Document ID: 31991R0456

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 456/91 DES RATES vom 25 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1769/89 ( 2 ), findet auf die in ihrem Anhang I aufgeführten Mineralölerzeugnisse keine Anwendung .
Infolge des Fehlens einer gemeinschaftlichen Definition des Ursprungs von Mineralölerzeugnissen wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften ihres nationalen Rechts an . Diese Vorschriften weichen voneinander ab und können zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Anwendung der Zölle oder der Maßnahmen und Instrumente der Handelspolitik führen .
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 31 . Dezember 1992 erscheint es deshalb als unerläßlich, diese Vorschriften anzugleichen .
Die geeignetste Weise zur Angleichung dieser Vorschriften ist es, die Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 ebenfalls auf die in Betracht kommenden Mineralölerzeugnisse anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Der Artikel 3 und Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 werden aufgehoben . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 .

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