Document ID: 31990R3658

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3658/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 247,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87(2), wurden gemäß Artikel 247 der Beitrittsakte die Liste der unvereinbaren Beihilfen, die Portugal im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann, sowie die in diesem Zusammenhang geltenden Modalitäten festgelegt.
Im Hinblick auf den Beginn der zweiten Stufe ist diese Verordnung in bezug auf die Beihilfen für die in Artikel 259 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, auf die gemäß Artikel 286 die in Artikel 247 vorgesehene Regelung erst ab der zweiten Stufe angewandt wird, zu ergänzen.
Der Abbau der unter den Punkten IV und V.1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 aufgeführten Beihilfen kann nur unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Zeitraum 19911995 von den portugiesischen Behörden durchgeführten strukturellen Maßnahmen einschließlich der im Rahmen von Strukturprogrammen der Gemeinschaft verwirklichten Maßnahmen festgelegt werden. Es erscheint daher angebracht, daß die portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die während eines Haushaltsjahres erzielten Fortschritte erstellen und der Kommission übermitteln HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 wird wie folgt geändert:
1.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a Der Abbau der im Anhang unter den Punkten IV und V. 1 aufgeführten Beihilfen wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von den portugiesischen Behörden durchgeführten Strukturmaßnahmen einschließlich der im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen verwirklichten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.
Zu diesem Zweck erstellen die portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die im Laufe jedes Haushaltsjahres erzielten Fortschritte und übermitteln diesen in den ersten beiden Monaten des folgenden Haushaltsjahres an die Kommission." 2.Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

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