Document ID: 31998R0032

VERORDNUNG (EG) Nr. 32/98 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1986/97 (4), sieht Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten für das zweite Halbjahr des Wirtschaftsjahres 1997/98 und für die darauffolgenden Wirtschaftsjahre vor. Daher ist es notwendig, die Gültigkeitsdauer der im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres 1997/98 sowie der in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren erteilten Einfuhrlizenzen auf Ende Juli zu beschränken. Artikel 3 der genannten Verordnung ist folglich in diesem Sinne anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist jedoch auf Ende Juli beschränkt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 12. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Januar 1998

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