Document ID: 31997R0750

VERORDNUNG (EG) Nr. 750/97 DER KOMMISSION vom 25. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2134/96 (3), darf die Laufzeit eines Vertrags verlängert werden, wenn der Vertragsnehmer dies drei Monate vor Ablauf der Laufzeit bei der zuständigen Stelle beantragt und nachweist, daß er die gesetzte Frist wegen außergewöhnlicher Umstände, auf die er keinen Einfluß hat, nicht einhalten kann.
Diese Bestimmung ist erfahrungsgemäß zu restriktiv und hat in bestimmten Fällen eine mangelhafte Verwaltung der Verträge zur Folge. Das zur Verlängerung der Vertragslaufzeit einzuleitende Verfahren sollte deshalb gelockert werden, ohne die Bedingung abzuschwächen, daß die Kommission vorher ihre Genehmigung erteilen muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Durchführungsfrist nach Absatz 2 kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag, den der Vertragsnehmer bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der genannten Frist stellt, später verlängert werden. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten und muß von der Kommission genehmigt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 1997

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