Document ID: 31992R0579

VERORDNUNG (EWG) Nr. 579/92 DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (5), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsabkommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.
Die vorgenannten Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr gewisser Eier- und Gefluegelfleischerzeugnisse. Um zu gewährleisten, daß regelmässig Einfuhren erfolgen, ist diese Menge auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufzuteilen.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften des jeweiligen Interimsabkommens zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (8), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Ausserdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je Tonne festgesetzt wird. Die im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten.
Bei lebenden Gänsen und bei Fleisch von Gänsen, unzerteilt oder in Stücken, kann eine Überwachung der tatsächlich eingeführten Mengen erfolgen, die für die Einführer leichter anwendbar ist als die Einfuhrlizenzregelung.
Für diese Erzeugnisse ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen haben, für die eine ermässigte Abschöpfung gilt, und daß diese Abschöpfung fortlaufend bis zur Ausschöpfung dieser Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Hierzu ist vorzusehen, daß die Einführer proportional zu ihren tatsächlichen Einfuhren aus diesen Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung für die einzelnen Gruppen gesenkt wird, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Diese Mengen werden wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 12 und 19:
- für 1992:
- 24 % für den Zeitraum 1. März bis 30. Juni,
- 38 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 38 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
- für 1993 bis 1996:
- 15 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 15 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 35 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 35 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember;
- für die Erzeugnisse der Gruppen 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27:
- für 1992:
- 40 % für den Zeitraum 1. März bis 30. Juni,
- 30 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 30 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
- für 1993 bis 1996:
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Gefluegelfleisch- bzw. Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26 oder 27 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen der drei unter diese Verordnung fallenden Länder stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CEE) no 579/92;
Forordning (EÖF) nr. 579/92;
Verordnung (EWG) Nr. 579/92;
Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 579/92;
Regulation (EEC) No 579/92;
Règlement (CEE) no 579/92;
Regolamento (CEE) n. 579/92;
Verordening (EEG) nr. 579/92;
Regulamento (CEE) no 579/92.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Ermässigung der Abschöpfung gemäß der
Reglamento (CEE) no 579/92;
Forordning (EÖF) nr. 579/92;
Verordnung (EWG) Nr. 579/92;
Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 579/92;
Regulation (EEC) No 579/92;
Règlement (CEE) no 579/92;
Regolamento (CEE) n. 579/92;
Verordening (EEG) nr. 579/92;
Regulamento (CEE) no 579/92.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der unter die Gruppen fallenden Erzeugisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller und die beantragten Mengen je Gruppe.
Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen am 23. Tag des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums erteilt.
(5) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beläuft sich bei Lizenzen für den Zeitraum 1. März bis 30. Juni 1992 auf 120 Tage und bei Lizenzen ab dem 1. Juli 1992 auf 90 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die Mengen für die unter die Gruppen 3, 13 und 20 in Anhang I dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 10
(1) Um die Einfuhrregelung gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens für die unter die Gruppen 3, 13 und 20 in Anhang I dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorlegen, die für die genannten Erzeugnisse einen entsprechenden Antrag enthält und die Bescheinigung gemäß Artikel 8 einschließt. Nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diese Anmeldung an, so unterrichten sie die Kommission über die betreffenden Anträge auf Ziehung aus den in Anhang I aufgeführten Mengen.
(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge dies erlaubt.
Die nicht ausgenutzten gezogenen Mengen werden so bald wie möglich auf die entsprechende Menge des Jahres zurückübertragen, für das sie gewährt wurden.
Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbaren Restmengen in Anhang I, so erfolgt die Zuteilung proportional zu den Anträgen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzueglich über die vorgenommenen Ziehungen.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der unter die Gruppen 3, 13 und 20 des Anhangs I dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den in Anhang I aufgeführten Mengen, soweit die Restmenge ausreicht.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1992

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