Document ID: 31992D0522

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 1992 über die Anträge auf Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen in Form von Erstattungen und Vorschüssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (92/522/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 36,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (3) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ersetzt worden.
Dadurch ist eine Reihe von Anpassungen der Entscheidung 91/264/EWG der Kommission vom 17. April 1991 bezueglich der Anfragen zur Kofinanzierung von nationalen Beihilfen in Form von Erstattungen und Vorschüssen - in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (4) - erforderlich geworden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu ersetzen.
Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Zahlungsanträge ist vorzusehen, daß den zuständigen Behörden ein Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt werden kann.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungsanträge gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sind nach dem Muster der Tabellen in den Anhängen 1 bis 14 dieser Entscheidung zu stellen.
(2) Die in Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Vorschussanträge für Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sind nach dem Muster der Tabelle in Anhang 15.1 dieser Entscheidung zu stellen.
(3) Zusammen mit dem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare und alle anderen für die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme relevanten Unterlagen. Die einzelstaatlichen Berichte über die Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden der Kommission auf Antrag oder gegebenenfalls bei den Kontrollen ihrer Vertreter vor Ort übermittelt.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt anhand der in den Erstattungsanträgen enthaltenen Angaben über die Erstattung bis zur Höhe des jeweils beantragten Betrags, sofern die betreffenden Anträge vollständig sowie form- und fristgerecht gestellt worden sind. Die beantragten Vorschüsse werden so bald wie möglich und nach denselben Bedingungen wie für die Erstattungsanträge gezahlt.
Die Zahlung erfolgt jedoch nur, wenn hinsichtlich der Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben und der Vereinbarkeit der Ausgaben mit den geltenden Vorschriften keine unmittelbaren Einwände erhoben werden. Andernfalls wird der zu zahlende Betrag gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 entsprechend gekürzt.
(2) Ergibt die eingehende Prüfung des Erstattungsantrags, daß es sich bei dem gemäß Absatz 1 gezahlten Betrag nicht um den tatsächlich geschuldeten Betrag handelt, so wird die Berichtigung möglichst umgehend, d. h. in der Regel im Rahmen des folgenden Erstattungsverfahrens vorgenommen. Ist der gemäß dieser späteren Erstattung zu zahlende Betrag niedriger als der nicht gerechtfertigte Betrag der vorhergehenden Erstattung oder beantragt der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr keine Erstattung, so zahlt er den geschuldeten Betrag innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist zurück.
Artikel 3
Die Entscheidung 91/264/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Die Anhänge werden grundsätzlich anhand eines Datenverarbeitungssystems übermittelt. Die Kommission kann die erforderliche Software bestimmen und den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen. Sie kann auch die Anlage zur Verfügung stellen und die Ausbildung einer bestimmten Anzahl Personen, die daran arbeiten sollen, übernehmen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. November 1992.

Labels: 2
4
15
6