Document ID: 31995R1547

VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1995 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission noch auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Termin des 1. September 1995 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1996" und den "1. September 1996" ersetzt.
2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1996" und den "1. September 1996" ersetzt.
3. In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum "1. September 1995" durch "1. September 1996" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:
In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1996" und den "1. September 1996" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1995.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

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