Document ID: 32007D0455

BESCHLUSS 2007/455/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2007
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.
(2)
Angesichts des jüngsten brutalen Vorgehens der Regierung Simbabwes gegen Anhänger der Opposition und der besonderen Rolle der Polizei im Zusammenhang mit diesen Ereignissen sollten die Namen des für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen stellvertretenden Polizeichefs sowie des Hauptstellvertreters des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen werden.
(3)
Ferner sollten ausführliche Begründungen zu den in jenem Anhang aufgeführten Personen vorgelegt werden.
(4)
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte daher aktualisiert und entsprechend überarbeitet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

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