Document ID: 31992R2321

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wurde am 5. Oktober 1973 ein Abkommen (1) geschlossen, das am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist.
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des genannten Abkommens ist, wurde mit dem Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 12. Dezember 1988 (2) im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln geändert. Eine besondere Schutzklausel wurde in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgesehen.
Am 21. Dezember 1988 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 (3) zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der genannten Schutzklausel erlassen.
Der Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland und die Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 waren bis zum 31. Dezember 1991 gültig.
Der Gemischte Ausschuß EWG-Finnland hat am 17. Juli 1992 den Beschluß Nr. 2/92 (4) zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 5/88, ebenfalls hinsichtlich der Schutzklausel in Artikel 2, für unbestimmte Zeit mit Wirkung vom 1. Januar 1992 angenommen. Es ist daher erforderlich, auch die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 wird für unbestimmte Zeit verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.

Labels: 5
10
3
18
15