Document ID: 32006R1919

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1919/2006 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2006
zur Anpassung mehrerer Verordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In verschiedenen Verordnungen der Kommission im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sind technische Anpassungen aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union erforderlich.
(2)
In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1) sind die nationalen Qualitätsklassen der in den Mitgliedstaaten hergestellten Butter aufgeführt, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt wird. Dieser Anhang ist um die nationalen Qualitätsklassen Bulgariens und Rumäniens zu ergänzen.
(3)
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (2) enthält eine Liste der von den Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse, deren Marktpreise regelmäßig der Kommission mitzuteilen sind, soweit ein repräsentativer Handel existiert. Diese Liste ist um die repräsentativen Erzeugnisse auf dem Markt Bulgariens und Rumäniens zu ergänzen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (3) sind Kontingente für Bulgarien und Rumänien sowie Bestimmungen zu ihrer Anwendung festgelegt. Daher sind Artikel 5 Buchstabe b, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang I.B der Verordnung zu streichen.
(5)
In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 37 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind Angaben in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorgesehen. Diese sind um die entsprechenden bulgarischen und rumänischen Angaben zu ergänzen.
(6)
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (4) sind Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung von Dauerausschreibungen festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (5) und die Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (6) sehen besondere Ausschreibungen für die genannten Erzeugnisse vor. In den Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 wird auf den Handel mit Bulgarien und Rumänien Bezug genommen. Diese Bezugnahmen sind mit dem Zeitpunkt des Beitritts zu streichen. Ferner sind die Namen und Anschriften der zuständigen Stellen in Bulgarien und Rumänien aufzunehmen.
(7)
Anhang VII, XIII, XV und XVI der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (7) enthalten Angaben in allen Amtssprachen der Gemeinschaft. Diese sind um die entsprechenden bulgarischen und rumänischen Angaben zu ergänzen.
(8)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (8) enthält Angaben in allen Amtssprachen der Gemeinschaft. Diese sind um die entsprechenden bulgarischen und rumänischen Angaben zu ergänzen.
(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2771/1999, (EG) Nr. 2799/1999, (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 581/2004, (EG) Nr. 582/2004, (EG) Nr. 1898/2005 und (EG) Nr. 1282/2006 sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Buchstabe b wird gestrichen.
2.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
in Feld 20 die Nummer des Kontingents und einen der Vermerke gemäß Anhang XV“.
3.
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a wird gestrichen.
4.
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
in Feld 20 einen der Vermerke gemäß Anhang XVI“.
5.
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
in Feld 20 gegebenenfalls die Kontingentnummer, die Nummer der Bescheinigung IMA 1 und ihr Ausstellungsdatum in Form eines der Vermerke gemäß Anhang XVII“.
6.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Abweichend von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 trägt die lizenzerteilende Stelle in Feld 20 der Lizenz einen der Vermerke gemäß Anhang XVIII ein.“
7.
Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wurde eine Warenkontrolle durchgeführt, so wird in Feld 32 der Einfuhrlizenz bzw. bei elektronischen Lizenzen in der Dialogbox einer der Vermerke gemäß Anhang XIX eingetragen.“
8.
Anhang I.B wird gestrichen.
9.
Der Wortlaut von Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XV bis XIX angefügt.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 581/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 sind zur Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Ceuta und Melilla, Gibraltar, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt bestimmt.“
2.
Der Anhang erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 582/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattungen durchgeführt, die für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex 0402 10 19 9000 gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9), dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Ceuta und Melilla, Gibraltar, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt gewährt werden.
2.
Der Anhang erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang VII erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
2.
Anhang XIII erhält die Fassung von Anhang VII der vorliegenden Verordnung.
3.
Die Anhänge XV und XVI erhalten die Fassung von Anhang VIII der vorliegenden Verordnung.
Artikel 7
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 erhält die Fassung von Anhang IX der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 2006

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