Document ID: 31988D0566

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1898/87 des Rates ( 88/566/EWG ) ( 88/566/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1898/87 des Rates vom 2 . Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 222/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1898/87 legt den Grundsatz fest, daß die Bezeichnungen Milch und Milcherzeugnisse nur für die in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet werden dürfen . Ausnahmsweise gilt dieser Grundsatz jedoch nicht für die Bezeichnung von Erzeugnissen, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden .
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse mitteilen, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Kriterien für die vorgenannte Ausnahme entsprechen . Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) der vorgenannten Verordnung ist das Verzeichnis der diesbezueglichen Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Verzeichnisse zu erstellen . In dem Gemeinschaftsverzeichnis sind die Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemäß ihrer traditionellen Verwendung in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft anzugeben, damit diese Bezeichnungen in allen Mitgliedstaaten verwendet werden können, sofern sie der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 4 ), entsprechen .
Dieses Verzeichnis ist nicht erschöpfend und kann gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1898/87 ergänzt werden .
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Erzeugnisse, die im Gebiet der Gemeinschaft den Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1898/87 entsprechen, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 28 . Oktober 1988

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