Document ID: 31989R1769

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/89 DES RATES
vom 19. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission (2), sind die Kriterien festgelegt, denen die Ursprungszeugnisse entsprechen müssen. Das für Ursprungszeugnisse vorgeschriebene Format beträgt 210 × 297 mm.
Ursprungszeugnisse werden mehr und mehr mit Hilfe von Rechnern ausgestellt; dabei werden Endlosformulare verwandt. Es hat sich als unmöglich erwiesen, die vorgeschriebenen Abmessungen in allen Fällen genau einzuhalten.
Um Behinderungen des Handels vorzubeugen und um zu vermeiden, daß ein Ursprungszeugnis zurückgewiesen werden könnte, nur weil es nicht genau den genannten Abmessungen entspricht, empfiehlt es sich zuzulassen, daß die Ursprungszeugnisse bis zu 5 mm kürzer oder bis zu 8 mm länger sein dürfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 erhält Nummer 4 folgende Fassung:
»4. Der Vordruck für das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm je Quadratmeter für Luftpostpapier zu verwenden. Es ist mit einem bräunlichen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischen Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.

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