Document ID: 31984R0229

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 229/84 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommis- sion (4) hat insbesondere die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen festgelegt, die bei Ausfuhren aufgrund einer in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung erteilt werden.
Für diesen Fall hat die genannte Verordnung die Frist, die der Antragsteller auf die Vorausfestsetzungsbescheinigung einhalten muß, um der die Bescheinigung erteilenden Stelle die Ergebnisse der Ausschreibung mitzuteilen oder um die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote nachzuweisen, auf 40 Tage festgesetzt. Wegen der bestehenden Handelsgebräuche reicht diese Frist im Sektor Gefluegelfleisch und Eier nicht aus. Sie sollte daher auf 90 Tage verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 erhält folgende Fassung:
»(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird die Frist, die der Antragsteller auf die Vorausfestsetzungsbescheinigung einhalten muß, um der die Bescheinigung erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitzuteilen oder um die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote nachzuweisen, auf 90 Tage nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1984

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