Document ID: 32009R0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2009 DES RATES
vom 18. Dezember 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (1) wurden für eine Reihe von Erzeugnissen die autonomen Zollsätze für bestimmte Zeiträume teilweise oder vollständig ausgesetzt. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, achtundachtzig neue Erzeugnisse in die Liste der Zollaussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufzunehmen.
(2)
Für einige Erzeugnisse in der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 enthaltenen Liste sollte die Warenbezeichnung geändert werden, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Diese Erzeugnisse sollten als von der Liste gestrichen gelten und folgerichtig als neue Erzeugnisse aufgenommen werden. Für sechs Erzeugnisse sollte ein anderer KN-Code aufgenommen werden, um Einfuhren im Rahmen der betreffenden Maßnahme zu erleichtern.
(3)
Nach Überprüfung aller autonomen Zollaussetzungen mit Enddatum 31. Dezember 2008 sollten 610 derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgelistete Erzeugnisse von dieser Liste gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, dafür die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
(4)
Angesichts der zahlreichen Änderungen, die zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis durch eine vollständig überarbeitete neue Fassung ab diesem Termin ersetzt werden; neue, geänderte oder verlängerte Einträge werden mit einem Sternchen gekennzeichnet.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission von 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) entsprechen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
(8)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen ab 1. Januar 2009 gelten, sollte diese Verordnung vom selben Zeitpunkt an anwendbar sein und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren gelten ab 1. Januar 2009. Sie enden zu den im Anhang festgelegten Terminen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

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