Document ID: 31994D0269

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (94/269/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Kolumbien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die kolumbianischen Rechtsvorschriften für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das Gesundheitsministerium (Abteilung für Lebensmittel) in Kolumbien ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG betreffen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen für die Erstellung der Bescheinigung und die Funktion des Unterzeichners.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom kolumbianischen Gesundheitsministerium erstellt werden. Das Ministerium muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das kolumbianische Gesundheitsministerium hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gesundheitsministerium (Abteilung für Lebensmittel) ist die in Kolumbien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Kolumbien" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Funktion und die Unterschrift des Beauftragten des kolumbianischen Gesundheitsministeriums sowie das entsprechende Amtssiegel tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. April 1994

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