Document ID: 31998R1705

VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/98 DES RATES vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP (1) und 98/425/GASP (2) aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend Angola, mit denen die "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) aufgefordert wird, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß gemäß den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) und 1176 (1998), nachzukommen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz", dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfuellen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages. Daher sind vor allem zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet.
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolution unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.
Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen, über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen von Mineralöl, Mineralölerzeugnissen, Luftfahrzeugen und Ersatzteilen, über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Resolution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß ("genannter Ausschuß") zur Verfügung gestellt hat und die der genannte Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mitgeteilt hat.
In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen.
Die Zustimmung des genannten Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher zugänglich gemacht und in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Mitteilungen des betreffenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder - im Falle des Anhangs VIII - der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über das Einfrieren der Gelder und der finanziellen Mittel zu gewährleisten.
Es ist daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein.
Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União National para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses (3) in die vorliegende Verordnung einbezogen und diese aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Handel und Dienstleistungen
Artikel 1
Folgendes ist verboten:
1. die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten mit Ursprung in oder Herkunft aus Angola in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, die nicht von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das von der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilt wurde;
2. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet Angolas, außer über die in Anhang IV genannten Einfuhrorte;
3. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang II aufgeführter Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet wird, an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;
4. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang III aufgeführten Kraftfahrzeugen einschließlich Wasserfahrzeugen oder Bestandteilen oder Ersatzteilen dieser Fahrzeuge an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;
5. die Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang IV genannten Einfuhrorte;
6. die Erbringung von Beförderungsleistungen zu Wasser oder zu Lande zugunsten von Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;
7. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden Versicherungsverträgen sowie der Abschluß oder die Erneuerung von Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge, außer von Luftfahrzeugen, die in Anhang VI aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die über einen nicht in Anhang IV genannten Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind;
8. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets an alle Luftfahrzeuge, die von einem nicht in Anhang IV genannten Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort landen sollen;
9. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros in jeder Form.
TITEL II
Einfrieren von Geldern
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Hoheitsgebiets Angolas gehaltenen Gelder und finanziellen Mittel, die entweder der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) oder hohen Beamten dieser Organisation oder ihren erwachsenen Familienangehörigen gehören, die in Anhang VII aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Für die UNITA, die hohen Beamten dieser Organisation und ihre erwachsenen Familienangehörigen werden keine Gelder oder finanziellen Mittel direkt oder indirekt bereitgestellt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Gelder und finanzielle Mittel": finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art, einschließlich Bargeld, liquide Mittel, Zinserträge, Dividenden, andere Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sonstigen Wertpapieren und andere Erträge aus diesen Anlagen und Geldern, betreffend Eigentumsrechte entweder der UNITA oder ihrer hohen Beamten oder deren direkten erwachsenen Familienangehörigen, die in Anhang VII aufgeführt sind;
b) "Einfrieren von Geldern und finanziellen Mitteln": Verhinderung jeglicher Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Geldern und finanziellen Mitteln bezüglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standortes, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Veränderung, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet.
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Wahrung der Vertraulichkeit sind die in Anhang VIII aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt, von den Banken, den anderen Finanzinstituten und sonstigen Einrichtungen und Personen alle zweckdienlichen Informationen einzuholen, um die Einhaltung von Artikel 2 zu gewährleisten.
TITEL III
Ausnahmen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 und 2 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürfnisse transportiert werden, sofern über die in Anhang VIII aufgeführten zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Genehmigung des aufgrund der Resolution 864 (1993) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde.
Artikel 5
Die wissenschaftliche oder absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Geschäfte oder Tätigkeiten oder die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist, ist untersagt.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.
Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften bleiben auf Verstöße gegen diese Verordnung die zur Durchführung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sanktionen anwendbar.
Artikel 8
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 9
Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen, der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung Angolas oder - im Fall des Anhangs VIII - der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und Mitteilungen zu ergänzen und/oder zu ändern.
Ergänzungen oder Änderungen nach Unterabsatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2229/97 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle Gremien oder Körperschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1998.

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