Document ID: 31996D0504

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1996 über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (96/504/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 21. Juni 1996 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Europäische Gemeinschaft und Chile sind übereingekommen, die Modalitäten für die vorläufige Anwendung gewisser Abkommensbestimmungen festzulegen, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen.
Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren trägt die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung engerer Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bei -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den Organen, die in den Artikeln 35 und 37 des in Artikel 1 genannten Abkommens vorgesehen sind.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1996.

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