Document ID: 32011D0380

BESCHLUSS 2011/380/GASP DES RATES
vom 28. Juni 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/330/GASP (1) angenommen, mit dem die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (im Folgenden „die Mission“) um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert wurde. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in dem Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 ist vom Rat festzulegen.
(2)
Das Mandat der Mission wird in einer Situation umgesetzt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
(3)
Der Beschluss 2010/330/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/330/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die - vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses - die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan).“
2.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 30. Juni 2012 beläuft sich auf 27 250 000 EUR.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

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