Document ID: 31994R2394

VERORDNUNG (EG) Nr. 2394/94 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1807/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (4), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 30. Juni 1994 sind Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien (6) bzw. Rumänien (7) unterzeichnet worden, mit denen die Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien (8) bzw. Rumänien (9) geändert worden sind.
Diese Abkommen in Form von Briefwechseln waren erforderlich, um der Verzögerung bei der Anwendung bestimmter in den Interimsabkommen vorgesehener landwirtschaftlicher Zugeständnisse durch Rumänien und der Verzögerung beim Inkrafttreten des Interimsabkommens mit Bulgarien Rechnung zu tragen. Die in den vorgenannten Abkommen vorgesehenen Maßnahmen sind ab 1. Juli 1994 anwendbar.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (10) sind Durchführungsbestimmungen zu den von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen erlassen worden.
Es ist angebracht, die Mengen zu erhöhen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1807/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und Gefluegelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können (11), aufgeführt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1807/94 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Oktober 1994

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