Document ID: 31988R3087

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3087/88 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 über Durchführungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2777/88 (4), ist entsprechend den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 zu ergänzen. Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme müssen ferner einige Bestimmungen im Hinblick auf eine wirksamere Anwendung angepasst werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (6), wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine kombinierte Warennomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführt. Die Warenbezeichnungen und Zolltarifnummern in der Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 sind dementsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird:
i) nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
»In den italienischen Verwaltungsregionen, in denen die durchschnittliche Erzeugung unter dem im Anhang festgesetzten Mindestumfang der Jahresproduktion oder des Umsatzes liegt, wird die vorgeschriebene Mindestproduktion und Mindestmitgliederzahl der Erzeugergemeinschaften um jeweils 50 % gesenkt."
ii) im letzten Unterabsatz die Bezugnahme auf »zweiter Unterabsatz" durch »dritter Unterabsatz" ersetzt.
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Unbeschadet Absatz 2 müssen die Vereinigungen entsprechend Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 ein Produktionsvolumen oder einen Umsatz vertreten,
a) der mindestens dem Dreifachen des für die Erzeugergemeinschaften der Region ihres Geschäftssitzes vorgesehenen Mindestumfangs entspricht, und
b) nicht unter 5 % des nationalen Produktionsvolumens liegen darf. Dies bedeutet für Frankreich 5 %
- des Produktionsvolumens der Gebiete des Mutterlandes, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gilt, oder
- des Produktionsvolumens der jeweiligen Überseedepartments.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt:
a) für Italien: Die Vereinigungen müssen aus mindestens fünf anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen, die in fünf verschiedenen ,Verwaltungsregionen' tätig sind; dieser Anforderung entsprechen:
- bei Olivenöl zehn anerkannte Erzeugergemeinschaften in fünf verschiedenen Verwaltungsregionen,
- bei tropischen Früchten, Arzneipflanzen und Reis vier anerkannte Erzeugergemeinschaften in zwei verschiedenen Verwaltungsregionen,
- bei Büffelfleisch drei anerkannte Erzeugergemeinschaften in zwei Verwaltungsregionen;
b) für Frankreich: Die Vereinigungen müssen aus mindestens fünf anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen, die in zwei verschiedenen ,Departements' tätig sind. Bei Olivenöl müssen die Vereinigungen mindestens 1 000 Tonnen Erzeugung und 5 000 Erzeuger, bei Tafelwein und Traubenmost mindestens drei anerkannte Erzeugergemeinschaften und 600 Mitglieder vertreten;
c) für Belgien: Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Anbaufläche (oder Entsprechung), Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen nach Tabelle Ib im Anhang genügen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einer ,Provinz' entsprechen;
d) für Griechenland: Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Anbaufläche (oder Entsprechung), Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen nach Tabelle II im Anhang genügen, in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet von mindestens zehn Gemeinden tätig sein und bei im Anhang nicht genannten Erzeugnissen mindestens aus drei anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen;
e) für Spanien: Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Produktionsfläche, Umsatz und Anteil am nationalen Produktionsvolumen den Mindestanforderungen nach Tabelle III im Anhang genügen, bei im Anhang genannten oder nicht genannten Erzeugnissen aus mindestens fünf anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einer ,autonomen Region' entsprechen;
f) für Portugal: Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Produktionsfläche, Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen nach Tabelle IV im Anhang genügen, bei im Anhang nicht genannten Erzeugnissen aus mindestens drei anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einem ,District' entsprechen."
3. Im Anhang werden die Tabellen I und II durch die Tabellen I, Ia, Ib und II im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1988

Labels: 19
6