Document ID: 31992R2074

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2074/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3) wurde mit Wirkung vom 2. April 1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahre lang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient der Verringerung der strukturellen Überschüsse von Milch und Milcherzeugnissen und des entsprechenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Die Regelung bleibt zur Herstellung eines besseren Marktgleichgewichts weiter erforderlich. Daher ist die Zusatzabgabenregelung für sieben weitere Anwendungsjahre ab 1. April 1993 fortzuführen.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen, und die entsprechenden Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit der Erzeuger und der übrigen Beteiligten einfacher und klarer zu gestalten, hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, die grundlegenden Texte zu straffen und in einer eigenständigen Verordnung zusammenzufassen.
Die Verlängerung der Regelung um weitere sieben Jahre kann zwar unverzueglich förmlich verabschiedet werden, es wurde aber für angezeigt erachtet, zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1992, die Vereinfachung und Kodifizierung der Regelung festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für weitere sieben aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993 wird bei den Erzeugern von Kuhmilch eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine noch zu bestimmende Referenzmenge überschreiten.
Artikel 2
Der Rat erlässt bis zum 31. Dezember 1992 auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission die zur Kodifizierung und Vereinfachung der derzeitigen Regelung erforderlichen Vorschriften, einschließlich der Vorschriften in bezug auf die Übertragung der Referenzmengen in einigen spezifischen Situationen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

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