Document ID: 31992D0430

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 über das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen (92/430/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen vorgelegt, die die Veterinärkontrollen von Einfuhrerzeugnissen aus Drittländern durchführen sollen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG haben die Kommissionsdienststellen und die einzelstaatlichen Behörden gemeinsam überprüft, ob die vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen alle in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen gewährleisten können.
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorgenannten Richtlinie ist die Zulassung der Grenzkontrollstellen an eine vorherige Inspektion durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden gebunden.
Es scheint angezeigt, diesen Grenzkontrollstellen eine Frist einzuräumen, damit sie alle Zulassungsanforderungen erfuellen können. Es ist jedoch gerechtfertigt, für eine gewisse Übergangszeit eine Vorauswahl von Grenzkontrollstellen zu treffen, bevor das endgültige Verzeichnis der zugelassenen Stellen festgelegt wird.
Während dieser Übergangszeit sind die Verhältnisse in den vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen zu prüfen, und erforderlichenfalls sind Maßnahmen zur Verbesserung der gegebenen Arbeitsbedingungen zu treffen.
Es kann vorgeschlagen werden, neue Stellen in das Verzeichnis aufzunehmen. Dabei ist es möglich, daß manche Grenzkontrollstellen nur für die Kontrolle ganz bestimmter Erzeugnisse vorgesehen werden.
Das Verzeichnis wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 der Richtlinie 90/675/EWG erstellt, wonach die Kommission Vorschriften für die Einfuhr in bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets erlässt, um den dort herrschenden Naturgegebenheiten Rechnung zu tragen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen werden von den zuständigen nationalen Behörden in den Grenzkontrollstellen durchgeführt, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgelistet sind.
Artikel 2
(1) Jede im Anhang aufgelistete Grenzkontrollstelle wird vor dem 30. Juni 1993 von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden inspiziert.
(2) Erforderlichenfalls wird ein Plan zur Behebung der festgestellten Mängel aufgestellt und nach einem genauen Zeitplan durchgeführt.
Artikel 3
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG können die Mitgliedstaaten vorschlagen, daß neue Grenzkontrollstellen in das Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung aufgenommen werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird nach abgeschlossener Inspektion gemäß Artikel 2 und nach Übermittlung eines entsprechenden allgemeinen Berichts an den Ständigen Veterinärausschuß, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Tag ihres Inkrafttretens, überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1992.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1992

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