Document ID: 31985R0436

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 436/85 DES RATES
vom 18. Februar 1985
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und Marokko (1984/85)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 und des jeweiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien (2) und Marokko (3) wird - sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr erheben - bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Artikeln vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags.
Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 (4) und (EWG) Nr. 1521/76 (5), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1112/84 (6) und (EWG) Nr. 663/84 (7), zur Anwendung gebracht worden.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, einerseits den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 auf 12,09 ECU je 100 kg und andererseits für Tunesien ausnahmsweise und nur für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1984 auf 22,09 ECU je 100 Kilogramm festzusetzen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1521/76 sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1521/76 erhält jeweils folgende Fassung:
»b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien und Marokko auf dieses Öl erhobenen bsonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1984 bis zum 31. Oktober 1985 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird.
Ferner wird dieser Betrag für Tunesien ausnahmsweise und nur für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1984 um 22,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985.

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