Document ID: 32001D0904

Entscheidung der Kommission
vom 18. Dezember 2001
zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4382)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/904/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maul- und Klauenseuchesituation in bestimmten Teilen des Vereinigten Königreichs bessert sich zusehends, und die mit der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission(3) eingeführten Schutzmaßnahmen gegen Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden schrittweise aufgehoben. Aus Großbritannien dürfen keine empfänglichen Tiere versandt werden, die Verbringung aus Nordirland ist jedoch zugelassen.
(2) Alle Mitgliedstaaten haben die in der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/709/EG(5), mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten vorgesehenen Verbringungsbeschränkungen für seuchenempfängliche Tiere umgesetzt.
(3) Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen auch auf Nordirland anzuwenden, die Vorschriften hinsichtlich der Mitteilung zugelassener Sammelstellen anzupassen und die Maßnahmen gleichzeitig zu verlängern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/327/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Punkt 1 erhält folgende Fassung: "1. zugelassene Sammelstellen: Sammelstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates."
2. Der Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Unbeschadet der Richtlinie 91/68/EWG und der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass im innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht-, Mast- und Schlachtschafen und -ziegen folgende Anforderungen erfuellt sind:".
3. In Artikel 4 wird das Datum durch das Datum des "31. März 2001" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2001

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