Document ID: 31991D0299

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda - Solvay) (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/299/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15,
im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19. Februar 1990, von Amts wegen das Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten,
nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (2) an das betreffende Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerdepunkten zu äussern,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
TEIL I SACHVERHALT A. Zusammenfassende Beschreibung des Verstosses (1) 1. Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Nachprüfungen, die die Kommission im März 1989 nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Sodaherstellern der Gemeinschaft durchgeführt hat. Bei diesen Nachprüfungen und bei anschließenden Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 fand die Kommission Unterlagen, die beweisen, daß Solvay et Cie S.A., Brüssel (Solvay), gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstossen hat.
2. Der Verstoß lässt sich wie folgt zusammenfassend beschreiben:
Verstoß gegen Artikel 86 EWG-Vertrag seitens Solvay Von etwa 1983 bis zur Gegenwart hat Solvay seine beherrschende Stellung auf dem Sodamarkt der Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands mißbräuchlich ausgenutzt, indem es gegenüber seinen Hauptabnehmern ein System von Treuerabatten und Preisabschlägen für Spitzenmengen ("Spitzenrabatte"), vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung der Alleinbelieferung durch Solvay und andere Regelungen angewandt hat, mit denen die Bindung der Abnehmer für ihren gesamten Bedarf an Solvay und die Ausschließung der Wettbewerber bezweckt und bewirkt wurden.
B. Allgemeines 1. Die Stellung von Solvay auf dem Sodamarkt der Gemeinschaft (2) Näheres über das Produkt und den Sodamarkt ist in Teil I B der Entscheidung 91/297/EWG der Kommission (Solvay-ICI) (3) ausgeführt.
Solvay ist weltweit und in der Gemeinschaft der mit Abstand grösste Sodahersteller. In der Gemeinschaft hat Solvay Werke in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal und liefert Soda an Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands.
(3) Solvay hat auf den neun nationalen westeuropäischen Märkten, auf denen es mit eigenen Verkaufsorganisationen tätig ist (den 9 "DN" oder Landesdirektionen, zu denen auch Österreich und die Schweiz gehören), einen stabilen Marktanteil von rund 70 %. Seine vier Wettbewerber in der Gemeinschaft haben zusammen nur einen Marktanteil von 26 %. In der Gemeinschaft ohne die Britischen Inseln (wo ICI als Folge der "Heimatmarkt"-Regel - siehe Entscheidung (ICI) - ein Quasimonopol besitzt) liegt der Marktanteil von Solvay seit langem ebenfalls bei rund 70 %. Mit Ausnahme der Niederlande (die aufgrund einer hier nicht zu behandelnden Marktaufteilungsvereinbarung von 1955 weitgehend NSI und später AKZO überlassen wurden) ist Solvay in jedem EG-Mitgliedstaat, in dem es tätig ist, der grösste und in einigen Fällen der ausschließliche Sodalieferant.
Als grösster Salzhersteller in der Gemeinschaft hat Solvay eine sehr günstige Position, was die Lieferung des wichtigsten Rohstoffes für kalzinierte Soda betrifft.
2. Die Wettbewerber von Solvay (4) Der einzige andere Sodahersteller in Europa, der von seiner Stärke her mit Solvay vergleichbar ist, ist ICI, die jedoch auf keinem der Märkte von Solvay als Wettbewerber auftritt. Mit der möglichen Ausnahme von AKZO, die aufgrund ihres Standorts an der nordholländischen Küste nicht nur die Niederlande, sondern auch Norddeutschland und Dänemark als ihr "natürliches Einzugsgebiet" beansprucht, konzentrieren die anderen Hersteller ihre EG-Verkäufe in der Regel auf ihre jeweiligen nationalen Märkte. So wickelt Rhône-Poulenc 95 % seines EG-Sodageschäfts in Frankreich ab; die Chemische Fabrik Kalk (CFK) und Matthes & Weber exportieren gewisse Mengen nach den Niederlanden, Frankreich und Luxemburg, doch konzentriert sich auch ihre Geschäftstätigkeit auf den nationalen Markt. Verglichen mit dem 70 % betragenden Marktanteil von Solvay haben die anderen Hersteller nur einen EG-Marktanteil von 4 bis 11 %.
Die Hauptbedrohung für seine Stellung auf dem europäischen Markt sieht Solvay nicht in anderen Produzenten der Gemeinschaft, sondern in den USA als Lieferant von Natursoda. Die osteuropäischen Produzenten liefern vor allem leichte Soda, die normalerweise von der Glasindustrie nicht verwendet wird. Durch die seit 1983 bestehenden Antidumpingmaßnahmen genießt Solvay ein erhebliches Maß an Schutz gegen solche Importe (siehe weiter unten Randnummer 10).
3. Die Kunden von Solvay (5) Seine wichtigste Absatzbasis hat Solvay in der Glasindustrie, auf die 66 bis 68 % des Sodaverbrauchs in Westeuropa entfallen. Der Glassektor selbst verteilt sich im Verhältnis 2:1 auf Hohlglas und Flachglas.
Solvay ist der wichtigste bzw. einzige Lieferant praktisch aller Glashersteller des westeuropäischen Kontinents. Nur bei sehr wenigen Abnehmern ist ein anderer Sodahersteller der "erste" Lieferant. So lieferte Solvay 1988 82 % des Sodabedarfs der Flachglashersteller auf den von neun "Landesdirektionen" gebildeten Märkten, die Solvay in Westeuropa beliefert; im Hohlglassektor lieferte Solvay 74 % des gesamten Bedarfs.
(6) Grösster Kunde von Solvay ist die St-Gobain-Gruppe mit Verträgen mit unbestimmter Laufzeit (sogenannte "Evergreen-Verträge") in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit 24monatiger Kündigungsfrist, die eine jährliche Abnahme von mehr als 500 000 Tonnen in Westeuropa garantieren. Mit St Gobain besteht auch ein "Geheimprotokoll", das für alle Verkäufe in Europa einen "Gruppenrabatt" von 1,5 % jährlich vorsieht. Die Preise und sonstigen Vertragsbedingungen werden jedoch auf nationaler Basis zwischen der jeweiligen Solvay-Landesdirektion und der St-Gobain-Gesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgehandelt (siehe weiter unten Randnummer 8). Auch viele andere Kunden haben einen "Evergreen-Vertrag" mit 24monatiger Kündigungsfrist.
4. Die Vetriebsorganisation von Solvay (7) Solvay hat seine Produktion und seinen Vertrieb von Soda in Westeuropa auf nationaler Basis in Form gesonderter "Landesdirektionen" organisiert, die den jeweiligen nationalen Markt bedienen. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen beträchtliche Preisunterschiede; so liegen die Preise ab Werk in Frankreich um etwa 10 % unter denen in Belgien. Vor allem im Glassektor ist in den letzten zehn Jahren eine deutliche Tendenz zur Bildung europaweiter Konzerne zu beobachten. Während Solvay darauf besteht, daß die Preisverhandlungen auf nationaler Ebene (d. h. zwischen der Solvay-"Landesdirektion" und dem nationalen Glashersteller des betreffenden Konzerns) stattfinden, werden sich die Abnehmer in zunehmendem Maß der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Preisunterschiede bewusst und versuchen, diese zu verringern. In einigen Fällen ist es den Kunden gelungen, mit Solvay eine Formel zur Verringerung des Preisgefälles auszuhandeln (so z. B. den belgischen Glasherstellern St. Roch und Glaverbel).
5. Die "Gesamtbezugsverträge" von Solvay bis 1981 (8) Bis 1980 war es die Politik von Solvay, in den einzelnen Mitgliedstaaten langfristige Lieferverträge für Soda abzuschließen, in denen sich die Abnehmer in der Regel verpflichten mussten, ihren gesamten Bedarf an Soda von Solvay zu beziehen.
Nachdem die Kommission auf die Lieferverträge von Solvay aufmerksam gemacht worden war, willigte Solvay nach langen Diskussionen schließlich in eine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen ein, durch die die "Gesamtbezugsklausel" durch eine Klausel über eine bestimmte Abnahmemenge ersetzt und die (vielfach fünfjährige) Kündigungsfrist für die Vereinbarung auf zwei Jahre verkürzt wurden.
Die Kommission wies Solvay in einem Schreiben jedoch darauf hin, daß die jährliche Menge, zu deren Abnahme sich der Käufer zu verpflichten hatte, nicht seinem Gesamtbedarf an Soda entsprechen oder diesem Gesamtbedarf nahekommen darf.
Obwohl die Kommission Solvay zugestand, auf den Listenpreis Rabatte und Preisabschläge zu gewähren, bestand sie darauf, daß etwaige von Solvay gewährte Rabatte weder eine versteckte Methode zur Fortsetzung der aufgegebenen "Gesamtbezugsverträge" darstellen noch die Wirkung von Treuerabatten haben dürfen.
(9) Solvay teilte der Kommission Ende 1980 mit, daß die verschiedenen "Landesdirektionen" Weisung erhalten, ihre Lieferverträge zu ändern; beigefügt war eine Kopie eines geplanten Rundschreibens an die einzelnen nationalen Verkaufsdirektionen, wo an zwei Stellen betont wurde, daß Preisvereinbarungen unter keinen Umständen einen Anreiz zur Erhaltung der "Treue" des Kunden darstellen dürfen. Der Abnehmer sollte auch frei die Mengen wählen dürfen, die er abzunehmen wünscht, und den Verkaufsdirektionen wurde ausdrücklich untersagt, von dem Abnehmer in Erfahrung zu bringen zu versuchen, welchen Prozentsatz des Gesamtbedarfs die vereinbarte Menge darstellt.
Auf der Grundlage dieses Schreibens von Solvay wurde das Verfahren 1982 eingestellt, und bis zu den Ermittlungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden von der Kommission keine weiteren Schritte unternommen.
6. Schutz durch Antidumpingmaßnahmen (10) Ein Kernpunkt der Absatzpolitik von Solvay im Sodasektor besteht darin, die Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegen die US-amerikanischen Hersteller von schwerer Soda und gegen die osteuropäischen Lieferanten von leichter Soda sicherzustellen. Solvay ist sich sehr wohl bewusst, daß die amerikanischen Hersteller mit den seit 1984 eingetretenen Wechselkursänderungen in Europa weit unter den durchschnittlichen EG-Preisen verkaufen können, ohne sich dem Vorwurf des Dumpings auszusetzen, d. h., daß ihre Exportpreise ab Werk nicht unter den Inlandspreisen liegen.
Verschiedene Glashersteller nutzen eine Bestimmung des Antidumpingrechts, wonach sie Antidumpingzölle auf importierte Soda, die zur Herstellung von Glas für die Ausfuhr nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft bestimmt ist ("aktiver Veredelungsverkehr"), umgehen können.
(11) Die Antidumpingzölle auf Sodaimporte aus den USA wurden zur Zeit der Einleitung dieses Verfahrens gerade überprüft, und Solvay setzte sich nachdrücklich für deren Verlängerung wie auch für eine Anwendung von Antidumpingzöllen auf im Rahmen des "aktiven Veredelungsverkehrs" eingeführte Ware aus. [. . .] (1). Es ist bezeichnend, daß sich Solvay in dem Antidumpingverfahren für einen neuen Mindestpreis nach Zöllen an der Gemeinschaftsgrenze von 163 ECU/Tonne für schwere Soda aus Osteuropa und den USA (= ca. 170 bis 180 ECU frei Gemeinschaftsgrenze) einsetzte, obgleich (wie Solvay sehr wohl wusste) sein eigener durchschnittlicher Lieferpreis in verschiedenen Ländern unter 300 DM (= 150 ECU) lag.
C. Wettbewerbsausschließendes Verhalten 1. Die Absatzstrategie von Solvay seit 1982 (12) Ungeachtet der im Schreiben der Kommission enthaltenen ausdrücklichen Aufforderung und des erwähnten internen Rundschreibens hat Solvay seit 1983 in zunehmendem Maß von progressiven Rabatten und von Lieferverträgen Gebrauch gemacht, die die wichtigsten Abnehmer für ihren gesamten oder praktisch ihren gesamten Sodabedarf an Solvay binden. Angesichts einer (bis 1987) rückläufigen Nachfrage ging es Solvay offensichtlich in erster Linie darum, seine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt gegen "Unruhe" von seiten kleinerer Hersteller wie auch vor offensichtlich drohenden Importen aus Osteuropa und den Vereinigten Staaten zu verteidigen. Hierzu unternahm Solvay im wesentlichen folgende Schritte:
"Verbesserung der Beziehungen zu den Grossabnehmern (Glasindustrie und chemische Industrie) durch generelle Anwendung und Verstärkung der Vertragspolitik mit dem Ziel, die Kunden (insbesondere St Gobain, das im Rahmen eines ,Dachvertrags' einen Gruppen-Superrabatt von 1,5 % erhält) ,zur Treue anzuhalten'. . .; diese Verträge bleiben aber wegen der EG-Regeln (Kündigungsfrist maximal zwei Jahre, Vertragsmenge maximal 85 % des Bedarfs des Abnehmers, damit diesem die Möglichkeit belassen wird, einen zweiten Lieferanten zu nehmen) relativ ,offen'." (13) In einem Strategiepapier (ohne Datumsangabe, wahrscheinlich aber vom April 1988) erläutert Solvay seine Verkaufs- und Preispolitik:
"Wichtigstes Anliegen von Solvay ist es, seine führende Marktposition vor allem in Europa (dem solventen und rentablen Markt) zu erhalten.
Dies beinhaltet:
- eine Politik der Präsenz bei ,allen Abnehmern' und eine gute Abdeckung des Marktes . . .
- eine Politik, die Abnehmer begünstigt, die Langzeitvereinbarungen akzeptieren - Verträge mit erheblichen Rabatten." In einem weiteren Strategiepapier vom April 1988 werden Alternativen für die Absatzpolitik von Solvay erläutert:
"Die defensive Strategie besteht heute und in Zukunft darin, unsere Kunden mit vertraglich fixierten steigenden Rabatten weiterhin zur Treue zu verpflichten." 2. Das Rabattsystem von Solvay in Deutschland (14) Erklärte Politik von Solvay auf dem wichtigen deutschen Markt war es, seinen Marktanteil von über 50 % zu sichern und hierzu - keine Importe aus den Vereinigten Staaten und keine weitere Zunahme der Lieferungen von AKZO und den osteuropäischen Herstellern zuzulassen;
- seine "beherrschende Stellung" als Lieferant in der Flach- und Hohlglasindustrie zu erhalten.
Neben den üblichen Mengenrabatten auf die Grundmenge für Grossabnehmer gewährt Solvay seit 1982 in Deutschland zwei zusätzliche Arten von Rabatten:
- einen Rabatt für Spitzenmengen - "Spitzenrabatt" genannt - in Höhe von nahezu immer 20 % auf den Listenpreis;
- eine jährliche Sonderzahlung per Scheck (bis zu 3,4 Millionen DM in einem Fall), wenn der Abnehmer den grössten Teil seines Bedarfs oder seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht.
(15) Die Scheckzahlung bestand bereits Ende 1982, während der Spitzenrabatt Anfang 1983 eingeführt wurde. Das System wurde seit 1983 erweitert und verfeinert und bildet heute die Basis der Preisstruktur von Solvay in Deutschland. Zu der Zeit, als die Kommission ihre Ermittlungen durchführte (März 1989), galten für praktisch alle Grossabnehmer von Solvay in Deutschland beide Rabattformen. Über die Rabattvereinbarungen wurde zwischen Solvay und dem betreffenden Kunden strengste Geheimhaltung vereinbart.
Nach dem für die wichtigsten Abnehmer geltenden Rabattsystem wurde die "Grundmenge", die in der Regel etwa 80 % des gesamten Jahresbedarfs des jeweiligen Abnehmers entsprach, zum Listenpreis mit dem üblichen Mengenrabatt (von beispielsweise 10 %) fakturiert. Für Spitzenmengen über den Grundbedarf des Kunden hinaus wurde ein Rabatt von 20 % zugestanden und ausserdem noch eine nicht unerhebliche Sonderzahlung per Scheck geleistet.
(16) So galt für Vegla, eine Tochtergesellschaft von St Gobain und wichtigster Abnehmer von Solvay in Deutschland, für 1989 folgende Rabattregelung:
1. Rabatt von 10 % auf die vertragliche Grundmenge von [. . .] Tonnen,
2. Rabatt von 20 % auf die "Spitzenmenge" von [. . .] Tonnen,
3. Scheck über 3 349 000 DM für die Spitzenmenge.
Der Listenpreis ab Werk von Solvay für Deutschland betrug 403 DM/Tonne. Der durchschnittliche Nettopreis pro Tonne, den Grossabnehmer in der Bundesrepublik in den letzten Jahren zahlten, lag dem gegenüber bei etwa 340 bis 360 DM/Tonne. Nicht zu erkennen ist, daß für die Spitzenmenge der Preis pro Tonne bei 250 DM oder sogar darunter liegen konnte.
Dies sei erneut am Beispiel von Vegla (1989) veranschaulicht:
- Listenpreis ab Werk 403 DM - Grundmenge (Rabatt 10 %) [. . .] Tonnen - Spitzenmenge (Rabatt 20 %) [. . .] Tonnen - Preis der letzten Tranche nach Abzug des Rabatts (Liste 20 %) 322,40 DM - Sonderzahlung per Scheck 3 349 000 DM = [. . .] DM/Tonne - Nettopreis pro Tonne für Spitzenmenge 245,24 DM (17) In allen Fällen, in denen die Spitzenrabatte bzw. Sonderzahlungen per Scheck gewährt werden, ist Solvay der einzige oder wichtigste Lieferant. Aus den vorgefundenen Dokumenten geht hervor, daß Solvay in jedem einzelnen Fall eine genaue Vorstellung von dem Gesamtbedarf jedes Abnehmers hat und dementsprechend seinen Preis kalkulieren kann. Die Spitzenmenge, auf die sich die finanziellen Anreize beziehen, entspricht der Menge, die der Abnehmer andernfalls von einem Wettbewerber beziehen würde.
Das Rabattsystem hat zur Folge, daß ein Wettbewerber, der als Zweitlieferant einzutreten versucht, indem er von Solvay einen Teil des Geschäfts (nämlich die Spitzenmenge) des Kunden übernimmt, letzterem für diese Menge einen Preis bieten muß, der zumindest dem Preis, den Solvay für die Spitzenmenge gewährt, entspricht oder darunter liegt, d. h. im obigen Beispiel 245 DM. Während der Wettbewerber diesen unrentabel niedrigen Preis für die gesamte angebotene Menge zu bieten hat, braucht Solvay dies nur für die letzte Tranche zu tun. Obgleich die Spitzenmenge zu einem Preis von nur 245 DM/Tonne geliefert wird, beträgt für Solvay der durchschnittliche Preis pro Tonne für die gesamte Liefermenge 320 DM.
Anders ausgedrückt: Der Wettbewerber hat nur dann eine Chance, die Spitzenmenge von Solvay zu übernehmen, wenn er dem Abnehmer einen Ausgleich für den finanziellen Vorteil bietet, der diesem entgeht, wenn er diese Menge nicht von Solvay abnimmt. Im vorliegenden Beispiel lässt sich dieser Vorteil mit rund 6 850 000 DM veranschlagen. Der Zweitlieferant müsste die Kosten dieses Rabatts bei nur wenig mehr als [. . .] Tonnen einbringen, während Solvay den Rabatt auf eine dreimal so grosse Menge umlegen kann.
Für den Abnehmer besteht somit angesichts des günstigen Preises, den Solvay für die Spitzenmenge bietet, wenig Anreiz, einen Zweitlieferanten zu nehmen, während für den Zweitlieferanten wegen des unrentablen Preises, den er bieten müsste, kein Anreiz besteht, sich um die Deckung des Spitzenbedarfs des Abnehmers zu bemühen.
(18) In den meisten Fällen wie in dem von Vegla hat das Rabattsystem zur Folge, daß Solvay in seiner Position als ausschließlicher Lieferant unangefochten bleibt. Das Rabattsystem bewirkt jedoch auch, daß in den Fällen, in denen es die Politik der Abnehmer ist, das Geschäft auf zwei Lieferanten aufzuteilen, der beherrschende Anteil von Solvay beibehalten wird. Flachglas, der zweitwichtigste Kunde von Solvay in Deutschland, teilt sein Geschäft etwa im Verhältnis 70:30 zwischen Solvay und Matthes & Weber auf. Seit 1983 sehen die Preiskonditionen, die Solvay an Flachglas zugesteht, einen Mengenrabatt von 8,5 % für eine Menge bis zu [. . .] kt und von 20 % für alle darüber hinausgehenden Mengen (Spitzenmenge) sowie einen Scheck in Höhe von 500 bis 750 000 DM vor. Durch den zusätzlichen Rabatt in Form eines Schecks lag der echte Preis für Spitzenmengen über [. . .] kt hinaus (je nach Menge) bei nur 250 bis 260 DM pro Tonne. Für den Zweitlieferanten ist es äusserst schwierig, in die "Kernmenge" von Solvay einzubrechen, die (wie aus eigenen Unterlagen von Solvay deutlich wird) durch die "Rabattbarriere" geschützt ist. Während der Zweitlieferant noch in der Lage sein mag, mit dem fakturierten Preis von 322,40 DM (Listenpreis - 20 %) mitzuhalten, ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Abnehmer riskieren möchte, den hohen Scheckrabatt zu verlieren, der eindeutig an die Bedingung geknüpft ist, daß er über die vertraglich vereinbarte Grundmenge hinaus von Solvay noch eine zusätzliche Menge abnimmt. Unterlagen von Matthes & Weber bestätigen, daß es dem Unternehmen unmöglich war, in den Anteil von Solvay am Geschäft mit Flachglas einzubrechen.
(19) Interne Dokumente von Solvay belegen hinlänglich, daß mit dem Rabattsystem in Deutschland bezweckt wurde, die Treue der Abnehmer für Solvay zu sichern.
Auch hier ist der Fall von Vegla aufschlußreich. Vegla hatte eine Langzeitvereinbarung mit den Deutschen Solvay Werken (DSW) über den Bezug seines Gesamtbedarfs von Solvay. Ende 1987 suchte Vegla, offenbar unter dem Druck der St-Gobain-Konzernspitze in Paris, jedoch um die Zustimmung von Solvay zum Bezug von 15 kt aus den Vereinigten Staaten nach. DSW sprach sich strikt gegen dieses Ansinnen aus und wies Solvay in Brüssel darauf hin, daß das Rabattsystem den Zweck habe, die Position von DSW als einzigem Lieferanten von Vegla zu stärken. Würde Vegla gestattet werden, Soda aus den Vereinigten Staaten zu beziehen, so bedeutete dies eine "unnötige Aufgabe unserer starken Verteidigungsposition (Gesamtbedarf Vegla), abgesichert durch ein ,wasserdichtes' Rabattsystem".
In anderen DSW-Dokumenten von Anfang 1988 heisst es, daß Vegla zu verstehen gegeben werden muß, daß die ihm von Solvay gewährte "Vorzugsbehandlung" an die Bedingung geknüpft ist, daß es seinen Gesamtbedarf von DSW bezieht. Würde Vegla dies nicht tun, so würde der Scheckrabatt entfallen. In den Dokumenten wird auch betont, daß das Zwei-Stufen-Preissystem von Solvay eine beträchtliche Subvention für Spitzenmengen zwecks Ausschaltung des Wettbewerbs beinhaltet. In einem Aktenvermerk vom 1. Februar 1988 wird dieser Punkt besonders deutlich herausgestellt:
"2. daß die bisherige Preispolitik, die auf dem Prinzip einer zweigeteilten Preis-/Mengenstaffel basiert, die Spitzenmengen jeweils besonders subventionierte und damit gegen einen Einstieg des Wettbewerbers mit einer entsprechenden Teilmenge absicherte;
3. daß es Konsequenz für DSW sein muß, in den weiteren Verhandlungen für 1988 alle Preisbemühungen (evtl. Zusatzschecks) auf die Spitzenmengen zu konzentrieren, allerdings mit der unabdingbaren Bereitschaft, die jeweiligen Zusatzleistungen (Schecks) bei Wegfall der Spitzenmengen zu streichen." Für diesen Fall war vereinbart, daß DSW den Gesamtbedarf von Vegla für 1988 und 1989 (mit Ausnahme geringer Mengen für ein Werk) mit einem Rabatt von 20 % auf Einkäufe über [. . .] Tonnen und einem Scheck, der ein ausdrückliches "Treueelement" von 1 500 000 DM und andere Skonti enthält, liefern würde.
3. Das Rabattsystem von Solvay in Frankreich (20) Solvay wendet in Frankreich ein Spitzenrabattsystem ähnlich dem in Deutschland an.
Die BSN-Gruppe ist mit einem Jahresverbrauch von rund [. . .] Tonnen Solvays wichtigster Abnehmer in Frankreich. Solvay ist in jeder Beziehung der einzige Lieferant von BSN in Frankreich. Wie im Fall von St Gobain trachtete Solvay mit allen Mitteln zu verhindern, das BSN aus der Gruppe der US-amerikanischen Natursodahersteller einen zweiten Lieferanten unter Vertrag nimmt.
Gegen Ende 1987 schloß Solvay mit BSN eine Vereinbarung für 1988, der zufolge Solvay neben dem normalen Mengenrabatt von 8,5 % einen Sonderrabatt für Spitzenmengen einräumt. Dieser Sonderrabatt in Höhe von 135 ffrs/Tonne war vierteljährlich bei einer Abnahme von mehr als [. . .] Tonnen fällig. Die Vereinbarung mit BSN wurde am 11. Januar 1989 um ein weiteres Jahr verlängert.
(21) Durand (Cristalleries d'Arques) nimmt jährlich [. . .] Tonnen ab. Bis 1987 erhielt Durand einen Rabatt von 5 % für Mengen über [. . .] Tonnen. Für 1988 sah die Vereinbarung neben dem 5 %-Rabatt noch einen Zusatzrabatt von 100 ffrs/Tonne für Mengen über [. . .] Tonnen vor.
Für 1989 setzte Solvay, nachdem es herausgefunden hatte, daß sich der gesamte Bedarf von Durand an kalzinierter Soda auf [. . .] Tonnen belaufen würde, den Rabatt für eine Menge von [. . .] Tonnen auf 140 ffrs/Tonne und für die letzte Tranche, d. h. für Mengen über [. . .] Tonnen hinaus, auf 175 ffrs/Tonne fest.
(22) Perrier verbraucht jährlich rund [. . .] Tonnen kalzinierte Soda und deckt seinen gesamten Bedarf bei Solvay. Nach dem "Evergreen-Vertrag" von 1981 hat Perrier von Solvay [. . .] Tonnens ± 10 % zu beziehen. Ab 1987 erhielt Perrier einen Grundmengen-Rabatt von 4 % mit der Maßgabe, daß sich der Rabatt bei einer Abnahmemenge von mehr als [. . .] Tonnen auf 4,75 % auf die gesamte abgenommene Menge erhöht. Wendet sich Perrier für Spitzenmengen, d. h. für jede über [. . .] Tonnen hinausgehende Menge, an einen anderen Lieferanten, so müsste dieser einen Ausgleich für den Perrier entgehenden zusätzlichen Rabatt von 0,75 % auf die von Solvay bereits abgenommenen gesamten [. . .] Tonnen bieten.
Die Vereinbarung mit Perrier ist das einzige vorgefundene Beispiel eines Treuerabatts, wo der Kunde effektiv einen sich auf die Grundmenge beziehenden Rabatt verliert, wenn er nicht auch seinen Spitzenbedarf von Solvay bezieht. Die anderen Spitzenrabatte haben jedoch, wie im Fall Durand nachgewiesen werden kann, eine ähnliche ausschließende Wirkung.
(23) In Anbetracht des von Solvay gewährten zusätzlichen Rabatts von 175 ffrs/Tonne für Mengen über [. . .] Tonnen müsste ein an den letzten [. . .] Tonnen des Durand-Geschäfts interessierter Zweitlieferant die gleichen oder bessere finanzielle Anreize wie Solvay bieten, d. h. neben dem vertraglichen Rabatt von 5 % noch einen Extrarabatt von 175 ffrs.
Der effektive Tonnenpreis der letzten [. . .]-Tonnen-Tranche von Solvay beträgt:
- Listenpreis ab Werk/Tonne 1 125 ffrs - Preis frei Haus/Tonne 1 223 ffrs - Abzueglich: 5 % 56,25 - Zusatzrabatt 175,00 231,25 ffrs - Nettopreis frei Haus/Tonne 991,75 ffrs (=893,75 ffrs ab Werk) Liefert Solvay die gesamten [. . .] Tonnen, so ist sein durchschnittlicher Lieferpreis pro Tonne wesentlich höher, nämlich 1 136 ffrs. Ein Wettbewerber, der die Spitzenmenge von [. . .] Tonnen liefern möchte, müsste jedoch einen Preis frei Haus von 991,75 ffrs oder weniger bieten. Der Zweitlieferant müsste dem Abnehmer in diesem Fall einen Ausgleich in Höhe von [. . .] ffrs ([. . .]×231,25 ffrs) bieten. In der Annahme, daß sein Listenpreis ab Werk dem von Solvay (1 125 ffrs) entspricht, müsste er die gesamten [. . .] Millionen ffrs auf ein Geschäft umlegen, das nach dem Listenpreis nur [. . .] wert ist, d. h., er müsste einen effektiven Rabatt von mehr als 20 % zugestehen.
4. St Gobain (24) Die St-Gobain-Gruppe, die fast 30 Glasherstellungsbetriebe in verschiedenen Teilen Europas - in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien und Portugal - hat, ist mit einer Abnahmemenge von mehr als [. . .] Tonnen kalzinierter Soda (1988) wichtigster Kunde von Solvay.
St Gobain stellt sowohl Flach- als auch Hohlglas her. Von den insgesamt [. . .] Tonnen kalzinierter Soda, die St Gobain 1988 in Westeuropa verbrauchte, lieferte Solvay [. . .] % (1987: [. . .] %).
Auf allen wichtigen nationalen Märkten ausserhalb Frankreichs liefert Solvay 100 % des Sodabedarfs von St Gobain. In Frankreich ist Solvay hingegen Zweitlieferant, da 75 % des Bedarfs von St Gobain in diesem Mitgliedstaat traditionell von Rhône-Poulenc gedeckt werden. Die Preise und sonstigen Konditionen werden auf nationaler Ebene zwischen der lokalen Tochtergesellschaft von St Gobain und der "Landesdirektion" von Solvay in dem betreffenden Land ausgehandelt. In der Mehrzahl der Fälle wird die Liefervereinbarung auf unbegrenzte Zeit (sogenannte "Evergreen-Verträge") mit zweijähriger Kündigungsfrist geschlossen. (Für Italien besteht jedoch kein formeller Vertrag, und für Frankreich hat St Gobain die Vereinbarung mit 24monatiger Frist am 10. März 1987 gekündigt; zum Zeitpunkt der Ermittlungen der Kommission wird gerade über neue Konditionen verhandelt.) Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen beträchtliche Preisunterschiede, doch nutzt St Gobain (zum offensichtlichen Mißfallen von Solvay) seine Präsenz in verschiedenen Ländern, um auf Solvay Druck im Sinne einer Verminderung des Preisgefälles auszuüben.
(25) Im November 1982 wurde in einem Geheimprotokoll (mit Wirkung ab 1. Januar 1983) die besondere Beziehung zwischen Solvay und der St-Gobain-Gruppe auf der Basis eines gegenseitigen Status des "meistbegünstigten Partners" festgeschrieben.
Klausel 2 des Protokolls bestimmt:
"Auf den europäischen Märkten mit Ausnahme Frankreichs gewährt St Gobain an Solvay weiterhin die Priorität bei der Versorgung mit Natriumkarbonat für Mindestjahresmengen von [. . .] Tonnen auf der Grundlage der Glasproduktion von St Gobain im Jahr 1981; in Frankreich erhöht St Gobain die von Solvay bezogenen Mengen schrittweise bis zu einer Planmenge zwischen [. . .] und [. . .] Tonnen/Jahr." Zusätzlich zu einer Regelung, wonach St Gobain die niedrigsten Preise erhält, die Solvay in jedem Land für vergleichbare Glasproduktionszwecke bietet, sieht Klausel 4 einen Sonder-Gruppenrabatt auf die Gesamtmengen vor, die St Gobain von Solvay bezieht:
"Im Rahmen des vorliegenden Protokolls gewährt Solvay an St Gobain einen zusätzlichen Rabatt von 1,5 % auf die gesamten Natriumkarbonatmengen, die St Gobain in Europa von Solvay bezieht." Das Protokoll enthält des weiteren eine "Wettbewerbsklausel" folgenden Wortlauts:
"St Gobain zugehende Konkurrenzangebote für ständige Lieferung zu Preisen unter denen von Solvay werden im gegenseitigen Interesse beider Parteien gemeinsam geprüft. Wird dabei keine für beide Parteien annehmbare Lösung gefunden, so wird das vorliegende Protokoll ungültig. Nicht berücksichtigt werden Spotangebote oder Angebote zu Dumpingpreisen." (26) Der St Gobain eingeräumte "Super-Gruppenrabatt" macht jährlich rund [. . .] Millionen bfrs aus.
Die interne Dokumentation von Solvay lässt wenig Zweifel hinsichtlich des Zwecks dieser Sondervereinbarung mit St Gobain:
"- Der "Super-Gruppenrabatt" von 1,5 % für SG, der die Treue von SG verbürgen soll, kann jedoch keine "absolute" Waffe sein (wegen der EG-Regeln lässt sich dieser Rabatt schwerlich erhöhen). Er soll vor allem SG verpflichten, bei grösseren Bezuegen von der Konkurrenz Farbe zu bekennen." DSW ließ einen Vertreter der deutschen St-Gobain-Tochter Vegla bei zwei Gelegenheiten unverhüllt wissen, daß das zwischen St Gobain und Solvay in Brüssel geschlossene Protokoll eigentlich eine Ausschließlichkeitsvereinbarung ist, auch wenn die Parteien aus naheliegenden Gründen dies in der schriftlichen Formulierung nicht so sagen konnten. Verlautbarungsgemäß bezweckte die Vereinbarung die Aufrechterhaltung des Status quo - eindeutig ein Hinweis auf die Stellung von Solvay als ausschließlicher Lieferant. Die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen DSW und der Solvay-Zentrale in der Auslegung der Vereinbarung bestand darin, daß Solvay in Brüssel davon auszugehen scheint, daß es St Gobain im Prinzip nicht verwehrt ist, Spotkäufe zu tätigen.
5. Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Deutschland (27) Völlig unabhängig von dem "Geheimprotokoll" mit der St-Gobain-Gruppe besteht zwischen DSW und der deutschen St-Gobain-Tochter Vegla eine langjährige, wenngleich informelle Vereinbarung (mit der Bezeichnung "Gentlemen's agreement"), wonach Vegla seinen gesamten Bedarf an kalzinierter Soda von Solvay bezieht. Wohl mit Blick auf die EG-Wettbewerbsvorschriften war die Vegla-Vereinbarung jedoch formell als "Mengenvertrag" geschlossen worden. Wie die meisten Großkunden von Solvay in der Bundesrepublik hat auch Vegla einen "Evergreen-Vertrag" aus dem Jahr 1981, d. h. einen unbefristeten Vertrag mit 24 monatiger Kündigungsfrist. Die genauen Mengen werden jedes Jahr neu ausgehandelt.
Als ein Vegla-Vertreter DSW daran erinnerte, daß die Kommission 1981 von Solvay eine Änderung der ausschließlichen Lieferverträge verlangt hatte, war die Reaktion von DSW:
"Aber wir - Vegla und DSW - hätten stets die gesamte Menge der Werke (ohne Bergisch-Gladbach) einvernehmlich abgeschlossen." (28) Die Ausschließlichkeitsvereinbarung dürfte auf die Zeit zurückgehen, als das Protokoll mit St Gobain unterzeichnet wurde und Vegla (einem Dokument von DSW zufolge) ein "Treueversprechen" gab. Aus den bei DSW gefundenen Unterlagen geht hervor, daß die Spitzenrabatte und anderen Vergünstigungen an die Bedingung geknüpft waren, daß Vegla seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht.
Es gibt auch deutliche Anzeichen dafür, daß Vegla bei einer Gelegenheit von DSW darauf hingewiesen worden war, daß sämtliche Lieferungen gestrichen würden, wenn Vegla nicht seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht; so heisst es in einer Aktennotiz von Solvay über eine Sitzung in Paris mit führenden Vertretern von St. Gobain:
"Er . . . weist darauf hin, daß nach Darstellung von SG/D die DSW eine unannehmbare Bedingung gestellt haben: 100%ige Versorgung von SG/D über DSW; sonst würden die DSW nichts an SG/D liefern!" Die Aktennotiz trägt am Rand den handschriftlichen Vermerk (Original: Deutsch) "so plump wurde das nicht gesagt"; gemeint war jedenfalls das gleiche.
In mindestens einem weiteren Fall wurde einem wichtigen deutschen Abnehmer (Oberlandglas) von DSW unzweideutig zu verstehen gegeben, daß die "Sonderkonditionen" (20 % Spitzenrabatt, Scheck über 1 Million DM) an die Bedingung geknüpft sind, daß ab 1987 der Bedarf zu 100 % von Solvay bezogen wird. Oberlandglas hat seit jeher seinen gesamten Bedarf von Solvay bezogen.
6. Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Frankreich (29) Zusätzlich zu den mehreren Grossabnehmern in Frankreich zugestandenen Treuerabatten wurde die Ausschließlichkeitsbindung an Solvay durch den Abschluß langfristiger Liefervereinbarungen verstärkt, die zwar als "Mengenverträge" formuliert waren, in Wirklichkeit aber für eine Menge gelten, die weitgehend dem Gesamtbedarf des Abnehmers entspricht. Die Kommission hatte Solvay im Dezember 1980 vor einer solchen Praxis gewarnt.
Nach dem mit BSN geschlossenen "Evergreen-Liefervertrag" vom 18. Juni 1981 hat BSN von Solvay jährlich eine Menge von [. . .] Tonnen ± 15 % für seine Glasherstellungswerke in Frankreich zu beziehen. Von 1982 bis 1984 lag der gesamte Sodabedarf von BSN effektiv bei etwa [. . .] Tonnen und ging dann ab 1985 auf jährlich etwa [. . .] Tonnen zurück. Die Mindestmenge, die BSN gemäß der Vereinbarung von 1981 von Solvay abzunehmen hat, beträgt [. . .] Tonnen; diese Menge liegt nicht weit unter dem Gesamtbedarf von BSN. Der Vertrag ist für unbefristete Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Seit 1982 ist Solvay praktisch der ausschießliche Sodalieferant von BS und deckt jährlich annähernd 98 % des gesamten Bedarfs von BS.
(30) Die Lieferverträge mit verschiedenen anderen führenden Glasherstellern in Frankreich - beispielsweise Perrier, Verrerie d'Albi - verpflichten ebenfalls zur Abnahme einer Menge, die sehr dicht beim tatsächlichen Bedarf liegt:
- Perrier: Vertragsmenge [. . .] Tonnen ± 10 %; Jahresbedarf seit 1982 ca. [. . .] Tonnen, in vollem Umfang von Solvay geliefert;
- Verrerie d'Albi: Vertragsmenge [. . .] Tonnen ± 5 000 Tonnen; seit 1982 Jahresbedarf [. . .] Tonnen, in vollem Umfang von Solvay geliefert.
Auch diese beiden Verträge sehen eine zweijährige Kündigungsfrist vor.
7. Die Verträge mit den belgischen Glasherstellern (31) Ein weiteres Beispiel von "Mengenverträgen" über eine dem geschätzten Gesamtbedarf des Abnehmers nahekommende Menge liefern die "Contrats Verriers Belges" zwischen Solvay und den drei führenden belgischen Glasherstellern St. Roch (St-Gobain-Gruppe), Glaverbel und Verlipack. Wie Solvay in einem internen Aktenvermerk vom 11. Februar 1986 festhält, bestimmt sich der belgische Preis effektiv nach dem für diese drei Abnehmer geltenden Preis. Bis 1978 hatten die drei Unternehmen stets nahezu ihren gesamten Bedarf von Solvay bezogen. Im Januar dieses Jahres intervenierte die belgische Regierung, um die drei Glashersteller von einem Vertrag mit FMC über den Kauf erheblicher Sodamengen aus den Vereinigten Staaten abzubringen.
Am 7. Februar 1978 wurden zwischen den belgischen Herstellern und Solvay Vereinbarungen unterzeichnet, wonach erstere für eine Dauer von fünf Jahren ihren Gesamtbedarf bei Solvay decken. Die Kommission bestand anläßlich der 1980/81 mit Solvay geführten Besprechungen darauf, daß auch diese Verträge geändert werden müssten.
(32) So wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1983 neue Vereinbarungen mit den drei Glasherstellern geschlossen, in denen sich die Glashersteller zur Abnahme einer bestimmten Menge ± 15 % verpflichteten. Die vereinbarten Mengen betrugen:
St. Roch:[. . .] Tonnen ± 15 %,
Glaverbel:[. . .] Tonnen ± 15 %,
Verlipack:[. . .] Tonnen ± 15 %.
(Seit dem Zusammenbruch von Verlipack und dessen Sanierung im Jahr 1985 hat sich der Jahresverbrauch halbiert, und die Bezuege werden jetzt im Rahmen eines Jahresvertrags abgewickelt.) Die Vereinbarungen sollten für unbegrenzte Zeit gelten und mit einer Frist von 24 Monaten kündbar sein.
Vor dem 1. November jedes Jahres hat der Abnehmer Solvay mitzuteilen, welche Mengen er im folgenden Jahr abzunehmen beabsichtigt. In Sonderbestimmungen wird ausserdem der Fall geregelt, daß der Abnehmer mehr oder weniger als die Vertragsmenge abnimmt.
(33) In der Praxis lagen die vertraglich vereinbarten Grundmengen recht nahe bei dem damaligen jährlichen Gesamtverbrauch der Abnehmer. Seit 1983 haben die drei Abnehmer in der Tat praktisch ihren Gesamtbedarf von Solvay bezogen (1). Eine Ausnahme bildeten die Anfang 1988 von St. Roch im aktiven Veredelungsverkehr eingeführten [. . .] Tonnen. Über dieses Geschäft fanden intensive Verhandlungen zwischen Solvay und St Gobain statt; mittlerweile hat Solvay dieses Geschäft für 1989 wieder für sich buchen können.
Welche formellen Weisungen Solvay in seinem Schreiben vom 19. Februar 1981 an die "Directions Nationales" auch erteilt hat, es fanden zumindest im Fall von St. Roch mit dem Abnehmer eingehende Gespräche über die genaue Höhe seines Gesamtbedarfs statt, gefolgt von einem erfolgreichen Versuch, von dem Abnehmer die ausdrückliche Zustimmung zu erwirken: a) die 1988 von dem konkurrierenden Lieferanten zu beziehende Menge auf 8 000 Tonnen zu begrenzen und b) für 1989 wieder den gesamten Bedarf von Solvay zu beziehen.
8. Sonstige Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Belgien (34) Verschiedene Verträge mit kleineren Abnehmern enthalten ebenfalls Klauseln, die eine Bindung der Abnehmer an Solvay sicherstellen sollen.
Durobur in Soignies hat seit 1983 mit Solvay eine Reihe von Ein- oder Zweijahreslieferverträgen über eine jährliche Bezugsmenge von etwa [. . .] Tonnen geschlossen.
Die Verträge enthielten jeweils eine Klausel, durch die sichergestellt wurde, daß Durobur am Ende der Vertragszeit nicht zu einem anderen Lieferanten wechselt. Die Vereinbarungen sehen vor, daß Solvay und Durobur am Ende der Vertragszeit die Konditionen des nächsten Vertrages aushandeln; weiterhin bestimmen sie:
"Bevor diese Verhandlungen stattgefunden haben, geht Durobur keine Abnahmeverpflichtung für seine Belieferung mit Natriumkarbonat (für das folgende Jahr) ein." Ähnliche Bestimmungen enthält der Vertrag zwischen Solvay und Pittsburg Corning (annähernd [. . .] Tonnen jährlich).
Zumindest in einem Fall enthalten die Vereinbarungen auch eine Gesamtbezugsklausel mit einem besonderen Treuerabatt. Ab Mitte 1986 sehen die Vereinbarungen mit Owens-Corning ([. . .] Tonnen pro Jahr) ausdrücklich einen "Sonderrabatt" auf der Grundlage eines Gesamtbezugsvertrags vor:
"Im Rahmen eines Auftrags in Höhe Ihres für das zweite Halbjahr auf rund [. . .] Tonnen geschätzten Gesamtbedarfs räumen wir Ihnen einen Sonderrabatt in Höhe von 150 bfrs/t auf die gelieferten Mengen ein." 9. Wettbewerbsklauseln (35) Mehrere Liefervereinbarungen enthalten besondere "Wettbewerbsklauseln", die die Bindung des Kunden an Solvay verstärken und es für einen Wettbewerber schwierig oder unmöglich machen, in das von Solvay beherrschte Geschäft einzusteigen.
a) Wettbewerbsklauseln Eine beträchtliche Zahl der von Solvay mit wichtigen Kunden geschlossenen "Evergreen-Verträge" enthält Varianten der "Wettbewerbsklausel" oder "Englischen Klausel" (siehe Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche gegen Kommission (1), Punkte 102 bis 108). Diese Klauseln enthalten eine Regelung, wonach konkurrierende Angebote, die dem Abnehmer während der Laufzeit des Vertrages gemacht werden, Solvay mitzuteilen sind, so daß Solvay, wenn es dies wünscht, in diese Preise eintreten kann. Solche Wettbewerbsklauseln sind in der verschiedensten Form anzutreffen.
In Deutschland bestimmen die Lieferverträge (die meist eine 24monatige Kündigungsfrist vorsehen), daß der Kunde eine Mindestmenge von Solvay abnimmt, wobei die genauen Mengen zu Beginn jedes Jahres festzulegen sind. Der Kunde ist somit über lange Zeit für eine bestimmte Mindestmenge vertraglich an Solvay gebunden: Diese Menge kann de facto dem Gesamtbedarf des Kunden entsprechen (siehe Vegla oder Oberlandglas).
Die meisten Lieferverträge enthalten eine Wettbewerbsklausel folgenden (oder ähnlichen) Wortlauts:
Wettbewerbsklausel "Soweit X durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer nachweist, daß ihr während der Laufzeit dieses Vertrages von einem anderen Lieferanten zu günstigeren Preisen bei sonst vergleichbaren Bedingungen Soda angeboten wird, wobei dieses Produkt aus einem Land mit freier Wirtschaftsordnung stammen muß, und DSW in diese Preise nicht innerhalb von vier Wochen eintritt, so steht es frei, die Sodamengen bei dem betreffenden Anbieter zu beziehen. In diesem Fall kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung durch DSW gekündigt werden." Theoretisch mag diese Klausel dem Kunden zwar die Möglichkeit belassen, einen Teil seines Jahresbedarfs aus einer anderen (billigeren) Quelle zu decken, doch hat Solvay in einem solchen Fall das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und alle weiteren Lieferungen zu verweigern. In nur sehr wenigen Fällen (z. B. Granus) gibt die Vereinbarung dem Kunden die Möglichkeit, Bezuege von dem Wettbewerber von den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Solvay abzuziehen.
(36) Der Nutzen dieser Fassung einer "Wettbewerbsklausel" liegt darin, daß Solvay über den genauen Preis jedes konkurrierenden Angebots unterrichtet wird und für sich entscheiden kann, ob es in diesen Preis eintreten will oder nicht. Andererseits ist es sehr unwahrscheinlich, daß der Kunde seine Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen möchte, indem er von dem betreffenden Wettbewerber auch nur eine kleine Menge abnimmt, da dies Solvay einen Vorwand liefert, die "Evergreen-Vereinbarung" aufzukündigen und weitere Lieferungen zu verweigern.
Im Vertrag mit Vegla wurde die Standardklausel, die Solvay das Recht gibt, bei Käufen von einem Wettbewerber den ganzen Vertrag zu kündigen, aus der "Wettbewerbsklausel" gestrichen. In der Praxis sieht die Vereinbarung zwischen DSW und Vegla aber vor, daß Vegla seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht.
Als Vegla 1983 Solvay von einem konkurrierenden Angebot in Kenntnis setzte und anfragte, ob es die betreffende Menge beziehen kann, lehnte Solvay dies folglich ab. Der eigentliche Sinn der "Wettbewerbsklausel" erhellt aus der Tatsache, daß DSW mit Befriedigung zur Kenntnis nahm, daß sie von diesem Grossabnehmer über die Einzelheiten des konkurrierenden Angebots informiert wurde.
(37) Eine drakonische Form der "Wettbewerbsklausel" ist in dem Vertrag mit Verrerie d'Albi anzutreffen. So gibt die "Wettbewerbsklausel" im Albi-Vertrag (Artikel 4) Solvay das Recht, den Vertrag bei Bekanntwerden eines konkurrierenden Angebots zu kündigen, selbst wenn Albi keine Anstalten trifft, bei dem Wettbewerber zu kaufen.
Das St-Gobain-"Protokoll" sieht vor, daß Solvay und St Gobain gemeinsam konkurrierende Angebote prüfen, um zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu gelangen. Dieses Protokoll enthält nicht einmal das in den deutschen Verträgen vorgesehene begrenzte Zugeständnis der "Anonymität". Diese Bestimmung sichert Solvay eine genaue und detaillierte Unterrichtung über das Geschäftsgebaren seiner Wettbewerber und potentiellen Wettbewerber, so daß Solvay, wenn es dies für notwendig erachtet, mit St Gobain Änderungen in den Preisen und Konditionen aushandeln kann, die die Beziehung gegenseitiger Ausschließlichkeit aufrecht erhalten würden.
Wie Solvay selbst zugibt, soll mit der Vereinbarung in erster Linie erreicht werden, daß St Gobain im Fall bedeutsamer Bezuege von einem Wettbewerber "Farbe bekennt".
Die konkreten Beispiele eines beabsichtigten Bezugs von [. . .]kt US-amerikanischer Soda durch Vegla und von [. . .]kt durch St. Roch im Jahr 1988 lassen deutlich erkennen, wie Solvay entweder den Geschäftsabschluß mit den Wettbewerbern völlig vereiteln oder die abgenommene Menge begrenzen konnte.
In seiner geänderten Fassung vom 30. Dezember 1983 verpflichtet der BSN-Liefervertrag den Kunden dazu, Solvay von konkurrierenden Angeboten zu unterrichten (auch wenn die Identität des Wettbewerbers nicht mitgeteilt zu werden braucht), so daß sich die Parteien im Hinblick auf eine Lösung "abstimmen" können. ("Les parties se concerteraient alors dans les meilleurs délais (trois mois maximaux) pour trouver une solution.") Wie die St-Gobain-Klausel gibt dieser Mechanismus Solvay die Möglichkeit, in voller Kenntnis des konkurrierenden Angebots (abgesehen von der Identität des Lieferanten) seine Preise und Konditionen anzupassen. Mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird in der Praxis Solvay dank dieser Klausel seine effektive Ausschließlichkeitsbeziehung mit dem Abnehmer behalten können.
b) Schutzklauseln (38) Verschiedene Lieferverträge, die eindeutig auf die Aufrechterhaltung langfristiger Beziehungen zwischen Solvay und dem Abnehmer abgestellt sind (z. B. Glaverbel und Perrier), sehen für den Fall veränderter wirtschaftlicher Umstände und insbesondere für den Fall, daß konkurrierende Angebote günstiger sind als die Konditionen von Solvay, ein Konzertierungsverfahren vor. Gegen solche Bestimmungen mag zwar an sich nichts einzuwenden sein, doch ist es im Kontext des vorliegenden Falls eindeutig, daß es Solvay vor allem darum geht, konkurrierende Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Die "Schutzklauseln" mögen dem Abnehmer zwar Gelegenheit geben, konkurrierende Angebote dazu zu nutzen, den Preis von Solvay nach unten hin zu korrigieren, doch ist es unwahrscheinlich, daß es dem Wettbewerber jemals gelingen wird, einen Anteil an dem Geschäft zu übernehmen (bzw. zu behalten).
TEIL II RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Artikel 86 EWG-Vertrag 1. Artikel 86 (39) Nach Artikel 86 EWG-Vertrag ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Sonderrabatte oder sonstige finanzielle Anreize, die beherrschende Unternehmen ihren Kunden bieten, um sich deren Geschäft in Gänze oder zu einem wesentlichen Teil zu sichern, können als wettbewerbsausschließende Praxis unter das Verbot des Artikels 86 fallen.
Im vorliegenden Fall geht es vor allem um die Frage, ob - Solvay eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag innehat;
- das behauptete Verhalten eine mißbräuchliche Ausnutzung einer solchen beherrschenden Stellung darstellt;
- der Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt wird.
2. Beherrschende Stellung a) Definition (40) Der Begriff "beherrschende Stellung" ist in Artikel 86 nicht definiert. Der Gerichtshof hat eine beherrschende Stellung im Sinne dieses Artikels jedoch beschrieben als "die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Eine solche Stellung schließt einen gewissen Wettbewerb nicht aus, versetzt aber die begünstigte Firma in die Lage, die Bedingungen, unter denen sich dieser Wettbewerb entwickeln kann, zu bestimmen oder wenigstens merklich zu beeinflussen, jedenfalls aber weitgehend in ihrem Verhalten hierauf keine Rücksicht nehmen zu müssen, ohne daß ihr dies zum Schaden gereichte." (Urteil in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche gegen Kommission, Punkte 38 und 39).
(41) "Beherrschende Stellung" bedeutet folglich die Macht, einen tatsächlichen Wettbewerb zu verhindern. Diese Macht kann die Möglichkeit beinhalten, vorhandenen Wettbewerb auszuschalten oder ernsthaft zu schwächen oder potentielle Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Wie der Gerichtshof feststellte, setzt die Existenz einer beherrschenden tellung jedoch nicht voraus, daß der Produzent, der diese Stellung innehat, jede Möglichkeit eines Wettbewerbs ausgeschaltet hat (siehe auch Rechtssache 27/76, United Brands (1), Punkt 113).
Die Existenz einer beherrschenden Stellung kann von einer Kombination von Faktoren abhängen, wobei kein einzelner Faktor an sich für eine Kontrolle ausreicht.
b) Der relevante Markt (42) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat, muß zuerst das Tätigkeitsgebiet identifiziert werden, in dem die Wettbewerbsbedingungen und die Marktposition des angeblich beherrschenden Unternehmens zu beurteilen sind. Diese Prüfung erlaubt es der Kommission, die tatsächlichen und potentiellen Wettbewerber des betreffenden Unternehmens sowie andere mögliche Sachzwänge bei der Ausübung der vermuteten wirtschaftlichen Macht zu identifizieren. Dabei ist die Art der behaupteten mißbräuchlichen Ausnutzung und speziell die Art und Weise, wie der Wettbewerb in dem fraglichen Fall beeinträchtigt wird, zu berücksichtigen (siehe Urteil in der Rechtssache 22/78, Hugin gegen Kommission (2)).
Im vorliegenden Fall betrifft die vermutete mißbräuchliche Ausnutzung die Ausschaltung des tatsächlichen und potentiellen Wettbewerbs seitens anderer Sodalieferanten durch Solvay.
Solvay stellt sowohl leichte als auch schwere kalzinierte Soda her. Nahezu alle Glashersteller verwenden schwere Soda, während in der chemischen Industrie und in der Metallbearbeitung der leichten Form der Vorzug gegeben wird. Obgleich der Wettbewerb, den Solvay auszuschalten trachtete, in erster Linie von schwerer Soda kam, wäre eine strikte Trennung zwischen leichter und schwerer Soda künstlich.
(43) In Deutschland bezogen verschiedene Glas herstellende Kunden von Solvay schwere und leichte Soda (Schott, Ruhrglas), während andere ausschließlich oder nahezu ausschließlich leichte Soda bezogen (Gerresheimer, Wöllner). Das Treuerabattsystem galt für beide Formen. Geographisch gesehen ist der EG-Markt zwar noch immer weitgehend nach nationalen Grenzen unterteilt. Doch kann der EG-Markt ungeachtet bestehender Preisunterschiede zwischen den einzelnen nationalen Märkten zum Zweck einer Wettbewerbsanalyse in zwei von Solvay bzw. von ICI beherrschte grosse Gebiete oder "Einflußsphären" unterteilt werden. Der angestammte Markt von Solvay umfasst die gesamte Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, wo wegen ihrer wettbewerbsfeindlichen Vereinbarungen völlig andere Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Obgleich es keinen weiteren Hersteller gibt, der wie Solvay in allen kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten tätig ist, haben CFK, M & W und AKZO ihr Exportgeschäft seit 1982 ausgeweitet, und es gibt keinen triftigen Grund, warum sie ihr Produkt nicht in der ganzen Gemeinschaft anbieten sollten. Desgleichen versuchen die US-amerikanischen Natursodahersteller, in denen Solvay die wahrscheinlich stärkste Konkurrenz sieht, ihr Produkt auf dem gesamten westeuropäischen Kontinent abzusetzen.
Aufschlußreich ist auch, daß Solvay gelegentlich selbst einen spezifischen Markt von einem in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Werk aus beliefert, so daß ein grosser Teil des ausgewiesenen zwischenstaatlichen Handels auf "Ausgleichslieferungen" von Solvay entfällt.
Auf der Nachfrageseite sind die grossen Abnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig; wie Solvay selbst feststellt, hat die Internationalisierung ihrer Geschäftstätigkeit den Druck auf einen Ausgleich der Preisunterschiede verstärkt.
Das Produkt und das geographische Gebiet, für die die wirtschaftliche Machtstellung von Solvay zu beurteilen ist, ist folglich der EG-Markt (ohne Vereinigtes Königreich und Irland) für kalzinierte Soda.
c) Starke Marktposition (44) Solvay räumt in seiner eigenen Dokumentation ein, daß es in Westeuropa eine beherrschende Stellung einnimmt. Sein angestammter Marktanteil von rund 70 % auf dem westeuropäischen Kontinent während des gesamten Untersuchungszeitraums ist an sich schon Ausdruck einer recht starken Marktposition. Der Marktanteil ist aber, so wichtig er auch sein mag, nur ein Indikator von vielen, die auf die Existenz einer beherrschenden Stellung schließen lassen. Seine Bedeutung kann je nach den Merkmalen des betreffenden Marktes von Fall zu Fall unterschiedlich sein.
(45) Zur Beurteilung der Marktposition im vorliegenden Fall berücksichtigt die Kommission alle relevanten wirtschaftlichen Gegebenheiten einschließlich i) der Position von Solvay als einzigem in der gesamten Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) tätigen Hersteller von kalzinierter Soda;
ii) der Herstellungskapazität von Solvay mit Werken in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal;
iii) der vertikalen "Upstream"-Integration von Solvay als grösstem Salzproduzenten in der Gemeinschaft;
iv) des Fehlens jeglichen Wettbewerbs seitens ICI als einzigem anderen Hersteller in der Gemeinschaft mit vergleichbarer Marktstärke;
v) des hohen Marktanteils von Solvay in Benelux, in Frankreich und in Deutschland und seiner Monopol- oder Quasimonopolstellung in Italien, Spanien und Portugal;
vi) der ausgezeichneten "Marktdeckung" von Solvay als ausschließlichem oder nahezu ausschließlichem Lieferant nahezu sämtlicher Grossabnehmer in der Gemeinschaft;
vii) der Tatsache, daß es unwahrscheinlich ist, daß ein neuer Hersteller von synthetischer Soda in den Markt einbricht und Produktionsanlagen in der Gemeinschaft errichtet;
viii) des durch die Antidumpingzölle gegebenen Schutzes vor Konkurrenz aus Drittländern;
ix) der traditionellen Rolle von Solvay als Preisführer in der Gemeinschaft;
x) der Tatsache, daß die anderen Hersteller in der Gemeinschaft Solvay als führenden Sodahersteller ansehen und zu einem aggressiven Wettbewerbsverhalten bei den angestammten Kunden von Solvay wenig geneigt sind.
(46) Bei der Beurteilung der Marktposition von Solvay berücksichtigt die Kommission die Möglichkeit einer Substitution von kalzinierter Soda durch Ätznatron. Ätznatron (Natriumhydroxid) findet in grossem Maßstab bei der Papier- und Aluminiumherstellung Verwendung und kann theoretisch auch kalzinierte Soda bei bestimmten Herstellungsprozessen, vor allem bei der Herstellung von Waschhilfsmitteln und in Hüttenprozessen, als Alkaliquelle ersetzen. (Auch umgekehrt gilt, daß kalzinierte Soda bei bestimmten Prozessen theoretisch als Ersatz für Ätznatron in Betracht kommt.) In der Praxis bedeutet die mögliche Verfügbarkeit von Ätznatron jedoch keine nennenswerte Beschränkung der Marktstärke von Solvay in der Gemeinschaft, die in erster Linie auf der Belieferung der Glashersteller basiert, von denen allenfalls ganz wenige bereit sind, anstelle von kalzinierter Soda Ätznatron zu verwenden.
Ätznatroon fällt bei der Gewinnung von Chlor, einem wichtigen Rohstoff für die PVC-Herstellung, an. Da Chlor nicht lange lagerfähig ist, richtet sich seine Produktion nach der jeweiligen PVC-Nachfrage. Die Gewinnung von Ätznatron schwankt folglich mit der Chlorherstellung. Andererseits wird die Nachfrage nach Ätznatron weitgehend von dem Bedarf des wichtigsten Abnehmers, der Papierindustrie, bestimmt. Die Preise für Ätznatron sind daher - anders als die von kalzinierter Soda - erheblichen Schwankungen unterworfen.
Gegenwärtig wird Ätznatron nicht in genügender Menge angeboten, da die Nachfrage nach Ätznatron rascher wächst als die Nachfrage nach Chlor; Ätznatron ist folglich nur beschränkt lieferbar, was sich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern dürfte. Ausserdem ist Ätznatron erheblich teurer als eine gleichwertige Menge kalzinierter Soda. Für die Verwender von kalzinierter Soda besteht somit kein Anreiz zu einem Wechsel zu Ätznatron. Ausserdem erfordert eine Umstellung von kalzinierter Soda auf Ätznatron erhebliche Kapitalinvestitionen. Selbst wenn Ätznatron zu einem bestimmten Zeitpunkt reichlich angeboten wird, wirken der zyklische Verlauf des Alkalimarktes und die Ungewißheit über die künftige Preisentwicklung als Hemmnis für eine Umstellung.
(47) Im Glassektor - mit zwei Dritteln aller Verkäufe von Solvay der wichtigste Abnehmer von kalzinierter Soda - ist eine Umstellung auf Ätznatron sogar noch weniger wahrscheinlich als in der Metallbearbeitung und Waschhilfsmittelproduktion. Theoretisch könnten bis zu 15 % des Alkalibedarfs der Glashersteller durch Ätznatron gedeckt werden. Auch hier müsste in die Werksumrüstung erhebliches Kapital investiert werden. In der Praxis hat bisher nur ein Glashersteller eine Umstellung auf Ätznatron gewagt. Bezeichnenderweise hat Solvay selbst in allen Besprechungen mit ICI immer wieder die potentielle Bedrohung durch Ätznatron herabgespielt.
Erwähnt werden sollte auch, daß die führenden Hersteller von kalzinierter Soda (Solvay, ICI und AKZO) zusammen ebenfalls rund ein Drittel des in der Gemeinschaft produzierten Ätznatrons liefern.
(48) Solvay hat ferner geltend gemacht, daß das Marktangebot an Recycling-Bruchglas ihm eine beherrschende Stellung unmöglich macht. Der Sodabedarf eines Hohlglasherstellers ließe sich durch die Verwendung von Bruchglas bis um 15 % - und mit entsprechender Technologie sogar um noch mehr - verringern. Es ist zwar durchaus möglich, daß die Verwendung von Bruchglas die Abhängigkeit von den Sodalieferanten generell verringern hilft. Sie verringert aber nicht die Fähigkeit eines starken Sodaherstellers, kleinere Konkurrenten zu verdrängen.
Die Möglichkeiten einer Substitution bedeuten somit keine nennenswerte Beschränkung in der Ausübung der Marktmacht von Solvay gegenüber den anderen Sodaherstellern.
(49) Die Kommission hat die Marktstellung von Solvay in Beziehung zu dessen gesamtem geographischen Operationsgebiet beurteilt, das für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens aus jenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, in denen Solvay Produktionsanlagen hat. Aus der eigenen Dokumentation von Solvay geht hervor, daß Solvay die neun "Landesdirektionen" als einen homogenen Markt ansieht. (Diese Marktabgrenzung bezieht zwei Drittländer, nämlich die Schweiz und Österreich, ein und schließt das Vereinigte Königreich und Irland, die angestammte "ICI-Märkte" sind, sowie Dänemark und Griechenland als "Nichthersteller-Märkte" aus.) Aber selbst wenn jeder nationale Markt, auf den das wettbewerbsausschließende Verhalten von Solvay abzielt, als gesonderter Markt betrachtet wird, behält Solvay weiterhin jeweils eine beherrschende Stellung, und die meisten oder alle der obigen Überlegungen gelten unverändert.
Anhand der vorstehenden Überlegungen gelangt die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß Solvay zu allen Zeitpunkten eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag innehatte.
3. Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung a) Wettbewerbsausschließende Praktiken und Treuerabatte (50) Wie der Gerichtshof in mehreren Fällen festgestellt hat, kann das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das die Ziele des Artikels 3 Buchstabe f) des EWG-Vertrags durch Beeinträchtigung der Struktur des Wettbewerbs gefährdet, einen Verstoß gegen Artikel 86 EWG-Vertrag darstellen. Wettbewerbsausschließendes Verhalten, das bestehenden Wettbewerb oder die Entstehung neuen Wettbewerbs verhindert, ist vom Gerichtshof wiederholt verurteilt worden. Praktiken, durch die der Zugang von Wettbewerbern zu Abnehmern dadurch verhindert werden soll, daß letztere an den beherrschenden Lieferanten gebunden werden, sind in richtungweisenden Urteilen (Rechtssache 40/73, Suiker Unie gegen Kommission (1); Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche gegen Kommission; Rechtssache 322/81, Nederlandsche Banden Industrie gegen Michelin (2)) speziell als mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung qualifiziert worden.
Siehe auch die Entscheidung 89/22/EWG der Kommission: British Gypsum/BPB Industries (3).
Der vorliegende Fall betrifft in erster Linie die Bindung von Abnehmern an Solvay durch verschiedene Mechanismen, die alle dem gleichen wettbewerbsausschließenden Zweck dienen.
i) Spitzenrabatte (51) Hierbei geht es um - das System des 20 %igen "Spitzenrabatts" in Deutschland,
- das System der "Treueschecks" in Deutschland,
- die Spitzenrabatte in Frankreich (BSN, Durand, Perrier usw.).
Im Gegensatz zu einem Mengenrabatt, der nur an die Höhe der Bezuege des betreffenden Herstellers gekoppelt ist, beinhaltet ein Treuerabatt die Gewährung finanzieller Vorteile, durch die der Kunde davon abgehalten werden soll, Ware von konkurrierenden Herstellern zu beziehen; wird ein solcher Treuerabatt von einem marktbeherrschenden Unternehmen gewährt, so kann er unter das Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag fallen.
Ein Treuerabatt kann auch dann unter das Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag fallen, wenn keine vertragliche Verpflichtung oder ausdrückliche Klausel bestimmt, daß der Kunde seinen Bedarf nur von der marktbeherrschenden Firma zu beziehen hat. Entscheidend ist, daß es aufgrund der Verkaufskonditionen des marktbeherrschenden Lieferanten für den Kunden finanziell attraktiv ist, seinen Bedarf ausschließlich oder hauptsächlich von dem marktbeherrschenden Lieferanten zu beziehen. Mit welchen Mitteln dieses Ergebnis im einzelnen erreicht wird, ist dabei unerheblich.
(52) Solvay wendet seit 1982 ein System progressiver Rabatte an, das nach den eigenen internen Dokumenten von Solvay speziell dazu dient, die Treue des Kunden zu sichern und den Wettbewerb auszuschalten oder einzuschränken, indem - den Abnehmern beträchtliche finanzielle Anreize geboten werden, damit sie die Gesamtheit oder den grössten Teil der Spitzenmengen, die sonst möglicherweise von einem Wettbewerber bezogen worden wären, von Solvay beziehen;
- es einem vorhandenen oder potentiellen Lieferanten schwer oder unmöglich gemacht wird, als Zweitlieferant für die Spitzenmenge einzutreten, da er zu unrentablen Preisen oder zu Dumpingpreisen liefern müsste, um die von Solvay gebotenen erheblichen finanziellen Anreize aufwiegen und den Auftrag für die Spitzentranche hereinholen zu können;
- der Abnehmer auf unbegrenzte Zeit gebunden wird und dadurch die Unelastizität des Marktes noch weiter erhöht wird;
- es für den Abnehmer uninteressant gemacht wird, sich für einen Teil des Bedarfs an Wettbewerber von Solvay zu wenden.
(53) So hätte z. B. ein Lieferant bei dem Versuch, in einen Teil des Vegla-Geschäfts in Deutschland einzutreten, für die Spitzenmenge von [. . .] kt mit einem effektiven Preis ab Werk von 245 DM/Tonne gegenüber einem "Listenpreis" von 403 DM/Tonne und einem "Durchschnittspreis" in der Bundesrepublik von 360 DM/Tonne mithalten müssen.
Ein Preis von 245 DM liegt weit unter dem wirtschaftlichen Preis, den die übrigen EG-Hersteller hätten bieten können. Jeder Natursodahersteller, der zu diesem Preis verkaufen würde, hätte gegen die Antidumping-Mindestpreisverpflichtung verstossen.
Durch die Koppelung von prozentualem Rabatt und Scheckzahlung wird es für einen Zweitlieferanten sogar noch schwieriger, Solvay aus einem Teil des Geschäfts eines grösseren Abnehmers zu verdrängen.
(54) Die Einwände, die die Kommission gegen das Rabattsystem erhebt, gelten nicht nur für die Fälle, in denen Solvay die vollständige Ausschließlichkeit besitzt, sondern auch für Fälle, in denen Solvay nicht der einzige, sondern der Hauptlieferant ist. In diesen Fällen dient das System der progressiven Rabatte der Absicherung der beherrschenden Stellung von Solvay, indem es dessen Anteil am Geschäft des Abnehmers konsolidiert. Die Starrheit des Marktes bleibt damit erhalten, da es für einen Zweitlieferanten äusserst schwierig ist, in das "Kerngeschäft" von Solvay einzubrechen.
Solvay betonte in den schriftlichen Erwiderungen zu den Beschwerdepunkten, daß die Rabatte nicht als Treuerabatte gedacht waren, sondern einfach einen Mengenrabatt darstellten, der davon abhing, daß der Kunde einen objektiven und vorbestimmten Betrag abnahm. Diese Darstellung verkennt gänzlich den Charakter, den Solvay den Rabatten in den eigenen Dokumenten beimisst.
Weiterhin zeigt es sich deutlich, daß die verschiedenen Rabatte und sonstigen finanziellen Vorteile in keinem Zusammenhang mit etwaigen Kosteneinsparungen aufgrund der gelieferten Mengen stehen. In der Rabatthöhe bestehen beträchtliche Unterschiede von Land zu Land, und innerhalb jedes Mitgliedstaats ist die Menge, bei der der Spitzenrabatt einsetzt, je nach Abnehmer entsprechend seinen Gesamtbezuegen unterschiedlich. So setzte in Deutschland der 20 %ige Spitzenrabatt für PLM bei [. . .] Tonnen und für Vegla erst bei [. . .] Tonnen ein.
ii) Der Gruppenrabatt für St Gobain (55) Das St-Gobain-"Geheimprotokoll" bezweckte, Solvay in seiner Position als ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher Lieferant in Westeuropa (ausgenommen Frankreich) zu konsolidieren. Wie DSW selbst einräumte, sollte damit der Status quo abgesichert werden, doch hatten die Parteien Bedenken, dies schriftlich so zu formulieren.
Die Vertragsklausel, wonach St Gobain die "besten Konditionen" von Solvay in jedem Land für vergleichbare Verwendungszwecke erhält, ist an sich nicht unbedingt wettbewerbsfeindlich. St Gobain erhält jedoch zusätzlich einen "Gruppenrabatt" in Höhe von 1,5 % auf seine gesamten Käufe in Europa. Implizit beinhaltet die Vereinbarung, daß die Zahlung an die Bedingung geknüpft ist, daß Solvay von St Gobain weiterhin "Priorität" erhält. Solvay räumt in seiner eigenen Dokumentation ein, daß dieser Rabatt zwar keine "absolute Waffe" darstellt, aber die Treue von St Gobain verbürgen hilft. Die Bemerkung: "Er soll vor allem SG verpflichten, bei grösseren Bezuegen von der Konkurrenz Farbe zu bekennen," beweist ausserdem, daß Solvay sich davon überzeugen muß, daß ihm "Priorität" gegeben wurde.
Solvay behauptet, daß der St-Gobain-Rabatt nicht mehr als die mit St Gobains Position verbundenen Kostenvorteile als der grösste Kunde in Europa widerspiegelt. Dieser Einwand lässt die Tatsache ausser acht, daß Solvay darauf bestand, daß die einzelnen Tochtergesellschaften von St Gobain von den nationalen Solvay-Tochtergesellschaften in jedem Mitgliedstaat und nicht auf einer globalen Grundlage beliefert wurden.
Aus den Dokumenten wird ausserdem deutlich, daß der einzige Zweck des St-Gobain-Rabatts war, die Treue des Konzerns in den Mitgliedstaaten ausserhalb Frankreichs zu sichern und damit Wettbewerber auszuschließen.
Für die Beurteilung der im St-Gobain-Protokoll enthaltenen "Wettbewerbsklausel" unter dem Gesichtspunkt des Artikels 86 EWG-Vertrag siehe weiter unten Abschnitt iv).
iii) Ausschließlichkeitsvereinbarungen (56) Dieser Teil der rechtlichen Würdigung bezieht sich insbesondere auf:
- Vegla,
- Oberland,
- Owens Corning,
- BSN,
- St. Roch,
- Verreries d'Albi,
- Perrier,
- Glaverbel,
- Verlipack.
Solvay war von der Kommission 1981 darauf hingewiesen worden, daß es das System der Gesamtbezugsverträge aufzugeben hat. Ebenso wurde Solvay darauf hingewiesen, daß bei allen neuen Mengenverträgen die vereinbarte Menge nicht dem Gesamtbedarf des Abnehmers entsprechen darf.
In einer Reihe von Fällen ist jedoch deutlich geworden, daß - selbst dann, wenn die Liefervereinbarung die Form eines "Mengenvertrags" hatte, damit eindeutig gemeint ist, daß der Abnehmer seinen gesamten Bedarf oder nahezu seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht oder - die vereinbarte Menge dem Gesamtbedarf des Abnehmers entsprach oder - der Abnehmer darauf hingewiesen wurde, daß die Gewährung von Rabatten davon abhängig gemacht wird, daß er seinen Bedarf zu 100 % von Solvay bezieht.
(57) Im Fall von Vegla galt - abgesehen von den verschiedenen finanziellen Anreizen (20 % Spitzenrabatt, "Treuescheck") - die eindeutige, wenngleich inoffizielle Bedingung, daß Vegla seinen gesamten Bedarf von Solvay beziehen würde. Ähnlich wurde Oberlandglas darauf hingewiesen, daß die "Sonderkonditionen" an die Bedingung geknüpft sind, daß Oberlandglas seinen gesamten Bedarf bei DSW deckt. In der Vereinbarung mit Owens Corning, Belgien, wird der Rabatt von 150 bfrs von einem Gesamtbezug von Solvay abhängig gemacht.
In einigen Fällen (Vegla, Oberlandglas und Owens Corning) lautete die ausdrückliche Bedingung, daß der Abnehmer seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht. Eine solche Vereinbarung bezweckt eindeutig eine Bindung der Abnehmer für ihren gesamten Bedarf an Solvay und fällt als wettbewerbsausschließende Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag.
(58) In den anderen Fällen entsprachen die vertraglich vereinbarten Mengen des "Evergreen-Vertrags" (der eine zweijährige Kündigungsfrist vorsah) zwar dem voraussichtlichen Gesamtbedarf des Abnehmers, ließen aber eine Abweichung (in der Regel 15 %) nach oben oder unten zu. Der Abnehmer hatte Solvay zu Beginn jedes Jahres seinen genauen Bedarf innerhalb dieser Spanne mitzuteilen.
Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die wettbewerbsausschließende Wirkung dieser auf die Erhaltung langfristiger Geschäftsbeziehungen abzielender Vereinbarungen durch die Toleranzspanne gemildert wurde.
Zum einen war der Abnehmer, auch wenn er einen Zweitlieferanten berücksichtigte, für einen sehr grossen Teil seines Bedarfs weiterhin vertraglich an Solvay gebunden, solange der "Evergreen-Vertrag" in Kraft war. Die Verträge mit den belgischen Glasherstellern enthielten sogar eine Klausel, der zufolge die vertragliche Grundmenge nach oben berichtigt wird, wenn die voraussichtlichen Bezuege in einem Jahr die im Basisvertrag vom 1. Januar 1983 vereinbarte Hoechstmenge (X Tonnen + 15 %) überschreiten.
Durch diese Klausel soll sichergestellt werden, daß Solvay Hauptlieferant bleibt.
Zum anderen ist deutlich, daß Solvay es sich zum Geschäftsprinzip macht, sich umfassend und detailliert über alle konkurrierenden Angebote und über eine etwaige Absicht des Abnehmers, sich andere Lieferquellen zu erschließen (wie 1988 die Importe von St Gobain aus den USA), zu informieren. In vielen Fällen ist auch erwiesen, daß Solvay über den gesamten Jahresbedarf der Abnehmer genauestens Bescheid wusste. Solvay kann so in voller Kenntnis der maßgeblichen Einzelheiten des Angebots (Preis, Menge usw.) und der Absichten des Abnehmers sowie dessen Gesamtbedarfs Vorkehrungen treffen, um den Wettbewerbseffekt zu begrenzen oder sogar auszuschalten.
(59) In einigen Fällen kann es durchaus sein, daß ein Abnehmer - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - seinen Gesamtbedarf bei Solvay decken möchte. Die Kommission erkennt an, daß es einem Abnehmer freisteht, seinen Gesamtbedarf von einem einzigen Lieferanten zu beziehen, wenn er dies wünscht. Er darf jedoch dazu nicht verpflichtet werden.
Vereinbart ein Abnehmer eine Menge, die faktisch seinem Gesamtbedarf entspricht oder diesem nahekommt, so können solche Vereinbarungen vor allem dann, wenn sie langfristig sind, dennoch wettbewerbsausschließend sein und unter das Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag fallen. Im Fall der "Evergreen-Verträge" ist die von Solvay durchgesetzte 24 monatige Kündigungsfrist unvertretbar lang. Sie erlaubt es dem Abnehmer nicht, nach kaufmännischen Prinzipien auf veränderte Marktbedingungen zu reagieren. Da sich unmöglich mit einiger Sicherheit vorhersagen lässt, welche Bedingungen in zwei Jahren herrschen werden, wirkt die lange Kündigungsfrist als starker Riegel gegen eine Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Solvay. Zumindest einige Abnehmer sahen in der Länge der Kündigungsfrist denn auch eine unzumutbare Beschränkung ihrer Freiheit.
iv) "Wettbewerbsklauseln" und andere wettbewerbsausschließende Klauseln in Vereinbarungen (60) Die in den Randnummern 35 bis 38 erläuterten verschiedenen Formen von "Wettbewerbsklauseln" und anderen ähnlichen Mechanismen verstärken alle die Bindung an Solvay, schränken die Möglichkeit eines Wechsels des Lieferanten ein und machen den Zugang von Wettbewerbern zu Solvay-Stammkunden noch schwieriger. Zweck dieser verschiedenen Klauseln ist es, Solvay als dem angestammten Lieferanten einen Vorteil gegenüber etwaigen anderen Lieferanten, die sich um das ganze Geschäft des betreffenden Abnehmers oder einen Teil davon zu bewerben versuchen, festzuschreiben.
Die Wettbewerbsklauseln mildern nicht den wettbewerbsfeindlichen Effekt der langfristigen Liefervereinbarungen mit Solvay (mit ihren Treueprämien und ihrer De-facto-Ausschließlichkeit), sondern verstärken die Bindung des Abnehmers an Solvay und bezwecken und bewirken einen Ausschluß des Wettbewerbs. Durch sie erhält Solvay volle und detaillierte Kenntnis von den Absichten seiner Wettbewerber, während diese keine Chance haben, in das Geschäft einzubrechen. "Wettbewerbsklauseln", die dem beherrschenden Lieferanten das Recht geben, die Vereinbarung zu beenden, wenn der Abnehmer selbst geringe Mengen von einem Wettbewerber bezieht, wirken bereits wettbewerbsabschreckend. Der Abnehmer wird unter diesen Umständen wohl kaum seine Versorgungssicherheit gefährden wollen.
(61) Sämtliche in den Randnummern 50 bis 60 erläuterten Maßnahmen dienen dazu, die Chancen anderer Sodahersteller oder -lieferanten, mit Solvay in Wettbewerb zu treten, zu verringern oder gänzlich auszuschalten. Ausserdem zementieren sie die beherrschende Stellung von Solvay in einer Weise, die mit der Wettbewerbsidee des Artikels 86 EWG-Vertrag unvereinbar ist.
Auch für sich allein genommen würde jede der beschriebenen Vereinbarungen den Abnehmer so an Solvay binden, daß Wettbewerber ausgeschlossen werden. In ihrem Zusammenwirken stellen die verschiedenen Regelungen sicher, daß die beherrschende Stellung von Solvay nahezu hundertprozentig gegen jeden Wettbewerb geschützt ist.
b) Diskriminierung (62) Abgesehen von seinem wettbewerbsausschließenden Zweck und seiner wettbewerbsausschließenden Wirkung fällt das von Solvay praktizierte Rabattsystem ausserdem unter das in Artikel 86 Buchstabe c) EWG-Vertrag enthaltene ausdrückliche Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen. Die Rabatte und sonstigen finanziellen Anreize spiegelten nicht mögliche Kostenunterschiede aufgrund der gelieferten Mengen wider, sondern dienten dazu, Solvay die Gesamtbezuege des Abnehmers oder einen möglichst hohen Prozentsatz dieser Bezuege zu sichern.
In ein und demselben Mitgliedstaat bestanden erhebliche Unterschiede in der Höhe des Rabatts und anderer finanzieller Anreize und in der Menge, bei der die Rabattgewährung einsetzt. Auch in der Höhe des besonderen "Scheckrabatts" scheinen völlig willkürliche Unterschiede bestanden zu haben.
Das in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Rabattsystem hatte theoretisch nicht nur zur Folge, Abnehmer, die nicht ihren gesamten Bedarf oder den überwiegenden Teil ihres Bedarfs von Solvay beziehen würden (was nur wenige nicht taten), zu benachteiligen, sondern auch die Abnehmer, die dies taten, untereinander zu diskriminieren. So konnte es durchaus sein, daß ein Grossabnehmer pro Tonne erheblich mehr als ein kleinerer Abnehmer zu bezahlen hat, auch wenn beide ihren gesamten Bedarf von Solvay beziehen.
(63) Auch der Sonder-Gruppenrabatt von 1,5 % für die St-Gobain-Unternehmen war seinem Wesen nach diskriminierend. Zwar war die St-Gobain-Gruppe als Ganzes der mit Abstand grösste Abnehmer, doch wurden nach den Verträgen mit Solvay die Käufe des Konzerns auf nationaler Basis aufgesplittet. So spiegelt der Gruppenrabatt keinerlei Kostenvorteile aufgrund der gelieferten Mengen wider, sondern soll (nach eigener Darstellung in den Dokumenten von Solvay) die Treue der St-Gobain-Gruppe sichern. Die Folge ist, daß der St-Gobain-Tochter in einem Mitgliedstaat möglicherweise ein erheblich besserer Preis von Solvay geboten wird als einem Wettbewerber, der eine ähnliche oder sogar grössere Menge von dem örtlichen Solvay-Werk bezieht.
(64) Die Preisdiskriminierung hat eine erhebliche Wirkung auf die Kosten der betroffenen Unternehmen. In der Glasindustrie (die den grössten Teil der Soda-Produktion abnimmt) ist Soda nach den Energiekosten der grösste einzelne Ausgabenposten im Herstellungsprozeß. Auch wenn Soda gewichtsmässig nur mit 13 % am Fertigprodukt beteiligt ist, macht es bis zu 70 % der gesamten Rohstoffkosten des Fertigprodukts aus. Der Preis, zu dem der Glashersteller Soda einkauft, bestimmt folglich maßgeblich seine Rentabilität und Wettbewerbsposition.
4. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten (65) Unter das Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag fällt nicht nur Mißbrauch, der dem Verbraucher unmittelbar Schaden zufügen kann, sondern auch Mißbrauch, der ihm unmittelbar dadurch Schaden zufügt, daß die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt, wie sie Artikel 3 Buchstabe f) EWG-Vertrag anstrebt, beeinträchtigt wird.
Die von Solvay praktizierten Treuerabatte und sonstigen Ausschließlichkeitsanreize beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten, indem sie die Beziehungen zwischen den Abnehmern und dem marktbeherrschenden Lieferanten verfestigen. Konkurrierenden Lieferanten wird so die Chance zur Erschließung neuer Märkte oder zur Gewinnung neuer Kunden verwehrt, da der Spitzenbedarf des Abnehmers, um den sie sich bewerben würden, von Solvay zu Preisen gedeckt wird, mit denen sie nicht mithalten könnten. Die verschiedenen von Solvay angewandten Verfahren mit dem Ziel, die Abnehmer an sich zu binden, hatten zur Folge, die starre Struktur und die Aufteilung des Sodamarktes entsprechend den nationalen Grenzen zu verstärken, wodurch die Erreichung des Ziels eines Binnenmarktes zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde oder beeinträchtigt zu werden drohte.
(66) Die Tatsache, daß die Maßnahmen von Solvay in erster Linie auf Importe aus den Vereinigten Staaten abzielten, ändert nichts an der Anwendbarkeit von Artikel 86 EWG-Vertrag. Solvay sah in den Importen von Natursoda aus den Vereinigten Staaten die grösste Bedrohung für seine beherrschende Stellung auf dem Sodamarkt auf dem westeuropäischen Kontinent. Die Einfuhr beträchtlicher Mengen natürlicher Soda hätte auch beträchtliche Auswirkungen auf die vereinbarte Aufteilung des Marktes zwischen ICI und Solvay gehabt. Die Tätigkeiten hatten folglich nachteilige Auswirkungen auf die grundlegende Wettbewerbsstruktur der Sodaindustrie in der Gemeinschaft.
Würden die führenden Glashersteller in grösseren Mengen kalzinierte Soda aus den Vereinigten Staaten einführen, so würden sie mit diesen Importen ihre in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen Glasherstellungswerke versorgen wollen. Die wettbewerbsausschließenden Maßnahmen von Solvay zielten ausserdem nicht nur auf die US-amerikanischen Hersteller, sondern auch auf kleinere Hersteller von synthetischer Soda innerhalb der Gemeinschaft ab. All diese Hersteller haben seit 1982 von ihrem eigenen nationalen Markt aus andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beliefert, obgleich ihre Liefermöglichkeiten durch die Preispolitik von Solvay ernstlich eingeschränkt waren.
B. Maßnahmen und Sanktionen 1. Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 (67) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 die beteiligten Unternehmen verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Im vorliegenden Fall wurden die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 86 EWG-Vertrag unter Bedingungen strenger Geheimhaltung begangen und werden zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens weiterhin unter solchen Bedingungen begangen.
Die Kommission hält es im Fall der Zuwiderhandlung von Solvay gegen Artikel 86 EWG-Vertrag folglich für geboten, Solvay durch Entscheidung zu verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen. Die Kommission kann nicht nur die Unternehmen verpflichten, die festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen, sondern auch besondere Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, daß die Zuwiderhandlungen nicht wiederholt oder fortgesetzt werden. Wie im Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73: Commercial Solvents/Kommission (1) bestätigt wurde, steht der Kommission ein Ermessen zur Anordnung von Maßnahmen zu, mit denen die effektive Anwendung ihrer Entscheidung sichergestellt wird. Die Befugnis zur Anordnung solcher Maßnahmen beschränkt sich nicht auf Handlungen, die unmittelbar den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, inbesondere wenn das Ziel der Maßnahmen darin besteht, einen tatsächlichen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt aufrechtzuerhalten oder herzustellen.
(68) Solvay ist zu verpflichten, sein Treuerabattsystem aufzugeben und die Kommission im einzelnen über ein etwaiges neues System von Preisabschlägen oder Rabatten zu unterrichten, damit sichergestellt werden kann, daß es mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang steht. Ein etwaiges neues Rabattsystem von Solvay wird sich darauf zu beschränken haben, die Kosteneinsparungen, die mit Aufträgen für grosse Mengen verbunden sind, in angemessener und objektiver Weise widerzuspiegeln.
Solvay sollte eine Frist von drei Monaten gesetzt werden, um die notwendigen Vereinbarungen zu treffen. Solvay sollte weiterhin dazu verpflichtet werden, innerhalb der gleichen Frist alle Liefervereinbarungen für kalzinierte Soda in der Gemeinschaft neu auszuhandeln, um sie mit den Erfordernissen dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.
Insbesondere müssen alle Vertragsklauseln und alle inoffiziellen Abreden oder Übereinkünfte aufgehoben oder beendet werden, die darauf abzielen, den Abnehmer für seinen gesamten oder weitgehend gesamten Bedarf an Solvay zu binden. "Wettbewerbsklauseln" oder sonstige wettbewerbsfeindliche Mechanismen müssen gestrichen oder so geändert werden, daß sie den Abnehmer nicht davon abhalten oder hindern, Soda von einem Wettbewerber zu beziehen, dessen Angebot eine Anpassung von Solvay bewirkt.
Ebenso muß die Praxis der "Evergreen-Verträge" mit langer Kündigungsfrist, die für den überwiegenden Teil des Bedarfs des Abnehmers gelten, aufgegeben werden. Die Abnehmer sollten frei entscheiden können, welche Mengen sie im Rahmen von "Evergreen-Verträgen" von Solvay beziehen möchten. Sie müssten auch die Möglichkeit haben, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von längstens sechs Monaten für ihr Gesamtgeschäft oder einen Teil ihres Geschäfts zu einem anderen Lieferanten zu wechseln. Auf Zeit geschlossene Lieferverträge sollten eine Laufzeit von höchstens einem Jahr haben.
2. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (69) Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von 1 000 bis 1 Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 86 des Vertrages verstossen. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
a) Schwere des Verstosses (70) Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, daß es sich um äusserst schwere Verstösse handelt.
Solvay ist der führende Sodahersteller in der Gemeinschaft, und die Zuwiderhandlungen erlaubten es ihm, seine marktbeherrschende Stellung durch Ausschaltung des tatsächlichen Wettbewerbs in einem grossen Teil des Gemeinsamen Marktes zu festigen.
Dadurch, daß der Marktzugang für Wettbewerber auf lange Zeit erschwert worden ist, hat Solvay die Marktstruktur zum Nachteil der Verbraucher nachhaltig beeinträchtigt. Dieser Verstoß wiegt unter den besonderen Umständen des Falls schwerer als die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 EWG-Vertrag, die Solvay ebenfalls begangen hat.
Solvay kannte aus den umfänglichen Verhandlungen mit der Kommission in den Jahren 1980 bis 1982 sehr wohl die Vorschriften des Artikels 86 EWG-Vertrag in bezug auf die Ausschließlichkeit. Auch wusste es sehr wohl von dem Verbot von Treuerabatten. Aus Dokumenten von Solvay geht hervor, daß man bei Solvay an hoher Stelle von den Risiken wusste, gleichwohl aber in der mißbräuchlichen Ausnutzung der beherrschenden Stellung fortfuhr.
(71) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse berücksichtigt die Kommission die Tatsache, daß sie bei den Verhandlungen mit Solvay in den Jahren 1980 bis 1982 eine zweijährige Kündigungsfrist bei "Evergreen-Verträgen" akzeptiert und gegen die "Wettbewerbsklauseln" in der geplanten Form keine Einwendungen erhoben hatte. Möglicherweise wurde Solvay auch zu der Annahme veranlasst, daß langfristige Mengenverträge, aufgrund deren die Bezuege aus anderen Quellen auf 15 % des Bedarfs des Abnehmers begrenzt wurden, zulässig wären.
Bei ihren jetzigen Nachprüfungen hat die Kommission festgestellt, daß diese Bestimmungen in der Praxis die Ausschließlichkeit von Solvay stärken helfen, insbesondere wenn sie mit anderen mißbräuchlichen Regelungen wie den geheimen Treuerabatten und inoffiziellen "Zusagen", daß der Abnehmer seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht, verbunden sind. Die Kommission wird Solvay daher zur Aufgabe dieser Bestimmungen verpflichten, unter den gegebenen Umständen aber eine Geldbusse nur wegen der Treuerabatte und der "inoffiziellen" Ausschließlichkeitsvereinbarungen verhängen.
Die Kommission hat gegen Solvay bei mehreren früheren Gelegenheiten erhebliche Geldbussen wegen unzulässiger Absprachen in der chemischen Industrie - Peroxides, Polypropylene, PVC - verhängt.
b) Dauer der Zuwiderhandlung Die Zuwiderhandlungen begannen etwa 1983 - kurz nach den Verhandlungen mit der Kommission und der Einstellung des Verfahrens durch die Kommission - und wurden bis zur Gegenwart fortgesetzt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Solvay et Cie S.A. ("Solvay") hat von etwa 1983 bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen Artikel 86 EWG-Vertrag durch ein Verhalten verstossen, das darauf abzielte, den Wettbewerb auszuschalten oder weitgehend einzuschränken, und das darin bestand,
a) mit Abnehmern Vereinbarungen zu schließen, in denen ihnen zur Auflage gemacht wurde, für eine unbestimmte oder unvertretbar lange Zeit ihren gesamten Bedarf oder einen sehr grossen Teil ihres Bedarfs an kalzinierter Soda von Solvay zu beziehen;
b) erhebliche Rabatte und sonstige finanzielle Anreize für Spitzenmengen über die vertraglich vereinbarte Grundmenge der Abnehmer hinaus zu gewähren, um sicherzustellen, daß diese ihren gesamten Bedarf oder den grössten Teil ihres Bedarfs von Solvay beziehen;
c) die Gewährung von Rabatten davon abhängig zu machen, daß der Abnehmer einwilligt, seinen gesamten Bedarf von Solvay zu beziehen.
Artikel 2
Solvay unternimmt - soweit nicht bereits geschehen - die erforderlichen Schritte, um die Zuwiderhandlung in der in Punkt 68 dieser Entscheidung erläuterten Weise einzustellen, und unterrichtet die Kommission binnen drei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung von den hierzu getroffenen Maßnahmen und von den Einzelheiten eines etwaigen neuen Rabattsystems.
Artikel 3
Wegen der in Artikel 1 Buchstaben b) und c) genannten Verstösse gegen Artikel 86 EWG-Vertrag wird gegen Solvay eine Geldbusse in Höhe von 20 Millionen Ecu festgesetzt.
Artikel 4
Die nach Artikel 3 festgesetzte Geldbusse ist binnen drei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung auf folgendes Konto einzuzahlen:
Nr. 310-0933000-43,
Banque Bruxelles Lambert,
Agence européenne,
Rond-point Schuman 5,
B-1040 Bruxelles.
Nach Ablauf dieser Frist sind automatisch Zinsen fällig zu dem Satz, der am ersten Arbeitstag des Monats, in dem diese Entscheidung erlassen wurde, vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Ecu-Transaktionen berechnet wird, zuzueglich 3,5 Vomhundertpunkte, d. h. 14 %.
Erfolgt die Zahlung in der Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem die für die Zahlung benannte Bank gelegen ist, so ist der geltende Wechselkurs der Kurs vom Vortag der Zahlung.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Solvay et Cie S.A., Rü du Prince Albert 33, B-1050 Brüssel, gerichtet.
Gemäß Artikel 192 EWG-Vertrag ist diese Entscheidung ein vollstreckbarer Titel.
Brüssel, den 19. Dezember 1990

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