Document ID: 32006L0127

RICHTLINIE 2006/127/EG DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission (2) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten den Leitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) entsprechen, soweit entsprechende Leitlinien festgelegt wurden. Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Richtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
(2)
Seither haben das Sortenamt und der Internationale Verband weitere Leit- bzw. Richtlinien für eine Reihe anderer Arten festgelegt und bestehende Leit- bzw. Richtlinien aktualisiert.
(3)
Der sachliche Geltungsbereich der Richtlinie 2002/55/EG wurde erweitert, um damit auch neue Sorten zu erfassen.
(4)
Die Richtlinie 2003/91/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
Für Prüfungen, die vor dem 1. Juli 2007 begonnen haben, können die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 2006

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