Document ID: 31998R2789

VERORDNUNG (EG) Nr. 2789/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2365/98 (4), wird die Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt. Gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung gilt die Bedenkzeit von fünf Tagen nicht für Ausfuhrlizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0201 beziehen.
Um zu vermeiden, daß die ordnungsgemäße Verwaltung des Marktes infolge der seit Ende August 1998 auf dem russischen Markt aufgetretenen Probleme beeinträchtigt wird, ist vorübergehend eine größere Flexibilität bei der Verwaltung der Ausfuhrlizenzen vorzusehen, indem die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Fleisch von 30 auf 60 Tage verlängert und die Ausnahme gemäß Artikel 10 Absatz 5 auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0202 ausgedehnt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die nicht unter die KN-Codes 0102 und 1602 fallenden Erzeugnisse auf 60 Tage.
(2) Abweichend von Artikel 10 Absatz 5 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagesfrist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen von unter die KN-Codes 0201 und 0202 fallenden Erzeugnissen beziehen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. März 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1998

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