Document ID: 32000R0388

VERORDNUNG (EG) Nr. 388/2000 DES RATES
vom 24. Januar 2000
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(1) unterzeichnet. Es wurde zuletzt durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(2), das am 18. Juni 1999 unterzeichnet wurde, verlängert.
(2) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(3) unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(4), das am 29. Juli 1999 unterzeichnet wurde, verlängert.
(3) Am 26. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(5) unterzeichnet. Es wurde zuletzt durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(6), das am 17. Juni 1999 unterzeichnet wurde, verlängert.
(4) Diese drei Abkommen laufen am 31. Dezember 1999 aus.
(5) Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fördern, sollten diese drei Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert werden.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien(7) wurden Zollkontingente für bestimmte Weine entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend den neuen Abkommen in Form von Briefwechseln zu ändern.
(7) Um die Durchführung bestimmter Vorschriften der Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(8) zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 1).
Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 2).
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 3).
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Die Kommission wird ermächtigt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu erlassen.
Artikel 6
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält folgende Fassung: "Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien werden vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
a)
Weine mit Ursprung in Bulgarien:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b)
Weine mit Ursprung in Ungarn:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c)
Weine mit Ursprung in Rumänien:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

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