Document ID: 31992R3187

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3187/92 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1992 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sieht die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden.
Die Marktlage für Butter und Butteroil macht eine Anpassung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen erforderlich; zur Verhütung der Beantragung ihrer Vorausfestsetzung zu spekulativen Zwecken ist diese Vorausfestsetzung bis zur Anpassung der Erstattung aussetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Butter, mit einem Fettgehalt von 82 % Gewichtshundertteilen (PG 6), die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt wird, wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 1992

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