Document ID: 31985D0355

SIEBENTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
(85/355/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/
EWG (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom
30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl-
und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
82/727/EWG (7), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika,
Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut. Diese schreiben eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen, die jeweils in Anlage I der vorgenannten Richtlinien niedergelegt sind.Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/4/EWG (9), die eine Gleichstellung der Feldbesichtigungen in den vorgenannten Ländern ausspricht, läuft am 30. Juni 1985 ab. Es bedarf daher einer neuen Entscheidung.Für sieben Drittländer sind zusätzlich eingehende Informationen angefordert worden. Die Erneuerung der Gleichstellung im Hinblick auf diese Länder sollte auf einen Zeitraum beschränkt werden, der zur Überprüfung und Auswertung dieser Informationen erforderlich ist, unbeschadet einer möglichen Erstreckung je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung und Auswertung.Die vorliegende Entscheidung enthält keinen Vorbehalt gegen eine mögliche Erneuerung der Gleichstellung betreffend Zypern und Finnland, wo während der Anwendungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG keine Saatguterzeugung und Feldbesichtigung der unter die zuletzt genannte Entscheidung fallenden Arten erfolgte.Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen mit dem in den genannten Ländern erzeugten Saatgut gesammelt werden, und zwar durch
Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen.Es hat sich gezeigt, daß verschiedene technische und verwaltungsmässige Bestimmungen des Anhangs sehr häufigen Anpassungen unterliegen. Zur Vereinfachung des derzeitigen Verfahrens bei den Änderungen des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen.Die vorliegende Entscheidung berührt nicht das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die Fehlbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut", die in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Ländern von den dort genannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen Arten durchgeführt werden, den Voraussetzungen der Anlage I Teil A der Richtlinie
66/400/EWG und der jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen, sofern die in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Anforderungen erfuellt sind.
Artikel 2
Die technischen und verwaltungsmässigen Anpassungen des Anhangs, mit Ausnahme derer, die die Spalte 1 der Tabelle in Teil I des Anhangs betreffen, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1987 im Falle von Österreich, Australien, Norwegen, Neuseeland, Schweden, den Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawien und vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990 im Falle der anderen in Teil I des Anhangs genannten Drittländer.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.

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