Document ID: 32007D0737

BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 30. Oktober 2007
betreffend die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
(2007/737/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch Beschlüsse zur Änderung der Befehlskette auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(2)
Das PSK hat mit dem Beschluss 2006/853/GASP (2) am 21. November 2006 auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Herrn Colin SMITH bis zum 31. Dezember 2007 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL COPPS ernannt.
(3)
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat dem PSK am 18. Oktober 2007 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Colin SMITH für ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2008, zu verlängern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Colin SMITH als Missionsleiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2008.
Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2007.

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