Document ID: 31989D0672

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren ( 89/672/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 2 . Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG ( 1 ).
Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen .
Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 13 . Juni 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien 4, 5, 7 und 83 geändert werden .
Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet .
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .
Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .

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