Document ID: 31980L0608

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RICHTLINIE DES RATES
vom 30 . Juni 1980
zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse
( 80/608/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Anhang II Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) der Richtlinie 73/241/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/842/EWG ( 5 ) , können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer iii ) aufgeführten Emulgatoren in Kakao - und Schokoladeerzeugnissen weiterhin zulassen .
Die Verwendung von Ammoniumphosphatiden ( Ammoniumsalze von Phosphatsäuren ) scheint technologische Vorteile zu bieten , da sie die organoleptischen Eigenschaften der Kakao - und Schokoladeerzeugnisse , denen sie zugesetzt werden , nicht verändern .
Die Verwendung der genannten Stoffe führt zu keiner Gefahr für die Volksgesundheit , da nach der in Anhang I Nummer 6 für Lezithine aufgestellten Regelung eine zulässige Phosphatidgesamtmenge festgelegt wird , die im Fertigerzeugnis nicht überschritten werden darf ; diese Hoechstmenge wird unter Berücksichtigung des natürlichen Gehalts der Kakaobohnen an Phosphatiden bestimmt .
Deshalb sollte allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden , die Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren zuzulassen ; später ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen über eine allgemeine Verwendung in der gesamten Gemeinschaft zu entscheiden .
Für Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat muß jede Entscheidung über eine ausgedehntere Verwendung in Kakao - und Schokoladeerzeugnissen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden .
Denn da es keine zuverlässigen Angaben über den Verbrauch von Kakao - und Schokoladeerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft gibt , ist es nicht möglich , die jeweiligen Mengen dieser beiden Stoffe anzugeben , die die Verbraucher tatsächlich zu sich nehmen könnten . Daher lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit feststellen , wann keine Gefahr für die Gesundheit besteht .
Auch für die technologische Begründung der Verwendung dieser Stoffe bedarf es noch einer gründlichen Untersuchung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Anhang II wird durch folgende Nummer ergänzt :
" 1 . a ) Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren bei Kakao - und Schokoladeerzeugnissen nach Anhang I Nummer 1 , ausgenommen Kakaokerne , zulassen .
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des Erzeugnisses hinzugefügt werden , es sei denn , daß die Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren den verschiedenen in Anhang I unter den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade zugesetzt werden .
Bei der Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren finden die in Anhang I Nummer 6 Absatz 3 festgelegten Hoechstgehalte Anwendung .
Der Rat kann diesen Stoff nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages in Anhang I aufnehmen . "
2 . Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer iii ) erhält folgende Fassung :
" iii ) Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat in den in Anhang I Nummer 6 Absatz 1 genannten Kakao - und Schokoladeerzeugnissen . "
3 . In Anhang II Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) wird das Datum " 20 . Juni 1979 " durch das Datum " 31 . Dezember 1983 " ersetzt .
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1980 .

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