Document ID: 31995D0169

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/617/EG zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1995 zu verbuchen sind (95/169/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3812/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 94/617/EG (6) die für das Haushaltsjahr 1995 geplante Zuteilung von Mitteln an die Mitgliedstaaten gebilligt. Die für die Durchführung der Lieferprogramme im Haushaltsjahr 1995 verfügbaren Mittel wurden erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sollten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Damit die zusätzlichen Mittel bestmöglich eingesetzt werden, ist zu berücksichtigen, welcher Mittelverbrauch sich in den Jahren 1992, 1993 und 1994 ergeben hat. Die genannte Entscheidung 94/617/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 94/617/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 1995

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