Document ID: 32001R2479

Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission
vom 17. Dezember 2001
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdisks mit Ursprung in Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 31. März 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compactdisks (nachstehend "CD-R" genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Eingeleitet wurde das Verfahren auf einen Antrag, der im Februar 2001 vom Ausschuss europäischer CD-R-Hersteller (CECMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der gesamten CD-R-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahren zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie die bekanntermaßen betroffenen anderen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Rohstofflieferanten und die Vertreter Taiwans offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller in Taiwan und deren Verband sowie der Antragsteller und andere Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Einige Parteien behaupteten, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller erfuellten nicht die Kriterien nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Diesbezüglich ergab die vorgeschriebene von der Kommission vor der Einleitung durchgeführte Überprüfung, dass sowohl die 25 %- als auch die 50 %-Schwelle des Artikels 5 Absatz 4 erreicht waren, da die Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller mehr als 26 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmacht und kein betroffener Gemeinschaftshersteller Einwände gegen die Einleitung der Untersuchung erhob. Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission ausgehend von den verfügbaren Informationen über die Gemeinschaftshersteller (einschließlich ihrer Beziehungen zu taiwanischen ausführenden Herstellern und dem Anteil ihrer Einfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan) beschloss, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 die Produktion von sechs nicht antragstellenden Herstellern aus der Definition der gesamten Gemeinschaftsproduktion auszuschließen.
(6) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in Taiwan prüfte die Kommission, ob sie gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben arbeiten konnte. Die Kommission sandte Fragebogen an eine repräsentative Stichprobe ausführender Hersteller in Taiwan und erhielt detaillierte Informationen von ihnen (vgl. Erwägungsgrund 17).
Angesichts der Vielzahl von Einführern wurde die Möglichkeit geprüft, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten. Allerdings meldeten sich lediglich fünf Einführer selbst und übermittelten die in der Bekanntmachung über die Einleitung angeforderten Informationen. Die Kommission sandte ihnen Fragebogen, die nur drei Einführer beantworteten.
Ferner sandte die Kommission Fragebogen an alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von vier der antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie von zehn anderen Gemeinschaftsherstellern, die als aussagekräftig und vollständig angesehen wurden.
(7) Die Kommission holte alle für eine vorläufige Feststellung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Auvistar Industry Co., Chung-Li,
- Princo Corporation, Hsinchu,
- Prodisc Technology Inc., Taipeh,
- Princo Corporation, Hsinchu,
- Unidisc Technology Co., Taipeh;
b) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Multimedia Info-Tech Ltd, Belfast, Nordirland;
c) Hersteller in der Gemeinschaft
- Computer Support Italcard SRL, Mailand, Italien,
- CPO Magnetic Products BV, Oosterhout, Niederlande,
- Fuji Magnetics GmbH, Kleve, Deutschland,
- Matsushita Media Manufacturing Ireland Ltd, Youghal, Irland,
- Mitsui Advanced Media SA, Ensisheim, Frankreich,
- MPO Media SAS, Averton, Frankreich
- TDK Recording Media Europe SA, Bascharage, Luxemburg.
(8) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bespielbare Compactdisks (nachstehend "CD-R" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 8523 90 00 zugewiesen werden.
(10) CD-R sind Platten aus Polycarbonat mit einer Farbschicht, einer Schicht aus einem reflektierenden Stoff wie Gold oder Silber und einer Schutzschicht. Diese CDs sind nur einmal bespielbar, weshalb sie die Typ-Bezeichnung "WORM" (Write Once Read Many) tragen. CD-R dienen der optischen Speicherung digitaler Daten oder Musik. Bespielt werden sie in einem CD-R-Aufnahmegerät, in dem die Farbschicht einem Infrarot-Laserstrahl ausgesetzt wird.
CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht (hauptsächlich Silber) unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht.
Die Ware wird ferner in unterschiedlichen Qualitäten und mit unterschiedlichen Verpackungen verkauft; am verbreitetsten sind herkömmliche oder flache (slim) aufklappbare Hüllen (Jewelbox) mit einer CD-R, in Schrumpffolie verpackte Spindeln mit 10 bis 100 CD-R, Kartons mit 10 bis 100 CD-R, zellophanierte Hüllen, Kartonstecktaschen usw. mit jeweils einer CD-R.
Die Verwendungen und die Qualität der verschiedenen CD-R-Typen können zwar unterschiedlich sein, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften zur Folge. Sie wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(11) Nach den Feststellungen der Kommission haben die in die Gemeinschaft eingeführten CD-R mit Ursprung in Taiwan und die vom Antragsteller und anderen Gemeinschaftsherstellern zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten CD-R die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten. Dies gilt auch für die in Taiwan zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft hergestellten und die auf dem taiwanischen Markt verkauften CD-R. Folglich sind sowohl die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten CD-R als auch die zum Verkauf auf dem taiwanischen Markt hergestellten CD-R und die in die Gemeinschaft eingeführten CD-R mit Ursprung in Taiwan gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. STICHPROBENVERFAHREN
a) Auswahl einer Stichprobe unter den taiwanischen Ausführern
(12) Angesichts der großen Zahl ausführender Hersteller in Taiwan vertrat die Kommission die Auffassung, dass gegebenenfalls mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung gearbeitet werden müsse.
(13) Damit die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnte, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, innerhalb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und grundlegende Informationen über ihre Export- und Inlandsverkäufe, ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware sowie Name und Tätigkeit aller mit ihnen bei Herstellung und/oder Vertrieb der betroffenen Ware verbundenen Unternehmen zu übermitteln. Auch die taiwanesischen Behörden und der taiwanesische Verband der ausführenden Hersteller wurden von der Kommission konsultiert und erhoben keine Einwände gegen die Anwendung eines Stichprobenverfahrens.
b) Vorauswahl der kooperierenden Unternehmen
(14) Innerhalb der dreiwöchigen Frist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung meldeten sich vierzehn Unternehmen in Taiwan und übermittelten die erforderlichen Informationen. Allerdings gaben nur zwölf Unternehmen an, im Untersuchungszeitraum Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu haben. Die Unternehmen, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten und sich zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklärten, wurden zunächst als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt.
Auf diese Unternehmen entfielen bis zu 88 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan in die Gemeinschaft.
(15) Alle Unternehmen, die sich nicht innerhalb der Dreiwochenfrist meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen.
c) Auswahl der Stichprobe
(16) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Auswahl auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Auf dieser Grundlage wurden in Absprache mit dem taiwanischen Verband ausführender Hersteller sechs taiwanische Unternehmen (einschließlich vier verbundener ausführender Hersteller derselben Gruppe) für die Stichprobe ausgewählt. Die taiwanischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet.
(17) Den sechs kooperierenden Unternehmen, die letztlich nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde mitgeteilt, dass etwaige Antidumpingzölle auf ihre Ausfuhren nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet würden. Einige dieser Unternehmen hatten ursprünglich verlautbart, eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen zu wollen, wenn sie nicht in die Stichprobe einbezogen würden. Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist ging jedoch kein hinreichend begründeter Antrag ein.
(18) Den sechs zunächst in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt. Eines dieser Unternehmen beschloss letztlich jedoch, den Fragebogen nicht zu beantworten. Folglich wurde diesem Unternehmen mitgeteilt, dass es nicht länger als kooperierendes Unternehmen angesehen wurde und daher in derselben Weise behandelt werden würde wie die anderen nichtkooperierenden Unternehmen, so dass das Niveau der Nichtmitarbeit auf 22 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft stieg.
D. DUMPING
3. Normalwert
(19) Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die CD-R-Inlandsverkäufe der einzelnen ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, das heißt, ob die verkauften Mengen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware entsprachen.
Diese Prüfung ergab, dass alle untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum CD-R in repräsentativen Mengen auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkauft hatten.
(20) Die Kommission sah die auf den Inlandsmärkten verkauften und die ausgeführten Warentypen, die sich im Hinblick auf Speicherkapazität, Metallschicht, Aufdruck, Qualität und Verwendungen ähnelten, als direkt vergleichbar an.
(21) Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Menge des Warentyps 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(22) Danach prüfte die Kommission für jedes Unternehmen, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die im Untersuchungszeitraum ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden:
a) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt.
b) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der Inlandsverkäufe dieses Typs, deren Preis den Untersuchungsergebnissen zufolge mindestens den Stückkosten entsprach, ermittelt.
c) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt weniger als 10 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, und sein Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt.
(23) Die Untersuchung ergab, dass alle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen eines in die Untersuchung einbezogenen Unternehmens und bestimmte zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Typen der anderen vier in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen als im normalen Handelsverkehr verkauft angesehen werden konnten. Bei der Ermittlung des Normalwertes für die jeweiligen Warentypen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurden die von unabhängigen Abnehmern auf dem taiwanischen Markt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.
(24) Für nicht im normalen Handelsverkehr verkaufte Warentypen und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Vier der in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen verkauften solche Warentypen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
(25) Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für die kooperierenden ausführenden Hersteller anhand ihrer durchschnittlichen Herstellkosten im Untersuchungszeitraum zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums verzeichneten. Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden.
4. Ausfuhrpreis
(26) Da sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aller fünf ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt
Zwei der in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware auch an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft. Für diese Ausfuhren wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Zu diesem Zweck wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten, einschließlich Zölle und Abgaben, und normalerweise erzielten Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.
5. Vergleich
(27) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantiekosten und Provisionen gewährt.
Zwei ausführende Hersteller beantragten eine besondere Berichtigung für Unterschiede bei den durchschnittlichen Abnahmemengen. Nach Aussage dieser Unternehmen stellten sie für größere Einkaufsmengen niedrigere Preise in Rechnung und die durchschnittliche Abnahmemenge war bei den Verkäufen in die Gemeinschaft erheblich höher als auf dem Inlandsmarkt. Diese Unternehmen konnten jedoch keinen Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung dafür erbringen, dass Abnehmer auf dem Inlandsmarkt aufgrund der Unterschiede bei den Abnahmemengen anhaltend unterschiedliche Preise zahlten. Daher wurde der Antrag abgelehnt.
6. Dumpingspannen
a) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(28) Die Dumpingspannen wurden je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. In den Fällen, in denen den Untersuchungsergebnissen zufolge das Gefüge der Ausfuhrpreise je nach Zeitraum erheblich differierte und der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte, wurden die Dumpingspannen für die einzelnen Warentypen auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem jeweiligen Preis des Ausfuhrgeschäftes ermittelt.
(29) Für die fünf untersuchten Unternehmen wurde festgestellt, dass das Gefüge der Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum je nach Zeitraum erheblich differierte. Die Untersuchung ergab für drei Unternehmen eine deutliche Differenz zwischen der Dumpingspanne, die je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt wurde, und der Dumpingspanne, die nach Warentypen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte ermittelt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für diese drei Unternehmen schließlich je Warentyp anhand eines Vergleiches des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte ermittelt, um das von ihnen praktizierte Dumping in vollem Umfang widerzuspiegeln. Für die beiden anderen Unternehmen wurden die Dumpingspanne je Warentyp durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(30) Zum Zwecke der Ermittlung der Dumpingspanne sieht die Kommission üblicherweise verbundene Unternehmen und Unternehmen derselben Gruppe als ein Unternehmen an, so dass nur eine Dumpingspanne ermittelt wird. Die Berechnung individueller Dumpingspannen könnte nämlich einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten und diese damit unwirksam machen, da verbundene Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten individuellen Dumpingspanne lenken könnten. So wurden die vier verbundenen ausführenden Hersteller, die derselben Gruppe angehören, als ein Unternehmen angesehen, und für sie wurde eine einzige Dumpingspanne ermittelt. Die Kommission beschloss, für diese ausführenden Hersteller zunächst eine Dumpingspanne je Unternehmen und dann einen gewogenen Durchschnitt dieser Dumpingspannen zu ermitteln, der für die Gruppe insgesamt zugrunde gelegt wurde.
b) Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen
(31) Die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller, die sich gemäß Artikel 17 der Grundverordnung meldeten, aber nicht individuell untersucht wurden, wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bestimmt.
c) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(32) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich auf andere Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
(33) Um den Umfang der Mitarbeit insgesamt festzustellen, wurde die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrstatistiken verglichen.
Die Untersuchung ergab, dass der Umfang der Nichtmitarbeit in Taiwan insgesamt hoch war. Ist der Umfang der Nichtmitarbeit insgesamt hoch, wird es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Unternehmen eine residuale Dumpingspanne über der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen festgestellten Dumpingspanne festzusetzen. Tatsächlich bestand Grund zu der Annahme, dass der hohe Umfang der Nichtmitarbeit darauf zurückzuführen war, dass die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Taiwan allgemein in stärkerem Maße gedumpt hatten als alle kooperierenden ausführenden Hersteller. Die residuale Dumpingspanne für Taiwan wurde daher über der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen festgestellten Dumpingspanne festgesetzt, und zwar in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen mit der höchsten Dumpingspanne.
Diese Vorgehensweise gegenüber den nichtkooperierenden Unternehmen wurde auch deshalb als notwendig erachtet, um zu verhindern, dass die nichtkooperierenden Unternehmen aus ihrer Nichtmitarbeit einen Vorteil zogen.
(34) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(35) Im UZ stellten folgende Unternehmen CD-R in der Gemeinschaft her:
- vier antragstellende Hersteller, die an dem Verfahren mitarbeiteten;
- fünf nichtantragstellende Hersteller, die an dem Verfahren mitarbeiteten und es unterstützten;
- zwei nichtantragstellende Hersteller, von denen einer das Verfahren unterstützte und sich einer für neutral erklärte und beide nur eine vertrauliche Antwort auf den Fragebogen übermittelten;
- drei nichtantragstellende Hersteller, die das Verfahren unterstützten und Antworten auf den Fragebogen übermittelten, später aber auf Aufforderungen zur Übermittlung fehlender Informationen nicht reagierten;
- vier nichtantragstellende Hersteller, die der Kommission einige allgemeine Informationen übermittelten, aber nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und von den zwei das Verfahren ablehnten und zwei sich für neutral erklärten;
- acht andere nichtantragstellende Hersteller, die an dem Verfahren nicht mitarbeiteten und von denen einer das Verfahren unterstützte.
(36) Aufgrund der Tatsache, dass mehrere nichtantragstellende Gemeinschaftshersteller an der Untersuchung mitarbeiteten, konnte die Kommission deren Status im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung eingehender untersuchen. Die Untersuchung ergab, dass einige der kooperierenden Hersteller (einschließlich zwei Herstellern, die ursprünglich nicht zu den Antragstellern zählten) CD-R aus Taiwan einführten. Es lag kein Grund dafür vor, diese Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auszuschließen, da ein wesentlicher Teil dieser Einkäufe getätigt wurde, um die Nachfrage zu decken, während neue bzw. zusätzliche Produktionskapazitäten errichtet wurden, und der Anteil der Einkäufe aus Taiwan an den Gesamtverkäufen und der Produktion dieser Unternehmen im UZ relativ gering war.
(37) Daher stellen die von allen diesen Unternehmen hergestellten CD-R die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung dar.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(38) Die Produktion der neun kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, machte einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CD-R im UZ aus, und zwar 69,4 %. Daher handelt es sich bei diesen Unternehmen um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Sie werden nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(39) CD-R sind relativ junge technisch hochentwickelte Waren. Ihr Durchbruch fiel in die Jahre 1997/98, als sie für die breite Öffentlichkeit erhältlich wurden. Seither ist die Nachfrage nach diesem neuen Speichermedium rasant gestiegen. Aus diesem Grund ist auch bei einer Reihe von Indikatoren wie Verbrauch, Produktion und Verkäufe ein hohes Wachstum zu verzeichnen.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(40) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmenge der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten CD-R, der Verkaufsmenge der fünf Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, aber aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen wurden, der Verkaufsmenge der vier Unternehmen, die allgemeine Informationen übermittelten, Eurostat-Daten über die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und anderen Drittländern und einer Schätzung der Verkäufe der übrigen Gemeinschaftshersteller anhand von Informationen, die die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung bezüglich der Zulässigkeit des Antrags einholte, ermittelt.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. CD-R-Einfuhren in die Gemeinschaft
a) Volumen, Preis und Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan
(41) Die Menge der Einfuhren aus Taiwan stieg im Bezugszeitraum erheblich.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(42) Der durchschnittliche Einfuhrpreis von CD-R aus Taiwan ging im Bezugszeitraum um 73 % und damit erheblich zurück. Von 1997 bis 1998 fiel der Preis der Einfuhren aus Taiwan um 51 %, von 1998 bis 1999 um weitere 21 % und von 1999 bis 2000 um 30 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(43) Im Bezugszeitraum erhöhte Taiwan seinen Marktanteil erheblich.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Preisunterbietung
(44) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung analysierte die Kommission Preisangaben über den UZ. Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden die Nettoverkaufspreise nach Abzug von Preisnachlässen und Rabatten zugrunde gelegt. Gegebenenfalls wurde diese Preise auf die Stufe ab Werk berichtigt, d. h. ohne Frachtkosten in der Gemeinschaft. Von den zum Vergleich herangezogenen taiwanesischen Preise wurden ebenfalls Preisnachlässe und Rabatte abgezogen, und sie wurden erforderlichenfalls auf die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft berichtigt.
(45) Für die Zwecke des Vergleichs konnten ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen verschiedene CD-R-Familien nach den Kriterien Speicherkapazität, Art der aufgezeichneten Daten, Art der reflektierenden Schicht, Aufdruck und Verpackung definiert werden. Die Untersuchung zeigte, dass die materiellen Eigenschaften der CD-R für den Verkaufspreis der CD-R weniger maßgebend waren, während sich die Verpackung für die Zwecke des Vergleichs als besonders ausschlaggebend erwies.
(46) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Einfuhrpreise der taiwanischen ausführenden Hersteller wurden auf derselben Handelsstufe, und zwar unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt, und gegebenenfalls gebührend berichtigt miteinander verglichen.
(47) Im UZ beliefen sich die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf 25,5 % bis 29,5 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne betrug 29 %.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(48) Die erste Welle der Errichtung neuer europäischer Anlagen fand um das Jahr 1997 statt, das daher ein Anlaufjahr mit hohen Produktionskosten pro Stück und geringer Kapazitätsauslastung war. Nachdem die Produktion eine angemessene Größenordnung erreichte und die Produktionskosten erheblich gesenkt wurden, war die Prognose für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1999 günstig. Dieser Tatsache waren weitere Investitionen und Neuanfänger zu verdanken.
b) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(49) Infolge des spektakulären Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs stieg die CD-R-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum ebenfalls kontinuierlich.
(50) Bis 1999 stieg die Kapazitätsauslastung, ging im UZ aber zurück, da die tatsächliche Verkaufsmenge hinter den Projektionen zurückblieb. Diese Entwicklung führte zu einem massiven Anstieg der Lagerbestände. Um übermäßige Lagerbestände zu vermeiden, gingen einige Hersteller sogar so weit, die Produktion gelegentlich zu stoppen.
(51) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm im Bezugszeitraum um das Siebenfache zu. Dies ist auf die bedeutenden Investitionen in Maschinen und Ausrüstung zurückzuführen, die insbesondere im Laufe der Jahre 1997 und 1999 getätigt wurden. Allgemein kann 1997 als Anlaufjahr bezeichnet werden, was durch die geringe Kapazitätsauslastung in diesem Jahr deutlich wird. Zwischen dem Einkauf wichtiger Teile der Anlagen und dem eigentlichen Produktionsbeginn verstrichen in der Regel sechs Monate. 1998 war hauptsächlich durch die Vorbereitung der Anlagen auf die Produktion und durch die Feinabstimmung des Herstellungsverfahrens gekennzeichnet. Die Kapazitätsauslastung konnte daher auf 68 % erhöht werden. 1999 stieg sie infolge der Perfektionierung des Herstellungsverfahrens und günstiger Marktbedingungen weiter. Zu der rückläufigen Entwicklung kam es im UZ, als die Verkaufsprojektionen nicht erreicht wurden.
c) Verkaufsmenge, Verkaufspreise, Marktanteil und Wachstum
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(52) Aufgrund der günstigen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs nahm die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erheblich zu. Von 1998 bis 2000 verdreifachte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Gemeinschaftsmarkt wuchs im selben Zeitraum aber um das Vierfache. Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 65 % zurück.
(53) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1997 bis 1998; 1998 und 1999 betrug er rund 16 %. Ab 1999 gelangten größere Einfuhrmengen aus Taiwan auf den Gemeinschaftsmarkt. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel im UZ auf 12,6 %. Insgesamt stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum von 11,6 % auf 12,6 %, derjenige der betroffenen Einfuhren hingegen von 6,3 % auf 60,1 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(54) Sowohl die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der Gemeinschaftsverbrauch stiegen im Bezugszeitraum um das Dreizehnfache. Die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan nahmen im selben Zeitraum um das 119fache zu. Von 1999 bis zum UZ stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 26 %, der Gemeinschaftsverbrauch hingegen um 72 % und die Einfuhren aus Taiwan um 98 %.
d) Lagerbestände
(55) Die Bestände an in der Gemeinschaft hergestellten CD-R stiegen zum Ende des Jahres 1999 deutlich und zum Ende des Jahres 2000 sogar noch stärker an. Die Verkaufsmenge erhöhte sich in geringerem als dem vorgesehenen Maße, was zum einen zu einem Anwachsen der Lagerbestände und zum anderen sogar zu gelegentlichen Produktionsstopps führte. Die Lagerbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der CD-R-Produktion, erreichten im UZ ungeachtet dieser Produktionsstopps beträchtliche 20,3 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Produktionskosten und Rentabilität
(56) Trotz der sinkenden Verkaufspreise konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1999 Gewinne verzeichnen. Es gelang ihm, seine Fertigungskosten, auf die im UZ rund 80 % der gesamten Produktionskosten für CD-R entfielen, von 1997 bis 1999 durch Größenvorteile in der Produktion und der Feinabstimmung des Herstellungsverfahrens deutlich zu senken. Obwohl diese Bemühungen im UZ fortgesetzt und weitere bedeutende Kostensenkungen erreicht wurden, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dennoch erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen. So reichte der Rückgang der Produktionsgesamtkosten um 22 % zwischen 1999 und dem UZ nicht aus, um den Rückgang der Verkaufspreise um 34 % auszugleichen. Infolgedessen erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ Umsatzverluste von durchschnittlich 4,8 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) Investitionen, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(57) 1997, das als Anlaufjahr angesehen werden kann, wurden bedeutende Investitionen getätigt, und 1999 erfolgte eine zweite Investitionswelle, die durch die zum Zeitpunkt der Investitionsrechnungen herrschenden günstigen Marktbedingungen ausgelöst wurde.
(58) Aufgrund der drastischen Veränderung der Marktbedingungen und insbesondere des Rückgangs der Marktverkaufspreise wurden neue Investitionen im UZ größtenteils aufgeschoben oder gestrichen, obwohl der Gemeinschaftsverbrauch weiter stieg.
(59) Die Kapitalrendite (RoI) stieg ausgehend von dem Nettoergebnis von - 27,2 % im Jahr 1997 auf 7,9 % im Jahr 1999 und fiel 2000 wieder auf - 6 %.
(60) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam 1999 erstmals aus den roten Zahlen. Im UZ reichte er jedoch erneut zum Ausgleich von Abschreibungen und Wertberichtigungen nicht aus. Die Folgeinvestitionen konnten daher ohne die Beschaffung zusätzlicher Mittel nicht gewährleistet werden.
(61) Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten waren aufgrund der negativen Ergebnisse für das Jahr 2000 und der voraussichtlich negativen Entwicklung der Marktpreise beeinträchtigt. Selbst Unternehmen mit dem Rückhalt einer großen Gruppe war es angesichts der Prognosen einer unzureichenden RoI nicht möglich, Kapital zu beschaffen.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(62) Die Zahl der Beschäftigten für die betroffene Ware stieg im Bezugszeitraum auf mehr als das Doppelte. Dieser Anstieg ging mit der Errichtung neuer Produktionskapazitäten einher. Die Produktivität je Beschäftigtem nahm im Bezugszeitraum ebenfalls kontinuierlich zu.
(63) Der Anstieg der Beschäftigtenzahl kann zum Teil auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um höhere Verkäufe durch attraktivere Verpackungen zurückgeführt werden. Das Verpacken erwies sich als arbeitsintensivere und weniger automatisierte Tätigkeit als die Herstellung oder das Bedrucken.
(64) Der Anstieg der durchschnittlichen Lohnkosten je Beschäftigtem um 39 % muss noch eingehender untersucht werden.
h) Höhe der Dumpingspanne
(65) Angesichts der Menge und des Preises der gedumpten Einfuhren können die beträchtlichen Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als vernachlässigbar angesehen werden.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(66) Im Bezugszeitraum stieg die Menge der Billigeinfuhren aus Taiwan erheblich. Ihr Marktanteil erhöhte sich von 6,3 % auf 60,1 %, und die Preise der Einfuhren wurden um 73 % gesenkt. Der Gemeinschaftsmarkt wird von den Einfuhren aus Taiwan beherrscht, die im Bezugszeitraum, was Verkaufsmenge und Marktanteil angeht, deutlich mehr von der steigenden Nachfrage in der Gemeinschaft profitierten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(67) Der Anstieg der Einfuhrmengen und der Rückgang der Verkaufspreise waren von 1999 bis zum UZ besonders ausgeprägt. In diesem Zeitraum verdoppelten sich die Einfuhrmengen, und die Einfuhrpreise gingen um 30 % zurück und lagen im UZ durchschnittlich 29 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Infolgedessen gewannen die taiwanischen Ausführer zunehmend an Marktanteilen.
(68) Einigen Indikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie CD-R-Produktion, operationelle Produktionskapazität, Beschäftigung und Produktivität, entwickelten sich im Bezugszeitraum günstig. Die Kapazitätsauslastung stieg bis 1999, ging im UZ aber auf 86 % zurück. Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurück.
(69) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte ursprünglich einen bestimmten Marktanteil erobert, der relativ bescheiden blieb, verlor aber ab 1998 einen Teil dieses Marktanteils an die taiwanischen Ausführer. Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Verkaufsprognosen auf einem expandierenden Markt zu erreichen, führte im UZ zu beträchtlichen Lagerbeständen. Im UZ wurden neue Investitionen weitgehend aufgeschoben oder gestrichen.
(70) Aufgrund der Senkung der Produktionskosten konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1999 Gewinne verzeichnen, aber weitere Kostensenkungen reichten als Ausgleich für den bedeutenden Rückgang der Verkaufspreise nicht aus. Im UZ musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzielle Verluste hinnehmen.
(71) Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Faktoren und insbesondere der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran gehindert wurde, am Marktwachstum teilzuhaben, dass die Investitionsprogramme für den CD-R-Bereich aufgrund der rückläufigen Verkaufspreise erheblich eingeschränkt wurden, dass die Preise der Einfuhren aus Taiwan unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, der finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ und der Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wurde.
G. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(72) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten CD-R-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend angesehen werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(73) Im Bezugszeitraum stieg der CD-R-Verbrauch in der Gemeinschaft drastisch von 160 Mio. auf 2018 Mio. Stück. Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg in einem vergleichbaren Maß, während die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Taiwan im selben Zeitraum bedeutend stärker zunahmen; im UZ erreichten sie 1212 Mio. Stück was einem Anstieg des Marktanteils von 6,3 % auf 60,1 % im Bezugszeitraum gleichkommt. Im Bezugszeitraum stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 11,6 % auf 12,6 %, und im UZ verkaufte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 254 Mio. Stück.
(74) Der Preisanstieg der Einfuhren aus Taiwan um 73 % im Bezugszeitraum war erheblich, und die taiwanischen Preise lagen konstant unter den Verkaufspreisen (die im Bezugszeitraum um 65 % zurückgingen), den Produktionskosten und selbst den Fertigungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 29 % im UZ.
(75) Die rückläufige Entwicklung der Preise im Bezugszeitraum kann zum Teil auf die Perfektionierung des Herstellungsverfahrens und Größenvorteile in der Produktion dieses jungen technisch hochentwickelten Produkts zurückgeführt werden. Diese Faktoren erklären allerdings nicht den außerordentlichen Preisrückgang der Einfuhren aus Taiwan.
(76) Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft einen bedeutenden Preisdruck ausübten und dass diese gedumpten Billigeinfuhren sich sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(77) Im Bezugszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um das Dreizehnfache; eine Entwicklung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Umständen ein entsprechendes Wachstum und eine gewinnbringende Tätigkeit ermöglicht hätte. Die Entwicklung des Verbrauchs kann daher nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
b) CD-R-Einfuhren aus anderen Drittländern
(78) 1999 gewann die Einfuhren aus Taiwan die Oberhand über alle anderen Einfuhren und machten im UZ 74 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft aus.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(79) Die Preise aller Einfuhren in die Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(80) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern ging um 73 % bzw. 57,5 Prozentpunkte zurück. Die Einfuhren aus Taiwan stiegen ab 1998 sehr viel stärker an als die anderen Einfuhren zurückgingen. Abgesehen von Japan und Singapur, die nach Taiwan zu den wichtigsten Ausfuhrländern zählen, teilten sich im UZ mehr als 30 andere Ländern den verbleibenden Marktanteil von 9 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(81) Obwohl im UZ die Einfuhren aus Japan lediglich 16 % der Einfuhren aus Taiwan entsprachen, waren sie immer bedeutend, da zwei japanische Unternehmen (Sony und Tai Yuden) das CD-R-Herstellungsverfahren (gemeinsam mit Philipps) entwickelten und die wichtigsten Gemeinschaftshersteller ganz oder zum Teil in japanischem Besitz sind. Die Lieferungen aus Japan ergänzten die Warenpalette, mit der die Nachfrage auf dem Markt befriedigt werden sollte, solange Produktionskapazitäten errichtet wurden. Folglich ging der Marktanteil dieser Einfuhren im Bezugszeitraum von 33 % auf 9,5 % zurück, wobei sich Letzterer hauptsächlich aus Direktverkäufen in die Gemeinschaft zusammensetzte. Im Bezugszeitraum lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Japan ausnahmslos über denjenigen anderer Einfuhren.
(82) Es wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren aus Singapur, die zu niedrigen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht wurden, die eigentliche Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Aus den Eurostat-Daten kann in der Tat abgeleitet werden, dass die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Singapur auf dem Gemeinschaftsmarkt niedriger sind als diejenigen der taiwanischen ausführenden Hersteller. Aber die Einfuhren aus Singapur gingen von 1999 bis zum UZ um 22,2 % zurück und im UZ betrug ihr Anteil an den Gesamteinfuhren 3,4 % und am Gemeinschaftsmarkt 2,7 % im Vergleich zu 14,2 % zu Beginn des Bezugszeitraums. Angesichts dieser Entwicklung und der Geschwindigkeit, mit der die taiwanischen Einfuhren im Bezugszeitraum den Markt durchdrangen, stellte die Kommission fest, dass etwaige Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Singapur begrenzt sein dürften und die Wahrscheinlichkeit, dass die taiwanische Preispolitik durch diese Einfuhren bestimmt wurde, nur sehr gering zu sein scheint.
(83) Ferner wurde behauptet, dass die VR China und Indonesien für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich seien. Auf die Einfuhren aus China entfallen 0,8 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft, was einem Marktanteil von 0,67 % entspricht. Einfuhren aus Indonesien kamen erstmals im Laufe des Jahres 2000 auf den Markt und eroberten einen Marktanteil von 0,18 % zu Preisen, die Eurostat-Daten zufolge erheblich unter denjenigen der Einfuhren aus Taiwan lagen. Aber sowohl der chinesische als auch der indonesische Marktanteil lagen im UZ unter der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle von 1 % des Gemeinschaftsmarkts.
(84) Hieraus wird der Schluss gezogen, dass etwaige Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern außer Taiwan den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Taiwan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften konnten.
c) Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(85) Der Anteil der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ belief sich auf 11,3 % seiner Gesamtverkäufe der von ihm hergestellten CD-R, im Vergleich zu 7,6 % im Jahr 1997 und jeweils 9,3 % in den Jahren 1998 und 1999. Da die CD-R- Ausfuhren in Drittländer folglich relativ unbedeutend sind, wird davon ausgegangen, dass eine etwaige Schädigung in Bezug auf die Entwicklung von Produktion und Verkäufen durch die Entwicklung der Ausfuhren im Bezugszeitraum begrenzt ist. Die angegebenen Ausfuhrpreise sind mit den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Verkaufspreisen vergleichbar.
d) Einkäufe aus Taiwan und anderen Drittländern
(86) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum CD-R anderweitig einkaufte, um der Nachfrage zu genügen. Der Anteil der Einkäufe an den Gesamtverkäufen machte 1997 insgesamt 35,7 %, 1998 44,8 %, 1999 32,8 % und 2000 22,1 % aus. Die Einfuhren aus Taiwan machten 1997 0,6 %, 1998 5,8 %, 1999 17,9 % und 2000 7,7 % aus.
(87) Der Rückgang der Einkäufe von 1999 bis zum UZ ist eine logische Folge der zusätzlich errichteten Produktionskapazitäten, der zunehmenden Lagerbestände von vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst hergestellten CD-R und der Berichtigung der Verkaufsprognosen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(88) Ferner ergab die Untersuchung, dass die Menge der CD-R-Einkäufe im Vergleich zu der eigenen Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abnahm. Die Einkaufsmengen machten 1997 55,5 %, 1998 78,7 %, 1999 43,4 % und 2000 24 % aus. Auf CD-R aus Taiwan entfielen 1997 1 %, 1998 10,1 %, 1999 23,7 % und 2000 8,4 %.
(89) Die Einkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren überwiegend vorübergehender Natur. Auf die zunehmenden Absatzmöglichkeiten und die wachsende Nachfrage reagierten einige Hersteller von bespielbaren Datenträgern (z. B. Diskettenhersteller) mit Investitionen in die neue CD-R-Technologie. Noch bevor die Produktionsanlagen operationell waren, wurde bereits mit der Vermarktung begonnen, und die Nachfrage musste zum Teil mit eingekaufter Ware befriedigt werden. In diesem Zusammenhang spielten die Einfuhren aus Japan eine relativ wichtige Rolle, weil Japan als erstes Land über die entsprechende Technologie verfügte und, wie bereits erwähnt, ein bedeutender Teil des europäischen Wirtschaftszweigs im Besitz japanischer Gruppen ist.
(90) Die Einkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus dem betroffenen Land im UZ entsprachen 2,2 % der Gesamteinfuhren aus Taiwan, und die Einkäufe insgesamt machten 4,7 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft aus und erfolgten im wesentlichen zu Beginn des UZ. Diese Einkäufe können daher nicht maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
e) Hochgeschwindigkeitstechnologie
(91) Es wurde behauptet, dass der Marktanteil der europäischen Hersteller nachteilig beeinflusst wurde, weil die Anpassung an die Hochgeschwindigkeitstechnologie, d. h. der Technologie, die die Brenngeschwindigkeit bestimmt, nur langsam vorankam.
(92) Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass die Geschwindigkeit bei der Festsetzung der Preise ausschlaggebend ist. Höhere Geschwindigkeiten beim Brennen von CD-R müssen von der Hardware unterstützt werden, so dass dieses Merkmal für Verwender wichtig ist, die neue Hardware zu installieren bereit sind, bzw. für neue Verwender, die zum ersten Mal einen CD-Brenner kaufen. Wie hoch der Anteil dieser Verwender an der Gesamtzahl der CD-R-Verwender geschätzt wird, ist zwar nicht bekannt, aber es liegt auf der Hand, dass die höhere Geschwindigkeit nicht für alle Verwender ein Kriterium ist.
(93) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, dass ein nichtkooperierender taiwanischer ausführender Hersteller CD-R mit 16facher Geschwindigkeit (16 ×) bereits im Oktober 2000 einführte, während die europäischen Hersteller dies erst im Februar 2001 taten. In dieser Behauptung wird nicht präzisiert, ob mit Einführung der Produktions- oder der Verkaufsbeginn gemeint ist. Zum einen konnte die Behauptung für den taiwanischen ausführenden Hersteller nicht geprüft werden, da er nicht mitarbeitete, zum anderen ergab eine Nachfrage bei den drei größten Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass einer mit dem Verkauf von 16 × am 1. November und einer am 15. Dezember 2000 begann und einer 2001 von 12 × direkt zu 24 × überging.
(94) Folglich spielte die verzögerte Anpassung an die Hochgeschwindigkeitstechnologie entgegen der Behauptung offensichtlich keine Rolle bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(95) Andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Taiwan wie die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die CD-R-Einkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländern und die Anpassung an die Hochgeschwindigkeitstechnologie trugen den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei.
(96) Die Untersuchung ergab, dass die Menge der gedumpten Billigeinfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum beträchtlich stieg und dass die Preise der Einfuhren aus Taiwan erheblich zurückgingen, und zwar in einem Maße, das mit dem Rückgang der Produktionskosten infolge der Perfektionierung des Herstellungsverfahrens und von Größenvorteilen nicht zu rechtfertigen war. Im UZ entfielen auf die Einfuhren aus Taiwan 74 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft, ein Marktanteil von 60 % am Gemeinschaftsverbrauch, und das Preisniveau, das offensichtlich nicht durch andere Einfuhren beeinflusst wurde und zu den niedrigsten aller Einfuhren gehörte, lag erheblich unter demjenigen der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Angesichts der starken Position der taiwanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt waren diese Entwicklungen mit bedeutenden nachteiligen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden. Hieraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(97) Die Kommission prüfte, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft. Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle von der Untersuchung betroffenen Parteien voraussichtlich hätten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(98) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich infolge von CD-R-Billigeinfuhren, so dass er bei seinen Verkäufen Verluste hinnehmen musste und nicht in einem Maße am Marktwachstum teilhaben konnte, wie angesichts der CD-R-Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erwarten gewesen wäre. Da die Verkäufe hinter den Prognosen zurückblieben, nahmen die Lagerbeständen deutlich zu. Investitionen in zusätzliche Produktionskapazität wurden weitgehend und zumindest vorübergehend eingestellt und einige Produktionsanlagen stillgelegt. 2000 gaben fünf europäische Hersteller die CD-R-Produktion vollständig auf. Die Investitionsprogramme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch angesichts der strategischen technologischen Bedeutung des Sektors die CD-R-Produktion nicht aufgeben will. Seine weitere Präsenz auf dem Markt für bespielbare Datenträger wird zudem als unerlässlich erachtet, um mit der Entwicklung bespielbarer DVD mithalten zu können. Die Hersteller bespielbarer Datenträger als solche sind weiterhin Wettbewerbs- und lebensfähig, insbesondere diejenigen mit dem Rückhalt größerer hauptsächlich japanischer Unternehmensgruppen.
(99) Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Antidumpingmaßnahmen verschlechtern und die Zahl der CD-R-Hersteller in der Gemeinschaft weiter abnehmen, so dass Arbeitsplätze verloren gehen. Die Aufgabe der CD-R-Produktion würde sich insofern technologisch nachteilig auswirken, als die betreffenden Hersteller nicht länger auf dem Markt für bespielbare Datenträger präsent wären und somit auf eine strategische Rolle bei künftigen technologischen Entwicklungen wie DVD-Standards und den entsprechenden Produkten verzichteten.
(100) Da durch die Antidumpingmaßnahmen ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden soll, läge deren Einführung im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich trotz der Schädigung grundsätzlich als lebensfähig erwiesen hat.
3. Interesse der Einführer
(101) Auf den Fragebogen erhielten die Kommissionsdienststellen drei Antworten von Einführern, auf die 5,3 % der Einfuhren aus Taiwan im UZ entfielen. Diese Unternehmen waren:
- Imation Europe BV, Schiphol, Niederlande,
- Dysan Products Europe Ltd, Camberley, Vereinigtes Königreich,
- Memorex Products Europe Ltd, Hammondsworth, Vereinigtes Königreich.
Diese betroffenen Parteien erhoben Einwände gegen die Einführung von Antidumpingzöllen. Im UZ bezogen sie ihre CD-R nahezu ausschließlich aus Taiwan.
(102) Zusammengenommen erlitten die drei kooperierenden Einführer 2000 Verluste, nachdem sie 1999 noch Gewinne erzielt hatten. Folglich gingen selbst für diese Einführer die Preise im UZ so stark zurück, dass ein normaler Deckungsbeitrag zur Deckung der Gemeinkosten nicht mehr ausreichte. Folglich dürfte ein nach oben angepasstes Preisniveau im Interesse der Einführer liegen.
4. Interesse von Verwendern und Verbrauchern
(103) Von Verwendern, d. h. Unternehmen, die CD-R zum Vervielfältigen kleiner Stückzahlen von Musik-CDs oder Software verwenden, erhielt die Kommission keine Stellungnahmen.
(104) Was die Verbraucher betrifft, so setzte sich die Kommission mit dem europäischen Verbraucherverband BEUC in Verbindung, er arbeitete an dem Verfahren aber nicht mit.
(105) Dies scheint darauf hinzudeuten, dass weder die Verwender noch die Verbraucher durch die Einführung von Maßnahmen über Gebühr beeinträchtigt würden.
5. Andere Argumente
(106) Ein Haupteinwand gegen die Einführung von Maßnahmen ist, dass die Produktionskapazität der europäischen Hersteller nicht ausreicht, um die Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken. Die Untersuchung ergab in der Tat, dass die derzeitige Produktionskapazität in Europa selbst unter Einbeziehung der bestehenden zusätzlichen Kapazitäten und der aufgeschobenen Investitionspläne nicht ausreicht, um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken. Dieser Umstand ist jedoch keine Rechtfertigung für das schadensverursachende Verhalten der taiwanischen ausführenden Hersteller. Zudem sollen die taiwanischen ausführenden Hersteller durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht vom Markt verdrängt werden, sondern es sollen faire Handelsbedingungen und ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden. Auf diese Weise gelängen weiterhin Einfuhren aus Taiwan auf den Gemeinschaftsmarkt, allerdings zu nicht mehr schadensverursachenden gedumpten Preisen. Zudem dürften Einfuhren aus Drittländern, für die keine Maßnahmen gelten, an Bedeutung gewinnen, sobald das schädliche Dumping aus Taiwan beseitigt ist. Auf dieser Grundlage zieht die Kommission den Schluss, dass kein Risiko eines Versorgungsengpasses besteht.
6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(107) Unter diesen Umständen zieht die Kommission den Schluss, dass sich aus dem Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen ergeben.
I. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(108) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(109) Bei der Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden die festgestellten Dumpingspannen und die Höhe der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt.
(110) Die vorläufigen Zölle sind auf einem Niveau festzusetzen, das zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht ohne die festgestellten Dumpingspannen zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes zugrundegelegt.
(111) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nichtschadensverursachenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Typen ermittelt. Der nichtschadensverursachende Preis je Typ wurde auf der Grundlage der jeweiligen Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 8 % ermittelt. Jegliche sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwerts ausgedrückt. Diese Differenz war in allen Fällen höher als die festgestellten Dumpingspannen.
2. Vorläufige Maßnahmen
(112) Unter diesen Umständen sollten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensbeseitigungsspannen, wie bereits erwähnt, den Untersuchungsergebnissen zufolge in allen Fällen höher waren als die Dumpingspannen.
(113) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll
(114) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
J. SCHLUSSBESTIMMUNG
(115) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bespielbarer Compactdisks (CD-R), die derzeit dem KN-Code ex 8523 90 00 (TARIC-Code 8523 90 00 10 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Taiwan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt sechs Monate.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2001

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