Document ID: 32004R0656

VERORDNUNG (EG) Nr. 656/2004 DER KOMMISSION
vom 7. April 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kulturgüter,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (2) wurde das Muster der normalen Ausfuhrgenehmigung eingeführt, das für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 definierten Kategorien von Kulturgütern gilt. Dieser Vordruck ist jedoch nicht an das Rahmenmuster der Vereinten Nationen für Handelsdokumente angepasst und bereitet einige praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung.
(2)
Daher empfiehlt es sich, ein neues Vordruckmuster entsprechend dem Rahmenmuster der Vereinten Nationen für Handelsdokumente zu erstellen. Außerdem sollten diesem Vordruck Erläuterungen beigefügt werden, damit die Beteiligten ihn einheitlich und ordnungsgemäß ausfüllen können.
(3)
In der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 ist vorgesehen, dass der Vordruck auf mechanischem oder elektronischem Weg oder handschriftlich auszufüllen ist. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte jedoch für die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen und über die entsprechenden technischen Mittel verfügen, auch die elektronische Erstellung des Dokuments vorgesehen werden.
(4)
Zur Gewährleistung, dass die ausstellende Behörde das Blatt Nr. 3 des Vordrucks auch wirklich erhält, sollte vorgesehen werden, dass die Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft dieses Blatt unmittelbar an besagte Behörde zurücksendet, anstatt es dem Ausführer oder seinem Vertreter auszuhändigen, wie es in den derzeit geltenden Vorschriften vorgesehen ist.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken oder elektronisch zu erstellen und auszufüllen.“
2.
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antragsteller füllt die Felder 1, 3, 5 bis 21, 24 sowie gegebenenfalls 25 des Antragsformulars auf allen Blättern aus, mit Ausnahme des Feldes bzw. der Felder, deren Vorabdruck genehmigt worden ist.“
3.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) 1. Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle überzeugt sich davon, dass die Angaben der Ausfuhranmeldung mit denen der Ausfuhrgenehmigung oder gegebenenfalls des Carnets ATA übereinstimmen und dass in Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder auf dem entsprechenden Abschnitt des Carnets ATA auf die Ausfuhrgenehmigung verwiesen wird.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Nach Ausfüllen des Feldes 23 auf den Blättern 2 und 3 übergibt die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle dem Zollbeteiligten oder seinem Stellvertreter das für den Inhaber der Genehmigung bestimmte Blatt.“
c)
Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„Diese Zollstelle setzt ihren Dienststempelabdruck in Feld 26 dieses Blatts und sendet es an die ausstellende Behörde zurück.“
4.
Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Genehmigungsvordruck wird in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt oder elektronisch erstellt.“
5.
Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die bis zum 30. Juni 2004 erteilten Ausfuhrgenehmigungen bleiben bis zum 30. Juni 2005 gültig.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 2004

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