Document ID: 32002R0270

Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission
vom 14. Februar 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen Produkten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission(2), und insbesondere Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält detaillierte Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen.
(2) Diese Vorschriften sollten erneut überprüft werden unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 18./19. Oktober 2001, in der dieser empfiehlt, dass dringend eine Erhebung mit den verfügbaren Schnelltests und mit einem Probendesign und -umfang von statistisch einwandfreier Qualität durchgeführt werden sollte.
(3) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) schätzt in seiner Stellungnahme vom 29./30. November 2001 zu den Anforderungen an statistisch glaubhafte BSE-/TSE-Erhebungen, dass die TSE-Prävalenz bei ausgewachsenen Schafen in der EU je nach Mitgliedstaat zwischen 20 und 500 TSE-positiven Schafen je 1 Million ausgewachsener Schafe betragen könnte. In Mitgliedstaaten mit großer Schafpopulation ist ein Stichprobenumfang, der ausreicht, um das Vorkommen von einem positiven Fall in 20000 gesunden Schlachttieren mit 95%iger Sicherheit festzustellen, der höchste derzeit realistischerweise mögliche Wert. In Ländern mit einer kleinen Schafpopulation sollte der Probenumfang an die Anzahl der für eine Probenahme verfügbaren und in Frage kommenden Tiere angepasst werden.
(4) Das Alterskriterium für die Definition der Population für die Probenahme sollte aus praktischen Gründen weiter gefasst werden und auch das Gebiss mit einbeziehen. Mitgliedstaaten, in denen die Feststellung des Alters nach einem anderen Verfahren vorgenommen wird, sollten die Möglichkeit haben, weiter mit einem Alter von 18 Monaten zu arbeiten.
(5) Die WLA-Stellungnahme vom 29./30. November 2001 empfiehlt weiterhin, dass der Genotyp des Prionproteins einer zufällig ausgewählten Teilprobe der überwachten Schafe bestimmt werden sollte. In Ländern mit einer kleinen Schafpopulation sollte der Probenumfang an die Anzahl der für eine Probenahme verfügbaren und in Frage kommenden Tiere angepasst werden.
(6) Finnland und Österreich bestätigten am 7. bzw. 13. Dezember 2001 ihre ersten Fälle der spongiformen bovinen Enzephalopathie (BSE). Daher erscheint es nicht länger angebracht, diesen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Überwachung gesunder Schlachtrinder, die Entfernung der Wirbelsäule und die Durchführung aussagekräftiger statistischer Erhebungen zu gewähren.
(7) Während der Übergangszeit sind detaillierte Vorschriften für die Entfernung und Beseitigung spezifizierter Risikomaterialien in Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
(8) Um unnötige Störungen des Binnenmarkts zu vermeiden, sollten angesichts der Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses gemäß dem Beschluss 2001/233/EG der Kommission(3) Schlachtkörper oder Teile von Schlachtkörpern von Rindern, die noch die Wirbelsäule enthalten, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und bei der Einfuhr aus Drittländern akzeptiert werden. Um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten bei der Entfernung der Wirbelsäule zu gewährleisten, sollten spezifische Kontrollmaßnahmen festgelegt werden.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, die Entfernung der Wirbelsäule in Einzelhandelsverkaufsstellen zuzulassen, die hierzu eigens ermächtigt, überwacht und registriert sind.
(10) In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2001 zur Bewertung des TSE-Risikos des Darmfettgewebes von Rindern, Schafen und Ziegen weist der WLA darauf hin, dass eine potenzielle Infektivität in den Mesenterialnerven und den Mesenteriallymphknoten in der Nähe der Arteria mesenterica bei Rindern zu finden ist. Da die Kontrolle der Entfernung dieses spezifischen Bereichs allein kaum durchführbar ist, sollte daher das gesamte Mesenterium von Rindern als spezifiziertes Risikomaterial (SRM) angesehen werden.
(11) Es ist notwendig, die Regeln für das weitere Vorgehen nach der Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial und insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf das Einfärben dieses Materials deutlicher zu beschreiben.
(12) Die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus Erzeugnissen zu Ernährungs- und Fütterungszwecken stellt die wichtigste Einzelmaßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dar. Bis Entscheidungen über die Klassifizierung von Drittländern erlassen sind, und als Vorsichtsmaßnahme, ist es angezeigt, bei allen Einfuhren die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehenen Mindestschutzmaßnahmen bei Einfuhren aus allen Drittländern beizubehalten, die nicht als BSE-frei gelten. Einigen Drittländern, für die die Risikobewertung des WLA ein äußerst geringes Risiko des Vorhandenseins von BSE in einheimischen Rindern ergab, wird eine Befreiung von den Übergangsmaßnahmen eingeräumt. Es ist notwendig, die Bedingungen zu klären, unter denen Einfuhren aus den Ländern, für die eine derartige Befreiung gilt, zugelassen werden, insbesondere auch bezüglich der Herkunftsbescheinigung der zur Einfuhr bestimmten Produkte.
(13) In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2001 zum geografischen BSE-Risiko bestimmter Drittländer kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern in Panama und El Salvador - zusätzlich zu bereits bewerteten Ländern - höchst unwahrscheinlich ist. Panama und El Salvador sollten daher in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, denen eine Ausnahmeregelung für alle Einfuhren von Produkten tierischen Ursprungs, lebenden Rindern, Embryonen und Eizellen eingeräumt wird.
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15) Die Erfahrung zeigt, dass es notwendig ist, die Maßnahmen für die Tierernährung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 deutlich zu formulieren, während gleichzeitig das Verbot gemäß dem Beschluss 2000/766/EG des Rates(4) während der Übergangsfrist beizubehalten ist. Auch sollte deutlich gemacht werden, dass die Bestimmungen dieser Verordnung über das Inverkehrbringen lebender Ziegen und Schafe, ihrer Samen, Embryos und Eizellen während der Übergangsfrist anzuwenden sind.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Anhang III wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Anhang XI wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
b) Teil B Nummer 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "2. Schweden kann beschließen, von den Bestimmungen nach Nummer 1 in entlegenen Regionen mit niedriger Besatzdichte abzuweichen."
c) Teil D Nummer 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "4. Die Nummern 2 und 3 gelten nicht für Einfuhren von Rindern, die in einem der nachstehenden Länder geboren und dort ununterbrochen aufgezogen wurden, sowie für Einfuhren von Embryos und Eizellen solcher Tiere:
Argentinien
Australien
Botsuana
Brasilien
Chile
Costa Rica
El Salvador
Namibia
Neuseeland
Nicaragua
Panama
Paraguay
Uruguay
Singapur
Swasiland".
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Nummer 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "2. gilt Artikel 7 für einen Mitgliedstaat erst, wenn die Entscheidung über seinen BSE-Status in Kraft tritt und die in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien relevanten Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesem Mitgliedstaat wirksam durchgesetzt werden. Bis Artikel 7 anwendbar wird, gilt für diesen Mitgliedstaat Anhang XI Teil C."
2. Anhang I zweiter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: "- Artikel 15 Absatz 1 über das Inverkehrbringen lebender Rinder, ihrer Samen, Embryonen und Eizellen".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2002.
Die Bestimmungen in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c) und Anhang XI Kapitel A Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung gelten ab 1. März 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2002

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