Document ID: 31998D0564

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG des Rates hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2974) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (3) gilt ab dem Tag ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten, namentlich dem 15. April 1998.
Es sollte erlaubt werden, daß Material aus dem Vereinigten Königreich zu Forschungszwecken (insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von BSE-Diagnosetests) an amtlich anerkannte Laboratorien in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern zu senden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt:
"c) von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammendes Probematerial, das von der Veterinary Laboratory Agency in Weybridge zu Zwecken der BSE-Forschung und zur Entwicklung von BSE-Diagnosetests amtlich zugelassenen Instituten zugesendet wird."
2. In Artikel 4 Absatz 2 werden nach "Absatz 1" die Worte "Buchstaben a) und b)" eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Oktober 1998

Labels: 0
3
18
6