Document ID: 31996D0712

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Festlegung der Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung und des Genußtauglichkeitskennzeichens für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/712/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbesondere auf Artikel 14 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/456/EG (3), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.
Außerdem sind die Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung und der Genußtauglichkeitskennzeichen für diese Einfuhren festzulegen.
Die Entscheidung 95/411/EG (4) des Rates regelt die mikrobiologische Stichprobeuntersuchung von frischem Gefluegelfleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ist.
Sofern darüber hinaus Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Garantien bieten, kann ein Drittland bei der Kommission einen entsprechenden Anerkennungsantrag stellen.
Da es sich um eine neue Regelung handelt, sollte ein bestimmter Zeitraum für ihre Umsetzung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern zusätzlich zu dem Tiergesundheitszeugnis gemäß der Entscheidung 94/984/EG der Kommission eine ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I vorgelegt wird.
(2) Diese Bescheinigung wird in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats ausgestellt.
Artikel 2
Frisches Gefluegelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung und der Entscheidung 94/984/EG der Kommission erfuellt, muß mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen versehen sein, das die Kriterien des Anhangs II erfuellt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. November 1996

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