Document ID: 31993R3392

VERORDNUNG (EG) Nr. 3392/93 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schulkinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/93 (4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 werden die Gemeinschaftsbeihilfen nach Maßgabe des in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr gültigen Milchrichtpreises festgesetzt. Da diese Bestimmung geändert wurde, bedarf es einer Anpassung der Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/93 (6).
In Anbetracht der gewonnenen Erfahrung und der Notwendigkeit, die Ausgaben für diese Regelung einzuschränken, ist ausserdem die Änderung einiger Durchführungsbestimmungen erforderlich.
Aus den genannten finanziellen Gründen ist es angezeigt, künftig nicht mehr von der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Hoechstmenge von 0,25 Liter abzuweichen.
Bei der Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen ist der Entwicklung der Produktionsverfahren, namentlich bei der Käseherstellung, Rechnung zu tragen.
Die Verwendung von Milcherzeugnissen bei der Zubereitung von Mahlzeiten für Schüler ist nur schwer zu kontrollieren. Ausserdem scheint eine solche Verwendung wenig geeignet, den Zweck der betreffenden Beihilferegelung zu erfuellen. Es empfiehlt sich daher, diese Möglichkeit der Verteilung einzuschränken.
Um die Verwaltungsfahren im Rahmen des Schulmilchprogramms zu vereinfachen, erscheint es zweckmässig, die Regelung der für ein Schuljahr gültigen Berechtigungsscheine abzuschaffen und statt dessen ausschließlich die Zulassung der Interessenten zugrunde zu legen.
Die Mitgliedstaaten sollten für die Abgabe der verschiedenen zur Verteilung kommenden Erzeugnisse Hoechstpreise festsetzen, um sicherzustellen, daß die Beihilfe auf den Preis durchschlägt.
Die Liste der beihilfeberechtigten Erzeugnisse ist insbesondere im Hinblick auf die Ziele der Beihilferegelung zu berichtigen.
Aufgrund der zahlreichen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Begünstigte der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Gemeinschaftsbeihilfe sind Schüler, die regelmässig eine schulische Einrichtung besuchen,
- einschließlich Kinder, die einen Kindergarten oder eine ähnliche vorschulische, von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats verwaltete oder anerkannte Einrichtung besuchen,
- nicht jedoch Studenten, die Universitäten oder höhere, den Universitäten gleichgestellte Lehranstalten besuchen.
Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, die Schüler weiterführender Schulen auszuschließen.
(2) Die Schüler der schulischen Einrichtungen gemäß Absatz 1 erhalten die Gemeinschaftsbeihilfe auch während ihres Aufenthaltes in Ferieneinrichtungen, die von einer der in Artikel 7 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Stellen betreut werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Gemeinschaftsbeihilfe für die in der Liste im Anhang unter den Kategorien I und II aufgeführten Milcherzeugnisse. Sie haben die Möglichkeit, die Gemeinschaftsbeihilfe für die dort unter den Kategorien III bis VI aufgeführten Milcherzeugnisse zu zahlen.
(2) In den französischen überseeischen Departements kann die im Anhang genannte Schokoladenmilch oder aromatisierte Milch aus rekonstituierter Milch bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von höchstens 5 mg Fluor/kg zu den Erzeugnissen der Kategorien I und II des Anhangs zulassen.
Artikel 3
(1) Im Falle der Erzeugnisse der Kategorien III bis VI des Anhangs wird die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 vorgesehene Hoechstmenge von 0,25 Litern Milch je Schüler und Schultag auf der Grundlage der folgenden Mengen berechnet:
- 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie III entsprechen 300 kg Vollmilch;
- 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie IV entsprechen 765 kg Vollmilch;
- 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie V entsprechen 850 kg Vollmilch;
- 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie VI entsprechen 935 kg Vollmilch.
(2) Zur Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe und um die Einhaltung der Hoechstmenge gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, werden die Gesamtmengen der Milcherzeugnisse herangezogen, für die tatsächlich ein Beihilfeanspruch in der Zeit besteht, für die die Beihilfe beantragt worden ist.
(3) Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist die schriftliche Verpflichtung der schulischen Einrichtung oder gegebenenfalls des Schulträgers gegenüber der zuständigen Stelle, die subventionierten Milcherzeugnisse nicht bei der Zubereitung von Mahlzeiten für Schüler zu verwenden.
Auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaates kann die Kommission diesen jedoch ermächtigen, von dieser Vorschrift abzuweichen.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich
a) auf 24,76 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie I "Vollmilch";
b) auf 15,63 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie II "teilentrahmte Milch";
c) bei den Erzeugnissen der Kategorien III bis VI auf einen Betrag je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses, der anhand der Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 berechnet wird.
(2) Übersteigt die Gemeinschaftsbeihilfe den vom Lieferanten vor Anwendung der Beihilfe verlangten Verkaufspreis, so wird die Beihilfe abweichend von Absatz 1 so gekürzt, daß sie nicht höher ist als der Preis des betreffenden Erzeugnisses.
(3) Bei Änderung der in Ecu ausgedrückten Gemeinschaftsbeihilfe gilt für die im laufenden Monat verbilligt abgegebenen Mengen der am ersten Tag dieses Monats anwendbare Betrag.
Wird jedoch der Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 nach dem Schulquartal gestellt, gilt der am ersten Tag des betreffenden Quartals geltende Beihilfebetrag.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Mengen in Liter ausgedrückt, so werden sie zur Umrechnung in Kilogramm mit dem Koeffizienten 1,0300 multipliziert.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird nur
a) für die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugten und im Anhang aufgeführten Nahrungsmitteln gewährt, die in dem Mitgliedstaat gekauft werden, in dem sich die schulische Einrichtung befindet;
b) einem gemäß Artikel 6 von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates zugelassenen Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 gezahlt.
(2) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bei den Lieferanten die sich auf die Lieferungen beziehenden Geschäftspapiere nachprüfen.
Artikel 6
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) setzt die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers gegenüber der zuständigen Stelle voraus,
a) die Milcherzeugnisse nur zum Verbrauch durch Schüler seiner Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden und die Beihilfe für die fraglichen Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, daß
- die Beihilfen für grössere Mengen bezogen wurden, als sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergeben bzw.
- die gemäß dieser Verordnung gekauften Erzeugnisse nicht ihrer Bestimmung zugeführt wurden;
b) der zuständigen Stelle auf Verlangen die Belege zur Verfügung zu stellen und körperliche Kontrollen vor Ort zu gestatten.
(2) Wird die Beihilfe vom Lieferanten beantragt, so ist für die Zulassung neben den Voraussetzungen gemäß Absatz 1 die schriftliche Verpflichtung des Lieferanten erforderlich,
a) Bücher zu führen, in denen insbesondere der Hersteller der Milcherzeugnisse, die Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen oder der anderen in Artikel 7 Absatz 1 genannten Antragsteller und die ihnen verkauften Milcherzeugnismengen verzeichnet sind;
b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Buchprüfung und der Qualitätskontrolle der betreffenden Erzeugnisse.
(3) Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird. Auf Antrag des Beteiligten kann die Zulassung nach einer eingehenden Kontrolle wieder erteilt werden, jedoch erst nach Verstreichen einer Mindestsperrfrist, die vom betreffenden Mitgliedstaat insbesondere nach Maßgabe der Schwere des Verstosses festzusetzen ist.
(4) Für das Schuljahr 1993/94 gelten die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 erteilten Berechtigungsscheine als Zulassung im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 7
(1) Den Beihilfeantrag stellt
- die schulische Einrichtung bzw.
- der Schulträger, der die Beihilfe für die Erzeugnisse beantragt, die an die von ihm betreuten Schüler verteilt werden, oder
- der Lieferant der Erzeugnisse, falls der Mitgliedstaat diese Möglichkeit vorsieht.
(2) Der Beihilfeantrag muß auf einem von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates vorgeschriebenen einheitlichen Vordruck gestellt werden und mindestens folgende Angaben enthalten:
- die je Erzeugniskategorie verteilten Mengen,
- Name und Anschrift der schulischen Einrichtung bzw. des Schulträgers,
- den Preis der Erzeugnisse.
Die Beträge müssen durch Rechnungen belegt werden, die den Kontrollstellen zur Verfügung zu halten sind. Auf diesen Rechnungen sind die Preise für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die ausgeliefert wurden, jeweils getrennt anzugeben; wenn sie nicht quittiert sind, muß ihnen der entsprechende Zahlungsnachweis beigegeben sein.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Beihilfe nur unter folgenden Voraussetzungen an einen Lieferanten gezahlt:
- gegen Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen oder
- aufgrund eines von der zuständigen Stelle vor der endgültigen Zahlung der Beihilfe erstellten Kontrollberichts, aus dem sich ergibt, daß alle Beihilfebedingungen erfuellt sind, oder,
- falls der Mitgliedstaat dies zulässt, gegen Vorlage des Auszugs des Kontos des Lieferanten, über das ausschließlich die Zahlungen für die erfolgten Lieferungen abgewickelt werden.
(4) Damit ihm stattgegeben werden kann, muß der Beihilfeantrag ausser im Fall höherer Gewalt spätestens am letzten Tag des vierten Monats eingereicht werden, der auf den Monat oder das Schulquartal der Lieferung des Erzeugnisses folgt.
Bei Überschreitung der genannten Frist um weniger als zwei Monate wird die Beihilfe dennoch gezahlt, allerdings unter Abzug von
- 5 % ihres Betrags bei einer Überschreitung von weniger als einem Monat und
- 10 % ihres Betrags in allen anderen Fällen.
(5) Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung gemäß Absatz 4, ausser im Fall höherer Gewalt oder wenn hinsichtlich des Beihilfeanspruchs ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Antragstellung gemäß Absatz 4 einen Vorschuß zu zahlen. Dieser wird erst nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschußbetrags gezahlt. In diesem Fall
- kann die zuständige Stelle den Vorschuß auf Antrag des Beteiligten für die gelieferte Menge zahlen, ohne die in Absatz 3 genannten Belege zu verlangen; der Lieferant legt der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach dem Tag der Vorschußzahlung die für die Gewährung der endgültigen Beihilfe erforderlichen Papiere vor, sofern diese nicht den Kontrollbericht gemäß Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erstellt;
- erfolgt die endgültige Zahlung spätestens am Ende des sechsten Monats nach dem Ende des betreffenden Schuljahres oder gegebenenfalls des Ferienaufenthalts.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können örtliche Dienststellen mit der Zahlung der Beihilfe und der Verwaltung der Maßnahme beauftragen. In vom Mitgliedstaat bestimmten Fällen können die örtlichen Dienststellen durch eine vom Mitgliedstaat zugelassene Vereinigung ersetzt werden, der die betreffenden schulischen Einrichtungen angehören.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten fördern im Rahmen der Verteilung subventionierter Milcherzeugnisse in den Schulen die Durchführung von Maßnahmen zur Information über diese Erzeugnisse.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Beihilfebetrag sich auf den vom Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt.
Zu diesem Zweck setzen sie fest, welche Preise höchstens von Schülern für die verschiedenen auf ihrem Hoheitsgebiet verteilten Erzeugnisse des Anhangs dieser Verordnung verlangt werden dürfen. Diese Preise werden der Kommission zusammen mit den Gründen für die jeweilige Höhe mitgeteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen.
Diese Kontrollen umfassen namentlich die Überprüfung der Lieferrechnungen für die im Anhang genannten Erzeugnisse sowie die Einhaltung der beihilfeberechtigten Hoechstmengen.
Diese Kontrollen werden durch körperliche Kontrollen vor Ort ergänzt, um insbesondere folgendes zu überprüfen:
- die Einhaltung der Hoechstpreise gemäß Absatz 1,
- die Bücher gemäß Artikel 6 Absatz 2,
- die Verwendung der subventionierten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere in den Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, daß diese Erzeugnisse nicht ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zu ihrer Durchführung getroffenen Kontrollmaßnahmen;
b) vor dem 1. November jedes Jahres die Mengen, für die die Beihilfe im abgelaufenen Schuljahr gezahlt wurde.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1993

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