Document ID: 32001L0027

Richtlinie 2001/27/EG der Kommission
vom 10. April 2001
zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 88/77/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Mit der Richtlinie 1999/96/EG wurden neue Emissionsmesszyklen und Bestimmungen eingeführt, um dem Einsatz von Abschalteinrichtungen und anormalen Emissionsminderungsstrategien vorzubeugen. Es ist nunmehr angebracht, dieser Richtlinie mehr Wirkung zu verleihen und Behörden ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie feststellen können, ob unter üblichen Betriebsbedingungen Abschalteinrichtungen oder anormale Emissionsminderungsstrategien zum Einsatz kommen, um die Motorleistung unter Inkaufnahme eines höheren Schadstoffausstoßes zu manipulieren.
(3) Es ist allgemein anerkannt, dass Fahrzeuge mit Gasmotor hinsichtlich ihrer Emission von Luftschadstoffen eine realistische und umweltfreundliche Alternative zu Fahrzeugen mit Dieselmotor sein können. Gasmotoren können die in der Richtlinie 1999/96/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten, doch sprechen manche von ihnen konstruktionsbedingt nicht so präzise auf die für den ETC-Prüfzyklus (Europäische Prüfung mit instationärem Fahrzyklus) festgelegten Veränderungen von Drehzahl, Drehmoment und Leistung an, wie es für die Gültigkeit der Typgenehmigungsprüfung erforderlich ist. Um nicht verbindliche Festlegungen für die Konstruktion von Gasmotoren zu treffen, die dem im System der Typgenehmigung verankerten Grundsatz der freien Wählbarkeit technischer Lösungen zuwider laufen würden, und um die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Gasmotor anzuregen, ist es angebracht, nur für Gasmotoren eine Änderung der statistischen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Typzulassungsprüfung zuzulassen. Die künftige Entwicklung der Gasmotorentechnik sollte beobachtet werden, um anhand der gewonnenen Erkenntnisse diese Ausnahmeregelung für Gasmotoren zu bestätigen oder zu ändern.
(4) Die Bezugskraftstoffe, die zur Prüfung von mit Erdgas betriebenen Motoren benötigt werden, sollten neu bestimmt werden, damit sichergestellt ist, dass die Spanne des λ-Verschiebungsfaktors (Sλ) die auf dem Markt verfügbaren unterschiedlichen Zusammensetzungen möglichst umfassend abdeckt. Darüber hinaus sollten die Bezugskraftstoffe, die zur Prüfung von mit Flüssiggas betriebenen Motoren benötigt werden, neu bestimmt werden, damit auch für sie sichergestellt ist, dass die auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe möglichst umfassend abgedeckt sind.
(5) Es ist zweckmäßig, technische Änderungen an den bestehenden Mess- und Stichprobenverfahren für mit Ethanol betriebene Fahrzeuge und Motoren vorzunehmen.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 darf kein Mitgliedstaat:
a) die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Betriebserlaubnisbogens oder die nationale Typzulassung für Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor oder Gasmotor versagen;
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Fahrzeuge untersagen;
c) für Dieselmotoren und Gasmotoren die EG-Typgenehmigung versagen;
d) Vertrieb und Benutzung solcher Dieselmotoren und Gasmotoren untersagen,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellt sind.
(2) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 erteilen die Mitgliedstaaten:
a) keine EG-Typgenehmigungen mehr, und der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Betriebserlaubnisbogen wird nicht mehr ausgestellt;
b) keine nationalen Typzulassungen mehr
für Dieselmotoren oder Gasmotoren sowie für Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor oder Gasmotor, die die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellen.
(3) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 treffen die Mitgliedstaaten für Dieselmotoren und Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor, die die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellen, mit Ausnahme der Fahrzeuge und Motoren, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, und Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind, folgende Regelung:
a) nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge und neue Motoren werden nicht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie anerkannt.
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Neufahrzeuge und Vertrieb und Benutzung solcher neuen Motoren werden untersagt.
(4) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 treffen die Mitgliedstaaten für Dieselmotoren und Fahrzeuge mit Antrieb durch Gasmotor, die die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellen, mit Ausnahme der Fahrzeuge und Motoren, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, und Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind, folgende Regelung:
a) nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge und neue Motoren werden nicht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie anerkannt;
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Neufahrzeuge und Vertrieb und Benutzung solcher neuen Motoren werden untersagt.
(5) Die Mitgliedstaaten erkennen die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nur bei Dieselmotoren und bei Neufahrzeugen mit Antrieb durch Dieselmotor als Erweiterung der Typgenehmigung an und auch nur, sofern zuvor eine Typgenehmigung entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG, erteilt wurde. Für diese Fahrzeuge gelten die Bestimmungen von Absatz 3 der vorliegenden Artikels ab 1. April 2002.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 2001 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Richtlinie ab dem 1. Oktober 2001 an.
Bei dem Erlass der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. April 2001

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