Document ID: 31990D0079

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1990
zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Luxemburg
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/79/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.
Der von Luxemburg am 31. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Luxemburg, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an die Erzeuger betreffen, die sich neu niedergelassen haben und die einen Entwicklungsplan durchführen, werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 16. Februar 1990

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