Document ID: 32003R1623

Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 des Rates
vom 11. September 2003
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Zinkoxide, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, sowie auf die Einfuhren bestimmter mit Silika vermischter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002(2) (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat auf die Einfuhren von Zinkoxid mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend "Zinkoxid" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) endgültige Antidumpingzölle zwischen 6,9 % und 28 % ein.
2. Antrag
(2) Am 18. November 2002 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China. Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Zinkoxid entfällt.
(3) In dem Antrag wurde behauptet, dass sich seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China das Handelsgefüge geändert habe, was sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhren der gleichen Ware aus Vietnam bei einem gleichzeitigen starken Rückgang der Einfuhren aus der VR China zeige.
(4) Diese Änderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China über Vietnam versandt werde. Ferner wurde behauptet, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China mit anderen Substanzen (z. B. Silika) vermischt werde, so dass es nicht mehr unter den einschlägigen TARIC-Code falle. Da die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen unverändert blieben, gebe es für diese Praktiken außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(5) Des Weiteren behauptete der Antragsteller, dass die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf Zinkoxid mit Ursprung in der VR China sowohl durch die Mengen als auch die Preise der aus Vietnam versandten Einfuhren untergraben werde und diese Einfuhren im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwerten gedumpt seien.
3. Einleitung
(6) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002(3) (nachstehend die "Verordnung zur Einleitung der Untersuchung" genannt) eine Untersuchung ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, die Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid, unabhängig davon, ob dessen Ursprung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, das unter den TARIC-Code 2817 00 00 11 fällt, sowie die Einfuhren von mit anderen Substanzen vermischtem Zinkoxid mit Ursprung in der VR China, das unter den TARIC-Code 2817 00 00 19 fällt, ab dem 20. Dezember 2002 zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Vertreter der VR China und Vietnams über die Einleitung der Untersuchung. Den in dem Antrag genannten Herstellern und Ausführern in der VR China und Vietnam sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung bekannten Einführern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen zugesandt. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung zur Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Fünf Hersteller/Ausführer in der VR China übermittelten vollständig ausgefuellte Fragebogen; von den Herstellern/Ausführern in Vietnam gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein. Des Weiteren übermittelten vier Einführer in der Gemeinschaft Antworten auf den Fragebogen. Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Unabhängige Einführer:
- Norkem Ltd, Knutsford, Vereinigtes Königreich;
- Norkem BV, Enkhuizen, Niederlande;
- Almiberia SA, San Antonio de Benageber, Spanien;
- Explorer, srl, Sassuolo, Italien.
Chinesische Hersteller/Ausführer:
- Liuzhou Fuxin Chemical Industry Co. Ltd, Liuzhou, China;
- Liuzhou Nonferrous Metals Smelting Co. Ltd, Liuzhou, China, und sein verbundener Ausführer;
- Liuzhou Nonferrous Metals Smelting Import & Export Co. Ltd, Liuzhou, China.
5. Untersuchungszeitraum
(9) Der Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" genannt) erstreckte sich vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002. Um die Änderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum UZ eingeholt.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Vietnam
(10) An der Untersuchung arbeiteten keine in Vietnam ansässigen Hersteller/Ausführer von Zinkoxid mit. Den betreffenden Unternehmen wurde erklärt, dass bei Nichtmitarbeit der Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könne. In Verbindung mit der Einleitung der Untersuchung erklärte die vietnamesische Regierung (in diesem Fall das Handelsministerium), dass 2002 kein Zinkoxid mit Ursprung in Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführt worden sei und dass die vietnamesischen Behörden für Ausfuhren von Zinkoxid keine Nachweise für den Ursprung in Vietnam ausgestellt hätten.
b) VR China
(11) Auf die fünf chinesischen Hersteller/Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen im UZ mengenmäßig fast 100 % der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren von Zinkoxid des KN-Codes 2817 00 00 mit Ursprung in der VR China.
(12) Demgegenüber entfielen im UZ der Anfangsuntersuchung nur 22 % der gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die in der derzeitigen Untersuchung kooperierenden Unternehmen. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil der in der Ausgangsuntersuchung untersuchten ausgeführten Mengen von Unternehmen ausgeführt wurden, die an der derzeitigen Untersuchung nicht mitarbeiten. Diesen nicht kooperierenden Unternehmen wurde mitgeteilt, dass bei Nichtmitarbeit der Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen kann.
(13) Ein chinesisches Unternehmen, für das im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt worden war und das im Rahmen der regelmäßigen Überwachung durch die Kommission(4) alle sechs Monate Bericht erstattet, machte geltend, dass das Unternehmen den Fragebogen nicht ausfuellen müsse, da die Kommission den Betrieb bereits im Rahmen der regelmäßigen Überwachung kontrolliert habe und alle in der derzeitigen Untersuchung angeforderten Informationen bereits vorlägen. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass es den Fragebogen trotzdem beantworten solle, da Informationen, die für andere Zwecke und für einen anderen Zeitraum eingeholt worden seien, für die derzeitige Untersuchung nicht ausreichen würden. Die im Rahmen der derzeitigen Untersuchung angeforderten Ausfuhrdaten würden sich nicht vollständig mit den im Rahmen der Überwachungsberichte vorgelegten Daten decken. Da das Unternehmen dennoch keine Antworten auf den Fragebogen übermittelte, wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass es als nicht kooperierendes Unternehmen betrachtet würde und Feststellungen, die das Unternehmen beträfen, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen würden.
2. Ware und gleichartige Ware
(14) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Ausgangsuntersuchung definiert, um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 % oder mehr des KN-Codes ex 2817 00 00 (TARIC-Code 2817 00 00 12 ).
(15) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware - Zinkoxid - in zwei Aufmachungen in die Gemeinschaft eingeführt wird: entweder als Zinkoxid oder als mit Silika vermischtes Zinkoxid. Außerdem ergab die Untersuchung, dass sich die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der betroffenen Ware durch das Einmischen von Silika nicht ändern, da die molekulare Struktur von Zinkoxid sowie dessen chemische Eigenschaften nicht beeinflusst werden. Darüber hinaus muss die betroffene Waren zum Beispiel in der Keramikfliesenindustrie (einer der wichtigsten Verwender von Zinkoxid) ohnehin mit mehreren anderen Substanzen (einschließlich Silika) vermischt werden, um bei der Herstellung von Keramikfliesen verwendet werden zu können.
(16) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und in Anbetracht der unter den Randnummern 20 und 21 erläuterten Veränderung des Handelsgefüges ist zu folgern, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Zinkoxid und das aus Vietnam versandte Zinkoxid dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben Verwendungen haben. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
(17) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird daher die Auffassung vertreten, dass auch mit Silika vermischtes Zinkoxid die typischen Eigenschaften von Zinkoxid beibehält; mit Silika vermischtes Zinkoxid und nicht gemischtes Zinkoxid sind daher als die gleiche Ware zu betrachten. Folglich werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. Änderung des Handelsgefüges
(18) Wie unter Randnummer 4 festgestellt, ist die Veränderung des Handelsgefüges angeblich entweder auf die Umladung in Vietnam oder aber auf das Einmischen anderer Substanzen (z. B. Silika) in das Zinkoxid zurückzuführen.
a) Aus Vietnam versandtes Zinkoxid
(19) Da kein vietnamesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, musste die Kommission die Ausfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermitteln. Daher wurden die Eurostat-Daten auf KN-Ebene, die in diesem Fall die besten verfügbaren Informationen waren, für die Ermittlung der Ausfuhrpreise und der aus Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen herangezogen.
(20) Während in den Jahren 2000 und 2001 überhaupt kein Zinkoxid aus Vietnam eingeführt wurde, lagen die Zinkoxideinfuhren aus Vietnam am Ende des UZ (September 2002) bei 6523 Tonnen. Diese Einfuhren aus Vietnam begannen im März 2002, d. h. als der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide eingeführt wurde. Gleichzeitig gingen die Einfuhren von Zinkoxid aus der VR China in die Gemeinschaft erheblich zurück, und zwar von 47326 Tonnen im Jahr 2000 (der UZ der Ausgangsuntersuchung) auf 35732 Tonnen im Jahr 2001 und weiter auf 16873 Tonnen im UZ. Diese Zahlen zeigen, dass nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung ein starker Rückgang der Ausfuhren aus der VR China einsetzte.
(21) Den chinesischen Handelsstatistiken zufolge waren die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Vietnam vor der Einführung der Maßnahmen relativ konstant: 1643 Tonnen im Jahr 2000 und 2029 Tonnen im Jahr 2001. Im Jahr 2002 erfolgte dann ein drastischer Anstieg dieser Ausfuhren auf 12609 Tonnen. In der Zeit ab der Einführung der Antidumpingzölle im März 2002 bis zum Ende des UZ (September 2002) wurden insgesamt 8482 Tonnen der betroffenen Ware nach Vietnam ausgeführt. In demselben Zeitraum betrugen, wie weiter oben erläutert, die Ausfuhren von Vietnam in die Gemeinschaft 6523 Tonnen. Die Zahlen zeigen, dass die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der PR China nach Vietnam im Jahr 2002 erheblich stiegen und dieser Zuwachs einen sehr ähnlichen Verlauf hatte wie der Anstieg der Einfuhren von Vietnam in die Gemeinschaft.
(22) Aus den oben genannten Zahlen kann der Schluss gezogen werden, dass es zu einer Änderung des Handelsgefüges kam, die im Fall beider Ausfuhrländer zeitlich mit dem Inkrafttreten von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im März 2002 zusammenfiel.
b) Mit Silika vermischtes Zinkoxid
(23) In dem Antrag wurde behauptet, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China auch als mit anderen Substanzen vermischtes Zinkoxid in die Gemeinschaft eingeführt und unter einer anderen Tarifposition angemeldet wurde. Nach der Überprüfung der Daten eines der kooperierenden Einführer konnte bestätigt werden, dass auch mit Silika vermischtes Zinkoxid eingeführt worden war. Diese Einfuhren waren von einem chinesischen Hersteller/Einführer gekauft worden, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, und dann auf der Grundlage der von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft unter dem KN-Code 3824 90 99 angemeldet worden, so dass für diese Einfuhren keine Antidumpingzölle zu entrichten waren.
(24) Für diesen Einführer wurde ermittelt, dass dieser erst seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im März 2002 mit Silika vermischtes Zinkoxid einführt. Da auf die kooperierenden Einführer nur 65 % der gesamten Einfuhren in die Gemeinschaft entfallen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere nicht kooperierende Einführer in derselben Weise verfahren. Der Antrag enthält sogar Beweise dafür, das mindestens ein anderer Einführer, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, in dieser Weise vorgeht.
(25) Da auf die ausführenden Unternehmen, die an der derzeitigen Untersuchung mitarbeiten, im UZ der Ausgangsuntersuchung nur 22 % der erfolgten Ausfuhren entfielen, während sie in der derzeitigen Untersuchung fast 100 % der Ausfuhren tätigen, die Gesamtausfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft jedoch von 47367 Tonnen auf 16873 Tonnen zurückgingen, ist der Schluss zulässig, dass sich dieser Rückgang zum Teil durch die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid erklären lässt. Angesichts der prozentual geringen Mitarbeit wurde die Auffassung vertreten, dass vermutlich erhebliche Mengen von mit Silika vermischtem Zinkoxid aus China in die Gemeinschaft eingeführt und unter KN-Codes angemeldet wurden, die nicht den Antidumpingzöllen unterliegen.
(26) Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen (Artikel 18 der Grundverordnung) wurde eine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt, die zeitlich mit dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im März 2002 zusammenfiel.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(27) Angesichts der mangelnden Mitarbeit und des zeitlichen Zusammenfallens mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ist der Schluss zu ziehen, dass die Änderung des Handelsgefüges auf die Einführung des Antidumpingzolls zurückzuführen ist, da ansonsten keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung vorliegt.
(28) Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass den Erklärungen der vietnamesischen Behörden zufolge kein Zinkoxid mit Ursprung in Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Auch die parallel verlaufenden Trends deuten darauf hin, dass die Ausfuhren aus der VR China nach Vietnam nicht für den vietnamesischen Markt, sondern zur Wiederausfuhr bestimmt waren (vgl. Randnummern 20 und 21).
(29) In Bezug auf mit Silika vermischtes Zinkoxid konnte die Änderung des Handelsgefüges ebenfalls nicht hinreichend begründet oder wirtschaftlich gerechtfertigt werden. Da es sich bei Silika zudem um eine billige und in großen Mengen in der Gemeinschaft erhältliche Substanz handelt, lässt sich die Beförderung von Silika von China in die Gemeinschaft wirtschaftlich nicht rechtfertigen, da dadurch die Gesamttransportkosten unnötig erhöht werden. Die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid fielen zeitlich mit dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zusammen. Der Ausführer des gemischten Zinkoxids arbeitete nicht an der Untersuchung mit, und der Einführer konnte - außer der Vermeidung des geltenden Antidumpingzolls - keine schlüssigen Gründe dafür vorbringen, warum in dem Land, aus dem die betroffene Ware ausgeführt wurde, andere Substanzen in die Ware eingemischt wurden.
(30) Daher wurde der Schluss gezogen, dass es außer der Vermeidung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China keine hinreichenden Gründe für die Änderung des Handelsgefüges gab.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
(31) Aus der unter den Randnummern 20 und 21 vorgenommenen Analyse der Warenströme geht hervor, dass sich das Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verändert hat und dass die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen im Zuge dieser ausgeprägten Veränderung des Handelsgefüges, das durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen herbeigeführt worden war, untergraben wurde.
(32) Was die Preise der aus Vietnam versandten Ware anbetrifft, musste angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Ausführer auf Eurostat-Daten zurückgegriffen werden, aus denen hervorging, dass die Preise der Ausfuhren aus Vietnam sogar noch unter den in der Ausgangsuntersuchung für die VR China ermittelten Ausfuhrpreisen lagen. Folglich liegen die Preise der vietnamesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise.
(33) Was die Preise des eingeführten gemischten Zinkoxids anbetrifft, musste aufgrund der mangelnden Mitarbeit auf die besten verfügbaren Informationen zurückgegriffen werden, d. h. in diesem Fall auf die Angaben des kooperierenden Einführers, bei dem diese Verfahrensweise beobachtet worden war. Diesen Daten zufolge lagen die von diesem Unternehmen übermittelten Einfuhrpreise unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise.
(34) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls sowohl aufgrund der Mengen als auch aufgrund der Preise der betroffenen Einfuhren untergraben wurde.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
(35) Zur Prüfung der Frage, ob Beweise für Dumping bei der im UZ aus Vietnam ausgeführten betroffenen Ware in die Gemeinschaft und bei den Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid vorlagen, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten und der Angaben des kooperierenden Einführers ermittelt. Für die Einfuhren aus Vietnam wurde festgestellt, dass die vietnamesischen Preise mehr als 15 % unter den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Preisen der chinesischen Ausfuhren lagen. In Bezug auf die Ausfuhrpreise für das mit Silika vermischte Zinkoxid wurde - unter Berücksichtigung des Silika-Anteils in der Mischung - festgestellt, dass die Preise dieser Ausfuhren mehr als 22 % unter den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Preisen der chinesischen Ausfuhren lagen.
(36) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist bekanntlich nachzuweisen, dass im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten Dumping vorliegt, aber es muss keine neue Dumpingspanne ermittelt werden. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung handelte es sich bei dem zuvor ermittelten Normalwert um den Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt wurde. Als Vergleichsland für die VR China wurden damals die Vereinigten Staaten von Amerika als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen.
(37) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten gewährt.
(38) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte im UZ der derzeitigen Untersuchung verglichen, und die Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zeigte, dass sowohl die Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid als auch die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid gedumpt waren.
C. MAßNAHMEN
(39) Da eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung festgestellt wurde, sollten die Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China gelten, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung auf die gleichen, aus Vietnam versandten Waren ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht.
(40) Da festgestellt wurde, dass in einigen Fällen mit Silika vermischtes Zinkoxid nur deshalb eingeführt wurde, um die Ware einem anderen KN-Code zuweisen und somit die Entrichtung der geltenden Antidumpingzölle vermeiden zu können, muss sichergestellt werden, dass die auf Zinkoxid eingeführten Antidumpingzölle auch in jenen Fällen erhoben werden, in denen die betroffene Ware als mit Silika vermischtes Zinkoxid eingeführt wird. In diesen Fällen sollten die Zölle entsprechend dem Zinkoxidgehalt in der eingeführten Mischung erhoben werden.
(41) Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung für alle übrigen Unternehmen festgesetzten endgültigen Zoll entsprechen.
(42) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können, sollte der Antidumpingzoll auf die aus Vietnam versandten Zinkoxideinfuhren sowie auf die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung zur Einleitung dieser Untersuchung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden.
(43) Die Umgehung erfolgt außerhalb der Gemeinschaft. Mit Artikel 13 der Grundverordnung soll Umgehungspraktiken entgegengewirkt werden, ohne dass dadurch Wirtschaftsbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, die beweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind; Artikel 13 enthält jedoch keine spezifischen Bestimmungen über die Behandlung von Ausführern, die nachweisen können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind. Daher erscheint es notwendig, für Ausführer, die die betroffene Ware während des Untersuchungszeitraums nicht ausführten und die nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sind, die dem ausgeweiteten Antidumpingzoll unterliegen, die Möglichkeit vorzusehen, einen Antrag auf die Befreiung von den gegenüber diesen Einfuhren eingeführten Maßnahmen zu beantragen. Ausführer, die erwägen, einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll zu stellen, müssen einen Fragebogen ausfuellen, anhand dessen die Kommission dann entscheidet, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine Befreiung kann nach der Bewertung der Marktlage für die betroffene Ware, der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung, der Einkäufe und Verkäufe sowie unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und nach Prüfung der Beweise für Dumping gewährt werden. Normalerweise führt die Kommission auch einen Kontrollbesuch im Betrieb durch. Die Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Zoll sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Herstellung und der Ausfuhrverkäufe. Einführer können jedoch auch in den Genuss einer Befreiung von den Maßnahmen kommen, wenn die betreffende Ware von Ausführern bezogen wird, denen eine solche Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 gewährt wurde.
(44) Wird die Befreiung als angemessen erachtet, so wird die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung unterbreiten.
D. VERFAHREN
(45) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, den endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 28 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 auf die Einfuhren von Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT, normalerweise unter dem KN-Code ex 2817 00 00 (TARIC-Codes 2817 00 00 12 und 2817 00 00 18 ) angemeldet, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT (unabhängig davon, ob dessen Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben wurde oder nicht) (TARIC-Code 2817 00 00 12 ), sowie auf Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid ausgeweitet, wobei die Reinheit des in der Mischung enthaltenen Zinkoxids mindestens 93 GHT betragen muss. Bei mit Silika vermischtem Zinkoxid sollte der Antidumpingzoll entsprechend dem Anteil an Zinkoxid mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT mit Ursprung in der VR China (TARIC-Code 3824 90 99 87 ) erhoben werden.
(2) Der mit Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 05/17 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877
(2) Die Kommission kann für die Einfuhren von Unternehmen, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, durch Beschluss und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll genehmigen und einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung unterbreiten.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. September 2003.

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