Document ID: 32006L0063

RICHTLINIE 2006/63/EG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2006
zur Änderung der Anhänge II bis VII der Richtlinie 98/57/EG des Rates zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein für Kartoffeln und Tomaten gefährlicher Schadorganismus ist Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., der Erreger der Schleimkrankheit (Bakterielle Braunfäule) der Kartoffel und der Bakteriellen Welke an Kartoffeln und Tomaten (im Folgenden „Schadorganismus“ genannt).
(2)
In einigen Teilen der Gemeinschaft tritt der Schadorganismus nach wie vor auf.
(3)
Mit der Richtlinie 98/57/EG des Rates wurde im Einzelnen festgelegt, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den Schadorganismus zu lokalisieren und das Ausmaß seiner Verbreitung zu ermitteln, sein Auftreten und seine Verschleppung zu verhindern und ihn, soweit er tatsächlich festgestellt wird, im Interesse der Tilgung zu bekämpfen und seine Ausbreitung zu verhüten.
(4)
Seither hat es in Bezug auf die Biologie und die Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des Schadorganismus bedeutende neue Entwicklungen gegeben. Darüber hinaus machen die bisherigen Erfahrungen mit der Bekämpfung des Schadorganismus die Überarbeitung bestimmter technischer Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich.
(5)
Angesichts der genannten Entwicklungen sollten die in bestimmten Anhängen der Richtlinie 98/57/EG vorgesehenen Maßnahmen überarbeitet und aktualisiert werden.
(6)
Die Nachweis- und Identifizierungsverfahren wurden durch eine neue Nachweismethode, die „Fluoreszenz-in-situ-Hybridisierung“ (FISH) ergänzt. Die Polymerase-Kettenreaktions-Methode (PCR) sowie bestimmte technische Punkte des geltenden Nachweis- und Identifizierungsverfahrens wurden verbessert und Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des Schadorganismus in anderen Wirtspflanzen als Kartoffeln sowie in Wasser und Boden eingeführt.
(7)
Auch die Bekämpfungsmaßnahmen werden unter bestimmten technischen Gesichtspunkten verbessert, namentlich - zur Rückverfolgbarkeit des Schadorganismus - der Art und Weise der Konservierung getesteter Proben, der zur Feststellung des Ausmaßes der wahrscheinlichen Kontamination erforderlichen Daten, der Einzelheiten der Mitteilung eines bestätigten Auftretens des Schadorganismus und der betreffenden Befallszone sowie der Maßnahmen, die an als kontaminiert ausgewiesenen Produktionsorten und innerhalb der abgegrenzten Sicherheitszonen durchzuführen sind. Darüber hinaus wurden Bestimmungen für Tomaten eingeführt, um der Bedeutung der Tomate als Wirtspflanze für den Schadorganismus verstärkt Rechnung zu tragen.
(8)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II bis VII der Richtlinie 98/57/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 2006.

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