Document ID: 32004D0641

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. September 2004
zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/641/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2002/627/EG (1) der Kommission wurde die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste eingerichtet.
(2)
Die Erfahrungen aus der Arbeit mit dieser Gruppe haben gezeigt, dass es notwendig ist, bestimmte Fragen in Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe klarzustellen und die Arbeit der Gruppe auf die laufende Überwachung der Einführung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste auszurichten.
(3)
Alle Mitgliedstaaten haben Regulierungsbehörden geschaffen, die für die laufende Aufsicht über den Markt für die elektronische Kommunikation zuständig sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2002/627/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird gestrichen.
2.
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission in allen Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus eigener Initiative oder auf Anforderung der Kommission.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Die Gruppe setzt sich aus den Leitern der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden, die in jedem Mitgliedstaat geschaffen wurden und die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste tragen, oder deren Stellvertretern zusammen.
Jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied. Die Kommission ist angemessen vertreten und stellt das Sekretariat der Gruppe.
(2) Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden im Sinne von Absatz 1 werden im Anhang aufgeführt. Die Kommission überprüft dieses Verzeichnis regelmäßig im Hinblick auf Änderungen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Namen und Zuständigkeiten dieser Behörden vorgenommen werden.“
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Der erste Satz des letztes Absatzes erhält folgende Fassung:
„Sachverständige aus EWR-Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören, und aus Staaten, die Beitrittskandidaten der Europäischen Union sind, können sich als Beobachter an der Gruppe beteiligen.“
5.
Der Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. September 2004

Labels: 12
15