Document ID: 31991D0318

BESCHLUSS DES RATES vom 17 . Juni 1991 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 durch die Gemeinschaft ( 91/318/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Beschluß 87/485/EWG ( 1 ) hat der Rat das am 1 . Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren in Kraft getretene und am 30 . September 1989 auslaufende Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt .
Mit der Entschließung Nr . 347 vom 4 . Juli 1989 hat der Internationale Kaffeerat beschlossen, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30 . September 1991 zu verlängern . Mit der Entschließung Nr . 352 vom 28 . September 1990 hat er beschlossen, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis zum 30 . September 1992 zu verlängern .
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Übereinkommen anzuwenden .
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 gleichzeitig notifizieren -
BESCHLIESST :
Artikel 1
( 1 ) Gemäß der Entschließung Nr . 352 vom 28 . September 1990 des Internationalen Kaffeerats wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt .
( 2 ) Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 .
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen . Geschehen zu Luxemburg am 17 . Juni 1991 .

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