Document ID: 31997L0053

RICHTLINIE 97/53/EG DER KOMMISSION vom 11. September 1997 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/26/EG der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG sollte durch die Einbeziehung von sieben neuen Europäischen Normen, die kürzlich von CENELEC ausgearbeitet wurden, an den neuesten Stand der Technik angepaßt werden.
Aufgrund des heutigen Stands der Technik sollte nunmehr der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen angepaßt werden.
In Anbetracht der Art der betreffenden Betriebsmittel ist eine Übergangsregelung vorzusehen, um der Industrie eine entsprechende Anpassung an Änderungen in den Normen zu ermöglichen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei in explosibler Atmosphäre verwendeten elektrischen Betriebsmitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen entsprechend der geänderten Richtlinie 79/196/EWG durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 30. September 1998 ausgestellt wurde.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. September 1997

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