Document ID: 31999R2704

VERORDNUNG (EG) Nr. 2704/1999 DES RATES
vom 14. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(4) können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
(2) Zur Einhaltung der Nummer 7 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT vereinbarten erläuternden Vermerks über bestimmte Ölsaaten ist vorzusehen, daß die Gesamtmenge der gewonnenen und für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendeten Nebenerzeugnisse verringert werden kann, wenn sie anderenfalls in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 1 Million Tonnen, in Sojamehläquivalent ausgedrückt, überschreiten würde.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1 stillgelegt sind, voraussichtlich - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzelmengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999.

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