Document ID: 32006D0772

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. November 2006
zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien
(2006/772/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (3),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000, insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt mehrmals Listen der Antragsteller (5), für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeter Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde.
(2)
Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.
A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
A.1 Zulässige Anträge auf Befreiung
(3)
Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
Tabelle 1
Bezeichnung
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.
Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
Polen
A565
ARKUS Sp. z o.o.
Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
Polen
A565
Athletic Manufacturing Sp. z.o.o.
ul. Drawska 21, 02-202 Warschau
Polen
A568
Avantisbike - Fabrico de bicicletas S.A.
Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã
Portugal
A726
BELVE s.r.o.
Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom
Slowakische Republik
A535
Bike Mate s.r.o.
Dlhá 248/43, 905 01 Senica
Slowakische Republik
A589
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal
Niederlande
A686
CSEKE Trade Kft
Központi út 21-47., 1211 Budapest
Ungarn
A685
C-TRADING s.r.o.
V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo
Slowakische Republik
A662
Decathlon Sp. z o. o.
ul. Malborska 53, 03-286 Warschau
Polen
A696
Eurobike Kft
Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird
Ungarn
A624
Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.
ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie
Polen
A564
Firma Wielobranżowa „Mexller“ - Artur Nowak
ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa
Polen
A697
Koliken Kft
Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas
Ungarn
A616
Koninklijke Gazelle BV
Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren
Niederlande
8609
Kynast Bike GmbH
Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück
Deutschland
A692
Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.)
Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens
Frankreich
A690
Maxbike Ltd
Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice
Tschechische Republik
A664
Muller Sport Bohemia s.r.o.
Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov
Tschechische Republik
A605
OLPRAN Spol. s.r.o.
Libušina, 101, 772-11 Olomouc
Tschechische Republik
A546
PFIFF Vertriebs GmbH
Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück
Deutschland
A668
TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C.
Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)
Italien
A724
Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski
Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki
Polen
A586
Victus International Trading S.A.
ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen
Polen
A588
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec
Slowenien
A630
(4)
Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von 24 dieser Antragsteller bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
(5)
Obwohl in Bezug auf die letztgenannte Partei festgestellt wurde, dass der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China mehr als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile betrug, belief sich der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde auf mehr als 25 % der Herstellkosten. Deshalb fallen die von dieser Partei durchgeführten Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.
(6)
In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(7)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum informierten:
-
„Athletic International Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen“ übertrug seine Geschäftstätigkeit auf „Athletic Manufacturing Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen“;
-
„Avantisbike - Fábrico de bicicletas S.A., Rua do Casarão, 3750-869 Borralha, Portugal“, verlegte seinen Firmensitz nach „Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã, Portugal“;
-
„CSEKE Trade Kft, Gyepsor u. 1., 1211 Budapest, Ungarn“, verlegte seinen Firmensitz nach „Központi út 21-47., 1211 Budapest, Ungarn“;
-
„Firma Wielobranżowa ART-POL - Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen“, Umfirmierung, nunmehr „Firma Wielobranżowa ‚Mexller‘ Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen“;
-
„PFIFF Vertriebs GmbH, Wilhelmstraße 58, 49610 Quakenbrück, Deutschland“, verlegte seinen Firmensitz nach „Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück, Deutschland“.
(9)
Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.
A.2 Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen
(10)
Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 2
Bezeichnung
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
A.J. Maias, Lda.
Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos
Portugal
A401
Bike Sport
Krzemionka 14, 62-872 Godziesze
Polen
A593
Hermann Hartje KG
Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser
Deutschland
A725
ISTRO-HGA, spol. s.r.o.
Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo
Slowakische Republik
A541
Maver Sp. z o.o.
Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki
Polen
A728
P.W.U.H. Sterna
Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński
Polen
A631
(11)
Vier Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis.
(12)
Eine Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(13)
Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und teilte der Kommission nicht mit, ob sie diese Fahrradteile zerstört oder wiederausgeführt hat. Sie hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die betroffene Partei wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(14)
Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.
A.3 Antrag auf Befreiung, die einer weiteren Prüfung bedarf
(15)
Die in Tabelle 3 genannte Partei übermittelte ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 3
Bezeichnung
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
ROG Kolesa, d.d.
Letališka 29, 1000 Ljubljana
Slowenien
A538
(16)
Aufgrund des vom Konkursgericht im Bezirk Ljubljana eingeleiteten Konkursverfahrens konnten die Kommissionsdienststellen bei dieser Partei nicht überprüfen, ob ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
(17)
Angesichts des Vorstehenden sollte die in Tabelle 3 genannte Partei weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
B.1 Unzulässige Anträge auf Befreiung
(18)
Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 4
Bezeichnung
Anschrift
Land
Firma Bikeland
Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew
Polen
NV 2 Bs
Slagbaan 37, 3052 Blanden
Belgien
NV Simons
Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort
Belgien
(19)
Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren.
(20)
Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.
(21)
Ein Antragsteller übermittelte keine Anscheinsbeweise dafür, dass seine Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. Insbesondere wurden keine Anscheinsbeweise dafür übermittelt, dass der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile betrug.
(22)
Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt.
B.2 Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte
(23)
Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert; die Antragsteller sind in Tabelle 5 aufgeführt. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden.
Tabelle 5
Bezeichnung
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Alubike-Bicicletas, S.A.
Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro
Portugal
Artikel 5
12.12.2005
A730
Bonaventure BVBA
Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits
Belgien
Artikel 5
19.1.2006
A732
Goldbike - Indústria de Bicicletas, Lda
Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro - Anadia
Portugal
Artikel 5
9.8.2006
A777
Ing. Jaromír Březina
Foglarova 11, 787 01 Šumperk
Tschechische Republik
Artikel 5
20.7.2006
A776
Koga BV
Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen
Niederlande
Artikel 5
19.6.2006
A773
Look Cycle International S.A.
27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex
Frankreich
Artikel 5
14.9.2006
A781
Loris Cycles di Perinel Lori
Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
Italien
Artikel 5
13.12.2005
A731
Prestige NV
Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren
Belgien
Artikel 5
16.2.2006
A737
Puky GmbH & Co. KG
Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath
Deutschland
Artikel 5
21.8.2006
A778
Skeppshultcykeln AB
Storgatan 78, 333 93 Skeppshult
Schweden
Artikel 5
29.3.2006
A745
Stevens Vertriebs GmbH
Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg
Deutschland
Artikel 5
3.7.2006
A774
Trenga DE Vertriebs GmbH
Großmoordamm 63-67, 21079 Hamburg
Deutschland
Artikel 5
10.5.2006
A746
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Tabelle 1
Liste der zu befreienden Parteien
Bezeichnung
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.
Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
Polen
Artikel 7
1.6.2005
A565
ARKUS Sp. z o.o.
Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
Polen
Artikel 7
Vom 23.6.2004 bis 31.5.2005
A565
Athletic Manufacturing Sp. z.o.o.
ul. Drawska 21, 02-202 Warschau
Polen
Artikel 7
3.8.2004
A568
Avantisbike - Fabrico de bicicletas SA
Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã
Portugal
Artikel 7
10.11.2005
A726
BELVE s.r.o.
Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom
Slowakische Republik
Artikel 7
4.5.2004
A535
Bike Mate s.r.o.
Dlhá 248/43, 905 01 Senica
Slowakische Republik
Artikel 7
8.10.2004
A589
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal
Niederlande
Artikel 7
21.6.2005
A686
CSEKE Trade Kft
Központi út 21-47., 1211 Budapest
Ungarn
Artikel 7
21.4.2005
A685
C-TRADING s.r.o.
V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo
Slowakische Republik
Artikel 7
10.2.2005
A662
Decathlon Sp. z o. o.
ul. Malborska 53, 03-286 Warschau
Polen
Artikel 7
19.8.2005
A696
Eurobike Kft
Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird
Ungarn
Artikel 7
28.1.2005
A624
Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.
ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie
Polen
Artikel 7
vom 14.6.2004 bis 31.5.2005
A564
Firma Wielobranżowa „Mexller“ - Artur Nowak
ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa
Polen
Artikel 7
22.9.2005
A697
Koliken Kft
Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas
Ungarn
Artikel 7
8.11.2004
A616
Koninklijke Gazelle BV
Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren
Niederlande
Artikel 7
29.6.2005
8609
Kynast Bike GmbH
Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück
Deutschland
Artikel 7
29.7.2005
A692
Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.)
Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens
Frankreich
Artikel 7
29.6.2005
A690
Maxbike Ltd
Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice
Tschechische Republik
Artikel 7
3.1.2005
A664
Muller Sport Bohemia s.r.o.
Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov
Tschechische Republik
Artikel 7
8.11.2004
A605
OLPRAN Spol. s.r.o.
Libušina, 101, 772-11 Olomouc
Tschechische Republik
Artikel 7
1.5.2004
A546
PFIFF Vertriebs GmbH
Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück
Deutschland
Artikel 7
6.4.2005
A668
TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C.
Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)
Italien
Artikel 7
24.10.2005
A724
Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski
Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki
Polen
Artikel 7
10.9.2004
A586
Victus International Trading S.A.
ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen
Polen
Artikel 7
11.10.2004
A588
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec
Slowenien
Artikel 7
24.1.2005
A630
Artikel 2
Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 2
Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Bezeichnung
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
A.J. Maias, Lda.
Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos
Portugal
Artikel 5
23.2.2005
A401
Bike Sport
Krzemionka 14, 62-872 Godziesze
Polen
Artikel 5
3.1.2005
A593
Hermann Hartje KG
Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser
Deutschland
Artikel 5
7.11.2005
A725
ISTRO-HGA, spol. s.r.o.
Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo
Slowakische Republik
Artikel 5
1.5.2004
A541
Maver Sp. z o.o.
Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki
Polen
Artikel 5
19.10.2005
A728
P.W.U.H. Sterna
Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński
Polen
Artikel 5
2.2.2005
A631
Artikel 3
Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.
Tabelle 3
Liste der untersuchten Parteien
Bezeichnung
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Alubike - Bicicletas, S.A.
Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro
Portugal
Artikel 5
12.12.2005
A730
Bonaventure BVBA
Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits
Belgien
Artikel 5
19.1.2006
A732
Goldbike - Indústria de Bicicletas, Lda
Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro - Anadia
Portugal
Artikel 5
9.8.2006
A777
Ing. Jaromír Březina
Foglarova 11, 787 01 Šumperk
Tschechische Republik
Artikel 5
20.7.2006
A776
Koga BV
Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen
Niederlande
Artikel 5
19.6.2006
A773
Look Cycle International S.A.
27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex
Frankreich
Artikel 5
14.9.2006
A781
Loris Cycles di Perinel Lori
Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
Italy
Artikel 5
13.12.2005
A731
Prestige NV
Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren
Belgien
Artikel 5
16.2.2006
A737
Puky GmbH & Co. KG
Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath
Deutschland
Artikel 5
21.8.2006
A778
ROG Kolesa, d.d.
Letališka 29, 1000 Ljubljana
Slowenien
Artikel 5
1.5.2004
A538
Skeppshultcykeln AB
Storgatan 78, 333 93 Skeppshult
Schweden
Artikel 5
29.3.2006
A745
Stevens Vertriebs GmbH
Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg
Deutschland
Artikel 5
3.7.2006
A774
Trenga DE Vertriebs GmbH
Großmoordamm 63-67, 21079 Hamburg
Deutschland
Artikel 5
10.5.2006
A746
Artikel 4
Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
Tabelle 4
Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden
Bezeichnung
Anschrift
Land
Firma Bikeland
Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew
Polen
NV 2 Bs
Slagbaan 37, 3052 Blanden
Belgien
NV Simons
Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort
Belgien
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.
Brüssel, den 10. November 2006

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