Document ID: 31990R0198

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 198/90 DES RATES
vom 22. Januar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 94 der Beitrittsakte sieht eine Regelung zur Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkauf abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors vor.
Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der Kontrollregelung nicht unterworfen sind, haben sich so ausgeweitet, daß sie das allgemeine Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen der für den »Standstill"-Zeitraum vorgesehenen Ziele gefährden. Es ist angezeigt, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten wiederherzustellen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (2), wird eine vorläufige Versorgungsbilanz für den spanischen Markt erstellt. Gemäß Artikel 14 derselben Verordnung wird für zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne eine Ausgleichsbeihilfe im Rahmen einer Menge gewährt, die den positiven Saldo, der sich bei der Erstellung dieser vorläufigen Versorgungsbilanz gegebenenfalls ergibt, nicht überschreitet. Der Margarine- und der Mayonnaiseindustrie sollte es ermöglicht werden, über Sonnenblumenöl zum Weltmarktpreis zu verfügen; dies sollte wiederum bis zu einer Menge gelten, die den positiven Saldo, der sich bei der Erstellung der voläufigen Versorgungsbilanz gegebenenfalls ergibt, nicht überschreitet.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren Herstellung Sonnenblumenöl zum Weltmarktpreis verwendet werden kann, zu erweitern, sofern hierdurch nicht die Verwendung von anderem Pflanzenöl, insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird.
Der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 ist mit der Kombinierten Nomenklatur in Übereinstimmung zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Die Kontrollregelung betrifft folgende Erzeugnisse:
1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // a) 1202 10 90 // Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, andere als zur Aussaat // 1202 20 00 // Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1203 00 00 // Kopra // 1204 00 90 // Leinsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1205 00 90 // Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1206 00 90 // Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 10 90 // Palmnüsse und Palmkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 20 90 // Baumwollsamen, auch geschrotet, vom 2. 7. 1988, S. 3.
// // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 1207 30 90 // Rizinussamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 40 90 // Sesamsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 50 90 // Senfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 60 90 // Saflorsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 91 90 // Mohnsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 92 90 // Sheanüsse (Karitenüsse), auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 99 91 // Hanfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // 1207 99 99 // Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, andere als zur Aussaat // b) 1208 // Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl // 1504 // Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // 1507 // Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // 1508 // Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // 1511 // Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // 1512 // Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsaatöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // 1513 // Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // 1514 // Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // ex 1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl 1515 60) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert // ex 1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidniert, auch raffiniert, jeodch nicht weiterverarbeitet [ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs): 1516 20 10] // ex 1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, ausgenommen die Unterpositionen 1517 10 10, 1517 90 10 und 1517 90 93 // 1518 00 31 1518 00 39 // Mischungen von fluessigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln // //
2. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
»Artikel 14
(1) Weist die gemäß Artikel 4 für Sonnenblumenöl sowie Raps- und Rübsensamenöl erstellte Bilanz einen positiven Saldo aus, so wird bis zu einer diesen Saldo nicht überschreitenden Menge für die in Spanien geernteten Sonnenblumenkerne sowie Raps- und Rübsensamen eine Ausgleichsbeihilfe gewährt, wenn sie zur Gewinnung von Öl für folgende Zwecke verarbeitet werden:
- die Ausfuhr;
- die Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516, 1517 und 2103 90 90.
Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden, die Ausgleichsbeihilfe für zur Herstellung von anderen Nahrungsmitteln verwendetes Sonnenblumenöl zu gewähren, sofern hierdurch nicht die Verwendung von anderem Pflanzenöl, insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Ausgleichsbeihilfe entspricht dem Unterschied zwischen dem Preis für spanische Saaten und dem Weltmarktpreis abzueglich des Zolls, der bei der Einfuhr der der Verarbeitung der betreffenden Saaten entsprechenden Ölkuchenmenge nach Spanien erhoben wird. Die Höhe dieser Beihilfe wird von der Kommission in regelmässigen Abständen festgelegt. Auf Ausfuhren im Rahmen dieses Artikels ist Artikel 9 nicht anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.

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