Document ID: 31982D0132

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 1982
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Rumänien
(82/132/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Rumänien sind festzulegen.
Aufgrund einer tierärztlichen Erkundungsreise von Sachverständigen der Gemeinschaft hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage in Rumänien im Vergleich mit den meisten Ländern der Gemeinschaft als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt.
Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden Rumäniens versichert, daß Rumänien seit über 12 Monaten frei ist von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, klassischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit und daß gegen diese Krankheiten, ausser gegen klassische Maul- und Klauenseuche, während dieser Zeit keine Schutzimpfung vorgenommen wurden. Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden, sind jedoch in Rumänien vorhanden.
Die zuständigen Veterinärbehörden Rumäniens haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden den Ausbruch einer der obengenannten Krankheiten oder Impfmaßnahmen dagegen zu melden.
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der Tierseuchenlage des betreffenden Drittlandes festgelegt werden.
Einigen Mitgliedstaaten kommen wegen ihrer besonderen Lage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest besondere Maßnahmen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugute. Sie sollten daher das Recht haben, bei der Einfuhr aus Drittländern besondere Maßnahmen anzuwenden, die jedoch mindestens so streng sind wie diejenigen, die sie im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden.
Diese Entscheidung muß später im Hinblick auf eine Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest innerhalb der Gemeinschaft überprüft werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Rumänien:
a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten.
b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Rumänien als die in Absatz 1 aufgeführten.
Artikel 2
(1) Bis der Rat Vorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft erlassen hat und solange das Verbot der Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern besteht, können Irland und das Vereinigte Königreich, sofern es sich um Nordirland handelt, in bezug auf frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einzelstaatliche viehseuchenrechtliche Vorschriften gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aufrechterhalten.
(2) Solange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich amtlich frei von Schweinepest sind, können sie für Schweinefleisch nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einzelstaatliche viehseuchenrechtliche Vorschriften gegen die Einschleppung von Schweinepest aufrechterhalten.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland zum Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest in der Gemeinschaft überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1982.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 1982

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