Document ID: 31991L0188

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19 . März 1991 zur fünften Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 91/188/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/533/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht bestimmte Änderungen im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich .
Da heute weniger gefährliche Behandlungen angewandt werden können, sollten die übrigen vorläufigen Ausnahmeregelungen von den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verboten aufgehoben werden .
Alle Mitgliedstaaten haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie diese Ausnahmeregelungen nicht anwenden oder von ihnen keinen Gebrauch mehr machen wollen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG entfallen unter Buchstabe A "Quecksilberverbindungen" die Angaben in Spalte 2 . Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . März 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19 . März 1991

Labels: 20
3
1
6