Document ID: 32003R1570

Verordnung (EG) Nr. 1570/2003 der Kommission
vom 5. September 2003
zur Festsetzung der Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2004 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 für Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn gestellt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1144/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1307/2003 der Kommission(3) sind die Bedingungen festgelegt worden, gemäß denen den zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2003 gestellten Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Bei den Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Polen und Ungarn (Kontingent mit der Nummer 09.4707), die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2003 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft worden.
(3) Die Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Ungarn (Kontingent mit der Nummer 09.4774), die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2003 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen und für die Lizenzen beantragt wurden, waren kleiner als die verfügbaren Mengen. Gemäß Absatz 2 des vorgenannten Artikels sind die Restmengen für diesen Zeitraum für jedes der fünf betreffenden Länder daher den für den zweiten Zeitraum verfügbaren Mengen hinzuzufügen.
(4) Die Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2004 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, müssen unter Berücksichtigung der Restmengen für den vorhergehenden Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2004 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 gestellt werden können, sind im Anhang aufgeführt, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und laufenden Nummern der Kontingente.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. September 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. September 2003

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