Document ID: 31985R0746

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 746/85 DES RATES
vom 20. März 1985
zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wurde für besonders empfindliche Waren eine Einfuhrlizenzregelung mit Stellung einer Kaution eingeführt, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz vorzunehmen, garantiert wird. Diese Lizenzregelung ist auf Kirschen der Tarifstellen ex 08.10 D, ex 08.11 E, ex 20.03, ex 20.06 B II a) 8, ex 20.06 B II b) 8, ex 20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund der jetzigen Marktlage zu besonders empfindlichen Waren geworden sind, auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt ab 15. April 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1985.

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