Document ID: 31997R2439

VERORDNUNG (EG) Nr. 2439/97 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1122/96 (4), wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch geregelt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/97 (6), wurde eine Liste der Erzeugnisse aufgestellt, für welche Ausfuhrerstattungen im Sektor Schweinefleisch gewährt werden können.
Es ist notwendig, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 aufgeführten Erzeugniscodes an die letzte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 anzupassen, wobei die Erteilung von Ausfuhrlizenzen bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1601 00 99 und 1602 49 19 auf Produkte ohne Gefluegelfleisch beschränkt werden soll.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 10. Dezember 1997 beantragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1997

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