Document ID: 31982R1934

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1934/82 DES RATES
vom 12. Juli 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelung für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (1) sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern frei, d. h. keinen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind.
Seit Erlaß der Verordnung haben mehrere Mitgliedstaaten die Beschränkungen bei der Ausfuhr einiger in diesem Anhang aufgeführter Waren aufgehoben.
Dieser Entwicklung, die in Richtung auf eine grössere Liberalisierung der Ausfuhren geht, sollte durch eine Überarbeitung der Verordnung Rechnung getragen werden.
Ferner sollte deutlicher festgelegt werden, daß die aufgrund der Artikel 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 beibehaltenen Beschränkungen nur von den Mitgliedstaaten angewendet werden, die bei den im Anhang aufgeführten Waren genannt sind; hiervon ausgenommen sind einige Erzeugnisse des Energiesektors, die insbesondere in Anbetracht der internationalen Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten für alle Mitgliedstaaten von der gemeinschaftlichen Liberalisierung der Ausfuhren ausgenommen werden sollten.
Ferner ist es angezeigt, die Liste der Waren, bei denen die Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen anwenden, um Erzeugnisse zu erweitern, die in Griechenland seit jeher kontingentiert sind und deren uneingeschränkte Ausfuhr wegen des Rückgangs der einheimischen Produktion und des Gefälles zwischen den Preisen in Griechenland und den Weltmarktpreisen für die griechische Verarbeitungsindustrie zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen führen könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine gemeinsame Regelung für die betreffenden Waren festlegt, wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien Ausfuhr auf Gemeinschaftsebene auf die im Anhang aufgeführten Waren im Falle der dort angegebenen Mitgliedstaaten sowie auf die folgenden Waren im Falle aller Mitgliedstaaten nicht angewandt:
27.09 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
A. Leichtöle
B. mittelschwere Öle
ex C. Schweröle, ausgenommen Schmier- öle für Uhrmacherei und dergleichen in kleinen Behältern mit einem Inhalt bis zu 250 g Öl netto
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr
B. andere:
I. handelsübliches Butan und han- delsübliches Propan"
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1982.

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