Document ID: 31989D0554

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1989
zur Änderung der Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS über die den Niederlanden erteilten Ermächtigungen, bei der Berechnung der Mehrwertsteuer annähernde Schätzungen zu verwenden
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(89/554/EWG, Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (1), geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Haushaltsjahre 1979 bis 1987 hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Niederlande eine Reihe von Entscheidungen, unter anderem die Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS (3), erlassen.
In den Niederlanden sind die Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern, die sie als Träger eines öffentlichen Amtes erbringen, von der Steuer befreit. Die Grundlage für die entsprechenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel ist anhand annähernder Schätzungen zu berechnen. Die Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS ist daher für das Haushaltsjahr 1988 zu ändern.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Haushaltsjahr 1988 wird Artikel 2 der Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS durch folgenden Punkt ergänzt:
»6. Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern (Anhang F, ex Nummer 2)."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 8. September 1989

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