Document ID: 31985R3792

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3792/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 256 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen die neuen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen grundsätzlich die Übergangsbestimmungen und -mechanismen anwenden, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Bei der Einführung der Regelung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß im Rahmen der für Portugal vorgesehenen Übergangsmaßnahmen ein Übergang klassischer Art und ein stufenweiser Übergang erfolgen soll und im Rahmen der für Spanien vorgesehenen Übergangsmaßnahmen eine Stufe der Überprüfung der Konvergenz im Sektor Obst und Gemüse festgelegt ist.
In den Sektoren Getreide und Reis, Erstverarbeitungserzeugnisse hieraus, Wein sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten ist die Regelung für den Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten jedoch entsprechend den im Rahmen der Konferenz vereinbarten ergänzenden Leitlinien festzulegen.
Zur Erleichterung der fortschreitenden Öffnung des Marktes empfiehlt es sich im Weinsektor, die mengenmässigen Beschränkungen im gegenseitigen Handel, die während der ersten Stufe beibehalten werden, ab dem Beginn der zweiten Stufe durch die Regelung des ergänzenden Handelsmechanismus zu ersetzen.
Bei den anderen Erzeugnissen, die dem ergänzenden Handelsmechanismus zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterliegen, ist es angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, diesen Mechanismus auf Einfuhren nach Spanien anzuwenden. Hingegen empfiehlt es sich im Falle Portugals wegen der Produktionsbedingungen in diesem Mitgliedstaat, den Mechanismus automatisch auf Einfuhren aus Spanien auszudehnen.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in den Artikeln 91 und 258 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal in der Zeit vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1995 festgelegt.
Artikel 2
Auf Erzeugnissen, bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 Zölle erhoben werden, finden folgende Bestimmungen Anwendung:
1. Die Zölle bei der Einfuhr nach Spanien werden für Erzeugnisse aus Portugal zu den in Artikel 75 Nummer 1 der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen unbeschadet der Nummern 4 und 5 desselben Artikels stufenweise abgebaut.
2. Die Zölle bei der Einfuhr nach Portugal
- werden für Erzeugnisse aus Spanien, bei denen gemäß Artikel 235 der Beitrittsakte ein Übergang klassischer Art stattfindet, zu den in Artikel 243 Nummer 1 Buchstaben b), c) und d) der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen unbeschadet der Nummer 4 desselben Artikels stufenweise abgebaut;
- werden für Erzeugnisse aus Spanien, bei denen gemäß Artikel 259 der Beitrittsakte ein stufenweiser Übergang stattfindet, zu den in Artikel 268 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen unbeschadet des Absatzes 4 desselben Artikels abgebaut.
Für Likörweine nach Nummer 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich werden die Zölle bei der Einfuhr nach Portugal jedoch stufenweise wie folgt abgebaut:
- Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 87,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
- am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 75 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 25 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
- am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 12,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
- am 1. Januar 1993 entfällt jeder Zoll.
3. Im Sinne der Nummern 1 und 2 gilt als Ausgangszollsatz der Zollsatz, der am 1. Januar 1985 im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal für deren Ursprungswaren tatsächlich angewandt wird.
Jedoch
- gelten bei Likörweinen, für die im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal unter der innerstaatlichen Regelung vor dem Beitritt Zollkontingente zu ermässigtem Satz bestehen, als Ausgangszollsätze die im Rahmen dieser Kontingente tatsächlich angewandten Zollsätze. Die unter der innerstaatlichen Regelung vor dem Beitritt bestehenden Zollkontingente entfallen ab 1. März 1986;
- gelten bei Zubereitungen und Konserven aus Tomaten als Ausgangszollsätze die für Spanien in Artikel 75 Nummer 3 und in Anhang VIII der Beitrittsakte bestimmten Zollsätze;
- gelten bei Ölsaaten und ölhaltigen Früchten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie den Waren der Tarifnummern 12.02 und der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs als Ausgangszollsätze für Sapnien die in Anwendung von Artikel 75 Nummer 3 der Beitrittsakte bestimmten Zollsätze.
Artikel 3
Die Ausgleichsbeträge im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten werden entsprechend den Ausgleichsbeträgen im Handel zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 festgesetzt, und zwar
- ab 1. März 1986 für Erzeugnisse, bei denen in Spanien und Portugal ein Übergang klassischer Art stattfindet;
- ab dem Beginn der zweiten Stufe für Erzeugnisse, bei denen in Spanien ein Übergang klassischer Art und in Portugal ein stufenweiser Übergang stattfindet.
Folgende Bestimmungen finden Anwendung:
- Artikel 72 Nummern 2, 4, 5 und 6 und Artikel 74 Absatz 1 der Beitrittsakte,
- Artikel 240 Nummern 2, 4, 5 und 6 und Artikel 242 Absatz 1 der Beitrittsakte.
Die Ausgleichsbeträge werden vom einführenden Staat erhoben oder vom ausführenden Staat gewährt.
Artikel 4
Für Erzeugnisse, bei denen in Spanien ein Übergang klassischer Art und in Portugal ein stufenweiser Übergang stattfindet,gelten vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 dieser Verordnung folgende Bestimmungen:
1. Während der ersten Stufe wendet das Königreich Spanien sinngemäß
- bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Portugal vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Verordnung die Einfuhrregelung an, die gegenüber diesem neuen Mitgliedstaat von der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gemäß Artikel 272 der Beitrittsakte angewandt wird;
- bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Portugal die Ausfuhrregelung an, die gegenüber diesem neuen Mitgliedstaat von der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte angewandt wird.
2. Während der zweiten Stufe wendet das Königrich Spanien im Handel mit Portugal vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung sinngemäß die Regelung an, die gegenüber Portugal von der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 angewandt wird.
3. Während der ersten Stufe wendet die Portugiesische Republik im Handel mit Spanien vorbehaltlich der Nummer 4 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 2 dieser Verordnung bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr die Regelung gemäß Artikel 267 der Beitrittsakte an.
4. Während der ersten Stufe gelten Artikel 269 Absatz 1 sowie die Artikel 270 und 271 der Beitrittsakte sinngemäß im Handel Portugals mit Spanien.
Die Portugiesische Republik kann jedoch bis zum Ende der ersten Stufe für Erzeugnisse des Anhangs I mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Spanien anwenden:
a) Diese mengenmässigen Beschränkungen sind jährliche Kontingente, die ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eröffnet werden.
Das je nach Fall als Menge oder in ECU ausgedrückte Anfangskontingent der einzelnen Erzeugnisse für 1986 wird festgesetzt auf
- 1 v.H. der durchschnittlichen portugiesischen Jahreszeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder
- den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, wenn dies zu einer höheren Menge oder zu einem höheren Betrag führt.
Für Erzeugnisse des Anhangs II gilt jedoch folgendes:
- Der erste Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes findet keine Anwendung;
- würde die Anwendung des zweiten Gedankenstrichs des vorstehenden Unterabsatzes zur Fest-setzung eines Anfangskontingents führen, das unter 10 v. H. des für die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 festzusetzenden Anfangskontingents liegt, so wird das von der Portugiesischen Republik gegenüber dem Königreich Spanien anzuwendende Anfangskontingent auf mindestens 10 v. H. des für die Waren aus den anderen Mitgliedstaaten festzusetzenden Anfangskontingents festgesetzt.
Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß bei den wertmässig ausgedrückten Kontingenten mindestens 15 v. H. zu Beginn jedes Jahres und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten mindestens 10 v. H. zu Beginn jedes Jahres betragen.
Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet.
Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent.
b) Das Kontingent gemäß Buchstabe a) wird dem Kontingent gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte hinzugezählt. Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe d) gilt für das sich daraus ergebende Gesamtkontingent.
5. Während der zweiten Stufe wendet die Portugiesische Republik im Handel mit Spanien vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung sinngemäß die Regelung an, die gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 angewandt wird.
Artikel 5
(1) Sollten die Einfuhren nach Spanien mit Herkunft aus Portugal in bedeutendem Masse ansteigen oder anzusteigen drohen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen beschlossen werden, auf die Erzeugnisse des Artikels 81 Absatz 2 Buchstabe b) Unterbuchstaben bb) und dd) der Beitrittsakte den ergänzenden Handelsmechanismus anzuwenden.
Im Falle der Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten die Artikel 83, 84 und 85 der Beitrittsakte sinngemäß, wobei die Zielmengen des Artikels 84 so erhöht werden, daß eine harmonische Entwicklung der herkömmlichen Einfuhren aus Portugal gewährleistet ist.
(2) Bei den Einfuhren nach Portugal wird der ergänzende Handelsmechanismus auf die Erzeugnisse des Anhangs XXII der Beitrittsakte mit Herkunft aus Spanien und ab dem Beginn der zweiten Stufe auf die Erzeugnisse der gemäß Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte zu erstellenden Liste angewandt. Die Artikel 249 bis 252 der Beitrittsakte gelten sinngemäß.
Artikel 6
(1) Bis zum 31. Dezember 1990 wird auf Einfuhren nach Spanien mit Herkunft aus Portugal die Kontrollregelung gemäß Artikel 94 der Beitrittsakte für die auf dem spanischen Inlandsmarkt befindlichen Mengen der Erzeugnisse angewandt, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
- unter Buchstabe a) genannt sind, mit Ausnahme von Sojasaat der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs;
- unter Buchstabe b) genannt sind, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Bis zum 31. Dezember 1990 wird auf Einfuhren nach Portugal mit Herkunft aus Spanien die Kontrollregelung gemäß Artikel 292 der Beitrittsakte für die zu Ernährungszwecken bestimmten, auf dem portugiesischen Inlandsmarkt befindlichen Mengen an Ölsaaten und ölhaltigen Früchten sowie an nicht entfettetem Mehl und allen pflanzlichen Ölen mit Ausnahme von Olivenöl angewandt.
(3) Artikel 93 Absatz 4 und Artikel 291 Absatz 4 der Beitrittsakte gelten sinngemäß für den Handel zwischen Spanien und Portugal.
(4) Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 293 Absatz 3 der Beitrittsakte gelten sinngemäß für in Spanien erzeugte und in Portugal verarbeitete sowie für in Portugal erzeugte und in Spanien verarbeitete Saaten.
Artikel 7
Im Rahmen der von Portugal gemäß Artikel 320 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte eröffneten Ausschreibungen werden Angebote, die sich auf Getreide und Reis spanischen Ursprungs beziehen, berichtigt um
- den entsprechend dem Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 72 der Beitrittsakte berichtigten Unterschied zwischen den Marktpreisen in der Gemeinschaft und den Preisen auf dem Weltmarkt;
- einen Betrag in Höhe einer Pauschalpräferenz von 5 ECU je Tonne.
Die Mindestmenge gemäß Artikel 320 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte erhöht sich um 0,5 v. H. der Gesamtmenge der betreffenden nach Portugal eingeführten Erzeugnisse.
Die Ankaufsverpflichtung Portugals gegenüber den anderen Mitgliedstaaten umfasst insgesamt die gemäß dem vorstehenden Absatz erhöhte Mindestmenge.
Artikel 8
Im Handel zwischen Spanien und Portugal mit Erstverarbeitungserzeugnissen der Sektoren Getreide und Reis, die unter der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2) oder die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (1) fallen, erhebt der einführende Mitgliedstaat während der ersten Stufe eine Abschöpfung, die sich aus folgenden zwei Teilbeträgen zusammensetzt:
a) aus einem beweglichen Teilbetrag, der der Auswirkung des Preisunterschieds bei den Grunderzeugnissen zwischen Spanien und Portugal auf die Gestehungskosten der Erstverarbeitungserzeugnisse entspricht;
b) aus einem festen Teilbetrag, der dem Teilbetrag entspricht, der am 1. März 1986 vom einführenden Staat für Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 angewandt wird.
Ab dem Beginn der zweiten Stufe wird der vorgenannte feste Teilbetrag stufenweise wie folgt herabgesetzt:
- Am 1. Januar 1991 wird dieser Teilbetrag auf 83,3 v. H. des Ausgangsbetrags herabgesetzt;
- am 1. Januar 1992 wird dieser Teilbetrag auf 66,6 v. H. des Ausgangsbetrags herabgesetzt;
- am 1. Januar 1993 wird dieser Teilbetrag auf 49,9 v. H. des Ausgangsbetrags herabgesetzt;
- am 1. Januar 1994 wird dieser Teilbetrag auf 33,2 v. H. des Ausgangsbetrags herabgesetzt;
- am 1. Januar 1995 wird dieser Teilbetrag auf 16,5 v. H. des Ausgangsbetrags herabgesetzt;
- am 1. Januar 1996 entfällt jeder feste Teilbetrag.
Artikel 9
(1) Bei den Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) fallen, können das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik bis zum Ende der ersten Stufe im gegenseitigen Handel mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse anwenden:
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben:
ex B. Wein, anderer als der unter A genannte, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 oC:
- Wein in anderen Umschließungen als Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 oC Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
22.05 (Fortsetzung) C. andere:
I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger
II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol
(2) a) Die mengenmässigen Beschränkungen gemäß Absatz 1 sind jährliche Kontingente, die ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eröffnet werden.
Das als Menge ausgedrückte Anfangskontingent der einzelnen Erzeugnisse für 1986 wird für den einführenden Mitgliedstaat festgesetzt auf:
- 0,1 v. H. der durchschnittlichen Jahreserzeugung des einführenden Mitgliedstaats in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder
- den Durchschnitt der Einfuhren aus dem ausführenden neuen Mitgliedstaat in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, wenn dies zu einer höheren Menge führt.
b) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß mindestens 10 v. H. zu Beginn jeden Jahres betragen.
Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet.
c) Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent.
d) Betragen die Einfuhren nach Spanien in zwei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 90 v. H. des eröffneten Jahreskontingents, so werden die in diesem Mitgliedstaat bestehenden mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben.
e) Für Portugal wird das Kontingent gemäß den Buchstaben a), b) und c) dem Kontingent gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte hinzugezählt. Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe d) gilt für das sich daraus ergebende Gesamtkontingent.
(3) Während der zweiten Stufe wird auf die Erzeugnisse des Artikels 1 die Regelung des ergänzenden Handelsmechanismus angewandt, die
- für Spanien in den Artikeln 81, 82, 83 und 85 der Beitrittsakte und
- für Portugal in den Artikeln 249 bis 252 der Beitrittsakte festgelegt ist.
Artikel 10
Für Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsameMarktorganisation für Obst und Gemüse (1) fallen, gilt folgendes:
1. Während der Stufe der Überprüfung der Konvergenz gemäß Artikel 131 der Beitrittsakte wendet das Königreich Spanien im Handel mit Portugal vorbehaltlich der Nummer 2 des vorliegenden Artikels und des Artikels 2 dieser Verordnung bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr die Regelung gemäß Artikel 136 der Beitrittsakte an.
2. Während dieser ersten Stufe gelten Artikel 137 Absatz 1 sowie die Artikel 138, 139 und 142 der Beitrittsakte sinngemäß im Handel zwischen Spanien und Portugal.
Das Königreich Spanien kann jedoch bis zum 31. Dezember 1989 für Erzeugnisse des Anhangs III mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Portugal beibehalten.
3. Während der zweiten Stufe kann, sollten die Einfuhren nach Spanien mit Herkunft aus Portugal in bedeutendem Masse ansteigen oder anzusteigen drohen, nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beschlossen werden, den ergänzenden Handelsmechanismus auf ein oder mehrere Erzeugnisse des Artikels 81 Absatz 2 Buchstabe b) Unterbuchstaben cc) der Beitrittsakte anzuwenden.
Im Falle der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes gelten die Artikel 81, 82, 83 und 85 der Beitrittsakte sinngemäß.
4. Während der ersten Stufe wendet die Portugiesische Republik im Handel mit Spanien vorbehaltlich der Nummer 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 2 dieser Verordnung bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr die Regelung gemäß Artikel 267 der Beitrittsakte an.
5. Während dieser ersten Stufe gelten Artikel 269 Absatz 1 sowie die Artikel 270 und 271 der Beitrittsakte sinngemäß im Handel zwischen Spanien und Portugal.
Die Portugiesische Republik kann jedoch bis zum Ende der ersten Stufe für Erzeugnisse des Anhangs IV mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Spanien beibehalten.
6. Während der zweiten Stufe wird bei Einfuhren nach Portugal mit Herkunft aus Spanien der ergänzende Handelsmechanismus auf die Erzeugnisse der gemäß Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte zu erstellenden Liste angewandt. Die Artikel 249 bis 252 der Beitrittsakte gelten sinngemäß.
Artikel 11
(1) Die mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 10 Nummern 2 und 5 sind jährliche Kontingente, die ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eröffnet werden.
a) Das als Menge ausgedrückte Anfangskontingent der einzelnen Erzeugnisse für 1986 wird festgesetzt auf
- 0,6 v. H. der durchschnittlichen Jahreserzeugung des einführenden Mitgliedstaats in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder
- den Durchschnitt der Einfuhren aus dem ausführenden neuen Mitgliedstaat in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, wenn dies zu einer höheren Menge führt.
b) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß mindestens 10 v. H. zu Beginn jeden Jahres betragen.
Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet.
c) Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent.
d) Das Kontingent gemäß den Buchstaben a), b) und c) wird dem Kontingent gemäß den Artikeln 137 und 269 der Beitrittsakte hinzugezählt. Artikel 137 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 369 Absatz 2 Buchstabe d) gelten für das sich daraus ergebende Gesamtkontingent.
(2) Im Rahmen der mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 10 Nummer 2 wird bei Einfuhren nach Spanien auf die Erzeugnisse des Anhangs V eine zeitliche Regelung mit Einfuhrmengen im Verhältnis zum Jahreskontingent angewandt.
Artikel 12
Für Einfuhren der im Anhang A des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln nach Portugal gilt vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Verordnung sinngemäß Artikel 4 Absatz 1 des genannten Protokolls.
Artikel 13
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Argarmarktorganisationen erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen betreffend
- lebende reinrassige Zuchtschweine der Tarifstelle 01.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2) erlassen; hierfür ist der mit derselben Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß zuständig;
- andere Eier der Tarifstelle 04.05 A II des Gemeinsamen Zolltarifs werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1) erlassen; hierfür ist der mit derselben Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß zuständig;
- Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und Avocadofrüchte der Tarifstelle 08.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen; hierfür ist der mit derselben Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß zuständig.
(2) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Festsetzung der Anfangskontingente gemäß den Artikeln 4, 9 und 10 dieser Verordnung.
Artikel 14
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Labels: 3
18
6