Document ID: 32005R1950

VERORDNUNG (EG) Nr. 1950/2005 DER KOMMISSION
vom 28. November 2005
zur Anpassung von Verordnungen betreffend den Markt für Getreide, Reis und Kartoffelstärke aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei mehreren Verordnungen der Kommission betreffend den Markt für Getreide, Reis und Kartoffelstärke sind technische Änderungen erforderlich, um die Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“) zur Europäischen Union notwendig sind.
(2)
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2692/89 (1), (EWG) Nr. 862/91 (2), (EWG) Nr. 1722/93 (3), (EG) Nr. 2058/96 (4), (EG) Nr. 196/97 (5), (EG) Nr. 327/98 (6), (EG) Nr. 638/2003 (7) und (EG) Nr. 2236/2003 (8) enthalten Angaben in den Amtssprachen der Gemeinschaft. Sie müssen auch die Sprachfassungen der neuen Mitgliedstaaten enthalten.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) enthält Verweise auf die neuen Mitgliedstaaten als Bestimmungen, für die ein Anspruch auf Ausfuhrerstattungen besteht. Diese Verweise sind zu streichen.
(4)
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2692/89, (EWG) Nr. 862/91, (EWG) Nr. 2145/92, (EWG) Nr. 1722/93, (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 196/97, (EG) Nr. 327/98, (EG) Nr. 638/2003, (EG) Nr. 2236/2003 sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Antrag für das Subventionsdokument sowie das Dokument selbst enthalten in Feld 20 und 22 in roter Schrift oder rot unterstrichen eine der in Anhang I Buchstabe A bzw. B genannten Angaben.
Die Überschrift der Ausfuhrlizenz bzw. der Vorausfestsetzungsbescheinigung sowie das Feld 21 werden rot durchgestrichen.“
2.
Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
das Feld 104, wobei ein entsprechender Vermerk gemacht und eine der in Anhang II genannten Angaben eingetragen wird;
c)
das Feld 106, wobei ein entsprechender Vermerk gemacht und eine der in Anhang III genannten Angaben eingetragen wird.“
3.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sind die qualitativen Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 bei der Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr auf Réunion nicht erfüllt, so wird in dem in Artikel 14 genannten Kontrollexemplar in Feld J unter ‚Bemerkungen‘ eine der in Anhang IV aufgeführten Angaben eingetragen.“
4.
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang I, II, III und IV angefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Ursprungszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I erstellt.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannte Nachweis wird dadurch erbracht, dass die zuständigen Behörden von Bangladesch in dem Feld ‚Bemerkungen‘ des Ursprungszeugnisses eine der in Anhang I genannten Angaben eintragen.“
3.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
in Feld 20 und 24 eine der in Anhang III genannten Angaben;“
4.
Der Titel des Anhangs wird ersetzt durch „Anhang I“.
5.
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II und III angefügt.
Artikel 3
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 werden die Namen folgender Länder gestrichen:
1.
Zone I: Malta, Zypern;
2.
Zone II: Polen, Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen;
3.
Zone III: Slowenien.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittland ausgeführt, so ist ein Kontrollexemplar T 5 nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10) auszustellen.
Das Kontrollexemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik ‚andere‘ eine der in Anhang IV genannten Angaben.
2.
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;
b)
in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.“
2.
Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;
b)
in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.“
3.
Der Text in Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhang I, II, III und IV angefügt.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 196/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Feld 24 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der im Anhang genannten Angaben;“
2.
Der Text in Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
a)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a eine der in Anhang V genannten Angaben;
b)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b eine der in Anhang VI genannten Angaben;
c)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine der in Anhang VII genannten Angaben.“
2.
Der Text in Anhang VI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V, VI und VII angefügt.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Nachweis für die Erhebung der Ausfuhrabgabe wird dadurch erbracht, dass die Zollbehörde des Ausfuhrlandes in Feld 12 der von ihm erteilten Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster im Anhang I den Betrag in Landeswährung zusammen mit einer der im Anhang III genannten Angaben sowie Unterschrift und Stempel der Zollstelle anbringt.“
2.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
a)
bei Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine der in Anhang IV genannten Angaben;
b)
bei Einfuhren mit Ursprung in den ÜLG eine der in Anhang V genannten Angaben.“
3.
Der Text in Anhang VII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III, IV und V angefügt.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Stärkeunternehmen von der zuständigen Stelle des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erteilt wurde und die abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (11) einen der im Anhang genannten Vermerke enthält.
2.
Der Text in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung berührt nicht die Gültigkeit der zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragten oder erteilten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2005

Labels: 18
15
17
6