Document ID: 32009R1156

VERORDNUNG (EG) Nr. 1156/2009 DER KOMMISSION
vom 27. November 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 11, Artikel 12 und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 (2) der Kommission enthält Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie für die Beschränkungen, die für Verbringungen von Tieren in und aus den Sperrzonen gelten.
(2)
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung legt fest, dass Verbringungen von Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus einem in einer Sperrzone befindlichen Haltungsbetrieb oder einer Besamungsstation oder einem Samendepot in einen anderen Haltungsbetrieb oder eine andere Besamungsstation oder ein anderes Samendepot von dem Verbringungsverbot gemäß Richtlinie 2000/75/EG auszunehmen sind, sofern die Tiere, das Sperma, die Eizellen und Embryonen gewisse Bedingungen des Artikels erfüllen.
(3)
Weiterhin legt Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 Übergangsbestimmungen fest, laut deren die Bestimmungsmitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2009 verlangen können, dass die Verbringung bestimmter Tiere gemäß der Ausnahme des Artikels 8 Absatz 1 dieser Verordnung und unter Stützung auf das Ergebnis einer Risikobewertung, die die entomologischen und epidemiologischen Bedingungen der Einfuhr der Tiere berücksichtigt, zusätzlichen Bedingungen unterliegt.
(4)
Die allgemeine Seuchenlage bei der Blauzungenkrankheit hat sich 2009 in der EU erheblich verbessert. Das Virus ist jedoch in einigen Gebieten der Gemeinschaft noch aktiv.
(5)
Zudem wird die Wirksamkeit der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 durch eine Kombination von Faktoren beeinflusst. Zu diesen Faktoren gehören Vektorart, Klimabedingungen und Haltungsart der empfänglichen Wiederkäuer.
(6)
Aus diesem Grund ist es angezeigt, die Übergangsbestimmungen des Artikels 9a der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 weiter anzuwenden, da die Seuchenlage nicht stabil ist und sich weiter verändert. Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im ersten Satz des Artikels 9a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2009

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