Document ID: 31995L0054

RICHTLINIE 95/54/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (3), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der letzteren festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß ihrem Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
In der Richtlinie 72/245/EWG wurden mit der Funkentstörung die ersten grundlegenden Maßnahmen im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit getroffen. Seither sind elektrische und elektronische Ausrüstungen infolge des technischen Fortschritts wesentlich komplizierter und vielfältiger geworden.
Angesichts der zunehmenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet elektrischer und elektronischer Ausrüstungen und der Notwendigkeit, die Kompatibilität verschiedener elektrischer und elektronischer Ausrüstungen generell zu gewährleisten, wurden mit der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (6) für alle Erzeugnisse allgemeine Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit erlassen.
Die Richtlinie 89/336/EWG sieht grundsätzlich vor, daß, soweit die in ihrem Artikel 2 enthaltenen Schutzanforderungen harmonisiert werden, deren allgemeine Bestimmungen für Geräte, die unter Einzelrichtlinien fallen, nicht oder nicht mehr gelten.
Im Bereich von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten sollte im Rahmen des europäischen Typgenehmigungssystems eine Einzelrichtlinie vorgesehen werden, nach der die bezeichneten einzelstaatlichen Behörden die Typgenehmigungen nach einheitlichen technischen Vorschriften erteilen müssen.
Die Richtlinie 72/245/EWG sollte eine solche Einzelrichtlinie werden.
In anderen Richtlinien über Fahrzeuge, Fahrzeugbauteile und selbständige technische Einheiten im Rahmen der Richtlinie 70/156/EWG wird auf die elektromagnetische Verträglichkeit Bezug genommen.
Ab dem 1. Januar 1996 sollten für die technischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten ausschließlich die Bestimmungen der Richtlinie 72/245/EWG gelten.
Die Richtlinie 70/156/EWG muß geändert werden, um der Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 72/245/EWG auf alle Fahrzeugklassen Rechnung zu tragen.
Zur Unterscheidung zwischen Fremdzündungs- und Kompressionszündungsmotoren wird auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates (7), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG, verwiesen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit)."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet 'Fahrzeug' ein in der Richtlinie 70/156/EWG definiertes Fahrzeug."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, die Erteilung der EEG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Ab 1. Januar 1996 bildet diese Richtlinie eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (*).
(2) Bei Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden, wird davon ausgegangen, daß sie die Vorschriften anderer im Anhang IV der Richtlinie 92/53/EWG des Rates (**) zitierter Richtlinien, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, erfuellen.
(*) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.
(**) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1."5. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Dezember 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EEG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch für den Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die Erteilung der EEG-Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische Einheit verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
- noch den Verkauf oder die Verwendung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten verbieten,
wenn die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Vorschriften der Richtlinie 72/245/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für den Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,
- die EEG-Fahrzeugtypgenehmigung, die EEG-Bauteil-Typgenehmigung oder die EEG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilen und
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 72/245/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Januar 1996 gemäß der Richtlinie 72/306/EWG oder gegebenenfalls gemäß Erweiterungen dieser Typgenehmigung genehmigt wurden.
(4) Ab 1. Oktober 2002
- betrachten die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG zur Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht mehr als ausreichend;
- können die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verweigern, wenn ihnen keine Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 70/156/EWG beigefügt ist;
- können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer elektrischer/elektronischer Untereinheiten als Komponenten oder getrennte technische Einheiten verweigern,
wenn sie die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht einhalten.
(5) Ab 1. Oktober 2002 gelten für elektrische/elektronische Untereinheiten, die als Komponenten oder getrennte technische Einheiten verwendet werden, im Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Anforderungen der Richtlinie 72/245/EWG.
(6) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 gewähren die Mitgliedstaaten für Ersatzteile weiterhin die EEG-Typgenehmigung und erlauben den Verkauf und die Inbetriebnahme von Komponenten oder getrennten technischen Einheiten zur Verwendung in Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1996 nach der Richtlinie 72/245/EWG oder der Richtlinie 72/306/EWG genehmigt wurden, und gegebenenfalls spätere Verlängerungen dieser Genehmigungen.
Artikel 3
Unter Nummer 10 von Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG wird in alle Spalten der Fahrzeugklassen 0 unter der Überschrift "Anzeichen auf . . ." ein "X" eingefügt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Oktober 1995

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