Document ID: 31987R0055

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 55/87 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1986
zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/86 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist das Fischen in der kontinentalen Küstenzone der Nordsee nur solchen Baumkurrentrawlern mit einer Länge über alles von mehr als 8 m gestattet, die in einer entsprechenden Liste aufgeführt sind. In Absatz 5 des genannten Artikels 9 sind Durchführungsvorschriften hierzu vorgesehen.
In die Liste werden diejenigen Schiffe aufgenommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Beschränkungen den in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und den technischen Anforderungen entsprechen, die in den Rechtsvorschriften des Staates, unter dessen Flagge die Schiffe fahren bzw. in dem sie registriert sind, für den Zugang zum genannten Gebiet festgelegt sind.
Die Aufnahme in die Liste erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 oder der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (3) vorgesehener oder angenommener Maßnahmen.
Es gilt daher, die Liste zu erstellen und nähere Vorschriften zur Erstellung und Änderung dieser Liste festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Liste der Schiffe, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 innerhalb der Zwölfmeilenzone vor den Küsten Frankreichs nördlich 51°00' nördlicher Breite, Belgiens, der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und Westdänemarks bis zum Leuchtturm Hirtshals, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus, Baumkurren verwenden dürfen, ist im Anhang enthalten.
(2) In diese Liste werden solche Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m aufgenommen.
- die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt worden sind und vor diesem Zeitpunkt in Gewässern jenseits der Basislinien mit Baumkurren gefischt haben und
- die am 1. Januar 1987 den technischen Anforderungen entsprechen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge sie fahren bzw. in dem sie registriert sind, für die Fischerei mit Baumkurren in dem in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 genannten Gebiet vorgesehen sind und
- deren Motorstärke am 1. Januar 1987 221 kW nicht übersteigt oder im Falle gedrosselter Motoren 300 kW vor der Drosselung nicht überstiegen haben; davon ausgenommen sind Schiffe, die Krebstierfang betreiben.
(3) Schiffe, die in der Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 1. Januar 1987 aus Gründen höherer Gewalt ausser Dienst gestellt werden, andernfalls aber den in Absatz 2 genannten Bedingungen entsprechen würden, dürfen in die Liste aufgenommen werden. Schiffe, für deren Bau vor dem 11. Oktober 1986 ein verbindlicher Vertrag unterzeichnet wurde, dürfen ebenfalls in die Liste aufgenommen werden, sofern sie nach ihrer Fertigstellung den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen mit Ausnahme des vorgesehenen Stichtags des 1. Januar 1987 entsprechen.
(4) Die Liste gilt ab 1. Januar 1987. Sie kann erforderlichenfalls bis zum 30. Juni 1987 gemäß dem Verfahren von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 geändert werden, um Schiffe zu berücksichtigen, die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden, jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in der Liste aufgeführt waren.
(5) Die Mitgliedstaaten werden überprüfen, ob die in die Liste aufgenommenen Schiffe den in Absatz 2 genannten Bedingungen entsprechen und werden der Kommission erforderlichenfalls Anträge auf Änderung der Liste gemäß Artikel 3 übermitteln.
Artikel 2
Ein Schiffe auf der in Artikel 1 genannten Liste kann unter folgenden Bedingungen durch ein anderes Schiff ersetzt werden:
- sein Motor ist nicht gedrosselt,
- seine Motorstärke liegt nicht über 221 kW,
- seine Gesamtlänge über alles liegt nicht über 24 m und
- es entspricht den technischen Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich.
Artikel 3
(1) Anträge auf Änderung der im Anhang enthaltenen Angaben einschließlich Anträge auf Ersetzung eines Schiffes auf der Liste durch ein anderes Schiff sind der Kommission von dem Mitgliedstaat mitzuteilen, unter dessen Flagge das in der Liste aufgeführte Schiff fährt bzw. in dem es registriert ist.
(2) Betrifft die Änderung jedoch einen Flaggenwechsel oder einen Wechsel des Registrierlands, so ist der Antrag von dem Mitgliedstaat mitzuteilen, unter dessen Flagge das Schiff nach dem Wechsel fährt bzw. in dem es nach dem Wechsel registriert ist.
(3) In diesen Anträgen müssen alle Angaben enthalten sein, mit deren Hilfe sich bestimmen lässt, ob diese Anträge den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen. Sie müssen ferner jeweils den Namen des Schiffes, seine äusseren Identifizierungskennbuchstaben und -nummern, seinen Registrierhafen, sein Rufzeichen sowie Fabrikat und Typ des Motors enthalten.
(4) Die Kommission wird die übermittelten Angaben prüfen und dann die in Artikel 1 genannte Liste unter Berücksichtigung derjenigen Anträge ändern, die den vorgenannten Bestimmungen entsprechen. Sie wird alle Mitgliedstaaten über diese Änderungen unterrichten, die zu einem von der Kommission festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft treten.
(5) Die Kommission wird in regelmässigen Abständen die Liste neu veröffentlichen und dabei die in diesem Artikel genannten Änderungen berücksichtigen, die genehmigt wurden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Dezember 1986

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