Document ID: 31993R3550

VERORDNUNG (EG) Nr. 3550/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 3055/93 zur Festsetzung der Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im ersten Vierteljahr 1994 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zur Verfügung stehen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das genannte Interimsabkommen (3) wird seit dem 1. März 1992 vorläufig angewandt. Nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum 1. Januar 1993 hat die Gemeinschaft am 20. Dezember 1993 mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zusätzliche Protokolle zu dem Interimsabkommen abgeschlossen. Nach diesen Zusatzprotokollen werden die von der Gemeinschaft mit dem genannten Interimsabkommen eingeräumten Konzessionen auf die zwei Folgestaaten aufgeteilt, insbesondere werden für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik mit Wirkung ab 1. Januar 1994 getrennte Kontingente eröffnet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (4) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der mit dem Interimsabkommen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorgesehenen Regelung erlassen; insbesondere wurden die Mengen festgesetzt, auf die diese Regelung Anwendung findet, sowie die entsprechenden Abschöpfungsverringerungen. Die betreffende Verordnung muß deshalb, damit die jeweiligen Mengen auf die beiden Folgestaaten aufgeteilt werden können, geändert werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3055/93 der Kommission (5) werden die Mengen bestimmt, die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1994 für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen der mit dem genannten Interimsabkommen eingeführten Regelung vorgesehen werden. Die betreffenden Erzeugnismengen sind gemäß den mit den Zusatzprotokollen getroffenen Regelungen auf die beiden Folgestaaten aufzuteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Buchstabe B des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3055/93 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993

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