Document ID: 32004D0807

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. November 2004
zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zwecks Aufnahme von Betrieben in Russland in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/807/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (2), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis einführen dürfen.
(2)
Russland hat eine Liste mit Betrieben übermittelt, die zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie die Gemeinschaftsvorschriften einhalten.
(3)
Daher sollten diese Betriebe in die mit der Entscheidung 97/252/EG aufgestellte Liste aufgenommen werden.
(4)
Die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) vorgesehen ist, sollte für die Einfuhren aus diesen Betrieben nicht zur Anwendung kommen.
(5)
Die Entscheidung 97/252/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 3. Dezember 2004.
Artículo 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten zu richten.
Brüssel, den 29. November 2004

Labels: 3
17
18