Document ID: 32012D0422

BESCHLUSS 2012/422/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union betreibt aktiv die Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003 sowie die Durchführung der in Kapitel III der Strategie genannten Maßnahmen, wie etwa die Verwirklichung eines wirksamen Multilateralismus und die Förderung eines stabilen internationalen und regionalen Umfelds.
(2)
Die Union bekennt sich zum multilateralen Vertragssystem, das die rechtliche und normative Grundlage für alle Bemühungen um Nichtverbreitung liefert. Die Politik der Union ist darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsnormen zu fördern. Die Union unterstützt Drittländer dabei, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regimen nachzukommen.
(3)
In der gemeinsamen Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008 zur Gründung der Union für den Mittelmeerraum wurde das gemeinsame Streben nach Frieden und regionaler Sicherheit im Einklang mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklärung bekräftigt, die unter anderem dafür plädiert, die regionale Sicherheit zu fördern, indem auf die Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen hingewirkt wird, und zwar durch Beitritt zu und Einhaltung von internationalen und regionalen Nichtverbreitungsregimen und Übereinkünften über Rüstungskontrolle und Abrüstung wie dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Chemiewaffenübereinkommen, dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und/oder durch regionale Regelungen wie von Kernwaffen freien Zonen, einschließlich entsprechender Verifikationsregime, und indem die von ihnen im Rahmen von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen in Treu und Glauben erfüllt werden.
(4)
Die Parteien der Union für den Mittelmeerraum werden weiter darauf hinarbeiten, eine gegenseitig und effektiv überprüfbare Zone im Nahen Osten zu schaffen, die frei von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist. Ferner werden die Parteien praktische Schritte u.a. zur Vermeidung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und der übermäßigen Anhäufung von konventionellen Waffen erwägen.
(5)
Die Europäische Union hat am 19. und 20. Juni 2008 in Paris ein Seminar zum Thema "Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung" veranstaltet, an dem Vertreter der Staaten der Region und der Mitgliedstaaten der Union sowie von Hochschulen und nationalen Kernenergieagenturen teilnahmen. Die Teilnehmer riefen die Union auf, sich für die Fortsetzung der Diskussionen in verschiedenen Gremien einzusetzen und schrittweise auf ein förmlicheres Format hinzuarbeiten, das - aufbauend auf dem Barcelona-Prozess - Gespräche zwischen Regierungsbeamten einschließen würde; dies sollte aber in einem geografisch umfassenderen Format erfolgen.
(6)
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde betont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution zum Nahen Osten von 1995 ("Resolution von 1995") führt. Zu diesem Zweck hat die Konferenz praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, wozu auch das Angebot der Union zählt, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten.
(7)
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüglichen Bemühungen wurden gewürdigt.
(8)
Am 6./7. Juli 2011 veranstaltete die Union in Brüssel ein Seminar "zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten", das ranghohe Vertreter von Staaten der Region, der drei NVV-Verwahrstaaten, der Union-Mitgliedstaaten und anderer interessierter Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Hochschulen und offizielle Vertreter der wichtigsten regionalen und internationalen Organisationen zusammenführte. Die Teilnehmer ermutigten die Union nachdrücklich, die Förderung des Prozesses zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten fortzusetzen, u.a. durch weitere ähnliche Initiativen im Vorfeld der vom VN-Generalsekretär und den Mitträgern der Resolution von 1995 einzuberufenden Konferenz von 2012.
(9)
Am 14. Oktober 2011 ernannten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten als Mitträger der NVV-Resolution von 1995 zum Nahen Osten und die Verwahrstaaten des Vertrags in Konsultation mit den Staaten der Region den finnischen Staatssekretär Jaakko Laajava zum Moderator und benannten die finnische Regierung als Ausrichter der Konferenz 2012 über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten.
(10)
Seit November 2011 führte die Union enge Konsultationen mit dem Modarator und seinem Team im Hinblick auf weitere Unterstützung für den Prozess zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Folgemaßnahme zu dem Seminar von 2011 "zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten" unterstützt die Union Maßnahmen zur Förderung folgender Ziele:
a)
Unterstützung der Arbeit des Moderators für die Konferenz 2012 über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten;
b)
Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Union als globaler und in der Region tätiger Akteur im Bereich der Nichtverbreitung;
c)
Förderung des regionalen politischen und sicherheitsbezogenen Dialogs in der Zivilgesellschaft und den Regierungen, insbesondere zwischen Experten, Beamten und Hochschulvertretern;
d)
Ermittlung konkreter vertrauensbildender Maßnahmen, die als praktische Schritte in Richtung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten dienen könnten;
e)
Förderung der Diskussionen über die Universalisierung und Anwendung einschlägiger internationaler Verträge und anderer Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen;
f)
Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der diesbezüglichen internationalen und regionalen Zusammenarbeit.
(2) In diesem Zusammenhang umfassen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Maßnahmen:
a)
Bereitstellung von Mitteln für die Ausrichtung einer Folgeveranstaltung zu den Seminaren der Union von 2008 und 2011 in Form eines im Vorfeld der Konferenz 2012 zu veranstaltenden Track-2-Seminars;
b)
Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von Hintergrundpapieren zu Themen, die auf dem Folgeseminar behandelt werden;
c)
Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung einer eigenen Seite auf der Website des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung;
d)
Bereitstellung von Mitteln für die Teilnahme - soweit erforderlich und in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) - von nichtstaatlichen Experten der Union an einschlägigen offiziellen nichtstaatlichen und Track-2-Initiativen, wie dem "Amman Framework".
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ("Hoher Vertreter").
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte übernimmt das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, das diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 352 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom EU-Konsortium für die Nichtverbreitung erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 18 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarungen. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

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