Document ID: 31984D0589

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. November 1984
betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazität gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Griechenland
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(84/589/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die griechische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden und endgültigen Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 18. April 1984 und 6. Juni 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.
Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.
Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirt- schaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Griechenland geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden und endgültigen Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 28. November 1984

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