Document ID: 31995R1043

VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/95 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (3) sieht im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte mehrere Übergangsmaßnahmen vor. Diese Verordnung ist jedoch erst anwendbar, wenn die mengenmäßige Kontrolle bei den Erzeugnissen geregelt ist, bei denen keine Wartefrist eingehalten werden muß, oder wenn sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung Gegenstand einer Ausschreibung sind.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2658/94 (5), dürfen Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse erst nach einer dreitägigen Wartefrist tatsächlich erteilt werden. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, daß Lizenzen für die Ausfuhr zu großer Mengen erteilt werden. Diese Bestimmung sollte auch auf die meisten anderen Getreideverarbeitungserzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 438/95 (7), angewendet werden.
Die vorliegende Verordnung sollte frühestmöglich angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Für Erzeugnisse der KN-Code 1102 20 10, 1103 13 10, 1103 13 90, 1103 29 20, 1104 21 50, 1104 23 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1109 00 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2106 90 55, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51, 2309 90 53 sowie der KN-Code 1001 10 00, 1101 00 15, 1103 11 10, 1103 11 90, 1107 10 und 1107 20 werden Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzungen der Erstattung am dritten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine Maßnahme zur Aussetzung der Vorausfestsetzung ergangen ist.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission monatlich Mitteilung über die Mengen der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (*), nicht aber im vorstehenden Absatz genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis der Erzeugniscode gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (**), für die eine Vorausfestsetzung beantragt ist, sowie über die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung erteilt wurden.
(*) ABl. Nr. L 155 vom 25. 6. 1993, S. 29.
(**) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 1995

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