Document ID: 31999R0570

VERORDNUNG (EG) Nr. 570/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/1999 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt. Gemäß dieser Verordnung muß im Lizenzantrag die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden. Für einige Erzeugnisse des KN-Codes 2008 70 ist es aufgrund des variierenden natürlichen Zuckergehaltes nicht immer möglich, zum Zeitpunkt des Lizenzantrags die genaue Unterposition zu kennen. Es ist daher die Möglichkeit vorzusehen, im Lizenzantrags zwei Unterpositionen anzugeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Artikel 6 wird in die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 eingefügt:
"Artikel 6
Für Verarbeitungserzeugnisse aus Pfirsichen des KN-Codes 2008 70 kann der Antragsteller in Feld 16 seines Einfuhrlizenzantrags folgende KN-Codes eintragen: '2008 70 61 und 2008 70 69' oder '2008 70 71 und 2008 70 79'. Die in dem Antrag angegebenen Codes werden in die Einfuhrlizenz eingetragen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1999

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