Document ID: 31995D0337

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/446/EWG über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/337/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen in Anhang I der Richtlinie 91/692/EWG aufgeführten Richtlinien,
gestützt auf die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 9a,
gestützt auf die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 17a,
gestützt auf die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft auf der Grundlage von Fragebögen oder Schemata anzufertigen, die von der Kommission nach Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden.
In der Entscheidung der Kommission 92/446/EWG (6) legte die Kommission das Schema der Fragebögen fest, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Berichte über die Durchführung der gemeinschaftlichen Gewässerschutzrichtlinien zu erstellen haben.
Eine weitere Befragung des Ausschusses hat ergeben, daß diese Fragebögen Erläuterungen und die feinabgestimmten Tabellen enthalten sollten, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten genauer abzufassen und um sicherzustellen, daß die von den Mitgliedstaaten der Kommission gelieferten Informationen umfassend, konsistent und vergleichbar sind.
Die Entscheidung 92/446/EWG ist somit zu ergänzen, ohne die diesbezügliche Berichterstattungspflicht aufzuheben.
Zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen hat der Ausschuß nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG in der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/446/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 1995

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