Document ID: 31982R0658

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 658/82 DER KOMMISSION
vom 22. März 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungs- bestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1602/81 (3), bestimmt in den Artikeln 6 Absatz 2 und 24 Absatz 1 die verschiedenen Bestandteile der Lagerkosten, insbesondere die festen Kosten und die Kosten für die Einlagerung im Kühlhaus. Diese Beträge sollten angepasst werden, um der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen.
Nach Artikel 29 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 kann unter bestimmten Bedingungen der Beihilfebetrag nach Maßgabe der Änderung des Butterkaufpreises angepasst werden, um einen aus dieser Änderung entstandenen Verlust oder Gewinn auszugleichen. Aus den gleichen Gründen ist auch der Fall der vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Kaufpreisänderung hergestellten Butter, die Gegenstand eines nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Lagervertrags ist, zu regeln.
Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 entsprechend geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) und in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) wird der Betrag »21,66 ECU" durch »23,83 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag »0,40 ECU" durch »0,44 ECU" ersetzt.
3. In Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d) wird der Betrag »9,67 ECU" durch »7,50 ECU" ersetzt.
4. In Artikel 29 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
»Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes gelten auch für Buttermengen und für in Butteräquivalent ausgedrückte Rahmmengen, für die nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Kaufpreisänderung ein Lagervertrag abgeschlossen wurde und die vor diesem Zeitpunkt hergestellt worden sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung findet Anwendung ab 1. April 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 1982

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