Document ID: 31986D0236

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. April 1986
zur Änderung der durch Entscheidung 85/648/EWG des Rates festgelegten und in den Mitgliedstaaten gegenüber der Volksrepublik China für verschiedene landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse angewandten Einfuhrregelung
(86/236/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 85/648/EWG des Rates (2) wurden die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern für das Jahr 1986 zu eröffnenden Einfuhrkontingente festgesetzt.
Der durch das am 21. Mai 1986 geschlossene Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (3) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 6. und 7. März in Peking zusammengetreten und hat zum Abschluß seiner Arbeiten unter anderem die Eröffnung und Aufstockung bestimmter Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse mit Urspung in China empfohlen.
Nach Prüfung der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen erscheint es angebracht, dieser Empfehlung insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 5 Absatz 2 des oben genannten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China Folge zu leisten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang beigefügten Anhänge ersetzen die entsprechenden Anhänge der Entscheidung 85/648/EWG.
(2) Die im Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung genehmigten Einfuhren, die auf die im Anhang zur Entscheidung 85/648/EWG genannten Kontingente anzurechnen sind, müssen von den in den Anhängen genannten entsprechenden Kontingenten abgezogen werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. April 1986

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