Document ID: 32003R2286

Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission
vom 18. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die den Wirtschaftsbeteiligten von den Mitgliedstaaten erteilt wurden und sowohl vertrauliche wie nicht vertrauliche Angaben enthalten, werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(2) an die Kommission übermittelt und in einer von der Kommission verwalteten und allen nationalen Verwaltungen zugänglichen zentralen Datenbank gespeichert. In der Vergangenheit hat die Kommission der Öffentlichkeit eine CD-ROM zugänglich gemacht, auf der Auszüge aus der Datenbank, jedoch keine vertraulichen Daten abgespeichert waren. Die Veröffentlichung dieser CD-ROM wurde aus technischen und finanziellen Gründen ausgesetzt.
(2) Da sowohl die Öffentlichkeit als auch die beitretenden Länder den Zugang zu diesen Informationen dringend benötigen, sollte die Kommission diesen Zugang ermöglichen können, indem sie auf ihrer Website einen Auszug aus der Datenbank für verbindliche Zolltarifauskünfte (EBTI-Datenbank) veröffentlicht, der jedoch keine vertraulichen Daten, wie Angaben zum Inhaber oder vertrauliche Informationen über die Zusammensetzung der Waren, enthält. Im Gegensatz zu der CD-ROM sollte dieser Auszug - soweit verfügbar - auch Abbildungen enthalten.
(3) Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragen, sollten über die Verwendung der in der Datenbank gespeicherten Daten informiert werden, daher ist es erforderlich, den "Wichtigen Hinweis" auf dem Antragsformular zur Erteilung einer verbindlichen Zoltarifauskunft und dem entsprechenden Formblatt zu ändern.
(4) Darüber hinaus empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, den Wortlaut von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 neu zu formulieren. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, das System der Übermittlung von Einzelheiten zu den verbindlichen Ursprungsauskünften zu vereinfachen. Dazu sollte die Übermittlung derartiger Auskünfte auf die unbedingt notwendigen Angaben beschränkt werden.
(5) Seit der Einführung des Einheitspapiers am 1. Januar 1988 hat das Zollrecht insbesondere durch den seit 1. Januar 1993 bestehenden Binnenmarkt und die seit 1. Januar 1994 geltende Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 grundlegende Änderungen erfahren. Auch der technische Fortschritt, und zwar insbesondere der verstärkte Rückgriff auf rechnergestützte Methoden der Zollabfertigung, machen eine Änderung der Vorschriften über die Verwendung des Einheitspapiers erforderlich.
(6) Es empfiehlt sich, diese Vorschriften neu zu ordnen und die Vordrucke für das Einheitspapier, die seit ihrer Einführung Änderungen erfahren haben, neu herauszugeben. Diese Aktualisierung beinhaltet die Ersetzung der Anhänge 31 bis 34 sowie 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(7) Um zu gewährleisten, dass den Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen in der Gemeinschaft möglichst weitgehend vereinheitlichte und vereinfachte Papiere zur Verfügung stehen, müssen darüber hinaus die Anforderungen an die Verwendung des Einheitspapiers in Absprache mit den Vertretern der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden Handelspraktiken sowie der Arbeiten innerhalb der einschlägigen internationalen Gremien regelmäßig neu bewertet werden.
(8) Damit sich die Mitgliedstaaten hinreichend auf die Anwendung der neuen Regelung für das Einheitspapier vorbereiten können, sollte diese Regelung ab 1. Januar 2006 gelten. Einige Mitgliedstaaten möchten die neuen Maßnahmen so rasch wie möglich einführen, weshalb eine vorzeitige Anwendung ermöglicht werden sollte.
(9) Es empfiehlt sich, die Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten und auf dieser Grundlage die Möglichkeit vorzusehen, die Verschiebung des Anwendungsdatums nach bestimmten Modalitäten zu vereinbaren.
(10) In Artikel 292 Absatz 5 und Artikel 500 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist festgelegt, bei welchen Behörden die Anträge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung zu stellen sind. Außer bei der vorübergehenden Verwendung werden die Anträge bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird und mindestens ein Teil der von der einzigen Bewilligung abgedeckten Vorgänge durchgeführt wird. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die vorhandenen Kriterien zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht ausreichen, um alle Fälle abzudecken, die in der Praxis vorkommen könnten. Daher muss festgelegt werden, dass in Fällen, in denen die zuständigen Behörden gemäß den geltenden Vorschriften nicht bestimmt werden können, der Antrag bei den Zollbehörden zu stellen ist, die für den Ort zuständig sind, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird.
(11) 1997 wurde ein System zur Überwachung der Einfuhren in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgenommen. Die bedeutende und rasche Zunahme von Ausfuhren bestimmter Waren, für die Erstattungen gewährt werden, einerseits, und von präferenziellen Einfuhren gleicher Waren andererseits scheint manchmal sehr künstlich zu sein. Überwachungen, die sich zurzeit auf Waren beschränken, die in den freien Verkehr überführt werden, sollten auf Ausfuhren erstreckt werden, um den Missbrauch zu bekämpfen, der mit solchen Warenströmen verbunden ist.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält besondere Regeln für die Verwendung von Beförderungsmitteln im Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Die unentgeltliche Beförderung von Personen im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens gilt als "gewerbliche Verwendung" des betreffenden Beförderungsmittels. Nach dem Übereinkommen von Istanbul jedoch gehört zur "gewerblichen Verwendung" ausschließlich die entgeltliche Personenbeförderung. Die unterschiedliche Bestimmung des Begriffs "gewerbliche Verwendung" ist nicht gerechtfertigt. Daher sollte die Definition neu gefasst werden.
(13) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält besondere Regeln für die Verwendung von Ersatzwaren im Molkereisektor. Die Anwendung dieser Regeln hat in der Praxis Probleme verursacht. Es ist daher wünschenswert, die Verwendung von Ersatzwaren im Molkereisektor zu vereinfachen.
(14) Entsteht im Verfahren der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so werden die Veredelungserzeugnisse in bestimmten Fällen bei der Berechnung der Zollschuld den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen. Diese Fälle sind in Artikel 548 Absatz 1 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unter Bezugnahme auf Anhang 75 zu dieser Verordnung aufgeführt. Gemäß einer allgemeinen Vorbemerkung zur Liste des Anhangs 75 kann die Überwachungszollstelle zulassen, dass Artikel 548 Absatz 1 auch auf anderen als den aufgeführten Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände angewendet wird. Die Mitgliedstaaten brauchen der Kommission diese zusätzlichen Fälle nicht mehr zu melden. Es ist daher sinnvoll, die genannte Liste zu vereinfachen.
(15) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte entsprechend geändert werden.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 Abschnitt A Buchstabe k) erhält folgende Fassung:
"k) die Zustimmung dazu, dass die mitgeteilten Angaben in einer Datenbank der Kommission gespeichert werden und dass die Einzelheiten der verbindlichen Zolltarifauskunft, einschließlich aller Fotografien, Zeichnungen, Broschüren usw., jedoch mit Ausnahme der vom Antragsteller als vertraulich gekennzeichneten Angaben, über das Internet öffentlich gemacht werden können; die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz finden Anwendung."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft unverzüglich die folgenden Angaben:
a) eine Kopie des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft (in Anhang 1B);
b) eine Kopie der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1);
c) die Angaben in Exemplar Nr. 4 (Anhang 1).
Bei einer verbindlichen Ursprungsauskunft übermitteln sie unverzüglich die relevanten Einzelheiten der erteilten verbindlichen Ursprungsauskunft.
Die Übermittlung erfolgt elektronisch.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats werden ihm die gemäß Absatz 1 eingegangenen Angaben von der Kommission unverzüglich übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.
(3) Die elektronisch übermittelten Daten des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die erteilte verbindliche Zolltarifauskunft und die im Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 gemachten Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert. Die Daten der verbindlichen Zolltarifauskunft, einschließlich aller Fotografien, Zeichnungen, Broschüren usw., mit Ausnahme der Angaben in den Feldern 3 und 8 der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, können der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht werden."
3. In Artikel 212 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Angaben, die sie für die in Anhang 37 aufgeführten Verfahren benötigen. Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht."
4. In Artikel 213 wird folgender Absatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der auf nationaler Ebene in den Feldern 37 (zweites Unterfeld), 44 und 47 (erstes Unterfeld) verwendeten Codes. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht."
5. Artikel 216 erhält folgende Fassung:
"Artikel 216
Die Liste der Felder, die bei Verwendung des Einheitspapiers zur Anmeldung zu einem Zollverfahren auszufuellen sind, ist in Anhang 37 enthalten."
6. In Artikel 254 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21 (Staatszugehörigkeit), 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:"
7. Artikel 269 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für Zolllager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, dass kein Handelspapier verwendet werden kann. Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zolllagerverfahren zu machen."
8. Artikel 275 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zolllagerverfahren und der passiven Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne dass sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne dass alle in Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 1 (erstes und zweites Unterfeld), 14, 21 (Staatszugehörigkeit), 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie im Fall des Artikels 508 Absatz 1 in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder auf den Antrag enthalten."
9. In Artikel 280 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können auf Antrag des Anmelders von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 1 (erstes Unterfeld), 2, 14, 17a, 31, 33, 38, 44 und 54 des Einheitspapiers sowie alle sonstigen Angaben enthalten, die für die Feststellung der Warennämlichkeit und die Anwendung der Vorschriften für die Ausfuhr sowie für die Festlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Waren abhängig gemacht werden kann, erforderlich sind.
Bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die sonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Maßnahmen gelten, enthalten sie darüber hinaus alle Angaben, die die Erhebung der Abgaben oder Durchführung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17a und 33 nicht auszufuellen, wenn er erklärt, dass die Ausfuhr der betreffenden Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegt, die Zollstelle diesbezüglich keine Zweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr die sofortige und eindeutige Einreihung der Ware ermöglicht."
10. In Artikel 292 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- anderenfalls, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die es ermöglicht, das Verfahren anhand der Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen."
11. Der Titel von Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
Gemeinschaftliche Überwachung".
12. In Artikel 308 d) erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ist eine gemeinschaftliche Überwachung erforderlich, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmal monatlich Überwachungsmeldungen, in denen die Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten oder ausgeführten Waren aufgeschlüsselt werden. Hinsichtlich der Einfuhren, und auf Verlangen der Kommission, beschränken sich die Mitgliedstaaten auf Einfuhren im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen die Gesamtmenge der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten oder ausgeführten Waren seit dem 1. Tag des jeweiligen Zeitraums enthalten."
13. In Artikel 500 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz 3 angefügt:"In Fällen, in denen die zuständigen Zollverwaltungen nicht gemäß Unterabsatz 1 oder 2 bestimmt werden können, wird der Antrag bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die es ermöglicht, das Verfahren anhand der Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen."
14. Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 'gewerbliche Verwendung': die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;"
15. Anhang 1 erhält die Fassung des Textes in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
16. Anhang 1B erhält die Fassung des Textes in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
17. Die Anhänge 31 bis 34 erhalten die Fassung des Textes in Anhang III der vorliegenden Verordnung.
18. Die Anhänge 37 und 38 erhalten die Fassung des Textes in Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
19. Anhang 74 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
20. Anhang 75 erhält die Fassung des Textes in Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Bis zum 1. Januar 2005 bewertet die Kommission die Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der in Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 vorgesehenen Maßnahmen. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der sich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten stützt.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 11 und 12 gelten ab 1. Januar 2004.
(3) Artikel 1 Nummern 1, 2, 15, und 16 gelten ab 1. Februar 2004.
(4) Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 gelten ab 1. Januar 2006. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, diese vorzeitig anzuwenden. In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das Datum mit, ab dem sie diese Verordnung anwenden werden. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Artikel 2 kann die Kommission nach dem Ausschussverfahren entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen das in Unterabsatz 1 vorgesehene Datum verschoben werden muss. Die entsprechenden Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2003

Labels: 3
11