Document ID: 32007R1232

VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/2007 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2007
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 1964/2006 und (EG) Nr. 1002/2007 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Einreichung der Anträge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Dezember 2007 im Rahmen von Zollkontingenten im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (3) enthält besondere Bestimmungen für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (4) enthält besondere Bestimmungen für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (5) enthält besondere Bestimmungen für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen des Kontingents 09.4094.
(4)
Aufgrund der Feiertage im Jahr 2007 sollte von den Verordnungen (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 1964/2006 und (EG) Nr. 1002/2007 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen und die Erteilung dieser Lizenzen abgewichen werden, damit die betreffenden Kontingentsmengen eingehalten werden können.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2058/96 können für das Jahr 2007 nach dem 17. Dezember 2007, 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) keine Anträge auf Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können für das Jahr 2007 nach dem 17. Dezember 2007, 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) keine Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 mehr eingereicht werden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 können für das Jahr 2007 nach dem 14. Dezember 2007, 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) keine Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4094 mehr eingereicht werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2007

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