Document ID: 31995R3058

VERORDNUNG (EG) Nr. 3058/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90, (EWG) Nr. 3900/91 und (EG) Nr. 2651/95 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern in 1996, und zur Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3282/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen der Konferenz über Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht zum einen für bestimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 (1) fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse aufgrund der genannten Verordnung anwendbar ist; sie besteht zum anderen für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse in einer Senkung dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren können im allgemeinen ohne mengenmäßige Beschränkungen erfolgen.
Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der 9. Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden solle; 1990 hat eine umfassende Überprüfung des genannten Systems begonnen.
Die allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für gewerbliche Waren sind Gegenstand einer Verordnung mit einer Geltungsdauer von vier Jahren, die auf den von der Gemeinschaft festgelegten Zehnjahresleitlinien basiert. In Anbetracht der Besonderheiten der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen erscheint es nicht möglich, vor Ende der ersten sechs Monate des Jahres 1996 eine auf den neuen Zehnjahresleitlinien beruhende Verordnung für diese Waren zu erlassen. Daher ist bis zum Inkrafttreten eines neuen Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse am 1. Juli 1996 vorläufig die bestehende Regelung für sechs Monate zu verlängern, und zwar unter Halbierung der in Artikel 7 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 (2) vorgesehenen Jahresvolumina.
Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgehenden Schema eingeräumt worden war -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 (3), (EWG) Nr. 3900/91 (4), (EG) Nr. 3282/94 (5) und (EG) Nr. 2651/95 (6) zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996.
Die Bezugnahme auf bestimmte Daten in den Jahren 1995 und 1996 in den in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Bezugnahmen auf Daten in den Jahren 1996 und 1997 zu verstehen.
Artikel 2
Die festen Beträge in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 Anhang I Spalte 5 sowie die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung genannten Beträge werden jeweils um die Hälfte reduziert.
Artikel 3
Die Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90, (EWG) Nr. 3900/91 und (EG) Nr. 3282/94 sind gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung zu ändern.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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