Document ID: 31997D0513

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Bangladesch (Text von Bedeutung für den EWR) (97/513/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Inspektionen der Gemeinschaft in Bangladesch haben ergeben, daß in Fischereibetrieben ernsthafte Infrastruktur- und Hygienemängel bestehen, und daß die Wirksamkeit der von den zuständigen Stellen vorgenommenen Kontrollen nicht hinreichend gewährleistet ist. Die Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in diesem Land birgt demnach eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit.
Daher sind Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Bangladesch nicht länger zu gestatten.
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 überprüft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Bangladesch.
Sendungen, die Bangladesch vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben und an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft vor dem 15. August 1997 zum Zwecke der Einfuhr vorgezeigt werden, müssen einer für die Sendung repräsentativen Stichprobenprüfung unterzogen werden. Diese Proben sind auf schädliche Mikroorganismen zu untersuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 erneut geprüft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juli 1997

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