Document ID: 31997D0867

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1997 (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/867/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2) insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 96/633/EG (4), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung in den französischen überseeischen Departements müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Departements sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen oder zu verstärken.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, in dem insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten aufgeführt wurden, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf den Schutz von Bananen erstrecken.
Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen sind nicht identisch mit den Aktionen, die in den Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 1994-1999 im Strukturfonds für den Schutz der Kulturpflanzen in den französischen überseeischen Departements vorgesehen sind.
Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen sind nicht identisch mit den im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung festgelegten Aktionen.
Die von Frankreich vorgelegten technischen Angaben haben es dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ermöglicht, eine korrekte allgemeine technische Bewertung durchzuführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements, das von Frankreich für das Jahr 1997 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt vier Teilprogramme:
1. Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden zwei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger;
2. Teilprogramm für das Departement Guyana mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- Erhebungen zu Schädlingen und Krankheiten in Reis und deren Bekämpfung;
3. Teilprogramm für das Departement Réunion mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- Erhebung über Schädlinge und Nützlinge bei Früchten und Gemüsen;
4. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- Entwicklung integrierter Schädlingsbekämpfungsverfahren im Gemüseanbau.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms beschränkt sich auf Ausgaben für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderungswürdig sind, und beläuft sich für 1997 auf 750 000 ECU bei Gesamtausgaben von 1 326 374 ECU (ohne MwSt.).
Anhang I dieser Entscheidung enthält den Finanzierungsplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung. Sollten die von Frankreich für 1997 geltend gemachten förderungswürdigen Gesamtausgaben unter dem vorgesehenen Betrag von 576 374 ECU liegen, so wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend verringert.
Die Gemeinschaft erstattet den in Unterabsatz 1 genannten Betrag zu dem am 1. September 1997 geltenden Kurs des Ecu (1 ECU = 6,634630 ffrs).
Artikel 4
Frankreich wird ein Vorschuß in Höhe von 300 000 ECU überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Frankreich durch Vorschriften abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober 1997 und dem 31. Dezember 1997 erfolgt. Die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen müssen spätestens am 30. September 1998 abgeschlossen sein, da bei ungerechtfertigten Verspätungen ansonsten der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung erlischt.
Für den Fall, daß eine Verlängerung des Datums der mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen erforderlich ist und beantragt wird, haben die zuständigen Behörden diesen Antrag vor diesem Datum zu stellen und zu begründen.
Artikel 6
Anhang II enthält die Anwendungsbestimmungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von Frankreich an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 5. Dezember 1997

Labels: 16
20
6
18
15