Document ID: 31997D0252

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
Für die in diesem Verzeichnis geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis mit der Entscheidung 95/343/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6), festgelegt.
Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.
Die Kommission konnte sich nicht vergewissern, ob die Betriebe aller betreffenden Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die von der zuständigen Behörde übermittelten Garantien zutreffen.
Um eine Unterbrechung des Handels mit Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erforderlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus den von ihnen anerkannten Betrieben einführen dürfen. Während dieser Frist wird sich die Kommission von diesen Ländern die erforderlichen Garantien geben lassen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann.
Nach Ablauf dieser Frist besteht für diejenigen Drittländer, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis nach der Gemeinschaft auszuführen.
Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung erfuellen, die nicht weniger streng sein dürfen als die Gemeinschaftsanforderungen.
Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis herstellenden Betriebe aufgestellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus den im Anhang aufgeführten Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Betrieben anderer als der im Anhang aufgeführten Drittländer entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bis zum 1. Juli 1997 genehmigen.
(3) Die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. März 1997

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