Document ID: 32006R1255

VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/2006 DER KOMMISSION
vom 21. August 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (2) sieht die Eröffnung und Verwaltung mehrerer Einfuhrzollkontingente für Geflügelfleisch auf mehrjähriger Basis vor.
(2)
Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (3), genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (4), wird das jährliche Einfuhrzollkontingent für Geflügelfleisch erga omnes für bestimmte gefrorene Teile von Truthühnern um 2 485 Tonnen aufgestockt.
(3)
Im Hinblick auf den möglichen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 empfiehlt es sich, für das erste Quartal 2007 eine andere Frist für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 ist entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3, 5 und 6.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten sieben Arbeitstagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Für die Nummern der Gruppen 3, 5 und 6 darf jeder Antragsteller jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz enthaltenen Regel als einziger Antrag.“
3.
Die Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 2006

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