Document ID: 32004R0763

Verordnung (EG) Nr. 763/2004 der Kommission
vom 23. April 2004
zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als Zypern, Ungarn und Polen ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(2) ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3) für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Einfuhr der Waren in ein Drittland vorzulegen sind.
(3) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 646/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren(4), in der Verordnung (EG) Nr. 644/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren(5), in der Verordnung (EG) Nr. 645/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Getreide- und Reiserzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren(6) und in der Verordnung (EG) Nr. 643/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren(7) ist festgelegt, dass für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren bei der Ausfuhr nach Zypern und Polen und für nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates(8) aufgeführte Waren bei der Ausfuhr nach Ungarn keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(5) Daher haben sich die zypriotischen, ungarischen und polnischen Behörden verpflichtet, Einfuhren der betreffenden Waren, die nach dem 6. April 2004 einer Zollüberwachung unterzogen wurden, in ihr Staatsgebiet nur dann zu gestatten, wenn aus den Begleitunterlagen hervorgeht, dass sie unmittelbar aus der Gemeinschaft eingeführt wurden.
(6) Damit den Ausführern im Handel mit anderen Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, ist es angezeigt, insofern von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 abzuweichen, als sie im Fall differenzierter Erstattungen einen Einfuhrnachweis fordert. Sind für das betreffende Bestimmungsland keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Zypern, Ungarn oder Polen, so muss für die Zahlung der Erstattung für die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 genannten Waren abweichend von Artikel 16 Artikel 1 dieser Verordnung kein Nachweis für die Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 aufgeführten Waren nach Zypern, Ungarn oder Polen wird hinsichtlich der Ausfuhren in andere Drittländer bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 7. April 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 2004

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