Document ID: 31998D0483

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2102) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/483/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden Umweltkriterien zu beurteilen.
Mit der Entscheidung 93/431/EWG (2) hat die Kommission Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler festgelegt, die nach Artikel 3 derselben Entscheidung bis zum 30. Juni 1996 galten.
Daher muß für diese Produktgruppe eine neue Entscheidung über die Umweltkriterien erlassen werden, die nach Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Kriterien für weitere drei Jahre gelten sollen, damit das EG-Umweltzeichen an Hersteller und Importeure von Geschirrspülern vergeben werden kann.
Die durch die Entscheidung 93/431/EWG aufgestellten Kriterien müssen revidiert werden, damit zum einen die Prüfverfahren und die Einstufung nach Energieverbrauch und nach Reinigungs- und Trockenwirkung entsprechend der Richtlinie 97/17/EWG der Kommission (3) zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates (4) betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler angegeben und zum anderen die Anforderungen hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs an den technischen Fortschritt und die Marktentwicklung angepaßt werden.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die in Artikel 6 genannten wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Diskussionsforums konsultiert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Geschirrspüler" (im folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) umfaßt:
- elektrische, netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden; Geräte, bei denen auch andere Energiequellen wie Batterien benutzt werden können oder die keine eingebaute Heizquelle haben, fallen nicht darunter.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produktgruppe wird nach den im Anhang festgelegten Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die besonderen Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Festlegung der Kriterien folgt.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "002".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 1998

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