Document ID: 31991D0394

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Juli 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien (1990-1994) (91/394/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, in dem insbesondere die auf dem Gebiet der Informationstechnologien durchzuführenden Aktionen umrissen sind. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem vorgenannten Beschluß ergehen.
Nach Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm "Mensch und Mobilität" ist es notwendig, die Ausbildung von Wissenschaftlern und Ingenieuren im Rahmen des vorliegenden Programms zu fördern.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enhält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Vorbereitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Nach dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG sollen die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere darauf abzielen, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie vor allem in den strategischen Bereichen der Spitzentechnologie zu stärken und für die Industrie Anreize dafür zu schaffen, daß sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger wird. Im Sinne dieses Beschlusses ist eine gemeinschaftliche Aktion dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem dazu beiträgt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken und ihre harmonische Gesamtentwicklung zu fördern, wobei jedoch stets das Ziel der wissenschaftlichen und technischen Qualität im Auge zu behalten ist. Das Forschungsprogramm im Bereich der Informationstechnologie sollte zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.
Soweit irgend möglich sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an diesem Programm zu beteiligen. Ihren besonderen Erfordernissen ist unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms Rechnung zu tragen.
Die Schaffung oder Konsolidierung eines spezifisch europäischen Potentials in den betreffenden Technologien ist dringend geboten. Die Begünstigten müssen Forschungszentren, Unternehmen - einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen - und andere in der Gemeinschaft ansässige Einrichtungen sein, die am besten dazu geeignet sind, diese Ziele zu erreichen.
Die Informationstechnologien finden immer stärkeren Eingang in alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Dienstleistungssektors sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, und sie erleichtern zahlreiche Angelegenheiten des täglichen Lebens. Da die Informationstechnologien einen beträchtlichen Forschungs- und Entwicklungsaufwand bedingen, ist eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit erforderlich. Die Mikrölektronik, Informationsverarbeitungssysteme und Software für den geschäftlichen und privaten Bereich, die computerintegrierte Fertigung sowie die entsprechende Grundlagenforschung wurden im Beschluß 90/221/Euratom, EWG als vorrangig ausgewiesen.
Die Grundlagenforschung muß, soweit erforderlich, in der gesamten Gemeinschaft gefördert werden.
Im Rahmen dieses Programms sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein spezifisches Programm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien (im folgenden "Programm" genannt) gemäß Anhang I für den Zeitraum vom 8. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 1 338,48 Millionen ECU, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 94 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel wird in Anhang II gegeben.
(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewerten. Der Bericht dieser Gruppe mit den Bemerkungen der Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.
(3) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den in Anhang I genannten Zielen festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
- in den Fällen des Artikels 7 zweiter, dritter, vierter, fünfter, sechster, siebter und achter Gedankenstrich von der Kommission erlassen;
- in den Fällen des Artikels 7 erster Gedankenstrich von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
(1) Das in Artikel 6 festgelegte Verfahren gilt für
- die Erstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Arbeitsprogamms;
- die Ausnahmen von den in Anhang III festgelegten allgemeinen Regeln;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Forschungsvorhaben und flankierenden Maßnahmen sowie des veranschlagten Betrages des Beitrages der Gemeinschaft zu diesen Vorhaben und Maßnahmen, sofern dieser Betrag 1 Million ECU jährlich überschreitet;
- die Beteiligung von Einrichtungen oder Unternehmen aus Drittländern im Sinne des Artikels 8 an einer Aktion;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen Mittelaufschlüsselung;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- die Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
(2) Überschreitet der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich 1 Million ECU jährlich nicht, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die
Forschungsvorhaben und flankierenden Maßnahmen sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der konzertierten Aktionen im Sinne des Anhangs III.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrags internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel- und Osteuropas, auszuhandeln, um diese ganz oder teilweise am Programm zu beteiligen.
(2) Sind zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden, so können die in diesen Ländern niedergelassenen Einrichtungen und Unternehmen nach den Verfahren des Artikels 6 gemäß dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens zur Teilnahme an einer Aktion im Rahmen des Programms zugelassen werden.
Eine ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassene vertragschließende Einrichtung, die an einer Aktion im Rahmen des Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Sie beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1991.

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