Antrag des Einführers innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk zu versehen, ohne dass der Einführer dadurch jedoch einen Anspruch auf Einfuhr erwirbt; das Dokument kann daher nur so lange verwendet werden, wie die Einfuhrregelung nicht geändert wird.
(12) Die für die Zwecke der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der gesamten Gemeinschaft gültig sein.
(13) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen einander so umfassend wie möglich über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
(14) Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt zwar unter in der Gemeinschaft einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
(15) Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Ausstellung eines Überwachungsdokuments für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein im Rahmen der mit bestimmten Drittländern getroffenen Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle ausgestelltes Ausfuhrdokument vorzulegen ist und dass diese Verordnung keine Anwendung auf Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern findet, die einem solchen Verfahren der doppelten Kontrolle unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 2002 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für die Einfuhren mit Ursprung in Drittländern mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Türkei. Auf Erzeugnisse, die nach einem zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Verfahren der doppelten Kontrolle überwacht werden, findet diese Verordnung keine Anwendung; für sie gelten die Bedingungen der Vereinbarung über die doppelte Kontrolle.
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Einreichung als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates eingegangen.
(3) Ein von einer in Anhang II aufgeführten Behörde ausgestelltes Überwachungsdokument gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Für den Antrag ist das Überwachungsdokument in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 über die gemeinsame Einfuhrregelung(7) bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern zu verwenden. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwertsteuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung,
- KN-Code,
- Ursprungsland,
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in Kilogramm und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen;
f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen;
g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren(8) handelt;
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;
i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer hat außerdem eine Kopie des Kaufvertrags und der Pro-forma-Rechnung vorzulegen. Gegebenenfalls, z. B. wenn die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, hat der Einführer eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.
(5) Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie die Regelung zur Liberalisierung der Einfuhren für die betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung gefasst werden,
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
- kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
(6) Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurückzusenden.
(7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.
(8) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die zuständige Zollstelle über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument hat.
Artikel 3
(1) Wird festgestellt, dass der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die auf dem Überwachungsdokument angegebene Menge um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Der Antrag auf ein Überwachungsdokument und das Überwachungsdokument selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
a) so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro mit, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;
b) nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende die Einfuhren in dem betreffenden Monat mit.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 2002

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