Document ID: 31993D0552

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1993 zur Einführung des einheitlichen Begleitscheins für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates
(93/552/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (1), insbesondere auf
Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Richtlinie 92/3/Euratom ist die Kommission verpflichtet, einen einheitlichen Begleitschein zu erstellen.
Diese Richtlinie gilt nicht nur für Verbringungen radioaktiver Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch für die Einfuhr und Ausfuhr solcher Abfälle in die bzw. aus der Gemeinschaft sowie die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von einem Drittland in ein anderes.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Antrag für mehr als eine Verbringung gestellt werden.
Es ist angemessen, all diese Fälle in einem einheitlichen Begleitschein zu erfassen, der verschiedene Abschnitte für die einzelnen in der Richtlinie vorgesehenen Fälle enthält.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der einheitliche Begleitschein im Anhang ist für alle Verbringungen radioaktiver Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 92/3/Euratom zu verwenden.
Artikel 2
Der einheitliche Begleitschein ist entsprechend den Erläuterungen in den einzelnen Abschnitten auszufuellen.
Artikel 3
(1) Der einheitliche Begleitschein wird in schwarzer Tinte auf weissem Papier gedruckt, das ein Gewicht von mindestens 40 g/m2 und eine ausreichende Festigkeit aufweist, so daß es bei normalem Gebrauch nicht übermässig schnell reisst oder knittert.
(2) Der einheitliche Begleitschein misst 210 mm mal 297 mm (A 4), mit einer Längentoleranz von höchstens 5/+8 mm.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auf dem Formblatt Name und Anschrift der Druckerei oder eine Kennzeichnung angebracht werden, die die Identifizierung der Druckerei erlauben. Darüber hinaus können sie den Druck der Formblätter durch Privatunternehmen von einer Genehmigung abhängig machen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung bis zum 1. Januar 1994 nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Oktober 1993

Labels: 8
14
0
20