Document ID: 31998D0012

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur vierten Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft und zur zeitweiligen Änderung der für BSE geltenden Mitteilungsfristen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/12/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da in der Gemeinschaft noch immer BSE-Fälle auftreten, empfiehlt es sich, diese Krankheit weiterhin im Verzeichnis der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG zu führen.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Anzeigepflicht für BSE-Fälle bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Es hat sich allerdings gezeigt, daß eine wöchentliche Mitteilung dieser Fälle unter Angabe der für Sekundärherde erforderlichen Informationen ausreicht.
Alle früheren Bestimmungen über die Mitteilung dieser Krankheit sind aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG wird die Krankheit "spongiforme Rinderenzephalopathie" aufgenommen.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG ist jeder Herd der spongiformen Rinderenzephalopathie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG bis 31. Dezember 2002 mitzuteilen.
Artikel 3
Die Entscheidung 92/450/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 1997

Labels: 0
6