Document ID: 32010R0012

VERORDNUNG (EU) Nr. 12/2010 DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) des Rates werden für eine Reihe von Erzeugnissen die autonomen Zollsätze für bestimmte Zeiträume teilweise oder vollständig ausgesetzt. Es liegt im Interesse der Union, 87 neue Erzeugnisse in die Liste der Zollaussetzungen im Anhang jener Verordnung aufzunehmen.
(2)
Eine bestimmte Anzahl der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Erzeugnisse sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
(3)
Außerdem muss die Warenbezeichnung bei einigen Erzeugnissen in dem genannten Anhang geändert werden, um technischen Entwicklungen oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Bei 110 weiteren Erzeugnissen sollten die KN-Codes bzw. die TARIC-Codes infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die ab dem 1. Januar 2010 gelten, angepasst werden. Diese Erzeugnisse sollten als von der Liste gestrichen gelten und als neue Erzeugnisse wieder eingesetzt werden.
(4)
Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis durch eine vollständig überarbeitete neue Fassung ersetzt werden, die ab demselben Datum gilt. Im Interesse der Klarheit sollten die neuen und die geänderten Einträge mit einem Asterisk in der ersten Spalte des Anhangs gekennzeichnet werden.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten vom 25. April 1998 entsprechen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Januar 2010 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, geändert durch die vorliegende Verordnung, aufgeführt sind, gelten ab 1. Januar 2010. Sie enden zu den im Anhang festgelegten Daten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

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