Document ID: 32008R0820

VERORDNUNG (EG) Nr. 820/2008 DER KOMMISSION
vom 8. August 2008
zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, erforderlichenfalls Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wurde seit ihrer Verabschiedung 14-mal geändert. Im Interesse der Klarheit und Verständlichkeit sollten alle Änderungen in einer neuen Verordnung konsolidiert werden.
(3)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sind Durchführungsmaßnahmen, die von der Kommission aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung erlassen werden, geheim zu halten und dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn sie mit Leistungskriterien und Abnahmeprüfungen für die Ausrüstung, ausführlichen Verfahrensanweisungen mit sensiblen Informationen oder mit ausführlichen Kriterien für die Befreiung von Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenhang stehen. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 bestimmt außerdem, dass die in ihrem Anhang aufgeführten Durchführungsmaßnahmen geheim zu halten sind, nicht veröffentlicht werden dürfen und nur Personen, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission ordnungsgemäß dazu befugt wurden, zugänglich zu machen sind. In den späteren Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wurde festgelegt, dass diese Bestimmung auch für solche Änderungen gilt.
(4)
Zur Verbesserung der Transparenz der Durchführungsmaßnahmen, die sie bis jetzt gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erlassen hat, überprüfte die Kommission die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 aufgeführten Maßnahmen in den einzelnen Änderungsfassungen anhand der Kriterien von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002. Die Überprüfung ergab, dass viele dieser Maßnahmen nicht geheim gehalten werden müssen und daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollten.
(5)
Allerdings bedürfen bestimmte Maßnahmen auch weiterhin der Geheimhaltung, weil ihre Veröffentlichung ihre Umgehung und unrechtmäßige Eingriffe erleichtern könnte. Zu solchen Maßnahmen gehören insbesondere bestimmte ausführliche Verfahren und Ausnahmen davon im Zusammenhang mit der Kontrolle von Fahrzeugen mit Zugang zu sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche, der Durchsuchung von Luftfahrzeugen und Fluggästen, der Behandlung gefährlicher Fluggäste, der Kontrolle unbegleiteter im Frachtraum beförderter Gepäckstücke und aufgegebener Gepäckstücke mit Sprengstoffdetektionssystemen und der Kontrolle von Fracht und Post sowie die technischen Spezifikationen für Kontrollausrüstungen. Diese Maßnahmen sollten durch eine an alle Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung getrennt erlassen werden.
(6)
Es sollte eine Unterscheidung zwischen Flughäfen im Lichte der örtlichen Risikobewertung möglich sein. Die Kommission sollte daher über Flughäfen unterrichtet werden, bei denen das Risiko als geringer eingestuft wird.
(7)
Die Durchführungsmaßnahmen sollten auch je nach Art der Luftverkehrsaktivitäten unterschiedlich sein können. Die Kommission sollte davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn Ausgleichsmaßnahmen angewendet werden, um ein gleichwertiges Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
In dieser Verordnung werden Maßnahmen für die Durchführung und technische Anpassung gemeinsamer grundlegender Normen für die Luftsicherheit festgelegt, die in nationale Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt aufzunehmen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmunen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
-
„Nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt“ sind diejenigen Verordnungen, Praktiken und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durchgeführt werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten;
-
„zuständige Behörde“ ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt zuständig ist.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
Artikel 4
Neue technische Verfahren und Prozesse
(1) Die Mitgliedstaaten können technische Verfahren oder Prozesse für die Sicherheitskontrolle statt der im Anhang aufgeführten unter folgenden Voraussetzungen zulassen:
a)
sie dienen dazu, eine neue Form der Durchführung der betreffenden Sicherheitskontrollen zu bewerten, und
b)
sie haben keine negativen Auswirkungen auf das erreichte Gesamtniveau der Sicherheit.
(2) Mindestens vier Monate vor der geplanten Einführung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten schriftlich über das neue Verfahren bzw. den neuen Prozess, das bzw. den er zuzulassen gedenkt, und fügt eine Bewertung bei, aus der hervorgeht, wie garantiert werden soll, dass bei Anwendung des neuen Verfahrens bzw. Prozesses die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b erfüllt wird. Diese Mitteilung muss auch ausführliche Angaben zu dem/den Standort(en) enthalten, wo das Verfahren oder der Prozess angewandt werden soll, und zur vorgesehenen Dauer der Bewertung.
(3) Erhält der Mitgliedstaat von der Kommission eine positive Antwort oder keine Antwort binnen drei Monaten nach Eingang der schriftlichen Mitteilung, kann er die Einführung des neuen Verfahrens oder Prozesses gestatten.
Hat die Kommission Zweifel daran, dass das neue Verfahren oder der neue Prozess die Einhaltung des Gesamtniveaus der Luftsicherheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleistet, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung unter Angabe ihrer Vorbehalte mit. In diesem Fall kann der betreffende Mitgliedstaat das Verfahren bzw. den Prozess erst dann einführen, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt sind.
(4) Die Höchstdauer für die Bewertung eines technischen Verfahrens oder Prozesses beträgt 18 Monate. Dieser Zeitraum kann von der Kommission um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat hierfür eine angemessene Rechtfertigung liefert.
(5) Während der Bewertungszeit legt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats der Kommission in Abständen von höchstens sechs Monaten Fortschrittsberichte über die Bewertung vor. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über den Inhalt dieser Berichte.
(6) Der Bewertungszeitraum darf keinesfalls länger sein als 30 Monate.
Artikel 5
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit, für welche Flughäfen sie die Möglichkeiten von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 in Anspruch genommen haben.
Artikel 6
Ausgleichsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schriftlich von Ausgleichsmaßnahmen, die gemäß Ziffer 4.2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ergriffen werden.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. August 2008

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