Document ID: 31987R3682

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3682/87 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1617/87 (4), kann der beteiligte Betrieb bei der Ausfuhr von Olivenöl die Erteilung einer Bescheinigung beantragen, welche die Freigabe einer Kaution ermöglicht, die bei der Abfertigung zum freien Verkehr einer eingeführten Olivenölmenge gestellt worden ist. Für den Fall, daß Olivenöl aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (6), verkauft wird, sollte deshalb klargestellt werden, daß die genannte Bescheinigung wegen der bei der Festsetzung des Mindestverkaufspreises geltenden Kriterien nicht erteilt werden kann, da bei Freigabe der Kaution der Ausführer ungerechtfertigt bereichert würde. Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 18 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 werden die nachstehenden Worte angefügt:
»oder wenn die Ausfuhr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (*) erfolgt.
(*) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1987

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