Document ID: 32006D0282

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG in Bezug auf die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1247)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/282/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung und Überwachung von bestimmten, in der Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen festgelegt.
(2)
Die Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen (2) hält fest, welche Angaben die Anträge enthalten müssen, die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht werden.
(3)
Anhang III der Entscheidung 2004/450/EG hält die Standardkriterien für die Vorlage von gemeinschaftlich kofinanzierten Programmen zur Tilgung und Überwachung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien (TSE) fest. Dieser Anhang nimmt Bezug auf einzelne Bestimmungen von Anhang III und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3).
(4)
Anhang III und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 1492/2004 (4), (EG) Nr. 36/2005 (5) und (EG) Nr. 214/2005 (6) der Kommission geändert. Die Entscheidung 2004/450/EG sollte daher nach Maßgabe der geänderten Anhänge III und VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert werden.
(5)
Die Entscheidung 2004/450/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Entscheidung 2004/450/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2006

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