Document ID: 31995R2809

VERORDNUNG (EG) Nr. 2809/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Nomenklatur der Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2806/95 (4), für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführte Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen ist zu ändern, um die eventuelle Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr frischer, gekühlter oder gefrorener Teilstücke einschränken zu können. Außerdem sind die erstattungsfähigen frischen oder gekühlten Teilstücke von der Möglichkeit des Einfrierens gemäß Artikel 4 und Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), auszuschließen, um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse mit Erstattung in entfernt liegende Bestimmungsländer ausgeführt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Sektor 7 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. Die KN-Code 0203 19 55 und 0203 29 55 bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Erstattung maßgeblichen Nomenklatur werden ersetzt durch die entsprechenden KN-Code im Anhang zur vorliegenden Verordnung.
2. Die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltene Fußnote (11) wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 1995

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