Document ID: 31996D0109

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 1996 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft gelten (96/109/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 240,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschluß 91/482/EWG gilt für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von zehn Jahren.
In Artikel 154 Absatz 4 jenes Beschlusses ist vorgesehen, daß für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Beschlusses neue Finanzbeiträge festgesetzt werden müssen.
Bis der Rat diese neuen Finanzbeiträge festsetzt, müssen geeignete Vorkehrungen als Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die ab 1. März 1995 gelten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 119 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 114 genannten Zwecke verwendet und dem Stabex-System zugewiesen.
(2) Die in Artikel 142 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 137 genannten Zwecke verwendet und der besonderen Finanzierungsfazilität (Sysmin) zugewiesen.
Artikel 2
Der Rat prüft die Durchführung dieses Beschlusses bei Inkrafttreten des in Artikel 154 Absatz 4 des Beschlusses 91/482/EWG vorgesehenen Beschlusses zur Festsetzung der Finanzbeiträge für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Er gilt ab 1. März 1995.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

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