Document ID: 31999R0039

VERORDNUNG (EG) Nr. 39/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (4), wurden das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
Die Transportkosten ändern sich mit der Zeit oft beträchtlich und sind teilweise insbesondere im Bereich der Binnenschiffahrt nicht im voraus abzuschätzen. Aus haushaltstechnischen Gründen ist es daher angezeigt, diese Kosten auf einen Hoechstbetrag zu begrenzen. Dieser Betrag sollte von den Interventionsstellen festgesetzt und bei der Bekanntmachung einer Ausschreibung angegeben werden.
Der slowenische Hafen Koper diente Österreich vor dem Beitritt zur Europäischen Union als traditioneller Ausfuhrhafen. Koper sollte daher im Hinblick auf die Erstattung der Transportkosten als Ausfuhrort für Getreide aus der Gemeinschaft anerkannt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:
"(2a) Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen und im Falle einer Ausfuhr über einen Hochseehafen die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr bis zu den in der Ausschreibung angegebenen Hoechstbeträgen zu übernehmen. Der slowenische Hafen Koper kann im Sinne dieses Absatzes als Ort der tatsächlichen Ausfuhr betrachtet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Januar 1999

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