Document ID: 31997D0838

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 über die Genehmigung der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (97/838/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66, 90, 99, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die damit verbundenen Übereinkommen sowie die Ministerbeschlüsse und Ministererklärungen, einschließlich des Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation sowie dessen Anlagen zur Telekommunikation und zu Verhandlungen über Basistelekommunikation, wurden mit dem Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (3) genehmigt.
Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste stellen insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis dar.
Am 30. April 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, den Beschluß der Verhandlungsgruppe für Basistelekommunikation und des WTO-Rates für den Dienstleistungsverkehr über die Genehmigung des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr und den Beschluß des WTO-Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu genehmigen.
Am 14. Februar 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO die endgültige Liste der Verpflichtungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorzulegen.
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Inhalt verändern können.
Ein Teil der Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrages. Von den anderen Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation berühren darüber hinaus einige Verpflichtungen Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Grundlage der Artikel 57, 66, 90, 99, 100 und 100a erlassen worden sind; sie können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.
Der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrages als Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist auch insofern gerechtfertigt, als die vorgenannten Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5), die sich beide auf Artikel 100 des Vertrages stützen, berühren könnten.
Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr sind ihrer Art nach nicht geeignet, unmittelbar vor Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden zu können -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Teile genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Vierten Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt; ferner sind beigefügt:
- die Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Teil der von der WTO am 15. Februar 1997 vereinbarten Verpflichtungen sind,
- der Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste und
- der Bericht der Gruppe für Basistelekommunikation an den Rat für den Dienstleistungsverkehr vom 15. Februar 1997.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr für die Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieses Protokolls rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.

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