Document ID: 31994L0038

RICHTLINIE 94/38/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme oder Streichung von Ausbildungsgängen in das bzw. aus dem Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann.
Deutschland hat einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Italien hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs C eingereicht.
Die Bezugnahme auf den Beruf des (der) Krankengymnasten(in) in Deutschland ist anzupassen, da im Zuge einer Gesetzesänderung eine neue Berufsbezeichnung eingeführt wurde. Der Aufbau der Ausbildung bleibt jedoch davon unberührt.
Die in Anhang C aufzunehmenden deutschen Ausbildungsgänge stimmen in ihrer Struktur mit den in Anhang C Nummer 1 "Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" für Deutschland, Italien und Luxemburg bereits aufgeführten Ausbildungsgängen überein.
Die zum Beruf des Buchprüfers ( "ragioniere") und des Wirtschaftsprüfers ( "perito commerciale") führenden italienischen Ausbildungsgänge fallen nach einer Ausbildungsreform nunmehr unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (2). Im Falle des Sozialrechtsberaters ( "consulente del lavoro") ist der unter die Richtlinie 89/48/EWG fallende Ausbildungsweg inzwischen die Regel. Die zu den genannten Berufen führenden Ausbildungsgänge sind demnach aus Anhang C zu streichen. Inhaber von Befähigungsnachweisen, die als solche unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen würden, können die in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Möglichkeit einer Gleichstellung ihrer Nachweise in Anspruch nehmen.
In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich der in Anhang B genannten Richtlinien, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einen der "besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat.
Die in Anhang D für Deutschland aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge. Sie haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung.
In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG und damit die allgemeine Regelung wirksam angewandt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsgänge in Anhang D aufgeführt sind, der Kommission ein Verzeichnis der betreffenden Diplome.
Aus Gründen der Verständlichkeit der Anhänge C und D sollten die geänderten Listen im Anhang veröffentlicht werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Das entsprechend geänderte Verzeichnis der Ausbildungsgänge der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG ist dieser Richtlinie als Anhang II beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen dabei entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 26. Juli 1994

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