Document ID: 31992R0690

VERORDNUNG (EWG) Nr. 690/92 DER KOMMISSION vom 19. März 1992 zur Festlegung einer Referenzmethode zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Schafmilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 67 Absätze 1 und 2, Artikel 98, Artikel 234 Absatz 2 sowie Artikel 310,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
Artikel 14
Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (6), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für reinen Schafkäse gelten spezifische Vorschriften der gemeinschaftlichen Verordnungen für den Agrarsektor. Damit diese Vorschriften angewendet werden können, muß sichergestellt werden, daß das betreffende Erzeugnis keine Kuhmilch enthält.
Für die private Lagerhaltung von Schafkäse kann gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 vom 8. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln von Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten (7) eine Beihilfe gewährt werden. Diese Erzeugnisse kommen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 876/86 ausserdem für eine besondere Erstattung in Frage. Dagegen werden im Handel mit Schafmilcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 keine Währungsausgleichsbeträge erhoben bzw. gewährt. Auch werden im Handel mit Schafmilcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 466/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens (8), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (9), keine Beitrittsausgleichsbeträge gewährt.
Da die Kommission die vorgenannten Vorschriften für Schafkäse mittlerweile hat, muß mit einem geeigneten Untersuchungsverfahren nachgewiesen werden können, daß zur Herstellung des Erzeugnisses keine Kuhmilch verwendet wurde. Es empfiehlt sich, eine gemeinschaftliche Referenzmethode für diese Untersuchung festzulegen, die auch mit Routineverfahren durchgeführt werden kann, sofern sie bestimmte Kriterien erfuellen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Damit gewährleistet ist, daß ausschließlich aus Schafmilch herzustellender Käse kein Kuhmilchkasein enthält, ist für die Untersuchung die im Anhang beschriebene Referenzmethode anzuwenden.
Das Vorhandensein von Kuhmilchkasein gilt als nachgewiesen, wenn der festgestellte Gehalt der Analyseprobe an Kuhmilchkasein gleich dem Gehalt der im Anhang beschriebenen Referenzprobe oder grösser ist.
Artikel 2
Zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Schafkäse dürfen Routineverfahren verwendet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen:
- die Nachweisgrenze darf höchstens 0,5 % betragen;
- es dürfen keine falsch-positiven Ergebnisse erzielt werden; ist dies nicht auszuschließen, so muß jede positiv reagierende Probe nochmals mit der Referenzmethode analysiert werden;
- ausreichende Empfindlichkeit zum Nachweis von Kuhmilchkasein auch nach langer Reifezeit entsprechend den Gepflogenheiten des Handels; wird diese Bedingung für einen bestimmten Schafkäse nicht erfuellt, so muß dieser Käse mit Hilfe der Referenzmethode analysiert werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 16. September 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1992

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