Document ID: 31988R0744

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 744/88 DES RATES
vom 21. März 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Zusatzabgabenregelung, die mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (4), eingeführt wurde bestimmt im Rahmen der Formel B, daß die Abgabe auch im Fall der Nichtüberschreitung der Referenzmenge des Käufers erhoben werden kann, wenn der Erzeuger seine eigene Referenzmenge über bestimmte Grenzwerte hinaus übertrifft. Unterhalb dieser Werte kann dem Erzeuger aufgrund der Ausgleichsregelung eine Mengenumverteilung zugute kommen. Da die Lieferstatistiken ständig hohe Werte ausweisen, sollte die Auswirkung des Ausgleichs auf der Ebene der Molkerei weiter eingeschränkt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhalten der zweite, dritte und vierte Gedankenstrich unter dem Titel »Formel B" folgende Fassung:
»- Überschreiten die gelieferten Mengen die Referenzmenge des Käufers, so wälzt dieser die Abgabe auf die Erzeuger ab, die zum Überschreiten der genannten Referenzmenge beigetragen haben, nachdem er auf sie die Mengen aufgeteilt hat, die im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen für eine Umverteilung in Frage kommen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Abgabe von sämtlichen Erzeugern, die ihre Referenzmenge um mindestens 10 % oder um mindestens 20 000 kg überschritten haben, in vollständiger Höhe zu entrichten ist, wenn die gelieferten Mengen gleich der Referenzmenge des Käufers oder geringer als diese sind.
- Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die für eine Umverteilung in Frage kommenden Mengen vorrangig bestimmten Erzeugern, die diesen Käufer oder einen anderen Käufer beliefern und die nach objektiven Kriterien auszuwählen sind, neu zugeteilt werden.
- Der zweite Gedankenstrich und, wenn die gelieferten Mengen die Referenzmenge des Käufers übersteigen, der dritte Gedankenstrich können erstmals bei der endgültigen Abbuchung für den Zeitraum 1986/87 angewandt werden. Sind die gelieferten Mengen gleich der Referenzmenge des Käufers oder sind sie geringer als diese, so kann der dritte Gedankenstrich erstmals bei der endgültigen Abbuchung für den Zeitraum 1987/88 angewandt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1988.

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