Document ID: 31987D0103

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1986
betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
(IV/31.356 - ABI)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(87/103/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1) - erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags -, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8,
im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests der »Associazione Bancaria Italiana", piazza del Gesù 49, Rom, vom 11. Oktober 1984 betreffend Vereinbarungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der der ABI angeschlossenen Banken,
im Hinblick auf den gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichten wesentlichen Inhalt des Antrags und der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
SACHVERHALT
I. DIE ANMELDUNG
A. Die Italienische Bankenvereinigung (ABI)
(1) Die Italienische Bankenvereinigung ist eine Vereinigung ohne Gewinnzweck, der Banken, Finanz- und Kreditinstitute und deren Verbände angehören. Aufgabe der Bankenvereinigung ist es, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und die Probleme zu prüfen und zu bearbeiten, die den Banken- und Finanzsektor betreffen.
(2) Zur Erreichung dieser Ziele verfolgt die ABI folgende Politik:
a) Vertretung der kollektiven Interessen der Vereinsmitglieder;
b) Zusammenarbeit mit den öffentlichen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen zur Lösung der Probleme, die sich im Banken- und Finanzsektor stellen;
c) Unterrichtung und Beratung der Vereinsmitglieder;
d) Förderung der Studien und Forschungsarbeiten über die Probleme im Banken- und Finanzsektor;
e) Förderung von Informationsaustausch, Absprachen und Vereinbarungen über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse der Vereinsmitglieder.
(3) Die ABI hat drei Arten von Mitgliedern:
a) ordentliche Mitglieder: die in Italien niedergelassenen Finanz- und Kreditinstitutionen;
b) korrespondierende Mitglieder: die ausländischen Tochtergesellschaften der italienischen Banken;
c) Mitglieder kraft Gesetzes: die Berufsverbände der verschiedenen Kategorien von Kreditinstitutionen.
Die korrespondierenden Mitglieder und die Mitglieder kraft Gesetzes haben bei der Versammlung kein Stimmrecht.
(4) Fast alle Kreditinstute (Banken, Sparkassen, Agrarkreditinstitute, Volksbanken, Finanz- und Leasinggesellschaften usw.) sind Mitglieder der ABI. Am 31. Dezember 1984 waren 1 096 Kreditinstitute mit insgesamt 12 965 Zweigstellen in Italien tätig.
(5) Die Organe der ABI sind: die Versammlung, der Rat, der Exekutivausschuß, der Präsident und die Rechnungsprüfer. Der Exekutivausschuß ist für die Genehmigung der Interbankenvereinbarungen und für die Abgabe von Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung der Provisionen für die Bamkdienstleistungen zuständig.
B. Inhalt der Anmeldung
(6) Die ABI hat bei der Kommission am 11. Oktober 1984 zehn Vereinbarungen und fünf Empfehlungen angemeldet, die auf Betreiben der Vereinigung zustande kamen. Die angemeldeten Vereinbarungen und Empfehlungen können wie folgt untergliedert werden:
- Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen Banken,
- Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen den Banken und ihren Kunden,
- Empfehlungen für die gegenüber den Kunden anzuwendenden Mindestprovisionen.
(7) a) Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen Banken:
- Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien,
- Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und anderen in Italien zahlbaren Kreditpapieren,
- Vereinbarung über eine neue einheitliche Art von Reiseschecks in Lire,
- Interbankenkonvention Bancomat,
- RID (direkte Interbankenbeziehungen),
- RIBA (Bankeneingangsbestätigungen);
(8) b) Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen den Banken und ihren Kunden:
- Vereinbarung über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder Lire von Auslandskonten,
- Vereinbarung über die von den Banken anzuwendenden Mindestbedingungen für die Bereitstellung von Schließfächern,
- Vereinbarung über die von den Banken anzuwendenden Mindestbedingungen für die Bereitstellung eines »verschlossenen Depots",
- Vereinbarung über die Erhebung einer Provision für den Verkauf und die Einziehung von Reiseschecks in ausländischen Devisen;
(9) c) Empfehlungen für die gegenüber den Kunden anzuwendenden Mindestprovisionen:
- Interbankenvereinbarung über die Konditionen,
- Hinweise für die Provisionen für die Abfrage von Buchungsdaten durch Buchprüfungsgesellschaften,
- Provisionen, die von den ausländischen Banken für Auskünfte zum Zwecke einer Buchprüfung zu zahlen sind,
- von den Kunden für die Verwaltung der BOT (gewöhnliche Schatzanweisungen) zu zahlenden Gebühren,
- Einzug der Telefongebühren.
II. VERFAHREN
A. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte
(10) Im Anschluß an die Anmeldung hat die Kommission die ABI durch Übermittlung der Beschwerdepunkte am 2. August 1985 davon in Kenntnis gesetzt, daß sie in Anwendung von Artikel 85 des EWG-Vertrages beabsichtige,
1. festzustellen, daß bei folgenden Vereinbarungen die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 erfuellt sind:
- Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien,
- Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und anderen in Italien zahlbaren Kreditpapieren,
- Vereinbarung über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder Lire von Auslandskonten,
- Vereinbarung über die Erhebung einer Provision für den Verkauf und die Einziehung von Reiseschecks in ausländischen Devisen,
- Interbankenvereinbarung über die Konditionen, jedoch allein folgende Kapitel und Punkte:
- Kapitel VII bis XIII,
- Punkt 8 c) des Kapitels II über die Provision für Überweisungen per Telegramm, Fernschreiber und Telefon,
- Punkt 1 des Kapitels III, soweit es sich um die Provision für den Hoechstbetrag der Kontoüberziehung handelt;
(11) 2. festzustellen, daß bei folgenden Vereinbarungen die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfuellt sind:
- Interbankenkonvention Bancomat,
- RID,
- Verfahren RIBA,
- Einzug von Telefongebühren,
- Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung von Schließfächern, - Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung eines »verschlossenen Depots";
(12) 3. festzustellen, daß bei folgender Vereinbarung die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 unter Berücksichtigung der in der Anmeldung vorgetragenen Argumente erfuellt sind:
- Interbankenvereinbarung über eine neue einheitliche Art von Reiseschecks in Lire;
(13) 4. vorläufig ihre Stellungnahme zu den Kapiteln I bis VI der Interbankenvereinbarung über die Konditionen, die die Soll- und Habenzinsen betreffen, vorzubehalten, bis die Ergebnisse etwaiger zusätzlicher Ermittlungen vorliegen, mit denen die übermittelten Gesichtspunkte und die Stichhaltigkeit der in der Anmeldung vorgetragenen Argumente überprüft werden sollen.
B. Standpunkt der ABI
(14) Nach Übermittlung ihrer schriftlichen Bemerkungen erklärten die Vertreter der ABI bei einer Unterredung mit Vertretern der Kommission zu den Vereinbarungen, auf die sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezog, sie seien zum Verzicht auf die folgenden Vereinbarungen bereit:
(15) - Vereinbarung über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder Lire von Auslandskonten:
Aus dieser Vereinbarung werden unter Beibehaltung des 3. Kapitels allein die beiden ersten Kapitel herausgenommen über
i) Festlegung der Bezugskriterien zur Bestimmung der bei verspäteter Überweisung der Devisen zu zahlenden Verzugszinsen;
ii) Bedingungen für Zahlungen von Emigranten oder für Rechnung von Emigranten;
- Vereinbarung über die Erhebung einer Provision bei der Ausgabe und Einlösung von Reiseschecks und ausländischer Währungen.
- Vereinbarung über die Konditionen:
Die Kapitel VII bis XIII über die Provisionen und Wertstellungsdaten in den Beziehungen zu den Kunden werden gestrichen, mit Ausnahme der Paragraphen 11 bis 19 von Kapitel VII, die die Provisionen und Wertstellungsdaten in den Beziehungen zwischen den Banken betreffen. Als Regelungen zwischen Banken und Kunden gestrichen werden ferner die Bestimmungen des Kapitels II Punkt 8 c) (Provision für Überweisungen per Telegramm, Fernschreiber und Telefon) und von Kapitel III Punkt 1 (Provision für den Hoechstbetrag der Kontoüberziehung);
- Hinweise für die Provisionen bei Abfrage von Buchungsdaten;
- Provisionen, die von den ausländischen Banken für Auskünfte zum Zwecke einer Buchprüfung zu zahlen sind;
- von den Kunden für die Verwaltung der BOT zu zahlende Gebühren.
Hinsichtlich dieser Vereinbarungen weist die Kommission darauf hin, daß sie in der Mitteilung befunden hatte, daß diese Vereinbarungen gegen Artikel 85 Absatz 1 verstießen und nicht nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt werden könnten.
C. Die derzeitige Situation
Gegenwärtig verbleiben sieben Vereinbarungen, die Gegenstand eines Negativattests und drei, die Gegenstand einer Freistellung sind, sowie zwei Teile einer Vereinbarung, die Gegenstand des Vorbehalts weiterer Maßnahmen der Kommission sind.
(16) 1. Vereinbarungen, die Gegenstand eines Negativattests sind.
- Interbankenkonvention Bancomat,
- RID,
- Verfahren RIBA,
- Vereinbarung über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder Lire von Auslandskonten (Kapitel 3),
- Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung von Schließfächern,
- Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung von »verschlossenen Depots",
- Einzug von Telefongebühren (SIP).
(17) 2. Vereinbarungen, die im Hinblick auf eine Freistellung beibehalten werden.
- Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien,
- Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und sonstigen in Italien zahlbaren Kreditpapieren,
- Interbankenvereinbarung über eine neue einheitliche Art von Reiseschecks in Lire.
(18) 3. Teile der Vereinbarung über die von dieser Entscheidung nicht betroffenen Konditionen.
In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission sich ihren Standpunkt zu den Kapiteln I bis VI über Soll- und Habenzinsen vorbehalten. Zu diesen Kapiteln hatte die ABI in ihrer Anmeldung folgendes mitgeteilt:
- Die Zinsrichtlinien sind schon seit langem wirkungslos; - bis zum 31. März 1982 war eine Vereinbarung in Kraft, in der eine Hoechstgrenze für die Zinsen festgelegt worden war, die den Kunden im Verhältnis zur Höhe ihrer Einlagen zu zahlen waren; vor allem in den letzten Jahren wurde jedoch die Vereinbarung nicht mehr eingehalten, weil die Höhe der vorgesehenen Zinssätze allzu stark von den Marktzinsen abwich;
- bei den Soll-Zinsen waren die Banken seit 1970 nicht mehr durch die Vereinbarungen gebunden;
- seit dem 1. Mai 1975 gibt der Exekutivausschuß der ABI das Niveau der »prime rate" an; dieser Richtwert ist für die Banken jedoch nicht verbindlich, die ihre Zinssätze frei staffeln können;
- die »prime rate", die unter Berücksichtigung der Geldmarktzinsen (offizieller Diskontsatz, BOT-Sätze), der Konjunkturaussichten und des geldpolitischen Kurses festgesetzt wird, gibt die Situation auf dem Geldmarkt wieder;
- seit Februar 1983 ist der richtungweisende Charakter der »prime rate" und auch der »top rate" förmlich bestätigt worden: die Festsetzung der Sollzinsen bleibt den Banken überlassen, und die ABI beschränkt sich auf statistische Angaben über die durchschnittliche »prime rate" des Bankensystems.
Der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltene Vorbehalt ist in der Notwendigkeit begründet, die in der Anmeldung vorgebrachten Unterlagen und Argumente im Lichte weiterer Erfahrungen zu überprüfen; er wird damit aufrechterhalten.
(19) Nicht von der Entscheidung betroffen sind ausserdem die Paragraphen 11 bis 19 des Kapitels VII dieser Vereinbarung über die Provisionen und Wertstellungsdaten in den Beziehungen zwischen den Banken (vgl. unten Abschnitt IB).
Hinsichtlich dieser Paragraphen muß berücksichtigt werden, daß die ABI zwar deren Anwendung empfohlen hat, gleichwohl darauf wartet, daß die Organe der Vereinigung die auf diesem Gebiet angemessensten Beschlüsse treffen können. Da das genaue Datum für die Annahme dieser Beschlüsse noch nicht feststeht, ist es angebracht, daß die Kommission sich die Stellungnahme zu diesem Bereich vorbehält.
III. WESENTLICHER INHALT DER VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN VEREINBARUNGEN
(20)
1. Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien
Die am 1. Oktober 1968 in Kraft getretene Vereinbarung definiert die technischen Aspekte des Ablaufs der Einziehung und Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien, soweit es sich um die Beziehungen zwischen den beteiligten Banken handelt.
Im Rahmen des technischen Verfahrens zur unverzueglichen Meldung (Hoechstdauer 15 Tage) der offenen Beträge des Netzes »Sondereinziehungen" sieht die Vereinbarung zudem einen vom Kunden zu zahlenden Festbetrag vor, der die Vergütung der Bank darstellt, die den offenen Betrag gemeldet hatte.
(21)
2. Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und anderen in Italien zahlbaren Kreditpapieren
Die am 27. Oktober 1969 in Kraft getretene Vereinbarung definiert die Normen und technischen Einzelheiten für den Ablauf der Einziehung von Bankschecks und sonstigen Kreditpapieren, was die Beziehungen zwischen den Banken anbelangt. In diesem technischen Zusammenhang setzt die Vereinbarung die einheitlichen Wertstellungsdaten für die Belastung und Gutschrift der Schecks und sonstigen Papiere fest, die von den Banken, die die Dienstleistung anfordern, von denen, die sie erbringen und von den etwaigen Vermittlern zugrunde zu legen sind.
(22)
3. Vereinbarung über eine neue einheitliche Art von Reiseschecks in Lire
Die am 1. März 1980 in Kraft getretene Vereinbarung regelt die Ausstellung, den Umlauf und die Auszahlung von Reiseschecks und schlägt genormte Typen von Schecks vor.
Der Vereinbarung gehören Mitglieder an, welche Schecks ausstellen und verkaufen, sowie korrespondierende Mitglieder, die Konsignatäre sind und nicht selbst Schecks ausstellen, deren Tätigkeit sich vielmehr auf den Verkauf der Schecks beschränkt.
Der technische Teil der Vereinbarung enthält Bestimmungen für:
- die Zustellung und Aufbewahrung der Schecks,
- die Verwendung der Schecks in Italien oder in anderen Ländern,
- die Erstattung der vor der Ausstellung verwendeten, verlorenen, gestohlenen oder zerstörten Schecks oder der nichtverwendeten Schecks sowie die Merkmale (Farbe, Form) der einheitlichen Schecks.
In diesem Zusammenhang bestimmt die Vereinbarung die Vergütung der korrespondierenden Mitglieder, die Konsignatäre sind, die Vergütung des scheckausstellenden Mitglieds sowie die Wertstellungsdaten, an denen bei dem Korrespondenten der Betrag der verkauften Schecks abgebucht wird.
Die Vereinbarung weist darauf hin, daß bei der Festsetzung der üblicherweise vom Kunden zu zahlenden Provision die Vergütung des ausstellenden Mitglieds berücksichtigt wird.
Die Provision umfasst die Vergütungen und wird prozentual zu dem Betrag der verkauften Schecks festgelegt. (23)
4. Interbankenkonvention Bancomat
Die Konvention definiert die Kriterien für die Schaffung eines Systems automatischer, durchgehend geöffneter Schalter in Italien. Es gibt zwei Arten von Mitgliedern:
- aktive: die Banken, die keine automatischen Schalter einbauen und an ihre Kunden Bancomatkarten ausgeben;
- passive: die Banken, die keine automatischen Schalter einbauen, jedoch an ihre Kunden Bancomatkarten ausgeben, ohne daß dabei eine bestimmte Anzahl von Karten überschritten werden darf.
Die Mitglieder verpflichten sich, sich in Italien nicht zu anderen ähnlichen Netzen oder Organisationen zu beteiligen. Für die täglichen oder monatlichen Abhebungen werden Hoechstgrenzen festgesetzt.
Die Mitglieder verpflichten sich, dem System ab 1. Oktober 1983 für drei Jahre beizutreten. Die Frist für den Widerruf des Beitritts beträgt drei Monate. Die Mitglieder, die die Vereinbarungen und die Vorschriften nicht einhalten, können auf Initiative der ABI ausgeschlossen werden.
Die Vorschriften bestimmen die Kriterien und die praktischen Einzelheiten für die Realisierung des Systems.
Unter anderem legen die Vorschriften fest:
- die Bedingungen für die Verwaltung der Dienstleistung (Wertstellungsdaten der auszahlenden Bank gegenüber der Bank, die die Bancomatkarte ausgegeben hat, Provision für jede Transaktion und ihre Aufteilung zwischen der zahlenden und der ausgebenden Bank) und die Aufteilung der Verwaltungskosten zwischen den Mitgliedern;
- das Bancomatzeichen;
- den Schaltergrundriß sowie die Kriterien für die Bestimmung der Anzahl der jedem Mitglied zuzuteilenden Schalter und ihre räumliche Verteilung;
- die allgemeinen Bedingungen zur Regelung der Beziehungen mit den diese Schalter benutzenden Kunden;
- die Regelung des Abzugsverfahrens;
- die bei der Weitergabe der Buchungsdaten einzubeziehenden Auskünfte;
- die Auskünfte, die in die Listen aufzunehmen sind, die die mit der Verwaltung betraute Gesellschaft zu übermitteln hat.
(24)
5. RID (Direkte Interbankenbeziehungen)
Diese Vereinbarung bestimmt das technische Verfahren für die Einziehung von einem Habenkonto durch im voraus genehmigte Belastung im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen, die periodische Zahlungen zu im voraus festliegenden Terminen vorsehen (z. B. Gas, Strom).
Die Vereinbarung bestimmt:
- das Wertstellungsdatum, zu dem die auszahlungsbefugte Bank der Domizilierungsbank den einzuziehenden Betrag in Rechnung stellt,
- die Provision für die Domizilierungsbank,
- die Provision für die SIA (Verwaltungsgesellschaft).
(25)
6. RIBA (Bankeingangsbestätigung
Diese Vereinbarung definiert das technische Verfahren für die Einziehung auf dem Wege der Bankenquittung und die interbankliche Verwaltung dieser Eingangsbestätigungen. Der Kreditorenkunde übermittelt der auszahlungsbefugten Bank die Daten der Eingangsbestätigungen (auf Magnetband für die elektronische Datenverarbeitung), die über die SIA (Verwaltungsgesellschaft) den Domizilierungsbanken zugeleitet werden, die mit dem Ausdruck der Fälligkeitsanzeige, dem Ausdruck der Quittung und der Eingangsanzeige beauftragt sind.
Die Vereinbarung bestimmt:
- die zu entrichtenden Provisionen und die bei der Einziehung anzuwendenden Wertstellungsdaten;
- die zu zahlenden Gebühren und die jeweiligen Wertstellungsdaten im Falle der Rücksendungen unbeglichener Quittungen.
Die Vereinbarung ist am 15. Januar 1985 in Kraft getreten.
(26)
7. Vereinbarung über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder in Lire von Auslandskonten
Diese Vereinbarung regelt die Voraussetzungen und Bestimmungen für die Ausführung der Aufträge zur Überweisung von Geldern zu Lasten ausländischer Lire-Konten, die die zugelassenen italienischen Banken sowohl gegenüber den ausländischen Banken als auch gegenüber anderen zugelassenen italienischen Banken anzuwenden haben. Im Falle einer Verzögerung bei der Überweisung von Geldern ausländischer Lire-Konten sind Geldbussen vorgesehen. Die Vereinbarung ist am 14. Februar 1972 in Kraft getreten.
(27)
8. Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung von Schließfächern
In der Vereinbarung sind die Mindestbedingungen für die Miete von Schließfächern ausgegeben.
Die Bedingungen hängen von der Grösse des Schließfachs und der Zahl der Schließfächer ab.
Die Vereinbarung ist am 1. Juli 1978 in Kraft getreten.
(28)
9. Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung eines »verschlossenen Depots"
In der Vereinbarung sind die Mindestbedingungen für jedes Depot sowie die Mindest- und Hoechstbedingungen je nach dem Volumen angegeben. Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1980 in Kraft getreten.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. C 251 vom 8. 10. 1986, S. 2.
(29) 10. Einziehung der Telefongebühren (SIP)
Diese Vereinbarung gibt an, wie bei der Zahlung der Telefonrechnung durch Belastung des Kontos und durch Zahlung am Schalter der Bank vorzugehen ist und sieht folgendes vor:
a) für die Zahlung durch Belastung des Kontos:
- das Wertstellungsdatum für die Domizilierungsbank,
- die Provision zu Lasten des Kunden, der die Domizilierung vorgenommen hat,
- den Anteil der SIA;
b) für die Zahlung an den Schaltern: den Betrag zu Lasten des Zahlenden an der SIP.
IV. BEMERKUNGEN DRITTER
(30) Bemerkungen Dritter im Zusammenhang mit den angemeldeten Vereinbarungen, deren wesentlicher Inhalt gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht wurde, sind bei der Kommission nicht eingegangen. Sie wurde auf das mutmaßliche Bestehen einer zusätzlichen Absprache hingewiesen, die, nachdem eine Untersuchung durchgeführt worden war, nicht bewiesen werden konnte.
RECHTLICHE BEURTEILUNG
I. ARTIKEL 85 ABSATZ 1
A. Unternehmen
1. Unternehmen
(31) Im Sinne von Artikel 85 sind die der ABI angehörenden Banken und Finanzinstitutionen Unternehmen; ihre Verbände, die Mitglieder der ABI sind, sind Unternehmensvereinigungen.
Die ABI, der diese Unternehmen und Unternehmensvereinigungen angehören, ist eine Unternehmensvereinigung.
2. Vereinbarungen zwischen Unternehmen
(32) Die angemeldeten Vereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen den Unternehmen, die Mitglieder der ABI sind.
Die Rundschreiben, mit denen die ABI auf Beschluß des Exekutivausschusses den technischen Inhalt der Vereinbarungen der Marktlage angepasst und deren Anwendung empfohlen hat, sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 85.
B. Beurteilung der angemeldeten Vereinbarungen
1. Nicht von Artikel 85 Absatz 1 betroffene Vereinbarungen
(33) Folgende Vereinbarungen sind nicht von Artikel 85 Absatz 1 betroffen, da sie keine Wettbewerbsbeschränkungen vorsehen oder da sie Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinträchtigen.
a) Fehlen von Wettbewerbsbeschränkungen
Vereinbarung über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder Lire von Auslandskonten (Kapitel 3)
(34) Ein Zweck dieser Vereinbarung besteht darin, den Transfer von Lire von einem Auslandskonto im Rahmen des Bankensystems innerhalb einer Frist von höchstens einem Tag nach der von der auszahlungsbefugten ausländischen Bank angegebenen Wertstellung abzuwickeln. Zu diesem Zweck sieht die Vereinbarung insbesondere vor, daß bei einer verzögerten Erfuellung der Überweisungsaufträge die für den Verzug verantwortliche italienische Bank verpflichtet ist, die von der Empfängerbank etwa gezahlten Zinsen zu erstatten, wenn sie die Überweisung mehr als einen Tag nach der angegebenen Wertstellung vorgenommen hat. Es handelt sich dabei um ein technisches Instrument, mit dem die Nichterfuellung von Verpflichtungen geahndet wird, um den Transfer zu beschleunigen und das den Wettbewerb zwischen den Banken nicht behindert.
Diese Vereinbarung enthält somit keine Wettbewerbsbeschränkungen.
b) Fehlen einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
- Interbankenkonvention Bancomat
- RID (direkte Interbankenbeziehungen)
- RIBA (Bankeneingangsbestätigungen)
- Einzug von Telefongebühren
(35) Der Zweck dieser Vereinbarungen besteht darin, eine Vereinheitlichung und Rationalisierung der Bankbeschäfte auf nationaler Ebene zu erreichen; sie betreffen ausschließlich die Beziehungen zwischen Banken.
Neben den technischen Bestimmungen sind in den Vereinbarungen die Höhe der Provisionen und die Wertstellungsdaten angegeben, die die Vergütung für die erbrachte Dienstleistung darstellen. Die Festlegung der Vergütung ist insofern eine Wettbewerbsbeschränkung, als dadurch die Freiheit der Banken, den Preis der Dienstleistung sowohl auf der Seite des Angebots als auch der Nachfrage festzusetzen, ausgeschaltet wird. Ausserdem kann eine solche Festsetzung auch indirekt die Festlegung der Kondition gegenüber den Kunden beeinflussen und somit die Freiheit der Banken zur Festsetzung der von ihren Kunden zu entrichtenden Preise einschränken. (36) Ausserdem stellt die Vereinbarung Bancomat, die eine Ausschließlichkeitsklausel enthält, welche die teilnehmenden Banken hindert, sich einem konkurrierenden Netz anzuschließen, eine Wettbewerbsbeschränkung dar.
(37) Allerdings beeinträchtigen diese Vereinbarungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht in spürbarer Weise:
- die Interbankendienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarungen sind, beschränken sich strikt auf das italienische Hoheitsgebiet und betreffen Wirtschaftstätigkeiten, die durch vertragliche Bestimmungen oder ihrer Natur nach nur auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt sind; erstens ist aus technischen Gründen die Verwendung der Karte Bancomat jenseits der italienischen Grenzen nicht möglich; zweitens betreffen die übrigen Vereinbarungen Zahlungen für Lieferungen (Gas, Strom, Telefon), deren Verteilung auf das italienische Hoheitsgebiet begrenzt ist oder Zahlungen für Dienstleistungen (Mieten usw.), die auf das italienische Hoheitsgebiet begrenzt sind; was die Ausschließlichkeitsklausel in der Vereinbarung Bancomat angeht, betrifft diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar, wenn berücksichtigt wird, daß die Möglichkeit der Schaffung eines konkurrierenden Netzes gegenwärtig wenig wahrscheinlich ist und die Beschränkung daher keine praktischen Auswirkungen hat;
- der Einfluß auf die gegenüber den Kunden angewandten Konditionen ist sehr gering, soweit es sich um die Endkosten der Dienstleistung für den Kunden handelt, und die erwartete Dienstleistung betrifft Wirtschaftstätigkeiten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur sehr indirekt berühren, wie im vorstehenden Gedankenstrich dargelegt;
- ausserdem ist die Beteiligung von Tochtergesellschaften ausländischer Institute an den Vereinbarungen begrenzt.
(38) Vereinbarung über die Mindestbedingungen für die Bereitstellung von Schließfächern
Vereinbarung über die Mindestbedingungen über die Bereitstellung von »verschlossenen Depots"
In diesen beiden Vereinbarungen werden die gegenüber den Kunden anzuwendenden Bedingungen festgelegt; sie schränkten daher die Freiheit der Signatarbanken zur Preisfestsetzung ein oder beseitigen sie sogar völlig.
(39) Selbst wenn es in diesem Fall unmittelbar um die Bedingungen gegenüber dem Kunden geht und eine Beeinträchtung des Handels theoretisch möglich ist, schließt doch der Gegenstand der Dienstleistung aus, daß eine solche etwaige Beeinträchtigung spürbar sein könnte.
(40) Das Geschäft der Verwahrung in einem Schließfach oder verschlossenen Depot schließt nämlich offenbar die Absicht aus, die Gegenstände oder Effekten für eine Auslandstransaktion zu verwenden; zudem ist es in Anbetracht der geographischen Lage nicht wahrscheinlich, daß sich bei diesen Dienstleistungen ein Handelsverkehr zwischen Italien und den übrigen Mitgliedstaaten in einem spürbaren Umfang entwickeln könnte.
2. Vereinbarungen, die unter Artikel 85 Absatz 1 fallen
(41) - Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien;
- Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und sonstigen in Italien zahlbaren Kreditpapieren;
- Interbankenvereinbarung über eine neue einheitliche Art von Reiseschecks in Lire.
a) Wettbewerbsbeschränkungen
(42) Durch diese Vereinbarungen wird die Freiheit der ABI-Mitglieder, die Vergütung für nachgefragte oder angebotene Bankdienstleistungen individuell festsetzen zu können, eingeschränkt oder sogar beseitigt. Jedes ABI-Mitglied, ob es sich dabei um eine als Nachfrager der Dienstleistung auftretende Bank oder um eine als Anbieter der Dienstleistung auftretende Bank handelt, muß die Provisionen und die in den Vereinbarungen angegebenen Daten respektieren. Der Wettbewerb wird bei einem wesentlichen Element des kommerziellen Verhaltens der Banken, nämlich dem Preis, gehindert, sich normal zu entfalten.
(43) Diese Festsetzung der Provisionen und die Wertstellungsdaten schränkt für die Teilnehmer die Möglichkeit ein, die Bedingungen, die sie ihren Kunden einräumen wollen, nach Maßgabe ihrer internen Rentabilitätssituation - insbesondere der Gestehungskosten der Geschäfte -, ihrer Spezialisierung und ihrer Geschäftspolitik festzusetzen.
(44) Die Freiheit der Verhaltensweise der Teilnehmer, die das gesamte Bankgewerbe in Italien darstellen, und die Wahlmöglichkeiten der Nutzer werden eingeschränkt. So hat vor allem der Kunde - im Gegensatz zu der Lage, die sich bei Fehlen dieser Vereinbarungen ergäbe - keine Möglichkeit mehr, sich die miteinander konkurrierenden Konditionen zunutze zu machen oder irgendeinen Vorteil aus der Tatsache zu ziehen, daß er sämtliche gewünschten Dienstleistungen einem bestimmten Institut anvertraut.
(45) Die in Italien niedergelassenen ausländischen Banken müssen Mitglied der ABI werden, um deren Dienste in Anspruch nehmen zu können. Als Mitglieder unterzeichnen sie die Vereinbarungen, sobald sich ihre Tätigkeiten auf die von den Vereinbarungen erfassten Bereiche erstrecken. Folglich ist ihnen jede Möglichkeit zur Konkurrenz mit den italienischen Banken genommen, weil sie die in den Vereinbarungen festgelegten Provisionen und Wertstellungsdaten einhalten müssen und folglich ein grundlegendes Element des Wettbewerbs, nämlich den Preis der erbrachten Dienstleistung, nicht mehr frei festsetzen können. Unter diesen Umständen wird das Eindringen ausländischer Banken auf dem italienischen Markt erschwert, und der Markt kann sich nicht so normal entwickeln, wie dies ohne die Vereinbarungen geschehen wäre. Die Beschränkungen sind um so schwerwiegender, als sie zur völligen Ausschaltung des - ohnehin reduzierten - Wettbewerbs seitens der ausländischen Banken führen können.
b) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(46) Da sämtliche in Italien niedergelassenen Finanz- und Kreditinstitutionen der ABI angehören und folglich auch die italienischen Zweigniederlassungen ausländischer Institute sowie die ausländischen Tochtergesellschaften italienischer Banken, sind die ABI-Vereinbarungen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.
(47) Wegen der beträchtlichen Bedeutung des internationalen Handels Italiens und der wechselseitigen Verflechtung der nationalen und internationalen Kapitalmärkte stellen die Geschäfte, die die der ABI angehörenden Banken mit dem Ausland und/oder in ausländischen Devisen tätigen, einen bedeutenden Teil ihres gesamten Geschäftes dar.
Die von den ausländischen Banken verwalteten Mittel machten 1982 2,39 % sämtlicher in Italien verwalteten Mittel aus. Dieser Marktanteil der ausländischen Banken könnte noch grösser sein, wenn es ihnen freistuende, die Preise für ihre Dienstleistungen festzusetzen und somit den italienischen Banken wirklich Konkurrenz zu machen.
(48) Da überdies in Italien 1984 die Einfuhren ungefähr 32 % des Inlandsverbrauchs und die Ausfuhren ungefähr 25 % des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht haben, 42 % der Einfuhren aus der Gemeinschaft stammen und 46 % der Ausfuhren für die übrigen Mitgliedstaaten bestimmt sind, wie auch in Anbetracht der Tatsache, daß alle diese Geschäfte über die Banken abgewickelt werden, kann geschlossen werden, daß - zumindest soweit die Transaktionen durch die fraglichen Vereinbarungen berührt werden - der Handel zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar durch die ABI-Vereinbarungen getroffen wird.
(49) Die in den Vereinbarungen vorgesehenen Dienstleistungen betreffen nicht nur die internen Geschäfte auf italienischem Gebiet, sondern auch grenzueberschreitende Geschäfte. Das Verfahren »Sondereinziehungen", für das die Vergütung der Domizilierungsbank in der Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien festgelegt ist, kann für Zahlungsforderungen aus anderen Mitgliedstaaten benutzt werden.
(50) Die Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und anderen Kreditpapieren sieht unmittelbar die Verwendung der Wertstellungsdaten vor, die auf ausländischen Lire-Konten und anderen zur Einziehung überlassenen Kreditpapieren in Devisen angezeigt werden.
(51) Schließlich betrifft die Vereinbarung über einen neuen einheitlichen Typ von Reiseschecks in Lire, die bezweckt, die Zahlungen von italienischen Staatsangehörigen in anderen Mitgliedstaaten und Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten in Italien zu erleichtern, ausdrücklich Vorgänge von und für das Ausland.
(52) Die Betroffenheit wird überdies auch dadurch besonders deutlich, daß die Vereinbarungen der ABI auch die an ausländische Kunden erbrachten Dienstleistungen betreffen, wobei die Bedeutung dieser Kunden berücksichtigt werden muß.
II. ARTIKEL 85 ABSATZ 3
Die vier Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 sind im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen erfuellt.
A. Verbesserung der Dienstleistungen und Förderung des technischen Fortschritts
Die betreffenden Vereinbarungen entsprechen dem Erfordernis einer Standadisierung und Rationalisierung der angebotenen Dienstleistungen.
1. Standardisierung
(53) Da es sich um Bankdienste handelt, von denen die Wirtschaftsteilnehmer verlangen können, daß sie überall in Italien angeboten werden und die die Einschaltung einer oder mehrerer Banken erfordern, trägt die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren zur Verbesserung der Dienstleistungen bei. Selbst wenn nämlich eine Bank die Möglichkeit hat, sich über die jeder in Italien tätigen Bank eigenen Verfahren zu informieren und sich diesen Verfahren anzupassen, so ist dies doch sehr schwierig, da es vor Beginn des Verfahrens, das zu der verlangten Dienstleistung führen soll, nicht möglich ist, die künftigen Partner zu kennen.
(54) Die Verwendung einheitlicher Formulare und die Einhaltung einheitlicher Verfahrensregeln vereinfachen die Arbeit der einzelnen beteiligten Banken. Je nachdem, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, weiß jede Bank genau, welche Dienstleistung von ihr verlangt werden kann; ausserdem kann sie unabhängig von den auf der vorherigen oder anschließenden Stufe beteiligten Partnern den Ablauf der gesamten Transaktion vorhersehen.
(55) Die Standardisierung der Transaktionen gestattet die Verwendung eines automatisierten Systems für den Transfer der Papiere und Schecks und die Verwaltung des Dienstes, beschleunigt den Ablauf der Transaktion, verbessert das Zahlungssystem, erleichtert die Verbreitung der Schecks und Papiere und einen rascheren Geldumlauf. (56) Die Einheitlichkeit des Verfahrens und die Standardisierung der vorgesehenen Transaktionen gestatten eine Zentralisierung bestimmter Transaktionen bei Verwaltungsgesellschaften oder Zentralinstituten und insbesondere die Verrechnung der Provisionsgutschriften und -belastungen für die erbrachten Dienstleitungen.
Ausserdem wird durch die Zentralisierung für die einzelnen beteiligten Banken die Zahl der Verbindungen begrenzt und eine Zusammenfassung der Datenübermittlungen und Effektensendungen ermöglicht.
Bei den einzelnen Vereinbarungen gibt die Standardisierung die Möglichkeit zu folgenden Verbesserungen:
(57) a) Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien
Für gewöhnlich erfährt der Kunde, der seiner Bank die Papiere zur Einziehung überlassen hat, erst dann von der Nichteinlösung, wenn ihm das Stück selbst zurückgegeben wird. Die Ersetzung des Papiers durch einen magnetischen Träger oder besser noch durch die Übermittlung »on line" vermeidet Zeitverluste, die durch die Versendung und manuelle Kontrolle der Stücke verursacht werden. Ausserdem gibt die Zentralisierung der Daten über die nichtbezahlten Papiere bei der SIA (Verwaltungsgesellschaft) die Möglichkeit, jeder Bank alle diese auf einem einzigen Träger zusammengefassten Daten zu übermitteln.
(58) b) Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Bankschecks und anderen in Italien zahlbaren Kreditpapieren
Die Zahl der alljährlich eingezogenen Schecks macht Hunderte von Millionen aus; sie werden auf etwa 1 100 Banken bezogen. Ohne die Vereinbarung müssten alle diese Transaktionen manuell und einzeln ausgeführt werden, und jede Bank müsste Verbindungen zu allen anderen Banken unterhalten.
Mit Hilfe der Vereinbarung kann die Zahl der Verbindungen begrenzt werden. Das durch die Vereinbarung geschaffene Netz von Verbindungen gestattet die Verrechnung der Gut- und Lastschriften in Zusammenhang mit den Einziehungen. Die Verrechnung ist sehr bedeutsam, wenn die vier zentralen Institute (1) eingeschaltet sind, die 96,06 % der betreffenden Finanzinstitute repräsentieren.
(59) c) Vereinbarung über eine neue, einheitliche Art von Reiseschecks in Lire
Die Standardisierung der Beträge, der Aufmachung und des Preises dieses Dienstes trägt zur Verbesserung des Zahlungssystems bei. Die auf einen Festbetrag lautenden Schecks können im Rahmen des Systems ausserhalb des Landes des ausstellenden Instituts verwendet und bei den in verschiedenen ausländischen Staaten niedergelassenen Banken, insbesondere in den EG-Mitgliedstaaten, eingelöst werden. In ihrer einheitlichen Aufmachung können die Reiseschecks in der Landeswährung verschiedener Länder, insbesondere der EG-Mitgliedstaaten eingelöst werden. Aufgrund der Vereinbarung werden diese Schecks in voller Höhe ohne Abzug einer Gebühr von den Zahlstellen ausgezahlt, was ihre Annahme durch Nichtbanken erleichtert.
Die Festsetzung der Preise der Dienstleistungen vereinfacht für die zahlenden Banken die Einziehung der von ihnen angenommenen Schecks.
2. Rationalisierung
(60) Die Vereinbarungen führen zu einer Rationalisierung der betreffenden Verfahren. Die mit den Vereinbarungen vorgeschlagenen Verfahren wurden nämlich auf der Grundlage und unter Berücksichtigung der Erfahrungen derjenigen Banken festgelegt, die sich am stärksten auf diese Dienstleistungen spezialisiert haben. Unter diesen Umständen sind die daraus hervorgegangenen Verfahren wirksam und einfach auszuführen, da alle Operationen, deren Kosten oder praktischer Nutzen nicht gerechtfertigt wären, ausgeschaltet wurden.
B. Beteiligung der Verbraucher
Die einzelnen Vereinbarungen bieten den Verbrauchern Vorteile.
a) Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme von Effekten und Dokumenten über Italien
(61) Diese Vereinbarungen, die eine rasche Meldung der offenen Beträge ermöglichen soll, bietet den Nutzern dieser Dienstleistung folgende Vorteile:
- Die Gewähr, daß der Festbetrag die optimalen Kosten für die Banken insofern nicht überschreitet, als bei seiner Festsetzung sowohl den Anforderungen der die Dienstleistung nachfragenden Bank als auch den Anforderungen der die Dienstleistung erbringenden Bank Rechnung getragen werden musste;
- die Möglichkeit, etwaige Lieferungen an nicht zahlungsfähige Käufer rechtzeitig auszusetzen;
- eine bessere Nutzung des Betriebskapitals des Unternehmens; nach Vorlage der Papiere zum Inkasso stellen die Banken dem veräussernden Kunden einen Kredit zur Verfügung; eine etwaige Inanspruchnahme dieses Kredits würde den veräussernden Kunden jedoch im Falle eines zahlungsunfähigen Schuldners zwingen, das in Anspruch genommene Kapital zuzueglich aller finanziellen Belastungen zurückzuzahlen; all dies kann vermieden werden, wenn die Tatsache, daß das Papier nicht eingesetzt wurde, rechtzeitig bekannt ist.
b) Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und anderen in Italien zahlbaren Kreditpapieren
(62) Durch diese Vereinbarung werden einheitliche Wertstellungsdaten festgelegt und den Nutzern folgende Vorteile eingeräumt:
- die sofortige Verfügbarkeit der in den Papieren angegebenen Beträge und die sofortige Verfügbarkeit der nach Vorlage eines Schecks zur Einziehung bereitgestellten Kredite dank einer rascheren Abwicklung des gesamten Geschäfts;
- die Festlegung der Wertstellungsdaten auf einem Niveau, das nicht über das optimale Niveau für die Banken hinausgeht, da bei der Bestimmung der Dauer folgende Elemente berücksichtigt werden mussten:
- die Wertstellungsdaten der leistungsfähigsten Banken,
- die entgegengesetzten Interessen der Banken, die meistens als Nachfrager nach dieser Dienstleistung auftreten, und der Banken, die meistens als Anbieter der Dienstleistung auftreten.
c) Interbankenvereinbarung für eine neue, einheitliche Art von Reiseschecks in Lire
(63) Die Nutzer des Systems von Reiseschecks in Lire ziehen daraus folgende Vorteile:
- die Inhaber von Reiseschecks verfügen in der Praxis über sämtliche europäische Währungen; sie können Bargeld je nach Bedarf bei den Kreditinstituten aller ausländischen Staaten, die sie besuchen, abheben;
- sie ausserdem die Schecks zur unmittelbaren Begleichung ihrer Ausgaben gegenüber Nichtbanken ausländischer Staaten benutzen, wobei der Scheck in Höhe des Betrages in Landeswährung zum Wechselkurs des jeweiligen Tages ohne Abzuege honoriert wird;
- Akzeptanten, die Nichtbanken sind, haben die Gewähr, daß ihnen die Reiseschecks in voller Höhe von den Banken ihres Landes ohne eine Inkassogebühr ausgezahlt werden; ihre kommerzielle Tätigkeit wird somit durch die Möglichkeit der direkten Bezahlung mit Reiseschecks angeregt;
- die Erstattung bei Nichtbenutzung, Verlust, Diebstahl und Vernichtung ist sowohl für die Inhaber als auch für die Akzeptanten von Vorteil, da sie ihnen eine zusätzliche Garantie bietet.
C. Unumgänglicher Charakter der Beschränkung
Die den eine Dienstleistung nachfragenden oder anbietenden Banken auferlegten Beschränkungen sind für die einwandfreie Erbringung der durch diese Vereinbarungen erfassten Dienstleistungen unumgänglich.
(64) Die Einziehung eines auf ein bestimmtes Institut bezogenen Papiers oder Schecks an einem bestimmten Ort ist eine Dienstleistung, die das Institut nicht erbringen kann, wenn es an diesem Ort nicht über Geschäftsstellen oder Korrespondenten verfügt. Dadurch, daß sie Schecks oder Papiere akzeptieren, die von Banken an beliebigen Orten in Italien ausgegeben wurden, leisten die zahlenden Banken Benutzern, die weder ihre eigenen Kunden noch Kunden anderer Banken des gleichen Ortes sind, einen Dienst, der nicht durch gleichwertige Gegenleistungen ausgewogen oder kompensiert wird.
(65) Wird eine solche Dienstleistung der Bankkundschaft kollektiv von sämtlichen Banken erbracht, so müssen die Einzelheiten für die Entgegennahme und Verrechnung der Schecks und betreffenden Papiere unbedingt in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den die Dienstleistung nachfragenden und den die Dienstleistung an den verschiedenen Orten anbietenden Banken festgelegt werden.
(66) Im Rahmen derartiger Vereinbarungen ist die gemeinsame und einheitliche Festsetzung der Vergütung der Dienstleistungen Teil der Zusammenarbeit zwischen einerseits den Banken, die die Dienstleistung nachfragen und den beteiligten Verwaltungsgesellschaften oder Zentralinstituten und andererseits den Banken, die die Dienstleistung erbringen sollen, die die zentralisierte Verrechnung ermöglicht.
Von Bank zu Bank unterschiedliche Provisionen würden bilaterale Verhandlungen zwischen den 1 100 Banken erfordern, die den Vereinbarungen angeschlossen sind, damit jede die Dienstleistung nachfragende Bank mit der die Dienstleistung erbringenden Bank die Vergütung vereinbart, die sie zu erhalten wünscht; jede zentralisierte Verrechnung würde auf diese Weise unmöglich gemacht, und die Betriebskosten der Dienstleistungen würden beträchtlich steigen.
(67) Die den dienstleistenden Banken auferlegte Beschränkung, die Hoechstgrenze für die Wertstellungstage und vorgesehenen Gebühren nicht zu überschreiten, ist notwendig, um die Erhebung zusätzlicher Kosten oder Gebühren zu verhindern, die durch die erbrachte Dienstleistung nicht gerechtfertigt wären.
D. Möglichkeit des Wettbewerbs
Die betreffenden Vereinbarungen geben den Signatarbanken nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb bei einem wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen auszuschalten.
(68) 1. Die betreffenden Vereinbarungen regeln nicht unmittelbar die Beziehungen zwischen den Banken und ihren Kunden. Somit besteht noch eine Möglichkeit zum Wettbewerb in den Beziehungen zwischen jeder Bank und ihrer Kundschaft. Inwieweit die Wertstellungsdaten und Gebühren an die Kundschaft weitergegeben werden, bleibt ins Ermessen jeder Bank gestellt, die die Dienstleistung angefordert hat und die darin lediglich ein Element der Endkosten der Dienstleistung sieht, die sie ihrer Kundschaft erbringt. (69) Ausserdem wählt der Kunde bei den beiden Einziehungsvereinbarungen die Bank nicht nur anhand der Kosten des Einziehungsdienstes im allgemeinen, sondern auch nach dem Kreditzugeständnis, das die Bank entsprechend dem auf den zur Einziehung vorgelegten Papieren oder Schecks angegebenen Betrag macht. Diese Wahlmöglichkeit wird durch die Vereinbarungen nicht eingeschränkt.
(70) Speziell im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Reseschecks ist festzustellen, daß in der Tat jedermann, der ins Ausland reist, im allgemeinen die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmitteln wie Bargeld des besuchten Landes, des Herkunftslandes oder anderer Länder, Postanweisungen, Kreditkarten, Karten für automatische Banknotenausgabe, die in mehr als einem Land zu verwenden sind, oder Schecks des Euroscheck-Systems hat.
(71) 2. Für die Konkurrenz zwischen Banken spielt die Vereinbarung nur dann eine Rolle, wenn die Bank, die die Dienstleistung verlangt hat, nicht über eine Geschäftsstelle oder einen Korrespondenten an dem Ort verfügt, an dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Es steht den Banken jederzeit frei, die Erbringung dieser Dienstleistungen durch bilaterale Abkommen untereinander anders zu regeln.
III. ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG Nr. 17
(72) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 11. Oktober 1984, dem Tag der Anmeldung der fraglichen Vereinbarung gelten.
(73) In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sollte die sich aus dieser Entscheidung ergebende Freistellung aus folgenden Überlegungen für eine anfängliche Dauer von 10 Jahren gewährt werden:
- die in den Vereinbarungen festgelegten Beschränkungen haben keine beträchtliche Tragweite;
- die technologische Entwicklung in den von den Vereinbarungen erfassten Bereichen dürfte während der Geltungsdauer der Entscheidung keine grösseren Veränderungen mit sich bringen.
(74) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 ist es wichtig, daß die ABI der Kommission unverzueglich alle Änderungen der in den angemeldeten Vereinbarungen angegebenen Provisionen und Wertstellungsdaten mitteilt, damit diese nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Freistellung nach wie vor erfuellt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den ihr bekannten Tatsachen besteht für die Kommission kein Anlaß, aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gegen folgende Vereinbarungen einzuschreiten:
- Interbankenkonvention Bancomat,
- RID (direkte Interbankenbeziehungen),
- RIBA - Verfahren (Bankeingangsbestätigungen),
- Vereinbarungen über Geschäfte in ausländischen Devisen und/oder Lire von Auslandskonten,
- Vereinbarung über die von den Banken anzuwendenden Mindestbedingungen für die Bereitstellung von Schließfächern,
- Vereinbarung über die von den Banken anzuwendenden Mindestbedingungen für die Bereitstellung eines »verschlossenen Depots",
- Einziehung der Telefongebühren,
die von der Associazione bancaria italiana am 11. Oktober 1984 angemeldet wurden.
Artikel 2
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für die Zeit vom 11. Oktober 1984 bis 10. Oktober 1994 auf folgende Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt:
- Vereinbarung über die Einziehung und/oder Entgegennahme van Effekten und Dokumenten über Italien
- Vereinbarung über die Einziehung von Bankschecks und anderen in Italien zahlbaren Kreditpapieren
- Vereinbarung über eine neue, einheitliche Art von Reiseschecks in Lire.
Artikel 3
Die Associazione bancaria italiana ist gehalten, die Kommission unverzueglich von jeder Änderung der Provisionen und Wertstellungsdaten, die in den in Artikel 2 genannten Vereinbarungen angegeben sind, sowie von allen neuen internen Vereinbarungen zwischen ihren Mitgliedern zu unterrichten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Associazione bancaria italiana (ABI), Piazza del Gesù 49, Rom, Italien, gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 1986

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