Document ID: 32004D0278

Beschluss der Kommission
vom 10. Februar 2004
zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(2004/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3) Gemäß Artikel 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge des Abkommens beschließen.
(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft, den die Kommission im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderungen der Anlagen vertreten soll, muss festgelegt werden.
(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 10. Februar 2004

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