Document ID: 32000D0723

Beschluss des Rates
vom 20. November 2000
zur Aufhebung des Beschlusses 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Albanien
(2000/723/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. Mai 1999 den Beschluss 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung von Waffen in Albanien(2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP durchgeführt werden sollte, indem ein Pilotprojekt der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (DDA) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), nämlich das Projekt "Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania", unterstützt wird.
(2) Der Rat hat am 17. Dezember 1999 den Beschluss 1999/846/GASP(3) zur Änderung des Beschlusses 1999/320/GASP angenommen, um den Beschluss auf die Elbasan- und die Peshkopja-Region auszudehnen.
(3) Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat die Kommission am 5. April 2000 darüber informiert, dass es nicht zusichern kann, die Bedingungen und die Fristen des Vertragsentwurfs einzuhalten, den die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/320/GASP, insbesondere dessen Artikel 3, betreffend die Vernichtung der in der Gramsh-, der Elbasan- und der Peshkopja-Region eingesammelten Waffen, vorgeschlagen hat.
(4) Der Beschluss 1999/320/GASP in der Fassung des Beschlusses 1999/846/GASP ist daher aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/320/GASP wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Labels: 18
15
5