Document ID: 31994R0342

VERORDNUNG (EG) Nr. 342/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn andererseits wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens hat die Gemeinschaft mit diesem Land ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) geschlossen.
Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2) legt das Verfahren für die Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Bestimmung des gesenkten Agrarteilbetrags der Zollbelastung im Rahmen von Präferenzabkommen fest.
Gemäß dem Protokoll 3 des Interimsabkommens ist eine Verringerung der Zollsätze vorgesehen, insbesondere des festen Teilbetrags der Belastung, der auf die in Tabelle 1 des Anhangs 2 des genannten Protokolls aufgeführten Waren im Rahmen der in Tabelle 1 des Anhangs 1 aufgeführten Kontingente desselben Protokolls anzuwenden ist. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 (3) sollte daher geändert werden, um den festen Teilbetrag sowie die für 1994 vorgesehenen Kontingente anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 wird für die Kontingente 09.5209 bis 09.5255 durch die Angaben im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Die in diesem Anhang vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung verwaltet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

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