Document ID: 31993D0027

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 über die Liste der Betriebe in der Republik Slowenien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(93/27/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Republik Slowenien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Bei einer von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreise hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage in Slowenien zufriedenstellend ist und die Einfuhr von frischem Fleisch zu erwägen ist.
Diese Betriebe bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Eine Tierärztedelegation der Gemeinschaft wird sich kurzfristig nach Slowenien begeben, um diese Betriebe zu besichtigen.
Aufgrund der Entscheidung 92/377/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Slowenien (3) ist die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus diesem Land nicht mehr zulässig.
Gemäß der Entscheidung 92/447/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse im Hinblick auf bestimmte osteuropäische Staaten (4) dürfen Schweinefleischerzeugnisse eingeführt werden, die einer der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Behandlungen unterzogen worden sind. Diese Erzeugnisse müssen deshalb aus Schweinefleisch von zugelassenen Schlachtbetrieben hergestellt sein.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben, die in der Liste im Anhang angegeben sind, unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Republik Slowenien zugelassen.
(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhren unterliegen auch anderen, veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 1992

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