Document ID: 31986D0154

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. März 1986
zur Liberalisierung des Handels mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Arten zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten ab 1. März 1986
(86/154/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 344,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (1), geändert durch die Entscheidung 85/589/EWG (2), und der Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (3), geändert durch die Entscheidung 85/588/EWG (4), konnten bestimmte Arten bereits aus Portugal in die anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Der Handel mit Saatgut dieser Arten zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten sollte weiterhin gestattet werden, sofern entweder die Voraussetzungen in den auf die Gemeinschaftserzeugung anwendbaren Vorschriften oder die in den obengenannten Entscheidungen gestellten Anforderungen erfuellt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Handel mit Saatgut der nachstehenden Arten im Sinne der Richtlinie 66/401/EWG des Rates (5) zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten wird unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen ab 1. März 1986 liberalisiert:
1.2 // - Lolium perenne L. // - Deutsches Weidelgras, // - Lupinus albus L. // - Weisse Lupine, // - Lupinus angustifolius L. // - Blaue Lupine, // - Lupinus luteus L. // - Gelbe Lupine, // - Trifolium resupinatum L. // - Persischer Klee, // - Vicia sativa L. // - Saatwicke, // - Vicia villosa Roth // - Zottelwicke.
(2) Der Handel mit Saatgut der nachstehenden Arten im Sinne der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (6) zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten wird unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen ab 1. März 1986 liberalisiert:
1.2 // - Avena sativa L. // - Hafer, // - Hordeum vulgare L. // - Gerste, // - Oryza sativa L. // - Reis, // - Triticum ästivum L. emend. Fiori et Paol. // - Weichweizen, // - Triticum durum Desf. // - Hartweizen, // - Zea mays L. ausgenommen Zea mays con var. microsperma (Körn) und Zea mays convar. saacharata (Körn) // - Mais ausser Puffmais und Zuckermais.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:
a) bei dem Saatgut handelt es sich um Sorten, die entweder in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in einem der Sortenkataloge aufgeführt sind, die von anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (7) erstellt worden sind;
b) das Saatgut ist zur Zertifizierung bestimmt oder zertifiziert
- als Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut (bei Lolium perenne, Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Trifolium resupinatum, Vicia sativa, Vicia villosa und Zea mays) oder zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (in den anderen Fällen) gemäß der Richtlinie 66/401/EWG bzw. der Richtlinie 66/402/EWG oder
- als Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung oder (nur bei Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Vicia sativa und Vicia villosa) zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung in Übereinstimmung mit dem entsprechenden System der ÖCD für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist;
c) die Feldbesichtigungen bei zu zertifizierendem Saatgut und die amtliche Prüfung und Anerkennung von bereits zertifiziertem Saatgut erfolgen durch das Centro Nacional de Protecção da Produção Agrícola, Ministério da Agricultura, Lissabon;
d) das Saatgut und seine Verpackungen sowie deren Kennzeichnung und Verschluß entsprechen den in der Richtlinie 66/401/EWG bzw. 66/402/EWG oder in Teil II der Anhänge der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG festgelegten Vorschriften.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt
- bis zum 31. Dezember 1988 für Lolium perenne, Vicia sativa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum ästivum, Triticum durum und Zea mays;
- bis zum 31. Dezember 1991 für die übrigen in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Arten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. März 1986

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