Document ID: 32002R2258

Verordnung (EG) Nr. 2258/2002 der Kommission
vom 18. Dezember 2002
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1868/2002 und 1870/2002 hinsichtlich der Anträge auf Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in allen Drittländern außer China im Zeitraum vom 6. Januar bis 28. Februar 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/202 wird für jeden Ursprung und für jedes Quartal gemäß Anhang I der genannten Verordnung die verfügbare Hoechstmenge auf die traditionellen Einführer und die neuen Einführer aufgeteilt. Ab dem ersten Montag des zweiten Monats jedes Quartals werden die verfügbaren Mengen jedoch unterschiedslos den beiden Kategorien von Einführern zugeteilt.
(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/2002 der Kommission(4) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2002 der Kommission(5) betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch werden die von den neuen Einführern nach dem 15. Oktober 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen Drittländern außer China und Argentinien bzw. mit Ursprung in Argentinien, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 beziehen, abgelehnt.
(3) Nach den Informationen, über die die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Verordnung verfügt, liegen die Mengen, für die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 den traditionellen Einführern bislang Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen Drittländern außer China und Argentinien bzw. mit Ursprung in Argentinien und das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 erteilt wurden, unter den verfügbaren Hoechstmengen.
(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 müssen die verfügbaren Mengen daher ab 6. Januar 2003 auch den neuen Einführern zugeteilt werden können. Daher muss den neuen Einführern ab dem 6. Januar 2003 erneut die Möglichkeit geboten werden, Einfuhrlizenzen zu beantragen.
(5) Die Verordnungen (EG) Nr. 1868/2002 und 1870/2002 sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/2002 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 von den neuen Einführern nach dem 15. Oktober 2002 und vor dem 6. Januar 2003 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen Drittländern außer China und Argentinien, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 beziehen, werden abgelehnt. Anträge, die sich auf das Quartal vom 1. März 2003 bis 31. Mai 2003 beziehen, können ab dem 13. Januar 2003 gestellt werden."
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2002 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 von den neuen Einführern nach dem 15. Oktober 2002 und vor dem 6. Januar 2003 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 beziehen, werden abgelehnt. Anträge, die sich auf das Quartal vom 1. März 2003 bis 31. Mai 2003 beziehen, können ab dem 13. Januar 2003 gestellt werden."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2002

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