Document ID: 31999D0806

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1999
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
(1999/806/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen zu gewähren.
(2) Die italienischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie in geographisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Steuersätze für Heizöl und Flüssiggas (LPG), das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, einführen wollen.
(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.
(4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, aus umweltpolitischen und sozialpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.
(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
(6) Italien beantragte die Genehmigung, ab dem 1. Januar 1999 ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, anwenden zu dürfen. Der Rat überprüft deren Anwendung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem 31. Dezember 1999, dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere der dort in den Artikeln 5 und 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird Italien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 in geographisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.

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