Document ID: 32000R0378

VERORDNUNG (EG) Nr. 378/2000 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1494/1999 zur Festsetzung der Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europa-Abkommen anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/1999 der Kommission(3) wird die Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle festgelegt, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europa-Abkommen anzuwenden sind.
(2) In Tabelle 3 der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 377/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen und Bulgarien(4) sind für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000 die Grundbeträge festgesetzt, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge bei der Einfuhr aus diesen Staaten berücksichtigt werden; diese Beträge stimmen mit den in der Verordnung (EG) Nr. 27/1999 des Rates(5) für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1999 festgesetzten Beträgen überein.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 377/2000 ist die Anwendung ermäßigter Agrarteilbeträge bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen, wie dies in dem Entwurf des Protokolls Nr. 3 zur Anpassung des Europa-Abkommens mit Bulgarien, dessen förmliche Annahme erwartet wird, vorgesehen ist.
(4) Folglich muß die Verordnung (EG) Nr. 1494/1999 geändert werden, um die Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für Polen und Bulgarien bis zum 30. Juni 2000 festzulegen sowie für Bulgarien die ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anzupassen.
(5) Die sich aus diesen Maßnahmen ergebenden Zölle dürfen nicht höher sein, als die, die sich bei Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergeben.
(6) In der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2495/97(7), sind die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1494/1999 wird wie folgt geändert:
1. In den Artikeln 1 und 3 sowie den Anhängen I bis IV wird das Datum "31. Dezember 1999" durch das Datum "30. Juni 2000" ersetzt.
2. In Anhang III Teil 1 wird folgender Wortlaut eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
3. In Anhang III Teil 1 wird folgender Wortlaut gestrichen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
4. In Anhang IV Teil 1 wird folgender Wortlaut eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2000

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