Document ID: 32007D0586

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. August 2007
zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3894)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/586/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/31/EG der Kommission (2) enthält Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten. Solche Erzeugnisse sollten nur dann aus Bulgarien versandt werden, wenn sie aus einem im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Verarbeitungsbetrieb stammen.
(2)
Bulgarien hat die Aufnahme weiterer Betriebe in das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG beantragt. Die zuständigen Behörden haben versichert, dass diese Betriebe den Gemeinschaftsanforderungen nun in vollem Umfang entsprechen. Daher sollte das Verzeichnis im genannten Anhang entsprechend aktualisiert werden. Im Interesse der Klarheit sollte es durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(3)
Die Entscheidung 2007/31/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2007/31/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. August 2007

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