Document ID: 32003D0806

Beschluss 2003/806/GASP des Rates
vom 17. November 2003
zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP(2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP(3) umgesetzt werden sollte.
(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 15. November 2003, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/904/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt noch weiter gefestigt und ausgeweitet werden.
(3) Die Europäische Union hat seit 1999 im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP einen Beitrag von insgesamt 5135992 EUR zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen in Kambodscha geleistet. Die Fortführung des Beitrags der Europäischen Union gehört zu den Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (New York, 9. - 20. Juli 2001) verabschiedet wurde. Damit müssten weitere Geldgeber ermutigt werden, die Bemühungen um eine Reduzierung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen und gegebenenfalls die Durchführung gemeinsamer Projekte mit anderen Geldgebern zu fördern.
(4) Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "1568000 EUR" durch die Angabe "1346953 EUR" ersetzt;
b) in Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2003" durch "15. November 2004" ersetzt;
c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 16. November 2003 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

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