Document ID: 31993R2023

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2023/93 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2175/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, insbesondere zur Errichtung der Versorgungsbilanz, für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmässigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt. Damit dem Bedarf des Marktes hinsichtlich Menge, Qualität und Preis entsprochen werden kann, wird die Beihilfe so festgelegt, daß sie sich bei den Erzeugnissen mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft für den Endverbraucher ebenso auswirkt wie der Vorteil, der durch die Zollbefreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern entsteht.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2175/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1432/93 (4), wurde die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse geregelt, insbesondere die Höhe der für die Bescheinigungen zu leistenden Sicherheiten, die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigungen und die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 geltende Mengenschätzung.
Die Bedarfsschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 führt zur Erstellung einer vorläufigen Versorgungsbilanz der Kanarischen Inseln für dieselben Mengen an verarbeitetem Obst und Gemüse wie im vorhergehenden Zeitraum.
Eine Prüfung der Anwendung der Bescheinigungsregelung in dem Zeitraum von Juli 1992 bis Juni 1993 hat ergeben, daß die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen verlängert und die Sicherheiten erheblich herabgesetzt werden sollten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2175/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 für die in der vorläufigen Versorgungsbilanz angeführten Erzeugnisse und Mengen zu bestimmten Beihilfen sind in Anhang II so festgelegt, daß sich der auf die Gemeinschaft entfallende Versorgungsanteil unter Berücksichtigung des bisherigen Handels nicht ändert."
2. In Artikel 5 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) vor Ablauf der Frist für die Beantragung der Bescheinigungen nachgewiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/100 kg gestellt hat."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Bescheinigungen werden am letzten Tag des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig."
4. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1993

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