Document ID: 32007D0531

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2007
über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2008-2010
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3547)
(2007/531/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Berichte über die Durchführung der genannten Richtlinie anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
(2)
Im Einklang mit der Entscheidung 2002/529/EG der Kommission (3) haben die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 Berichte über die Durchführung der Richtlinie erstellt.
(3)
Im Einklang mit der Entscheidung 2006/534/EG der Kommission (4) müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. September 2008 über die Durchführung der Richtlinie in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 Bericht erstatten.
(4)
Der dritte Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang zu dieser Entscheidung, um den den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 umfassenden Bericht zu erstellen, der der Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG vorzulegen ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 2007

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