Document ID: 31981D0959

BESCHLUSS DES RATES vom 14. September 1981 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (81/959/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Königreich Schweden hat mit Bezug auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht mitgeteilt, das Zollzugeständnis für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, bei denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Hauptlieferant ist, zu dekonsolidieren.
Die Kommission hat mit dem Königreich Schweden Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT eingeleitet. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen ausgehandelt, das sich als zufriedenstellend erweist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 14. September 1981.

Labels: 3
18
17
15