Document ID: 31994D0576

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1994 über die Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegter Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf Nichtmitglieder (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/576/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die spanische Regierung hat der Kommission am 6. Juli 1994 ihre Absicht mitgeteilt, die von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegten Regeln auf Nichtmitglieder in dem Gebiet auszudehnen, für das sie repräsentativ sind.
Die mitgeteilten Regeln stimmen mit dem Gemeinschaftsrecht überein, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (3). Die Regeln können daher wie vorgeschlagen ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegten Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur können auch für Nichtmitglieder verbindlich vorgeschrieben werden.
Diese Regeln sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 1994

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