Document ID: 31994R1054

VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/94 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft genehmigten Programme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (2), insbesondere aufgrund von Artikel 6, ist die Kommission gehalten, ein wirksames Warnsystem einzurichten, um die Einhaltung der Agrarleitlinie zu gewährleisten.
Für den genannten Zweck ist eine verläßliche, die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 betreffende Finanzueberwachung einzuführen, die es erlaubt, im Rahmen eines Warnsystems zur Haushaltsdisziplin zu reagieren und die Haushaltsbelastungen einzuschätzen, die sich aus gewissen Verpflichtungen für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 genehmigten Mehrjahresprogramme ergeben und deshalb auch für mehrere Jahre Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verursachen werden.
Diese Überwachung muß auf Einzelverpflichtungen, die im Rahmen der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 genehmigten Programme einzugehen sind, und auf kurzfristige, regelmässig auf den letzten Stand zu bringende Schätzungen abgestellt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß der Tabelle in Anhang I die Angaben über den Stand der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zum 30. April und 31. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahrs, getrennt nach Gebieten der Zielvorgabe 1 und anderen Gebieten.
Diese Angaben müssen bei der Kommission spätestens 60 Tage nach den genannten Zeitpunkten eingehen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner vierteljährlich gemäß der Tabelle in Anhang II die Schätzung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zu tätigenden Ausgaben.
Diese Angaben müssen bei der Kommission am 31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember eingehen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in der Tabelle des Anhangs II auszuweisende erste Ausgabenschätzung ausnahmsweise 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Mai 1994

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