Document ID: 31989R3624

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3624/89 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 hinsichtlich der Gültigkeit der Anträge und der Gültigkeitsdauer der im Rahmen der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien erteilten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987 - 1990 (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 der Kommission vom 16. Oktober 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Zeitraum 1987 bis 1990 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3106/88 (3), legt unter anderem die Gültigkeit der die Anträge betreffenden Bedingungen und die Gültigkeitsdauer der jeweiligen Lizenzen fest. Damit die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden können, sollten diese Bedingungen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 werden die nachstehenden Absätze 5 und 6 angefügt:
»(5) Ein Antrag ist nur gültig:
- wenn die angegebene Menge die Hoechstmenge nicht überschreitet, die bezueglich der jeweiligen Antragsfrist zur Verfügung steht;
- wenn ihm der Nachweis für die Ausübung in Spanien einer kommerziellen Tätigkeit im Getreideaussenhandel beigefügt ist. Im Sinne dieses Artikels besteht dieser Nachweis darin, daß der zuständigen Stelle bezueglich einer Lizenz für eine in den letzten drei Jahren durchgeführte Ein- oder Ausfuhr die Kopie einer Mehrwertsteuer-Zahlungsbescheinigung und einer spanischen Zollabfertigungsbescheinigung vorzulegen ist.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) sind die Rechte, die sich aus den in dieser Verordnung genannten Lizenzen ergeben, nicht übertragbar.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."
Artikel 2
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Mai 1990 bei Mais und bis zum 31. März 1990 bei Sorghum."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Dezember 1989

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