Document ID: 31992R3759

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3759/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Fischereierzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung des Marktes, der in den letzten Jahren in der Fischerei eingetretenen Veränderungen und der Mängel, die bei der Anwendung der zur Zeit geltenden Marktbestimmungen festgestellt wurden, geändert werden. Im Hinblick auf die Zahl und die Kompliziertheit der Änderungen müssen die Bestimmungen völlig umgestaltet werden, da ihnen sonst die für eine gesetzliche Regelung erforderliche Klarheit fehlt. In dem Bemühen um Übersichtlichkeit und Zweckmässigkeit wurden die geltenden Bestimmungen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (3) zunächst kodifiziert, nicht jedoch ihr Inhalt geändert. Diese Verordnung ist nunmehr durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Der Fischerei kommt in der Agrarwirtschaft bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Für die Fischer dieser Gebiete stellten die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar. Es empfiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen die Stabilität des Marktes zu fördern.
Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation ist die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen für die betreffenden Erzeugnisse. Zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung sollten durch Anwendung dieser Normen Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden.
Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle bei den den Normen unterliegenden Erzeugnissen erforderlich. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.
Es ist angezeigt, im Rahmen der Vorschriften für das Funktionieren der Märkte Bestimmungen vorzusehen, die eine Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse ermöglichen und im Rahmen des Möglichen den Erzeugern ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Die Gründung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder verpflichtet sind, bestimmte Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugung und der Vermarktung zu beachten, trägt in Anbetracht der besonderen Merkmale des Marktes für Fischereierzeugnisse zur Erreichung dieser Ziele bei.
Um die Tätigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeugung zu fördern und damit auf eine grössere Stabilität des Marktes hinzuwirken, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter gewissen Voraussetzungen die von der Organisation des betreffenden Gebietes für ihre Mitglieder festgelegten Regeln, die unter anderem die Verwaltung der Fangquoten und die Vermarktung betreffen, auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die in diesem Gebiet ihre Erzeugnisse absetzen.
Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation, deren Regeln ausgedehnt wurden, Kosten mit sich. Es ist daher angezeigt, die Nichtmitglieder an diesen Kosten zu beteiligen. Im übrigen muß dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, diesen Erzeugern eine Entschädigung für die Erzeugnisse zu gewähren, die zwar den Vermarktungsnormen entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden konnten und aus dem Handel genommen wurden.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen zu erlassen, die die Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen sowie die mit der Anwendung ihrer gemeinsamen Regeln verbundenen Investitionen erleichtern. Es sollte deshalb den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert werden, deren Höhe jedoch begrenzt werden muß. Ausserdem sollten die Beihilfen nur während einer Übergangszeit gewährt werden und sich stetig verringern, damit die finanzielle Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert wird.
In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisationen keine marktbeherrschende Stellung in der Gemeinschaft einnehmen.
Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung sind, Marktlagen zu beseitigen, die zu Preisen führen könnten, welche unter Umständen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen, ist es notwendig, für jedes dieser Erzeugnisse einen für die Produktionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen Orientierungspreis festzusetzen, der zur Bestimmung des Preisniveaus für die Marktinterventionen dient.
Für die Preisstabilisierung ist es wünschenswert, daß die Erzeugerorganisationen auf dem Markt intervenieren können, und zwar insbesondere durch Anwendung des Rücknahmepreises innerhalb einer bestimmten Spanne, um jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen.
In besonderen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist es zweckmässig, die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zu unterstützen, daß ihnen für die aus dem Handel genommenen Mengen ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Die Intervention der Erzeugerorganisationen muß auf punktülle Überschußmengen beschränkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommen werden können und mit anderen Maßnahmen nicht zu vermeiden waren. Der finanzielle Ausgleich ist folglich auf ein festzulegendes Produktionsvolumen zu begrenzen.
Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihre Angebote besser an den Bedarf des Marktes anzupassen, sollte der finanzielle Ausgleich entsprechend den aus dem Handel genommenen Mengen unterschiedlich hoch sein.
Insbesondere aufgrund der Mangellage bei bestimmten Arten sollte die Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus dem Handel genommen wurden, soweit wie möglich vermieden werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und die Lagerung bestimmter Mengen zurückgenommener frischer Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr zu gewähren. Diese Maßnahme gilt für alle Arten, die aus dem Handel genommen werden.
Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmten Arten ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, diese in die Regelung über die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisationen einzubeziehen. Im Interesse einer grösseren Marktstabilität ist es jedoch angebracht, für diese Arten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale sowie der für sie geltenden unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen einige auf ihre Besonderheiten abgestimmte gemeinschaftliche Preisstützungsregelungen vorzusehen.
Eine solche Regelung, die auf der Anwendung eines von den Erzeugerorganisationen autonom festgesetzten Rücknahmepreises beruht, ist bereits vorläufig eingeführt worden. Sie sieht die Möglichkeit vor, diesen Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschalbeihilfe für diejenigen Erzeugnisse zu gewähren, für die autonome Interventionsmaßnahmen in Form einer Rücknahme, Verarbeitung und Lagerung begrenzter Mengen dieser Erzeugnisse im Hinblick auf ihren Verzehr getroffen worden sind. Führt die Anwendung dieser Regelung im Zuge geänderter Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die betreffenden Arten zu einer Preisannäherung, so kann die Einbeziehung dieser Arten in die Regelung über den finanziellen Ausgleich ins Auge gefasst werden.
Die Beobachtung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zeigt, daß die Anwendung dieser vorläufigen Regelung die gewünschten Ergebnisse erbringt; sie sollte daher nach denselben Grundsätzen und unter Anpassung der Liste der Arten als Dauerregelung eingeführt werden.
Wird für bestimmte gefrorene Erzeugnisse eine spürbar rückläufige Entwicklung der Preise festgestellt, so sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen für die private Lagerhaltung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewähren.
Die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muß unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Produktion wirksamer gestaltet werden. Die Entwicklung dieser Produktion macht ausserdem die Anpassung der Liste der betroffenen Erzeugnisse erforderlich.
Eine Senkung der Einfuhrpreise für Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft gefährden. Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit erforderlich, Ausgleichsentschädigungen gewährt werden.
Um auf dem Thunfischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zu rationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Gewährung der Ausgleichsentschädigung den Erzeugerorganisationen vorzubehalten.
Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschende Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfischmarkt bedingt ist und somit die Zahlung der Ausgleichsentschädigung rechtfertigt, ist zu prüfen, ob die Ursache für den Preisrückgang in der Gemeinschaft der Rückgang der Einfuhrpreise ist.
Um einer anormalen Thunfischproduktionsentwicklung entgegenzuwirken, ist vorzusehen, in welchen Grenzen diese Entschädigung den Erzeugerorganisationen entsprechend den auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Versorgungsbedingungen gewährt werden kann.
Es liegt jedoch im Interesse der Gemeinschaft, für bestimmte Erzeugnisse die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig auszusetzen. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht, empfiehlt es sich, für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie, die diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu schaffen, die mit denen der ausführenden Drittländer vergleichbar sind, um die Entwicklung dieser Industrie im Rahmen der internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu behindern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch aus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu diesem Zweck vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werden.
Die zolltarifliche Nomenklatur, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, ist im Gemeinsamen Zolltarif enthalten. Die an dem Gemeinsamen Zolltarif vorgenommenen Änderungen sind in diese Verordnung zu übernehmen.
Erfahrungsgemäß kann es notwendig sein, sehr rasch Zollmaßnahmen zu treffen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, bei derartigen Situationen mit dem erforderlichen Nachdruck Abhilfe zu schaffen, ist ein Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen rasch zu ergreifen.
Bei bestimmten Erzeugnissen empfiehlt es sich, Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus dritten Ländern zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen zu ergreifen, um Störungen auf den Märkten der Gemeinschaft zu verhindern. Um diese Maßnahmen wirksamer zu gestalten, ist einerseits das System der Feststellung der Einfuhrpreise zu verbessern und andererseits das Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die Referenzpreisregelung fallen können, zu erweitern.
Aufgrund dieser Regelung ist es möglich, bei den meisten Erzeugnissen an der Aussengrenze der Gemeinschaft auf jegliche mengenmässige Beschränkung zu verzichten und nur den tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden.
Um jedoch der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft bei bestimmten Erzeugnissen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktionsbedingungen anzupassen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Einfuhren aus bestimmten Drittländern zu verbessern, ist für diese Erzeugnisse eine vorläufige gemeinschaftliche Einfuhrregelung erforderlich. Zweck dieser Regelung ist es, die Einfuhrmengen der betreffenden Erzeugnisse nach festzulegenden Kriterien zu beschränken, indem die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.
Der Schutzmechanismus kann sich unter aussergewöhnlichen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht den sich daraus ergebenden Störungen preisgegeben ist, sollte die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im gemeinschaftlichen Handel sind aufgrund des Vertrages untersagt.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen untersagt werden können, im Bereich der Fischwirtschaft angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation ist ferner das Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Fischbestände soweit wie möglich zu erhalten. Daher dürfen keine Maßnahmen für Mengen finanziert werden, die über die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zugewiesenen Mengen hinausgehen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung getätigt haben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) von der Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse errichtet, die eine Preis- und Handelsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln einschließt.
Der Begriff "Fischereierzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung umfasst Erzeugnisse aus den Fängen und der Aquakultur.
Diese Marktorganisation gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code
Warenbezeichnung
a)
0301
Fische, lebend
0302
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
0303
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
0304
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
b)
0305
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar
c)
0306
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
0307
Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
d)
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
-andere:
--Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
0511 91 10
---Abfälle von Fischen
0511 91 90
---andere
e)
1604
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
f)
1605
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
g)
Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet; z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 20 10
-mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
h)
Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben:
2301 20 00
-Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
TITEL I VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen und deren Anwendungsbereich festgelegt werden. Diese Normen können sich insbesondere auf die Einteilung nach Qualitäts-, Grössen- oder Gewichtsklassen, Verpackung, Aufmachung sowie Kennzeichnung erstrecken.
(2) Nach Erlaß der Vermarktungsnormen dürfen die Erzeugnisse, auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich von Sondervorschriften, die für den Handel mit Drittländern erlassen werden können, nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(3) Die Vermarktungsnormen sowie die Grundregeln für ihre Anwendung einschließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
(4) Die übrigen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Anpassungen, die bei den gemeinsamen Vermarktungsnormen vorzunehmen sind, um geänderten Produktions- und Absatzbedingungen Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen Normen entsprechen.
Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie während des Transports durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstösse gegen die in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen zu ahnden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Vermarktungsnormen den Namen und die Anschrift der Stellen mit, die mit der Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnissen, für welche die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen. Hierbei ist besonders darauf zu achten, daß die Koordinierung der Tätigkeit der Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen gewährleistet sind.
TITEL II ERZEUGERORGANISATIONEN
Kapitel 1 Rolle der Erzeugerorganisation
Artikel 4
(1) "Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Verordnung sind alle anerkannten Organisationen oder Vereinigungen solcher Organisationen, die auf Veranlassung der Erzeuger zu dem Zweck gegründet werden, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die rationelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbedingungen für ihre Erzeugnisse zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen, die insbesondere die Durchführung von Fangplänen, die Konzentration des Angebots und die Preisregulierung fördern sollen, müssen für die Mitglieder die Verpflichtung vorsehen,
- die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Diese kann beschließen, daß die Verpflichtung nicht gilt, soweit der Absatz nach zuvor festgelegten gemeinsamen Regeln erfolgt;
- bei der Erzeugung und Vermarktung die Regeln anzuwenden, die die Erzeugerorganisation insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse, die Anpassung der Angebotsmenge an die Markterfordernisse und die ordnungsgemässe Verwaltung der zulässigen Fangquoten festgelegt hat;
- die Maßnahmen zu ergreifen, die - soweit von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist, daß die einzelstaatliche(n) Fangquote(n) teilweise oder vollständig von Erzeugerorganisationen zu verwalten sind - erforderlich sind, damit die zulässigen Fangquoten im Rahmen der Mengen, die diesem Mitgliedstaat aus dem Gesamtvollumen der für den betreffenden Bestand bzw. für die betreffende Bestandsgruppe zulässigen Fänge zugeteilt wurden, ordnungsgemäß verwaltet werden.
(2) Die Erzeugerorganisationen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich ist.
(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 5
(1) Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeugung und die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten in einem Teil des Küstengebietes eines Mitgliedstaates angesehen, so kann dieser für die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören und die in dem Gebiet, für das die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, ein oder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse vermarkten, folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a) die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Vermarktungs- bzw. Erzeugungsregeln;
b) die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme und die Übertragung der in Artikel 1 zweiter Unterabsatz Buchstaben a) und c) aufgeführten frischen oder gekühlten Erzeugnisse.
Eine Ausdehnung dieser Regeln auf die Nichtmitglieder der Organisation ist für die in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten Erzeugnisse nur dann möglich, wenn der Rücknahmepreis dem nach Artikel 11 festgesetzten Preis entspricht, und für die in Anhang I Abschnitt E aufgeführten Erzeugnisse nur dann, wenn der Interventionspreis dem nach Artikel 13 festgesetzten Preis entspricht.
Es kann beschlossen werden, daß die vorgenannten Regeln auf bestimmte Arten von Verkäufen nicht angewandt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regeln mit, die sie gemäß Artikel 1 verbindlich vorzuschreiben beabsichtigen.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, auf jeden Fall jedoch binnen zwei Monaten nach Mitteilung dieser Regeln in einer begründeten Entscheidung darüber, ob die mitgeteilten Regeln verbindlich vorgeschrieben werden dürfen.
Trifft die Kommission innerhalb des angegebenen Zeitraums keine Entscheidung, so kann der betreffende Mitgliedstaat die mitgeteilten Regeln verbindlich vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um
- die Einhaltung der Regeln nach Absatz 1 zu überwachen,
- Verstösse gegen diese Regeln zu ahnden.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.
(4) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, daß die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören, der Organisation die von den Mitgliedern gezahlten Beiträge ganz oder teilweise zu zahlen haben, soweit sie zur Deckung der Verwaltungskosten bestimmt sind, die sich aus der Anwendung der Regelung nach Absatz 1 ergeben.
(5) Bei Anwendung von Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Hilfe der Erzeugerorganisationen, für die Rücknahme der Erzeugnisse, die den Vermarktungsregeln nicht entsprechen oder nicht mindestens zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten.
(6) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern, die keiner Organisation angehören, eine Entschädigung für die erzeugten Mengen gewähren, die
- nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) abgesetzt werden konnten, oder
- gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) aus dem Handel genommen wurden.
Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Begünstigten oder den Ort, an dem er ansässig ist, gewährt. Sie darf 60 v. H. des Betrages nicht übersteigen, der sich aus der Anwendung folgender Preise auf die zurückgenommenen Mengen ergibt:
- des nach Artikel 11 festgesetzten Rücknahmepreises für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und D, oder
- des nach Artikel 13 festgesetzten Verkaufspreises für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt E.
(2) Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung gemäß Absatz 1 ergeben, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.
Kapitel 2 Beihilfen für die Erzeugerorganisationen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen, die nach dem 1. Januar 1993 gegründet werden, Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
(2) Diese Beihilfen gelten für die drei auf die Anerkennung folgenden Jahre. Sie dürfen im ersten Jahr bis zu 3 v. H., im zweiten Jahr bis zu 2 v. H. und im dritten Jahr bis 1 v. H. des Wertes der im Rahmen der Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion ausmachen. Sie dürfen jedoch im ersten Jahr höchstens 60 v. H., im zweiten Jahr höchstens 40 v. H. und im dritten Jahr höchstens 20 v. H. der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation betragen.
Die Zahlung dieser Beihilfen erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal auf folgender Grundlage bestimmt:
- von den beigetretenen Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, durchschnittlich vermarktete Produktion;
- von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnittliche Erzeugerpreise.
(4) In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der in Artikel 8 genannten Interventionsfonds können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen zur Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für Marktinterventionen im Sinne des Artikels 8 gewähren.
(5) Die in Absatz 2 genannten Beihilfen werden der Kommission in einem Bericht bekanntgegeben, den die Mitgliedstaaten ihr am Ende jedes Haushaltsjahres übermitteln.
Die Beihilfen gemäß Absatz 4 werden der Kommission unverzueglich nach ihrer Gewährung mitgeteilt.
(6) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
TITEL III INTERVENTION
Kapitel 1 Rücknahmeregelungen
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem sie die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen.
In diesem Fall
- zahlen die Erzeugerorganisationen für die aus dem Handel genommenen Mengen der in Anhang I Abschnitte A und D sowie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die den gemäß Artikel 2 festgelegten Normen entsprechen, den beigetretenen Erzeugern eine Entschädigung;
- können die Erzeugerorganisationen für die aus dem Handel genommenen Mengen der sonstigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die weder in Anhang I Abschnitte A und D noch in Anhang VI aufgeführt sind, den beigetretenen Erzeugern eine Entschädigung zahlen.
Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein Hoechstrücknahmepreis festgesetzt werden.
(2) Die Erzeugerorganisation darf über die so aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verfügen, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.
(3) Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorganisationen Interventionsfonds, die durch Beiträge finanziert werden, die anhand der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oder wenden ein Verrechnungssystem an.
(4) Die Erzeugerorganisationen teilen den einzelstaatlichen Behörden folgende Angaben mit, die diese der Kommission übermitteln:
- eine Liste der Erzeugnisse, bei denen sie das in Absatz 1 genannte System anwenden wollen,
- den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden,
- die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 9
(1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E aufgeführten Erzeugnisse und der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt.
Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Fischwirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist.
(2) Der Orientierungspreis wird festgesetzt:
- aufgrund des Durchschnitts der Notierungen, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen während der letzten drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Jahr, für das der Orientierungspreis festgesetzt wird, vorangehen, für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften festgestellt wurden;
- unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage.
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises wird auch folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:
- Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft;
- Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger;
- Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Höhe der in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der gesamten Dauer der Anwendung des Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen für Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalen festgestellt werden, wie sie bei der Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegt wurden.
(2) Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Liste der repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 11
(1) Für jedes in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher Rücknahmepreis nach Maßgabe von Frische, Grösse oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses, nachstehend "Erzeugnisklasse" genannt, in der Weise festgesetzt, daß ein Betrag von mindestens 70 v. H. und höchstens 90 v. H. des Orientierungspreises mit dem Anpassungsköffizienten der betreffenden Erzeugnisklasse multipliziert wird. Diese Koeffizienten spiegeln das Preisverhältnis zwischen der betreffenden Erzeugnisklasse und der zur Festsetzung des Orientierungspreises dienenden Erzeugnisklasse wider. Der gemeinschaftliche Rücknahmepreis darf auf keinen Fall über 90 v. H. des Orientierungspreises liegen.
(2) Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen, zufriedenstellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu gewährleisten, können für diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpassungsköffizienten angewandt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen; dies gilt insbesondere für die Festsetzung des Hundertsatzes des Orientierungspreises, der bei der Berechnung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises als Grundlage dient, und die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlandegebiete und der Preise.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die bei den in Anhang I Abschnitte A und D genannten Erzeugnissen Interventionen im Rahmen von Artikel 8 durchführen, einen finanziellen Ausgleich, sofern
a) von diesen Organisationen der gemäß Artikel 11 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmepreis angewandt wird, wobei jedoch ein Spielraum von 10 v. H. unterhalb bis 10 v. H. oberhalb dieses Preises zulässig ist, um insbesondere den jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen;
b) die zurückgezogenen Erzeugnisse den gemäß Artikel 2 festgelegten Normen entsprechen;
c) die Entschädigung, die den beigetretenen Erzeugern für die aus dem Handel genommenen Erzeugnismengen gewährt wird, hinsichtlich der verschiedenen Gruppen von aus dem Handel genommenen Erzeugnismengen mindestens dem in Absatz 3 genannten Prozentsatz des von diesen Organisationen angewandten Rücknahmepreises für die betreffenden Mengen zuzueglich 10 Prozent entspricht;
d) für jede Erzeugnisklasse ein Rücknahmepreis angewandt wird, der mindestens dem in Artikel 11 genannten Preis entspricht. Erzeugerorganisationen, die im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen in den Handel gebracht werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des für diese Erzeugnisklassen geltenden gemeinschaftlichen Rücknahmepreises verpflichtet.
(2) Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind oder unter solchen Bedingungen abgesetzt werden, daß der normale Absatz der in Artikel 11 genannten Erzeugnisse nicht behindert wird.
(3) Der finanzielle Ausgleich beträgt:
- 87,5 v. H. des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises für eine von der Erzeugerorganisation aus dem Handel genommene Menge bis zu 7 v. H.,
- 75 v. H. des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeugerorganisation aus dem Handel genommene Menge von mehr als 7 v. H. bis zu 14 v. H.,
- 0 v. H. des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeugerorganisation aus dem Handel genommene Menge von mehr als 14 v. H.
der jährlichen Menge des betreffenden Erzeugnisses, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 in den Handel gebracht wird.
(4) Die Erzeugung der Mitglieder einer Organisation, die von dieser oder einer anderen Organisation gemäß Artikel 5 aus dem Handel genommen wird, ist bei der Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs für die Organisation, der die betreffenden Erzeuger angehören, in Ansatz zu bringen.
(5) Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal festgesetzten Wert der zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Absatz 2 verringert. Der vorstehend genannte Wert wird zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres festgesetzt. Seine Höhe wird jedoch geändert, wenn auf den Märkten der Gemeinschaft bedeutende und anhaltende Preisschwankungen festgestellt werden.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 13
Für jedes in Anhang I Abschnitt E genannte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis nach denselben Bedingungen festgesetzt, die in Artikel 11 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind.
Artikel 14
(1) Eine Übergangsbeihilfe wird gewährt
- für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitte A und D, die zum Rücknahmepreis nach Artikel 11 aus dem Handel genommen wurden,
- für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitt E, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 13 unverkäuflich waren.
Es wird jedoch ein Spielraum von 10 v. H. dieser Preise nach oben und nach unten mit Rücksicht auf die saisonbedingten Marktpreisschwankungen eingeräumt.
(2) Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die
- von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeugerorganisation ist,
- bestimmten Anforderungen an Qualität, Sortierungen und Aufmachung genügen,
- entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden.
(3) Die Beihilfe wird nur für die Mengen gewährt, die 6 v. H. der gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse nicht überschreiten.
Die Höhe der Beihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lgerung nicht übersteigen.
(4) Verarbeitungsarten im Sinne dieses Artikelssind:
a) - Einfrieren,
- Salzen,
- Trocknen
- und gegebenenfalls Kochen,
b) Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen, sofern die Erzeugnisse dazu noch einer Verarbeitungsart nach Buchstabe a) unterzogen werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 15
(1) Für die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nach Artikel 8 durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern
a) diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Rücknahmepreis (nachstehend "autonomer Rücknahmepreis" genannt) festsetzen und mit einem Spielraum von höchstens 10 v. H. nach unten und 10 v. H. nach oben während des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden, wobei dieser Preis jedoch 80 v. H. des in den drei vorhergehenden Fischwirtschaftsjahren in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisationen für die entsprechenden Erzeugnisgruppen festgestellten gewichteten Durchschnittspreises nicht überschreiten darf;
b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2 erlassenen Normen entsprechen;
c) die den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse gewährte Entschädigung dem autonomen Rücknahmepreis entspricht.
(2) Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angeboten wurden und so abgesetzt werden, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung nicht behindert wird.
(3) Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 v. H. des autonomen Rücknahmepreises im betreffenden Wirtschaftsjahr, abzueglich des pauschal festgesetzten Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Mengen.
(4) Die Pauschalbeihilfe wird ferner für die aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden. In diesem Fall darf die Höhe der Pauschalbeihilfe die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen.
(5) Die beihilfefähigen Mengen nach den Absätzen 2 und 4 dürfen zusammen höchstens 10 v. H. der gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse betragen.
(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschalbeihilfe beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.
Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empfänger der Pauschalbeihilfe eine Warenbuchführung, die noch festzulegenden Kriterien genügen muß. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in noch zu bestimmenden Abständen die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten beziehungsweise in den repräsentativen Häfen notierten Durchschnittspreise für die einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen.
(7) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung der unter diesen Artikel fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt A.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Kapitel 2 Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
Artikel 16
(1) Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse kann eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung an Erzeugerorganisationen gewährt werden, die während des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Erzeugung und Vermarktung Artikel 4 Absatz 1 anwenden.
(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird gewährt, wenn die erzielten Durchschnittspreise für ein von den Erzeugerorganisationen verkauftes Erzeugnis während eines zu bestimmenden erheblichen Zeitraums weniger als 85 v. H. des Orientierungspreises gemäß Artikel 9 Absatz 1 betragen.
(3) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse gewährt,
- die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation gefangen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandet wurden;
- deren Mengen 15 v. H. der im gleichen Zeitraum der drei letzten Fischwirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr der Beihilfegewährung vorausgehen, in der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 verkauften Durchschnittsmengen des betreffenden Erzeugnisses nicht übersteigen. Die beihilfefähigen Mengen sind jedoch auf 15 v. H. der im laufenden Zeitraum zum Verkauf angebotenen Mengen begrenzt;
- die für einen Mindestzeitraum eingelagert und wieder auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden.
(4) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung darf den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten nicht überschreiten. Dieser Betrag wird für die einzelnen Monate degressiv festgesetzt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe der Beihilfe sowie die Beihilfevoraussetzungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
Kapitel 3 Thunfisch für die Konservenindustrie
Artikel 17
(1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.
Dieser für die gesamte Gemeinschaft geltende Preis wird für jedes Fischwirtschaftsjahr festgesetzt.
(2) Der gemeinschaftliche Produktionspreis wird festgesetzt
- auf der Grundlage des Durchschnitts der Notierungen, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen während der letzten drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Jahr, für das der Produktionspreis festgesetzt wird, vorangehen, für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften festgestellt wurden;
- unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage.
Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird auch folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:
- Berücksichtigung der Bezugsquellen der gemeinschaftlichen Konservenindustrie;
- Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger;
- Vermeidung der Bildung von Überschüssen in der Gemeinschaft.
(3) Der Rat setzt vor Beginn jedes Fischwirtschaftsjahres auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den in Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Produktionspreis fest.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen Durchschnittsnotierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit genau bestimmten Handelseigenschaften und Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt werden.
(5) Als repräsentativ im Sinne von Absatz 4 gelten die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der gemeinschaftlichen Thunfischerzeugung vermarktet wird.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfischen sowie das Verzeichnis der repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne des Absatzes 4, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
Artikel 18
(1) Bei den in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen wird den Erzeugerorganisationen innerhalb der Grenzen des Absatzes 4 eine Entschädigung gewährt, wenn für ein bestimmtes Kalendervierteljahr festgestellt wird, daß gleichzeitig
- sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt
- als auch der in Artikel 22 genannte Frei-Grenze-Preis, gegebenenfalls zuzueglich der auf diesen erhobenen Ausgleichsabgabe,
unter der Auslöseschwelle von 93 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis liegen.
(2) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen und Beschränkungen für die von ihren Mitgliedern gefischten Mengen des betreffenden Erzeugnisses gewährt, die während des betreffenden Kalendervierteljahres an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Konservenindustrie verkauft und geliefert wurden.
(3) Der Entschädigungsbetrag darf
- die Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle
- für jede Erzeugerorganisation die Differenz zwischen dieser Schwelle und dem von dieser Erzeugerorganisation erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
nicht überschreiten.
(4) Während des betreffenden Vierteljahres, für das die Entschädigung gewährt wird, dürfen die entschädigungsfähigen Gesamtmengen in keinem Fall grösser sein als:
- 62,8 % der während des gleichen Vierteljahres von der gemeinschaftlichen Konservenindustrie verwendeten Thunfischmengen;
- die Durchschnittsmengen, die während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, gemäß Absatz 2 verkauft und geliefert wurden,
- 110 % der durchschnittlich während des gleichen Vierteljahres der Fischwirtschaftsjahre 1984-1986 gemäß Absatz 2 verkauften und gelieferten Mengen.
(5) Innerhalb der Grenzen des Absatzes 4 entspricht der Entschädigungsbetrag, der jeder Erzeugerorganisation gewährt wird:
- dem Betrag, der sich nach Absatz 3 für die Mengen des betreffenden Erzeugnisses ergibt, die gemäß Absatz 2 abgesetzt wurden und den Durchschnitt der während des gleichen Vierteljahres der Referenzwirtschaftsjahre 1984-1986 zu den gleichen Bedingungen von ihren Mitgliedern verkauften und gelieferten Mengen nicht überschreiten,
- 95 % des nach Absatz 3 berechneten Betrages für die Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die über den Durchschnitt der im vorstehenden Gedankenstrich genannten Mengen überschreiten, wobei 110 v. H. dieser Mengen nicht überschritten werden dürfen,
- 90 % des nach Absatz 3 berechneten Betrages für die Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die die Hoechstmengen, die im vorstehenden Gedankenstrich festgesetzt wurden, überschreiten und der Restmenge entsprechen, die sich aus der Aufteilung der nach Absatz 4 entschädigungsfähigen Mengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt.
Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Produktion während des gleichen Vierteljahres der Wirtschaftsjahre 1984-1986 aufgeteilt.
(6) Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung ihren Mitgliedern im Verhältnis zu den von diesen erzeugten und gemäß Absatz 2 verkauften und gelieferten Mengen zu.
Die den Mitgliedern von den Erzeugerorganisationen gezahlte Entschädigung wird erhöht um einen Ausgleichsbetrag von
- 2,5 % des nach Absatz 3 berechneten Betrages, falls der der Erzeugerorganisation gezahlte Betrag diesem Betrag entspricht,
- 5 % des nach Absatz 3 berechneten Betrages, falls der der Erzeugerorganisation gezahlte Betrag 95 % dieses Betrages entspricht,
- 10 % des nach Absatz 3 berechneten Betrages, falls der der Erzeugerorganisation gezahlte Betrag 90 % dieses Betrages entspricht.
Dieser Ausgleichsbetrag wird aus einem gemäß Artikel 8 Absatz 3 gebildeten Fonds finanziert.
(7) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Entschädigungsgewährung fest.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe der Entschädigung sowie die Bedingungen für deren Gewährung, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
(9) Die Kommission legt vor dem 30. Juni 1994 einen Bericht über die Lage auf dem Thunfischmarkt und über das Funktionieren der derzeitigen Regelung sowie der bestehenden Vereinbarungen vor, der gegebenenfalls auch entsprechende Vorschläge enthält. Der Rat befindet nach den Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor dem 31. Dezember 1994 über diese Vorschläge.
TITEL IV HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
Kapitel 1 Zollregelung
Artikel 19
(1) Die Tarif- und Statistiknomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs wird entsprechend Anhang VII geändert.
(2) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(3) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung und vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist es untersagt,
- Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben,
- mengenmässige Beschränkungen anzuwenden.
Artikel 20
(1) In dringlichen Fällen, die
- durch Schwierigkeiten bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts
oder
- durch die Erfuellung internationaler Verpflichtungen begründet sind,
wird nach dem Verfahren des Artikels 32 die teilweise oder vollständige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beschlossen.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über jede Entscheidung, die aufgrund von Absatz 1 getroffen wird.
Kapitel 2 Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse
Artikel 21
(1) Für eine Dauer von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt C genannten haltbar gemachten Erzeugnisse auf eine Hoechstmenge entsprechend den jeweiligen Gesamteinfuhren des Jahres 1991, nachstehend "Bezugsjahr" genannt, zuzueglich einer jährlichen Steigerungsrate begrenzt.
Die Erzeugnisse aus Anhang IV Abschnitt C Ziffer 1 sind von diesem Artikel jedoch nur betroffen, sofern sie aus Sardinen der Art "Sardina pilchardus" hergestellt wurden und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven (¹) genügen. Die Erzeugnisse aus Anhang IV Abschnitt C Ziffer 2 sind von diesem Artikel nur betroffen, sofern sie aus Arten nach dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates vom 9. Juni 1992 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven (²) hergestellt wurden und den Vorschriften jener Verordnung genügen.
(2) Die jährliche Steigerungsrate nach Absatz 1 entspricht dem arithmetischen Mittel der prozentualen Entwicklung des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft aus dem Bezugsjahr und den zwei vorhergehenden Jahren, mindestens jedoch 6 v. H.
(3) Die jährliche Steigerungsrate entsprechend Absatz 2 wird zur Berechnung der Jahreshöchstmengen nach Absatz 1 ab dem auf das Bezugsjahr folgenden Jahr angewendet.
(¹) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 79.
(²) ABl. Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, S. 7.
(4) Die Durchführung dieses Artikels erfolgt nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (³).
(5) Die sonstigen Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Kapitel 3 Referenzpreise
Artikel 22
(1) Um Störungen aufgrund von Angeboten zu vermeiden, die von dritten Ländern zu aussergewöhnlichen Preisen oder unter Bedingungen gemacht werden, die die Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 11, 12, 13, 14, 16 oder 17 gefährden, werden alljährlich für die in den Anhängen I, II und III, in Anhang IV Abschnitt B und in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse nach Erzeugnisklassen für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise festgesetzt, vorbehaltlich der aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenen Konsultationsverfahren.
(2) Bei den in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten Erzeugnissen entspricht der Referenzpreis dem gemäß Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten Rücknahmepreis. Für die in Anhang I Abschnitt C aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis auf der Grundlage des Referenzpreises der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, ein der Marktlage entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festgesetzt.
Bei den in Anhang I Abschnitt E aufgeführten Erzeugnissen entspricht der Referenzpreis dem gemäß Artikel 13 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis.
Für die in Anhang I Abschnitt B, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis auf der Grundlage des Durchschnitts der Referenzpreise des frischen Erzeugnisses und unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, ein der Marktlage entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festgelegt. Ist kein Referenzpreis für ein frisches Erzeugnis vorhanden, so wird dieser Preis auf der Grundlage des Referenzpreises für ein wirtschaftlich gleichwertiges frisches Erzeugnis festgelegt.
Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis vom Orientierungspreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 entsprechend der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Höhe abgeleitet, so daß die darin vorgesehenen (³) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können, wobei bei seiner Festsetzung der Marktlage für diese Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
Bei den in Anhang III erwähnten Thunfischen für die Konservenindustrie wird der Referenzpreis auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten oder in den repräsentativsten Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei letzten Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Frei-Grenze-Preise berechnet; dieser Durchschnitt verringert sich um einen Betrag, der den gegebenenfalls auf die Erzeugnisse erhobenen Zöllen und Abgaben entspricht, sowie um die Anlandungskosten und die Kosten des Transports von den Grenzuebergangsorten der Gemeinschaft zu diesen Märkten oder Häfen.
Auf die einzelnen Thunfischarten und Formen der Aufmachung werden die nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 5 festgelegten Koeffizienten angewandt.
(3) Für die in Anhang I Abschnitte A, D und E genannten Erzeugnisse wird ein Frei-Grenze-Preis aufgrund der von den Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Einfuhrmärkten und in den repräsentativen Einfuhrhäfen für die einzelnen Erzeugnisklassen in einer bestimmten Handelsstufe festgestellten Notierungen, verringert um einen Betrag, der dem auf die Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und den erhobenen Abgaben entspricht, sowie um die Anlandungskosten und die Kosten des Transports von den Grenzuebergangsorten der Gemeinschaft zu diesen Märkten oder Häfen, festgelegt.
Für die in Anhang I Abschnitte B und C, Anhänge II und III, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V genannten Erzeugnisse wird ein Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Preise für die üblichen Handelsmengen, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, verringert um einen Betrag, der dem auf die Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und den erhobenen Abgaben entspricht, sowie um die Anlandungs- und Transportkosten, festgelegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend folgende Angaben mit:
- die Notierungen der in Unterabsatz 1 bezeichneten Erzeugnisse auf den repräsentativen Märkten oder in den repräsentativen Häfen,
- die Preise der in Unterabsatz 2 bezeichneten Erzeugnisse.
(4) Liegt der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis und werden erhebliche Mengen dieser Erzeugnisse eingeführt, so kann
a) die Anwendung der autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf diejenigen Einfuhren aufgehoben werden, bei denen festgestellt wird, daß der Frei-Grenze-Preis unter dem Referenzpreis liegt;
b) bei den in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen (mit Ausnahme des Erzeugnisses nach Nummer 3) und bei den in Anhang I Abschnitte C, D und E, in Anhang II, in Anhang IV Abschnitt B und in Anhang V aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht werden, daß der gemäß Absatz 3 festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis ist;
c) unter Berücksichtigung der Bedingungen der GATT-Konsolidierung bei den in Anhang I Abschnitt A Nummer 3, Anhang I Abschnitt B und Anhang III aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe abhängig gemacht werden. Werden jedoch nur aus bestimmten Ländern Einfuhren zu Einfuhrpreisen, die unter dem Referenzpreis liegen, getätigt oder umfassen diese Einfuhren nur bestimmte Arten, so wird die Ausgleichsabgabe nur auf die Einfuhren aus diesen Ländern oder die Einfuhren dieser Arten erhoben.
Die Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis. Diese Abgabe, die für alle Mitgliedstaaten gleich ist, wird zu den geltenden Zollsätzen hinzugerechnet.
(5) Die in Absatz 4 Buchstabe c) genannten Maßnahmen sind jedoch nicht gegenüber dritten Ländern anwendbar, die sich verpflichten, unter bestimmten Umständen die Gewähr zu übernehmen, daß ihre Erzeugnisse zu gemäß Absatz 3 festzulegenden Preisen angeboten werden, die mindestens so hoch wie die Referenzpreise sind, und die diesen Preis auch tatsächlich bei ihren Lieferungen in die Gemeinschaft einhalten.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird die Anwendung oder Aufhebung der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen beschlossen.
In der Zeit zwischen den regelmässigen Tagungen des Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission beschlossen. In diesem Fall gelten sie bis zum Inkrafttreten der etwaigen nach dem Verfahren des Artikels 32 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 23
(1) Um Störungen durch Angebote aus dritten Ländern zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen zu vermeiden, können für die in Anhang IV Abschnitt A genannten Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres Referenzpreise festgesetzt werden. Diese Referenzpreise können nach Maßgabe der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung nach festzulegenden Zeitabschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres unterschiedlich festgelegt werden.
(2) Die Referenzpreise nach Absatz 1 werden auf der Grundlage des Durchschnitts der Erzeugerpreise festgesetzt, die während der drei Jahre vor der Festsetzung des Referenzpreises in den repräsentativen Produktionsgebieten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen festgestellt worden sind.
(3) Liegt der Frei-Grenze-Preis für eine Sendung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse handelsüblicher Menge und einer bestimmten Herkunft unter dem Referenzpreis, so kann bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden Drittland unter Berücksichtigung der Bedingungen der GATT-Konsolidierung eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis zuzueglich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Die Kommission verfolgt regelmässig die Entwicklung der Frei-Grenze-Preise der eingeführten Erzeugnisse für jede Herkunft.
(4) Die Ausgleichsabgabe nach Absatz 3 wird jedoch nicht gegenüber solchen dritten Ländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Gewähr zu übernehmen, daß bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft der Preis zuzueglich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs nicht unter dem Referenzpreis liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt. Die Einführung, Änderung oder Aufhebung der Ausgleichsabgabe sowie die Zulassung von Drittländern zur Regelung nach Absatz 4 werden nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
Kapitel 4 Sicherheitsmaßregeln
Artikel 24
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, zu 50 v. H. ihres Betrages erstattet.
(2) Die Finanzierung der in den Artikeln 6, 12, 14, 15, 16 und 18 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen wird für Erzeugnisse aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengen gewährt, die dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 26
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe sowie zu allen damit zusammenhängenden technischen Einrichtungen und Ausstattungen haben.
Artikel 27
Vorbehaltlich etwaiger aufgrund der Artikel 42 und 43 des Vertrages erlassener anderslautender Vorschriften sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 28
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preisanstieg festgestellt, bei dem ein Orientierungspreis im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 oder der in Artikel 17 Absatz 1 genannte gemeinschaftliche Produktionspreis um mehr als einen noch festzulegenden Hundertsatz überschritten wird, und ist damit zu rechnen, daß diese Situation andauert und der Markt daher gestört oder von Störungen bedroht wird, so können die erfoderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 29
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge dieser Verordnung sowie die Hundertsätze im Sinne der Artikel 11 und 16 ändern.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 31
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 32
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann in derselben Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 33
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 34
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 35
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3687/91, (EWG) Nr. 2202/82 (¹) und (EWG) Nr. 2203/82 (²) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle im Anhang VIII zu lesen.
Artikel 36
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.

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