Document ID: 31983R2405

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2405/83 DER KOMMISSION
vom 25. August 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 12a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gegenwärtig ist die Zahl der Lagerverträge, die die Erzeuger während ein und desselben Wirtschaftsjahres für die gleiche Art von Erzeugnissen schließen können, unbegrenzt. Infolgedessen kann es zu Mißbräuchen kommen. Um dies zu verhindern, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3) eine zahlenmässige Begrenzung der Lagerverträge, welche die Erzeuger schließen können, aufzunehmen.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Für Tafelweine ein und derselben Art oder Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit derselben Weinart stehen und sich im selben Weinlager befinden und für die der gleiche Beihilfebetrag festgesetzt ist, darf ein Erzeuger
- nicht mehr als zwei langfristige Lagerverträge und zwei Verträge gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 je Wirtschaftsjahr,
- nicht mehr als zwei kurzfristige Lagerverträge im Kalendermonat
schließen.
Für jedes der in Artikel 12 Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnisse, für die der gleiche Beihilfebetrag festgesetzt ist, darf ein Erzeuger nicht mehr als zwei langfristige und zwei kurzfristige Verträge je Wirtschaftsjahr schließen.
(2) Mit Ausnahme der gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 geschlossenen Lagerverträge gelten die Verträge für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Most und 10 Hektolitern bei konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 1983

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