Document ID: 31993D0366

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof
(93/366/Euratom, EGKS, EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78g,
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b,
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 180b,
- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991,
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 (SEK(92) 0507 bis 0510),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Organe (1),
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 (C3-0127/93),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der Ausschüsse für Energie, Forschung und Technologie, für Aussenwirtschaftsbeziehungen, für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften, für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, für die Rechte der Frau, für Verkehr und Fremdenverkehr, für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A3-0121/93),
1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 beliefen auf:
(in ECU) (in ECU) - Einnahmen
- im Gesamthaushaltsplan veranschlagte Mittel 56 085 448 195
- Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter 51 714 111
56 137 162 306
- Mittel für Verpflichtungen
- im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel 59 369 570 195
- aus dem Haushaltsjahr 1990 übertragene Mittel 938 010 387
- Mittel, die aufgrund von 1990 aufgehobenen Mittelbindungen der Vorjahre wiederverwendet werden konnten 74 220 972
- Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen 38 401 734
60 420 203 288
- Mittel für Zahlungen 56 116 377 508
2. erteilt der Kommission Entlastung für die Abwicklung folgender Beträge:
(in ECU) (in ECU) a) Einnahmen
- eigene Mittel 51 676 130 410
- Finanzbeiträge -
- verfügbare Überschüsse 4 001 968 257
- sonstige Einnahmen 571 306 704
56 249 405 371
b) Ausgaben
- aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 52 712 542 239
- auf das Haushaltsjahr 1992 übertragene Mittel 1 110 568 372
53 823 110 612
c) Saldo des Haushaltsjahres 1991 2 762 611 813
Der Saldo errechnet sich folgendermassen:
- Einnahmen des Haushaltsjahres 56 249 405 371
- aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 52 712 542 239
- auf das Haushaltsjahr 1992 übertragene Mittel 1 110 568 373
53 823 110 612
Differenz 2 426 294 759
- aus dem Haushaltsjahr 1990 übertragene und in Abgang gestellte Mittel + 305 076 211
- Wechselkursdifferenz im Haushaltsjahr 1991 + 31 240 843
Saldo des Haushaltsjahres 1991 2 762 611 813
Dieser Saldo spiegelt ausschließlich den Stand der Rechnungsführung wider und lässt die in diesem Haushaltsjahr tatsächlich erfolgten Ausgaben unberücksichtigt
d) Verwendung der Mittel für Verpflichtungen 57 645 965 070
e) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1991
(in ECU)
AKTIVA
Anlagewerte 9 994 922 323
Betriebswerte 93 160 490
Realisierbare Werte 838 634 868
Kassenkonten 6 730 420 879
Rechnungsabgrenzungsposten 258 971 210
Insgesamt 17 916 109 770
PASSIVA
Dauerkapital 13 785 692 827
Kurzfristige Verbindlichkeiten 3 966 063 340
Rechnungsabgrenzungsposten 164 353 604
Insgesamt 17 916 109 770
3. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 1993.

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