Document ID: 32001D0009

Entscheidung der Kommission
vom 29. Dezember 2000
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1) in der durch Richtlinie 92/118/EWG(2) geänderten letztgültigen Fassung, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern(4) in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(5) untersagt die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an bestimmte Nutztiere. Dieses Verbot gilt nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine unter Bedingungen, die festzulegen sind.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) hat am 26. Juni 1998 eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheit von aus Wiederkäuerknochen ausgefälltem Dicalciumphosphat. Diese Stellungnahme wurde vom WLA am 26. und 27. Oktober 2000 aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnung zu tragen, sind Bedingungen für die Produktion von Dicalciumphosphat festzulegen.
(3) Am 22. und 23. Oktober 1998 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheit von aus Rinderhäuten gewonnenen hydrolysierten Proteinen. Diese Stellungnahme wurde vom WLA am 25. und 26. Mai 2000 aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnung zu tragen, sind Bedingungen für die Produktion von hydrolysierten Proteinen festzulegen. Nach Angaben des WLA kann ein maximales Molekulargewicht von 10000 Dalton für das Endprodukt als Indikator dienen für die Wirksamkeit des Produktionsverfahrens.
(4) Gemäß Entscheidung 2000/766/EG können die Mitgliedstaaten erlauben, dass verarbeitete tierische Proteine für Tiere, die nicht zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, in Verkehr gebracht, gehandelt, eingeführt und ausgeführt werden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass derartige Proteine nicht missbräuchlich verwendet werden können.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Fischmehl an Nichtwiederkäuer nur zu, wenn die in Anhang I festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Dicalciumphosphat an Nichtwiederkäuer nur zu, wenn die in Anhang II festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von hydrolysierten Proteinen an Nichtwiederkäuer nur zu, wenn die in Anhang III festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Handelsverkehr Sendungen von Dicalciumphosphat und hydrolysierten Proteinen von einer amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang IV begleitet sind.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission binnen 15 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung ein Verzeichnis der zugelassenen Verarbeitungsanlagen, die unter Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen Fischmehl, Dicalciumphosphat und hydrolysierte Proteine produzieren. Jede Veränderung dieses Verzeichnisses ist den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Futtermittel, einschließlich Heimtierfutter, die verarbeitete tierische Proteine im Sinne der Richtlinie 2000/766/EG, ausgenommen Fischmehl, Dicalciumphosphat und hydrolysierte Proteine, enthalten und für Tiere bestimmt sind, die nicht zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, in Produktionsanlagen hergestellt werden, die ausschließlich Futtermittel für diese Tiere erzeugen.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat darf nur dann verarbeitete tierische Proteine im Sinne der Entscheidung 2000/766/EG in andere Mitgliedstaaten versenden, wenn sie für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nicht verbotene Verwendungszwecke bestimmt sind und wenn die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Anlieferung der verarbeiteten tierischen Proteine genehmigt.
b) Die verarbeiteten tierischen Proteine sind begleitet von einer amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang V.
c) Die verarbeiteten tierischen Proteine werden in verplombten, allseitig geschlossenen Containern oder Fahrzeugen, die nicht lecken können, auf direktem Wege zu den Heimtierfutter- oder Futtermittel-Produktionsanlagen befördert.
d) Ein Mitgliedstaat, der verarbeitete tierische Proteine in einen anderen Mitgliedstaat versendet, informiert über das ANIMO-System(6) für jede Sendung gesondert, die für den Bestimmungsort zuständige Behörde. Die ANIMO-Mitteilung muss die Angabe enthalten: "Nicht zur Verfütterung an Tiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden".
e) Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert über das ANIMO-System für jede Sendung gesondert, die für den Herkunftsort zuständige Behörde über das Eintreffen der Sendung. Erfolgt eine entsprechende Information nicht, so trifft der Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich geeignete Maßnahmen.
f) Der Bestimmungsmitgliedstaat muss sicherstellen, dass die verzeichneten Produktionsanlagen auf seinem Hoheitsgebiet die Sendung ausschließlich für die genehmigten Zwecke verwenden.
(2) Ein Mitgliedstaat kann verarbeitete tierische Proteine im Sinne der Entscheidung 2000/766/EG in Drittländer exportieren, wenn sie für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nicht verbotene Verwendungszwecke bestimmt sind und wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Vor der Ausfuhr ist mit dem betreffenden Drittland ein bilaterales Abkommen zu schließen. Darin verpflichtet sich das Drittland, den vorgesehenen Endverwendungszweck einzuhalten und die verarbeiteten tierischen Proteine nicht zu exportieren, es sei denn, sie werden in der Herstellung eines Produktes verwendet, dessen Verwendungszwecke nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung 2000/766/EG nicht untersagt sind.
b) Jede Sendung verarbeiteter tierischer Proteine muss begleitet sein von einer amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang V.
Mitgliedstaaten, die derartige Exporte erlauben, informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle mit dem betreffenden Drittland zur Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der Regelungen für den Ständigen Veterinärauschusses.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei eingeführten verarbeiteten tierischen Proteinen im Sinne der Entscheidung 2000/766/EG, die für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nicht verbotene Verwendungszwecke vorgesehen sind, so verfahren wird wie in Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG des Rates(7) vorgeschrieben.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Dokumente und testen die Futtermittel und Mischfuttermittel in der gesamten Produktions- und Vertriebskette vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung und der Entscheidung 2000/766/EG zu gewährleisten. Diese Überprüfungen und Tests werden unter anderem auch in landwirtschaftlichen Betrieben vorgenommen, in denen Wiederkäuer zusammen mit anderen Spezies gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Ergebnisse dieser Überprüfungen bis zum 31. Mai 2001.
(5) Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 gelten nicht für:
- Heimtierfutter im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG und
- gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2000/766/EG vom Verbot gemäß Artikel 2 Absatz 1 derselben Entscheidung ausgenommene Produkte, vorausgesetzt, sie erfuellen gegebenenfalls die Bedingungen gemäß Anhang I bis III der vorliegenden Entscheidung.
(6) Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten nicht für verarbeitete tierische Proteine im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/534/EG.
Artikel 4
Artikel 2 der Entscheidung 97/735/EG gilt nicht für Sendungen verarbeiteter tierischer Proteine, die von einer amtstierärztlichen Bescheinigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Entscheidung begleitet sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Dezember 2000

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