Document ID: 32006D0890

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 2006
über den Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation sowie des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5219)
(2006/890/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission nahm im Einklang mit den am 10. April 2000 durch Ratsbeschluss angenommenen Direktiven an den Verhandlungen über ein Übereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und ein Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung mit der Russischen Föderation teil.
(2)
Am 21. Mai 2003 wurden in Stockholm ein Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNEPR) und das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zu dem MNEPR-Rahmenübereinkommen unterzeichnet.
(3)
Unterzeichnet wurde das Rahmenübereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Belgien, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Russland.
(4)
Mit dem MNEPR-Rahmenübereinkommen wird ein kohärenter und umfassender multilateraler Rechtsrahmen für die von westlichen Ländern in Nordwestrussland durchgeführten Nuklearprojekte geschaffen, wobei das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung die Fragen der Haftung für die in diesem Zusammenhang durchgeführten Tätigkeiten regeln soll.
(5)
Das MNEPR soll Projekte zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Außerbetriebnahme von Atom-U-Booten und -Eisbrechern in der Russischen Föderation erleichtern. Sein eigentlicher Schwerpunkt liegt zwar auf der nordwestlichen Region, doch im Rahmenübereinkommen ist festgelegt, dass das MNEPR auch auf Projekte oder jede andere Form der Zusammenarbeit in anderen Bereichen nuklearer Tätigkeiten einschließlich der nuklearen Sicherheit Anwendung finden kann, wenn die betreffenden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(6)
Die bestehende bilaterale Vereinbarung über die Durchführung der Programme für Technische Hilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie Fragen der Nuklearhaftung, die 1995 von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und von der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, wird auf Projekte im Rahmen des neuen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearsicherheit keine Anwendung finden.
(7)
Alle EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichneten, haben inzwischen ihre Ratifikationsurkunden bei den Verwahrern hinterlegt, so auch das Vereinigte Königreich, das das Übereinkommen im April 2006 zuletzt ratifizierte.
(8)
Die Europäische Atomgemeinschaft kann nun das MNEPR-Übereinkommen schließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
(1) Das Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
(2) Der Wortlaut des Rahmenübereinkommens und des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Dezember 2006

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