Document ID: 31991R0539

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 539/91 DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9
Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 891/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3633/90 ( 4 ), sieht bis zum 30 . Juni 1991 eine Frist von drei Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für produkte, die in Artikel 1 Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannt sind, vor . Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen . Die am 1 . März 1991 eingereichten Lizenzanträge betreffen 371 084 Tonnen und die auszuführende Hoechstmenge beträgt 75 000 Tonnen . Der entsprechende Verringerungsprozentsatz ist für die am 1 . März 1991 eingereichten Ausfuhrlizenzanträge festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die der Kommission vor dem 2 . März 1991 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Weichweizenmehl des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 1 . März 1991 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,20, angenommen . Die der Kommission nicht vor dem 2 . März 1991 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt . Artikel 2
Diese Verordenung tritt am 6 . März 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 5 . März 1991

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