Document ID: 31984D0158

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 1984
zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung eines Betriebes, der auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe Argentiniens aufgeführt ist
(84/158/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung der Kommission vom 25. November 1980 aufgestellt; sie wurde später geändert und mit der Entscheidung 81/91/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/29/EWG (4), veröffentlicht.
Eine gemäß Artikel 3 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission (5) im Februar 1984 in Argentinien durchgeführte Routinebesichtigung hat ergeben, daß der Hygienestatus in einem bereits von der Gemeinschaft anerkannten Betrieb nicht den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht und daß schwerwiegende Sachverhalte im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG in diesem Betrieb bestehen.
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG durch die Kommission von den festgestellten schwerwiegenden Sachverhalten unterrichtet worden.
Es ist daher erforderlich, die Zulassung der Gemeinschaft für diesen Betrieb vorläufig auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG ergeht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zulassung des argentinischen Betriebes »COAGRO" (Veterinärkontrollnummer 2066), der auf der Liste im Anhang der Entscheidung 84/29/EWG aufgeführt ist, wird ausgesetzt.
(2) Die Aussetzung bleibt solange in Kraft, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG ergangen ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 1984

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