Document ID: 32012R0812

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 812/2012 DER KOMMISSION
vom 12. September 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente der Europäischen Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Marokko
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko wurde ein Abkommen geschlossen in Form eines Briefwechsels mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („das Abkommen“) (2). Das Abkommen wurde mit dem Beschluss 2012/497/EU des Rates (3) im Namen der EU angenommen.
(2)
Das Abkommen sieht neue Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Marokko vor. Es sieht auch Änderungen der in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Zollkontingente für diese Erzeugnisse vor.
(3)
Ferner sieht das Abkommen keine Zollzugeständnisse im Rahmen von in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Referenzmengen mehr vor.
(4)
Die in dem Abkommen vorgesehenen neuen Zollkontingente, die Änderungen der bestehenden Zollkontingente und die Aufhebung der Referenzmengen müssen angewandt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Gemäß dem Abkommen sollte festgelegt werden, dass bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Anwendungsjahr die Mengen der Kontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Datum des Inkrafttreten des Abkommens begonnen hat, proportional zu dem Teil des Kontingentszeitraums verringert werden, der vor diesem Datum verstrichen ist.
(6)
Die monatliche Inanspruchnahme des zusätzlichen Zollkontingents, das vom 1. November bis zum 31. Mai für Einfuhren von frischen oder gekühlten Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gilt, sollte gemäß dem Abkommen auf 30 % seiner ursprünglichen Menge von 28 000 Tonnen Nettogewicht begrenzt werden.
(7)
Da das Abkommen am 1. Oktober 2012 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3a erhält folgende Fassung:
„Artikel 3a
Spezielle Vorschriften für die Zollkontingente für Tomaten mit Ursprung in Marokko
(1) Für die jeweils in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai (in der Folge „Wirtschaftsjahr“) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden die Ziehungen aus den in Anhang II festgelegten monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nr. 09.1104 vom 1. Oktober bis 31. Dezember bzw. vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahr am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. April gestoppt. Am folgenden Arbeitstag der Kommission bestimmen die Kommissionsdienststellen die ungenutzten Mengen dieser Zollkontingente und stellen diese ungenutzten Mengen im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents für dieses Wirtschaftsjahr unter der laufenden Nummer 09.1112 zur Verfügung.
Von da an werden alle rückwirkenden Ziehungen eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente für die Monate November, Dezember sowie Januar bis März und alle Rückübertragungen ungenutzter Mengen auf eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente im Rahmen des für dieses Wirtschaftsjahr geltenden zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 getätigt. Die ausführlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 sind in Absatz 2 aufgeführt.
(2) Die monatliche Inanspruchnahme des in Anhang II festgelegten zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai für Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 mit Ursprung in Marokko, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, wird auf 30 % seiner ursprünglichen Menge von 28 000 Tonnen Nettogewicht begrenzt.
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1112 wird als Hauptkontingent mit sieben monatlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.1193 verwaltet.
Für eine Inanspruchnahme dieses Zollzugeständnisses ist die laufende Nummer 09.1193 anzugeben.“
2.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 2012

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