Document ID: 32005D0964

BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 2005
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/964/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission, (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei integrierten Multichip-Schaltungen (multi-chip-packages - MCP) handelt es sich um eine relativ neue Kategorie von Halbleitern, die es noch nicht gab, als das WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) ausgehandelt wurde. Hätte es die MCP bereits damals gegeben, wäre für sie höchstwahrscheinlich Zollfreiheit vorgesehen worden. Der Handel mit dieser wichtigen Technologie sollte erleichtert werden.
(2)
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) im Rahmen der Treffen der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS) ausgehandelt.
(3)
Mit dem Übereinkommen werden die angewandten Zölle und Abgaben auf MCP aufgehoben, während die in der WTO gebundenen Zollsätze unberührt bleiben.
(4)
Das Übereinkommen wurde vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union als Depositar am 28. November 2005 beglaubigt.
(5)
Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.
(6)
Unter Nummer 7 Buchstabe a des Übereinkommens ist vorgesehen, dass, sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden eingegangen sind, sich diese annehmenden Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens einigen. Die Kommission sollte als Vertreter der Gemeinschaft der GAMS ermächtigt werden, sich mit den anderen Vertragsparteien auf ein entsprechendes Datum zu einigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, sich mit den anderen Vertragsparteien des Abkommens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zu einigen. Dieser Zeitpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur Annahme des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft gemäß Nummer 7 Buchstabe b des Übereinkommens zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

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