Document ID: 31987R3955

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3955/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 (1) wurden für alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern vorläufige maximale Strahlungsgrenzwerte festgelegt, deren Einhaltung Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren ist und von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Diese Verordnung ist erstmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 3020/86 (2) und in der Folge durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 (3) bis zum 31. Oktober 1987 verlängert worden.
Unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) muß die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl weiterhin dafür Sorge tragen, daß für die menschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, in die Gemeinschaft nur nach gemeinsamen Modalitäten verbracht werden.
Diese gemeinsamen Modalitäten müssen die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.
Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG (5) anzuwenden.
Die Einhaltung dieser Hoechstwerte muß Gegenstand geeigneter Kontrollen sein; im Falle der Nichteinhaltung müssen Einfuhrverbote erlassen werden können.
Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen.
Der Erlaß dieser Verordnung in der vorliegenden Form erscheint erforderlich, um den dringenden und unmittelbaren Erfordernissen zu genügen, wie sie im dritten und vierten Erwägungsgrund dargelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die im Anhang II des Vertrages genannten Waren sowie für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2730/75 (6), (EWG) Nr. 2783/75 (7), (EWG) Nr. 3033/80 (8) und (EWG) Nr. 3035/80 (9) genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung genannten Waren (10).
Artikel 2
Unbeschadet der anderen geltenden Bestimmungen können die in Artikel 1 genannten Waren nur unter der Voraussetzung in den freien Verkehr verbracht werden, daß die in Artikel 3 festgesetzten Hoechstwerte eingehalten sind.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Hoechstwerte sind die folgenden:
Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf folgende Werte nicht überschreiten:
- 370 Bq/kg für Milch der Tarifnummern 04.01 und 04.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (11) sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von Kleinkindern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, die für sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als »Zubereitungen für Kleinkinder" gekennzeichnet und etikettiert sind (12).
- 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Einhaltung der in Artikel 3 festgesetzen Hoechstwerte für die in Artikel 1 genannten Waren unter Berücksichtigung des Kontaminationsgrades des Ursprungslandes durch. Die Kontrollen können auch die Vorlage von Ausfuhrzeugnissen beinhalten. Entsprechend dem Ergebnis der Kontrollen ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Anwendung des Artikels 2 erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Verbots der Abfertigung zum freien Verkehr im Einzelfall oder allgemein für eine bestimmte Waren.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung mit, insbesondere die Fälle, in denen die Hoechstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommission gibt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 5
Werden Fälle der wiederholten Nichteinhaltung der Hoechstwerte festgestellt, so können die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 6 getroffen werden. Diese Maßnahmen können bis zum Einfuhrverbot für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden Drittland gehen.
Artikel 6
(1) Die Modalitäten für die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls die Änderungen der Liste der für den Verzehr ungeeigneten, in den Anhängen I und II aufgeführten Waren werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) erlassen, die entsprechend anwendbar ist.
(2) Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern die Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Im Rahmen des Ausschusses werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 7
Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

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