Document ID: 31989D0237

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14 . März 1989
über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen industrielle Fertigungstechnologien und Verwendung fortgeschrittener Werkstoffe ( BRITE/EURAM ) ( 1989 - 1992 )
( 89/237/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme , die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom , EWG ( 4 ) , geändert durch den Beschluß 88/193/EWG , Euratom ( 5 ) , nahm der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ( 1987 - 1991 ) an , das Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie in den Bereichen Fertigungsindustrie und fortgeschrittene Werkstoffe vorsieht .
Nach diesem Beschluß sollen die Forschungsaktionen der Gemeinschaft vor allem die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie stärken und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern . Gemeinschaftliche Aktionen sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt , wenn die Forschung unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist . Mit dem Programm BRITE/EURAM soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet werden .
Mit dem Beschluß 85/196/EWG ( 6 ) , geändert durch den Beschluß 88/108/EWG ( 7 ) , nahm der Rat das erste Mehrjahresforschungs - und -entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien ( BRITE ) ( 1985 - 1988 ) an .
Mit dem Beschluß 86/235/EWG ( 8 ) nahm der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien Rohstoffe und moderne Werkstoffe ( 1986 - 1989 ) an .
In denjenigen Bereichen , in denen der industrielle Fortschritt durch unzulängliches Grundlagenwissen gehemmt wird , müssen Vorhaben der zielorientierten Grundlagenforschung unterstützt werden .
Es sollte in angemessener Weise auf das Interesse reagiert werden , das die Industrie an der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zeigt .
Es ist notwendig , soweit wie möglich kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) an der Entwicklung der industriellen Technologien zu beteiligen , wobei ihre spezifischen Erfordernisse unter Wahrung der angestrebten wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms zu berucksichtigen sind .
Es empfiehlt sich , vorwettbewerbliche Forderungen im Luftfahrtbereich zu unternehmen , um mittel - und Langfristigen technologischen Anforderungen gerecht zu werden . Bei dieser Forschung sollten wirtschaftliche Erwägungen sowie Sicherheits - und Umweltaspekte besonders berücksichtigt werden .
Es ist notwendig , den industriellen und grenzueberschreitenden Charakter des Programms zu betonen , indem verlangt wird , daß Vorhaben der angewandten Forschung mit mindestens zwei industriellen Partnern aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen .
Es ist notwendig , den industriellen Charakter des Programms durch die Bedingung zu gewährleisten , daß Vorhaben der zielorientierten Grundlagenforschung mit industrieller Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Unternehmen durchgeführt werden .
Organisationen aus europäischen Drittländern , die mit der Gemeinschaft Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in industrieorientierten Forschungs - und Entwicklungsvorhaben geschlossen haben , können durch ihre Beteiligung unter angemessenen Bedingungen einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Fer * gungsindustrie insgesamt leisten .
Die Durchführung konzertierter Aktionen im Rahmen von COST ist ein wesentlicher Faktor bei der Erganzung industrieorientierter Forschungs - und Entwicklungsvorhaben .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) hat seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen industrielle Fertigungstechnologien und Verwendung fortgeschrittener Werkstoffe mit einer Laufzeit von vier Jahren , beginnend am 1 . Januar 1989 , beschlossen , das in Anhang I festgelegt ist .
Artikel 2
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 499,5 Millionen ECU veranschlagt , einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand , dessen Kosten 4,5 v . H . des Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen dürfen .
Die vorläufige Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang IV festgelegt .
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt .
Artikel 4
( 1 ) Im dritten Jahr der Lau * eit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über deren Ergebnisse . Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschreibung des Programms beigefügt .
Hinsichtlich der Forschung im Bereich der Luftfahrt wird im Laufe des zweiten Jahres eine Überprüfung vorgenommen .
( 2 ) Bei Abschluß des Programms bewertet die Kommission die Ergebnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor .
( 3 ) Die genannten Berichte werden unter Bezugnahme auf die in Anhang III genannten Zielsetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des in dem Beschluß 87/516/Euratom , EWG festgelegten Rahmenprogramms erstellt .
Artikel 5
( 1 ) Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .
( 2 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß ( im folgenden " Ausschuß " genannt ) unterstützt , der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 3 ) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere die Verbreitung , den Schutz und die Verwertung der Forschungsergebnisse .
Artikel 6
( 1 ) Hinsichtlich der Forschung in den Bereichen 1 bis 4 des Anhangs I gelten folgende Verfahren :
i ) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls über eine Abstimmung - festsetzen kann .
ii ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht , zu verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
iii ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
( 2 ) Hinsichtlich der Forschung in Bereich 5 des Anhangs I gilt folgendes Verfahren :
i ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
ii ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt .
iii ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
iv ) Ist der Rat nach Ablauf einer Frist , die auf keinen Fall zwei Monate überschreiten darf , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , nicht tätig geworden , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel 7
Die Verfahren gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Absätze insbesondere für
- die Erstellung des Arbeitsplans für die im Bereich 5 des Anhangs I durchzuführende Forschung ;
- die wissenschaftliche und technische Bewertung der eingereichten Vorschläge ;
- Abweichungen von den Durchführungsmodalitäten gemäß Anhang II ;
- die Beteiligung von Organisationen oder Unternehmen aus Drittländern gemäß Artikel 8 an Vorhaben ;
- Anpassungen der vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel gemäß Anhang IV ;
- die zur Bewertung des Programms zu ergreifenden Maßnahmen ;
- die Regelungen für die Verbreitung , den Schutz und die Auswertung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten .
Artikel 8
( 1 ) Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind , können nach dem Kriterium des gemeinsamen Nutzens Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen dieses Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen .
( 2 ) Vertragsparteien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft , die an einem im Rahmen des Programms durchgeführten Vorhaben als Partner teilnehmen , können die im Programm vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Gemeinschaft nicht in Anspruch nehmen . Der Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten .
Artikel 9
Die Kommission sorgt durch Gewährleistung eines regelmässigen Informationsaustausches zwischen dem Ausschuß und den betreffenden COST-Verwaltungsausschüssen dafür , daß Verfahren geschaffen werden , die eine geeignete Zusammenarbeit mit COST-Aktionen in den durch das Programm abgedeckten Forschungsbereichen ermöglichen .
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 14 . März 1989 .

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