Document ID: 31988R4226

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4226/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 1 ) sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr . 1 vor, daß Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen ( Nettogewicht ) von Zöllen befreit werden . Damit ein regelmässiger Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im ersten Halbjahr 60 % und im ersten Quartal 35 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschreiten . Nach Ablauf eines jeden dieser Zeiträume sind die den Mitgliedstaaten zugeteilten und von ihnen nicht ausgenutzten Mengen der betreffenden Erzeugnisse unverzueglich auf die Gemeinschaftsreserve zurückzuübertragen .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien ( 2 ) berechneten Zollsätze an . Das betreffende Zollkontingent ist somit für das Jahr 1989 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .
Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung machen besondere wirtschaftliche und verwaltungsmässige Umstände die Aufrechterhaltung der Aufteilung des betreffenden Kontingents auf die Mitgliedstaaten erforderlich . Zum einen sind die betroffenen Verwaltungen nicht in der Lage, ab 1 . Januar 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu schaffen . Zum anderen unterliegt der Wirtschaftszweig der Zubereitung und Haltbarmachung von Sardinen in bestimmten Regionen der Gemeinschaft besonderen Sachzwängen, insbesondere wegen der Bedeu - tung der Sardinenverarbeitung bei der Gesamtstruktur der Herstellungsindustrie der Fischereiwirtschaft; dadurch ist es gerechtfertigt, eine Beeinträchtigung der herkömmlichen Absatzmärkte der Herstellungsbetriebe auf den Aussenmärkten, insbesondere auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu vermeiden .
Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen .
Angesichts der traditionellen Entwicklung der Handelsströme muß, damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, die beibehaltene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Marokko und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an dem Zollkontingent zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diesen Staaten angekündigt worden sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 60 v . H . der Kontingentsmenge liegen könnte; auf die die zweite Rate bildende Reserve in Höhe von 40 v . H . sind auch die gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der bei der Aufteilung der Kontingentsmenge für das erste und das zweite Quartal des laufenden Jahres zugeteilten Quoten zu übertragen .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammen - hang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) 09.1101 ex 1604 13 10 ex 1604 20 50 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Art Sardina pilchardus 17 500 ( Nettogewicht ) 0 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 berechnet werden .
Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
( 2 ) Eine erste Rate des Kontingents in Höhe von 10 500 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die entsprechenden Quoten für das erste Quartal, das zweite Quartal und das zweite Halbjahr belaufen sich auf die nachstehend angegebenen Mengen :
Mitgliedstaat 1 . Halbjahr ( 60 %) 1 . Quartal ( 35 %) 2 . Quartal ( 25 %) 2 . Halbjahr ( 40 %) Benelux 294 210 335 Dänemark 75 54 86 Deutschland 805 574 920 Frankreich 1 638 1 170 1 872 Griechenland 64 46 73 Irland 99 71 113 Italien 52 37 60 Vereinigtes Königreich 648 463 741 3 675 2 625 4 200 ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 7 000 Tonnen, unterteilt in 2 450, 1 750 bzw . 2 800 Tonnen für das erste Quartal, das zweite Quartal und das zweite Halbjahr, bildet die Gemeinschaftsreserve .
(4 ) Werden Waren der genannten Art in den anderen Mitgliedstaaten mit einer Meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt, die von der Zollstelle angenommen wird, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine entsprechende Menge nach Maßgabe des Artikels 3 .
( 5 ) Die in Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen die Mengen der ihnen bei der Aufteilung der Kontingentsmengen für das erste und zweite Quartal zugeteilten Quoten, die am 31 . März bzw . am 30 . Juni 1989 nicht ausgenutzt sind, unverzueglich auf die Reserve zurück .
Artikel 3 Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Arti - kels 2 Absatz 5 oder des Artikels 4 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge vollständig ausgenutzt, so gelten die nachstehenden Bestimmungen .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine unter diese Verordnung fallende Ware vor und nehmen die Zollbehörden diese Erklärung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1989 20 v . H . dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1989 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
Artikel 5 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1989 über die Reservemengen, die nach den in Anwendung von Artikel 4 erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an .
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren von Waren mit Ursprung in Marokko festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden .
Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

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