Document ID: 32008D0157

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Februar 2008
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/35/EG
(2008/157/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei vorgeschlagen wird, sowie über die wesentlichen Anpassungen, die später daran vorgenommen werden, beschließt.
(2)
Auf dieser Basis hat der Rat in den Jahren 2001 und 2003 eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei beschlossen (2).
(3)
In ihrer Empfehlung zur Türkei von 2004 hat die Kommission betont, dass die Europäische Union den politischen Reformprozess weiterhin beobachten sollte und dass im Jahr 2005 eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vorgelegt werden sollte. Daraufhin hat der Rat im Februar 2006 eine überarbeitete Partnerschaft (3) beschlossen.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die Europäische Union die Fortschritte bei den politischen Reformen auf der Grundlage einer Beitrittspartnerschaft, in der die Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind, weiterhin genau verfolgen wird.
(5)
Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Türkei über deren Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Die Verhandlungen werden in dem Maße voranschreiten, wie die Türkei Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt erzielt; diese Fortschritte werden unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft gemessen, die regelmäßig überprüft wird.
(6)
Die Mitteilung der Kommission - Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 - sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.
(7)
Der Rat hat sich am 11. Dezember 2006 damit einverstanden erklärt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz erst dann über die Eröffnung von acht Kapiteln über Politikbereiche, die in Bezug auf die von der Türkei gegenüber der Republik Zypern verhängten Beschränkungen von Relevanz sind, sowie über die vorläufige Schließung von Kapiteln beschließen werden, wenn die Kommission überprüft hat, dass die Türkei ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll nachgekommen ist.
(8)
Der Rat hat am 17. Juli 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (4) angenommen, mit der ein neuer Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer festgelegt wurde.
(9)
Daher sollte eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, mit der die derzeitige Partnerschaft aktualisiert und neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen der Türkei auf eine weitere Integration in die Europäische Union festgelegt werden.
(10)
Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Türkei einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeiten.
(11)
Der Beschluss 2006/35/EG sollte aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sind die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der durch das Assoziationsabkommen geschaffenen Organe und vom Rat anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Berichte überprüft und begleitet.
Artikel 3
Der Beschluss 2006/35/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

Labels: 18
15
5