Document ID: 31988R3105

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3105/88 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1988
mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 8, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 müssen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (4), durchgeführt werden.
Es sind die Bedingungen zu regeln, unter denen die Erzeuger ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nachzukommen haben; ferner sind die Verpflichtungen der Brennerei festzulegen.
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 kann die Verpflichtung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für bestimmte Kleinerzeuger durch überwachte Rücknahme der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung aufgehoben werden. Auf Antrag Italiens sollte in dem italienischen Teil der Weinbauzonen C diese Möglichkeit für die nicht mehr als 40 Hektoliter erzeugenden Lieferpflichtigen geschaffen werden, damit diese nicht übermässig belastet werden.
Die Weinerzeuger müssen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eine Menge von Erzeugnissen zur Destillation anliefern, deren Gesamtalkoholgehalt einem bestimmten Prozentsatz der in den zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben von Natur aus enthaltenen Volumenanteile an Alkohol entspricht.
Es ist in der Praxis sehr schwierig, die zu liefernde Erzeugnismenge auf der Grundlage des Alkoholgehalts der zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben zu berechnen, da das Verhältnis zwischen dem Wein und den zu seiner Herstellung verwendeten Trauben je nach Traubensorte sehr verschieden ist. Diese Schwierigkeiten lassen sich jedoch dadurch beseitigen und die Kontrollen einfacher und wirksamer gestalten, daß bei der Berechnung vom Alkoholgehalt des Weins ausgegangen wird. Auf diese Weise wird das wirtschaftliche Ziel der Maßnahme ebenfalls erreicht, ohne daß die Erzeuger gezwungen wären, grössere Mengen anzuliefern.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 findet auf Erzeuger, die ihren Traubentrester für die Herstellung von Önocyanin abliefern, ein verminderter Satz Anwendung. Da der im Trester enthaltene Alkohol einen wichtigen Teil der Menge des Alkohols bildet, der abgeliefert werden kann, ist es angebracht, diesen Satz auf 5 % festzusetzen. Gemäß derselben Bestimmung wird auf Erzeuger weisser Qualitätsweine b.A. ein verminderter Satz angewendet. Aufgrund der in den früheren Wirtschaftsjahren gemachten Erfahrung sollte dieser Satz auf 7 % festgesetzt werden.
Zur Festsetzung der Alkoholmenge, die die zu liefernden Erzeugnisse enthalten müssen, ist ferner gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für jedes Weinwirtschaftsjahr und jede Weinbauzone ein natürlicher pauschaler Alkoholgehalt festzsetzen. Die Erzeuger bestimmter Zonen unterliegen aufgrund von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dieser Verpflichtung jedoch nicht. Bei fehlenden genauen Angaben über den Alkoholgehalt der Weine des nächsten Wirtschaftsjahres kann diese Bestimmung vorgenommen werden, indem einerseits die in den einzelnen betroffenen Weinbauzonen in den früheren Wirtschaftsjahren festgestellten mittleren Werte und andererseits die Qualitätsverbesserung berücksichtigt werden. Es ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, den vorerwähnten Alkoholgehalt vor Beginn des Zeitraums der Weindestillation zu ändern, um die qualitativen Ergebnisse der Ernte zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß muß ferner die Möglichkeit vorgesehen werden, für die von aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsbedingungen betroffenen Verwaltungseinheiten, welche die Mitgliedstaaten für geschädigt erklären, unterschiedliche Alkoholgehalte festzusetzen.
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Mindestmerkmale festzulegen, welche diese Nebenerzeugnisse aufweisen müssen. Im Falle der Ablieferung zur Destillation soll diese Festlegung lediglich den Brennereien Rohstoffe ohne übermässige Kosten zur Verfügung stellen, während im Falle der überwachten Rücknahme die Mindestmerkmale der Nebenerzeugnisse ein wesentliches Element der Einhaltung der Maßnahme darstellen.
Von der Verpflichtung zur Destillation gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind bei jedem Erzeuger eine dem Eigenverbrauch der Familie entsprechende pauschale Menge sowie die ausgeführten Mengen auszunehmen. Daher ist vorzuschreiben, daß die Ausfuhr des betreffenden Weins vor einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden muß, damit die Restmengen wie vorgesehen vor Ende des Wirtschaftsjahres destilliert werden können.
Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind von der Verpflichtung zur Destillation die normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Mengen ausgenommen. Diese Mengen sind jeweils für die einzelnen Weinarten aus Traubensorten mit doppelter Klassifizierung festzulegen.
Die Menge, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, richtet sich nach der Gesamtmenge, die er erzeugt hat. Diese Gesamtmenge ergibt sich aus den Erklärungen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (1) vorgesehen sind, sowie aus den Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler, ausser den Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (3).
Für die Zahlung des gemäß Artikel 35 Absatz 5a und Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzten Mindestankaufspreises durch die Brennerei an den Erzeuger sind bestimmte Fristen vorzusehen.
Gemäß Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Brennereien entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis abliefern.
Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Angtragstellung Fristen vorzuschreiben.
Um die Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen zu vermeiden, ist vorzusehen, daß die Zahlung der Beihilfen oder die Bezahlung des an die Interventionsstelle gelieferten Alkohols nur dann erfolgt, wenn die Brennerei bei dieser Stelle den Nachweis über die Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger erbringt oder eine Sicherheit zugunsten des Erzeugers stellt.
Um der Maßnahme den grösstmöglichen Nutzen zu sichern, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen.
Zur Verbesserung der Qualität des Weins ist es erforderlich, daß die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub destilliert wird. Daher sollte vorgesehen werden, daß die Destillation des Weins im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu Beginn des Wirtschaftsjahres nicht zulässig ist.
Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse aus der Destillation von bestimmtem Wein, für den die Verpflichtung gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gilt, Marktstörungen bei Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen. Dazu ist in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorzusehen, daß die bei der direkten Destillation dieses Weins gewonnenen Erzeugnisse einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol haben müssen.
Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, sind die mit der Vermarktung dieses Alkohols betrauten Interventionsstellen gezwungen, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. In diesem Fall muß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden.
Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sind die Vorschriften über die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), auszudehnen.
Bestimmte Weine, die zur Destillation gemäß Artikel 36 oder gegebenenfalls Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu liefern sind, dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften sind deshalb gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 anzupassen.
Damit sich die Kommission ein Gesamtbild von der Einhaltung der Destillationspflicht gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 machen kann, ist es notwendig, daß sie von den betreffenden Mitgliedstaaten regelmässig anhand der Mitteilungen der Brennereien über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichtet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt fest:
1. in Titel I die Durchführungsbestimmungen zur Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87,
2. in Titel II die Durchführungsbestimmungen zur Destillation gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87,
3. in Titel III die gemeinsamen Bestimmungen für die Destillation gemäß den Titeln I und II.
TITEL I
Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
Artikel 2
(1) Unbeschadet von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 kommen die der Verpflichtung gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterliegenden Erzeuger dieser Verpflichtung nach, indem sie gemäß Artikel 3 spätestens am 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres
- die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelassene Brennerei und
- gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb
liefern.
(2) Im italienischen Teil der Weinbauzonen C können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem von der Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein betreffende Menge erstreckt hat.
Artikel 3
(1) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen beträgt mindestens
- 10 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde;
- 5 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem Jungwein gewonnen wurde.
(2) Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Prozentsatz wird jedoch herabgesetzt, und zwar
- für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern, auf 5 %,
- für Erzeuger weisser Qualitätsweine b.A. für den Teil ihrer Ernte, dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann, auf 7 %.
Artikel 4
Zur Bestimmung der Volumenteile an Alkohol, die in Form der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse zur Destillation zu liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf
- 8,5 % für die Zone B,
- 9,0 % für die Zone C I,
- 9,5 % für die Zone C II,
- 10,0 % für die Zone C III.
Falls die qualitativen Ernteergebnisse es erfordern, können die obengenannten Volumenteile zur Berücksichtigung dieser Ergebnisse jedoch vor Beginn der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Destillationsmaßnahmen geändert werden. Sie können ausserdem für die Vermarktungseinheiten oder Teile derselben, die von den Mitgliedstaaten als geschädigt im Sinne der einzelstaatlichen Gesetzgebung anerkannt werden, geändert werden.
Artikel 5
Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche Merkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen Grenzen gehalten werden:
A. Traubentrester:
- in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/Dezitonne,
- in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/Dezitonne, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder als Sorten, welche zur Gewinnung von Branntwein aus Wein bestimmt sind, eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/Dezitonne, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind;
B. Weintrub:
- in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/Dezitonne, 45 % Feuchtigkeit,
- in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/Dezitonne, 45 % Feuchtigkeit.
Artikel 6
(1) Der durchschnittliche Mindestgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die Gegenstand der kontrollierten Rücknahme gemäß Artikel 35 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind, an reinem Alkohol beträgt: - Traubentrester:
2,1 Liter/Dezitonne bei weissem Qualitätswein b.A.,
3 Liter/Dezitonne in anderen Fällen;
- Weintrub:
3,5 Liter/Dezitonne bei weissem Qualitätswein b.A.,
5 Liter/Dezitonne in anderen Fällen.
(2) Betrifft die kontrollierte Rücknahme nur Traubentrester, müssen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung mindestens folgende durchschnittliche Merkmale aufweisen:
- Traubentrester: 2 Liter reiner Alkohol/Dezitonne,
- Weintrub: 3 Liter reiner Alkohol/Dezitonne, 45 % Feuchtigkeit.
(3) Der in Absatz 2 sowie in Artikel 5 Buchstabe B genannte Feuchtigkeitsgehalt gilt bis zum 31. August 1990. Für die Folgezeit wird er vor diesem Datum höher festgesetzt.
TITEL II
Durchführungsbestimmungen zur Destillation gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
Artikel 7
Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein spätestens am 31. Juli des betreffenden Weinwirtschaftsjahres an eine zugelassene Brennerei liefern.
In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein spätestens bis 30. Juni des betreffenden Wirschaftsjahres an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb geliefert wird.
Artikel 8
(1) Bei dem in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge zu liefern. Diese Menge wird vermindert um die, für welche er nachweist, daß sie spätestens am 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist. Ausserdem kann der Erzeuger von der zu liefernden Menge eine 10 Hektoliter nicht überschreitende Menge abziehen.
Wenn die Verpflichtung zur Destillation eine Genossenschaftskellerei betrifft, so gilt der im ersten Unterabsatz genannte Abzug von 10 Hektolitern für jedes Mitglied, das Tafeltrauben an die Genossenschaft abgeliefert hat. Die Gesamtmenge, die durch die Genossenschaftskellereien abgezogen wird, darf jedoch nicht die Summe der Mengen überschreiten, die im Wirtschaftsjahr an jedes Tafeltrauben abliefernde Mitglied zurückgegeben worden sind.
(2) Bei dem in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge zu liefern. Diese Menge wird vermindert um die Menge,
- die der normalerweise bereiteten, nach Absatz 3 berechneten Menge entspricht;
- für welche er nachweist, daß sie spätestens bis 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist.
Der Erzeuger kann ausserdem von der zu liefernden Menge eine 10 Hektoliter nicht überschreitende Menge abziehen.
(3) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der in den Weinwirtschaftsjahren 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft und 1978/79 bis 1983/84 in Spanien für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorten geführt werden.
Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, wird diese Menge jedoch von der für eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung verwendeten Mengen abgezogen.
Bei dem im ersten Unterabsatz genannten Wein wird die normalerweise je Hektar für die Weinbereitung verwendete Menge von den betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt, indem für denselben in diesem Unterabsatz genannten Bezugszeitraum der Anteil des Weins aus Rebsorten festgestellt wird, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorten geführt werden.
(4) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Artikel 7 wie auch in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.
Artikel 9
In Anwendung der Möglichkeit von Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann der dort genannte Wein - zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;
- zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassen Brennweinherstellungsbetriebs befördert werden.
TITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 10
(1) Der in Artikel 35 Absatz 5a bzw. Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Ankaufspreis wird jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzt.
(2) Die Brennerei zahlt dem Erzeuger innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Ablieferung der jeweiligen Partie des Erzeugnisses zur Destillation den in Absatz 1 genannten Ankaufspreis.
Bei der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Brennerei und der Erzeuger jedoch vereinbaren, daß
- die Brennerei dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse einen Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlt
oder
- der im ersten Gedankenstrich genannte Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung gezahlt wird, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem Ende des Wirtschaftsjahres auszustellen ist.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger spätestens am darauffolgenden 30. November ausgezahlt.
Artikel 11
(1) Die Brennerei kann unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen eine Beihilfe erhalten.
Die Beihilfebeträge weden jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Ferner werden die Beihilfebeträge im Falle der Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festgesetzt.
(2) Die Brennerei, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, stellt bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat, gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 bis zum 31. Oktober einen Antrag.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Zusammenfassung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) des genannten Artikels von einer Kontrollstelle abgezeichnet wird.
(3) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei die Beihilfe unter der Voraussetzung, daß die Brennerei innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der in Absatz 2 genannten Antrags
- den Nachweis erbringt, daß sie den in Artikel 10 genannten Ankaufspreis gezahlt hat, oder
- eine Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle stellt. Diese Sicherheit beträgt 110 % der beantragten Beihilfe.
Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem die Stellung der im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Sicherheit nachgewiesen wird, den der Beihilfe entsprechenden Betrag.
In dem ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall hat die Brennerei der Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember den Nachweis zu erbringen, daß sie den in Artikel 10 genannten Ankaufspreis gezahlt hat.
Spätestens drei Monate nach Vorlage dieses Nachweises gibt die Interventionsstelle die Sicherheit frei.
Wird der Nachweis nach dem 31. Dezember, jedoch vor dem 1. März des folgenden Jahres erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei.
(4) In dem in Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall wird jedoch der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich durch den Nachweis für die Zahlung des Vorschusses ersetzt.
In diesem Fall muß die Brennerei der Interventionsstelle spätestens am darauffolgenden 31. Dezember den Nachweis erbringen, daß sie den Restbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz gezahlt hat. Wird dieser Nachweis nach dem 31. Dezember, jedoch bis zum 1. März des folgenden Jahres erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Wird dieser Nachweis nicht bis zum 1. März erbracht, so wird die gesamte Beihilfe wieder eingezogen.
(5) Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem darauffolgenden 1. Juni - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag. Artikel 12
(1) Vorbehaltlich des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 dürfen die Destillationsmaßnahmen nicht nach dem 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
(2) Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(3) Durch die direkte Destillation von Weinen aus Traubensorten, die in der Einteilung für ein und dieselbe Verwaltungseinheit gleichzeitig als Keltertraubensorten und als Sorten zur Herstellung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.
(4) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.
Artikel 13
(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol wird von der Brennerei spätestens am 31. Oktober, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, oder bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Zeitpunkt an die Interventionsstelle geliefert.
(2) Der der Brennerei für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis zu zahlende Preis wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Hat die Brennerei die Beihilfe unter den Bedingungen von Artikel 11 erhalten, so wird dieser Preis um den Betrag der Beihilfe vermindert.
Hat die Brennerei die Beihilfe nicht erhalten, so findet Artikel 11 Absätze 2 bis 5 sinngemäß Anwendung.
(3) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht. Für anderen Alkohol werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Preise um einen Betrag vermindert, der jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres festzusetzen ist.
(4) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols.
Artikel 14
(1) Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Die Höhe dieser Beteiligung wird zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Für den gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 übernommenen Alkohol erfolgt jedoch keine Beteiligung.
(2) Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf diese Beteiligung Anwendung.
Artikel 15
(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 31. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorgelegt.
Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.
(2) Bei der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf der Brennwein erst ab 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres und in jedem Fall erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung hergestellt werden.
(3) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt werden.
Der Brennwein darf nicht nach dem 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormont bei ihm angeliefert worden sind.
(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres festgesetzte Beihilfe.
Um diese Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis zum 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Durchschrift der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im zweiten Unterabsatz genannten Durchschriften bzw. die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises für die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und auf jeden Fall nach dem Tag gezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist. (6) Die Sicherheit gemäß Absatz 5 letzter Unterabsatz wird nur freigegeben, wenn bis spätestens zum 31. Dezember, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, nachgewiesen worden ist, daß
- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,
- dem Erzeuger der Ankaufspreis für die betreffende Destillation innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.
Werden diese Nachweise nach Fristablauf, aber vor dem 1. März des folgenden Jahres erbracht, und ist diese Verzögerung nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit des Brennweinherstellungsbetriebs zurückführen, so werden bis zu 80 % der Sicherheit freigegeben.
Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle ihm vor dem folgenden 1. Juni - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.
Artikel 16
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und ausser in Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Stelle über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände, wenn der Erzeuger oder die Brennerei einer der ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 20. jedes Monats für den vorangegangenen Monat eine Aufstellung mit Angabe
- der destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein,
- der den Interventionsstellen im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Alkoholmengen,
- der erzeugten Mengen Branntwein aus Wein sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,
- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.
(2) Für den von ihren Interventionstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober für das vergangene Wirtschaftsjahr die während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkaufen Erzeugnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. März die Fälle des vergangenen Wirtschaftsjahres, in denen Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und unterrichten sie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.
Artikel 18
Der in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Bezugszeitraum ist bezueglich der Verpflichtungen nach den Artikeln 35 und 36 derselben Verordnung der Zeitraum vom 1. September bis 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1988

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