Document ID: 31990D0051

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1990
zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Frankreich
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/51/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.
Der von Frankreich am 8. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Frankreich werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Erzeuger nach Maßgabe des Gebiets, in dem sie ihren Sitz haben, und des Zeitpunkts, zu dem sie als vorrangig anerkannt wurden, betreffen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 1990

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