Document ID: 31995R0852

VERORDNUNG (EG) Nr. 852/95 DES RATES vom 10. April 1995 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130b letzter Absatz,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts müssen unter Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs durchgeführt werden. Das vorliegende Programm stellt eine Sondermaßnahme dar; die Gemeinschaftsbeiträge müssen sich deshalb auf die Maßnahmen beschränken, die zur Anpassung der portugiesischen Textilindustrie an die neuen, aus der internationalen Lage folgenden Erfordernisse notwendig sind.
Die portugiesische Textil- und Bekleidungsindustrie, die ein Drittel der Arbeitsplätze und der Ausfuhren der portugiesischen Industrie stellt, ist auf den infolge der GATT-Vereinbarungen verschärften internationalen Wettbewerb schlecht vorbereitet. Die Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf diesen Sektor, der für das Wirtschaftsgefüge bestimmter portugiesischer Regionen von Bedeutung ist, könnte den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beeinträchtigen.
Am 15. Dezember 1993 hat der Rat der Absicht der Kommission zugestimmt, 400 Millionen ECU zur Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie bereitzustellen.
Es empfiehlt sich, die Möglichkeit eines Zinszuschusses für die Darlehen vorzusehen, die von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) oder anderen Finanzinstituten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des spezifischen Programms gewährt werden.
Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung an die Mitgliedstaaten 94/C/180/04 über die Leitlinien für die Initiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals (5) veröffentlicht.
Die Haushaltsbehörde ist übereingekommen, die finanziellen Mittel für dieses Programm in eines der Kapitel des Haushaltsplans in der Rubrik III der Finanziellen Vorausschau einzusetzen, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (6) als Anhang beigefügt ist.
In diese Verordnung sollte ein Betrag als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen werden, ohne daß dies die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde berührt.
Es sind die Bestimmungen für die Verwendung dieser Mittel festzulegen.
Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission übertragen werden sollte, zu vereinfachen und die Kohärenz mit den anderen gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zu gewährleisten, wird die Kommission die einschlägigen Vorschriften über die Strukturfonds und namentlich die der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 (7), (EWG) Nr. 4253/88 (8), (EWG) Nr. 4254/88 (9), (EWG) Nr. 4255/88 (10) und (EWG) Nr. 1866/90 (11) entsprechend anwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum 1995-1999 wird ein spezifisches Programm zur Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie eingeführt (nachstehend "Programm" genannt), um deren Anpassung an den internationalen Wettbewerb zu erleichtern.
Artikel 2
Die förderungsfähigen Maßnahmen, die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsunterstützung sowie die Durchführungsbestimmungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Das Programm wird gemeinsam von der Portugiesischen Republik und von der Gemeinschaft finanziert. Der als finanzieller Bezugsrahmen angesetzte Betrag für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 1995-1999 auf 400 Millionen ECU zu Preisen von 1994.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau genehmigt.
Den Unternehmen, die von der EIB oder anderen Finanzinstituten für die Zwecke dieses Programms Darlehen erhalten, kann durch Entnahme von Mitteln aus der in Absatz 1 genannten Zuweisung ein Zinszuschuß bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen ECU gewährt werden.
Artikel 4
Es gelten die Vorschriften der Verordnungen über die Strukturfonds, insbesondere die Bestimmungen über die Beteiligungssätze, die beihilfefähigen Ausgaben, die Überwachung, die Bewertung, die finanzielle Durchführung, die Finanzkontrolle sowie die Indexierung.
Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und möglichst bald einen globalen Evaluierungsbericht vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

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