Document ID: 31991L0368

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (91/368/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Maschinen, bei denen aufgrund ihrer Beweglichkeit oder ihrer Fähigkeit zum Heben von Lasten bzw. dieser beiden Faktoren zusammen spezielle Gefahren bestehen, müssen zum einen den allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß der Richtlinie 89/392/EWG(4) und zum anderen den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf diese speziellen Gefahren entsprechen. Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die ursprünglich in der Richtlinie 89/392/EWG festgelegten Bescheinigungsverfahren vorzusehen.
Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die durch Beweglichkeit und das Heben von Lasten bedingten speziellen Gefahren kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG durch Aufnahme entsprechender ergänzender Vorschriften erfolgen. Diese Änderung kann ausserdem dazu genutzt werden, einige Mängel der für alle Maschinen geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu beheben.
Es ist eine Übergangsregelung vorzusehen, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die gemäß den bis zum 31. Dezember 1992 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hergestellt worden sind, gestattet.
Eine Reihe von Ausrüstungen bzw. Maschinen, für die eigene Richtlinien bestehen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es ist zweckmässiger, nur eine einzige, gemeinsame Richtlinie für alle Ausrüstungen vorzusehen. Die betreffenden Richtlinien sollten daher mit Beginn der Anwendung dieser Richtlinie aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An der Richtlinie 89/392/EWG werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ferner gelten als ,Maschine' auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind."
b) In Absatz 3 werden die Gedankenstriche wie folgt geändert:
- Der erste Gedankenstrich wird gestrichen.
- Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- zum Heben und/oder zur Fortbewegung von Personen (mit oder ohne Last) konzipierte und gebaute Hebezeuge mit Ausnahme von Flurförderzeugen mit hebbarem Fahrerplatz."
- Der dritte Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:
"mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwendet werden,".
- Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Strassen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Strassen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben;
- Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen;
- seilgeführte Einrichtungen für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung;
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(5) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG(6) ;
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Maschinen.
(1) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52."
2. In Artikel 2 Absatz 3 erster Satz werden die Worte "... den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Vorführmaschinen ..." ersetzt durch: "... den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen nicht entsprechende Vorführmaschinen...".
3. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 gelten als Maschine; sie müssen daher in allen Fällen mit dem EG-Zeichen versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A besitzen."
4. An Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
"(7) Die in Absatz 6 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit dem EG-Zeichen versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird."
5. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten wenden die betreffenden Vorschriften ab 1. Januar 1993 an, ausser im Falle der Ausrüstungen in Sinne der Richtlinien 86/295/EWG(7) , 86/296/EWG(8) und 86/663/EWG(9) , für die diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1995 gelten.
(2) Ferner lassen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den bis zum 31. Dezember 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1994 zu, ausser im Falle der Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 86/663/EWG, für die dieser Übergangszeitraum am 31. Dezember 1995 abläuft.
Die Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 86/663/EWG stehen der Anwendung von Absatz 1 ab 1. Juli 1995 nicht entgegen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Kommission befasst sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
(1) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12."
6. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) An Nummer 1.3.7 wird folgender Absatz angefügt:
"Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann es trotz der getroffenen Vorkehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen herstellerseitig spezielle Schutzeinrichtungen, spezielles Werkzeug, die Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der Maschine selbst angebrachte Hinweise mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen lässt."
b) Folgende Nummer wird eingefügt:
"1.6.5.Reinigung der innenliegenden Teile
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Reinigung der innenliegenden Teile der Maschine, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten haben, ohne unmittelbaren Zugang zu den innenliegenden Teilen möglich ist; ebenso muß ihre etwaige Entleerung von aussen erfolgen können. Lässt sich ein Zugang zu den innenliegenden Teilen durchaus nicht vermeiden, so muß der Hersteller beim Bau der Maschine Maßnahmen treffen, die eine möglichst ungefährliche Reinigung erlauben."
c) An Nummer 1.7.0 wird folgender Absatz angefügt: "Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch Funktionsstörungen einer Maschine, deren Betrieb nicht überwacht wird, beeinträchtigt werden können, muß die Maschine mit einer entsprechenden akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen sein."
d) An Nummer 1.7.3 werden folgende Absätze angefügt:
"Muß ein Maschinenteil während der Benutzung mit Lastaufnahmemitteln gehandhabt werden, so ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und eindeutig darauf anzugeben.
Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 müssen mit der gleichen Angabe versehen sein."
e) In Nummer 1.7.4 wird unter Buchstabe a) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- erforderlichenfalls die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können."
f) In Nummer 1.7.4 erhält unter Buchstabe f) der dritte Absatz folgenden Wortlaut:
"Werden keine harmonisierten Normen angewandt, so ist zur Ermittlung der Geräuschemission der für die Maschine am besten geeignete Messcode zu verwenden."
g) Die Nummern 3 bis 5.7 im Anhang I dieser Richtlinie werden angefügt.
7. In Anhang II Teil B werden nach dem zweiten Gedankenstrich folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbescheinigung;
- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich übermittelt worden sind;
- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat;
- gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;".
8. In Anhang IV wird Nummer 12 durch die Nummern 12 bis 15 in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 werden folgende Vorschriften bzw. Rechtsakte aufgehoben:
- Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken(10) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/434/EWG(11) ;
- Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken.
Mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 werden folgende Rechtsakte aufgehoben:
- Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen(12) ;
- Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen(13) ;
- Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge(14) , zuletzt geändert durch Richtlinie 89/240/EWG(15) .
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1993 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991.

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