Document ID: 31988R2320

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2320/88 DER KOMMISSION vom 26 . Juli 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Marktprospektion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt, die für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommenden Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Fischereierzeugnissen festzulegen, die von Arten mit Überschüssen oder geringer Nutzung stammen .
Ferner ist es notwendig zu bestimmen, welche Ausgaben für diese Maßnahmen zuschußfähig sind .
Bei den in Betracht kommenden Vorhaben müssen die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß die erforderlichen Angaben enthalten, um der Kommission eine Entscheidung zu ermöglichen, und in einheitlicher Form vorgelegt werden .
Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge müssen bestimmte Angaben umfassen, aus denen hervorgeht, daß die Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 übereinstimmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - ( 2 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I Zuschußfähige Maßnahmen Artikel 1 ( 1 ) Für einen Gemeinschaftszuschuß nach Artikel 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 kommen in der Gemeinschaft durchgeführte Maßnahmen zur Verbrauchsförderung und zur Absatzmarkt-Erschließung für Fischereierzeugnisse in Betracht, die von Arten mit Überschüssen oder geringerer Nutzung, nachstehend "Arten" genannt, stammen . Diese Maßnahmen können folgendes umfassen :
- Werbekampagnen,
- Verbrauchsuntersuchungen,
- Testaktionen zum Verbraucherverhalten,
- Messe - und Ausstellungsorganisation und -beteiligung,
- Marktstudien und Meinungsumfragen,
- Beratungen, Verkaufshilfen, Dienstleistungen für Groß - und Einzelhändler .
Vorstehende Maßnahmen müssen von ausreichendem Umfang sein, um den Verbrauch nachhaltig zu beeinflussen .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr betreffen und können sich auf Arten mit mengenmässigen Beschränkungen erstrecken, wenn bei diesen die Angebotsmengen zeitweise die Nachfragemengen übersteigen .
( 3 ) Bei den Entscheidungen nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG) Nr . 4028/86 kann die Kommission jedoch einen Zuschuß auch für andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zur Verbrauchsförderung gewähren, sofern die Bedingungen von Artikel 29 derselben Verordnung erfuellt sind .
Artikel 2 ( 1 ) Vorhaben, die zum Anwendungsbereich der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates vom 15 . Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ( 3 ) gehören, sind von den Maßnahmen nach Artikel 1 ausgeschlossen .
( 2 ) Vorhaben, für die Zuschüsse im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt werden, sind von den Maßnahmen nach Artikel 1 gleichfalls ausgeschlossen .
TITEL II Definition der zuschußfähigen Ausgaben Artikel 3 ( 1 ) Bei den Maßnahmen nach Artikel 1 kommen für einen Zuschuß alle Ausgaben, ohne rückzahlbare Steuern in Betracht, die für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind . Ausgenommen hiervon sind jedoch sowohl die Gehälter und Spesen der Angestellten der durchführenden Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 als auch Sachinvestitionen in die Produktion der von den Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse .
( 2 ) Für den Zuschuß kommen nur Ausgaben in Betracht, die nach dem Datum der Registrierung des Zuschussantrags bei der Kommission getätigt worden sind .
TITEL III Verfahren für die Einreichung und Prüfung der Vorhaben Artikel 4 ( 1 ) Die Zuschussanträge für Vorhaben zur Verbrauchsförderung sind bei der Kommission in der Form und mit den Angaben des Anhangs I dieser Verordnung einzureichen .
( 2 ) Die Anträge nach Absatz 1 müssen der Kommission in zweifacher Ausfertigung vorliegen . Die Belege und anderen Unterlagen als die Formulare des Anhangs I brauchen nur in einfacher Ausfertigung vorgelegt zu werden .
( 3 ) Die Anträge nach Absatz 1 werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert .
Artikel 5 ( 1 ) Bei ihren Zuschussentscheidungen berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien :
( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977, S . 1 .
- Marktsituation, Bestehen grösserer Überschüsse oder Ausmaß der Nutzung der betreffenden Arten,
- Qualität und Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen,
- Erfahrung der durchführenden Einrichtung,
- Erfolgsaussichten der Maßnahmen .
( 2 ) Die Kommission kann gegebenenfalls auf die Unterstützung spezialisierter Marktforschungs - und Werbeeinrichtungen oder Sachverständiger zurückgreifen, deren Unabhängigkeit gewährleistet sein muß .
TITEL IV Finanzielle und allgemeine Bestimmungen Artikel 6 ( 1 ) Der Gemeinschaftszuschuß wird an diejenigen öffentlichen, halböffentlichen oder privaten Stellen gewährt, die letztendlich die Finanzlasten für die Durchführung des Vorhabens tragen .
( 2 ) Die Zahlungsanträge für den Zuschuß werden der Kommission über die zuständige einzelstaatliche Behörde zugeleitet, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmt hat . Sie sind in zweifacher Ausfertigung in der Form des Anhangs II dieser Verordnung vorzulegen . Ein ausführlicher Bericht ( Zwischen - oder Endbericht ) über die Durchführung und die Verwendung der Mittel ist beizufügen .
Die Zahlungen dürfen in ihrer Anzahl nicht die in der Zuschussentscheidung festgelegten Tranchen übersteigen .
Die Zuschußzahlungen erfolgen über die Stellen, die der betreffende Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmt hat .
Artikel 7 Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine ausführliche Beschreibung der angewandten Kontrollmethoden zur Überprüfung der in den in Artikel 6 Absatz 2 erwähnten Zahlungsanträgen enthaltenen Angaben .
Artikel 8 Der Begünstigte nimmt spätestens zu dem in der Entscheidung über die Zuschußgewährung vorgesehenen Zeitpunkt eine Bewertung der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen vor .
Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . Juli 1988

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