Document ID: 31981R1981

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1981/81 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 zur Änderung der Anhänge 1, 4, 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/81 (2), insbesondere auf Artikel 97,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/81, insbesondere auf Artikel 121,
nach Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu ändern, um der Bezeichnung einer neuen zuständigen Stelle Rechnung zu tragen.
Anhang 4 derselben Verordnung ist zu ändern, um den geänderten Bezeichnungen der Verbindungsstellen Rechnung zu tragen.
Anhang 5 derselben Verordnung ist zu ändern, um zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über die Erstattung oder den Verzicht auf Erstattung bestimmter Leistungen oder Kosten Rechnung zu tragen.
Anhang 8 derselben Verordnung ist zu ändern, um bestimmte Durchführungsvorschriften für die Zahlung der Familienleistungen klarzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird folgendermassen geändert:
Punkt G. Italien wird durch den folgenden Text ersetzt:
"G. ITALIEN: 1. Ministro del lavoro e della previdenza sociale (Minister für Arbeit und Sozialordnung), Roma
2. Ministro della Sanità (Minister für Gesundheit), Roma".
(1) ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. (2) ABl. Nr. L 24 vom 28.1.1981, S. 3. (3) ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
Artikel 2
Anhang 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird folgendermassen geändert: 1. In Abschnitt A. Belgien, Nummer 7, rechte Spalte, werden die Worte "Ministère de la prévoyance sociale" durch "Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés - Rijksdienst vor kinderbijslag voor werknemers (Staatliches Amt für Familienbeihilfen an Arbeitnehmer)" ersetzt.
2. In Abschnitt G. Italien: PIC FILE= "T
3. In Abschnitt H. Luxemburg, Teil I, Nummer 4, Arbeitslosigkeit, werden in der rechten Spalte die Worte "Office national du travail" (Staatliches Arbeitsamt)" durch "Administration de l'emploi" (Arbeitsverwaltung)" ersetzt.
Artikel 3
Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird folgendermassen geändert: 1. Unter Punkt 11. Dänemark-Frankreich wird das Wort "keine" durch folgenden Text ersetzt:
"Abkommen vom 10. Juli 1980 über den Verzicht auf Erstattung der Rentnern und deren Familienangehörigen gewährten Leistungen (Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung)."
2. Unter Punkt 13. Dänemark-Irland wird das Wort "Gegenstandslos" durch folgenden Text ersetzt: "Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-, Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungsmässigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung)."
3. Unter Punkt 26 Frankreich-Irland wird das Wort "Gegenstandslos" durch folgenden Text ersetzt:
"Briefwechsel vom 30. Juli 1980 und 26. September 1980 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-, Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungsmässigen und ärztlichen Kontrolle (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung)."
4. Unter Punkt 30. Frankreich-Vereinigtes Königreich ist der Text unter Buchstabe b) durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"b) Briefwechsel vom 25. September 1980 und 27. Januar 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger unbefristeter Verzicht auf Erstattung der nach Artikel 28, Artikel 28a und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung gewährten Sachleistungen)."
Artikel 4
Anhang 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird folgendermassen geändert: 1. Unter Buchstabe a) wird die rechte Spalte durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:
"- Deutschland und Griechenland".
2. Unter Buchstabe b) wird in der rechten Spalte nach dem ersten Gedankenstrich folgendes hinzugefügt;
"- den Niederlanden und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg".
Artikel 5
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1981.
Artikel 2 Absatz 3 gilt mit Wirkung vom 1. März 1976.
Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 1. April 1973.
Artikel 4 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 1981

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