Document ID: 31992L0097

RICHTLINIE 92/97/ EWG DES RATES vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden kann. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Das Europäische Parlament hat die Kommission bereits aufgefordert, im Laufe des Jahres 1992 einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die höchstzulässigen Geräuschpegel festgelegt werden; dabei sollten die Grenzwerte für die Lärmbelastung berücksichtigt werden, wie sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) bestimmt worden sind.
Mit der Richtlinie 70/157/EWG (4) sind die Grenzwerte für die Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen festgelegt worden. Diese Grenzwerte wurden erstmalig mit der Richtlinie 77/212/EWG (5) und ein weiteres Mal mit der Richtlinie 84/424/EWG (6) gesenkt. Für Stadtbusse, Reisebusse und Lastkraftwagen sind sie mit 10 dB (A) besonders stark herabgesetzt worden.
Die Richtlinie 70/157/EWG stellt eine der Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) festgelegt wurde.
Bei der Verabschiedung der Richtlinie 84/424/EWG zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG hatte der Rat beschlossen, später auf Vorschlag der Kommission eine Revision der Bestimmungen der Richtlinie vorzunehmen. Der Vorschlag der Kommission stützte sich auf Studien und Forschungsarbeiten über die sich bietenden neuen Rechtsetzungsmaßnahmen, in denen die wesentlichen Aspekte der Gemeinschaftsregelungen im Kraftfahrzeugbereich, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Energieeinsparung berücksichtigt sind.
Der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung erfordert zusätzliche angemessene Maßnahmen zu einer weiteren Verringerung der Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen. Darin sind die neuesten technischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Fristen zwischen dem Erlaß dieser Maßnahmen und ihrer praktischen Umsetzung sind daher so zu wählen, daß die zur Zeit bei Prototypen erzielten Fortschritte auf die Serienfertigung ausgedehnt werden können. Die derzeitigen Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind erst am 1. Oktober 1989 in Kraft getreten.
Um zu einer spürbaren und nachhaltigen Senkung der Lärmbelastung zu gelangen, sind die Unterschiede zwischen den gegenwärtig angewandten Meßmethoden und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen so weit wie möglich zu verringern. Bestimmte Techniken sind immer noch nicht kontrollierbar und mit den bei den Betriebserlaubnisverfahren für Kraftfahrzeuge angewandten Verfahren noch nicht vergleichbar.
Die gegenwärtig geltenden Meßbedingungen insbesondere für die Bestimmung der Oberflächenbeschaffenheit der Prüfstrecke und einiger bei den Prüfungen anzuwendenden Umgebungsparameter wie Temperatur, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit, Windgeschwindigkeit und Umgebungsgeräusch bedürfen einer grösseren Genauigkeit; sie sollen diese so bald wie möglich im Wege des Verfahrens nach Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG erhalten.
Als besonders wichtige Lärmbelastungsquelle bei Kraftfahrzeugen hat sich das von den Fahrzeugreifen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h ausgehende Geräusch herausgestellt. Um das Ziel eines wirksamen Schutzes der Bevölkerung insbesondere vor städtischem Verkehrslärm zu erreichen, muß in zwei neuen Stufen vorgegangen werden. Die erste Stufe, die Gegenstand dieser Richtlinie ist, besteht darin, daß die bestehenden Vorschriften für die Geräuschpegel der mechanischen Teile und der Auspuffvorrichtungen von Kraftfahrzeugen für jede Kraftfahrzeugklasse so weit wie möglich verschärft werden. Der zweite Schritt soll - anhand neuer Untersuchungen und eingehender Forschungsarbeiten über die Probleme im Zusammenhang mit dem Abrollgeräusch der Luftreifen auf der Fahrbahnoberfläche und über entsprechende technische Lösungen - zur Aufstellung von realistischen, reproduzierbaren Kriterien und Methoden führen, nach denen diese bedeutende Lärmbelästigungsart bestimmt und entsprechende Anforderungen festgelegt werden können.
In der ersten Stufe ist der Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG so abzuändern, daß die in Dezibel (dB (A)) ausgedrückten Grenzwerte für den Schallpegel der einzelnen Kraftfahrzeugklassen dieses Anhangs gesenkt und das Prüfverfahren für besonders leistungsstarke Kraftfahrzeuge verbessert werden. Dieser Typ von Kraftfahrzeugen ist immer mehr so ausgelegt, daß das Verhältnis zwischen Motorleistung und Fahrzeugmasse vergrössert und der Drehmomentverlauf mit dem Ziel verändert wurde, bei niedrigeren Drehzahlen eine höhere Motorleistung zu erzielen. Diese neuen Fahrzeugkonzepte erfordern folglich ein häufigeres Schalten im Stadtverkehr, wodurch der von den mechanischen Teilen des Schaltgetriebes ausgehende Lärm stärker ins Gewicht fällt als das Fahrgeräusch. Mit einer Änderung der Meßmethode zur Ermittlung der Geschwindigkeit solcher Fahrzeuge beim Heranfahren an die Beschleunigungsstrecke, auf der der Geräuschpegel gemessen wird, ist diesen neuen Fahrzeugkonzepten Rechnung getragen worden.
Angesichts der Vielzahl von Reifentypen und Fahrbahnbelägen, die unterschiedlichen geographischen und klimatischen Bedingungen entsprechen, ist es derzeit noch nicht möglich, die Schallemissionen aus der Wechselwirkung von Reifen und Fahrbahn in den Griff zu bekommen. Daher sind weitere Untersuchungen und Forschungsarbeiten erforderlich, um Kriterien zu erarbeiten, denen die Luftreifen entsprechen müssen, und um einen konkreten numerischen Wert für die Betriebserlaubnis der Kraftfahrzeuge zu gewinnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Forschungsarbeiten werden die Einführung neuer Anforderungen ermöglichen, die in einer zweiten Stufe mit Maßnahmen einhergehen, welche die von den mechanischen Teilen verursachten Geräusche betreffen.
Die Kontrolle der Geräuschemissionen, die durch die Wechselwirkung von Reifen und Fahrbahn verursacht werden, muß nicht nur die Reifen, sondern auch die Zusammensetzung des Asphalts (geräuschdämmender Asphalt) berücksichtigen. Die Untersuchungen und Forschungen müssen fortgesetzt werden, um Zahlenwerte zur Festlegung objektiver Kriterien für die Strassenkonformität zu gewinnen.
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, durch Steueranreize zu beschleunigen. Dies setzt voraus, daß der Rat bis spätestens 1. Oktober 1995 auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission vor dem 31. März 1994 vorlegen wird, die Vorschriften der zweiten Stufe verabschiedet.
Damit diese Bestimmungen der europäischen Umwelt den grösstmöglichen Nutzen bringen und zugleich die Einheit des Marktes gewährleistet ist, müssen strengere europäische Normen eingeführt werden, die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Juli 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung betreffen,
- einem Kraftfahrzeugtyp weder die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn Lärmpegel und Auspuffvorrichtung dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1995
- dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kratfahrzeugtyp verweigern,
dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(3) Ab 1. Oktober 1996 untersagen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, die erstmalige Inbetriebnahme.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die dieser Richtlinie entsprechen. Diese Anreize müssen mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstimmen und ausserdem nachstehenden Bedingungen entsprechen:
- Sie müssen für alle im Inland hergestellten und alle eingeführten Kraftfahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im voraus die 1995 einzuhaltenden Normen dieser Richtlinie erfuellen.
- Sie werden mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 3 für neue Kraftfahrzeuge festgesetzten Schallpegelwerte aufgehoben.
- Sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen wesentlich unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihre Anbringung am Kraftfahrzeug liegen.
Die Kommission ist rechtzeitig über alle Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne von Absatz 1 abzielen. Die Kommission muß vor der Durchführung dieser Anreize ihre Zustimmung erteilen und dabei insbesondere die Auswirkungen dieser Anreize auf den Binnenmarkt berücksichtigen.
Artikel 4
(1) Die Meßbedingungen werden so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG im einzelnen festgelegt.
(2) Weitere Maßnahmen, insbesondere um die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit der Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag zu vereinbaren, werden vor dem 1. Oktober 1995 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschlossen, der den bis dahin erzielten Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt und bis zum 31. März 1994 vorgelegt werden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Typgenehmigungsprüfwerte in allgemein zugänglicher Form vor dem 1. Oktober 1994 zu veröffentlichen. Sie informieren die Kommission über die erfolgten Anordnungen, um dieser Anforderung vor diesem Datum nachzukommen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 1992.

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