Document ID: 31995R1416

VERORDNUNG (EG) Nr. 1416/95 DES RATES vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Norwegen und der Schweiz andererseits wurden diesen Staaten Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt.
Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Norwegen und der Schweiz andererseits bestanden.
Derzeit werden mit den betreffenden Drittstaaten Gespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt.
Aufgrund der zu knappen Fristen konnten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995 in Kraft treten. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten konventionellen Präferenzzollkontingente weiterführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unterliegen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 den dort aufgeführten Zollkontingenten.
(2) Die in Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen unterliegen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 den dort aufgeführten autonomen Zollkontingenten.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 (1) verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1995.

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