Document ID: 32006D0871

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juli 2005
über den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2006/871/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (im Folgenden als „Bonner Übereinkommen“ bezeichnet) (2).
(2)
Artikel IV des Bonner Übereinkommens sieht den Abschluss regionaler Abkommen vor, der für Arten mit unbefriedigendem Erhaltungsstatus (in Anlage II aufgeführte Arten) möglichst rasch erfolgen sollte.
(3)
Die in Anlage II aufgeführten Wasservogelarten, die afrikanisch-eurasische Zugkorridore benutzen, erfordern unmittelbare Aufmerksamkeit, damit ihr Erhaltungsstatus verbessert werden kann und Informationen für zweckdienliche Managemententscheidungen gesammelt werden können.
(4)
Auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens wurde beschlossen, ein Abkommen zur Erhaltung der westpaläarktischen Anatidae-Arten auszuarbeiten. In der Folge wurde ein Entwurf eines Abkommen ausgearbeitet und umbenannt, um auch andere wandernde Wasservogelarten einzuschließen.
(5)
Zu dem unter dieses Abkommen fallenden Bereich hat die Gemeinschaft die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (3) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (4) verabschiedet.
(6)
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft entsprechend den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 7. Juni 1995 an der Verhandlungstagung vom 12. bis 16. Juni 1995 in Den Haag teilgenommen. Auf dieser Tagung wurde ein Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (nachstehend „Abkommen“ genannt) im Konsens angenommen.
(7)
Das Abkommen wurde am 16. Oktober 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt. Es wurde am 1. September 1997 von der Gemeinschaft unterzeichnet. Es wurde am 1. November 1999 wirksam.
(8)
Nach Artikel X des Abkommens treten Änderungen der Anhänge neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie angenommen wurden, für alle Vertragsparteien in Kraft, außer für Vertragsparteien, die einen Vorbehalt gemäß Absatz 6 dieses Artikels eingelegt haben.
(9)
Die Anlagen des Abkommens wurden auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz im November 1999 in Kapstadt, Südafrika, und auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz im September 2002 in Bonn, Deutschland, durch Entschließungen geändert.
(10)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der Regierung des Königreichs der Niederlande zu hinterlegen, die gemäß Artikel XVII des Abkommens die Verwahrerin des Abkommens ist.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel X Absatz 5 des Abkommens beschlossene Änderungen der Anlagen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn diese Änderungen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Fragen betreffen.
(2) Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist auf Änderungen beschränkt, die mit den Gemeinschaftsvorschriften zur Erhaltung von Wildvögeln und ihrer natürlichen Lebensräume in Einklang stehen und keine Änderung dieser Vorschriften nach sich ziehen.
(4) Wird eine Änderung der Anlagen zu dem Abkommen nicht innerhalb von neunzig Tagen, nachdem sie auf der Tagung der Vertragsparteien angenommen worden ist, in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Umsetzung gebracht, so legt die Kommission zu dieser Änderung vor Ablauf der Frist von neunzig Tagen durch schriftliche Mitteilung an den Verwahrer gemäß Artikel X Absatz 6 des Abkommens einen Vorbehalt ein. Wird die Änderung in der Folge umgesetzt, so zieht die Kommission den Vorbehalt unverzüglich zurück.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

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