Document ID: 31999D0481

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien
(1999/481/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1) festgelegt, der durch den Beschluß 98/498/GASP(2) geändert wurde.
(2) Jener Gemeinsame Standpunkt sollte angesichts der Veränderungen bei der internationalen militärischen Präsenz in Bosnien, insbesondere durch den Einsatz der multinationalen Stabilisierungsgruppe (SFOR), aktualisiert werden.
(3) Im Hinblick auf die Fortsetzung der Friedenssicherung und Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina sollten Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte nicht unter das Embargo fallen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung: "i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung(3) wird während der Dauer des Einsatzes der SFOR sowie anderer Aktionen, einschließlich der IPTF, gegenüber Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien beibehalten.
Lieferungen von Minenräumgeräten und Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina fallen nicht unter dieses Embargo. Die Mitgliedstaaten werden den Rat über diese Lieferungen unterrichten."
2. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes der SFOR überprüft."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Bericht wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

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