Document ID: 32004D0597

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Juli 2004
zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97
(2004/597/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (nachstehend „IPPC-Übereinkommen“ genannt) wurde von der FAO-Konferenz im Jahr 1951 geschlossen und trat im folgenden Jahr in Kraft. Es wurde 1979 von der FAO-Konferenz revidiert, und die Neufassung trat 1991 in Kraft.
(2)
Das IPPC-Übereinkommen wurde 1997 ein zweites Mal revidiert, um es mit dem im Rahmen der Schlussakte der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang zu bringen, um Übereinstimmung mit dem neuen System für die Ausarbeitung internationaler Standards im Rahmen des internationalen Pflanzenschutzes zu gewährleisten und um den Mitgliedsorganisationen der FAO die Möglichkeit zu geben, dem Übereinkommen als Vertragspartei beizutreten. Die Neufassung wurde im November 1997 von der FAO-Konferenz mit der Entschließung Nr. 12/97 angenommen.
(3)
Die Änderungen der überarbeiteten Fassung treten am dreißigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, dem IPPC-Übereinkommen als Vertragspartei beizutreten. Gegenwärtig haben 43 Länder, darunter vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Neufassung gebilligt.
(4)
Eines der Hauptziele des IPPC-Übereinkommens besteht darin, ein gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen gegen die Verbreitung und Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sicherzustellen und die Einführung von geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen zu fördern.
(5)
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen oder Verträge zu schließen oder diesen beizutreten, leitet sich nicht nur aus der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung des Vertrags ab, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsvorschriften und auf deren Grundlage von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben.
(6)
Der Inhalt des IPPC-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich bestehender Gemeinschaftsverordnungen auf diesem Gebiet.
(7)
Entsprechend betrifft der Gegenstand des IPPC-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.
(8)
Die Gemeinschaft sollte dem IPPC-Übereinkommen beitreten, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen.
(9)
Der Präsident des Rates sollte ermächtigt werden, die Beitrittsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Gemeinschaft beantragt den Beitritt zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (nachstehend „IPPC-Übereinkommen“ genannt), soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen.
(2) Die Neufassung des IPPC-Übereinkommens, die im November 1997 auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz mit der Entschließung Nr. 12/97 angenommen wurde, ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend „FAO“ genannt) zu hinterlegen.
(2) Die in Anhang II wiedergegebene Erklärung ist Teil der Beitrittsurkunde.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

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