Document ID: 32008R0382

VERORDNUNG (EG) Nr. 382/2008 DER KOMMISSION
vom 21. April 2008
mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
(Neufassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Da sie nochmals geändert werden soll, ist sie aus Gründen der Klarheit neu zu fassen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung genannt sind, eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die künftige Entwicklung des Handels bei allen Rindfleischerzeugnissen, die besondere Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders empfindlichen Marktes haben, aufmerksam verfolgt werden muss. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen auch für die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 vorzusehen.
(3)
Es ist erforderlich, die Einfuhr von jungen männlichen Rindern, vor allem von Kälbern, in die Gemeinschaft zu verfolgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere abhängig zu machen.
(4)
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (4) muss das Original der Veterinärbescheinigung die Tiere bis zur Grenzkontrollstelle begleiten.
(5)
Mit den vorhandenen laufenden Nummern im Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaft (TARIC) lassen sich die Einfuhrzollkontingente, die betreffenden Erzeugnisse und in bestimmten Fällen deren Ursprung identifizieren. Deshalb sollen diese Nummern von den Mitgliedstaaten bei den Angaben in den Einfuhrlizenzen bzw. deren Teillizenzen und in den Mitteilungen an die Kommission verwendet werden.
(6)
Den für die Lizenzerteilung zuständigen einzelstaatlichen Behörden ist das Ursprungsland der im Rahmen gemeinsamer Zollkontingente für verschiedene Drittländer bzw. der zum Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Mengen nicht immer bekannt. Deshalb ist die Angabe des Ursprungslandes bei diesen Zollkontingenten und bei den nicht präferenziellen Einfuhren als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) festzulegen und dessen Eintragung in Spalte 31 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenz vorzuschreiben.
(7)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muss für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden. Folglich sind die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung festzulegen, wie es auch vor allem die Einzelheiten der Antragstellung zu regeln gilt und die Angaben zu bestimmen sind, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Gleichzeitig bedarf es einer Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6).
(8)
In Artikel 33 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist vorgesehen, dass die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Einklang mit Artikel 300 des EG-Vertrages geschlossenen Übereinkommen hinsichtlich des Ausfuhrvolumens ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet wird. Infolgedessen ist eine genaue Regelung für die Antragstellung, die Lizenzerteilung und die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen vorzusehen.
(9)
Außerdem empfiehlt es sich, die Mitteilung der Entscheidungen über die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen erst nach einer gewissen Bedenkzeit vorzusehen, in der die Kommission die beantragten Mengen und die entstehenden Ausgaben beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen hinsichtlich der vorliegenden Anträge treffen kann. Im Interesse der Marktteilnehmer ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der etwaigen Festsetzung eines Annahmesatzes zurückgezogen werden kann.
(10)
Es empfiehlt sich vorzusehen, dass bei Anträgen, die sich auf Mengen bis zu 25 Tonnen beziehen, auf Wunsch des Marktteilnehmers eine unmittelbare Erteilung der Ausfuhrlizenzen erfolgen kann. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu begrenzen, damit diese Möglichkeit nicht zur Umgehung des vorgenannten Mechanismus führt.
(11)
Im Hinblick auf eine präzise Verwaltung der Ausfuhrmengen ist von den Regeln der in der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Toleranz abzuweichen.
(12)
Die Bestimmungen betreffend die besonderen Ausfuhrregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission vom 7. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (7), und der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission vom 25. Oktober 1996 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 (8) sind in diese Verordnung einzufügen.
(13)
Um diese Regelungen ordnungsgemäß verwalten zu können, müssen der Kommission genaue Informationen über die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen zur Verfügung stehen. Für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muss die Verwendung eines einheitlichen Musters vorgesehen werden, damit verwaltungstechnisch eine effiziente Arbeit gewährleistet ist.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.
KAPITEL II
EINFUHRLIZENZEN
Artikel 2
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die Einfuhrkontingente für lebende Rinder, die in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag Folgendes einzutragen:
a)
in Feld 7 das Herkunftsland;
b)
in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang I Teil 2 („Muster von Veterinärbescheinigungen“) der Entscheidung 79/542/EWG. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
c)
in Feld 20 der Vermerk: „Die Angabe des Ursprungslandes in Feld 8 stimmt überein mit dem im Original oder in der Kopie der Veterinärbescheinigung angegebenen Ausfuhrland.“
(3) Die Abfertigung der in Absatz 2 genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals oder einer Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Veterinärbescheinigung sowie an die Bedingung gebunden, dass das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 festgelegt.
Artikel 4
Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt
a)
5 EUR/Stück für lebende Tiere,
b)
12 EUR/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse.
Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse eines in Anhang I aufgeführten KN-Codes oder einer in Anhang I unter einem Gedankenstrich aufgeführten Gruppe von KN-Codes.
(2) Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.
(3) Bei Einfuhren im Rahmen einer Präferenzregelung wird die laufende Nummer des betreffenden Kontingents aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) von der lizenzerteilenden Stelle in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenzen eingetragen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum zehnten Tag jedes Monats die Erzeugnismengen in Erzeugnisgewicht in Kilogramm oder Stück mit, für die im vorhergehenden Monat Einfuhrlizenzen für nicht kontingentierte Einfuhren erteilt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Oktober jedes Jahres die Erzeugnismengen in Erzeugnisgewicht in Kilogramm oder Stück mit, für die im Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des betreffenden Jahres erteilte Einfuhrlizenzen für nicht kontingentierte Einfuhren nicht verwendet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Oktober jedes Jahres die Erzeugnismengen in Erzeugnisgewicht in Kilogramm oder Stück, aufgeschlüsselt nach Einfuhrmonaten und Ursprungsländern, mit, die im Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des betreffenden Jahres im Rahmen von nicht kontingentierten Einfuhren tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Ab dem am 1. Juli 2009 beginnenden Zeitraum übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Einzelheiten über die Mengen der ab dem 1. Juli 2009 im Rahmen von nicht kontingentierten Einfuhren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnisse jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (9).
Artikel 7
Die Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1 sind gemäß den Anhängen II, III und IV und unter Verwendung der Erzeugniskategorien gemäß Anhang V vorzunehmen.
Artikel 8
(1) Bei der Abschreibung der tatsächlich eingeführten Mengen in der Einfuhrlizenz bzw. ihren Teillizenzen ist in der Spalte 31 der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 das Ursprungsland einzutragen.
(2) Der Eintrag gemäß Absatz 1 ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
KAPITEL III
AUSFUHRLIZENZEN
Artikel 9
Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für alle Ausfuhren von Rindfleischerzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 16 der vorliegenden Verordnung erforderlich.
Artikel 10
(1) Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muss, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, berechnet ab dem Tag der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, auf
a)
fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 90 und ex 1602,
b)
60 Tage für die übrigen Erzeugnisse.
(2) Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer
a)
für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 am Ende des fünften Monats ab, der auf den Monat der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 derselben Verordnung folgt,
b)
für die übrigen Erzeugnisse am Ende des vierten Monats ab, der auf den Monat der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.
(3) Abweichend von Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Frist von 21 Tagen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 auf 90 Tage verlängert.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.
(5) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 11
Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt
a)
26 EUR/Stück für lebende Tiere,
b)
15 EUR/100 kg für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,
c)
9 EUR/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können bei den zuständigen Behörden vom Montag bis Freitag jeder Woche beantragt werden.
Die Ausfuhrlizenzen werden an dem auf die Woche des Eingangs des Antrags folgenden Mittwoch ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 oder 3 dieses Artikels genannten Maßnahmen trifft.
Die im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beantragten Lizenzen werden jedoch unverzüglich ausgestellt.
Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einen anderen Tag als den Mittwoch für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen festsetzen, wenn dieser Tag nicht eingehalten werden kann.
(2) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Finanzbeträge überschritten werden oder überschritten zu werden drohen oder die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen von Artikel 33 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgeführt werden können, erschöpft werden oder erschöpft zu werden drohen oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission
a)
einen einheitlichen Annahmesatz der beantragten Mengen festsetzen,
b)
die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen bewilligt wurden,
c)
die Antragstellung für Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei allerdings nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden kann.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fällen sind während der Aussetzungsfrist eingereichte Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unzulässig.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen getroffen oder differenziert werden.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder zu überschreiten drohen und die Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.
(4) Werden beantragte Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit umgehend für jede Menge freigegeben, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(5) Wird ein einheitlicher Annahmesatz unter 90 % festgelegt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 1 spätestens am elften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit, in den zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung
a)
entweder seinen Antrag zurückzuziehen, worauf die Sicherheit umgehend freigegeben wird; oder
b)
die sofortige Erteilung zu beantragen; in diesem Fall wird die Lizenz unverzüglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nach der Stellung des Lizenzantrags, von der zuständigen Stelle erteilt.
(6) Abweichend von Absatz 1 werden die Lizenzen, die Anträge betreffen, die sich auf höchstens 25 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen, unverzüglich ausgestellt. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 10 der vorliegenden Verordnung auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Lizenzen und die Anträge in Feld 20 zumindest einen der in Anhang VII Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke.
Artikel 13
(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk trägt:
„Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)“.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (10) finden keine Anwendung auf die besonderen Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 9100 und 0201 30 00 9120 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (11) erstellten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, wenn diese Erzeugnisse dem Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (12) unterworfen worden sind.
Artikel 14
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 getätigte Ausfuhren.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz für in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 genannte Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden, der den Hygienebedingungen des Einfuhrlandes entspricht.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „USA“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.
(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der in Anhang VII Teil B aufgeführten Angaben.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats der Antragstellung das Verzeichnis der Antragsteller.
(7) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.
(8) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Für Anträge, die der Kommission nicht mitgeteilt worden sind, werden keine Lizenzen erteilt.
(9) Abweichend von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.
(10) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 7 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(11) Abgesehen von den in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 35 Absatz 5 derselben Verordnung freigegeben.
Artikel 15
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren nach Kanada im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2051/96.
(2) Lizenzanträge für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 können nur in Mitgliedstaaten gestellt werden, die den kanadischen Hygienevorschriften genügen.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „Kanada“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.
(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der in Anhang VII Teil C aufgeführten Angaben.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats der Antragstellung das Verzeichnis der Antragsteller.
(7) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.
(8) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Für Anträge, die der Kommission nicht mitgeteilt worden sind, werden keine Lizenzen erteilt.
(9) Abweichend von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gilt die Ausfuhrlizenz 90 Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.
(10) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 7 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(11) Abgesehen von den in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 35 Absatz 5 derselben Verordnung freigegeben.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
jeden Freitag ab 13.00 Uhr:
i)
die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 (bzw. gegebenenfalls das Fehlen von Lizenzanträgen), die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche eingereicht wurden;
ii)
die in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls das Fehlen von Lizenzanträgen), die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche eingereicht wurden;
iii)
die Mengen, für die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen im Rahmen von Artikel 12 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls die Nichterteilung von Lizenzen);
iv)
die Mengen, für die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
v)
die Mengen, für die während der laufenden Woche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 12 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Fall zurückgezogen wurden;
b)
bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat:
i)
die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzanträge;
ii)
die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:
a)
die Gewichtsmenge für jede in Artikel 10 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;
b)
die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.
Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.
(3) Alle in Absatz 1 genannten Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Meldung müssen nach dem Muster des Anhangs VIII erfolgen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang X.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2008

Labels: 3
17
6