Document ID: 31984R0134

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 134/84 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 22/81 (4), bestimmt, daß ein Interessent, der eine Sonderregelung gemäß den zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen in Anspruch zu nehmen wünscht, die Angabe des betreffenden Drittlandes binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung zu machen hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Vorschrift, die für das Funktionieren der Kontrolle auf diesem Gebiet erforderlich ist, zu Behinderungen des ordnungsgemässen Ablaufs der Sonderregelung und zu unangemessenen Folgen für die Beteiligten führen könnte. Diese Vorschrift ist daher in der erforderlichen Weise zu ändern.
Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung unterliegen nur die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Mengen von über 21 000 kg des von diesem Antrag betroffenen Erzeugnisses dem Ausschreibungsverfahren. Für Mengen, die 20 000 kg nicht überschreiten, ist die anzuwendende Abschöpfung die Mindestabschöpfung, die für jede der genannten Olivenölkategorien am Tag der Einfuhr in Kraft ist. Wie die Erfahrung gezeigt hat, besteht die Gefahr, daß dieses Verfahren verwendet wird, um die normale Regelung der Festsetzung der Einfuhrabschöpfung auf dem Weg der Ausschreibung zu umgehen.
Es empfiehlt sich daher, die betreffenden Vorschriften anzupassen, indem insbesondere die Hoechstmengen, für die dieses vereinfachte Verfahren angewandt wird, verringert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Um die Anwendung der Sonderregelung gemäß den zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen zu ermöglichen, hat der Interessent die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 vorgesehene Angabe des betreffenden Drittlandes binnen dreissig Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung zu machen.
Falls ein Interessent die Anwendung einer der genannten Sonderregelungen beantragt und die bei der Annahme der Einfuhrerklärung vorgelegte Einfuhrlizenz in den Feldern 13 und 14 nicht die Angabe des betreffenden Drittlandes enthält, wird die Abschöpfung nicht um den in dieser Sonderregelung vorgesehenen Abschlag von 0,60 ECU/100 kg verringert."
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Bezeichnung »21 000 kg" durch die Bezeichnung »5 250 kg" ersetzt.
3. In Artikel 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung »20 000 kg" durch die Bezeichnung »5 000 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Punkte 2 und 3 von Artikel 1 sind bis zum 31. März 1984 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 1984

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