Document ID: 31999R2342

VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/199 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(2) ersetzt hat. Zur Berücksichtigung dieser Neuregelung ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderung ist die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit neuzufassen.
(2) Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(5) (im folgenden: integriertes System), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(6). Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf die Punkte zu beschränken, die im Rahmen des genannten integrierten Systems bisher nicht horizontal geregelt sind.
(3) Die Ziele der regionalen Hoechstgrenze und des Besatzdichtefaktors setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehr beantragt werden kann. In bezug auf die Saisonentzerrungsprämie müssen diese Tiere als sonderprämienfähig gelten.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlachtung oder Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(7) oder ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen. Dieses Verwaltungspapier sollte von den Mitgliedstaaten konzipiert und ausgestellt werden. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden.
(5) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 macht die Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmten Haltungszeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegt werden.
(6) Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muß festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen.
(7) Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muß durch Entscheidung der Kommission anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfuellen.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muß der Begriff der Mutterkuh definiert werden. Die in der früheren Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhalten werden. Auch die Verwaltungsvorschriften der früheren Regelung können - insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichen Milchertrags und der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie - im wesentlichen beibehalten werden.
(9) Zur Durchführung der Regelung der individuellen Hoechstgrenzen sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren diese Hoechstgrenzen zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind. Um die marktregulierende Wirkung dieser Regelung zu verstärken, sollten Prämienansprüche, die von ihrem Inhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, in die nationale Reserve eingehen. Außerdem empfiehlt es sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Prämienansprüche, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich zugeteilt werden, von den Begünstigten nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
(10) Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe an Erzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für die Nutzung der Prämienansprüche festgesetzt werden, der hoch genug ist, um eine zu geringe Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbaren Ansprüche zu verhindern, die für prioritäre Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve beantragen, Probleme aufwerfen kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, den Mindestprozentsatz für die Nutzung von Prämienansprüchen auf maximal 90 % zu erhöhen.
(11) Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(8) werden Extensivierungsprogramme eingeführt. Es empfiehlt sich, die Nutzung der dadurch frei gewordenen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie während der gesamten Dauer der Teilnahme an diesen Programmen auszusetzen. Die Nutzung der frei gewordenen Ansprüche sollte jedoch in Ausnahmefällen gestattet werden, um den Bedarf an Prämienansprüchen im Rahmen anderer Umweltmaßnahmen für die Landwirtschaft zu decken. Eines der Ziele der Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist es, ältere Landwirte durch Landwirte abzulösen, die die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern können. Es steht zu befürchten, daß bestimmte Landwirte nicht an den Vorruhestandsprogrammen teilnehmen, wenn dies langfristig dazu führen könnte, daß sie ihre Mutterkuhprämienansprüche verlieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung von Ansprüchen je nach Programm zu verlängern.
(12) Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften für die Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienansprüchen sind gewisse Verwaltungsvorschriften erforderlich. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werden können. Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern, daß gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 verstoßen wird, wonach bei Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationale Reserve zurückfällt. Außerdem sollte die vorübergehende Abtretung befristet werden, um eine mißbräuchliche Anwendung der Übertragungsvorschriften zu verhindern.
(13) Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläßlich eines Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen für die Übertragung von Ansprüchen flexibel gehandhabt werden können.
(14) Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentliche oder gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und bei Einstellung seiner Produktion seine gesamten Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsübertragung gleichgestellt werden.
(15) Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Übertragungen von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs sowie vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein über die nationale Reserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der wirtschaftlichen Kohärenz mit der Regelung der Direktübertragung von Ansprüchen zwischen Erzeugern einen gewissen rechtlichen Rahmen. Erforderlich sind insbesondere objektive Kriterien zur Festsetzung des Betrags, der aus der nationalen Reserve an anspruchsübertragende Erzeuger zu zahlen ist, sowie des Betrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der nationalen Reserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 haben Mitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen, die Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsen getrennt zu verwalten. Es muß durch Entscheidung der Kommission anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfuellen. Ferner empfiehlt es sich, die spezifischen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Nach dem allgemeinen Ziel der Mutterkuhprämienregelung steht die Prämie Tierhaltern zu, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen und nicht zur Erzeugung von Fleischfärsen bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechende Kriterien festlegen, die auch Altersgrenzen und Rassenvoraussetzungen beinhalten können.
(17) Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktors festgelegt werden. Um die praktische Anwendung dieses Faktors zu vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge festgesetzt werden.
(18) Die Zahlung der Extensivierungsprämie ist an die Einhaltung - nach Wahl des Mitgliedstaats - von einem oder zwei Hoechstbesatzdichtefaktoren gebunden. Der Besatzdichtefaktor im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung muß insbesondere allen mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. Die Verwaltung dieser Prämienregelung läßt sich mit einer informatisierten Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sehr vereinfachen. Daher empfiehlt es sich, die Anwendung einer solchen Datenbank vorzusehen, soweit die Zuverlässigkeit der Angaben über die Zahlung der Extensivierungsprämie hinreichend gewährleistet ist.
(19) Es besteht die Gefahr, daß Erzeuger aufgrund der zu bestimmten Jahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besatzdichten die Voraussetzungen für die Gewährung der Extensivierungsprämie nur scheinbar einhalten. Es ist besonders dafür Sorge zu tragen, daß die Prämie diesen Erzeugern nicht gewährt wird. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß in diesem Fall Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschafrsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(9) Anwendung findet und die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß dieser Artikel auch im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung eingehalten wird.
(20) Es empfiehlt sich, für besonders extensiv wirtschaftende Betriebe eine faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung der Extensivierungsprämie vorzusehen.
(21) Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht eine besondere Regelung für die Gewährung von Extensivierungsprämien für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen. Es muß das Verfahren festgelegt werden, nach dem anhand der vorliegenden Informationen bestimmt werden kann, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Sonderregelung erfuellen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Im Interesse der Übereinstimmung mit der allgemeinen Extensivierungsprämienregelung und zur genauen Bestimmung der Zahl der in Frage kommenden Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungszeitraum für Milchkühe festgelegt werden.
(22) Bei Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für Fristen, Daten und Termine(10) könnten die in Monaten ausgedrücken Haltungszeiträume künstlich um einen oder mehrere Tage verlängert werden. Es empfiehlt sich, für diesen Fall besondere Bestimmungen festzulegen.
(23) Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden. Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags "Tiere" gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde.
(24) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitgliedstaaten ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähige informatisierte Datenbank verfügen. Diese Datenbanken sollten insbesondere zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist.
(25) Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Hoechstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(26) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung eines Haltungszeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegt werden.
(27) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(28) Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuß dieser Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschußzahlungen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Hoechstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der Restbetrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Hoechstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschußrate zu senken.
(29) Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind.
(30) Die Sonder- und Mutterkuhprämienregelungen sehen als Bezugszeitraum das Kalenderjahr vor. Es sollte der Tag festgelegt werden, an dem die zur Anwendung der genannten Regelungen erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, daß zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum repräsentativer sein.
(31) Der am Tag des Eintretens des für Beihilfen, Prämien und Beträge maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(11) wird als Tageskurs definiert. Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, daß grundsätzlich gewährleistet ist, daß diese Beihilfen, Prämien und Beträge bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden. Es ist angezeigt, einen pro rata temporis berechneten Durchschnittswert der Umrechnungskurse anzuwenden, die in dem dem Anrechnungsjahr vorangehenden Monat gelten.
(32) Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienregelungen für den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß die Kommission umfassend über die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsvorschriften und die quantitativen Ergebnisse unterrichtet werden, zu denen die Anwendung der Regelungen geführt hat. Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster erfolgen.
(33) Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind Übergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mitteilung und der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung der Tiere erforderlich.
(34) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzt.
KAPITEL I
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: "integriertes System") vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag "Tiere" gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung (im folgenden: "Antrag")
a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
(2) Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums
a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
oder
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 3
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder aufgrund des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von der Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 4
Tierpässe/Verwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genannten Voraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch ein nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, daß anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt werden kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird.
Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende Form vorsehen:
a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier unleugbar kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und gewährleistet, daß die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen und übermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.
Im Sinne von Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland als "Regionen eines Mitgliedstaats".
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 6
Regionale Hoechstgrenze
(1) Ergibt die proportionale Kürzung eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen festzulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Hoechstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Artikel 7
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Abschnitt 2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
Art der Prämiengewährung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Altersklasse und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß Absatz 1 anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
(3) Wird die Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 angewendet, so wird die Gewährung der Prämie von der Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der Artikel 34 und 35 Absätze 1 und 2 abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen handelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen, das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen,
oder
c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpaß gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des Verwaltungspapiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie für Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und enthält diese Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um sicherzustellen, daß die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
(5) Für Bullen muß im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht vermerkt sein.
(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muß der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),
b) die Ohrmarkennummern der Tiere,
c) die Erklärung, daß das Tier mindestens neun Monate alt ist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 9
Besonderheiten der Gewährungsregelung
(1) Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung, der Versendung oder der Ausfuhr endet.
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraussetzungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
b) die zweite Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden Monaten gehalten hat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das ein gemeinsamer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(12) erfuellt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab, so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission(13) vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß das Gewicht anhand des Lebendgewichts des geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt das Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystem gemäß diesem Abschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften.
KAPITEL II
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 11
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalenderjahrss in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet werden.
(2) Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende Tier vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 und unter entsprechender Anwendung des Artikels 35 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35 genannten Bescheinigungen.
KAPITEL III
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
Kühe der Fleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge von 120000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems muß der Beihilfeantrag "Tiere" oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, der Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: Antrag), falls die Prämie in Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt wird, folgendes umfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen, und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehene Hoechstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Hoechstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen für die Einreichung vorsehen.
Artikel 18
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 19
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem Erzeuger gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie erhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen Prämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommission vor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen.
Abschnitt 2
Hoechstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
Individuelle Hoechstgrenze
(1) Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen des Artikels 7 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jeden Erzeuger eine individuelle Hoechstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr 2000 seine individuelle Hoechstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2000 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gekürzt haben, und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw. der Reserve zugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2000 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfalls vorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang IV jährlich bis spätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültige Angaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen sind;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23 Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenen Kalenderjahr zugeteilt wurden.
Artikel 22
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzutreten.
Artikel 23
Nutzung von Prämienansprüchen
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger abtreten.
(2) Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
- der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt,
- der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,
- der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
- es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und nur für die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muß. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungsprogramm im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(14) oder an einem Extensivierungsprogramm nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämienansprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung vorübergehend abzutreten oder zu übertragen, es sei denn, das Programm läßt die Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen an Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als den in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen solche Ansprüche zustehen.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 % anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen Prozentsatz sie anwenden.
Artikel 24
Übertragung und vorübergehende Abtretung
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem der die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen. In diesem Fall muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen können, daß er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 25
Änderung der individuellen Hoechstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Hoechstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 26
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleichgestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämienansprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 23 bis 26 entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
- Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
- Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, daß der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so werden diese Teilansprüche addiert.
(3) Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32.
Artikel 29
Sonderregelung für Färsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten nationalen Hoechstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (im folgenden: "Sonderregelung") in Anspruch nehmen. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien fest, die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahlt wird, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist. Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassenauflagen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von Tieren voll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 20 bis 28 finden im Rahmen der Sonderregelung keine Anwendung.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERPRÄMIE UND DIE MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen vorschreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl von Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr
- einen Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
und
- mindestens einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie
stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichtigung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eine Mutterkuhprämie gewährt werden kann.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt verfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wird.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen Milchkühe wird gemäß Artikel 18 dieser Verordnung berechnet.
(3) Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wird
a) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten Referenzmilchmenge erforderlich sind;
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, für die ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Hoechstzahl der Großvieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festgestellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl Großvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen "Flächen" angeben, daß sie an der Extensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
(2) Von der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3 gewährt worden wäre.
(3) Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünf Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt,
- müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so festgesetzt werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und jährlich geändert werden,
und
- jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der folgenden Verfahren zählen:
- Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestandsregisters bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin die Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jeder der beiden Rinderkategorien gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzugeben,
oder
- der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE) anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine solche Datenbank verfügt und diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungsprämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit der abgespeicherten Daten bietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird, ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmetischen Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüglich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für dasselbe Kalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daß die Anzahl gemäß den Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung der Tiere prorata temporis berechnet wird.
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geeigneten Maßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger die Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zu wählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für "Flächen"
a) erklären, daß er den Hoechstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er den Prämienantrag "Flächen" gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß der Erzeuger auf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Hoechstbesatzdichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung spätestens zu dem Zeitpunkt ändern, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird, mitteilen, daß er seine Verpflichtung nicht aufrechterhält. In diesem Fall erhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unterliegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2000 mit, wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff "Weideland" definieren. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder Erzeuger,
- dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
oder
- dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Extensivierungsprämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem Antrag "Tiere" angeben. Sie müssen während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. Der Haltungszeitraum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische Fristen für die Einreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivierungsprämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, der in dem betreffenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der in Anhang II definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet wird;
b) der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Absatz 3 ermittelt wird, abzüglich der der individuellen Hoechstgrenze des Erzeugers entsprechenden Anzahl Mutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruch nehmen bzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
(10) Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung dieses Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksichtigt.
Artikel 33
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16, Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums trägt.
KAPITEL V
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zu erhalten, vor oder gleichzeitig mit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Beteiligungserklärung abgeben muß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichten Erklärung verlängern.
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag "Tiere" müssen alle zur Zahlung der Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge "Tiere" sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen muß, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder des Versands.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Antrag von einer anderen Person als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name und Anschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antrag anzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben umfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes hervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 4);
b) im Fall der Prämiengewährung bei der Ausfuhr in Drittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen Code),
ii) die Ohrmarkennummern der Tiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 290 kg nicht überschreiten darf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrerstattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und gegebenenfalls die der im vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angaben über die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zu stellen ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommission vor dem 1. Januar 2000 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die der Zahlstelle zur Verfügung gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im Bezugsjahr geschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung der in Artikel I1 festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 37 geregelten Haltungszeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels 37 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof das in Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen, selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung gemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden. Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), die er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 36
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nach dem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf und ohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
a) 3,5 kg für die Leber,
b) 0,5 kg für die Nieren,
c) 3,5 kg für das Nierenfett.
(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß das Gewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt werden, so gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfuellt, wenn das Lebendgewicht des Tieres 290 kg nicht überschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder der Ausfuhr endet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
Nationale Hoechstgrenzen
(1) Die nationalen Hoechstgrenzen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind in Anhang III festgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fale wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
KAPITEL VI
ERGÄNZUNGSBETRAEGE
(Artikel 14 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen folgende Einzelheiten:
1. hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien, und die Gewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie (wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur Schlachtprämie geleistet werden) und die Zahl der betroffenen Tiere,
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer bei Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie),
d) (gegebenenfalls) die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
e) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein Anspruch auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowie alle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und die unter die genannten Kategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen,
b) indikative Hektarbeträge,
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche,
d) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Artikel 40
Ausführliche Berichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen - aktualisiert und ergänzt - die Angaben, die von Artikel 39 der vorliegenden Verordnung definiert sind.
Die Berichte umfassen ferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regelung über die Ergänzungsbeträge,
b) eine Bewertung der Effizienz dieser Regelung,
c) gegebenenfalls Vorschläge für die künftige Entwicklung dieser Regelung.
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 41
Zahlung von Vorschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuß in Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuß auf die Sonderprämie, die Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder die Schlachtprämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Der Vorschuß kann erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gezahlt werden, für das die Prämie beantragt wird.
(2) Bei der Restzahlung wird der Vorschuß auf den Prämienbetrag, auf den der Erzeuger Anspruch hat, angerechnet.
Artikel 42
Jahr der Anrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der Tag der Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des Artikels 8 gewährt und ist
- das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet worden
und
- der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung stattgefunden hat.
Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 38 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Prämienbeträge in Landeswährung erfolgt nach dem pro rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach
- Altersklassen,
- Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt und gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nach Tieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende Anzahl Tierhalter.
(2) Ab 2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach
- Altersklassen,
- Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),
unter Angabe
- der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (aufgeschlüsselt nach den Hoechstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Hoechstgrenzen,
- der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der regionalen Hoechstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
b) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, unter Angabe der gegebenenfalls gewährten Extensivierungsprämie (aufgeschlüsselt nach den Hoechstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung) und der Zahl der auf die jeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Hoechstgrenze für Färsen keine Prämie gewährt wurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
- der Gewährungsmodalitäten
und
- des Prämienbetrags je Tier;
f) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Erzeuger;
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtung oder bei der Ausfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf die jeweilige Untergliederung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001 spätestens am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nach Tiergruppen mit, für wieviele Tiere für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Hoechstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
(4) Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang IV festgelegten Tabellen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern, erfolgen die Mitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nach denselben Bestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 festgelegt waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates(15), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
Sie ist jedoch auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 1999 eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 32 Absätze 5, 6 und 9, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 39, die bereits ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 1999

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