Document ID: 32007R0054

VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2007 DES RATES
vom 22. Januar 2007
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Laut Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte werden die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft sollten angepasst werden, um die Einfuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1).
(2)
Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte zur Änderung der Höchstmengen eine Methode angewandt werden, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anhand der durchschnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die beiden neuen Mitgliedstaaten lassen sich die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmen. Eine Wachstumsrate wurde hinzugefügt. Die Daten der Jahre 2003 bis 2005 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da sie die aktuellsten Informationen über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die beiden neuen Mitgliedstaaten liefern.
(3)
Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahin gehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung (1. Januar 2007) geltenden Höchstmengen aufgeführt sind.
(4)
Alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten dahin gehend geändert werden, dass sie auf die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mitgliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der beiden neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten, nämlich Bulgarien und Rumänien, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Januar 2007 in die beiden neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs gebührend nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind.
Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt“.
2.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Januar 2007 aus einem der der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitretenden beiden neuen Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Januar 2007 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis, z. B. in Form der Ausfuhrerklärung, erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben zu diesen Einfuhren“.
3.
In Anhang III erhält der zweite Gedankenstrich in Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung:
„-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:
AT
=
Österreich
BG
=
Bulgarien
BL
=
Benelux
CY
=
Zypern
CZ
=
Tschechische Republik
DE
=
Deutschland
DK
=
Dänemark
EE
=
Estland
GR
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FI
=
Finnland
FR
=
Frankreich
GB
=
Vereinigtes Königreich
HU
=
Ungarn
IE
=
Irland
IT
=
Italien
LT
=
Litauen
LV
=
Lettland
MT
=
Malta
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
RO
=
Rumänien
SE
=
Schweden
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei“.
4.
Anhang V erhält die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
5.
In Anhang VII wird die Tabelle durch die Tabelle in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

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