Document ID: 31989R1116

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1116/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1931/88 ( 5 ), wendet Italien abweichend von der Regelung der vorübergehenden Aussetzung eines Teils der Referenzmengen ein Programm der freiwilligen Einstellung der Milcherzeugung an, um den Zweck der betreffenden Aussetzung zu erfuellen .
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 erscheint es unter Berücksichtigung der mit der Anwendung des Artikels 3 erzielten Ergebnisse notwendig, diese Verordnung zu ändern, damit Italien das in Artikel 1 genannte Ziel von 5,5 v . H . der Gesamtgarantiemenge in drei gleichen Etappen erreicht und ab dem sechsten Zwölfmonatszeitraum die zeitweilige Aussetzung der Referenzmengen der Erzeuger dieses Mitgliedstaats unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft vornehmen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
( 1 ) Abweichend von den Artikeln 1 und 2 wendet die Italienische Republik im vierten und fünften Zwölfmo -
natszeitraum ein Programm der freiwilligen Einstellung der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 so an, daß im fünften Zeitraum 1,83 v . H . der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ausgesetzt werden .
( 2 ) In Italien wird ein einheitlicher Teil jeder Referenzmenge gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ausgesetzt . Dieser Teil wird so bestimmt, daß die Summe der ausgesetzten Mengen im sechsten Zeitraum 1,83 v . H . und in den folgenden zwei Zeiträumen jeweils 3,67 v . H . der nach Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Gesamtgarantiemengen entspricht .
Den betreffenden Erzeugern wird für die ausgesetzte Menge eine Vergütung gewährt . Diese Vergütung wird wie folgt festgesetzt :
- für den sechsten Zwölfmonatszeitraum auf 8 ECU/100 kg,
- für den siebten Zwölfmonatszeitraum auf 7 ECU/100 kg,
- für den achten Zwölfmonatszeitraum auf 6 ECU/100 kg .
Die Vergütung wird den Anspruchsberechtigten jeweils im letzten Vierteljahr des betreffenden Zwölfmonatszeitraums oder im ersten Vierteljahr des folgenden Zwölfmonatszeitraums gewährt ."
2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
"Artikel 7
Die in Artikel 2 Absatz 1, in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene Finanzierung der Maßnahme gilt als Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 ."
3 . In Artikel 8 werden die Angabe "Artikel 1" durch die Angabe "Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1" und die Angabe "Artikel 2" durch die Angabe "Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2" ersetzt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

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