Document ID: 31984R0410

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/84 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1984
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3584/81 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Fleisch eingeführt. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 hat der Beteiligte neben der Kaution einen zusätzlichen Betrag für das Gefrierfleisch zu zahlen, für welches nicht der Nachweis der Verarbeitung erbracht worden ist.
Dieser zusätzliche Betrag erreicht im Falle der teilweisen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eine Höhe, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Infolgedessen ist bei diesem zusätzlichen Betrag die Berechnungsweise zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 erhält Absatz 8 folgende Fassung:
»(8) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zusätzliche Betrag ist gleich der höchsten Abschöpfung für eingeführtes Gefrierfleisch derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, die zwischen dem Tag der Einfuhr und dem letzten Tag gilt, an welchem der Nachweis gemäß Absatz 3 erbracht werden kann, abzueglich
- des nichtfreigestellten Kautionsbetrags im Falle der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung,
- des nichtfreigestellten Kautionsbetrags und des tatsächlich bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungsbetrags im Falle der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung.
Dieser Betrag ist als Abschöpfung zu zahlen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 1984

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