Document ID: 31982L0244

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 17 . März 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 82/244/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) und die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie der Kommission 80/233/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 4 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr nicht nur , bestimmte Vorschriften zu vervollständigen und den tatsächlichen Prüfbedingungen besser anzupassen , sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Strassenbenutzer zu verschärfen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/156/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß 1.5.7 bis 1.5.20 des Anhangs I der Richtlinie 76/756/EWG
- weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,
wenn der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Vom 1 . Januar 1983 an dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1984 an dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten , für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG über den Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen nach dem 1 . Oktober 1979 erteilt wurde und bei denen der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Oktober 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 17 . März 1982

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