Document ID: 31985D0474

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. September 1985
über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten
(85/474/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Kommission sich vergewissern kann, daß die Ausgaben im Einklang mit der Richtlinie 83/515/EWG stehen und die von der Kommission gemäß Artikel 7 vorgenannter Richtlinie genehmigten Maßnahmen betreffen.Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die Belege, anhand derer die Beihilfen berechnet werden, drei Jahre lang nach Auszahlung der letzten Erstattung zur Verfügung der Kommission halten.Damit die der Kommission gebotene Möglichkeit zur Zahlung von Vorschüssen genutzt werden kann, sind die diesbezueglichen Einzelheiten und Verfahren festzulegen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungsanträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Richt-
linie 83/515/EWG des Rates müssen den Tabellen der Anhänge 1, 2 und 3 entsprechen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung der letzten Erstattung sämtliche Belege oder deren beglaubigte Abschriften, anhand derer die Beihilfen gemäß der Richtlinie 83/515/EWG berechnet wurden, sowie die vollständigen Akten der Begünstigten zur Verfügung der Kommission.
Artikel 3
Die Vorschüsse nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 83/515/EWG müssen Gegenstand eines Antrags des betreffenden Mitgliedstaats sein. Dieser Antrag ist nach dem Muster des Anhangs 4 zu stellen.
Artikel 4
(1) Die Vorschüsse dürfen 25 % des Betrags der veranschlagten erstattungsfähigen Ausgaben, die in dem betreffenden Jahr zu tätigen sind, nicht überschreiten.(2) Vorschüsse, die im Jahr, für das sie gezahlt worden sind, nicht ausgegeben werden, werden von den Vorschüssen für das nächste Jahr abgezogen. Ist dies nicht möglich, so kann die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat die vollständige oder teilweise Rückzahlung des gezahlten Vorschusses verlangen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen am Ende eines jeden Jahres, für das ihnen Vorschüsse gezahlt worden sind, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen während
dieses Jahres. Dieser Bericht muß der Kommission bis spätestens 1. Juni des folgenden Jahres zugehen.
(2) Vorschüsse für das folgende Jahr können nicht gezahlt werden, bevor der in Absatz 1 genannte Bericht der Kommission übermittelt worden ist.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Schiffe, denen die Prämie für die endgültige Stillegung gewährt wird, wird in Form einer Kartei angelegt; das Muster der Karteikarte für jedes Schiff ist in Anhang 5 aufgeführt. Das Verzeichnis muß der
Kommission vor dem Erstattungsantrag übermittelt werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. September 1985

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