Document ID: 31997R1094

VERORDNUNG (EG) Nr. 1094/97 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/97 in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 8 dritter Unterabsatz und Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2340/96 (4), wird die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhrerstattungen festgelegt.
In der Verordnung (EG) Nr. 795/97 der Kommission (5) in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (7), wird die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Mais, der in Form von bestimmten, nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, begrenzt. Die Marktlage erlaubt es, diese Begrenzung auf Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin und Maltodextrinsirup zu beschränken, die für die Herstellung der genannten Waren verwendet werden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 795/97 denen der Verordnung (EG) Nr. 677/97 der Kommission vom 17. April 1997 zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen (8) anzugleichen. Daher ist die genannte Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 795/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Ausdruck "Mais" durch den Ausdruck "Mais, der in Form von Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 verwendet wird", ersetzt.
2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2
Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 darf in den Fällen, in denen keine Vorausfestsetzungsbescheinigung für eine Rückerstattung vorgelegt wird, die Zahlungserklärung für Mais, der in Form von Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79 oder 2106 90 55 für die Herstellung von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, verwendet wird, nur dann angenommen werden, wenn die Ausfuhrerklärung spätestens am 30. Juni 1997 angenommen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1997

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