Document ID: 32008D0945

BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Dezember 2008
zur Änderung seiner Geschäftsordnung
(2008/945/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass sofern ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
(2)
Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.
(3)
Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2009 entsprechend angepasst werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags und Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009:
Mitgliedstaat
Bevölkerung
(× 1 000)
Deutschland
82 217,8
Frankreich
63 753,1
Vereinigtes Königreich
61 224,1
Italien
59 619,3
Spanien
45 283,3
Polen
38 115,6
Rumänien
21 528,6
Niederlande
16 405,4
Griechenland
11 213,8
Belgien
10 666,9
Portugal
10 617,6
Tschechische Republik
10 381,1
Ungarn
10 045,4
Schweden
9 182,9
Österreich
8 331,9
Bulgarien
7 640,2
Dänemark
5 475,8
Slowakei
5 401,0
Finnland
5 300,5
Irland
4 401,3
Litauen
3 366,4
Lettland
2 270,9
Slowenien
2 025,9
Estland
1 340,9
Zypern
789,3
Luxemburg
483,8
Malta
410,3
Insgesamt
497 493,1
Schwelle (62 %)
308 445,7“
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2009.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

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