Document ID: 32011R1359

VERORDNUNG (EU) Nr. 1359/2011 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen müssen für die Erzeugnisse mit den laufenden Nummern 09.2928 und 09.2929 ab dem 1. Januar 2012 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, indem diese Erzeugnisse in die Liste im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 aufgenommen werden.
(2)
Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2624 und 09.2640 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2011 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgestockt werden.
(3)
Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2603, 09.2629, 09.2632, 09.2816 und 09.2977 sollten durch die im Anhang dieser Verordnung angeführten Mengen ersetzt werden.
(4)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Union, die Zollkontingente für die Waren mit den laufenden Nummern 09.2815, 09.2841 und 09.2992, die im Jahr 2011 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2012 weiterbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geschlossen und die entsprechenden Erzeugnisse aus dem im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 angeführten Verzeichnis gestrichen werden.
(5)
Angesichts der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2012 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:
-
die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 950 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2640 wird auf 11 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012 mit der Ausnahme des Artikels 2, der ab dem 1. Juli 2011 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

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