Document ID: 31983L0574

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RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Oktober 1983
zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
( 83/574/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 76/768/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/496/EWG ( 5 ) , sieht in Artikel 11 vor , daß die Kommission auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse dem Rat geeignete Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe übermittelt .
Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschung kann eine Liste der als Ultraviolett-Filter zugelassenen Stoffe aufgestellt werden .
Die erforderlichen Änderungen des Anhangs VII zur Anpassung an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des mit der Richtlinie 76/768/EWG eingesetzten Ausschusses festgelegt .
Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehene Angabe des Verfalldatums für kosmetische Mittel mit einer Haltbarkeit von weniger als drei Jahren ist für kosmetische Mittel , die auch nach diesem Zeitpunkt noch verwendet werden können , nicht gerechtfertigt , und die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist daher zweckmässiger -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der der vorliegenden Richtlinie beigefügte Anhang VII wird hinzugefügt . In ihm sind die UV-Filter aufgeführt , welche die kosmetischen Mittel unter den dort genannten Voraussetzungen enthalten dürfen .
2 . Dem Artikel 4 werden folgende Punkte angefügt :
" g ) andere UV-Filter als die in Anhang VII Erster Teil aufgeführten enthalten ;
h ) in Anhang VII Erster Teil aufgeführte UV-Filter unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten . "
3 . Dem Artikel 5 werden folgende Absätze hinzugefügt :
" Bis zum 31 . Dezember 1988 gestatten die Mitgliedstaaten , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die die in Anhang VII Zweiter Teil aufgeführten UV-Filter entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten .
Am 1 . Januar 1989 werden diese UV-Filter
- endgültig zugelassen ( Anhang VII Erster Teil )
- oder endgültig untersagt ( Anhang II )
- oder für einen weiteren bestimmten Zeitraum in Anhang VII Zweiter Teil belassen
- oder aber aus allen Anhängen gestrichen . "
4 . Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :
" c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum ; das Mindesthaltbarkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist das Datum , bis zu dem dieses Erzeugnis bei fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion weiter erfuellt und insbesondere mit Artikel 2 vereinbar bleibt .
Es wird durch den Hinweis " Mindest haltbar bis ... " angezeigt , auf den
- entweder das Datum selbst
- oder die Angabe der Stelle , an der es in der Etikettierung angegeben ist ,
folgt .
Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt , deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet .
Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge . Für kosmetische Erzeugnisse mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben . "
5 . a ) In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ) werden die Ausdrücke " Anhänge III , IV und VI " durch die Ausdrücke " Anhänge III , IV , VI und VII " ersetzt .
b ) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Ausdrücke " Anhänge II bis VI " jeweils durch die Ausdrücke " Anhänge II bis VII " ersetzt .
c ) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Ausdrücke " Anhänge III bis VI " jeweils durch die Ausdrücke " Anhänge III bis VII " ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1987 weder Hersteller noch Importeure , die in der Gemeinschaft niedergelassen sind , Erzeugnisse auf den Markt bringen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Erzeugnisse nach Absatz I nach dem 31 . Dezember 1988 nicht mehr an Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1984 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1983 .

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