Document ID: 32008D0410

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1639)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2008/410/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)
Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2008 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4)
Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.
(5)
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(6)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2008 erhalten.
(7)
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(8)
Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2008 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.
(9)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 8 608 000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 5 144 000 ODP-Kilogramm.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 10 000 330 ODP-Kilogramm.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400 060 ODP-Kilogramm.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VI (Methylbromid), die 2008 zur Verwendung für den Quarantänebereich, für die Behandlung vor dem Transport, zur Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 372 411,20 ODP-Kilogramm.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) zur Verwendung als Ausgangsstoff, die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 146 ODP-Kilogramm.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 10 102 977,467 ODP-Kilogramm.
(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2008 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 168 012 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für Halone werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(9) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang IX dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Agropest Sp. z o.o.
ul. Górnicza 12/14
PL-91-765 Łódź
Albemarle Chemicals SAS
28, Étang de la Gaffette
F-13521 Port-de-Bouc
Albemarle Europe SPRL
Parc Scientifique Einstein
Rue du Bosquet 9
B-1348 Louvain-la-Neuve
Alcobre SA
C/Luis I, Nave 6-B
Poligono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Arkema SA
420, rue d'Estienne D'Orves
F-92705 Colombes
AT-Karlovo
56 A, General Kartzov str.
Karlovo 4302
Bulgaria
Avantec SA
26, Avenue du Petit Parc
F-94683 Vincennes
Bang & Bonsomer
20/22 - 3 Jekaba str
LV-1050 Riga
BASF SE
Carl-Bosch-Str. 38
D-67605 Ludwigshafen
BaySystems Ibéria
Crta Vilaseca - La Pineda s/n
E-43006 Tarragona
Blye Engineering Co Ltd
Naxxar Road
San Gwann SGN 07
Malta
Bromotirrena Srl
Via Torino, 4
I-04022 Fondi (LT)
Calorie Fluor SAS
503, rue Hélène Boucher
ZI Buc - BP 33
F-78534 Buc Cedex
Desautel SAS
Parc d'Entreprises BP 9
F-01121 Montluel (Cedex)
Dow Deutschland Anlagegesellschaft mbH
Buetzflethersand
D-21683 Stade
DuPont de Nemours (Nederland) BV
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Dyneon GmbH & Co KG
Werk Gendorf
D-84504 Burgkirchen
Empor d.o.o.
Leskoškova 9a
SLO-1000 Ljubljana
Etis d.o.o.
Trzaska 333
SLO-1000 Ljubljana
Eurobrom BV
Fosfaatweg 48
1013 BM Amsterdam
Nederland
Freolitus
Centrine g. 1D
Ramučiai, Kauno r. LT-54464
Lithuania
Fenner Dunlop
Oliemolenstraat 2
9203 ZN Drachten
Nederland
Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV
Keetberglaan 1A
Haven 1061
B-2070 Zwijndrecht
G.A.L Cycle-Air Ltd
3, Sinopis Str.,
Strovolos
2835 Nicosia
Cyprus
Galco SA
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Brussels
Harp International Ltd.
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
United Kingdom
Honeywell Fluorine Products Europe BV
Laarderhoogtweg 18,
1101 EA Amsterdam
Nederland
Hovione Farmaciencia SA
Sete Casas
P-2674-506 Loures
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13, The Heath
Runcorn, Cheshire WA7 4QX
United Kingdom
Laboratorios Miret SA (Lamirsa)
Geminis 4
E-08228 Terrassa (Barcelona)
Linde Gaz Polska Sp. z o.o.
al. Jana Pawla II 41 a
PL-31-864 Kraków
Matero Ltd
PO Box 51744
3508 Limassol
Cyprus
Mebrom NV
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme Ertvelde
Poż-Pliszka Sp. z o.o.
ul. Szczecińska 45
PL-80-392 Gdańsk
PUPH SOLFUM Sp. z o.o.
ul. Ziemiańska 21
PL-95-070 Rąbień AB
Refrigerant Products Ltd.
Banyard Road
Portbury West
Bristol BS20 7XH
United Kingdom
Sigma Aldrich Company
The Old Brickyard, New Road
Gillingham SP8 4XT
United Kingdom
Sigma Aldrich Logistik GmbH
Riedstraße 2
D-89555 Steinheim
SJB Energy Trading BV
Slagveld 15
3230 AG Brielle
Nederland
Solquimia Iberia
C/Mexico no 3
E-50196 La Muela (Zaragoza)
Solvay Fluor GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Organics GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Solexis SpA
Viale Lombardia 20
I-20021 Bollate (MI)
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
30 Priestly Road, Guildford Surrey
GU2 7YH
United Kingdom
Tazzetti Fluids SRL
Corso Europa n. 600/a
I-10070 Volpiano (TO)
Vrec-Co Import-Export Kft.
Kossuth u. 12
HU-6763 Szatymaz
Wigmors
ul. Irysowa 5
PL-51-117 Wrocław
Wilhelmsen Maritime Service AS
Wilhelmbarentstraat 50, 3165 AB
Rotterdam/Albrandswaard
Nederland
Zakłady Azotowe w Tarnowie-Mościcach
ul. Kwiatkowskiego 8
PL-33-101 Tarnów
Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.
6000 Kecskemét
Tatár sor 18.
Hungary
Brüssel, den 30. April 2008

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