Document ID: 31990R3315

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3315/90 DER KOMMISSION
vom 16. November 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Feststellung der Oliven- und Ölerträge für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist es zu Verzögerungen gekommen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge für das genannte Wirtschaftsjahr zu verlängern.
Nach Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 828/90 (4), müssen bei der Bestimmung der tatsächlich erzeugten Menge die Grunddaten der Ölkartei berücksichtigt werden. In Italien stehen diese Grunddaten seit dem Wirtschaftsjahr 1987/88 zur Verfügung. Da wegen der Nutzung dieser Kartei die zusätzlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 (6), erforderlich sind, sollte die Frist verlängert werden, innerhalb der Italien den Restbetrag der für die Wirtschaftsjahre 1987/88 und 1988/89 zu gewährenden Beihilfe zu bezahlen hat.
Da in Portugal die Zahlung des restlichen Beihilfenbetrags für die genannten Wirtschaftsjahre Verwaltungsschwierigkeiten aufgeworfen hat, sollte diesem Land dieselbe Verlängerung eingeräumt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sind die Beihilfeanträge jedoch spätestens am 31. Dezember 1990 einzureichen."
2. Dem Artikel 12b Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Italien und Portugal werden jedoch hierdurch ermächtigt, die restliche Erzeugungsbeihilfe
- für das Wirtschaftsjahr 1987/88 spätestens am 15. April 1991 und
- für das Wirtschaftsjahr 1988/89 spätestens am 21. Juli 1991
auszuzahlen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 1990

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