Document ID: 31991R1134

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/91 DES RATES vom 29. April 1991 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) gilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (1) eine Präferenzregelung beim Zugang zum Markt der Gemeinschaft.
Die Präferenzregelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr gewerblicher Waren in die Gemeinschaft sowie eine Zollpräferenzregelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Es müssen Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Bedingungen getroffen werden, unter denen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten auf den Markt der Gemeinschaft gelangen. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nicht in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführten Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten können ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Für die Waren des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2), deren Liste in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist, gilt Absatz 1 nur für den festen Teilbetrag der Abgabe, die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird.
Artikel 2
Für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten werden die Eingangsabgaben jeweils am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen innerhalb der angegebenen Zeiträume beseitigt.
Artikel 3
(1) Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt Artikel 2 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 200 Tonnen.
(2) Für bestimmte Waren ist in Anhang II eine Referenzmenge angegeben.
Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt werden.
(3) Für andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren des Anhangs II können Referenzmengen festgesetzt werden, wenn die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu verursachen drohen.
Für diese Waren können zu einem späteren Zeitpunkt unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen Gemeinschaftszollkontingente festgesetzt werden.
(4) Die in Anhang II aufgeführten Senkungssätze gelten für die die Zollkontingente übersteigenden Einfuhrmengen.
(5) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zollsätze infolge der Anwendung des Artikels 2 den Satz von 2 v.H. oder weniger erreicht haben, wird ihre Erhebung vollständig ausgesetzt.
Artikel 4
Für die anzuwendenden Ursprungsregeln ist die Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 der Kommission (3) maßgebend.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1991.

Labels: 3
18
5