Document ID: 31979L1073

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22 . November 1979
zur Anpassung der Richtlinie 74/347/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
( 79/1073/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) , zuletzt geändert duch die Richtlinie 79/694/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) ,
gestützt auf die Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Umsturzvorrichtungen , welche die für das Sichtfeld wesentliche konstruktive Gestaltung der Teile des Aufbaus von Zugmaschinen mitbestimmen , ist es nummehr möglich , die Vorschriften über das Sichtfeld an den technischen Fortschritt anzupassen .
Die Verkehrssicherheit von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern muß wachsenden Anforderungen genügen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/347/EWG wird wie folgt geändert :
1 . In den Artikeln 2 und 3 sind die Worte " des Sichtfeldes ... oder ... " zu streichen .
2 . Nach Artikel 3 wird nachstehender Artikel 3a eingefügt :
" Artikel 3a
( 1 ) Ab 1 . Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Sichtfeldes von Zugmaschinen
- weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten , wenn das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten ,
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr auszustellen , dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp zu verweigern , dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Ab 1 . Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten , deren Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht . "
3 . Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . April 1980 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 22 . November 1979

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