Document ID: 31998R0767

VERORDNUNG (EG) Nr. 767/98 DER KOMMISSION vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 939/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 938/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 Nummer 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, die vom 9. bis 20. Juni 1997 in Harare (Simbabwe) stattfand, wurden mit Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, verschiedene Entschließungen und Entscheidungen verabschiedet, die sich direkt auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 auswirken. Aus diesem Grund sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 939/97 der Kommission (3) angepaßt werden.
Nach der Empfehlung V.c) der Entschließung Konf. 10.2 über Genehmigungen und Bescheinigungen ist der Zeitraum, während dessen Ursprungsbescheinigungen für in Anlage III des Übereinkommens aufgelistete Arten für eine Einfuhr in die Gemeinschaft verwendet werden können, durch eine Änderung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 939/97 von sechs auf zwölf Monate zu verlängern.
Die Entschließung Konf. 10.16, in der Begriffsbestimmungen und Bedingungen für Exemplare von in Gefangenschaft gezüchteten Tierarten festgelegt werden, erfordert die Aufnahme bestimmter Begriffsbestimmungen in Artikel 1 und die Ersetzung von Artikel 24 der genannten Verordnung.
Mit der Empfehlung g) der Entschließung Konf. 10.13 über die Umsetzung des Übereinkommens über Holzarten wird der Geltungsbereich des Begriffs "künstlich vermehrt" erweitert, so daß eine Änderung von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 939/97 erforderlich ist.
Die Empfehlung e) der Entschließung Konf. 10.12 über die Erhaltung des Störs erfordert eine Änderung der Artikel 27 und 28 der genannten Verordnung zur Umsetzung der empfohlenen Ausnahmeregelung hinsichtlich Kontrollen der (Wieder-)Ausfuhr aus der bzw. der Einfuhr in die Gemeinschaft von bis zu max. 250 g Kaviar zum persönlichen Verbrauch.
Eine Entscheidung der Konferenz über die Verwendung von Maßeinheiten für Holzarten erfordert eine Anpassung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 939/97.
Durch die Entschließung Konf. 10.22 wird die verabschiedete Liste der Standard-Nomenklaturreferenzen aktualisiert, so daß Anhang VI der genannten Verordnung zu ersetzen ist.
Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 939/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung und in Ergänzung zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bedeutet:
a) 'Datum des Erwerbs' das Datum, an dem das Exemplar der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren oder künstlich vermehrt wurde;
b) 'Nachkommen der ersten Generation (G1)' Exemplare, die in kontrollierter Umgebung geboren sind und zumindest ein Elternteil haben, das durch Paarung in freier Wildbahn gezeugt oder aus der freien Wildbahn entnommen wurde;
c) 'Nachkommen der zweiten Generation (G2)' und 'Nachkommen folgender Generationen (G3, G4 etc.)' Exemplare, die in kontrollierter Umgebung gezeugt sind und deren Eltern ebenfalls in kontrollierter Umgebung gezeugt wurden;
d) 'Zuchtstock' alle Tiere, die beim Zuchtbetrieb für die Erzeugung von Nachkommen verwendet werden;
e) 'kontrollierte Umgebung' eine zum Zweck der Vermehrung bestimmter Arten beeinflußte Umgebung mit Grenzen, die dazu ausgelegt sind, Tiere, Eier oder Gameten der betreffenden Art am Eindringen in bzw. Verlassen der kontrollierten Umgebung zu hindern; eine kontrollierte Umgebung kann Maßnahmen wie künstliche Unterbringung, Beseitigung der Abfälle, Gesundheitspflege, Schutz vor Räubern und Bereitstellung von Nahrung umfassen."
2. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Allerdings können Ursprungsbescheinigungen für Exemplare der in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgelisteten Arten bis zu zwölf Monaten nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr in die Gemeinschaft verwendet werden."
3. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 25 wird ein Exemplar einer Tierart nur dann als in Gefangenschaft geboren und gezüchtet betrachtet, wenn einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des beteiligten Mitgliedstaats folgendes nachgewiesen wird:
a) Das Exemplar ist in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt worden bzw. ist - im Fall einer geschlechtlichen Fortpflanzung - Nachkomme von Eltern, die sich in kontrollierter Umgebung gepaart haben, oder stammt von auf andere Weise in die kontrollierte Umgebung übertragenen Gameten ab bzw. hat - im Fall einer ungeschlechtlichen Fortpflanzung - Eltern, die sich bei der Entwicklung der Nachkommen in kontrollierter Umgebung befanden;
b) der Zuchtstock wurde in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise erworben, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war;
c) der Zuchtstock wird ohne das Einbringen von Exemplaren aus Wildpopulationen erhalten, mit Ausnahme gelegentlichen Einbringens von Tieren, Eiern oder Gameten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich ist:
i) zur Verhütung oder Abschwächung von Inzucht in einer Größenordnung, die ausschließlich durch den Bedarf an neuem Genmaterial bestimmt wird;
ii) zur Verfügung über eingezogene Tiere gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
iii) in Ausnahmefällen zur Verwendung als Zuchtstock;
d) der Zuchtstock hat eine zweite oder folgende Generationen in einer kontrollierten Umgebung hervorgebracht oder wird so gehalten, daß er zuverlässig in der Lage ist, Nachkommen der zweiten Generation in einer kontrollierten Umgebung hervorzubringen."
4. In Artikel 26 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Holz von Bäumen aus monospezifischen Plantagen wird als künstlich vermehrt im Sinne von Unterabsatz 1 betrachtet."
5. In Artikel 27 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 muß, wenn Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.), die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, in Mengen von bis zu 250 g pro Person in die Gemeinschaft eingeführt oder wiedereingeführt wird, weder eine Einfuhrgenehmigung noch ein (Wieder-)Ausfuhrdokument vorgelegt werden."
6. In Artikel 28 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 muß, wenn Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.), die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, in Mengen von bis zu 250 g pro Person ausgeführt oder wiederausgeführt wird, weder eine Einfuhrgenehmigung noch ein (Wieder-)Ausfuhrdokument vorgelegt werden."
7. Anhang V wird wie folgt geändert:
a) Der unter der Spalte "Bevorzugte Einheiten" enthaltene Eintrag für Sägeholz wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
"m3/kg (Verwendung der Einheit kg nur bei Holz für bestimmte Zwecke, das eher in Gewicht als in Volumen gehandelt wird, z. B. Guaiacum spp.)".
b) Der unter der Spalte "Bevorzugte Einheiten" enthaltene Eintrag für Furnierholz wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
"m3 für Schälfurnier, m2 für Messerfurnier".
8. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 1998

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