Document ID: 32005D0234

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. März 2005
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 602)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/234/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) enthält eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2)
Nachdem im September 2003 in der argentinischen Provinz Salta im Norden des Landes an der Grenze zu Paraguay die Maul- und Klauenseuche (MKS) ausgebrochen war, wurde die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern (4) durch die Entscheidungen 2003/658/EG (5) und 2003/758/EG (6) geändert, um die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus den argentinischen Provinzen Salta, Jujuy, Chaco und Formosa auszusetzen. Die Entscheidung 93/402/EWG wurde durch die Entscheidung 2004/212/EG (7) aufgehoben, und ihre Vorschriften wurden in die Entscheidung 79/542/EWG übernommen.
(3)
Der Ausbruch ist schon mehr als zwölf Monaten getilgt, und es wurden keine neuen Ausbrüche auf argentinischem Hoheitsgebiet festgestellt. In der Zwischenzeit haben im Jahr 2004 durchgeführte Inspektionen ergeben, dass sich sowohl die Tiergesundheitslage als auch die Hygienebedingungen in Argentinien verbessert haben.
(4)
Die Kommission hat Argentinien aufgefordert, zum Schutz vor einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche eine Pufferzone entlang seiner Grenzen zu Bolivien und Paraguay einzurichten. Argentinien hat eine 25 km breite Zone entlang seiner Grenze zu diesen Ländern („Pufferzone“) vorgeschlagen. Der Kommission liegen nun detaillierte Karten und Informationen insbesondere über die in der Pufferzone eingeleiteten Kontrollmaßnahmen vor. Die Einfuhr von frischem Fleisch der MKS-anfälligen Tierarten aus der Pufferzone in die Gemeinschaft sollte verboten werden.
(5)
Es ist daher angebracht, die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus den Provinzen Salta, Jujuy, Chaco und Formosa mit Ausnahme der Pufferzone wiederaufzunehmen.
(6)
Die Entscheidung 79/542/EWG wurde durch die Entscheidung 2004/212/EG geändert, um u. a. Fleischerzeugnisse aus ihrem Geltungsbereich auszuschließen. Es ist daher angebracht, in Artikel 1 den irrtümlichen Hinweis auf Fleischerzeugnisse zu streichen.
(7)
Artikel 1 und Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG sind entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 79/542/EWG werden die Worte „und Fleischerzeugnissen“ gestrichen.
Artikel 2
Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 18. März 2005.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. März 2005

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