Document ID: 32014R0233

VERORDNUNG (EU) Nr. 233/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Verordnung ist Teil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union und bildet eines der Instrumente, die die auswärtige Politik der Union unterstützen. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endete.
(2)
Die Armutsbekämpfung bleibt eines der wichtigsten Ziele der Entwicklungspolitik der Union, wie in Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Fünften Teil Titel III Kapitel 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, und steht im Einklang mit den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) und anderen international vereinbarten Entwicklungsverpflichtungen und -zielen, die von der Union und von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) und anderer zuständiger internationaler Foren gebilligt wurden.
(3)
Die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (4) (im Folgenden der „Europäische Konsens“) einschließlich der daran vereinbarten Änderungen bildet den allgemeinen Rahmen, die Leitlinien und den Schwerpunkt für die Durchführung dieser Verordnung.
(4)
Im Laufe der Zeit sollte die Unterstützung der Union dazu beitragen, dass die Abhängigkeit von der Hilfe abnimmt.
(5)
Die Union hat sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Die Union muss bestrebt sein, durch Dialog und Zusammenarbeit in den Partnerländern, -gebieten und -regionen das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen zu entwickeln und zu festigen. Bei der Verfolgung dieser Grundsätze stellt die Union ihren Mehrwert als Akteur in der Entwicklungspolitik unter Beweis.
(6)
Bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere während des Programmierungsprozesses, sollte die Union den von ihr für die Partnerländer aufgestellten Prioritäten, Zielen und Richtwerten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie, insbesondere den von ihr erstellten länderspezifischen Menschenrechtsstrategien, gebührende Aufmerksamkeit widmen.
(7)
Die Achtung der Menschenrechte, die Grundrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze, Transparenz, verantwortungsvolle Staatsführung, Frieden und Stabilität sowie die Gleichstellung der Geschlechter sind von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Partnerländer; diese Fragen sollten systematisch in der Entwicklungspolitik der Union berücksichtigt werden, insbesondere bei der Programmierung und in Abkommen mit Partnerländern.
(8)
Die Wirksamkeit der Hilfe, größere Transparenz, stärkere Zusammenarbeit, größere Komplementarität und eine bessere Harmonisierung, die Ausrichtung an den Partnerländern sowie die Koordinierung der Verfahren - sowohl zwischen der Union und den Mitgliedstaaten als auch im Rahmen der Beziehungen zu den anderen Gebern und sonstigen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit - sind entscheidend, um die Kohärenz und Relevanz der Hilfe zu gewährleisten und zugleich die von den Partnerländern zu tragenden Kosten zu verringern. Durch ihre Entwicklungspolitik setzt sich die Union engagiert dafür ein, die Schlussfolgerungen zur Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die das Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Paris am 2. März 2005 angenommen hat, den am 4. September 2008 angenommenen Aktionsplan von Accra und die daran anschließende Erklärung, die am 1. Dezember 2011 in Busan angenommen wurde, umzusetzen. Diese Verpflichtungen haben zur Annahme einer Reihe von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten geführt, unter anderem zum EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik und zum operativen Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Die Bemühungen um eine gemeinsame Programmierung sollten verstärkt und die entsprechenden Verfahren ausgebaut werden.
(9)
Die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurde - einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen - und die auf einer gemeinsamen Vision, gemeinsamen Grundsätzen und Zielen als Fundament der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU (im Folgenden „strategische Partnerschaft Afrika-EU“) beruht, sollte mit der Hilfe der Union unterstützt werden.
(10)
Die Union und die Mitgliedstaaten sollten für eine bessere Kohärenz, eine bessere Koordinierung und eine größere Komplementarität ihrer jeweiligen entwicklungspolitischen Strategien sorgen, insbesondere indem sie auf die Prioritäten der Partnerländer und -regionen auf Länderebene und auf regionaler Ebene eingehen. Um zu gewährleisten, dass die entwicklungspolitische Strategie der Union und die entsprechenden Strategien der Mitgliedstaaten sich ergänzen und gegenseitig verstärken, und um eine kosteneffiziente Bereitstellung der Hilfe zu gewährleisten und dabei Überschneidungen und Unterlassungen zu vermeiden, ist es sowohl dringend erforderlich als auch zweckmäßig, gemeinsame Programmierungsverfahren vorzusehen, wo immer dies möglich und zweckdienlich ist.
(11)
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich die Politik der Union und ihr Handeln auf internationaler Ebene an den MDG - wie der Beseitigung extremer Armut und des Hungers -, einschließlich späterer Änderungen dieser Ziele, sowie an den entwicklungspolitischen Zielen, Grundsätzen und Zusagen, die die Union und die Mitgliedstaaten unter anderem im Rahmen der UN und anderer zuständiger internationaler Foren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gebilligt haben. Darüber hinaus orientieren sich die Politik der Union sowie ihr Handeln auf internationaler Ebene auch an ihren Zusagen und Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte und Entwicklung, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung von Frauen, des Übereinkommens der UN über die Rechte des Kindes und der Erklärung der UN über das Recht auf Entwicklung.
(12)
Die Union tritt nachdrücklich für die Gleichstellung der Geschlechter ein, die als ein Menschenrecht, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und als ein zentraler Wert der Entwicklungspolitik der Union anzusehen ist. Die Gleichstellung der Geschlechter ist von zentraler Bedeutung bei der Erreichung aller MDG. Am 14. Juni 2010 hat der Rat den EU-Aktionsplan 2015-2015 zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen im Rahmen der Entwicklung gebilligt.
(13)
Als eine Frage hoher Priorität sollte die Union in Bezug auf Krisen und Katastrophen und auf Konflikt- und fragile Situationen einschließlich Übergangs- und Nachkrisensituationen einen umfassenden Ansatz fördern. Dies sollte insbesondere auf den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2007 über eine Reaktion der EU auf fragile Situationen und auf den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - ebenfalls vom 19. November 2007 - zu Sicherheit und Entwicklung sowie auf den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktprävention sowie auf allen etwaigen weiteren einschlägigen Schlussfolgerungen aufbauen.
(14)
Insbesondere in Situationen, in denen ein besonders dringender Bedarf und eine sowohl sehr weit verbreitete als auch besonders große Armut besteht, sollte die Unterstützung der Union darauf ausgerichtet sein, die Widerstandskraft der Länder und ihrer Bevölkerung gegenüber widrigen Ereignissen zu stärken. Dies sollte durch einen angemessenen Mix von Ansätzen, Maßnahmen und Instrumenten erfolgen, insbesondere indem dafür gesorgt wird, dass die sicherheitsorientierten, humanitären und entwicklungspolitischen Konzepte ausgewogen und kohärent sind und wirksam koordiniert werden und somit eine Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung gegeben ist.
(15)
Die Hilfe der Union sollte schwerpunktmäßig dort erfolgen, wo sie sich angesichts deren Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und breitenwirksame Entwicklung und weltweite Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts deren langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten stärker auswirkt. Um die angestrebte Wirkung zu erreichen, sollte der Grundsatz der Differenzierung nicht nur auf der Ebene der Mittelzuweisungen, sondern auch auf der Ebene der Programmierung angewandt werden, um sicherzustellen, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gezielt auf diejenigen Partnerländer ausgerichtet wird, die am bedürftigsten sind, einschließlich fragiler Staaten und besonders gefährdeter Staaten sowie Staaten, die über begrenzte Möglichkeiten verfügen, auf andere Finanzierungsquellen zur Unterstützung ihrer eigenen Entwicklung zurückzugreifen. Die Union sollte mit Ländern, die nicht mehr für eine Förderung im Rahmen bilateraler Hilfsprogramme in Frage kommen, neue Partnerschaften eingehen, insbesondere auf der Grundlage regionaler und thematischer Programme im Rahmen dieses Instruments und anderer thematischer Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns, insbesondere des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, das mit der Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffen wurde (im Folgenden „Partnerschaftsinstrument“).
(16)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte mittels eines umfassenden Ansatzes für jedes Land auf der Grundlage von Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln und der Schaf¬fung von Synergien zwischen dem vorliegenden Instrument, anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und der sonstigen Politik der Union erreicht werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln konzipiert werden. Bei ihrem Bemühen um Gesamtkohärenz des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 EUV hat die Union gleichzeitig für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 AEUV zu sorgen.
(17)
Unter Einhaltung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sollte diese Verordnung eine größere Kohärenz zwischen den Politikbereichen der Union ermöglichen. Sie sollte auch eine vollständige Ausrichtung an den Partnerländern und -regionen ermöglichen, indem sie - nach Möglichkeit - als Grundlage für die Programmplanung des Tätigwerdens der Union nationale Entwicklungspläne oder ähnliche umfassende Entwicklungsdokumente, die unter Einbeziehung der betroffenen nationalen oder regionalen Gremien angenommen werden, verwendet. Ferner sollte eine bessere Geberkoordinierung, insbesondere zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, durch gemeinsame Programmierung angestrebt werden.
(18)
Vor dem Hintergrund der Globalisierung werden verschiedene interne Politikbereiche der Union wie Umwelt, Klimawandel, Förderung erneuerbarer Energien, Beschäftigung (einschließlich menschenwürdiger Arbeit für alle), Geschlechtergleichstellung, Energie, Wasser, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Recht und Sicherheit, Kultur, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Migration sowie Landwirtschaft und Fischerei zunehmend auch Teil des auswärtigen Handelns der Union.
(19)
Durch eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die Wachstumsmuster umfasst, die den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt stärken und die es den Armen ermöglichen, stärker zum nationalen Wohlstand beizutragen und von ihm zu profitieren, wird das Engagement der Union zur Förderung intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums im Rahmen ihrer internen und ihrer auswärtigen Politik bekräftigt, indem drei wichtige Bereiche zusammengeführt werden: Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
(20)
Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz zählen zu den großen Herausforderungen der Union und der Entwicklungsländer, bei denen ein Handeln auf nationaler und internationaler Ebene dringend erforderlich ist. Daher sollte diese Verordnung zu dem Ziel beitragen, mindestens 20 % des Haushalts der Union für die Schaffung einer klimaresistenten Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen einzusetzen, und 25 % der Mittel des in dieser Verordnung vorgesehenen Programms „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ sollten für die Bereiche Klimawandel und Umwelt eingesetzt werden. Maßnahmen in diesen Bereichen sollten einander soweit wie möglich gegenseitig ergänzen, um ihre Wirkung zu verstärken.
(21)
Diese Verordnung sollte die Union in die Lage versetzen, zur Erfüllung der gemeinsamen Verpflichtung der Union zur Fortsetzung der Unterstützung für menschliche Entwicklung beizutragen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Um zu diesem Ziel beizutragen, sollten mindestens 25 % der Mittel des Programms „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ zur Unterstützung dieses Entwicklungsbereichs eingesetzt werden.
(22)
Mindestens 20 % der Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte der sozialen Grundversorgung mit Schwerpunkt auf Gesundheit und Bildung sowie der höheren Schulbildung zugewiesen werden; dabei sollte anerkannt werden, dass grundsätzlich ein gewisses Maß an Flexibilität als Norm gelten muss, beispielsweise in Fällen außerordentlicher Hilfszuwendungen. Daten bezüglich der Einhaltung dieser Anforderung sollten in den in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Jahresbericht aufgenommen werden.
(23)
In dem UN Aktionsprogramm von Istanbul für die am wenigsten entwickelten Länder für das Jahrzehnt 2011-2020 haben sich die am wenigsten entwickelten Länder dazu verpflichtet, Handel und politische Strategien zum handelsbezogenen Kapazitätsaufbau in ihre nationalen Entwicklungsstrategien zu integrieren. Ferner haben die Minister auf der achten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation vom 15. bis 17. Dezember 2011 in Genf vereinbart, über das Jahr 2011 hinaus die Hilfe für Handel auf einem Niveau zu halten, das mindestens den Durchschnittswert im Zeitraum 2006-2008 widerspiegelt. Eine bessere und gezieltere Hilfe für Handel und Handelserleichterungen müssen diese Bemühungen flankieren.
(24)
Wenngleich die thematischen Programme in erster Linie auf die Unterstützung der Entwicklungsländer abzielen sollten, sollte die Teilnahme an thematischen Programmen unter den in dieser Verordnung dargelegten Voraussetzungen auch einigen Empfängerländern und Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) möglich sein, die nicht die erforderlichen Merkmale aufweisen, um vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD/DAC“) als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe eingestuft zu werden, die aber dennoch unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b fallen.
(25)
Die Einzelheiten zu den Bereichen der Zusammenarbeit und Anpassungen der Mittelzuweisungen nach geographischem Gebiet und Bereich für die Zusammenarbeit bilden nichtwesentliche Elemente dieser Verordnung. Der Kommission sollte folglich die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Aktualisierung derjenigen Elemente der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, die die Einzelheiten der Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der geografischen und thematischen Programme und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die einzelnen geografischen Gebiete und Bereiche für die Zusammenarbeit enthalten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(26)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Strategiepapiere und die Mehrjahresrichtprogramme, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(27)
In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(28)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(29)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 festgelegt.
(30)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (8) festgelegt.
(31)
Da die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(32)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) bildet.
(33)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Instrument (im Folgenden „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ oder „DCI“ für „Development Cooperation Instrument“) geschaffen, in dessen Rahmen die Union Folgendes finanzieren kann:
a)
geografische Programme zur Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die in der von der OECD/DAC erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind, mit Ausnahme
i)
der Länder, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (11), sind, ausgenommen Südafrika,
ii)
der Länder, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Frage kommen,
iii)
der Länder, die für eine Finanzierung durch die Union im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, das mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geschaffen wurde (im Folgenden „Europäisches Nachbarschaftsinstrument“), in Frage kommen,
iv)
der Begünstigten, die für eine Finanzierung durch die Union im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe, das mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) geschaffen wurde (im Folgenden „Instrument für Heranführungshilfe“), in Frage kommen;
b)
thematische Programme zum Thema entwicklungsrelevante globale öffentliche Güter und Herausforderungen und zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden in den Partnerländern im Sinne des Buchstaben a des vorliegenden Absatzes und Ländern, die für eine Finanzierung durch die Union im Rahmen der in Buchstabe a Ziffern i bis iii des vorliegenden Absatzes genannten Instrumente in Frage kommen, sowie den Ländern und Gebieten, die unter den Beschluss 2013/755/EU des Rates (14) fallen;
c)
ein afrikaweites Programm zur Unterstützung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Union samt den anschließend daran vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen, das regionenübergeifende, kontinentweite oder globale Tätigkeiten in Afrika und mit Afrika abdeckt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist eine Region eine geografische Einheit, die mehr als ein Entwicklungsland umfasst.
(3) Die in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete werden in dieser Verordnung als „Partnerländer“ oder „Partnerregionen“ bezeichnet, je nachdem, um welches geografische, thematische oder afrikaweite Programm es geht.
Artikel 2
Ziele und Förderkriterien
(1) Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union und des Europäischen Konsenses sowie der daran vorgenommenen Änderungen
a)
ist das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Armut;
b)
trägt die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung im Einklang mit dem wichtigsten Ziel nach Buchstabe a dazu bei,
i)
eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern und
ii)
die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen.
Zur Messung der Verwirklichung der Ziele gemäß Unterabsatz 1 werden geeignete Indikatoren, beispielsweise Indikatoren für die menschliche Entwicklung, herangezogen, insbesondere MDG 1 für Buchstabe a und MDG 1 bis 8 für Buchstabe b, sowie - nach 2015 - weitere von der Union und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene vereinbarte Indikatoren.
(2) Die Zusammenarbeit aufgrund dieser Verordnung trägt dazu bei, dass die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen und Ziele, denen die Union zugestimmt hat, insbesondere die MDG, und die neuen entwicklungspolitischen Ziele für die Zeit nach 2015 erfüllt werden.
(3) Die Maßnahmen im Rahmen der geografischen Programme sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat.
Die Maßnahmen im Rahmen der thematischen Programme und des afrikaweiten Programms sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat, es sei denn,
a)
die Maßnahme gilt für ein begünstigtes Land oder Gebiet, das nach dem Urteil des OECD/DAC nicht den Status eines Empfängerlands oder -gebiets für die öffentliche Entwicklungshilfe beanspruchen kann, oder
b)
die Maßnahme dient der Durchführung einer globalen Initiative, einer politischen Priorität der Union oder einer internationalen Verpflichtung der Union nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und e, und die Maßnahme weist nicht die erforderlichen Merkmale auf, um die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe a müssen mindestens 95 % der im Rahmen der thematischen Programme und mindestens 90 % der im Rahmen des afrikaweiten Programms vorgesehenen Ausgaben den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat.
(5) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (15) fallen und in deren Rahmen finanziell gefördert werden können, werden grundsätzlich nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert, es sei denn, es gilt, die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung sicherzustellen. In diesen Fällen ist besonders darauf zu achten, dass humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklungshilfe effizient miteinander verbunden werden.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Union gründet sich auf die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bestrebt, diese durch Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird ein differenzierter Ansatz in Bezug auf die verschiedenen Partnerländer verfolgt, damit sichergestellt ist, dass ihnen eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit angeboten wird, die ausgeht von
a)
ihren Bedürfnissen, wobei Kriterien wie Bevölkerungszahl, Pro-Kopf-Einkommen, Ausmaß der Armut, Einkommensverteilung und Stand der menschlichen Entwicklung zugrunde gelegt werden;
b)
ihren Fähigkeiten, finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und auf diese zuzugreifen, und ihren Absorptionskapazitäten;
c)
ihren Verpflichtungen und Leistungen, wobei Kriterien und Indikatoren wie politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, Geschlechtergleichstellung, Fortschritt in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, effiziente Nutzung der Hilfe und insbesondere die Art und Weise, wie ein Land knappe Ressourcen - angefangen bei seinen eigenen Ressourcen - für die Entwicklung einsetzt, zugrunde gelegt werden, und
d)
den potenziellen Auswirkungen der Entwicklungshilfe der Union in den Partnerländern.
Die Länder mit dem größten Hilfebedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in einer Krisen- oder Nachkrisensituation oder in einer fragilen oder prekären Situation befinden, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt.
Kriterien wie der Index der menschlichen Entwicklung (HDI), der Index der wirtschaftlichen Anfälligkeit (EVI) und andere einschlägige Indizes, etwa die Indizes für die Armutsquote und die Ungleichheit in einem Land, werden für die Analyse und Ermittlung der bedürftigsten Länder mit herangezogen.
(3) Bei allen Programmen werden die im Europäischen Konsens genannten Querschnittsthemen durchgängig berücksichtigt. Die gilt gegebenenfalls auch für die Themen Konfliktverhütung, menschenwürdige Arbeit und Klimawandel.
Die in Unterabsatz 1 genannten Querschnittsthemen sind so zu verstehen, dass sie die folgenden Dimensionen umfassen, denen erforderlichenfalls besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird: Nichtdiskriminierung, Rechte der Angehörigen von Minderheiten, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Rechte von Personen mit lebensbedrohlichen Krankheiten und anderer verletzlicher Gruppen, grundlegende Arbeitsrechte und soziale Inklusion, Mitgestaltungsmacht der Frau, Rechtsstaatlichkeit, Ausbau der Kapazitäten der Parlamente und der Zivilgesellschaft sowie Förderung des Dialogs, der Beteiligung und der Aussöhnung und des Aufbaus von Institutionen auch auf lokaler und regionaler Ebene.
(4) Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird im Einklang mit Artikel 208 AEUV die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Abstimmung mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union gewährleistet.
In dieser Hinsicht beruhen die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen einschließlich der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Maßnahmen auf Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, die in Instrumenten wie Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen der Union und der betreffenden Partnerländer und -regionen niedergelegt sind, sowie auf den einschlägigen Entscheidungen, spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union.
(5) Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen für einen regelmäßigen und häufigen Informationsaustausch auch mit anderen Gebern und fördern eine bessere Koordinierung der Geber und eine größere Komplementarität ihrer Maßnahmen, indem sie auf eine gemeinsame mehrjährige Programmplanung auf der Grundlage der Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer oder vergleichbarer Entwicklungsstrategien hinarbeiten. Sie können gemeinsame Maßnahmen - einschließlich gemeinsamer Analysen dieser Strategien und gemeinsamer Reaktionen auf diese Strategien - durchführen, indem vorrangige Sektoren für ein Tätigwerden bestimmt und die Aufgaben im Land selbst aufgeteilt werden und indem gemeinsame Gebermissionen durchgeführt und Kofinanzierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über delegierte Zusammenarbeit getroffen werden.
(6) Die Union fördert einen multilateralen Ansatz für globale Herausforderungen und arbeitet diesbezüglich mit den Mitgliedstaaten zusammen. Gegebenenfalls fördert sie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Gremien und anderen bilateralen Gebern.
(7) Die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerländern andererseits gründen sich auf die gemeinsamen Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundsatz der Eigenverantwortung und den Grundsatz der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und verschaffen diesen Werten und Grundsätzen Geltung.
Außerdem wird bei den Beziehungen zu den Partnerländern deren Engagement und Erfolgsbilanz bei der Durchführung internationaler Übereinkünfte und der Umsetzung ihrer vertraglichen Beziehungen zur Union berücksichtigt.
(8) Die Union fördert eine wirksame Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen auf der Grundlage international bewährter Verfahren. Sie richtet ihre Unterstützung nach Möglichkeit an deren Entwicklungsstrategien, Reformpolitik und Verfahren aus und fördert demokratische Eigenverantwortung sowie landesinterne und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Zu diesem Zweck fördert sie
a)
einen Entwicklungsprozess, der transparent ist und vom Partnerland bzw. der Partnerregion selbst gesteuert wird und für den dieses bzw. diese die Verantwortung übernimmt; dies schließt auch die Förderung von Fachkenntnissen vor Ort ein;
b)
einen rechtebasierten Ansatz, der sämtliche Menschenrechte - ob bürgerliche und politische oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - einschließt, damit Menschenrechtsgrundsätze bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden, damit die Partnerländer ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen leichter erfüllen können und damit die berechtigten Personen, insbesondere arme und verletzliche Gruppen, ihre Rechte besser einfordern können;
c)
eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung der Partnerländer, inklusive und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess und den nationalen und regionalen Dialog, einschließlich des politischen Dialogs. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle der Parlamente, der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, unter anderem in Bezug auf Partizipation, Kontrolle und Rechenschaftspflicht;
d)
wirksame Kooperationsmodalitäten und -instrumente gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014, im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, einschließlich des Einsatzes innovativer Instrumente wie der Kombination von Zuschüssen und Darlehen sowie anderer Risikoteilungsmechanismen in ausgewählten Sektoren und Ländern und Einbeziehung der Privatwirtschaft, unter gebührender Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit, der Zahl dieser Mechanismen und der Tatsache, dass ihre Wirkung gemessen an den Zielen dieser Verordnung, insbesondere der Armutsbekämpfung, systematisch bewertet werden muss.
Alle Programme, Interventionen sowie Modalitäten und Instrumente der Zusammenarbeit werden auf die besonderen Umstände jedes Partnerlands und jeder Partnerregion abgestimmt; der Schwerpunkt liegt dabei auf programmgestützten Ansätzen, der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder, der Mobilisierung privater Mittel, einschließlich aus lokalen privatwirtschaftlichen Quellen, einem universalen und diskriminierungsfreien Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und der Entwicklung und Nutzung von Ländersystemen;
e)
die Mobilisierung inländischer Einnahmen durch Stärkung der Finanzpolitik der Partnerländer mit dem Ziel, die Armut und die Abhängigkeit von Hilfe zu verringern;
f)
eine erhöhte Wirkung der politischen Strategien und der Programmierung, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert, kohärent gestaltet und harmonisiert werden, um so Synergien zu schaffen und Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen und Initiativen aller Geber zu unterstützen;
g)
die Koordinierung in den Partnerländern und -regionen; dabei werden vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter Verfahren angewandt, was die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe anbelangt;
h)
ergebnisorientierte Entwicklungsansätze, einschließlich der Verwendung transparenter und von den Ländern selbst bestimmter Ergebnismatrizes, die sich bei der Bewertung und bei der Kommunikation der Ergebnisse - einschließlich des Outputs, der unmittelbaren und der längerfristigen Wirkungen der Entwicklungshilfe - gegebenenfalls auf international vereinbarte Ziele und Indikatoren, etwa die MDG, stützen.
(9) Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, die Entwicklungsdimension von Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit. Zudem fördert die Union die Süd-Süd-Zusammenarbeit.
(10) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und führt mit ihm einen regelmäßigen Meinungsaustausch.
(11) Die Kommission sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden.
(12) Die Union stützt sich bei ihren Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls auf die Reform- und Übergangserfahrungen der Mitgliedstaaten und die dabei gewonnenen Erkenntnisse und gibt diese weiter.
(13) Die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährte Unionshilfe darf nicht für die Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten, die militärischen oder verteidigungspolitischen Zwecken dienen, verwendet werden.
TITEL II
PROGRAMME
Artikel 4
Durchführung der Hilfe der Union
Die Hilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 umgesetzt durch:
a)
geografische Programme
b)
thematische Programme, bestehend aus:
i)
einem Programm „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ und
ii)
einem Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ und
c)
das afrikaweite Programm.
Artikel 5
Geografische Programme
(1) Die Kooperationsmaßnahmen der Union nach diesem Artikel werden durch Maßnahmen mit nationaler, regionaler, regionenübergreifender und kontinentweiter Tragweite durchgeführt.
(2) Ein geografisches Programm umfasst die Zusammenarbeit in geeigneten Tätigkeitsbereichen
a)
auf regionaler Ebene mit den Partnerländern im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a, insbesondere um die Folgen der Graduierung in Partnerländern mit großen und zunehmenden Ungleichheiten abzumildern, oder
b)
auf bilateraler Ebene
i)
mit den Partnerländern, die nach der OECD/DAC-Liste der Entwicklungsländer nicht zu den Ländern mit mittlerem Einkommen - obere Einkommenskategorie - gehören oder nicht über ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts verfügen;
ii)
in Ausnahmefällen - auch im Hinblick auf die schrittweise Einstellung von Entwicklungshilfezuschüssen - auf bilateraler Ebene mit einer begrenzten Anzahl von Partnerländern, wenn dies nach Maßgabe der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Kriterien hinreichend begründet ist. Die schrittweise Einstellung erfolgt in enger Abstimmung mit den anderen Gebern. Die Beendigung dieser Art von Zusammenarbeit wird gegebenenfalls von einem politischen Dialog mit den betreffenden Ländern begleitet, der sich auf die Bedürfnisse der ärmsten und verletzlichsten Gruppen konzentriert.
(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele werden geografische Programme für die Bereiche der Zusammenarbeit aufgestellt, die im Europäischen Konsens und den anschließend daran vorgenommenen Änderungen genannt sind, sowie für die folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:
a)
Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung:
i)
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit;
ii)
Gleichstellung der Geschlechter, Mitgestaltungsmacht und Chancengleichheit für Frauen;
iii)
Verwaltung des öffentlichen Sektors auf zentraler und lokaler Ebene;
iv)
Steuerpolitik und -verwaltung;
v)
Bekämpfung der Korruption;
vi)
Zivilgesellschaft und lokale Behörden;
vii)
Förderung und Schutz der Rechte von Kindern;
b)
integratives und nachhaltiges Wachstum zugunsten der menschlichen Entwicklung:
i)
Gesundheit, Bildung, Sozialschutz, Beschäftigung und Kultur;
ii)
Unternehmensumfeld, regionale Integration und Weltmärkte;
iii)
nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit;
iv)
nachhaltige Energie;
v)
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließlich Land, Wald und Wasser;
vi)
Klimawandel und Umwelt;
c)
sonstige entwicklungsrelevante Bereiche:
i)
Migration und Asyl;
ii)
Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
iii)
Widerstandsfähigkeit und Reduzierung des Katastrophenrisikos;
iv)
Entwicklung und Sicherheit einschließlich Konfliktverhütung.
(4) Weitere Einzelheiten der Bereiche der Zusammenarbeit nach Absatz 3 sind in Anhang I enthalten.
(5) Innerhalb der bilateralen Programme konzentriert die Union ihre Hilfe grundsätzlich auf höchstens drei Sektoren, die nach Möglichkeit mit dem jeweiligen Partnerland vereinbart werden.
Artikel 6
Thematische Programme
(1) Die im Rahmen von thematischen Programmen getroffenen Maßnahmen bieten einen Mehrwert gegenüber den im Rahmen der geografischen Programme geförderten Maßnahmen und ergänzen diese und werden mit ihnen abgestimmt.
(2) Für die Programmierung der thematischen Maßnahmen gilt mindestens eine der folgenden Bedingungen:
a)
Die politischen Ziele der Union nach dieser Verordnung können nicht angemessen oder wirksam mit Hilfe der geografischen Programme erreicht werden; dies gilt gegebenenfalls auch für die Fälle, in denen es kein geografisches Programm gibt oder dieses ausgesetzt wurde oder keine Einigung mit dem betreffenden Partnerland über die Maßnahme erzielt wurde;
b)
die Maßnahmen beziehen sich auf globale Initiativen für die Verwirklichung international vereinbarter Entwicklungsziele oder auf globale öffentliche Güter und Herausforderungen;
c)
es handelt sich um regionenübergreifende, länderübergreifende und/oder Querschnittsmaßnahmen;
d)
mit den Maßnahmen werden innovative Strategien oder Initiativen umgesetzt, die in künftige Maßnahmen einfließen sollen,
oder
e)
die Maßnahmen entsprechen einer für die Entwicklungszusammenarbeit relevanten politischen Priorität der Union oder einer internationalen Verpflichtung oder einem internationalen Engagement der Union.
(3) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, kommen die thematischen Maßnahmen unmittelbar den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ländern und Gebieten zugute und werden dort durchgeführt. Sie können außerhalb dieser Länder oder Gebiete durchgeführt werden, wenn sich die Ziele des betreffenden Programms auf diese Weise am besten erreichen lassen.
Artikel 7
Globale öffentliche Güter und Herausforderungen
(1) Mit der Hilfe der Union im Rahmen des Programms „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ wird das Ziel verfolgt, Maßnahmen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu unterstützen:
a)
Umwelt und Klimawandel;
b)
nachhaltige Energie;
c)
menschliche Entwicklung einschließlich menschenwürdiger Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Kultur;
d)
Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft;
e)
Migration und Asyl.
(2) Weitere Einzelheiten zu den Bereichen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 sind in Anhang II Teil A enthalten.
Artikel 8
Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden
(1) Mit der Hilfe der Union im Rahmen des Programms „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ wird das Ziel verfolgt, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden in den Partnerländern und, sofern in dieser Verordnung vorgesehen, in der Union und in den Begünstigten, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 gefördert werden können, zu stärken.
Die geförderten Maßnahmen werden in erster Linie von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden durchgeführt. Um zu gewährleisten, dass sie wirksam sind, können diese Maßnahmen gegebenenfalls von anderen Akteuren zugunsten der betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden durchgeführt werden.
(2) Weitere Einzelheiten zu den Bereichen der Zusammenarbeit nach diesem Artikel sind in Anhang II Teil B enthalten.
Artikel 9
Afrikaweites Programm
(1) Mit der Hilfe der Union im Rahmen des afrikaweiten Programms wird das Ziel verfolgt, die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der Union samt den anschließend daran vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen zu unterstützen und regionenübergeifende, kontinentweite oder globale Tätigkeiten in Afrika und mit Afrika abzudecken.
(2) Das afrikaweite Programm ergänzt andere Programme, die im Rahmen dieser Verordnung aufgelegt werden, sowie andere Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, insbesondere den Europäischen Entwicklungsfonds und das Europäische Nachbarschaftsinstrument, und wird mit ihnen abgestimmt.
(3) Weitere Einzelheiten zu den Bereichen der Zusammenarbeit nach diesem Artikel sind in Anhang III enthalten.
TITEL III
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 10
Allgemeiner Rahmen
(1) Bei geografischen Programmen wird für jedes Partnerland und jede Partnerregion ein Mehrjahresrichtprogramm auf der Grundlage eines Strategiepapiers nach Artikel 11 ausgearbeitet.
Bei thematischen Programmen werden Mehrjahresrichtprogramme nach Artikel 13 ausgearbeitet.
Das Mehrjahresrichtprogramm für das afrikaweite Programm wird nach Artikel 14 ausgearbeitet.
(2) Die Kommission nimmt die Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 auf der Grundlage der in den Artikeln 11, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung genannten Programmierungsdokumente an.
(3) Die Hilfe der Union kann auch in Form von nicht durch die Programmierungsdokumente gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung abgedeckten Maßnahmen durchgeführt werden, wie in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 vorgesehen.
(4) Die Union und die Mitgliedstaaten konsultieren einander in einer frühen Phase und während des gesamten Programmierungsprozesses, um die Kohärenz, Komplementarität und Kompatibilität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Diese Konsultation kann zu einer gemeinsamen Programmierung der Union und der Mitgliedstaaten führen. Die Union konsultiert auch andere Geber und Entwicklungsakteure, einschließlich von Vertretern der Zivilgesellschaft, lokalen Behörden und anderen Durchführungsstellen. Das Europäische Parlament wird darüber unterrichtet.
(5) Bei der Programmierung nach dieser Verordnung werden Menschenrechte und Demokratie in den Partnerländern gebührend berücksichtigt.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mittel müssen nicht einem bestimmten Zweck zugewiesen werden, um eine angemessene Reaktion der Union im Falle unvorhergesehener Umstände, insbesondere in fragilen Situationen, Krisen- und Nachkrisensituationen zu gewährleisten und um die Abstimmung mit den Strategiezyklen der Partnerländer und die Änderung von Richtbeträgen der Mittelzuweisungen infolge der nach Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absatz 3 durchgeführten Überprüfungen zu ermöglichen. Vorbehaltlich der späteren Zuweisung oder Neuzuweisung dieser Mittel nach den in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren wird über die Verwendung dieser Mittel zu einem späteren Zeitpunkt im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 entschieden.
Der Anteil der nicht zugewiesenen Mittel auf der Ebene jedes Programms darf 5 % nicht überschreiten, wobei für Synchronisierungszwecke und für die in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Länder eine Ausnahme möglich ist.
(7) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 kann die Kommission eine spezifische Mittelzuweisung aufnehmen, um die Partnerländer und -regionen bei der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage zu unterstützen.
(8) Bei jeder Programmierung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfungsberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen dieses Berichts Rechnung getragen.
Artikel 11
Programmierungsdokumente für geografische Programme
(1) Die Ausarbeitung, Umsetzung und Überprüfung aller Programmierungsdokumente gemäß diesem Artikel erfolgt unter Achtung der Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Wirksamkeit der Hilfe, nämlich demokratische Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Ausrichtung an den Systemen der Partnerländer oder an regionalen Systemen, Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit nach Artikel 3 Absätze 4 bis 8. Soweit möglich sollte der Programmierungszeitraum mit den Strategiezyklen der Partnerländer synchronisiert werden.
Programmierungsdokumente für geografische Programme, einschließlich der gemeinsamen Programmierungsdokumente, werden soweit möglich auf der Grundlage eines Dialogs zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Partnerländern oder -regionen, einschließlich der nationalen und regionalen Parlamente, erstellt; dabei werden die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden sowie sonstige Akteure einbezogen, um die eigenverantwortliche Mitwirkung am Prozess zu verbessern und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien - vor allem der Strategien zur Armutsminderung - zu fördern.
(2) Im Einklang mit dem allgemeinen Gegenstand und Geltungsbereich, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik - wie in dieser Verordnung niedergelegt - erstellt die Union Strategiepapiere zu den betreffenden Partnerländern oder -regionen, die einen kohärenten Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Union und diesen Partnerländern oder -regionen bilden.
(3) Keine Strategiepapiere sind erforderlich für
a)
Länder, die über eine nationale Entwicklungsstrategie in Form eines nationalen Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Entwicklungsdokuments verfügen, den bzw. das die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat;
b)
Länder oder Regionen, für die ein gemeinsames Rahmendokument mit einer umfassenden Unionsstrategie, einschließlich eines spezifischen Kapitels über Entwicklungspolitik, ausgearbeitet wurde;
c)
Länder oder Regionen, für die die Union und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Mehrjahresplanungsdokument vereinbart haben;
d)
Regionen, die über eine gemeinsam mit der Union vereinbarte Strategie verfügen;
e)
Länder, bei denen die Union ihre Strategie mit einem neuen nationalen Zyklus abstimmen will, der vor dem 1. Januar 2017 beginnt; in diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm für den Zwischenzeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Beginn des neuen nationalen Zyklus die Reaktion der Union in Bezug auf dieses Land;
f)
Länder oder Regionen, bei denen die Mittelzuweisung der Union auf der Grundlage dieser Verordnung höchstens 50 000 000 EUR für den Zeitraum 2014-2020 beträgt;
In den Fällen nach Unterabsatz 1 Buchstaben b und f enthält das Mehrjahresrichtprogramm für das jeweilige Land oder die jeweilige Region die Entwicklungsstrategie der Union in Bezug auf dieses Land oder diese Region.
(4) Die Strategiepapiere werden einer Halbzeitüberprüfung oder erforderlichenfalls einer Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen, bei denen gegebenenfalls die Grundsätze und Verfahren der mit dem betreffenden Partnerland oder der betreffenden Partnerregion geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Anwendung finden.
(5) Mehrjahresrichtprogramme für geografische Programme werden für jedes Land und jede Region, für die im Rahmen dieser Verordnung ein Richtbetrag für eine Mittelzuweisung der Union vorgesehen ist, ausgearbeitet. Mit Ausnahme der in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Länder und Regionen werden diese Dokumente auf der Grundlage von Strategiepapieren oder gleichwertiger in Absatz 3 genannter Dokumente ausgearbeitet.
Für die Zwecke dieser Verordnung kann das in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c vorgesehene gemeinsame Mehrjahresprogrammierungsdokument, sofern es den in dem vorliegenden Absatz festgelegten Grundsätzen und Bedingungen einschließlich der Festlegung eines Richtbetrags für die Mittelzuweisung und den in Artikel 15 festgelegten Verfahren entspricht, als Mehrjahresrichtprogramm betrachtet werden.
In den Mehrjahresrichtprogrammen für geografische Programme werden die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, eindeutige, spezifische und transparente Leistungsindikatoren, die Richtbeträge der Mittelzuweisungen, sowohl insgesamt als auch nach prioritären Bereichen, und gegebenenfalls die Hilfsmodalitäten genannt.
Die Kommission setzt innerhalb jedes einzelnen geografischen Programms die Mehrjahresrichtbeträge für die Mittelzuweisung im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung auf der Grundlage der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Kriterien fest, wobei sie neben den Besonderheiten der jeweiligen Programme den spezifischen Schwierigkeiten von Ländern oder Regionen Rechnung trägt, die Krisen oder Konflikte zu bewältigen haben, besonders anfällig oder fragil sind oder häufig von Katastrophen heimgesucht werden.
Die Höhe der Mittelzuweisung kann, sofern zweckmäßig, in Form einer Spanne angegeben werden und/oder nicht alle Mittel müssen einer bestimmten Verwendung zugewiesen werden. Über den Zeitraum 2014-2020 hinaus dürfen keine Richtbeträge vorgesehen werden, es sei denn, sie sind speziell der Verfügbarkeit von Mitteln über diesen Zeitraum hinaus unterworfen.
Die Mehrjahresrichtprogramme für geografische Programme können erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Halbzeitüberprüfung oder der Ad-hoc-Überprüfungen des zugrundeliegenden Strategiedokuments unter anderem im Interesse einer effektiven Durchführung überprüft werden.
Richtbeträge für die Mittelzuweisung, Prioritäten, spezifische Ziele, erwartete Ergebnisse, Leistungsindikatoren und gegebenenfalls Modalitäten der Hilfe können ferner infolge von Überprüfungen insbesondere im Anschluss an eine Krisen- oder Nachkrisensituation angepasst werden.
Diese Überprüfungen sollten sich auf den Bedarf sowie auf Engagement und Fortschritte in Bezug auf die vereinbarten Entwicklungszieleerstrecken, insbesondere auf die Ziele, die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung betreffen.
(6) In der in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfung erstattet die Kommission Bericht über die gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten und fügt entsprechende Empfehlungen bei, falls die gemeinsame Programmplanung nicht vollständig verwirklicht wurde.
Artikel 12
Programmierung für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen
(1) Bei der Ausarbeitung der Programmierungsdokumente für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situationen oder für Länder und Regionen, die häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, werden die Anfälligkeit, die besonderen Bedürfnisse und die jeweiligen Besonderheiten der betreffenden Länder und Regionen berücksichtigt.
Konfliktprävention, Staatsaufbau und Friedenskonsolidierung sowie Maßnahmen für die Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbaumaßnahmen sowie die Rolle von Frauen und die Rechte von Kindern in diesem Prozess sollten gebührend beachtet werden.
Sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung bei allen einschlägigen Akteuren gelegt, damit der Übergang von der Nothilfe- zur Entwicklungsphase gewährleistet wird.
Programmierungsdokumente für Länder und Regionen, die sich in einer fragilen Situation befinden oder regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, sehen Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge vor sowie die Bewältigung der Folgen solcher Katastrophen und gehen Anfälligkeit für unvorhergesehene Ereignisse und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Menschen an.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten kann die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Verfahren erlassen, um. die Strategiepapiere und die Mehrjahresrichtprogramme nach Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu ändern.
Solche Überprüfungen können eine spezifische und geeignete Strategie beinhalten, um den Übergang zur langfristigen Zusammenarbeit und Entwicklung zu gewährleisten und eine bessere Koordinierung und einen besseren Übergang zwischen den Instrumenten der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik zu fördern.
Artikel 13
Programmierungsdokumente für thematische Programme
(1) In den Mehrjahresrichtprogrammen für thematische Programme werden für das betreffende Thema die Strategie der Union und in Bezug auf das Programm „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ für jeden Bereich der Zusammenarbeit die für die Finanzierung durch die Union ausgewählten Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, eindeutige, spezifische und transparente Leistungsindikatoren, die internationale Lage, die Aktivitäten der wichtigsten Partner und gegebenenfalls die Hilfsmodalitäten dargelegt.
Im Falle einer Beteiligung an globalen Initiativen werden gegebenenfalls entsprechende Ressourcen und Aktionsschwerpunkte festgelegt.
Die Mehrjahresrichtprogramme für thematische Programme ergänzen die geografischen Programme und stehen mit den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Strategiepapieren im Einklang.
(2) In den Mehrjahresrichtprogrammen für thematische Programme werden die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für das gesamte Programm, für jeden Bereich der Zusammenarbeit und für die einzelnen Prioritäten aufgeführt. Die Höhe des Richtbetrags der Mittelzuweisung kann, sofern zweckmäßig, in Form einer Spanne angegeben werden. und/oder nicht alle Mittel müssen einer bestimmten Verwendung zugewiesen werden.
Die Mehrjahresrichtprogramme für thematische Programme werden - wenn für eine wirksame Umsetzung erforderlich - unter Berücksichtigung der Halbzeit- oder der Ad-hoc-Überprüfungen überprüft.
Richtbeträge für Mittelzuweisungen, Prioritäten, spezifische Ziele, erwartete Ergebnisse, Leistungsindikatoren und gegebenenfalls die Modalitäten der Hilfe können ebenfalls infolge von Überprüfungen angepasst werden.
Artikel 14
Programmierungsdokumente für das afrikaweite Programm
(1) Die Ausarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der in diesem Artikel genannten Programmierungsdokumente für das afrikaweite Programm erfolgt unter Achtung der Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe gemäß Artikel 3 Absätze 4 bis 8.
Die Programmierungsdokumente für das afrikaweite Programm basieren auf einen Dialog, an dem alle einschlägigen Interessenträger, wie beispielsweise das Panafrikanische Parlament, beteiligt werden.
(2) In den Mehrjahresrichtprogrammen für das afrikaweite Programm werden die für die Finanzierung ausgewählten Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, eindeutige, spezifische und transparente Leistungsindikatoren und gegebenenfalls die Modalitäten der Hilfe dargelegt.
Die Mehrjahresrichtprogramme für das afrikaweite Programm stehen in Übereinstimmung mit den geografischen und thematischen Programmen.
(3) In dem Mehrjahresrichtprogramm für das afrikaweite Programm werden die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für das gesamte Programm, für jeden Tätigkeitsbereich und für die einzelnen Prioritäten aufgeführt. Die Höhe des Richtbetrags der Mittelzuweisung kann, sofern zweckmäßig, in Form einer Spanne angegeben werden.
Das Mehrjahresrichtprogramm für das afrikaweite Programm wird erforderlichenfalls überprüft, um auf unvorhergesehene Herausforderungen oder Umsetzungsprobleme zu reagieren und um eine mögliche Überprüfung der strategischen Partnerschaft zu berücksichtigen.
Artikel 15
Genehmigung der Strategiepapiere und Annahme der Mehrjahresrichtprogramme
(1) Im Wege von Durchführungsrechtsakten genehmigt die Kommission die in Artikel 11 genannten Strategiepapiere und nimmt die in den Artikeln 11, 13 und 14 genannten Mehrjahresrichtprogramme an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren erlassen. Dieses Verfahren wird auch bei Überprüfungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder ihrer Programmierung führen.
(2) Die Kommission kann in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten die in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genannten Strategiepapiere und die in den Artikeln 11, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung genannten Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Verfahren überprüfen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Einbeziehung von nach dieser Verordnung nicht förderfähigen Drittländern
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzhilfe der Union oder zur Förderung der regionalen oder regionenübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung oder der einschlägigen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 beschließen, Länder und Gebiete, die nach Artikel 1 der vorliegenden Verordnung sonst nicht förderfähig wären, zur Teilnahme an Maßnahmen zu berechtigen, sofern die durchzuführende Maßnahme globalen, regionalen, regionenübergreifenden oder grenzübergreifenden Charakter besitzt.
Artikel 17
Übertragung von Befugnissen an die Kommission
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes zu ändern:
a)
die Einzelheiten der Bereiche der Zusammenarbeit gemäß
i)
Artikel 5 Absatz 3, wie in Anhang I Teile A und B im Einzelnen ausgeführt;
ii)
Artikel 7 Absatz 2, wie in Anhang II Teil A im Einzelnen ausgeführt;
iii)
Artikel 8 Absatz 2, wie in Anhang II Teil B im Einzelnen ausgeführt;
iv)
Artikel 9 Absatz 3, wie in Anhang III im Einzelnen ausgeführt, insbesondere im Zuge der Folgemaßnahmen der Afrika-EU-Gipfeltreffen;
b)
Richtbeträge im Rahmen geografischer Programme und des thematischen Programms „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ wie in Anhang IV dargelegt. Diese Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass der ursprünglich vorgesehene Betrag um mehr als 5 % vermindert wird, mit Ausnahme für Mittelzuweisungen im Rahmen des Anhangs IV Nummer 1 Buchstabe b.
(2) Insbesondere nach Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen erlässt die Kommission bis zum 31. März 2018 die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten delegierte Rechtsakte.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission für den Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „DCI-Ausschuss“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des DCI-Ausschusses teil, wenn Fragen bezüglich der EIB behandelt werden.
Artikel 20
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 19 661 639 000 EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Die Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen in den Artikeln 5 bis 9 genannten Programme im Zeitraum 2014-2020 sind in Anhang IV festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) wird ein Richtbetrag von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Partnerschaftsinstrument und Instrument für Heranführungshilfe) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen der Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern.
Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Finanzierung erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Die Zuweisung dieser Mittel spiegelt sich entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß dieser Verordnung wider. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der Union angepasst werden.
(4) Die im Rahmen dieser Verordnung für Maßnahmen gemäß Absatz 3 bereitgestellten Finanzmittel dürfen 707 000 000 EUR nicht übersteigen. Die Mittel werden von den Mittelzuweisungen für die geografischen Programme umgeschichtet und die voraussichtliche regionale Verteilung und die Art der Maßnahmen werden angegeben. Aus dieser Verordnung für die Finanzierung von Maßnahmen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 fallen, bereitgestellte Finanzmittel werden für Maßnahmen zum Nutzen der Partnerländer verwendet,, die von der vorliegenden Verordnung erfasst werden, wobei die ärmsten Länder besondere Berücksichtigung finden. Die durch Zuweisungen aus der vorliegenden Verordnung finanzierten Maßnahmen zur „Mobilität von Studierenden und Hochschulpersonal“ konzentrieren sich auf Bereiche, die für eine integrative und nachhaltige Entwicklung von Entwicklungsländern von Bedeutung sind.
(5) Die Kommission nimmt in ihren Jahresbericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung, der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 vorgesehen ist, eine Liste aller Maßnahmen nach Absatz 3 dieses Artikels auf, die über die vorliegende Verordnung finanziert werden, einschließlich Angaben zur Einhaltung der in den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele und Grundsätze bei diesen Maßnahmen.
Artikel 21
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg 11. März 2014.

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