Document ID: 31991D0037

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken ( Nur der deutsche und der griechische Text sind verbindlich ) ( 91/37/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654 /EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Entscheidung 75/576/EWG der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der Entscheidungen 79/92/EWG ( 4 ), 82/949/EWG ( 5 ), 84/23/EWG ( 6 ), 85/59/EWG ( 7 ), 85/624/EWG ( 8 ), 87/110/EWG ( 9 ), 87/118/EWG ( 10 ), 88/94/EWG ( 11 ), 89/77/EWG ( 12 ) und 89/589/EWG der Kommission ( 13 ), mit denen die Bundesrepublik Deutschland unter anderem ermächtigt wurde, den Verkehr mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken,
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat - und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1988 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31 . Dezember 1990 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte .
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat - und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen .
Der Antrag Deutschlands betrifft Maissorten mit einem Reifeklassenindex der FAO ( Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ) von mehr als 350 . Bekanntlich sind Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit nicht zum Anbau in Deutschland geeignet ( Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c ) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG ). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden .
Der Antrag Griechenlands betrifft frühe Sojasorten . Bekanntlich sind frühe Sojasorten zur Zeit nicht zum Anbau in Griechenland geeignet ( Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c ) zweiter Fall der Richtlinie 70 /457/EWG ). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag Griechenlands daher voll entsprochen werden .
Die Ermächtigungsregelung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie bedarf jedoch im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts einer Überarbeitung . Diese Überarbeitung soll für alle bisherigen Ausnahmeregelungen, spätestens mit Wirkung ab 31 . Dezember 1992, gelten.
Mit den vorgenannten Entscheidungen wurde Deutschland unter anderem ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Winterhafersorten und Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350, die in dem damals geltenden gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt waren, zu verbieten .
Aufgrund der Erfahrung lässt es sich nicht länger vertreten, daß bestimmte Winterhafersorten in Deutschland einen geringeren landeskulturellen Wert haben sollen als vergleichbare andere Sorten .
Aufgrund wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse können bestimmte Maissorten, die früher in eine höhere FAO-Reifeklasse eingestuft wurden, diesen Reifeklassenindex nicht mehr beanspruchen .
Die Voraussetzungen für die Ermächtigung Deutschlands hinsichtlich der genannten Winterhafersorten und Maissorten sind demnach nicht mehr gegeben .
Daher soll die Ermächtigung hinsichtlich der genannten Sorten zurückgenommen werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1991 veröffentlicht werden, in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen :
GETREIDE :
Zea mays L. - Mais
Acheo
Ä 431
Aida
Albax ( W )
Alcober
Alfan Aliber
Alidile
Aligris
Alimir
Alios
Alnus PX 9646 Alver
Alyson
Amalia
Amandis
Amor
Ardy
Ariane
Arider
Ariete
Ario
Atakant
Athenea
Axion
Azuris
Badajoz
Barcellona
Bellum
Bilitis
Blancor ( W )
Bleck
Bolt
Bomber
Bondy
Calvi 2659
Capitan
Cardan
Cargispor
Carico
Celina
Celtis
Ciclone
Cifor 4313
Clara 2655
Cometa
Commandos
Conte
Coronado
Corsar
Creso
Cruise
CS 8671
Cusco
Daino
Dakar G-4590
Dekas
Dekor
Dekalb XL 72-3
Denni
Dingo
Diodo
Discovery
Divina ( W )
Dixie
DK 415
DK 433
DK 536
DK 698
Doge
Dole
Dracma G-4662
Drive
Ducato G-4712
Duplex
Duplo
Elegans Emily
Eurodis
Every
Expreß
Fabio
Faro
Fausto
Feeling 02
Fiorino G-4440
Flax
Frederik
Fuji ( W )
Fulton
Furio 4207
Futuro
Galaxis
Gary
Giovanna
Glauco
Gordon
Granada
Great
Greg
Hawaiano
Hercule 2638
Ibernio
Iller
Illinois DK 698
Ionio ( Wx )
Itala
Jedi
July
Kido 2641
Kuban
Lady
Lancial
Laser
Lavinia
Leone
LG 2520
Licinio
Litio
Lola ( x )
Look
Lord
Loriot (Wx )
Los Angeles
Markober
Masko
Milan
Milford
Mirto
Moana
Molto
Morgan
NC 3440
NC 6131
Natali
Navajo
Nelson
New York
Norman
Odiseo
Olympis
Orchidea Orionus ( Wx )
Ovalis
Pamela
Pasadena
Pascal
Peonia
Plauto
Plutonio
Pothos
Professional
Publio
PX 9283
PX 9540
Regen
Reno
Ring
River
Roger
Roll
Rosai
Roxalis
Roxis
Runner
Sally
San Diego
Sandy Scorpio
Scott
Sierra
Silka
Simona
Sirmio
Spencer
Spiritis
Sprea
Sprint
Sting
Stratos
Swan ( Wx )
Tauro
Terry
Texano
Tiffany
Tosca
Ulis
Urasis
Valdivia
Vandy
Ventotene
Zack
Zannone .
Artikel 2
Die Griechische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1991 veröffentlicht werden, in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen :
ÖL - UND FASERPFLANZEN :
Glycine max . ( L .) Merrill - Soja
Cervin
Kalmit
Leopard
Major
Mogador . Artikel 3
Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 werden zurückgenommen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind . Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von den Ermächtigungen gemäß Artikel 1 bzw . Artikel 2 Gebrauch machen . Artikel 5
Die Ermächtigungen, die der Bundesrepublik Deutschland mit den untengenannten Entscheidungen erteilt wurden, werden für die folgenden Sorten zurückgenommen :
GETREIDE :
1 . Avena sativa L . - Hafer
Entscheidung Sorten 75/576/EWG Angelica Argentina Astra Ava Avoine d'hiver du Prieur Crin Noir Noire de Moyencourt Peniarth Rogart 8 79 /92/EWG Pennal 82/949/EWG Fringante Kalott Rosette 85/59/EWG Bulwark Lidia Oyster 85/624/EWG Mutine Tanagra 87/110/EWG Vintero 87/118/EWG AC 1 Blancanieves Blenda Cartuja Nina PA 101 PA 102 PA 105 Prevision Roja de Argelia Saia 6 88/94/EWG Image Lustre 89/77/EWG Kynon 89/589/EWG Aintree Cigale Craig Sonar
2 . Zea mays L . - Mais
Entscheidung Sorten 82/949/EWG Fany 84/23/EWG Cantaleso Eva 85/59/EWG Arta 85/624/EWG Senechal 88/94/EWG Anjou 39 Aquilan LG 2350 89/77/EWG Jaguar Mikado Nobel 89/589/EWG Axios .
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Griechische Republik gerichtet . Brüssel, den 20 . Dezember 1990

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