Document ID: 31995R1771

VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarktes getroffen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 sieht in Artikel 4 vor, daß die aus den abgegebenen Mastschweinen hergestellten Verarbeitungserzeugnisse vor dem 1. Juli 1995 ausgeführt werden müssen. Es ist angebracht, die Fortführung dieser Ausfuhren über das genannte Datum hinaus zu ermöglichen, wobei der gegenwärtigen Tierseuchenlage Rechnung getragen wird, aber auch der Tatsache, daß der Umfang dieser Ausfuhren gegenüber den Gesamtausfuhren an verarbeiteten Erzeugnissen unbedeutend bleibt.
Im Kreis Diepholz in Niedersachsen sind neue Fälle von klassischer Schweinepest aufgetaucht. Es ist daher notwendig, dieses Gebiet in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen einzubeziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 wird der Ausdruck "vor dem 1. Juli 1995" gestrichen.
2. In Anhang II Punkt 1 wird "Diepholz" hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1995

Labels: 17
19
3
6
18