Document ID: 31993R3696

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3696/93 DES RATES vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt statistische Normen für die Sammlung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten voraus, damit die Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle sonstigen Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare statistische Daten erhalten.
Derartige Informationen sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der gemeinschaftlichen Klassifikation verknüpfte wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, werden integrierte Informationen mit der für die Steuerung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe geliefert werden können.
Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten - ausgehend von der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - entsprechend ihren Erfordernissen zusätzliche Untergliederungen in ihre nationalen Klassifikationen einfügen oder darin beibehalten können.
Im Hinblick auf die internationale Vergleichbarkeit der Wirtschaftsstatistiken müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, die unmittelbar mit der Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen verbunden sind.
Die Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft muß mit der Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE REV 1) gekoppelt sein.
Durch die Strukturierung einer Güterklassifikation entsprechend der jeweiligen Produktionstätigkeit wird die Verbreitung unzusammenhängender Kodierungssysteme vermieden und den Produzenten die Ermittlung relevanter Märkte erleichtert.
Es muß ein Bezugsrahmen geschaffen werden, in dem die statistischen Daten über Produktion, Verbrauch, Aussenhandel und Verkehr miteinander verglichen werden können.
Die Verwendung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft bedingt es, daß die Kommission bei allen Fragen der Ausführung dieser Verordnung von einem Verwaltungsausschuß, in diesem Fall dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm, in bezug auf die Auslegung dieser Klassifikation, bei kleineren Änderungen daran sowie bei der Abfassung und Aktualisierung der dazugehörigen Erläuterungen unterstützt wird.
Im Rahmen dieser Verordnung sind einheitliche Codes für alle Mitgliedstaaten, die dieselbe Güterbezeichnung benützen, und ein entsprechender alphanumerischer Code wünschenswert.
Es ist unerläßlich, daß der Inhalt der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert wird.
Die Einführung einer neuen wirtschaftszweigbezogenen Güterklassifikation macht eine Übergangszeit erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, eine Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuführen, um die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Klassifikationen und damit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten.
(2) Als Güter gelten bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen und Dienstleistungen.
(3) Diese Verordnung gilt ausschließlich für die Verwendung der genannten Klassifikation zu statistischen Zwecken.
Artikel 2
(1) Es wird eine gemeinsame Grundlage für die Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft eingeführt - im folgenden CPA genannt -, die sich zusammensetzt aus:
- einer ersten Ebene, deren Positionen durch einen Buchstabencode identifiziert werden (Abschnitte),
- einer Zwischenstufe, deren Positionen durch einen aus zwei Buchstaben bestehenden Code identifiziert werden (Unterabschnitte),
- einer zweiten Ebene, deren Positionen durch einen zweistelligen numerischen Code identifiziert werden (Abteilungen),
- einer dritten Ebene, deren Positionen durch einen dreistelligen numerischen Code identifiziert werden (Gruppen),
- einer vierten Ebene, deren Positionen durch einen vierstelligen numerischen Code identifiziert werden (Klassen),
- einer fünften Ebene, deren Positionen durch einen fünfstelligen numerischen Code identifiziert werden (Kategorien),
- einer sechsten Ebene, deren Positionen durch einen sechsstelligen numerischen Code identifiziert werden (Unterkategorien).
(2) Die CPA ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die CPA als Güterklassifikation ein. Ausgehend von den Unterkategorien de CPA können auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene aggregierte oder detaillierte Anpassungen spezifischer oder funktioneller Art vorgenommen werden.
(2) Für diese auf der CPA aufbauenden Klassifikationen gelten folgende Regeln:
- Stärker als die CPA aggregierte Klassifikationen sind durch genaue Zusammenfassungen von Unterkategorien der CPA definiert.
- Bei Klassifikationen, die tiefer untergliedert sind als die CPA, müssen sich die Positionen auf der Ebene der Unterkategorien genau in die CPA einfügen.
- Die so abgeleiteten Klassifikationen können eine unabhängige Codierung erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine von der CPA abgeleitete nationale Klassifikation verwenden möchten, treffen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, die für die Erstellung einer nationalen Güterklassifikation gemäß diesem
Artikel erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 4
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt.
Artikel 5
Der Ausschuß kann alle die CPA betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet und die die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Punkten, zum Gegenstand haben:
a) Auslegung der CPA;
b) Vornahme kleinerer Änderungen der CPA:
- zur Anpassung an die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im Dienstleistungsbereich,
- zur Angleichung und Verdeutlichung der Texte;
- aufgrund von Änderungen anderer internationaler Güterklassifikationen, insbesondere der CPC;
c) Vorbereitung und Koordinierung der Arbeiten zur Revision der CPA;
d) Ausarbeitung und Aktualisierung von Erläuterungen zur CPA;
e) Prüfung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der CPA in den Güterklassifikationen der Mitgliedstaaten ergeben;
f) Maßnahmen mit dem Ziel, in den entsprechenden Fällen einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Arbeiten der internationalen Organisationen im Bereich der Güterklassifikationen, insbesondere der CPC und ihrer Erläuterungen, zu erarbeiten;
g) Harmonisierung mit der NACE REV 1 in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (5);
h) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Ausschüssen, die mit Klassifikationen, insbesondere dem Harmonisierten System (HS) und der Kombinierten Nomenklatur (KN), befasst sind;
i) Verlängerung der Übergangszeit auf Antrag eines Mitgliedstaats;
j) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Stellen, die mit stärker aggregierten oder tiefer untergliederten gemeinschaftlichen oder nationalen Klassifikationen spezifischer oder funktioneller Art befasst sind.
Die unter den Buchstaben a) bis j) aufgeführten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.
Artikel 6
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzueglich mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Güterklassifikationen, die in nach dem 31. Dezember 1993 angefertigten Statistiken verwendet werden, sind gemäß Artikel 3 zu erstellen.
Artikel 8
(1) Es wird eine Übergangszeit vorgesehen, die am 1. Januar 1994 beginnt und am 31. Dezember 1995 endet.
(2) Die Übergangszeit kann nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren verlängert werden; einem Mitgliedstaat kann die Genehmigung erteilt werden, aus ordnungsgemäß belegten technischen oder operationellen Gründen eine andere Klassifikation als die in
Artikel 3
vorgesehene zu verwenden.
(3) Sechs Monate nach Ablauf des Übergangszeitraums unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen. Der Bericht bezieht sich auch auf die Revision der CPC durch das Statistische Amt der Vereinten Nationen (UNSO).
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.

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