Document ID: 31980R2753

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2753/80 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1979/80 sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2187/79 und (EWG) Nr. 2281/79 bezueglich der Tafelweinmenge, für die im Rahmen der ergänzenden Maßnahmen ein Liefervertrag abgeschlossen werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/80 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 der Kommission (3), dürfen andere Weine als die, die Gegenstand langfristiger Lagerverträge waren, unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der den Inhabern dieser Verträge vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen destilliert werden. Zur Berechnung der Gleichwertigkeit zwischen der Tafelweinmenge unter Lagervertrag und der ersatzweise destillierbaren Tafelweinmenge haben sich gewisse Zweifel ergeben. Es sollte deshalb genau festgelegt werden, daß gemäß dem genannten Artikel 3 Absatz 2 diese Gleichwertigkeit zwischen der Tafelweinmenge unter Lagervertrag, die dem für die Destillation zulässigen Prozentsatz entspricht, und der Menge derselben Weinart unter Liefervertrag zu bestimmen ist.
Ähnliche Schwierigkeiten sind bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/79 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/79 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 2281/79 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/79, aufgetreten. Sie sollten durch Änderung dieser beiden Verordnungen in dem für die Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 angegebenen Sinn behoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/79 erhält folgende Fassung:
"(3) Falls gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/79 ein anderer Wein als der Wein unter Lagervertrag Gegenstand der Destillation ist, darf die Weinmenge unter Liefervertrag höher sein als die Weinmenge unter Lagervertrag, sofern die in dem zu destillierenden Wein enthaltene Gesamtalkoholmenge nicht höher ist als die, die in der zur Destillation zugelassenen Weinmenge unter Lagervertrag enthalten ist."
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2281/79 erhält folgende Fassung:
"Falls gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/79 ein anderer Wein als der Wein unter Lagervertrag Gegenstand der Destillation ist, darf die Weinmenge unter Liefervertrag höher sein als die Weinmenge unter Lagervertrag, sofern die in dem zu destillierenden Wein enthaltene Gesamtalkoholmenge nicht höher ist als die, die in der zur Destillation zugelassenen Weinmenge unter Lagervertrag enthalten ist."
Artikel 3
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 erhält folgende Fassung:
"(2) Weine, die Gegenstand der Destillation sein können, sind - entweder Weine, die Gegenstand der langfristigen Lagerung waren,
- oder andere Weine derselben Art, die vom Inhaber des Lagervertrags erzeugt worden sind.
(1) ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 195 vom 29 7.1980, S. 6. (3) ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 17. (4) ABl. Nr. L 252 vom 6.10.1979, S. 14. (5) ABl. Nr. L 322 vom 18.12.1979, S. 15. (6) ABl. Nr. L 262 vom 18.10.1979, S. 22. In dem unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Fall darf die Weinmenge unter Vertrag gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 höher sein als die Weinmenge unter Lagervertrag, die dem Prozentsatz nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) entspricht, sofern der vorhandene Alkoholgehalt des zu destillierenden Weins nicht unter 10 % vol liegt und die in diesem Wein enthaltene Gesamtalkoholmenge nicht höher ist als die, die in der für die Destillation zugelassenen Weinmenge unter Lagervertrag enthalten ist."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 16. September 1979.
Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 16. September 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 1980

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