Document ID: 32001R1563

Verordnung (EG) Nr. 1563/2001 der Kommission
vom 31. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz l,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen über Erstattungsbescheinigungen und einige Bestimmungen über die Anwendung des Anhangs D, die in der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000(4), enthalten sind, bedürfen einer Klarstellung.
(2) Zur effizienteren Handhabung der Erstattungsbescheinigungen sollten diese übertragbar sein, ohne dass dies zur vermehrten Stellung spekulativer Anträge führen darf. Daher scheint es angebracht, dass der Übernehmer vor der Beantragung der Bescheinigung benannt werden muss.
(3) Es sollte klargestellt werden, dass ein Wirtschaftsbeteiligter seinen Erstattungsanspruch behält, wenn er die einschlägigen Bestimmungen beachtet hat, ohne jedoch innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörde einen spezifischen Erstattungsantrag gestellt zu haben. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass in diesem Fall die Sicherheit bzw. der der Erstattungsbescheinigung entsprechende Teilbetrag der Sicherheit verfällt.
(4) Im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen in Drittländern sind spezielle Bestimmungen über Erstattungsbescheinigungen vorzusehen, damit die europäischen Wirtschaftsbeteiligten ihr Angebot unter wettbewerbsgerechten Bedingungen vorlegen können. Der Einfachheit halber sollte dabei das Verfahren als Vorbild dienen, das in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(6), vorgesehen ist.
(5) Um die Verwaltung zu vereinfachen, scheint es wünschenswert, spezielle Bestimmungen für die Freigabe der Sicherheit vorzusehen. Insbesondere sind die Bedingungen für eine teilweise Freigabe festzulegen sowie ein Mindestbetrag, unterhalb dessen eine eigentlich verfallene Sicherheit freigegeben werden kann.
(6) Um die Möglichkeiten der erstattungsbegünstigten Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse voll auszuschöpfen, sind ähnliche Bestimmungen wie jene des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorzusehen; außerdem ist anzustreben, dass nicht vollständig ausgenutzte Bescheinigungen während des gesamten Haushaltszeitraums möglichst rasch zurückgereicht werden.
(7) Aufgrund der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen sind die Verweise auf die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 anzupassen.
(8) Um die verfügbaren Finanzmittel insbesondere unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft effizienter zu nutzen, sind Bedingungen zur Anpassung der Schwelle vorzusehen, ab der die für bestimmte Ausführer geltende Freistellung von der Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung nicht mehr anwendbar ist. Zudem sind spezielle Bestimmungen erforderlich, damit Wirtschaftsbeteiligte, die bei Beginn eines neuen Haushaltszeitraums die Freistellung von der Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 vorgesehene Schwelle effizient nutzen können. Damit die Gemeinschaft am Ende eines Haushaltsjahrs ihre internationalen Verpflichtungen erfuellen kann, sind außerdem die Bedingungen für die Aussetzung der Zahlungen für während des entsprechenden Haushaltszeitraums ausgestellte Erstattungsbescheinigungen festzulegen.
(9) Die Verfahren gemäß Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 sind im Lichte der seit Einführung der Erstattungsbescheinigungen gewonnenen Erfahrungen anzupassen.
(10) Bestimmte der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 9. Juli angewendet werden können. Daher sollte die Verordnung möglichst bald nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel l
Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6a ist die Erstattungsbescheinigung nicht übertragbar, sondern vom Inhaber zu verwenden."
2. Es wird folgender Artikel 6a eingefügt: "Artikel 6a
(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt und wenn Name und Anschrift des Übernehmers spätestens bei Antragstellung in Feld 20 des Erstattungsbescheinigungsantrags vermerkt werden. Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder auf sämtlichen Teilbescheinigungen abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.
Vor Ausstellung der Bescheinigung wird der folgende, gemäß den Angaben in dem Antrag vervollständigte Vermerk in Feld 22 eingetragen: 'Die Rechte können gegebenenfalls an (Name und Anschrift des Übernehmers)... übertragen werden.'
Wird bei Beantragung der Bescheinigung kein Übernehmer mit Name und Anschrift genannt, wird Feld 6 gestrichen.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Bescheinigung einen der folgende Vermerke ein:
- retrocesión al titular, el ...
- tilbageføring til indehaveren den ...
- Rückübertragung auf den Bescheinigungsinhaber am ...
- εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις ...
- rights transferred back to the titular holder on [date]
- rétrocession au titulaire le ...
- retrocessione al titolaire in data ...
- aan de titularis geretrocedeerd op ...
- retrocessão ao titular em ...
- palautus todistuksenhaltijalle ...
- återbördad till licensinnehavaren den ...
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurden, in der Bescheinigung oder gegebenenfalls in der Teilbescheinigung Folgendes ein:
a) Name und Anschrift des Übernehmers gemäß Absatz l oder den in Absatz 2 genannten Vermerk,
b) das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam."
3. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Erstattung, die aufgrund eines spezifischen Erstattungsantrags und nicht aufgrund der Ausfuhranmeldung beantragt wurde, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen und insbesondere gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 gewährt.
Unbeschadet der Bestimmung in Unterabsatz 1 kann, wenn die Frist von drei Monaten gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 nicht eingehalten wird, die Verpflichtung gemäß Absatz 3 nicht als erfuellt gelten, so dass die Sicherheit gemäß Artikel 11 für den betreffenden Betrag verfällt."
4. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: "Artikel 10a
(1) Dieser Artikel gilt für Erstattungsbescheinigungen, die mit einer Vorausfestsetzung am Tag der Antragstellung für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden.
Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationaler Stellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, über deren Annahme diese Stellen entscheiden.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz l Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als einführendes Drittland.
(2) Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teilgenommen hat oder teilnehmen will, kann abweichend von Artikel 8 Absätze 5, 6 und 9 im Einklang mit Absatz 10 bei Erfuellung der Bedingungen nach Absatz 3 eine oder mehrere Bescheinigungen beantragen, die erst erteilt werden, wenn er den Zuschlag erhalten hat.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:
- das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,
- der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung,
- die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung bezieht.
Der Beteiligte muss diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einreichung des Bescheinigungsantrags mitteilen.
Der Antrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muss jedoch spätestens um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen Tages gestellt werden.
Der Betrag, für den Bescheinigungen beantragt werden, darf die Menge, der er unter Zugrundelegung des gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 im Voraus festgesetzten Satzes entspricht und die in der Ausschreibung angegeben ist, nicht überschreiten. Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.
(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 muss die Sicherheit nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung gestellt werden.
(5) Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall höherer Gewalt binnen 44 Tagen nach der Frist für die Einreichung der Angebote schriftlich oder fernschriftlich; diese Mitteilung muss bei der erteilenden Stelle spätestens an dem Tag eintreffen, an dem die Frist von 44 Tagen abläuft, und es muss daraus hervorgehen,
a) dass er den Zuschlag erhalten hat oder
b) dass er den Zuschlag nicht erhalten hat oder
c) dass er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder
d) dass er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.
(6) Den Anträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist für die Erstattungsbescheinigungen die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 8 Unterabsatz 2 ausgesetzt worden ist.
Die Erteilung einer oder mehrerer Bescheinigungen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfuellt hat:
a) Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeignete Dokumente belegt,
b) der Antragsteller weist nach, dass er der Zuschlagsempfänger ist,
c) der Vertrag wird vorgelegt, oder
d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und
e) die für die Erteilung der Bescheinigung erforderliche Sicherheit wurde gestellt.
Die Bescheinigungen werden nur für das in Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In den Bescheinigungen wird die Ausschreibung vermerkt.
Der Gesamtbetrag, für den diese Bescheinigungen ausgestellt werden, entspricht der Gesamtmenge, die sich aus dem gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 im Voraus festgesetzten Satz ergibt und für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäß Buchstabe d) vorgelegt hat; dieser Betrag darf jedoch den beantragten Betrag nicht überschreiten.
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 und von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 gelten die nach diesem Artikel erteilten Erstattungsbescheinigungen ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Erstattungsbescheinigungen sind höchstens bis Ende des achten auf ihre Ausstellung folgenden Monats bzw. bis zum 30. September eines Jahres gültig, falls dieses Datum früher erreicht wird. In diesem Fall gelten die im Voraus festgesetzten Sätze bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
Für den Betrag, der der Menge entspricht, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) oder gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), d) und e) nicht erfuellt hat, wird keine Bescheinigung erteilt.
Der Bescheinigungsinhaber haftet grundsätzlich für die Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestellt wird, dass der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß Buchstabe d), auf deren Grundlage die Bescheinigung erteilt wurde, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht.
(7) In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf den in Absatz 3 genannten Antrag keine Bescheinigung erteilt.
(8) Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht ein, so wird keine Bescheinigung erteilt.
Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, dass der Endtermin für die Einreichung der Angebote
- um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig, und die Frist von 44 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5 genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die Einreichung der Angebote;
- sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.
(9) a) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn der im Voraus festgesetzte Erstattungssatz für jenes Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, dem Erstattungssatz entspricht, der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt, oder diesen übersteigt.
b) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle ihm aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann die erteilende Stelle die Gültigkeit der Bescheinigung und der Vorausfestsetzung bis zum 30. September verlängern.
c) Weist der Zuschlagsempfänger nach, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfuellt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, die dem Betrag entspricht, für den die Bescheinigung erteilt worden ist, sofern der im Voraus festgesetzte Erstattungssatz für jenes Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, dem Erstattungssatz entspricht, der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt, oder diesen übersteigt. In diesem Fall wird der in Artikel 12 Absatz 4 genannte Satz von 95 v. H. durch 90 v. H. ersetzt.
d) Für den Vergleich zwischen dem Satz der im Voraus festgesetzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung geltenden Erstattung werden gegebenenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträge berücksichtigt.
(10) Abweichend von Artikel 8 können Erstattungsbescheinigungen unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen ab 1. Oktober eines Haushaltszeitraums beantragt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Angaben gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie die Beträge, das Datum und die Uhrzeit jedes Antrags mit. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dieser Mitteilung darüber, ob Absatz 12 Unterabsatz 3 anwendbar ist.
(11) Die Kommission kann für noch nicht gestellte Anträge unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 8 Unterabsätze 2 und 3 die Anwendung von Absatz 2 aussetzen.
(12) Für die Anwendung von Absatz 6 Unterabsatz 1 kann die Kommission davon ausgehen, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen nicht in Frage gestellt wird, wenn die Gesamtsumme der einer gegebenen Ausschreibung entsprechenden Beträge, für die ein oder mehrere Wirtschaftsbeteiligte eine oder mehrere Bescheinigungen beantragt haben, die aber noch nicht erteilt worden sind, 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
Dieser Betrag kann jedoch auf 4 Mio. EUR angehoben werden, wenn keiner der seit Beginn des Haushaltsjahrs veröffentlichten Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 8 Absatz 5 über 50 % liegt.
Dem Wirtschaftsbeteiligten wird keine Erstattungsbescheinigung erteilt, wenn der fragliche Betrag zuzüglich der Beträge, für die für dieselbe Ausschreibung bereits Bescheinigungen beantragt wurden, den anzuwendenden Hoechstbetrag übersteigt."
5. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Artikel 12
(1) Bei Anwendung des in Artikel 8 Absätze 5 und 8 genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben.
(2) Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antragsteller in Anwendung von Artikel 8 Absatz 6 seinen Antrag zurückzieht.
(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Bescheinigungsinhabers die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise nach Artikel 7 Absatz 4 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, dass ein Betrag in der Höhe von 5 % des in der Bescheinigung angegebenen Betrags beantragt worden ist.
(4) Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 25 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.
Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Bescheinigung auf 60 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
(5) Wird allerdings
- die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 % verringert; hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;
- die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 % verringert.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Bescheinigungen und Teilbescheinigungen, die der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des Haushaltsjahrs, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden."
6. Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren eines Wirtschaftsbeteiligten, der seit Beginn des berücksichtigten Haushaltszeitraums nicht über eine Erstattungsbescheinigung verfügte und am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Erstattungsbescheinigung war. Der Wirtschaftsbeteiligte darf Anträge gemäß Anhang F-VI Absatz 2 im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahrs und vor der Antragstellung für die jeweilige Ausführ für insgesamt weniger als 50000 EUR gestellt haben.
Für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes kann, wenn die zuständige Behörde den spezifischen Antrag als Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachtet, das Datum dieses Antrags im Einverständnis mit der zuständigen Behörde dem Datum entsprechen, an dem die Zollbehörde diese Ausfuhranmeldung annimmt.
Dieser Artikel kommt ausschließlich in dem Mitgliedstaat zur Anwendung, in dem die Waren hergestellt oder zusammengestellt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß diesem Artikel zwischen dem 16. Tag und dem Ende des Vormonats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben.
Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 20 Mio. EUR, kann die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, aussetzen.
Die Kommission kann unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Unterabsatz 1 mitgeteilten Beträge und unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft den in Unterabsatz 2 für ein Haushaltsjahr vorgesehenen Betrag anpassen. In diesem Fall veröffentlicht sie den neuen Betrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
7. Artikel 15 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen:
- die Artikel 9, 12, 14, 21, 24, 32, 33, 35, 42, 46, 47, 49 und 50,
- Artikel 8 Absatz 2,
- Artikel 8 Absatz 4,
- Artikel 18 Absatz 1,
- Artikel 36 Absatz 5."
8. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Ist diese Ware jedoch in den Spalten 1 und 2 des Anhangs D aufgeführt, so kann dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt werden; bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang D. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse."
b) Absatz 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(8) Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober eines Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden.
Für Ausfuhren, die unter Vorlage einer für ein Haushaltsjahr ausgestellten Erstattungsbescheinigung durchgeführt werden, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften in Frage gestellt sein könnte, können die für nach Ablauf dieses Zeitraums vorgesehenen Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden. In diesem Fall kann die in Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Frist vorübergehend auf drei Monate und 15 Tage verlängert werden.
Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes veröffentlicht die Kommission diese Regelung vor dem 20. September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
9. Anhang F wird wie folgt geändert:
a) Kapitel I Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Über dem Titel 'Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung' ist ein Stempel 'Nicht-Anhang-I-Erstattungsbescheinigung' anzubringen. Die Anbringung kann computergestützt erfolgen.
Der Antragsteller fuellt die Felder 4, 8, 17 und 18 sowie gegebenenfalls Feld 7 aus. In den Feldern 17 und 18 ist der Betrag in EUR anzugeben.
Die Felder 13 bis 16 brauchen nicht ausgefuellt zu werden.
Der Antragsteller gibt in Feld 20 an, ob er beabsichtigt, seine Erstattungsbescheinigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu verwenden, in dem sie ausgestellt wurde, oder ob er eine Erstattungsbescheinigung beantragt, die in der gesamten Gemeinschaft gilt.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 1, so bringt der Antragsteller in Feld 20 den Vermerk 'Artikel 8-1' oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk an; für Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absätze 8 bis 10 bringt er den Vermerk 'Artikel 8-8' oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk an.
Der Antragsteller gibt Ort und Datum des Antrags an und unterzeichnet den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung.
Bei Anträgen auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe macht er ferner in Feld 20 eine der Angaben gemäß Artikel 10 oder gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission(7)."
b) Kapitel II Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(3) Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen
Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheinigung für einen Betrag beantragen, der den am Tag der Ausstellung der Teilbescheinigung noch nicht auf die ursprüngliche Erstattungsbescheinigung angerechneten Betrag nicht übersteigt, und zwar insbesondere wenn er Ausfuhren vorsieht, für die die entsprechenden Erstattungsanträge nicht in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. In diesem Fall wird der Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung auf den Betrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet und eine Teilbescheinigung aufgrund eines anhand des Vordrucks aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gestellten Antrags mit folgenden Angaben ausgestellt:
- in den Feldern 1 und 2 die Bezeichnung der Stelle, die die Erstattungsbescheinigung, für die eine Teilbescheinigung beantragt wird, ausgestellt hat, sowie die Nummer der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung;
- in Feld 4 den Namen des Inhabers der Erstattungsbescheinigung;
- in den Feldern 17 und 18 den Betrag in Euro, für den die Teilbescheinigung beantragt wird."
c) Kapitel IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "IV. Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ohne Vorausfestsetzung, die in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können
Diese Erstattungsbescheinigungen werden wie die Erstattungsbescheinigungen gemäß Punkt III ausgefuellt.
Feld 21 entfällt.
Beantragt der Inhaber einer solchen Erstattungsbescheinigung nachträglich die Vorausfestsetzung der Erstattungssätze, muss er seine ursprüngliche Erstattungsbescheinigung sowie möglicherweise bereits ausgestellte Teilbescheinigungen zurückgeben. In Feld 22 der Erstattungsbescheinigung ist der Vermerk 'Erstattung gültig am ..., im Voraus festgesetzt am ...' einzutragen und entsprechend auszufuellen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absätze 2 und 5 gelten für Bescheinigungen, die ab dem 9. Juli 2001 beantragt und für Ausfuhren ausgestellt werden, die ab dem 1. Oktober 2001 erfolgen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 2001

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