Document ID: 31977D0617

BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 1977 über ein Vorhaben zur experimentellen Anwendung von Techniken der Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit (77/617/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorhaben von europäischen Interesse auf dem Gebiet der Informatikanwendungen zu erlassen.
Hierzu empfiehlt es sich, solchen Vorhaben Vorrang einzuräumen, die geeignet sind, den Bedarf der Benutzer zu decken und die Fähigkeit der europäischen Datenverarbeitungsindustrie zu stärken, diesem Bedarf auf dem europäischen und dem Weltmarkt gerecht zu werden.
Die Entwicklung der Datenübertragung mit Hilfe von Netzwerken bzw. über Satelliten erfordert die Entwicklung fortgeschrittener Techniken und Verfahren, um die für die Übertragung grosser Datenmengen bei hoher Geschwindigkeit erforderliche Zuverlässigkeit zu erreichen.
Ein entsprechendes Vorhaben erscheint notwendig, um bestimmte Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu erreichen.
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein gemeinsames Vorhaben auf dem Gebiet der Datenverarbeitung beschlossen, das die experimentelle Anwendung von Techniken der Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit betrifft.
Dieses Vorhaben ist im Anhang unter Nummer II beschrieben.
Artikel 2
Die Laufzeit des in Artikel 1 genannten Vorhabens beträgt vier Jahre. Die zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel, deren Betrag auf 420 000 Rechnungseinheiten festgesetzt wird, werden im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Artikel 3
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Vorhabens. Sie wird hierbei von dem Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.
Die Kommission legt dem Rat jährlich einen Bericht vor.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.

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