Document ID: 31988R3521

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3521/88 DER KOMMISSION
VOM 11 . NOVEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG MEHRERER VERORDNUNGEN DES BEREICHS "WÄHRUNGSFRAGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT"
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1315/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1677/85 DES RATES VOM 11 . JUNI 1985 ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM AGRARSEKTOR ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/87 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH INKRAFTTRETEN DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR SIND MEHRERE VERORDNUNGEN AUS DEM BEREICH "WÄHRUNGSFRAGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT" ZU ÄNDERN . DIESE ÄNDERUNGEN BETREFFEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3152/85 DER KOMMISSION VOM 11 . NOVEMBER 1985 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1676/85 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/86 ( 6 ), DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3153/85 DER KOMMISSION VOM 11 . NOVEMBER 1985 ÜBER DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3403/88 ( 8 ), DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/85 DER KOMMISSION VOM 11 . NOVEMBER 1985 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 361/88 ( 10 ), DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3155/85 DER KOMMISSION VOM 11 . NOVEMBER 1985 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 11 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1866/88 ( 12 ), UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3156/85 DER KOMMISSION VOM 11 . NOVEMBER 1985 ÜBER DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 13 ). ES HANDELT SICH DABEI UM REIN TECHNISCHE ANPASSUNGEN .
NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ERFOLGT DIE TECHNISCHE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTE, DIE AUF DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR BEZUG NEHMEN, DURCH DIE KOMMISSION . SACHLICHE ÄNDERUNGEN WERDEN NACH DEM IN DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION UND DES RATES IM AGRARSEKTOR FESTGELEGTEN VERFAHREN VORGENOMMEN .
WURDEN BISHER DIE FRISTEN ZUR EINLAGERUNG INS VORRATSLAGER UND DIE FRISTEN ZUR VORLAGE DER FÜR DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN NICHT EINGEHALTEN, SO WURDEN KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT . ES ERSCHEINT WÜNSCHENSWERT, DIESE REGELUNG GROSSZUEGIGER ZU GESTALTEN . ZU DIESEM ZWECK SIND MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3665/87 DER KOMMISSION ( 14 ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN .
DER VORDRUCK FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 IST GEÄNDERT WORDEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/85 IST DAHER AN DEN STELLEN ZU BERICHTIGEN, IN DENEN AUF DAS GENANNTE DOKUMENT BEZUG GENOMMEN WIRD .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3152/85 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"C ) IM VORAUS FESTGESETZTE BEIHILFEN FÜR LIEFERUNGEN VON REIS DES KN-CODE 1006 IN DAS FRANZÖSISCHE ÜBERSEEDEPARTEMENT REUNION ,".
ARTIKEL 2
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3153/85 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"_ FÜR ALLE ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME VON MAGERMILCHPULVER, BUTTER UND ERZEUGNISSEN DES KN-CODE 0405 00 90 OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER IM INTERVENTIONSPREIS FÜR
BUTTER UND FÜR MAGERMILCHPULVER ENTHALTENEN VERARBEITUNGSKOSTEN BERECHNET;"
2 . ARTIKEL 5 ERSTER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"_ ERZEUGNISSE DER KN-CODE 2007 91 10, 2007 99 10, 2007 99 31, 2007 99 33, 2007 99 35 UND 2007 99 39 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 426/86 DES RATES (*) MIT EINEM GEHALT AN ZUCKER VON MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN,
(*) ABL . NR . L 49 VOM 27 . 2 . 1986, S . 1 ."
ARTIKEL 3
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/85 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ARTIKEL 6 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :
"A ) DIE POSITION DES KN-CODE,
B ) GEGEBENENFALLS DEN ZUSATZCODE DER FÜR DIE FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS SOWIE DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE GEMÄSS DER FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERWENDETEN NOMENKLATUR,
C ) DAS EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ODER GEGEBENENFALLS DIE ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR JEDEN KN-CODE ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEIT,"
2 . ARTIKEL 8 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"( 6 ) FÜR HERGESTELLTE WAREN, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLEN UND ERZEUGNISSE DES KN-CODE 1702 ODER DER KN-CODE 2106 90 30 BIS 2106 90 59 ENTHALTEN, DIE AUS GETREIDE ODER VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS GETREIDE HERGESTELLT WORDEN SIND, WERDEN ABWEICHEND VON ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ DIE TATSÄCHLICH VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISMENGEN UND DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3034/80 ANGEGEBENEN DURCHSCHNITTSMENGEN ZU FOLGENDEN ZWEI GRUPPEN ZUSAMMENGEFASST :
_ GETREIDE UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE, LAKTOSE, ZUCKER UND ZUCKERSIRUP,
_ MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, AUSGENOMMEN LAKTOSE ."
3 . ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :
"A ) DIE POSITION DES KN-CODE,
B ) GEGEBENENFALLS DEN ZUSATZCODE DER FÜR DIE FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS SOWIE DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE GEMÄSS DER FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERWENDETEN NOMENKLATUR,
C ) DAS EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ODER GEGEBENENFALLS DIE ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR JEDEN KN-CODE ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEIT,"
4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"( 1 ) IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SIND DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN ANGABEN JEWEILS IM FELD 33, 38 ( EIGENMASSE ) ODER 41 ( ANDERE MASSEINHEIT ) DES ZU VERWENDENDEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS EINZUTRAGEN .
BEI ANWENDUNG EINES DER VERFAHREN NACH TITEL IV KAPITEL I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/87 DER KOMMISSION (*) SIND DIESE ANGABEN IM FELD ,WARENBEZEICHNUNG' DER FÜR DIESES VERFAHREN VORGESEHENEN DOKUMENTE EINZUTRAGEN UND DURCH ABDRUCK DES DIENSTSTEMPELS DER ABGANGSZOLLSTELLE ZU BESTÄTIGEN .
(*) ABL . NR . L 107 VOM 22 . 4 . 1987, S . 1 ."
5 . ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 UND 2 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :
"( 1 ) DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS, DER VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE, DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IST VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG, DASS DIE ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND .
DER NACHWEIS WIRD DURCH VORLAGE EINES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2823/87 DER KOMMISSION (*) UND DIESEM ARTIKEL AUSGESTELLTEN UND VERWENDETEN KONTROLLEXEMPLARS T 5 _ IM FOLGENDEN ,KONTROLLEXEMPLAR' GENANNT _ ERBRACHT .
DIE FELDER 33, 38, 103 UND 107 DES KONTROLLEXEMPLARS WERDEN AUSGEFÜLLT .
IN FELD 104 DES KONTROLLEXEMPLARS WIRD DIE RUBRIK ,ANDERE' UM NACHSTEHENDE VERMERKE ERGÄNZT :
_ DESTINADO A LA IMPORTACION EN . . . . . ( ESTADO MIEMBRO IMPORTADOR )
_ TIL INDFÖRSEL I . . . . . ( INDFÖRSELSMEDLEMSSTAT )
_ ZUR EINFUHR NACH . . . . . ( EINFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT )
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_ FOR IMPORT INTO . . . . . ( IMPORTING MEMBER STATE )
_ DESTINE A L'IMPORTATION EN . . . . . ( ETAT MEMBRE IMPORTATEUR )
_ DESTINATO ALL'IMPORTAZIONE IN . . . . . ( STATO MEMBRO IMPORTATORE )
_ BESTEMD VOOR INVÖR IN . . . . . ( INVÖRENDE LID-STAAT )
_ DESTINADO A IMPORTACAO EM . . . . . ( ESTADO-MEMBRO IMPORTADOR ).
IN FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS WIRD EINER DER NACHSTEHENDEN VERMERKE EINGEFÜGT :
_ MONTANTE COMPENSATORIO MONETARIO QUE CONCEDERA . . . . . ( EL ESTADO MIEMBRO EXPORTADOR ) POR CÜNTA . . . . . ( DEL ESTADO MIEMBRO IMPORTADOR )
_ MONETÄRE UDLIGNINGSBELÖB YDES AF . . . . . ( UDFÖRSELSMEDLEMSSTAT ) PAA VEGNE AF . . . . . ( INDFÖRSELSMEDLEMSSTAT )
_ VON . . . . . ( AUSFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT ) FÜR DIE RECHNUNG . . . . . ( DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ) ZU GEWÄHRENDER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG
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_ MONETARY COMPENSATORY AMOUNT TO BE GRANTED BY . . . . . ( THE MEMBER STATE OF EXPORT ) ON BEHALF OF . . . . . ( THE IMPORTING MEMBER STATE )
_ MONTANT COMPENSATOIRE A OCTROYER PAR . . . . . ( L'ETAT MEMBRE D'EXPORTATION ) POUR LE COMPTE DE . . . . . ( L'ETAT MEMBRE D'IMPORTATION )
_ IMPORTO COMPENSATIVO DA CONCEDERE DA . . . . . ( LO STATO MEMBRO DI ESPORTAZIONE ) PER CONTO DI . . . . . ( LO STATO MEMBRO DI IMPORTAZIONE )
_ DOOR . . . . . ( DE UITVÖRENDE LID-STAAT ) NAMENS . . . . . ( DE INVÖRENDE LID-STAAT ) TÖ TE KENNEN MONETAIR COMPENSEREND BEDRAG
_ MONTANTE COMPENSATORIO MONETARIO A CONCEDER PELO . . . . . ( ESTADO-MEMBRO DE EXPORTACAO ) POR CONTA . . . . . ( DO ESTADO-MEMBRO DE IMPORTACAO ).
( 2 ) SIND DIE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WORDEN, SO HAT DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS IM FELD ,ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG' DIE ANGABE ,SIND DER UMSEITIG ANGEGEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG . . . . . . ZUGEFÜHRT WORDEN' MIT DEM DATUM DER ANNAHME DER EINFUHRANMELDUNG ZU ERGÄNZEN .
(*) ABL . NR . L 270 VOM 23 . 9 . 1987, S . 1 ."
6 . ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"( 2 ) DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND, AUSSER BEI HÖHERER GEWALT, INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DEM TAG, AN DEM DIE ZOLLBEHÖRDEN DIE EINFUHR - BZW . AUSFUHRANMELDUNG ANGENOMMEN HABEN, EINZUREICHEN .
WIRD DER NACHWEIS, DASS ALLE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND, INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER ZWÖLFMONATIGEN FRIST ERBRACHT, SO ENTSPRICHT DER GEZAHLTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG 85 % DES BETRAGES, DER BEI ERFÜLLUNG ALLER VORAUSSETZUNGEN GEZAHLT WORDEN WÄRE .
WURDE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 3 IM VORAUS GEZAHLT UND DER NACHWEIS, DASS ALLE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER ZWÖLFMONATIGEN FRIST ERBRACHT, SO WERDEN 85 % DES SICHERHEITSBETRAGS ERSTATTET ."
7 . FOLGENDER ARTIKEL 17A WIRD EINGEFÜGT :
"ARTIKEL 17A
( 1 ) WIRD DIE DREISSIGTAEGIGE FRIST FÜR DIE VERBRINGUNG IN EIN VORRATSLAGER GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 4 NICHT EINGEHALTEN, SO WIRD DER ZU GEWÄHRENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG, AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT, ZUNÄCHST UM 15 % GEKÜRZT . DIESER RESTBETRAG WIRD FERNER FÜR JEDEN TAG, UM DEN DIE DREISSIGTAEGIGE FRIST ÜBERSCHRITTEN WIRD, UM WEITERE 10 % GEKÜRZT .
( 2 ) WIRD DER NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER ZWÖLFMONATIGEN FRIST ERBRACHT UND DIE DREISSIGTAEGIGE FRIST GEMÄSS ABSATZ 1 ÜBERSCHRITTEN, SO ENTSPRICHT DER GEZAHLTE BETRAG, AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT, DEM GEMÄSS ABSATZ 1 GEKÜRZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG, VERRINGERT UM 15 % DES BETRAGES, DER BEI EINHALTUNG ALLER FRISTEN GEZAHLT WORDEN WÄRE .
( 3 ) DER GESAMTVERLUST AN WÄHRUNGSAUSGLEICH DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG, DER BEI EINHALTUNG ALLER ANFORDERUNGEN INSGESAMT GEZAHLT WORDEN WÄRE ."
8 . IN ARTIKEL 19 ABSATZ 3 ERHALTEN DIE BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) FOLGENDE FASSUNG :
"( 3 ) A ) BERÜHRT EIN ERZEUGNIS, FÜR DAS DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND, VOR ERREICHEN DER ANGEGEBENEN BESTIMMUNG DAS HOHEITSGEBIET
ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND, SO ERFOLGT ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 DER NACHWEIS, DASS DAS ERZEUGNIS DIE VORGESEHENE BESTIMMUNG ERREICHT HAT, DURCH VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS T 5, DAS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2823/87 UND DIESER VERORDNUNG AUSGESTELLT UND VERWENDET WIRD .
B ) IM FALL DES ABSATZES 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) WERDEN DIE FELDER 33, 38, 103 UND 107 DES KONTROLLEXEMPLARS AUSGEFÜLLT . IN FELD 104 IST DER ENTSPRECHENDE VERMERK EINZUTRAGEN .
C ) IM FALL DER LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG VON PLATTFORMEN WERDEN DIE FELDER 33, 38, 103 UND 107 DES GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS AUSGEFÜLLT . IM FELD 104 WIRD DIE RUBRIK ,ANDERE' UM EINEN DER NACHSTEHENDEN VERMERKE ERGÄNZT :
_ SUMINISTRO PARA ABASTECIMIENTO DE PLATAFORMAS
_ PROVIANT TIL PLATFORME
_ BEVORRATUNGSLIEFERUNG FÜR PLATTFORMEN
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_ CATERING SUPPLIES FOR PLATFORM
_ LIVRAISON POUR L'AVITAILLEMENT DES PLATES-FORMES
_ PROVVISTE DI BORDO PER PIATTAFORMA
_ LEVERANTIE VOOR BOORDPROVIAND AAN PLATFORM
_ FORNECIMENTO PARA ABASTECIMENTO DAS PLATAFORMAS ."
9 . ARTIKEL 27 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEFUGT, MAIS DES KN-CODE 1005 90 00 VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FREIZUSTELLEN, WENN ER ZEITWEILIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERBRACHT WIRD, UM DORT GETROCKNET ZU WERDEN ."
10 . ARTIKEL 31 ABSÄTZE 1, 2 UND 3 ERSTER SATZTEIL ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :
"( 1 ) DIE ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 2 ZU KAPITEL 4 UND 2 ZU KAPITEL 10 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR SOWIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES (*) FINDEN AUF WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHEBEN SIND, ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .
( 2 ) FOLGENDE VORSCHRIFTEN FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG, WENN EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ODER BEI EIN - ODER AUSFUHREN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU ERHEBEN IST :
_ ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 2 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,
_ ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 4 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,
_ ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 10 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,
_ ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 11 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,
_ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 .
( 3 ) WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE FÜR GEMISCHE ( MISCHUNGEN ) DER KAPITEL 2, 10 UND 11 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN, WERDEN WIE FOLGT BERECHNET :
(*) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975, S . 1 .".
ARTIKEL 4
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3155/85 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"FÜR DIE ERZEUGNISSE DER KN-CODE 0402 10 91, 0402 10 99, 0402 29, 0402 99, 0403 10 31, 0403 10 33, 0403 10 39, 0403 90 31, 0403 90 33, 0403 90 39, 0403 90 61, 0403 90 63, 0403 90 69, 0404 90 51, 0404 90 53, 0404 90 59, 0404 90 91, 0404 90 93 UND 0404 90 99 KANN ER NUR DANN IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR ALLE BESTANDTEILE DIESES ERZEUGNISSES IM VORAUS FESTGESETZT WIRD ."
ARTIKEL 5
ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3156/85 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"ARTIKEL 8
( 1 ) HANDELT ES SICH UM DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES KN CODE 0405 00 90, DIE AUS ERZEUGNISSEN DES KN-CODE 0405 00 10 HERGESTELLT WURDEN, AUS DEN IN ANHANG II BUCHSTABE A ERSTE SPALTE BZW . BUCHSTABE B ODER C DRITTE SPALTE GENANNTEN HERKUNFTSLÄNDERN, SO BLEIBT DER AM TAG VOR DEM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANWENDBAR, WENN DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERSTER UND DRITTER GEDANKENSTRICH ODER ARTIKEL 4 ERSTER UND DRITTER GEDANKENSTRICH FÜR DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT ERFÜLLT SIND .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE ERZEUGNISSE DES KN-CODE 0405 00 10, DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER EINEM DRITTLAND STAMMEN UND IN DEN IN ANHANG II BUCHSTABE A ERSTE SPALTE BZW . BUCHSTABE B ODER C DRITTE SPALTE GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN EINE ODER MEHRERE WESENTLICHE VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN, NICHT ALS IN DEN IN ANHANG II BUCHSTABE A ERSTE SPALTE UND BUCHSTABE B ODER C DRITTE SPALTE GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT ."
ARTIKEL 6
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
ARTIKEL 3 NUMMERN 1, 3, 5 UND 8 GILT NUR FÜR MASSNAHMEN, FÜR WELCHE DIE BETREFFENDEN ANMELDUNGEN AB 1 . JANUAR 1989 ANGENOMMEN WERDEN .
ARTIKEL 3 NUMMERN 6 UND 7 GILT AUCH FÜR DIE VORGÄNGE, BEI DENEN DIE ENTSPRECHENDEN AKTEN BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL, DEN 11 . NOVEMBER 1988

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