Document ID: 32013D0007

BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Dezember 2012
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
(2013/7/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.
(2)
Das Abkommen wird den gegenseitigen Schutz der geografischen Angaben der Union und der Republik Moldau erlauben und zur Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Nachbarländern der Union beitragen.
(3)
Gemäß dem Beschluss 2012/292/EU des Rates vom 31. Mai 2012 (1) wurde das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses am 26. Juni 2012 unterzeichnet.
(4)
Der mit Artikel 11 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben der Durchführung des Abkommens betraut und ist insbesondere befugt, bestimmte technische Aspekte des Abkommens und bestimmte Anhänge des Abkommens zu ändern.
(5)
Es ist das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Europäischen Union in diesem Gemeinsamen Ausschuss zu Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen festzulegen.
(6)
Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) und die beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Artikel 2
Die Kommission vertritt die Union in dem gemäß Artikel 11 des Abkommens eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“).
Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses werden von der Kommission im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe keine gemeinsame Stellungnahme, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Prüfverfahren des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2). Dabei wird die Kommission je nach Art des von der betreffenden geografischen Angabe betroffenen erzeugnisses bon einem der folgenden Ausschüsse unterstützt:
a)
dem Ständigen Ausschuss für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) eingesetzt wurde,
b)
dem Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) eingesetzt wurde oder
c)
dem Ausschuss für Spirituosen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (5) eingesetzt wurde.
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, die Notifizierung nach Artikel 14 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.

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