Document ID: 31989R0195

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 195/89 DES RATES
vom 23. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide hinsichtlich der Bedingungen des Verkaufs von Erzeugnissen, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe zu liefern sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 (3) wird Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet, durch Ausschreibung verkauft. Von diesem Verfahren sollte abgewichen werden, wenn es sich um Lieferungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe handelt, die aufgrund von internationalen Übereinkommen oder sonstigen Zusatzprogrammen durchgeführt werden.
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (4) schließt die Lieferung stets den Ankauf des betreffenden Erzeugnisses durch den Zuschlagsberechtigten dieser Lieferung ein. Bei einer Bereitstellung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen ist der Verkauf zu im voraus festgelegten, eine Störung des Gemeinschaftsmarktes und Wettbewerbsverzerrungen vermeidenden Preiskonditionen und Durchführungsmodalitäten das Verfahren, mit dem sich der Wettbewerb zwischen den Marktbeteiligten der Gemeinschaft bei der Ermittlung der Gesamtkosten der Lieferung am besten entfalten kann. Dieses Verfahren sollte für gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfelieferungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 vorgeschrieben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 wird folgender Absatz angefügt:
»Der Ankauf von Getreide bei den Interventionsstellen zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Zuteilung von gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfelieferungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder sonstiger Zusatzprogramme erfolgt zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestimmungen, die im voraus festgelegt werden. Die Vorschriften zur Durchführung dieses Absatzes werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.

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