Document ID: 31998D0094

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere (Text von Bedeutung für den EWR) (98/94/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
Mit den Entscheidungen 94/924/EG (2) und 94/925/EG (3) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Toilettenpapier und Küchenrollen festgelegt, die gemäß Artikel 3 der beiden Entscheidungen bis zum 14. November 1997 gültig waren.
Es erscheint angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der Umweltkriterien für diese Produktgruppen festgelegt werden, die nach Ablauf der Gültigkeit der bisherigen Kriterien erneut für einen Zeitraum von drei Jahren gelten werden.
Es erscheint ferner angebracht, die mit den Entscheidungen 94/924/EG und 94/925/EG festgelegten Kriterien zu überarbeiten, um der Marktentwicklung Rechnung zu tragen.
Die Umweltkriterien für Toilettenpapier, Küchenrollen und andere Hygienepapiere sollen durch eine gemeinsame Rechtsvorschrift abgedeckt werden.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates werden die Produktgruppen, die spezifischen Umweltkriterien für die einzelnen Produktgruppen und deren jeweilige Geltungsdauer nach dem Verfahren des Artikels 7 im Anschluß an das Anhörungsverfahren des Artikels 6 festgelegt.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums die wichtigsten Interessengruppen angehört.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Hygienepapiere" (im folgenden "die Produktgruppe" genannt) wird wie folgt definiert:
"Hygienepapierrollen oder -tücher, die für die persönliche Hygiene, zum Aufsaugen von Flüssigkeiten und/oder zur Reinigung verschmutzter Oberflächen geeignet sind. Die Produkte bestehen in der Regel aus ein- der mehrlagigem gekrepptem oder geprägtem Papier. Beschichtete Papierprodukte fallen nicht unter diese Produktgruppe."
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe von der Kommission den Produktgruppenschlüssel "004".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Januar 1998

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