Document ID: 32001D0295

Entscheidung der Kommission
vom 10. April 2001
mit den Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, bevor die Einschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates aufgehoben werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1094)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/295/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 85/511/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt worden.
(2) Die Bestimmung von Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie in einem Radius um die bestätigten Seuchenausbrüche ist eine wesentliche Maßnahme der Seuchenbekämpfung; die Richtlinie sieht jedoch nicht die Maßnahmen vor, die durchgeführt werden müssen, bevor die in den Zonen geltenden Einschränkungen aufgehoben werden.
(3) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat die Kommission die Entscheidungen 2001/172/EG(5), 2001/208/EG(6), 2001/223/EG(7) und 2001/234/EG(8) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen, um die Maßnahmen zu verstärken, die diese Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG getroffen hatten.
(4) Von der derzeitigen Epidemie sind in großem Maß empfängliche Tiere befallen, die nur sehr schwache klinische Symptome zeigen; daher muss die Seuchenfreiheit durch geeignete Labortests bestätigt werden.
(5) Es erscheint angebracht, die Mindestanforderungen für die Maßnahmen festzulegen, die durchgeführt werden müssen, bevor die in den Schutz- und Überwachungszonen geltenden Einschränkungen aufgehoben werden können.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen gelten nicht in Großbritannien, da dort eine andere Seuchenlage herrscht, die mit derjenigen in anderen Teilen der Gemeinschaft nicht vergleichbar ist.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nordirland und die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich stellen sicher, dass die folgenden Maßnahmen in den gemäß der Richtlinie 85/511/EWG bestimmten Zonen durchgeführt werden, bevor die Einschränkungen gemäß Artikel 9 derselben Richtlinie aufgehoben werden:
1. Die in der Schutzzone angewendeten Maßnahmen werden beibehalten, bis folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Seit der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/511/EWG und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 10 derselben Richtlinie sind mindestens 15 Tage vergangen und
b) eine Untersuchung in allen in der Zone befindlichen Betrieben mit empfänglichen Tieren hat einen negativen Befund erbracht.
Diese Untersuchung wird gemäß den Bestimmungen von Nummer 1 des Anhangs durchgeführt und umfasst gemäß den Bestimmungen der Nummern 2.1 und 2.4 des Anhangs die Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 des Anhangs, wenn die Seuchenlage dies erfordert, insbesondere, wenn kleine Wiederkäuer von der Seuche befallen sind.
2. Die in der Überwachungszone angewendeten Maßnahmen werden beibehalten, bis folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Seit der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/511/EWG und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 10 derselben Richtlinie sind mindestens 30 Tage vergangen;
b) die Anforderungen von Nummer 1 Buchstabe b) sind in der betreffenden Schutzzone erfuellt;
c) eine Untersuchung in allen in der Zone befindlichen Betrieben mit empfänglichen Tieren hat einen negativen Befund erbracht.
Diese Untersuchung wird gemäß den Bestimmungen von Nummer 1 des Anhangs durchgeführt und umfasst gemäß den Bestimmungen der Nummern 2.1 und 2.4 des Anhangs die Maßnahmen gemäß Nummer 2.3 des Anhangs, wenn die Seuchenlage dies erfordert, insbesondere, wenn kleine Wiederkäuer von der Seuche befallen sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. April 2001

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