Document ID: 31976D0633

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1976 zur Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (76/633/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den von der Kommission unterbreiteten Entwurf eines Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Errichtung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung gehört zu den Zielsetzungen der Gemeinschaft ; dies hat der Rat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 (1) anerkannt.
Um die Kommission in die Lage zu versetzen, über die erforderlichen Grundlagen zur zweckmässigen Durchführung des vom Rat beschlossenen gemeinsamen Projektprogramms im Rahmen der Entwicklung dieser Politik verfügen zu können, empfiehlt es sich, die Unterstützung der Kommission durch ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendes beratendes Organ vorzusehen.
Zu diesem Zweck ist die Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (2) angezeigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Dieser Ausschuß besteht aus Vertretern, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden. Jedes Ausschußmitglied kann sich, je nach Art der Projekte, von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission.
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 2
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Durchführung des durch Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegten gemeinsamen Projektprogramms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.
Der Ausschuß wird insbesondere zu folgendem konsultiert: - Auswahl der Projektleiter,
- Auswahl der Stellen, die mit den Arbeiten betraut werden,
- Zusammensetzung und Aufgaben der Fachunterausschüsse.
Artikel 3
Für jedes durch den Beschluß Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projekt wird ein Fachunterausschuß gebildet, der den Projektleiter bei der Durchführung des betreffenden Projekts unterstützt und berät. Die Fachunterausschüsse und die Projektleiter unterstützen den Ausschuß auf dessen Wunsch bei seiner Arbeit.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.

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