Document ID: 31999R0872

VERORDNUNG (EG) Nr. 872/1999 DER KOMMISSION
vom 27. April 1999
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geographische Angabe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übermittelt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag den Bestimmungen derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
(4) Hinsichtlich der Abgrenzung des geographischen Gebiets nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat der antragstellende Mitgliedstaat darauf hingewiesen, daß die Beschreibung in der Spezifikation genau mit der Abgrenzung in der vorgelegten Landkarte übereinstimmen sollte. Zur Klarstellung ist daher die Grafschaft Somerset in die geographische Beschreibung aufzunehmen, die einen wichtigen Teil der Spezifikation bildet.
(5) Diese Bezeichnung ist demnach in der Gemeinschaft als geographische Angabe zu schützen und in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben einzutragen.
(6) Der Anhang I dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/1999(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) in das Verzeichnis der geschützten Urprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt. Sie ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265 vom 22. August 1998, Seite 31, veröffentlichten Angaben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1999

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