Document ID: 31993D0402

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern
(93/402/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien wurden mit den Entscheidungen 85/220/EWG (3), 86/191/EWG (4), 86/192/EWG (5), 86/195/EWG (6), 90/58/EWG (7) und 92/215/EWG (8) der Kommission festgelegt.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind zahlreiche Gesundheitsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels erlassen worden. Parallel dazu müssen die veterinärrechtlichen Anforderungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern und insbesondere aus Südamerika angepasst werden.
Dabei ist die epidemiologische Lage in den betreffenden südamerikanischen Ländern und insbesondere in einzelnen Landesteilen zu berücksichtigen. Da die tiergesundheitliche Situation in einigen Teilen dieser Länder die gleiche ist, empfiehlt es sich, dieser Tatsache bei der Ausarbeitung der neuen Gesundheitsgarantieregelung Rechnung zu tragen.
Dementsprechend sind für die tiergesundheitlichen Anforderungen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den verschiedenen Ländern oder Landesteilen unterschiedliche Veterinärzeugnisse vorzusehen.
Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit der Gemeinschaftsgesetzgebung erscheint es deshalb notwendig, die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien zusammenzufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben.
Für zum Verzehr bestimmte Innereien sind bereits strengere gesundheitliche Anforderungen festgelegt worden; diese sollten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (9) und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (10) hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, gelten.
Angesichts des epidemischen Verlaufs der Maul- und Klauenseuche bei Schafen und Ziegen sind für die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch besondere Garantien zu verlangen.
Ganz Chile und die südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebiete Argentiniens sind seit 12 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche, und seit ebenso langer Zeit wird gegen diese Seuche nicht geimpft.
Die Veterinärbehörden von Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Brasilien und Chile haben hinsichtlich der Rinderpest und der Maul- und Klauenseuche, die in einigen Gebieten in exotischer Form auftritt, und insbesondere hinsichtlich der Benachrichtigung der Kommission und der Mitgliedstaaten vom Ausbruch dieser Tierseuchen innerhalb von 24 Stunden bzw. über eine Änderung der Impfpolitik Garantien geboten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) frisches Fleisch: Erzeugnisse, die der Definition gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (11) genügen;
b) entbeintes frisches Fleisch: die Erzeugnisse gemäß Buchstabe a) sowie die muskulösen Teile des Zwerchfells, ausgenommen Innereien, ohne Knochen und von allen wesentlichen zugänglichen Lymphknoten befreit;
c) zugerichtete Innereien:
- Rinderherzen, von Lymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem Fettgewebe vollständig befreit,
- Rinderlebern, von Lymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem Fettgewebe vollständig befreit,
- ganze Rinderkaumuskeln, angeschnitten gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Abschnitt A der Richtlinie 64/433/EWG und von Lymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem Fettgewebe vollständig befreit,
- Rinderzungen mit Epithelgewebe, jedoch ohne Knochen, Knorpel und Mandeln,
- Rinderlungen ohne Luftröhre, Stammbronchien, Mediastinal- und Bronchiallymphknoten,
- sonstige Innereien von Rindern ohne Knochen und Knorpel, von Lymphknoten, Bindegewebe, aufliegendem Fettgewebe und Schleim vollständig befreit.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch gemäß Anhang II aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern die Anforderungen für das Veterinärzeugnis gemäß Anhang III erfuellt sind. Das Veterinärzeugnis besteht aus den allgemeinen Angaben gemäß Anhang III Teil 1 und aus einem spezifischen Gesundheitszeugnis gemäß Anhang III Teil 2.
(2) Hinsichtlich der Einfuhr von Innereien gemäß Artikel 1 Buchstabe c), die zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
- die Bestimmungen gemäß Absatz 1,
- die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und
- die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG
erfuellt sind. Nach Ankunft in der Gemeinschaft und im Laufe des Herstellungsprozesses ist der Rohstoff in einem hermetisch verschlossenen Behältnis so zu sterilisieren, daß ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht wird. Damit gewährleistet ist, daß dieser Wert im Enderzeugnis tatsächlich erreicht wurde, erfolgt eine tierärztliche Überwachung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Innereien gemäß Artikel 1 Buchstabe c) zur Herstellung von Fleischwaren, die einer Wärmebehandlung unterzogen werden. Die Innereien müssen die Anforderungen für das Veterinärzeugnis gemäß Anhang III erfuellen. Das Veterinärzeugnis besteht aus den allgemeinen Angaben gemäß Anhang III Teil 1 und aus einem spezifischen Gesundheitszeugnis gemäß Anhang III Teil 2.
(2) Die Genehmigung wird nur Betrieben erteilt, die von den Mitgliedstaaten zugelassen sind. Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich über die Zulassung und über die Bedingungen, unter denen sie diesen Betrieben erteilt worden ist.
(3) In jedem Falle wird die Genehmigung nur Verarbeitungsbetrieben erteilt, die von den nationalen Behörden zugelassen sind und unter ständiger tierärztlicher Kontrolle stehen, und sofern gewährleistet ist, daß der Rohstoff nur dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wird, auf keinen Fall mit einem nicht sterilisierten Erzeugnis in Berührung kommen kann und den Betrieb nicht in unverarbeitetem Zustand verlässt, es sei denn, er wird unter amtstierärztlicher Kontrolle zu einem Tierkörperbeseitungsbetrieb verbracht. Darüber Fleischerzeugnissen sind bei der Einfuhr folgende Mindestanforderungen zu erfuellen:
a) Ab Versand nach der Gemeinschaft lagert der Rohstoff in undurchlässigen und verplombten Containern. Die Kartons, Container und Begleitpapiere tragen folgenden Vermerk: "Ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu wärmebehandelten Fleischerzeugnissen bestimmt". Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebes sind auf Containern und Begleitpapieren angegeben;
b) die Einführer oder ihre Vertreter müssen das tierärztliche Personal der Grenzkontrollstellen fernschriftlich oder -mündlich oder durch andere Arten der Datenübermittlung mindestens 24 Stunden im voraus über das Eintreffen des Rohstoffes sowie über Ursprung, Menge und Bestimmung der Ware unterrichten;
c) der Rohstoff wird direkt und ohne entladen zu werden in undurchlässigen und vorschriftsmässig verplombten Behältnissen oder Transportmitteln vom Ankunftsort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu dem vorausbestimmten Verarbeitungsbetrieb befördert, der von den nationalen Behörden zugelassen ist und unter ständiger tierärztlicher Überwachung steht;
d) bei Ankunft des Rohstoffes auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und vor seiner Weiterbeförderung zu dem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb wird dem örtlichen amtlichen Tierarzt umgehend ein Beförderungsbescheid zugestellt;
e) im Verarbeitungsbetrieb wird der Rohstoff in hermetisch verschlossenen Behältnissen sterilisiert, bis ein Fc-Wert von mindestens 3 oder eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erreicht ist. Damit gewährleistet ist, daß dieser Wert im Enderzeugnis tatsächlich erreicht wurde, erfolgt eine tierärztliche Überwachung;
f) Fahrzeuge und Container oder sonstige Transportbehälter gemäß Buchstabe c) sowie alle Ausrüstungen und Geräte, die mit dem Rohstoff vor seiner Sterilisierung in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert; alle Verpackungen und Umhüllungen werden in einer Verbrennungsanlage vernichtet.
(4) Die in Absatz 1 genannte Zulassung ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitzuteilen, durch die der Rohstoff befördert werden wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird entsprechend der Entwicklung der Tierseuchenlage in der Gemeinschaft und in den südamerikanischen Gebieten, aus denen Fleisch eingeführt werden darf, überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Absatz 2 gilt jedoch ab dem 1. Oktober 1993.
Artikel 6
(1) a) Die Entscheidungen 85/220/EWG, 86/191/EWG, 86/192/EWG, 86/195/EWG, 90/58/EWG und 92/215/EWG, ausgenommen die Bestimmungen betreffend die Einfuhrbedingungen für frisches Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter, werden ab dem 60. Tag nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten aufgehoben.
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch zum menschlichen Verzehr, das nach Maßgabe der vorgenannten Entscheidungen gewonnen und dessen Konformität bescheinigt wurde, bis zum fünfzehnten Tag nach dem unter Buchstabe a) genannten Datum.
(2) a) Die Bestimmungen betreffend die Einfuhrbedingungen für frisches Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter werden ab dem 1. Oktober 1993 aufgehoben.
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter, das nach Maßgabe der obengenannten Entscheidungen gewonnen und dessen Konformität in einem Veterinärzeugnis bescheinigt wurde, bis zum fünfzehnten Tag nach dem unter Buchstabe a) genannten Datum.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Juni 1993

Labels: 17
0
3
6
18