Document ID: 31991R1544

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1544/91 DER KOMMISSION vom 6 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 641/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln zur Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), hat die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Handelsmechanismus festgesetzt .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /86 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, wurden allgemeine Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 641/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die im Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3824/90 ( 5 ), wurden unter anderem die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 festgesetzt .
Bei vorläufig haltbar gemachten Früchten und Konfitüren ist der Richtplafond, der für 1991 festgesetzt wurde, überschritten . Diese Überschreitung verursacht keine Störung des portugiesischen Marktes . Nach Artikel 252 Absatz 3 Buchstabe a ) der Beitrittsakte können die Richtplafonds revidiert werden, wenn der betroffene Markt keinen signifikanten Störungen durch Einfuhren unterliegt . Für vorläufig haltbar gemachte Früchte und Konfitüren ist der Richtplafond für 1991 um 50 % zu erhöhen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 641/86 sind die folgenden Mengen zu ändern :
- die Menge des Richtplafonds von "455 Tonnen" für den KN-Code 0812 ist durch die Menge von "683" zu ersetzen;
- die Menge von "486 Tonnen" für den Richtplafond des KN-Codes 2007 wird durch die Menge von "729 Tonnen" ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 6 . Juni 1991

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