Document ID: 31995D0127

BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (95/127/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,
gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 8 des Beschlusses 94/942/GASP erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Er gilt ab 1. Juli 1995."
Artikel 2
Die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt erfolgt am gleichen Tag wie die der Verordnung (EG) Nr. 837 des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2).
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

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