Document ID: 32000R0016

VERORDNUNG (EG) Nr. 16/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2000
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2558/1999 zur befristeten Abweichung von mehreren Bestimmungen betreffend die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 26, 31 und 42 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beim Jahreswechsel 1999/2000 sicherzustellen, da bei der Übermittlung der Angaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission Störungen auftreten könnten, sieht Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2558/1999 der Kommission(2) vor, daß die in Artikel 1 derselben Verordnung vorgesehenen Bedenkzeiten für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Eier, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, für die die zwischen dem 27. Dezember 1999 und 10. Januar 2000 eingereichten Lizenzanträge um zehn Tage verlängert werden.
(2) Da es sich jedoch bei der Verlängerung der Bedenkzeiten für die Lizenzerteilung um eine befristete und außergewöhnliche Maßnahme handelt, sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2558/1999 auch vor, daß die Kommission die zur Aufhebung dieser Maßnahme und Wiedereinführung der von deren Anwendung geltenden Regelung erforderlichen Maßnahmen treffen kann, sobald sie festgestellt hat, daß die Datenübermittlung durch den Übergang von 1999 auf das Jahr 2000 nicht gestört wurde und nicht mehr gestört wird.
(3) In Anbetracht der Tatsache, daß Störungen bei der Übermittlung der Angaben der Mitgliedstaaten an die Kommission nicht festgestellt wurden, empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2558/1999 aufzuheben und die vor ihrer Anwendung geltende Regelung hinsichtlich der Bedenkzeiten für die Lizenzerteilung wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2558/1999 wird aufgehoben.
Sofern die Kommission keine Sondermaßnahmen trifft, sind die bis zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung einzuräumenden Bedenkzeiten die in nachstehenden Bestimmungen aufgeführten Bedenkzeiten:
- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3),
- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(4),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission(5),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission(6),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission(7),
- Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission(8),
- Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission(9),
- Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission(10),
- Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(11),
- Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission(12),
- Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission(13),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1233/94 der Kommission(14).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragten Lizenzen, für die die Bedenkzeiten gemäß Artikel 1 zu diesem Zeitpunkt abgelaufen sind, werden jedoch unverzüglich ausgestellt. Für alle anderen Lizenzanträge gelten die Bedenkzeiten gemäß Artikel 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2000

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