Document ID: 32003R0952

Verordnung (EG) Nr. 952/2003 des Rates
vom 21. Januar 2003
über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Polen in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) trat am 1. Februar 1994 in Kraft.
(2) Mit Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates(2) kamen die Vertragsparteien überein, das mit Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates(3) eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt Polens zu Europäischen Union zu verlängern.
(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 des Rates vom 30. März 1999 zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Polen in die Europäische Gemeinschaft für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen daher verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/2003 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits im Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union weiter Anwendung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 wird demnach wie folgt geändert:
1. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 wird der Zeitraum "vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" durch "vom 13. Juni 2003 bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union" ersetzt.
2. Anhang III wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht unter diese Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2003.

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