Document ID: 31976R0559

VERORDNUNG (EWG) Nr. 559/76 DES RATES vom 15. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es erscheint notwendig, die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (3), für den Fall von Überschüssen an Butterfett vorgesehene Möglichkeit auszudehnen, falls bei anderen Milcherzeugnissen eine solche Lage eintritt oder einzutreten droht.
Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, ist es angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen.
Um den Handel zu erleichtern, hat es sich als notwendig erwiesen, die Bestimmungen über Erzeugung und Vermarktung von Magermilchpulver zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:
"(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, können andere als die in den Artikeln 6 bis 11 vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, um ihren Absatz zu erleichtern oder um die Entstehung neuer Überschüsse zu vermeiden."
Artikel 2
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages beschließen, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Programmen im Sinne des vorstehenden Absatzes beteiligt, wenn diese Programme bestimmten Voraussetzungen entsprechen."
Artikel 3
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 27
Nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages werden Qualitätsnormen für Butter und Magermilchpulver erlassen, die insbesondere ein Kontrollzeichen für Butter vorsehen, die besonderen Anforderungen genügt."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 15. März 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976.

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