Document ID: 32000R2865

Verordnung (EG) Nr. 2865/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95, (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(3), insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95, (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/2000(7), enthält für den Sektor Gefluegelfleisch und Eier die Durchführungsbestimmungen zu der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Regelung. Diese Verordnung muss aufgrund der neuen Bestimmungen für Gefluegelfleisch und Eiprodukte, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 für Polen erlassen wurden, geändert werden.
(2) Um mögliche Probleme beim Handel mit diesen Erzeugnissen zu vermeiden, die während eines Übergangszeitraums durch das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Verwaltungsverfahren für bestimmte Zollkontingente im Sektor Gefluegelfleisch entstehen könnten, nämlich der Verwaltung mit Hilfe von Vierteljahreslizenzen und der Verwaltung nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(9), sollten die Marktteilnehmer die Möglichkeit erhalten, die Annullierung der Lizenzen und die Freigabe der Sicherheiten zu beantragen.
(3) Es ist ein Termin für die Annullierungsanträge festzusetzen, damit den Marktteilnehmern genügend Zeit für ihre Einreichung zur Verfügung steht.
(4) Diese Verordnung sollte parallel zu der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 ab dem 1. Januar 2001 gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:"zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94."
2. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes in Anhang I dieser Verordnung genannte Erzeugnis, das im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 festgelegten Regelungen eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die in Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni."
4. Teil B des Anhangs I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. März 2001 gestellten Anträge verfügbaren Mengen sind in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die zwischen dem 1. und dem 10. Juli 2000 und die zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2000 beantragten Einfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 für die Gruppen 12, 14, 15 und 16 in Teil B des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung erteilt wurden, kann der Lizenzinhaber vor dem 31. März 2001 die Annullierung der Lizenz und die Freigabe der Sicherheit beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende des folgenden Monats für die oben genannten Gruppen unter Angabe des Gültigkeitszeitraumes die Mengen mit, für die in dem betreffenden Monat die Lizenzen annulliert worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Dezember 2000

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