Document ID: 31989D0413

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1989 zur Festlegung eines spezifischen Programms für Forschung und Entwicklung im Bereich der Meereswissenschaft und -technologie ( MAST ) ( 89/413/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom ( 5 ), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ( 1987-1991 ) verabschiedet, das unter anderem Aktionen zur Erschließung des Meeresbodens und zur Nutzung der Meeresressourcen vorsieht .
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der technologischen und wissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in strategischen Sektoren der Spitzentechnologie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Gesamtentwicklung beiträgt . Das MAST-Programm soll zum Erreichen dieser Ziele beitragen .
Das Europäische Parlament hat die Notwendigkeit der Kooperation, der Koordination und der Komplementarität
der nationalen Politiken im Bereich der Ozeanographie und der Meerestechnologie hervorgehoben und der Kommission die Durchführung einer Reihe diesbezueglicher Aktionen im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm, einschließlich eines spezifischen Programms für Meereswissenschaft und -technologie empfohlen .
Andere Gemeinschaftsprogramme ( beispielsweise über Umweltschutz, Klimatologie und Naturkatastrophen, Fischereiwesen, technologische Entwicklung im Kohlenwasserstoffsektor, nichtnukleare Energie sowie bestimmte Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle ) betreffen Themen auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und -technologie, keines ist jedoch speziell auf die Meeresforschung ausgerichtet .
Im gegenwärtigen Kontext einer zunehmenden Industrialisierung wird die Meeresumwelt und vor allem die Küstenumwelt zunehmend belastet .
Es besteht weitgehend Übereinstimmung darüber, daß gute Grundlagenkenntnisse und zuverlässige Vorhersageverfahren für ein Langzeitmanagement sowie für Schutzstrategien in bezug auf die Meeresumwelt unabdingbar sind .
Zur Verwirklichung dieser Ziele kann durch eine effiziente Koordinierung der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sowie die gemeinsame Durchführung europäischer Vorhaben auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und -technologie viel erreicht werden .
Die Beteiligung bestimmter europäischer Drittländer an einem gemeinschaftlichen Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und -technologie würde von Nutzen sein .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und -technologie ( MAST ) mit dreijähriger Laufzeit, beginnend am 28 . Juni 1989, beschlossen; dieses Programm ist in Anhang I festgelegt .
Artikel 2 Der Mittelbedarf für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Programms wird auf 50 Millionen ECU
veranschlagt; darin sind die Kosten für einen Personalbestand von 13 Mitarbeitern enthalten .
Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt .
Artikel 3 Einzelheiten der Programmdurchführung sind in Anhang III festgelegt .
Artikel 4 Im zweiten Jahr der Laufzeit überprüft die Kommission das Programm und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor . Soweit erforderlich, werden diesem Bericht Vorschläge für die Änderung oder Erweiterung des Programms beigefügt .
Die Kommission unterzieht nach Abschluß des Programms die erzielten Ergebnisse einer Bewertung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht .
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Bezugnahme auf die in Anhang I der vorliegenden Erklärung genannten Zielsetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt .
Artikel 5 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .
Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion ( nachstehend "Ausschuß" genannt ) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der Forschungsergebnisse .
Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 3 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 7 Die in Artikel 6 festgelegten Verfahren gelten insbesondere für
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft;
- die Beteiligung der in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse .
Artikel 8 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130 n des Vertrages mit internationalen Organisationen, mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen .
( 2 ) Vor der Aufnahme von Verhandlungen nach Absatz 1 konsultiert die Kommission den Rat zur Zweckmässigkeit solcher Verhandlungen und zu Verhandlungsrichtlinien; sie trägt dem Standpunkt des Rates weitestgehend Rechnung .
( 3 ) Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wis -
senschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen dieses Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen . Ein ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassener Auftragnehmer, der an einem Vorhaben im Rahmen des Programms als Partner teilnimmt, hat keinen Anspruch auf die für das Programm bereitgestellten Gemeinschaftsmittel . Der Auftragnehmer leistet einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten .
Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

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