Document ID: 31996R0039

VERORDNUNG (EG) Nr. 39/96 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkunft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (10), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und autonome Übergangsmaßnahmen zur Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (11), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2465/95 der Kommission (12) wurde für das erste Halbjahr 1996 ein Zollkontingent von 76 500 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in den vorgenannten Ländern eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es sind Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhren dieser Tiere zu erlassen.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, muß das verfügbare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Ernsthaftigkeit ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten 1995 mindestens 50 Tiere aus- oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 50 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (14), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (16), enthalten müssen. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2465/95 vorgesehenen Zollkontingente dürfen im ersten Halbjahr 1996 76 500 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden.
(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
Artikel 2
Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können,
a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie 1995 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist;
b) kann der Einfuhrlizenzantrag nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist;
c) muß sich der Einfuhrlizenzantrag auf
- eine Menge von mindestens 50 Tieren
und
- höchstens 10 % der verfügbaren Menge beziehen.
Geht ein Lizenzantrag über diese Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt;
d) müssen der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder enthalten; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
e) müssen der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben enthalten:
- Reglamento (CE) n° 39/96
- Forordning (EF) nr. 39/96
- Verordnung (EG) Nr. 39/96
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 39/96
- Regulation (EC) No 39/96
- Règlement (CE) n° 39/96
- Regolamento (CE) n. 39/96
- Verordening (EG) nr. 39/96
- Regulamento (CE) nº 39/96
- Asetus (EY) N:o 39/96
- Förordning (EG) nr 39/96;
f) muß sich der Einführer zum Zeitpunkt der Annahme der Bescheinigung über die Abfertigung zum freien Verkehr verpflichten, die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb eines Monats nach der Einfuhr über folgendes in Kenntnis zu setzen:
- Anzahl der eingeführten Tiere,
- Ursprung dieser Tiere.
Die Behörden teilen der Kommission die betreffenden Angaben vor Beginn des jeweiligen Monats mit.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzanträge können nur vom 1. bis 8. Februar 1996 gestellt werden.
(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens am 14. Februar 1996. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann. Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die Antragsmengen gekürzt werden.
(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(6) Die Einfuhrlizenzen werden für 50 oder mehr Tiere erteilt.
Führt die anteilmäßige Kürzung aufgrund der beantragten Lizenzen dazu, daß sich Lizenzen auf eine Menge von weniger als 50 Tieren beziehen, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losentscheidung Lizenzen für jeweils 50 Tiere.
Verbleiben weniger als 50 Tiere, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.
(7) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet dieser Verordnung.
Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet jedoch keine Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind die erteilten Einfuhrlizenzen auf den 30. Juni 1996 befristet.
Artikel 6
Gemäß dem Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die Tiere auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR-1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 7
(1) Jedes im Rahmen der Regelung nach Artikel 1 eingeführte Tier wird wie folgt gekennzeichnet:
- entweder durch eine bleibende Ohrtätowierung
- oder durch eine amtliche oder durch den Mitgliedstaat amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.
(2) Die Tätowierung und die Marke sind so beschaffen, daß es durch ihre Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr möglich ist, den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr und den Namen des Einführers festzustellen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Januar 1996

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