Document ID: 31996R0788

VERORDNUNG (EG) Nr. 788/96 DES RATES vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Aquakultur handelt es sich um einen Sektor der Fischwirtschaft, der eine schnelle Entwicklung erfährt und der die Möglichkeit bietet, die begrenzten Erträge der traditionellen Fischerei zu ergänzen.
Die Aquakulturerzeugung muß überwacht und gegebenenfalls kontrolliert werden, um befriedigende Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten.
Der Einfluß der Aquakultur auf die regionale Entwicklung und die Umwelt hat zu einer erhöhten Nachfrage nach Statistiken zur Überwachung dieses Sektors geführt.
Die Durchführung der Strukturpolitik der Gemeinschaft im Bereich Fischerei erfordert ebenfalls Statistiken über die Erzeugung im Bereich Aquakultur.
Die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Maßnahme können nur auf der Grundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft erreicht werden, der es der Kommission ermöglicht, die erforderliche Harmonisierung der statistischen Angaben auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, während die Erfassung der Statistiken über die Aquakulturerzeugung und die Infrastruktur, die für die Verbesserung und Überwachung der Zuverlässigkeit dieser Statistiken benötigt wird, in erster Linie in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen.
Das spezifische Verfahren zur Erstellung der entsprechenden Gemeinschaftsstatistik über die Aquakulturerzeugung wurde unter Verwendung der vorhandenen einzelstaatlichen Statistiken, die zur Erfuellung der laufenden einzelstaatlichen und internationalen Verpflichtungen erstellt worden waren, entwickelt und macht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich, insbesondere im Rahmen des mit dem Beschluß 72/279/EWG (2) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich Statistiken über die Aquakulturproduktion in allen Gewässerarten.
Artikel 2
Übermittlung von Daten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahrs die Daten im Sinne des Artikels 1 in der in Anhang I dargestellten Form; darunter fallen gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (3) auch Daten, die die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rechtsvorschriften oder ihrer Behandlung vertraulicher Daten für vertraulich erklärt haben.
Die Daten können auf Magnetträgern oder in einer anderen als der in Anhang I beschriebenen Form in einem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) vereinbarten Format übermittelt werden.
Die Kommission (Eurostat) macht die gemäß dieser Verordnung übermittelten Informationen vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Statistiken erforderlich sind, den Mitgliedstaaten zugänglich.
Artikel 3
Definitionen
Die für die Vorlage der Daten zu verwendenden Definitionen sind in Anhang II aufgeführt. Sofern die einzelstaatlichen Praktiken oder verwaltungstechnischen Verfahren eine strikte Anwendung dieser Definitionen nicht erlauben, setzt der Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) über die verwendeten Definitionen in Kenntnis.
Artikel 4
Datenerfassung
Die Mitgliedstaaten können Stichprobenverfahren oder andere geeignete Quellen zur Erstellung der Daten über die wichtigsten Erzeugnisse der Aquakulturproduktion verwenden; die restlichen Erzeugnisse können geschätzt werden.
Mitgliedstaaten, deren jährliche Gesamtproduktion weniger als 1 000 Tonnen beträgt, können Schätzungen für die gesamte Produktion vorlegen.
Die in Anhang III aufgeführten Arten müssen von den Mitgliedstaaten getrennt aufgeführt werden. Beläuft sich das Gewicht bestimmter Arten jedoch auf nicht mehr als 1 000 Tonnen und ihr Gewichtsanteil auf nicht mehr als 10 % der Gesamtproduktion, so können die entsprechenden Werte geschätzt und zusammengefaßt werden.
Artikel 5
Übergangszeit und Ausnahmeregelungen
(1) Kann ein Mitgliedstaat die Erfordernisse dieser Verordnung nicht erfuellen, so kann die Kommission eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festlegen, innerhalb deren die vollständige Umsetzung des Programms nach dieser Verordnung erfolgen muß.
Während dieser Übergangszeit können befristete Ausnahmeregelungen zur Freistellung eines Mitgliedstaats von dieser Verordnung erlassen werden. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten über die Einzelheiten solcher Ausnahmeregelungen.
(2) Bereitet die Einbeziehung eines bestimmten Bereichs des Aquakultursektors den einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten, die der Bedeutung dieses Bereichs in dem entsprechenden Mitgliedstaat nicht angemessen sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels 7 eine Ausnahmeregelung erlassen werden, der zufolge dieser Mitgliedstaat bei der Vorlage der nationalen Daten auf Angaben zu diesem Sektor verzichten kann.
(3) Die gemäß Absatz 2 erlassenen Ausnahmeregelungen gelten für höchstens drei Jahre, können jedoch um jeweils drei Jahre verlängert werden. Der Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, die die Probleme bei der Durchführung dieser Verordnung verdeutlichen. Über den Verlängerungsantrag wird nach dem Verfahren des Artikels 7 entschieden.
Artikel 6
Ausschuß
Die Modalitäten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Änderungen am Format der Datenübermittlung nach Anhang I, der Definitionen in Anhang II und der Liste der Arten nach Anhang III, werden von der Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses gemäß dem in Artikel 7 dargelegten Verfahren festgelegt.
Artikel 7
Verfahren
(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahme um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.

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