Document ID: 32003R0625

Verordnung (EG) Nr. 625/2003 der Kommission
vom 2. April 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf die Artikel 26, 33, und 36,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Titel I Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2002(4), sind die Einzelheiten der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat festgelegt worden. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind die nicht unter diese Regelung fallenden genießbaren Erzeugnisse genauer anzugeben, der Verwaltungsaufwand für die Verwender und Verarbeiter des Saftes zu verringern und angemessene Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung des Saftes einzuführen. Der Prozentsatz der Mengen genießbarer Erzeugnisse, die den Kontrollmaßnahmen unterzogen werden müssen, muss höher sein als in den anderen Bereichen, weil die Verwendung des Erzeugnisses oft in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet als demjenigen, in dem die Beihilfen gezahlt werden.
(2) Im Rahmen der Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost zur Erhöhung des Alkoholgehalts der Weinbauerzeugnisse ist die Bezugnahme auf das Verfahren zur Bestimmung des Alkoholgehaltes zu berichtigen. Um die Aufgaben der Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist ihnen die Verwaltung der Beihilfeanträge zu übertragen. Um eine eingehende und wirksame Kontrolle durchführen zu können, sind auch die Einzelheiten dieser Kontrolle festzulegen.
(3) Um eine vergleichbare Behandlung in Streitfällen zu gewährleisten, müssen die Bestimmungen über die Zahlung der Beihilfen im Rahmen der verschiedenen unter die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 fallenden Beihilferegelungen harmonisiert werden.
(4) Um eine eingehende und wirksame Kontrolle der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein durchführen zu können, sind die Kontrollmodalitäten festzulegen und die zulässigen Toleranzmargen bei der Überprüfung des Alkoholgehalts von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat klarzustellen. Um die Zahlung von Vorschüssen im Rahmen dieser Maßnahme zu erleichtern, ist das Verwaltungsverfahren zu ändern.
(5) Bei der Regelung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ist es angebracht, die Höhe der Beihilfen und Preise nach Maßgabe der Art der Nebenerzeugnisse zu differenzieren und somit die Pauschalbeihilfe und den Pauschalpreis abzuschaffen. Außerdem ist den betreffenden Mitgliedstaaten zu erlauben, die Ausnahme von der Lieferung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung auf bestimmte Erzeugerkategorien auszudehnen, um den strukturellen Änderungen des Sektors zu begegnen.
(6) Beschließt ein Mitgliedstaat, den Preis für den Ankauf des Weins beim Erzeuger nach Maßgabe des Ertrags im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu differenzieren, so muss eine Verlängerung der Frist für die Zahlung der Beihilfe an den Brenner möglich sein.
(7) Um die ordnungsgemäße Abwicklung der finanziellen Operationen im Rahmen einer Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu gewährleisten, ist zu bestätigen, dass der dem Brenner gewährte Vorschuss auf den ihm von der Interventionsstelle zu zahlenden Preis den für die anderen Destillationen vorgesehenen Beihilfen gleichgestellt wird.
(8) Bei allen Destillationsmaßnahmen ist die Bestimmung zu streichen, dass die Verwendung eines Teils des kontrollierten Weins für allen zur Destillation gelieferten Wein repräsentativ sein muss. Außerdem sind die für die Dringlichkeitsdestillation gezahlten und den Beihilfen gleichgestellten Vorschüsse in die Sanktionsregelung aufzunehmen und ist für alle Destillationen derselbe Mechanismus vorzusehen, der es ermöglicht, dem Erzeuger den Mindestankaufspreis für den Wein zu garantieren, wenn der Brenner seiner Verpflichtung nicht nachkommt.
(9) Aufgrund der gemachten Erfahrungen empfiehlt es sich, die Modalitäten für den Absatz des aus den verschiedenen Destillationen gewonnenen und im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Alkohols anzupassen. Somit erweist es sich als erforderlich, die Fristen für die Übernahme des Alkohols bei umfangreichen Mengen je nach Fall festzusetzen. Um die Absatzmöglichkeiten auszuweiten, müssen die derzeitigen geografischen Beschränkungen für den Alkoholverkauf aufgehoben werden. Außerdem sind die Bedingungen für die Kontrolle der Bestimmung des im Kraftstoffsektor verwendeten Alkohols genauer zu fassen.
(10) Da die Verwaltung der Interventionsmaßnahmen die Übermittlung zahlreicher Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission erfordert, sind diese Mitteilungen genau zu regeln.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist entsprechend zu ändern.
(12) Bestimmte Änderungen haben die Klarstellung der bestehenden Bestimmungen bzw. die Aufnahme bestimmter Einzelheiten zum Ziel und sind von Vorteil für die Marktteilnehmer. Sie müssen daher rückwirkend gelten.
(13) Andere Änderungen haben die Verbesserung der Bedingungen für Einzelaktionen zum Absatz von Alkohol zum Ziel. Sie müssen daher ab der Veröffentlichung dieser Verordnung gelten.
(14) Der Großteil der Änderungen besteht in technischen Änderungen bei den Marktverwaltungsmaßnahmen. Um den Ablauf des derzeitigen Wirtschaftsjahres nicht zu stören, müssen diese Änderungen ab Beginn des nächsten Weinwirtschaftsjahres gelten.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1. Titel I Kapitel I erhält folgende Fassung:
"KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird Verarbeitern gewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den Traubenmost und den konzentrierten Traubenmost, die ausschließlich aus Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten Trauben sowie den Traubenmost und den konzentrierten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft ankaufen.
Der verwendete Traubenmost und konzentrierte Traubenmost muss aus in der Gemeinschaft erzeugten Weintrauben stammen.
Artikel 4
Herstellung anderer, aus Traubensaft gewonnener genießbarer Erzeugnisse
Der gewonnene Traubensaft bzw. konzentrierte Traubensaft kann zu jedem anderen genießbaren Erzeugnis als den Erzeugnissen der Weinbereitung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und den Erzeugnissen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) derselben Verordnung verarbeitet werden.
Artikel 5
Technische Anforderungen an die Erzeugnisse
(1) Die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Grundstoffe für die Herstellung von Traubensaft müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein.
(2) Der verwendete Traubenmost und der aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
(3) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse muss der Traubensaft der Richtlinie 2001/112/EG des Rates(5) entsprechen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter im Hinblick auf die Kontrolle geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeiter, der während des gesamten Wirtschaftsjahres Traubensaft herstellt, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor Beginn jedes Wirtschaftsjahrs ein Programm für die Verarbeitung zu Traubensaft vor. Beginnt der Verarbeiter mit der Herstellung des Traubensaftes, nachdem das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat, so muss das Programm vor Beginn dieser Herstellung ausgearbeitet werden.
Das Verarbeitungsprogramm enthält folgende Angaben:
a) die Art der zur Verarbeitung bestimmten Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost);
b) den Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und konzentrierten Traubenmoste;
c) den Verarbeitungsort.
(2) Der Verarbeiter, der nur zu bestimmten Zeitpunkten Traubensaft herstellt, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats spätestens drei Arbeitstage vor Beginn dieser Herstellung eine Verarbeitungserklärung vor.
Die Verarbeitungserklärung enthält folgende Angaben:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2;
b) die zur Verarbeitung vorgesehene Menge Weintrauben oder Traubenmost bzw. konzentrierten Traubenmost;
c) die Dichte des Traubenmostes und des konzentrierten Traubenmostes;
d) den Zeitpunkt des Beginns der Verarbeitungsvorgänge und ihre voraussichtliche Dauer.
Die Erklärung muss folgende Mindestmengen betreffen:
a) 1,3 Tonnen für Weintrauben,
b) 10 Hektoliter für Traubenmost,
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
(3) Zusätzlich zu den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten von den Verarbeitern ergänzende Angaben verlangen.
(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats versieht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programme und Erklärungen mit einem Sichtvermerk und sendet eine Kopie an den Verarbeiter zurück.
(5) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten für Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr nur eine Hoechstmenge von 5 Tonnen Trauben, 40 Hektolitern Traubenmost bzw. 12 Hektolitern konzentrierten Traubenmost verwenden, vereinfachte Verfahren vorsehen.
(6) Der Verarbeiter führt Bestandsbücher. Darin werden insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Angaben vermerkt:
a) die Menge und Dichte der Grundstoffe, die täglich in seinem Betrieb eintreffen, und gegebenenfalls Name und Anschrift des Verkäufers;
b) die Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) die täglich hergestellte Traubensaftmenge;
d) die Traubensaftmengen, die täglich seinen Betrieb verlassen, sowie Name und Anschrift des Empfängers oder die täglich von ihm selbst verwendeten Traubensaftmengen.
Die Belege für die Bestandsbuchführung werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Für die Verwender im Hinblick auf die Kontrolle geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Kapitels ist der 'Verwender' jeder Marktteilnehmer, der einen der folgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfuellung, Verpackung oder Aufmachung des Traubensaftes oder konzentrierten Traubensaftes, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrere Betriebe, die mit den vorgenannten oder im Folgenden genannten Arbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung anderer genießbaren Erzeugnisse aus diesem Saft.
Diese Arbeitsgänge können auch von dem in Artikel 3 genannten Verarbeiter vorgenommen werden.
(2) Der Verwender legt der zuständigen Behörde des Entladeorts eine schriftliche Verpflichtung vor, den Traubensaft nicht zu den Erzeugnissen der Weinbereitung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder den Erzeugnissen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) derselben Verordnung zu verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Vorlage dieser Verpflichtung fest. Die Verpflichtung muss jedoch vor der Verwendung des Traubensaftes oder konzentrierten Traubensaftes und spätestens vier Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 8 dieser Verordnung vorgelegt werden.
Die Ausfuhr gilt als eine mit dieser Verpflichtung vereinbare Verwendung.
(3) Wird der Traubensaft von einem Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Verwender versandt, so
a) gibt der Verarbeiter auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 an, ob er für die Herstellung des Traubensaftes bereits einen Beihilfeantrag gemäß diesem Kapitel gestellt hat oder stellen will, und gibt den tatsächlichen bzw. vorhergesehenen Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags an;
b) übersendet der Verwender dieses Begleitdokument spätestens 15 Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Behörde des Entladeorts;
c) überzeugt sich ein Verwender, der den von ihm erhaltenen Traubensaft an einen anderen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft weiterversendet, von der Unterzeichnung der schriftlichen Verpflichtung durch diesen anderen Marktteilnehmer und legt der zuständigen Behörde diese Verpflichtung innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 vor;
d) versieht die zuständige Behörde, nachdem sie diese schriftliche Verpflichtung erhalten hat, das Begleitdokument mit ihrem Sichtvermerk und sendet die Kopie des mit dem Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Verpflichtung an den Verarbeiter des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission(6) führen die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse Stichprobenkontrollen während des Wirtschaftsjahres durch, um sich zu vergewissern, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 2 dieses Artikels eingehalten wird. Diese Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % Mengen, auf die sich die Sichtvermerksanträge gemäß Absatz 3 Buchstabe d) dieses Artikels betreffend die im vergangenen Wirtschaftsjahr eingegangenen Begleitdokumente beziehen.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Der Verarbeiter gemäß Artikel 6 Absatz 1 stellt spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) eine Kopie des betreffenden Verarbeitungsprogramms;
b) eine Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 6 oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Unterlagen verlangen.
(2) Der Verarbeiter gemäß Artikel 6 Absatz 2 stellt spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) eine Kopie der betreffenden Verarbeitungserklärung;
b) eine Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 6 oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird.
In dem Beihilfeantrag sind die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen worden sind.
(3) Der betreffende Verarbeiter legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats spätestens sechs Monate nach Stellung des Beihilfeantrags folgende Unterlagen vor:
a) die Kopie des von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d);
b) die Kopie des Begleitdokuments mit dem die Ausfuhr bestätigenden Stempel der Zollbehörde.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten für Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr nur eine Hoechstmenge von 5 Tonnen Trauben, 40 Hektolitern Traubenmost bzw. 12 Hektolitern konzentrierten Traubenmost verwenden, vereinfachte Verfahren vorsehen. Diese Verfahren müssen spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres abgeschlossen sein.
Artikel 9
Beträge und Modalitäten der Beihilfe
(1) Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost werden je Mengeneinheit des tatsächlich verwendeten Grundstoffs in folgender Höhe festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt wird keine Beihilfe für die Grundstoffmengen gezahlt, die folgende Verhältnisse zwischen dem Grundstoff und dem gewonnenen Traubensaft überschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese Koeffizienten mit 5 multipliziert.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Artikel 8 genannten erforderlichen Unterlagen.
Artikel 11
Gewährung eines Vorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der zuständigen Behörde geleistet hat, kann er einen Vorschuss in Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 9 beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis erbringt, dass sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. Die Sicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages.
(2) Der Vorschuss wird von der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Nachweises für die Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlung erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten erforderlichen Unterlagen durch die zuständige Behörde wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 11a
Sanktionen und Fälle höherer Gewalt
(1) Legt der Verarbeiter die in Artikel 8 genannten erforderlichen Unterlagen mit Verspätung, aber innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in demselben Artikel genannten Frist vor, so verringert sich die Beihilfe um 30 %.
Legt der Verarbeiter die Unterlagen mit einer Verspätung von mehr als sechs Monaten nach Ablauf der Frist vor, so wird keine Beihilfe gezahlt.
(2) Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass der Verwender die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so wird die Beihilfe beim Verarbeiter wiedereingezogen. Hat der Verwender seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter, so teilt der betreffende Mitgliedstaat die Nichteinhaltung unverzüglich dem Mitgliedstaat mit, in dem der Verarbeiter seinen Sitz hat.
(3) Wird festgestellt, dass die dem Verarbeiter nach diesem Kapitel obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht eingehalten worden sind, so wird - außer im Fall höherer Gewalt - die Beihilfe gekürzt. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die Höhe der Kürzung fest.
(4) Liegt die Menge der wirklich verarbeiteten Grundstoffe zwischen 95 und 99,9 % der Menge, für die der Vorschuss gezahlt wurde, so verfällt die in Artikel 11 genannte Sicherheit für den Teil, der im Laufe des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet worden ist.
Liegt die Menge der wirklich verarbeiteten Grundstoffe unter 95 % der Menge, für die der Vorschuss gezahlt wurde, so verfällt - außer im Fall höherer Gewalt - die gesamte Sicherheit.
(5) Im Fall höherer Gewalt gemäß diesem Kapitel legt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Maßnahmen fest, die sie nach Maßgabe der angeführten Gründe für angemessen erachtet. Sie unterrichtet die Kommission davon."
2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der potenzielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang I dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission(7) bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Bei den Kontrollen durch die zuständigen Behörden ist ein Toleranzwert von 0,2 zulässig."
3. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:"Die Mitgliedstaaten können jedoch die Möglichkeit vorsehen, mehrerer Beihilfeanträge zu stellen, die sich jeweils auf einen Teil der Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts beziehen."
4. Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
"Artikel 14a
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die notwendigen Kontrollen zu gewährleisten und insbesondere die Nämlichkeit und Menge des Erzeugnisses, das zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet wird, sowie die Einhaltung der Bestimmungen von Anhang V Abschnitte C und D der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu überprüfen.
(2) Die Erzeuger müssen die Kontrolle gemäß Absatz 1 jederzeit zulassen."
5. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe spätestens am 31. August, der auf das Ende des laufenden Wirtschaftsjahres folgt."
6. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 ermittelten Wert. Folgende Toleranzwerte sind zulässig: 0,5 für Traubenmost und 1 für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat."
7. Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet von Absatz 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden. Eine Veränderung des im Vertrag festgesetzten Volumens ist zulässig. Diese Veränderung beläuft sich auf höchstens 2 % bei Wein und 3 % bei Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat. Falls die Erzeugnisse in andere Behältnisse umgefuellt werden, beträgt die zulässige Veränderung des Volumens 3 % beziehungsweise 4 %."
8. Folgender Artikel 35a wird eingefügt:
"Artikel 35a
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die notwendigen Kontrollen zu gewährleisten und insbesondere die Nämlichkeit und Menge des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, sowie die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 34 zu überprüfen.
(2) Die Erzeuger müssen die Kontrolle gemäß Absatz 1 jederzeit zulassen."
9. Artikel 37 erhält folgende Fassung:
"Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Vertragsablaufs.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 35 besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsächliche Vertragsdauer. Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Vertragsbeendigung."
10. Artikel 38 erhält folgende Fassung:
"Artikel 38
Gewährung eines Vorschusses
(1) Erzeuger erhalten auf Antrag einen Vorschuss, sofern sie bei der Interventionsstelle eine Sicherheit von 120 % des Vorschussbetrags geleistet haben. Unbeschadet von Artikel 32 wird der Vorschussbetrag auf der Grundlage der in Artikel 25 genannten Beihilfe für das betreffende Erzeugnis berechnet.
(2) Der Vorschuss wird von der zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach dem Nachweis der Sicherheitsleistung gezahlt.
(3) Unmittelbar nach Zahlung der Beihilfe durch die zuständige Behörde wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig, so verfällt die Sicherheit in voller Höhe.
Führt die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) zur Festsetzung eines Beihilfebetrags, der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicherheitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs freigegeben.
Im Fall der Anwendung der Klausel von Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassungen vor."
11. Artikel 43 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der Durchführung der Destillationen gemäß diesem Titel die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährleisten."
12. Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:"Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Lieferung vor dem in Unterabsatz 1 genannten Termin erfolgen muss."
b) Absatz 2 wird gestrichen.
13. Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol (vorhanden oder potenziell)/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere als Keltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol (vorhanden oder potenziell)/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind;".
14. Artikel 48 erhält folgende Fassung:
"Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) neutraler Alkohol:
- Beihilfe für Traubentrester: 0,8453 EUR,
- Beihilfe für Wein und Weintrub: 0,4106 EUR;
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol: 0,3985 EUR;
c) Branntwein aus Wein und Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 0,2777 EUR.
Erbringt der Brenner den Nachweis, dass das Destillat oder der Rohalkohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrester erhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentrester verwendet wurde, so wird ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,3139 EUR/% vol/hl gezahlt.
(2) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt."
15. Artikel 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Erzeuger, die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres selber in ihren eigenen Anlagen nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Traubenmost gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht abzuliefern."
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) In Anwendung von Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten für die Gesamtheit oder einen Teil ihres Gebiets vorsehen, dass die Erzeuger, die eine noch festzusetzende Erzeugnismenge nicht überschreiten, die sie selber in ihren eigenen Anlagen gewonnen haben, die Verpflichtung zur Lieferung der in den Absätzen 3 und 6 desselben Artikels genannten Nebenerzeugnisse durch die Rücknahme dieser Erzeugnisse unter Kontrolle erfuellen. Diese Erzeugnismenge darf jedoch 80 Hektoliter Wein oder Traubenmost nicht überschreiten."
16. Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 54 unterliegenden Erzeuger, die spätestens am 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, dass sie die Restmenge vor einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. Juli des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf."
17. Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:"Für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beträgt die in Unterabsatz 1 genannte Frist für den Fall, dass der Mitgliedstaat den Ankaufspreis gemäß Artikel 55 Absatz 2 der genannten Verordnung nach Maßgabe des Hektarertrags unterschiedlich festsetzt, sieben Monate."
b) Absatz 6 wird gestrichen.
18. Artikel 62 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der von der zuständigen Behörde für das gelieferte Erzeugnis zu zahlende Preis wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter folgendermaßen festgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- für Rohalkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR,
- für Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR;
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- für Rohalkohol aus Wein: 1,799 EUR.
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen wurde, so werden diese Preise um 0,5 EUR/hl Erzeugnis gekürzt."
b) Absatz 3 wird gestrichen.
19. Dem Artikel 67 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:"Der Vorschuss, der dem Erzeuger im Rahmen der Anwendung der Destillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 auf den ihm von der Interventionsstelle zu zahlenden Preis gewährt werden kann, wird den in Unterabsatz 2 genannten Beihilfen gleichgestellt."
20. Artikel 73 Absatz 2 wird gestrichen.
21. Artikel 74 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe eines Teils oder der Gesamtheit der dem Brenner gezahlten Beihilfe bzw. des dem Brenner zu zahlenden Vorschusses ein, wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der folgenden Gründe nicht erfuellt:
a) Der Erzeuger hat die Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung nicht fristgerecht vorgelegt.
b) Der Erzeuger hat eine Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung vorgelegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig oder unrichtig beurteilt wurde, wobei die Kenntnis der fehlenden oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Maßnahme wesentlich ist.
c) Der Erzeuger ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Meldungen bereits erfolgt war.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) wird der einzubehaltende Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission(8) festgesetzt.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird der einzubehaltende Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 festgesetzt.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c) besteht der einzubehaltende Betrag in der gesamten dem Brenner gezahlten Beihilfe bzw. dem gesamten dem Brenner gezahlten Vorschuss."
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Wird festgestellt, dass der Brenner den Ankaufspreis dem Erzeuger nicht innerhalb der Frist von Artikel 65 Absatz 7 gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers einen Betrag in Höhe der Beihilfe bzw. des Vorschusses. In diesem Fall erhält der Brenner keine Beihilfe bzw. keinen Vorschuss."
22. Artikel 86 erhält folgende Fassung:
"Artikel 86
Eröffnung der Ausschreibung
Jedes Vierteljahr kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine oder mehrere Ausschreibungen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff eröffnen. Dieser Alkohol muss in ein Drittland eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen und darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden."
23. Artikel 91 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 7 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muss. Die Übernahmefrist darf jedoch acht Tage ab der Ausstellung des Übernahmescheins nicht überschreiten. Gilt der Übernahmeschein jedoch für mehr als 25000 hl, so kann diese Frist acht Tage, darf aber nicht 15 Tage überschreiten."
b) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
"(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muss innerhalb einer Frist abgeschlossen sein, die nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bei der Eröffnung einer Ausschreibung festzusetzen ist."
24. Artikel 93 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muss innerhalb einer Frist abgeschlossen sein, die nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bei der Eröffnung einer öffentlichen Versteigerung festzusetzen ist."
25. Artikel 95 Absatz 3 wird gestrichen.
26. Dem Artikel 101 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Unbeschadet von Absatz 1 gilt Folgendes: Wird der Alkohol zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor in Drittländern abgesetzt, so werden die Kontrollen seiner tatsächlichen Verwendung bis zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem dieser Alkohol im Bestimmungsland mit einem Denaturierungsmittel vermischt wird.
Beim Absatz des Alkohols im Hinblick auf eine Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft werden diese Kontrollen bis zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem dieser Alkohol von einem das Bioethanol verwendenden Mineralölunternehmen oder einem in Artikel 92 genannten zugelassenen Unternehmen in Empfang genommen wird, sofern die Überwachung gemäß Unterabsatz 3 ab Eingang des Weinalkohols in dem zugelassenen Unternehmen gewährleistet ist.
In den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muss der betreffende Alkohol unter der Überwachung einer amtlichen Stelle verbleiben, die seine Verwendung im Kraftstoffsektor gewährleistet, da eine besondere Steuerregelung gilt, die diese Endbestimmung vorschreibt."
27. In Titel IV wird folgender Artikel 102a eingefügt:
"Artikel 102a
Abweichung von den Zahlungsfristen
Abweichend von den Bestimmungen für die Fristen der Zahlungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung nehmen diese Behörden, falls sie begründete Zweifel am Beihilfeanspruch haben, die erforderlichen Kontrollen vor und erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung dieses Anspruchs."
28. Artikel 103 erhält folgende Fassung:
"Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
(1) Bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein und Traubenmost gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten Folgendes mit:
a) spätestens am 31. Dezember des Wirtschaftsjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt, die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;
b) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag eingelagert waren.
(2) Bezüglich der Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten am Ende der Monate Oktober, Dezember, Februar, April, Juni und August Folgendes mit:
a) die in den beiden Vormonaten destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;
b) die Alkoholmengen, aufgeschlüsselt nach neutralem Alkohol, Rohalkohol und Branntwein,
- die im Vorzeitraum erzeugt wurden,
- die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum übernommen wurden,
- die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum abgesetzt wurden, sowie der ausgeführte Anteil dieser Mengen und die angewendeten Verkaufspreise,
- die sich am Ende des Vorzeitraums im Besitz der Interventionsstellen befanden.
(3) Bezüglich des Absatzes des von den Interventionsstellen übernommenen Alkohols gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten am Ende jedes Monats Folgendes mit:
a) die im Vormonat aufgrund einer Ausschreibung materiell übernommenen Alkoholmengen;
b) die im Vormonat aufgrund einer öffentlichen Versteigerung materiell übernommenen Alkoholmengen.
(4) Bezüglich der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten am Ende jedes Monats Folgendes mit:
a) die im Vormonat destillierten Weinmengen;
b) die Alkoholmengen, die im Vormonat Gegenstand der sekundären Beihilfe waren.
(5) Bezüglich der Beihilfen für zur Anreicherung verwendeten konzentrierten Traubenmost bzw. verwendetes rektifiziertes Traubenmostkonzentrat gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember des Wirtschaftsjahres, das auf das laufende Wirtschaftsjahr folgt, Folgendes mit:
a) die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben;
b) die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden;
c) die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Traubenmostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats, ausgedrückt in % vol potenzieller Alkoholgehalt und Hektoliter und aufgeschlüsselt nach den Weinbauzonen, aus denen sie stammen.
(6) Bezüglich der Beihilfen für die Herstellung von Traubensaft und anderen, aus diesem Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr Folgendes mit:
a) die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind;
b) die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden ist, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind.
(7) Bezüglich der Beihilfen für die Herstellung bestimmter Erzeugnisse im Vereinigten Königreich und in Irland gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 teilen die Mitgliedstaaten spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr Folgendes mit:
a) die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen;
b) die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen;
c) die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
(8) Die Mitgliedstaaten teilen Folgendes mit:
a) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen;
b) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen in den Fällen gemäß dieser Verordnung."
29. Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
"Umrechnungstabelle für den potenziellen Alkoholgehalt und den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 ermittelten Zahlenwert."
30. Anhang IV wird durch den Text in Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Nummern 7, 16, 19, 20, 21 und 29 des Artikels 1 gelten mit Wirkung vom 1. August 2000.
Die Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 27 und 28 des Artikels 1 gelten ab dem 1. August 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2003

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