Document ID: 31984D0060

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BESCHLUSS DES RATES
vom 31. Januar 1984
zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung kerntechnischer Anlagen
(84/60/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntechnischer Anlagen während des Betriebes radioaktiv werden; deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen und der Umwelt gegen die potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewährleistet werden können.
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Entschließung vom 17. Mai 1977 (4) gebilligt haben, werden Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Stillegung von Kernkraftwerken als notwendig bezeichnet und Inhalt und Verfahren zur Durchführung solcher Maßnahmen festgelegt.
Das durch den Beschluß 79/344/Euratom (5) beschlossene Forschungsprogramm über die Stillegung von Kernkraftwerken hat positive Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet.
Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (6) ein Rahmenprogramm angenommen, das eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik festgelegt.
Die Kommission hat dem Rat ein Aktionsprogramm zur Entwicklung der Kernspaltungsenergie übermittelt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1984 wird ein Forschungsprogramm über die Stillegung kerntechnischer Anlagen erlassen.
Der Wortlaut des Forschungsprogramms ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die für die Durchführung des Programmes für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 12,1 Millionen ECU.
Artikel 3
Das Programm kann am Ende des dritten Jahres nach den einschlägigen Verfahren überprüft werden.
Artikel 4
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 79/344/Euratom eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinationsausschuß unterstützt.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1984.

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