Document ID: 31991R3746

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3746/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 14g,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 hinsichtlich des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot, insbesondere auf Artikel 2 (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (4), werden zum einen die jährlichen Hektarhöchstbeträge der Beihilfe für Rodungsmaßnahmen, auf die Neupflanzungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen folgen, gestaffelt und zum anderen die Hoechstbeträge der Beihilfe für die obengenannten Rodungsmaßnahmen aufgestockt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2286/91 (6), ist deshalb entsprechend zu ändern.
Unter gewissen Voraussetzungen gelten diese neuen Bestimmungen für Pläne, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2145/91, d. h. vor dem 23. Juli 1991, genehmigt worden sind. Aus verwaltungstechnischen Gründen sind eventuell erforderlich gewordene Anträge auf Änderung oder Überprüfung der Pläne vor einem bestimmten Stichtag einzureichen.
Der neue Beihilfehöchstbetrag von jährlich 475 ECU je Hektar für die Rodungsmaßnahmen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Für die vor dem 23. Juli 1991 genehmigten Pläne beginnt dieser Fünfjahreszeitraum am 1. September 1993. Es ist allerdings klarzustellen, daß die höchst zulässige Anbaufläche, für die die Beihilfe gezahlt wird, während der gesamten Dauer der Durchführung des Plans nicht vergrössert werden darf.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"1a) Für Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung, die vor dem 23. Juli 1991 genehmigt worden sind, müssen Änderungsanträge spätestens zum 31. Dezember 1992 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden.
Für diese selben Pläne beginnt der Fünfjahreszeitraum für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 am 1. September 1993, ohne daß jedoch die von den betreffenden und seit Genehmigung des Plans bereits umgesetzten Maßnahmen umfasste Anbaufläche 40 % der Gesamtanbaufläche überschreiten darf."
2. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1991

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