Document ID: 31996D0301

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen (96/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG (2), insbesondere Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Droht nach Auffassung eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar die Gefahr einer Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Drittland, kann er gegen diese Gefahr vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen anwenden.
Frankreich hat bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseudomonas solanacearum festgestellt. Frankreich hat am 19. März 1996, um sich wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum aus Ägypten zu schützen, Maßnahmen zur Anwendung eines Verbots der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten erlassen.
Finnland hat am 4. April 1996 gegen die Einschleppung dieses Schadorganismus entsprechende Maßnahmen getroffen.
Spanien und Dänemark haben am 16. April bzw. 22. April 1996 ähnliche Schutzmaßnahmen verabschiedet.
Die in der laufenden Saison gemachte Erfahrung und die von den ägyptischen Behörden anläßlich der letzten Besichtigung in dem genannten Land erhaltenen Angaben machen deutlich, daß die Gemeinschaft durch Anwendung der Vorschriften im Fall eines Nichtauftretens nicht genügend geschützt werden kann, daß also zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Diese Schutzmaßnahmen sollten die Art und Weise, wie in Ägypten erzeugt wird, und den saisonalen Stand der dortigen Kartoffelerzeugung berücksichtigen.
Die Gebiete, in denen Pseudomonas solanacearum bekanntermaßen nicht auftritt, sollten mit den Worten "bassin" (Erzeugung in der Wüste) und "village" (Erzeugung im Delta) gekennzeichnet werden.
Die genannten Worte sollten zur Angabe der Gebiete, die für eine Erzeugung von Kartoffeln zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft in Frage kommen, auf den Etiketten und den mitzuführenden Pflanzengesundheitszeugnissen angegeben werden.
Für den Fall, daß die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten zusätzlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum zu verhindern, oder daß diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wird, sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Die Annahme zusätzlicher Gegenmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten war wegen der vorstehend genannten unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt.
Diese Maßnahmen sollten jedoch den gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen angeglichen werden.
Die Wirksamkeit der zusätzlichen Maßnahmen muß ständig überprüft werden. Außerdem sind die bei der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten künftig anwendbaren Maßnahmen einschließlich der Notwendigkeit, daß in Ägypten schärfere Kontrollen vorgenommen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Überprüfung spätestens am 30. November 1996 neu zu bewerten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, dürfen in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn der besonderen Anforderung nach Anhang IV Teil A Abschnitt I Punkt 25.8 der Richtlinie 77/93/EWG und den im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprochen wird. Die unter Absatz 2 Buchstaben a) und b) des Anhangs dieser Entscheidung genannten zusätzlichen Maßnahmen betreffen nur Lieferungen, die Ägypten verlassen, nachdem Ägypten diese Maßnahmen mitgeteilt worden sind.
Artikel 2
Die Einfuhrmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November 1996 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit einem genauen Bericht über die nach Absatz 3 des Anhangs durchgeführte amtliche Kontrolle. Der Kommission sind Kopien von jedem Pflanzengesundheitszeugnis zuzuschicken.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten passen die von ihnen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith erlassenen Maßnahmen an die Bestimmungen von Artikel 1 an.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird spätestens am 30. November 1996 überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Mai 1996

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