Document ID: 31997R1595

VERORDNUNG (EG) Nr. 1595/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (1) vorgesehenen Maßnahmen zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (2) bis zum 31. Dezember 1996 und mit der Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (3) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert.
Entsprechend den vom Rat am 6. März 1995 erlassenen Leitlinien hat die Kommission die Verhandlungen zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit den betreffenden assoziierten Ländern abgeschlossen.
Wegen der zu kurzen Fristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen bis zum 1. Juli 1997 nicht in Kraft treten. Deshalb können die ab 1. Juli 1997 vorgesehenen Änderungen bestimmter Zugeständnisse für Agrarerzeugnisse noch nicht im Rahmen der Zusatzprotokolle zur Anwendung gelangen.
Die Anwendung der genannten Änderungen ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen. Im übrigen ist ein harmonischer Übergang zwischen den in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 bis 31. Dezember 1997 vorgesehenen und den im Rahmen der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen festgelegten Präferenzregelungen für Agrarerzeugnisse sicherzustellen.
Um die Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluß der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen im Agrarsektor ab 1. Juli 1997 vorläufig anwenden zu können, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehenen Maßnahmen durch eine entsprechende Änderung anzupassen.
Um im Interesse der Vereinfachung die mehrjährige Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse zu ermöglichen, ist die Begrenzung ihrer Geltungsdauer auf 31. Dezember 1997 aufzuheben. Ferner sind Bestimmungen - unter anderem die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 (4) - vorzusehen, die einen harmonischen Übergang von der in dieser Verordnung festgelegten autonomen Regelung zu der in den Zusatzprotokollen vorgesehenen vertragsmäßigen Regelung zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wird wie folgt geändert:
1. In den Artikeln 2 bis 7 wird jeweils in Absatz 2 das Wort "vorläufigen" gestrichen.
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer höher als 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 (*) verwaltet.
(*) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 921/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 1)."
3. Nach Artikel 10 werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
Die Mengen, die im Jahr 1997 im Rahmen der in dieser Verordnung vor ihrer Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (**) und in der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 vorgesehenen Zugeständnisse eingeführt oder zur Einfuhr zugeteilt wurden, werden in voller Höhe auf die für das Jahr 1997 in den Anhängen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 aufgeführten Mengen angerechnet.
Artikel 10b
Die notwendigen technischen Anpassungen dieser Verordnung aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes, oder nach dem Inkrafttreten sämtlicher Zusatzprotokolle zur Anpassung der in Artikel 1 genannten Europa-Abkommen und anderer Abkommen für Erzeugnisse in Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung, werden von der Kommission im Verfahren nach Artikel 8 vorgenommen.
Artikel 10c
(1) Die in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführten Zugeständnisse werden mit dem Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zur Anpassung der in Artikel 1 genannten Europa-Abkommen durch die dort vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt, ausgenommen die Zugeständnisse für Erzeugnisse in Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 finden die Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 auf alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontingente mit laufender Nummer höher als 09.5100 und auf die in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der in Artikel 1 genannten Europa-Abkommen vorgesehenen entsprechenden Kontingente weiterhin Anwendung.
(**) ABl. Nr. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1."
4. Artikel 11 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
5. Die Anhänge I bis VI erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1997, mit Ausnahme der Zugeständnisse für Erzeugnisse in Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur, die mit Wirkung vom 1. Januar 1997 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Labels: 3
18
6