Document ID: 31982R1617

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/82 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1982
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 (3), gelten die Ausfuhrlizenzen 90 Tage. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung empfiehlt es sich, die Güligkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Ausnahme der Lizenzen, die den Anspruch entsprechend Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 auf eine Sonderausfuhrregelung eröffnen, zu verlängern.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) sonstige Ausfuhrlizenzen gelten bis zum Ende des fünften Monats nach demjenigen ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80."
2. In Artikel 8a erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b) gilt die in Absatz 2 genannte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung bis zum Ende des fünften Monats nach demjenigen ihrer tatsächlichen Erteilung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juni 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23.Juni 1982

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