Document ID: 31980L0049

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (80/49/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung, daß es angebracht ist, im Rahmen der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/175/EWG (4), für Transporte, die von Unternehmen im Werkverkehr durchgeführt werden, Ausnahmen von jedweder Kontingentierung und Genehmigung vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: 1. Die folgende Nummer wird eingefügt:
"11. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert worden sein;
b) die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - ausserhalb des Unternehmens dienen;
c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden;
d) die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein.
Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.
e) Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen."
2. Die Nummern 11. und 12. werden 12. und 13.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1980 zu liberalisieren.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1980 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung dieser Richtlinie trifft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.

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