Document ID: 31994R1341

VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/94 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Indien, Malaysia, Thailand, Argentinien und Pakistan, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete, mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Hinsichtlich der Ware(n), deren laufende(n) Nummer(n) und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben (sind), ergibt sich der individuelle Plafond aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe.
Am nachfolgenden angegebenen Datum haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren den in Frage stehenden Plafond erreicht:
10.0280 Indien 201 000 23. 3. 10.0480 Malaysia 2 414 500 30. 3. Thailand 2 414 500 30. 3. 10.0520 Argentinen 4 341 000 28. 2. 10.0540 Indien 1 447 000 28. 2. Pakistan 1 447 000 28. 2. 10.1055 Malaysia 2 315 500 31. 1.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 14. Juni 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren der Waren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
10.0280 2924 29 30 Paracetamol (INN) Indien 10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) Malaysia aus Polymeren des Ethylens Thailand 1" ASSV=" 10.0520 4104 10 95 3" ASSV=" Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 4" ASSV=" Argentinen 4104 10 99 Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger 4104 31 11 andere 4104 31 19 anders bearbeitet 4104 31 30 anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet; Pergament- oder Rohhautleder 4104 31 4104 39 4104 39 10.0540 4106 20 00 Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 Indien nach dem Gerben zugerichtet; Pergament- oder Rohhautleder Pakistan 1" ASSV=" 10.1055 8528 10 14 3" ASSV=" Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert 4" ASSV=" Malaysia 8528 10 16 für mehrfarbiges Bild 8528 10 18 Projektionsfernsehgeräte 8528 10 22 Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse 8528 10 28 Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juni 1994

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