Document ID: 31996R1155

VERORDNUNG (EG) Nr. 1155/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1732/95 der Kommission vom 14. Juli 1995 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 (4) hat die Kommission die den Einführern im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 zuzuweisenden Mengen festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 des Rates vom 22. April 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (5) wurden die mengenmäßigen Kontingente für Lederschuhe der HS-/KN-Codes 6403 51, 6403 59, ex 6403 91 und ex 6403 99 erhöht, ebenso das mengenmäßige Kontingent für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Porzellan, des HS-/KN-Codes 6911 10, das mengenmäßige Kontingent für anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushaltsgegenstände des HS-/KN-Codes 6912 00 und das mengenmäßige Kontingent für Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette usw. des HS-/KN-Codes 7013.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 752/96 vorgesehenen Erhöhungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Folglich empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 festgelegten Mengenkriterien, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen stattgegeben haben, anzupassen, um der mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 eingeführten Erhöhung der Kontingente Rechnung zu tragen.
Es ist angezeigt, ein einfaches Verwaltungsverfahren vorzusehen, mit dessen Hilfe die Einführer der Gemeinschaft eine Änderung ihrer Einfuhrgenehmigung erlangen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 werden die Mengenkriterien für die Waren der HS-/KN-Codes 6403 51, 6403 59, ex 6403 91, ex 6403 99, 6911 10, 6912 00 und 7013 durch die Mengenkriterien in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 werden die Mengenkriterien für die Waren der HS-/KN-Codes 6403 51, 6403 59, ex 6403 91, ex 6403 99, 6911 10, 6912 00 und 7013 durch die Mengenkriterien in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Auf Antrag eines Einführers vermerkt die zuständige Behörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat, auf dieser Genehmigung die in Anwendung der in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen geänderten Mengenkriterien zugeteilte Menge. Dieser Vermerk erfolgt kostenlos und wird von der zuständigen Behörde bescheinigt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1996

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