Document ID: 31994R1553

VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/94 (4), wird die Beihilfe für das zu Mischfutter verarbeitete Magermilchpulver nur gewährt, wenn 100 kg Enderzeugnis mindestens 50 kg Pulver enthalten. Nach Absatz 1a desselben Artikels beläuft sich jedoch dieser Mindestsatz zwischen dem 1. Februar 1993 und 30. Juni 1994 auf 35 kg. Eine Beibehaltung dieser Abweichung bis zum 31. Dezember 1994 ist durch die Entwicklung gerechtfertigt, die sich auf dem Markt für Magermilchpulver abzeichnet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird die Angabe "zwischen dem 1. Februar 1993 und 30. Juni 1994" durch die Angabe "zwischen dem 1. Februar 1993 und dem 31. Dezember 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1994

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