Document ID: 31985R1635

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1635/85 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 710/81 (4), legt in Artikel 6 Absatz 3 die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung fest. Zum Zwecke der Angleichung an entsprechende Bestimmungen, die in anderen Sektoren in Kraft sind, sowie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erschien es angemessen, eine längere als die derzeitige Gültigkeitsdauer vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gilt von dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an bis zum Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1985

Labels: 3
17