Document ID: 32002R0778

Verordnung (EG) Nr. 778/2002 der Kommission
vom 7. Mai 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2001(4), ist eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver(5). Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 und der sich aus seiner Auslegung ergebenden Praxis enthalten die zur Herstellung von Mischfutter bestimmten Mischungen Magermilchpulver, dem einer oder mehrere der übrigen in demselben Artikel aufgeführten Bestandteile zugesetzt werden darf bzw. dürfen. Um jeden Zweifel an der Auslegung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 auszuräumen, der die Anforderungen an die Zusammensetzung der Mischungen enthält, ist diese praktische Anwendung in den Mitgliedstaaten zu bestätigen und vorgenannter Artikel dementsprechend rückwirkend klarer zu fassen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält folgende Fassung: "a) Magermilchpulver und gegebenenfalls".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 2002

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