Document ID: 32005D0614

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juli 2005
über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/614/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die vereinheitlichten Anforderungen der Regelung Nr. 94 und der Regelung Nr. 95 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall bzw. einem Seitenaufprall sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Niveau von Sicherheit und Schutz für die Fahrzeuginsassen gewährleistet werden.
(2)
Die Regelung Nr. 94 und die Regelung Nr. 95 waren nicht in den Anhang II des Beschlusses 97/836/EG des Rates aufgenommen worden, da sie nicht mit den technischen Anforderungen und Spezifikationen der Gemeinschaft vereinbar waren, als diese dem geänderten Übereinkommen von 1958 beitrat.
(3)
Angesichts der danach vorgenommen Änderungen sollten die Regelung Nr. 94 (3) und die Regelung Nr. 95 (4) jetzt in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft wendet die Regelung Nr. 94 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall an.
(2) Die Gemeinschaft wendet die Regelung Nr. 95 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall an.
(3) Der Wortlaut der Regelungen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Regelung Nr. 94 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und die Regelung Nr. 95 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall werden in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert.
Artikel 3
Die Kommission notifiziert diesen Beschluss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Labels: 7
13
15
8