Document ID: 32002D0743

Beschluss der Kommission
vom 14. August 2002
zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
(2002/743/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Norwegen.
(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.
(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/157/EG(9), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware galten.
(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002(11), ersetzt.
(5) Da es Anzeichen dafür gab, dass die geltenden Maßnahmen unter Umständen nicht zu den angestrebten Ergebnissen führten, wurde im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt) eine Interimsüberprüfung(12) der geltenden Maßnahmen eingeleitet.
(6) Da der begründete Verdacht bestand, dass bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzten, gab die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5 der AD-Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der AS-Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002(13) (nachstehend "Verordnung zur zollamtlichen Erfassung" genannt) die Anweisung, die Einfuhren der betroffenen Ware norwegischer Unternehmen, von denen Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, zollamtlich zu erfassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2002 der Kommission(14) wurde die Geltungsdauer der Verordnung zur zollamtlichen Erfassung verlängert. Sollte festgestellt werden, dass eine Verpflichtung verletzt wurde, oder sollte eine Verpflichtung zurückgenommen werden, so können unter diesen Umständen rückwirkend vom Tag der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtung Zölle auf die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Waren erhoben werden.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN
1. Auflagen der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden
(7) Die norwegischen Unternehmen müssen gemäß den von ihnen angebotenen Verpflichtungen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Einfuhrpreisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise (nachstehend "MP" genannt), durch die die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden sollen, variieren je nach Aufmachung oder Kategorie der betroffenen Ware (z. B. "Aufmachung b - ausgenommen, mit Kopf"). Bei der Anwendung der Mindestpreisregelung verfügt der Ausführer jedoch über eine gewisse Flexibilität, so dass er für einige Ausfuhrtransaktionen der betroffenen Ware einen Preis verlangen kann, der niedriger als der MP ist (d. h. maximal nur 85 % des MP entspricht), solange im jeweiligen Berichtsquartal für die jeweilige Aufmachung der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für alle Transaktionen mindestens dem MP entspricht.
(8) Ferner müssen die Unternehmen der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs in die Gemeinschaft (bzw. die Weiterverkäufe durch verbundene Parteien in der Gemeinschaft) übermitteln. Diese Berichte müssen gemäß Klausel E.10 der Verpflichtungen spätestens dreißig Tage nach Ablauf des betreffenden Berichtsquartals bei der Kommission eingehen.
(9) Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung führt die Kommission regelmäßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgesuchter Unternehmen durch, um die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den betreffenden Vierteljahresberichten zu prüfen.
2. Nordic Group ASA
(10) Bei einem Unternehmen, in dem ein Kontrollbesuch durchgeführt wurde, Nordic Group ASA (Verpflichtung Nr. 1/111, TARIC-Zusatzcode 8217 ), wurde festgestellt, dass der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis des Unternehmens für Lachs der "Aufmachung b" in einem Quartal des Jahres 2001 weit unter dem in der Klausel C.3 der Verpflichtung festgelegten MP lag.
(11) Da es sich hierbei um eine Verletzung der Verpflichtung handelte, wurde das Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Annahme der Verpflichtung dieses Unternehmens sowie die Verpflichtung des mit ihm verbundenen Unternehmens (siehe Erwägungsgrund 18) zu widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle zu empfehlen. Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden, wenn angemessen, berücksichtigt.
(12) Nordic Group ASA bestritt zwar nicht, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für Lachs der "Aufmachung b" in dem zur Frage stehenden Quartal unterhalb des festgelegten MP lag, machte hierfür jedoch mildernde Umstände geltend. Das Unternehmen erklärte, die Beschäftigten der Nordic Group ASA seien mündlich über die "Flexibilitätsklausel" bezüglich der möglichen Abweichung um 15 % vom MP für Lachs (siehe Erwägungsgrund 7) unterrichtet und angewiesen worden, strengstens darauf zu achten, dass Verkäufe an einen Kunden zu Preisen unterhalb des MP durch Verkäufe über dem MP ausgeglichen werden. Diese Anweisung sei jedoch zwischen Januar und März 2001 von einem Mitarbeiter vorsätzlich nicht befolgt worden, so dass dessen Vorgehen zur Verletzung der Verpflichtung geführt habe. Der betroffene Mitarbeiter habe nicht nur Lachs zu Preisen verkauft, die es unmöglich machten, den vierteljährlich zu gewährleistenden MP einzuhalten, sondern auch entgegen der Weisung des Unternehmens Gutschriften ausgestellt. Nordic Group ASA machte deshalb geltend, dass das Vorgehen dieser Person außerhalb des Einflusses des Unternehmens gelegen habe und die Verletzung der Verpflichtung die Folge höherer Gewalt sei.
(13) Darüber hinaus sei das Unternehmen Anfang 2001 gegenüber dem Vorgehen des betreffenden Mitarbeiters misstrauisch geworden, da bei den Verkäufen in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, für den diese Person verantwortlich war, unerwartet niedrige Spannen verzeichnet wurden. Der Mitarbeiter sei daraufhin direkt auf die Probleme angesprochen und von Mitte Februar 2001 bis zu dessen endgültigem Ausscheiden aus dem Unternehmen am 31. März 2001 unter "Aufsicht" ("administrative surveillance") gestellt worden. Allerdings wurde festgestellt, dass der Mitarbeiter selbst während seiner Tätigkeit unter Aufsicht Verkäufe in die Gemeinschaft zu Preisen abwickelte, die dazu beitrugen, dass in dem betreffenden Zeitraum der durchschnittliche Verkaufspreis unter den MP sank.
(14) Das Unternehmen vertrat die Auffassung, dass es nicht für das Vorgehen des Mitarbeiters, das die Nichteinhaltung des MP für das betreffende Quartal bewirkte, verantwortlich gemacht werden könne. Diese Auffassung kann die Kommission nicht teilen, denn sie geht davon aus, dass ein Unternehmen durchaus für Handlungen seiner Angestellten, die diese im Rahmen des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses begehen, verantwortlich ist. Im vorliegenden Fall wurde das Unternehmen zu Beginn des Quartals auf Probleme bei den Verkaufspreisen aufmerksam, konfrontierte die betroffene Person mit der Sachlage und stellte sie unter Aufsicht. Da das Unternehmen trotz dieser Maßnahme die betroffene Ware weiterhin zu Preisen verkaufte, die nicht im Einklang mit dessen Verpflichtung stand, kann dem Vorbringen des Unternehmens, dass in diesem Fall höhere Gewalt vorliege, nicht gefolgt werden.
(15) Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, dass die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des derzeitigen Systems von Preisverpflichtungen für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, dass es sich im Fall von Nordic Group ASA "... wohl um einen einmaligen Vorfall" handele und sich eine derartige Situation in der Lachsindustrie sicherlich nicht wiederholen werde. Ein Beschluss der Kommission, die Preisverletzung nicht zu ahnden, würde daher nach Ansicht des Unternehmens nicht zu einem allgemeinen Rückgang der Marktpreise führen und somit auch die Wirksamkeit des Systems der derzeit geltenden Verpflichtungen für die betroffene Ware nicht beeinträchtigen.
(16) Die Kommission kann diese Auffassung nicht teilen, denn im Rahmen der vom betroffenen Unternehmen unterbreiteten Verpflichtung liegt es in dessen Verantwortung, dass die Verpflichtung eingehalten wird und geeignete Maßnahmen getroffen werden, die deren Erfuellung gewährleisten. Das Verpflichtungssystem als Ganzes kann nur dann funktionieren, wenn jedes einzelne Unternehmen seine Verpflichtungen einhält (oder anderenfalls die Annahme der Verpflichtung widerrufen wird). Angesichts der Art und Transparenz des Gemeinschaftsmarktes für Lachs wird die Behauptung der Nordic Group ASA, dass durch unterhalb des festgesetzten MP erfolgte Verkäufe eines einzelnen Unternehmens die Marktpreise insgesamt nicht beeinträchtigt werden, als unzutreffend betrachtet.
(17) Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente haben nichts an der anfänglichen Auffassung der Kommission ändern können, dass die Verpflichtung verletzt wurde, denn das Unternehmen wies nicht nach, dass die Verletzung die Folge höherer Gewalt war. Die Frage der Verhältnismäßigkeit kommt bei dem Beschluss zur Einführung von Zöllen ohnehin nicht zum Tragen, da jegliche Verletzung der Verpflichtung Grund genug ist, die Annahme des Verpflichtungsangebots zu widerrufen.
(18) Des Weiteren ist festzuhalten, dass Nordic Group ASA eine hundertprozentige Tochtergesellschaft in Norwegen mit dem Name Northern Seafood A/S besitzt und für diese ebenfalls eine Verpflichtung gilt (Verpflichtung Nr. 1/121, TARIC-Zusatzcode 8307 ). Um die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber einem Unternehmen, das gegen die von ihm eingegangene Preisverpflichtung verstoßen hat, zu gewährleisten und um zu verhindern, dass es künftig seine Ausfuhren einfach über das mit ihm verbundene Unternehmen, für das eine Verpflichtung gilt, abwickelt, betrachtet es die Kommission als angemessen, sowohl die Verpflichtung des Unternehmens, das diese Verpflichtung verletzt hat, als auch die Verpflichtungen der mit ihm verbundenen Unternehmen zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf deren Ausfuhren der betroffenen Ware einzuführen. Nordic Group ASA wurde darüber in Kenntnis gesetzt, gab jedoch keine Stellungnahme ab.
(19) Die Namen der Unternehmen Nordic Group ASA und Northern Seafood A/S sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.
3. Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS und Norfra Eksport A/S
(20) Ferner wurde festgestellt, dass die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise für Lachs der "Aufmachung b", der in bestimmten Quartalen des Jahres 2001 von den drei norwegischen Unternehmen Norexport A/S (Verpflichtung Nr. 1/113, TARIC-Zusatzcode 8223 ), Nor-Fa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/191, TARIC-Zusatzcode 8102 ) und Norfra Eksport A/S (Verpflichtung Nr. 1/116, TARIC-Zusatzcode 8229 ) in die Gemeinschaft verkauft wurde, ebenfalls unterhalb des in der Klausel C.3 ihrer Verpflichtungen festgelegten MP lagen.
(21) Da in diesen Fällen die Verpflichtungen anscheinend verletzt wurden, setzte die Kommission die Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen ("Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen") und stattdessen die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen, wobei nur eines der drei Unternehmen eine Stellungnahme einreichte und eine Anhörung beantragte.
(22) Im Rahmen der Anhörung bestätigte das Unternehmen, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für Lachs der "Aufmachung b" in dem zur Rede stehenden Quartal unterhalb des MP lag. Das Unternehmen machte jedoch für diesen Tatbestand mildernde Umstände geltend, da seine norwegischen Konkurrenten angeblich auch zu Preisen unterhalb des MP verkauft hätten und es nur so seine Ware in die Gemeinschaft hätte verkaufen können.
(23) Dass es Anzeichen dafür gibt, dass andere Unternehmen möglicherweise ihre Verpflichtungen verletzen, bedeutet noch lange nicht, dass ein Unternehmen freie Hand hat, seinerseits gegen die vom ihm unterbreitete Verpflichtung zu verstoßen. Somit ist festzustellen, dass das betroffene Unternehmen seine Preisverpflichtung verletzt hat.
(24) Eines der beiden anderen Unternehmen, die über die vorläufigen Feststellungen unterrichtet wurden, bestätigte ebenfalls, dass es Lachs unterhalb des MP verkauft hatte; das andere Unternehmen antwortete überhaupt nicht.
(25) Da die Kommission in diesen Fällen zu dem Schluss kam, dass gegen die Preisverpflichtungen verstoßen wurde, setzte sie die drei Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen wird. Nach dieser Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurden der Kommission keine neuen Fakten oder juristischen Stellungnahmen unterbreitet.
(26) Die Namen der drei Unternehmen Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS und Norfra Eksport A/S sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.
4. Sangoltgruppa A/S
(27) Ein anderes norwegisches Unternehmen, Sangoltgruppa A/S (Verpflichtung Nr. 1/151, TARIC-Zusatzcode 8262 ), versäumte es, in einem Quartal des Jahres 2001 den Verkaufsbericht fristgerecht einzureichen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass dem Unternehmen kurz vor Ablauf der Abgabefrist per Telefax mitgeteilt wurde, dass der Bericht noch nicht bei der Kommission eingegangen war.
(28) Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde (Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen). Ferner wurde dem Unternehmen eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt.
(29) Das Unternehmen teilte schriftlich mit, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert hätten und sich die neuen Eigentümer nicht darüber im Klaren gewesen seien, dass Berichterstattungspflicht über die Verkäufe bestand; es wurde allerdings nicht nachgewiesen, dass die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen war, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Die Kommission vertrat deshalb die Auffassung, dass das Unternehmen keine ausreichenden Vorkehrungen zur Einhaltung seiner Verpflichtung getroffen und das Unternehmen Sangoltgruppa A/S die Verpflichtung verletzt hatte.
(30) Die Kommission setzte das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme von dessen Verpflichtung widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen) und räumte dem Unternehmen erneut eine entsprechende Frist zur Stellungnahme ein.
(31) In seiner Stellungnahme bekräftigte das Unternehmen nochmals, dass es 2001 vom früheren Eigentümer ("Unternehmen A") an ein anderes norwegisches Unternehmen ("Unternehmen B") verkauft worden sei. Im weiteren Verlauf des Jahres 2001 wurde Sangoltgruppa A/S erneut verkauft, diesmal an ein mit dem Unternehmen A verbundenes Unternehmen ("Unternehmen C").
(32) Da sich die Sangoltgruppa A/S zu dem versäumten Abgabetermin des Verkaufsberichts im Eigentum des Unternehmens A befand und somit der Verstoß gegen die Verpflichtung noch vor der Übernahme durch den derzeitigen Eigentümer erfolgte, dürfe, so das betroffene Unternehmen, dem neuen Eigentümer die Verpflichtungsregelung nicht vorenthalten werden, nur weil der Voreigentümer die Auflagen der Verpflichtung nicht eingehalten habe. In diesem Zusammenhang berief sich das Unternehmen auf einen bei einem WTO-Panel und dem WTO-Berufsgremium vorgebrachten Fall (US-Ausgleichszölle für wismutlegierten Stahl aus dem Vereinigten Königreich, WT/DS138/R, 23. Dezember 1999), in dem die Europäische Kommission angeblich eine gegenteilige Auffassung als im Fall von Sangoltgruppa A/S vertreten habe.
(33) In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die zur Rede stehende Preisverpflichtung nicht von den Unternehmen A, B oder C, sondern von Sangoltgruppa A/S, einer rechtsfähigen Gesellschaft, angenommen wurde. Auch wenn es in der Geschäftswelt gang und gäbe ist, dass sich die Eigentumsverhältnisse eines Unternehmens ändern, weil Aktionäre Anteile des Unternehmens kaufen oder verkaufen und sich somit auch der Aktienbestand ändert, so bleibt die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens davon unberührt. Die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtung liegt somit bei der juristischen Person "Sangoltgruppa A/S" und zwar unabhängig davon, wer die Aktieninhaber des Unternehmens zu einem gegebenen Zeitpunkt sind. Im Hinblick auf die Behauptung, dass dieser Ansatz im Widerspruch zu den von den Europäischen Gemeinschaften im vorgenannten WTO-Fall vorgebrachten Argumenten stehe, ist anzumerken, dass es in dem zitierten Fall um Subventionen ging, die einem privatisierten Unternehmen gewährt worden waren, als es sich noch in staatlichem Besitz befand. In diesem Fall vertrat die Europäische Gemeinschaft den Standpunkt, dass bei einer Privatisierung, die zu fairen Marktbedingungen und Preisen erfolgt, den neuen Eigentümern die bisherigen, dem Verkäufer gewährten Subventionen nicht zugute kommen und dass jegliche Bestimmungen zur Zurechnung des dem früheren Eigentümer gewährten Vorteils ihre Geltung verlieren. Jeglicher Vergleich der vorgenannten Umstände mit den Gegebenheiten bei der Übernahme von Sangoltgruppa A/S und dessen Nichteinhaltung der Verpflichtung ist unzulässig.
(34) Würde dem Vorbringen des Unternehmens gefolgt, bedeutete dies, dass die veränderten Eigentumsverhältnisse bei Sangoltgruppa A/S zwar keine weiteren Auswirkungen auf den Unternehmensnamen, aber materiellrechtliche Änderungen zur Folge hatten, die somit die Feststellungen berühren würden, auf die sich die Annahme der Verpflichtung ursprünglich stützte. Trotz der Tatsache, dass sich der Unternehmensname nicht änderte, würde gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission in einem solchen Fall die Schlussfolgerung nahe liegen, dass das angeblich "neue" Unternehmen (d. h. in neuem Besitz) die Verpflichtung, die vor der Übernahme von der Kommission angenommen wurde, nicht mehr in Anspruch nehmen darf, was sicherlich auch nicht die Zustimmung von Sangoltgruppa A/S gefunden hätte.
(35) Außerdem machte das Unternehmen geltend, dass dem Wortlaut der Verpflichtungen zufolge die Kommission bei einem Verstoß formalen Charakters - wie hier der Fall - nicht zwangsläufig Antidumping- und Ausgleichszölle einführen müsse, sondern dies in ihrem eigenen Ermessen liege. Da es sich nur um eine "geringfügige" Verletzung der Verpflichtung handele und "dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den verfahrensrechtlichen Verstoß kein Schaden verursacht wurde", solle die Kommission ihren Ermessenspielraum nutzen und keine Zölle einführen, insbesondere da diese das Unternehmen "bestrafen" würden.
(36) Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 8 Absatz 7 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 7 der AS-Grundverordnung jegliche Missachtung der Auflage, sachdienliche Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung zu erteilen (d. h. Nichterfuellung jeglicher Bestimmungen im Rahmen der Berichterstattungspflicht), "als eine Verletzung der Verpflichtung" angesehen wird. Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt, so ist gemäß Artikel 8 Absatz 9 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der AS-Grundverordnung ein endgültiger Zoll einzuführen. Diese Artikel lassen keinen Zweifel daran, wie wichtig die Berichterstattungspflicht für sich genommen ist. Dies wird durch die klare und präzise Formulierung der Verpflichtungen, in denen die Berichterstattung verbindlich festgeschrieben ist, noch verdeutlicht.
(37) Im vorliegenden Fall wurde nicht bestritten, dass Sangoltgruppa A/S den Verkaufsbericht nicht fristgerecht vorlegte, und obwohl das Unternehmen den Tatbestand der höheren Gewalt geltend machte, wurde nicht nachgewiesen, dass die verspätete Vorlage des fraglichen Berichts tatsächlich auf Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen, die den Tatbestand der höheren Gewalt begründen könnten, nicht erfuellt waren.
(38) Dem Argument, formale Verstöße (in diesem Fall die Nichterfuellung der Berichterstattungspflicht) seien im Vergleich zu Verstößen gegen die Mindestpreise sekundärer Natur, kann die Kommission nicht zustimmen. Insbesondere in Verfahren wie dem vorliegenden, in dem viele individuelle Preisverpflichtungen gleichzeitig gelten, ist eine wirksame Überwachung durch die Kommission nur dann möglich, wenn alle betroffenen Parteien ihre Berichte über die Einhaltung der Verpflichtungen fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form einreichen. Deshalb ist die Einhaltung der Berichterstattungsformalitäten unter diesen Umständen als eine der grundlegenden Auflagen im Rahmen der Preisverpflichtungen zu betrachten, da diese Formalitäten nicht nur der zügigeren administrativen Bearbeitung dienen, sondern auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Preisverpflichtungssystems maßgeblich sind.
(39) In Bezug auf die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch das betroffene Unternehmen Schaden verursacht wurde, ist deshalb Folgendes festzuhalten: Da formale Verstöße gegen die Verpflichtung die Wirksamkeit des gesamten Preisverpflichtungssystems in Gefahr bringen (ein System, das speziell eingerichtet wurde, um die Interessen der Lachserzeuger in der Gemeinschaft vor schädigendem Dumping und schädigender Subventionierung zu schützen), vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Verletzung den Erzeugern in der Gemeinschaft schadet. Das angebliche Ausmaß des Verstoßes oder dessen Folgen für die Gemeinschaftshersteller kommt bei dem Beschluss über die Einführung von Zöllen ohnehin nicht zum Tragen, da jegliche Verletzung der Verpflichtung Grund genug ist, die Annahme des Verpflichtungsangebots zu widerrufen.
(40) Auf den Vorwurf, dass eine Wiedereinführung von Zöllen einer "Strafe" gleichkäme, ist anzumerken, dass der Zweck von Verpflichtungen wie von Zöllen darin besteht, die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings oder der Subventionierung zu beseitigen. Die Wiedereinführung von Zöllen bei Verstoß gegen eine Verpflichtung ist keine "Strafe", sondern eine Maßnahme, um die Wirksamkeit der ursprünglich eingeführten Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen wieder herzustellen und zu gewährleisten.
(41) In seiner Stellungnahme bezog sich das Unternehmen außerdem auf den Beschluss 2002/157/EG(15), mit dem die Kommission von dem norwegischen Unternehmen Gje-Vi AS, dessen ursprüngliche Verpflichtung 1998 zurückgenommen wurde, eine neue Verpflichtung annahm, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates(16), mit der das vorgenannte Unternehmen von den Antidumping- und Antisubventionszöllen befreit wurde.
(42) Es wurde geltend gemacht, dass die Umstände für die Annahme der neuen Verpflichtung des vorgenannten Unternehmens (u. a. veränderte Umstände, neue interne Managementstruktur und kein Grund zu der Annahme, dass sich bei Annahme einer neuen Verpflichtung derselbe Fehler wiederholen könnte) durchaus auch bei der Sangoltgruppa A/S nach der letzten Übernahme gegeben seien. Angesichts dieser angeblichen Parallelen wurde geltend gemacht, dass es keinen Grund für einen Widerruf der Annahme der von der Sangoltgruppa A/S unterbreiteten Verpflichtung gebe.
(43) Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass Gje-Vi AS gemäß Artikel 11 Absatz 3 der AD-Grundverordnung und Artikel 19 Absatz 1 der AS-Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung beantragt hatte und die Entscheidung der Kommission, ob ein neues Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens als annehmbar angesehen werden konnte, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung getroffen wurde. Die vorgenannte Interimsüberprüfung wurde zudem mehr als drei Jahre nach Widerruf der Annahme der ursprünglichen Verpflichtung eingeleitet, und das Unternehmen konnte hinreichend nachweisen, dass sich die Umstände verändert hatten und eine neue Managementstruktur eingeführt worden war (siehe Verordnung (EG) Nr. 322/2002, Erwägungsgründe 10 ff.).
(44) Im Fall der Sangoltgruppa A/S wurde weder eine solche Interimsprüfung durchgeführt noch war, wie in der AD-Grundverordnung und der AS-Grundverordnung vorgesehen, seit der Verletzung der Verpflichtung eine angemessene Zeit verstrichen. Da es der Kommission unter diesen Bedingungen nicht möglich ist, Feststellungen zu dem voraussichtlichen Verhalten des Unternehmens zu treffen, kann dem diesbezüglichen Vorbringen des Unternehmens nicht gefolgt werden.
(45) Dieses Unternehmen sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.
5. Kr Kleiven & Co. A/S, Seaco A/S und Mesan Holding AS
(46) Drei andere norwegische Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten - Kr Kleiven & Co A/S (Verpflichtung Nr. 1/80, TARIC-Zusatzcode 8182 ), Seaco A/S (Verpflichtung Nr. 1/157, TARIC-Zusatzcode 8268 ) und Mesan Holding AS (Verpflichtung Nr. 1/194, TARIC-Zusatzcode A034) - legten für ein oder mehrere Quartale des Jahres 2001 keine Verkaufsberichte vor. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass allen Unternehmen kurz vor Ablauf der Abgabefrist per Telefax mitgeteilt wurde, dass ihre Berichte noch nicht bei der Kommission eingegangen waren.
(47) Da in diesen Fällen offenbar Verletzungen der Verpflichtungen vorlagen, setzte die Kommission die Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Ferner wurde den Unternehmen eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt; keines der betroffenen Unternehmen machte jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch.
(48) In Ermangelung gegenteiliger Informationen kam die Kommission in diesen Fällen zu dem Schluss, dass gegen die Preisverpflichtungen verstoßen wurde. Sie setzte die betroffenen Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen wird. Keine der betroffenen Unternehmen nahm dazu Stellung.
(49) Daher wird es als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtungen dieser Unternehmen zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesen Unternehmen einzuführen. Die Namen der Unternehmen Kr Kleiven & Co. A/S, Seaco A/S und Mesan Holding AS sollten deshalb aus der Liste im Anhang zum Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.
6. Johan J. Helland A/S
(50) Das norwegische Unternehmen Johan J. Helland A/S (Verpflichtung Nr. 1/77, TARIC-Zusatzcode 8179 ) versäumte es, in einem Quartal des Jahres 2001 den Verkaufsbericht fristgerecht einzureichen.
(51) Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Nach dieser Unterrichtung wurde dem Unternehmen ferner eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt. Das Unternehmen nahm schriftlich Stellung, beantragte allerdings keine Anhörung.
(52) In der Stellungnahme wurde die Fristüberschreitung nicht bestritten; das Unternehmen machte zwar geltend, dass der Verkaufsbericht aufgrund interner Probleme zu spät eingereicht wurde, legte allerdings keine Beweise dafür vor, dass die verspätete Vorlage auf Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Folglich hat das Unternehmen gegen seine Verpflichtung verstoßen.
(53) Es wird daher als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtung dieses Unternehmens zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesem Unternehmen einzuführen. Dieses Unternehmen sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.
7. Oskar Einar Rydbeck
(54) Um eine wirksame Überwachung der im Rahmen der Maßnahmen angenommenen Verpflichtungen zu gewährleisten, müssen die betroffenen Parteien gemäß der Klausel E.11 ihrer Verpflichtungen der Kommission "alle sachdienlichen Informationen, die die Europäische Kommission für die wirksame Überwachung dieser Verpflichtung als erforderlich erachtet, unterbreiten ...".
(55) In diesem Zusammenhang erachtet es die Kommission als notwendig, ihre Unterlagen über die Parteien in Norwegen, für die Verpflichtungen gelten, und gegebenenfalls über deren direkte oder indirekte Verbindungen zu anderen Parteien in Norwegen und/oder der Europäischen Union regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.
(56) Deshalb wurde an alle Parteien, für die Verpflichtungen gelten, ein kurzer Fragebogen verschickt, in denen um Angaben zu derartigen Verbindungen gebeten wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Angaben für die Kommission wurden die angeschriebenen Parteien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine nicht fristgerechte Übermittlung der angeforderten Informationen als Verletzung der Verpflichtung betrachtet werden würde. Die Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission in einem solchen Fall gemäß Artikel 8 Absatz 9 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der AS-Grundverordnung den Widerruf der Annahme der jeweiligen Verpflichtungen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle vorschlagen würde.
(57) Diesbezüglich hatte Oskar Einar Rydbeck, alleiniger Eigentümer, (Verpflichtung Nr. 1/198, TARIC-Zusatzcode A050), es versäumt, die angeforderten Informationen zu übermitteln. Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission Herrn Rydbeck von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Nach dieser Unterrichtung wurde dem Unternehmer ferner eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt; er nahm diese Möglichkeit jedoch nicht wahr.
(58) Da Herr Rydbeck keine Beweise dafür vorlegte, dass die nicht erfolgte Übermittlung der von der Kommission als notwendig erachteten Informationen auf Umstände zurückzuführen war, die sich der Kontrolle des Unternehmers entzogen, wurde der Schluss gezogen, dass er seine Verpflichtung verletzt hatte. Die Kommission setzte ihn somit über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und stattdessen die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde; der Betroffene nahm hierzu nicht Stellung.
(59) Es wird daher als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtung dieses Ausführers zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle ihm gegenüber einzuführen. Der Name Oskar Einar Rydbeck sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.
(60) In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass das unter den Erwägungsgründen 20 ff. genannte norwegische Unternehmen Norexport A/S ebenfalls nicht der Aufforderung der Kommission um Übermittlung der als erforderlich erachteten Informationen über Verbindungen zu anderen Parteien nachkam. Entsprechend stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen Norexport A/S nicht nur gegen die Mindestpreisregelung verstoßen, sondern auch die Klausel E.11 seiner Verpflichtung verletzt hatte.
C. NEUE AUSFÜHRER UND NAMENSÄNDERUNGEN
1. Neue Ausführer
(61) Seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich mehrere norwegische Unternehmen bei der Kommission als neue Ausführer und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, dass auch sie von den Zöllen befreit werden sollten.
(62) Sieben dieser Ausführer - Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS - wiesen nach, dass sie die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, der zu der Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle führte, nicht in die Gemeinschaft ausführten.
(63) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der Unternehmen in Norwegen, für die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten, verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.
(64) Die von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sind mit denen identisch, die von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommen wurden. Alle Unternehmen verpflichten sich, unter anderem die darin festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig ausführlich über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.
(65) Da die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen von der Kommission genauso wirksam überwacht werden können wie jene, die bereits für andere Unternehmen gelten, und sie die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigen, werden die Angebote als annehmbar angesehen. Die Unternehmen wurden alle über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt.
(66) Ungeachtet der Tatsache, dass die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen derzeit Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, sollten die Namen der Unternehmen Athena AS, Norsk Havfisk AS, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS in der Zwischenzeit in die Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zum Beschluss 97/634/EG aufgenommen werden.
2. Namensänderungen
(67) Die vier norwegischen Unternehmen Borkowski & Rosnes A/S (Verpflichtung Nr. 1/26, TARIC-Zusatzcode 8124 ), Fjord Seafood ASA (Verpflichtung Nr. 1/43, TARIC-Zusatzcode 8140 ), Sea-Bell A/S (Verpflichtung Nr. 1/156, TARIC-Zusatzcode 8267 ) und Astor A/S (Verpflichtung Nr. 1/22, TARIC-Zusatzcode 8120 ), für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass nach der Umstrukturierung ihrer jeweiligen Unternehmensgruppe nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe für die Lachsausfuhren in die Gemeinschaft verantwortlich ist. Borkowski & Rosnes A/S beantragte daher, dass dessen Name auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zum Beschluss 97/634/EG durch Rossa Salmon AS ersetzt wird; entsprechend sollte auf derselben Liste Fjord Seafood ASA durch Fjord Marin Sales AS, Sea-Bell A/S durch Sea Bell Salmon AS und Astor A/S durch Midnor Processing AS ersetzt werden.
(68) Nach der Prüfung dieser Anträge ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass allen Anträgen stattgegeben werden kann, da die Änderungen weder materiellrechtliche Folgen haben, die eine Überprüfung der Dumping- bzw. Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.
(69) Folglich sind die Namen Borkowski & Rosnes A/S, Fjord Seafood ASA, Sea-Bell A/S und Astor A/S auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Rossa Salmon AS, Fjord Marin Sales AS, Sea Bell Salmon AS und Midnor Processing AS zu ersetzen.
D. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG
(70) Daher sollte der Anhang des Beschlusses 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.
(71) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Änderungen wurden keine Einwände erhoben.
(72) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.
(73) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2002(17) den Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 772/1999 geändert, damit die Unternehmen Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven & Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck nicht mehr von den Antidumping- und Antisubventionszöllen befreit sind, die Unternehmen Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS dagegen von diesen Zöllen befreit werden und die Namen der Unternehmen Borkowski & Rosnes A/S, Fjord Seafood ASA, Sea-Bell A/S und Astor A/S durch Rossa Salmon AS, Fjord Marin Sales AS, Sea Bell Salmon AS und Midnor Processing AS ersetzt werden.
E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG VON ZÖLLEN
(74) Wie bereits zuvor dargelegt, werden derzeit alle Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst, damit im Fall von Verletzungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen Antidumping- und Ausgleichszölle rückwirkend erhoben werden können.
(75) Da jedoch alle in diesem Beschluss erläuterten Verstöße der verschiedenen Unternehmen gegen die Verpflichtungen vor dem Inkrafttreten der Veröffentlichung der inzwischen verlängerten Verordnung zur zollamtlichen Erfassung erfolgten (und die Kommission diese Verstöße auch vor dem Inkrafttreten der Veröffentlichung der genannten Verordnung aufdeckte und die Unternehmen vor diesem Zeitpunkt über die endgültigen Feststellungen unterrichtete), wurde beschlossen, in diesem besonderen Fall keine Zölle rückwirkend zu erheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verpflichtungsangebote, die von den Unternehmen Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS im Zusammenhang mit dem Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen unterbreitet wurden, werden angenommen.
(2) Die Annahme der Verpflichtungsangebote, die die Unternehmen Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven & Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck im Zusammenhang mit dem Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen unterbreiteten, wird widerrufen.
Artikel 2
Der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 14. August 2002

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