Document ID: 32005D0869

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2005/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums für Zypern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4630)
(Nur die griechische Fassung ist verbindlich)
(2005/869/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung Nr. 2005/62/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Zypern hinsichtlich des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte an Ort und Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine Übergangsfrist vor, die am 1. November 2005 ausläuft. Durch diese Übergangsfrist sollte Zypern Zeit eingeräumt werden, um ein System zur Sammlung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten einzurichten.
(2)
Zypern hat nun der Kommission mitgeteilt, dass es bis 1. November 2005 nicht über ein funktionsfähiges System zur Sammlung und Beseitigung verfügen wird, und hat die Kommission ersucht, den Übergangszeitraum um 14 Monate zu verlängern. Zypern erklärte dabei, dass es möglicherweise innerhalb oder sogar noch vor Ablauf dieser Frist in der Lage sein werde, das System anzuwenden.
(3)
Daher muss die Gültigkeit der in der Entscheidung 2005/62/EG festgelegten Übergangsmaßnahmen weiter verlängert werden.
(4)
Zypern sollte der Kommission regelmäßig über den Stand der Arbeiten, die abgeschlossenen und noch abzuschließenden Abschnitte sowie die Zeitplanung für den Abschluss aller noch ausstehenden Arbeitsschritte Bericht erstatten. Die Kommission beabsichtigt, die Situation in Zypern genau zu überwachen.
(5)
Zypern hat sich verpflichtet, während der verlängerten Übergangsfrist weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier und für die Umwelt zu vermeiden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fische sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (3).
(6)
Die Entscheidung 2005/62/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/62/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „1. November 2005“ ersetzt durch „1. Januar 2007“.
2.
Artikel 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
„Zypern legt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jeweils am 1. Februar 2006, 1. Mai 2006, 1. August 2006 und 1. November 2006 einen Bericht über die beim Aufbau des Beseitigungssystems erreichten Fortschritte vor.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis 1. Januar 2007.“
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Brüssel, den 2. Dezember 2005

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