Document ID: 31992R0444

VERORDNUNG (EWG) Nr. 444/92 DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist derzeit auf den 29. Februar 1992 befristet. Das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist am 1. September 1991 (2) in Kraft getreten und gilt bis zum 29. Februar 2000. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 hinsichtlich der Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten bis zu diesem Tag zu verlängern.
Die Gemeinschaft hat ferner mit dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) eine besondere Regelung für Waren mit Ursprung in den ÜLG erlassen. Diese neue, am 20. September 1991 in Kraft getretene Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in den ÜLG bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die vollständige Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung vor. Infolgedessen sind für ÜLG die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 gegenstandslos geworden. Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist daher ausschließlich für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 25 und 27 bis 30 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 31 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden bis zum 29. Februar 2000 verlängert, soweit sie landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten betreffen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 20. September 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992.

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