Document ID: 31988D0257

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1988
zur Genehmigung der Rechtsvorschriften betreffend die Anwendung in Belgien der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(88/257/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates vom 9. November 1982 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 778/87 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten die von ihnen vorgesehenen Rechtsvorschriften zur Durchführung der genannten Verordnung mit und werden diese von der Kommission gebilligt oder gegebenenfalls geändert.
Das von Belgien am 8. Januar 1988 mitgeteilte Vorhaben über die Anwendung der genannten Verordnung im Jahr 1988 kann mit gewissen Auflagen genehmigt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 in Belgien werden für das Jahr 1988 unter der Voraussetzung gebilligt, daß sich die vor Ort vorzunehmenden Kontrollen vor allem erstrecken auf:
- die gekauften und die verteilten Mengen,
- das Verzeichnis der Begünstigten, um festzustellen, ob dieses auf dem letzten Stand gehalten wird,
- den von den Begünstigten gezahlten Preis.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 30. März 1988

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