Document ID: 31975L0524

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25 . Juli 1975
zur Anpassung der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt
( 75/524/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern ( 3 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 Vorschriften zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung an den technischen Fortschritt angenommen ( 5 ) ; diese Vorschriften beziehen sich ausschließlich auf die Bremskraftregler und nicht auf die Kompatibilitätsbedingungen . Um zu vermeiden , daß bestimmte Fahrzeuganordnungen ( Zugmaschinen und Anhänger ) erstellt werden , die hinsichtlich der Bremsanlage nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien bieten , müssen diese Vorschriften durch Kompatibilitätsbedingungen zwischen Zugmaschinen und Anhängern ergänzt werden . Auf Grund des technischen Fortschritts ist es heute nicht nur möglich , diese Bestimmungen hinsichtlich der Kompatibilität zu erlassen , sondern es kann auch ihre korrekte Anwendung gewährleistet werden .
Die Ausarbeitung von Vorschriften über die Kompatibilitätsbedingungen macht eine Änderung der Vorschriften über die lastabhängigen Bremskraftregler erforderlich , welche Gegenstand des Anhangs der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) sind .
Die Bestimmungen über die Antiblockiersysteme für die Räder werden später erlassen ; bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften ist es daher erforderlich , die Fahrzeuge aller dieser Klassen - mit Ausnahme der Klassen O1 und O2 - den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu unterwerfen , selbst wenn diese Fahrzeuge mit Antiblockiervorrichtungen ausgestattet sind .
Gemäß der vorliegenden Richtlinie sollen die geanderten Vorschriften in Balde in Kraft treten . Es ist daher nicht länger gerechtfertigt , die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) beizubehaiten .
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie stimmen überein mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt , tritt am Tage der Annahme dieser Richtlinie ausser Kraft .
Artikel 2
( 1 ) Die Anhänge I , II und IX der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern , geändert durch die Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 , und O4 , die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind , den Vorschriften dieser Richtlinie .
Artikel 3
( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 . Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen .
( 4 ) Vor dem 1 . Januar 1976 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie zu entsprechen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 25 . Juli 1975

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