Document ID: 32003D0069

Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2003
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 340)
(2003/69/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
(2) Mit den Entscheidungen 97/159/EG(3), 1999/166/EG(4), 2000/189/EG(5), 2001/5/EG(6) und 2001/836/EG(7) der Kommission sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz zuzulassen.
(3) Die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahmen geführt haben, sind weiterhin gegeben. Neue Informationen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, liegen nicht vor.
(4) Die Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, für begrenzte Zeiträume unter besonderen Bedingungen Ausnahmen zuzulassen.
(5) Diese Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf das Verbot in deren Anhang III Abschnitt A Nummer 15 zuzulassen.
Um unter die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 zu fallen, müssen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 2000/29/EG auch die Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfuellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November 2003 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer 6 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen Reiser der Pflanzen auf Unterlagen gepfropft und die Pflanzen nach der Einfuhr angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November 2003 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer 9 Buchstabe b) des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung erfolgte Lieferungen in ihr Hoheitsgebiet die Bedingungen der Entscheidung nicht erfuellen.
Artikel 4
Artikel 1 gilt für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. März 2003.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 2003

Labels: 16
15
6