Document ID: 32006D0002

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/465/EG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten
(2006/2/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) umfasst allgemeine Vorschriften für die Erhaltung, die Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Nutzung sowie für die Verarbeitung und Vermarktung lebender aquatischer Ressourcen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) wurde die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission unterstrichen, um die Fischereiüberwachung zu stärken und Praktiken entgegenzuwirken, die den GFP-Regelungen widersprechen.
(3)
Der von der Entscheidung 2004/465/EG (3) abgedeckte Zeitraum endet am 31. Dezember 2005.
(4)
Wegen interner Haushalts- und Verwaltungsschwierigkeiten haben die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, im Rahmen der derzeitigen Finanzregelung der Entscheidung 2004/465/EG nur eine sehr begrenzte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erhalten.
(5)
Die neue Finanzielle Vorausschau betrifft den Zeitraum 2007-2013. Um eine Unterbrechung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zu vermeiden, muss daher die finanzielle Unterstützung, die den Mitgliedstaaten nach der Entscheidung 2004/465/EG zur Verfügung steht, im Jahr 2006 fortgesetzt werden.
(6)
Es empfiehlt sich, Studien zur Fischereiüberwachung sowie Vereinbarungen zum leichteren Einsatz neuer Überwachungstechnologien in die Entscheidung 2004/465/EG aufzunehmen.
(7)
Die Entscheidung 2004/465/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/465/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für das Jahr 2004 übermitteln die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Fischereiüberwachungsprogramme zum 1. Juni 2004, für das Jahr 2005 zum 31. Januar 2005 und für das Jahr 2006 zum 31. Januar 2006.“
2.
In Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„i)
Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle über den Einsatz neuer Überwachungstechnologien;
j)
Studien auf mit der Fischereiüberwachung verbundenen Gebieten, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.“
3.
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf 105 Mio. EUR.“
4.
In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
Für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben i und j genannten Maßnahmen darf der Beteiligungssatz 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen.“
5.
In Artikel 12 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
6.
In Artikel 16 Buchstabe b wird
-
das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2007“ ersetzt;
-
erhält Ziffer v erhält folgende Fassung:
„v)
Auswirkungen der finanziellen Beteiligung an den Fischereiüberwachungprogrammen über den gesamten Zeitraum von 2001 bis 2006“.
7.
In Artikel 17 wird das Datum „30. Juni 2007“ durch das Datum „30. Juni 2008“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

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