Document ID: 31988R4217

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4217/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Tunesien ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien ( 1 ), ergänzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1080/83 des Rates vom 18 . April 1983 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Tunesien ( 2), und im Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien ( 3 ) ist vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen . Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, sollte bis zum 31 . Dezember 1989 die bereits 1988 angewandte gemeinschaftliche Regelung erneuert werden . Es ist deshalb angezeigt, ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 100 Tonnen zu eröffnen . Dieses Zollkontingent gilt ab 1 . Januar 1989 bis entweder zum Abschluß des in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems für die betroffenen Waren, längstens aber bis zum 31 . Dezember 1989 .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 4 ) berechneten Zollsätze an .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeiten haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1989 bis entweder zum Abschluß des in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems, längstens aber bis zum 31 . Dezember 1989, werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Tunesien im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) 09.1201 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen :
ex 1604 13 10 ex 1604 20 50 -Sardinen der Art Sardina pilchardus 100 frei ( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .
Artikel 2 Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .
Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
( 3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

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