Document ID: 31989L0344

RICHTLINIE DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur neunten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 89/344/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde es Spanien gestattet, bis zum 31 . Dezember 1987 Erzeugnisse der Art "familiar a la taza" und "a la taza" innerhalb des Landes unter der Bezeichnung Schokolade in den Verkehr zu bringen .
In Anhang I der Richtlinie 73/241/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, ist Schokolade dieser Art, die nach Erhitzung trinkbar ist und Mehl und/oder Stärke enthält, nicht definiert .
Dieser Umstand könnte dazu führen, daß der Verkauf dieses Erzeugnisses verboten wird; das wäre nicht wünschenswert . Die Richtlinie 73/241/EWG ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :
"g ) aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang I nicht definierter Schokolade mit Mehl - und/oder Stärkezusatz, die nach Erhitzung mit Milch zum Trinken bestimmt ist, unter den Bezeichnungen ,chocolate familiar a la taza' und ,chocolate a la taza' zugelassen ist ."
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 ändern die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989 .

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