Document ID: 31988R1186

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1186/88 DER KOMMISSION
vom 29. April 1988
mit Übergangsmaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der in Artikel 90 der Beitrittsakte festgelegte Zeitraum ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (1) bis zum 31. Dezember 1988 verlängert worden.
Die Schweinefleischerzeugung Spaniens hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Die Erzeugung kann gegenwärtig nicht auf anderen Märkten als dem spanischen Markt abgesetzt werden. Die Liberalisierung des Handels als Folge des Beitritts hat den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Mitgliedstaaten die Ausfuhr erheblicher Mengen an Schweinefleisch nach Spanien ermöglicht. Dies hat wirtschaftliche Schwierigkeiten der Schweineerzeuger in diesem Mitgliedstaat zur Folge. Die Schwierigkeiten sind ernst genug, um Übergangsmaßnahmen zugunsten dieser Erzeuger zu rechtfertigen.
Die Übergangsmaßnahmen sind in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu treffen, die nach den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Maktordnung für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (3), erlassenen Vorschriften gewährt werden, und insbesondere gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (4) und (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission vom 2. Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (5) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 201/85 (6).
Um den Mißbrauch dieser Maßnahmen zu vermeiden, ist ihre Begrenzung auf Waren spanischen Ursprungs vorzusehen.
Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 kann die Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit beschlossen werden, wenn die Marktlage es erfordert. Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 ermöglicht eine vorgezogene Auslagerung zur Ausfuhr. Eine Verkürzung der Lagerzeit kann ausserdem, wie in Artikel 9 der genannten Verordnung vorgesehen, auf einem Fall der höheren Gewalt beruhen. Es sollten also zusätzlich zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit die Zuschlags- und Abzugsbeträge bei Verlängerung oder Verkürzung dieser Zeit festgesetzt werden.
Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergeben, zu erleichtern, erscheint es angebracht, Mindestmengen festzusetzen.
Die Kaution muß so hoch sein, daß sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhalters gewährleistet.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 2. Mai 1988 können Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch spanischen Ursprungs bei der spanischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 gestellt werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge sind im Anhang aufgeführt.
(2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst. Die monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt.
Artikel 2
Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind folgende:
a) für Erzeugnisse ohne Knochen: 10 Tonnen,
b) für alle anderen Erzeugnisse: 15 Tonnen.
Artikel 3
Die Kaution beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 2. Mai 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 1988

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