Document ID: 31993R3421

VERORDNUNG (EG) Nr. 3421/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere auf Artikel 11 (1),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Artikel 1 dieser Verordnung wie auch die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens (3) bezogen sich auf Flußspat mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT des KN-Codes ex 2529 22 00 oder von 97 GHT oder weniger des KN-Codes 2529 21 00. Entgegen der tatsächlichen Absicht der Kommission, deren Untersuchung sämtliche Flußspatqualitäten betraf, könnte geltend gemacht werden, Flußspat mit einem Gehalt an Calciumfluorid von genau 97 GHT falle nicht unter den Antidumpingzoll. Um allen interessierten Parteien klarzumachen, daß das Verfahren alle Flußspatqualitäten betrifft, wurde es als angemessen angesehen, die Verordnung entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 erhält folgende Fassung:
"(1) Auf die Einfuhren von Flußspat in Filterkuchenform oder in Pulverform der KN-Codes ex 2529 22 00 (Taric-Code 2529 22 00*10) und ex 2529 21 00 (Taric-Code 2529 21 00*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1993

Labels: 4
14
18