Document ID: 31988R3946

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3946/88 DES RATES
vom 16. Dezember 1988
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung eines Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2) und in Ermanglung eines Beschlusses dieses Assoziationsrates,
nach Notifizierung im Kooperationsrat EWG-Jugoslawien gemäß den Artikeln 35 und 38 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien (3),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der obengenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3170/88 (5) um höchstens zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Gemeinschaftshersteller sowie mehrere Ausführer, Einführer und Abnehmer der betreffenden Ware bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
Die Gemeinschaftshersteller, die meisten Ausführer sowie einige Einführer und Abnehmer nahmen ebenfalls schriftlich zu der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls Stellung.
Einige Ausführer und Einführer baten um Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, aus denen die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen vorzuschlagen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.
C. DUMPING
1. Normalwert
1. A l l g e m e i n e M e t h o d e
(3) Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika, Mexikos, Taiwans und der Türkei wurde bei der endgültigen Berechnung des Normalwerts das gleiche Verfahren wie bei der vorläufigen Berechnung gewählt, d. h. es wurden die Inlandspreise der Hersteller, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten, zugrunde gelegt. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis für jede Ware bestimmt.
In den Fällen, in denen die exportierte Ware in einem bestimmten Monat nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden war, wurde der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkäufe während der übrigen Monate zugrunde gelegt.
In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware nicht oder nur in unzureichender Menge auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert entweder anhand der Inlandspreise besonders ähnlicher Waren bestimmt oder aber rechnerisch ermittelt. In den Fällen, in denen die Ware in grossen Mengen auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne, die aufgrund der Gewinne aus dem gesamten Umsatz des betreffenden Herstellers an vergleichbaren Waren bestimmt wurde.
2. F o l g e n d e B e s o n d e r h e i t e n s i n d h e r v o r z u h e b e n:
a) Vereinigte Staaten von Amerika
(4) Für bestimmte amerikanische Händler wurde dieser Wert auf der Grundlage der den Herstellern tatsächlich gezahlten Preise rechnerisch ermittelt, zuzueglich einer angemessenen Spanne für ihre Kosten und für einen Gewinn, der anhand der Verkäufe ähnlicher Waren dieser Unternehmen bestimmt wurde.
b) Mexiko
(5) Der vorläufige Normalwert wurde für einen Ausführer auf dessen Antrag hin nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der Nettoinlandspreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die in direkter Beziehung zu diesen Verkäufen standen, neu berechnet, da genügend Beweismittel dafür vorgelegt wurden.
c) Rumänien
(6) Angesichts der Tatsache, daß Rumänien nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert auf der Grundlage des Normalwerts auf dem türkischen Markt endgültig berechnet.
Der rumänische Ausführer erhob Einwände gegen diese Wahl, insbesondere da der türkische Markt geschützt sei, Unterschiede in den Fertigungsverfahren beständen und die Lohnkosten in der Türkeit höher seien: er schlug nach der Einführung des vorläufigen Zolls Jugoslawien als Vergleichsland vor.
Hierzu ist zu bemerken, daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Fertigungsverfahren und der Produktpalette in der Türkei und Rumänien festgestellt wurden. Vielmehr standen das Preisniveau und die Produktionskosten in der Türkei in einem vernünftigen Verhältnis.
Was die Lohnkosten anbetrifft, so kann dieses Argument kaum berücksichtigt werden, da dieser Vorteil, wenn überhaupt vorhanden, schwer quantifizierbar ist und vielleicht durch andere Nachteile aufgewogen wird. Ausserdem werden in den Marktwirtschaftsländern die Preise nicht nur von den Produktionskosten, sondern auch von der Nachfrage bestimmt.
Der jugoslawische Markt wurde insofern als nicht geeignet angesehen, als die jugoslawischen Hersteller keine schwarzen Fasern produzieren, auf die ein grosser Teil der rumänischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft entfällt.
Der Rat bestätigt daher die Wahl des türkischen Marktes als angemessen.
d) Taiwan
(7) Zwei Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß in dem Fall, in dem eine ausgeführte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, der Normalwert rechnerisch ermittelt und nicht anhand des Normalwerts gleichartiger Waren bestimmt wurde. In diesem Fall war der Wert rechnerisch ermittelt worden, da der Kommission im Falle eines Ausführers keine ausreichenden Angaben für die Wahl einer gleichartigen Ware vorlagen. Der Vorschlag des anderen Ausführers, die Verkäufe von Spinnfasern in vier grosse Gruppen einzuteilen, wurde nicht angenommen, da diese Methode keinen hinreichend genauen Vergleich zuließ.
e) Jugoslawien
(8) Der Normalwert wurde endgültig auf der Grundlage der für die Ware auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt, wie sie in den Preislisten des Unternehmens ausgewiesen waren. Denn anläßlich der vorausgegangenen Untersuchung war festgestellt worden, daß die tatsächlichen Preise dieser Waren diesen Listen entsprachen.
2. Ausfuhrpreis
(9) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
Erfolgten die Ausfuhren über Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käufer berechnet und zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Transportkosten, Versicherungskosten und Zölle sowie einer Spanne für Gemeinkosten und Gewinn gebührend berichtigt, die angesichts der Spannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen angesehen wurde.
Dem Antrag der Ausführer in Taiwan auf Änderung der Umrechnungskurse der Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft wurde stattgegeben, da genügend Beweismittel dafür vorgelegt wurden.
3. Vergleich
(10) Der Normalwert der einzelnen Waren wurde in der Regel auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen. Die Berichtigungen, die zur Berücksichtigung von Unterschieden, welche die Vergleichbarkeit der Preise unmittelbar beeinflussen, vorläufig zugestanden worden waren, wurden beigehalten.
F o l g e n d e B e s o n d e r h e i t e n s i n d
h e r v o r z u h e b e n:
a) Vereinigte Staaten von Amerika
(11) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden einigen Anträge auf Berichtigungen für Transportkosten berücksichtigt, da für diese Anträge ausreichende Beweismittel vorgelegt worden waren. Im Falle eines Händlers wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer v) der gleichen Verordnung eine Berichtigung für Provisionen, die in Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen gezahlt wurden, vorgenommen. b) Mexiko und Jugoslawien
(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden Berichtigungen für Kreditkosten vorgenommen, da ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt wurden.
c) Taiwan
(13) Erneut wurde eine Berichtigung für eine Wechselkurssicherung beantragt, ohne daß neue Argumente vorgebracht wurden. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88, wonach eine solche Berichtigung abzulehnen ist.
d) Türkei
(14) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde eine Berichtigung für Kreditkosten vorgenommen, da genügend Beweismittel für den Antrag vorgelegt wurden.
Dem erneuten Antrag eines Ausführers auf Berichtigung zur Berücksichtigung der Refinanzierung seiner Forderungen im Ausland bei internationalen Banken wurde nicht stattgegeben, während ihm Berichtigungen im Zusammenhang mit den Kreditkosten für die Exportverkäufe zugestanden worden waren. Sein Antrag, der sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 stützte, wurde abgelehnt, da dieser Artikel keine derartige Brichtigung vorsieht.
4. Dumpingspannen
(15) Die für jeden Ausführer ermittelte Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für jeden betroffenen Ausführer erreicht auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Werte:
Vereinigte Staaten von Amerika
H e r s t e l l e r
- BASF Corp., Williamsburg 23,1 v. H.,
- E.I. Du Pont de Nemours & Co.,
Wilmington 0 v. H.,
- Eastman Chemical Products Inc.,
Kingsport 9,9 v. H.,
- Celanese Fibers Inc., Charlotte 9,2 v. H.;
H ä nd l e r
- William Barnet and Son Inc., Arcadie 6,2 v. H.,
- Consolidated Textiles, Charlotte 0 v. H.,
- Leigh Fibers Inc., Spartanburg 5,4 v. H.,
- RSM Co., Charlotte 2,5 v. H.,
- Titan Textile Co. Inc., Paterson 4,5 v. H..
Die vorläufige Dumpingspanne für das Unternehmen R & M International Sales Co., Philadelphia wird nicht beibehalten, da sie auf der Grundlage der Ausfuhren von Fasern mexikanischen und nicht amerikanischen Ursprungs berechnet wurde.
Mexiko
- Celanese Mexicana SA, Mexiko 22,1 v H.,
- Crisol Textil SA de CV, Mexiko 10,7 v. H.,
- Fibras Sintéticas SA, de CV, Mexiko 15,0 v. H.,
- Kimex SA, Mexiko 9,5 v. H.;
Rumänien
- Ice Danubiana, Bukarest 23,4 v. H.;
Taiwan
- Chung Shing Textile Co. Ltd,
Taipeh 15,8 v. H.,
- Far Eastern Textile Ltd, Taipeh 5,1 v. H.,
- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh 6,3 v. H.,
- Shinkong Synthetic Fibres Corp.,
Taipeh 9,2 v. H.;
Türkei
- Sasa Artificial & Synthetic Fibres
Inc., Adana 6,8 v. H.,
- Sönmez Filament, Bursa 11,6 v. H.;
Jugoslawien
- Ohis Commerce, Skopje 18,7 v. H..
Im Falle der nachstehend genannten Ausführer, die nicht ausreichend an der Untersuchung der Kommission mitgearbeitet haben, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die geeignetste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne liefern und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre und eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls schüfe, wenn eine niedrigere Spanne als die höchste Dumpingspanne gewählt wurde, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitarbeitete. Sie legte daher letztere bei folgenden Ausführern zugrunde:
- Tuntex Distinct Corp., Taiwan 15,8 v. H.;
- Vartilen, Jugoslawien 18,7 v. H..
Was die Firma Tuntex anbetrifft, so wurden die Beweismittel, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgelegt wurden, um die Dumpingspanne anhand der Ausfuhren im Untersuchungszeitraum zu ermitteln, nicht als genügend genau und ausführlich angesehen, um eine solche Berechnung zu ermöglichen.
D. SCHÄDIGUNG
(16) Da keine neuen Beweismittel zu den Ausführungen unter den Randnummern 19 bis 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die Sachaufklärung unter diesen Randnummern.
Bei der Schadensermittlung prüfte die Kommission die Frage, ob gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Gemeinschaftshersteller auszuschließen sind, die mit den Ausführern in den Vereinigten Staaten geschäftlich verbunden sind. Dieser Artikel zielt darauf ab, die Gemeinschaftshersteller auszuschließen, die gegen Unternehmen klagen, mit denen sie Geschäftsverbindungen haben. Hierzu stellt der Rat fest, daß die Exportgesellschaft weitgehend als autonome Wirtschaftseinheiten handelten, daß ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft nur geringe Mengen betrafen und schließlich daß diese Gemeinschaftshersteller nicht gegen die unlauteren Praktiken der anderen Exportgesellschaften geschützt sind.
Aus all diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, daß die Beziehungen bestimmter Gemeinschaftshersteller zu Exportgesellschaften den Gemeinschaftsherstellern nicht den Schutz gegen unlautere Praktiken nehmen dürfen, ist der Rat der Auffassung, daß die betreffenden Gemeinschaftshersteller nicht aus dem Verfahren auszuschließen sind.
1. Vergleichbarkeit der Ware
(17) Mehrere Ausführer bestritten die Gültigkeit des Vergleichs der von ihrer Gesellschaft hergestellten Polyesterspinnfasern mit denjenigen der Gemeinschaftshersteller und behaupteten, daß sie keine gleichartigen Waren darstellten, daß sie nicht zu den gleichen Zwecken verwendet würden, daß sie mit den Gemeinschaftswaren nicht austauschbar seien oder daß sie nicht in der Gemeinschaft hergestellt worden wären. Diese Argumente wurden nicht akzeptiert, da die Kommission der Auffassung ist, daß die Anforderung, daß eine Ware einer eingeführten Ware gleichartig sein muß, nicht eng auszulegen ist, und daß nur grundlegende Qualitäts- und Verwendungsunterschiede es rechtfertigen können, daß eine Ware nicht als der anderen gleichartig angesehen wird.
Im vorliegenden Fall sind die materiellen Eigenschaften der Waren sehr ähnlich, und Polyesterspinnfasern minderer Qualität werden nicht grundlegend anders verwendet als Polyesterspinnfasern angeblich höherer Qualität.
Der Rat ist daher der Auffassung, daß die angeblichen Unterschiede in der Qualität und der Verwendung nicht ausreichen, um eine Unterscheidung zwischen diesen Erzeugnissen zu begründen.
Ferner wurde behauptet, daß es sich bei den Polyesterspinnfasern der Gemeinschaftshersteller im Gegensatz zu den Einfuhren im wesentlichen um Markenartikel handele und daß die eingeführten Waren daher nicht als gleichartige Waren angesehen werden könnten. Hierzu stellt der Rat fest, daß die Markenartikel und die markenlosen Artikel die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben und folglich gleichartige Waren sind.
2. Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren
(18) In der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 stellte die Kommission unter den Randnummern 27 und 28 den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung der Gemeinschaftshersteller und den Einfuhren zu Dumpingpreisen fest.
Mehrere Ausführer behaupteten jedoch, daß ihre Ausfuhren von Polyesterspinnfasern nach der Gemeinschaft entweder sehr niedrig oder sehr rückläufig seien und daß sie unter diesen Umständen nicht zu der Schädigung beigetragen hätten.
Aus der Logik der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ergibt sich, daß eine Schädigung festgestellt werden kann, selbst wenn das Volumen eines jeden Ausführers für sich genommen relativ gering ist. Dieses Argument reicht also nicht aus, um diese Ausführer aus dem Verfahren auszuschließen.
Mehrere Ausführer, Einführer und Abnehmer behaupteten, daß die Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller nicht auf den volumenmässigen Anstieg der Einfuhren sondern vielmehr auf die chronische Krise dieses Wirtschaftszweigs zurückzuführen seien.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich effektiv in einer Krisensituation. Die Gemeinschaftshersteller haben zur Überwindung der Krise eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, durch die sich ihre Geschäftsergebnisse erheblich gebessert haben. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch während des Untersuchungszeitraums durch den Anstieg der gedumpten Einfuhren erneut gefährdet, was sich negativ auf die Gewinne der Gemeinschaftshersteller auswirkte, wie unter Randnummer 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 dargelegt.
Selbst wenn es andere Ursachen für die schwierige Situation des betreffenden Wirtschaftszweigs gibt, stellt der Rat unter diesen Umständen fest, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung sind.
Der Rat bestätigt daher, daß die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die auf andere Ursachen als das Dumping zurückzuführen sind, keinen ausreichenden Grund darstellen, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jeden Schutz gegen die durch das Dumping verursachte Schädigung zu nehmen.
Da keine neuen Beweismittel zu den Argumenten unter den Randnummern 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 vorgelegt wurden, bestätigt der Rat demnach die Sachaufklärung um die Schlußfolgerungen der Kommission unter diesen Randnummern.
E. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(19) Da für die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien mengenmässige Beschränkungen in den Benelux-Staaten und in Italien bestehen, wurde behauptet, daß die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien zusätzlich zu diesen mengenmässigen Beschränkungen rechtlich nicht zulässig wäre. Hierzu ist der Rat der Auffassung, daß entgegen dieser Behauptung weder das Gemeinschaftsrecht noch die internationalen Regeln, insbesondere die Multifaservereinbarung, die Einführung von Antidumpingzöllen, sonstigen Zöllen oder anderen Einfuhrmaßnahmen verbieten, wenn mengenmässige Beschränkungen bestehen, vorausgesetzt, daß trotz dieser Beschränkungen eine Schädigung festgestellt wurde.
Hinsichtlich der Zweckmässigkeit derartiger Maßnahmen im vorliegenden Fall stellt der Rat fest, daß die mengenmässigen Beschränkungen nur in vier Mitgliedstaaten bestehen, d.h. den Benelux-Staaten und Italien, und daß die Einfuhren dort vollständig verboten sind. Er stellt ferner fest, daß sich die Einfuhren rumänischer Polyesterspinnfasern zu mehr als 80 v. H. auf Deutschland konzentrieren, das nicht durch mengenmässige Beschränkungen geschützt ist, und daß in diesem Land sowie in den übrigen Mitgliedstaaten Preisunterbietungen bis zu 38 v. H. festgestellt wurden.
Folglich bieten die mengenmässigen Beschränkungen in den Benelux-Staaten und in Italien keinen ausreichenden Schutz gegen die unlauteren Praktiken des rumänischen Ausführers und beseitigen nicht die Schädigung, die der grösste Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erlitten hat. Was die Benelux-Staaten und Italien betrifft, so werden diese Länder in jedem Fall von dem Antidumpingzoll nicht berührt.
Aus diesen Gründen hält der Rat die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Rumänien für notwendig.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(20) Einige Ausführer, Einführer und Abnehmer machten geltend, daß endgültige Antidumpingzölle nicht im Interesse der Gemeinschaft lägen. Dazu wurden vor allem folgende Argumente vorgebracht:
1. Versorgungsschwierigkeiten
(21) Es wurde behauptet, daß die Gemeinschaftshersteller nach der Verteuerung der Einfuhren durch die Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nicht in der Lage oder nicht bereit waren, zusätzliche Aufträge der Verarbeitungsindustrie und der Abnehmer zu berücksichtigen.
Dazu teilten die Gemeinschaftshersteller der Kommission mit, daß gewisse Versorgungsschwierigkeiten tatsächlich aufgetreten sind, jedoch nur vorübergehender Art waren (beschränkt auf die Monate Juni und Juli 1988) und durch Zufallsfaktoren bedingt wurden, nicht aber durch Unfähigkeit ihrerseits, der Nachfrage nachzukommen, da ihre Produktionskapazitäten immer noch wenig ausgelastet seien und ihnen die Möglichkeit gäben, jede Nachfrage innerhalb der handelsüblichen Frist zu decken.
Hierzu stellt die Kommission fest, daß die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum 79 v. H. erreichte. Daraus ergibt sich, daß die Gemeinschaftshersteller in der Lage sind, ihre Produktion um etwa 70 000 Tonnen zu erhöhen (ohne einen Auslastungsgrad von 95 v. H. zu überschreiten), was ungefähr der Gesamtmenge der betreffenden Einfuhren im Jahr 1987 entspricht.
Dennoch haben einige Verarbeiter von Fiberfill, die ca. 20 v. H. der Verwender von Polyesterspinnfasern in der Gemeinschaft darstellen, die Kommission unterrichtet, daß im zweiten Halbjahr 1988 mehrere Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, ihrer Nachfrage nachzukommen. Da diese Unternehmen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 um vertrauliche Behandlung ihrer der Kommission gelieferten Angaben gebeten hatten, konnte die Kommission den Wahrheitsgehalt dieser Informationen bei den unmittelbar betroffenen Parteien nicht nachprüfen. Die Beschwerdeführerin hat der Kommission jedoch zugesichert, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Kapazitäten besitzt, um eine steigende Nachfrage befriedigen zu können, und zwar sowohl bei Fiberfill als auch bei bestimmten speziellen Arten gefärbter Fasern. Der Kommission wurde ausserdem mitgeteilt, daß einer der hauptsächlichen Gemeinschaftshersteller von Fiberfill derzeit seine Produktionskapazität um 18 000 Tonnen erhöhte.
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaftshersteller über die nötigen Kapazitäten verfügen, um einer erhöhten Nachfrage nach Spinnfasern nachzukommen.
2. Preispraktiken der Gemeinschaftshersteller
(22) Die Einführer und die Abnehmer behaupteten, daß die Gemeinschaftshersteller den mit den Antidumpingzöllen verbundenen Anstieg der Einfuhrpreise dazu genutzt hätten, ihre Preise wesentlich zu erhöhen, und daß sie sich daher heute nicht mehr zu Bedingungen versorgen könnten, die ihnen die Möglichkeit geben, mit der internationalen Konkurrenz zu rivalisieren. Dazu stellt der Rat fest, daß sich die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nur wenig auf die derzeitige Erhöhung der Faserpreise auswirkten. Diese Erhöhung ist im wesentlichen auf den konjunkturbedingten weltweiten Anstieg der Preise für die in der Faserherstellung verwendeten Rohstoffe, insbesondere Glykol und Paraxylen, zurückzuführen, der sämtliche Faserhersteller trifft. Ausserdem beruhte der Preisvorteil, von dem einige Abnehmer profitierten, auf unlauteren Praktiken, und es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung derartiger Vorteile.
3. Bestehen eines Kartells zwischen den Gemeinschaftsherstellern
(23) Einige Ausführer und Verwender haben vorgebracht, die Gemeinschaftshersteller verhielten sich, als seien sie Mitglieder eines Kartells, da sie erhöhte Preise forderten, Versorgungsschwierigkeiten feststellten und eine gewisse Aufteilung des Gemeinschaftsmarktes für Fasern organisierten. Demgegenüber ist festzustellen, daß kein noch so geringer Beweis zur Unterstützung dieser Argumente vorgebracht worden ist, der es der Kommission erlaubt hätte, eine Untersuchung auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu eröffnen.
4. Schlußfolgerung
(24) Nach Abwägung aller dieser Elemente ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Spinnfasern aus den von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern zu treffen. Diese Maßnahmen, die geringe Auswirkungen auf die Produktionskosten der Verwenderindustrie hätten und ohne merkliche Folgen für die Verbraucher wären, sollten die Form eines endgültigen Antidumpingzolls haben. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
G. ENDGÜLTIGER ZOLL
(25) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 sowohl hinsichtlich der Methode für die Berechnung des Zollsatzes als auch hinsichtlich der Form des Zolls.
Der Rat bestätigt auch die unter der Randnummer 30 derselben Veordnung angeführten Gründe, aus denen für die Hersteller aus den Vereinigten Staaten von Amerika kein Zoll zu erheben ist.
(26) In bezug auf Fiberfill ist der Rat der Ansicht, daß wegen kürzlich aufgetretener Schwierigkeiten, die von einigen Verwendern dieser Faserart vorgetragen worden sind, untersucht werden sollte, ob sich eine Überprüfung der für Fiberfill getroffenen Maßnahmen empfiehlt. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine zusätzliche Sachprüfung durchführen, um zu klären, ob die Behauptungen der genannten Verwender, es bestehe eine Mangellage, zutreffen. Der Rat ist deshalb der Auffassung, daß im vorliegenden Fall wegen der Möglichkeit, daß eine Überprüfung zu einem abweichenden Ergebnis führt, die Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls für Fiberfill ausgesetzt werden muß, und zwar während eines Zeitraums von fünf Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
H. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(27) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verursachten Schädigung hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls, wenn dieser niedriger ist als der vorläufige Zoll, endgültig zu vereinnahmen. Soweit Sicherheitsleistungen von dem endgültigen Zoll nicht betroffen sind, werden sie freigegeben. Im Falle von Fiberfill werden die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern des KN-Code 5503 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll, berechnet auf der Basis des Preises der unverzollten Ware frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt:
- 6,2 v. H. für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika; der Zoll wird jedoch nicht auf die von folgenden Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren erhoben:
- BASF Corp., Williamsburg,
- Consolidated Textiles, Charlotte,
- E.I. Du Pont de Nemours and Co. Wilmington,
- Eastman Chemical products Inc., Kingsport,
- Celanese Fibers Inc., Charlotte,
- Hoechst Celanese Inc., Charlotte,
- Fibers Industry Inc., Charlotte;
- für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Polyesterspinnfasern:
- Leigh Fibers Inc., Spartanburg 5,4 v. H.,
- RSM Co., Charlotte 2,5 v. H.,
- Titan Textile Co. Inc., Paterson 4,5 v. H.;
- 22,1 v. H. für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Mexico; für die von den nachstehend genannten Unternehmen erzeugten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Polyesterspinnfasern gelten jedoch folgende Zollsätze:
- Fibras Sintéticas SA de CV, Mexiko 15,0 v. H.,
- Crisol Textil SA de CV, Mexiko 10,7 v. H.,
- Kimex SA, Mexiko 9,5 v. H.; - 23,4 v. H. für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien;
- 15,8 v. H. für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan; für die von den nachstehend genannten Unternehmen erzeugten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Polyesterspinnfasern gelten jedoch folgende Zollsätze:
- Far Eastern Textile Ltd, Taipeh 5,1 v. H.,
- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh 6,3 v. H.,
- Shinkong Synthetic Fibres Corp., Taipeh 9,2 v. H.;
- 11,9 v. H. für die Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Türkei; für die von dem nachstehend genannten Unternehmen erzeugten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Polyesterspinnfasern gilt jedoch folgender Zollsatz:
- Sasa Artificial & Synthetic Fibres Inc., Adana 6,8 v. H.;
- 18,7 v. H. für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Jugoslawien.
(3) Im Falle von Fiberfill wird der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte endgültige Antidumpingzoll während eines Zeitraums von fünf Monaten, gerechnet ab Inkrafttreten dieser Verordnung, ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt nur, wenn auf den erforderlichen Ausfuhrdokumenten ausdrücklich angegeben wird, daß es sich um Fiberfill handelt, und die nachstehenden technischen Spezifikationen eingetragen werden. Eröffnet die Kommission vor Ablauf des oben genannten Zeitraums ein Überprüfungsverfahren, so gilt die Aussetzung bis zum Abschluß der Überprüfung.
Diese Aussetzung bezieht sich auf synthetische Polyesterspinnfasern, auch gekräuselt, zum Füllen und Wattieren von Bett- und Innenausstattung sowie Kleidung des KN-Code 5503 20 00 mit folgenden technischen Spezifikationen:
- 3,3 dtex oder mehr,
- 38 mm Länge oder mehr.
Die Überwachung der Verwendung der vorstehenden Fasern erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission (1).
(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(5) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1696/88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe der in der vorliegenden Verordnung genannten Prozentsätze endgültig vereinnahmt. Da Sicherheitsleistungen von den endgültigen Zollsätzen nicht betroffen sind, werden sie freigegeben. Bezueglich Fiberfill werden die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1988.

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