Document ID: 31986R3677

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/86 DES RATES vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.
Es ist erforderlich, gewisse Vorschriften über die Erteilung der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs zu erlassen. Zu diesem Zweck sind insbesondere gewisse Regeln für die Anwendung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erlassen und gewisse Fälle festzulegen, in denen diese Voraussetzungen als erfuellt gelten, wobei eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Verwaltungsverfahren anzustreben ist.
Es sind die Fälle festzulegen, in denen in Anbetracht dessen, daß die Veredelungserzeugnisse zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, das Nichterhebungsverfahren bewilligt werden kann. Ist diese Bestimmung nicht vorgesehen, so kann das Verfahren der Zollrückvergütung bewilligt werden, wenn die dafür vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Ferner sind gewisse Fälle vorzusehen, in denen die Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zugelassen werden kann.
Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz durch äquivalente Waren oder die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen werden kann und zu welchem Zeitpunkt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung der betreffenden Waren erfolgt.
Es ist angezeigt, den Ersatz durch äquivalente Waren aus Gründen der gemeinsamen Handelspolitik für zur Erzeugung von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Schrott von NE-Metallen erforderliche Waren zu untersagen.
Es ist zweckmässig, die Möglichkeit, Einfuhrwaren in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der aktive Veredelungsverkehr bewilligt und durchgeführt worden ist, in diesen Veredelungsverkehr zu überführen, auf Fälle zu beschränken, in denen die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen wird. Es ist für einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den beiden beteiligten Mitgliedstaaten zu sorgen.
Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die vorgesehenen Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommen werden können.
Es sind Durchführungsvorschriften für die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr, für die Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung sowie für einige der zollrechtlichen Bestimmungen der Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse zu erlassen. Wenngleich durch diese Maßnahmen Mißbräuche verhütet werden sollen, muß eine möglichst weitgehende Vereinfachung angestrebt werden, damit die Tätigkeit der Unternehmen, die den Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen, nicht behindert wird.
Es sind pauschale Ausbeutesätze festzulegen. Dabei ist von den geltenden Gemeinschaftsregeln auszugehen.
Es sind einheitliche Regeln für die Abgabenerhebung bei Entstehen einer Zollschuld festzulegen. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Liste der Veredelungserzeugnisse aufzustellen, die den für sie geltenden Abgaben unterworfen werden können; festzulegen sind ferner die Sonderregeln für Olivenöl sowie für die Anwendung bestimmter Eingangsabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es ist ausserdem zweckmässig, gewisse Regeln für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge im Rahmen des Veredelungsverkehrs zu erlassen.
Es sind Vorschriften zu erlassen über die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse in Fällen, in denen dies zur Ermittlung des Betrags der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist. In Anbetracht der Kompliziertheit der Berechnungen,
die zu dieser Aufteilung erforderlich sein können, ist es angezeigt, gewisse Zahlenbeispiele zu geben.
Es sind Regeln für die Beendigung des Veredelungsverkehrs sowie für die Erstattung oder den Erlaß im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung festzulegen.
Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur einheitlichen Anwendung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu regeln und Vorschriften für die Durchführung des Veredelungsverkehrs in Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, zu erlassen.
Da eine Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung nicht abgegeben worden ist, war die Kommission nicht in der Lage, die vorgesehenen Maßnahmen im Verfahren nach Artikel 31 Absatz 3
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND PRODUKTIONSHILFSMITTEL
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
1. Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr;
2. Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung der aktive Veredelungsverkehr - nachstehend "Veredelungsverkehr" genannt - bewilligt worden ist;
3. Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die unter Nummer 2 genannten Veredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;
4. Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;
5. Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;
6. Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
7. Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung;
8. vorzeitige Ausfuhr: die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung;
9. Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem erfolgt, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt und durchgeführt wurde;
10. Einfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr übergeführt werden;
11. Ausfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem für die Veredelungserzeugnisse eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird;
12. besondere handelspolitische Maßnahmen: nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsbestimmungen über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen, Hoechstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote.
Artikel 2
(1) Die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich der Grundverordnung (Produktionshilfsmittel) sowie ihre Verwendungen sind in Angang I aufgeführt.
(2) Die Zollbehörde kann zulassen, daß Absatz 1 für andere als die in Anhang I aufgeführten Waren in Anspruch genommen wird, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig verbraucht werden. Dies gilt nicht für Energiequellen, Schmiermittel und Werkzeuge.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle sechs Monate die Fälle mit, in denen dieser Absatz in Anspruch genommen worden ist.
TITEL II
BEWILLIGUNG
KAPITEL I
BEWILLIGUNGSANTRAG
Artikel 3
(1) Unbeschadet Absatz 4 und Artikel 26 ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang II zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen.
(2) Die Zollbehörde kann vom Antragsteller zusätzlich weitere Auskünfte verlangen, wenn sie die nach Absatz 1 gemachten Angaben für unzureichend hält.
(3) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist.
(4) Handelt es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Bewilligung, so kann die Zollbehörde zulassen, daß der Inhaber einen einfachen schriftlichen Antrag mit Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls mit Angabe der eingetretenen Änderungen stellt.
(5) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen und Belege werden von der Zollbehörde zusammen mit der Kopie von erteilten Bewilligungen aufbewahrt.
(6) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung des betreffenden Verfahrens erfuellt sind.
(7) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt, so ist der Bewilligungsantrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen zu stellen.
(8) Ist ein Antrag auf Änderung einer Bewilligung zustellen, so gilt Absatz 4.
KAPITEL II
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG
Artikel 4
(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfuellt sind.
(2) Als "Einfuhren nichtkommerzieller Art" im Sinne des Artikels 4 Buchstabe a) Satz 2 der Grundverordnung gelten Einfuhren, die gelegentlich erfolgen, wobei die Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Annahme Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt.
(3) Zur Durchführung des Artikels 4 Buchstabe c) der Grundverordnung legt die Zollbehörde fest, auf welche Weise festgestellt werden soll, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder daß die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Abwicklung der Vorgänge im Rahmen der Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren erfuellt sind.
Zu diesem Zweck schreibt die Zollbehörde je nach Fall insbesondere folgendes vor:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Marken oder der Fertigungsnummern;
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen;
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;
d) Analysen.
Artikel 5
(1) Für die Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes:
a) Eine "angemessene Frist" im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung liegt nicht vor, wenn die in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für das geplante Ausfuhrgeschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellen können, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtet worden ist.
b) Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft wegen des Preises der in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren unwirtschaftlich wäre, berücksichtigt die Zollbehörde insbesondere die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt, wobei sie folgendes zugrunde legt:
- den Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung bestimmt ist, und den Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft erzeugter Waren abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Inlandsabgaben und unter Berücksichtigung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Erstattungen und anderen Beträge.
Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vorgesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt;
- den Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus der Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt.
c) Als "Lohnveredelung" gilt die Veredelung, die nach den Anweisungen und für Rechnung eines ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftraggebers durchgeführt wird, und für die im allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist, bei Einfuhrwaren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die in der Gemeinschaft erzeugten Waren sind mit Einfuhrwaren vergleichbar, wenn sie zu derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter Berücksichtigung der herzustellenden Veredelungserzeugnisse dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Eigenschaften besitzen.
(3) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes nicht ohne weiteres als Grund für die Erteilung der Bewilligung:
a) die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger der vergleichbaren Waren, die für die Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein Konkurrent der Person ist, die die Bewilligung des Veredelungsverkehrs beantragt;
b) die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem Unternehmen erzeugt werden.
Artikel 6
(1) Der Wert im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Grundverordnung wird auf 200 000 ECU je Bewilligung festgesetzt, unabhängig davon, wieviele Veredler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind.
Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang III aufgeführt sind, wird dieser Wert jedoch auf
100 000 ECU festgesetzt.
(2) Der Wert nach Absatz 1 ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 können für eine bestimmte Einfuhrware nach dem Verfahren des Artikels 31 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ausgesetzt werden.
Artikel 7
(1) Im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Veredelungsverkehr zu überführende Waren derselben Art als erfuellt, wenn der Antragsteller
a) in dem betreffenden Zeitraum seinen Bedarf an Waren dieser Art zu 80 % im Zollgebiet der Gemeinschaft deckt;
b) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewiesene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichern will und der unter Buchstabe a) genannte Prozentsatz der Versorgung in der Gemeinschaft dadurch unterschritten wird;
c. der Zollbehörde nachweist, daß er alle notwendigen Schritte unternommen hat, um die zu veredelnden Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger ein Angebot gemacht hat.
(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II des Vertrages fallen.
Artikel 8
(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren kann nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß alle Veredelungserzeugnisse zur Wiederausfuhr bestimmt sind.
Diese Voraussetzung entfällt jedoch bei Nebenveredelungserzeugnissen, deren wirtschaftliche Bedeutung diejenige der Hauptveredelungserzeugnisse nicht übersteigt.
(2) Wenn es sich um ein Unternehmen mit kontinuierlicher Fertigung für den Markt der Gemeinschaft und zugleich für Aussenmärkte handelt und der Antragsteller nicht in der Lage ist, den Anteil der Veredelungserzeugnisse genau anzugeben, der zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt ist, bewilligt die Zollbehörde das Nichterhebungsverfahren aufgrund einer angemessenen Schätzung dieses Anteils.
KAPITEL III
ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN UND VORZEITIGE AUSFUHR
Artikel 9
Unbeschadet Artikel 10 müssen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr die Ersatzwaren zu derselben Tarifstelle gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren.
Artikel 10
Wenn es die Umstände rechtfertigen, lässt die Zollbehörde zu, daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge, denen die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oder in einem Betrieb durchgeführt werden, der diese Vorgänge für Rechnung des Bewilligungsinhabers durchführt.
Artikel 11
Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gelten die besonderen Vorschriften dieses Anhangs.
Artikel 12
(1) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Grundverordnung erfolgt
a) bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme des Papiers für die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung.
Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch Einfuhrwaren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen vor Beendigung des Veredelungsverkehrs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab, so erfolgt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes;
b) bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr übergeführt werden;
- für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr.
(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt nicht den Ursprung der ausgeführten Waren.
(3) Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet worden oder unwiederbringlich verlorengegangen, so wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach ihrem Verhältnis zu den Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in den Lagerbeständen des Unternehmens des Bewilligungsinhabers befanden, es sei denn, der Bewilligungsinhaber weist die tatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach.
KAPITEL IV
DREIECKVERKEHR
Artikel 13
Die Zollbehörde des Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung darf die Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr zulassen.
KAPITEL V
ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG
Artikel 14
(1) Unbeschadet Artikel 26 wird die Bewilligung schriftlich nach dem Muster in Anhang II erteilt. Sie enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.
(2) Die Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
(3) Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam.
(4) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde eine Bewilligung rückwirkend erteilen.
Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einsetzen.
(5) Eine Durchschrift der erteilten Bewilligung ist von der Zollbehörde mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist, aufzubewahren.
Artikel 15
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von der Zollbehörde nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt.
Übersteigt die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmässigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden, überprüft.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS
KAPITEL I
BESONDERE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN
Artikel 16
Die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Nichterhebungsverfahren hat zur Folge, daß die für diese Waren geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr nicht angewendet werden.
Artikel 17
Nichtgemeinschaftswaren können in das Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, auch wenn sie keinen Eingangsabgaben unterliegen,
a) im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr;
b) im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr der unveredelten Waren oder der Veredelungserzeugnisse geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen, jedoch unbeschadet der besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die bei der Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten.
KAPITEL II
FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DAS NICHTERHEBUNGSVERFAHREN UND FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
Abschnitt 1
Normales Verfahren
Artikel 18
(1) Die Überführung von Waren in das Nichterhebungsverfahren ist von der Abgabe einer Anmeldung zur Überführung in das Verfahren abhängig. Die Person, die diese Anmeldung abgibt, wird nachstehend als "Anmelder" bezeichnet.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Überführung von Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr im Rahmen des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr.
(3) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist bei einer zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats abzugeben, in dem die Bewilligung erteilt worden ist. Im Falle eines Dreieckverkehrs ist die Anmeldung jedoch bei der Zollstelle abzugeben, die in dem Informationsblatt INF 5 nach Artikel 32 angegeben ist.
Artikel 19
(1) Die Anmeldung nach Artikel 18 ist schriftlich auf einem Vordruck nach dem von der Zollbehörde festgelegten amtlichen Muster abzugeben.
(2) Die Anmeldung ist zu unterzeichnen und muß die Angaben enthalten, die zur Feststellung der Beschaffenheit der Waren und gegebenenfalls zur Erhebung der Eingangsabgaben erforderlich sind.
Sie muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Namen oder Firma und Anschrift des Anmelders;
b) Namen oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung, wenn dieser nicht der Anmelder ist;
c) Namen oder Firma und Anschrift des Veredelers, wenn dieser weder der Anmelder noch der Bewilligungsinhaber ist;
d) die Bezeichnung der Waren entsprechend den in der Bewilligung vorgesehenen Einzelheiten;
e) die Tarifstelle, zu der die Waren im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gehören, sowie die Warenbezeichnung nach Maßgabe dieses Schemas oder in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und eindeutig feststellen kann, ob die Waren tatsächlich zu der in der Anmeldung angegebenen Tarifstelle gehören;
f) die Bezugnahme auf die Bewilligung;
g) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, in denen die Waren enthalten sind, oder, wenn es sich um unverpackte Waren handelt, je nach Fall die Anzahl der Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, oder den Vermerk "Massengut" sowie die zur Feststellung der Beschaffenheit der Ware bei dieser unverpackten Ware erforderlichen Angaben;
h) die Bezugnahme auf die summarische Zollanmeldung nach Artikel 3 der Richtlinie 68/312/EWG (1), wenn die Waren nach vorheriger summarischer Zollanmeldung zum Veredelungsverkehr angemeldet werden und die Zollstelle die Bezugnahme nicht selbst einträgt;
i) bei Waren, die zum Veredelungsverkehr angemeldet werden, ohne im Sinne von Buchstabe h) summarisch angemeldet worden zu sein,
- wenn die Waren nicht vorher in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, mit dem sie zur Zollstelle verbracht worden sind;
- wenn die Waren vorher in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, die erforderlichen Angaben zur Beendigung dieses Verfahrens;
- wenn die Waren vorher in eine Freizone verbracht worden sind, gegebenenfalls die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, mit dem sie zur Zollstelle verbracht worden sind;
j) die Warenmenge;
k) bei Waren, die einem Wertzoll unterliegen, den Zollwert nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (2);
l) bei Waren, die einem spezifischen Zoll unterliegen, die Mengenmerkmale und die für die Erhebung dieses Zolls gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Mengenangaben;
m) bei Waren, die einem Wertzoll mit einem Mindestbetrag eines spezifischen Zolls unterliegen, sämtliche Angaben nach den Buchstaben k) und l);
n)das Versendungsland der Waren im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 (3) sowie ihr Ursprungsland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (4) bzw., wenn die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung aufgrund ihres Ursprungs erfuellen, im Sinne der gemeinschaftlichen oder vertraglichen Bestimmungen über diese Präferenzbehandlung.
Artikel 20
(1) Die Zollbehörde kann verlangen, daß bei der Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr oder der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung die Bewilligung vorgelegt wird.
(2) Den genannten Anmeldungen sind alle anderen Unterlagen beizufügen, deren Vorlage für die Überführung in den Veredelungsverkehr oder in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.
(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die genannten Unterlagen nicht beigefügt, sondern zu ihrer Verfügung gehalten werden.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
Artikel 21
Die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung muß ausser den Angaben, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verlangt werden, sowie der Bezugnahme auf die Bewilligung folgende zusätzliche Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung, wenn dieser nicht der Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift des Veredlers, wenn dieser weder der Anmelder noch der Bewilligungsinhaber ist;
c) die Bezeichnung der Waren entsprechend den in der Bewilligung vorgesehenen Einzelheiten.
Artikel 22
Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Angaben nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b) und c) sowie die Angaben nach Artikel 21 Buchstaben a) und b) nicht gemacht werden, sofern die Bewilligung bei der Abgabe der Anmeldung vorgelegt wird.
Artikel 23
(1) Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 und die Artikel 5 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (5) gelten sinngemäß.
(2) Die Annahme einer Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 setzt voraus, daß eine Bewilligung des Veredelungsverkehrs vorliegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde jedoch die genannte Anmeldung annehmen, ohne daß eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde, sofern der Antrag auf Bewilligung vor der Annahme der Anmeldung gestellt worden ist.
(5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.
Abschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 24
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf
Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß a) die Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 einige der in den Artikeln 19 bis 21 genannten Angaben nicht enthält oder ihr einige der in Artikel 20 genannten Unterlagen nicht beigefügt werden;
b) anstelle der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Antrag auf Überführung in den Veredelungsverkehr oder auf Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung vorgelegt wird;
c) die Überführung in den Veredelungsverkehr oder die Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt.
(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an den zu diesem Zweck bezeichneten Orten
a) der Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzuteilen.
Die Zollbehörde kann jedoch
- dem Bewilligungsinhaber gestatten, ihr die Ankunft der Waren bereits dann mitzuteilen, wenn sie unmittelbar bevorsteht, anstatt vor Abgabe dieser Mitteilung die Ankunft abzuwarten;
- den Bewilligungsinhaber in besonderen Fällen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, ihr jede Ankunft von Waren mitzuteilen, sofern er ihr alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;
b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;
c) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.
(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,
a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge bieten;
b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen.
Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den Veredelungsverkehr überführen.
Artikel 25
(1) Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 24 müssen mindestens die zur Feststellung der Beschaffenheit der Waren erforderlichen Angaben enthalten.
Die Annahme der unvollständigen Anmeldung bzw. des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21.
Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der unvollständigen Anmeldung, dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.
In den Fällen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung.
(2) Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für Waren, die Gegenstand der Zulassung nach Artikel 24 Absatz 1 sind, oder die fehlenden Unterlagen im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a) sind bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei Vorlage der Abrechnung, abzugeben bzw. nachzureichen. Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21.
(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.
Artikel 26
(1) Werden die Artikel 24 und 25 nicht in Anspruch genommen und handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mit a) der Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung oder b) üblichen Behandlungen, denen die Waren nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften über Zollager und Freizonen unterzogen werden können,
so lässt die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle zu, daß die Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr oder die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Anmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(2) Die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle kann das Verfahren nach Absatz 1 auch für Waren anwenden, die anderen als den in Absatz 1 genannten Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die bezeichneten Zollstellen mit und gibt jeweils die betreffenden Warenarten und Veredelungsvorgänge an.
(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 muß die Anmeldung gleichfalls folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Veredelers, wenn dieser nicht der Anmelder ist;
b) die Art des Veredelungsvorgangs;
c) die handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse;
d) den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode zur Festsetzung dieses Satzes;
e) die Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung;
f) den Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.
KAPITEL III
FRISTEN IM SINNE DES ARTIKELS 14 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 27
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 28
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (1) bezeichneten Erzeugnisse wird die Frist, innerhalb welcher die Einfuhrwaren eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten müssen, auf höchstens sechs Monate festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung ausgeführt werden sollen.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung genannte Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und der Beförderung nach der Gemeinschaft festgesetzt.
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
- drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen;
- die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 (2) erteilten Einfuhrlizenz für Rohzucker der Tarifstelle 17.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs;
- sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist allerdings zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 30
(1) Die Fristen nach den Artikeln 27 und 28 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr oder der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung.
(2) Die Fristen nach Artikel 29 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung.
KAPITEL IV
PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE
Artikel 31
(1) Wenn Vorgänge des Veredelungsverkehrs sich auf in Spalte 1 des Anhangs V aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen, wendet die Zollbehörde die in Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze an.
(2) Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen die Einfuhrwaren von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standardqualität entsprechen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle mit, in denen die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 1 nicht angewandt werden konnten, weil die Veredelungsvorgänge sich zwar auf in Spalte 1 des Anhangs V aufgeführte Einfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der gleichen Verarbeitungsstufe führen.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
KAPITEL V
DREIECKVERKEHR
Artikel 32
(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Informationsblatt, "Informationsblatt INF 5" genannt, zu verwenden.
(2) Das Informationsblatt INF 5, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang VI entspricht, besteht aus einem Original und drei Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, zusammen vorzulegen sind.
Das Informationsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren ausgestellt, die den Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse entsprechen. Sind Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Informationsblätter INF 5 ausgestellt werden.
Artikel 33
(1) Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, versieht das Informationsblatt INF 5 mit ihrem Sichtvermerk. Sie behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt das Original sowie die anderen Durchschriften dem Anmelder zurück.
Die Zollstelle, bei der die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist, bescheinigt den Ausgang aus diesem Zollgebiet auf dem Original und den Durchschriften, die sie sodann dem Anmelder zurückgibt.
(2) Werden die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer anderen Zollstelle erfuellt als derjenigen, die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständig ist, so muß die mit dem Sichtvermerk versehene Durchschrift Nr. 1 an die letztgenannte Zollstelle weitergeleitet werden.
Artikel 34
(1) Die Angabe betreffend die Einfuhrzollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr zu erfuellen sind, kann von der für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats oder von einer Zollstelle des Einfuhrmitgliedstaats, die die Änderung der für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständigen Zollstelle mitteilt, geändert werden.
(2) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Informationsblatts INF 5 kann der Einführer bei der Zollstelle, die das Informationsblatt mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt diesem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind.
Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Informationsblatts INF 5 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"DUPLICADO"
"DUPLIKAT"
"ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ"
"DUPLICATE"
"DUPLICATA"
"DUPLICATO"
"DUPLIKAAT"
"SEGUNDA VIA"
Artikel 35
(1) Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts INF 5 sind zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr abgegeben wird, vermerkt auf dem Original und den Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts INF 5 die Mengen von Einfuhrwaren, die in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind, sowie das Datum der Annahme der betreffenden Anmeldung. Sie schickt unverzueglich die Durchschrift Nr. 3 an die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständige Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift Nr. 2.
Artikel 36
Die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständige Zollstelle teilt nach Eingang der Durchschrift Nr. 3 dem Bewilligungsinhaber unverzueglich die Menge der in den Veredelungsverkehr übergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit.
Artikel 37
(1) Im Falle eines Dreieckverkehrs werden die Einfuhrwaren, für die im Warenverkehr zwischen dem Ausfuhrmitgliedstaat und dem Einfuhrmitgliedstaat
a) Zölle, Abgaben gleicher Wirkung oder sonstige im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführte oder gegebenenfalls in einer Beitrittsakte vorgesehene Abgaben zu entrichten sind oder
b) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführte oder gegebenenfalls in einer Beitrittsakte vorgesehene Beträge gewährt werden,
diese Abgaben unter denselben Bedingungen entrichtet oder diese Beträge unter denselben Bedingungen gewährt, als ob diese Waren
- vom Ausführer der Veredelungserzeugnisse aus dem Ausfuhrmitgliedstaat in den Einfuhrmitgliedstaat versandt worden wären;
- von der Person, in deren Namen oder für deren Rechnung die Anmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr abgegeben worden ist, aus dem Ausfuhrmitgliedstaat in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht worden wären.
(2) Die Abgaben oder Beträge nach Absatz 1 werden vom Einfuhrmitgliedstaat bei der Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr und vom Ausfuhrmitgliedstaat bei der Abrechnung des Veredelungsverkehrs erhoben oder gewährt.
(3) In Fällen nach Absatz 1 sind die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zur Überführung in den Veredelungsverkehr geltenden Bemessungsgrundlagen heranzuziehen.
Artikel 38
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch im Falle der vorzeitigen Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen und der Einfuhr von Einfuhrwaren in demselben Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Verfahren vorsehen.
KAPITEL VI
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERFAHREN DER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
Artikel 39
(1) Die Waren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sowie die in diesem Verfahren hergestellten Veredelungserzeugnisse können im Rahmen anderer Bewilligungen nach dem gleichen Verfahren aufeinanderfolgenden Veredelungen unterzogen werden. Die Zollbehörde erteilt gegebenenfalls eine neue Bewilligung unter Bezugnahme auf die zuvor erteilte Bewilligung.
(2) Wird eine andere Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 erteilt, so wird die in dieser neuen Bewilligung festgelegte Frist für die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben berücksichtigt.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN DEN ARTIKELN 18 UND 27 DER GRUNDVERORDNUNG VORGESEHENEN ZOLLRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN
Artikel 40
(1) Unbeschadet der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren ist jedes Veredelungserzeugnis oder jede unveredelte Ware, die eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach den Artikeln 18 und 27 der Grundverordnung erhalten soll, bei der für die Überwachung des Verfahrens von der Zollbehörde bezeichneten zuständigen Zollstelle zu gestellen; dabei sind die für die betreffende Bestimmung vorgesehenen Zollförmlichkeiten nach Maßgabe der für diese Bestimmung geltenden allgemeinen Vorschriften zu erfuellen.
Die Zollbehörde kann jedoch zulassen, daß die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren bei einer anderen als der in Unterabsatz 1 bezeichneten Zollstelle gestellt werden.
(2) Als bei einer Zollstelle gestellt gelten Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, deren Eintreffen am Amtsplatz dieser Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten Ort der Zollstelle in der vorgeschriebenen Form mitgeteilt worden ist, damit diese die Überwachung oder Prüfung gewährleisten kann.
Artikel 41
Die Anmeldung oder der Antrag zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach den Artikeln 18 und 27 der Grundverordnung muß die für die Abrechnung des Veredelungsverkehrs oder die Begründung eines Antrags auf Zollrückvergütung erforderlichen Angaben enthalten.
KAPITEL VIII
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR
Abschnitt 1
Normales Verfahren
Artikel 42
Die unmittelbare Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren oder die Ausfuhr nach Erhalt einer der zollrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) und des Artikels 27 der Grundverordnung ist von der Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten abhängig.
Artikel 43
(1) Für die Abgabe einer Ausfuhranmeldung, die Annahme, die Berichtigung und die Rücknahme dieser Anmeldung, die Beschau der angemeldeten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die etwaige Entnahme von Mustern oder Proben, die Nachprüfung der Anmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen, das Ergebnis der Nachprüfung und die Überlassung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zur Ausfuhr gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (1) und der Durchführungsrichtlinie 82/347/EWG dazu (1) nachzukommen, wobei die Ziele dieser Verordnung zu berücksichtigen sind.
(1) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.
(2) Bei Inanspruchnahme des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr gilt Artikel 23 Absatz 2 sinngemäß.
Abschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 44
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß
a) anstelle der Ausfuhranmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Ausfuhrantrag vorgelegt wird;
b) die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse ohne Gestellung der Waren bei der für die Überwachung der Ausfuhr zuständigen Zollbehörde und vor Abgabe der Ausfuhranmeldung erfolgt.
(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung
a) der für die Überwachung der Ausfuhr nach Absatz 1 Buchstabe b) zuständigen Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten die von ihm durchzuführenden Sendungen mitzuteilen, damit vor Abgang der Waren gegebenenfalls eine Beschau stattfinden kann;
b) die Ausfuhranmeldung oder das Papier nach Absatz 1 Buchstabe a) zu erstellen;
c) die zur Ausfuhr bestimmten unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;
d) der Zollbehörde sämtliche Unterlagen betreffend die Ausfuhr der unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse zur Verfügung zu halten.
(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,
a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge bieten;
(1) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1.
b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zu überwachen.
Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den Veredelungsverkehr überführen.
Artikel 45
(1) Das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 44 müssen mindestens die zum Erkennen der Waren oder Erzeugnisse erforderlichen Angaben sowie die Bezugnahme auf die Bewilligung enthalten.
Die Annahme des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Ausfuhranmeldung.
Eine etwaige Beschau der Waren oder Erzeugnisse wird auf der Grundlage der Angaben in dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.
In den Fällen nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b) gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung.
(2) Die Anmeldung für die Waren oder Erzeugnisse, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben. Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Ausfuhranmeldung.
(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Ausfuhranmeldung in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.
KAPITEL IX
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
Abschnitt 1
Umstände, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen
Artikel 46
(1) Die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist insbesondere gerechtfertigt, wenn
a) infolge veränderter Bedingungen auf dem Drittlandsmarkt die beabsichtigte Ausfuhr wirtschaftlich unmöglich geworden ist;
b) es sich um Nebenveredelungserzeugnisse handelt, deren wirtschaftliche Bedeutung die der Hauptveredelungserzeugnisse nicht übersteigt;
c) es sich um unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse handelt, für die eine Bewilligung nach Artikel 8 Absatz 2 erteilt worden ist;
d) der geplante Veredelungsvorgang aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann.
(2) Die Zollbehörde kann die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Fall zu Fall oder global zulassen. Sie erteilt die Zulassung nur, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
Abschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 47
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß
a) die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einige der geforderten Angaben nicht enthält;
b) anstelle der Anmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird;
c) die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt.
(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung
a) der Zollbehörde vor Abgang der Waren aus seinen Geschäftsräumen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten den bevorstehenden Abgang der Waren mitzuteilen und/oder ihr alle Angaben zu machen, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;
b) die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;
c) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, insbesondere die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgestellte Einfuhrbescheinigung oder die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Unterlagen, zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.
(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,
a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge bieten;
b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen.
Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den Veredelungsverkehr überführen.
Artikel 48
(1) Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 47 müssen mindestens die zum Erkennen der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren erforderlichen Angaben und die Bezugnahme auf die Bewilligung enthalten.
Die Annahme der unvollständigen Anmeldung des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Eine etwaige Beschau der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der unvollständigen Anmeldung, dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.
In den Fällen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelter Waren in der Buchführung als Überlassung.
(2) Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben.
Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung nach Absatz 2 in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.
Artikel 49
(1) Ist nach Artikel 46 eine globale Bewilligung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erteilt worden, so können die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder von unveredelten Waren auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abzuwickeln sind.
Die auf diese Weise auf den Markt gebrachten Waren gelten nur für die Anwendung des Absatzes 2 nicht als Waren, die einer der nach Artikel 18 der Grundverordnung vorgesehenen Bestimmungen zugeführt worden sind.
(2) Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 46 global zugelassen worden ist und die bei Fristablauf keine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten haben, gelten als zu diesem Zeitpunkt in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; gleichzeitig gilt die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen und die Freigabe als erfolgt, wobei ein Zahlungsaufschub nicht gewährt werden kann.
(3) Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 (1) gelten die nach Absatz 1 auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachten Waren von dem Zeitpunkt an, zu dem sie auf den Markt gebracht worden sind, als Gemeinschaftswaren.
Abschnitt 3
Überführung von besonderen handelspolitischen Maßnahmen unterliegenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 50
(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren ist davon abhängig, daß die Zollbehörde die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so hängt diese Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, oder auf Antrag des Anmelders die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt wird, die besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.
KAPITEL X
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG UND DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHS-BETRAEGE
Abschnitt 1
Berechnung der Abgaben und Anwendung
der Währungsausgleichsbeträge
Artikel 51
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Abgabenbegünstigung geltenden Sätzen berechnet, sofern die Voraus setzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt sind, ohne daß eine Bewilligung dieser Abgabenbegünstigung erforderlich ist.
(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die diesbezueglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahmen der Anmeldung nach Artikel 18. Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den technischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist.
Artikel 52
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung und der zu ihrer Herstellung führenden Veredelungsvorgänge ist in Anhang VII wiedergegeben.
(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Eingangsabgaben für die in Absatz 1 genannten Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(3) Die Zollbehörde lässt zu, daß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung für die Zollbehandlung anderer als der in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Abfälle, Reste und Ausschußwaren in Anspruch genommen wird.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Komission alle sechs Monate die Fälle mit, in denen dieser Absatz in Anspruch genommen wurde.
Artikel 53
(1) Handelt es sich bei den Einfuhrwaren um Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I oder 15. 07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wird zugelassen, daß diese Waren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so ist die zu erhebende Abschöpfung
- diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, die unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 (2) im Rahmen der Ausschreibung erteilt wurde,
oder
- die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr festgesetzte Mindestabschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten Verordnung vorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge 100 kg oder weniger beträgt.
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der Tarifstellen 07.01 N II oder 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 54
(1) Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so hat der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
- mit Ausnahme der im zweiten Gedankenstrich genannten Abgaben die Eingangsabgaben zu erheben, die in dem Informationsblatt INF 1 im Sinne von Artikel 73 angegeben sind; dabei gelten die in dem Informationsblatt
INF 1 genannten Modalitäten;
- unbeschadet Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1) den gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden Währungsausgleichsbetrag anzuwenden. Dieser Betrag ist im Fall der Überführung von unveredelten Waren oder von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Waren oder Erzeugnisse geltende Betrag.
(2) Bei Ausfuhren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (2) wendet der Ausfuhrmitgliedstaat die Währungsausgleichsbeträge nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der genannten Verordnung an.
Artikel 55
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 20 der Grundverordnung anhand der für die Einfuhrwaren maßgebenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben h), i), j) und k) der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (3) genannt sind, auf die unveredelten Waren beziehen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu werden, wenn der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das Informationsblatt
(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.
INF 1 oder ein anderes Papier mit den gleichen Angaben, das in dem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, beigefügt ist.
Abschnitt 2
Aufteilung der Einfuhrwaren
auf die Veredelungserzeugnisse
Artikel 56
Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist. Sie wird insbesondere dann nicht vorgenommen, wenn die Ermittlung der Eingangsabgaben ausschließlich nach Artikel 21 der Grundverordnung erfolgt.
Artikel 57
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) ist anzuwenden, wenn aus dem Veredelungsverkehr nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird zur Berechnung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, auf die Gesamtmengen der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entsteht, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 58
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist nach Maßgabe dieses Artikels anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.
Um festzustellen, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.
(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht.
(3) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des Artikels 57 festgelegter Koeffizient angewandt.
Artikel 59
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet nach Maßgabe dieses Artikels in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 57 und 58 nicht anwendbar sind. Aus Gründen der Vereinfachung kann die Zollbehörde jedoch im Einvernehmen mit dem Inhaber der Bewilligung anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse entspricht.
(3) Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse
- ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist, oder, wenn dieser Preis nicht bekannt ist,
- ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist.
Kann der Wert nach dem vorstehenden Unterabsatz nicht festgesetzt werden, so setzt ihn die Zollbehörde durch zweckmässige Methoden fest.
(4) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird ein nach Maßgabe des Artikels 57 festgelegter Koeffizient auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren angewandt.
Artikel 60
Die in den Artikeln 57 bis 59 genannten Berechnungen sind nach den Berechnungsbeispielen in Anhang XI oder nach einer anderen Berechnungsmethode vorzunehmen, die zu den gleichen Ergebnissen führt.
TITEL IV
ABRECHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS UND ERSTATTUNGSANTRAG
KAPITEL I
ABRECHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS
Artikel 61
(1) Bei Inanspruchnahme des Nichterhebungsverfahrens hat der Bewilligungsinhaber der Zollbehörde innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach Ablauf der nach Artikel 14 der Grundverordnung festgesetzten Frist eine Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen, es sei denn, daß die Zollbehörde diese Abrechnung selbst vornimmt.
Die Abrechnung muß unter Zugrundelegung des festgesetzten Ausbeutesatzes einerseits die Menge der Einfuhrwaren unter Bezugnahme auf die Anmeldungen zur Überführung in den Veredelungsverkehr und andererseits die Menge der Veredelungserzeugnisse unter Bezugnahme auf die Papiere für die Überführung dieser Erzeugnisse in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung ausweisen. Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 49 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gilt, sowie als Hinweis der Betrag der gegebenenfalls geschuldeten Eingangsabgaben müssen gleichfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein.
(2) Wenn zur Festlegung des Betrags der gegebenenfalls geschuldeten Eingangsabgaben andere für die Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen werden müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls die nach den Artikeln 57 bis 60 vorgenommene Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse ebenfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein.
(3) Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde über die Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 49 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur Verfügung zu halten, deren Vorlage für die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.
(4) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung nach Absatz 1 in einem ADV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird.
Artikel 62
Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung unmittelbar auf der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr vorgenommen wird.
Artikel 63
Die Zollbehörde vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von dem Ergebnis der Nachprüfung; die
Abrechnung und die dazugehörigen Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollbehörde aufzubewahren. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.
Artikel 64
(1) Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber mit mehreren Anmeldungen in den Veredelungsverkehr übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten, als aus denjenigen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der jeweils ältesten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1 aus Einfuhrwaren hergestellt worden sind, die mit einer bestimmten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt wurden.
KAPITEL II
ERSTATTUNGSANTRAG
Artikel 65
In Fällen nach Artikel 39 kann die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben für eine bestimmte Ware nur von einem einzigen Inhaber einer Bewilligung beantragt werden.
Artikel 66
(1) Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben an den Bewilligungsinhaber ist davon abhängig, daß dieser bei der Zollbehörde des in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichneten Mitgliedstaats einen entsprechenden Antrag - nachstehend "Erstattungsantrag" genannt - stellt. Dieser Antrag ist in zweifacher Ausfertigung zu stellen.
(2) Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Erstattungsantrag in einem ADV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird.
Artikel 67
(1) Der Erstattungsantrag muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die Bezugnahme auf die Bewilligung;
b) Beschaffenheit und Menge der Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird;
c) die Tarifstelle, zu der die Waren im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gehören;
d) den Zollwert der Einfuhrwaren sowie den für diese Waren geltenden Einfuhrzollsatz, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Veredelungsverkehrs von der Zollbehörde anerkannt ist;
e) den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Veredelungsverkehrs;
f) die Bezugnahme auf die Anmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im Rahmen des Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;
g) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse;
h) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel angewandt wird;
i) den Ausbeutesatz;
j) Die Bezugnahmen auf die Anmeldungen, mit denen die Veredelungserzeugnisse einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung zugeführt worden sind;
k) den Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben unter Berücksichtigung der Eingangsabgaben für die übrigen Veredelungserzeugnisse.
(2) Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Antrag einige der Angaben nach Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese Angaben nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags beziehen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben f) und j) genannten Anmeldungen sowie alle von der Zollbehörde bezeichneten zusätzlichen Unterlagen sind zur Verfügung der Zollbehörde zu halten, wenn diese beschließt, daß die betreffenden Anmeldungen und Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
Artikel 68
(1) Die Frist nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung beträgt höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung erhalten haben.
(2) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Zollbehörde die in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf verlängern.
Artikel 69
Die Zollbehörde vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf dem Erstattungsantrag, unterrichtet den Bewilligungsinhaber von den Ergebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die dazugehörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie über den Antrag entscheidet, auf. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.
TITEL V
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
KAPITEL I
VORGESCHRIEBENE MITTEILUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN
Artikel 70
(1) Die Mitteilung nach Artikel 8 der Grundverordnung ist der Kommission im Laufe des Monats zuzuleiten, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
(2) Wird eine Bewilligung nach Artikel 9 der Grundverordnung erteilt, so gilt ebenfalls die Frist nach Absatz 1.
Hält es die Zollbehörde nicht für zweckmässig, eine Bewilligung vor der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erteilen, so übermittelt sie der Kommission die Einzelheiten des Antrags so bald wie möglich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Auskünfte mit:
a) die in Anhang VIII aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 6 festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Kennziffern bezeichnet sind: 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303;
b) die in Anhang IX aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfuellt gelten.
(4) Die Mitteilungen nach Absatz 3 müssen im Laufe des Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn von seiten eines Mitgliedstaats oder vom Vorsitzenden dieses Ausschusses Bemerkungen dazu gemacht werden.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN
Artikel 71
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder d) oder Artikel 27 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung übergeführt, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen oder einem anderen dazu bestimmten Feld des für das betreffende Verfahren oder für die Verbringung in die Freizone verwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Mercancías PA,
- A.F.-varer,
- A.V.-Waren,
- AAìðïñaaýìáôá ET,
- I.P.-goods,
- Marchandises PA,
- Merci PA,
- AV-göderen,
- Mercadorias PA.
(2) Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und sind diese Maßnahmen auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in unveredeltem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 der Grundverordnung oder zum Zeitpunkt der Verbringung der betreffenden Waren in eine Freizone anwendbar, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ergänzt:
- Política comerical,
- Handelspolitik,
- AAìðïñéêÞ^ðïëéôéêÞ,
- Commercial policy,
- Politique commerciale,
- Politica commerciale,
- Handelspolitiek.
Artikel 72
Werden die nach Artikel 71 gekennzeichneten Erzeugnisse oder Waren, nachdem sie in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder d) oder Artikel 27 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung übergeführt worden waren, erneut in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht, so vergewissert sich die Zollbehörde, daß die in Artikel 71 Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 vorgesehenen Vermerke auf die für das jeweilige Zollverfahren oder die Freizone verwendeten Papiere übertragen worden sind.
Artikel 73
(1) Wird die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen als dem Mitgliedstaat beantragt, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt wurde, so ist das in Absatz 2 genannte Informationsblatt zu verwenden.
(2) Das Informationsblatt - nachstehend "Informationsblatt INF 1" genannt - wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Vorschriften in Anhang X entspricht. Informationsblätter auf einem Vordruck nach dem Muster im Anhang der Richtlinie 84/318/EWG (1) können jedoch weiter bis zum Verbrauch der Lagerbestände benutzt werden. In diesem Fall sind die Hinweise zu dem Informationsblatt INF 1 nach Anhang X anwendbar.
Artikel 74
(1) Wird die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 71 bezeichneten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersucht unbeschadet Absatz 5 die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels eines von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung der Eingangsabgaben, die nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu erheben sind. Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die in Artikel 71 Absatz 2 bezeichneten Erzeugnisse oder Waren beantragt und sind die besonderen handelspolitischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels des von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die für die in den Veredelungsverkehr übergeführten Waren gelten, angewandt worden sind. Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat.
Wird das Informationsblatt INF 1 für die Anwendung besonderer handelspolitischer Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Behörde, die das Informationsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber von dem Ersuchen.
(3) Gelten in dem Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt wird, besondere handelspolitische Maßnahmen, so ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels des von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung der für die Anwendung dieser Maßnahmen erforderlichen Angaben.
(4) Die Zollbehörde, an die das Informationsblatt INF 1 gerichtet ist, erteilt die gewünschten Auskünfte und schickt das Original zurück. Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungsfristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
(5) Die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, bescheinigt das Informationsblatt INF 1 auch auf Antrag des Inhabers der Bewilligung. In diesem Fall übergibt sie das Original des Informationsblattes INF 1 dem Inhaber der Bewilligung und behält die Durchschrift.
Artikel 75
Werden Veredelungserzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen einer Bewilligung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung hergestellt worden sind, mit einem Dokument T 1 oder einem in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Dokument in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung für den Veredelungsverkehr gestellt, so benutzt die Zollbehörde dieses anderen Mitgliedstaats, die diese neue Bewilligung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen soll, sofern die Gegebenheiten die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen, das Informationsblatt INF 1, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
a) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 (2);
b) Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78;
c) Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81.
(1) ABl. Nr. L 166 vom 26. 6. 1984, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16.
Artikel 77
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1986.

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