Document ID: 32001D0657

Entscheidung der Kommission
vom 6. August 2001
über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch, von Schollen, vom Goldbutt oder vom Heilbutt des KN-Codes 0304 20
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2462)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/657/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8 Buchstabe a) des Anhangs II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet diese rechtfertigen.
(2) Am 18. Mai 2001 hat die Regierung Frankreichs für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Ausnahme von der im Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG festgelegten Ursprungsregel für eine aus Saint Pierre und Miquelon ausgeführte jährliche Menge von 1100 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Kabeljau, 60 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, 11 Tonnen gefrorenem Fischfilet von Schollen oder Goldbutt und 119 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Heilbutt beantragt.
(3) Die französische Regierung begründet ihren Antrag mit den gegenwärtig unzureichenden Versorgungsquellen für Fisch mit Ursprungseigenschaft.
(4) Nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG ist die beantragte Ausnahme gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die in Saint Pierre und Miquelon vorgenommenen wesentlichen Be- oder Verarbeitungen, da die Ausnahme für den Fortbestand der betroffenen Fabrik mit einer großen Beschäftigtenzahl unabdingbar ist und zu keiner ernsthaften Schädigung des bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führt, sofern bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen und der Dauer erfuellt werden.
(5) Durch die Gültigkeit des Beschlusses 91/482/EWG wurde der Beschluss 2001/161/EG bis zum 1. Dezember 2001 verlängert; für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 91/482/EWG weiter verlängert wird, sollte eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die Gültigkeit der Ausnahme über den 1. Dezember 2001 hinaus gewährleistet.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG gelten die gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, von Schollen oder Goldbutt und vom Heilbutt des KN-Codes ex 0304 20, die in Saint Pierre und Miquelon aus Waren ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden, unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen als Ursprungswaren von Saint Pierre und Miquelon.
Artikel 2
Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die von Saint Pierre und Miquelon in der Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2006 in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
Artikel 3
Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Entscheidung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die gewünschte Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge mit.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.
Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.
Artikel 4
Die Zollbehörden von Saint Pierre und Miquelon treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel l genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung. Die zuständigen Behörden von Saint Pierre und Miquelon übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß dieser Entscheidung ausgestellt worden sind.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:
- Excepción - Decisión n° ...
- Undtagelse - afgørelse nr. ...
- Abweichung - Beschluss Nr ...
- Παρέκκλιση - Απόφαση αριθ. ...
- Derogation - Decision No ...
- Dérogation - Décision n° ...
- Deroga - decisione n. ...
- Afwijking - Besluit nr. ...
- Derrogação - Decisão n.o ...
- Poikkeus - Päätös N:o ...
- Undantag - beslut nr. ...
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September bis zum 30. November 2001.
Wird jedoch eine neue Präferenzregelung angenommen, die den Beschluss 91/482/EWG ersetzt und über dieses Datum hinaus Gültigkeit hat, so verlängert sich die Gültigkeit dieser Entscheidung bis zum Ablauf der Gültigkeit einer solchen neuen Regelung, jedoch auf jeden Fall bis spätestens 31. August 2006.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. August 2001

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