Document ID: 31998R2362

VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 hat der Rat die mit Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Einfuhrregelung für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 353 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 75 ECU/t eröffnet, das zu dem in der WTO konsolidierten Kontingent in Höhe von 2 200 000 Tonnen hinzukommt, und die in Artikel 19 der ursprünglichen Verordnung definierten Gruppen von Marktbeteiligten gestrichen. Nunmehr sind die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließlich der durch das baldige Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen sowie die Bestimmungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz festzulegen.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sollte die Kommission für den Fall, daß eine Einigung mit den Erzeugerdrittländern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, nicht zustande kommt, ermächtigt werden, die Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge - nachstehend "traditionelle AKP-Bananen" - nach einem einzigen Kriterium vorzunehmen. Bei den Verhandlungen, die die Kommission gemäß dem Mandat des Rates mit den Drittländern geführt hat, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, konnte keine Einigung über die Aufteilung der Zollkontingente erzielt werden. Die Kommission muß daher eine Aufteilung der Zollkontingente auf der Grundlage eines einzigen objektiven Kriteriums vornehmen; dieses Kriterium sind die Mengen, die von den betreffenden Drittländern in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - dem letzten Zeitraum, für den die Gemeinschaft über endgültige Angaben verfügt - in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(3) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird bei der Verwaltung der Zollkontingente für Drittlandsbananen und der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue Marktbeteiligte) verfahren. Erforderlichenfalls können jedoch auch andere geeignete Methoden festgelegt werden. Bei der Durchführung der neuen Regelung im Jahr 1999 ist es angesichts der verfügbaren Kenntnisse über die Realität der getätigten Einfuhren angezeigt, die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten nach Maßgabe der von ihnen in dem Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 tatsächlich getätigten Einfuhren zu bestimmen. Die Festlegung des genannten Referenzzeitraums entspricht der im Rat gefundenen Leitlinie.
(4) Die tatsächlichen Einfuhren müssen anhand der für die Abfertigung zum freien Verkehr verwendeten Papiere, der Einfuhrlizenzen und der entsprechenden Zollpapiere bestimmt werden. Für die neuen Mitgliedstaaten ist das Einfuhrvolumen jedoch anhand der vor dem Beitritt gültigen Verwaltungspapiere zu bestimmen sowie für die drei ersten Quartale des Jahres 1995 anhand der Genehmigungen, die in Anwendung der während dieses Zeitraums gültigen Übergangsmaßnahmen erteilt wurden. In Anbetracht der hohen Zahl informeller Übertragungen und entgeltlicher Abtretungen von Einfuhrpapieren im letzten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführten Regelung ist es gerechtfertigt, das tatsächliche Einfuhrvolumen vorrangig anhand des Nachweises der Entrichtung der zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Waren anwendbaren Zölle zu bestimmen.
(5) Eine gemeinsame Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen erscheint geeignet, die Entwicklung des internationalen Handels zu fördern, die Handelsbeziehungen störungsfreier zu machen und nicht gerechtfertigte Unterscheidungen zu vermeiden. Daher sind die traditionellen und die neuen Marktbeteiligten nach einheitlichen Kriterien unabhängig davon zu definieren, aus welchen Drittländern oder AKP-Staaten sie Bananen einführen. Die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten müssen auf der Grundlage der tatsächlichen Einfuhren unabhängig von den Ursprungsländern und den Versorgungsquellen bestimmt werden und ihnen die Möglichkeit geben, Bananen aus allen Ursprungsländern einzuführen. Dieser Ansatz muß auch bei der Verwaltung der Einfuhren auf Quartalsbasis ohne Unterscheidung nach dem Ursprung der eingeführten Bananen zum Ausdruck kommen.
(6) Ein Teil der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen muß den neuen Marktbeteiligten vorbehalten bleiben. Die Gesamtmenge für die neuen Marktbeteiligten muß ausreichen, damit Marktbeteiligte den Bananenimport aufnehmen können und ein lauterer Wettbewerb gewährleistet ist.
(7) Die Aufteilung der verfügbaren Mengen zwischen den traditionellen Marktbeteiligten und den neuen Marktbeteiligten muß in den nächsten Jahren voraussichtlich erneut geändert werden, um der Entwicklung der Zahl der Marktbeteiligten in den beiden Gruppen, der Entwicklung ihrer Einfuhren und der Zahl der neuen Marktbeteiligten Rechnung zu tragen, deren Einfuhren sie zum Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten berechtigen. Anpassungen müssen außerdem gegebenenfalls möglich sein, um eine zufriedenstellende Ausschöpfung der verfügbaren Mengen in einem bestimmten Jahr zu gestatten.
(8) Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung der Einfuhrregelung für Bananen ist es angezeigt, die Kriterien für die Zulassung neuer Marktbeteiligter zu verschärfen und so die Eintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu ist es insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Importgeschäft mit vergleichbaren Erzeugnissen, d. h. mit der Einfuhr von frischen Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 sowie unter bestimmten Voraussetzungen mit Erzeugnissen des Kapitels 9 der Kombinierten Nomenklatur zu fordern. Um zu verhindern, daß - bezogen auf die Möglichkeiten der Marktbeteiligten - überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber für die entsprechenden Mengen keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gestellt werden, ist die Einreichung des Antrags auf Zuteilung der Jahresmenge von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt. Diese Sicherheit ist unverzüglich anteilmäßig zu den Mengen freizugeben, für die der Markbeteiligte seine Jahresmenge tatsächlich verwendet. Aus diesem Grund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahren davon abhängig zu machen, daß die vorherige Jahresmenge zu einem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft wurde. Schließlich sind die Bedingungen für den Zugang der neuen Marktbeteiligten zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten festzulegen.
(9) Die Marktbeteiligten haben je nachdem die Möglichkeit, nach einzelstaatlichem Recht Zusammenschlüsse oder Vereinigungen zu bilden, um die durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten auszuüben bzw. zu erfuellen.
(10) Es sind die Bestimmungen für die Eintragung der Marktbeteiligten und die Festlegung ihrer Referenz- bzw. Jahresmenge festzulegen sowie die Bestimmungen betreffend die Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen Stellen zu präzisieren; außerdem ist anzugeben, welche Folgen die Nichterfuellung bestimmter Pflichten insbesondere im Zusammenhang mit der Eintragung und den Erklärungen hat, die im Hinblick auf die Festsetzung der Referenz- bzw. der Jahresmenge im Rahmen der Einfuhrregelung vorzulegen sind.
(11) Für die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen im Jahr 1999 sollten die in der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), vorgesehenen Instrumente beibehalten werden, allerdings mit den erforderlichen Anpassungen. Dies betrifft insbesondere die Festsetzung von Richtmengen für die einzelnen Ursprungsländer und die ersten drei Quartale eines Jahres, die Festsetzung von Hoechstmengen für die einzelnen Anträge, die Zeiträume für die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzerteilung sowie die Ausstellung von Lizenzen für die Wiederverwendung nicht verwendeter Mengen.
(12) Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben die Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muß, die vor einer Aufstockung des autonomen Zollkontingents aufgrund eines Nachfrageanstiegs oder beim Eintreten außergewöhnlicher Umstände, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes beeinträchtigen, zu erstellen ist.
(13) Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1998 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (6). In Anwendung von Artikel 9 dieser Verordnung können die Rechte aus den Lizenzen während ihrer Gültigkeitsdauer vom Lizenzinhaber zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz übertragen werden.
(14) Es ist angezeigt, die Voraussetzungen und die Folgen einer solchen Übertragung unter Berücksichtigung der Definition der Gruppen von Marktbeteiligten gemäß der vorliegenden Verordnung zu präzisieren. Die Übertragung zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz ermöglicht die Entwicklung von Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei ist es jedoch nicht wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder spekulativer Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handelsbeziehungen dadurch zu stören, daß neue Marktbeteiligte ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelle Marktbeteiligte übertragen können.
(15) Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Marktbeteiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Anwendung dieser Verordnung insbesondere in bezug auf die Festsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbeteiligten, die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die Überwachung des Marktes erforderlich sind.
(16) Im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen, die für die Anwendung der neuen Regelung zum 1. Januar 1999 notwendig sind, ist erstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan für die Eintragung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der für die Feststellung ihrer Rechte erforderlichen Belege und Nachweise an die zuständigen nationalen Stellen abzuweichen. Die eingereichten Anträge müssen jedoch in jedem Fall das Verzeichnis und die genauen Bezugsnummern der Belege für die von ihnen geltend gemachten Rechte enthalten.
(17) Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im ersten Quartal 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen aus den einzelnen Ursprungsländern eingeführt werden können; außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die Lizenzanträge der Marktbeteiligten insgesamt beziehen dürfen, und ein genauer Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.
(18) Die mit der vorliegenden Verordnung in die Regelung der Einfuhren von Bananen in die Gemeinschaft eingeführten Änderungen, insbesondere die Bestimmungen über die Definition der Marktbeteiligten, erfordern Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese können gegebenenfalls zur Berichtigung von Referenzmengen und Jahresmengen der Marktbeteiligten führen. Daher können die Referenzmengen und Jahresmengen weder erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden.
(19) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (8), sind aufzuheben.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 gilt ab 1. Januar 1999. Damit die Marktbeteiligten unmittelbar ab diesem Datum die Bestimmungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmen können, sollten Übergangsvorschriften erlassen werden, die es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, sicherzustellen, daß alle im Hinblick auf die Benutzung der Lizenzen ab 1. Januar 1999 notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind.
(21) Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Einführungsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der traditionellen AKP-Bananen gemäß Artikel 16 derselben Verordnung einerseits sowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengen andererseits festgelegt.
Die Zollkontingente werden gemäß Anhang I auf die wichtigsten Lieferländer und die übrigen Ursprungsländer aufgeteilt.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente und die traditionellen AKP-Bananen werden wie folgt aufgeteilt:
a) 92 % für die traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 3,
b) 8 % für die neuen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 7.
(2) Die Aufteilung gemäß Absatz 1 kann im Hinblick auf eine bessere Ausschöpfung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen geändert werden, um insbesondere der Entwicklung der Zahl der traditionellen und der neuen Marktbeteiligten, den von ihnen getätigten Einfuhren und dem Zugang neuer Marktbeteiligter zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 10 Rechnung zu tragen.
(3) Bleiben die vorläufigen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten oder die von den neuen Marktbeteiligten beantragten Jahresmengen insgesamt unter der der betreffenden Gruppe zugeteilten Gesamtmenge, so kann die verfügbare Menge der anderen Gruppe zugeteilt werden.
TITEL II
Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen
KAPITEL 1
Definition der Marktbeteiligten
Abschnitt I - Die traditionellen Marktbeteiligten
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind "traditionelle Marktbeteiligte" Wirtschaftsbeteiligte, die in dem für die Bestimmung ihrer Referenzmenge maßgeblichen Zeitraum und zum Zeitpunkt der Eintragung gemäß Artikel 5 in der Gemeinschaft niedergelassen sind und auf eigene Rechnung während eines Referenzzeitraums eine Mindestmenge Bananen aus Drittländern und/oder AKP-Staaten im Hinblick auf den späteren Verkauf in der Gemeinschaft eingeführt haben.
Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 100 t während eines der Jahre des Referenzzeitraums. Die Mindestmenge beläuft sich auf auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cm eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Jedem traditionellen Marktbeteiligten, der gemäß Artikel 5 in einem Mitgliedstaat eingetragen ist, wird jährlich für sämtliche in Anhang I genannten Ursprungsländer eine einzige Referenzmenge zugeteilt, die auf der Grundlage der von ihm im Referenzzeitraum tatsächlich eingeführten Bananenmengen berechnet wird.
(2) Für die Einfuhren, die 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen erfolgen, entspricht der Referenzzeitraum den Jahren 1994, 1995 und 1996.
Artikel 5
(1) Die Eintragung der traditionellen Marktbeteiligten und die Bestimmung ihrer Referenzmenge erfolgen auf schriftlichen Antrag der Marktbeteiligten in einem einzigen Mitgliedstaat ihrer Wahl.
Die Anträge auf Eintragung sind vor dem 1. Juli zu stellen.
Das Verzeichnis der für die Eintragung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ist in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die Berechnung seiner Referenzmenge teilt jeder Marktbeteiligte der zuständigen Stelle jährlich vor dem 1. Juli folgendes mit:
a) die gesamte Bananenmenge, die er in jedem Jahr des Referenzzeitraums aus den in Anhang I genannten Ursprungsländern tatsächlich eingeführt hat,
b) die in Absatz 3 genannten Belege und Nachweise.
(3) Die tatsächliche Einfuhr wird durch folgendes nachgewiesen:
a) die Vorlage einer Kopie der Einfuhrlizenzen, die vom Lizenzinhaber - oder falls eine Übernahme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erfolgt ist, vom Übernehmer - für die Abfertigung der betreffenden Mengen zum freien Verkehr verwendet wurden; diese Mengen sind von den zuständigen Stellen auf den Einfuhrlizenzen abzuschreiben, und
b) den Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten anwendbaren Zölle; die Zahlungen können direkt an die zuständigen Stellen oder über einen Zollagenten oder -spediteur erfolgen.
Marktbeteiligte, die den Nachweis erbringen, daß sie die zum Zeitpunkt der Abfertigung einer bestimmten Bananenmenge zum freien Verkehr anwendbaren Zölle entweder direkt an die zuständigen Stellen oder über einen Zollagenten oder -spediteur entrichtet haben, ohne Inhaber oder Übernehmer der für dieses Geschäft verwendeten Einfuhrlizenz - bzw. im Fall der Anwendung von Absatz 4 der entsprechenden Zollpapiere und Einfuhrgenehmigungen - zu sein, werden als Marktbeteiligte angesehen, die diese Menge tatsächlich eingeführt haben, wenn sie in einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 eingetragen wurden und/oder wenn sie die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung für die Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte erfuellen. Zollagenten und -spediteure können die Anwendung dieses Unterabsatzes nicht in Anspruch nehmen.
(4) Für die in Österreich, Finnland und Schweden niedergelassenen Marktbeteiligten erfolgt der Nachweis der in diesen Mitgliedstaaten im Jahr 1994 und bis zum dritten Quartal des Jahres 1995 in den freien Verkehr gebrachten Mengen durch Vorlage der Kopien der entsprechenden Zollpapiere sowie der von den zuständigen Stellen erteilten und ordnungsgemäß verwendeten Einfuhrgenehmigungen.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Stellen legen jährlich spätestens am 30. September nach Abschluß der erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen für jeden traditionellen Marktbeteiligten eine vorläufige Referenzmenge fest, die auf der Grundlage des Durchschnitts der im Referenzzeitraum gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 aus den in Anhang I genannten Ursprungsländern tatsächlich eingeführten Bananenmengen berechnet wird.
Die Referenzmenge wird auch dann als Dreijahresdurchschnitt berechnet, wenn der Marktbeteiligte während eines Teils des Referenzzeitraums keine Bananen eingeführt hat.
(2) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich spätestens am 15. Oktober die Listen der bei ihnen eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten und die ihnen insgesamt zugeteilte vorläufige Referenzmenge. Diese Mitteilung enthält außerdem für jeden Marktbeteiligten die von ihm im Referenzzeitraum tatsächlich eingeführten Bananenmengen, die Nummern der verwendeten Einfuhrlizenzen und Teillizenzen sowie seine vorläufige Referenzmenge.
Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten erkennen oder verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie nach Maßgabe des Gesamtvolumens der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen gemäß Artikel 2 setzt die Kommission gegebenenfalls einen einheitlichen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die vorläufige Referenzmenge jedes Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(4) Die zuständigen Stellen setzen die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten gegebenenfalls nach Anwendung des Anpassungskoeffizienten gemäß Absatz 3 fest und teilen sie ihnen spätestens am 15. November eines jeden Jahres mit.
Abschnitt II - Die neuen Marktbeteiligten
Artikel 7
Im Sinne dieser Verordnung sind "neue Marktbeteiligte" in bezug auf die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen Wirtschaftsbeteiligte, die zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassen sind und
a) in einem der drei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine selbständige Handelstätigkeit als Importeur von Frischobst und -gemüse der Kapitel 7 und 8 und - unter der Voraussetzung der Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 - auch als Importeur von Erzeugnissen des Kapitels 9 der Zolltariflichen und Statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben, und
b) in dem in Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens 400 000 ECU getätigt haben.
Artikel 8
(1) Für die Eintragung als neuer Marktbeteiligter in dem Mitgliedstaat seiner Wahl übermittelt der Betreffende den in Anhang II aufgeführten zuständigen Stellen die folgenden Belege und Nachweise:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Stellen akzeptierte Nachweise,
b) den Nachweis der Einfuhr von Erzeugnissen des in Artikel 7 Buchstabe a) genannten Sektors durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen oder, falls für die Einfuhr keine Lizenz erforderlich war, durch Vorlage geeigneter Zollpapiere,
c) die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten Buchprüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 7 Buchstabe b) genannten Wert getätigt hat, oder die Kopie der betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Einfuhrzollanmeldungen.
(2) Die Anträge auf Eintragung als neuer Marktbeteiligter sind jährlich vor dem 1. Juli zu stellen.
(3) Ein Marktbeteiligter kann nur einen Antrag auf Eintragung in nur einem Mitgliedstaat seiner Wahl stellen.
(4) Für die Verlängerung seiner Eintragung muß der Marktbeteiligte den zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, daß er auf eigene Rechnung mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die ihm für das laufende Jahr zugeteilt worden ist.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung, der jährlich vor dem 1. Oktober zu stellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen, der Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der für das laufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 10. Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung gestellt haben, sowie für die Anträge auf Verlängerung der Eintragung die Nummer bzw. die Nummern der verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw. Teillizenzen.
Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten erkennen oder verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 9
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einen Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge.
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn
a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als 10 % der den neuen Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten Menge beläuft;
b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 18 ECU/t gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (9) für die beantragte Menge erbracht wird. Mit dieser Sicherheit gewährleistet der Antragsteller, daß er Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zu der ihm zugeteilten Menge stellen und die ihm zugeteilte Menge tatsächlich einführen wird.
Die Sicherheit wird schrittweise anteilmäßig zu den tatsächlich eingeführten Mengen freigegeben.
(2) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission jährlich vor dem 10. Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen neuen Marktbeteiligten und die jeweils beantragte Jahresmenge mit.
(3) Die Kommission ordnet alle ihr übermittelten Anträge auf Zuteilung einer Jahresmenge in absteigender Reihenfolge der beantragten Mengen und legt dann die Jahresmenge für die neuen Marktbeteiligten fest. Dabei erhält jeder neue Marktbeteiligte nach einem Zuteilungsverfahren, bei dem alle Marktbeteiligten in jeder Phase jeweils die kleinste beantragte Restmenge erhalten, höchstens die von ihm beantragte Menge. Die Kommission bestimmt unverzüglich die Menge, die für die Zuteilung der Jahresmengen zur Verfügung steht.
Ist die gemäß Unterabsatz 1 dem neuen Marktbeteiligten zugeteilte Jahresmenge niedriger als die von ihm beantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 unverzüglich anteilmäßig zu der Verringerung freigegeben.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten legen die den neuen Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilte Menge fest und teilen sie ihnen vor dem 15. November mit.
Artikel 10
Ein neuer Marktbeteiligter erhält auf Vorlage eines gemäß Artikel 5 gestellten Antrags Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten, wenn er nach dreijähriger Geschäftstätigkeit vom Zeitpunkt der ersten Eintragung an gerechnet die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfuellt.
Dem Antrag sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 aufgeführten Mitteilungen und Belege beizufügen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, daß die betreffenden Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 7 genannten Sektor ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind. Gibt es Hinweise, daß diese Voraussetzungen nicht erfuellt werden können, so sind die Anträge auf Eintragung und auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffende Marktbeteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Stelle für ausreichend erachtete Nachweise erbringt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig alle für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationen mit.
Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die zuständigen nationalen Stellen tragen auf Antrag als traditionelle Marktbeteiligte bzw. neue Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse ein, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum Zwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildet wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Ein Zusammenschluß kann je nachdem als traditioneller Marktbeteiligter oder als neuer Marktbeteiligter eingetragen werden, wenn seine Mitglieder gemeinsam die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellen. Der Zusammenschluß tritt in alle Rechte und Pflichten seiner Mitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluß von Marktbeteiligten hervorgegangen sind, von denen jeder einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 13
(1) Lassen sich traditionelle Marktbeteiligte oder neue Marktbeteiligte in mehr als einem Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit sämtlicher Anträge auf Eintragung sowie gegebenenfalls die Nichtigkeit der bereits zugeteilten Referenzmenge/Jahresmenge zur Folge. Außerdem ist es den betreffenden Marktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die Feststellung der Unregelmäßigkeiten folgt, einen neuerlichen Antrag zu stellen.
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der Vorlage betrügerischer Nachweise und Belege im Hinblick auf die Eintragung und die Zuteilung einer Referenzmenge/Jahresmenge sind die Eintragung und die Referenzmenge bzw. die Jahresmenge unbeschadet der Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nichtig.
In diesen Fällen darf der Marktbeteiligte außerdem in den zwei Jahren, die auf das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinem Mitgliedstaat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.
KAPITEL 2
Erteilung der Einfuhrlizenzen
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes der Ursprungsländer in Anhang I verfügbaren Mengen entspricht.
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, daß sich der oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträge insgesamt nur auf eine Menge beziehen dürfen, die höchstens einem bestimmten Prozentsatz der gemäß Artikel 6 Absatz 4 bestimmten Referenzmenge bzw. der gemäß Artikel 9 Absatz 4 bestimmten Jahresmenge entspricht.
Artikel 15
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz werden für jedes Quartal bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem der Marktbeteiligte in den ersten sieben Tagen des Monats eingetragen ist, der dem Quartal vorausgeht, für das die Lizenzen erteilt werden.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, die
a) von den traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die Angabe "Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz - 'Traditioneller Marktbeteiligter' - Verordnung (EG) Nr. 2362/98";
b) von den neuen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die Angabe "Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz - 'Neuer Marktbeteiligter' - Verordnung (EG) Nr. 2362/98".
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind nur zulässig, wenn
a) sie die Angabe gemäß Absatz 2 tragen;
b) in Feld 8 eines der in Anhang I genannten Ursprungsländer eingetragen wurde;
c) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der verfügbaren Menge für das angegebene Ursprungsland liegt; diese Menge wird jeweils vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Anträge veröffentlicht;
d) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als die Menge, die sich für das betreffende Quartal aus der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. nicht höher ist als die restliche Referenzmenge/Jahresmenge des Marktbeteiligten.
(4) Die Einfuhrlizenz trägt
a) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Absatz 2,
b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands gemäß Absatz 3 Buchstabe b).
Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Ursprungsland.
Artikel 16
Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die beantragten Mengen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge für den ersten Zeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 1 oder nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) für die Einreichung der neuen Anträge mit.
In dieser Mitteilung werden die beantragten Mengen nach den im Anhang genannten Ursprungsländern sowie nach traditionellen Marktbeteiligten und neuen Marktbeteiligten aufgeschlüsselt.
Artikel 17
Liegen für ein Quartal oder für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsländer die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird, deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Richtmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürzt werden.
Artikel 18
(1) Wurde für ein oder mehrere Ursprungsländer gemäß Artikel 17 ein Prozentsatz festgesetzt, um den die Anträge gekürzt werden, so kann der Marktbeteiligte, der einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den oder die betreffenden Ursprungsländer gestellt hat, insbesondere
a) auf die Verwendung der Lizenz verzichten; hierzu richtet er innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes eine entsprechende Mitteilung an die für die Erteilung der Lizenzen zuständig Stelle; in diesem Fall wird die Sicherheit sofort freigegeben; oder
b) bis zu einer Menge, die höchstens der im Rahmen des betreffenden Antrags nicht zugeteilten Menge entspricht, einen oder mehrere neue Lizenzanträge für die Ursprungsländer stellen, für die die Kommission verfügbare Mengen veröffentlicht hat. Ein solcher Antrag ist in der unter Buchstabe a) genannten Frist zu stellen und nur gültig, wenn alle Bedingungen für die Einreichung eines Lizenzantrags erfuellt sind.
(2) Die Kommission bestimmt unverzüglich die Mengen, über die für das bzw. die betreffenden Ursprungsländer Lizenzen erteilt werden können.
Artikel 19
(1) Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 23. des letzten Monats eines Quartals für das nächste Quartal. Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt.
Bei Anwendung von Artikel 18 werden die Lizenzen sofort nach Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Artikel 18 Absatz 2 erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage ihrer effektiven Erteilung und endet am siebten Tag des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt. Der Tag der effektiven Erteilung wird in die Gültigkeitsdauer der Lizenz eingerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 18 erteilten Lizenzen endet am siebten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, für das sie erteilt wurden.
Artikel 20
(1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden dem selben Marktbeteiligten - d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der Lizenz - auf Antrag für eines der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneut zugeteilt. Die Sicherheit verfällt anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, daß die Sicherheit gemäß Artikel 25 gestellt worden ist.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe: "Neuzuteilungslizenz - Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 20".
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird der gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte Kürzungsprozentsatz nicht angewendet.
(4) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission in der in Artikel 16 genannten Frist die Mengen mit, für die Anträge auf Neuzuteilung gestellt wurden.
Artikel 21
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen können unter den in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zugunsten eines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:
a) zwischen gemäß Artikel 5 eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten,
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 8 eingetragene neue Marktbeteiligte oder
c) zwischen neuen Marktbeteiligten.
Ein neuer Marktbeteiligter darf die Rechte aus seiner Lizenz nicht an einen traditionellen Marktbeteiligten übertragen.
(3) Bei der Übertragung von Rechten
a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten wird die übertragene Menge für die Berechnung der Referenzmenge beider Marktbeteiligter, für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 und von Artikel 6 Absatz l, für die Kürzung der Referenzmenge des Übergebers und für die Aufstockung der Referenzmenge des Übernehmers berücksichtigt;
b) von einem traditionellen Marktbeteiligten auf einen neuen Marktbeteiligten wird die übertragene Menge für die Kürzung der Referenzmenge des Übergebers und die Anwendung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) berücksichtigt;
c) zugunsten eines neuen Marktbeteiligten in Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b) und c) wird die übertragene Menge gegebenenfalls bei der Eintragung des Betreffenden als traditioneller Marktbeteiligter gemäß Artikel 10 berücksichtigt.
Artikel 22
(1) Die Marktbeteiligten teilen den zuständigen Stellen unverzüglich und vor Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Bananenmengen mit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wiederausgeführt worden sind. Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit den entsprechenden Abschreibungen an die zuständigen Stellen zurück.
(2) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach einem Quartal die wiederausgeführten Mengen mit und geben jeweils an, für welche Gruppe von Marktbeteiligten (traditionelle Marktbeteiligte/neue Marktbeteiligte) die entsprechenden Einfuhrlizenzen erteilt worden sind; sie teilen außerdem die Nummern der betreffenden Einfuhrlizenzen und Teillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz werden in einem der nächsten Quartale jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz(en) bis zur Höhe der wiederausgeführten Mengen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) Die zuständigen Stellen vergewissern sich, daß die gemäß Absatz 1 gemeldeten Mengen tatsächlich wiederausgeführt worden sind.
(5) Die wiederausgeführten Bananenmengen werden für die Bestimmung der tatsächlichen Einfuhren der traditionellen Marktbeteiligten und der neuen Marktbeteiligten nicht berücksichtigt.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch für die im Jahr 1994 erfolgten Wiederausfuhren der Mitgliedstaaten nach Österreich, Finnland und Schweden sowie für die Wiederausfuhren dieser Länder nach Drittländern, einschließlich nach Ländern der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994.
TITEL III
Vorschriften für die Einfuhr von Bananen außerhalb der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen
Artikel 23
(1) Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können in jedem Mitgliedstaat gestellt werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe "Einfuhr außerhalb der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen - Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 23".
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt drei Monate.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach einem Quartal die Mengen mit, für die gemäß diesem Artikel Lizenzen erteilt worden sind.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produktion und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage der folgenden Angaben erstellt:
a) Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern,
b) Angaben über die voraussichtliche Produktion und den Absatz von Gemeinschaftsbananen,
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen Ursprungsländern,
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbesondere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung der Marktpreise stützen.
Artikel 25
Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die traditionellen Marktbeteiligten ist der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 18 ECU/t.
Werden die Lizenzen für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilte Menge unverzüglich freigegeben.
Artikel 26
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8 Absätze 4 und 5 sowie der in dieser Verordnung vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für die betreffende Menge, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirtschaftlichen und statistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (10) genannten repräsentativen Märkten festgestellt worden sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
b) jeweils am 20. eines Monats Menge und Wert der im Vormonat in dem betreffenden Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten Bananen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, für die die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückgereicht wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzen nicht verwendet wurden;
d) auf Verlangen Produktions- und Verbrauchsvorausschätzungen.
TITEL V
Übergangsbestimmungen
Artikel 28
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 reichen die Marktbeteiligten ihren Antrag auf Eintragung als traditioneller Marktbeteiligter bzw. als neuer Marktbeteiligter für das Jahr 1999 im Mitgliedstaat ihrer Wahl spätestens am 13. November 1998 ein.
Der Antrag ist nur zulässig, wenn er folgendes enthält:
a) für die "traditionellen Marktbeteiligten":
i) die Angabe der Bananenmengen, die in jedem Jahr des Referenzzeitraums 1994-1996 tatsächlich eingeführt wurden, und die Nummern aller für diese Einfuhren verwendeten Lizenzen und Teillizenzen bzw. bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere und Einfuhrgenehmigungen und
ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller Belege über die Entrichtung der Zölle gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b);
b) für die "neuen Marktbeteiligten":
i) einen Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge gemäß Artikel 9 Absatz 1 und
ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller erforderlichen Belege gemäß Artikel 8 Absatz 1.
Die betreffenden Marktbeteiligten halten sämtliche in Unterabsatz 2 genannten Belege zur Verfügung der zuständigen Stellen, damit diese alle von ihnen für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen können.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30. November 1998 getrennt die Listen der Marktbeteiligten mit, die gemäß Absatz 1 einen Antrag auf Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte bzw. als neue Marktbeteiligte gestellt haben, und geben den Gesamtumfang der vorläufigen Referenzmengen und der beantragten Jahresmengen an. Die Mitteilung enthält u. a.
a) für jeden "traditionellen Marktbeteiligten" die Angabe der Bananenmengen, die er in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums 1994-1996 eingeführt hat, seine vorläufige Referenzmenge sowie die Nummern der verwendeten Lizenzen und Teillizenzen bzw. bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere und Einfuhrgenehmigungen;
b) für jeden neuen Marktbeteiligten die Angabe seines Antrags auf Zuteilung einer Jahresmenge.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) legt die Kommission gegebenenfalls den einheitlichen Anpassungskoeffizienten gemäß Artikel 6 Absatz 3 fest.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 setzen die zuständigen Stellen die Referenzmengen der Marktbeteiligten fest und teilen sie ihnen bis spätestens 10. Dezember 1998 mit.
Artikel 29
Überschreiten für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsländer die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für das erste Quartal 1999 gestellt werden, 26 % der in diesem Anhang aufgeführten Mengen, so setzt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge angewendet wird, die sich auf das oder die betreffenden Ursprungsländer beziehen.
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 stellen die Marktbeteiligten ihre Einfuhrlizenzanträge in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Eintragung beantragt haben, im Zeitraum vom 14. bis 16. Dezember 1998.
Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz sind nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als
a) 26 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditionellen Marktbeteiligten
b) 26 % seiner Jahresmenge im Fall eines neuen Marktbeteiligten.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis 18. Dezember 1998, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I genannten Ursprungsländern und den beiden Gruppen von Marktbeteiligten, die Mengen mit, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Die Kommission legt unverzüglich die Mengen fest, für die in bezug auf das oder die betreffenden Ursprungsländer Einfuhrlizenzen erteilt werden können.
(4) Die zuständigen nationalen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 31. Dezember 1998.
Diese Einfuhrlizenzen werden im Hinblick auf Abfertigungen zum freien Verkehr ab dem 1. Januar 1999 erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe "Im Hinblick auf Abfertigungen zum freien Verkehr ab l. Januar 1999 erteilt".
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 31
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 1998

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