Document ID: 31997D0564

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln während einer Übergangszeit einführen dürfen (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Suriname und Fidschi entsprechen den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG.
Daher sind Suriname und Fidschi in die mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3) aufgestellte Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen Fischereierzeugnisse eingeführt werden dürfen.
Für die Türkei ist noch keine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (5), ergangen. Daher ist sie aus Teil I zu streichen und in Teil II des Anhangs zur Entscheidung 97/296/EG aufzunehmen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG müssen verarbeitete Muscheln vor ihrer Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates (6), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, entsprechen. Daher gilt die Liste der Drittländer, die die Bedingungen der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen, auch für die Einfuhren von verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 1997

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