Document ID: 32004R0538

Verordnung (EG) Nr. 538/2004 der Kommission
vom 23. März 2004
über die Verringerung der im Rahmen des tunesischen Zollkontingents für Olivenöl für den Monat April 2004 verfügbaren Einfuhrmenge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/822/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik(1),
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 312/2001 der Kommission vom 15. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95 und (EG) Nr. 1291/2000(3), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(4) ist bis zu einer jährlichen Hoechstmenge ein Zollkontingent zum Zolltarif Null für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet worden.
(2) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 sind auch die monatlichen Hoechstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.
(3) Bei den zuständigen französischen und italienischen Behörden sind am 16. und 17. Februar 2004 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 Einfuhrlizenzanträge gestellt worden; diese beziehen sich auf eine Gesamtmenge, die die für den Monat Februar vorgesehene Hoechstmenge von 1000 Tonnen überschreitet.
(4) Unter diesen Umständen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 293/2004(5) einen Zuteilungsprozentsatz von 14,20 % festgesetzt, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht.
(5) In der italienischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 293/2004 ist irrtümlich ein Zuteilungsprozentsatz von 91,49 % statt 14,20 % angegeben. Die italienischen Behörden haben daher die beantragten Lizenzen bis zu 91,49 % der verfügbaren Menge erteilt. Die gelieferte Menge überstieg die für den Monat Februar 2004 verfügbare Menge um 135,24 Tonnen.
(6) Aus diesem Grund ist das Zollkontingent für den Monat April 2004 um die dieser Überschreitung entsprechende Menge von 135,24 Tonnen zu kürzen, so dass das Zollkontingent für diesen Monat 7864,76 Tonnen statt der normalerweise vorgesehenen 8000 Tonnen beträgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen des tunesischen Zollkontingents für den Monat April 2004 zur Verfügung stehende Menge beträgt 7864,76 Tonnen, unbeschadet der Möglichkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001, nach Ausschöpfung dieser Menge eine etwaige Restmenge des Vormonats zu verwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2004 in Kraft.
Sie gilt ab 29. März 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 2004

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