Document ID: 31990R2066

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/90 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1990
über die Folgen der Nichtfestsetzung eines Erstattungssates für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entsprechenden Vorschriften verschiedener anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1630/90 der Kommission vom 18. Juni 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (3) wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Differenzierung der Erstattung für die Anwendung bestimmter Verordnungen ausser acht zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung eines Erstattungssatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden bleibt für die Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4) und von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) ausser Betracht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhren, für welche die Ausfuhranmeldung ab dem 19. Juni 1990 angenommen wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juli 1990

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