Document ID: 31991R0060

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 60/91 DER KOMMISSION vom 9 . Januar 1991 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter in Artikel 259 der Beitrittsakte vorgesehener und dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegender Erzeugnisse in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen ( 1 ), wurde die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die dem genannten Mechanismus unterliegen .
Bei den meisten dieser Erzeugnisse, soweit sie bis zum 1 . Januar 1991 aus anderen Mitgliedstaaten versandt wurden, stösst die Einfuhr in Portugal wegen der diesen Mechanismus betreffenden Durchführungsbestimmungen auf Schwierigkeiten . Bei Vornahme dieser Einfuhr ausserhalb des ergänzenden Handelsmechanismus und bis zum ersten Tag der Erteilung von EHM-Lizenzen könnte dieses Problem behoben und so der Übergang von der vorher geltenden Regelung auf die erleichtert werden, die sich in Anwendung der genannten Verordnung ergibt .
Bei denselben Erzeugnissen haben die Bestimmungen über die Erteilung von EHM-Lizenzen zum Beginn des Jahres 1991 eine Unterbrechung der Versorgung des portugiesischen Marktes zur Folge . Wenn die nach dem 31 . Dezember 1990 aus anderen Mitgliedstaaten versandten Erzeugnisse lizenzfrei eingeführt werden könnten, ließe sich der Bedarf des portugiesischen Marktes jedoch bis zum ersten Tag der Erteilung von EHM-Lizenzen kontinuierlich decken, ausserdem der Übergang von der vorher geltenden Regelung auf die erleichtern, die sich in Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ergibt . Diese Einfuhren sollten jedoch im Rahmen des Richtplafonds berücksichtigt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die unter den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 und 8 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten unterliegen nicht dem ergänzenden Handelsmechanismus, sofern
- die Ausfuhrerklärung von einem dieser Mitgliedstaaten spätestens am 31 . Dezember 1990 akzeptiert worden ist;
- sie in Portugal spätestens am 14 . Januar 1991 eingeführt werden . Artikel 2
Bis 14 . Januar 1991 dürfen die unter den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 und 8 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten in Portugal auch dann ohne EHM-Lizenz eingeführt werden, wenn die Bedingung nach Artikel 1 erster Gedankenstrich nicht erfuellt ist .
Die eingeführten Mengen werden im Rahmen des jeweiligen Richtplafonds berücksichtigt und zu diesem Zweck von den portugiesischen Behörden verbucht . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 9 . Januar 1991

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