Document ID: 31996R2223

VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Schaffung und laufenden Beobachtung der Wirtschafts- und Währungsunion sind vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Landes und/oder einer jeden Region erforderlich.
(2) Die Kommission soll zur Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und insbesondere dem Rat berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind.
(3) Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind als Instrument für die Analyse der Wirtschaft eines Landes und/oder einer Region von grundlegender Bedeutung, sofern sie nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die unterschiedliche Auslegungen nicht zulassen.
(4) Die Kommission soll Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Berechnungen im Rahmen der Gemeinschaftsverwaltung und insbesondere des Gemeinschaftshaushalts verwenden.
(5) Im Jahr 1970 erfolgte die Veröffentlichung eines Verwaltungsdokuments mit dem Titel "Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen" (ESVG), das den unter diese Verordnung fallenden Bereich abdeckte und ausschließlich auf Veranlassung des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen alleiniger Verantwortung ausgearbeitet worden war. Dieses Dokument bildete den erfolgreichen Abschluß der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren durchgeführten Arbeiten zur Aufstellung eines Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das den Anforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft entspricht. Es stellte die gemeinschaftliche Fassung des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen dar, das bis dahin auf gemeinschaftlicher Ebene benutzt worden war.
(6) Eine zweite Auflage dieses Dokuments, in der der ursprüngliche Text auf den neuesten Stand gebracht wurde, wurde 1979 veröffentlicht (nachstehend "ESVG, 2. Auflage" genannt) (4).
(7) Die Statistische Kommission der Vereinten Nationen hat im Februar 1993 das neue System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SNA) angenommen, um in allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse auf weltweiter Ebene sicherzustellen.
(8) Es empfiehlt sich, bei der umweltökonomischen Gesamtrechnung die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 21. Dezember 1994 über "Leitlinien der EU über Umweltindikatoren und ein 'grünes' Rechnungssystem" zu berücksichtigen.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise mit Drittländern zusammen, insbesondere mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
(10) Ein Europäisches System von Gesamtrechnungen muß für die Zwecke der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt und dann zur Erstellung der durch gemeinschaftliche Rechtsakte vorgesehenen nationalen und regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet werden.
(11) Die Ergebnisse der gemäß dem durch diese Verordnung eingeführten System erstellten Konten und Tabellen aller Mitgliedstaaten sind den Benutzern von der Kommission insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen.
(12) Das durch diese Verordnung eingeführte System ersetzt allmählich alle anderen Systeme als Bezugsrahmen der gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft und ermöglicht es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind.
(13) Diese statistischen Ergebnisse müssen unter Beachtung des Grundsatzes der Transparenz für alle Bürger zugänglich sein.
(14) Das durch diese Verordnung geschaffene System, das die auf die volkswirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedstaaten zugeschnittene Fassung des SNA der Vereinten Nationen darstellt, muß dessen Aufbau Rechnung tragen, damit Informationen zur Verfügung stehen, die mit den von den wichtigsten Weltwirtschaftspartnern erstellten Daten vergleichbar sind.
(15) Die Zeitpunkte für die Erstellung sind nach großen Kategorien von Konten und Tabellen zu staffeln, und lediglich die für die Zwecke der Gemeinschaft wesentlichen Informationen müssen zu genau festgelegten Zeitpunkten statistisch aufbereitet und der Kommission mitgeteilt werden.
(16) Angesichts des Umfangs und der Bedeutung der einschlägigen Konten, der Schärfe der Untergliederung und der räumlichen Reichweite sowie der jeweiligen Situation der Statistik in den Mitgliedstaaten werden jedoch den Mitgliedstaaten, die objektiv nicht in der Lage sind, die von dieser Verordnung vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewisse zusätzliche Fristen für die Übermittlung der Daten eingeräumt.
(17) Eine Entscheidung über die Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM) sollte zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.
(18) Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung vergleichbarer Informationen ermöglichen, eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient ausgeführt werden kann; ihre Durchführung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Organisationen und Institutionen erfolgen.
(19) Es ist ein Verfahren zur Anpassung und Aktualisierung der Bestimmungen dieser Verordnung in Zusammenarbeit mit dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ASP) vorzusehen. Dieses Verfahren zur Anpassung beschränkt sich auf Änderungen, die keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen zur Folge haben.
(20) Der Ausschuß für das Statistische Programm und der durch den Beschluß 91/115/EWG (6) eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) haben sich für den Entwurf dieser Verordnung ausgesprochen.
(21) Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (7) (BSPmp) sieht vor, daß die Vergleichbarkeit des BSPmp durch die Einhaltung der Definitionen und der Verbuchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen gewährleistet wird, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (8) legt fest, daß zur Berechnung des gewogenen mittleren Mehrwertsteuersatzes die Aufgliederung der besteuerbaren Transaktionen mit Hilfe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bestimmt wird, die gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung erstellt werden. Im Fall dieser Rechtsakte sowie im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (9), dem Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10) und der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (11) sollte für die Anwendung des durch diese Verordnung eingeführten Systems ein Übergangszeitraum vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995, nachstehend "ESVG 95" genannt, durch Festlegung
a) einer Methodik für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln, die die Erstellung von Konten und Tabellen auf vergleichbaren Grundlagen für die Zwecke der Gemeinschaft und der Ergebnisse gemäß den Modalitäten des Artikels 3 ermöglichen soll;
b) eines Programms für die Übermittlung der gemäß dem ESVG 95 erstellten Konten und Tabellen zu genau festgelegten Zeitpunkten für die Zwecke der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 für alle Rechtsakte der Gemeinschaft, in denen auf das ESVG oder dessen Definitionen verwiesen wird.
(3) Diese Verordnung verpflichtet keinen Mitgliedstaat dazu, für seine eigenen Zwecke die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem ESVG 95 zu erstellen.
Artikel 2
Methodik
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methodik des ESVG 95 wird in Anhang A wiedergegeben.
(2) Änderungen der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, werden von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen verursacht.
(3) Der Rat befindet gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1997 über die Einführung des in Anhang I des Anhangs A beschriebenen Systems der Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM) und erläßt gegebenenfalls die hierfür erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 3
Übermittlung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Statistisches Amt) die Konten und Tabellen des Anhangs B innerhalb der für die einzelnen Tabellen vorgesehenen Fristen.
Die einigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang B gewährten zusätzlichen Fristen laufen spätestens am 1. Januar 2005 ab.
Nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm erstattet die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 2003 Bericht über die Nutzung der gewährten zusätzlichen Fristen, wobei sie prüft, ob sie weiterhin gerechtfertigt sind. Dieser Bericht ist gegebenenfalls mit einem Vorschlag der Kommission zu versehen, der darauf abzielt, den Mitgliedstaaten, bei denen dies erforderlich ist, neue zusätzliche Fristen einzuräumen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (12) die Ergebnisse des Anhangs B einschließlich der von ihnen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten betreffend die statistische Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten.
Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 können von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen - neue Tabellen, einbezogene Länder und/oder Regionen - beschlossen werden.
Artikel 4
Verfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuß für das Statistische Programm, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
b) Der Rat kann innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 5
Aufgaben des Ausschusses
Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Artikel 6
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
(1) Zu allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) fallen, holt die Kommission gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/115/EWG die Stellungnahme dieses Ausschusses ein.
(2) Die Kommission übermittelt dem Ausschuß für das Sozialprodukt, der durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzt worden ist, alle für die Ausführung seines Auftrags erforderlichen Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 7
Anwendungsbeginn und erste Datenübermittlung
(1) Das ESVG 95 wird erstmals für die gemäß Anhang B ermittelten Daten angewandt, die im April 1999 zu übermitteln sind.
(2) Die Daten werden der Kommission (Statistisches Amt) innerhalb der in Anhang B vorgesehenen Fristen übermittelt.
(3) Gemäß Absatz 1 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission (Statistisches Amt) bis zur erstmaligen Übermittlung nach dem ESVG 95 weiterhin die gemäß dem ESVG, 2. Auflage, erstellten Konten und Tabellen.
(4) Unbeschadet des Artikels 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (13) überprüft die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung dieser Verordnung und übermittelt dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Ausschuß die Ergebnisse dieser Überprüfung.
Artikel 8
Übergangsvorschriften
(1) Für Haushalts- und Eigenmittelzwecke ist abweichend von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 als geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakte - insbesondere der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 sowie des Beschlusses 94/728/EG, Euratom und der Entscheidung 94/729/EG - das ESVG, 2. Auflage, anzusehen, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom in Kraft ist.
(2) Für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gemäß Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ist das ESVG, 2. Auflage, bis zum 1. September 1999 die geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.
(3) Die Anwendung des ESVG, 2. Auflage, gemäß den Absätzen 1 und 2 wird dadurch gewährleistet, daß die gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Basis des ESVG 95 erhaltenen Daten angepaßt werden, um die Änderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Unterschieden zwischen den Konzepten, Definitionen oder Systematiken des ESVG, 2. Auflage, und denen des ESVG 95 ergeben.
Die Umsetzung dieses Prinzips wird bis zum Dezember 1996 nach dem Verfahren festgelegt, das in Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorgesehen ist.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 1996.

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