Document ID: 32001R2058

Verordnung (EG) Nr. 2058/2001 der Kommission
vom 19. Oktober 2001
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich des Anspruchs auf Flächenzahlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2001(4) sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich des Anspruchs auf Flächenzahlungen festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Flächenzahlungen nur für Flächen gewährt, auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zu- mindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.
(2) Aufgrund der Vermengung von Maissaat mit genetisch veränderter Maissaat, für die keine Zulassung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission(6), vorlag, waren einige Erzeuger in Österreich gezwungen, ihre Maispflanzen zu vernichten. Diese Kulturpflanzen konnten deshalb aus Gründen, die sich dem Einfluss der Erzeuger entzogen, nicht bis zum Blütebeginn gepflegt werden. Um diese Erzeuger nicht zu Unrecht zu bestrafen, sollte für die betroffenen Landwirte eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 vorgesehen werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 bleibt für das Wirtschaftsjahr 2001/02 bei Flächen, die in Österreich mit Maissaat eingesät waren, welche mit genetisch veränderter Maissaat vermengt war, für die keine Zulassung im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG vorlag, der Anspruch auf Flächenzahlungen erhalten, sofern die Maispflanzen vor Beginn der Blütezeit vernichtet wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Oktober 2001

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