Document ID: 31996R0746

VERORDNUNG (EG) Nr. 746/96 DER KOMMISSION vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 eingeführte Regelung wurde im Wege von Umweltprogrammen durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten und deren Regionen ausgearbeitet wurden.
In der Anfangsphase der Ausarbeitung und Durchführung der Umweltprogramme hat sich gezeigt, daß noch eine Reihe von allgemeinen Fragen und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten gelöst werden muß. Damit die Umweltmaßnahme unionsweit effizient durchgeführt wird, sollten diese Fragen durch Erlaß von Durchführungsbestimmungen, im vorgegebenen Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, geklärt werden.
Diese Durchführungsbestimmungen sollten sich auf die zur Zeit auf Gemeinschaftsebene zu regelnden Fragen beschränken und nicht etwa alle Fragen erschöpfend regeln, die bei der Durchführung und Abwicklung von Agrarumweltprogrammen auftreten.
Diese Verordnung berührt nicht den breiten Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 hinsichtlich der Festlegung der für die verschiedenen Situationen und natürlichen Bedingungen am besten geeigneten Agrarumweltprogramme sowie bei der Festlegung der Beihilfevoraussetzungen im einzelnen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung verfügen.
Eine Reihe von Voraussetzungen für die Beihilfegewährung sollte festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Agrarumweltprogramme zu erfuellen sind. Diese Voraussetzungen gründen sich auf die Genehmigungspraxis für die Umweltprogramme, welche die Kommission bislang im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten geübt hat.
Normalerweise sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 die von den Landwirten einzugehenden wesentlichen Verpflichtungen über die bloße Befolgung der Grundsätze der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen und insbesondere eine wesentliche Reduzierung des Einsatzes ertragssteigernder Produktionsmittel gewährleisten, unbeschadet der Notwendigkeit, die Landwirte bei der Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in schwierigen Gebieten zu unterstützen, der Erfuellung neuer Umweltschutzauflagen bzw. der Beibehaltung bereits eingeführter Umweltschutzmaßnahmen.
Bei der Durchführung der Agrarumweltschutzprogramme sollte gewährleistet sein, daß die Umweltmaßnahmen mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen, so insbesondere mit der die Landwirtschaft betreffenden Umweltpolitik und der Politik zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Insbesondere sollten jedwede Überkompensation durch die Kombination von Beihilfen sowie andere Unvereinbarkeiten mit den festgelegten Verpflichtungen vermieden werden.
Der Inhalt der Umweltschutzprogramme in der Landwirtschaft sollte der Entwicklung der Agrar- und der Umweltpolitik der Gemeinschaft Rechnung tragen.
Die Festlegung der von den Landwirten im Rahmen ihrer Verpflichtungen einzuhaltenden Mindestbedingungen sollte eine ausgewogene Durchführung der Umweltmaßnahmen im Hinblick auf die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 sicherstellen.
Es empfiehlt sich, die Regeln für die Beihilfeberechnung zu präzisieren.
Hinsichtlich der Durchführung der Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von übergeordneten Fragen aufgeworfen. Es sollten daher entsprechende gemeinsame Vorschriften erlassen werden, um die notwendige Flexibilität zu gewährleisten und insbesondere Ereignissen Rechnung zu tragen, die sich auf die für fünf Jahre eingegangenen Verpflichtungen auswirken könnten, ohne dabei die Tragfähigkeit der Regelung zu beeinträchtigen.
Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Agrarumweltschutzmaßnahmen können durch Verwaltungsvorschriften erleichtert werden. Der Einfachheit halber sollten sich diese Bestimmungen nach Möglichkeit auf bestehende Vorschriften stützen, so auf das Integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (4).
Aufgrund der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (5), insbesondere aufgrund deren Artikel 6 Absatz 3, ist die Kommission gehalten, eine Regelung für die finanzielle Begleitung einzuführen, die es ihr gestattet, im Rahmen des Haushaltsdisziplin-Frühwarnsystems zu reagieren, um die Einhaltung der Agrarleitlinie sicherzustellen.
Eine im wesentlichen neue Regelung, wie sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 eingeführt wurde, erfordert von den Mitgliedstaaten und der Kommission einen besonderen Bewertungs- und Begleitungsaufwand. Bewertung und Begleitung sollten eine rasche Aufdeckung eventueller Mängel bei der Durchführung der Umweltprogramme ermöglichen, die gegebenenfalls angepaßt werden müssen, um die betreffenden Umweltmaßnahmen besser an den besonderen Erfordernissen auszurichten und so zu gewährleisten, daß die Ziele der genannten Verordnung erreicht werden.
Landwirte, die ihre Verpflichtungen nicht erfuellen, sollten die ausgezahlten Beihilfen rückerstatten müssen und mit Sanktionen belegt werden, wobei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Bei der Bemessung dieser Sanktionen sollten die Mitgliedstaaten der Tatsache Rechnung tragen, daß die Erfuellung mancher Verpflichtungen besonders schwer systematisch zu kontrollieren ist.
Die Vorschriften dieser Verordnung betreffend Erstattungen und Sanktionen lassen die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 des Rates (6) und (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (7) unberührt.
Da die vorliegende Verordnung die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1405/94 der Kommission vom 20. Juni 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren genehmigten Programme (8) übernimmt, ist die Verordnung (EG) Nr. 1405/94 aufzuheben.
Die Übergangsvorschriften sollten sicherstellen, daß die Vorschriften dieser Verordnung die bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht inhaltlich berühren. Was die Verwaltungsvorschriften betrifft, so sollten sie auf laufende Verpflichtungen angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG
Artikel 1
Grundsatz
Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 werden für Verpflichtungen gewährt, die positive Auswirkungen auf die Umwelt und den natürlichen Lebensraum haben. Unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der genannten Verordnung dargelegten Ziele dienen diese Verpflichtungen dazu, die Erzeugungsmethoden besser mit den Anforderungen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen und auf diese Weise zur Verbesserung guter fachlicher Praxis in der Landwirtschaft beizutragen.
Artikel 2
Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Agrarumweltschutzmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Sie gewährleisten bei der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Maßnahmen das Zusammenwirken der für die Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgesehenen Ziele zuständigen Stellen.
(2) Bei der Festlegung des Inhalts der einzelnen Verpflichtungen sowie der Höhe der einzelnen Beihilfen berücksichtigen die Mitgliedstaaten vor allem:
- die gemeinsamen Marktorganisationen und insbesondere die Regeln über die Produktionsbeschränkungen der verschiedenen Erzeugnisse;
- die Gemeinschaftsvorschriften für Qualitätserzeugnisse und Erzeugnisse aus ökologischem Landbau;
- die spezifischen gemeinschaftlichen Umweltschutzbestimmungen für die Landwirtschaft.
(3) Soweit erforderlich, werden die Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft mit Blick auf Umweltaspekte in den gemeinschaftlichen Marktregelungen für die einzelnen Erzeugnisse angepaßt.
Artikel 3
Umwandlung von Acker- in Weideflächen
Die Verpflichtung eines Landwirts, Ackerflächen in Extensivweideflächen umzuwandeln (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92), umfaßt mindestens die Verpflichtung, ein Viehbesatzäquivalent auf der Umwandlungsfläche einzuhalten, das für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu ermitteln ist und keinesfalls mehr als 1,4 GVE/ha betragen darf.
Artikel 4
Extensivierung
Die Verpflichtung eines Landwirts zur Extensivierung der tierischen Erzeugung (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) umfaßt mindestens folgende Auflagen:
- der anfängliche maximale Viehbesatz als Beihilfemessungsgrundlage darf höchstens 4,5 GVE/ha Futterfläche betragen;
- der von dem Mitgliedstaat festgesetzte maximale Viehbesatz, der vor Ablauf des ersten Jahres der Verpflichtung erreicht und bis zum Ende der Verpflichtung beibehalten werden muß, darf in keinem Fall 2 GVE/ha Futterfläche überschreiten;
- die Extensivierung geschieht nicht unter Ausweitung des intensiv bewirtschafteten Teils der betrieblichen Futteranbauflächen;
- die Viehbestände werden in dem Betrieb auf sämtliche Futterflächen gleichmäßig aufgeteilt, damit es weder zur Überweidung noch zur Unternutzung kommt.
Unter Berücksichtigung der besonderen Lage der betreffenden Gebiete setzen die Mitgliedstaaten eine Schwelle fest, unterhalb deren eine Extensivierung uninteressant oder umweltpolitisch bedenklich ist.
Artikel 5
Längenmaße
Sofern die Verpflichtungen hinsichtlich anderer, mit den Belangen des Umwelt- und Landschaftsschutzes vereinbarer Produktionsverfahren (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) normalerweise in Längenmaßen gemessen werden, können zur Beihilfeberechnung die sich aus laufenden Metern ergebenden Kosten im Rahmen des Umweltprogramms in Hektaräquivalent umgerechnet werden. Bei der sich daraus ergebenden Hektarbeihilfe sind die Hoechstbeträge gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für die gesamte Betriebsfläche einzuhalten.
Artikel 6
Aufgegebene Flächen
(1) Eine landwirtschaftliche Nutzfläche kann als aufgegeben betrachtet werden (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92), wenn sie mindestens drei Jahre hintereinander vor dem Eingehen der Verpflichtung nicht Gegenstand der landwirtschaftlichen Nutzung oder eines landwirtschaftlichen Eingriffs war und im gleichen Zeitraum auch kein Fruchtfolgeglied war.
(2) Eine forstwirtschaftliche Nutzfläche kann als aufgegeben betrachtet werden (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92), wenn sie mindestens zehn Jahre hintereinander vor dem Eingehen der Verpflichtung nicht Gegenstand der forstlichen Nutzung oder eines unerläßlichen forstlichen Eingriffs war, der Zustand der betreffenden Nutzfläche aufgrund der mangelnden Pflege die Umwelt gefährdet und der Eigentümer der betreffenden Fläche nicht gezwungen werden kann, diese Pflegearbeiten durchzuführen.
(3) Die Beihilfe zur Pflege aufgegebener land- oder forstwirtschaftlicher Flächen ist grundsätzlich auf Landwirte beschränkt. Ist kein Landwirt dazu bereit, so ist die Gewährung der Beihilfe an besondere Bedingungen zu knüpfen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Arbeiten, die eine öffentliche Stelle aus eigenen Mitteln durchführt, sind nicht beihilfefähig. Der Eigentümer forstwirtschaftlicher Flächen, der nicht Landwirt ist, kann nicht in den Genuß einer solchen Beihilfe zur Pflege kommen.
Artikel 7
Umweltbedingte Stillegung
Die Umweltmaßnahme der langfristigen Stillegung (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) ist nicht auf Extensivweiden anwendbar, es sei denn, die Flächenstillegung im Rahmen der Anlegung von Biotopen, Naturparks oder von Gewässerschutzmaßnahmen ist umweltpolitisch vorteilhafter als die Erhaltung der Extensivweide.
Artikel 8
Lehrgänge, Praktika und Demonstrationsvorhaben
(1) Die im Rahmen von Lehrgängen, Praktika und Demonstrationsvorhaben (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) anfallenden Kosten für dauerhafte Ausrüstungen kommen nur anteilig zur Nutzung dieser Ausrüstungen für die betreffenden Lehrgänge, Praktika und Demonstrationsvorhaben für eine Kofinanzierung in Frage.
(2) Die Demonstrationsvorhaben (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) dienen dem Nachweis der Durchführbarkeit neuer landwirtschaftlicher Techniken, die zuvor bereits erprobt wurden und zu konkreten Ergebnissen geführt haben. Die Erprobungs- und Entwicklungskosten kommen nicht für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Frage.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Ergebnisse der Demonstrationsvorhaben in geeigneter Weise verbreitet werden.
Artikel 9
Festsetzung der Beihilfen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen den als Anreiz (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) dienenden Teilbetrag der Beihilfe anhand objektiver Kriterien fest. Dieser Teilbetrag darf keinesfalls 20 % der Einkommenseinbußen und der aufgrund der Verpflichtung anfallenden Zusatzkosten überschreiten, außer wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz als unerläßlich erweist, um eine wirksame Anwendung der betreffenden Verpflichtung sicherzustellen. Ein derartiger höherer Satz ebenso wie etwaige Differenzierungen des als Anreiz dienenden Teilbetrags sind im Hinblick auf die Gesamtheit der Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 hinreichend zu begründen.
(2) Sieht ein Mitgliedstaat für dieselben Agrarumweltschutzmaßnahmen sowohl Beihilfen für die Aufrechterhaltung als auch Beihilfen für die Einführung dieser Maßnahmen vor, so ist die Beihilfe für die Aufrechterhaltung gegenüber der Beihilfe für die Einführung zu differenzieren, sofern eine solche Differenzierung durch die Einkommenseinbußen, die Zusatzkosten und den Teilbetrag gerechtfertigt ist.
(3) Die Kosten für die Vorbereitung eines Beihilfeantrags sind bei der Festsetzung des Beihilfebetrags nicht zu berücksichtigen.
Artikel 10
Kombination von Beihilfen
(1) Für dieselbe Verpflichtung können nicht zugleich aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und aufgrund einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung Beihilfeansprüche geltend gemacht werden.
In diesem Zusammenhang
- sind Agrarumweltschutzmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (9) nur dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeigneten Umweltschutzmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung hinausgehen;
- muß im Fall der Extensivierung im Rindersektor die Beihilfe der Zusatzprämie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (10) Rechnung tragen;
- darf für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft in Betrieben, die gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (11) für eine Ausgleichsbeihilfe in Frage kommen, nur dann eine Beihilfe gewährt werden, wenn die Verpflichtungen über die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsbeihilfen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung hinausgehen.
(2) Die verschiedenen Beihilfen betreffend die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgeschriebenen Verpflichtungen können miteinander sowie mit anderen Beihilfen kombiniert werden, sofern die mit diesen Verpflichtungen verbundenen Auflagen einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Fall einer solchen Kombination muß die Höhe der Beihilfe den Einkommenseinbußen oder besonderen Zusatzkosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen.
Eine Beihilfe für die langfristige Flächenstillegung (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) ist nicht kumulierbar mit einem Ausgleich der Einkommenseinbußen aufgrund von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (12)).
KAPITEL II
ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN
Artikel 11
Betriebsübergang
(1) Überträgt ein Begünstigter während des Verpflichtungszeitraums seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 1 zurückerstatten. Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzichten, falls ein Begünstigter, der seine Verpflichtungen bereits drei Jahre lang erfuellt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtungen durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, daß die Anwendung des ersten Unterabsatzes mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
(2) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder anderweitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenordnungsverfahren an der Erfuellung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne daß für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 12
Höhere Gewalt
(1) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Fälle als höhere Gewalt anerkennen:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinhabers;
f) Seuchenbefall des Tierbestandes des Betriebsinhabers oder eines Teils davon.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, die sie als Fälle höherer Gewalt anerkennen.
(2) Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
Artikel 13
Umwandlung der Verpflichtung
Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmigen, sofern
- eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit sich bringt;
- die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird und
- die betreffenden Maßnahmen in dem genehmigten Umweltprogramm enthalten sind.
Unter den Voraussetzungen des ersten Unterabsatzes, erster und zweiter Gedankenstrich, kann auch die Übertragung einer Verpflichtung von der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 genehmigt werden. Die Verpflichtung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 erlischt, ohne daß eine Rückzahlung gefordert wird.
KAPITEL III
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Verpflichtungs- und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Zeitpunkt des Beginns des Verpflichtungszeitraums ist in der Verpflichtungserklärung des Begünstigten in einer Weise festzusetzen, die wirkungsvolle Kontrollen gestattet. Dieser Zeitpunkt darf keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Stellung des Ersatzantrags liegen.
(2) Die Beihilfen sind den Begünstigten - außer in besonders begründeten Fällen - zumindest in jährlichen Raten zu zahlen. Sie sind innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Frist auszuzahlen. Diese Frist ist auf spätestens vier Monate nach Ende des Zeitraums, für den die Zahlung geleistet werden muß, festzusetzen.
(3) Soweit die Beihilfen den Begünstigten zumindest einmal jährlich ausgezahlt werden, sind die auf das erste Jahr der Antragstellung folgenden Zahlungen auf der Grundlage eines jährlichen Auszahlungsantrags zu leisten. In jedem Fall muß der Begünstigte die bereits eingetretenen oder geplanten Änderungen seiner Verpflichtung mindestens jährlich mitteilen.
Artikel 15
Information und Publizität
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Umweltschutzmaßnahmen in geeigneter Weise bekanntgemacht werden, damit
- die potentiellen Begünstigten und die Berufsverbände für die spezifischen Ziele der Umweltschutzmaßnahmen sensibilisiert und auf die gebotenen Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden;
- den Begünstigten und der Öffentlichkeit die Rolle der Gemeinschaft im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Beihilferegelung bewußt gemacht wird.
Artikel 16
Begleitung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Begleitung und Bewertung der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft.
(2) Die Begleitung soll Aufschluß darüber geben, inwieweit die eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich erfuellt wurden. Sie ermöglicht eine etwa erforderliche Neuausrichtung der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft aufgrund der im Laufe der Durchführung zutage getretenen Erfordernisse.
(3) Die Bewertung der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, bei der den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 sowie den spezifischen Zielen der betreffenden Umweltmaßnahmen Rechnung zu tragen ist, betrifft sozioökonomische, landwirtschaftliche und umweltpolitische Aspekte. Ihre Ausgestaltung richtet sich nach den in dem Gebiet der Anwendung zu beobachtenden Tendenzen und Besonderheiten.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Pläne, Methoden und Ergebnisse der Begleitung und Bewertung der verschiedenen Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft.
Artikel 17
Finanzielle Begleitung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß der Tabelle in Anhang I zum 15. April und 15. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres die Angaben über den Stand der Durchführung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 genehmigten Programme. Sie unterscheiden dabei gegebenenfalls zwischen Regionen des Ziels Nr. 1 und anderen Regionen. Diese Informationen müssen spätestens 45 Tage nach den genannten Daten bei der Kommission eingehen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner vierteljährlich die Schätzung der Ausgaben gemäß der Tabelle des Anhangs II.
Diese Schätzung muß der Kommission spätestens am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember zugehen.
Artikel 18
Änderung der Programme
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 ist jede Programmänderung zu begründen. Bei Beantragung einer Programmänderung ist insbesondere folgendes anzugeben:
- die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die eine Programmanpassung rechtfertigen;
- die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderungen;
- die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der Verpflichtungen.
Artikel 19
Kontrollen
(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme der Regelung und die aufeinanderfolgenden Zahlungsanträge werden so durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen vorliegen. Je nach Maßgabe der Art der Verpflichtung bestimmen die Mitgliedstaaten die für die Kontrolle erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen. Die Mitgliedstaaten greifen, soweit es zweckdienlich ist, auf das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt.
(3) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfaßt Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Verpflichtung sind - unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Durchführungsjahr zu vermeiden. Auch die Erfuellung der fünfjährigen Verpflichtung muß kontrolliert werden.
(4) Die Kontrollen vor Ort werden gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (13) durchgeführt. Sie erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wodurch alle in den Umweltprogrammen aufgeführten unterschiedlichen Typen von Verpflichtungen erfaßt werden.
Soweit möglich, sind alle Verpflichtungen eines Begünstigten Gegenstand einer Kontrolle. Falls notwendig, werden Kontrollen spezifischer Verpflichtungen zu verschiedenen Zeiten des Jahres gemacht.
(5) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.
Für den Fall, daß der Zahlungsantrag Teil des Beihilfeantrags "Flächen" des integrierten Systems ist, schreibt der Mitgliedstaat vor, daß eine Parzelle, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 beantragt wird, in dem Beihilfeantrag "Flächen" des Integrierten Systems gesondert ausgewiesen wird.
Artikel 20
Erstattung und Sanktionen
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet, zuzüglich der Zinsen, die für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten anfallen.
Der anzuwendende Zinssatz wird gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts festgesetzt, darf jedoch in keinem Fall den bei der Rückforderung nationaler Beträge geltenden Zinssatz unterschreiten.
Bei zu Unrecht verfolgten Zahlungen, die auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruhen, brauchen keinerlei Zinsen gezahlt zu werden, oder allenfalls ein vom Mitgliedstaat festzulegender Betrag in Höhe der zu Unrecht erhaltenen Vergünstigung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß der vorgenannte Betrag nicht zurückgezahlt zu werden braucht und statt dessen vom ersten Vorschuß bzw. der ersten Zahlung nach dem Rückforderungsbescheid an den betreffenden Betriebsinhaber abgezogen wird. Nach der Unterrichtung des Begünstigten von der ungerechtfertigten Zahlung werden keine Zinsen erhoben.
Die Mitgliedstaaten können je Betriebsinhaber und je Kalenderjahr auf die Rückzahlung eines Betrages von weniger als 100 ECU verzichten, sofern im jeweiligen einzelstaatlichen Recht ähnliche Bestimmungen über die Nichtwiedereinziehung in derartigen Fällen vorgesehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ihr System der Sanktionen für Verstöße gegen die einschlägigen Verpflichtungen und Vorschriften und treffen alle gebotenen Maßnahmen zur ihrer Vollstreckung. Die Ahndung soll wirkungsvoll, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über ihr Sanktionssystem.
(3) Im Fall falscher Angaben, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, wird der betreffende Betriebsinhaber von der Gewährung jedweder Beihilfe aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 ausgeschlossen. Für die Dauer von zwei Jahren kann er keine neue Umweltschutzverpflichtung mehr eingehen. Diese Sanktion gilt unbeschadet zusätzlicher Sanktionen nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Staatliche Beihilfen
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 weitere Beihilfen zu gewähren. Die Genehmigung solcher Beihilfen durch die Kommission wird von dieser Verordnung nicht berührt.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1405/94 wird aufgehoben.
Artikel 23
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Artikel 1 bis 10 gelten nur für Verpflichtungen, die ab dem 1. Januar 1997 eingegangen werden.
Die Artikel 11 bis 14, 19 und 20 gelten ab dem 1. Januar 1997. Für bereits vor diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtungen gelten diese Artikel nur für die von diesem Zeitpunkt an vorgenommenen Handlungen und eingetretenen Ereignisse.
(3) Die Mitgliedstaaten passen erforderlichenfalls ihre Umweltprogramme an die Bestimmungen dieser Verordnung an und teilen sie der Kommission bis zum 30. September 1996 mit. Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten ab ihrem Eingang keine Einwände, so werden diese Anpassungen als mit dieser Verordnung im Einklang befindlich erachtet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 1996

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