Document ID: 31989D0179

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Februar 1989
über die bei der Einfuhr von bestimmtem frischen Fleisch aus Argentinien zu treffenden Schutzmaßnahmen
(89/179/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die an die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien gestellten Anforderungen wurden mit der Entscheidung 86/194/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), unter besonderer Berücksichtigung des Stands der in der betreffenden Zeit in Argentinien aufgetretenen Maul- und Klauenseuche festgelegt.
Anläßlich der letzten Inspektion, die die Gemeinschaft im November 1988 in Argentinien durchführen ließ, hat sich gezeigt, daß sich bei den tierärztlichen Maßnahmen zur Überwachung der in Argentinien auftretenden Maul- und Klauenseuche Veränderungen ergeben haben.
Sollte diese Lage fortbestehen, könnte sich daraus eine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft ergeben.
Aus diesem Grund ist es angezeigt, zur Abwendung einer solchen Gefahr Schutzmaßnahmen zu treffen und die Einfuhr aus einigen Provinzen Argentiniens zu untersagen.
Die Kommission hat die argentinischen Behörden auf die Vorschriften des Artikels 14 der Richtlinie 72/462/EWG aufmerksam gemacht.
Auf Gemeinschaftsebene sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern gelten, noch nicht vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten können deshalb weiterhin Fleischerzeugnisse aus Drittländern in Übereinstimmung mit den allgemeinen viehseuchenrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ermächtigung zur Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, die mit der Entscheidung 86/194/EWG erteilt wurde, wird für frisches Fleisch von in den nachstehenden Provinzen geschlachteten Rindern, Schafen und Ziegen ausgesetzt:
- Chaco
- Formosa.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch von in Zerlegungsbetrieben, die sich in den in Artikel 1 genannten Provinzen befinden, entbeinten Tierkörpern von Rindern, Schafen und Ziegen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in dem mitzuführenden Tiergesundheitszeugnis alle Bezugnahmen auf Argentinien durch Bezugnahmen auf den Ausschluß der in Artikel 1 genannten Provinzen ergänzt werden, bevor es vom amtlichen Tierarzt in bezug auf frisches Fleisch,

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