Document ID: 32003R2285

Verordnung (EG) Nr. 2285/2003 des Rates
vom 22. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse(1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2) Die Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung geändert werden muss, um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, sollten aus der Liste im Anhang der genannten Verordnung gestrichen werden.
(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden.
(4) Angesichts der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2004 sollte aus Gründen der Klarheit dem Rechtsanwender gegenüber der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ab dem genannten Datum ersetzt werden.
(5) Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zum 1. Mai 2004 werden dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 neue Produkte hinzugefügt.
(6) Es ist deshalb angebracht die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 entsprechend zu ändern.
(7) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
(8) Diese Verordnung ist ab 1. Januar 2004 anwendbar und sollte daher sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Text im Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Waren, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eingefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 2 gilt ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

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