Document ID: 32015D0432

BESCHLUSS (GASP) 2015/432 DES RATES
vom 13. März 2015
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1) erlassen.
(2)
Der Rat hat am 8. September 2014 den Beschluss 2014/658/GASP (2) erlassen, mit dem diese Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.
(3)
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat am 29. Januar 2015 vereinbart, dass die Maßnahmen verlängert werden sollten. Der Rat hat die einzelnen Benennungen überprüft. Die Einträge zu fünfzig Personen sollten geändert und der Eintrag für eine verstorbene Person gelöscht werden.
(4)
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2015.“
2.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2015.

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