Document ID: 31991R0542

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 542/91 DES RATES vom 4 . März 1991 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 und ( EWG ) Nr . 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 3155/90 ( 2 ) wurde nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen der Handelsverkehr der Gemeinschaft mit Irak und Kuwait untersagt; dies geschah im Anschluß an die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Verhängung eines Embargos gegenüber diesen beiden Ländern .
Die Befreiung von Kuwait hat nunmehr stattgefunden .
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 ( 1991 ) verabschiedet, die unter anderem Paragraph 9 der Resolution 661 ( 1990 ) betreffend die Hilfe für die Regierung von Kuwait bekräftigt und in Paragraph 6 alle Mitgliedstaaten, die Organisation der Vereinten Nationen, die Sonderorganisationen und die anderen internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit der Regierung und dem Volk von Kuwait beim Wiederaufbau ihres Landes zusammenzuarbeiten .
Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß es keinen Grund gibt, die Embargomaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Kuwait aufrechtzuerhalten .
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, die genannten Maßnahmen aufzuheben;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 und ( EWG ) Nr . 3155/90 erlassenen Verbote werden gegenüber Kuwait mit Wirkung vom 2 . März 1991 aufgehoben . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .

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