Document ID: 31997R1023

VERORDNUNG (EG) Nr. 1023/97 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juli 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen.
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den die Anton Heggenstaller AG, Unterbernbach/Bayern, Deutschland, insbesondere im Namen der "Fédération des fabricants de palettes et emballages en bois" (FEFPEB), die ihrerseits im Namen aller ihr angehörenden Herstellerverbände in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich handelte, sowie im Namen mehrerer einzelner Gemeinschaftshersteller gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware mit Ursprung in Polen und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller über die Einleitung der Untersuchung und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Unternehmen wählte die Kommission sowohl unter den Ausführern als auch unter den Gemeinschaftsherstellern eine Stichprobe aus. Die Kommission versandte Fragebogen an diejenigen Ausführer, die in die Stichprobe einbezogen wurden bzw. die eine individuelle Behandlung beantragten, an einen mit diesen Ausführern geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft sowie an die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe.
(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und führte Untersuchungen in den Betrieben mehrerer Hersteller in der Gemeinschaft, der nachstehenden Hersteller/Ausführer in Polen sowie des nachstehenden geschäftlich verbundenen Einführers in der Gemeinschaft durch:
a) Hersteller/Ausführer in Polen
- P.P.H.U. Alpa, Spolka z o.o., Dobrzyca,
- P.P.H.i.U. Eldagran, Slawoborze,
- Intur-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw,
- Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska,
- Paletex, Roman Panasiuk, Warschau,
- P.P.H.U. Palimex, Spolka z o.o., Wloszakowice,
- RSP Rzecko, Choszczno,
- Sabelmar Import-Export, Konczyce Male,
- Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn,
- Z.P.P.D., Zielona Gora.
b) Einführer in der Gemeinschaft
- Palettenservice Brigitte Möncke, Hamburg, Deutschland.
(5) Angesichts der besonders negativen Entwicklung, die während der Schadensuntersuchung beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellt wurde, erschien es nicht angemessen, die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe (siehe Randnummern 33 und 34) in dieser Verordnung namentlich aufzuführen, da sich dies nachteilig auf deren Geschäftsbeziehungen zu den Kunden und den Lieferanten auswirken könnte.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(7) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung erstreckten sich auf die Gemeinschaft einschließlich der neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden auch für die Zeit vor deren Beitritt am 1. Januar 1995. Dies erschien insofern angezeigt, als etwaige Antidumpingmaßnahmen ebenfalls gemeinschaftsweit gelten würden.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
(8) Das Verfahren betrifft Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20. Dabei handelt es sich um flache, tragbare Plattformen aus Holz, die zum Verladen, Transportieren oder zur Lagerung von Waren verwendet werden. Flachpaletten aus Holz werden entweder nach den Spezifikationen des Kunden oder nach bestimmten Normen hergestellt; letzteres gilt beispielsweise für die EUR-Palette, die gemessen am Warenumschlag den wichtigsten Standardtyp darstellt, sowie für die verschiedenen CP-Paletten, insbesondere die CP1-, CP3- und CP5-Paletten.
(9) Die Untersuchung ergab, daß alle Palettentypen, die auf dem polnischen Markt verkauft, aus Polen in die Gemeinschaft ausgeführt oder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden, die gleiche Verwendung sowie identische oder sehr ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften haben. Daher wurden alle diese Paletten gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als "gleichartige Waren" angesehen.
C. DUMPING
1. Allgemeine Bemerkungen - Stichprobenverfahren
(10) Aufgrund der Vielzahl der polnischen Hersteller/Ausführer, die in diesem Verfahren zur Mitarbeit bereit waren und ausreichende Informationen vorlegten (56 Unternehmen), beschloß die Kommission, die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien zu beschränken, und wählte gemäß Artikel 17 der Grundverordnung anhand der ihr damals zur Verfügung stehenden Informationen eine repräsentative Stichprobe von acht Unternehmen aus. Die endgültige Auswahl erfolgte in Absprache und im Einvernehmen mit dem Antragsteller, den polnischen Behörden und den zur Mitarbeit bereiten polnischen Ausführern.
Ausgewählt wurden die folgenden acht Unternehmen:
- P.P.H.i.U. ELDAGRAN, Slawoborze,
- EUROHANDELS, Spolka z o.o., Szczecin,
- INTUR-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw,
- Biuro Handlowe JAWAR Export-Import, Trzebnica,
- Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz KOZIK, Bystra Podhalanska,
- RSP RZECKO, Choszczno,
- SABELMAR Import-Export, Konczyce Male,
- Z.P.P.D., Zielona Gora.
(11) Zwei nicht in die Stichprobe einbezogene polnische Ausführer beantragten eine individuelle Behandlung. Die Kommission gab diesem Antrag gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung statt, wobei sie insbesondere berücksichtigte, daß für das Verfahren gemäß Artikel 24 der Grundverordnung keine verbindlichen Fristen galten, so daß der fristgerechte Abschluß der Untersuchung durch die individuellen Ermittlungen nicht verhindert wurde. Folgenden Unternehmen wurde eine individuelle Behandlung zugestanden:
- P.P.H.U. ALPA, Spolka z o.o., Dobrzyca,
- P.P.H.U. PALIMEX, Spolka z o.o., Wloszakowice.
(12) Ein ausgewählter polnischer Ausführer beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht. Ein anderer polnischer Ausführer, der weder Paletten herstellte noch auf dem Inlandsmarkt verkaufte, beantwortete zwar den Fragebogen, doch waren seine Lieferanten, deren Mitarbeit zur Ermittlung des Normalwerts erforderlich war, nicht zur Mitarbeit bereit. Daher konnte die Kommission die Angaben des betroffenen Ausführers nicht berücksichtigen.
(13) Unter diesen Umständen hielt es die Kommission für angemessen, zwei zusätzliche Hersteller in die ursprüngliche Stichprobe einzubeziehen, um sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Bedingungen auf dem polnischen Inlandsmarkt zu repräsentativeren Ergebnissen zu kommen.
Bei den beiden zusätzlichen Unternehmen handelt es sich um:
- PALETEX, Roman Panasiuk, Warschau,
- TOR-PAL, Spolka z o.o., Kwidzyn.
(14) Einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einige der übrigen zur Mitarbeit bereiten Unternehmen gehören dem polnischen Verband der Hersteller von EUR-Paletten an. Die Verbandsmitglieder beantragten, die Kommission solle eine separate Ermittlung für sie durchführen, da es sich bei den Nichtmitgliedern um nichtorganisierte kleine Hersteller handele, bei denen das Vorliegen von Dumping sehr viel wahrscheinlicher sei.
(15) Die Untersuchung ergab jedoch, daß es zwischen den beiden Gruppen von Unternehmen keine Unterschiede gab, die eine separate Behandlung gerechtfertigt hätten.
2. Normalwert
(16) Im allgemeinen mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden, da die betroffene Ware im Inland entweder nicht in ausreichenden Mengen oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde. Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für einen bestimmten Palettentyp stützte sich die Kommission auf die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt), die der betroffene Hersteller beim Verkauf dieses oder anderer Typen auf dem Inlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, sofern er ausreichende Mengen verkaufte. Als Gewinne wurden diejenigen Gewinne zugrunde gelegt, die der betroffene Hersteller beim Verkauf anderer Typen auf dem Inlandsmarkt erwirtschaftete, sofern diese Typen in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Andernfalls berechnete die Kommission den Betrag für die VVG-Kosten und die Gewinne anhand der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne, die andere überprüfte Hersteller beim Verkauf vergleichbarer Typen auf dem Inlandsmarkt verzeichneten.
(17) Nur im Fall eines Herstellers konnte der Normalwert für alle in die Gemeinschaft ausgeführten Typen anhand der Inlandspreise der vergleichbaren Typen, die unabhängigen Abnehmern tatsächlich in Rechnung gestellt wurden, bestimmt werden, da ausreichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
(18) In bezug auf einen Palettentyp, den acht untersuchte Hersteller in die Gemeinschaft ausführten, stellte die Kommission fest, daß sechs dieser Hersteller einen vergleichbaren Typ auf dem Inlandsmarkt entweder nicht in ausreichenden Mengen oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauften. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert des betroffenen Typs bei fünf dieser sechs Unternehmen anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der beiden anderen untersuchten Hersteller bestimmt, die den betroffenen Typ auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauften. Im Fall des sechsten Herstellers wurde der Normalwert gemäß der in Randnummer 16 beschriebenen Methode bestimmt, da der gewogene durchschnittliche Preis der beiden anderen Hersteller nach den Feststellungen der Kommission niedriger war als die Produktionskosten des betreffenden Herstellers für den fraglichen Typ, der auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft wurde.
3. Ausfuhrpreis
(19) Im allgemeinen wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkauften Paletten berechnet.
(20) Ein Hersteller verkaufte einen Teil seiner Paletten an ein unabhängiges Unternehmen mit Sitz in Polen, das die Waren anschließend in die Gemeinschaft ausführte. Da der Hersteller die Endbestimmung der Paletten kannte, ging die Kommission davon aus, daß er seine Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte. Der Ausfuhrpreis für die betroffenen Verkäufe wurde daher anhand der Preise bestimmt, die der unabhängige polnische Ausführer dem untersuchten Hersteller tatsächlich zahlte oder zu zahlen hatte.
(21) Im Fall zweier Hersteller gingen alle Ausfuhren in die Gemeinschaft an denselben geschäftlich verbundenen Einführer, wobei nach Auffassung der Kommission keine zuverlässigen Preise in Rechnung gestellt wurden. Zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises für diese Hersteller zog die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung die Preise heran, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden, wobei sie Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten des Einführers vornahm. Die Gewinne wurden anhand der Gewinne geschätzt, die ein unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft normalerweise erzielt.
4. Vergleich
(22) Der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Palettentypen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis aller Ausfuhren des jeweils vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft verglichen. Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe durchgeführt. Im Interesse eines faires Vergleichs berücksichtigte die Kommission auf Antrag der betroffenen Parteien gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen bei Faktoren, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(23) Zwei Hersteller beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei den Preisnachlässen. Die Kommission gab diesem Antrag jedoch nicht statt, da die Hersteller nicht nachwiesen, daß die Nachlässe tatsächlich gewährt oder vereinbart wurden.
(24) Mehrere Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe, auf der die Export- bzw. die Inlandsverkäufe getätigt wurden, da sie angeblich ihre Waren in der Gemeinschaft ausschließlich an Händler verkauften, auf dem polnischen Inlandsmarkt dagegen ausschließlich oder hauptsächlich an Endabnehmer.
Im Fall eines von zwei betroffenen Unternehmen, deren Normalwert anhand der eigenen Inlandspreise bestimmt wurde, gestand die Kommission keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zu, da sie keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Preisen und Funktionen der Verkäufer auf den verschiedenen Handelsstufen im Inland feststellte. Bei dem anderen Hersteller nahm sie jedoch eine Berichtigung vor, obwohl dieses Unternehmen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nur auf einer einzigen Handelsstufe verkaufte und folglich der entsprechende Unterschied nicht quantifiziert werden konnte. Im Fall der Hersteller, deren Normalwert rechnerisch ermittelt wurde, war keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe erforderlich, da der Normalwert bereits auf der Handelsstufe der Ausfuhrverkäufe festgesetzt wurde.
(25) Vier Hersteller beantragten, die Kommission solle für die Umrechnung der - in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vor allem DM) ausgedrückten - Rechnungsbeträge in die inländische Währung (Zloty) den 60 Tage nach Ausstellung der Ausfuhrrechnung angewandten Wechselkurs heranziehen und nicht den Wechselkurs vom Tag der Ausstellung der Rechnung. Zur Begründung ihres Antrags verwiesen diese Unternehmen auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung und auf die kontinuierliche Abwertung des Zloty im Untersuchungszeitraum. Die Kommission gestand die beantragte Berichtigung nicht zu, denn Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) zielt darauf ab, den Ausführern eine Frist zur Anpassung ihrer Ausfuhrpreise einzuräumen, um anhaltende Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Die genannte Bestimmung sieht dagegen keine Berichtigung vor, um Wechselkursschwankungen nach dem Datum des Verkaufs zu berücksichtigen.
5. Dumpingspannen
a) Kooperierende Hersteller der Stichprobe
(26) Der unter Randnummer 22 beschriebene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei sechs Herstellern. Bei zwei Herstellern wurde kein Dumping festgestellt. Die vorläufigen Dumpingspannen für die acht Hersteller der Stichprobe, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Hersteller, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde
(27) Der vorgenannte Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den beiden Herstellern, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde (P.P.H.U. ALPA, Spolka z o.o., Dobrzyca, und P.P.H.U. PALIMEX, Spolka z o.o., Wloszakowice). Da die beiden Hersteller über denselben geschäftlich verbundenen Einführer indirekt miteinander verbunden sind, wurde für sie eine einzige Dumpingspanne berechnet, damit die Ausfuhren in die Gemeinschaft künftig nicht über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne abgewickelt werden. Diese einheitliche Dumpingspanne wurde unter Zugrundelegung der gewogenen durchschnittlichen individuellen Dumpingspannen der Hersteller festgesetzt und beläuft sich auf 6,3 %.
c) Andere zur Mitarbeit bereite Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(28) Zur Festsetzung der Dumpingspanne für die zur Mitarbeit bereiten polnischen Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, berechnete die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe.
(29) Bei dieser Berechnung wurden gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung die geringfügigen Dumpingspannen sowie diejenigen Dumpingspannen nicht berücksichtigt, die auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festgesetzt worden waren.
(30) Dabei ergab sich eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 6,3 %.
d) Zur Mitarbeit nicht bereite Unternehmen
(31) Für die beiden in die Stichprobe einbezogenen, aber nicht zur Mitarbeit bereiten Ausführer sowie für die übrigen nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller in Polen mußten die vorläufigen Dumpingspannen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgesetzt werden. Für diesen Zweck wurde die höchste Dumpingspanne herangezogen, die bei den untersuchten Herstellern ermittelt worden war: 10,6 %. Auf die zur Mitarbeit bereiten Hersteller entfällt zwar ein beträchtlicher Teil der Gesamtausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft, doch würde im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung die Verweigerung der Mitarbeit belohnt, wenn davon ausgegangen würde, daß die Dumpingspanne bei denjenigen Unternehmen, die entweder nicht zur Mitarbeit bereit waren oder sich nicht selbst meldeten, niedriger ist als die höchste Dumpingspanne bei einem untersuchten, zur Mitarbeit bereiten Hersteller.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Definition
(32) Auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag in diesem Verfahren unterstützten, entfiel gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.
Ein Einführer behauptete, mehrere Hersteller in der Gemeinschaft würden die angeblich gedumpten Paletten aus Polen einführen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die betreffenden Einfuhren im Vergleich zum Produktionsvolumen dieser Gemeinschaftshersteller relativ gering waren und daß die Palettenproduktion in der Gemeinschaft weiterhin den Kernbereich der Geschäftstätigkeit dieser Hersteller bildete. Die geringen Paletteneinfuhren dienten lediglich dazu, sich vor den Billigeinfuhren aus Polen zu schützen.
Daher wäre es nicht gerechtfertigt, diejenigen Hersteller, die Paletten aus Polen einführen, bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu berücksichtigen. Somit bilden die den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
2. Stichprobenauswahl
(33) Aufgrund der Vielzahl der Unternehmen, die den Antrag unterstützten und die insbesondere in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Portugal niedergelassen sind, ging die Kommission wie folgt vor: Zunächst wählte sie Frankreich, Italien, die Niederlande und Deutschland aus, da die Märkte dieser Länder nach ihren Feststellungen für den Gemeinschaftsmarkt insgesamt repräsentativ waren. Auf diese Mitgliedstaaten (nachstehend "ausgewählte Märkte" genannt) entfiel in der Tat der weitaus größte Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion (mehr als 70 %) und der gesamten betroffenen Einfuhren der Gemeinschaft aus Polen (mehr als 85 %).
(34) Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung beschränkte die Kommission sodann die Untersuchung der Lage der Gemeinschaftshersteller auf den ausgewählten Märkten auf eine Stichprobe von Unternehmen.
Die Produktion und die Verkäufe dieser ausgewählten Unternehmen (nachstehend "Stichprobe" genannt) waren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativ und konnten nach Auffassung der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist untersucht werden. Die Stichprobe bestand aus neun Herstellern, die die Kommission auf den ausgewählten Märkten unter denjenigen Unternehmen aussuchte, die den Antrag unterstützten.
Auf dem deutschen Markt wurden drei Hersteller und auf den übrigen drei vorgenannten Märkten jeweils zwei Hersteller ausgewählt, wobei die Kommission den Umsatz, den Standort innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sowie ein bestimmtes Warensortiment zugrunde legte.
Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung wurden alle interessierten Parteien von dieser Auswahl unterrichtet; sie erhoben keine Einwände.
E. SCHÄDIGUNG
(35) Ausgehend von der vorgenannten Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der vorstehend beschriebenen Stichprobe prüfte die Kommission anhand zweier Kategorien von Informationen, ob gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 5 der Grundverordnung eine Schädigung vorlag. Die erste Kategorie von Informationen bezog sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt, und zwar auf die betroffenen Verkäufe, die Marktanteile, die Produktion, die Kapazität, die Kapazitätsauslastung und die Beschäftigung. Die diesbezüglichen Angaben wurden auf der Ebene der nationalen Herstellerverbände und der Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt und überprüft. Die zweite Kategorie von Informationen betraf die leistungsbezogenen Schadensindikatoren der Unternehmen der Stichprobe, und zwar deren Rentabilität, die Preisentwicklung, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung. Die letztgenannten Informationen, die von den Unternehmen der Stichprobe eingeholt wurden, überprüfte die Kommission anhand der Angaben der Behörden der Mitgliedstaaten und der nationalen Herstellerverbände.
Die Paletten, die einige Gemeinschaftshersteller aus Polen einführten, wurden bei der Prüfung der für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft relevanten Schadensfaktoren nicht berücksichtigt.
1. Gemeinschaftsverbrauch
(36) Die Kommission ermittelte den Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft, indem sie die gesamten Paletteneinfuhren in die Gemeinschaft und die gesamten Verkäufe von in der Gemeinschaft hergestellten Paletten addierte und davon alle Ausfuhren von Paletten aus der Gemeinschaft in Drittländer abzog. Auf dieser Grundlage stellte sie fest, daß der Verbrauch zwischen 1991 und 1994 relativ konstant bei rund 5 200 000 Tonnen lag.
2. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(37) Zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums erhöhten sich die Einfuhren aus Polen von 297 000 Tonnen auf 557 000 Tonnen, d. h. um 87 %.
(38) Dabei stieg ihr Marktanteil in der Gemeinschaft nach den Feststellungen der Kommission von 5,7 % auf 10,6 %, d. h. um 86 %.
3. Preisniveau und Preisvergleich in der Gemeinschaft
a) Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus Polen
(39) Anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken ermittelte die Kommission, daß der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Polen global, d. h. bei Berücksichtigung aller eingeführten Palettentypen, von 212 ECU je Tonne im Jahr 1991 auf 157 ECU je Tonne im Untersuchungszeitraum, d. h. um 26 %, zurückging.
(40) Für die in die Stichprobe einbezogenen zur Mitarbeit bereiten polnischen Ausführer wurde anhand der übermittelten Angaben ein durchschnittlicher cif-Preis von 158 ECU je Tonne im Untersuchungszeitraum ermittelt, der dem für sämtliche Einfuhren aus Polen ermittelten Durchschnittspreis entsprach.
b) Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(41) Die Preise aller Palettentypen, die die Unternehmen der Stichprobe zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft verkauften, gingen global um 7,5 % zurück.
(42) Die Kommission prüfte auch die Entwicklung der Preise, die die Unternehmen der Stichprobe auf den ausgewählten Märkten in Rechnung stellten, auf die sich die Einfuhren aus Polen konzentrierten. Dafür zog die Kommission diejenigen Typen heran, auf die der größte Teil der Einfuhren aus Polen und auch der größte Teil der Verkäufe der Unternehmen der Stichprobe in der Gemeinschaft entfiel, d. h. die EUR-Paletten und die Typen CP1, CP3 und CP5. Danach verringerten sich die Preise der Unternehmen der Stichprobe im vorgenannten Zeitraum um über 15 %.
c) Preisunterbietung
(43) Die Kommission verglich die Weiterverkaufspreise, die die untersuchten polnischen Ausführer unabhängigen Käufern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, mit den Preisen, die die Unternehmen der Stichprobe auf den ausgewählten Märkten auf der gleichen Handelsstufe für identische Typen berechneten.
Bei den identischen Typen handelte es sich um die EUR-Paletten und die Typen CP1, CP3 und CP5.
(44) Auf die Verkäufe der vorgenannten Typen entfiel der größte Teil des Gesamtumsatzes der Unternehmen der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Diese Typen waren nach den Feststellungen der Kommission zudem ausgesprochen repräsentativ für die Gesamterlöse der untersuchten polnischen Ausführer aus ihren Exporten in die Gemeinschaft im gleichen Zeitraum.
(45) Auf dieser Grundlage ergaben sich für die vorgenannten polnischen Ausführer durchschnittliche Preisunterbietungsspannen von 2 bis 31 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Weiterverkaufspreises der Unternehmen der Stichprobe, beläuft sich auf rund 14 %.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Absatz
(46) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 7 % von rund 2 921 000 Tonnen auf 2 716 000 Tonnen zurück.
b) Marktanteil
(47) Aufgrund des vorgenannten Absatzrückgangs verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 55,8 % im Jahr 1991 auf 51,6 % im Jahr 1994, d. h. um 7,5 %.
c) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(48) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 6,6 % von 2 861 000 Tonnen auf 2 674 000 Tonnen zurück.
Im gleichen Zeitraum lag die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant bei rund 3 100 000 Tonnen. Allerdings verringerte sich die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um mehr als 5 Prozentpunkte von 91 % auf 86 %.
d) Beschäftigung
(49) Zwischen 1991 und 1994 verringerte sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 2 800, d. h. um 14 %. Außerdem mußten im gleichen Zeitraum mehr als 100 kleine und mittlere Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs schließen.
e) Rentabilität
(50) Was die durchschnittliche Umsatzrentabilität bei der betroffenen Ware anbetrifft, so erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1991 noch Gewinne von 1,5 %, während er im Untersuchungszeitraum Verluste von 2,9 % hinnehmen mußte.
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(51) Insgesamt verschlechterten sich alle Schadensfaktoren während des Bezugszeitraums. So mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere seine Verkaufspreise senken und finanzielle Verluste hinnehmen. Diese Feststellung wird getroffen, obwohl sich bestimmte Schadensfaktoren wie beispielsweise der Absatz zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum verbesserten, denn dabei ist zu berücksichtigen, daß es in dieser Zeit zu einem Nachfrageanstieg um 9 % kam.
(52) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1991 und 1994 auf einem stagnierenden Markt beträchtlich senkte, erlitt er dennoch Marktanteileinbußen, während die polnischen Ausführer ihren Marktanteil in der gleichen Zeit kontinuierlich erhöhen konnten.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte auch einen Rückgang seines Produktions- und Absatzvolumens sowie seiner Kapazitätsauslastung hinnehmen. Die Beschäftigungslage war äußerst angespannt, und die Verschlechterung der Rentabilität sowie die Absatzverluste wirkten sich nachteilig auf den Cash-flow und die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.
(53) Die Analyse der vorgenannten Schadensfaktoren zeigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(54) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren aus Polen zurückzuführen war oder ob möglicherweise andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten. Damit wollte sie sicherstellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den betroffenen gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
Zu den anderen Faktoren, die möglicherweise einen Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten, gehören die Konkurrenz durch andere Hersteller in der Gemeinschaft, die Ausfuhren aus anderen Ländern als Polen sowie das Wirtschaftsklima im Bezugszeitraum, und zwar insbesondere ein möglicher Nachfragerückgang.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(55) Die Untersuchung ergab, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Paletten auf dem Gemeinschaftsmarkt unmittelbar mit den aus Polen eingeführten Paletten konkurrieren. Dabei sind in erster Linie die Preise maßgeblich, denn die meisten Paletten sind genormt und es gibt keine nennenswerten Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Paletten und den in der Gemeinschaft hergestellten Paletten. Beide sind für die gleichen Abnehmer bestimmt und werden auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt über ähnliche Vertriebskanäle vermarktet. Auf diesem transparenten Markt hatten die gedumpten Billigeinfuhren im Bezugszeitraum folglich unmittelbar negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56) Den vorgenannten Feststellungen zur Schädigung ist zu entnehmen, daß die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen an Absatz, Produktion, Marktanteil, Zahl der Beschäftigten sowie Rentabilität, zeitlich mit dem Anstieg der Billigeinfuhren aus Polen zusammentraf, durch die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich unterboten wurden.
(57) Die Kommission wollte die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Polen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch klarer herausstellen und prüfte dazu separat auf globaler Ebene die Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf den ausgewählten Märkten, auf denen die meisten Billigpaletten aus Polen angeboten werden.
Die Untersuchung dieser Märkte ergab, daß sich die Einfuhren aus Polen zwischen 1991 und 1994 um 88 % erhöhten, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteileinbußen von 12 %, Absatzverluste von 11 %, eine Verringerung des Produktionsvolumens um 12 %, einen Rückgang der Kapazitätsauslastung um 9 % und eine Verringerung der Beschäftigtenzahl um 22 % hinnehmen mußte.
(58) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich auf den ausgewählten Märkten noch stärker als auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt. Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 42 beschrieben, auf diesen Märkten einen besonders starken Preisverfall hinnehmen mußte.
(59) Die Kommission prüfte ferner die Geschäftsergebnisse, die die polnischen Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Nachfragerückgangs im Jahr 1993 einerseits und während des Aufschwungs im Jahr 1994 andererseits auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt erzielten, und stellte dabei fest, daß die gedumpten Einfuhren aus Polen konstant einen negativen Einfluß auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.
(60) Obwohl die Nachfrage 1993 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 % zurückging, stiegen die Einfuhren aus Polen um 8 %, wodurch sich ihr Marktanteil um 2 Prozentpunkte erhöhte; gleichzeitig ging der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Polen um 12 % zurück. Im gleichen Zeitraum mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Senkung seiner Verkaufspreise um durchschnittlich 8 % einen Absatz- und Produktionsrückgang um 3 % hinnehmen. Dadurch verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch mehr, so daß dieser 1993 Verluste von 2,7 % verzeichnete.
(61) Im Jahr 1994 (Untersuchungszeitraum), als sich die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr um 9 % erhöhte, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz lediglich um 5 % steigern, so daß er weitere Marktanteileinbußen von 2 % erlitt und trotz eines Anstiegs seiner Verkaufspreise um 4 % negative Geschäftsergebnisse verzeichnete. Im gleichen Zeitraum gelang es den Ausführern der polnischen Paletten, ihre Verkaufspreise weiter zu senken und dadurch ihren Absatz um 34 % und ihren Marktanteil um 39 % zu steigern.
(62) Die Schlußfolgerungen, die die Kommission aufgrund der vorgenannten eingehenden Analyse zog, sowie der ursächliche Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus Polen werden durch die Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den ausgewählten Märkten untermauert, auf denen sich die gedumpten Einfuhren aus Polen besonders nachteilig auswirkten.
2. Andere Faktoren
a) Lage der anderen Hersteller in der Gemeinschaft
(63) Die Kommission prüfte die Entwicklung der Schadensfaktoren bei den anderen Herstellern in der Gemeinschaft und stellte dabei ebenfalls einen negativen Trend zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum fest. Der Marktanteil dieser Hersteller verringerte sich von 34,7 auf 33,3 %, d. h. um 4 %, die Zahl der Beschäftigten ging um 5 % zurück, und die Kapazitätsauslastung verringerte sich um 4 %.
Den vorliegenden Informationen ist nicht zu entnehmen, daß die anderen Hersteller in der Gemeinschaft eine fortschrittlichere oder effizientere Technologie anwenden als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Da es zwischen den Antragstellern und den übrigen Gemeinschaftsherstellern - wenn überhaupt - nur geringfügige Leistungsunterschiede gibt, kann die Schädigung der Antragsteller nicht auf mangelnde Kostenwirksamkeit oder mangelnde Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zurückzuführen sein.
Die anderen Hersteller beschränken sich jedoch traditionell nicht auf die Produktion von Paletten, sondern handeln auch mit anderen Waren (beispielsweise mit Holz- und ähnlichen Waren sowie mit wiederaufgearbeiteten Paletten), so daß ihre Lage im Vergleich zu den Antragstellern im Untersuchungszeitraum etwas günstiger war.
(64) Hier ist darauf hinzuweisen, daß viele der anderen Hersteller ihre Paletten in der Gemeinschaft in kleinen Mengen an lokale Abnehmer verkaufen, während die Antragsteller in der Regel Großabnehmer beliefern. Daher gab es zwischen den beiden Gruppen von Gemeinschaftsherstellern nur einen recht begrenzten Wettbewerb. Die negative Entwicklung der Schadensindikatoren bei den anderen Gemeinschaftsherstellern untermauert somit die Schlußfolgerung, daß die Lage dieser anderen Hersteller ebenfalls durch die gedumpten Einfuhren aus Polen beeinträchtigt wurde.
b) Andere Einfuhren in die Gemeinschaft
(65) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft um 33 %. Dies betraf insbesondere die Einfuhren aus Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, auf die insgesamt 75 % aller anderen Paletteneinfuhren entfielen. Dabei war der durchschnittliche Einfuhrpreis relativ konstant. Der Marktanteil dieser anderen Einfuhren verringerte sich von 6 % im Jahr 1991 auf 4 % im Untersuchungszeitraum, was ausschließlich den polnischen Ausführern zugute kam. Daher hatten auch diese anderen Einfuhren - wenn überhaupt - nur einen geringfügigen Einfluß auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
c) Wirtschaftsklima
(66) Die Untersuchung ergab, daß die allgemeine Rezession in der Gemeinschaft insbesondere im Jahr 1993 auch einen Konjunkturabschwung auf dem Palettenmarkt zur Folge hatte, wie der Rückgang der Nachfrage zeigt. Diese Entwicklung hätte aufgrund ihres allgemeinen Charakters die Lage sämtlicher Wirtschaftsbeteiligten in vergleichbarer Weise beeinflussen müssen. Gemäß der obigen Analyse war dies jedoch insofern nicht der Fall, als sich die Einfuhren aus Polen in die Gemeinschaft erhöhten, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgingen.
(67) Die Schadensuntersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus Polen während des gesamten Bezugszeitraums nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, und zwar sowohl in der Zeit des Konjunkturabschwungs als auch im Jahr 1994, als sich dieser Abschwung kaum noch bemerkbar machte.
Obwohl es 1994 im Vergleich zum Vorjahr zu einem beträchtlichen Nachfrageanstieg kam, verschlechterte sich die allgemeine Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen des Anstiegs der Einfuhren aus Polen sowie deren niedriger Preise, die entgegen der allgemeinen Tendenz während dieser Zeit weiter zurückgingen, so daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wirtschaftlich nicht erholen konnte.
Somit ist zwar nicht auszuschließen, daß die Rezession die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und aller übrigen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigte, doch steht fest, daß die Einfuhren aus Polen eine wirtschaftliche Gesundung während des Konjunkturaufschwungs seit 1994 verhinderten.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(68) Da es sich bei Paletten technisch gesehen um einfache Waren handelt und die Untersuchung ergab, daß es sich bei den aus Polen in die Gemeinschaft ausgeführten Paletten und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Paletten um gleichartige Waren handelt, die in der Gemeinschaft über ähnliche Vertriebskanäle vermarktet werden, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die gedumpten Paletteneinfuhren aus Polen nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt insgesamt hatten.
Diese Auswirkungen wurden dadurch verstärkt, daß der betroffene Markt transparent ist, so daß die regelmäßigen und die potentiellen Abnehmer der Gemeinschaftshersteller und der polnischen Ausführer sehr genau über die Billigpreise informiert waren.
(69) Aufgrund dieser eingehenden Analyse kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Polen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen
(70) Obwohl die interessierten Parteien nur wenige Angaben übermittelten und auch keine anderen ergiebigen Informationsquellen zur Verfügung standen, bewertete die Kommission die Interessen aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft. So prüfte sie gemäß Artikel 21 der Grundverordnung im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob sie trotz der Feststellungen zur dumpingbedingten Schädigung eindeutig zu dem Ergebnis kommen könnte, daß die Anwendung vorläufiger Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.
Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen und des Verzichts auf solche Maßnahmen.
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(71) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum wettbewerbs- und insgesamt lebensfähig war, daß sich seine wirtschaftliche Lage aber dennoch verschlechterte, wie dies eindeutig an der Verhinderung von Preiserhöhungen, am Preisrückgang sowie an den finanziellen Verlusten abzulesen ist.
(72) Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen würde sich die Lage vieler Gemeinschaftshersteller, bei denen es sich vor allem um kleine und mittlere Unternehmen handelt, zweifelsohne weiter verschlechtern, so daß einige Betriebe ihre Produktion einstellen müßten. Dafür sprechen die unter Randnummer 49 beschriebenen jüngsten Betriebsstillegungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dadurch würde es auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einer Schmälerung des Wettbewerbs und zu Arbeitsplatzverlusten kommen.
3. Auswirkungen auf die vorgelagerte Industrie
(73) Die Holzindustrie, die das wichtigste Vormaterial für die Palettenproduktion liefert, ist in starkem Maße auf ihre Verkäufe an die Palettenhersteller angewiesen. Sollten einige der Palettenhersteller zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen sein, hätte dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Rentabilität und die Beschäftigungslage in der gesamten Holzindustrie, die somit im Fall eines Verzichts auf Maßnahmen ebenfalls unter den gedumpten Einfuhren aus Polen leiden würde.
4. Auswirkungen auf die Abnehmer
(74) Die Kommission ermittelte, daß die Paletten in erster Linie von Transport- und Logistikunternehmen sowie von verschiedenen anderen Industrien (insbesondere Unternehmen, die mit Baumaterialien und chemischen Erzeugnissen handeln, sowie Brauereien) für Verpackungs- und Transportzwecke verwendet werden.
(75) Sollten keine Maßnahmen zur Wiederherstellung eines fairen Wettberwerbs eingeführt werden, so könnten die Abnehmer in begrenztem Maße vom Kauf der Billigpaletten profitieren. Etwaige Kostenvorteile wären jedoch minimal, da Paletten generell nicht teuer sind, häufig wiederverwendet werden können und nur einen kleinen Teil der Transportkosten der Abnehmer ausmachen. Diese Schlußfolgerung wird dadurch bestätigt, daß keiner der Abnehmer während dieser Untersuchung sachdienliche Informationen übermittelte.
Im übrigen würden die Auswirkungen eines Kostenanstiegs auf die Abnehmer von Paletten durch den starken Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt abgefedert, auf dem es eine Vielzahl von Anbietern gibt, die nicht von den Maßnahmen betroffen sein werden.
5. Auswirkungen auf die Einführer
(76) Ein Einführer machte in einer allgemeinen Stellungnahme geltend, die Maßnahmen würden dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen.
Er behauptete, die Maßnahmen würden sich nachteilig auf die Palettenpreise, die Kosten und die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft auswirken, insbesondere was die Einführer und die Abnehmer anbetrifft. Außerdem seien die in Polen und die in der Gemeinschaft hergestellten Paletten gerade qualitativ häufig nicht vergleichbar.
(77) Da keine Informationen zur Stützung dieser Behauptungen vorgelegt wurden, konnte die Kommission die vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigen.
6. Auswirkungen auf den Wettbewerb
(78) Im Hinblick auf den Wettbewerb auf den Markt für Holzpaletten sind zwei Aspekte hervorzuheben: Erstens werden die Form und die Höhe der beabsichtigten Antindumpingzölle gewährleisten, daß die polnischen Ausführer nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden und dort weiterhin ihre Produkte anbieten können.
Zweitens liegen keine Hinweise dafür vor, daß andere Lieferländer, deren Marktanteil nach den Feststellungen der Kommission im Bezugszeitraum beträchtlich zurückging, nach der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs nicht in der Lage wären, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern.
Die Abnehmer der betroffenen Ware dürften somit von einem verstärkten Wettbewerb profitieren.
7. Schlußfolgerung
(79) Die Kommission wog die nachteiligen Auswirkungen eines etwaigen Preisanstiegs auf die Einführer und die Abnehmer gegenüber den Folgen ab, die ein Verzicht auf Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und für die wirtschaftliche Lage insgesamt hätte.
Sie kam zu dem Schluß, daß ohne die Einführung von Maßnahmen sehr wahrscheinlich weitere kleine und mittlere Unternehmen in der Gemeinschaft ihre Produktion einstellen müßten, was sich nachteilig auf die Wirtschaft insgesamt auswirken würde. Was die mögliche Beeinträchtigung der Lage der Einführer und der Abnehmer anbetrifft, so vertritt sie die Auffassung, daß ein Verzicht auf Maßnahmen nur einer begrenzten Anzahl von Einführern zugute käme, nicht aber zwangsläufig auch den Abnehmern. Dabei berücksichtigte sie, daß sich die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auf den Markt insgesamt positiv auswirken wird.
(80) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen, nach Prüfung aller zur Verfügung stehender Informationen und insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, kam die Kommission insgesamt zu dem Ergebnis, daß es keine zwingenden Gründe gibt, um nicht gegen die betroffenen gedumpten Einfuhren vorzugehen.
H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
(81) Zur Festsetzung der Höhe der Antidumpingzölle, die zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlich sind, verglich die Kommission die Preise dieser Einfuhren mit dem Preisniveau, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte.
(82) Die Schadensschwellen wurden auf Typengrundlage durch einen Vergleich der Ausfuhrpreise mit den jeweiligen durchschnittlichen Produktionskosten der untersuchten Gemeinschaftshersteller verglichen, die um eine Gewinnspanne von 5 % erhöht wurden. Diese Gewinnspanne ist nach Auffassung der Kommission für die langfristigen Investitionen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Beseitigung des schädigenden Dumpings erforderlich.
2. Verpflichtungen
(83) Mehrere polnische Hersteller boten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen für die EUR-Paletten an, auf die der größte Teil der Ausfuhren entfällt. Die angebotenen Preiserhöhungen reichen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des festgestellten Dumpings aus. Daher können die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller nach Auffassung der Kommission angenommen werden.
(84) Die Kommission weist darauf hin, daß im Fall der Verletzung oder der Rücknahme einer Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen eingeführt werden kann.
(85) Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung wird die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung trotz der Annahme der Verpflichtungen abgeschlossen.
3. Vorläufige Zölle
(86) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der vorläufige Zoll der Dumpingspanne oder der Schadensschwelle entsprechen, sofern diese niedriger ist.
(87) Im Fall aller untersuchten polnischen Hersteller waren die vorläufigen Schadensschwellen höher als die festgestellten Dumpingspannen, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der betroffenen Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Auch die gewogene durchschnittliche Schadensschwelle, die vorläufig für die in die Stichprobe einbezogenen polnischen Hersteller ermittelt wurde, war höher als die entsprechende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne. Daher sollten die vorläufigen Zölle in allen Fällen auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(88) Für zwei polnische Hersteller wird kein vorläufiger Zoll eingeführt, da bei ihnen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung kein Dumping festgestellt wurde.
(89) Für die beiden polnischen Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, aber nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, sowie für alle übrigen nichtkooperierenden Hersteller in Polen sollte der vorläufige Zoll aus den unter Randnummer 31 dargelegten Gründen auf der Höhe der höchsten Dumpingspanne festgesetzt werden, die bei einem untersuchten kooperierenden Hersteller festgestellt wurde.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(90) Gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und Polen unterrichtete die Kommission den Assoziationsrat EG-Polen am 27. November 1996 über die vorläufigen Feststellungen und über die beabsichtigten vorläufigen Maßnahmen, um eine für Polen und die Gemeinschaften annehmbare Lösung zu finden. Da der Assoziationsrat binnen 30 Tagen nach dieser Unterrichtung keinen Beschluß faßte, kann die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und Polen vorläufige Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Polen einführen.
(91) Im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen endgültiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 (Taric-Code: 4415 20 20 10) mit Ursprung in Polen wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der vorläufige Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 10,6 % (Taric-Zusatzcode: 8900).
(3) Der unter Absatz 2 genannte Zollsatz gilt nicht für die Waren, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden:
a) die nachstehenden Unternehmen, für die statt dessen die folgenden Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) die in Anhang I genannten Unternehmen, für die statt dessen ein Zollsatz von 6,3 % gilt (Taric-Zusatzcode: 8019).
(4) Auf die Waren, die von den nachstehenden Unternehmen hergestellt werden, wird kein vorläufiger Zoll erhoben:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(6) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikel 1 gelten die vorläufigen Zölle nicht für die Einfuhren von EUR-Paletten (d. h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kennzeichen "EUR" sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen), die von den in Anhang II genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen werden, hergestellt, ausgeführt und Käufern in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden (Taric-Zusatzcode: 8021).
Artikel 3
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und unbeschadet des Artikel 20 Absätze 2 und 3 der vorgenannten Verordnung können die betroffenen Parteien binnen 15 Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt Artikel 1 für sechs Monate, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erläßt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 1997

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