Document ID: 32000R1085

Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 der Kommission
vom 15. Mai 2000
mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h), Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit im NEAFC-Regelungsbereich eingeführt und die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(3), vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ergänzt. Daher sind Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen.
(2) In den Anhängen der von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik angenommenen Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien tätig sind, sind die Formate für die Übermittlung von Daten sowie die Muster bestimmter Kontrollinstrumente festgelegt, die auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden sollten. Diese Formate und Modelle sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 festgelegt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Zugelassene Fischereifahrzeuge": Fischereifahrzeuge, denen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates(4) eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde, mit der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 die Befischung eines oder mehrerer nach der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 regulierter Bestände im NEAFC-Regelungsbereich gestattet ist;
2. "Fischereiüberwachungszentren": die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Betrieb des satellitengestützten Überwachungssystems eingerichteten Fischereiüberwachungszentren;
3. "Meldung": die Positionsmeldung des Fischereifahrzeugs, die durch das satellitengestützte Überwachungssystem automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats übermittelt wird;
4. "Schiffsposition": die vom Kapitän gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission(5) manuell bestimmte Position;
5. "Regelung": die Überwachungs- und Kontrollregelung gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999.
KAPITEL II
MITTEILUNG VON DATEN
Artikel 3
Beteiligung der Gemeinschaft
(1) Die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 umfaßt:
a) die Liste der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung zur Fischerei im Regelungsbereich zugelassenen Fischereifahrzeuge;
b) die nach Arten aufgeschlüsselte Liste der zur Befischung einer oder mehrerer regulierter Arten zugelassenen Fischereifahrzeuge;
c) die Änderungen dieser Listen.
Die Listen enthalten die dem Fischereifahrzeug zugeteilte interne Nummer der "Fischereifahrzeugkartei" gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission(6).
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich auf elektronischem Wege die interne Nummer der zugelassenen Fischereifahrzeuge mit, deren spezielle Fangerlaubnis entzogen oder ausgesetzt wurde.
Artikel 4
Meldung der Fänge regulierter Bestände
Inhalt und Format der Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Meldung der Gesamtfänge
Die Liste der Bestände gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist in Anhang II festgelegt.
Für die Meldung der Gesamtfänge gemäß Artikel 7 verwenden die Mitgliedstaaten das in Anhang II festgelegte Format.
Artikel 6
Meldung der Positionen
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 werden von den Fischereiüberwachungszentren übermittelt.
(2) Inhalt und Format dieser Mitteilungen sind in Anhang III festgelegt.
(3) Die Fischereiüberwachungszentren teilen insbesondere die Angaben mit, die enthalten sind in:
a) der ersten Meldung, die nach Einfahrt des Fischereifahrzeugs in den Regelungsbereich empfangen wurde;
b) den während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich mindestens alle sechs Stunden zu übermittelnden Meldungen und
c) der ersten Meldung, die nach der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich empfangen wurde.
(4) Die Schiffspositionen werden dem NEAFC-Sekretariat gegebenenfalls mindestens einmal alle 24 Stunden mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten können den Kapitän des Fischereifahrzeuges erforderlichenfalls bevollmächtigen, unverzüglich eine Kopie dieser Positionsmeldung an das NEAFC-Sekretariat zu senden.
KAPITEL III
SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 7
Sichere und vertrauliche Verarbeitung elektronischer Meldungen und Mitteilungen
(1) Die Bestimmungen der nachstehenden Absätze 2 bis 9 gelten für die Verarbeitung aller elektronischen Meldungen und Mitteilungen gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Ausnahme der Meldung der Gesamtfänge gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Meldungen und Mitteilungen verarbeiten, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den in den Absätzen 4 bis 9 vorgesehenen Bestimmungen über Sicherheit und Vertraulichkeit zu genügen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls auf Ersuchen des Sekretariats für die Berichtigung oder Löschung von Meldungen und Mitteilungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 und der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden.
(4) Die Meldungen und Mitteilungen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die in der Regelung vorgesehen sind. Jeder Mitgliedstaat, der Kontrollen vornimmt, stellt die Meldungen und Mitteilungen lediglich den mit der Regelung befaßten Kontrolleinrichtungen und Inspektoren zur Verfügung.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Kontrollen vornehmen,
a) können die vom Sekretariat übermittelten Positionsdaten und Mitteilungen 24 Stunden nach dem endgültigen Verlassen des Regelungsbereichs durch die Schiffe, auf die sich die Daten beziehen, aufbewahren und speichern. Die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich gilt sechs Stunden nach Übermittlung der entsprechenden Absichtserklärung als erfolgt;
b) gewährleisten die sichere Verarbeitung der Meldungen und Mitteilungen in ihren EDV-Anlagen, insbesondere im Falle der Datenübermittlung über ein Netz. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Meldungen und Mitteilungen vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung oder versehentlichem Verlust, Veränderung, Offenlegung oder unbefugtem Zugriff sowie vor allen unsachgemäßen Formen der Verarbeitung zu schützen.
Unter Berücksichtigung der Kenntnisse auf dem Gebiet der sicheren und vertraulichen Bearbeitung von Dokumenten und elektronischen Mitteilungen sowie der Durchführungskosten müssen diese Maßnahmen ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das den mit der Verarbeitung der Meldungen und Mitteilungen verbundenen Risiken entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erfuellen die Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Anhang IV.
(7) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, daß ihre wichtigsten Computersysteme den Kriterien in Anhang V genügen.
(8) Für die Übermittlung der Daten im Rahmen der Regelung kann das X.400-Protokoll verwendet werden. In diesem Fall finden die einschlägigen Verschlüsselungsprotokolle Anwendung, um Vertraulichkeit und Authentizität zu gewährleisten.
(9) Die Beschränkung des Zugriffs auf die Daten erfolgt über ein flexibles System mit Benutzerkennung und Kennwort. Die einzelnen Benutzer haben nur Zugriff auf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten.
KAPITEL IV
INSPEKTION
Artikel 8
Identifikation der Inspektionsdienste
Die Wimpel oder Spezialflaggen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 entsprechen den Mustern gemäß Anhang VI-A.
Der Sonderausweis gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang VI-B ausgestellt.
Artikel 9
Inspektionstätigkeit
Das Format der Mitteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 über die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit durch die Inspektionsschiffe und Flugzeuge ist in Anhang VII festgelegt.
Artikel 10
Überwachungsbericht
Der Überwachungsbericht gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang VIII-A erstellt.
Das Format für die elektronische Übermittlung des Berichts ist in Anhang VIII-B festgelegt.
Artikel 11
Inspektionsbericht
Der Inspektionsbericht gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang IX erstellt.
Artikel 12
Verfolgung schwerer Verstöße
Die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 zuständigen Behörden, die befugt sind, Informationen über schwere Verstöße entgegenzunehmen, sind in Anhang X aufgelistet.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften für Mitteilungen an das Sekretariat
(1) Die Mitteilungen an das NEAFC-Sekretariat gemäß den Artikeln 4, 6 und 10 dieser Verordnung entsprechen den im Anhang XI festgelegten allgemeinen Vorschriften. Die Übermittlungen werden vom Versandmitgliedstaat fortlaufend numeriert.
(2) Für die Mitteilungen werden die in Anhang XII aufgeführten internationalen Codes verwendet.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 4 und 6 gelten bis 31. Dezember 2000 oder bis der Rat gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 die notwendigen Maßnahmen für die Einführung einer endgültigen Regelung angenommen hat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2000

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