Document ID: 32000D0261

Beschluß des Rates
vom 27. März 2000
zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten
(2000/261/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Totalfälschungen haben im Bereich der Reisedokumente ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht.
(2) Mit der Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 3. Dezember 1998(3) wurde ein elektronisches Bildspeicherungs- und Austauschsystem ("FADO") geschaffen.
(3) Mit der Verbesserung des Informationsaustausches über Totalfälschungen von Reisedokumenten wird die Fälschung von Dokumenten eingedämmt und somit ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen und Schleuserkriminalität geleistet werden können.
(4) Durch eine standardisierte Informationserhebung wird die Durchführung von Strafverfahren erleichtert und beschleunigt.
(5) Dieser Beschluß berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Pässen, Reisedokumenten, Visa oder anderen Identitätsdokumenten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über gefälschte Dokumente wird ein Meldesystem für die Feststellung totalgefälschter Reisedokumente eingerichtet. Er dient
a) der erleichterten Feststellung von totalgefälschten Reisedokumenten bei deren Kontrolle und
b) der Erhöhung der Wirksamkeit der Fahndung nach gestohlenen Reisedokumenten
unter besonderer Berücksichtigung der Dokumentennummer des Reisedokuments.
(2) Der Informationsaustausch umfaßt nicht personenbezogene Daten.
Artikel 2
(1) Für die Übermittlung der Informationen nach Artikel 1 findet der standardisierte Vordruck in Anhang I Verwendung.
(2) Die Zentralstelle jedes Mitgliedstaats nimmt unmittelbar und ohne Zeitverzug einen Informationsaustausch mit der Zentralstelle jedes anderen Mitgliedstaats vor. Sie unterrichtet ferner das Generalsekretariat des Rates.
Artikel 3
(1) Zur einheitlichen Erhebung von Angaben, die gegebenenfalls für spätere Strafverfahren in bezug auf totalgefälschte Reisedokumente benötigt werden, verwenden die Mitgliedstaaten soweit möglich den Fragenkatalog in Anhang II.
(2) Die Übermittlung von Angaben für Strafverfahren im Sinne von Absatz 1 an andere Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und internationaler Übereinkommen.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000.

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