Document ID: 31976L0462

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RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . Mai 1976
zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 76/462/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/394/EWG ( 4 ) , ist die Verwendung des konservierenden Stoffes p-Hydroxybenzösäuremethylester ( E 218 ) , nicht jedoch seiner Natriumverbindung vorgesehen .
Nach der genannten Richtlinie können ferner Natriumnitrit ( E 250 ) und Natriumpropionat ( E 281 ) als Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung , nicht jedoch Kaliumnitrit und Kaliumpropionat verwendet werden .
Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene nachgewiesen , daß sich p-Hydroxybenzösäuremethylester , Natriumnitrit und Natriumpropionat ganz oder teilweise durch die Natriumverbindung von p-Hydroxybenzösäuremethylester , von Kaliumnitrit und Kaliumpropionat vorteilhaft ersetzen lassen .
Die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zugelassenen konservierenden Stoffe führt in Anbetracht der auf diesem Gebiet vorgenommenen toxikologischen Untersuchungen zu keiner Gesundheitsgefährdung .
Es ist angezeigt , gleichzeitig die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Vorhandensein von toxikologisch gefährlichen Elementen vorübergehend zu ändern , bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für diese Kontaminanten ergänzt worden sind , und diese Richtlinie mit der Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 5 ) , in Einklang zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 7 Buchstabe a ) der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :
" a ) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen :
- sie dürfen keinen in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Gehalt an Elementen , insbesondere Schwermetallen , aufweisen ;
- sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen und nicht mehr als 10 mg/kg Blei enthalten ;
- sie dürfen vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; " .
Artikel 2
Teil I der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :
EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *
E 219 * p-Hydroxyben ösäuremethylester - Natriumverbindung * *
Artikel 3
Teil II der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :
EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *
E 249 * Kaliumnitrit * Nur in Mischung mit Kochsalz *
E 283 * Kaliumpropionat ( Kaliumverbindung der Propionsäure ) * *
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können indessen die Bestimmungen des Artikels 3 in bezug auf Kaliumnitrit ( E 249 ) später in Kraft setzen , spätestens jedoch am 1 . Januar 1979 .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 4 . Mai 1976 .

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