Document ID: 31994R1097

VERORDNUNG (EG) Nr. 1097/94 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur Tabakquotenverteilung für die Ernte 1994
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist eine Quotenregelung für die einzelnen Tabaksortengruppen eingeführt worden. Die für die einzelnen Tabaksortengruppen verfügbaren Mengen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen sowie der Garantieschwellen, verteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/94 (3), auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/94 (5), enthält die Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung für die Ernten 1993 und 1994. Voraussichtlich sind in Griechenland nach der Verteilung der Mengen, die für die Anspruchsberechtigten zur Verfügung stehen, bei bestimmten Sortengruppen noch Quotenmengen verfügbar. Hingegen können sich die Mengen für andere Sortengruppen als unzureichend herausstellen. Damit besteht die Gefahr, daß insbesondere die vor dem 1. Januar 1992 begonnenen Umstellungen zunichte gemacht werden.
Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind die Mitgliedstaaten daher vorübergehend zu ermächtigen, nach der Quotenaufteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 verbleibende Mengen auf andere Sortengruppen zu übertragen.
Die sich durch die Übertragung ergebende Erhöhung der Quote für eine Sortengruppe darf nicht zu zusätzlichen Ausgaben für den EAGFL führen.
Diese Verordnung muß ab 1. April 1994, d. h. dem Ende der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 für die Erteilung der Anbaubescheinigungen vorgesehenen Frist angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Ernte 1994 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, nach der Quotenaufteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 verbleibende Tabakgarantiemengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Die so auf eine andere Sortengruppe übertragenen zusätzlichen Mengen werden vorzugsweise an Erzeuger bzw. Erzeugervereinigungen verteilt, die vor dem 1. Januar 1992 mit der Umstellung auf den betreffenden Tabak begonnen haben.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Mengen handelt es sich um höchstens die im Anhang angeführten Mengen.
(3) Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 4 entspricht einer Senkung der Garantiemenge einer Sortengruppe um eine Tonne die Erhöhung der Garantiemenge der anderen Sortengruppe um eine Tonne.
(4) Die Erhöhung der Garantiemenge für eine Sortengruppe darf nicht über die Menge hinausgehen, für die die Ausgaben zu Lasten des EAGFL der Verringerung der Ausgaben aufgrund der Senkung der Garantiemengen für die anderen Sortengruppen entsprechen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 1994

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