Document ID: 32007R1336

VERORDNUNG (EG) Nr. 1336/2007 DER KOMMISSION
vom 15. November 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 der Kommission (2) hat gezeigt, dass gewisse Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden sollten.
(2)
Es ist klarzustellen, dass die Vorschriften für die auf der Transportverpackung anzubringenden Informationen auch für Verpackungen gelten, in denen die Eier zur Weiterverarbeitung transportiert werden.
(3)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (3) galten die Kennzeichnungsvorschriften nicht für Eier, die zur Verarbeitung direkt an die Nahrungsmittelindustrie und andere Industriezweige als die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden. Diese Bestimmung wurde in die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 nicht aufgenommen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, diese Maßnahmen auf nationaler Ebene zu erlassen. Damit die Behörden der Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen umsetzen können, wurde jedoch mit der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 für die Kennzeichnung von in der Gemeinschaft erzeugten Eiern, die zur Verarbeitung bestimmt sind, eine Übergangsfrist von einem Jahr (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) festgesetzt. Für aus Drittländern eingeführte Eier wurden keine entsprechenden Übergangsmaßnahmen vorgesehen. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung sollte daher für die Kennzeichnungsvorschriften für in Drittländern erzeugte Eier, die zur Verarbeitung in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2008 festgesetzt werden.
(4)
Aus Drittländern eingeführte Eier sollten im Ursprungsland mit dessen Ländercode entsprechend den internationalen Normen der „ISO-3166-Ländercodes“ gekennzeichnet werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 557/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 557/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Informationen gemäß Absatz 1 für die Transportverpackung dürfen nicht geändert werden und verbleiben auf dieser Verpackung, bis die Eier zum unverzüglichen Sortieren, Kennzeichnen, Verpacken oder zur Weiterverarbeitung herausgenommen werden.“
2.
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bis 30. Juni 2008 gilt Folgendes:
a)
Die Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 gilt nicht für in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die ein gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenes Nahrungsmittelunternehmen selbst direkt von seinen üblichen Lieferanten bezieht; in diesem Fall werden die Eier unter der alleinigen Verantwortung des Nahrungsmittelunternehmens geliefert, das sich verpflichtet, sie ausschließlich zur Verarbeitung zu verwenden;
b)
für aus Drittländern eingeführte Eier anderer Güteklassen als der Güteklasse A können die Mitgliedstaaten Nahrungsmittelunternehmen auf deren Antrag von der Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ausnehmen, wenn die Erzeugnisse aus aufgelisteten Drittländern und von zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingeführt werden; diese Eier dürfen jedoch nur zur Verarbeitung an die Industrie geliefert werden, wenn ihre Endbestimmung nach dem Verfahren des Artikels 296 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) kontrolliert wird; in diesem Fall trägt das Kontrollexemplar T5 in Feld 104 eine der Angaben gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung.
3.
Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Aus Drittländern eingeführte Eier werden im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar mit seinem ISO-3166-Ländercode gekennzeichnet.“
4.
Der Wortlaut im Anhang dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2007

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