Document ID: 31985R2678

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2678/85 DER KOMMISSION
vom 24. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2120/85 zur Ermöglichung der Verkürzung der Geltungsdauer von Verträgen über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/85 der Kommission (3) sind Beihilfen für die private Lagerhaltung beschlossen worden. Der Schweinefleischmarkt hat sich in einer Weise entwickelt, daß es sich empfiehlt, die vorzeitige Auslagerung des Fleisches zu gestatten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2120/85 (4) ist die Verkürzung der Geltungsdauer von Verträgen über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch ermöglicht worden.
Der Wortlaut des Artikels 1 der genannten Verordnung ist unklar und kann zu Verständnisschwierigkeiten führen. Es empfiehlt sich daher, die betreffende Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2120/85 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Auf Antrag des Beteiligten wird die in den Verträgen über die private Lagerhaltung festgesetzte Lagerzeit um einen Monat verkürzt. Diese Verkürzung bezieht sich auf die gesamte Menge, die Gegenstand des betreffenden Vertrages ist. Der Lagerhalter unterrichtet die Interventionsstelle von seiner entsprechenden Absicht spätestens drei Werktage vor dem gewünschten Vertragsende.
In diesem Fall wird die Beihilfe entsprechend Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1081/85 gekürzt".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. September 1985

Labels: 3
11
17