Document ID: 32001R1851

Verordnung (EG) Nr. 1851/2001 der Kommission
vom 20. September 2001
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), enthält die in das Kontrollexemplar T 5 einzutragenden besonderen Angaben. Eine Überprüfung aller Sprachfassungen hat ergeben, dass in dem genannte Anhang ein Schreibfehler vorliegt.
(2) Artikel 22 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht eine Sanktion bei Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vor, und in Anhang III sind die für die Formel B beizumischenden Erzeugnisse genannt. Eine Überprüfung der deutschen Fassung hat ergeben, dass in diesen beiden Bestimmungen Schreib- bzw. Übersetzungsfehler vorliegen.
(3) Daher ist diese Verordnung entsprechend zu berichtigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt berichtigt:
1. In Anhang VII Abschnitt B Buchstabe b) erster Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich zweiter Unterabsatz wird das Wort "Butter" durch das Wort "Butterfett" ersetzt.
2. a) In Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 4 wird das Wort "Nebenpflicht" durch die Worte "untergeordneten Pflicht" ersetzt.
b) Anhang III wird wie folgt berichtigt:
- Ziffer I Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"250 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen";
- unter Ziffer II Buchstabe a) wird das Wort "Verbindung" durch das Wort "Form" ersetzt;
- unter Ziffer III Buchstabe b) werden die Worte "Delta-5-Ergoston" durch die Worte "Delta-5-Ergosten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. September 2001

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