Document ID: 31977L0099

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (77/99/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr für Fleischerzeugnisse. Der innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedoch durch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesondere zur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nur frisches Fleisch zu verwenden, das den Gemeinschaftsnormen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unter Bedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihre einwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erfordernis einer Zulassung für die Herstellungsbetriebe kann die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, ein Verfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulassung eines Herstellungsbetriebs gerechtfertigt ist oder nicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen, damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht, vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einem Gemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzisieren sind.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für bestimmte Fleischerzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehalt sehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen ; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Ständigen Veterinärausschuß zugestanden werden.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genusstauglichkeitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird, das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung von Fleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt ; diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die sich nicht für den menschlichen Verzehr eignen oder den einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt, die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zulässig sein. (1)ABl. Nr. C 114 vom 11.11.1971, S. 40. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (3)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17. (4)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (6)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Stellen des Versandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über die Begründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Veterinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeugnisse fest, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Fleischerzeugnis : Erzeugnis, das aus oder mit einem Zusatz von Fleisch hergestellt wurde, das zur Erreichung einer bestimmten Haltbarkeit einer Behandlung unterzogen worden ist.
Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden ist, gilt jedoch nicht als Fleischerzeugnis.
Von dieser Richtlinie sind nicht betroffen: i) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleischbrühen, Fleischsossen und ähnliche Erzeugnisse ohne Fleischstücke;
ii) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, Fleischpepton, tierische Gelatine, Fleischmehl, Schwartenpulver, Blutplasma, Trockenblut, Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochenextrakte und ähnliche Erzeugnisse;
iii) ausgelassene Fette aus tierischen Fettgeweben;
iv) gereinigte, gebleichte, gesalzene oder getrocknete Mägen, Blasen und Därme;
b) Fleisch : Fleisch im Sinne von - Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,
- Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,
- Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG;
c) frisches Fleisch : frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 72/462/EWG;
d) Haltbarmachung : das Erhitzen, Salzen oder Trocknen von frischem Fleisch, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln, oder eine Kombination dieser verschiedenen Verfahren;
e) vollständige Haltbarmachung : eine Haltbarmachung, deren Wirkung ausreicht, um die spätere Genusstauglichkeit der Erzeugnisse unter normalen Umgebungstemperaturen zu gewährleisten;
f) bedingte Haltbarmachung : eine Haltbarmachung, die den für die vollständige Haltbarmachung in Anhang A Kapitel V Nummer 27 vorgesehenen Anforderungen nicht genügt;
g) Erhitzen : die Anwendung trockener oder feuchter Hitze;
h) Salzen : die Verwendung von Kochsalz (NaCl);
i) Trocknen : Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem Wege;
j) Versandland : der Mitgliedstaat, von dem aus Fleischerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
k) Bestimmungsland : der Mitgliedstaat, in den Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
l) Sendung : die Menge Fleischerzeugnisse, die von einer einzigen Genusstauglichkeitsbescheinigung erfasst wird;
m) Umhüllung : Maßnahme zum Schutz eines Fleischerzeugnisses unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Fleischerzeugnis unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst;
n) Verpackung : Vorkehrung zur Aufnahme einer oder mehrerer Fleischerzeugnisse, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein zweites Behältnis, sowie dieses Behältnis selbst.
(2) Bis zur Annahme von Bestimmungen, die nach Unterbreitung eines Vorschlags nach Artikel 9 erlassen werden, sind auf Fleisch, das auf andere Weise als durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen oder das nach einem Verfahren haltbar gemacht worden ist, welches nicht den Bestimmungen von Anhang A Kapitel V Nummer 26 entspricht, die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Richtlinien anzuwenden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem Hoheitsgebiet nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Fleischerzeugnisse versandt werden, die den folgenden allgemeinen Bedingungen entsprechen: 1. Sie müssen in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen und überwachten Betrieb hergestellt worden sein;
2. sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert und befördert worden sein;
3. sie müssen hergestellt sein a) aus frischem Fleisch nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c), das aus folgenden Ländern stammen kann: i) gemäß der Richtlinie 64/433/EWG aus dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt, oder aus jedem anderen Mitgliedstaat;
ii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG entweder unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem dritten Land;
iii) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG aus einem dritten Land, sofern - die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen,
- diese Erzeugnisse nicht gemäß Anhang A Kapitel VII als genusstauglich gekennzeichnet werden,
- für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen weiterhin die innerstaatlichen Vorschriften jedes Mitgliedstaats gelten;
b) aus einem Fleischerzeugnis, sofern dieses den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
4. sie müssen durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen hergestellt worden sein ; diese Verfahren dürfen mit Räuchern oder Reifen, gegebenenfalls unter besonderen mikroklimatischen Bedingungen, und insbesondere unter Verwendung von bestimmten Pökelstoffen unter Berücksichtigung des Artikels 12 durchgeführt werden. Zur Herstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie Gewürze verwendet werden;
5. sie müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden sein, das den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel III entspricht;
6. sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die zuständige Behörde überwacht worden sein ; sie darf sich bei den ausschließlich technischen Tätigkeiten, die im Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 18 näher bestimmt werden, von eigens dazu ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen;
7. sie müssen den in Anhang A Kapitel V vorgesehenen Normen entsprechen;
8. sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen Umhüllung und Verpackung den Vorschriften des Anhangs A Kapitel VI entsprechen;
9. sie müssen nach Anhang A Kapitel VII als genusstauglich gekennzeichnet sein;
10. sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII während des Versands in das Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein;
11. sie müssen nach Anhang A Kapitel IX in hygienisch einwandfreier Weise gelagert und in das Bestimmungsland befördert werden.
(2) Fleischerzeugnisse dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sein, es sei denn, daß dies aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist und diese Behandlung auf dem Erzeugnis und in der Genusstauglichkeitsbescheinigung deutlich angegeben ist.
Artikel 4
(1) Fleischerzeugnisse, die gemäß Anhang A Kapitel V Nummer 27 vollständig haltbar gemacht worden sind, dürfen unter normalen Umgebungstemperaturen gelagert und befördert werden.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) angepasst hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogen worden sind.
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt haltbar gemacht worden sind, muß der Hersteller zum Zweck der Überwachung auf der Verpackung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie den Zeitraum angeben, für den seine Haltbarkeit unter diesen Voraussetzungen garantiert werden kann.
(3) Sofern erforderlich, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 bei bestimmten Fleischerzeugnissen, die den in Anhang A Kapitel V Nummer 27 vorgesehenen Normen nicht entsprechen, unter bestimmten Voraussetzungen, die von der zuständigen Behörde überwacht werden, von Absatz 2 abgewichen werden.
Artikel 5
Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die mit der Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als den Genuß für Menschen eingeführt werden ; in diesem Fall sorgt das Bestimmungsland dafür, daß diese Erzeugnisse nicht für andere Zwecke verwendet werden als diejenigen, zu denen sie in dieses Land versandt werden.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Kommission stellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe auf und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Unbeschadet des Artikels 8 lässt ein Mitgliedstaat Betriebe nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.
Hat nach Artikel 7 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.
Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit.
(2) Die Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt ; sie darf sich bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Zulassungsvoraussetzungen bei einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr vorliegen, so unterrichtet der Mitgliedstaat hiervon die Kommission sowie die zuständige Zentralbehörde des anderen Mitgliedstaats.
(4) In dem in Absatz 3 vorgesehenen Fall leitet die Kommission unverzueglich das Verfahren nach Artikel 7 ein.
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen, falls dies auf Grund des Gutachtens gerechtfertigt ist.
Die vorgenannte Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19 zurückgezogen werden, falls dies auf Grund eines nach Artikel 7 erstellten neuen Gutachtens gerechtfertigt ist.
Artikel 7
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission überprüfen regelmässig an Ort und Stelle, ob die zugelassenen Betriebe diese Richtlinie, insbesondere Anhang A Kapitel I und II, tatsächlich einhalten.
Sie erstatten der Kommission über das Ergebnis Bericht.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Überprüfungen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestimmt. Sie müssen Staatsangehörige eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats sein, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, und dürfen in dem in Artikel 6 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fall nicht die Staatsangehörigkeit eines an dem Streitfall beteiligten Mitgliedstaats besitzen.
Die Überprüfungen werden im Namen und auf Kosten der Gemeinschaft vorgenommen.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung dieser Überprüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Artikels 18 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Die Ausnahmen dürfen nur folgendes betreffen: a) die in Anhang A Kapitel I vorgesehenen Bedingungen für die Zulassung der Betriebe;
b) die Überwachungs- und Kontrollbedingungen, die in Anhang A Kapitel IV und V vorgesehen sind;
c) das Erfordernis einer Genusstauglichkeitskennzeichnung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 Nummern 9 und 10.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Artikels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des Erzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge, daß alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus frischem Fleisch oder aus Fleischerzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie hergestellt worden sind.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird erstmals vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie angewandt.
Artikel 9
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission erstmals vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen für gehacktes, gemahlenes oder in ähnlicher Weise zerkleinertes frisches Fleisch mit Zusatz von anderen Lebensmitteln und von Gewürzen fest.
Bis zum Inkrafttreten der so erlassenen Bestimmungen gelten für dieses Fleisch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Herbeiführung einer Regelung für diejenigen Erzeugnisse vor, die nicht haltbar gemacht worden sind und damit den Anforderungen des Anhangs A Kapitel V Nummer 26 nicht entsprechen.
Artikel 10
Die Methoden, die zur Überwachung der Einhaltung der in Anhang A Kapitel V Nummern 26 und 27 vorgesehenen Normen erforderlich sind, sowie die bei diesen Normen zulässigen Toleranzen werden sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Diese Methoden, Normen und Toleranzen können gegebenenfalls nach demselben Verfahren geändert oder auf den neuesten Stand gebracht werden.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der sich aus den Artikeln 6 und 7 ergebenden Befugnisse a) untersagt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Untersuchung auf Genusstauglichkeit festgestellt wurde, daß die Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat genussuntauglich sind, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet;
b) kann ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Untersuchung auf Genusstauglichkeit festgestellt wurde, daß Artikel 3 nicht beachtet wurde, ein solches Verbot aussprechen.
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zugelassen werden, sofern gesundheitlichen Bedenken dem nicht entgegenstehen. Auf jeden Fall werden zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung dieser Erzeugnisse Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Ist die Rückbeförderung unmöglich, so sind sie im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden, unschädlich zu beseitigen.
Abweichend hiervon kann der die Gesundheitskontrolle und die Untersuchung auf Genusstauglichkeit durchführende Mitgliedstaat auf Antrag des Importeurs oder seines Bevollmächtigten die Einfuhr der Fleischerzeugnisse zu anderen Zwecken als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Menschen oder Tiere besteht. Die betreffenden Erzeugnisse dürfen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, der ihren Verwendungszweck kontrollieren muß, nicht verlassen.
Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(3) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen diese Richtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes und der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 12
Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsregelungen für Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, bleiben die Verwendung von Zusatzstoffen in Fleischerzeugnissen sowie die Modalitäten für diese Verwendung bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen.
Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1978 einstimmig die Temperaturen fest, die während der Zerlegung und der Erstverpakkung gemäß Anhang A Kapitel II Nummer 9 unbeschadet des Anhangs A des Kapitels III Nummer 20 einzuhalten sind.
Artikel 14
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig eine Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der Methoden für die Untersuchung auf Trichinen und hinsichtlich der Fälle, in denen eine solche Untersuchung nicht erforderlich ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Untersuchung von Schweinefleisch enthaltenden Fleischerzeugnissen auf Trichinen anwendbar.
(3) Trichinös befundenes Schweinefleisch darf nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, verwendet werden.
Artikel 15
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Fleischerzeugnissen, die nach Artikel 11 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der unschädlichen Beseitigung des Fleisches, feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 1 vorgelegen haben.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
Artikel 16
Die viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen bleiben bis zum Inkrafttreten einschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften in Kraft.
Artikel 17
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Auf Vorschlag der Kommission, den diese vor dem 1. Juli 1977 vorlegt, erlässt der Rat vor dem 31. Dezember 1977 einstimmig die Vorschriften über die Qualifikation der Personen, die befugt sind, die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 sowie in Anhang A Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgesehenen Untersuchungs- und Überwachungsfunktionen auszuüben.
Artikel 21
Die Artikel 18 und 19 gelten bis zum 21. Juni 1981.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1979 nachzukommen.
In den Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie die derzeitigen Veterinärbestimmungen eine jährliche ärztliche Untersuchung nicht vorschreiben, ist die in Anhang A Kapitel II Nummer 17 vorgesehene ärztliche Untersuchung jedoch erst ab 15. Februar 1980 Pflicht, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1979 an Hand des Berichtes der Kommission die Verschiebung dieses Zeitpunkts.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.

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