Document ID: 31998R2093

VERORDNUNG (EG) Nr. 2093/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), muß die zum Verkauf bestimmte Butter vor einem bestimmten Termin eingelagert worden sein. Dasselbe Verfahren gilt beim Verkauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/98 (6).
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/97 (8), wurde der Termin für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (10), verkauften Butter festgesetzt. Diese Verordnung wurde mehrfach geändert, um den Termin zu ändern. Bei den letzten beiden Änderungen durch die Verordnungen (EG) Nr. 2224/97 der Kommission (11) und (EG) Nr. 2408/97 wurde jeweils versehentlich statt Unterabsatz 2 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 Unterabsatz 1 geändert. Artikel 1 sollte entsprechend korrigiert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 ersetzt. Die Verweise auf diese Verordnung sind daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird "(EWG) Nr. 570/88" durch "(EG) Nr. 2571/97" ersetzt.
2. In Artikel 1 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
"Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannte Butter muß vor dem 1. Januar 1993 eingelagert worden sein.
Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannte Butter muß vor dem 1. Juli 1997 eingelagert worden sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1998

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