Document ID: 32010R0360

VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2010 DER KOMMISSION
vom 27. April 2010
zur Änderung von Anhang IV und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 40 und Artikel 67,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für jeden Mitgliedstaat der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 67 der genannten Verordnung kann Anhang VIII angepasst werden, um die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) in Bezug auf Wein und die vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung treffen.
(2)
Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ihren Weinbauern gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 neue Zahlungsansprüche zuzuweisen.
(3)
Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Regelungen nach Anhang XI Abschnitt 1 mit Ausnahme der besonderen Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 oder 2011 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen.
(4)
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Nettobeträge der Direktzahlungen aufgeführt, und zwar ohne die Modulation, die gegebenenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden.
(5)
Aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Gesamthöchstbeträge der Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, angehoben. Daher wird Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung geändert.
(6)
Wegen der Schwierigkeiten im portugiesischen Agrarsektor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass es die fakultative Modulation in den Jahren 2010 bis 2012 nicht anwenden wird. Daher sollte der mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (3) festgesetzte Nettobetrag, der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal ergibt, in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für diese Jahre zu der nationalen Obergrenze für Portugal in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzugefügt werden.
(7)
Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2010

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