Document ID: 31990R0951

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 951/90 DER KOMMISSION
vom 11. April 1990
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (3) wurde der Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen geregelt. Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnung liefert der Bieter die Butter innerhalb von 14 Tagen nach dem Angebotsannahmeschluß. Diese Frist könnte sich unter Berücksichtigung der kommenden Sonn- und Feiertage für die erste Ausschreibung im April und die zweite Ausschreibung im Mai 1990 als zu kurz erweisen. Für die Butterlieferungen infolge der beiden genannten Ausschreibungen sollte diese Frist deshalb verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall der Ausschreibungen, bei denen die Frist für die Einreichung der Angebote am zweiten Dienstag des April und am vierten Dienstag des Mai 1990 ausläuft, wird die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 genannte Frist von 14 Tagen durch eine Frist von 21 Tagen ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. April 1990

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