Document ID: 31996R0833

VERORDNUNG (EG) Nr. 833/96 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2900/95 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrabgabe für Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2900/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 328/96 (4), wurde eine Abgabe auf die Ausfuhr von Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 festgesetzt.
Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und könnten weiterhin steigen. Diese Lage hat möglicherweise eine übermäßige Ausfuhr von Weichweizen in unverändertem Zustand, in Form von Verarbeitungserzeugnissen oder von Grob- und Feingrieß zur Folge. Deshalb sollte die derzeit auf Weichweizen erhobene Ausfuhrabgabe gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert werden. Außerdem empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr von Mehl von Weichweizen, Spelz und Mengkorn sowie von Grob- und Feingrieß von Weichweizen und Spelz der KN-Codes 1101 00 15, 1101 00 90 und 1103 11 90 ebenfalls eine Abgabe zu erheben.
Die bis zum 24. April 1996 für die vorhergenannten Weichweizenprodukte erteilten Ausfuhrlizenzen sind noch gültig. Ihre Gültigkeitsdauer wurde vorsichtshalber, damit nicht zu große Mengen ausgeführt werden, auf 30 Tage beschränkt. Die zu erlassende Maßnahme sollte, um jede Spekulation zu unterbinden, nur die ab 25. April 1996 beantragten Lizenzen betreffen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2900/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
". . . zur Festsetzung der Ausfuhrabgabe für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 99, 1101 00 15, 1101 00 90 und 1103 11 90".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 99, 1101 00 15, 1101 00 90 und 1103 11 90 wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Diese Abgabe gilt jedoch nicht für Ausfuhrlizenzen, die vor dem 25. April 1996 beantragt wurden."
3. Der Antrag wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Mai 1996

Labels: 2
17