Document ID: 31987R3686

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3686/87 DES RATES
vom 8. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3711/85 (2), wurde die Ausfuhr bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten von Amerika Beschränkungen unterworfen.
Zwischen Firmen der Gemeinschaft und ihren Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika bestehen wirtschaftliche Beziehungen, wobei die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Tochterunternehmen mit halbfertigen Rohren für die Herstellung von Rohren beliefern. Bei der Aufteilung der Gemeinschaftsquote auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang III der genannten Verordnung ist die besondere Situation der Unternehmen mit Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten berücksichtigt.
Bei der Verteilung der Lizenzen ist dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich daher, den Fall der Unternehmen der Gemeinschaft, die ihre Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika mit halbfertigen Rohren zur Herstellung von Rohren beliefern, in die Liste der für die Erteilung der Lizenzen durch die Mitgliedstaaten ausschlaggebenden Kriterien aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
»- Die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksichtigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze einer Herabsetzung sowie gegebenenfalls der Lage neuer Stahlrohrhersteller und von Unternehmen mit einem Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten, das sie mit halbfertigen Rohren für die Herstellung von Rohren beliefern, zu beachten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.

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