Document ID: 32004D0528

BESCHLUSS 2004/528/GASP DES RATES
vom 28. Juni 2004
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP Maßnahmen angenommen, um Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.
(2)
Aufgrund der Empfehlungen seitens des Amtes des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

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