Document ID: 31978L0142

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RICHTLINIE DES RATES
vom 30 . Januar 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
( 78/142/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG bestimmt , daß die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen , die geeignet ist , eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen .
Artikel 3 derselben Richtlinie sieht vor , daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften erlässt , die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten ( Einzelrichtlinien ) . Diese besonderen Vorschriften können insbesondere Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile in oder auf Lebensmittel enthalten sowie andere Vorschriften , die es erlauben , die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 der genannten Richtlinie sicherzustellen .
Es ist festgestellt worden , daß die Verabreichung grosser Mengen von monomerem Vinylchlorid bei Versuchtstieren zu schädlichen Auswirkungen geführt hat , und daß diese Auswirkungen auch beim Menschen auftreten könnten .
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat in seiner Stellungnahme gefordert , daß der Gehalt an monomerem Vinylchlorid in Polyvinylchlorid und verwandten Polymeren so gering wie möglich gehalten werden sollte , und empfiehlt , daß Vinylchlorid in Lebensmitteln und im Trinkwasser mit einem Verfahren nicht nachweisbar sein dürfe , das allgemein für die meisten Lebensmittel und von den meisten Prüflaboratorien angewandt werden kann .
Es werden gegenwärtig weitere Forschungen über monomeres Vinylchlorid durchgeführt ; bis deren Ergebnisse bekannt sind , sollte jedoch die Absorption von monomerem Vinylchlorid vorsichtshalber in Grenzen gehalten werden .
Das geeignete Instrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG , deren Grundregeln im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbar werden .
Die vorliegende Richtlinie betrifft jedoch nicht alle Aspekte der aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegenstände ; daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Etikettierungsangaben nach Artikel 7 der Richtlinie 76/893/EWG im Rahmen der in den Absätzen 4 und 5 des genannten Artikels vorgesehenen Möglichkeiten nicht vorzuschreiben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG .
( 2 ) Diese Richtlinie betrifft das etwaige Vorhandensein von Vinylchlorid-Monomer in aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegenständen , nachstehend " Bedarfsgegenstände " genannt , die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen , sowie die etwaige Abgabe von Vinylchlorid-Monomer durch diese Bedarfsgegenstände .
Artikel 2
( 1 ) Der Vinylchlorid-Monomer-Gehalt der Bedarfsgegenstände darf die in Anhang I angegebene Menge nicht übersteigen .
( 2 ) Die Bedarfsgegenstände dürfen an Lebensmittel , die mit ihnen in Berührung kommen oder in Berührung gekommen sind , kein Vinylchlorid abgeben , das nach dem den Kriterien des Anhangs II entsprechenden Verfahren nachweisbar ist .
Artikel 3
Die Analysemethode , die für die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 2 erforderlich ist , wird nach dem in Artikel 10 der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehenen Verfahren festgelegt und entspricht den in Anhang II festgelegten Kriterien .
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Richtlinie anhand von Berichten der Kommission , die aufgrund der seit dem Erlaß der Richtlinie bekanntgewordenen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen erstellt werden und gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen verbunden sind . Der erste Bericht der Kommission wird dem Rat spätestens am 1 . Januar 1979 übermittelt .
Artikel 5
Diese Richtlinie berührt weder die einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend andere mögliche Normen , die in Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehen sind , noch die in den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten .
Artikel 6
( 1 ) Um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen , setzen die Mitgliedstaaten spätestens am 26 . November 1979 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs II bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Analysemethode gemäß Artikel 3 verschieben .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .

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