Document ID: 32006D0266

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. April 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza in Israel und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/227/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1245)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/266/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 6 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel, bestimmten anderen Vogelarten und ihren Erzeugnissen eingeschleppt wird.
(2)
Israel hat der Kommission Ausbrüche von durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 verusachter hoch pathogener Aviärer Influenza gemeldet.
(3)
Nach dieser Meldung hat die Kommission am 17. März 2006 die Entscheidung 2006/227/EG mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Israel (3) erlassen.
(4)
Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten aus Israel auszusetzen.
(5)
Da die Mitgliedstaaten Jagdtrophäen und Konsumeier einführen dürfen, sollten Gemeinschaftseinfuhren dieser Erzeugnisse aufgrund des damit verbundenen Tiergesundheitsrisikos ausgesetzt werden.
(6)
Ferner ausgesetzt werden sollten Gemeinschaftseinfuhren von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie Gemeinschaftseinfuhren von Hackfleisch/Faschiertem (4), Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, und von bestimmten anderen Vogelerzeugnissen aus Israel.
(7)
Es sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die je nach Seuchenentwicklung auf bestimmte Landesteile Israels Anwendung finden können.
(8)
Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel, das bzw. die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet oder erlegt wurde(n), sollten in Anbetracht der Inkubationszeit dieser Seuche weiterhin zugelassen werden.
(9)
In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (5) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel mit Ursprung in Israel, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(10)
Die Einfuhr von Federn ist in der Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern (6) geregelt. Es ist angezeigt, die Einfuhr unbehandelter Federn aus Israel speziell zu verbieten.
(11)
Im Interesse der Klarheit von Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2006/227/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(12)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen folgende Einfuhren aus:
a)
aus den in Teil A des Anhangs genannten Teilen Israels die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten,
b)
aus den in Teil B des Anhangs genannten Teilen Israels die Einfuhr von
i)
frischem Fleisch von Geflügel und Laufvögeln sowie von Zuchtfederwild und Wildgeflügel;
ii)
Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch gemäß Ziffer i enthalten oder daraus hergestellt wurden;
iii)
rohem Heimtierfutter und unbehandelten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die Teile jeder Art von Geflügel und Laufvögeln sowie von Zuchtfederwild und Wildgeflügel enthalten;
iv)
Konsumeiern von Geflügel und Laufvögeln sowie von Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie aus diesen Eiern hergestellten Eiprodukten;
v)
unbehandelten Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art;
vi)
unbehandelter Gülle und Gülleerzeugnissen von Vögeln jeder Art.
Artikel 2
(1) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der unter Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii genannten Erzeugnisse, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet oder erlegt wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
„Frisches Fleisch/Hackfleisch (Faschiertes)/Separatorenfleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel (7) oder Fleischzubereitungen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden (7), oder rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthalten (7), gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2006/266/EG der Kommission, die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet oder erlegt wurden.
(3) Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
(4) Die spezifische Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird durch Hinzufügung des folgenden Vermerks bestätigt:
a)
unter 9.1 Spalte B der Bescheinigung der Tiergesundheit in der nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Veterinärbescheinigung:
„Gemäß der Entscheidung 2006/266/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse.“;
b)
unter 8.2 der nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Veterinärbescheinigung:
„Gemäß der Entscheidung 2006/266/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse.“
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Die Entscheidung 2006/227/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Juli 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. April 2006

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