Document ID: 32012R1246

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1246/2012 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern und zur Abweichung von dieser Verordnung im Zeitraum 2012-2013
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den mit dem Beschluss 2012/792/EU des Rates (2) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien sowie zwischen der Europäischen Union und Thailand ist die Zuteilung von zusätzlichen Mengen an verarbeitetem Geflügelfleisch an Brasilien, Thailand und sonstige Drittländer vorgesehen. Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) zu ändern, um den neuen Mengen Rechnung zu tragen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sieht ein besonderes Verwaltungsverfahren für Zollkontingente vor, das auf dem Ursprung der betreffenden Erzeugnisse basiert. Die neuen Kontingente sollten auf dieselbe Weise verwaltet werden.
(3)
Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 entsprechend geändert werden.
(4)
Die Abkommen mit Brasilien und Thailand treten am 1. März 2013 in Kraft, wogegen die betreffenden Zollkontingente auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet werden. Deshalb ist es angezeigt, Abweichungen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 vorzusehen und diese entsprechend der vorliegenden Verordnung zu ändern. Insbesondere sollte die jährliche Menge für das Kontingentsjahr 2012/13 proportional gekürzt werden. Da es zudem nicht möglich ist, Anträge für die am 1. März 2013 in Kraft tretenden Kontingente im Voraus einzureichen, sollte vom 1. März 2013 bis zum 30. Juni 2013 ein einziger Kontingentszeitraum gelten und eine Abweichung von der normalen Antragsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 vorgesehen werden. Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen ist entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Erzeugnisse, die unter die mit dem Beschluss 2007/360/EG und dem Beschluss 2012/792/EU des Rates (4) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Brasilien bzw. Thailand fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet.
Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppen 3, 4B, 5B und 6B auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a)
30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
b)
30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;
c)
20 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
d)
20 % für den Zetraum vom 1. April bis 30. Juni.
(2) Die für die Gruppen 3, 4B, 5B bzw. 6B festgesetzte jährliche Menge wird nicht in Teilzeiträume aufgeteilt.
(3) Die für die Zollkontingente in den Gruppen 5A und 5B festgesetzte Menge wird verwaltet, indem zunächst Einfuhrrechte zugeteilt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt.
b)
In Absatz 4 werden die Angaben „Gruppen 3, 6 und 8“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A, 6B und 8“ ersetzt.
c)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
i)
in Unterabsatz 1 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt;
ii)
in Unterabsatz 2 Buchstabe b werden die Angaben „Gruppen 3, 6 und 8“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A, 6B und 8“ ersetzt;
iii)
in Unterabsatz 3 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt.
d)
In Absatz 6 werden die Angaben „Gruppen 3, 6 und 8“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A, 6B und 8“ ersetzt.
e)
In Absatz 7 Unterabsatz 3 werden die Angaben „Gruppen 3 und 6“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A und 6B“ ersetzt.
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppen 5A und 5B und die Lizenzanträge für die übrigen Gruppen dürfen nur in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Kontingentszeitraum bzw. -teilzeitraum vorausgeht, gestellt werden.“
b)
In Absatz 2 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt; die Angaben „Gruppen 1, 4 und 7“ werden durch die Angaben „Gruppen 1, 4A, 4B und 7“ ersetzt.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats der Antragstellung die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Gruppe und Ursprung.“
d)
In Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt.
5.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
in Buchstabe a wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angabe „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
für die Gruppen 5A und 5B spätestens am 10. des Monats, der auf jeden Kontingentszeitraum bzw. -teilzeitraum folgt, die Mengen, für die sie während des Kontingentszeitraums bzw. -teilzeitraums Lizenzen erteilt haben."
b)
In Absatz 3 erhält der Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Für die Gruppen 3, 4B, 5B und 6B findet die Meldung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die unter die Absätze 1 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und nach der laufenden Nummer aufgeschlüsselt. Die unter Absatz 2 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und nach der laufenden Nummer und dem Ursprung aufgeschlüsselt.“
6.
In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 (5) der Kommission beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Zeitraums oder Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.
Für die Gruppen 5A und 5B gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Kontingentszeitraums oder -teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums.
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4A, 4B, und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2, 5A und 5B) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorzulegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6A, 6B und 8.“
8.
Anhang I wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 und für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4251, 09.4252, 09.4253, 09.4254, 09.4255, 09.4256, 09.4257, 09.4258, 09.4259, 09.4260, 09.4261, 09.4262, 09.4263, 09.4264 und 09.4265 gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 616/2007, geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, gelten folgende Abweichungen:
a)
der Kontingentszeitraum wird vom 1. März bis zum 30. Juni 2013 eröffnet, und die jährliche Menge wird um 67 % gekürzt;
b)
die Teilzeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 kommen nicht zur Anwendung;
c)
Anträge auf Einfuhrlizenzen und auf Einfuhrrechte gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung dürfen nur in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 eingereicht werden;
d)
die Einfuhrlizenzen für alle Gruppen mit Ausnahme der Gruppen 5A und 5B gelten vom 1. März 2013 bis zum 30. Juni 2013.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2012

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