Document ID: 31995L0003

RICHTLINIE 95/3/EG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind für das Erreichen der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; die Mitgliedstaaten können diese Ziele allein nicht erreichen; die Erreichung dieser Ziele ist darüber hinaus in der Richtlinie 89/109/EWG festgelegt.
In Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), zuletzt gëandert durch die Richtlinie 93/9/EWG (3), ist eine Überarbeitung von Anhang II, insbesondere Abschnitt B, vorgesehen.
Bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig genehmigt wurden, können aufgrund der vorliegenden Informationen in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden.
Bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig genehmigt wurden, können für einen noch festzulegenden Zeitraum weiterhin genehmigt werden, da die vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß verlangten Daten zwar noch nicht vorliegen, aber die erforderlichen Studien bereits laufen oder geplant sind.
Nach Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde die Verwendung anderer Stoffe beantragt; aufgrund der vorgelegten technischen Daten ist eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste möglich.
Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Anwendungsbeschränkungen auf der Grundlage der vorliegenden Informationen geändert werden.
In das Verzeichnis müssen aus Gründen einer weiteren Harmonisierung auch Additive aufgenommen werden.
Die Anzahl der Stoffe, die in ein vollständiges Verzeichnis von Additiven aufgenommen werden müßten, ist so groß, daß schrittweise vorgegangen werden muß; letzter Schritt ist dann ein vollständiges Verzeichnis von Additiven (Positivliste).
Die in diese Richtlinie aufgenommene Liste ist ein erstes und unvollständiges Verzeichnis, das noch nicht alle Stoffe enthält, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat genehmigt sind; die Verwendung dieser Stoffe kann bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste weiterhin durch nationale Gesetze geregelt werden.
Bei bestimmten Stoffen können spezielle Vorschriften hinsichtlich der Reinheitskriterien erforderlich sein, die bisher noch nicht in die Richtlinie aufgenommen sind; dieser Aspekt wird bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene weiterhin durch nationale Gesetze geregelt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
"Artikel 3a
Anhang III enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen."
2. Anhang II wird gemäß Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.
3. Anhang II zu dieser Richtlinie wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis zum 1. April 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten
- erlauben ab dem 1. April 1996 den Handel mit und die Verwendung von Gegenständen und Materialien aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen;
- untersagen ab dem 1. April 1998 den Handel mit und die Verwendung von Gegenständen und Materialien aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 14. Februar 1995

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