Document ID: 31995R1067

VERORDNUNG (EG) Nr. 1067/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Tabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 haben die Mitgliedstaaten ab der Ernte 1994 die Möglichkeit, die Prämie direkt an die Erzeuger zu zahlen, und haben die Erzeuger ab derselben Ernte die Möglichkeit, ihre Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zugeteilten Quote auf die nächste Ernte zu übertragen. Gemäß derselben Verordnung wird ab der Ernte 1995 eine einheitliche Produktionsquotenregelung eingeführt und haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Erzeugern Prämienvorschüsse zu zahlen. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/94 (4), zu ändern, indem die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
Es sind die Hauptbestandteile des Anbauvertrags festzulegen, um dem Fall Rechnung zu tragen, daß sich ein Mitgliedstaat für die Direktzahlung der Prämie an den Erzeuger entscheidet.
In den Fällen, in denen die Erzeuger ihre Überschußerzeugung auf die nächste Ernte übertragen, müssen die zuständigen Stellen überprüfen können, ob die Betreffenden ihre Erzeugung der nächsten Ernte entsprechend rückführen, so daß die kumulierten Quoten für die beiden betreffenden Ernten eingehalten werden.
Die Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge müssen früh genug festgesetzt werden, damit bereits zu Beginn des Erntejahres eine sichere Absatzmöglichkeit für die künftige Ernte der Erzeuger und eine regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen gewährleistet werden. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten diese Termine für die Ernte 1995 verschieben können.
In mehreren Mitgliedstaaten wurde die Erstverarbeitung von den Erzeugervereinigungen selbst vorgenommen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (6), konnte die Erstverarbeitung unter Zugrundelegung einer Anbauerklärung und nicht des Anbauvertrags erfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2057/92 ist an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 getreten und sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor.
Dadurch sind im Tabaksektor Probleme entstanden. Wegen der kurzen Zeitspanne zwischen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Durchführung im Handel kann die übliche Praxis nur schwer eingestellt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mußte deshalb dahingehend geändert werden, daß die Erstverarbeitung der Ernten 1993 und 1994 von Marktteilnehmern durchgeführt werden durfte, die bereits vorher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, allerdings unter strenger und besonderer Beaufsichtigung, um Betrügereien zu vermeiden. Diese Möglichkeit sollte auch für 1995 bestehen. Es müssen jedoch besondere Vorschriften erlassen werden für den Fall der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (7).
Es sind die Bedingungen für die Gewährung von Vorschüssen an die Erzeuger und den Abzug dieser Vorschüsse von den zu zahlenden Prämien festzulegen.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten Anforderungen entsprechen, die eine weitgehend einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingungen geknüpft, daß der Tabak aus einem festgelegten Produktionsgebiet stammt und im Rahmen eines Anbauvertrags geliefert wird. Diese Bedingungen können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache gibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mit der angegebenen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen sowie die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein, um jegliche Falschangabe zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem Zeitpunkt unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß der Kontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitung abgeschlossen ist. Auch müssen die aus Drittländern eingeführten Tabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunternehmen wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätter verarbeitet und aufbereitet werden.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen muß der Begriff "Lieferung" genauer gefaßt werden.
Infolge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union sind für diesen Mitgliedstaat die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und der Feuchtigkeitsgehalt nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 anzugeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Vertragsparteien,
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeugers,
c) die Tabaksorte, die Gegenstand des Vertrags ist,
d) die zu liefernde Hoechstmenge,
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel 1, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks oder Flurname),
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und Umfriedung,
g) den Abnahmepreis ohne Prämie,
h) die Qualität, auf die sich der Preis bezieht,
i) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen,
j) die Frist für die Zahlung des Abnahmepreises, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Lieferung nicht überschreiten darf.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern über die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß der Anbauvertrag auch die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertragsgebundene und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen."
b) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:
"(5) In Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertrag gebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Im Zusatzvertrag ist die Überschußerzeugung des Erzeugers bei der unter den Vertrag fallenden Ernte aufgeführt, die 10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zugeteilten Quote nicht überschreiten darf.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle vor dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Termin zur Registrierung vorzulegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger im Vorjahr keine Übertragung der Überschußmengen zugute gekommen ist.
(6) Abweichend von Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten jedoch bestimmen, daß einem Erzeuger für seine Überschußerzeugung der Ernte 1994, die 10 % der ihm für diese Ernte zugeteilten Quote nicht übersteigt, die Prämie für die Ernte 1995 gezahlt werden kann, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der betreffende Erzeuger hat der zuständigen Kontrollstelle vor dem 25. Mai 1995 schriftlich seine Absicht mitgeteilt, die Überschußmenge der Ernte 1994 während der Lieferung der Ernte 1995 zu liefern, wobei er die betreffende Tabakmenge und den Lagerort mitteilt.
b) Der betreffende Erzeuger hat mit einem Erstverarbeitungsunternehmen einen Anbauvertrag für die Ernte 1995 geschlossen, der folgendes umfaßt:
- die Zustimmung beider Parteien zur Lieferung der vom Erzeuger bei der Ernte 1994 erzeugten Überschußmenge während der Ernte 1995,
- die Angabe der betreffenden Tabakmenge,
- den Bezug auf die Anbaubescheinigung oder die Quotenbescheinigung für die Ernte 1994.
c) Eine Abschrift der unter Buchstabe a) genannten Erklärung wird dem mit dem vorgenannten Erstverarbeitungsunternehmen für die Ernte 1995 geschlossenen Anbauvertrag beigefügt, wenn dieser Vertrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Registrierung vorgelegt wird.
Die für die Registrierung der Verträge zuständigen Behörden überprüfen die Richtigkeit der übermittelten Erklärungen gemäß Unterabsatz 1, insbesondere unter Berücksichtigung der vom Erzeuger geschlossenen Verträge und der während der Vorjahresernte und der laufenden Ernte gelieferten Mengen, sowie die Einhaltung der kumulierten Quoten der Ernten 1994 und 1995."
2. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Falle höherer Gewalt, bis spätestens 31. März des betreffenden Erntejahres geschlossen werden. Beim Abschluß von Anbauverträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 15. Mai desselben Jahres.
Bezüglich der Ernte 1995 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 30. Juni 1995 und, im Falle von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission, vor dem 12. August 1995 geschlossen wurden.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbauverträge der zuständigen Stelle spätestens fünf Arbeitstage nach dem für ihren Abschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden. Bei der Registrierung von Verträgen, die infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 geschlossen wurden, verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 31. Mai des Jahres der Ernte, die Gegenstand des Vertrags ist.
Bezüglich der Ernte 1995 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 7. Juli 1995 und, im Falle von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, vor dem 25. August 1995 (*) geschlossen wurden.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."
3. Artikel 5a erhält folgende Fassung:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Nimmt eine als Erzeuger im Sinne von Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 geltende Erzeugervereinigung die Erstverarbeitung des Tabaks vor und hat sie seit der Ernte 1989 oder später, spätestens jedoch vor dem 20. Juni 1992, eine Anbauerklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 vorgelegt, so wird der Anbauvertrag für die Ernte 1995 vorübergehend durch eine Anbauerklärung ersetzt, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen ist.
Bezüglich der Ernte 1995 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Anbauerklärungen gewähren, die spätestens am 30. Juni 1995 und, im Falle von Anbauerklärungen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, vor dem 12. August 1995 geschlossen wurden.
(2) Die Anbauerklärung muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Namen der betreffenden Vereinigung und ihrer Mitglieder,
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigungen,
c) die Tabaksorte,
d) die zu erzeugende Hoechstmenge,
e) den Teil der Erzeugung, den die Vereinigung der Erstverarbeitung unterzieht,
f) die genauen Orte der Erzeugung und Erstverarbeitung,
g) die Anbauflächen der Vereinigungsmitglieder."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Anbauerklärung wird von der zuständigen Behörde spätestens am 7. Juli 1995 registriert, nachdem sie die Richtigkeit der übermittelten Angaben insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben zur Erzeugung und zur Verarbeitung früherer Ernten überprüft hat. Bei der Registrierung von Anbauerklärungen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 25. August 1995."
4. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der an den Erzeuger zu zahlende Prämienbetrag und die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligten zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Verarbeiter übernommen wurde.
Liegt jedoch der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang III für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt des Unterschieds bis zu höchstens 4 % Feuchtigkeitsgehalt angepaßt."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Außer im Falle höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung nicht bis spätestens 15. Mai des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert hat.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, an einer zugelassenen Ankaufsstelle. Die zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufsstellen zu, die über geeignete Einrichtungen, Waagen, Hygrometer und Räumlichkeiten verfügen müssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bis spätestens 25. Mai alle bis spätestens am 15. Mai nicht an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen Tabakblätter sowie deren Lagerort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß der bis spätestens am 15. Mai nicht an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgende Ernte gemeldet werden kann.
(3) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht gemäß Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf der Quotenbescheinigung des Erzeugers zu vermerkende Menge für die folgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt."
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Prämien an die Erzeuger über die Verarbeitungsunternehmen oder direkt zahlen.
Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Namen und Anschriften der Stellen mit, die für die Prämienzahlung zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
(2) Der der Prämie entsprechende Betrag muß dem Erzeuger vom Verarbeitungsunternehmen innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Lieferung ausgezahlt werden.
Die Zahlung des in Unterabsatz 1 genannten Betrags und des Abnahmepreises ist vom Verarbeitungsunternehmen bzw. von der Erzeugervereinigung ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung zu tätigen.
(3) Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien direkt an die Erzeuger zu zahlen, so wird der entsprechende Betrag auf der Grundlage einer vorläufigen Kontrollbescheinigung ausgezahlt, die von der die Lieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt wird. Für die Zahlung dieses Betrags gilt die in Absatz 2 aufgeführte Frist."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Die Prämie wird dem Erzeuger in der Währung des Mitgliedstaates gezahlt, in dem der Tabak erzeugt wurde."
8. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Prämien an die Erzeuger über die Verarbeitungsunternehmen zu zahlen, so erstattet er die von den betreffenden Verarbeitungsunternehmen gezahlten Prämien gemäß den Absätzen 2 und 3.
(2) Die an die Erzeuger gezahlten Prämien werden dem Verarbeitungsunternehmen auf Antrag erstattet unter Vorlage einer Kontrollbescheinigung, die die zuständigen Stellen diesem Unternehmen nach Überprüfung aller Lieferungen einer Ernte für die betreffenden Sortengruppen gemäß Artikel 17 erteilen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Bescheinigung muß spätestens am 31. Dezember des auf das Erntejahr folgenden Jahres erteilt worden sein.
(3) Der Antrag auf Erstattung der den Erzeugern gezahlten Prämienbeträge muß für jede Lieferung mindestens folgende Angaben je Ernte und Sortengruppe enthalten:
a) Datum des Abschlusses des Anbauvertrags über die Lieferung, Datum der Registrierung dieses Vertrags und die dem Vertrag zugeteilte Verwaltungsnummer,
b) Sortengruppe des gelieferten Tabaks,
c) Name des Verkäufers,
d) gelieferte Tabakmenge,
e) Datum der Tabaklieferung,
f) Ort der Tabaklieferung,
g) gezahlte(r) Abnahmepreis(e) mit Angabe der betreffenden Qualitäten,
h) Nachweis der Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrags an den Erzeuger,
i) Original der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung."
9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Prämien an die Erzeuger über die Verarbeitungsunternehmen auszuzahlen, so wendet er gemäß den Absätzen 2 bis 5 eine Vorschußregelung zugunsten der betreffenden Verarbeitungsunternehmen an.
(2) Die Mitgliedstaaten zahlen den Verarbeitungsunternehmen auf Antrag einen Vorschuß auf die den Erzeugern zu zahlenden Prämien, unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle. Diese Bescheinigung wird aufgrund der von dem Verarbeitungsunternehmen geschlossenen Anbauverträge und der erfolgten oder voraussichtlichen Lieferungen erteilt.
Hat das Verarbeitungsunternehmen den gezahlten Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt nicht für die Zahlung der Prämien an die Erzeuger verwendet oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des Vorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
(3) Die Vorschußzahlung erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 5 wird die Sicherheit ausschließlich auf Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 2 freigegeben. Wurde ein Vorschuß gezahlt, so verfällt die Sicherheit für den Prämienbetrag, für den der die Freigabe erlaubende Nachweis nicht innerhalb der für die Erteilung der Bescheinigung vorgeschriebenen Frist erbracht wurde.
(5) Die Sicherheit kann auf Vorlage einer vorläufigen Kontrollbescheinigung teilweise freigegeben werden, die von der zuständigen Kontrollstelle erteilt wurde und aus der folgendes hervorgeht:
a) die Übernahme der betreffenden Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen,
b) die Lieferung dieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten Quotenbescheinigungen,
c) die Übereinstimmung der Geschäftsvorgänge mit den geltenden Vorschriften,
d) die Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrags an die prämienberechtigten Erzeuger gemäß Artikel 10 Absatz 2.
Die teilweise Freigabe der Sicherheit kann sich nur auf höchstens 70 % des durch die vorläufige Kontrollbescheinigung gedeckten Betrags beziehen. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume des Tabaks oder die Mindestmengen, für die eine vorläufige Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann."
10. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Prämien direkt an die Erzeuger auszuzahlen, so wendet er gemäß den Absätzen 2 bis 8 eine Vorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeugers unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Vorschußantrag müssen folgende Unterlagen beigefügt sein:
a) eine Abschrift des vom Erzeuger geschlossenen Anbauvertrags oder gegebenenfalls der in seinem Namen abgegebenen Anbauerklärung;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die durch diesen Anbauvertrag bzw. diese Anbauerklärung abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontrollstellen nach Überprüfung der in Absatz 3 erwähnten Unterlagen und der Richtigkeit der vom Erzeuger angegebenen schriftlichen Erklärung erteilt.
(5) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe von höchstens 50 % der dem Erzeuger zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt.
(6) Wird der Vorschuß einer Erzeugervereinigung gezahlt und wurde der gezahlte Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt nicht für die Zahlung der Prämien an die prämienberechtigten Mitglieder verwendet oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des Vorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
(7) Der dem Erzeuger gezahlte Vorschuß wird von der dem Erzeuger zu zahlenden Prämie gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 ab der ersten Lieferung abgezogen, die der betreffende Erzeuger durchführt.
Die vom Erzeuger geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist. Die Sicherheit kann jedoch bis zu 70 % des abgezogenen Vorschusses nach Maßgabe des Abzugs des gewährten Vorschusses schrittweise freigegeben werden.
Hat ein Erzeuger nicht innerhalb der Frist von Artikel 9 Absatz 1 Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt die von diesem Erzeuger geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschußbetrag.
(8) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge. Nachdem ein Erzeuger seine Lieferungen begonnen hat, kann er keinen Vorschuß mehr beantragen."
11. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Auf die gemäß den Artikeln 13 und 14 dieser Verordnung zu leistenden Garantien findet die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) Anwendung, sowie in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."
12. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vorgeschossen, in dem der Tabak erzeugt wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben."
13. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Sofern auf staatlicher Ebene noch nicht Bestimmungen mit demselben Inhalt getroffen worden sind, wenden die Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle und der Sanktionen die Absätze 2 bis 8 an.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, die folgendes umfaßt:
a) Kontrollen der Anbauflächen,
b) eine Kontrolle der Tabakblätterlieferungen,
c) eine Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufmachung des Tabaks.
(3) Im Rahmen der Kontrollen der Anbauflächen führen die Mitgliedstaaten unangekündigte Kontrollen vor Ort durch, um die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche und die angebaute Sortengruppe, zu überprüfen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle auf mindestens 5 % der von den je Sortengruppe registrierten Anbauverträge oder -erklärungen betroffenen Einzelerzeuger; die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß für die verschiedenen Vertrags- oder Erklärungsvolumen repräsentativ sein.
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß der Einzelerzeuger keinen Tabak anbaut, so verliert dieser jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und auf Zuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der gemeldeten Fläche liegt, so werden die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie und die ihm gegebenenfalls für die folgende Ernte zuzuteilende Quote um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
Die in den Unterabsätzen 3 und 4 genannten Sanktionen finden keine Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigen Stellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die Abweichungen hingewiesen hat.
Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten sind, nicht durchgeführt werden, so gilt die Fläche außer im Falle höherer Gewalt als nicht bebaut.
(4) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle genehmigt werden, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das Lieferdatum feststellen kann.
Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontrolliert werden. Dabei muß insbesondere überprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorher genehmigt hat.
Erfolgt die Lieferung an einer zugelassenen Ankaufsstelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabak die Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in den Verarbeitungsbetrieb verbracht zu werden. Der Tabak muß nach seiner Kontrolle zu numerierten Partien mit genau bestimmtem Gewicht und Feuchtigkeitsgehalt zusammengefaßt werden. Die Verbringung der Partien zum Verarbeitungsbetrieb ist von der zuständigen Kontrollstelle schriftlich zu genehmigen, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das verwendete Beförderungsmittel, seine Fahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten Tabakpartien feststellen kann.
Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb überprüft die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, ob es sich bei der Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellen kontrollierten Partien handelt.
Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedingungen fest, die sie zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält.
Stellt die zuständige Kontrollstelle fest, daß der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert wurde oder daß der Beförderer bei der Verbringung der kontrollierten Tabakpartien von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beförderungsgenehmigung gemäß diesem Absatz Unterabsatz 2 verfügt, so muß das Verarbeitungsunternehmen, das den Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffende Tabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
(5) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung müssen ermöglichen, für jedes Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätter aus der Gemeinschaft bzw. mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten, daß der dieser Kontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden kann, bevor die Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitung abgeschlossen sind, und daß kein Tabak mehrmals zur Kontrolle angeboten werden kann.
Diese Kontrollen umfassen:
a) die Unterkontrollstellung des Rohtabaks zum Zeitpunkt seines Eintreffens an dem Ort, an dem die Verarbeitung erfolgt,
b) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunternehmens,
c) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt,
d) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für notwendig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämie für Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahlt wird.
(6) Die Kontrollen gemäß Absatz 5 müssen am Verarbeitungsort der Tabakblätter durchgeführt werden. Innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist teilen die betreffenden Unternehmen den für sie zuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, welche Angaben die Erstverarbeitungsunternehmen den zuständigen Stellen machen müssen.
(7) Die Verarbeitungsunternehmen sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen Zugang zu den Verarbeitungs- und Lagerorten des Tabaks sowie zu den erforderlichen Angaben für die Durchführung dieser Verordnung haben.
(8) Im innergemeinschaftlichen Handel mit Tabakblättern leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe."
14. Dem Artikel 17a wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Sinne dieser Verordnung ist eine Lieferung jeglicher Vorgang, der während ein und desselben Tages stattfindet und folgendes umfaßt: Ein Erzeuger oder eine Erzeugervereinigung übergibt einem Verarbeitungsunternehmen den Rohtabak, den er/sie selbst oder ihre Mitglieder in seinem/ihrem Namen und für seine/ihre Rechnung im Rahmen eines von ihm oder in seinem/ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrag erzeugt hat/haben."
15. Die Anhänge I und III werden durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1995, ausgenommen Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 6, die ab der Ernte 1994 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 1995

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