Document ID: 31999L0014

RICHTLINIE 1999/14/EG DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 77/538/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 77/538/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/538/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/358/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 38 zu ersetzen.
(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/538/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Nebelschlußleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Nebelschlußleuchten beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Nebelschlußleuchte die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Nebelschlußleuchten verbieten,
wenn die Nebelschlußleuchten die Anforderungen der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Nebelschlußleuchten beziehen, oder für einen Nebelschlußleuchtentyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Nebelschlußleuchten als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Nebelschlußleuchten weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/538/EWG zulassen, wenn diese Nebelschlußleuchten
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 38, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. März 1999

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