Document ID: 31994D1077

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/659/EG über den Rechnungsabschluß Griechenlands, Spaniens und Italiens für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (Nur der griechische, der italienische und der spanische Text sind verbindlich) (94/1077/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/659/EG der Kommission (3) wurde für Griechenland ein Betrag von 369 593 980 Dr, für Spanien ein Betrag von 29 492 159 232 Pta und für Italien ein Betrag von 526 309 029 147 Lit nicht anerkannt, die von den betreffenden Mitgliedstaaten als Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse hätten entrichtet werden müssen. Diese Beträge wurden nach Maßgabe der genannten Entscheidung Griechenland, Spanien und Italien angelastet. Anhand der damals der Kommission vorliegenden Informationen war es nicht möglich, die vorgenannten nicht anerkannten Beträge genau zu berechnen, so daß sich die Kommission die Möglichkeit vorbehalten hat, sie gegebenenfalls im Rahmen einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung zu ändern.
In ihren gemeinsamen Schlußfolgerungen vom 21. Oktober 1994 sind Kommission und Rat übereingekommen, daß die beim Gerichtshof gegen diese Rechnungsabschlussentscheidung anhängigen Klagen zurückgezogen werden und daß die Kommission die Rechnungsabschlussentscheidungen für das Haushaltsjahr 1990, deren Nichtigerklärung beim Europäischen Gerichtshof beantragt worden ist, dahin gehend anpassen wird, daß die finanziellen Berichtigungen für die betroffenen Mitgliedstaaten auf den seinerzeit zugeteilten Garantiemengen und möglichst zuverlässigen Statistiken basieren; des weiteren kamen Rat und Kommission überein, daß die sich für die betroffenen Mitgliedstaaten aus der Erhöhung der finanziellen Berichtigungen für das Haushaltsjahr 1990 ergebende zusätzliche finanzielle Belastung ab 1995 bis Ende 1998 in vier gleichen Jahresraten nachzuentrichten ist.
Die Beträge der so festgestellten Berichtigungsbeträge werden sich nicht mehr ändern, so daß die Berichtigungen hiermit endgültig werden.
Aus diesem Grund ist der Anhang der Entscheidung 93/659/EG in bezug auf Griechenland, Spanien und Italien zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Griechenland, Spanien und Italien betreffenden Teile des Anhangs der Entscheidung 93/659/EG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Der von Griechenland zu entrichtende Betrag in Höhe von 452 309 736 Dr, der von Spanien zu entrichtende Betrag in Höhe von 28 191 034 558 Pta und der von Italien zu entrichtende Betrag in Höhe von 403 466 188 800 Lit sind zusammen mit den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (4) nach folgendem Zeitplan zu verbuchen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien und die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1994

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