Document ID: 32006D0926

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6454)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/926/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (1) enthält im Anhang eine Liste der Grenzkontrollstellen für Veterinärkontrollen an lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden (nachstehend „die Liste der Grenzkontrollstellen“).
(2)
Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 wird zur Zunahme des Verkehrs und zu umfangreichen Veränderungen an den Gemeinschaftsgrenzen mit benachbarten Drittländern führen.
(3)
Nach dem Beitritt dieser beiden Länder wird nicht mehr Ungarn die südöstliche Landgrenze der Gemeinschaft bilden, und die bestehenden Grenzkontrollstellen und Grenzübergänge für lebende Tiere in Nagylak an der ungarisch-rumänischen Grenze werden ihre Funktion verlieren. Daher sollten sie aus der Liste der Grenzkontrollstellen gestrichen werden. Diese Streichung wurde mit dem Paket der infolge des Beitritts notwendigen technischen Anpassungen der Rechtsvorschriften erlassen.
(4)
Zudem wird auch die griechisch-bulgarische Grenze keine Außengrenze der Gemeinschaft mehr darstellen, und die bestehenden Grenzkontrollstellen an dieser Grenze in Ormenion und Promochonas werden ihre Funktion verlieren. Daher sollten sie aus der Liste der Grenzkontrollstellen gestrichen werden. Diese Streichung wurde mit dem Paket der infolge des Beitritts notwendigen technischen Anpassungen der Rechtsvorschriften erlassen.
(5)
Alle als neue Grenzkontrollstellen in Bulgarien und Rumänien vorgeschlagenen Orte an Grenzen zu Drittländern sind vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission kontrolliert worden; dieses hat der Kommission empfohlen, diejenigen, welche den Kontrollen genügen, zu genehmigen. Daher sollten diese Orte in die Liste der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.
(6)
Die Entscheidung 2001/881/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 2006

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