Document ID: 32007D0059

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. September 2006
über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Holland Malt BV gewährt haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4196)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2007/59/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Die Maßnahme wurde gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 31. März 2004, eingegangen am 6. April 2004, notifiziert.
(2)
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004, 12. August 2004 und 16. Februar 2005 hat die Kommission die Niederlande um nähere Auskünfte gebeten. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004, 17. Dezember 2004 und 15. März 2005, eingegangen am 7. Juli 2004, 3. Januar 2005 bzw. 23. März 2005, haben die Niederlande die Fragen der Kommission beantwortet.
(3)
Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 5. Mai 2005 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, sich zu der fraglichen Beihilfemaßnahme zu äußern.
(5)
Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 haben die Niederlande einige Bemerkungen übermittelt.
(6)
Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind den Niederlanden zugeleitet worden, denen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde; die Kommission hat die Bemerkungen der Niederlande mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 erhalten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAßNAHME
(7)
Die Niederlande haben beschlossen, der Holland Malt BV im Rahmen eines regionalen Investitionsprogramms „Regionale investeringsprojecten 2000“ (im Folgenden „IPR-Programm“) eine Beihilfe zu gewähren. Dieses regionale Investitionsprogramm wurde im Jahr 2000 von der Kommission genehmigt (3), ebenso wie eine Programmänderung am 18. Februar 2002 (4), wonach das IPR-Programm auch auf die Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag) Anwendung findet.
(8)
Es handelt sich hier um eine Beihilfe zu einem Investitionsvorhaben der Holland Malt BV. Holland Malt BV, im Folgenden „Holland Malt“ genannt, ist ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Bierbrauerei Bavaria NV und Agrifirm, einer Genossenschaft von Getreideerzeugern in den Nordniederlanden und in Deutschland. Die Beihilfe betrifft den Bau einer Mälzerei in Eemshaven, Gemeinde Eemsmond. Diese Investition ermöglicht es, die gesamte Lagerungs- und Verarbeitungskette für Braugerste sowie die Erzeugung und Vermarktung von Malz zusammenzufassen.
(9)
Das niederländische Wirtschaftsministerium hat beschlossen, eine Finanzhilfe in Höhe von 13,5 % brutto (10 % netto) der zuschussfähigen Investitionen in Höhe von 55 Millionen Euro zu gewähren, mit einem Höchstbetrag von 7 425 000 EUR. Da es sich um eine Beihilfe zu einem Investitionsvorhaben eines Unternehmens im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag) handelt und die beihilfefähigen Ausgaben für das Vorhaben 25 Millionen Euro überschreiten, muss die Beihilfe gemäß Ziffer 4.2.6 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) , im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“ genannt, der Kommission gesondert notifiziert werden.
(10)
Holland Malt hat die Investition beschlossen, nachdem die niederländische Regierung sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 zu der Finanzhilfe verpflichtet hatte. Diese Verpflichtung wurde unter der aufschiebenden Bedingung eingegangen, dass die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigen würde. Die Bauarbeiten von Holland Malt in Eemshaven begannen im Februar 2004, die Mälzerei ist im April 2005 in Betrieb gegangen.
(11)
Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ist die Kommission von folgenden Überlegungen ausgegangen.
(12)
Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass es sich bei der Maßnahme in diesem Stadium offensichtlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, hat sie geprüft, ob die Maßnahme aufgrund der Ausnahmebestimmungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(13)
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Maßnahme findet sich die einzig mögliche Ausnahmebestimmung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(14)
Da die Beihilfe eine Investition in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft, musste die Kommission prüfen, ob alle in Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens genannten Anforderungen erfüllt sind. Die Kommission hegt aus den nachstehenden Gründen Zweifel, ob Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag anwendbar ist.
(15)
Gemäß Ziffer 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens dürfen Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht gewährt werden, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen. Aufgrund der der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zur Verfügung stehenden Informationen war nicht auszuschließen, dass der Malzmarkt Überkapazitäten aufweist.
(16)
Holland Malt erklärte, dass das Unternehmen hochwertiges „Premium Malz“ für die Herstellung von „Premium Bier“ liefert und der Markt für diese Art von Malz und Bier weiterhin expandiert. Bei Einleitung des Verfahrens war jedoch nicht deutlich, ob es sich bei „Premium Malz“ und „Premium Bier“ nicht nur um reine Marketingkonzepte handelt und eine Überkapazität für diese Erzeugnisse ausgeschlossen werden kann.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(17)
Die Kommission hat Stellungnahmen erhalten
-
vom finnischen Mälzerbund
-
vom britischen Mälzerbund
-
vom deutschen Mälzerbund
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vom französischen Mälzerbund
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vom dänischen Mälzerbund
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von einem Beteiligten, der aufgrund eines etwaigen Nachteils um Nichtbekanntgabe seiner Identität ersucht hat
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vom niederländischen Bauernverband („Nederlandse land- en tuinbouworganisatie (LTO Nederland“))
-
von Agrifirm
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von Holland Malt
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von der niederländischen Provinz Groningen
(18)
Der finnische Mälzerbund spricht sich gegen die Absicht der Niederlande aus, Holland Malt BV eine Beihilfe zu gewähren, weil staatliche Investitionsbeihilfen für Mälzereien seiner Ansicht nach zu Marktstörungen führen. Er weist darauf hin, dass im Malzsektor der Gemeinschaft eine Überkapazität von ca. 1 Mio. Tonne besteht und die Kapazität in den kommenden Jahren daher um 10 % verringert werden muss. Bezüglich der Aussage, dass Holland Malt „Premium Malz“ für die Herstellung von „Premium Bier“ liefere, weist der finnische Mälzerbund darauf hin, dass bestehende Mälzereien in der Gemeinschaft den Markt mit einer Vielzahl von Malzsorten, einschließlich hochwertigem „Premium Malz“, versorgen können.
(19)
Nach Ansicht des britischen Mälzerbundes müssen staatliche Beihilfen für Mälzereien ausdrücklich untersagt werden. Er verweist auf ein Schreiben von Euromalt (Europäischer Dachverband der Mälzereien) aus dem Jahr 2004 an die Kommission, in dem dieser Dachverband die Auffassung vertrat, dass in Anbetracht der derzeitigen Überkapazität der Malzherstellung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt keine staatlichen Mittel für neue Mälzereikapazitäten gewährt werden sollten (6). Nach Angaben des britischen Mälzerbunds beträgt die Mälzereikapazität in den Mitgliedstaaten 8,8 Millionen Tonnen und beläuft sich die Nachfrage auf rund 5,9 Millionen Tonnen. Dies ergibt einen potenziellen Exportüberschuss in der Gemeinschaft von 2,9 Millionen Tonnen für einen Weltmarkt, auf dem jährlich 4,3 Millionen Tonnen gehandelt werden. Im Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurden in der Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen für insgesamt 2,48 Millionen Tonnen Malz ausgestellt. In dem im Juni 2005 abgelaufenen Wirtschaftsjahr war diese Menge auf 2,22 Millionen Tonnen zurückgegangen, was auf die schwierige Marktlage und die begrenzten Absatzmöglichkeiten für Mälzereien in der Gemeinschaft hindeutet. Der britische Mälzerbund schätzt den Malzüberschuss in der Gemeinschaft auf 500 000 Tonnen und rechnet damit, dass sich dieser Überschuss auf fast 1 Million Tonnen erhöhen wird, was darauf zurückzuführen ist, dass noch neue Kapazitäten in Betrieb genommen werden und die Nachfrage aus Russland und Osteuropa zurückgehen wird, weil diese Gebiete inzwischen nahezu autark sind. Nach Ansicht des britischen Mälzerbundes hat diese Überkapazität dazu geführt, dass die heutigen Marktpreise für Malz auf ein Niveau gesunken sind, auf dem die variablen Kosten nicht länger gedeckt sind. Des Weiteren bezweifelt der britische Mälzerbund, dass die neuen niederländischen Kapazitäten gebaut wurden, um Premium Malz für Premium-Märkte herzustellen. Der Brauereisektor habe sich weitgehend konsolidiert, und die meisten Kunden von Mälzereien wollten nur qualitativ hochwertiges Malz, das ihren strengen (und häufig allgemeinen) Spezifikationen sowie den Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit genügen. Die Aufspaltung des Malzmarktes in einen Premium-Sektor und einen Nicht-Premium-Sektor ist nach Ansicht des britischen Mälzerbundes nicht relevant.
(20)
Der deutsche Mälzerbund zeigt sich sehr besorgt über die Absicht der Niederlande, eine Investitionsbeihilfe für den Bau einer Mälzerei in der Provinz Groningen zu gewähren. Nach Ansicht des deutschen Mälzerbundes wird die Ausfuhr aus der Gemeinschaft auf traditionelle Absatzgebiete wie die Mercosur-Länder und Russland/Ukraine beträchtlich zurückgehen, weil diese Länder eine eigene Malzindustrie aufbauen und sich gegen Einfuhren schützen. Überdies sind überseeische Konkurrenten wie Kanada und Australien aufgrund ihrer Nähe zu den noch expandierenden Biermärkten im Fernen Osten und in Südostasien und dank der liberalen Handelspolitik ihrer Regierungen sehr stark. Gleichzeitig stagniert der Malzverkauf auf dem Binnenmarkt, was eine Überkapazität von rund 1 Million Tonne in der Gemeinschaft zur Folge hat. Nach Ansicht des deutschen Mälzerbundes ist die Förderung der örtlichen Produktion von Braugerste kein Argument. Er weist darauf hin, dass die gesamte niederländische Produktion von Braugerste bereits durch die Malzindustrie gekauft wird und dass die neue Mälzerei in Groningen von Gersteeinfuhren abhängen wird.
(21)
Der französische Mälzerbund lehnt staatliche Beihilfen für neue Mälzereien in der Gemeinschaft ab. Wie der britische Mälzerbund verweist auch er auf das Schreiben von Euromalt und nennt dieselben Zahlen für die Erzeugung und die Ein- und Ausfuhr von Malz. Auch nach Ansicht des französischen Mälzerbundes wird Malz derzeit zu Preisen gehandelt, die die variablen Kosten nicht decken. Seiner Ansicht kann die staatliche Beihilfe für die Investition in den Niederlanden nicht damit gerechtfertigt werden, dass auf einen gesonderten Markt für qualitativ hochwertiges Malz verwiesen wird, da bei den meisten Brauereien eine Nachfrage nach solch qualitativ hochwertigem Malz besteht. Schließlich müsste die Malzindustrie in der Gemeinschaft nach Ansicht des französischen Mälzerbundes eigentlich veraltete Mälzereien schließen, um die Marktbedingungen zu verbessern.
(22)
Der dänische Mälzerbund meldet Bedenken gegen die geplante Beihilfe zugunsten von Holland Malt an. Seiner Ansicht nach beruht die Malzindustrie weltweit auf freien Marktbedingungen. Kennzeichnend hierfür sind Privateigentum und private Investitionen durch Unternehmen im Malzsektor. Eine Beihilfe in Höhe von 7,4 Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition von 55 Millionen Euro würde den Wettbewerb verzerren und einen ungerechtfertigten komparativen Vorteil für das Unternehmen schaffen, das eine solche Beihilfe erhält, vor allem in den ersten Jahren nach Inbetriebnahme. Des Weiteren lehnt der dänische Mälzerbund die Unterscheidung zwischen „Premium Malz“ und „normalem Malz“ ab. Malz ist ein generisches Erzeugnis, mit geringfügigen Variationen, für das aber bestimmte Qualitätsnormen des Brauereisektors gelten. Schließlich gibt es nach Ansicht des dänischen Mälzerbundes auf örtlicher oder regionaler Ebene keine Gründe, eine Finanzhilfe für die Investition in der Region Eemsmond zu gewähren, da es sich seiner Ansicht nach um eine normal entwickelte Region in den Niederlanden handelt, mit einer Infrastruktur, die eng mit der Versorgungskette für Gerste und Malz verbunden ist.
(23)
Der Beteiligte, der aufgrund eines etwaigen Nachteils um Nichtbekanntgabe seiner Identität ersucht hat, äußert aus folgenden Gründen Bedenken zu der Beihilfe. Seiner Ansicht nach sei die Unterscheidung zwischen Premium Malz und normalem Malz künstlich, bestünden auf örtlicher oder regionaler Ebene keine Gründe für eine Investitionsbeihilfe und würde die Beihilfe Wettbewerbsverzerrungen auf dem Malzmarkt bewirken, der durch Privateigentum und private Investitionen gekennzeichnet sei.
(24)
Der niederländische Bauernverband („Nederlandse land- en tuinbouworganisatie - LTO Nederland)“ ist der Ansicht, dass die Mälzerei Holland Malt in Eemshaven für die Landwirtschaft in dieser Region große Bedeutung hat. Die Lage der Mälzerei an einem Seehafen und der auf ein hochwertiges Segment des Malz- und Biermarktes ausgerichtete Produktionsprozess bieten für die Landwirtschaft im Nordosten der Niederlande wichtige sozioökonomische Perspektiven. Dies wird ein Anreiz sein für den Anbau von Getreide, das in diesem Produktionsprozess verwendet werden kann. Die Gerste der Landwirte ist Bestandteil einer vollständig registrierten und zertifizierten, integrierten Kette, deren Endprodukt qualitativ hochwertiges Bier ist. Die beiden wichtigsten Kulturen in dieser Region sind Stärkekartoffeln und Zuckerrüben. Die Verbesserung der Produktivität und die Reform der Gemeinschaftspolitik haben dazu geführt, dass die Fläche für diese Kulturen kleiner geworden ist. Braugerste ist eine der wenigen rentablen Alternativen für den Anbau dieser Kulturen. Daher haben die Landwirte auch eine finanzielle Beteiligung an Holland Malt zugesagt.
(25)
Agrifirm befürwortet uneingeschränkt die Gewährung einer Beihilfe für Holland Malt. Agrifirm arbeitet mit der Brauerei Bavaria in dem Gemeinschaftsunternehmen Holland Malt zusammen, in dem die gesamte Anbau-, Lagerungs- und Verarbeitungskette für Braugerste zusammengefasst ist. Nach Ansicht von Agrifirm bieten die Produktions- und Lagerungseinrichtungen von Holland Malt einzigartige Chancen. Der Anbau von Braugerste würde den Landwirten in dieser Region bessere Perspektiven bieten. Wenn sich diese auf die Produktion von Braugerste konzentrieren, die den Anforderungen an Premium Malz genügt, können sie von den Wachstumsperspektiven des Marktes für Premium Bier profitieren. Durch den Bau der Fabrik in Eemshaven wird unter Berücksichtigung der damit zusammenhängenden logistischen Vorteile eine neue Wirtschaftstätigkeit in den Nordniederlanden geschaffen. Der Beschluss der niederländischen Regierung über die Gewährung einer Beihilfe ist die Grundlage für einen rentablen Betrieb in den ersten kritischen Jahren des Vorhabens.
(26)
Nach Ansicht von Holland Malt kann von einem gesonderten Markt für Premium Bier und Premium Malz gesprochen werden. Auf dem Markt für Premium Malz finden sich leicht Absatzmöglichkeiten für HTST-Malz („high temperature, short time“) von Holland Malt. HTST-Malz erhöht die Stabilität des Geschmacks und des Aromas sowie die Perlung und folglich auch die Haltbarkeit des Biers. Holland Malt verweist auf ein Schreiben der Universität Weihenstephan-München, in dem bestätigt wird, dass die patentierte Technologie eine Malzsorte ergibt, die sich deutlich von normalem Malz unterscheidet (7). Des Weiteren sei auf eine Anlage zu dem Schreiben von Holland Malt hingewiesen, in dem ein Hersteller von Premium Bier erklärt, dass HTST-Malz einzigartige Charakteristika aufweist. HTST-Malz ist überdies auch teurer als normales Malz anderer Mälzereien. Nach Ansicht von Holland Malt ist HTST-Malz aufgrund seiner einzigartigen Charakteristika, der eindeutigen Qualität und der höheren Preisklasse nicht oder kaum mit normalem Malz austauschbar. Für HTST-Malz dürfte es eine eigene Nachfrage und einen eigenen Markt geben. Nach Ansicht von Holland Malt wird die Investition daher nicht notwendigerweise zu einer Kapazitätserhöhung um 55 000 Tonnen auf dem Markt für normales Malz führen.
(27)
Des Weiteren führt Holland Malt aus, dass die geplante Investition nicht unbedingt zu einem weiteren Anstieg der Überkapazität auf dem Weltmalzmarkt führen wird. Die an einem Tiefseehafen gelegene Mälzerei wird normale Absatzmöglichkeiten auf dem Markt für Exportmalz finden. Zwar könnten sich die Wachstumsperspektiven für nicht am Meer gelegene Anlagen des europäischen Malzsektors in Anbetracht der rückläufigen Malznachfrage in Westeuropa verschlechtern, aber der Malzexport bietet beträchtliche Wachstumsperspektiven. Holland Malt zufolge wird dies von drei Berichten aus dem Jahr 2005 (8) bestätigt. Aus diesen Berichten geht hervor, dass neue Märkte in Asien, Lateinamerika, Afrika und Osteuropa höchste Anforderungen an die Malzqualität stellen und dass der europäische Malzsektor aufgrund der hohen Qualität seines Malzes einen Wettbewerbsvorteil hat. Holland Malt zufolge ist es nicht schwierig, normale Absatzmärkte für sein Malz zu finden, waren die Auftragsbücher für 2005 voll und hat das Unternehmen im zweiten aufeinander folgenden Jahr mehr Malz verkauft als es produzierte. Holland Malt weist auch darauf hin, dass die Stilllegung der Anlagen in Wageningen und Lieshout mit der Schrumpfung des Malzmarktes in Westeuropa einhergegangen ist, während die neue Produktionskapazität in Eemshaven auf den expandierenden Exportmarkt ausgerichtet ist. Die Nettozunahme der Kapazität auf dem Malzmarkt wird geringer sein als in dem Schreiben der Kommission vom 5. Mai 2005 angegeben. Holland Malt legt dar, dass die geplante Investition in die Anlage in Eemshaven sich eher auf den Handel mit Drittländern als auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken wird, weil der Malzexport ein gesondertes Marktsegment ist, das unabhängig von dem Segment ist, in dem inländische Malzlieferanten tätig sind. Holland Malt unterstreicht, dass die Situation auf dem Weltmalzmarkt die Kommission nicht davon abgehalten hat, eine Investitionsbeihilfe für eine Mälzerei in Litauen zu genehmigen.
(28)
Nach Ansicht von Holland Malt wird sich die Investition positiv auf die ländliche Entwicklung in den Nordniederlanden und in Deutschland auswirken. Für eine große Anzahl von Landwirten (rund 1 800) wird hiermit eine Alternative geschaffen. Sie werden Qualitätsbraugerste für einen expandierenden Markt anbauen, die im Gegensatz zur Futtergerste nicht unter die Interventionsregelung der Gemeinschaft fällt. Überdies ist der Anbau von Braugerste umweltfreundlicher als der Anbau von Futtergerste. Schließlich weist Holland Malt darauf hin, dass die integrierte Anlage für die Malzherstellung und die Lagerung von Gerste zur Lebensmittelsicherheit beiträgt.
(29)
Die Provinz Groningen befürwortet die Gewährung einer staatlichen Investitionsbeihilfe zugunsten von Holland Malt. Sie weist darauf hin, dass sich dieses Vorhaben positiv auf die Beschäftigungslage in dieser Region auswirken wird, und unterstreicht auch den innovativen Aspekt des Vorhabens, das die Entwicklung von Eemshaven fördern wird, u. a. durch Errichtung eines Agro Business Parks. Die Provinz unterstreicht ferner, dass die geplante Investition ein Stimulans ist für Landwirte, die beim Anbau traditioneller örtlicher Kulturen wie Stärkekartoffeln mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der Anbau von Braugerste würde bessere Perspektiven bieten.
IV. STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE
(30)
Die Niederlande haben auf die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 10. Juni 2005 reagiert. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 sind sie auf die Bemerkungen Dritter eingegangen, nachdem sie um eine Verlängerung der Antwortfrist ersucht hatten.
(31)
In ihrem ersten Schreiben stellen die Niederlande fest, dass der Malzexport beträchtliche Wachstumsperspektiven bietet, dass sich aber die Wachstumsperspektiven des nicht am Meer gelegenen europäischen Malzsektors wegen der rückläufigen Malznachfrage in Westeuropa verschlechtern könnten. Dass Holland Malt an einem Tiefseehafen gelegen ist, ist von großem Vorteil. In diesem Zusammenhang kann von einer Dualität des Malzmarktes gesprochen werden. Die Investition in Holland Malt wird sich nicht auf den bereits rückläufigen Markt für örtliche, nicht am Meer gelegene Mälzereien in Westeuropa auswirken. Die Niederlande führen aus, dass die Malzmenge, für die in der Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind, in den Jahren 2004/2005 und 2003/2004 gleich groß war, und bitten die Kommission daher, die aktuellen Angaben zu den Ausfuhrlizenzen zu berücksichtigen. Nach Ansicht der Niederlande gibt es auch ein besonderes Marktsegment für das qualitativ hochwertige Malz von Holland Malt. Sie verweisen auf das Schreiben der Universität Weihenstephan, in dem die Unterscheidungsmerkmale von HTST-Malz bestätigt werden.
(32)
Bezugnehmend auf die Bemerkungen Dritter erklären die Niederlande, dass der Weltmalzmarkt in den nächsten Jahren wachsen wird. Es wird auf ein Seminar vom 4./5. Oktober 2005 über Braugerste hingewiesen, auf dem der Internationale Getreiderat (9) mit einem Anstieg der gesamten Kapazität der Malzherstellung bis zum Jahr 2010 um 10 % rechnete. Auf diesem Seminar führte die Rabobank ferner aus, dass der gesamte Bierverbrauch jährlich um 2 % steigt, was vor allem auf die Zunahme des Bierverbrauchs auf neuen Märkten wie Südamerika, Afrika, Russland, Südostasien und China zurückzuführen ist. Moderne Mälzereien, die an Tiefseehäfen gelegen und in der Lage sind, in loser Schüttung zu produzieren, werden von dieser Entwicklung profitieren können. Die Niederlande erinnern an ein Schreiben von Euromalt vom August 2005 (10), in dem es heißt, dass kleine, veraltete und ineffiziente Kapazitäten stillgelegt werden müssen. In demselben Schreiben ist die Rede von einer Überkapazität im gemeinschaftlichen Malzsektor in Höhe von mindestens 500 000 bis 700 000 Tonnen. Nach Ansicht der Niederlande beruhen diese Zahlen aber auf einer Produktion von 24 Stunden täglich, sieben Tagen wöchentlich und 365 Tagen jährlich. Zeiten von Stillstand sind nicht berücksichtigt, weshalb nicht feststeht, ob tatsächlich eine Überkapazität vorliegt. Die Niederlande weisen ferner auf einen Bericht (11) des Studienbüros Frontier Economics über Holland Malt (Analyse des geografischen Marktes und der Innovationsaspekte) hin. Die Schlussfolgerung dieses Berichtes lautet: Nichts deutet darauf hin, dass die Beihilfe zugunsten von Holland Malt zu einer Verlagerung des Malzabsatzes anderer europäischer Hersteller führen wird, möglicherweise finden aber solche Verlagerungen unabhängig davon statt. Mit anderen Worten, es besteht kein Grund zu der Annahme, dass durch die Gewährung einer Beihilfe eine etwaige Überkapazität bei europäischen Herstellern von normalem Malz noch erhöht würde. Die Niederlande ersuchen die Kommission, Kenntnis zu nehmen vom Bestehen eines gesonderten Marktes für HTST-Malz, einer Malzsorte hoher Qualität, die dem „Altern“ von Bier entgegenwirkt. Des Weiteren weisen die Niederlande auf Stilllegungen von Mälzereikapazitäten in Höhe von 12 000 Tonnen Malz hin, wodurch sich die gesamten Stilllegungen von bestehenden Kapazitäten auf 77 000 Tonnen erhöhen. Die zusätzliche Kapazität betrage nur 0,5 % der gesamten Produktionskapazität in der Gemeinschaft, was keine Marktstörungen auf dem gemeinschaftlichen Malzmarkt zur Folge haben dürfte. Schließlich sei diese Beihilfe dazu bestimmt, den Standortnachteil von Eemshaven auszugleichen und Holland Malt faire Wettbewerbsbedingungen zu bieten (ohne Beihilfe wäre eine vergleichbare Investition in eine Mälzerei im Tiefseehafen Terneuzen erfolgt).
V. BEURTEILUNG DER BEIHILFEMAßNAHME
(33)
Die Maßnahme betrifft eine Beihilfe für ein Gerste verarbeitendes Unternehmen. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide (12) sind die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse anwendbar. Der Sektor, auf den sich die vorliegende Beihilfemaßnahme bezieht, fällt somit unter die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen.
(34)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(35)
Die Maßnahme besteht in einer direkten Investitionsbeihilfe. Sie ist insofern selektiv, als nur ein einziges Unternehmen, nämlich Holland Malt, Empfänger ist.
(36)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes lässt sich eine Wettbewerbsverfälschung vermuten, wenn sich die Wettbewerbsposition eines Unternehmens im Vergleich zu anderen Unternehmen, die eine solche Unterstützung nicht erhalten haben, infolge einer staatlichen Beihilfe verbessert (13).
(37)
Eine Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, wenn sie die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten erschwert oder die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten erleichtert. Entscheidend hierbei ist, ob sich der innergemeinschaftliche Handel durch die betreffende Maßnahme anders entwickelt oder zu entwickeln droht.
(38)
Die vorliegende Beihilfemaßnahme betrifft ein Erzeugnis (Malz) mit einem beträchtlichen innergemeinschaftlichen Handelsvolumen. Im Jahre 2004 wurden in der Gemeinschaft rund 1,3 Millionen Tonnen Malz gehandelt, d. h. rund 15 % der gesamten gemeinschaftlichen Malzproduktion im Jahr 2004 (14). Der Malzsektor unterliegt daher dem Wettbewerb. Es besteht somit die Gefahr, dass sich der innergemeinschaftliche Handel infolge der Beihilfemaßnahme anders entwickelt.
(39)
Die betreffende Maßnahme ist daher eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(40)
In Artikel 87 Absätze 2 und 3 sind Ausnahmen von dem Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehen.
(41)
Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmen finden angesichts der Art und Ziele der genannten Beihilfemaßnahme keine Anwendung. Die Niederlande haben sich im Übrigen auch nicht auf Artikel 87 Absatz 2 bezogen.
(42)
In Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Diese Vereinbarkeit muss vom Standpunkt der Gemeinschaft aus beurteilt werden und nicht von dem eines Mitgliedstaats. Denn im Interesse der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes sind Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 restriktiv auszulegen.
(43)
In Bezug auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag sei darauf hingewiesen, dass der Beihilfeempfänger nicht in einem Gebiet angesiedelt ist, in dem die wirtschaftliche Entwicklung als besonders ungünstig im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (15) (Pro-Kopf-BIP (in KKS) überschreitet nicht den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts) bezeichnet werden kann. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag kann somit eine Beihilfe für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Anhangs I EG-Vertrag nicht rechtfertigen.
(44)
In Bezug auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag ist festzustellen, dass die betreffende Maßnahme nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dient.
(45)
Die Beihilfe ist außerdem nicht dazu bestimmt oder dafür geeignet, die Ziele gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zu erreichen.
(46)
Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete können aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen europäischen Interesse zuwiderläuft.
(47)
Da Holland Malt kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Definition der Kommission (16) ist, findet die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (17) keine Anwendung. Ob die Beihilfe für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar ist, wird daher auf der Grundlage von Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens beurteilt.
(48)
Gemäß Ziffer 4.2.3 des Gemeinschaftsrahmens können als beihilfefähige Ausgaben die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen und neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich Computersoftware, gelten. Die Beihilfe darf 50 % der beihilfefähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % in anderen Regionen nicht überschreiten.
(49)
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da die Beihilfe für die Errichtung von Gebäuden, den Erwerb von Grundstücken für diese Gebäude und für Einrichtungen gewährt wird. Des Weiteren haben die Niederlande die notifizierte Beihilfe auf maximal 13,5 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
(50)
Nach Ziffer 4.2.3 des Gemeinschaftsrahmens dürfen Investitionsbeihilfen nur Unternehmen gewährt werden, die aufgrund einer Bewertung der Aussichten des Unternehmens wirtschaftlich lebensfähig sind und zudem die an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz gestellten Mindestanforderungen erfüllen.
(51)
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Niederlande haben ausreichende Garantien für die Rentabilität von Bavaria NV und Agrifirm, die zusammen Holland Malt bilden, gegeben. Des Weiteren erfüllt die Mälzerei nachweislich die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Hygienebedingungen und Tierschutz, wie sie im Programm für die ländliche Entwicklung der Niederlande festgelegt sind.
(52)
Nach Ziffer 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens dürfen keine Investitionsbeihilfen gewährt werden, wenn nicht erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen. Dies ist auf geeigneter Ebene im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse, die Investitionsarten und die bestehenden und geplanten Kapazitäten zu bewerten. Zu diesem Zweck sind auch alle Produktionsbeschränkungen oder Einschränkungen der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen zu berücksichtigen.
(53)
Das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde eingeleitet, weil aufgrund der der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zur Verfügung stehenden Informationen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Malzmarkt Überkapazitäten aufweist.
(54)
Die Stellungnahme der Niederlande und von Holland Malt nach Einleitung des Verfahrens betreffen im Wesentlichen drei Punkte. Zunächst wird die Überkapazität auf dem Malzmarkt bestritten (die Niederlande und Holland Malt streiten jedoch nicht ab, dass durch das Vorhaben eine zusätzliche Kapazität auf dem Malzmarkt geschaffen wird). Ferner wird festgestellt, dass die Investition in die Anlage in Eemshaven sich eher auf den Handel mit Drittländern als auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken wird, weil der Malzexport ein gesondertes Marktsegment ist, das unabhängig von dem Segment ist, in dem inländische Malzlieferanten tätig sind. Schließlich wird davon ausgegangen, dass es gesonderte Märkte für normales Malz und für Premium Malz gibt.
(55)
Die Kommission hat die Situation unter Berücksichtigung der Malzproduktion und des Malzhandels auf dem Weltmarkt und auf dem Gemeinschaftsmarkt geprüft. Da die Malz-Statistiken von Eurostat unvollständig sind (fehlende oder vertrauliche Angaben betreffend die Produktion und den Export einiger Länder), hat die Kommission die Informationen von Euromalt und des Internationalen Getreiderats sowie den Bericht von H.M. Gauger zum Braugerstemarkt zugrunde gelegt.
(56)
In Bezug auf die Situation auf dem Weltmarkt kann aus den Informationen von Euromalt abgeleitet werden, dass die derzeitige weltweite Lieferkapazität der Mälzereien die Nachfrage bei weitem übersteigt und dies auch in den kommenden Jahren so sein wird. Das Schreiben von Euromalt vom August 2005 (18) enthält folgende Tabelle betreffend die weltweiten Malzkapazitäten.
Weltweite Malzkapazität
(in 1000 Tonnen)
2004
Überschuss
2006 (Schätzung)
Überschuss
EU-15
7 500
7 600
EU-10
1 200
1 150
EU-25 insgesamt
8 700
2 500
8 750
2 700
Russland
850
-550
1 550
100
Ukraine
230
-50
330
120
Belarus
70
-6
70
-10
Mittel- und Osteuropa
460
-60
470
-60
Europa insgesamt
10 130
1 834
11 170
2 850
NAFTA
3 600
3 900
Südamerika
1 220
1 370
Ozeanien
770
950
Mittlerer Osten und Zentralasien
200
200
Afrika
380
380
China
3 000
3 300
Ferner Osten
300
340
Insgesamt
9 470
-1 300
10 440
-900
Insgesamt weltweit
19 780
534
21 610
1 950
(57)
Wie aus dieser Tabelle hervorgeht, überstieg die weltweite Malzproduktionskapazität im Jahre 2004 die Nachfrage um etwa eine halbe Million Tonnen. Schätzungen für 2006 zufolge wird diese Überkapazität auf ca. 2 Millionen Tonnen ansteigen.
(58)
In dem Schreiben von Euromalt heißt es, dass die weltweite Bierproduktion voraussichtlich um durchschnittlich mindestens 1 bis 2 % jährlich zunehmen wird. Dieses durchschnittliche Wachstum ist das Ergebnis eines zweistelligen Wachstums in einer Reihe „neuer“ Bierregionen (Südamerika, Afrika, Russland, Südostasien und China) und eines Rückgangs in den „alten“ Regionen (Westeuropa und Nordamerika). Die Effizienz neuer Investitionen in Brauereien in Wachstumsgebieten und die Tendenz zu „leichteren“ Bieren führten jedoch zu einem drastischen Rückgang des Malzverbrauchs je Liter Bier. Euromalt schließt daraus, dass die steigende Biernachfrage in den nächsten Jahren nicht mit einer Zunahme der weltweiten Malznachfrage einhergehen wird. Das Wachstumsprofil des Bierverbrauchs und das vorhergesagte Anhalten dieser Entwicklung haben den Bau zusätzlicher Mälzereikapazitäten in der Welt zu sehr stimuliert, so dass die heutige weltweite Kapazität auf der Angebotsseite die Nachfrage bei Weitem übersteigt, und diese Situation wird noch einige Jahre andauern. Euromalt zufolge muss weiter in Mälzereien investiert werden, allerdings sind in Europa keine zusätzlichen neuen Kapazitäten erforderlich, da die Exportmärkte rückläufig sind.
(59)
Die heutige weltweite Überkapazität wird offensichtlich durch rückläufige Handelszahlen für Malz bestätigt, die der Internationale Getreiderat auf dem Seminar über Braugerste vom 4./5. Oktober 2005 in Brüssel (19) vorgelegt hat. Dem Internationalen Getreiderat zufolge ist der Weltmalzhandel innerhalb von zwei Jahren von 5 621 000 Tonnen im Jahre 2002/2003 auf 5 275 000 Tonnen im Jahr 2004/2005 zurückgegangen (die letztgenannten Zahlen sind eine Schätzung). Für das Jahr 2005/2006 erwartet der Internationale Getreiderat einen weiteren Rückgang des Malzhandels. Diese rückläufige Tendenz äußert sich auch in einem Rückgang der Zahl der bei den Malzexporteuren im Jahre 2004/2005 registrierten Ausfuhrlizenzen (2 219 661 Tonnen) im Vergleich zu 2003/2004 (2 477 849 Tonnen), wobei die Erwartungen für 2005/2006 noch unter den Zahlen für 2004/2005 (20) liegen. Auch in dem Bericht von RM International (21) über den Malzmarkt wird offensichtlich auf eine weltweite Überkapazität hingewiesen: Durch die höhere Standardkapazität neuer Mälzereien und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Weltbierproduktion im Laufe der letzten Jahre langsamer gestiegen ist, dürfte die neue Malzproduktion durch die Nachfrage weniger schnell absorbiert werden.
(60)
Die Niederlande erklären in dem Schreiben vom 14. Oktober 2005, dass die weltweite Malznachfrage bis zum Jahr 2010 voraussichtlich um 10 % steigen wird. Es wird auf einen Vortrag des Internationalen Getreiderats auf dem Seminar über Braugerste vom 4./5. Oktober 2005 in Brüssel hingewiesen, auf dem allerdings erklärt wurde, dass hinsichtlich der Prognosen für 2010 die weltweite Malzkapazität voraussichtlich um 10 % steigen wird. Es scheint nicht angemessen, die weltweite Malzproduktion als Indikation für die Nachfrage zu benutzen, wie dies die Niederlande offensichtlich tun.
(61)
In den kommenden Jahren dürften auf dem Weltmalzmarkt zwei wichtige Entwicklungen stattfinden. Zunächst einmal steigt der Bierverbrauch in den „neuen“ Bierregionen. Es ist allerdings abzuwarten, in welchem Maße der Malzsektor in der Gemeinschaft von diesem Wachstum profitieren kann.
(62)
Die Zunahme der Bierproduktion in China hat nicht zu einem beträchtlichen Anstieg der Malzeinfuhren geführt. Dem Bericht der Rabobank über den internationalen Malzsektor (22) zufolge ist die eingeführte Menge Malz nicht gestiegen, selbst nicht nach einer merklichen Senkung der Einfuhrzölle im Jahre 2002, weil das riesige verarbeitende Gewerbe in China die Einfuhr von Braugerste begünstigt.
(63)
Der Anstieg von Bierverbrauch und -produktion in Südostasien ist weitgehend auf die Zunahme der Malzeinfuhren aus Australien zurückzuführen; diese Entwicklung wird durch die Nähe Australiens und die Freihandelsabkommen mit diesem Land begünstigt.
(64)
An einem Tiefseehafen gelegene Mälzereien in der Gemeinschaft wie beispielsweise Holland Malt befinden sich offensichtlich in einer guten Position, die steigende Malznachfrage in Südamerika und Afrika zu decken. Was Südamerika anbelangt, so wird die neue, derzeit in Argentinien entstehende Mälzereikapazität allerdings teilweise die zunehmende Malznachfrage decken können. Des Weiteren wird die Ausdehnung des Mercosur auf Venezuela und möglicherweise auf andere südamerikanische Länder möglicherweise zu einem Anstieg des Malzhandels in Südamerika führen.
(65)
Die Entwicklungen in Russland sind ein zweiter wichtiger Faktor für den Weltmalzmarkt. Russland, dessen gesamte Mälzereikapazität 1 Million Tonnen beträgt, errichtet derzeit eine zusätzliche Kapazität von 450 000 Tonnen. Da Qualitätsbraugerste zur Verfügung steht und die Kapazität ausgeweitet wird, ist es möglich, dass Russland bald autark ist und wahrscheinlich Malzexporteur wird.
(66)
Daher deutet nach Ansicht der Kommission nichts darauf hin, dass die derzeitige Überkapazität auf dem Weltmalzmarkt in den nächsten Jahren beseitigt wird. Nach Auffassung des Internationalen Getreiderats wird das Volumen des Weltmalzhandels bis zum Jahr 2010 relativ stabil bleiben, weil die rückläufige Tendenz in Russland aufgefangen wird durch das Wachstum in Südamerika, wie es in dem Vortrag auf dem Seminar über Braugerste im Oktober 2005 hieß.
(67)
In Bezug auf die Malzproduktionskapazität und den Malzhandel in der Gemeinschaft sei darauf hingewiesen, dass die Mälzerei von Holland Malt in Eemshaven im April 2005 in Betrieb gegangen ist. In dem Schreiben von Euromalt vom August 2005 heißt es, dass in der Gemeinschaft trotz der Stilllegung einer Reihe von Mälzereien wegen zu geringer Rentabilität noch stets eine Malzüberkapazität von mindestens 500 000 bis 700 000 Tonnen besteht (für die Gemeinschaft beläuft sich die Kapazität auf 8 800 000 Tonnen, der Verbrauch auf 5 900 000 Tonnen und die Ausfuhr auf 2 250 000 Tonnen).
(68)
Euromalt zufolge wird die Rentabilität des Malzsektors in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2005/2006 wegen der großen Zahl Verlust leidender Unternehmen, deren Kosten nur teilweise gedeckt werden, einen Tiefpunkt erreichen. Vermutlich als Folge dieser geringen Rentabilität hat der große deutsche Malzhersteller Weissheimer in Andernach im Frühjahr 2006 Konkurs angemeldet. Überdies wurden andere Malzproduktionsanlagen auf Dauer geschlossen, darunter vier Fabriken im Vereinigten Königreich, zwei in Deutschland und eine in Frankreich. Es handelt sich hier um ältere Anlagen großer Unternehmen. Andere Malzhersteller haben beschlossen, einen Teil ihrer Kapazität vorübergehend zu schließen. In anderen Fällen sind veraltete Malzproduktionskapazitäten durch neue Kapazitäten ersetzt worden. In diesem Zusammenhang veranschlagte H.M. Gauger die gesamte Mälzereikapazität in der Gemeinschaft im Juli 2006 auf 8 800 000 Tonnen (23), wobei die Schätzungen für den Verbrauch in der Gemeinschaft und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft vergleichbar sind mit den Angaben im Schreiben von Euromalt vom August 2005. Dies würde aber noch immer eine Überkapazität von ca. 600 000 Tonnen bedeuten.
(69)
In dem Schreiben vom Oktober 2005 erklären die Niederlande, dass die von Euromalt genannte Zahl von 500 000 bis 700 000 Tonnen Überkapazität im Mälzereisektor in der Gemeinschaft auf so genannten „Name Plate“-Kapazitäten beruht, d. h. einer Produktion von 24 Stunden täglich, 7 Tagen wöchentlich und 365 Tagen jährlich. Zeiten von Stillstand wegen Wartungsmaßnahmen, technischen Störungen und Überprüfungen sind hierbei nicht berücksichtigt, weshalb nicht sicher ist, ob tatsächlich von Überkapazität gesprochen werden kann.
(70)
Die Kommission ist von der tatsächlichen Kapazität und Produktion im gemeinschaftlichen Malzsektor in den vergangenen Jahren ausgegangen. Den Statistiken 2004/2005 von H.M. Gauger, deren Quellen nationale Statistiken, Euromalt und Eurostat sind, hat die Kommission folgende Tabelle entnommen.
Gesamte Mälzereikapazität und Malzproduktion in der Gemeinschaft
Kapazität (in Tonnen)
Produktion (in Tonnen)
2002
8 613 304
8 455 119
2003
8 632 525
8 595 156
2004
8 818 633
8 644 575
(71)
Die Angaben in der Tabelle weisen auf eine Auslastung der gesamten Kapazität von mindestens 98 % in den Jahren 2002-2004 hin. Die Zahlen in dem Bericht von Frontier Economics (24) deuten auf eine vergleichbare Auslastung hin. Im Jahre 2005 war die Auslastung geringer; die Malzproduktion in der Gemeinschaft belief sich damals auf 8,4 Millionen Tonnen, die Kapazität auf 8,8 Millionen Tonnen. Für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 wird mit einer Gesamtproduktion von 8 Millionen Tonnen bei einer Kapazität von 8,8 Millionen Tonnen (25) gerechnet. Diese geringere Auslastung gibt jedoch offensichtlich die Reaktion der Mälzereien auf die geringe Rentabilität wieder, d. h. den Beschluss, weniger Malz zu produzieren und Produktionskapazitäten vorübergehend zu schließen. Für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 kann die schlechte Ernte von Braugerste ebenfalls eine teilweise Erklärung sein. Diese Zahlen für 2002 bis einschließlich 2004 zeigen, dass es technisch möglich ist, mindestens 98 % der gesamten Produktionskapazität zu benutzen. Diese hohe Auslastung der gesamten Kapazität scheint kein Grund dafür zu sein, das Bestehen einer Überkapazität im Malzsektor in der Gemeinschaft in Frage zu stellen.
(72)
Künftig werden, wie im Schreiben von Euromalt vom August 2005 ausgeführt, kleine, veraltete und ineffiziente Kapazitäten geschlossen werden müssen. Dies wird in Anbetracht der Struktur dieses Sektors in bestimmten Mitgliedstaaten ein langsamer Prozess sein. Offensichtlich hat sich dieser Prozess 2006 aber beschleunigt. Mitte 2006 sieht es so aus, als bestünde wieder ein Gleichgewicht zwischen der Malzproduktion in der Gemeinschaft und der tatsächlichen Nachfrage, da die Malzerzeuger gelernt haben, ihre Produktion nach Maßgabe der Absatzmöglichkeiten zu begrenzen (26). Selbst nach der vorerwähnten endgültigen Stilllegung veralteter Malzproduktionsanlagen liegt die gesamte Produktionskapazität für Malz in der Gemeinschaft noch immer um ca. 600 000 Tonnen über der tatsächlichen Nachfrage. Des Weiteren wird angesichts des stagnierenden Bierverbrauchs nicht mit einer Zunahme der Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft gerechnet, während für die Ausfuhren aus der Gemeinschaft gilt, dass die Lage auf dem Weltmarkt in den kommenden Jahren wahrscheinlich relativ stabil bleiben wird. Nach Ansicht der Kommission gibt es daher keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass sich die derzeitige Situation, die gekennzeichnet ist von Überkapazität, rasch verändern wird.
(73)
Nach Ansicht der Niederlande und von Holland Malt wird sich die Investition in die Malzfabrik in Eemshaven stärker auf den Handel mit Drittländern als auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, weil der Malzexport ein gesondertes Marktsegment ist, das unabhängig von dem Segment ist, in dem inländische Malzlieferanten tätig sind.
(74)
Der Kommission ist bekannt, dass ein Teil der Mälzereikapazität in der Gemeinschaft aus kleinen privaten Unternehmen/Familienunternehmen, die nicht am Meer gelegen sind, besteht, und diese hauptsächlich für den Binnenmarkt produzieren. Ein Teil der Produktion kann jedoch auch für die Ausfuhr bestimmt sein, und in diesem Fall wären sie dem Wettbewerb anderer Mälzereien in der Gemeinschaft ausgesetzt, die hauptsächlich auf die Ausfuhr ausgerichtet sind (wie Holland Malt).
(75)
Darüber hinaus gibt es im gemeinschaftlichen Malzsektor große Konzerne, die ihr Malz sowohl innerhalb als außerhalb der Gemeinschaft absetzen. Holland Malt gehört zu dieser Kategorie; die Lage an einem Tiefseehafen ermöglicht dem Unternehmen, sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den Markt außerhalb der Gemeinschaft zu beliefern. Mälzereien in der Gemeinschaft, die in erster Linie auf die Ausfuhr auf andere Märkte ausgerichtet waren, bekämen daher Konkurrenz von Holland Malt. Dies gilt auch für Mälzereien in der Gemeinschaft, die vor allem auf dem Binnenmarkt verkaufen, da Holland Malt beabsichtigt, eine beträchtliche Menge Malz in europäischen Ländern abzusetzen. In seinem Geschäftsplan vom August 2003 gibt Holland Malt an, dass es im Jahre 2005 71 540 Tonnen Malz in Europa absetzen will (sowie 28 100 Tonnen in Asien, 40 600 Tonnen in Lateinamerika und 29 000 Tonnen in Russland).
(76)
Es ist denkbar, dass Mälzereien, die hauptsächlich auf den Export in Länder außerhalb der Gemeinschaft ausgerichtet sind (wie Holland Malt), keine Käufer für die für den Export bestimmte Produktion finden und dann versuchen, diese in der Gemeinschaft abzusetzen. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Die Gemeinschaft betrachtet die Segmente innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft daher nicht als vollständig gesonderte Segmente. Es gibt insofern Zusammenhänge, als sich die Entwicklungen außerhalb der Gemeinschaft auf die innerhalb der Gemeinschaft auswirken können und umgekehrt.
(77)
Daher teilt die Kommission nicht die Schlussfolgerung des Berichts von Frontier Economics, da nichts darauf hinweist, dass die Beihilfe zugunsten von Holland Malt zu einer Verlagerung des Malzabsatzes anderer europäischer Hersteller führen wird, möglicherweise finden aber solche Verlagerungen unabhängig davon statt. Die Kommission kann derartige Verlagerungen beim Verkauf von Malz anderer gemeinschaftlicher Malzerzeuger an Kunden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft nicht ausschließen. Daher stellt sie abschließend fest, dass sich die Beihilfe auf den Handel und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auswirken kann.
(78)
Die Kommission hat die Informationen der Niederlande und von Holland Malt (einschließlich Schreiben von Dritten) zu der Entwicklung von HTST-Malz zur Kenntnis genommen (27). Die Niederlande, Holland Malt und die Beteiligten beschreiben HTST-Malz als eine Malzsorte, die über andere Merkmale als normales Malz verfügt, die dem Bier mehr Geschmack und Aroma verleiht sowie Perlung und Haltbarkeit verbessert.
(79)
Den Niederlanden und Holland Malt zufolge kann HTST-Malz als Premium Malz betrachtet werden. In Anbetracht der besonderen Merkmale, der tatsächlichen Qualität und der höheren Preisklasse ist es ihrer Ansicht nach auch sehr wahrscheinlich, dass HTST-Malz und normales Malz nicht oder kaum austauschbar sind. Für HTST-Malz wird es voraussichtlich eine eigene Nachfrage und einen eigenen Markt geben.
(80)
Die Kommission erkennt an, dass HTST-Malz besondere Merkmale aufweisen und von hoher Qualität sein kann. Es muss jedoch geprüft werden, ob ein gesonderter Markt für Premium Malz (der mit HTST-Malz versorgt wird) neben einem Markt für normales Malz besteht. Das Gericht erster Instanz hat erklärt, dass von einem hinreichend gesonderten Markt der betreffenden Dienstleistung oder Ware nur dann gesprochen werden kann,
„wenn diese durch besondere Merkmale gekennzeichnet ist, durch die sie sich von anderen Dienstleistungen oder Waren so unterscheidet, dass sie mit ihnen nur in geringem Maß austauschbar und ihrem Wettbewerb nur in wenig spürbarer Form ausgesetzt ist. In diesem Rahmen ist die Frage, in welchem Maße Erzeugnisse untereinander austauschbar sind, aufgrund ihrer objektiven Merkmale sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt und der Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen (28).“
(81)
Zur Struktur der Nachfrage, zum Angebot auf dem Markt und zu den Wettbewerbsbedingungen hat die Kommission Stellungnahmen mehrerer Beteiligter (vor allem nationaler Mälzervereinigungen) erhalten, aus denen hervorgeht, dass nicht eindeutig zwischen normalem Malz und Premium Malz unterschieden werden kann. Diesen Stellungnahmen zufolge ist Malz vielmehr ein generisches Produkt, mit geringfügig variierenden Merkmalen, für das die Qualitätsnormen des Brauereisektors gelten. Die meisten Kunden von Mälzereien sind offensichtlich nur an Qualitätsmalz interessiert, das ihren Anforderungen sowie den Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit genügt.
(82)
Es ist daher unwahrscheinlich, dass die verschiedenen Malzsorten verschiedener Mälzereien nur in geringem Maße austauschbar sind, zumal alle Mälzereien qualitativ hochwertiges Malz herstellen müssen, um der Nachfrage seitens der Kunden nachzukommen.
(83)
Dies scheint bekräftigt zu werden durch Informationen, aus denen hervorgeht, dass Premium Bier nicht notwendigerweise unter Verwendung einer anderen Malzqualität als normales Bier hergestellt wird. Den Niederlanden zufolge wird Holland Malt sein HTST-Malz in erster Linie für das Premium-Segment des Biermarktes herstellen. Die Niederlande führen aus, dass für die Herstellung dieses Premium Biers qualitativ hochwertige Grundstoffe erforderlich sind, die Merkmale aufweisen, die dem Bier einen besseren Geschmack verleihen. Holland Malt verweist in seinem Schreiben auf den Bericht „Just Drinks.com 2004 report (29)“, in dem Holland Malt zufolge wichtige Brauereien erklären, dass Premium Bier ein qualitativ besseres Getränk ist, das über einen volleren und spezifischeren Geschmack verfügt.
(84)
Nach Auffassung der Kommission verweist dieser Satz in dem Bericht aber auf die Vorstellung der Verbraucher von Premium Bier und ist dies keine Erklärung wichtiger Brauereien. Auf Seite 59 dieses Berichts heißt es, dass der Verbraucher nach Ansicht von Scottish & Newcastle die Vorstellung hat, dass eine Premium-Marke von höherer Qualität ist und mehr Status hat. Wichtige Faktoren sind: Vorstellung von einer besseren Qualität - Premium Bier ist besser und hat einen volleren und spezifischeren Geschmack.
(85)
In der von Holland Malt erstellten Zusammenfassung des Berichts heißt es, dass aus Interviews von just-drinks.com mit einer Reihe wichtiger internationaler Akteure des Brauereisektors deutlich wurde, dass Premium Bier eigentlich ein Marketingkonzept ist. Im weiteren Verlauf des Berichts hießt es, dass ein Standardbier in einer bestimmten Region oder einem bestimmten Land ein Premium Bier werden kann und dass die wichtigsten internationalen Brauereien ihre Marketingstrategie dem Markt anpassen. Biersorten, die in bestimmten Regionen als Premium-Marke vorgestellt werden, sind dies nicht notwendigerweise auch in anderen Regionen. Des Weiteren heißt es in dem Bericht, dass sich der Leser darüber im Klaren sein muss, dass die Nachfrage nach Premium Bier, wenn die Entwicklung von Jahr zu Jahr über einen Zeitraum von mehreren Jahren beobachtet wird, variiert nach Maßgabe der Vorstellung, die sich der Verbraucher macht, und nicht nach Maßgabe von Veränderungen in der Produktspezifikation. Wie Interbrew feststellt, ist es der Verbraucher, der bestimmt was Premium ist, und nicht die Industrie.
(86)
Die Tatsache, dass die Produktspezifikation kein wichtiger Faktor dafür ist zu bestimmen, welche Biersorten als Premium Bier eingestuft werden, könnte darauf hindeuten, dass die verschiedenen Malzsorten, sofern sie den Qualitäts-(Mindest)Normen des Brauereisektors genügen, leicht austauschbar sind. Auf diese Austauschbarkeit wird in der Fusionssache Hugh Baird/Scottish and Newcastle (30) hingewiesen. In Bezug auf den betreffenden Produktmarkt erklären die anmeldenden Parteien (Hugh Baird en Scottish and Newcastle), dass dieser mindestens genauso groß ist wie der Malzmarkt. In der Verfügung heißt es, dass obwohl der Malzmarkt deutlich in einen Malz- und einen Destillationsmarkt aufgeteilt ist, die Parteien dies in Anbetracht der ausgeprägten Substituierbarkeit auf der Angebotsseite nicht als Argument gelten lassen.
(87)
Überdies hat die Kommission bei der Prüfung der statistischen Quellen für die Malzproduktion keinen gesonderten Markt für Premium Malz entdeckt. Im Gegenteil, all diese Quellen (Eurostat, Euromalt, Internationaler Getreiderat) geben nur Informationen zu dem allgemeinen Malzmarkt. Die Niederlande und Holland Malt selbst haben keine Informationen über bestehende Kapazitäten für Premium Malz im Allgemeinen und seine Produktion im Besonderen geliefert. Im Gegenteil, in den Darlegungen über die Überkapazität haben sie auf Zahlen für Malz (als ein einziges Produkt) hingewiesen, ohne zwischen normalem Malz und Premium Malz zu unterscheiden.
(88)
Nach Auffassung der Kommission kann nicht klar zwischen den beiden Kategorien (normales Malz und Premium Malz) unterschieden werden. Möglicherweise gibt es Qualitätsunterschiede, aber diese dürften nicht dergestalt sein, dass die Austauschbarkeit von Malzsorten oder der Wettbewerb zwischen Mälzereien beträchtlich eingeschränkt wird.
(89)
Aufgrund der vorgenannten Schlussfolgerungen über die Überkapazität auf dem Malzmarkt, die möglichen Auswirkungen der betreffenden Beihilfemaßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und die nicht eindeutige Nachweisbarkeit eines gesonderten Marktes für Premium Malz ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfemaßnahme nicht den Anforderungen von Ziffer 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens entspricht, wo es heißt, dass Investitionsbeihilfen nicht gewährt werden dürfen, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
(90)
Holland Malt weist darauf hin, dass die Situation auf dem Weltmalzmarkt die Kommission nicht davon abgehalten hat, eine Investitionsbeihilfe für eine Mälzerei in Litauen zu genehmigen.
(91)
Die Kommission erklärt, dass sie keine staatliche Beihilfe für eine Investition in eine Mälzerei in Litauen nach dem Beitritt dieses Landes zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 genehmigt hat. Vor diesem Zeitpunkt gab es in Litauen keine Bestimmungen über staatliche Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Wie dem auch sei, die Tatsache, dass andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aufgrund von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag nicht nachgekommen sind, ist nicht relevant für die Beurteilung der Frage, ob der Mitgliedstaat, gegen den das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet worden ist, eine (rechtswidrige) Beihilfe gewährt hat (31).
(92)
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, nachdem Spanien seine Absicht bekundet hatte, eine Beihilfe für die Mälzerei Maltacarrión S.A. zu gewähren (32). Das Verfahren wurde aus denselben Gründen wie im vorliegenden Fall eingeleitet, d. h. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf dem Malzmarkt eine Überkapazität besteht. Nach Einleitung dieses Verfahrens hat Spanien die Notifizierung der betreffenden Beihilfemaßnahme zurückgezogen.
(93)
Die Kommission räumt ein, dass die Beihilfe zugunsten von Holland Malt für die regionale Entwicklung von Bedeutung ist, wie die Niederlande und verschiedene Beteiligte darlegen, und die Kommission bezweifelt dies nicht. Aus dieser Sicht würde dieses Vorhaben gut in das IPR-Programm passen.
(94)
Das Vorhaben muss jedoch alle im Gemeinschaftsrahmen enthaltenen Bedingungen für Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und den Absatz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erfüllen. Da das Vorhaben mindestens eine wichtige Bedingung nicht erfüllt, kann die Kommission die staatliche Beihilfe für dieses Vorhaben nicht genehmigen, auch wenn es in Bezug auf die Regionalentwicklung positive Aspekte aufweist.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(95)
Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission die Beihilfe zugunsten von Holland Malt als nicht mit den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag vereinbar. Die Beihilfemaßnahme entspricht nicht Ziffer 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens, wo es heißt, dass Beihilfen nicht gewährt werden dürfen, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
(96)
Die Niederlande haben in ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2004 erklärt, dass die Gewährung der Beihilfe von der Genehmigung durch die Kommission abhängig ist. Sofern trotz dieses Vorbehalts dennoch eine Beihilfe gewährt worden ist, muss diese zurückgefordert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande Holland Malt BV in Form einer Finanzhilfe in Höhe von 7 425 000 EUR vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gewährt haben, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Die Niederlande ziehen die in Artikel 1 genannte staatliche Beihilfe wieder ein.
Artikel 3
1. Die Niederlande ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 4
Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 26. September 2006.

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