Document ID: 32001R0391

Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mitunter werden Textilwaren, für die keine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Besitz genommen, vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren. In diesen Fällen sollte dem betreffenden Mitgliedstaat unter besonderen Umständen auf Antrag gestattet werden können, die Waren in der Gemeinschaft zu veräußern.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) sieht ein System der doppelten Kontrolle vor, das auf der Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen in Papierform beruht. Angesichts des technologischen Fortschritts ist es angebracht, die Übermittlung der erforderlichen Angaben in elektronischer Form zuzulassen.
(3) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen zweimal - und nicht nur einmal - um jeweils drei Monate zu verlängern.
(4) Die Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle für die der Überwachung unterliegenden Waren sollten die gleichen Möglichkeiten für eine Verlängerung der Einfuhrgenehmigungen bieten wie das System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung der Hoechstmengen.
(5) Sofern für Waren derselben Kategorie, die im Rahmen eines Geschäftes zwischen demselben Ausführer und demselben Einführer versandt worden sind, eine einzige Einfuhrlizenz erteilt worden ist, sollte es möglich sein, ein einziges Ursprungszeugnis für mehr als eine Sendung der betreffenden Waren vorzulegen.
(6) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(7) Es sollte klargestellt werden, dass für die Bewilligung der in Anhang VIII Spalte 9 vorgesehenen weiteren Mengen das Regelungsausschussverfahren gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats können Textilwaren, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats - vor allem im Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren - in Besitz genommen wurden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden."
2. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf der Einfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteilt worden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Warenkategorie und das betreffende Drittland übertragen."
3. In Artikel 16 Absatz 1 wird die Verweisung "Artikel 17 Absatz 5" durch "Artikel 17a" ersetzt.
4. Artikel 17 wird durch die folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 17
Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden 'Textilausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17a
Der Vorsitzende kann den Textilausschuss von sich aus oder auf Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören, die das Funktionieren oder die Anwendung dieser Verordnung betrifft."
5. Die Anhänge III und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

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