Document ID: 32001D0510

Beschluss des Rates
vom 25. Juni 2001
über den Abschluss der mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen
(2001/510/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) bereits vorzeitig angewandt wird,
gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000(2) bereits vorläufig angewandt wird, insbesondere auf dessen Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die eingeschränkte Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober bzw. im Dezember 2000 abgehalten wurden, sowie die Gewalttaten gegenüber Zivilisten, die den Übergang zur Demokratie begleiteten, stellen einen Verstoß gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten wesentlichen Elemente dar. Überdies wurden die Verpflichtungen, die die ivorische Regierung bei den gemäß Artikel 366a des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995(3), zwischen Januar und Juni 2000 abgehaltenen Konsultationen eingegangen war, nicht eingehalten.
(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 15. Februar 2001 mit Côte d'Ivoire Konsultationen abgehalten, bei denen die ivorische Regierung bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist, mit denen die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel behoben werden sollen.
(3) Seither wurde ein intensiver Dialog zwischen der Europäischen Union und der Regierung Côte d'Ivoires geführt, und es wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen getroffen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Bestimmte Maßnahmen sind jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt worden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden hiermit abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam, und seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2002.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.

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