Document ID: 31994D0118

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über eine Beihilfe Irlands zugunsten des Är-Lingus-Konzerns (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/118/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
nach Stellungnahme der Beteiligten, denen sie eine Frist zur Äusserung gesetzt hatte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I Mit Schreiben vom 12. August 1993, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 2. September 1993 registriert wurde, unterrichtete die irische Regierung die Kommission auf deren schriftliche Anfrage hin gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von ihrer Absicht, dem Är-Lingus-Konzern (nachstehend "Är Lingus" genannt) über einen Zeitraum von drei Jahren 175 Millionen irische Pfund Eigenkapital zuzuführen.
Die geplante Eigenkapitalzufuhr ist Bestandteil des sogenannten "Strategy for the Future"-Umstrukturierungsplans (nachstehend "der Plan" genannt), den die irische Regierung am 6. Juli 1993 genehmigt und ihrer Notifizierung beigegeben hat. Der irische Finanzminister als Anteilsinhaber wurde ermächtigt, Är Lingus 175 Millionen irische Pfund Kapital zuzuführen, und zwar wie folgt: 75 Millionen irische Pfund im Jahr 1993 und jeweils 50 Millionen irische Pfund in den Jahren 1994 und 1995.
Zeitplan und Höhe der Kapitalzufuhr sind an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Abschluß einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften über eine substantielle Senkung der Kosten von Är Lingus um 50 Millionen irische Pfund jährlich;
b) hinreichender Nachweis dafür, daß die geplanten Maßnahmen in vollem Umfang durchgeführt werden;
c) förmliche Genehmigung des Strategieplans und der beabsichtigten Kapitalzufuhr durch die Kommission.
Die Kapitalzufuhr soll die Schuldenlast von Är Lingus verringern und dazu beitragen, das Zinsdeckungsverhältnis und den Verschuldungsgrad innerhalb einer annehmbaren Frist auf vernünftige Werte zu bringen.
In ihrer Notifizierung räumten die irischen Behörden ausdrücklich ein, daß die geplante Kapitalzufuhr für Är Lingus eine Beihilfe gemäß Artikel 92 des Vertrages darstellt. Sie meinten jedoch, daß die Beihilfe sowohl gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) als Regionalbeihilfe als auch gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könne.
Die Kommission entschied am 13. Oktober 1993, hinsichtlich der geplanten Kapitalzufuhr in Höhe von 175 Millionen irischen Pfund für Är Lingus das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. Angesichts der ernsten finanziellen Lage, in der sich Är Lingus zum Zeitpunkt der Notifizierung befand, war die Kommission der Ansicht, daß die Kapitalzufuhr nach dem marktwirtschaftlichen Kapitalanlegerprinzip Elemente einer Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages enthält. Daß die Kapitalzufuhr Beihilfecharakter trägt, wurde im übrigen von der irischen Regierung nicht in Abrede gestellt. Das Verfahren wurde vor allem deshalb eingeleitet, weil die Kommission hinsichtlich bestimmter Aspekte des Umstrukturierungsplans und dessen Auswirkungen auf den Wettbewerb Bedenken hatte. Insbesondere musste sich die Kommission davon überzeugen, daß
- die Kostensenkungen, die eine Reihe von Maßnahmen einschließlich eines zu vereinbarenden Personalabbaus voraussetzen, plangemäß verwirklicht werden;
- die Zahlung der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe an die Bedingung geknüpft wird, daß die Gesellschaft bestimmte Ziele, insbesondere in bezug auf Produktivitätsverbesserungen, erreicht;
- in dem betreffenden Zeitraum keine weiteren Beihilfen gewährt werden;
- die Ziele, die im Rahmen der neuen Politik der Är Lingus auf dem Flughafen Shannon verfolgt werden, den Erfolg des Plans nicht gefährden;
- die Beihilfe nicht dazu benutzt wird, die Schwierigkeiten der Är Lingus ihren Wettbewerbern aufzubürden, und keine inakzeptablen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf bestimmten hart umkämpften, aufkommensstarken Strecken wie der Strecke London-Dublin hat;
- die Beihilfe die Stellung der Är Lingus bei der Bodendienstabfertigung auf irischen Flughäfen nicht in einem Masse stärkt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
- die Neugliederung der Gesellschaft in vier Sparten unter die Börsenumsatz- und die Kapitalverkehrsteuer fällt, die in Irland auf vergleichbare Unternehmensumstrukturierungen Anwendung findet.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1993 unterrichtete die Kommission die irische Regierung von ihrer Entscheidung und setzte ihr eine Frist für ihre Äusserungen. Das Schreiben wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) veröffentlicht, und die anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten wurden gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages gebeten, Stellung zu nehmen.
II Die irische Regierung gab ihre Stellungnahme zu dem Verfahren mit Schreiben vom 24. November sowie vom 9. und 13. Dezember 1993, mit Telefax vom 8. Dezember 1993 und in verschiedenen Sitzungen mit den zuständigen Beamten der Generaldirektion VII der Kommission in Dublin und Brüssel ab. Sie bestritt nicht die rechtliche und ökonomische Analyse, aufgrund deren die Kommission die Kapitalzufuhr als Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages eingestuft und das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitet hat. Sie ging auf alle Fragen ein, welche die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens aufgeworfen hatte und die der weiteren Klärung bedurften. Insbesondere
1. hinsichtlich der Kostensenkung versicherte die irische Regierung der Kommission, daß "die geplante Kapitalzufuhr nur dann erfolgt, wenn nachgewiesen wird, daß die Senkung der Kosten der Är Lingus um 50 Millionen irische Pfund jährlich in vollem Umfang durchgeführt wird . . . und daß sie von unabhängigen Stellen überprüfen lassen wird, daß die Senkung der Kosten der Är Lingus um 50 Millionen irische Pfund jährlich in vollem Umfang durchgeführt wird". Ausserdem unterrichtete sie die Kommission davon, daß "das Programm zur Kostensenkung zwischen dem Unternehmen und den einschlägigen Gewerkschaften ausgehandelt und vereinbart worden ist" und daß "der Weg für Är Lingus jetzt frei ist, das notwendige Programm zur Senkung der Kosten um 50 Millionen irische Pfund erfolgreich umzusetzen . . .";
2. hinsichtlich der Tatsache, daß die Zahlung der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe an die Verwirklichung einiger spezifischer Ziele geknüpft wird, verpflichtete sich die irische Regierung, "der Kommission über den Fortschritt des Umstrukturierungsprogramms, über die finanzielle und die wirtschaftliche Entwicklung des Är-Lingus-Konzerns und seiner Unternehmen sowie über die Erfuellung der Zusagen Bericht zu erstatten", die in dem vorangehenden Schriftwechsel mit der Kommission in bezug auf die Verbesserung der Produktivität gegeben wurden. Ausserdem verpflichtete sie sich, "den Bericht spätestens vier Wochen vor der Zahlung der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe in den Jahren 1994 und 1995 vorzulegen, damit die Kommission gegebenenfalls dazu Stellung nehmen kann";
3. zu der Frage, ob es sich um die letzte Beihilfe handele, versicherte die irische Regierung der Kommission, daß die in Frage stehende Beihilfe für Är Lingus "die letzte innerhalb des Umstrukturierungszeitraums sei" und machte deutlich, daß "sie nicht beabsichtige, Är Lingus in Zukunft weitere Beihilfen zu gewähren";
4. spiegelt die neue Strategie, die für den Flughafen Shannon ins Auge gefasst wird, nach Meinung der irischen Regierung die kommerziellen und finanziellen Überlegungen der Fluggesellschaft wider. Diese Strategie sei von Är Lingus unter verschiedenen "Möglichkeiten, die vom Status quo (der am Ende zur Einstellung des Betriebs geführt hätte) bis zur vollen Integration in ein US-Luftfahrtunternehmen reichten", frei ausgewählt worden. Die entsprechenden voraussichtlichen finanziellen Ergebnisse basieren auf sehr vorsichtigen Annahmen. Im Lichte der jüngsten Informationen über die Verkehrsentwicklung auf den Strecken zwischen Irland und den USA ist die irische Regierung zuversichtlich, daß die neue Strategie gute finanzielle Ergebnisse zeitigen wird. Was Boston anbelangt, versichert die irische Regierung der Kommission, daß sie "Är Lingus keine Auflage erteilt hat, die Strecke Shannon-Boston ausserhalb der Urlaubssaison zu befliegen". Die irische Regierung führte weiter aus, daß "Boston für Är Lingus eine Marktnische darstellt und die Streichung der Flugdienste im Winter sich auch in den Sommerergebnissen, insbesondere bei den Geschäftsreisen und der Luftfracht, negativ niederschlagen würde";
5. hinsichtlich der Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel innerhalb der Gemeinschaft sichert die irische Regierung zu, daß "sie sich nicht in die kaufmännische Geschäftsführung der Fluggesellschaft einmischt oder einmischen wird". Sie bemerkt, daß die Kapitalzufuhr nicht der Subventionierung von Strecken dienen soll, auf denen Verluste gemacht werden. Im Anschluß an die Umstrukturierung wird die Regierung von der Fluggesellschaft verlangen, daß sie jedes grössere Streckenbündel rentabel betreibt. Darüber hinaus wird der Plan nicht übermässig expansiv sein und der Är Lingus nicht gestatten, ihren Marktanteil innerhalb der Gemeinschaft auf Kosten ihrer Wettbewerber zu vergrössern. Är Lingus wird ihre Betriebsflotte (2) innerhalb des Umstrukturierungszeitraums nicht erweitern, mit Ausnahme der transatlantischen Strecken, auf denen in der Spitzensaison im Sommer zusätzliche Flugzeuge benötigt werden könnten, um das Kapazitätsniveau aufrechtzuerhalten, falls der gegenwärtig eingesetzte Flugzeugtyp B-747-100 durch kleineres Fluggerät ersetzt wird. Är Lingus beabsichtigt innerhalb des Umstrukturierungszeitraums keine Änderung der allgemeinen Struktur ihres Streckennetzes. Ausserdem wird keine Erhöhung des Marktanteils angestrebt und soll der Betrieb ausschließlich nach Gewinnüberlegungen ausgerichtet werden.
Die irische Regierung bekräftigt, daß die betreffenden Gelder in vollem Umfang zur Deckung der Kosten der Umstrukturierung und zur Reduzierung der Schulden der Är Lingus verwendet werden sollen, um die finanzielle Lage des Unternehmens zu sanieren. Ausserdem bemerkt die irische Regierung, "Är Lingus werde für die Dauer des Programms keine Anteile an einem anderen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erwerben".
Die irische Regierung führt weiter aus, daß nach der geplanten Umstrukturierung des Konzerns die neuen Sparten, einschließlich Är Lingus Expreß, sofern und sowie sie errichtet wird, "eigene Rechtspersönlichkeit haben und getrennt operieren werden". Um die Transparenz zu gewährleisten, soll die Rechnungsführung dieser Unternehmen getrennt geprüft werden.
Was Är Lingus Expreß anbelangt, unterrichtete die irische Regierung die Kommission, daß die Errichtung dieses Niedrigkosten-Unternehmens bisher noch nicht beschlossen ist. Die Regierung versicherte, daß die Sparte Är Lingus Expreß "nur dann geschaffen wird, wenn das Luftfahrtunternehmen im einzelnen (d. h. sowohl auf der Kosten- als auch auf der Ertragsseite) den Nachweis dafür erbringen kann, daß ein derartiges Niedrigkosten-Unternehmen in einem bereits stark umkämpften Niedrigkosten-Markt mit Gewinn arbeiten kann". Sollte Är Lingus Expreß noch vor dem Ende des Umstrukturierungszeitraums gegründet werden, wird sie im Rahmen der vorhandenen Betriebsflotte der Är Lingus operieren.
Zu der Verkehrssituation auf der Strecke Dublin-London bemerkt die irische Regierung, daß diese Strecke nach den vorliegenden Daten über die Sitzladefaktoren keine Überkapazitäten aufweist und . . . "argumentiert werden kann, daß die geplante Aufnahme von Flugdiensten auf dieser Strecke durch zwei weitere Luftfahrtunternehmen und der Zuwachs der Fahrgastzahlen der Fährunternehmen um 8 % im Jahr 1993 gegenüber dem Vorjahr zeigen, daß die vorhandene Flugkapazität unzureichend ist".
Dennoch sicherte die irische Regierung zu, daß die Kapazität 1994 und 1995 nicht erweitert wird. In diesem Zusammenhang gab sie an, daß "im Kalenderjahr 1994 . . . der Öffentlichkeit auf Linienfluegen der Är Lingus nicht mehr als 3,42 Millionen Sitzplätze auf Strecken von Irland nach dem Vereinigten Königreich und nicht mehr als 1,43 Millionen Sitzplätze auf der Strecke Dublin-Heathrow angeboten werden sollen". Diese Zahlen entsprechen der Kapazität der Är Lingus in den zwölf Monaten vor der Notifizierung der Beihilfe. Die irische Regierung unterrichtete die Kommission, daß nach Absprache zwischen der Kommission und Irland Mitte 1994 unabhängige Sachverständige ernannt werden sollen, um die aktuellen und die voraussichtlichen Ergebnisse für 1994 zu überprüfen. Sollte sich das Wachstum des Luftverkehrsmarktes Vereinigtes Königreich/Irland bewahrheiten, würden die vorgenannten Kapazitätszahlen entsprechend diesem Wachstum angepasst. Gleichzeitig soll eine unabhängige Schätzung des aktuellen und des potentiellen Marktwachstums im Jahr 1995 vorgenommen werden, damit Är Lingus nach Maßgabe des Gesamtwachstums des Marktes zusätzliche Kapazität eingeräumt wird.
6. Hinsichtlich der Alleinrechte für die Bodendienstabfertigung auf irischen Flughäfen bemerkt die irische Regierung, "die Aussage, Är Lingus verfüge über Alleinrechte auf irischen Flughäfen, treffe nicht zu". Jeder Fluggesellschaft ist die Eigenabfertigung auf irischen Flughäfen erlaubt, und der Anteil am Verkehr Dritter, für den die Bodendienstabfertigung durch Är Lingus erfolgt, ist sehr gering.
7. Was die Steuerpflicht anbelangt, versicherte die irische Regierung der Kommission, daß "nach den irischen Rechtsvorschriften für die geplante Umstrukturierung und die Kapitalzufuhr weder Börsenumsatz- noch Kapitalverkehrssteuer zu entrichten ist".
III Die Regierung des Vereinigten Königreichs, verschiedene Wettbewerber der Är Lingus auf Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland, insbesondere Ryanair und British Midland, und andere Beteiligte haben zu diesem Fall Stellung genommen. Generell befürworteten alle diese Parteien die Entscheidung der Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten, und warfen verschiedene Fragen auf, die zum Teil mit den in der Entscheidung der Kommission dargelegten Bedenken zusammenhängen. Sie befürchten vor allem, daß die Beihilfe für Är Lingus die Handelsbedingungen in einem Masse beeinträchtigen könnte, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Befürchtungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Durch die Umstrukturierung von Är Lingus und insbesondere durch die Errichtung von Är Lingus Expreß könnten auf einigen Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland Überkapazitäten aufrechterhalten oder geschaffen werden. Durch die Kapitalzufuhr könnte Är Lingus mit unrentablen Flugpreisen auf diesen Strecken das gleiche Kapazitätsniveau beibehalten oder die heutige Kapazität erhöhen. Är Lingus könnte dank der Beihilfe neue Strecken betreiben oder erneut Strecken befliegen, auf denen der Betrieb zuvor eingestellt worden ist. Entstuenden Überkapazitäten, so würde dies die Marktstellung der Wettbewerber durch eine Reduzierung ihrer Sitzladefaktoren beeinträchtigen und sie zwingen, unrentable niedrige Flugpreise anzubieten, oder vom Markt verdrängen (3);
- Är Lingus könnte die Beihilfe dazu nutzen, Flugpreise festzusetzen, die unter ihren Kosten liegen. Diese Preispraktik könnte auf Strecken in der Gemeinschaft angewandt werden, um mit Luftfahrtunternehmen konkurrieren zu können, die auf den betreffenden Strecken effizienter sind oder günstigere Flugdienste anbieten;
- eine eventuell ungenügende Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den einzelnen Unternehmen des Är-Lingus-Konzerns. Verschiedene Beteiligte machen geltend, Är Lingus werde als Folge der Umstrukturierung ein Niedrigkosten-Unternehmen (Är Lingus Expreß) errichten, das nicht unabhängig betrieben, sondern quersubventioniert würde. Die Einführung eines Niedrigkosten-Betriebs auf kostenintensiven Strecken könnte der Wettbewerbsposition der Wettbewerber schaden oder sie in bestimmten Fällen vom Markt verdrängen;
- Är Lingus könnte die Beihilfe benutzen, um zusätzliche Anteile an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu erwerben;
- sonstige Befürchtungen wegen der bevorzugten Stellung der Är Lingus auf irischen Flughäfen und der steuerrechtlichen Behandlung der Umstrukturierung des Unternehmens.
Auch die Är-Lingus-Gewerkschaft (CRC) schaltete sich in das Verfahren ein und machte geltend, daß es sich nicht um eine Beihilfe handle und eine staatliche Intervention gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages ohne Bedingungen genehmigt werden könne.
All diese Stellungnahmen wurden der irischen Regierung mitgeteilt, die sich im Rahmen des Verfahrens zu den im vorstehenden dargelegten Argumenten geäussert hat.
IV Zum Är-Lingus-Konzern gehören gegenwärtig die beiden Unternehmen Är Lingus plc und Ärlinte Eireann plc. Diese beiden Unternehmen haben den gleichen Eigentümer, eine gemeinsame Leitung und einen gemeinsamen Verwaltungsrat sowie eine konsolidierte Rechnungsführung.
Neben der Erbringung von Verkehrsdiensten ist der Konzern vor allem in folgenden Bereichen tätig:
a) Dienstleistungen für Fluggesellschaften (Wartung, Bodendienstabfertigung und sonstige Nebendienste für die Luftfahrt); die wichtigste Tochtergesellschaft ist hier TEAM Är Lingus (nachstehend "TEAM" genannt) mit rund 2 000 Beschäftigten, die im Bereich der flugzeugbezogenen Dienste, der Überholung von Bauteilen und der technischen Dienstleistungen tätig ist;
b) Hotels; Är Lingus ist Eigentümer und Leiter einer Reihe von unter dem Markennamen Copthorne betriebenen Hotels in grösseren Städten des Vereinigten Königreichs und in kontinentaleuropäischen Städten wie Paris und Brüssel;
c) gewerbliche Beteiligungen; Är Lingus besitzt ein Unternehmensportefeuille im Bereich der Computerdienste, der Personalvermittlung sowie eine Minderheitsbeteiligung an der Flugzeugleasinggesellschaft GPA.
Die Flugdienste bilden die zentrale und bei weitem wichtigste Tätigkeit des Konzerns. Är Lingus ist einer der kleinsten ehemaligen "Flag-carrier" der Gemeinschaft und betreibt 29 Flugzeuge im Linienflugverkehr. Der Konzern hat rund 12 700 Beschäftigte, 5 000 davon im Bereich der Fluggesellschaft; der Konzernumsatz betrug im Geschäftsjahr 1992/93 817 Millionen irische Pfund (davon 522 Millionen irische Pfund im Bereich der Fluggesellschaft).
Är Lingus ist der grösste Erbringer von Flugdiensten in, von und nach Irland. Die Hauptstrecken von Är Lingus sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung: Irland-London (grösstes Netz; 1992/93 wurden von allen Fluggesellschaften insgesamt 2 980 000 Fluggäste befördert, davon 61 % von Är Lingus; ihr Marktanteil auf der Strecke London-Dublin ist jedoch von April bis September 1993 drastisch auf 46 % gefallen), Irland-Kontinentaleuropa, Irland-UK-Provinz und die Transatlantikrouten (die einzigen zwei Ziele sind New York und Boston). Es werden vorwiegend Kurzstrecken beflogen; auch die Nordatlantikrouten sind die kürzesten von Unternehmen der Gemeinschaft bedienten derartigen Strecken. Die Flotte der Gesellschaft besteht daher zum Grossteil aus B-737-Flugzeugen, die Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre erworben wurden, so daß es sich um eine äusserst junge Kurzstreckenflotte handelt. Dagegen besteht die Flotte, die auf den Transatlantikstrecken eingesetzt wird, aus drei B-747-100-Flugzeugen von 1970/71, die vor 1995/96 ersetzt werden sollen. Insgesamt gesehen verfügt Är Lingus mit einem Durchschnittsalter von 5,3 Jahren über eine der jüngsten Flotten in Europa.
Nach neun Jahren der Rentabilität macht Är Lingus seit 1991/92 Verluste. Für das Geschäftsjahr 1991/92 verbuchte der Konzern einen Verlust vor Steuern von 3,1 Millionen irischen Pfund und einen Reinverlust von 11,8 Millionen irischen Pfund. Im Geschäftsjahr 1992/93 stieg der Reinverlust auf 188 Millionen irische Pfund. Zurückzuführen ist dieses Ergebnis vor allem auf schwache Betriebsergebnisse, Umstrukturierungskosten und die völlige Abschreibung der Anteile an GPA infolge des Kursverfalls der Aktien dieser Gesellschaft vor einem Jahr (4). Der Zusammenbruch des Wertes der GPA-Aktien trug 44 Millionen irische Pfund zu den Verlusten des Geschäftsjahres 1992/93 bei und schlug sich mit weiteren 69,6 Millionen irischen Pfund negativ auf die Rücklagen der Är Lingus nieder. Ausser auf GPA ist das negative Ergebnis auch auf die geringen Erfolge in den übrigen Geschäftsbereichen zurückzuführen. Der Gewinn des Dienstleistungsbereichs vor aussergewöhnlichen Aufwendungen/Erträgen und Steuern sackte von rund 14 Millionen irischen Pfund im Jahr 1991/92 auf 6 Millionen irische Pfund im darauffolgenden Jahr ab. 1992/93 machte TEAM nach einem Gewinn von über 3 Millionen irischen Pfund im Vorjahr einen Verlust vor Steuern von 2,5 Millionen irischen Pfund.
Die Hauptschwierigkeiten von Är Lingus sind jedoch auf den Bereich der Fluggesellschaft zurückzuführen, der seit 1989/90 mit Verlust arbeitet; so betrugen die Verluste vor Steuern 1990/91 42 Millionen irische Pfund, 1991/92 38 Millionen irische Pfund und 1992/93 50 Millionen irische Pfund (zusätzlich zu 60 Millionen irischen Pfund für aussergewöhnliche Aufwendungen und Erträge, darunter die Umstrukturierungskosten und die Abschreibung der GPA-Beteiligung). Im Vergleich zu anderen europäischen Luftfahrtunternehmen befindet sich die irische Fluggesellschaft in einer schwierigeren Lage als einige wichtige Wettbewerber.
Är Lingus bekommt ebenso wie einige andere Fluggesellschaften den Abschwung im Luftverkehrssektor sowie die grossen strukturellen Veränderungen im Gefolge der Liberalisierung zu spüren.
Kurzfristig ist keine Verbesserung dieser Situation zu erwarten. Für 1993/94 werden Verluste vor Steuern und aussergewöhnlichen Aufwendungen und Erträgen von 58 Millionen irischen Pfund (64 Millionen irische Pfund für den Bereich Fluggesellschaft) prognostiziert, wenn nicht unverzueglich Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Die jüngsten Ergebnisse wirken sich äusserst negativ auf die finanzielle Lage von Är Lingus aus. Das Eigenkapital des Konzerns sank von 361 Millionen irischen Pfund im Jahr 1991/92 auf 93 Millionen irische Pfund im Jahr 1992/93, die Nettoverschuldung kletterte hingegen von 494 Millionen irischen Pfund im Jahr 1991/92 auf 539 Millionen irische Pfund im Jahr 1992/93. Der Verschuldungsgrad stieg um 378 % von 1,37 im Jahr 1991/92 auf 5,18 im Jahr 1992/93.
Diese Zahlen belegen, daß Är Lingus wegen ihrer schwachen Ergebnisse in einer ernsten finanziellen Krise steckt.
Die Schwierigkeiten von Är Lingus sind zwar offenbar grossenteils auf externe Faktoren zurückzuführen, doch gibt es eine Reihe bedeutender intern beeinflußbarer Elemente, die im folgenden behandelt werden. Die augenscheinlichsten externen Faktoren liegen in der Struktur der Märkte von Är Lingus, die weitgehend von Privatreisen bestimmt werden.
Der heimische Markt von Är Lingus ist sehr klein, und im allgemeinen werden dort Verluste gemacht. Die irische Regierung beabsichtigt, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um auf den wichtigsten Inlandstrecken ein hinreichendes Flugverkehrsniveau zu gewährleisten.
Der Schlüsselmarkt von Är Lingus - der Verkehr zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich - wurde gemäß einer Vereinbarung zwischen der irischen und der britischen Regierung von 1986 an in weiten Bereichen liberalisiert. Die Deregulierung und die Benennung weiterer irischer Luftfahrtunternehmen durch die irische Regierung führte zu mehr Kapazitäten und Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich. British Airways stellte seine Flugdienste auf der London-Dublin-Verbindung 1991 wegen der schlechten Gewinnaussichten ein. Är Lingus sah sich einem heftigen Preiswettbewerb durch private Niedrigkosten-Unternehmen (wie British Midland und Ryanair) ausgesetzt, wodurch Erträge und Gewinnspannen sanken. Um dieser Situation zu begegnen, hat Är Lingus Ende 1992 seine Kapazität auf einer Reihe seiner innergemeinschaftlichen Strecken reduziert. Die bedeutendste Kapazitätssenkung der Gesellschaft erfolgte mit 20 % auf der Strecke Dublin-London durch die Einstellung der Flüge zwischen Dublin und Gatwick und eine Verringerung der Flüge zwischen Dublin und Heathrow.
Die Marktstellung der Gesellschaft im Nordatlantikverkehr wurde durch den verstärkten Wettbewerb auf den Routen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA stark beeinträchtigt. Die amerikanischen Megacarrier führten neue Flugdienste von und nach London und Direktfluege in die USA von nicht weit von Irland entfernt liegenden nordbritischen Städten wie Manchester und Glasgow ein. Infolgedessen stieg der Anteil der Reisenden, die indirekte Flüge nach Irland benutzen, von 40 auf 55 % im Jahr 1992. Die Wettbewerbsposition der Fluggesellschaft im Nordatlantikverkehr wurde auch durch die Politik der irischen Regierung hinsichtlich des Flughafens Shannon geschwächt, der den Westen und den mittleren Westen Irlands anbindet. Nach dieser Politik muß bei jedem Transatlantikflug von und nach Irland auf dem Flughafen Shannon zwischengelandet werden. Dies geht auf die Zeit zurück, als Zwischenlandungen auf Shannon aus technischen Gründen notwendig waren; zur Förderung der Beschäftigung und als Beitrag zur Entwicklung des mittleren Westens Irlands wurde diese Regelung fast 50 Jahre lang bis heute beibehalten. Andererseits blieb dadurch aber Är Lingus die Möglichkeit verwehrt, Direktfluege von ihrem Hauptstützpunktflughafen Dublin durchzuführen. Infolge der obligatorischen Zwischenlandungen auf Shannon konnte Är Lingus Dublin nicht als Drehkreuz ausbauen, was für die Gesellschaft zu zusätzlichen Kosten und zu Einbussen am Verkehrsanteil auf den Strecken zwischen Dublin und den USA führte, die sich stark negativ auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft auswirkten. In den letzten Jahren hat Är Lingus auf diese Weise im Transatlantikverkehr rund 10 Millionen irische Pfund Verluste pro Jahr eingeflogen.
Eine weitere Ursache der gegenwärtigen Krise ist das Flottenerneuerungsprogramm, das wie bei zahlreichen anderen Fluggesellschaften auf der Grundlage allzu optimistischer Wirtschaftsprognosen Ende der achtziger Jahre eingeleitet wurde. Zugleich musste damals altes Fluggerät ersetzt werden. Während der gesamten Krise wurden ab Ende 1987 bis April 1993 neue Flugzeuge geliefert, die mit Hochzinskrediten zu einem Zeitpunkt finanziert werden mussten, da die Weltwirtschaft in eine Rezession schlitterte.
Är Lingus leidet auch unter ihrer kostenintensiven Struktur und ihrer relativ geringen Produktivität, die Raum bietet für substantielle Verbesserungen. Die mangelnde Produktivität ist besonders problematisch angesichts der Tatsache, daß Privatreisen, die die Erträge drücken, einen Grossteil der Beförderungsleistung der Gesellschaft ausmachen. Das Unternehmen befindet sich daher in einer schwierigen Lage, beschneidet doch die "Schere" aus niedrigen Erträgen und geringer Produktivität seine Betriebsergebnisse.
Ein weiteres Problem sind die saisonbedingten Schwankungen des Geschäfts von Är Lingus.
Die irische Regierung legte ihrer Notifizierung einen Plan zur Sanierung der finanziellen Lage und zur Sicherung der Existenzfähigkeit von Är Lingus bei, der bis 1995 umgesetzt werden soll; er zielt in erster Linie auf die Umstrukturierung des zentralen Fluggesellschaftsbereichs ab und sieht folgende Maßnahmen vor:
a) Neustrukturierung des Konzerns in vier Sparten:
- Är Lingus; dieses Unternehmen wird weiterhin das bestehende Streckennetz innerhalb Irlands, nach dem Vereinigten Königreich und nach Kontinentaleuropa betreiben;
- Är Lingus Shannon; dieses Unternehmen wird seinen Hauptstützpunkt auf dem Flughafen Shannon haben und die Transatlantikstrecken in die USA betreiben;
- Är Lingus Expreß; dieses Unternehmen wird als Niedrigkosten- und Niedrigpreiscarrier überwiegend den stark umkämpften Markt zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich abdecken;
- Tochter- und Nebenunternehmen (z. B. TEAM); diese Unternehmen werden zu unabhängigen Profi-centres gemacht, die für ihre Kostenstruktur selbst verantwortlich sind.
b) Änderung der Politik der Zwischenlandungen auf Shannon; nach dem neuen Konzept soll die gesamte Transatlantikflotte ihren Hauptstützpunkt auf Shannon haben. Shannon wird weiterhin direkt mit New York und Boston verbunden sein (nach Boston zwei Nonstopfluege pro Woche im Winter und sechs im Sommer mit Anschluß nach Dublin das ganze Jahr über und ein täglicher Nonstopflug nach New York nur in der Sommersaison). Zusätzlich wird das ganze Jahr über ein Flug von Shannon nach Dublin und von dort aus nonstop nach New York angeboten.
c) Senkung der Grundkosten des Konzerns um rund 50 Millionen irische Pfund pro Jahr, erreicht werden soll dies durch eine Verringerung der Personal- und der Gemeinkosten. Rund 34 Millionen irische Pfund der gesamten Einsparung erfolgt bei den Personalkosten (die 80 % der beeinflußbaren Kosten von Är Lingus ausmachen). Hierfür müssen möglicherweise bis zu 1 530 Arbeitsplätze (12 % des gesamten Personalbestands des Konzerns) abgebaut werden (1 280 Arbeitsplätze im Bereich der Fluggesellschaft und 250 bei TEAM).
d) Veräusserung von Vermögenswerten aus Nichtkernbereichen, vor allem der Copthorne-Hotelkette, die im Jahresabschluß 1991/92 mit 235 Millionen irischen Pfund (vor Berücksichtigung der damit verbundenen Verbindlichkeiten) bewertet wurde.
Mit Hilfe dieser neuen Strategie hofft Är Lingus, 1994/95 wieder rentabel zu arbeiten und seine Nettoverschuldung von 539 Millionen irischen Pfund am 31. März 1993 bis zum 31. März 1997 auf 102 Millionen irische Pfund zu senken.
Die Neustrukturierung des Konzerns in vier unabhängige Sparten sollte zu einer Erhöhung der Flexibilität und der Transparenz bezueglich der Gewinn- bzw. Verlustbereiche beitragen.
V Nach Artikel 92 des Vertrages sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Im vorliegenden Fall beabsichtigt die irische Regierung, dem im Eigentum des Staates stehenden Unternehmen Är Lingus mittels einer Kapitalerhöhung in drei Tranchen 175 Millionen irische Pfund Kapital zuzuführen.
Nach Artikel 222 ist der Vertrag grundsätzlich neutral gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten; öffentliche und private Unternehmen sind grundsätzlich gleichgestellt. Die Kommission kann also öffentliche Körperschaften, die einem Unternehmen Kapital zuführen, nicht besser und auch nicht schlechter behandeln. Sie muß jedoch ermitteln, wenn mit öffentlichen Mitteln in Unternehmen eingegriffen wird, um die Mitgliedstaaten daran zu hindern, mittels staatlicher Beihilfen den lauteren Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu verzerren.
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei der Zufuhr staatlicher Mittel nicht um Beihilfen, wenn an dem Vorgang private Minderheitsanteilseigner ihren Unternehmensanteilen entsprechend beteiligt sind. Der Anteil der privaten Investoren muß indessen von realer wirtschaftlicher Bedeutung sein (5). Auf den vorliegenden Fall trifft dies jedoch nicht zu, da Är Lingus mit Ausnahme der Pflichtanteile des Verwaltungsrats zu 100 % dem irischen Staat gehört.
Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, wird von der Kommission auf der Grundlage des sogenannten marktwirtschaftlichen Kapitalanleger-Prinzips bewertet. Demnach liegt keine staatliche Beihilfe vor, wenn Kapital unter solchen Umständen zugeführt wird, die für einen privaten Kapitalanleger unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen annehmbar wären (6).
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs muß es sich bei dem Verhalten eines privaten Investors, mit dem die Intervention des öffentlichen Investors verglichen werden muß, wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding, einer öffentlichen Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe handeln, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (7).
Die Kommission ist der Ansicht, daß sich im vorliegenden Fall angesichts der ausserordentlich schwierigen Finanzlage von Är Lingus wohl kein privater Investor bereit gefunden hätte, Kapital in die Fluggesellschaft zu investieren.
Die irische Regierung hat beschlossen, in einem besonders schwierigen Augenblick einzugreifen, da die überschuldete Fluggesellschaft zahlungsunfähig zu werden drohte. Angesichts der schwachen Finanzlage und der Liquiditätskrise, in der sich Är Lingus befindet, zielt die Intervention darauf ab, das Unternehmen zu retten und sein Überleben zu sichern.
Angesichts der finanziellen Lage sowie der Struktur und des Volumens der Schulden von Är Lingus hätte kein privater Investor, der unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sein Geld anlegt, innerhalb einer angemessenen Frist mit einer normalen Kapitalrendite rechnen können.
In Anbetracht des lebhaften Wettbewerbs auf den meisten der von Är Lingus beflogenen Strecken könnte die Beihilfe den Wettbewerb zwischen den Flugunternehmen der Gemeinschaft verzerren. Zudem beeinträchtigt die Beihilfe angesichts des international geprägten und ausgerichteten Luftverkehrssektors den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere trifft das auf den 1986 liberalisierten Markt des Flugverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland zu. Dieser aufkommensstarke und hart umkämpfte Markt ist der wichtigste Markt der Är Lingus. Es ist der geographische Markt, auf dem ob seiner Besonderheiten eine Beihilfe stärkere Auswirkungen auf den Handel und auf die Wettbewerber der Är Lingus haben kann.
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die geplante Kapitalzufuhr für Är Lingus, die von der irischen Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages als Beihilfe notifiziert wurde, eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages ist.
Die Beihilfe für Är Lingus kann nicht als nach Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, da keine der in dieser Bestimmung vorgesehenen Möglichkeiten auf sie zutrifft.
Artikel 92
Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages sehen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung oder Erleichterung der Entwicklung bestimmter Regionen vor. Die irische Regierung macht geltend, daß für die Beihilfe als Regionalbeihilfe die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages in Anspruch genommen werden kann. Begründet wird dies damit, daß Irland als benachteiligte Region mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts eine Region nach Ziel Nr. 1 des Regionalfonds bildet. Die irische Regierung macht geltend, daß ein effizienter Verkehrszugang für die Wirtschaft des Landes von so grosser Bedeutung ist, daß Irland nicht Gefahr laufen darf, von im Ausland ansässigen Fluggesellschaften abhängig zu werden. Sollte Är Lingus nicht überleben, wäre dies verheerend für die irische Wirtschaft in den Bereichen Verkehrszugang, Gewerbe, Handel, Tourismus, Beschäftigung und im irischen Luftverkehrssektor als Ganzes.
Die Kommission teilt nicht die Ansicht der irischen Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages auf die Beihilfe für Är Lingus. Irland ist zwar eine Region, auf die Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zutrifft, doch bildet die hier vorliegende Beihilfe keine allgemeine Regelung, die allen Fluggesellschaften mit Stützpunkt in Irland, die dieses Land mit der übrigen Welt verbinden, zugute kommen kann. Die Beihilfe ist vielmehr eine gezielte Maßnahme, die der dem Staat gehörenden Fluggesellschaft bei der Überwindung ihrer tiefgreifenden Finanzkrise helfen soll und Är Lingus im Markt erhält. Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages kann daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
Die Beihilfe dient offensichtlich nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung in der irischen Wirtschaft, wie es Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages vorsieht. Die irische Regierung hat sich hierauf auch nicht berufen.
Gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages für "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige" kann die Kommission bestimmte Umstrukturierungsbeihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar halten, wenn sie eine Reihe von Bedingungen erfuellen (8). Diese Bedingungen sind im Zusammenhang mit den beiden Grundsätzen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages zu sehen: Die Beihilfe muß aus Gemeinschaftssicht für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs erforderlich sein, und sie darf die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (9).
Diese Kriterien sind für einen Wirtschaftszweig (in diesem Fall die Zivilluftfahrt) im Memorandum Nr. 2 dahin gehend interpretiert worden, daß die Kommission in gewissen Fällen nach Artikel 92 des Vertrages entscheiden kann, daß eine Beihilfe für ein einzelnes Luftfahrtunternehmen, das sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindet, gewährt werden darf, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a) Die Beihilfe muß Teil eines von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsprogramms mit gezielten Maßnahmen zur Wiederherstellung der kommerziellen Überlebensfähigkeit des Luftfahrtunternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums sein, so daß voraussichtlich keine weiteren Beihilfen erforderlich sein werden.
b) Die Beihilfe darf nicht die Schwierigkeiten des einen Landes der übrigen Gemeinschaft aufbürden.
c) Die Beihilfe muß strukturiert und transparent sein, damit ihre Auswirkungen überprüft werden können.
Angesichts des verschärften Wettbewerbs muß die Kommission nach der Annahme des dritten Maßnahmenpakets (10) zur Liberalisierung des Luftverkehrssektors in der Gemeinschaft staatliche Beihilfen einer strikten Kontrolle unterziehen, um Auswirkungen zu vermeiden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
Die irische Regierung macht die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages für die gemeldete Beihilfe geltend. Nach Auffassung der irischen Regierung müsste für die Kapitalzufuhr, die Teil eines einmaligen Sanierungspakets ist mit dem Ziel, kurzfristig die Überlebensfähigkeit der Fluggesellschaft zu sichern, die Ausnahmeregelung für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige greifen. Durch diese Intervention wäre die Fluggesellschaft in der Lage, die Schuldenaltlast zu bewältigen und die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Sicherung der Überlebensfähigkeit zu finanzieren. Zudem würde die Sanierung nicht die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Mit dieser Beihilfe werde der Wettbewerb im Gegenteil dadurch erhalten und gefördert, daß durch das Weiterbestehen von Är Lingus qualitativ hochstehende und verläßliche Luftverkehrsdienste zwischen Irland und den Partnern in der Gemeinschaft sichergestellt würden.
Sicherlich war Är Lingus, wie eine Reihe anderer staatlicher Flugunternehmen der Gemeinschaft, gezwungen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Flugpreise niedrig zu halten und generell Verpflichtungen zu übernehmen, die die Fluggesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht übernommen hätte.
Um die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe für Är Lingus mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen, wurden die Kriterien des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages einzeln überprüft:
1. Die Kommission hat geprüft, ob die Gewährung der Beihilfe durch die Umstände des betreffenden Wirtschaftszweiges gerechtfertigt ist.
In der wirtschaftlichen Krise, die 1990 mit dem Golfkrieg begann und durch die weltweite wirtschaftliche Rezession zusätzlich verschärft wurde, scheint das europäische Luftfahrtgewerbe Ende 1993 das Schlimmste überstanden zu haben. Die meisten Fluggesellschaften verzeichnen immer noch drastisch sinkende beziehungsweise stagnierende Erträge und Gewinne, wobei diese Abwärtsentwicklung viel länger andauert als erwartet. 1992 stieg das Fluggastaufkommen jedoch um 14 % (ÄA-Fluggesellschaften), womit der Rückgang vom Vorjahr mehr als wettgemacht werden konnte. Dieser Trend hat sich 1993 fortgesetzt, und der Linienpassagierverkehr nahm gegenüber 1992 um etwa 9 % zu.
Trotz dieses Verkehrswachstums bleiben die finanziellen Ergebnisse der meisten Fluggesellschaften der Gemeinschaft unbefriedigend. Eine Ursache dafür ist, daß die Ende der achtziger Jahre aufgrund allzu optimistischer Prognosen georderten Flugzeuge jetzt ausgeliefert und in Betrieb genommen werden. Die Kapazität ist dadurch schneller gestiegen als die Nachfrage, so daß der Sitzladefaktor bei vielen Fluggesellschaften nach wie vor unter der Gewinnschwelle bleibt. Damit die angebotenen Sitzplätze auch besetzt werden, sind die Fluggesellschaften vor allem im Winter gezwungen, ermässigte Sondertarife anzubieten. Der Rückgang der Geschäftsreisen infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession trug maßgeblich zu den sinkenden Gewinnen bei und ist ein weiterer Grund für die schwachen Ergebnisse der meisten Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft.
Dennoch sind die langfristigen Prognosen für das Luftfahrtgewerbe durchaus positiv. Sollte sich die Wirtschaft insgesamt erholen, so ist in den beiden kommenden Jahren mit besseren Ergebnissen zu rechnen. Die Überkapazitäten dürften nur eine vorübergehende Erscheinung sein und etwa 1995 überwunden werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einige Analysen infolge der wachsenden Beförderungsnachfrage und der zunehmenden Ausmusterung älterer Flugzeuge in den neunziger Jahren bis 1997 (11) sogar eine Kapazitätsverknappung voraussagen.
Der Luftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft befindet sich daher nach Meinung der Kommission nicht in einer Situation struktureller Überkapazität. Diese Feststellung gilt um so mehr für den Markt Vereinigtes Königreich/Irland, der sieben Jahre vor dem Gemeinschaftsmarkt liberalisiert wurde und durch ein höheres Verkehrsaufkommen gekennzeichnet ist als der Gemeinschaftsdurchschnitt. Jedenfalls sind keine Kapazitätsverringerungen erforderlich, um die finanzielle und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Är Lingus wiederherzustellen. In der Tat scheint die Är-Lingus-Flotte, die - wie oben gesagt - aus 29 im Linienflugdienst eingesetzten Flugzeugen besteht, im Hinblick auf die von der Fluggesellschaft bedienten verschiedenen Märkte nicht überdimensioniert zu sein.
Was das gemeinsame Interesse anbelangt, wird die Umstrukturierung der Är Lingus nach Meinung der Kommission zur Entwicklung der Luftverkehrstätigkeit in einem Randgebiet der Gemeinschaft beitragen. Die Kommission erkennt die Bedeutung der Är Lingus als grösstes irisches Luftfahrtunternehmen an, dessen Aufgabe es traditionell gewesen ist, Luftverkehrsverbindungen zwischen Irland und den anderen Ländern der Gemeinschaft sowie zwischen Irland und den USA zu gewährleisten. Aufgrund der im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages gesammelten Informationen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß der Plan hinreichend kohärent ist und auf eine radikale Umstrukturierung der Fluggesellschaft abzielt, die sowohl der irischen Wirtschaft als auch der Gemeinschaft als Ganzes zugute kommen wird.
Eine echte Umstrukturierung der Är Lingus trägt daher nach Meinung der Kommission aus der Sicht der Gemeinschaft zur Entwicklung des Luftverkehrssektors bei.
2. Die Kommission hat geprüft, ob die Beihilfe an die Bedingung der Umstrukturierung der Är Lingus geknüpft ist.
Der von den irischen Behörden übermittelte Umstrukturierungsplan erstreckt sich über einen kurzen Zeitraum, von Mitte 1993 bis 1995. Hauptziel des Plans ist es, die Tätigkeiten der Är Lingus auf den Luftverkehrsbereich zu konzentrieren, indem andere, nicht verkehrsbezogene Bereiche veräussert werden. Gelingt es der Är Lingus, die in dem Plan in Aussicht genommene Umstrukturierung erfolgreich durchzuführen, so würde sie zu einem effizienten Luftfahrtunternehmen, das seine langfristige Überlebensfähigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen vermag. Die Beihilfe in Höhe von 175 Millionen irischen Pfund soll in drei Tranchen geleistet werden. Är Lingus will 75 % der ersten Tranche (in Höhe von 75 Millionen irischen Pfund) zur Finanzierung des freiwilligen Personalabbaus und den Rest zur Reduzierung ihrer Schulden verwenden. Die Zahlung der zweiten und der dritten Tranche ist an die von der irischen Regierung gestellte Bedingung geknüpft, daß Är Lingus die in dem Plan in Aussicht genommenen Kostensenkungen verwirklicht. Ausserdem hat sich die irische Regierung verpflichtet, Är Lingus innerhalb des Umstrukturierungszeitraums keine weiteren Beihilfen zu gewähren. Darüber hinaus erklärte sie, in Zukunft seien keine weiteren Beihilfen beabsichtigt. Unter diesen Umständen steht ausser Zweifel, daß die geplante Kapitalzufuhr unmittelbar an die Bedingung der Umstrukturierung der Fluggesellschaft geknüpft ist.
3. Die Kommission hat geprüft, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu lösenden Problem steht, damit die Verfälschung des Wettbewerbs soweit wie möglich begrenzt und die Handelsbedingungen nicht in einem Masse beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die geplante Beihilfe scheint in ihrer Höhe (175 Millionen irische Pfund) dem Ziel der Finanzierung des Übergangs und der Wiederherstellung der kommerziellen Überlebensfähigkeit angemessen. Die 175 Millionen irische Pfund sollen zur Finanzierung des freiwilligen Personalabbaus und zur Verringerung der Schuldenlast verwendet werden. Die Kapitalzufuhr für Är Lingus wird nicht zu einer Überkapitalisierung der Fluggesellschaft führen, sondern lediglich die finanzwirtschaftlichen Kennziffern wieder auf vernünftige Werte bringen und das finanzielle Gleichgewicht wiederherstellen. Der Är-Lingus-Konzern wird seine Rekapitalisierung mit eigenen Ressourcen, insbesondere durch den Verkauf der Copthorne-Hotels (12), selbst finanzieren.
Die von Är Lingus in ihrem Umstrukturierungsplan verfolgte Strategie ist nicht übermässig expansiv. Die irische Regierung unterrichtete die Kommission, der Är-Lingus-Konzern werde seine Betriebsflotte (siehe oben) innerhalb des Umstrukturierungszeitraums nicht erweitern und beabsichtige im gleichen Zeitraum keine Änderung seines allgemeinen Streckennetzes. Är Lingus strebe keine Erhöhung ihres Marktanteils an, und ihr Betrieb werde gewinnorientiert sein.
Die Kommission muß jedoch sicherstellen, daß die Beihilfe nicht durch die Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung einiger Wettbewerber der Är Lingus auf dem Markt Vereinigtes Königreich/Irland zu nachteiligen Auswirkungen auf den Handel in der Gemeinschaft führt. Dieser Markt ist gegenwärtig durch eine sehr hohe Kapazitätsauslastung und den Eintritt neuer "Regionalfluggesellschaften" gekennzeichnet. Da im Vereinigten Königreich eine allmähliche Konjunkturerholung eingesetzt hat, sind die mittel- und langfristigen Verkehrsprognosen für alle Strecken von und nach dem Vereinigten Königreich optimistisch. Dies gilt um so mehr für den ethnisch orientierten, nachfragestarken Markt Vereinigtes Königreich/Irland.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Sitzladefaktor wegen des scharfen Preiswettbewerbs auf dem Markt Vereinigtes Königreich/Irland höher ist als im Gemeinschaftsdurchschnitt, bestehen daher nach Ansicht der Kommission auf diesem Markt gegenwärtig keine Überkapazitäten. Die Kommission teilt nicht die Ansicht verschiedener Dritter, daß das Kapazitätsniveau auf dem Markt Vereinigtes Königreich/Irland als Ganzes beziehungsweise auf einigen Strecken künstlich hoch sei. Demnach würden diese Strecken Überkapazitäten aufweisen, wenn die Är Lingus ihre unrentable Niedrigpreispolitik aufgäbe. Diese Behauptungen beruhen nur auf Hypothesen und nicht auf einer gründlichen wirtschaftlichen Analyse der Nachfrage. Die Kommission räumt jedoch ein, daß in einem dynamischen, hart umkämpften Markt stets ein Risiko in bezug auf Überkapazitäten besteht. Die Zusicherungen der irischen Regierung sind daher nach Meinung der Kommission geeignet zu vermeiden, daß die Beihilfe beispielsweise dazu verwendet wird, kleinere Wettbewerber zu verdrängen oder die Kapazität auf dem Markt Vereinigtes Königreich/Irland in einem inakzeptablen Ausmaß zu steigern. Die Kommission nimmt daher Kenntnis von den Zusicherungen der irischen Regierung, daß die Är Lingus innerhalb des Umstrukturierungszeitraums ihre Kapazität (ausgedrückt in angebotenen Sitzplätzen) weder auf dem Markt Vereinigtes Königreich/Irland als Ganzes noch auf der Strecke Dublin-London Heathrow über das Niveau der zwölf Monate vor der Notifizierung der Beihilfe hinaus erhöhen wird und daß die ihr zugeführten Gelder nur nach Maßgabe des Umstrukturierungsplans verwendet werden. Dies steht einer Erhöhung der Kapazität der Är Lingus jedoch nicht entgegen, falls sich das Verkehrsaufkommen auf diesem bestimmten geographischen Markt erhöhen sollte.
Nach Meinung der Kommission sind die Zusicherungen der irischen Regierung unerläßliche Bedingungen, wenn vermieden werden soll, daß die Beihilfe die Handelsbedingungen in einem Masse beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; auf diese Weise wird Är Lingus unter Berücksichtigung der vorhandenen Nachfrage und des künftigen Marktwachstums frei und fair am Gemeinsamen Markt konkurrieren können.
4. Die Kommission hat geprüft, ob die Befürchtungen, die sie in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages geäussert hatte, begründet waren.
Abgesehen von der im vorstehenden erörterten Frage, wie sich die Beihilfe auf die Handelsbedingungen auswirkt, haben die Zusicherungen der irischen Regierung die Fragen der Kommission, die in dem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages aufgeworfen wurden, hinreichend beantwortet. Die vorliegende Entscheidung wird daher auf der Grundlage folgender Annahmen erlassen:
- Die in dem Plan in Aussicht genommene Kostensenkung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zahlung der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe;
- die Kostensenkung soll gesondert von einem unabhängigen Berater überprüft werden;
- das Unternehmen erzielt mit den Gewerkschaften eine Einigung über den Personalabbau;
- das Unternehmen hat seine Strategie auf dem Flughafen Shannon frei gewählt, und sie spiegelt ihre kommerziellen Überlegungen wider;
- die irische Regierung nimmt davon Abstand, Är Lingus während des Umstrukturierungszeitraums eine weitere Beihilfe zu gewähren;
- die Umstrukturierung des Unternehmens fällt nach irischem Recht nicht unter die Börsenumsatz- und die Kapitalverkehrsteuer, und dies stellt kein individuelles oder sektorales Privileg der Är Lingus dar.
Hinsichtlich der Bodendienstabfertigung auf irischen Flughäfen gibt sich die Kommission in Ermangelung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Tätigkeit mit der irischen Stellungnahme und insbesondere mit der Tatsache zufrieden, daß Dritten die Eigenabfertigung auf irischen Flughäfen erlaubt ist.
VI Die Beihilfe in Form einer von der irischen Regierung gewährten Kapitalzufuhr für den Är-Lingus-Konzern zur Unterstützung seines Umstrukturierungsprogramms kann daher in den Genuß der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages kommen, sofern verschiedene Bedingungen erfuellt werden, mit denen sichergestellt wird, daß sie die Handelsbedingungen nicht in einem Masse beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Umstrukturierungsbeihilfe für Är Lingus in Form der Zufuhr von 175 Millionen irischen Pfund Kapital in drei Tranchen in den Jahren 1993, 1994 und 1995 wird gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, vorausgesetzt, daß sich die irische Regierung an ihre Zusage hält,
a) die zweite und die dritte Tranche nicht zu zahlen, falls Är Lingus die Senkung ihrer Kosten um 50 Millionen irische Pfund jährlich nicht bewerkstelligt, und durch eine unabhängige Stelle überprüfen lässt, daß die Kostensenkungen in vollem Umfang durchgeführt werden.
b) der Kommission über den Fortschritt des Umstrukturierungsprogramms sowie über die finanzielle und die wirtschaftliche Entwicklung des Är-Lingus-Konzerns und seiner Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der in dem Schreiben vom 24. November 1993 erwähnten Produktivitätsverbesserungen, Bericht zu erstatten. Der Bericht wird mindestens vier Wochen vor der Zahlung der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe in den Jahren 1994 und 1995 vorgelegt, damit die Kommission gegebenenfalls dazu Stellung nehmen kann;
c) dem Är-Lingus-Konzern keine weitere Beihilfe, sei es in Form einer Kapitalzufuhr oder in einer anderen Form, zu gewähren;
d) die Betriebsflotte der Är Lingus mit Ausnahme der Transatlantikstrecken, wo zur Erhaltung der Kapazität zusätzliche Flugzeuge erforderlich sein können, während der Laufzeit des Umstrukturierungsplans nicht zu erweitern;
e) daß die Är Lingus Expreß, falls sie geschaffen wird, im Rahmen der Betriebsflotte der Är Lingus operieren wird;
f) daß im Rahmen der Umstrukturierung der Europa- und der Transatlantik-Bereich sowie die Är Lingus Expreß, falls und sowie sie geschaffen wird, getrennte Rechtspersönlichkeit erhalten und als getrennte Unternehmen betrieben werden - mit getrennter Rechnungsprüfung, um eine transparente Analyse der verschiedenen Bereiche zu ermöglichen;
g) daß der Öffentlichkeit im Kalenderjahr 1994 auf Linienflugdiensten der Är Lingus nicht mehr als 3,42 Millionen Sitzplätze auf den Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland insgesamt und nicht mehr als 1,43 Millionen Sitzplätze auf der Strecke Dublin-London Heathrow für dasselbe Jahr zum Kauf angeboten werden;
h) daß Mitte 1994 gemäß Vereinbarung zwischen der Kommission und Irland unabhängige Sachverständige ernannt werden, um die aktuellen und die voraussichtlichen Ergebnisse für 1994 zu prüfen. Sollte sich das Wachstum des Marktes Vereinigtes Königreich/Irland bewahrheiten, so werden die in Buchstabe g) genannten Zahlen entsprechend diesem Wachstum angepasst. Gleichzeitig wird eine unabhängige Bewertung des aktuellen und des voraussichtlichen Marktwachstums für 1995 vorgenommen, um die dem Gesamtwachstum des Marktes entsprechende zusätzliche Kapazität der Är Lingus zu ermitteln;
i) sich ausser aus kommerziellen Gründen nicht in die Geschäftsführung der Är Lingus einzumischen;
j) daß Är Lingus davon Abstand nimmt, mit Hilfe der Beihilfe Anteile an anderen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu erwerben.
Artikel 2
Die Zusagen gemäß Artikel 1 bleiben bis zum 31. Dezember 1995 gültig.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1993

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