Document ID: 31985R3540

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3540/85 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der dem Erzeuger zu zahlende Preis berücksichtigt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 eingeführten monatlichen Zuschläge. Der Mindestpreis, der in dem Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer aufzuführen ist, sowie die Anpassungen dieses Preises sind anzugeben.
Falls ein erster Käufer von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet worden sind, nicht kontrolliert werden kann, tritt dieser seine Befugnisse in diesem Bereich an einen anderen Mitgliedstaat ab.
Es ist genau anzugeben, welche Verfahren anzuwenden sind, falls die Richtigkeit der Angaben auf einer Bescheinigung bezweifelt wird.
In Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sind die Verfahren für die Beantragung und Gewährung der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe sowie die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung und ihre Form festzulegen.
In Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sind die Vorschriften zu erlassen, die zu befolgen sind, um die Identifizierung der Erzeugnisse zu beantragen und diese zu bescheinigen.
Die von dem zugelassenen Verwender hinterlegte Erklärung über die Verwendung der Erzeugnisse stellt eine Unterlage dar, die den in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Beihilfeantrag ersetzen kann.
Die Beihilfe für die zu Futterzwecken verwendeten Erzeugnisse muß mindestens zweimal monatlich festgesetzt werden, um die Marktentwicklung zu berücksichtigen.
Die Art der Berechnung des in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Berichtigungsbetrags ist festzulegen. Dieser Berichtigungsbetrag kann unter den in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der vorstehenden Verordnung genannten Bedingungen angepasst werden. Die Art der betreffenden Anpassung muß definiert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 sind neue Regeln eingeführt worden; infolgedessen müssen die mit der Zahlung der Beihilfe verbundenen Bedingungen geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission vom 3. August 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2426/85 (6), müsste grundlegend geändert werden, um den vorhergehenden Erwägungen Rechnung zu tragen. Es ist angezeigt, den Text der vorgenannten Verordnung neu zu strukturieren und bei dieser Gelegenheit die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 aus Gründen der Klarheit aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen.
Der Übergang zwischen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 und der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung erfordert für einen begrenzten Zeitraum abweichende Maßnahmen.
Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 eingeführten Beihilferegelung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festgelegt.
I. Erster Käufer
Artikel 2
(1) Der Vertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird schriftlich abgeschlossen und enthält einen für 100 kg Erzeugnis zu zahlenden Preis, der mindestens dem in ECU ausgedrückten Mindestpreis entspricht, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres gilt, in dem das Erzeugnis dem ersten Käufer geliefert wird, je nach dem Liefermonat erhöht um die in ECU ausgedrückten monatlichen Zuschläge gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 und anhand des am selben Tag geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.
(2) Der in Absatz 1 genannte zu zahlende Preis gilt für ein loses Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher Qualität, ab Erzeugerbetrieb und auf das Fahrzeug des Käufers verladen.
Falls der Erzeuger ein Erzeugnis liefert, dessen Qualität eine direkte Verwendung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) nicht ermöglicht, werden die Kosten für die Trocknung und Reinigung, die notwendig und ausreichend sind, um die Qualität, die diese Verwendung ermöglicht, zu erzielen, zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer beschlossen und gehen zu Lasten des Erzeugers.
Der zu zahlende Preis gilt für ein Erzeugnis, dessen Gehalt an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen der Standardqualität entspricht.
(3) Das für den gemäß Absatz 1 zu zahlenden Preis zu berücksichtigende Gewicht ist das nach der in Anhang I bezeichneten Methode berichtigte Gewicht.
Das zu berichtigende Gewicht ist das Gewicht, das erzielt wird, nachdem das Erzeugnis den eventuellen Vorgängen der Trocknung und Reinigung gemäß Absatz 2 unterzogen wurde.
Im Sinne dieser Verordnung gelten als Fremdbestandteile alle organischen und anorganischen Körper, die nicht von Saaten der genannten Arten stammen.
Artikel 3
(1) Für jede Lieferung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen, die der erste Käufer vom Erzeuger erhält, hinterlegt er bei der vom Erzeugermitgliedstaat bezeichneten Stelle die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Liefererklärung.
(2) Nimmt jedoch ein Erzeuger in einem bestimmten Wirtschaftsjahr mehrere Lieferungen an denselben ersten Käufer vor, so kann dieser für die Gesamtheit oder einen Teil dieser Lieferungen eine einzige Erklärung, aufgeschlüsselt nach Lieferungen, hinterlegen.
(3) Die Liefererklärung enthält mindestens:
- Name, Vorname und Anschrift des Erzeugers und des ersten Käufers;
- die Unterschrift des Erzeugers oder seines Vertreters sowie des ersten Käufers;
- das Wirtschaftsjahr, in dem das gelieferte Erzeugnis geerntet wurde;
- das Lieferdatum und das Gewicht des Erzeugnisses von gesunder und handelsüblicher Qualität;
- den Gehalt an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen der gelieferten Erzeugnisse;
- den je Erzeugniseinheit der Standardqualität zu zahlenden Preis, der in dem Vertrag gemäß Artikel 2 aufgeführt ist, sowie die Kosten zu Lasten des Erzeugers und die monatlichen Zuschläge je nach Liefermonat.
(4) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 6 muß der Liefererklärung bei Süßlupinen die Abschrift der Rechnung über den Ankauf des Saatguts beiliegen, in der Sorte und Menge angegeben sind. Ist auf der Rechnung die Sorte nicht angegeben, so kann diese auf der Liefererklärung eingetragen werden.
(5) Ausser im Falle höherer Gewalt muß die Liefererklärung vor Ende des vierten Monats, der auf den Liefermonat folgt, oder im Falle nach Absatz 2 bei der letzten Lieferung hinterlegt werden.
Artikel 4
Für die Kontrolle hat jeder erste Käufer
a) die mit den Erzeugern von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen abgeschlossenen Verträge zur Verfügung der zuständigen Stellen des Erzeugermitgliedstaats zu halten;
b) für in der Gemeinschaft geerntete und für eingeführte Erzeugnisse eine getrennte Bestandsbuchhaltung zu führen. Diese enthält zumindest folgende Angaben:
- die Bestände nach Erzeugnisarten;
- die Mengen der übernommenen und täglich verkauften Erzeugnisse und bei den Gemeinschaftserzeugnissen den Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen;
- bei den Gemeinschaftserzeugnissen für jede übernommene Partie, den Bezug auf die Liefererklärung, der angebracht wird, sobald er verfügbar ist, oder den Erzeuger.
Ist der erste Käufer auch zugelassener Verwender, so muß die Bestandsbuchhaltung jedoch gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 geführt werden; c) seine Finanzbuchhaltung zur Verfügung der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats zu halten;
d) die übrigen erforderlichen Nachweise zur Verfügung der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats zu halten.
Artikel 5
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen:
a) die Liefererklärungen, insbesondere, ob der darin angegebene Preis zumindest dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu zahlenden Preis entspricht;
b) bei Süßlupinen die Übereinstimmung zwischen der verwendeten Saatgutmenge und der tatsächlich gelieferten Menge sowie die Zulässigkeit der Sorte; bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 zweiter und dritter Unterabsatz die Einhaltung des Gehalts an bitteren Körnern;
c) die Bestandsbuchhaltung des ersten Käufers und ihre Richtigkeit.
Die Überprüfung der Richtigkeit der Bestandsbuchhaltung, die sich auch auf die Vermarktungsstufen vor und nach dem ersten Käufer erstrecken kann, muß bei mindestens 5 v. H. der ersten Käufer, die durch Los ausgewählt werden, an Ort und Stelle erfolgen;
d) im Zweifelsfall die zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer abgeschlossenen Verträge.
(2) Im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gilt folgendes: Kann ein Erzeugermitgliedstaat einige der in Absatz 1 genannten Überprüfungen aufgrund der Tatsache, daß ein erster Käufer nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, nicht durchführen, so ersucht er den Mitgliedstaat, in dem dieser erste Käufer ansässig ist, diese Überprüfungen an seiner Stelle durchzuführen.
Das Ersuchen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz wird auf einem Dokument gestellt, das dem Muster in Anhang VII entspricht; das Dokument ist mit der Schreibmaschine in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft nach den darauf gegebenen Anweisungen auszufuellen.
Der Mitgliedstaat, bei dem das Ersuchen eingegangen ist, antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, indem er ihm die Ergebnisse der beantragten Überprüfungen mitteilt. Diese Antwort wird auf der Rückseite des vom ersuchenden Mitgliedstaat übermittelten Formblatts nach den darauf gegebenen Anweisungen erstellt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der Dienststellen mit, die damit beauftragt sind, das Ersuchen gemäß Absatz 2 zu stellen und in Empfang zu nehmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten umgehend hiervon.
Artikel 6
(1) Auf Antrag des ersten Käufers stellt die zuständige Stelle des Erzeugermitgliedstaats die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis aus, nachdem sie die Prüfung gemäß demselben Absatz durchgeführt hat.
(2) Die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis wird für die auf der Grundlage einer oder mehrerer Liefererklärungen gelieferte Menge ausgestellt.
(3) Aus der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis muß zu ersehen sein, auf welche Liefererklärungen sie sich bezieht. In ihr muß auch die gemäß der in Anhang I beschriebenen Methode berechnete Menge der Erzeugnisse aufgeführt sein, die in der bzw. den diesbezueglichen Liefererklärung(en) genannt ist.
(4) Wird die Liefererklärung ohne Angabe des Gehalts an Feuchtigkeit oder Fremdbestandteilen hinterlegt, weil diese Angaben zeitweilig nicht verfügbar waren, so können die Mitgliedstaaten die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis für eine Menge ausstellen, die höchstens 80 v. H. der tatsächlich gelieferten Menge entspricht.
Für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87 können die Mitgliedstaaten die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis in dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fall vor der Hinterlegung der zusammenfassenden Erklärung für eine Menge ausstellen, die höchstens 80 v. H. der von den Erzeugern zum Zeitpunkt der Beantragung der Bescheinigung gelieferten Erzeugnismenge entspricht, sofern der Beteiligte eine ausreichende Sicherheit bietet.
In diesen Fällen wird die Bescheinigung für die Restmenge ausgestellt, sobald alle in Artikel 3 vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind.
(5) Wenn die Mitgliedstaaten feststellen, daß sie Bescheinigungen für eine höhere Menge als tatsächlich gerechtfertigt ausgestellt haben, so ziehen sie die Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis für die die gerechtfertigte Menge übersteigende Menge wieder ein oder, falls dies nicht möglich ist, fordern sie den ersten Käufer auf, einen Betrag zu zahlen, der der am Tag der Ausstellung der Bescheinigung geltenden höchsten Beihilfe, multipliziert mit der die gerechtfertigte Menge übersteigende Menge, entspricht.
(6) Im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sind:
a) Mindestqualität von Süßlupinensaaten: Saaten mit weniger als 3 v. H. bitteren Körnern. Die Ermittlung der Anzahl bitterer Körner geschieht anhand der in Anhang IV aufgeführten Untersuchung;
b) zugelassene Süßlupinensorten: die für das betreffende Erzeugerland im Verzeichnis in Anhang V aufgeführten Sorten.
Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 kann jedoch jeder Mitgliedstaat die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis für die aus Saatgut stammenden Lupinen - ausser Bitterlupinen - erteilen, die gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1) in diesem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassen sind.
Wenn es in einem Mitgliedstaat nicht möglich ist, die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 6 Buchstabe a) zu gewährleisten, erteilen die Mitgliedstaaten die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87 jedoch für die gelieferten Lupinenpartien, die weniger als 5 v. H. bittere Körner enthalten. Die Ermittlung der Anzahl bitterer Körner geschieht anhand der in Anhang IV aufgeführten Untersuchung.
(7) Auf Antrag jedes Inhabers einer Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis und nach deren Einreichung durch den Inhaber stellt jede ausstellende Stelle als Ersatz für die eingereichte Bescheinigung Bescheinigungen über Teilmengen bis zur Höhe der Gesamtmenge aus.
Die als Ersatz für die hinterlegte Bescheinigung ausgestellten Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis haben im Rahmen der Menge, für die sie erteilt worden sind, dieselbe Wirkung wie die Bescheinigung, von der sie stammen.
Jede als Ersatz für die hinterlegte Bescheinigung ausgestellte Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis wird mit denselben Buchstaben und derselben laufenden Nummer wie die ursprüngliche Bescheinigung sowie einer ergänzenden laufenden Nummer versehen.
Artikel 7
(1) Die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis wird auf Formblättern ausgestellt, die den Mustern in Anhang II entsprechen; die Formblätter sind nach den darauf gegebenen Anweisungen und gemäß dieser Verordnung auszufuellen.
(2) Die Formblätter der Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis bestehen aus einem für den Antragsteller bestimmten Original und einer für die ausstellende Stelle bestimmten Durchschrift.
(3) Die Formblätter sind auf weissem holzfreiem, geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 g zu drucken. Sie sind 210 × 297 mm groß; die Einteilung der Formblätter ist genau einzuhalten.
(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Jedes Formblatt trägt Namen und Anschrift des Druckers oder eine seine Identifizierung gestattendes Zeichen.
Die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis wird bei der Ausstellung von der ausstellenden Stelle mit einer laufenden Nummer versehen.
Der laufenden Nummer werden je nach ausstellendem Mitgliedstaat folgende Buchstaben vorangestellt: B für Belgien, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Griechenland, F für Frankreich, I für Italien, IR für Irland, L für Luxemburg, NL für die Niederlande und UK für das Vereinigte Königreich.
(5) Die Formblätter werden mit der Schreibmaschine ausgefuellt. Sie werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt, die von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gestellt wird, bezeichnet wird.
(6) Die Abstempelung durch die ausstellende und durch die abschreibende Stelle erfolgt mittels eines Metallstempels, möglichst eines Stahlstempels.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der Anschriften das Verzeichnis der Stellen mit, die die Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis ausstellen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der tätig werdenden Behörden. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten umgehend hiervon.
Artikel 8
(1) Die Angaben auf den Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis dürfen nach ihrer Ausstellung nicht verändert werden.
(2) Wird die Richtigkeit der Angaben auf der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis bezweifelt, so wird diese auf Veranlassung des Betroffenen oder der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats an die ausstellende Stelle zurückgesandt.
Ist die ausstellende Stelle der Ansicht, daß die Bedingungen für eine Berichtigung vorliegen, so zieht sie die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis zurück und stellt unverzueglich eine berichtigte Bescheinigung aus. Jedes Exemplar dieses neuen Dokumentes trägt den Vermerk »am . . . berichtigte Bescheinigung".
Hält die ausstellende Stelle die Berichtigung der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis nicht für erforderlich, so bringt sie darauf den Vermerk »am . . . überprüft" sowie ihren Stempel an.
(3) Der Inhaber muß die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis der ausstellenden Stelle auf ihre Aufforderung hin zurückgeben.
In den Fällen, in denen die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument gemäß diesem Artikel zurücksenden oder behalten, stellen sie dem Betroffenen auf Antrag eine Quittung aus.
(4) Verlorene Bescheinigungen werden nur ersetzt, wenn sie auf dem Postweg als Einschreiben von der ausstellenden Stelle zum ersten Käufer verlorengingen. In diesem Fall kann die ausstellende Stelle, falls ihr nachgewiesen wird, daß der Betroffene die ursprüngliche Bescheinigung nicht erhalten hat, diesem ein Duplikat ausfertigen, das dem Original entspricht und deutlich lesbar die Aufschrift »Duplikat" trägt. Die betreffende ausstellende Stelle muß die ausstellenden Stellen der übrigen Mitgliedstaaten vorher über die Ausstellung eines solchen Duplikats in Kenntnis setzen. II. Zugelassene Verwender
Artikel 9
Als tatsächlich verwendet im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gelten die Erzeugnisse, die entsprechend den Buchstaben a), b), c) und d) der vorgenannten Bestimmung:
a) gemeinsam mit einem oder mehreren Erzeugnissen Futtermitteln beigemischt wurden, nachdem sie zerkleinert oder gemahlen und gegebenenfalls geröstet oder zu Flocken verarbeitet worden sind;
b) - zum Verkauf bereitgestellt sind, nachdem sie in neue Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 12,5 kg verpackt sind und nicht mehr als 0,50 v. H. Fremdbestandteile sowie nicht mehr als 3 v. H. gebrochene oder beschädigte Saaten derselben Art enthalten;
- zum Verkauf bereitgestellt sind, nachdem sie mit mindestens drei anderen Saatenarten gemischt und in neue Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 25 kg verpackt sind und nicht mehr als 0,50 v. H. anorganische Stoffe sowie nicht mehr als 3 v. H. gebrochene bzw. beschädigte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen enthalten;
c) im Hinblick auf die Herstellung von Eiweißkonzentraten verarbeitet worden sind;
d) im Hinblick auf ihre Verwendung zu Ernährungszwecken einen oder mehrere der folgenden Verarbeitungsvorgänge durchlaufen haben:
- Schälen und gegebenenfalls Spalten;
- Schälen und Vermahlen zur Herstellung von Mehl;
- Weichen in Wasser und Verpacken mit der Flüssigkeit in eine luftdicht verschlossene Umschließung;
- Rösten, Vorkochen oder Kochen und gegebenenfalls Vermahlen und Trocknen.
Artikel 10
Im Sinne dieser Verordnung ist ein Unternehmen:
- jeder Raum oder andere Ort, der sich auf dem Gelände des Betriebs befindet, in dem die Erzeugnisse tatsächlich verwendet werden, und
- jeder ausserhalb gelegene Raum oder Ort auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Herstellungsbetrieb befindet, wenn dieser Raum oder Ort die für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Voraussetzungen erfuellt und von der Kontrollbehörde im voraus genehmigt wurde.
Artikel 11
(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 muß sich jeder Verwender verpflichten,
a) eine Bestandsbuchhaltung und bestimmte andere Unterlagen gemäß den Vorschriften des Absatzes 2 zu führen;
b) seine Finanzbuchhaltung zur Verfügung der zuständigen Stelle zu halten;
c) den Beamten der zuständigen Stelle Zutritt zu seinen Anlagen zu gewähren;
d) die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen;
e) die Kontrollmaßnahmen zu erleichtern.
(2) Die Bestandsbuchhaltung betrifft die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen. Sie enthält zumindest folgende Angaben:
a) die täglich eingegangene Menge nach Erzeugnissen, für jede Partie mit Angabe der Menge, der Qualität und des gemeinschaftlichen oder anderweitigen Ursprungs. Die Qualität umfasst die Angabe des Gehalts an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen, entweder anhand einer für die Gemeinschaftserzeugnisse obligatorischen Analyse oder, falls eine solche nicht vorliegt, anhand der Handelsnormen. Der Bezug auf die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis wird eingetragen, falls er verfügbar ist;
b) täglich mindestens jedoch monatlich die Verwendung nach Erzeugnissen, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsarten gemäß Artikel 9;
c) die Mengen, die das Unternehmen täglich unverarbeitet verlassen haben;
d) die Lagerbestände nach Erzeugnissen, die in regelmässigen Abständen, mindestens einmal im Monat, festgestellt werden.
Die Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 9 Buchstaben a) und b) zweiter Gedankenstrich verwenden, führen laufend Aufzeichnungen über die Bestände aller Grundstoffe ausser Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, die sie verwenden.
Die vorgenannte Bestandsbuchhaltung und die vorgenannten Aufzeichnungen sind so zu führen, daß die zuständige Stelle die Übereinstimmung zwischen den eingehenden Erzeugnismengen und den Mengen, die das Unternehmen in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand verlassen, insbesondere unter Berücksichtigung der Lagerbestände des Unternehmens und der zulässigen Verarbeitungsverluste überprüfen kann.
Über Futtermittel, die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen als Beimischung oder in unverändertem Zustand enthalten, werden Aufzeichnungen oder eine entsprechende Unterlage geführt, in denen für jede Art von Futtermittel die wichtigsten Grundstoffe einschließlich Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen anzugeben sind, aus denen es sich zusammensetzt.
(3) Ist der zugelassene Verwender auch der erste Käufer, so enthält die Bestandsbuchhaltung über die Gemeinschaftserzeugnisse für die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten eingegangenen Mengen den Bezug auf die Liefererklärung.
In diesem Fall kann die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zulassen, daß keine Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis erteilt wird.
(4) Die zuständige Stelle teilt jedem zugelassenen Verwender, der den Bedingungen von Absatz 1 entspricht, eine Zulassungsnummer zu. (5) Die zuständige Stelle kann dem betreffenden Verwender ab Einreichung seines Zulassungsantrags eine vorläufige Zulassung erteilen.
Der vorläufig zugelassene Verwender erhält eine Zulassungsnummer. Wird festgestellt, daß eine der Bedingungen von Absatz 1 nicht eingehalten wurde, und ergeben sich daraus Schwierigkeiten bei der Feststellung des Beihilfeanspruchs durch die Kontrollstelle, so wird die vorläufige Zulassung entzogen. Dieser Entzug ist rückwirkend bis zum Zeitpunkt der vorläufigen Zulassung, und die seit dem Zeitpunkt der Zulassung beantragte und gewährte Beihilfe wird wieder eingezogen.
Die vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die in Absatz 1 vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfuellt sind, und auf jeden Fall am Ende des sechsten Monats der auf denjenigen folgt, in dem die vorläufige Zulassung erteilt wurde.
(6) Bei Anwendung von Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 entzieht der Mitgliedstaat vorübergehend die Zulassung für eine Dauer, die der Schwere des festgestellten Verstosses entspricht.
Artikel 12
(1) Der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Antrag auf eine Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe wird vom zugelassenen Verwender in dem Mitgliedstaat, in dem er zugelassen wurde, eingereicht oder hinterlegt. Er kann schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich eingereicht werden.
Gleichzeitig mit diesem Antrag muß eine Sicherheit in Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Erzeugnis gestellt werden. Der Antrag wird abgelehnt, wenn die Sicherheit nicht spätestens um 16.00 Uhr am Tag der Einreichung des Antrags bei der zuständigen Stelle hinterlegt oder nachgewiesen wurde. Führt die Nichteinhaltung dieses Termins jedoch nicht zu einer Änderung des anzuwendenden Beihilfebetrags, so wird der Termin um 24 Stunden verlängert.
Bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) wird die Sicherheit nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts geleistet, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wurden, an den der Antrag gerichtet ist.
(2) Der Antrag auf eine Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
- je nach Art des Erzeugnisses die Bezeichnung »Erbsen - Puffbohnen - Ackerbohnen" oder »Süßlupinen";
- die Erzeugnismenge, für welche die Voraussetzung der Beihilfe beantragt wird, auf der Grundlage des Gehalts der Standardqualität an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen;
- den Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82, je nachdem, für welche Beihilfe die Vorausfestsetzung beantragt wird;
- den Bezug auf die Sicherheit.
(3) Als Tag der Einreichung des Antrags auf die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe gilt
a) wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle hinterlegt wird, der Tag, an dem diese Hinterlegung stattgefunden hat, sofern sie spätestens um 16.00 Uhr erfolgt ist;
b) wenn der Antrag schriftlich oder fernschriftlich bei der zuständigen Stelle eingereicht wird, der Tag seines Eingangs bei dieser Stelle, sofern der Eingang spätestens um 16.00 Uhr stattgefunden hat;
c) wenn der Antrag telegraphisch bei der zuständigen Stelle eingereicht wird, der Tag seines Eingangs bei dieser Stelle, sofern das Telegramm im Telegraphenbüro, aus dem es abgesandt wird, spätestens um 16.00 Uhr registriert wurde und es bei der zuständigen Stelle spätestens um 17.30 Uhr eingegangen ist.
Die Anträge auf die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe, die bei der zuständigen Stelle entweder an einem Tag, der für sie kein Arbeitstag ist, oder an einem Werktag, jedoch nach Ablauf der vorgenannten Termine eingetroffen sind, gelten als am darauffolgenden Arbeitstag eingereicht.
Die in dieser Verordnung festgesetzten Termine entsprechen belgischer Ortszeit.
Artikel 13
(1) Die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe gilt als am Nachmittag des ersten Arbeitstags ausgestellt, der auf den Arbeitstag folgt, an dem der Antrag gemäß Artikel 12 für die in diesem Antrag aufgeführte Menge eingereicht worden ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe beträgt sechs Monate ab dem Monat, der auf die Einreichung des Antrags folgt.
(3) Ausser im Falle höherer Gewalt verpflichtet die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe dazu, während ihrer Gültigkeitsdauer den Identifizierungsantrag gemäß Artikel 17 einzureichen.
Vorstehende Verpflichtung gilt als erfuellt und die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben, wenn die vor Ablauf des betreffenden Zeitraums identifizierte Menge zwischen 93 und 107 v. H. der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe angegebenen Menge liegt.
Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 verfällt vollständig, wenn die identifizierte Menge unter 7 v. H. der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe angegebenen Menge liegt.
Ist die identifizierte Menge 7 v. H. oder mehr und liegt sie unter 93 v. H. der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit für eine Menge, die dem Unterschied zwischen 93 v. H. der im Antrag angegebenen Menge und der tatsächlich identifizierten Menge entspricht.
Artikel 14
(1) Die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe wird auf Formblättern ausgestellt, die den Mustern in Anhang VI entsprechen; die Formblätter sind nach den darauf gegebenen Anweisungen und gemäß dieser Verordnung auszufuellen.
(2) Artikel 7 Absätze 2 bis 7 und Artikel 8 gelten für die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe entsprechend. Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die früheren Abschreibungen gegebenenfalls in der berichtigten Bescheinigung aufgeführt.
Artikel 15
Die sich aus der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe ergebenden Rechte können vom Inhaber der Bescheinigung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung übertragen werden. Diese Übertragung, die je Bescheinigung nur auf einen zugelassenen anderen Verwender erfolgen kann, betrifft die auf der Bescheinigung noch nicht abgeschriebenen Mengen.
Die Übertragung gilt nur, wenn die die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe ausstellende Stelle Name und Anschrift des Übernehmers und das Datum der Übernahme auf der Bescheinigung vermerkt und diese mit ihrem Stempel versieht.
Dieser Vermerk erfolgt auf Antrag des Inhabers. Der Übernehmer kann seine Rechte weder weiterübertragen, noch sie an den Inhaber zurückgeben.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Kontrolle der zugelassenen Verwender ein, das gewährleistet, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, bei denen ein Beihilfeanspruch besteht. Dieses Kontrollsystem betrifft alle Vorgänge, denen die in der Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen zwischen ihrem Eingang im Unternehmen und ihrer tatsächlichen Verwendung, oder, falls sie das Unternehmen gemäß Absatz 4 dieses Artikels in unverändertem Zustand verlassen dürfen, ihrem Verlassen des Unternehmens unterworfen werden.
Zu Kontrollzwecken kann der Mitgliedstaat den zugelassenen Verwender auffordern, ihn im voraus über den Eingang der betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten. Diese Unterrichtung hat frühestens fünf Werktage vor dem Eingang und spätestens am Vortag zu erfolgen.
(2) Beim Eingang der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen in das Unternehmen des zugelassenen Verwenders werden die Feststellung des Gewichts und die Entnahme von Proben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgenommen.
Die Probenahme, das Zerkleinern der Laborproben zu Analyseproben sowie das Bestimmen des Gehalts an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen erfolgen nach einem für die Gemeinschaft einheitlichen Verfahren. Bis zur Festlegung dieses Gemeinschaftsverfahrens wenden die Mitgliedstaaten jedoch ein von ihnen gewähltes Verfahren an.
(3) Für in der Gemeinschaft erzeugte Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen hinterlegt der zugelassene Verwender regelmässig bei der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich sein Unternehmen befindet, bezeichnet wurde, eine Erklärung über die eingegangenen Mengen eines Zeitraums, der einen Kalendermonat nicht überschreiten darf, und dessen Dauer von dieser Stelle festgesetzt wird.
Diese Eingangserklärung enthält mindestens die täglich eingegangenen Mengen des Zeitraums, auf den sich die Erklärung bezieht, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und ausgedrückt in Rohgewicht, mit Angabe des Gehalts an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen.
(4) Wenn die in das Unternehmen eingegangenen Mengen dort nicht vollständig verwendet werden sollen, so nennt der zugelassene Verwender in der Eingangserklärung nach Absatz 3 die im betreffenden Zeitraum eingegangenen Mengen, deren genaue Bestimmung gemäß diesem Absatz anzugeben ist. Diese Mengen müssen getrennt von denjenigen gelagert werden, die vollständig im Unternehmen verwendet werden sollen.
Der Beteiligte muß innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang eine besondere Erklärung über die betreffenden, in einer Eingangserklärung genannten Mengen vorlegen und darin die jeweiligen Mengen angeben, die im Unternehmen verwendet werden oder dieses wieder verlassen sollen.
Stellt der zugelassene Verwender einen Antrag auf vorläufige Identifizierung nach Artikel 17 Absatz 5, so nennt die besondere Erklärung über die Mengen dieses Antrags gegebenenfalls die identifizierten Mengen, die auf der (den) betreffenden Bescheinigung(en) über im voraus festgesetzte Beihilfe abzuschreiben sind.
(5) Ausser im Falle höherer Gewalt und mit Ausnahme der in Artikel 9 und im vorstehendem Absatz 4 genannten Erzeugnisse dürfen die eingegangenen Erzeugnisse das Unternehmen nicht mehr in unverarbeitetem Zustand verlassen.
Auf Antrag des Beteiligten kann jedoch eine Ausnahme gewährt werden,
- um das Vermahlen, die Verarbeitung zu Flocken oder das Rösten der zur Beimischung zu Futtermitteln bestimmten Erzeugnisse ausserhalb des Unternehmens oder
- um das Rösten, das Kochen oder das Vorkochen der zu Ernährungszwecken bestimmten Erzeugnisse ausserhalb des Unternehmens
zu erlauben. (6) Die Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse tatsächlich verwendet werden, bezeichnet wurde, kontrolliert die Übereinstimmung zwischen der in der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 6 angegebenen Menge und der im Unternehmen eingegangenen Menge, die in der Eingangserklärung gemäß Absatz 3 aufgeführt ist. Für die eingegangene Menge gilt das berichtigte Gewicht.
Wenn die eingegangene Menge 102 v. H. der in der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis angegebenen Menge nicht übersteigt, bewilligt die zuständige Stelle die Beihilfe für die eingegangene Menge.
Wenn die eingegangene Menge 102 v. H. der in der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis angegebenen Menge übersteigt, bewilligt die zuständige Stelle die Beihilfe nur für eine Menge, die 102 v. H. der in der Bescheinigung angegebenen Menge entspricht.
(7) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse tatsächlich verwendet werden, kontrolliert die Übereinstimmung zwischen den im Unternehmen eingegangenen Mengen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, die in der Eingangserklärung gemäß Absatz 3 aufgeführt sind, und der gemäß Artikel 9 verwendeten Mengen dieser Erzeugnisse, die in der Verwendungserklärung gemäß Artikel 19 Absatz 3 aufgeführt sind.
(8) Die zuständige Stelle kontrolliert regelmässig die zugelassenen Verwender und insbesondere die Übereinstimmung der Erklärungen gemäß Absatz 3 und Artikel 19 mit der Bestandsbuchhaltung sowie die Richtigkeit dieser Bestandsbuchhaltung.
Artikel 17
(1) Der Antrag auf Identifizierung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird von dem zugelassenen Verwender in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse tatsächlich verwendet werden, eingereicht oder hinterlegt. Er kann schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich eingereicht werden.
(2) Der Antrag auf Identifizierung enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
- die Bezeichnung des Erzeugnisses und die Menge, die Gegenstand des Antrags ist;
- den Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82, je nachdem, welche Beihilfe beantragt wird;
- gegebenenfalls die Nummer bzw. Nummern der Bescheinigungen über die im voraus festgesetzte Beihilfe, von denen die Abschreibungen nach Wahl des Antragstellers vorzunehmen sind, sowie die abzuschreibenden Mengen. Sind die Nummern nicht verfügbar, so sind die Bezuege auf die Bescheinigungsanträge anzugeben.
(3) Der Tag der Einreichung des Antrags auf Identifizierung ist der Tag, der unter den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 3 festgesetzt worden ist.
Führt die Nichteinhaltung der im vorgenannten Absatz angegebenen Termine jedoch nicht zu einer Änderung des anzuwendenden Beihilfebetrags, so
- wird der Termin von 16.00 Uhr um 24.00 Stunden verschoben,
- gelten die Bestimmungen betreffend den Termin von 17.30 Uhr nicht mehr.
Die Anträge auf Identifizierung, die bei der zuständigen Stelle entweder an einem Tag, der für sie kein Arbeitstag ist, oder an einem Arbeitstag, jedoch nach Ablauf der festgesetzten Termine eingetroffen ist, gelten als am darauffolgenden Arbeitstag eingereicht.
(4) Wird der Antrag auf Identifizierung vor Empfang der Erzeugnisse eingereicht, so gilt er als an dem Tag eingereicht, an dem die Erzeugnisse in das Unternehmen des Verwenders eingegangen sind.
In diesem Fall enthält die Eingangserklärung gemäß Artikel 16 Absatz 3 die Angaben gemäß Absatz 2 dieses Artikels.
(5) Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 4 kann der zugelassene Verwender die Identifizierung einer vorläufigen Erzeugnismenge vor Abgabe der besonderen Erklärung beantragen. Der Antrag auf vorläufige Identifizierung
- enthält den Vermerk »vorläufiger Antrag nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85",
- gilt vorläufig für die Gesamtmengen, deren Bestimmung noch genau anzugeben ist und die auf einer Eingangserklärung enthalten sind,
- gilt endgültig für die genannte vorläufige Menge, abzueglich der das Unternehmen verlassenden Menge, die in der besonderen Erklärung zu der betreffenden Eingangserklärung angegeben ist,
- nennt gegebenenfalls nicht die Mengen, die auf der (den) betreffenden Bescheinigung(en) über im voraus festgesetzte Beihilfe abzuschreiben sind.
(6) Ist die Angabe nach Absatz 2 dritter Gedankenstrich für die Menge Erbsen, Ackerbohnen oder Puffbohnen des Antrags auf Identifizierung vor der tatsächlichen Verwendung der Erzeugnisse nach Artikel 9 Buchstabe b) nicht bekannt, so enthält der Antrag auf Identifizierung
- den Vermerk »Bezug auf die beantragte Beihilfe nach Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85",
- weder die Angabe nach Absatz 2 dritter Gedankenstrich noch die Angabe der Mengen, die gegebenenfalls auf der (den) Bescheinigung(en) über im voraus festgesetzte Beihilfe abzuschreiben sind.
Artikel 18
(1) Die Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse verwendet werden, bezeichnet wurde, bescheinigt die Identifizierung der Erzeugnismenge, die Gegenstand eines Antrags ist, am Tag der Einreichung dieses Antrags, nachdem sie insbesondere folgendes überprüft hat: - daß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 tatsächlich eingehalten worden ist,
- daß Artikel 17 eingehalten worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird auf einem vom betreffenden Mitgliedstaat auszuarbeitenden Formblatt ausgestellt, das mindestens folgende Angaben enthält:
- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
- Bezug und Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Identifizierung,
- Bezeichnung des Erzeugnisses und identifizierte Menge auf der Grundlage der Standardqualität;
- die für die identifizierte Menge zu gewährende Beihilfe in Landeswährung.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird die für die identifizierte Menge zu gewährende Beihilfe ermittelt, indem diese Menge, deren Gewicht, gemäß dem Verfahren in Anhang I dieser Verordnung angepasst worden ist, mit folgendem Betrag multipliziert wird:
- bei einer im voraus festgesetzten Beihilfe mit dem Betrag, der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe aufgeführt ist und für den Tag der Einreichung des Antrags auf Identifizierung gilt,
- in den übrigen Fällen mit dem Beihilfebetrag, der am Tag der Einreichung des Antrags auf Identifizierung gilt.
(3) Von der bzw. den Bescheinigung(en) über die im voraus festgesetzte Beihilfe wird die identifizierte Menge abgeschrieben, wobei die Aufteilung auf mehrere Bescheinigungen nach Wahl des Verwenders erfolgt.
Artikel 19
(1) Ausser im Falle höherer Gewalt verpflichtet die Identifizierung gemäß Artikel 18 dazu, die Erzeugnisse innerhalb einer Frist von sieben Monaten ab dem letzten Tag des Monats, in dem der Antrag auf Identifizierung eingereicht wurde, tatsächlich im Sinne von Artikel 9 zu verwenden.
(2) Die Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die tatsächlich verwendete Menge, die nach der Methode von Anhang I ermittelt wird, nicht um mehr als 2 % unter der identifizierten Menge liegt.
Liegt die tatsächlich verwendete Menge zwischen mindestens 90 v. H. und weniger als 98 v. H. der identifizierten Menge, so gilt die Verpflichtung nach Maßgabe der tatsächlich verwendeten Menge als erfuellt.
Liegt die tatsächlich verwendete Menge unter 90 v. H. der identifizierten Menge, so gilt die Verpflichtung - ausser im Falle höherer Gewalt - als nicht erfuellt.
Wurde die identifizierte Menge im Falle höherer Gewalt während des in Absatz 1 genannten Zeitraums nur teilweise verwendet, so gilt die Verpflichtung nach Maßgabe der tatsächlich verwendeten Mengen als erfuellt.
Stellt der Mitgliedstaat eine Differenz zwischen der identifizierten Menge und der tatsächlich verwendeten Menge fest, die keiner bestimmten Identifizierungsbescheinigung zugerechnet werden kann, so geht der Mitgliedstaat davon aus, daß sich die fehlende Menge proportional auf alle Identifizierungsbescheinigungen aufteilt, die für den Zeitraum erteilt worden sind, in dem der vorgenannte Zustand eingetreten ist.
(3) Das Unternehmen legt regelmässig eine Verwendungserklärung im Sinne von Artikel 9 vor über die verwendeten Mengen im Laufe eines Zeitraums, der einen Monat nicht überschreiten darf und dessen Dauer von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats festgesetzt wird, in dem die Verwendung stattfindet.
Diese Erklärung wird bei der zuständigen Stelle zu dem von ihr festgesetzten Zeitpunkt innerhalb von zwei Monaten nach der Verwendung hinterlegt.
Erfolgt die Verwendung einer einzigen Partie Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen oder Süßlupinen jedoch im Laufe mehrerer Monate, so legt das Unternehmen die Erklärung für diese Partie spätestens am Ende des zweiten Monats nach Abschluß der Verwendung vor.
Die Erklärung enthält mindestens, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Verwendungsarten, die Menge, deren Verwendung stattgefunden hat, ausgedrückt in Rohgewicht und gegebenenfalls in dem nach der Methode gemäß Anhang I berichtigten Gewicht.
Im Falle der Anwendung von Artikel 17 Absatz 6 enthält die Verwendungserklärung ausserdem
- die Angabe der identifizierten Mengen, bei denen sich die beantragte Beihilfe jeweils auf Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bezieht,
- gegebenenfalls die Angabe der identifizierten Mengen, die auf der (den) betreffenden Bescheinigung(en) über im voraus festgesetzte Beihilfe abzuschreiben sind.
Unbeschadet von Absatz 1 gilt folgendes: Versäumt das Unternehmen, die Verwendungserklärung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt vorzulegen, so zieht die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, in dem die Verwendung stattgefunden hat, von der Beihilfe, auf die das Unternehmen normalerweise Anspruch gehabt hätte, für jeden Arbeitstag, um den sich die Vorlage der Erklärung ab dem vorgesehenen Zeitpunkt verzögert hat, 2 v. H. ab.
(4) Die Verwendungserklärung gilt für die betreffenden Mengen als Antrag auf die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82.
III. Zugelassene Organisationen
Artikel 20
(1) Für die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Zulassung muß die Organisation
a) mindestens dreissig Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen vereinigen, über einen Viehbestand verfügen, der die Verwendung der erzeugten Mengen rechtfertigt, und die sich verpflichten, die betreffenden Erzeugnisse nur für die Fütterung ihres Bestandes oder des Bestandes anderer Mitglieder zu verwenden; b) sich verpflichten, jährlich eine Menge von mindestens 150 Tonnen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen zu verarbeiten;
c) eine Bestands- und eine Finanzbuchhaltung führen;
d) sich jeglicher erforderlichen Kontrolle unterwerfen;
e) sich verpflichten, die Beihilfe vollständig an den Erzeuger weiterzugeben;
f) sich verpflichten, bei Abgabe eines Teils der Erzeugung eines seiner Mitglieder an ein anderes einen Abgabepreis vorzuschreiben, mit dem der Mindestpreis eingehalten wird, gegebenenfalls um die monatlichen Zuschläge gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 berichtigt. Das erwerbende Mitglied gilt nicht als erster Käufer im Sinne dieser Verordnung und es wird keine Bescheinigung ausgestellt.
(2) Nach Überprüfung der in Absatz 1 genannten Bedingungen erteilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats der Organisation, die dies beantragt, die Zulassung.
(3) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 entzieht der Mitgliedstaat die Zulassung zu dem Zeitpunkt, an dem festgestellt wird, daß eine der Bedingungen von Absatz 1 nicht mehr erfuellt ist.
Artikel 21
Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist die Verarbeitung in einer zugelassenen Organisation jeglicher Arbeitsvorgang, der in dieser Organisation stattfindet und den Zustand der zu Futterzwecken bestimmten Erzeugnisse
- durch Mahlen oder ähnliche Vorgänge
- oder durch Kennzeichnungsbehandlung nach einem in Anhang III aufgeführten Verfahren
verändert.
Artikel 22
(1) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte zugelassene Organisation legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, einmal monatlich eine Erklärung über die im Laufe des Vormonats verarbeiteten Mengen vor, die zumindest folgende Angaben enthält:
- Name, Vorname und Anschrift der Erzeuger, deren Erzeugnisse verarbeitet wurden;
- für jeden Erzeuger und jede in Artikel 21 genannte Verarbeitungsart die nach der in Anhang I aufgeführten Methode berichtigte Menge der Erzeugnisse, die verarbeitet worden sind.
(2) Zu Kontrollzwecken muß die zugelassene Organisation im Sinne von Artikel 21 eine Bestandsbuchhaltung führen, aus der mindestens folgendes hervorgeht:
- die Erzeugnismengen in unverändertem Zustand, die zur Verarbeitung bei der zugelassenen Organisation eingegangen sind, sowie ihr Gehalt an Fremdbestandteilen und an Feuchtigkeit;
- die Umlagerungen der Erzeugnisse auf dem Gelände der zugelassenen Organisation;
- die verarbeiteten und an den Erzeuger zurückgesandten Erzeugnismengen, die nach der Methode von Anhang I berichtigt und nach den Verarbeitungsarten gemäß Artikel 21 aufgeschlüsselt werden;
- die von einem Mitglied an ein anderes abgegebenen Mengen.
(3) Die zugelassene Organisation führt ferner ein Register, das zumindest folgendes enthält:
- Name, Vorname und Anschrift ihrer Mitglieder;
- die Erhebung der am 15. Mai und am 31. Dezember eines jeden Wirtschaftsjahres mit Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen bestellten Flächen bei jedem ihrer Mitglieder;
- die Erhebung des Viehbestands ihrer Mitglieder zu denselben Zeitpunkten;
- bei den Lupinen anpflanzenden Mitgliedern eine Abschrift der Einkaufsrechnungen für Saatgut mit Angabe der Sorte und der Qualität. Enthält die Rechnung keine Sortenangabe, so ist diese im Register aufzuführen.
Artikel 23
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die Lieferung der Erzeugnisse durch den Erzeuger an die zugelassene Organisation und die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Beim Eingang der Erzeugnisse bei der zugelassenen Organisation erfolgen die Feststellung des Gewichts und die Entnahme von Proben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82.
Die Probeentnahme, das Zerkleinern der Laborproben zu Analyseproben sowie das Bestimmen des Gehalts an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen erfolgen nach einem für die Gemeinschaft einheitlichen Verfahren. Bis zur Festlegung dieses Gemeinschaftsverfahrens wenden die Mitgliedstaaten jedoch das von ihnen gewählte Verfahren an.
(3) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung der Erzeugnisse bei einer zugelassenen Organisation stattgefunden hat, kontrolliert die Übereinstimmung zwischen der in der Verarbeitungserklärung angegebenen und der tatsächlich verarbeiteten Menge sowie bei Lupinen die Übereinstimmung zwischen den angekauften Saatgutmengen und den gelieferten Mengen sowie die Sorte vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 zweiter und dritter Unterabsatz.
(4) Ausser im Falle höherer Gewalt dürfen die Erzeugnisse die zugelassene Organisation nicht mehr in unverändertem Zustand verlassen. IV. Beihilfe
Artikel 24
(1) Die Beihilfe für die zu Futterzwecken verwendeten Erzeugnisse wird von der Kommission zweimal monatlich festgesetzt, so daß sie am ersten und am sechzehnten Tag jedes Monats angewandt werden kann. Ändert sich die Marktlage jedoch wesentlich, so wird die Beihilfe so oft wie nötig geändert. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Beihilfebetrag, der für 100 kg Erzeugnis zu gewähren ist, unverzueglich nach seiner Festsetzung und auf jeden Fall vor dem Tag des Beginns seiner Anwendbarkeit mit.
(2) Die Beihilfe für die zu Ernährungszwecken verwendeten Erzeugnisse wird gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (1) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt und gilt ab dem ersten Tag dieses Wirtschaftsjahres.
Die Beihilfe kann zwischenzeitlich geändert werden, wenn sich der Weltmarktpreis wesentlich ändert.
Artikel 25
(1) Der Berichtigungsbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 entspricht dem Unterschied zwischen
a) dem durchschnittlichen Weltmarktpreis für Sojaschrot, der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ermittelt wird,
und
b) dem durchschnittlichen Terminweltmarktpreis für Sojaschrot, der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ermittelt wird.
(2) Kann der durchschnittliche Terminweltmarktpreis für Sojaschrot in einem der Monate, der auf den Monat der ersten Anwendung der Beihilfe folgt, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ermittelt werden, so wird für die Berechnung des Berichtigungsbetrags des betreffenden Monats der für den Vormonat ermittelte Durchschnittspreis zugrunde gelegt.
(3) Kann der durchschnittliche Terminweltmarktpreis für Sojaschrot gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht ermittelt werden, so wird der Berichtigungsbetrag so festgesetzt, daß die Beihilfe gleich Null ist.
Artikel 26
(1) Der Berichtigungsbetrag gemäß Artikel 25 kann angepasst werden, wenn der für den betreffenden Monat geltende durchschnittliche Terminweltmarktpreis für Maiskleberfutter unter dem durchschnittlichen Terminweltmarktpreis für Sojaschrot liegt, der für denselben Monat gilt und auf den der Koeffizient gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 über die Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (2) angewandt wird.
(2) In diesem Fall kann der betreffende Berichtigungsbetrag um einen Betrag angepasst werden, der höchstens dem Ergebnis der für Terminpreise durchgeführten Berechnung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 entspricht.
Artikel 27
Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3) gilt der Tatbestand, der den Anspruch auf die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen begründet, am Tag der Identifizierung der Erzeugnisse gemäß Artikel 18 als eingetreten.
Artikel 28
(1) Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zu gewährende Beihilfe wird nur für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen von gesunder und handelsüblicher Qualität gezahlt.
Die Beihilfe wird für ein Erzeugnis gezahlt, dessen kontrolliertes Gewicht nach dem Verfahren von Anhang I berichtigt wurde.
Ausser bei Erfuellung der in Artikel 21 zweiter Gedankenstrich genannten Bedingung wird für Erzeugnispartien keine Beihilfe gewährt, die, auch nur in Spuren, Erzeugnisse enthalten, die zur Kennzeichnung gemäß einem der in Anhang III genannten Verfahren behandelt worden sind.
(2) Die Beihilfe wird dem Verwender, der die Verwendungserklärung gemäß Artikel 19 Absatz 3 eingereicht hat, für die darin angegebene Menge unter der Bedingung ausgezahlt, daß
- er die in Artikel 6 genannte Bescheinigung über den Ankauf der identifizierten Menge zum Mindestpreis ausser bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 bei der zuständigen Stelle hinterlegt hat,
- die zuständige Stelle über die Identifizierungsbescheinigung gemäß Artikel 18 verfügt,
- die mit der Kontrolle beauftragte Stelle die in dieser Verordnung vorgesehenen Überprüfungen vorgenommen und insbesondere festgestellt hat, daß die betreffende identifizierte Menge tatsächlich binnen der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Frist verwendet worden ist,
und
- das Erzeugnis im Falle der Verwendung gemäß Artikel 9 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich in einer Verpackung aufgemacht ist, auf der die Art seiner Verarbeitung angegeben ist.
(3) Die Beihilfe wird der zugelassenen Organisation, welche die Verarbeitungserklärung gemäß Artikel 22 hinterlegt hat, unter der Bedingung gezahlt, daß die mit der Kontrolle beauftragte Stelle die in Artikel 23 genannte Überprüfung vorgenommen und sich dabei gezeigt hat, daß das Erzeugnis gemäß dieser Verordnung verarbeitet worden ist.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Vorauszahlung der Beihilfe kann unter der Bedingung, daß gleichzeitig mit dem Vorschussantrag eine Sicherheit gestellt wird, nur auf Antrag des zugelassenen Verwenders gezahlt werden, nachdem dieser den Antrag auf Identifizierung eingereicht hat.
Der Vorschußbetrag ergibt sich aus der Anwendung der im voraus festgesetzten Beihilfe bzw. der am Tag der Identifizierung geltenden Beihilfe auf die identifizierte Menge.
Im Falle der Anwendung von Artikel 17 Absatz 5 ergibt sich der Vorschußbetrag aus den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes für 80 % der vorläufig identifizierten Menge.
Im Falle der Anwendung von Artikel 17 Absatz 6 ergibt sich der Vorschußbetrag aus der Anwendung der niedrigsten in Betracht kommenden Beihilfe auf die identifizierte Menge.
Die Sicherheit entspricht dem Vorschußbetrag.
(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die Sicherheit in Form einer Bürgschaft von einem Kreditinstitut geleistet, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wurden, in dem der Antrag eingereicht wird.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Anspruch auf Beihilfe für die im Antrag angegebenen Mengen anerkannt hat. Wird der Anspruch auf Beihilfe für die Gesamtmenge oder einen Teil der im Antrag angegebenen Menge nicht anerkannt, so verfällt die Sicherheit nach Maßgabe der Menge, bei denen die Bedingungen, die einen Anspruch auf die Beihilfe begründen, nicht erfuellt wurden.
V. Handelsregelung
Artikel 30
(1) Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern muß der Ausführer für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Erzeugnisse, die Gegenstand einer Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 6 waren, die Bescheinigung über eine Menge von mindestens 98 v. H. des Erzeugnisgewichts, nach dem Verfahren von Anhang I berichtigt, vorlegen.
Die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis wird mit dem Stempel der Zolldienststelle und der Angabe der Bestimmung der Erzeugnisse versehen und von dieser Stelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zugeleitet, in dem die Ausfuhr stattfindet.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die in Buchstabe b) und im ersten Gedankenstrich von Buchstabe d) von Artikel 9 genannten Erzeugnisse.
(3) Werden in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Erzeugnisse ausgeführt, die nicht in Absatz 1 genannt sind, so muß der Ausführer die Ausfuhrerklärung wie folgt ergänzen:
»Diese Erzeugnisse waren nicht Gegenstand der Bescheinigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85".
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Zollkontrolle oder eine Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit an, der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Erzeugnisse unterliegen, sobald sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt werden und bis sie eine der folgenden Bestimmungen erreicht haben:
- bis sie ohne Inanspruchnahme einer Beihilfe tatsächlich im Sinne von Artikel 9 verwendet worden sind,
- bis sie nach Drittländern wieder ausgeführt worden sind.
(2) Der Regelung gemäß Absatz 1 unterliegen nicht die Erzeugnisse, die
- in unverändertem Zustand in neuen Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 12,5 kg, auch gemischt mit anderen Saaten, aufgemacht sind,
- geschält und gespalten wurden.
(3) Im Falle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs von der Kontrolle gemäß diesem Artikel unterliegenden Erzeugnissen kann der Nachweis, daß das Erzeugnis eine der in Absatz 1 genannten Bestimmungen erreicht hat, durch Vorlage eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (1) und diesem Artikel ausgestellten und verwendeten Kontrollexemplars T 5 erbracht werden. Im Feld »Warenbezeichnung" ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- »Indförte produkter"
- »Eingeführte Erzeugnisse"
- »Eisachthénta proïónta"
- »Imported products"
- »Produits importés"
- »Prodotti importati"
- »Ingevörde produkten".
Der Teil »Besondere Angaben" des Kontrollexemplars ist folgendermassen auszufuellen:
- Feld 101: durch Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse;
- Feld 103: durch Angabe des Eigengewichts der Erzeugnisse (in Worten);
- Feld 104: durch Streichung der Worte »Ausgang aus dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft" im ersten Gedankenstrich und durch Eintragung einer der folgenden Angaben im zweiten Gedankenstrich:
- »Bestemt til at anbringes under den i forordning (EÖF) nr. 3540/85 omhandlede kontrol",
- »Dazu bestimmt, der Kontrolle nach der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 unterworfen zu werden",
- »Proorizómeno na tetheí ypó ton élencho poy provlépetai ston kanonismó (EOK) arith. 3540/85",
- »Intended to be placed under the control provided for in Regulation (EEC) No 3540/85",
- »Destiné à être mis sous le contrôle prévu au règlement (CEE) no 3540/85",
- »Destinato ad essere sottoposto al controllo previsto dal regolamento (CEE) n. 3540/85",
- »Bestemd om te worden geplaatst onder de controle bedöld in Verordening (EEG) nr. 3540/85".
(4) Wird das in Absatz 3 genannte Kontrollexemplar nicht innerhalb von neun Monaten nach Ausstellung an die Abgangsstelle zurückgesandt, so untersucht der Abgangsmitgliedstaat die Umstände und unterrichtet die Kommission über das Ergebnis.
VI. Schlußbestimmung
Artikel 32
Die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 wird am 1. Januar 1986 aufgehoben.
Jedoch
- bleibt die vorgenannte Verordnung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, die vor dem 1. Januar 1986 der Kontrolle unterstellt worden sind, weiterhin anwendbar;
- bleiben die Artikel 1, 2 und 5 der vorgenannten Verordnung für vor dem 1. Januar 1986 geerntete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen weiterhin anwendbar;
- bleibt Artikel 2 dieser Verordnung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, für die vor dem 1. Juli 1986 ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer abgeschlossen worden ist, weiterhin anwendbar;
- kann die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis bis zum 30. Juni 1986 auf Formblättern ausgestellt werden, die den Mustern in Anhang II der vorgenannten Verordnung entsprechen.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 1985

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