Document ID: 32012D0324

BESCHLUSS 2012/324/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) angenommen, die zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (2) verlängert wurde und am 31. Dezember 2010 abgelaufen ist.
(2)
Der Rat hat am 17. Dezember 2010 den Beschluss 2010/784/GASP (3) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert wurde; dieser Beschluss ist zuletzt durch den Beschluss 2011/858/GASP (4) verlängert worden. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/784/GASP endet am 30. Juni 2012.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 4. Mai 2012 die Verlängerung von EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2013 empfohlen.
(4)
Die EUPOL COPPS sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 weiter verlängert werden.
(5)
Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 festzulegen.
(6)
Die EUPOL COPPS wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/784/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 9 330 000 EUR.“
2.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2013.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2012.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

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