Document ID: 31989D0303

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. April 1989
über die Überwachung der Ausfuhren von bestimmten Bearbeitungsabfällen und bestimmtem Schrott aus NE-Metallen in der Gemeinschaft
(89/303/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,
nach Konsultationen in dem in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmtem Schrott aus NE-Metallen (3) ist eine Überwachung der Ausfuhren von Schrott und Bearbeitungsabfällen aus Aluminium, Blei und Zink für 1989 eingeführt worden.
Nunmehr ist das Verfahren zur Durchführung dieser Regelung festzulegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 werden die Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten fünfzehn Tagen jedes Monats folgendes mit:
a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;
b) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 erteilt wurden;
c) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden;
d) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde;
e) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1989.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. April 1989

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