Document ID: 32000L0003

RICHTLINIE 2000/3/EG DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2000
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2),
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an allen Sitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.
(3) Die Gemeinschaft ist mit dem Beschluß 97/836/EG des Rates(5) dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995, beigetreten.
(4) Mit dem Beitritt zu dem geänderten Übereinkommen ist die Gemeinschaft bestimmten, in einem Verzeichnis festgelegten ECE-Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens angenommen wurden. Dazu gehört auch die ECE-Regelung 44 über die Genehmigung der Rückhaltesysteme für Kinder in Kraftfahrzeugen (Kinderrückhaltesysteme).
(5) Es empfiehlt sich, Anforderungen zum Schutz von Kindern in die Richtlinie 77/541/EWG aufzunehmen und die Anhänge demgemäß durch die Aufnahme von besonderen Anforderungen betreffend Kinderrückhaltesysteme zu ändern, die der ECE-Regelung 44 entsprechen. Im Interesse der Klarheit sollte der gesamte Text der Anhänge der Richtlinie 77/54/EWG ersetzt werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,
- weder für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts, Rückhaltesystem oder Kinderrückhaltesystems die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten, Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesystemen verbieten,
wenn die fraglichen Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, in bezug auf die Rückhaltesystems für Kinder und den Einbau der Sicherheitsgurte an allen Sitzen in Fahrzeugen der Klasse M1, gegebenenfalls einschließlich integrierter Kinderrückhaltesysteme, nicht erfuellt sind.
Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. April 2002. bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.
(3) Ab dem 1. Oktober 2002
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge der Klasse M1 als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und lehnen die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen ab, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es wird auf die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen der Klassen N1 und M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 t bezüglich der integrierten Rückhaltesysteme für Kinder, sofern solche eingebaut sind, verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. Oktober 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.
(4) Ab dem 1. Januar 2001 gelten für integrierte Kinderrückhaltesysteme als Originalteile des Fahrzeugs im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2000.

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