Document ID: 31989D0411

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1989 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie ( 1989-1993) ( FLAIR ) ( 89/411/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom ( 5 ), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) verabschiedet, das die Durchführung von Aktionen zur Erschließung und optimalen Nutzung der biologischen Ressourcen vorsieht .
Der vorgenannte Beschluß sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt . Das FLAIR-Programm über agrar-industrielle Forschung im Lebensmittelbereich soll zum Erreichen dieser Ziele beitragen .
Ein mehrjähriges Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich der Lebensmittelwissenschaft und -technologie wird den gleichzeitigen Fortschritt von Volksgesundheit und
Verbraucherschutz unterstützen, der mit der industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft einhergehen soll .
Für die Lebensmitteltechnologie sind genug Fachkenntnisse und Fachkräfte vorhanden; da sich die europäischen Fachkräfte mit dem höchsten internationalen Niveau jedoch in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, lässt sich aus der Zusammenarbeit in einem Gemeinschaftsprogramm allgemeiner Nutzen ziehen .
Die vier Abkommen über die Konzertierung zwischen der Gemeinschaft und COST über vier als konzertierte Aktionen durchgeführte Vorhaben auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie ( 6 ) haben ermutigende Ergebnisse gezeigt, und weitere Maßnahmen werden im einschlägigen COST-Rahmen gerade durchgeführt .
Die vollständige oder teilweise Beteiligung europäischer Drittländer an diesem Programm mit Projekten ist wünschenswert .
Es ist wünschenswert, kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) in grösstmöglichem Umfang in dieses Forschungs - und Entwicklungsprogramm für Lebensmittelwissenschaft und -technologie einzubeziehen und KMU und landwirtschaftliche Genossenschaften in allen - einschließlich der weniger begünstigten - Regionen der Gemeinschaft, mit einem Maximum an Information über die Ergebnisse aus diesem Programm zu versorgen .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie ( FLAIR ) mit einer Laufzeit von vier Jahren, beginnend am 1 . Juli 1989, entsprechend dem Anhang festgelegt .
Artikel 2 Die für die Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung des Programms benötigten Mittel, einschließlich der Ausgaben für fünf Mitarbeiter, werden auf 25 Millionen ECU veranschlagt .
Artikel 3 Das Programm besteht aus Vorhaben, die als konzertierte Aktionen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sowie aus Weiterbildungs - und Mobilitätsbeihilfen .
Einzelheiten für die Durchführung des Programms sind im Anhang festgelegt .
Artikel 4 Im dritten Jahr der Durchführung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Zwischenergebnisse eine Überprüfung des Programms vor und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über deren Ergebnisse . Sie unterbreitet erforderlichenfalls zugleich Vorschläge für Änderungen oder eine Verlängerung des Programms .
Eine Bewertung der Ergebnisse wird von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen und als Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht .
Die genannten Berichte werden mit Bezug auf die im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegten Ziele, vor allem die Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln für den Verbraucher, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 87/516/Euratom, EWG erstellt .
Artikel 5 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit -
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 7 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel
130 n des Vertrages mit internationalen Organisationen, mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen auszuhandeln mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise in konzertierte Aktionen innerhalb dieses Programms einzubeziehen .
( 2 ) Vor der Aufnahme von Verhandlungen nach Absatz 1 konsultiert die Kommission den Rat zur Zweckmässigkeit solcher Verhandlungen und zu Verhandlungsdirektiven; sie trägt dem Standpunkt des Rates weitestgehend Rechnung .
( 3 ) Wo zwischen europäischen Drittländern und der Gemeinschaft Rahmenabkommen für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können nach dem Verfahren des Artikels 6 auf der Grundlage des Kriteriums des gegenseitigen Vorteils in diesen Ländern niedergelassene Organisationen und Unternehmen an einem Kostenteilungsvorhaben innerhalb dieses Programms teilnehmen .
( 4 ) Teilnehmer an Kostenteilungsvorhaben, die ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, haben keinen Anspruch auf eine Finanzierung durch die Gemeinschaft .
Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

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