Document ID: 31988R1107

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1107/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3993/87 ( 4 ), werden Zucker mit anderen Zusätzen als Aroma - oder Farbstoffen wie Rohzucker behandelt . Die Beschaffenheit dieser Zucker mit bestimmten Zusätzen rechtfertigt nicht eine andere Behandlung, als sie für Zucker mit Zusatz von Farb - oder Aromastoffen vorgesehen ist . Um Zollschwierigkeiten beim Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen zu vermeiden und eine bessere Verwaltung der Zollnomenklatur sicherzustellen, erweist es sich ausserdem als empfehlenswert, Zucker mit bestimmten Zusätzen den Zuckern mit Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen gleichzusetzen .
Die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zucker stellt in Spanien hinsichtlich des Produktionsumfangs nur eine Randindustrie dar, die vor dem Beitritt dieses Landes zur Gemeinschaft dank der zusätzlich anfallenden Beschäftigungen, die sich aus dem Bestehen eines Staatshandels für die Einfuhr von Melasse und Destillaten zur Herstellung von Rum ergaben, überlebte . Infolge des Beitritts mussten diese Zusatzbeschäftigungen eingestellt werden . In Erwartung der Einführung von Alternativkulturen, die das Zuckerrohr in den Gebieten, in denen es gegenwärtig erzeugt wird, ersetzen, ist es angebracht, Anpassungsmaßnahmen vorzusehen . Da die betreffenden Zuckermengen nur sehr gering sind und sehr schnell abgesetzt werden, werden sie kaum eingelagert . Es ist daher angebracht, mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 eine progressive Anwendung des Lagerkostenausgleichs auf diesen Zucker vorzusehen, und zwar für einen Zeitraum, der mit dem Zeitraum endet, der durch den Vertrag über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft für die Preisannäherung bei Zucker vorgesehen wurde .
Der Anbau von Zuckerrüben und die Industrie zu ihrer Verarbeitung zu Zucker haben für die autonome Region Azoren eine grosse wirtschaftliche und soziale Bedeutung . Der für Portugal festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker gilt sowohl für sein festländisches Gebiet als auch für die autonome Region Azoren . Dieser Preis, der sich aus den im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vereinbarten Regeln ergibt, wurde zunächst unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Ab-Fabrik-Preise der festländischen Raffinerien ermittelt unter Bezug auf den für das Vereinigte Königreich abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker, an den er sich am Ende eines auf den Beitritt folgenden Übergangszeitraums von sieben Jahren anzugleichen hat . Der somit für Portugal festgelegte Interventionspreis für Weißzucker berücksichtigt die Raffinierungskosten von leistungsstarken Unternehmen, die eine bedeutende Menge Rohzucker raffinieren, und die nicht vergleichbar sind mit denen eines kleinen Unternehmens, das aus Rüben eine verhältnismässig beschränkte Zuckermenge herstellt . Andererseits übersteigt der Grundpreis für Zuckerrüben auf den Azoren den Grundpreis des Vereinigten Königreichs wegen ihrer geringen technischen Ausbeute und ihrer Anbauschwierigkeiten, die auf eine übermässige Zerstückelung der Parzellen und eine nur geringe Mechanisierung zurückzuführen sind . Unter diesen Bedingungen scheint es gerechtfertigt, Gemeinschaftsmaßnahmen vorzusehen, die die Anpassung der Industrie zur Verarbeitung von Rüben zu Zucker auf den Azoren während eines Zeitraums erlauben, der mit dem Zeitraum endet, der für die Preisanpassung durch den Beitrittsvertrag vorgesehen ist . Die geeignetste Maßnahme besteht darin, während dieses Zeitraums als Interventionsmaßnahme eine Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren, die dem Unterschied zwischen dem für das Vereinigte Königreich festgesetzten abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker und dem für Portugal festgesetzten Interventionspreis für Weißzucker entspricht, um derart die stufenweise Annäherung dieses Preises durch die Verarbeitungsindustrie und seine Angleichung an den für das Vereinigte Königreich abgeleiteten Preis am Ende des besagten Zeitraums wirtschaftlich zu begleiten .
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker beruht seit dem Wirtschaftsjahr 1981/82 auf dem Prinzip der finanziellen Verantwortung der Erzeuger für die Gesamtheit der Verluste, die beim Absatz der im Rahmen des Quotensystems erzeugten Überschüsse an Gemeinschaftszucker, die den Binnenverbrauch übersteigen, entstehen, und auf einem System differenzierter Preis - und Absatzgarantien nach Maßgabe der jedem Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten . Dieses Prinzip und dieses System wurden für die fünf Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 erneuert, um die Gemeinschaftserzeugung, die über eine grosse technische Produktionskapazität verfügt, in den Griff zu bekommen, angesichts einer Entwicklung des Weltzuckermarktes, der durch eine den Verbrauch ständig übersteigende Erzeugung und durch erhebliche, mehr und mehr ansteigende Überschußbestände mit entsprechend niedrigen Preisen gekennzeichnet ist . Die A - und B-Grundmengen sowie die A - und B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und derisoglukoseerzeugenden Unternehmen wurden jedoch nur für die beiden ersten Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 festgesetzt, und zwar insbesondere wegen der Instabilität der Weltmarktnotierungen für Zucker und des zyklischen Charakters dieser Entwicklung .
Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 bestimmt, daß der Rat für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 vor dem 1 . Januar 1988 insbesondere die Grundmengen für die Erzeugung von A - und B-Zucker sowie Isoglukose und die Aufteilung der sich für die Erzeuger daraus ergebenden Belastungen im Rahmen der bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Quotenregelung festlegt .
Die mittelfristigen Entwicklungsaussichten des Weltzuckermarktes erlauben es einerseits nicht, eine Umkehrung seiner Baisse-Tendenz sowie eine klare und dauerhafte Verbesserung der Preissituation zu erwarten, sondern eher eine Verschlimmerung dieser Entwicklung . Andererseits macht das Fehlen eines Internationalen Zuckerabkommens mit verbindlichen Regelungen für alle einem solchen Abkommen angehörenden Länder eine einseitige Neuordnung der den Gemeinschaftserzeugern gewährten Preis - und Absatzgarantien schwierig . Andererseits besteht die Gefahr, daß in der gegenwärtigen Situation jegliche Verminderung der in diesem Sektor geltenden Garantien zu einer den Quoten entsprechenden Rücknahme der Zuckerrübenanbauflächen zugunsten anderer Agrarerzeugnisse führt, deren Sektor nicht oder nur teilweise durch die Erzeuger selbst finanziert wird . Unter diesen Bedingungen ist es wünschenswert, unter Beibehaltung der bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglukose während der drei verbleibenden Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 eine Verstärkung des Selbstfinanzierungsmechanismus des Sektors vorzusehen, damit sichergestellt ist, daß künftig die Gesamtheit der sich aus dem Absatz der Erzeugungsüberschüsse der Gemeinschaft ergebenden Verluste für jedes Wirtschaftsjahr durch die Finanzbeiträge der Erzeuger gedeckt werden .
Die Beiträge der Erzeuger bestehen in der Erhebung einer Grundproduktionsabgabe, die sich auf die gesamte A - und B-Zuckererzeugung erstreckt, aber auf 2 v . H. des Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die die B-Zuckererzeugung bis zu einem Hoechstsatz von 37,5 v . H . des vorgenannten Preises belastet . Die Isoglukoseerzeuger beteiligen sich unter bestimmten Bedingungen an diesen Beiträgen . Unter den vorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, daß mit diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des Sektors pro Wirtschaftsjahr erreicht werden kann . Es ist daher angezeigt, in diesem Fall künftig die Erhebung einer Ergänzungsabgabe vorzusehen .
Die Ergänzungsabgabe muß, insbesondere zur Beachtung einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter Berücksichtigung seiner Beteiligung an den Einnahmen aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat, festgesetzt werden . Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte Gemeinschaft geltender Koeffizient festgelegt, der das Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust einerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffenden Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige Wirtschaftsjahr wiedergibt . Es ist ausserdem angebracht, Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeckten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzusehen .
Der Beitrittsvertrag hat ausdrücklich A - und B-Zuckergrundmengen für das festländische Gebiet Portugals festgelegt, die in die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 übernommen wurden . Diese Mengen erstrecken sich auf insgesamt 60 000 Tonnen Weißzucker . Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung hat Portugal jedem in seinem festländischen Gebiet ansässigen Unternehmen, das dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage ist, in den Grenzen dieser Grundmengen eine A - und eine B-Quote zuzuteilen .
Im Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzelnen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Erzeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt . Wegen des Fehlens einer Zuckerrübenerzeugung im festländischen Gebiet Portugals im Augenblick des Beitritts hat der Beitrittsvertrag die Möglichkeit eröffnet, Quoten einem dort ansässigen Unternehmen ohne Referenzerzeugung zuzuteilen, sofern dieses zur unmittelbaren Aufnahme einer Erzeugung in der Lage ist, d . h . über die erforderlichen technischen Kapazitäten verfügt .
Im festländischen Gebiet Portugals werden erst seit kurzem Zuckerrüben erzeugt . Nach einem festgelegten Programm soll diese Erzeugung - nach einer Versuchsphase im Wirtschaftsjahr 1987/88 - 54 000 Tonnen, entsprechend 7 000 Tonnen Zucker, im Wirtschaftsjahr 1988/89 erreichen und auf 135 000 Tonnen, entsprechend 17 000 Tonnen Zucker, im Wirtschaftsjahr 1990/91, dem letzten der gegenwärtigen Quotenregelung, ansteigen . Das in diesem Gebiet ansässige Zuckerunternehmen verfügt jedoch noch nicht über eigene technische Anlagen, die eine Produktionsaufnahme erlauben . Um es diesem Zuckerrübenanbau zu ermöglichen, sich zu entwickeln, ist es angebracht, Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die die Zuteilung von Quoten an das genannte Unternehmen gestatten . Hierzu soll vorgesehen werden, daß die Zuckererzeugung aus in Portugal geernteten und gekauften Zuckerrüben durch ein zuckererzeugendes Unternehmen, das über Quoten verfügt, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, als Erzeugung des im festländischen Gebiet Portugals ansässigen Unternehmens, das Eigentümer der verarbeiteten Zuckerrüben war, angesehen wird, und zwar während der Wirtschaftsjahre 1987/88 bis 1990/91, einem Zeitraum, der im allgemeinen als ausreichend für die Errichtung der technischen Produktionsanlagen einer Zuckerfabrik angesehen wird - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a ) und b ) folgende Fassung :
"a ) Weißzucker : Zucker, ohne Zusatz von Aroma -, Farb - oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;
b ) Rohzucker : Zucker, ohne Zusatz von Aroma -, Farb - oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen ;".
2 . Dem Artikel 8 Absatz 1 werden ein zweiter und ein dritter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt :
"Für Zucker, der in den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1991/92 aus in Spanien geerntetem Zuckerrohr gewonnen und während dieser Wirtschaftsjahre in Spanien abgesetzt wird, gilt die in Unterabsatz 1 vorgesehene Ausgleichsregelung jedoch nach Maßgabe des Unterabsatzes 3; mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1992/93 findet die Ausgleichsregelung in vollem Umfang auf diesen Zucker Anwendung .
Für die betreffenden Wirtschaftsjahre werden die Lagerkostenabgabe und die Pauschalvergütung nur in folgendem Umfang gewährt :
a ) 0 v . H . für im Wirtschaftsjahr 1988/89 abgesetzten Zucker;
b ) 25 v . H . für im Wirtschaftsjahr 1989/90 abgesetzten Zucker;
c ) 50 v . H . für im Wirtschaftsjahr 1990/91 abgesetzten Zucker;
d ) 75 v . H . für im Wirtschaftsjahr 1991/92 abgesetzten Zucker ." 3 . Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt :
"( 4a ) Als Interventionsmaßnahme wird während der Wirtschaftsjahre 1987/88 bis 1991/92 eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Anpassung der Industrie zur Verarbeitung von Zuckerrüben zu Weißzucker in der autonomen Region Azoren gewährt .
Die Anpassungsbeihilfe wird für die Weißzuckermenge gewährt, die während eines jeden der in Unterabsatz 1 genannten Wirtschaftsjahre im Rahmen der A - und B-Quoten des in der autonomen Region Azoren ansässigen zuckererzeugenden Unternehmens erzeugt wird . Für diese Erzeugung entspricht der Betrag der Beihilfe je 100 kg für jedes Wirtschaftsjahr dem Unterschied zwischen dem betreffenden abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker, der für alle Gebiete des Vereinigten Königreichs festgesetzt wird, und dem betreffenden Interventionspreis für Weißzucker, der für Portugal festgesetzt wird ." 4 . Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Abschöpfung auf Weißzucker, Rohzucker und Melasse ist gleich dem Schwellenpreis abzueglich des cif-Preises . Für Zucker mit Zusatz von Aroma -, Farb - oder anderen Stoffen, der aus Weiß - oder Rohzucker hergestellt ist, gilt die Abschöpfung auf Weißzucker ." 5 . In Artikel 23 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung :
"( 2 ) Für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 sind die A - und B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbeschadet von Artikel 24 Absatz 1a und von Artikel 25 diejenigen, die im Wirtschaftsjahr 1987/88 galten .
( 3 ) Für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 sind die Grundmengen für die Erzeugung von A - und B-Zucker sowie von Isoglukose diejenigen, die in Artikel 24 Absatz 2 für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 festgesetzt wurden .
( 4 ) Der Rat legt vor dem 1 . Januar 1991 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die ab 1 . Juli 1991 anwendbare Regelung fest ." 6 . In Artikel 24 Absatz 1 werden die Unterabsätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt :
"( 1a ) Portugal teilt für sein festländisches Gebiet unter den Bedingungen dieses Titels und in den Grenzen der in Absatz 2 für dieses Gebiet festgelegten Grundmengen A und B jedem in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen, das dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage ist, eine A-Quote und eine B-Quote zu .
Vor dieser Zuteilung kann Portugal bis zu 10 v . H . der für das festländische Gebiet Portugals festgelegten Grundmengen A und B als A - und B-Quote für das in der autonomen Region Azoren ansässige Unternehmen verwenden.
Wenn jedoch ein im festländischen Gebiet Portugals ansässiges Unternehmen, das zur Zuckerherstellung bestimmt ist und als solches durch Portugal anerkannt wurde, nicht in der Lage ist, eine Zuckererzeugung aufzunehmen, kann ihm dieser Mitgliedstaat während der Wirtschaftsjahre 1987/88 bis 1990/91 unbeschadet von Absatz 2 als Übergangsmaßnahme eine A-Quote und eine B-Quote zuteilen .
Für Unterabsatz 3 wird als Erzeugung des betreffenden Unternehmens der Zucker angesehen, der aus der Verarbeitung von in Portugal geernteten und nach den Bestimmungen dieser Verordnung durch das in Portugal ansässige Unternehmen gekauften Zuckerrüben durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges zuckererzeugendes Unternehmen, das Inhaber von Erzeugungsquoten ist, stammt .
Für jedes der in Unterabsatz 3 genannten Wirtschaftsjahre darf die zugeteilte Quotensumme die Zuckermenge nicht übersteigen, die zur Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr erzeugt werden kann ." 7 . In Artikel 28 Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung :
"Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres von 1988/89 bis 1990/91 wird für die dem Wirtschaftsjahr der Feststellung jeweils vorausgehenden Wirtschaftsjahre von 1986/87 bis 1989/90 kumulativ folgendes festgestellt :".
8 . In Artikel 28 werden die Absätze 5, 6 und 7 durch folgende Absätze ersetzt :
"( 5 ) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, daß wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Begrenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des laufenden Wirtschaftsjahres durch die aus diesen Abgaben erwartete Einnahme gefährdet ist, so wird der in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Hoechstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v . H . zu überschreiten.
Der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe wird für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15 . September des gleichen Wirtschaftsjahres festgesetzt . Gleichzeitig wird der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Vomhundertsatz entsprechend angepasst .
( 6 ) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß die Gesamtheit oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e ) des vorliegenden Artikels berücksichtigt wird .
( 7 ) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch die Mitgliedstaaten erhoben .
( 8 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen, und zwar insbesondere - die Höhe der zu erhebenden Abgaben,
- die Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe,
- die der Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe entsprechende Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrrüben ." 9 . Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 28a ( 1 ) Wenn für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 28 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesamt-verlust nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsabgaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von Artikel 28 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt wird, wird unbeschadet Artikel 5 von den Herstellern eine Ergänzungsabgabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtverlustes vollständig zu decken, der durch die genannten Einnahmen nicht gedeckt ist .
( 2 ) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugende Unternehmen und für jedes isoglukoseerzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligen Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr ein festzulegender Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus den für das gleiche Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller und die Isoglukosehersteller geschuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben .
( 3 ) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden Hersteller vor dem 15 . Dezember zu entrichten, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das sie geschuldet wird .
Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeugung die Rückerstattung eines Teils der betreffenden erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen . Diese Rückerstattung darf den Hoechstbetrag der Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 28 vorgesehenen Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der in Absatz 2 genannten Koeffizient angewandt wird, nicht übersteigen .
Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zuckerrüben, die für das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert werden . Die Beteiligten können jedoch vereinbaren, daß die Rückerstattung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden .
( 4 ) Bei den in Artikel 28 Absatz 2 vorgesehenen Feststellungen werden die Einnahmen aus der Erhebung der Ergänzungsabgabe nach Absatz 1 berücksichtigt .
( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere der in Absatz 2 genannte Koeffizient werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen ." 10 . Artikel 32a Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :
"Während der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 wird die Tilgungsabgabe, die zur Tilgung eines Defizitsvon 80 Millionen ECU pro Wirtschaftsjahr bestimmt ist, nach den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Einzelheiten angewandt ." 11 . In Artikel 32a Absatz 4 wird der Wortlaut "während der Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88" durch "während der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91" ersetzt .
Artikel 2 ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
( 2 ) Sie gilt ab 1 . Juli 1988, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 3 und 6, die mit Wirkung vom Wirtschaftsjahr 1987/88 an gelten .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

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