Document ID: 32012R0351

VERORDNUNG (EU) Nr. 351/2012 DER KOMMISSION
vom 23. April 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich der Montage von Spurhaltewarnsystemen. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung müssen festgelegt werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 kann die Kommission Maßnahmen erlassen, mit denen bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeuggruppen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung zur Ausstattung mit Spurhaltewarnsystemen befreit werden, wenn sich nach einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Fahrzeuggruppen nicht zweckmäßig ist.
(3)
Die Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass es nicht angemessen ist, Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, aber höchstens 8 Tonnen mit Spurhaltewarnsystemen auszustatten, da in diesem Falle die Kosten den Nutzen überwiegen würden. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass es bei Fahrzeugen der Gruppen A, I und II der Klassen M2 und M3, bei Gelenkbussen der Gruppen A, I und II der Klasse M3 sowie bei bestimmten Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, bei Geländefahrzeugen und bei Fahrzeugen mit mehr als drei Achsen aufgrund der typischen Verwendung dieser Fahrzeuge in besonderen Verkehrssituationen durch die Montage von Spurhaltewarnsystemen nur zu begrenzten Verbesserungen der Sicherheit kommen würde. Diese Fahrzeuge sollten daher von der Verpflichtung zur Montage solcher Systeme ausgenommen werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M2, N2, M3 und N3 gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit Ausnahme der folgenden Fahrzeuge:
1.
Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, aber höchstens 8 Tonnen;
2.
Fahrzeuge der Gruppen A, I und II der Klassen M2 und M3;
3.
Gelenkbusse der Gruppen A, I und II der Klasse M3;
4.
Geländefahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Teil A Absätze 4.2 und 4.3;
5.
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Teil A Absatz 5;
6.
Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 mit mehr als drei Achsen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen zusätzlich zu denen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009:
1. „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:
2. „Fahrspur“: einer der Längsstreifen, in die eine Fahrbahn aufgeteilt ist (wie in der Anlage zu Anhang II ersichtlich);
3. „sichtbare Fahrspurmarkierung“: an der Grenzlinie der Fahrspur absichtlich angebrachte Begrenzungszeichen, die für den Fahrer während des Fahrens unmittelbar sichtbar sind;
4. „Abweichungsgeschwindigkeit“: Geschwindigkeit, mit der sich ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Warnung einer sichtbaren Fahrspurmarkierung rechtwinklig annähert;
5. „gemeinsames Feld“: Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen angezeigt werden können, allerdings nicht gleichzeitig.
Artikel 3
EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Spurhaltewarnsysteme
(1) Der Hersteller oder sein Vertreter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Spurhaltewarnsysteme vor.
(2) Der Antrag ist nach dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 2012

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