Document ID: 31992R1024

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1024/92 DER KOMMISSION vom 24. April 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 705/92 (4), wurde der 1992 für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond festgesetzt.
Die in der Zehnergemeinschaft in den Wochen vom 23. bis 27. März 1992 für die Käsekategorien 5, 5a und 6 und vom 6. bis 10. April 1992 für die Kategorie 4 beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt grösser sind als der Teil des Richtplafonds, der im Monat April 1992 gilt.
Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 837/92 (5) und (EWG) Nr. 962/92 (6) Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien bestehenden Marktlage musste eine Richtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.
Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach der obengenannten Verordnung bis zum Ende des Monats April 1992 auszusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 837/92 und (EWG) Nr. 962/92 genannten Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird für den Monat April 1992 endgültig ausgesetzt.
(2) Ab 27. April 1992 können im Rahmen des ab 1. Mai 1992 geltenden Richtplafondteils wieder für alle Erzeugnisse EHM-Lizenzen beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 1992

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