Document ID: 31988L0465

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1988
zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(88/465/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, die Klassifizierung der Standard-Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 78/764/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (4), zu ändern und bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie genauer und vollständiger zu formulieren.
Diese neue Klassifizierung wurde auf der Grundlage von in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Forschungsergebnissen auch von der ISO angenommen.
Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 78/764/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
a) - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationer Geltung ablehnen
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
wenn der Führersitz dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht;
b) - weder für einen Führersitztyp, der den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen
- noch die Vermarktung der Führersitze untersagen, wenn diese das auf Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie vergebene EWG-Genehmigungszeichen tragen.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
a) - das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, ablehnen;
b) - das EWG-Genehmigungszeichen für einen Führersitztyp nicht mehr vergeben, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Führersitztyp ablehnen, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1988

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