Document ID: 31990D0367

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 1990
zur Bestätigung des Erlasses des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 zur Beschränkung der Fischerei auf Kamm-Muscheln in der westlichen Seine-Bucht
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/367/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Schreiben vom 2. Mai 1990 hat die Französische Republik der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 einen Erlaß des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 zur Beschränkung der Fischerei auf Kamm-Muscheln in der westlichen Seine-Bucht mitgeteilt.
Durch den Erlaß des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 haben die französischen Behörden zwischen dem 30. April 1990 und dem 31. Dezember 1990 innerhalb der westlichen Seine-Bucht und der in Artikel 1 des Erlasses festgelegten Zone die Fischerei auf Kamm-Muscheln mit einer Grösse von weniger als 110 mm verboten. Dieses Verbot gilt in der betreffenden Zone und dem betreffenden Zeitraum für die Fischer aller Mitgliedstaaten.
Diese dringende Erhaltungsmaßnahme soll den Erhalt der Bestände an Kamm-Muscheln im Anwendungsbereich des Erlasses sicherstellen. Die genannte Maßnahme ist strenger als die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 enthaltene gemeinschaftliche Bezugsvorschrift über die Mindestgrösse von Kamm-Muscheln. Wegen der Gefahr eines Zusammenbruchs der betreffenden Bestände sahen sich die französischen Behörden jedoch gezwungen, die mitgeteilte Maßnahme zu ergreifen.
Im vorliegenden Fall waren alle förmlichen und sachlichen Bedingungen dafür erfuellt, daß die französischen Behörden unter Berufung auf Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 die mitgeteilte dringende Erhaltungsmaßnahme ergreifen konnten. Diese Maßnahme ist folglich zu bestätigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Erlaß des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 zur Beschränkung der Fischerei auf Kamm-Muscheln in der westlichen Seine-Bucht wird bestätigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 1990

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