Document ID: 31986R0588

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 588/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
zur Berechnung der im Handel mit Rindfleisch anwendbaren Sonderabschöpfungen betreffend Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 272 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte wendet die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 während der ersten Stufe bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Portugal die vor dem Beitritt anwendbare Regelung unter Berücksichtigung der während dieser ersten Stufe durchgeführten Preisannäherung an. Es ist daher angebracht, diese Abschöpfungen festzusetzen.
Ferner sind die im Hinblick auf die Durchführung dieser Regelung erforderlichen Bestimmungen über die im Handel mit Rindfleisch zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anwendbaren Sonderabschöpfungen zu erlassen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 wird eine besondere Grundabschöpfung erhoben.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abschöpfung wird anhand des Unterschieds zwischen dem um den Koeffizienten 1,9 berichtigten Orientierungspreis einerseits und dem Durchschnitt der Marktpreise für Schlachtkörper der in Artikel 3 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (3) genannten Klassen der Qualitätsstufe R3, erhöht um die Auswirkung der Zölle andererseits berechnet.
Dieser Durchschnitt wird auf der Grundlage der in der Zeit zwischen dem 21. des vorausgegangenen Monats und dem 20. des Monats der Berechnung der besonderen Grundabschöpfung festgestellten Preise ermittelt.
(3) Für die verschiedenen Aufmachungsformen der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse entspricht die Grundabschöpfung der für Schlachtkörper R3 von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegten Grundabschöpfung, berichtigt um den im Anhang für jedes der fraglichen Erzeugnisse festgesetzten Koeffizienten.
Artikel 2
Beträgt der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Preisunterschied weniger als 1 ECU, so wird keine Abschöpfung erhoben.
Artikel 3
Weicht der nach den vorhergehenden Artikeln errechnete Preisunterschied um weniger als 1 ECU je 100 Kilogramm Schlachtkörpergewicht von dem vorher zur Berechnung der Abschöpfung zugrundegelegten Preisunterschied ab, so kann dieser letztere beibehalten werden.
Artikel 4
(1) Die anzuwendenden Sonderabschöpfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vor dem 27. jedes Monats festgesetzt. Sie gelten ab dem ersten Montag des darauffolgenden Monats. Für die erste Festsetzung hingegen wird die Anwendung dieser Abschöpfungen auf den 1. März 1986 vorverlegt.
Die Beträge dieser Sonderabschöpfungen, welche bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Portugal erhoben werden, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Die anwendbaren Abschöpfungen werden im Falle einer Änderung der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der Veränderung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgestellten Preise zwischen zwei Festsetzungen geändert.
Artikel 5
Bei der Einfuhr aus Portugal und Spanien werden die in dieser Verordnung genannten Sonderabschöpfungen um den Beitrittsausgleichsbetrag angepasst.
Artikel 6
(1) Portugal teilt der Kommission bis spätestens Donnerstag jeder Woche den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Preisdurchschnitt mit, der für den dem Tag der Mitteilung vorausgegangenen Zeitraum von sieben Tagen ermittelt worden ist.
(2) Desgleichen teilt die Kommission Portugal den Durchschnitt der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 festgestellten Preise sowie den in Spanien für dieselben Bezugsqualitäten ermittelten Durchschnitt mit.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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