Document ID: 32002D0231

Entscheidung der Kommission
vom 18. März 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1015)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/231/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) In der Verordnung ist ebenfalls geregelt, dass die Überprüfung der Umweltkriterien und der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Kriterien rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen ist und zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.
(4) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt sind die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe gemäß der Entscheidung 1999/179/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe(2) zu überarbeiten. Gleichzeitig ist der durch die Entscheidung 2001/832/EG(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum zu ändern.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/179/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Schuhe der Produktgruppe "Schuhe" nach Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Schuhe" umfasst:
Alle Artikel oder Kleidungsstücke, die dazu bestimmt sind, die Füße zu schützen oder zu bedecken und die mit einer festen Außensohle versehen sind, die mit dem Boden in Kontakt kommt.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten Schuhe den Produktgruppenschlüssel "017".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/179/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. März 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2006. Wenn bis zum 31. März 2006 keine überarbeiteten Kriterien verabschiedet wurden, gilt diese Entscheidung bis zum 31. März 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Schuhe" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. April 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. März 2003 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Schuhe" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. April 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen bis zum 31. März 2003 unter den Bedingungen gemäß der Entscheidung 1999/179/EG verliehen werden.
Ab dem 1. April 2002 müssen neue Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für die Produktgruppe "Schuhe" den Kriterien gemäß dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. März 2002

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