Document ID: 31987R4059

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4059/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen mit Ursprung in Spanien (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf getrocknete Feigen der Codenummer ex 0804 20 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen schrittweise abgebaut. Diese Zölle werden am 1. Januar 1988 auf 62,5 v. H. der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 443/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (1), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1. Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind. Es ist deshalb zweckmässig, um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 ein Gemeinschaftszollkontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen der Codenummer ex 0804 20 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien zu dem in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsatz zu eröffnen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr in Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien vor. Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.
Ab dem 1. Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die Code der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die TARIC-Codenummern für diese Waren angegeben werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 wird der für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (%) // // // // // // 09.0301 // ex 0804 20 90 // Getrocknete Feigen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger // 200 // 1,8 // // // // // vom 31. 12. 1985, S. 7.
(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und er dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

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