Document ID: 32009D0473

BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Mai 2009
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea
(2009/473/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Guinea ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Republik Guinea Fangmöglichkeiten einräumt.
(2)
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 20. Dezember 2008 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.
(3)
Das bisherige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Guinea vom 28. März 1983 müsste durch das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgehoben werden.
(4)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens ab dem 1. Januar 2009 paraphiert.
(5)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu genehmigen.
(6)
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
Thunfischwadenfänger
Spanien
15 Schiffe
Frankreich
11 Schiffe
Italien
2 Schiffe
b)
Angelfänger
Spanien
8 Schiffe
Frankreich
4 Schiffe
(2) Schöpfen die Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des in Artikel 1 genannten Abkommens fischen, teilen der Kommission bis zum Inkrafttreten der Verordnung mit den Durchführungsbestimmungen im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (1) nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) vorgesehenen Modalitäten und nach diesem Zeitpunkt nach den in den genannten Vorschriften vorgesehenen Modalitäten die Mengen der in der Fischereizone der Republik Guinea gefangenen Bestände mit.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009.

Labels: 18
5
6