Document ID: 32010R0401

VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2010
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) erfolgt die jährliche Kontrolle von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip oder anhand von Stichproben oder systematisch, wobei nur Kontrollen nach dem Zufallsprinzip mit Stichproben kombiniert werden können. Einige Mitgliedstaaten, die bisher vorzugsweise systematisch kontrolliert haben, ändern ihre Vorgehensweise und möchten alle drei Kontrollarten miteinander kombinieren können. Daher sollte den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei den jährlichen Kontrollen geboten werden.
(2)
Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat sich herausgestellt, dass diese einige sachliche Fehler enthält, die es zu berichtigen gilt. Insbesondere wurde der Name der Keltertraubensorte „Montepulciano“ fälschlicherweise in Anhang XV Teil B aufgeführt und ist stattdessen in Teil A desselben Anhangs aufzunehmen. Auch ist die Rechtschreibung bei einigen Bestimmungen zu verbessern, um sie klarer zu gestalten.
(3)
Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 neu oder genauer gefasst werden. Dies gilt insbesondere bei Bestimmungen für Drittländer, denen die Verwendung bestimmter fakultativer Angaben gestattet werden sollte, sofern diese Bedingungen erfüllen, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen gleichwertig sind. Des weiteren gilt dies für Anhang XII, bei dem die Terminologie den Angaben in dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen entsprechen sollte. Außerdem sollten neue Bestimmungen eingeführt werden, um die Etikettierung und Aufmachung genauer zu gestalten.
(4)
Australien hat beantragt, neue Keltertraubensortennamen in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufzunehmen. Die Kommission sollte Australien nach zufriedenstellender Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 derselben Verordnung in die Spalte aufnehmen, die den Namen dieser Keltertraubensorten im genannten Anhang entspricht.
(5)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (3) enthält eine Liste von Keltertraubensorten, die als Angaben auf den Etiketten verwendet werden dürfen. Somit sollten die Vereinigten Staaten in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in die Spalte aufgenommen werden, die den Namen dieser Keltertraubensorten entspricht.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Um Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Zertifizierungskosten sowie Handelsschwierigkeiten zu vermeiden, sollten die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Änderungen mit Wirkung vom selben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 607/2009, d.h. vom 1. August 2009.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das von der Kommission unterhaltene ‚Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben‘ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4), nachstehend ‚das Register‘ genannt, ist in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ enthalten.
2.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Meldung der Marktteilnehmer
Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder Aufmachung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, ist der in Artikel 118o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten zuständigen Kontrollbehörde zu melden.“
3.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die jährliche Kontrolle wird von dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattgefunden hat und erfolgt
a)
entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch oder
d)
anhand mehrerer der vorgenannten Verfahren.“
ii)
Unterabsatz 5 wird gestrichen.
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffende Erzeugnis den Bedingungen der Spezifikation entspricht und alle geeigneten Merkmale der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist“.
4.
Artikel 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) ‚Abfüller‘: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Europäischen Union niedergelassen ist und die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt“.
b)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f) ‚Anschrift‘: die Angabe der Gemeinde und des Mitgliedstaats oder Drittlands, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet.“
5.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Zertifizierungskosten werden von den von diesen Zertifizierungen erfassten Marktteilnehmern getragen, sofern die Mitgliedstaaten nicht etwas anderes beschließen.“
b)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
„Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ausmacht.“
6.
Artikel 64 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang XIb Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse, sofern die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts vom Mitgliedstaat geregelt werden oder mit den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt werden.“
7.
Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Mindestens 85 % der Trauben, aus denen der Wein gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Dabei werden nicht berücksichtigt:
a)
die für eine etwaige Süßung verwendete Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
b)
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang XIb Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Die restlichen 15 % der Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.“
8.
Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang XV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
10.
In Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b erhalten die ersten beiden Gedankenstriche folgende Fassung:
„-
Tokaj,
-
Vinohradnícka oblasť Tokaj“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 2010

Labels: 3
17
6