Document ID: 31994D0912

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Biotechnologie (1994-1998) (94/912/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) für den Zeitraum 1994-1998 angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten im Bereich der Biotechnologie festgelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung.
Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die zur Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 552 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
Die biotechnologische Forschung kann zu einer Steigerung der Effizienz und der Rentabilität von Landwirtschaft und Industrie, einen besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und eine bessere Qualität von Verbrauchsgütern führen.
Die Landwirtschaft sollte von den Nebenprodukten der Biotechnologie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktivität profitieren, wobei vorzugsweise technische Lösungen zur Diversifizierung der Erzeugnisse, zur Verringerung der Umweltbelastung und zur Förderung der Partnerschaft mit europäischen Unternehmen Anwendung finden sollten.
Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung eines nachhaltigen Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten.
Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Tätigkeiten wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der Biotechnologie durchzuführenden Maßnahmen beschrieben.
Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemeinschaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Tätigkeiten von hoher Qualität fördern; die Durchführung dieses Programms sollte sich an strategischen und, sofern möglich, meßbaren Ziele ausrichten, um die Koordinierung mit Programmen in den Mitgliedstaaten und die Bewertung des gegenwärtigen Programms zu erleichtern.
Die biotechnologische Grundlagenforschung muß gemeinschaftsweit gefördert werden, weil sie eine Quelle der Innovation darstellt, die umfassende wissenschaftliche Möglichkeiten bietet, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft zu entsprechen.
Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrags.
Es sollten Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere durch Technologieförderung, vorgesehen werden.
Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie um grössere Transparenz müssen fortgesetzt werden, um die Durchführung des Programms zu fördern und die Maßnahmen zu erleichtern, die die Unternehmen, insbesondere die KMU, sowie die Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Tätigkeit der Gemeinschaft treffen müssen.
Dieses Programm trägt bei zu einer Verstärkung der Synergien zwischen den FTE-Tätigkeiten der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen - insbesondere der KMU - der Mitgliedstaaten im Bereich der Biotechnologie sowie zwischen diesen Tätigkeiten und den entsprechenden FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft.
Die Art der im Rahmen dieses Programms geplanten Tätigkeiten erfordert eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit mit Tätigkeiten, die im Rahmen anderer spezifischer Forschungsprogramme durchgeführt werden; eine solche Koordinierung und Zusammenarbeit sollte insbesondere in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Fischerei Synergien freisetzen.
Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine internationale Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern als zweckmässig erweisen.
Dieses Programm sollte auch Begleitmaßnahmen sowie Tätigkeiten zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, vor allem in den am wenigsten am Programm beteiligten Mitgliedstaaten oder Regionen umfassen (eine enge Koordinierung mit Maßnahme 3 des Rahmenprogramms ist erforderlich, um Synergien freizusetzen); des weiteren sollte es Tätigkeiten zur Förderung der Mobilität sowie der Aus- und Weiterbildung von Forschern im Rahmen dieses Programms beinhalten, soweit sie zu dessen ordnungsgemässer Durchführung erforderlich sind.
Etwaige sozioökonomische und ökologische Auswirkungen, mögliche technologische und biologische Risiken sowie die Frage, ob die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Tätigkeiten vom sozialen Standpunkt aus wünschenswert sind, sollten einer Ex-ante- und Ex-post-Bewertung unterzogen werden.
Im Hinblick auf die schnellen Fortschritte in der Biotechnologie sollten die Programme auch zur Ausarbeitung ethischer Richtlinien für die Förderung der biotechnologischen Forschung beitragen.
Vorhaben, die Eingriffe in Keimzellen oder in irgendeine Phase der Entwicklung des menschlichen Embryos zum Ziel haben, sind von der durch dieses Programm finanzierten Forschung ausgeschlossen.
Die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms sollten ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zu gegebener Zeit sollte eine unabhängige Bewertung der durch das Programm erzielten Fortschritte vorgenommen werden, damit alle zur Festlegung der Ziele des Fünften FTE-Rahmenprogramms erforderlichen Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen. Nach Abschluß dieses Programms sollten die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bewertet werden.
Der Rat hat am 23. April 1990 die Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (5) und die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (6) angenommen; die von der Gemeinschaft finanzierte Forschung muß alle zur Zeit der Durchführung des Programms geltenden Rechtsvorschriften der biotechnologischen Rahmenregelungen zum Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt, zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit und zum Schutz von Tieren, die zu Versuchs- oder sonstigen wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, einhalten.
Dieses Programm soll eine wissenschaftliche Grundlage bilden, die bei der Formulierung und technischen Anpassung der biotechnologischen Regelungen als Richtschnur dient.
Zu diesem Zweck muß in der Gesellschaft eine informierte Öffentlichkeit bestehen, die an den Diskussionen über Fragen, ob dieses Programm wünschenswert ist, teilnimmt, indem der Inhalt, die Ziele und Methoden der Biotechnologie transparent gemacht werden.
Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms berücksichtigen die gemeinsamen Grundsätze, wie sie etwa in internationalen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in dem noch anzunehmenden Entwurf eines Bioethik-Übereinkommens des Europarats enthalten sind.
Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen dieses Programms beteiligen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom Datum der Annahme dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Biotechnologie gemäß Anhang I beschlossen.
Artikel 2
(1) Die zur Durchführung des Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich - einschließlich höchstens 7,5 v. H. für Personal- und Verwaltungsausgaben - auf 552 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang II enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest, wobei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
(2) Die Modalitäten für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse werden in den in Artikel 130j des Vertrags genannten Regeln festgelegt.
(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen und Modalitäten gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte das Programm in bezug auf die im Arbeitsprogramm weiter ausgeführten Ziele gemäß Anhang I erzielt. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.
(2) Als Beitrag zur Bewertung der Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Maßnahmen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.
(3) Nach Ablauf dieses Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Beschlusses Nr. 1110/94/EG und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I und der vorläufigen Aufschlüsselung der Finanzmittel in Anhang II, das gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht wird. Das Arbeitsprogramm enthält im einzelnen:
- die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Forschungsaufgaben;
- den Zeitplan für die Durchführung, einschließlich der Termine für die Ausschreibungen;
- die vorgeschlagenen Finanz- und Verwaltungsregelungen, einschließlich besonderer Modalitäten zur Durchführung technologiebezogener Fördermaßnahmen für KMU, sowie die allgemeinen Leitlinien für sonstige Maßnahmen, einschließlich vorbereitender, begleitender und unterstützender Maßnahmen;
- Regelungen für die Abstimmung mit anderen FTE-Tätigkeiten, die in diesem Bereich insbesondere im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls für die Gewährleistung einer besseren Wechselwirkung mit den in einem anderen Rahmen, wie EUREKA und COST, durchgeführten Tätigkeiten;
- Regelungen für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms durchgeführten FTE-Tätigkeiten.
(2) Die Kommission veröffentlicht Ausschreibungen für Vorhaben auf der Grundlage des Arbeitsprogramms.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.
(2) In den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 bis 6 gilt insbesondere für
- die Erstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen sowie die Festlegung von Kriterien und Mechanismen für die Auswahl und Genehmigung von Vorhaben;
- die Bewertung der für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen FTE-Tätigkeiten sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Tätigkeiten, wenn sich dieser auf mindestens 0,5 Millionen ECU beläuft;
- Anpassungen der vorläufigen Aufschlüsselung des Betrags gemäß Anhang II;
- die spezifischen Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen geplanten Tätigkeiten;
- die Maßnahmen und Vorgaben für die Programmbewertung;
- Abweichungen von den Regelungen gemäß Anhang III;
- die Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und internationalen Organisationen an einem Vorhaben.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf weniger als 0,5 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die Fortschritte bei der Durchführung des gesamten Programms.
Artikel 8
Die Möglichkeit einer Beteiligung in den Bereichen pränormative Forschung, biologische Vielfalt und soziale Akzeptanz kann juristischen Personen in Drittländern auf Projektbasis ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft eröffnet werden, wenn eine solche Beteiligung wirksam zur Durchführung des Programms beiträgt und dabei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

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