Document ID: 32010D0065

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2010
zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 606)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2010/65/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 8. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/880/EG (2), mit der den Niederlanden für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde.
(2)
Die gewährte Ausnahmegenehmigung betraf etwa 25 000 landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden mit einer Fläche von etwa 900 000 Hektar und galt für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009. Die Ausnahmegenehmigung wurde aus folgenden Gründen gewährt:
a)
Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen für die Ausbringung sowohl von Stickstoff als auch von Phosphat. Mit Hilfe der Ausbringungsnormen für Phosphate soll bis 2015 ein Gleichgewicht zwischen den Phosphateinträgen und der Phosphataufnahme erreicht werden.
b)
Die Niederlande begegneten dem Problem der Nährstoffüberschüsse aus Dung und mineralischen Düngemitteln durch den Einsatz verschiedener politischer Maßnahmen, die dazu führten, dass sich in den Jahren 1992 bis 2002 die Zahl der Rinder um 17 %, die der Schweine um 14 % und die der Schafe und Ziegen um 21 % verringerte. So gingen im Zeitraum 1985-2002 die Stickstoff- und Phosphateinträge aus Dung um 29 % bzw. um 34 % zurück. Von 1992 bis 2002 gingen die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse um 25 % bzw. um 37 % zurück.
c)
Die verfügbaren Daten zur Wasserqualität zeigten einen rückläufigen Trend bei der Nitratkonzentration im Grundwasser und bei der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser.
d)
Aus den von den Niederlanden mit dem Antrag eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen ging hervor, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland unter optimalen Bewirtschaftungsbedingungen mit dem Ziel eines Nitratgehalts im Wasser von 11,3 mg/l N (entspricht 50 mg/l NO3) für alle Bodentypen und einem Phosphorüberschuss von nahezu Null vereinbar war.
e)
In den eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen wurde die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet.
(3)
Die Kommission war daher der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen werde, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden. Zu diesen Auflagen zählten die Aufstellung betriebsbezogener Düngepläne, die Führung von Düngekonten zur Erfassung der Düngepraktiken, regelmäßige Bodenanalysen, Gründecken im Winter nach dem Maisanbau, bestimmte Bedingungen für das Umpflügen von Gras, keine Ausbringung von Dung vor dem Grasumpflügen und Anpassung der Düngung an den Eintrag durch Leguminosen. Mit diesen Bestimmungen sollte sichergestellt werden, dass sich die Düngung an den Bedürfnissen der betreffenden Kulturen orientiert und Nitratauswaschungen verringert bzw. vermieden werden.
(4)
Um zu vermeiden, dass die mit der Entscheidung 2005/880/EG für den Zeitraum 2006-2009 gewährte Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, mussten die zuständigen Behörden im Einklang mit dem dritten niederländischen Aktionsprogramm sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen.
(5)
Die Niederlande haben die in den Artikeln 8 und 10 der Entscheidung 2005/880/EG genannten Karten und Berichte fristgerecht übermittelt.
(6)
Am 14. Juli 2009 haben die Niederlande bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragt. Im Antrag wird eine detaillierte Begründung gegeben und auf die Genehmigung des vierten Nitrat-Aktionsprogramms (2010-2013) durch das niederländische Abgeordnetenhaus verwiesen. Im vierten Aktionsprogramm wird auf die (erheblichen) Fortschritte, die im Einklang mit den Auflagen der Ausnahmegenehmigung für 2006-2009 erzielt wurden, sowie auf die noch ausstehenden Ziele eingegangen. Es knüpft an das dritte Aktionsprogramm an und umfasst verschärfte Maßnahmen, u. a. strengere Normen für die Ausbringung von Stickstoff auf sandigen Böden, strengere Normen für die Ausbringung von Phosphor auf Basis des Phosphorstatus des Bodens sowie längere Zeiträume, in denen keine Düngemittel auf Flächen ausgebracht werden dürfen (3). Diese Rechtsvorschriften zielen auf eine weitere Verringerung der Nährstoffüberschüsse sowie eine weitere Verbesserung der Wasserqualität ab, erforderlichenfalls durch weitere verschärfte Maßnahmen über den Zeitraum 2010-2013 hinaus.
(7)
Die Wasserqualität lässt einen weiteren rückläufigen Trend bei der Stickstoffkonzentration im Grundwasser und der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser erkennen, wobei die stärksten Auswirkungen des dritten Aktionsprogramms erst in den kommenden Jahren zu erwarten sind.
(8)
Aus den Ergebnissen der Überwachung und der Kontrollen wird ersichtlich, dass im Zeitraum 2006-2009 rund 24 000 Grünlandbetriebe mit etwa 830 000 Hektar bestellter Fläche unter die Ausnahmegenehmigung fielen.
(9)
Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, sollten die zuständigen Behörden weiterhin sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen.
(10)
Die von den Niederlanden bislang erzielten Ergebnisse stehen im Einklang mit den in der Entscheidung 2005/880/EG festgelegten Auflagen.
(11)
Der erforderliche Rechtsrahmen für die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und die Durchführung des vierten Aktionsprogramms wurde erlassen und gilt auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung.
(12)
In Anbetracht der Maßnahmen, zu denen sich die Niederlande im Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013 verpflichtet haben, ist die Kommission der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die in der Entscheidung 2005/880/EG festgelegten strengen Auflagen erfüllt werden.
(13)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/880/EG endet am 31. Dezember 2009.
(14)
Damit die betroffenen Viehhaltungsbetriebe weiterhin eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen können, sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/880/EG unter denselben Auflagen wie in den Artikeln 4 bis 10 der genannten Entscheidung festgelegt bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden.
(15)
Die in Artikel 10 der Entscheidung 2005/880/EG festgesetzte Frist für die Berichterstattung an die Kommission sollte jedoch geändert und an die Frist für die Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung angeglichen werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/880/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 8. April 2005 gestellten Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die Menge gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG übersteigt, und dem mit Schreiben vom 14. Juli 2009 gestellten Antrag auf Verlängerung wird stattgegeben.“
2.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Bericht wird der Kommission alljährlich im zweiten Quartal des Jahres übermittelt, das auf das Jahr, auf das es sich bezieht, folgt.“
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Anwendung
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem vierten niederländischen Nitrat-Aktionsprogramm.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 5. Februar 2010

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