Document ID: 31992L0011

RICHTLINIE 92/11/EWG DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angebracht, die unüberwindbaren technischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die die Anwendung der Richtlinie 89/396/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 91/238/EWG (5), ab 20. Juni 1991 unmöglich gemacht haben. Die bis zu ihrer Anwendung laufende Frist ist daher zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/396/EWG erhält folgende Fassung:
"- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1992 untersagt ist; Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992.

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