Document ID: 31984R1047

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1047/84 DER KOMMISSION
vom 13. April 1984
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/84 (4), muß die Beihilfe bei der Ausfuhr von Magermilch und Magermilchpulver in Form von denaturiertem Magermilchpulver oder von Mischfutter wieder eingezogen werden. Zu diesem Zweck wird bei der Ausfuhr ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben. Die zu erhebenden Beträge sowie die Modalitäten für das in diesem Falle anzuwendende Verwaltungsverfahren sind in der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3215/83 (6), festgelegt.
Die Höhe der einzuziehenden Beträge ist an die ab 9. April 1984 geltende Beihilfe für Magermilchpulver anzupassen. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß die neuen Beträge nicht auch auf Erzeugnisse erhoben werden, für die keine Beihilfe oder nur die zuvor geltende niedrigere Beihilfe gewährt worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit Wirkung vom 16. April 1984 erhält der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
(2) Jedoch bleiben die bis zu diesem Datum geltenden Beträge auf Magermilchpulver anwendbar, für das nachgewiesen wird, daß dafür nur die vor dem 9. April 1984 geltende Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 16. April 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. April 1984

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