Document ID: 31990L0237

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1990
zur Änderung der siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel
(90/237/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Klassifikation der in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG des Rates (3) aufgeführten Waren stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend als HS bezeichnet) angenommen. Der Rat hat es mit Beschluß 87/369/EWG (4) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt.
Um das HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden zu können, wurde eine Kombinierte Nomenklatur erarbeitet; deshalb müssen die Bezugnahmen in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG auf diese Kombinierte Nomenklatur gestützt werden.
Bei der Anpassung der vorgenannten Richtlinie 85/362/EWG an die Kombinierte Nomenklatur handelt es sich somit lediglich um eine einfache technische Anpassung, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zur Folge hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im ersten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.01 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9701 10 00 ersetzt.
2. Im zweiten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9702 00 00 ersetzt.
3. Im dritten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.03 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9703 00 00 ersetzt.
4. Im vierten Gedankenstrich werden die Bezugnahmen auf die Tarifnummern 58.03 und ex 62.02.B.IV des Gemeinsamen Zolltarifs jeweils durch Bezugnahmen auf den KN-Code 5805 00 00 und die KN-Codes ex 6304 92 00, ex 6304 93 00 und ex 6304 99 00 ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Mai 1990

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