Document ID: 32003R1727

VERORDNUNG (EG) Nr. 1727/2003 DES RATES
vom 29. September 2003
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in der Demokratischen Republik Kongo (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), nachstehend als „UNSCR 1493 (2003)“ bezeichnet, ein Embargo auf die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie auf die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht Vertragsparteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen.
(2)
Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo (2) wird ein Embargo auf die Lieferung und den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an die Demokratische Republik Kongo verhängt.
(3)
Der Gemeinsame Standpunkt 2003/680/GASP des Rates sieht die Umsetzung der mit der UNSCR 1493 (2003) auferlegten Maßnahmen vor, die unter anderem Hilfe, Beratung und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischem Gerät untersagen.
(4)
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Durchführung des betreffenden Beschlusses des Sicherheitsrats erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
(5)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten, alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Angaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen.
(6)
Bei Verstößen gegen diese Verordnung sollten Sanktionen vorgesehen werden, und die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck angemessene Sanktionen verhängen. Es ist zudem wünschenswert, dass diese Sanktionen am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt,
a)
Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo direkt oder indirekt bereitzustellen,
b)
direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Ausbildung und sonstige Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo zu gewähren.
(2) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Förderung der in Absatz 1 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.
Artikel 2
Artikel 1 gilt nicht für die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von militärischem Gerät und die Gewährung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zugunsten der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und der integrierten nationalen kongolesischen Armee- und Polizeikräfte, sofern für diese Tätigkeiten von der im Anhang aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, eine Genehmigung erteilt wurde.
Artikel 3
Artikel 1 gilt nicht für die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht letalem militärischen Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sowie die Gewährung technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit diesem nicht letalen Gerät, sofern
a)
die zuständige Behörde den Generalsekretär der Vereinten Nationen über dessen Sonderbeauftragten im Voraus von einer solchen Gewährung unterrichtet und
b)
sofern diese Tätigkeiten von den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, genehmigt wurden.
Artikel 4
Die Angaben zu den zuständigen Behörden werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben geändert.
Artikel 5
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung sowie über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften sind im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung gegebenenfalls die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1318/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (3) festgelegten Sanktionen zu verhängen.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit Verfahren gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzuleiten, die gegen eines der Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
-
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
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an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
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für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und
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für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

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