Document ID: 31995R2899

VERORDNUNG (EG) Nr. 2899/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) sieht ab 1. Januar 1996 Änderungen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 0403, 0404 und 0405 vor. Die Einreihung bestimmter Käsesorten des KN-Codes 0406 gilt nur für die Einfuhr.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2806/95 (5), wurde anhand der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Diese Nomenklatur ist in Anbetracht der obengenannten Änderung anzupassen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Sektor 10 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
- Die Angaben zu den Positionen KN 0403 10 bis 0403 10 36 werden durch die Angaben des Anhangs I ersetzt.
- Die Angaben zu den Positionen KN 0404 90 werden durch die Angaben des Anhangs II ersetzt.
- Die Angaben zu den Positionen KN 0405 werden durch die Angaben des Anhangs III ersetzt.
- Die Angaben zu den Unterpositionen 0406 90 02 bis 0406 90 06 werden gestrichen.
- In den Anmerkungen (4) und (5) werden die Bezugnahmen auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 durch Bezugnahmen auf Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 ersetzt.
- In der Anmerkung (6) wird der Code KN 0406 90 93 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1995

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