Document ID: 32009R1125

VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/2009 DER KOMMISSION
vom 23. November 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.2, Teil III.3 und Teil III.7
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (1), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) wurden verbindliche Formulare für die Anmeldung staatlicher Beihilfen eingeführt.
(2)
Die Kommission hat eine Mitteilung über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (3) und eine Mitteilung über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer mit dem Gemeinsamen Markt (4) angenommen, wodurch die Anpassung einiger Anmeldeformulare im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erforderlich geworden ist.
(3)
Aufgrund eines Fehlers muss das Anmeldeformular im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 angepasst werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil III.2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I Teil III.3 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Anhang I Teil III.7a Frage 2.3 und Teil III.7b Frage 2.3 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 werden gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 2009

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