Document ID: 31983R3700

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3700/83 DES RATES
vom 22. Dezember 1983
zur Festlegung der Handelsregelung mit der Republik Zypern über den 31. Dezember 1983 hinaus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll über die für 1983 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 24. November 1980 über das Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1) läuft am 31. Dezember 1983 ab.
Das Protokoll über die Bedingungen und die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 24. November 1980 ist nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt abgeschlossen worden.
Bis zum Abschluß dieses Protokolls muß die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, verlängert werden, damit bestimmte traditionelle Handelsströme nicht unvermittelt unterbrochen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (2), einschließlich des Zusatzprotokolls (3), des Ergänzungsprotokolls (4) und des im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls (5) eingeführte Handelsregelung gilt in der Gemeinschaft über den 31. Dezember 1983 hinaus bis zum 30. Juni 1984.
Artikel 2
(1) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die um den zu jeder Ware angegebenen Hundertsatz gesenkt werden:
1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Senkungssatz % // // // // 07.01 // Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: // // // A. Kartoffeln // // // II. Frühkartoffeln // // // a) vom 1. Januar bis 15. Mai // 60 // // b) vom 16. Mai bis 30. Juni // 55 (a) // // G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln: // // // ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben: // // // - Karotten: // // // - vom 1. Januar bis 31. März // 60 // // - vom 1. April bis 15. Mai // 60 (b) // // ex IV. andere: // // // - Rote Rüben // 50 (c) // // S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack // 50 (d) // // ex T. andere: // // // - Auberginen vom 1. Oktober bis 30. November // 60 (e) // // - Okra (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculentus L. Mönch) // 50 // 08.04 // Weintrauben, frisch oder getrocknet: // // // A. frisch: // // // I. Tafeltrauben: // // // a) vom 1. November bis 14. Juli // // // ex 2. andere: // // // - vom 8. Juni bis 14. Juli // 60 (f) // // b) vom 15. Juli bis 31. Oktober: // // // - vom 15. Juli bis 31. Juli // 60 (f) // // //
(a) Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 60 000 Tonnen.
(b) Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 500 Tonnen.
(c) Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen.
(d) Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 300 Tonnen.
(e) Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 300 Tonnen.
(f) Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 7 500 Tonnen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze beziehen sich auf die gegenüber Drittländern jeweils tatsächlich angewandten Zollsätze.
Artikel 3
Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern in der Fassung des Artikels 2 des Protokolls im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1983 gelten für die in Absatz 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft jährliche Hoechstmengen, bei deren Überschreitung die jeweils tatsächlich gegenüber Drittländern angewandten Zollsätze gemäß den Absätzen 3 und 5 wieder eingeführt werden können. (2) Für die folgenden Waren mit Ursprung in Zypern besteht bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit bis zu den angegebenen Hoechstmengen:
1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Jährliche Hoechstmengen der Gemeinschaft // // // // 56.04 // Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet // 100 Tonnen // 61.01 // Oberkleidung für Männer und Knaben // 525 Tonnen // // //
(3) Wird bei den unter Absatz 2 fallenden Waren die festgesetzte Einfuhrhöchstmenge erreicht, so können die in Absatz 1 genannten Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren bis zum Ablauf des Kalenderjahres wieder eingeführt werden.
Erreichen die Einfuhren in die Gemeinschaft einer Ware mit Hoechstmenge 75 % der festgesetzten Hoechstmenge, so setzt die Gemeinschaft den Assoziationsrat davon in Kenntnis.
(4) Innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen wendet die Republik Griechenland Zollsätze gemäß Artikel 3 des Protokolls im Anschluß an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft an.
(5) Werden von der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Absatz 2 genannten Waren die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze wieder eingeführt, so kann die Republik Griechenland die zu diesem Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze wiedereinführen."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenin Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1983.

Labels: 3
15
18