Document ID: 31995R1571

VERORDNUNG (EG) Nr. 1571/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2027/94 betreffend die Referenzpreise, der Verordnung (EWG) Nr. 3418/88 betreffend die Referenzpreise frei Grenze für die Einfuhr bestimmter Weinerzeugnisse ab 1. September 1988, der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern, der Verordnung (EWG) Nr. 701/84 betreffend die Ausgleichsabgaben bei Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 333/88 betreffend die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 404/95 (4), wurde der im Wirtschaftsjahr 1994/95 geltende Referenzpreis und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3418/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 404/95, wurden die Referenzpreise frei Grenze für die Einfuhr bestimmter Weinerzeugnisse festgesetzt. Unter Berücksichtigung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte müssen die betreffenden Verordnungen zum 1. Juli 1995, im Fall von konzentriertem oder anderem Traubensaft (einschließlich Traubenmost) der KN-Codes 2009 60, 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 jedoch erst zum 1. September 1995 aufgehoben werden.
Unter denselben Bedingungen sind ebenfalls aufzuheben die Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 (7), über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die Verordnung (EWG) Nr. 701/84 der Kommission (8) zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein und die Verordnung (EWG) Nr. 333/88 der Kommission (9) über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 2027/94, (EWG) Nr. 3418/88, (EWG) Nr. 1393/76, (EWG) Nr. 701/84 und (EWG) Nr. 333/88 werden zum 1. Juli 1995 aufgehoben.
(2) Im Fall von konzentriertem oder anderem Traubensaft (einschließlich Traubenmost) der KN-Codes 2009 60, 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 erfolgt diese Aufhebung jedoch erst zum 1. September 1995.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 gilt ab 1. Juli 1995, Artikel 1 Absatz 2 ab 1. September 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1995

Labels: 2
3
17
6