Document ID: 31994R3320

VERORDNUNG (EG) Nr. 3320/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition der Ecu nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Definition und die Zusammensetzung der Ecu ist in einer Vielzahl von Gemeinschaftstexten definiert, und eine Verordnung zur Kodifizierung der Rechtsakte über diese Definition würde zur Transparenz des Gemeinschaftsrechts beitragen.
Folgende Rechtsakte über die Rechnungseinheit der Europäischen Gemeinschaften sind derzeit in Kraft:
- Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird (3);
- Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit (4);
- Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 über das Europäische Währungssystem (5);
- Beschluß des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 30. Dezember 1977 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Definition des Wertes der Rechnungseinheit der Bank;
- Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch die Ecu in den Rechtsakten der Gemeinschaft (6);
- Beschluß des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 13. Mai 1981 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung der Ecu als Rechnungseinheit der Bank;
- Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7);
- Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (8);
Die Zusammensetzung des Ecu-Währungskorbs aus den Währungen der Mitgliedstaaten ist in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (9) in Form einer Mitteilung der Kommission und nicht einer Verordnung des Rates veröffentlicht worden.
Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3180/87 definierte die Ecu als Summe der Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten, die unter den vom Rat gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung festzulegenden Bedingungen geändert werden können.
Artikel 2
der genannten Verordnung ist durch Artikel 109g des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinfällig geworden, der bestimmt, daß mit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union die Zusammensetzung des Ecu-Währungskorbs nach Beträgen der Währungen der Mitgliedstaaten nicht geändert wird und daß der Wert der Ecu mit Beginn der dritten Stufe nach Artikel 109l Absatz 4 unwiderruflich festgesetzt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition des Ecu Der Ecu-Währungskorb setzt sich aus den folgenden Beträgen der Währungen der Mitgliedstaaten zusammen:
Deutsche Mark: 0,6242 Pfund Sterling: 0,08784 Französischer Franc: 1,332 Italienische Lira: 151,8 Niederländischer Gulden: 0,2198 Belgischer Franc: 3,301 Luxemburgischer Franc: 0,130 Dänische Krone: 0,1976 Irisches Pfund: 0, Griechische Drachme: 1,440 Spanische Peseta: 6,885 Portugiesischer Escudo: 1,393
Artikel 2
Anpassung der geltenden Rechtsakte der Gemeinschaft (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 wird aufgehoben.
(2) Die Definition der Ecu wird in allen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft durch die Definition des Artikels 1 ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

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