Document ID: 31994R2558

VERORDNUNG (EG) Nr. 2558/94 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in China, Brasilien, Singapur, Thailand und Indonesien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete, mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Hinsichtlich der Ware(n), deren laufende Nummer(n) und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben ist (sind), ergibt sich der individuelle Plafond aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe.
Am nachfolgend angegebenen Datum haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren den in Frage stehenden Plafond erreicht:
10.0290 China 579 000 1. 8. 10.0450 Brasilien 694 500 1. 9. 10.0458 Brasilien 2 756 500 1. 9. 10.0750 China 2 894 500 2. 9. 10.1010 Singapur 9 840 000 30. 8. 10.1055 Thailand 2 315 500 30. 8. 10.1060 Indonesien 231 500 2. 9. 10.1170 China 275 500 3. 9. 10.1180 China 2 720 500 30. 8.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Am 25. Oktober 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren der Waren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
10.0290 2930 90 10 Cystein, Cystin, und ihre Derivate China 10.0450 3817 Alkylbenzol-Mischungen und Alkylnaphtalin-Mischungen, ausgenommen Waren der Positionen 2707 und 2902 Brasilien 10.0458 3904 10 00 Polymere des Vinylchlorids oder andere halogenierte Olefine, in Primärformen Brasilien 3904 21 00 Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt 3904 22 00 nicht weichgemacht weichgemacht 10.0750 6913 Statütten und andere keramische Ziergegenstände China 10.1010 8471 10 90 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als für zivile Luftfahrzeuge Singapur 8471 20 8471 20 8471 91 8471 92 8471 92 8471 92 8471 93 8471 93 8471 93 8471 93 8471 93 8471 99 8471 99 10.1055 8528 10 14 Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert Thailand 8528 10 16 für mehrfarbiges Bild 8528 10 18 Projektionsfernsehgeräte 8528 10 22 Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse 8528 10 28 Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 10.1060 8527 11 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Indonesien 8527 21 8527 29 8527 31 8527 32 8527 39 8527 90 8527 90 8528 10 31 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 14, 8528 10 16, 8528 10 18, 8528 10 22, 8528 10 28, 8528 10 52, 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, 8528 10 62, 8528 10 66, 8528 10 72, 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 20 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 90 8529 90 10.1170 9103 Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9104 China 10.1180 9105 Andere Uhren China
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1994

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