Document ID: 32007R0681

VERORDNUNG (EG) Nr. 681/2007 DES RATES
vom 13. Juni 2007
zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere auf Artikel 45,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.
(2)
Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wurden durch die Beitrittsakte von 2003 geändert, um die Insolvenzverfahren, die Liquidationsverfahren und die Verwalter der zehn Mitgliedstaaten aufzunehmen, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind, ferner durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2005 (2) und die Verordnung (EG) Nr. 694/2006 (3), um die genannten Anhänge in Bezug auf mehrere Mitgliedstaaten zu ändern, und durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, um die Insolvenzverfahren, die Liquidationsverfahren und die Verwalter Bulgariens und Rumäniens aufzunehmen.
(3)
Die Tschechische Republik hat der Kommission am 29. August 2006 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C der genannten Verordnung mitgeteilt.
(4)
Rumänien hat der Kommission am 26. Januar 2007 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C der genannten Verordnung mitgeteilt.
(5)
Italien hat der Kommission am 27. Februar 2007 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen B und C der genannten Verordnung mitgeteilt.
(6)
Schweden hat der Kommission am 23. März 2007 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 eine Änderung der Liste in Anhang C der genannten Verordnung mitgeteilt.
(7)
Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(8)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang A wird durch den Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2.
Anhang B wird durch den Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3.
Anhang C wird durch den Wortlaut in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Bezeichnungen in den Anhängen A, B und C in Bezug auf die Tschechische Republik gelten jedoch ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2007.

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