Document ID: 32005R0789

VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2005 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Einreichung der Anträge auf Zahlung der Vorschüsse sowie des Antrags auf Zahlung des Restbetrags der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen und am Jahresende unverzüglich über alle Angaben und Daten zu verfügen, die insbesondere für die Festsetzung der Beihilfe erforderlich sind, sind für den Fall, dass die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Beihilfe verspätet eingereicht werden, Sanktionen vorzusehen.
(2)
Darüber hinaus sind die den Zahlungsanträgen beizufügenden Belege zu präzisieren, und es ist festzulegen, dass diese Papiere den Nachweis des Verkaufs der Ware und insbesondere ihrer Annahme durch den Käufer enthalten müssen.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Wird der Antrag auf Zahlung des Restbetrags nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht, so wird der Restbetrag, auf den der Erzeuger Anspruch hätte, wenn er den Antrag fristgerecht eingereicht hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verzögerung von mehr als 15 Tagen ist der Antrag ungültig.
In außergewöhnlichen und ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Anträge auf Zahlung des Restbetrags, die nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht wurden, akzeptieren, sofern diese Verzögerung die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 nicht behindert. In einem solchen Fall finden die Bestimmungen des vorangegangenen Unterabsatzes keine Anwendung.“
2.
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Den Anträgen sind beizufügen:
-
die Konformitätsbescheinigungen oder gegebenenfalls die Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission (3),
-
die Verkaufsrechnungen,
-
die Transportpapiere betreffend die Beförderung der außerhalb des Erzeugungsgebiets vermarkteten Bananen.
Die vorgelegten Papiere müssen den Nachweis der Annahme der Ware durch den Käufer enthalten.
3.
Folgender Absatz 4a wird eingefügt:
„(4a) Anträge, die nicht die Angaben gemäß Absatz 3 enthalten und denen nicht die in Absatz 4 genannten Belege und Nachweise beigefügt sind, sind ungültig.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 2 und 3 findet jedoch erstmalig auf die Vorschussanträge für die im Mai und Juni 2005 vermarkteten Mengen Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Mai 2005

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