Document ID: 32005D0443

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2005
über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1730)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/443/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 trifft ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat, der beschließt, die Ausgaben, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro und nicht in seiner Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
(2)
Vom Vereinigten Königreich mitgeteilte entsprechende Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 2001/121/EG der Kommission vom 30. Januar 2001 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/328/EG (3) genehmigt.
(3)
Das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 14. April 2005 von seiner Absicht unterrichtet, die mit der Entscheidung 2001/121/EG genehmigten Maßnahmen zu ändern, und ihr die neuen Maßnahmen mitgeteilt, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich aus dem Rückgriff auf den Euro im Vergleich zum Rückgriff auf das Pfund Sterling kein systematischer Vorteil ergibt. Diese Mitteilung ist am 14. April 2005 eingegangen.
(4)
Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen:
-
Die Marktbeteiligten können die in den Gemeinschaftsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten;
-
das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen;
-
die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr;
-
in Bezug auf die Betriebsprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (4) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Sammelantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) einreichen;
-
was die Stützungsmaßnahmen angeht, so müssen die Marktbeteiligten die Zahlung in Euro drei Monate im Voraus beantragen; eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung; neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.
(5)
Diese Maßnahmen entsprechen den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2799/98, da sie gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro verglichen mit dem Rückgriff auf das Pfund Sterling nicht zu einem systematischen Vorteil führt. Sie sollten daher genehmigt werden.
(6)
Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2001/121/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 14. April 2005 in Bezug auf die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro mitgeteilt hat, werden hiermit genehmigt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/121/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 14. Juni 2005

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