Document ID: 31986R2427

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/86 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates über die Sondermaßnahmen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (4), sind besondere Verfahren und Fristen festgelegt worden, um den erzeugenden Mitgliedstaaten die Einrichtung der Dienststelle für Olivenöl zu ermöglichen. Zusätzlich sollten für Spanien und Portugal besondere Fristen festgelegt werden, um die Einrichtung und Inbetriebnahme dieser Dienststellen ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 zu gewährleisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält den folgenden zweiten Unterabsatz:
»Spanien und Portugal übermitteln der Kommission das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsvoranschlag für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bis spätestens zum 30. September 1986."
2. Absatz 2 erhält den folgenden zweiten Unterabsatz:
»Spanien und Portugal stellen das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsplan für 1986/87 bis spätestens zum 31. Oktober 1986 fest."
3. In Absatz 3 wird folgender Satz hinzugefügt:
»Spanien und Portugal zahlt die Kommission diesen Betrag als Vorschuß nachdem für 1986/87 der Entwurf des Tätigkeitsprogrammes und des Haushaltsvoranschlages eingereicht wurden."
4. Absatz 4 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1986

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