Document ID: 31993R3338

VERORDNUNG (EG) Nr. 3338/93 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr. 1035/77 des Rates hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (3), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist erforderlich, die Vorschriften zur Durchführung der Beihilferegelung für die Erzeugerorganisationen, die Satsumas liefern, und der Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Verarbeiter verschiedener Zitrusfrüchte zu erlassen.
Um in den Genuß der vorgesehenen Regelungen zu gelangen, ist die Stellung eines Antrags zusammen mit allen für das ordnungsgemässe Funktionieren der Regelungen notwendigen Unterlagen erforderlich.
Die Regelung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe für die Erzeugerorganisationen beruht auf Verträgen zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften und den Verarbeitern. Die Einzelheiten, die in diesen enthalten sein müssen, sind genau zu regeln.
Um die Versorgung der Verarbeitungsindustrie mit Mandarinen, Clementinen und Satsumas sicherzustellen, muß vor einem bestimmten Zeitpunkt ein Verarbeitungsvertrag geschlossen werden. Für Apfelsinen und Zitronen müssen in Anbetracht der Dauer des Wirtschaftsjahres vor einem bestimmten Zeitpunkt zwei bzw. vier Verarbeitungsverträge geschlossen werden. Um jedoch diese Regelung so wirksam wie möglich zu gestalten, ist den Vertragspartnern die Möglichkeit einzuräumen, die ursprünglich in den Verträgen vereinbarten Mengen je nach Fall und innerhalb einer bestimmten Grenze durch einen oder mehrere Zusatzverträge aufzustocken.
Da ein enger Zusammenhang zwischen dem zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen Enderzeugnis besteht, muß dieses Ausgangserzeugnis zumindest bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen.
Die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe müssen alle erforderlichen Angaben enthalten, um die Berechtigung dieser Anträge überprüfen zu können.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anpassung der Regelung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe müssen die Verarbeiter und die Zitrusfruchterzeugerorganisationen verpflichtet werden, entsprechende Unterlagen zu führen. Um Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu vermeiden, müssen der Verarbeiter und die Zitrusfruchterzeugerorganisation allen als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen unterworfen werden sowie bei Verstössen gegen die Regelung, insbesondere im Fall falscher Erklärungen, die finanziellen Konsequenzen tragen.
Damit die Einzelerzeuger einen Teil der Beihilfe nur für das Wirtschaftsjahr 1993/94 erhalten können, ist für dieses Wirtschaftsjahr eine abweichende Bestimmung vorzusehen.
Angesichts des Umfangs der an der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1203/93 (5), vorgenommenen Änderungen empfiehlt es sich, diese durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Das Wirtschaftsjahr für Zitrusfrüchte beginnt am 1. Oktober; es ist daher angebracht, das gleiche Datum für die Anwendung der vorliegenden Verordnung festzusetzen, welches für die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 anwendbar ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Anwendungsbereich
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Beihilfe für die Zitrusfruchterzeugerorganisationen und des finanziellen Ausgleichs zur Förderung der Verarbeitung von Süssorangen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 und von Zitronen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
- "Verarbeitungsbetrieb": ein Betrieb, der zu wirtschaftlichen Zwecken in eigener Verantwortung eine oder mehrere Fabriken betreibt, die über Einrichtungen zur Verarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen oder Zitronen zu Saft und/oder zur Verarbeitung von Satsumas zu Segmenten verfügen;
- "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, die das zur Verarbeitung bestimmte Ausgangserzeugnis in ihrem Betrieb anbaut;
- "Zitrusfruchterzeugerorganisation": jede im Sinne von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (1) anerkannte Organisation, nachstehend "Erzeugerorganisation" genannt.
TITEL II Mitteilungen durch die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter
Artikel 3
(1) Die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter, die in den Genuß der Regelung der Beihilfe bzw. des finanziellen Ausgleichs kommen möchten, setzen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, spätestens 45 Tage vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem die Beihilfe bzw. der finanzielle Ausgleich beantragt wird, davon in Kenntnis, wobei sie alle von den Mitgliedstaaten erbetenen Angaben für die Verwaltung und die ordnungsgemässe Kontrolle der betreffenden Regelung machen. Die Mitgliedstaaten können beschließen,
a) daß Angaben nur von Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern zu machen sind, die die vorgesehene Regelung zum ersten Mal in Anspruch nehmen wollen, wenn sie die erforderlichen Auskünfte über die anderen Organisationen und Verarbeiter bereits erhalten haben, und
b) daß sich die Mitteilungen auf ein Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken müssen.
(2) In aussergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen annehmen, die nach Ablauf der in Absatz 1 festgesetzten Frist eingegangen sind, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen auf die Regelung zur Gewährung der Beihilfe bzw. des finanziellen Ausgleichs hat.
Artikel 4
(1) Die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter teilen den zuständigen Behörden in jedem Wirtschaftsjahr mit, in welcher Woche sie mit der Lieferung bzw. Verarbeitung beginnen. Diese Mitteilung muß den zuständigen Behörden spätestens fünf Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn zugehen.
(2) In aussergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist annehmen; in diesen Fällen wird jedoch für die bereits gelieferten bzw. verarbeiteten oder auf dem Wege der Lieferung bzw. in der Verarbeitung befindlichen Mengen, bei denen die erforderliche Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bzw. des finanziellen Ausgleichs nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erfolgen kann, keine Beihilfe bzw. kein finanzieller Ausgleich gewährt.
TITEL III Verarbeitungsverträge
Artikel 5
(1) Jeder der in den Artikeln 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten Verträge, nachstehend "Verarbeitungsverträge" genannt, wird schriftlich zwischen den Erzeugern oder deren anerkannter Vereinigung oder anerkanntem Verband in der Gemeinschaft einerseits und den Verarbeitern oder deren anerkannter Vereinigung oder anerkanntem Verband andererseits bzw. zwischen letzteren und den Erzeugerorganisationen geschlossen.
Der Verarbeitungsvertrag kann die Form einer Lieferverpflichtung zwischen einem oder mehreren Erzeugern oder einer Erzeugerorganisation einerseits und dessen bzw. deren anerkannter Vereinigung oder anerkanntem Verband oder einer Erzeugerorganisation als Verarbeiter andererseits haben.
(2) Der Verarbeitungsvertrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Erzeugers oder der betreffenden Erzeugervereinigung bzw. des betreffenden Erzeugerverbandes oder der betreffenden Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters oder der betreffenden Verarbeitervereinigung bzw. des betreffenden Verarbeiterverbandes oder der betreffenden Erzeugerorganisation, die als Verarbeiter auftritt;
c) die Ausgangserzeugnismenge, auf die er sich bezieht;
d) die zeitliche Planung der Belieferung des Verarbeiters;
e) der dem Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlende Preis, ohne insbesondere Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten sowie Abgaben. Alle diese Beträge sind gegebenenfalls getrennt aufzuführen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bestimmungen über die Verarbeitungsverträge vorschreiben, insbesondere über die Fristen, die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises sowie den von den Vertragspartnern zu zahlenden Schadenersatz, falls sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Artikel 6
Werden die Erzeugung und die Verarbeitung von der gleichen natürlichen oder juristischen Person durchgeführt, so gilt der in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Verarbeitungsvertrag als geschlossen, wenn in einer Aufstellung folgendes vermerkt ist:
- die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird,
- eine Schätzung der Gesamterzeugung,
- die zur Verarbeitung bestimmte Menge,
- die zeitliche Planung der Lieferung zur Verarbeitung.
Artikel 7
(1) Verarbeitungsverträge müssen geschlossen werden:
- vor dem 15. Februar für Apfelsinen, die bis zum 30. April an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind, vor dem 30. April für Apfelsinen, die bis zum Ende der Wirtschaftsjahre zu liefern sind;
- vor dem 15. November für Satsumas;
- vor dem 1. Dezember für Clementinen;
- vor dem 15. Januar für Mandarinen;
- vor dem 20. Mai, 20. August, 20. November bzw. 20. Februar für Zitronen, die während folgender Zeiträume an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind:
- 1. Juni bis 31. August,
- 1. September bis 30. November,
- 1. Dezember bis 28./29. Februar,
- 1. März bis 31. Mai.
Jedoch kann ein Mitgliedstaat bei Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Apfelsinen unter aussergewöhnlichen Umständen auf Antrag ermächtigt werden, diesen Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu verschieben.
Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der Termin für den Abschluß der Verträge für Satsumas und Clementinen auf den 15. Dezember 1993 verschoben.
(2) Die Vertragsparteien können beschließen, die im Vertrag ursprünglich angegebenen Mengen durch schriftliche Zusatzverträge aufzustocken. Diese Zusatzverträge müssen spätestens geschlossen werden:
a) am 15. März bzw. 31. Mai für Apfelsinen, je nachdem, ob diese im ersten oder zweiten Zeitraum gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind;
b) am 1. Januar für Satsumas;
c) am 15. Januar für Clementinen;
d) am 28./29. Februar für Mandarinen;
e) am 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar bzw. 15. April für Zitronen, je nachdem, um welchen Zeitraum gemäß Absatz 1 fünfter Gedankenstrich es sich handelt.
Die Zusatzverträge dürfen sich jedoch
- bei Apfelsinen nur auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen beziehen;
- bei Mandarinen, Clementinen und Satsumas nur auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen beziehen;
- bei Zitronen nur auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen beziehen.
(3) Wurde der dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Erzeugnis zu zahlende Mindestpreis nicht mindestens 21 Tage vor jedem in Absatz 1 genannten entsprechenden Datum im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so ist abweichend von Absatz 1 der letzte Tag, an dem für dieses Erzeugnis Verträge abgeschlossen werden können, der 21. Tag nach der Veröffentlichung des Preises.
(4) Der Verarbeiter muß dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation das Ausgangserzeugnis durch Bank- oder Postüberweisung bezahlen.
Artikel 8
(1) Der Verarbeiter oder dessen Vereinigung bzw. Verband übermittelt ein Exemplar eines jeden Verarbeitungsvertrags sowie gegebenenfalls der Zusatzverträge der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Ausgangserzeugnisse erzeugt worden sind, bezeichnet wurde, und gegebenenfalls der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt. Diese Exemplare müssen den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluß des Vertrages oder gegebenenfalls der Zusatzverträge zugehen.
(2) Die Erzeugerorganisationen, die Satsumas an die Verarbeitungsindustrie liefern, übermitteln ein Exemplar eines jeden Verarbeitungsvertrags sowie gegebenenfalls der Zusatzverträge spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluß des Vertrages oder gegebenenfalls der Zusatzverträge an die Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Ausgangserzeugnisse erzeugt worden sind, bezeichnet wurde.
(3) In aussergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten Verarbeitungsverträge und Zusatzverträge annehmen, die nicht fristgerecht bei ihren Behörden eingetroffen sind, sofern dies mit dem Zweck der Regelung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe vereinbar ist und Kontrollen möglich bleiben.
TITEL IV Ausgangserzeugnisse
Artikel 9
Die dem Verarbeiter im Rahmen der Verarbeitungsverträge gelieferten Erzeugnisse müssen
- bei zu Saft verarbeiteten Apfelsinen, Clementinen und Mandarinen sowie bei zu Segmenten in Dosen verarbeiteten Satsumas mindestens den Mindestqualitäts- und -grössenanforderungen der Klasse III entsprechen;
- bei Zitronen mindestens den in Titel II Abschnitt B Ziffer i) des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission (7) vorgesehenen Mindestqualitätsmerkmalen entsprechen, wobei höchstens 15 % des Gewichts aus Zitronen bestehen darf, die diesen Merkmalen nicht entsprechen, jedoch zur Verarbeitung geeignet sind.
Artikel 10
(1) Bei der Annahme jeder aufgrund der Verarbeitungsverträge gelieferten Partie Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas oder Zitronen durch den Verarbeiter überprüfen die Behörden, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung durchgeführt wird, bezeichnet worden sind, das Gewicht der gelieferten Erzeugnisse sowie ihre Übereinstimmung mit den Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 9.
Nach Beendigung der Kontrollmaßnahmen wird dem Verarbeiter für jede Partie eine Bescheinigung ausgestellt, die folgende Angaben enthält:
- Name und Anschrift der Vertragspartner,
- die Übereinstimmung mit den Qualitätsanforderungen und das Eigengewicht.
Ein Exemplar dieser Bescheinigung wird dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation ausgehändigt. Ein Exemplar verbleibt bei den zuständigen Behörden.
(2) Entspricht die Gesamtheit oder ein Teil der Erzeugnisse bei den in Absatz 1 genannten Kontrollen nicht den Bestimmungen von Artikel 9, so teilen die in Absatz 1 genannten Behörden dies gleichzeitig den Vertragspartnern mit und machen sie auf die Auswirkungen für die Zahlung des finanziellen Ausgleichs aufmerksam.
TITEL V Antrag auf Gewährung der Beihilfe und des finanziellen Ausgleichs
Artikel 11
(1) Der Verarbeiter stellt die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Verarbeitung vorgenommen worden ist:
a) für Apfelsinen einen oder mehrere Anträge
- ab 15. Februar bzw. 30. April für die vor diesen Zeitpunkten verarbeiteten Mengen,
- ab Beendigung der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr,
spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen;
b) für Satsumas und Clementinen
- ab 1. Januar für die vor diesem Zeitpunkt verarbeiteten Mengen,
- ab Beendigung der Verarbeitung,
spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen;
c) für Mandarinen
- ab 15. Februar für die vor diesem Zeitpunkt verarbeiteten Mengen,
- ab Beendigung der Verarbeitung,
spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen;
d) für Zitronen einen oder mehrere Anträge
- ab 31. August, 30. November, 28./29. Februar bzw. 31. Mai für die vor diesen Zeitpunkten verarbeiteten Mengen,
- ab Beendigung der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr,
spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen.
(2) Die Erzeugerorganisationen, die Satsumas an die Verarbeiter liefern, stellen die Anträge auf Gewährung der Beihilfe bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Verarbeitung vorgenommen worden ist:
- ab 1. Januar für die vor diesem Zeitpunkt gelieferten Mengen,
- ab Beendigung der Lieferung,
spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen.
(3) Den Verarbeitern und den Erzeugerorganisationen, die Satsumas liefern, kann auf Antrag gestattet werden, ihre Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs für Mandarinen, Satsumas, Clementinen und Apfelsinen bzw. der Beihilfe für Satsumas innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab Beendigung der Verarbeitung auf einmal einzureichen.
Artikel 12
(1) Der Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs muß insbesondere enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Angabe der Gesamtmengen
- Apfelsinen, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 15. Februar bzw. 30. April und ab 1. Mai gekauft wurden,
und/oder
- Mandarinen, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 15. Februar und ab 16. Februar gekauft wurden,
und/oder
- Clementinen und Satsumas, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 1. Januar und ab 2. Januar gekauft wurden,
und/oder
- Zitronen, die seit Beginn des Wirtschaftsjahres geliefert wurden, gegebenenfalls nach Abzug der in dem bzw. den früheren Anträgen aufgeführten Mengen;
c) die Angabe der im Rahmen der Verträge oder etwaigen Zusatzverträge gekauften entsprechenden Mengen;
d) die Angabe der jeweiligen Gesamterzeugnismengen, die nach Verarbeitung der Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Apfelsinen oder Zitronen gewonnen wurden, sowie der Saftmenge, die von dem jeweiligen Erzeugnis erhalten wurde, und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration;
e) die Angabe der jeweiligen Gesamterzeugnismengen, die nach Verarbeitung der im Rahmen der Verträge gekauften Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Apfelsinen oder Zitronen gewonnen wurden, sowie der Saftmenge, die von dem jeweiligen Erzeugnis erhalten wurde, und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration;
f) eine Erklärung des Verarbeiters, aus der hervorgeht, daß für die frischen Erzeugnisse ein zumindest dem Mindestpreis entsprechender Preis gezahlt worden ist.
(2) Dem Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs sind insbesondere beizufügen:
a) die von dem Vertragspartner ordnungsgemäß quittierten Rechnungen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Mengen frischer Erzeugnisse; aus diesen Rechnungen muß hervorgehen, daß der Vertragspartner mindestens einen dem Mindestpreis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 entsprechenden Preis erhalten hat,
oder
b) im Fall einer Lieferverpflichtung die Erklärung des Erzeugers, in der er bescheinigt, daß ihm der Verarbeiter mindestens einen diesem Mindestpreis entsprechenden Preis gezahlt oder gutgeschrieben hat;
c) die Bescheinigung gemäß Artikel 10,
d) eine Abschrift der Überweisung gemäß Artikel 7 Absatz 4.
Artikel 13
Der Antrag der Erzeugerorganisationen auf Gewährung der Beihilfe muß insbesondere enthalten:
a) Name und Anschrift der Organisation und des Verarbeiters;
b) die Angabe der Gesamtmenge Satsumas, die während des Wirtschaftsjahres bis einschließlich 1. Januar und ab 2. Januar geliefert wurden;
c) die Angabe der entsprechenden Mengen Satsumas, die im Rahmen der Verträge oder etwaigen Zusatzverträge während des Wirtschaftsjahres bis einschließlich 1. Januar und ab 2. Januar geliefert wurden;
d) eine Erklärung der Erzeugerorganisation, aus der hervorgeht, daß für die in Buchstabe c) genannten Mengen frischer Erzeugnisse ein zumindest dem Mindestpreis entsprechender Preis gezahlt worden ist;
e) eine Abschrift der Überweisung gemäß Artikel 7 Absatz 4;
f) die Bescheinigung gemäß Artikel 10.
TITEL VI Kontrollen
Artikel 14
(1) Der Verarbeiter führt Bücher, aus denen mindestens folgendes hervorgeht, aufgeschlüsselt nach den Zeiträumen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b):
- die gekauften oder jeden Tag in den Betrieb verbrachten Partien, wobei diejenigen, für welche schriftliche Verarbeitungsverträge oder Zusatzverträge geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine gesondert anzugeben sind;
- das Gewicht jeder in den Betrieb verbrachten Partie sowie Name und Anschrift des Vertragspartners;
- die Mengen der jeden Tag durch Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse gewonnenen Fertigerzeugnisse unter getrennter Angabe der Mengen, die für einen finanziellen Ausgleich in Betracht kommen, sowie der Saftmengen, die von dem jeweiligen Erzeugnis erhalten wurden, und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration;
- die Mengen der den Verarbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse, die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration je Partie und die Anschrift des Empfängers. Diese Eintragungen in die Bücher dürfen unter Hinweis auf Belege erfolgen, wenn diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Ferner enthalten die Bücher folgende Angaben: die gekauften Saftmengen je Erzeugnis und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration.
(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für alle aufgrund von Verarbeitungsverträgen oder Zusatzverträgen gekauften Ausgangserzeugnisse fünf Jahre nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung auf. Er bewahrt auch den Beleg für die Bezahlung der jeweils gekauften Verarbeitungserzeugnisse fünf Jahre lang auf.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen für notwendig gehaltenen Inspektions- oder Kontrollmaßnahmen und führt alle von den einzelstaatlichen Behörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher, die es diesen Behörden erlauben, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durchzuführen.
Artikel 15
(1) Die Erzeugerorganisation, die Satsumas an den Verarbeiter liefert, führt Bücher, aus denen mindestens folgendes hervorgeht, aufgeschlüsselt nach den Zeiträumen gemäß Artikel 13 Buchstaben b) und c):
- die jeden Tag an die Verarbeitungsbetriebe gelieferten Partien, wobei diejenigen, für welche schriftliche Verarbeitungsverträge oder Zusatzverträge geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine gesondert anzugeben sind;
- das Gewicht jeder in den Betrieb verbrachten Partie sowie Name und Anschrift des Vertragspartners.
(2) Die Erzeugerorganisation unterliegt allen für notwendig gehaltenen Inspektions- oder Kontrollmaßnahmen und führt alle von den einzelstaatlichen Behörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher, die es diesen Behörden erlauben, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durchzuführen.
Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr die Bücher der Erzeugerorganisationen und der Verarbeiter und vor Ort durch Stichproben, die mindestens 10 % der Anträge auf Gewährung der Beihilfe und 10 % der Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs einbeziehen, insbesondere:
a) bei den Erzeugerorganisationen,
- ob die Mengen Satsumas, die im Rahmen der Verarbeitungsverträge geliefert worden sind, den im Antrag auf Gewährung einer Beihilfe angegebenen Menge entsprechen;
- ob die im Antrag auf Gewährung einer Beihilfe angegebenen Mengen den Mengen entsprechen, für welche die in Artikel 10 genannte Bescheinigung erteilt worden ist;
- ob die festgelegten Qualitätsanforderungen eingehalten worden sind;
b) bei den Verarbeitern,
- ob die Mengen Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas oder Zitronen, die im Rahmen der Verträge gekauft und im Betrieb verarbeitet worden sind, den im Antrag auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs angegebenen Mengen entsprechen;
- ob die im ersten Gedankenstrich genannten Mengen Ausgangserzeugnisse und des durch ihre Verarbeitung gewonnenen Saftes unter Berücksichtigung des Ausbeutesatzes des Ausgangserzeugnisses und des in Brix-Graden ausgedrückten Konzentrationsgrades der Fertigerzeugnisse übereinstimmen. Die Übereinstimmung zwischen Ausgangserzeugnismenge, gewonnener Saftmenge und in Brix-Graden ausgedrückter Saftkonzentration wird anhand der im Anhang enthaltenen Entsprechungstabelle festgestellt;
- ob die im Antrag auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs angegebenen Mengen den Mengen entsprechen, für welche die in Artikel 10 genannte Bescheinigung erteilt worden ist;
- ob der für die im ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse im Hinblick auf ihre Verarbeitung gezahlte Preis mindestens dem festgesetzten Mindestpreis entspricht und
- ob die festgelegten Qualitätsanforderungen eingehalten worden sind.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr ausserdem bei allen Verarbeitern durch Stichproben, die mindestens 10 % der Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs einbeziehen, die für die Kontrollen gemäß Absatz 1 ausgewählt wurden, die Echtheit der Unterschriften sowie die Richtigkeit der Rechnungen und ihrer Bezahlung, indem sie beispielsweise die beteiligten Parteien einander gegenüberstellen.
(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden nehmen mindestens zweimal jährlich eine physische Kontrolle der Bestände der in dem Verarbeitungsbetrieb verarbeiteten Verarbeitungserzeugnisse und der gekauften Verarbeitungserzeugnisse vor und vergleichen die so erhaltenen Angaben mit denen, die den Büchern des Verarbeiters zu entnehmen sind.
(4) Die Prüfungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden oder der möglichen Folgen der Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit den Regelungen des finanziellen Ausgleichs und der Beihilfe zu verhüten und zu ahnden sowie die ordnungsgemässe Anwendung dieser Regelungen sicherzustellen.
(6) Erstrecken sich im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 die festgestellten Unregelmässigkeiten auf 5 % und mehr der gestellten Anträge auf Gewährung der Beihilfe bzw. des finanziellen Ausgleichs oder der kontrollierten Rechnungen, so verstärken die zuständigen Behörden die vorgesehenen Kontrollen und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(7) Die Mitgliedstaaten ziehen die zu Unrecht gezahlten Beträge zuzueglich der fälligen Zinsen wieder ein, die den in dem betreffenden Mitgliedstaat bei vergleichbaren Fällen angewendeten Sätzen entsprechen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die angewendeten Zinssätze.
Artikel 17
Wird festgestellt, daß der von einer Erzeugerorganisation oder einem Verarbeiter für ein gegebenes Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe bzw. der finanzielle Ausgleich höher ist als die fällige Beihilfe bzw. der fällige finanzielle Ausgleich, so wird letzterer Betrag gekürzt, wenn die Abweichung auf einer falschen Erklärung oder auf falschen Dokumenten bzw. auf einem Versäumnis der Erzeugerorganisation oder des Verarbeiters beruht. Die Kürzung beläuft sich auf:
- 10 %, wenn der Betrag der Beihilfe bzw. des finanziellen Ausgleichs den fälligen Betrag um 1 bis 5 % überschreitet,
- 40 %, wenn der Betrag der Beihilfe bzw. des finanziellen Ausgleichs den fälligen Betrag um mehr als 5 bis 25 % überschreitet.
Für das betreffende Wirtschaftsjahr wird keine Beihilfe und kein finanzieller Ausgleich gewährt, wenn die Überschreitung mehr als 25 % beträgt. Überdies verliert die Erzeugerorganisation oder der Verarbeiter ihren bzw. seinen Anspruch auf die Beihilfe bzw. den finanziellen Ausgleich im folgenden Wirtschaftsjahr.
Ist die Beihilfe bzw. der finanzielle Ausgleich bereits gewährt worden, so zieht der Mitgliedstaat die Beträge, die die gemäß Unterabsatz 1 gekürzte fällige Beihilfe bzw. den finanziellen Ausgleich überschreiten, unbeschadet der Zinsen gemäß Artikel 16 Absatz 7 wieder ein.
TITEL VII Mitteilungen an die Kommission
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens drei Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres für das jeweilige Erzeugnis folgendes mit:
1. die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse, die von den Verarbeitungsbetrieben bei der Gesamtverarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen gewonnen worden ist;
2. die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse, die aus Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen gewonnen wurde, für die ein finanzieller Ausgleich gewährt worden ist;
3. die Gesamtmengen verarbeiteter Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen, aufgeschlüsselt nach den gewonnenen Fertigerzeugnissen;
4. die Gesamtmengen Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen, die Gegenstand von Verarbeitungsverträgen gemäß Artikel 5 waren, aufgeschlüsselt nach den gewonnenen Fertigerzeugnissen;
5. die Gesamtmengen Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen für jeden der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeiträume, die in den Anträgen auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs als die Mengen angegeben wurden, die zur Herstellung der oben unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse gedient haben, aufgeschlüsselt nach den gewonnenen Fertigerzeugnissen;
6. die in Landeswährung ausgedrückten Beträge der Ausgaben im Zusammenhang mit dem finanziellen Ausgleich für die unter Nummer 5 genannten Mengen;
7. die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge unverkaufter Erzeugnisse, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung auf Lager befanden;
8. die in den Nummern 1 bis 5 und 7 genannten Fertigerzeugnisse unter Angabe der in Brix-Graden ausgedrückten Saftkonzentration;
9. die Gesamtmenge Satsumas, die von den Erzeugerorganisationen geliefert worden ist, mit besonderer Angabe der im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen;
10. die in Landeswährung ausgedrückten Beträge der Ausgaben im Zusammenhang mit der Beihilfe an die Erzeugerorganisationen für die im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31. März jedes Jahres die Zitronenmengen mit, die zwischen dem 1. März des Vorjahres und dem 28./29. Februar des laufenden Jahres im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 geliefert wurden.
TITEL VIII Abweichende Bestimmung
Artikel 19
Im Wirtschaftsjahr 1993/94 finden auf Einzelerzeuger im Sinne von Artikel 19c der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, die eine Beihilfe für Satsumas beantragen, Artikel 11 Absätze 2 und 3, Artikel 13 und die Sanktionen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
TITEL IX Schlußbestimmungen
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 12. November 1993.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 bleibt für Verarbeitungserzeugnisse aus Zitronen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1993

Labels: 3
17
19
5