Document ID: 32007R0829

VERORDNUNG (EG) Nr. 829/2007 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2007
zur Änderung der Anhänge I, II, VII, VIII, X und XI zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die tierseuchen- und hygienerechtlichen Anforderungen für die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und daraus hergestellter Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Diese Verordnung legt allgemeine Hygienevorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorien 1, 2 und 3 fest und enthält außerdem die Anforderungen für das Inverkehrbringen solcher tierischer Nebenprodukte und daraus hergestellter Erzeugnisse, einschließlich Mustern der Veterinärbescheinigungen für deren Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2)
Wegen der Gefahr der Einschleppung des kleinen Bienenstockkäfers in die Gemeinschaft, in der dieser Parasit zurzeit nicht vorkommt, müssen Anforderungen für die Einfuhr von Bienenwachs für technische Verwendungszwecke festgelegt werden; darüber hinaus bedarf es einer Änderung der Definition des Begriffs „Imkereierzeugnisse“ in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Deshalb sollten die betreffende Definition in Anhang I der genannten Verordnung, die in Anhang VIII Kapitel IX festgelegten Einfuhrbestimmungen und die in Anhang X Kapitel 13 der genannten Verordnung enthaltene Musterveterinärbescheinigung entsprechend geändert werden.
(3)
Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält ein Muster des Handelspapiers, das tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen während der Beförderung beiliegen muss. Um die Rückverfolgbarkeit von Häuten während der Beförderung zu verbessern, bedarf es einer Änderung dieses Musterdokuments. Daher sollte Anhang II der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse. Sie verbietet die Verfütterung von verarbeitetem tierischem Eiweiß an landwirtschaftliche Nutztiere, die zur Herstellung von Lebensmitteln gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
(5)
Während das Verbot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft bleibt, sollten für aus Schweineblut gewonnenes verarbeitetes tierisches Eiweiß weniger strenge Verarbeitungsvorschriften - wie in Anhang VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegt - als das derzeitige Verarbeitungsverfahren 1 gelten, da es keinen wissenschaftlichen Nachweis eines TSE-Übertragungsrisikos durch Schweine gibt. Allerdings ist es zum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit erforderlich, eine Mindesttemperatur für die Verarbeitung von Schweineblut einzuführen. Daher sollte Anhang VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend geändert werden.
(6)
Anhang VIII Kapitel II Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gestattet die Verwendung von Schlachtkörperteilen, die für genusstauglich befunden werden, jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zur Herstellung von rohem Heimtierfutter innerhalb der Gemeinschaft. Es hat sich gezeigt, dass Teile geschlachteter Tiere, die als genussuntauglich abgewiesen wurden, jedoch keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufweisen, ebenfalls unbedenklich in Heimtierfutter verwendet werden können. Anhang VIII Kapitel II Teil A Nummer 1 und Kapitel XI der genannten Verordnung, die die einschlägigen Bestimmungen über die Einfuhr in die Gemeinschaft enthält, sollten daher entsprechend geändert werden.
(7)
Es ist erforderlich, die vorhandenen Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Häuten in die Gemeinschaft dahin gehend anzupassen, dass einige technische Änderungen aufgenommen werden. Der Klarheit halber sollten daher die spezifischen Anforderungen an die in Anhang VIII Kapitel VI genannten Erzeugnisse sowie die in Anhang X Kapitel 5 Teil A, Teil B und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthaltenen Muster für Veterinärbescheinigungen entsprechend geändert werden.
(8)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist in ihrem „Wissenschaftlichen Gutachten zu den Veterinär- und Tierschutzaspekten der Aviären Influenza“ vom 13./14. September 2005 zu dem Schluss gelangt, dass Federn vor der Überführung in den Handel behandelt werden sollten, um die Gefahr einer Ausbreitung der Aviären Influenza zu verringern. Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die dauerhaft geltenden Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Federn. In Anbetracht dieses Gutachtens und der derzeitigen weltweiten epidemiologischen Situation hinsichtlich der Aviären Influenza sollten die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Federn und ihre Behandlung vor der Einfuhr geändert werden. Daher sollte Anhang VIII dieser Verordnung entsprechend geändert werden.
(9)
Die betreffende Veterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für Einfuhren von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und von anderen Erzeugnissen als Heimtierfutter, die solches Eiweiß enthalten, in die Gemeinschaft sollten entsprechend geändert werden, damit die Verarbeitungsmöglichkeiten in Drittländern mit denjenigen in der Gemeinschaft gleichwertig sind. Daher ist Anhang X Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend zu ändern.
(10)
Anhang X Kapitel 3 Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von anderem verarbeitetem Heimtierfutter als Heimtierfutter in Dosen in die Gemeinschaft. Es hat sich gezeigt, dass verarbeitetes Heimtierfutter zunehmend in Drittländern hergestellt wird, wobei bereits verarbeitete Zutaten, die einzeln gemäß den Anforderungen dieser Verordnung bearbeitet worden sind, gemischt werden. Eine Wärmebehandlung solcher Zutaten könnte sich schädlich auf deren Nährwerteigenschaften auswirken. Aus diesem Grund sollte die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter, das sich aus solchen sicheren Zutaten zusammensetzt, in die Gemeinschaft gestattet werden, und die Musterveterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 3 Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist entsprechend zu ändern.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können bestimmte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter in die Gemeinschaft eingeführt werden, obwohl sie Material von Tieren enthalten, die mit bestimmten verbotenen Stoffen behandelt wurden. Die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter, Kauspielzeug und geschmacksverstärkenden Fleischextrakten, die solches Material enthalten, in die Gemeinschaft ist hingegen derzeit nicht gestattet. Da es sich gezeigt hat, dass das Gesundheitsrisiko bei der Einfuhr solchen Materials für die Herstellung von Heimtierfutter in die Gemeinschaft nicht höher liegt als in Fällen, in denen solches Material eine Zutat in eingeführtem verarbeitetem Heimtierfutter, eingeführtem Kauspielzeug und eingeführten geschmacksverstärkenden Fleischextrakten ist, sollte die Einfuhr der genannten verarbeiteten Erzeugnisse, die solches Material enthalten, in die Gemeinschaft ebenfalls gestattet werden. Daher sind die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang X Kapitel 3 Teil A, Teil B, Teil C und Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend zu ändern.
(12)
Gemäß Anhang X Kapitel 3 Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 muss die Veterinärbescheinigung für anderes verarbeitetes Heimtierfutter als Heimtierfutter in Dosen einen Nachweis enthalten, aus dem hervorgeht, dass das Heimtierfutter in neuen Verpackungen verpackt wurde, die mit einem Etikett mit der Aufschrift „nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt“ versehen sind. Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (3) enthält bereits gleichwertige Kennzeichnungsvorschriften zur Verhütung des unabsichtlichen oder nachlässigen Missbrauchs solcher Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr. Die Anforderungen an das Muster für die Veterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 3 Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten diesen Vorschriften Rechnung tragen und daher entsprechend geändert werden.
(13)
Anhang VIII zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft. Gemäß Kapitel II Teil B Nummer 4 dieses Anhangs muss Kauspielzeug bei der Herstellung einer Wärmebehandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger wirksam abgetötet werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Anträge auf Zulassung anderer Behandlungen bei der Verarbeitung von Kauspielzeug gestellt, die gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten. Daher ist Anhang VIII Kapitel II Teil B Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend zu ändern.
(14)
Anhang X Kapitel 3 Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Kauspielzeug in die Gemeinschaft. Da andere Behandlungen als die Wärmebehandlung für die Verarbeitung von Kauspielzeug in der Gemeinschaft zugelassen werden, sollten diese anderen Behandlungen auch für eingeführtes Kauspielzeug zugelassen werden. Einige Arten von Kauspielzeug werden nach herkömmlichen Verfahren aus Fisch hergestellt. Aus tierseuchenrechtlicher Sicht ist eine Wärmebehandlung in solchen Fällen nicht erforderlich. Daher sollte die Musterveterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 3 Teil C der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.
(15)
Anhang VIII Kapitel II Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die mikrobiologischen Normen, denen in der Gemeinschaft hergestelltes rohes Heimtierfutter entsprechen muss. Diese Normen sollten auch für die Einfuhr von rohem Heimtierfutter in die Gemeinschaft für den direkten Verkauf oder von tierischen Nebenprodukten für die Verfütterung an Zuchtpelztiere, die für den Versand in die Gemeinschaft bestimmt sind, eingeführt werden. Daher sollte Anhang X Kapitel 3 Teil D der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.
(16)
Anhang XI zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten zulassen können. Teil XIII dieses Anhangs enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equidenserum zulassen können. Gemäß dem genannten Teil XIII umfasst diese Liste die Drittländer, aus denen die Einfuhr von Schlachtpferden gestattet ist und die zu diesem Zweck aufgeführt sind in Anhang I zu der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (4).
(17)
Equidenserum kann jedoch aus lebenden Tieren gewonnen werden. Deshalb sollte der Tiergesundheitsstatus, der die Aufnahme eines Drittlandes in diese Liste von Drittländern gestattet, aus denen die Einfuhr von Zucht- und Nutzequiden zulässig ist, ausreichend für die Feststellung sein, ob Equidenserum aus diesem Drittland eingeführt werden darf. Hierdurch würde insbesondere die Einfuhr von Equidenserum aus Mexiko ermöglicht. Daher ist Anhang XI Teil XIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend zu ändern.
(18)
Veterinärbescheinigungen müssen das Format aufweisen, das in der Entscheidung 2007/240/EG der Kommission (5) zur Annahme harmonisierter Vorlagen für Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Europäische Gemeinschaft festgelegt wurde. Daher sollten das Handelspapier in Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang X der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.
(19)
Es sollte eine Übergangsfrist für die Zeit nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen werden, um die Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallenden tierischen Nebenprodukte und daraus hergestellten Erzeugnisse in die Gemeinschaft unter Beilage von Veterinärbescheinigungen gemäß dieser Verordnung weiterhin zu ermöglichen.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, VII, VIII, X und XI zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist von sechs Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung können das Handelspapier gemäß Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und die Musterveterinärbescheinigungen gemäß Anhang X der genannten Verordnung, die nach den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen erstellt wurden, den Erzeugnissen, für die diese Dokumente gelten, weiterhin beigelegt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 28. Juni 2007

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