Document ID: 31979L0279

****
( 1 ) ABL . NR . C 56 VOM 10 . 3 . 1976 , S . 3 .
( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 11 . 10 . 1976 , S . 38 .
( 3 ) ABL . NR . C 204 VOM 30 . 8 . 1976 , S . 5 .
( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .
RICHTLINIE DES RATES
VOM 5 . MÄRZ 1979
ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE
( 79/279/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) UND ARTIKEL 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN IST GEEIGNET , DEN ANLEGERSCHUTZ AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUFGRUND DER EINHEITLICHEREN GARANTIEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ; SIE WIRD IN JEDEM DIESER STAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SOWIE DIE NOTIERUNG EIN- UND DESSELBEN WERTPAPIERS AN MEHREREN BÖRSEN DER GEMEINSCHAFT ERLEICHTERN , DADURCH EINE WEITERGEHENDE GEGENSEITIGE DURCHDRINGUNG DER EINZELSTAATLICHEN WERTPAPIERMÄRKTE ERMÖGLICHEN UND SICH SOMIT IN DEN RAHMEN DER BESTREBUNGEN ZUR SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN KAPITALMARKTES EINFÜGEN .
DIESE KOORDINIERUNG MUSS FÜR DIE WERTPAPIERE UNABHÄNGIG VON DER RECHTSFORM DER EMITTENTEN DIESER WERTPAPIERE DURCHGEFÜHRT WERDEN UND MUSS DAHER AUCH AUF VON DRITTSTAATEN , IHREN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON INTERNATIONALEN STELLEN MIT ÖFFENTLICHEM CHARAKTER BEGEBENE WERTPAPIERE ANGEWENDET WERDEN ; DIESE RICHTLINIE ERSTRECKT SICH DAHER AUF IN ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NICHT GENANNTE ORGANISMEN UND GEHT ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) HINAUS ; SIE HAT INDESSEN UNMITTELBARE AUSWIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IM SINNE VON ARTIKEL 100 .
GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN SOLLTE EIN RECHTSMITTEL GEGEBEN SEIN , OHNE DASS HIERDURCH DIE ERMESSENSBEFUGNIS DIESER STELLEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
DIE KOORDINIERUNG MUSS ANFANGS HINREICHEND ELASTISCH SEIN , UM DIE DERZEITIGEN STRUKTURELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WERTPAPIERMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN UND AUCH , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ETWA AUFTRETENDEN BESONDEREN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
AUS DIESEM GRUND IST ES ERFORDERLICH , DIE KOORDINIERUNG ZUNÄCHST AUF DIE FESTSETZUNG VON MINDESTBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZU BEGRENZEN , OHNE HIERBEI DEN EMITTENTEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE BÖRSENNOTIERUNG EINZURÄUMEN .
DIESE TEILWEISE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STELLT EINEN ERSTEN SCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER SPÄTEREN WEITERGEHENDEN ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET DAR -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT WERTPAPIERE , DIE AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND ODER FÜR DIE EIN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG GESTELLT WORDEN IST .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN DIESE RICHTLINIE NICHT ANZUWENDEN AUF
- ANTEILSCHEINE , DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES " CLOSED-END " -TYPS AUSGEGEBEN WERDEN ,
- VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBENE WERTPAPIERE .
ARTIKEL 2
ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE DEFINITIONEN :
A ) ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES " CLOSED-END " -TYPS : DIE INVESTMENTFONDS UND INVESTMENTGESELLSCHAFTEN ,
- DEREN ZWECK ES IST , DIE VOM PUBLIKUM BEI IHNEN EINGELEGTEN GELDER NACH DEM GRUNDSATZ DER RISIKOMISCHUNG GEMEINSAM ANZULEGEN , UND
- DEREN ANTEILSCHEINE AUF VERLANGEN DER ANTEILINHABER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU LASTEN DES VERMÖGENS DIESER ORGANISMEN ZURÜCKGENOMMEN ODER AUSGEZAHLT WERDEN . DIESEN RÜCKNAHMEN ODER AUSZAHLUNGEN GLEICHGESTELLT SIND HANDLUNGEN , MIT DENEN EIN ORGANISMUS FÜR GEMEINSAME ANLAGEN SICHERSTELLEN WILL , DASS DER KURS SEINER ANTEILSCHEINE NICHT ERHEBLICH VON DEREN NETTOINVENTARWERT ABWEICHT ;
B ) ANTEILSCHEINE : DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN AUSGEGEBENEN WERTPAPIERE , DIE RECHTE DER TEILHABER AM VERMÖGEN DIESER ORGANISMEN VERBRIEFEN ;
C ) EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT : DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) FESTGELEGTE RECHNUNGSEINHEIT .
ARTIKEL 3
DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER ,
- DASS WERTPAPIERE NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE BEDINGUNGEN DIESER RICHTLINIE ERFÜLLT SIND , UND
- DASS DIE EMITTENTEN VON ZU EINER SOLCHEN AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ZULASSUNG VOR ODER NACH DER UMSETZUNG DIESER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFOLGT , DEN IN DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN PFLICHTEN UNTERLIEGEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG UNTERLIEGT , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER UM SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DEN IN SCHEMA A ODER B IM ANHANG DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN .
( 2 ) DIE EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN MÜSSEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DIE IN SCHEMA C ODER D IM ANHANG DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHALTEN .
( 3 ) ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DER EMITTENT DER VERTRETENEN AKTIEN DIE IN SCHEMA A ZIFFERN I 1 BIS I 3 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT UND DIE IN SCHEMA C AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHÄLT UND WENN DIE GENANNTEN ZERTIFIKATE DEN IN SCHEMA A ZIFFERN II 1 BIS II 6 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 6 UND IN DEN SCHEMATA A UND B VORGESEHENEN VERBOTE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STRENGEREN ALS DEN IN DEN SCHEMATA A UND B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UNTERWERFEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN UND VOR DEN ANTRAEGEN AUF ZULASSUNG DER GENANNTEN WERTPAPIERE VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN STRENGERE ALS DIE IN DEN SCHEMATA C UND D AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ODER ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN AUFERLEGEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN PFLICHTEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 7 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GENANNTEN STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN ZULASSEN .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEN EMITTENTEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENER WERTPAPIERE VERLANGEN , DASS SIE DEM PUBLIKUM REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER IHRE FINANZIELLE LAGE UND ÜBER DEN ALLGEMEINEN GANG IHRER GESCHÄFTE ZUR VERFÜGUNG STELLEN .
ARTIKEL 6
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON WERTPAPIEREN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , NICHT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIESE WERTPAPIERE BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND .
ARTIKEL 7
DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN SCHEMATA A UND B ZUGELASSENEN AUSNAHMEN VON DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MÜSSEN FÜR ALLE EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN , SOFERN DIE UMSTÄNDE , DIE SIE RECHTFERTIGEN , GLEICHARTIG SIND .
ARTIKEL 8
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEI DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , DIE DURCH EIN BESONDERES GESETZ ODER AUFGRUND EINES BESONDEREN GESETZES GESCHAFFEN WORDEN SIND ODER GEREGELT WERDEN , VON DER ANWENDUNG DER IN SCHEMA B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN UND DEN IN SCHEMA D ABSCHNITT A ZIFFER 4 BUCHSTABEN A ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ABSEHEN , SOFERN BEI DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN MITGLIEDSTAAT ODER EINES SEINER BUNDESLÄNDER FÜR DIE TILGUNG UND DEN ZINSENDIENST BÜRGT .
ABSCHNITT II
DIE FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR
AMTLICHEN NOTIERUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN
ARTIKEL 9
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN DIE INNERSTAATLICHE STELLE ODER DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN , DIE ZUSTÄNDIG SIND , UM ÜBER EINE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZU ENTSCHEIDEN , UND SORGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION HIERVON , WOBEI SIE GEGEBENENFALLS DIE AUFTEILUNG DER EINZELNEN ZUSTÄNDIGKEITEN ANGEBEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE HABEN .
( 3 ) UNBESCHADET DER IHNEN ÜBERTRAGENEN SONSTIGEN BEFUGNISSE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABLEHNEN , WENN NACH IHRER AUFFASSUNG DIE ZULASSUNG AUFGRUND DER LAGE DES EMITTENTEN DEM INTERESSE DER ANLEGER ENTGEGENSTÜNDE .
ARTIKEL 10
IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 5 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM ALLEINIGEN INTERESSE DER ANLEGER DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERMÄCHTIGEN , DEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN BESONDERE VON IHNEN FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETE AUFLAGEN ZU KNÜPFEN , DIE SIE ZUVOR DEM ANTRAGSTELLER AUSDRÜCKLICH MITZUTEILEN HABEN .
ARTIKEL 11
DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINES BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIERS VERWEIGERN , WENN DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG IN DIESEM STAAT ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT .
ARTIKEL 12
UNBESCHADET DER SONSTIGEN MASSNAHMEN ODER SANKTIONEN , DIE SIE FÜR DEN FALL VORSEHEN , DASS DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE TATSACHE VERÖFFENTLICHEN , DASS DER EMITTENT DIESEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT .
ARTIKEL 13
( 1 ) DER EMITTENT , DESSEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SÄMTLICHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , DIE DIESE IM HINBLICK AUF DEN ANLEGERSCHUTZ UND EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DES MARKTES FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTEN .
( 2 ) WENN DER ANLEGERSCHUTZ ODER DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES DIES ERFORDERN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN EMITTENTEN AUFFORDERN , IN DER VON IHNEN FÜR ANGEMESSEN GEHALTENEN FORM UND FRIST BESTIMMTE AUSKÜNFTE ZU VERÖFFENTLICHEN . KOMMT DER EMITTENT DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACH , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NACH ANHÖRUNG DES EMITTENTEN SELBST DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER AUSKÜNFTE VORNEHMEN .
ARTIKEL 14
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE AUSSETZUNG DER KURSNOTIZ EINES WERTPAPIERS AUSSPRECHEN , WENN DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES ZEITWEILIG NICHT GEWÄHRLEISTET IST ODER NICHT GEWÄHRLEISTET ZU SEIN DROHT ODER WENN DER ANLEGERSCHUTZ DIES ERFORDERT .
( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE EINSTELLUNG DER AMTLICHEN NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS BESCHLIESSEN , WENN SIE ÜBERZEUGT SIND , DASS DER NORMALE UND GEREGELTE MARKT FÜR DIESES WERTPAPIER AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN .
ARTIKEL 15
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN , MIT DENEN DIE ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABGELEHNT ODER DIE AMTLICHE NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS EINGESTELLT WIRD , EIN RECHTSMITTEL EINGELEGT WERDEN KANN .
( 2 ) JEDE EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN INNERHALB DIESER FRIST WEITERE AUSKÜNFTE VERLANGEN , INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DIESER AUSKÜNFTE DURCH DEN ANTRAGSTELLER BEKANNTGEGEBEN .
( 3 ) IST INNERHALB DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SO GILT DIES ALS ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KANN EIN RECHTSMITTEL GEMÄSS ABSATZ 1 EINGELEGT WERDEN .
ARTIKEL 16
ERSTRECKT SICH DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AUF ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , SO KANN IHM NUR STATTGEGEBEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER ANSICHT SIND , DASS DER EMITTENT DERARTIGER ZERTIFIKATE AUSREICHENDE GARANIEN FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETET .
ABSCHNITT III
BEKANNTGABE DER DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH
ZU MACHENDEN INFORMATIONEN
ARTIKEL 17
( 1 ) DIE VON DEN EMITTENTEN EINES WERTPAPIERS , DAS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH ZU MACHENDEN INFORMATIONEN GEMÄSS DEN SCHEMATA C UND D MÜSSEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DIESEM STAAT VERÖFFENTLICHT WERDEN ODER DEM PUBLIKUM ENTWEDER IN SCHRIFTLICHER FORM IN DEN DURCH ANZEIGEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DEM GENANNTEN STAAT ANGEGEBENEN ORTEN ODER DURCH ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANERKANNTE GLEICHWERTIGE MITTEL ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN . GLEICHZEITIG HABEN DIE EMITTENTEN DIESELBEN INFORMATIONEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN MITZUTEILEN .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONEN MÜSSEN IN DER ODER DEN AMTSSPRACHEN ODER IN EINER DER AMTSSPRACHEN ODER IN EINER ANDEREN SPRACHE ABGEFASST WERDEN , SOFERN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE AMTSSPRACHE ODER DIE AMTSSPRACHEN ODER DIESE ANDERE SPRACHE AUF FINANZIELLEM GEBIET ÜBLICH SIND UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AKZEPTIERT WERDEN .
ABSCHNITT IV
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
ARTIKEL 18
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN SORGEN UNTEREINANDER FÜR JEDE ART DER FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NOTWENDIGEN ZUSAMMENARBEIT UND TAUSCHEN ZU DIESEM ZWECK ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN AUS .
( 2 ) WERDEN FÜR DASSELBE WERTPAPIER ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN GLEICHZEITIG ODER ANNÄHERND GLEICHZEITIG GESTELLT ODER WIRD FÜR EIN BEREITS AN EINER WERTPAPIERBÖRSE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOTIERTES WERTPAPIER EIN ZULASSUNGSANTRAG GESTELLT , SO UNTERRICHTEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINANDER UND ERGREIFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DAS VERFAHREN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE FÜR DIE ZULASSUNG DES BETREFFENDEN WERTPAPIERS ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN UND ETWAIGEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VEREINFACHEN .
( 3 ) UM DIE ARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ERLEICHTERN , MUSS AUS DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ERSICHTLICH SEIN , OB EIN DERARTIGER ANTRAG GLEICHZEITIG ODER ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESTELLT WORDEN IST ODER IN NAHER ZUKUNFT GESTELLT WERDEN SOLL .
ARTIKEL 19
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS ALLE PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN . DIES BEINHALTET , DASS VERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE SIE IN IHRER BERUFLICHEN EIGENSCHAFT ERHALTEN , NUR AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN AN ANDERE PERSONEN ODER STELLEN WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .
( 2 ) ABSATZ 1 STEHT JEDOCH DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MITTEILUNG VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN . DIESE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS DER PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DIE DIESE INFORMATIONEN ERHALTEN .
ABSCHNITT V
KONTAKTAUSSCHUSS
ARTIKEL 20
( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN KONTAKTAUSSCHUSS - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER FOLGENDE AUFGABEN HAT :
A ) ERLEICHTERUNG EINER HARMONISIERTEN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE DURCH EINE REGELMÄSSIGE ABSTIMMUNG ÜBER KONKRETE PROBLEME , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERGEBEN , UND ÜBER DIE EIN GEDANKENAUSTAUSCH ALS NÜTZLICH ERACHTET WIRD ; DIE ARTIKEL 169 UND 170 DES VERTRAGES BLEIBEN UNBERÜHRT ;
B ) ERLEICHTERUNG EINES ABGESTIMMTEN VORGEHENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERLASSEN KÖNNEN ;
C ) BERATUNG DER KOMMISSION , FALLS ERFORDERLICH , BEI AN DIESER RICHTLINIE VORZUNEHMENDEN ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ODER BEZUEGLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 21 VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN .
( 2 ) DER AUSSCHUSS HAT NICHT DIE AUFGABE , DIE BEGRÜNDETHEIT DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN EINZELFÄLLEN GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZU BEURTEILEN .
( 3 ) DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN PERSONEN SOWIE VERTRETERN DER KOMMISSION ZUSAMMEN . DER VORSITZ WIRD VON EINEM VERTRETER DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . DAS SEKRETARIAT OBLIEGT DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION .
( 4 ) DER VORSITZENDE BERUFT DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DER DELEGATION EINES MITGLIEDSTAATS EIN . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .
ARTIKEL 21
( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE ZUFOLGE DER GEÄNDERTEN WIRTSCHAFTSLAGE VORZUNEHMENDE ANPASSUNG DES IN SCHEMA A UNTER ZIFFER I 2 ABSATZ 1 FÜR DEN VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERT FESTGESETZTEN MINDESTBETRAGS UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME INNERHALB EINER VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST AB . ER ENTSCHEIDET MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN .
( 2 ) HAT DER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DEM ENTWURF DER KOMMISSION ABGEGEBEN , SO BESCHLIESST DIESE DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN .
ENTSPRICHT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT DEM ENTWURF DER KOMMISSION ODER HAT DER AUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR ; DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
HAT DER RAT NICHT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , ENTSCHIEDEN , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN .
ABSCHNITT VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 22
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
DIESE FRIST VERLÄNGERT SICH UM EIN JAHR FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESE RICHTLINIE UND DIE ZUKÜNFTIGE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN PROSPEKT , DER BEI DER ZULASSUNG DER VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEGEBENEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZU VERÖFFENTLICHEN IST , GLEICHZEITIG IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ÜBERNEHMEN .
( 2 ) VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .
ARTIKEL 23
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .

Labels: 10
2
15