Document ID: 32002R1282

Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission
vom 15. Juli 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anbetracht der Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie 92/65/EWG hinsichtlich des Handels mit den in den Artikeln 5, 13 und 23 der Richtlinie genannten Tieren ist es angezeigt, die Anforderungen an zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren zu präzisieren und bestimmte Quarantänevorschriften festzulegen.
(2) In diesem Sinne empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Zulassung der genannten Einrichtungen, Institute oder Zentren in bestimmten technischen Punkten anzupassen, eine spezifische Bescheinigung für den Handel mit diesen Tiere festzulegen und die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten zu präzisieren.
(3) Einrichtungen, Institute oder Zentren, die von den Mitgliedstaten bereits nach der alten Regelung zugelassen wurden, sollten weiterhin zugelassen bleiben, den neuen Vorschriften jedoch so bald wie möglich angepasst werden.
(4) Die Anhänge A, C und E der Richtlinie 92/65/EWG sind entsprechend zu ändern.
(5) Im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen Umsetzung der Vorschriften dieser Verordnung sollte eine angemessene Frist für ihre Anwendung festgesetzt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, C und E der Richtlinie 92/65/EWG werden im Sinne des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2002

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