Document ID: 32007D0360

BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Mai 2007
über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
(2007/360/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. Mai 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen gebundenen Zollsätze für drei Geflügelfleischerzeugnisse aufzunehmen. Die Kommission notifizierte der Welthandelsorganisation ihre Absicht, die Zugeständnisse für gesalzenes Geflügelfleisch der Position 0210 99 39 zu ändern und diese Verhandlungen auf gekochtes Hühnerfleisch der Position 1602 32 19 und Zubereitungen aus Truthühnerfleisch der Position 1602 31 der Kombinierten Nomenklatur (KN) auszudehnen.
(2)
Es wurden von der Kommission Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des EG-Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
(3)
Die Kommission erzielte am 6. Dezember 2006 ein Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit der Föderativen Republik Brasilien, die ein Hauptlieferant von Erzeugnissen der KN-Codes 0210 99 39 und 1602 31 ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des KN-Codes 1602 32 19 hat, und am 23. November 2006 ein Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit dem Königreich Thailand, das ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des KN-Codes 0210 99 39 hat und ein Hauptlieferant von Erzeugnissen des KN-Codes 1602 32 19 ist.
(4)
Diese Abkommen sollten daher genehmigt werden.
(5)
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleischerzeugnissen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen werden von der Kommission nach den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2007.

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