Document ID: 31985R0237

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 237/85 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3) sind die Erzeugnisse verzeichnet, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann. Die Erfahrungen lassen es angezeigt erscheinen, daß die Mitgliedstaaten als medizinische Vorbeugemaßnahme für kleine Kinder unter gewissen Voraussetzungen der für Schulkinder bestimmten aromatisierten Vollmilch oder aromatisierten halbentrahmten Milch und Joghurt Fluor beimischen können.
Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 zahlt die zuständige Behörde die Beihilfe binnen 60 Tagen ab dem Tag der Antragstellung. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist diese Frist in einigen Mitgliedstaaten zu kurz. Diesen Mitgliedstaaten sollte deshalb die Möglichkeit gegeben werden, unter bestimmten Bedingungen nach Stellung einer Kaution einen Vorschuß zu gewähren. Ausserdem empfiehlt es sich, die Antragsfrist für die Beihilfe zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
»(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beimischung von höchstens 5 mg Fluor je Kilogramm der Erzeugnisse der Kategorie I Buchstaben c) und e) und der Kategorie II Buchstaben b) und d) des Anhangs dieser Verordnung zuzulassen."
2. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
»Damit ihm stattgegeben werden kann, muß der Beihilfeantrag - ausgenommen im Falle höherer Gewalt - spätestens am letzten Tag des vierten Monats gestellt werden, der auf den Monat oder das Schulquartal der Lieferung des Erzeugnisses folgt."
3. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe binnen drei Monaten ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 3 genannten Antrags, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder wenn hinsichtlich des Beihilfeanspruchs ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist einen Vorschuß zu zahlen. Die Zahlung dieses Vorschusses erfolgt erst nach Stellung einer gleich hohen Kaution, die den ordnungsgemässen Abschluß der Maßnahme gewährleistet. Die endgültige Zahlung erfolgt in diesem Fall binnen sechs Monaten ab dem Tag der Einreichung des Antrags."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 1985

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