Document ID: 32000D0045

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4650)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/45/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe des Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Produkts anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Kriterien zu beurteilen.
(3) Mit der Entscheidung 96/461/EG(2) hat die Kommission die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen festgelegt, deren Gültigkeit nach Artikel 3 der Entscheidung am 30. Juni 1999 abläuft.
(4) Eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist erforderlich.
(5) Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Waschmaschinen" (im folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfaßt:
Haushaltswaschmaschinen, Front- und Toplader, ausgenommen Waschmaschinen mit getrennter Schleuder und Waschtrockner.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang genannten Kriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 1. Dezember 2002. Ist am 1. Dezember 2002 keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für die Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, spätestens jedoch am 1. Dezember 2003.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssen "001".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 1999

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