Document ID: 32006D0719

BESCHLUSS DES RATES
vom 5. Oktober 2006
über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
(2006/719/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten. Die Haager Konferenz hat bereits eine beträchtliche Anzahl wichtiger Übereinkommen in verschiedenen Bereichen des Internationalen Privatrechts verabschiedet.
(2)
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann die Europäische Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Die Gemeinschaft hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten erlassen, von denen sich viele ganz oder teilweise mit Arbeitsbereichen der Haager Konferenz überschneiden.
(3)
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Gemeinschaft einen Status erhält, der ihrer neuen Rolle als wichtiger internationaler Akteur im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entspricht, und dass sie durch ihre Teilnahme an der Aushandlung von Übereinkommen der Haager Konferenz in ihren Zuständigkeitsbereichen ihre Außenkompetenz wahrnimmt.
(4)
Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz auszuhandeln.
(5)
Mit gemeinsamem Schreiben der Kommission und des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2002 an die Haager Konferenz beantragte die Gemeinschaft die Vollmitgliedschaft in der Haager Konferenz und die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Zweck.
(6)
Im April 2004 sprach sich der Sonderausschuss der Haager Konferenz für allgemeine und politische Angelegenheiten einstimmig für die grundsätzliche Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied der Haager Konferenz aus und legte Kriterien und Verfahren für die Modalitäten ihrer Mitgliedschaft fest.
(7)
Im Juni 2005 wurden auf der Diplomatischen Konferenz der Haager Konferenz die für den Beitritt einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration notwendigen Änderungen der Satzung der Haager Konferenz (Satzung) per Konsens angenommen, und die Mitglieder der Haager Konferenz wurden anschließend aufgefordert, möglichst innerhalb von neun Monaten über die Änderungen abzustimmen.
(8)
Die Satzungsänderungen werden drei Monate nachdem der Generalsekretär der Haager Konferenz die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist, in Kraft treten. Kurz nach Inkrafttreten der Änderungen wird in einer außerordentlichen Sitzung des Rates für allgemeine und politische Angelegenheiten förmlich über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz entschieden.
(9)
Das Ergebnis der Verhandlungen über die Änderung der Satzung der Haager Konferenz ist für die Interessen der Gemeinschaft zufrieden stellend.
(10)
Artikel 2 A der geänderten Satzung berechtigt die Gemeinschaft als Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft in der Haager Konferenz.
(11)
Die Gemeinschaft sollte der Haager Konferenz beitreten.
(12)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses.
(13)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Gemeinschaft tritt der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Wege einer Erklärung über die Annahme der Satzung der Haager Konferenz gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses bei, sobald die Haager Konferenz die Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied förmlich beschlossen hat.
(2) Die Gemeinschaft hinterlegt eine Zuständigkeitserklärung, in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben (Anhang II des vorliegenden Beschlusses), sowie eine Erklärung zu bestimmten die Haager Konferenz betreffenden Fragen (Anhang III des vorliegenden Beschlusses).
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die notwendigen Verfahren durchzuführen, um den Absätzen 1 und 2 Wirkung zu verleihen.
(4) Der Wortlaut der Satzung der Haager Konferenz ist diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt.
(5) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2006.

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