Document ID: 31999R0996

VERORDNUNG (EG) Nr. 996/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluß 1999/65/EG des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)(1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt) wurde durch den Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) beschlossen. Die Regeln für die Teilnahme an den Aktionen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse, die im Beschluß 1999/65/EG festgelegt sind, erfordern Durchführungsbestimmungen.
(2) Für die Teilnahme an indirekten Aktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (FTE-Aktionen) ist eine Definition des Teilnehmers erforderlich, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welcher Eigenschaft dieser an einem Projekt beteiligt ist und welche Rechte und Pflichten er hat.
(3) Um die europäische Tragweite der indirekten FTE-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms sicherzustellen, muß in den Durchführungsbestimmungen die Voraussetzung mehrerer Teilnehmer und der übernationale Charakter der Projekte unterstrichen werden.
(4) Angesichts der Besonderheiten einer indirekten FTE-Aktion oder FTE-Tätigkeit kann jedoch ein Abweichen von diesen Grundsätzen gerechtfertigt sein.
(5) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates(3) müssen, da sie im wesentlichen einen übernationalen und europäischen Charakter haben, auch allein an indirekten FTE-Aktionen, die mehrere Teilnehmer verlangen, teilnehmen können.
(6) Die Kommission muß feststellen können, ob die Teilnehmer über die für eine indirekte FTE-Aktion notwendigen Mittel, gleich welcher Art, verfügen. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren und vor Beeinträchtigungen zu schützen, muß die Kommission auch über den Umfang dieser Mittel sowie ihren Ursprung und die Bedingungen für ihre Bereitstellung informiert sein.
(7) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß mit den Wettbewerbsvorschriften zu vereinbaren sein, insbesondere mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(4).
(8) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß den Teilnehmern bei Nachweis der durch die indirekte FTE-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten ausgezahlt werden, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.
(9) Bei indirekten FTE-Aktionen, die aus Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekten, aus Demonstrationsprojekten oder aus kombinierten FTE-/Demonstrationsprojekten bestehen, müssen die Teilnehmer die Gesamtkosten berechnen, sofern ihre Buchführung keine Berechnung der zusätzlichen Kosten gestattet.
(10) Wichtig ist, daß bestimmte Kosten, die durch den Schutz der Kenntnisse und durch Maßnahmen entstehen, die dem Nachweis des Nutzungspotentials dienen, zur Förderung der Innovation unter Beachtung der Vorschriften über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erstattet werden können.
(11) Die Koordinierungskosten können bei einem Projekt hoch sein und müssen berechnet werden können, wenn der Projektkoordinator für sie aufgekommen ist.
(12) Es sollte möglich sein, die Gemeinkosten pauschal anzusetzen, vor allem damit vermehrt die Gesamtkosten berechnet werden.
(13) Die Verträge können eine ratenweise Auszahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorsehen. Allerdings kann die Möglichkeit der Zahlung eines anfänglichen Vorschusses eingeschränkt werden.
(14) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft muß ausgezahlt werden, ohne daß hierdurch den Finanzkontrollen, welche die Kommission oder der Rechnungshof durchführt oder durchführen läßt, vorgegriffen wird.
(15) Die Vorschriften bezüglich des Eigentums, des Umfangs der Zugangsrechte und des Verwendungszwecks der Kenntnisse richten sich im allgemeinen nach der Marktnähe des Projekts. Sie müssen von Ausnahmeregelungen oder einer Senkung des im Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft vorgesehenen Satzes unberührt bleiben.
(16) Von dem Grundsatz, daß die Kenntnisse Eigentum der Teilnehmer sind, welche die Arbeiten durchgeführt haben, muß abgewichen werden können, um kleine und mittlere Unternehmen zur Teilnahme anzuregen und die Ziele der Kooperationsforschungsprojekte zu erreichen.
(17) Damit die Kenntnisse genutzt werden, müssen für die Verwertung Alleinzugangsrechte eingeräumt werden können, wobei die Interessen aller Teilnehmer eines Projekts gewahrt und die einschlägigen Wettbewerbsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen(5), beachtet werden müssen.
(18) Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten müssen vor allem zur Vermeidung von Doppelarbeit in der Forschung unter Beachtung der im Beschluß 1999/65/EG genannten Bedingungen Zugang zu den Kenntnissen haben, die für ihre Politik von Bedeutung sind.
(19) Mit Voranschreiten der Projektarbeiten muß ein Technologieumsetzungsplan aufgestellt werden. Er muß ein wesentliches Element einer Nutzung und Verbreitung der Kenntnisse, welche die Interessen der Gemeinschaft und der Teilnehmer wahrt und die mit der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünfte beachtet, darstellen. Der Plan soll gestatten, die Nutzung und Verbreitung zu verfolgen, die Verwertung zu erleichtern und Finanzmittel für die Entwicklung zu beschaffen.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 23 des Beschlusses 1999/65/EG vorgesehenen eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 4, 8 und 11 sowie 14 bis 20 des Beschlusses 1999/65/EG fest.
Artikel 2
(1) Die in dem Beschluß 1999/65/EG enthaltenen Definitionen gelten im Rahmen dieser Verordnung.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Teilnehmer" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie - unter den in Artikel 7 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen - die gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die an einem Projekt mitwirkt als Hauptvertragspartner, Nebenvertragspartner, beitretender Vertragspartner oder Stipendiat;
b) "Projekt" die Gesamtheit der Arbeiten, die aufgrund eines Vertrags oder mehrerer Verträge im Rahmen einer FTE-Aktion des Fünften Rahmenprogramms durchgeführt werden sollen;
c) "Vertrag" eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Hauptvertragspartner(n) und gegebenenfalls Nebenvertragspartner(n) über die Durchführung eines Projekts oder einen Beitrag zur Durchführung eines Projekts;
d) "Hauptvertragspartner" einen Teilnehmer, der durch Abschluß eines Vertrags an dem Projekt mitwirkt und der die in dieser Verordnung und dem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten hat; vom Hauptvertragspartner unterschieden wird der Nebenvertragspartner;
e) "Nebenvertragspartner" bei indirekten FTE-Aktionen, die aus Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekten, aus Demonstrationsprojekten oder aus kombinierten FTE-/Demonstrationsprojekten bestehen, einen Teilnehmer, der durch Abschluß eines Vertrags an dem Projekt mitwirkt, unter der fachlichen Aufsicht eines oder mehrerer Hauptvertragspartner(s) arbeitet und dieselben Rechte und Pflichten hat wie diese(r), ausgenommen was den Umfang der im Vertrag für die Projektdurchführung vorgesehenen Verantwortung und die Zugangsrechte betrifft;
f) "Beitretender Vertragspartner" bei indirekten FTE-Aktionen, die aus forschungsspezifischen Ausbildungsnetzen, themenbezogenen Netzen, flankierenden Maßnahmen mit ähnlicher Zielsetzung oder konzertierten Aktionen bestehen, einen Teilnehmer, der aufgrund einer mit einem Hauptvertragspartner geschlossenen Beitrittsvereinbarung an einem Projekt mitwirkt, im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit dem Vertrag handelt und aufgrund der Vereinbarung, sofern nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, dieselben Rechte und Pflichten wie der Hauptvertragspartner hat;
g) "Stipendiat" eine natürliche Person, die an einer aus einem Stipendium bestehenden indirekten FTE-Aktion teilnimmt und die entweder mit der Gemeinschaft einen Vertrag schließt oder aufgrund einer Vereinbarung mit einem Gastinstitut an einem Vertrag mitwirkt, den die Gemeinschaft mit diesem Gastinstitut geschlossen hat;
h) "Untervertrag" eine Vereinbarung zwischen einem Hauptvertragspartner, einem Nebenvertragspartner oder einem beitretenden Vertragspartner und einem oder mehreren Unterauftragnehmer(n) über Dienstleistungen oder Warenlieferungen für die besonderen Zwecke des Projekts und unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen;
i) "Unterauftragnehmer" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie die GFS, die einen Untervertrag geschlossen hat;
j) "Komplementärvertrag" eine von den Teilnehmern jedes Vertrags als solche anerkannte Vereinbarung mit der Gemeinschaft über die Durchführung von Arbeiten, die fachlich mit einem oder mehreren Projekt(en) einschließlich Nutzungsprojekten verflochten sind;
k) "Komplementärvertragspartner" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie - unter den in Artikel 7 des Beschlusses genannten Bedingungen - die GFS, die einen Komplementärvertrag geschlossen hat und von Teilnehmern jedes Vertrags als solcher anerkannt worden ist;
l) "FTE-Treibender" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie die GFS, die im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion, die aus Kooperationsforschungsprojekten besteht, für Rechnung der Teilnehmer aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung FTE-Arbeiten durchführt;
m) "Konsortialvertrag" eine oder mehrere Vereinbarung(en) zwischen Projektteilnehmern und gegebenenfalls FTE-Treibenden, die die Vertragsbestimmungen für die Teilnehmer präzisieren oder ergänzen soll(en), aber nicht im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht/stehen;
n) "Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" (im folgenden "EWIV" genannt) jede Rechtsperson, die unter den Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wirkungen gegründet worden ist, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 festgelegt sind;
o) "Zugangsrechte" Lizenzen und Nutzungsrechte für Kenntnisse oder das bereits bestehende Know-how;
p) "Vorzugsbedingungen" Bedingungen, die infolge eines eingeräumten Nachlasses gleich welcher Art günstiger als die Marktbedingungen sind.
TEIL II
MODALITÄTEN DER TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN AN INDIREKTEN FTE-AKTIONEN
KAPITEL I
Teilnehmerzahl
Abschnitt 1
Von mehreren Teilnehmern durchgeführte indirekte FTE-Aktionen
Artikel 3
(1) Folgende indirekte FTE-Aktionen müssen von mehreren Teilnehmern durchgeführt werden, von denen mindestens zwei Hauptvertragspartner sein und die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen erfuellen müssen:
a) Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte;
b) Demonstrationsprojekte;
c) kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte;
d) Projekte zur Förderung der Technologie in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in Sondierungsprämien bestehen.
(2) Die indirekten FTE-Aktionen, die aus Kooperationsforschungsprojekten zur Förderung der Technologie in den KMU bestehen, werden von mindestens drei als Hauptvertragspartner teilnehmenden KMU durchgeführt, welche die in dem Beschluß 1999/65/EG, insbesondere in Artikel 4 Absatz 1, genannten Bedingungen erfuellen.
(3) Bei einer EWIV wird angenommen, daß sie als solche die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/65/EG erfuellt und daher bei den in Absatz 1 genannten indirekten FTE-Aktionen einziger Hauptvertragspartner sein kann. Dasselbe gilt bei den in Absatz 2 genannten indirekten FTE-Aktionen, wenn der EWIV mindestens drei KMU angehören.
Besteht die Aufgabe der EWIV jedoch nur in der Koordinierung und Organisation der Tätigkeiten ihrer Mitglieder, so müssen diejenigen ihrer Mitglieder, welche die Forschungsarbeiten bei einem Projekt für Rechnung der EWIV tatsächlich durchführen, die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen erfuellen.
Artikel 4
Folgende indirekte FTE-Aktionen müssen von mehreren Teilnehmern durchgeführt werden, von denen mindestens zwei Hauptvertragspartner sein müssen oder einer Hauptvertragspartner und einer beitretender Vertragspartner sein muß und die die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen erfuellen müssen:
a) Forschungsausbildungsnetze;
b) themenbezogene Netze;
c) konzertierte Aktionen.
Artikel 5
(1) Zwei Rechtspersonen sind im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/65/EG voneinander unabhängig, wenn zwischen ihnen kein Kontrollverhältnis besteht.
Ein Kontrollverhältnis liegt vor, wenn eine Rechtsperson direkt oder indirekt eine andere kontrolliert oder eine Rechtsperson von derselben Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert wird wie die andere.
Die Kontrolle kann vor allem resultieren aus
a) dem direkten oder indirekten Besitz der Mehrheit des Gesellschaftskapitals einer Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson
oder
b) dem direkten oder indirekten De-facto- oder De jure-Besitz der Entscheidungsgewalt bei einer Rechtsperson.
(2) Halten öffentliche Beteiligungsgesellschaften, institutionelle Investoren oder Risikokapitalgesellschaften oder -fonds direkt oder indirekt die Mehrheit des Gesellschaftskapitals einer Rechtsperson oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson, so entsteht allein dadurch kein Kontrollverhältnis.
(3) Befinden sich mehrere Rechtspersonen im Besitz derselben öffentlichen Körperschaft oder werden sie von derselben treuhänderisch verwaltet, so entsteht allein dadurch kein Kontrollverhältnis zwischen ihnen.
Abschnitt 2
Indirekte FTE-Aktionen, die von einem einzigen Teilnehmer durchgeführt werden können
Artikel 6
Indirekte FTE-Aktionen, die aus flankierenden Maßnahmen, Stipendien oder einer Unterstützung des Zugangs zu Forschungsinfrastruktureinrichtungen bestehen, können je nach Fall von einem einzigen Hauptvertragspartner oder einem einzigen Stipendiaten durchgeführt werden, der die in Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen erfuellt.
KAPITEL II
Bedingungen bezüglich der Mittel
Artikel 7
Die in Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Mittel werden nach der Notwendigkeit für die Durchführung der indirekten FTE-Aktion und der Art der durchzuführenden Arbeiten beurteilt.
Artikel 8
Unter den für die indirekte FTE-Aktion notwendigen Mitteln sind die eigenen Mittel der Teilnehmer sowie - unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 - die ihnen von Dritten aufgrund einer vorherigen Zusage zur Verfügung gestellten Mittel zu verstehen.
Artikel 9
(1) Die Teilnehmer müssen bei Einreichung des Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion nachweisen können, daß sie über die notwendigen Mittel für die Durchführung verfügen oder verfügen werden und insbesondere die Herkunft dieser Mittel und die Bedingungen, unter denen sie zu ihnen Zugang haben werden, genau angeben.
(2) Die Teilnehmer müssen in dem Maße, wie die Arbeiten voranschreiten, über die für deren Durchführung notwendigen Mittel verfügen.
KAPITEL III
Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 10
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aufgrund des Fünften Rahmenprogramms besteht in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten der Teilnehmer im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Beschlusses 1999/65/EG.
Die Verträge sehen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft einen Hoechstbetrag vor.
(2) Bei Bedarf können die Verträge vor allem bei folgenden Projekten eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aufgrund des Fünften Rahmenprogramms in Form von Beträgen vorsehen, die im voraus aufgrund von Pauschalsätzen oder anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden:
a) bei Projekten, bei denen der Finanzbeitrag der Gemeinschaft nicht mehr als 100000 EUR beträgt,
b) bei Projekten, bei denen die Zahlungen an den Nachweis geknüpft sind, daß alles daran gesetzt wurde, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen;
c) bei Projekten, die aus Stipendien oder Begleitmaßnahmen bestehen, bei denen für die Mitarbeit unabhängiger Sachverständiger eine Ausschreibung stattgefunden hat.
(3) Sofern die Teilnehmer dies ausdrücklich untereinander und mit der Kommission vereinbart haben, können die Verträge bei Bedarf Zahlungen auf der Grundlage von Mischsätzen vorsehen, wenn diese Sätze nicht nennenswert von den tatsächlichen Kosten jedes einzelnen Teilnehmers abweichen.
Abschnitt 2
Berechnung der erstattungsfähigen Gesamtkosten oder der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten
Artikel 11
(1) Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 1 berechnet ein Teilnehmer einer indirekten FTE-Aktion der Kommission die erstattungsfähigen Gesamtkosten bei
a) FTE-Projekten;
b) Demonstrationsprojekten;
c) kombinierten FTE-/Demonstrationsprojekten;
d) Kooperationsforschungsprojekten;
e) Sondierungsprämien;
f) Begleitmaßnahmen.
Ein Teilnehmer einer indirekten FTE-Aktion berechnet der Kommission unter Beachtung des Anhangs IV des Fünften Rahmenprogramms zusätzliche erstattungsfähige Kosten, wenn die Betriebsbuchführung des Teilnehmers nach Auffassung der Kommission keine Ausweisung der direkten und indirekten Projektkosten gestattet.
(2) Ein Teilnehmer einer indirekten FTE-Aktion berechnet der Kommission zusätzliche erstattungsfähige Kosten, wenn dies im Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms ausdrücklich vorgesehen ist, d. h. bei folgenden Aktionen:
a) Unterstützung für den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen;
b) Ausbildungsstipendien;
c) Forschungsausbildungsnetze;
d) themenbezogene Netze;
e) konzertierte Aktionen.
Abschnitt 3
Kategorien erstattungsfähiger Kosten
Artikel 12
(1) Erstattungsfähig sind je nach der indirekten FTE-Aktion folgende Kosten und Ausgaben:
a) Personal;
b) langlebige Güter;
c) Verbrauchsgüter;
d) Reise und Aufenthalt;
e) Informatik;
f) Unterverträge;
g) Schutz der Kenntnisse und Nachweis des Nutzungspotentials der Kenntnisse;
h) sonstige spezielle Kosten;
i) Gemeinkosten.
(2) Die Kosten des Hauptvertragspartners für die Projektkoordinierung können ebenfalls berechnet werden, und zwar je nach Vertragsbedingungen unter einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e), g) und h) genannten Kategorien oder unter den in Absatz 1 Buchstabe i) genannten Gemeinkosten. Sie werden als solche in der Kostenaufstellung angegeben.
Bei indirekten FTE-Aktionen, die aus Kooperationsforschungsprojekten bestehen, können die Koordinierungskosten hingegen gemäß Absatz 1 Buchstabe f) geltend gemacht werden, wenn keiner der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptvertragspartner in der Lage ist, die Koordinierung zu übernehmen.
(3) Die einzelnen Kosten eines Teilnehmers können jeweils nur unter einer der in Absatz 1 genannten Kategorien erstattungsfähiger Kosten geltend gemacht werden.
Für die einem Teilnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mittel können keine Kosten berechnet werden.
Artikel 13
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der spezifischen Programme und der Verträge werden die erstattungsfähigen Kosten mit Ausnahme der in Artikel 14 genannten Gemeinkosten gemäß den Absätzen 2 bis 9 berechnet.
(2) Die Personalkosten werden im Rahmen der im Vertrag festgelegten Hoechstgrenzen und Bedingungen entsprechend der Zeit berechnet, die das direkt von dem Teilnehmer eingestellte Personal tatsächlich für das Projekt aufgewendet hat. Sie umfassen die Ausgaben, die der Teilnehmer infolge der Einstellung dieses Personals zu tragen hat, einschließlich Gehältern und Abgaben.
Es kann einem Teilnehmer vertraglich gestattet werden, Durchschnittskosten zu berechnen, sofern diese nach den bei ihm üblichen Verfahren ermittelt wurden und nicht nennenswert von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Berechnet ein Teilnehmer zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, so schließen die Personalkosten, sofern in dem spezifischen Programm nichts anderes vorgesehen ist, die allein durch die Teilnahme an der indirekten FTE-Aktion entstandenen Kosten ein, ausgenommen jene Kosten, die in jedem Fall und unabhängig von dieser Teilnahme zu tragen sind.
(3) Die Höhe der Kostenerstattung hängt bei langlebigen Gütern, sofern in dem spezifischen Programm nichts anderes vorgesehen ist, entsprechend den Vertragsbedingungen von der Lebensdauer der Güter und vom Umfang, in dem diese für Projektzwecke verwendet werden, ab.
(4) Die Kosten von Verbrauchsgütern schließen einzig und allein die Güter ein, die speziell für die Projektzwecke beschafft wurden - einschließlich Softwarelizenzen - und deren Bestimmung die Ausgaben rechtfertigt.
(5) Voraussetzung für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten ist die vorherige Zustimmung der Gemeinschaft im Fall eines Bestimmungsorts außerhalb der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten oder eines Drittstaates, in dem ein Teilnehmer im Rahmen desselben Projekts seinen Sitz hat, sofern dieser Bestimmungsort nicht vertraglich vorgesehen wurde.
(6) Die Informatikkosten umfassen die Kosten, die aus der Nutzung der dem Teilnehmer zur Verfügung stehenden Informatikdienste und -träger entstehen.
(7) Die Ausgaben eines Teilnehmers einer indirekten FTE-Aktion für Unterverträge sind die Beträge, die der Teilnehmer dem Unterauftragnehmer, dem FTE-Treibenden oder einem Dienstleister bezahlt und die den marktüblichen Preisen entsprechen müssen.
(8) Unter die Kosten für den Schutz der Kenntnisse und den Nachweis des Nutzungspotentials der Kenntnisse fallen weder die Kosten für den Erwerb der in den Artikeln 26 bis 35 genannten Zugangsrechte noch die Kosten für die Entwicklung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Kosten für die Entwicklung und Erbringung eines Dienstes. Unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften sind sie nur so weit erstattungsfähig, wie dies mit der Kommission schriftlich vereinbart wurde.
(9) Sonstige spezielle Kosten sind Kosten, die bei einer indirekten FTE-Aktion unumgänglich sind und sich von den unter den in den Absätzen 2 bis 8 dieses Artikels und in Artikel 14 genannten unterscheiden. Sie sind nur insofern erstattungsfähig, als dies mit der Kommission schriftlich vereinbart wurde, und können insbesondere die direkten Kosten für die Leistung finanzieller Sicherheiten umfassen, die die Kommission für die Zahlung eines ersten Vorschusses verlangt.
Artikel 14
(1) Die Teilnehmer einer indirekten FTE-Aktion, die erstattungsfähige Gesamtkosten geltend machen, können Gemeinkosten entweder auf der Basis der tatsächlich entstandenen Kosten entsprechend den Verträgen - sofern die Kommission die Belege für ausreichend hält - oder pauschal geltend machen.
Die pauschalen Gemeinkosten betragen bei Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekten, Demonstrationsprojekten und kombinierten FTE-/Demonstrationsprojekten und Kooperationsforschungsprojekten 80 % der Personalkosten der Teilnehmer. Bei anderen Arten indirekter FTE-Aktionen kann in den Verträgen gegebenenfalls ein anderer Prozentsatz vorgesehen werden. Bei bestimmten Begleitmaßnahmen kann im Vertrag festgelegt werden, daß keine Gemeinkosten erstattet werden.
(2) Berechnen die Teilnehmer einer indirekten FTE-Aktion zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne von Artikel 11, so belaufen sich die Gemeinkosten, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, auf 20 % ihrer Kosten, ausgenommen die Ausgaben für Unterverträge.
Abschnitt 4
Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags
Artikel 15
(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen gezahlt und kann gemäß den Absätzen 2 und 3 mehrere Vorschüsse einschließen.
(2) Um die Aufnahme der Arbeiten zu beschleunigen oder zu erleichtern, zahlt die Kommission einen ersten Vorschuß. Dieser beläuft sich auf 40 % des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeitrags.
Der Vorschuß kann jedoch gekürzt werden, wenn die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschützt werden müssen.
Er kann ferner gekürzt werden, wenn der Bedarf, den der Vorschuß im ersten Projektjahr decken könnte, und der tatsächliche Bedarf in dieser Zeit erheblich voneinander abweichen.
Der erste und die folgenden Vorschüsse dürfen zusammengenommen 85 % des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeitrags nicht überschreiten.
(3) Bei indirekten FTE-Aktionen, die aus Begleitmaßnahmen oder Stipendien bestehen, kann in den Verträgen ein erster Vorschuß vorgesehen und dessen Hoechstbetrag sowie der Hoechstbetrag für alle Vorschüsse zusammengenommen festgelegt werden.
Abschnitt 5
Finanzprüfung
Artikel 16
(1) Unbeschadet der Vertragsbestimmungen sind die Kommission und ihre bevollmächtigten Vertreter befugt, Finanzkontrollen durchzuführen, um sich insbesondere der Einhaltung der Bestimmungen des Kapitels III zu vergewissern. Sie können diese Kontrollen unter Wahrung der Vertraulichkeit jederzeit während der Laufzeit des Vertrags und bis zu fünf Jahren nach den einzelnen Zahlungen der Kommission vornehmen.
Damit die Kommission und ihre bevollmächtigten Vertreter ihre Kontrollen durchführen können, erhalten sie in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen unabhängig von der Art des Datenträgers Zugang zu allen Angaben, die sie als sachdienlich betrachten, und können verlangen, daß ihnen die Angaben in geeigneter Form übermittelt werden.
(2) Der Rechnungshof kann die Verwendung der im Vertrag vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nach den ihm eigenen Verfahren überprüfen.
TEIL III
MODALITÄTEN DER VERBREITUNG UND NUTZUNG DER KENNTNISSE
TITEL I
Regeln für indirekte FTE-Aktionen
KAPITEL I
Anpassung der Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse
Artikel 17
(1) Maßgebend für die Eigentumsregelung, den Umfang der Zugangsrechte und die Nutzung und Verbreitung der Kenntnisse ist gemäß den Kapiteln II bis VI die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die in Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms vorgesehen ist, oder ausnahmsweise die besondere Art der indirekten FTE-Aktion.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 bleiben unberührt
a) von eventuell in den spezifischen Programmen vorgesehenen Abweichungen von den in Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft genannten Sätzen;
b) von einer Senkung der in Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft genannten Sätze aufgrund der Kumulierungsvorschriften für staatliche Beihilfen;
c) von jeder anderen Senkung der in Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft genannten Sätze, die auf Wunsch der Teilnehmer erfolgt.
KAPITEL II
Eigentum an den Kenntnissen
Artikel 18
(1) Kenntnisse, die bei Projekten erworben werden, bei denen die Gemeinschaft sämtliche Kosten trägt, sind Eigentum der Gemeinschaft.
Auf Wunsch der Teilnehmer kann die Kommission ihnen gestatten, die ihr gehörenden Kenntnisse unentgeltlich für jegliche internen Zwecke zu nutzen.
(2) Kenntnisse, die bei Projekten erworben werden, die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert werden, sind Eigentum jener Teilnehmer, die die Arbeiten, aus denen diese Kenntnisse resultieren, durchgeführt haben.
(3) Haben mehrere Teilnehmer die Arbeiten, aus denen die Kenntnisse resultieren, durchgeführt, regeln sie unter sich die Verteilung der Eigentumsrechte an diesen Kenntnissen und die Einzelheiten der Ausübung dieser Rechte in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und dem Vertrag.
(4) Können Personen, insbesondere Arbeitnehmer, die von einem Teilnehmer oder einem FTE-Treibenden beschäftigt worden sind, Rechte an den Kenntnissen geltend machen, trifft der Teilnehmer die notwendigen Maßnahmen oder schließt entsprechende Vereinbarungen, damit diese Rechte in einer Weise wahrgenommen werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus dieser Verordnung und dem Vertrag zu vereinbaren ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet des Artikels 19.
Artikel 19
(1) Kenntnisse, die bei Kooperationsforschungsprojekten erworben werden, sind gemeinsames Eigentum der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptvertragspartner.
Diese regeln unter sich die Einzelheiten der Ausübung der gemeinsamen Eigentumsrechte und der Auflösung des gemeinsamen Eigentums an den Kenntnissen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und dem Vertrag.
Die FTE-Treibenden stellen den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptvertragspartnern die notwendigen Angaben zur Ausübung oder zur leichteren Ausübung der Eigentumsrechte an den Kenntnissen unentgeltlich zur Verfügung.
(2) Bei bestimmten Begleitmaßnahmen kann im Vertrag vorgesehen werden, daß die Kenntnisse Eigentum der Teilnehmer sind.
(3) Bei Stipendien werden die Einzelheiten der Verteilung und der Ausübung der Eigentumsrechte an den Kenntnissen im Vertrag geregelt.
Artikel 20
Tritt ein Teilnehmer seine Eigentumsrechte an den Kenntnissen ab, trifft er die notwendigen Maßnahmen oder schließt entsprechende Vereinbarungen, damit sich seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung und dem Vertrag auf den Rechtsnachfolger erstrecken.
Der Teilnehmer unterrichtet zuvor die Kommission und die übrigen Teilnehmer desselben Projekts über die Einzelheiten der Rechtsabtretung.
KAPITEL III
Schutz der Kenntnisse
Artikel 21
(1) Die Eigentümer der Kenntnisse sorgen für einen angemessenen und wirksamen Schutz der Kenntnisse, die aufgrund von Artikel 23 genutzt werden können.
Die Einzelheiten des Schutzes, einschließlich der Fristen, werden in dem in Artikel 20 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Technologieumsetzungsplan festgelegt.
(2) Hält die Kommission den Schutz von Kenntnissen in einem bestimmten Land für notwendig, ist dieser aber nicht beantragt worden oder wurde auf ihn verzichtet, kann die Kommission mit Zustimmung des betreffenden Teilnehmers Schutzmaßnahmen ergreifen. In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft anstelle des Teilnehmers die in den Artikeln 22 bis 35 genannten Verpflichtungen.
Der Teilnehmer kann seine Zustimmung nicht ohne Grund verweigern.
Der Teilnehmer hat Anspruch auf unentgeltliche Einräumung der Zugangsrechte in dem betreffenden Land und das Recht, Sublizenzen zu vergeben.
(3) Ein Teilnehmer kann Daten über Kenntnisse, deren Eigentümer er ist, unabhängig von der Art des Datenträgers veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, sofern der Schutz dieser Kenntnisse nicht beeinträchtigt wird.
Die Gemeinschaft und die übrigen Teilnehmer desselben Projekts werden über die geplante Veröffentlichung im voraus unterrichtet. Ihnen wird eine Kopie des entsprechenden Datenträgers übermittelt, wenn sie diese innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung anfordern. Die Gemeinschaft und die übrigen Teilnehmer können nach Erhalt dieser Daten innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen mit der Begründung Einspruch gegen die Veröffentlichung erheben, diese beeinträchtige, was sie betreffe, den in Unterabsatz 1 genannten Schutz der Kenntnisse.
Die Einzelheiten dieses Einspruchs können in Konsortialverträgen geregelt werden.
KAPITEL IV
Nutzung der Kenntnisse
Artikel 22
(1) Die Teilnehmer nutzen die in Artikel 23 genannten Kenntnisse, deren Eigentümer sie sind, im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft und unter Wahrung der mit der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Vereinbarungen oder lassen sie in dieser Weise nutzen.
Die Einzelheiten der Nutzung einschließlich einer angemessenen Frist, in der sie erfolgen muß, werden in dem Technologieumsetzungsplan unter Berücksichtigung vor allem des betreffenden Tätigkeitsbereichs festgelegt.
(2) Werden die Kenntnisse nicht gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 genutzt, verbreiten die Teilnehmer sie unter Einhaltung der in Artikel 19 des Beschlusses genannten Bedingungen innerhalb einer von der Gemeinschaft festgelegten Frist. Geschieht dies nicht seitens der Teilnehmer, sorgt die Gemeinschaft selbst für die Verbreitung.
Artikel 23
(1) Die Teilnehmer haben die vor allem bei den folgenden indirekten FTE-Aktionen erworbenen Kenntnisse im Einklang mit Artikel 22 Absatz 1 zu nutzen oder nutzen zu lassen:
a) Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte;
b) Demonstrationsprojekte;
c) kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte;
d) Kooperationsforschungsprojekte.
(2) Bei Demonstrationsprojekten und Kooperationsforschungsprojekten wird, wenn es um die Nutzung geht, vor allem einer Verwertung der Kenntnisse Vorrang eingeräumt, wobei die legitimen Interessen der Teilnehmer berücksichtigt werden.
(3) Bei kombinierten FTE-/Demonstrationsprojekten gilt Absatz 2 in der Regel für Kenntnisse, die bei der "Demonstration" erworben wurden.
Er gilt ferner, wenn die Teile "Forschung und technologische Entwicklung" und "Demonstration" nicht zu trennen sind und der gewogene Durchschnitt der normalerweise für beide Teile geltenden Beitragssätze der Gemeinschaft nicht mehr als 42,5 % beträgt.
KAPITEL V
Überlassung der Kenntnisse und des bereits bestehenden Know-Hows
Artikel 24
(1) Die Teilnehmer oder FTE-Treibenden räumen unter den in den Artikeln 26 bis 35 genannten Bedingungen auf Wunsch Zugangsrechte ein. Rechte auf Zugang zu bereits bestehendem Know-how werden nur so weit eingeräumt, wie es dem betreffenden Teilnehmer freisteht, solche Rechte einzuräumen.
(2) Die Einräumung von Zugangsrechten kann vom Abschluß spezieller Vereinbarungen abhängig gemacht werden, damit die Rechte ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit genutzt werden.
(3) Die Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, ohne Zustimmung des die Rechte einräumenden Teilnehmers Sublizenzen zu vergeben.
(4) Die Zugangsrechte können mit Zustimmung des Teilnehmers, der sie gewährt, zu günstigeren finanziellen Bedingungen eingeräumt werden, als in den Artikeln 26 bis 35 vorgesehen ist.
(5) Die Teilnehmer eines Projekts können einen weiteren Vertrag als Zusatzvertrag bestimmen und regeln die Einzelheiten der Einräumung von Zugangsrechten sowie die Dauer ihres Bestehens und die damit verbundenen finanziellen Bedingungen.
(6) Die bei der Einräumung von Zugangsrechten unumgänglichen Übertragungskosten trägt der Zessionar.
Artikel 25
Zwischen den Teilnehmern und gegebenenfalls den FTE-Treibenden können Konsortialverträge geschlossen werden, die vor allem der Gewährung von zusätzlichen Zugangsrechten dienen oder die Bestimmungen für die Zugangsrechte ergänzen, ohne im Widerspruch zu diesen zu stehen. Vereinbarungen dieser Art dürfen der im EG-Vertrag festgelegten Wettbewerbspolitik nicht zuwiderlaufen.
Abschnitt 1
Recht auf Zugang zwecks Durchführung des Projekts
Artikel 26
(1) Für Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Kenntnissen, die für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig sind.
Die Nebenvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Kenntnissen, die für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig sind, wenn sie sich an den oder die Hauptvertragspartner wenden, unter dessen/deren fachlicher Aufsicht sie arbeiten, oder an dessen deren andere Nebenvertragspartner. Wenn sie sich an die anderen Teilnehmer desselben Projekts wenden, werden die Zugangsrechte zu Vorzugsbedingungen eingeräumt.
Vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen legitimen Interessen haben die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat ansässigen Hauptvertragspartner, die an demselben spezifischen Programm mitwirken, ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu den Kenntnissen, die für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses spezifischen Programms notwendig sind.
(3) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem bereits bestehenden Know-how, das für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig ist.
Die Nebenvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem bereits bestehenden Know-how, das für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig ist, wenn sie sich an den oder die Hauptvertragspartner wenden, unter dessen/deren fachlicher Aufsicht sie arbeiten, oder an dessen/deren andere Nebenvertragspartner. Wenn sie sich an die anderen Teilnehmer desselben Projekts wenden, werden die Zugangsrechte zu Marktbedingungen eingeräumt.
Artikel 27
(1) Für Demonstrationsprojekte gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Kenntnissen, die für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig sind.
Die Nebenvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Kenntnissen, die für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig sind, wenn sie sich an den oder die Hauptvertragspartner wenden, unter dessen/deren fachlicher Aufsicht sie arbeiten, oder an dessen/deren andere Nebenvertragspartner. Wenn sie sich an die anderen Teilnehmer desselben Projekts wenden, werden die Zugangsrechte zu Vorzugsbedingungen eingeräumt.
(3) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem bereits bestehenden Know-how, das für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig ist.
Die Nebenvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem bereits bestehenden Know-how, das für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig ist, wenn sie sich an den oder die Hauptvertragspartner wenden, unter dessen/deren fachlicher Aufsicht sie arbeiten, oder an dessen/deren andere Nebenvertragspartner. Wenn sie sich an die anderen Teilnehmer desselben Projekts wenden, werden die Zugangsrechte zu Marktbedingungen eingeräumt.
Artikel 28
(1) Für kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Für die Arbeiten des Teils "Forschung und technologische Entwicklung" gelten generell die Bestimmungen des Artikels 26. Für die Arbeiten des Teils "Demonstration" gelten die Bestimmungen des Artikels 27.
(3) In den Fällen, in denen die Teile "Forschung und technologische Entwicklung" und "Demonstration" nicht zu trennen sind, gelten die Bestimmungen des Artikels 26, wenn der gewogene Durchschnitt der normalerweise für beide Teile geltenden Beitragssätze der Gemeinschaft über 42,5 % beträgt. Bis zu diesem Satz gelten dagegen die Bestimmungen des Artikels 27.
Artikel 29
(1) Für Kooperationsforschungsprojekte gelten die Absätze 2, 3 und 4.
(2) Die FTE-Treibenden ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Kenntnissen, die für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig sind.
(3) Die FTE-Treibenden ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu dem bereits bestehenden Know-how, das für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig ist.
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu dem bereits bestehenden Know-how, das für die Durchführung ihrer eigenen Arbeiten im Rahmen dieses Projekts notwendig ist.
(4) Wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zugangsrechte FTE-Treibenden eingeräumt werden, so kann die Einräumung dieser Rechte an den Abschluß spezieller Vereinbarungen geknüpft werden, damit sie ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit genutzt werden.
Abschnitt 2
Recht auf Zugang zwecks Nutzung
Artikel 30
(1) In der Regel können Zugangsrechte nicht als ausschließliche Rechte eingeräumt werden.
Rechte auf ausschließlichen Zugang zu den Kenntnissen können jedoch eingeräumt werden, wenn sich vor allem angesichts des Marktes, der Risiken und der notwendigen Investitionen herausstellt, daß sie wirtschaftlich unerläßlich für die Verwertung der Kenntnisse sind. Sie werden zu Marktbedingungen eingeräumt.
Bei Vereinbarungen über ausschließliche Zugangsrechte werden die Wettbewerbsvorschriften beachtet, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 240/96.
(2) Der Teilnehmer, der ausschließliche Zugangsrechte einräumen will, teilt zuvor den übrigen Teilnehmern die Einzelheiten der Einräumung mit.
Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts können innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der in Unterabsatz 1 erwähnten Mitteilung ihre Verpflichtung anzeigen, die Kenntnisse aufgrund von Zugangsrechten, die keine ausschließlichen Rechte sind, gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu verwerten. In diesem Fall können die Zugangsrechte nicht als ausschließliche Rechte eingeräumt werden.
Artikel 31
Ein Teilnehmer kann den übrigen Teilnehmern das Recht auf Zugang zu seinen Kenntnissen verweigern, wenn er sie selbst verwertet.
Diese Weigerung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn sich vor allem angesichts des Marktes, der Risiken und der notwendigen Investitionen herausstellt, daß sie wirtschaftlich unerläßlich für die Verwertung der Kenntnisse ist.
Artikel 32
(1) Für Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte gelten die Absätze 2, 3 und 4.
(2) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu allen im Rahmen dieses Projekts erworbenen Kenntnissen, um diese zu nutzen.
Ein Teilnehmer ein und desselben Projekts, der im allgemeinen keine Geschäftstätigkeit ausübt und nicht in der Lage ist, die von ihm erworbenen Kenntnisse zu verwerten, kann eigenverantwortlich beschließen, den übrigen Hauptvertragspartnern dieses Projekts das Recht auf Zugang zu diesen Kenntnissen einzuräumen, und zwar statt unentgeltlich zu finanziellen oder ähnlichen Bedingungen, die angesichts seines Projektbeitrags und des Nutzungspotentials der Kenntnisse angemessen und annehmbar sind. Die Aushandlung der Bedingungen darf die Einräumung von Zugangsrechten nicht verzögern.
Die Nebenvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu den Kenntnissen, die für die Nutzung der Kenntnisse notwendig sind, die sie im Rahmen dieses Projekts erworben haben, wenn sie sich an den oder die Hauptvertragspartner wenden, unter dessen/deren fachlicher Aufsicht sie arbeiten, oder an dessen/deren andere Nebenvertragspartner. Wenn sie sich an die anderen Teilnehmer desselben Projekts wenden, werden die Zugangsrechte zu Marktbedingungen eingeräumt.
Vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen legitimen Interessen haben die in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat ansässigen Hauptvertragspartner, die an demselben spezifischen Programm mitwirken, ein Recht auf Zugang zu Marktbedingungen zu den im Rahmen eines Projekts desselben spezifischen Programms erworbenen Kenntnissen, die für die Nutzung der Kenntnisse notwendig sind, die sie im Rahmen desselben spezifischen Programms erworben haben.
(3) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem bereits bestehenden Know-how und zu allen nicht in Absatz 2 genannten Kenntnissen, die für die Nutzung der im Rahmen dieses Projekts erworbenen Kenntnisse notwendig sind.
(4) Wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zugangsrechte für eine Verwendung der Kenntnisse bei späteren Forschungstätigkeiten eingeräumt werden, können ein ordnungsgemäß begründeter Antrag und der Abschluß einer speziellen Vereinbarung verlangt werden, damit die Zugangsrechte ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und entsprechend den zur Wahrung der Vertraulichkeit eingegangenen Verpflichtungen genutzt werden. Die in diesem Fall eingeräumten Zugangsrechte begründen nicht das Recht zur Vergabe von Sublizenzen ohne Zustimmung des die Rechte einräumenden Teilnehmers.
Artikel 33
(1) Für Demonstrationsprojekte gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu allen im Rahmen dieses Projekts erworbenen Kenntnissen, um diese zu verwerten.
Die Nebenvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu den Kenntnissen, die für die Verwertung der Kenntnisse notwendig sind, die sie im Rahmen dieses Projekts erworben haben, wenn sie sich an den oder die Hauptvertragspartner wenden, unter dessen/deren fachlicher Aufsicht sie arbeiten, oder an dessen/deren andere Nebenvertragspartner. Wenn sie sich an die anderen Teilnehmer desselben Projekts wenden, werden die Zugangsrechte zu Marktbedingungen eingeräumt.
(3) Die Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts haben ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem bereits bestehenden Know-how und allen nicht in Absatz 2 genannten Kenntnissen, die für die Verwertung der im Rahmen dieses Projekts erworbenen Kenntnisse notwendig sind.
Artikel 34
(1) Für kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Für die Arbeiten des Teils "Forschung und technologische Entwicklung" gelten generell die Bestimmungen des Artikels 32. Für die Arbeiten des Teils "Demonstration" gelten die Bestimmungen des Artikels 33.
(3) In den Fällen, in denen die Teile "Forschung und technologische Entwicklung" und "Demonstration" nicht zu trennen sind, gelten die Bestimmungen des Artikels 32, wenn der gewogene Durchschnitt der normalerweise für beide Teile geltenden Beitragssätze der Gemeinschaft über 42,5 % beträgt. Bis zu diesem Satz gelten dagegen die Bestimmungen des Artikels 33.
Artikel 35
Bei Kooperationsforschungsprojekten haben die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptvertragspartner ein und desselben Projekts ein Recht auf Zugang zu Vorzugsbedingungen zu dem schon vorher bestehenden Know-how, das für die Verwertung der im Rahmen desselben Projekts erworbenen Kenntnisse notwendig ist.
KAPITEL VI
Verbreitung der Kenntnisse
Artikel 36
(1) Die Teilnehmer und die Gemeinschaft sind gehalten, die in Absatz 2 genannten Kenntnisse, deren Eigentümer sie sind und die sich zur Verbreitung eignen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Die Teilnehmer vereinbaren mit der Kommission die Einzelheiten der Kenntnisverbreitung innerhalb einer angemessenen Frist und unter Beachtung der in Artikel 19 Absätze 2 und 3 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen, insbesondere ihrer legitimen Interessen und des Inhalts der Verträge.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung betrifft Kenntnisse, die vor allem bei folgenden indirekten FTE-Aktionen erworben werden:
a) Begleitmaßnahmen;
b) Sondierungsprämien;
c) Forschungsausbildungsnetze;
d) themenbezogene Netze;
e) konzertierte Aktionen;
f) Unterstützung für den Zugang zu Infrastrukturen;
g) Stipendien.
Artikel 37
(1) In besonderen Fällen haben die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten auf begründeten Antrag Zugang zu den zweckdienlichen Kenntnissen, die für ihre Politik, insbesondere ihre Gesetzgebungspolitik, von Bedeutung sind.
Die Teilnehmer können sich unter Beachtung der in Artikel 19 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen diesem Antrag widersetzen.
(2) In entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird auf die Möglichkeit zur Nutzung des in Absatz 1 vorgesehenen Zugangs hingewiesen, wobei die Einzelheiten der Nutzung, falls erforderlich, vertraglich festgelegt werden.
KAPITEL VII
Technologieumsetzungsplan
Artikel 38
Die Regeln betreffend den Technologieumsetzungsplan gemäß Artikel 20 des Beschlusses 1999/65/EG gelten insbesondere für folgende indirekte FTE-Aktionen:
a) Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte;
b) Demonstrationsprojekte;
c) kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte;
d) Kooperationsforschungsprojekte.
Artikel 39
(1) Unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 17 und im Einklang mit Artikel 20 des Beschlusses 1999/65/EG umfaßt der Technologieumsetzungsplan eine Gesamtdarstellung des Projekts, eine Beschreibung der Absichten der Teilnehmer in bezug auf die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse und einen Überblick über den Stand ihrer Verwirklichung.
(2) Der Projektkoordinator übermittelt der Kommission zu Verbreitungszwecken eine Gesamtdarstellung des Projekts, die sowohl eine Beschreibung des Projekts und der erzielten Ergebnisse als auch die Namen der Teilnehmer, die Eigentümer dieser Ergebnisse sind, enthält.
(3) Die Beschreibung der Absichten der Teilnehmer in bezug auf die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse und der Überblick über den Stand ihrer Verwirklichung werden der Gemeinschaft von jedem Teilnehmer einzeln übermittelt und enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) die getroffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen sowie die diesbezüglich unternommenen Schritte;
b) die erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Einzelheiten der Nutzung, wie sie in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 angeführt sind, einschließlich eines vorläufigen Zeitplans und eines Überblicks über die veranschlagten Mittel;
c) die Einzelheiten der Verbreitung, wie sie in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 erwähnt sind, einschließlich eines vorläufigen Zeitplans und eines Überblicks über die veranschlagten Mittel;
d) alle weiteren Angaben, die nötig sind, um zu beurteilen, wie groß der zusätzliche Nutzen für die Gemeinschaft ist.
Die Kommission wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben, Kenntnisse, Schriftstücke und sonstigen Informationen, die ihr mit dem ausdrücklichen Hinweis der Vertraulichkeit übermittelt werden.
(4) Jede Änderung an dem ursprünglichen Verbreitungs- und Nutzungsplan, durch die sich die Verbreitungs- und Nutzungsbedingungen erheblich ändern, ist in dem Technologieumsetzungsplan ordnungsgemäß zu begründen.
Artikel 40
Der Technologieumsetzungsplan, der den Bedingungen des Artikels 39 entsprechen muß, wird der Gemeinschaft innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen und entsprechend den vertraglich vereinbarten Modalitäten spätestens bei Abschluß des Projekts vorgelegt.
Artikel 41
(1) Der Technologieumsetzungsplan wird von der Kommission unter Wahrung der in Artikel 2 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Interessen der Gemeinschaft und unter Beachtung der mit der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Vereinbarungen genehmigt.
(2) Die Genehmigung des Technologieumsetzungsplans, bei der nur geprüft wird, ob die vertraglichen Verpflichtungen eingehalten wurden, läßt die in den Artikeln 30 und 31 genannten Bedingungen unberührt.
(3) Damit die Kommission den Technologieumsetzungsplan genehmigen kann, übermitteln die Teilnehmer ihr in geeigneter Form alle Informationen unabhängig von der Art des Datenträgers, die sie für die Zwecke des Artikels 39 als sachdienlich betrachten.
Artikel 42
(1) Die Teilnehmer unterrichten die Kommission auf deren Wunsch während des gesamten im Vertrag vorgesehenen Zeitraums über die Einzelheiten der Durchführung des Technologieumsetzungsplans.
Sie begründen ordnungsgemäß jede nachträgliche Änderung desselben, die die Verbreitungs- und Nutzungsbedingungen erheblich berührt.
(2) Unbeschadet des Artikels 46 übermitteln die Teilnehmer der Kommission spätestens ein Jahr nach Ablauf der im Technologieumsetzungsplan vorgesehenen Fristen eine Zusammenfassung der Durchführung dieses Plans zum Zwecke der Verbreitung.
Artikel 43
Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge sind die Kommission und ihre bevollmächtigten Vertreter befugt, technische Kontrollen durchzuführen, um sich zu vergewissern, daß die Teilnehmer die im Technologieumsetzungsplan dargelegten Absichten verwirklichen. In den Verträgen ist festgelegt, unter welchen Bedingungen sich die Teilnehmer technischen Kontrollen durch bestimmte bevollmächtigte Vertreter der Kommission widersetzen können.
Sie können diese Kontrollen jederzeit nach Genehmigung des Technologieumsetzungsplans gemäß Artikel 41 bis zu einem Jahr nach Ablauf der darin vorgesehenen Fristen vornehmen.
Damit die Kommission und ihre bevollmächtigten Vertreter ihre Kontrollen durchführen können, erhalten sie unter Wahrung der Vertraulichkeit unabhängig von der Art des Datenträgers Zugang zu allen im Besitz der Teilnehmer befindlichen Angaben, die sie für die Zwecke des Artikels 39 als sachdienlich betrachten, und können verlangen, daß ihnen die Angaben in geeigneter Form übermittelt werden.
KAPITEL VIII
Nicht zu vereinbarende oder einschränkende Verpflichtungen
Artikel 44
(1) Die Teilnehmer treffen die notwendigen Maßnahmen, um Verpflichtungen zu vermeiden, die mit den Verpflichtungen aus den Kapiteln III, IV und V oder aus dem Vertrag nicht zu vereinbaren sind.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 unterrichtet der Teilnehmer, der Zugangsrechte einzuräumen hat, alle Teilnehmer eines Projekts gegebenenfalls so schnell wie möglich über Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu dem bereits bestehenden Know-how, über Verpflichtungen zur Einräumung von Rechten an den Kenntnissen oder über Beschränkungen, welche die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren können.
KAPITEL IX
Veröffentlichung und Vertraulichkeit
Artikel 45
(1) Die Kommission veröffentlicht Angaben allgemeiner Art, insbesondere über die Ziele, die veranschlagten Gesamtkosten und den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sowie über die Dauer und die Fortschritte der Projekte und über die Kenntnisse.
Veröffentlicht werden ferner der offizielle Name der Teilnehmer und der Name der Laboratorien, welche die Arbeiten durchführen, es sei denn die Teilnehmer haben sich im voraus rechtzeitig unter Berufung auf zwingende betriebliche oder kommerzielle Gründe hiergegen gewandt und hierfür ordnungsgemäße Beweise angeführt.
(2) In allen Mitteilungen, Veröffentlichungen oder Verbreitungen über Projektfortschritte oder Kenntnisse wird unabhängig von der Art des Datenträgers in angemessener Weise das Programm erwähnt, in dessen Rahmen die Arbeiten durchgeführt oder die Kenntnisse erworben wurden, und auf die Unterstützung der Gemeinschaft hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, daß ausschließlich der Verfasser für den Inhalt der Mitteilung, Veröffentlichung oder Verbreitung verantwortlich ist und daß dieser nicht unbedingt die Auffassung der Kommission widerspiegelt.
(3) Die Verträge können Zusatzbestimmungen über die Veröffentlichung und Vertraulichkeit enthalten.
Artikel 46
(1) Unbeschadet des Artikels 45 und vorbehaltlich der in den Verträgen zu treffenden Bestimmungen wahren die Kommission und die Teilnehmer den vertraulichen Charakter der Angaben, Kenntnisse und Schriftstücke, die ihnen vertraulich übermittelt werden.
(2) Bei Übermittlung der in Absatz 1 genannten Angaben, Kenntnisse oder Schriftstücke vergewissern sich die Kommission und die Teilnehmer zuvor, daß der Empfänger den vertraulichen Charakter wahrt und die Mitteilung nur für die vorgesehenen Zwecke benutzt.
Artikel 47
Die Teilnehmer übermitteln unbeschadet des Artikels 46 während der gesamten Laufzeit des Vertrags und zwei Jahre darüber hinaus den Normenorganisationen zweckdienliche Angaben über die Kenntnisse, die sie im Rahmen des Vertrags erworben haben und die zur Aufstellung europäischer Normen oder gegebenenfalls internationaler Normen beitragen können. Die Kommission unterrichtet die Teilnehmer, soweit möglich, über die laufenden und geplanten Normungsarbeiten.
TITEL II
Regeln für direkte FTE-Aktionen
KAPITEL I
Eigentum der Kenntnisse
Artikel 48
(1) Kenntnisse, die bei Projekten erworben wurden, die im Rahmen direkter FTE-Aktionen durchgeführt wurden, sind Eigentum der Gemeinschaft.
(2) Tritt die Gemeinschaft ihre Eigentumsrechte an den Kenntnissen ab, trifft sie die notwendigen Maßnahmen oder schließt geeignete Vereinbarungen, damit ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung auf den Rechtsnachfolger übergehen.
KAPITEL II
Schutz der Kenntnisse
Artikel 49
(1) Die Gemeinschaft sorgt für einen angemessenen und wirksamen Schutz der Kenntnisse, die aufgrund von Artikel 50 genutzt werden können.
(2) Die Gemeinschaft kann Angaben über die Kenntnisse, deren Eigentümer sie ist, verbreiten, sofern der Schutz dieser Kenntnisse nicht beeinträchtigt wird.
KAPITEL III
Nutzung der Kenntnisse
Artikel 50
Die Gemeinschaft nutzt die Kenntnisse, deren Eigentümer sie ist und die sich dazu eignen, im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft oder läßt sie entsprechend nutzen.
Die Einzelheiten der Nutzung hängen vor allem vom Tätigkeitsbereich ab.
KAPITEL IV
Überlassung der Kenntnisse zwecks Nutzung
Artikel 51
(1) Kenntnisse, deren Eigentümer die Gemeinschaft ist, sollten jeder interessierten, in der Gemeinschaft oder einem assoziierten Staat niedergelassenen Rechtsperson zu deren Forschungszwecken oder dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sich verpflichtet, sie im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen.
Die Überlassung kann an angemessene Bedingungen, vor allem an eine Vergütung, geknüpft werden.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für vertrauliche Kenntnisse.
Artikel 52
In der Regel können die Kenntnisse, deren Eigentümer die Gemeinschaft ist, nicht exklusiv zur Verfügung gestellt werden.
Exklusivverträge können jedoch geschlossen werden, wenn sie vor allem angesichts des Marktes, der Risiken und der notwendigen Investitionen wirtschaftlich unerläßlich für die Verwertung der Kenntnisse sind. Sie werden zu Marktbedingungen geschlossen.
Die Exklusivverträge über die Nutzung von Kenntnissen dürfen den Wettbewerbsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 240/96, nicht zuwiderlaufen.
Artikel 53
Die Gemeinschaft kann sich weigern, ihre Kenntnisse gemäß Artikel 51 zur Verfügung zu stellen, sofern sie sie selbst verwertet.
Diese Weigerung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn sie vor allem angesichts des Marktes, der Risiken und der notwendigen Investitionen wirtschaftlich unerläßlich für die Verwertung der Kenntnisse ist.
KAPITEL V
Verbreitung der Kenntnisse
Artikel 54
Die Gemeinschaft verbreitet die Kenntnisse, deren Eigentümer sie ist und die sich dazu eignen, unter Beachtung der in Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 1999/65/EG genannten Bedingungen oder läßt sie entsprechend verbreiten.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 55
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der Beschlüsse über spezifische Programme, die den Beschluß 1999/65/EG präzisieren oder ergänzen.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 1999

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