Document ID: 31987L0343

*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1987
zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(87/343/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), in der Fassung der Richtlinie 76/580/EWG (5), wurden zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt.
Die genannte Richtlinie stellt jedoch in Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) klar, daß sie bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung nicht betrifft. Der Schutz der Versicherten, den normalerweise die Richtlinie gewährleistet, wird vom Staat selbst übernommen, wenn die Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte für Rechnung oder mit Garantie des Staates ausgeführt werden, so daß der Ausschluß dieser Geschäfte aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie bis zu einer weiteren Koordinierung aufrechterhalten werden muß.
In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie heisst es, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankensicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichtzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen. Hieraus folgt, daß der Gründung bestimmter Agenturen und Zweigniederlassungen noch Hindernisse im Wege stehen; dem soll diese Richtlinie abhelfen.
Bei der Kautionsversicherung sind die Belange der Versicherten durch die genannte Richtlinie in ausreichendem Masse geschützt. Die in der Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland eingeräumte Möglichkeit zum Verbot des gleichzeitigen Betreibens der Kautionsversicherung zusammen mit anderen Sparten ist aufzuheben.
Versicherungsunternehmen, deren Kreditversicherungsgeschäfte mehr als einen kleinen Teil ihres Gesamtgeschäfts ausmachen, müssen eine Schwankungsrückstellung bilden, die nicht Teil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung ist nach in dieser Richtlinie festgelegten und als gleichwertig anerkannten Verfahren zu berechnen.
Angesichts des zyklischen Schadenverlaufs in der Kreditversicherung muß diese bei der Berechnung der mittleren Schadenbelastung im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG der Sturm-, Hagel- und Frostversicherung gleichgestellt werden.
Angesichts der hohen Risiken der Kreditversicherung bedürfen Kreditversicherungsunternehmen einen höheren Garantiefonds, als er in der genannten Richtlinie vorgeschrieben ist.
Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen müssen, sind ausreichende Fristen einzuräumen.
Diese Verpflichtung ist jedoch entbehrlich für Unternehmen, deren Tätigkeit in dieser Sparte ein bestimmtes Volumen nicht übersteigt.
Da aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie zur Kreditversicherung die Aufrechterhaltung des Verbots der Kumulierung der Kreditversicherung mit anderen Versicherungszweigen durch die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gerechtfertigt ist, ist dieses Verbot aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
»d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist."
2. In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte »Kredit- und Kautionsversicherung" gestrichen.
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 15a
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs fallen, im folgenden »Kreditversicherung" genannt, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Unternehmen befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2 500 000 ECU betragen."
4. Artikel 16 Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
»Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Kredit-, Sturm, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren."
5. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) wird der erste Gedankenstrich durch folgende zwei Gedankenstriche ersetzt:
»- 1 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu dem im Anhang unter Buchstabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt, wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum Soll gestellten Prämien und Beiträge in jedem der drei letzten Geschäftsjahre 2 500 000 ECU oder 4 % der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge überschritten haben;
- 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern die Voraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen, zu dem unter Nummer 14 bezeichneten Zweig gehören."
6. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich zu bildenden Garantiefonds auf 1 400 000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm der Mitgliedstaat hierfür folgende Fristen ein:
- eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf 1 000 000 ECU;
- eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 200 000 ECU;
- eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 400 000 ECU.
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen erfuellt sind."
7. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:
(1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tägigkeit ausgewiesen werden."
8. Im Anhang wird der Buchstabe D hinzugefügt, der im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthalten ist. Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Juli 1990 an.
Artikel 3
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1987.

Labels: 9
2
15
4