Document ID: 31997R1242

VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen. Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu erlassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/97 (3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu regeln.
Das Ende der Geltungsdauer der Lizenzen ist an den Zeitraum der Eröffnung der Kontingente anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 werden die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."
2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1997

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