Document ID: 31994D0148

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1994 zur Genehmigung der von Frankreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf La Réunion sowie der Cowdriose und der Babesiose auf Guadeloupe und Martinique sowie zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/148/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sind insbesondere finanzielle Beiträge der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der durch Wirtsinsekten übertragenen Krankheiten Cowdriose, Babesiose und Anaplasmose in den französischen überseeischen Departements vorgesehen.
Mit Schreiben vom 26. Januar 1994 hat Frankreich ein Programm zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf La Réunion sowie ein Programm zur Tilgung der Cowdriose und der Babesiose auf Guadeloupe und Martinique vorgelegt.
Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, daß alle Gemeinschaftskriterien für die Seuchentilgung gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfuellt sind.
Die Gemeinschaft gewährt eine finanzielle Beteiligung, wenn die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Informationen vorlegen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der von Frankreich getragenen Kosten festgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf La Réunion wird für die Dauer eines Jahres genehmigt. Die wichtigsten Punkte dieses Programms sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Cowdriose und der Babesiose auf Guadeloupe und Martinique wird für die Dauer eines Jahres genehmigt. Die wichtigsten Punkte dieses Programms sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
Frankreich erlässt bis zum 1. April 1994 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 1 genannten Programme durchzuführen.
Artikel 3
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten für die Programme, höchstens jedoch:
- 255 000 ECU für das Programm gemäß Artikel 1 Absatz 1,
- 1 397 000 ECU für das Programm gemäß Artikel 1 Absatz 2.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt wenn die Kommission
- vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten der Programme sowie über die getätigten Ausgaben erhalten hat,
- spätestens am 1. Juli 1995 einen Abschlußbericht über die technische Durchführung jedes Programms sowie Belege über die getätigten Ausgaben erhalten hat.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Kommission wird in Ecu zu dem Kurs gezahlt, der am ersten Arbeitstag des Monats galt, in dem der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Erstattungsantrag gestellt wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. März 1994

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