Document ID: 31998D0103

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/103/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Die mit dieser Entscheidung für Australien aufgestellte Liste umfaßt insbesondere Betriebe, die Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln erzeugen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG kann die vorläufige Liste von Drittlandsbetrieben, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln zulassen, erst aufgestellt werden, wenn die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln zulassen, sowie die Vorschriften für die Einfuhr und die Bescheinigung für Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln festgelegt worden sind.
Bislang wurden weder die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln einführen dürfen, noch die für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft erforderlichen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt.
Aus Gründen der Kohärenz sollte die Entscheidung 97/467/EG der Kommission entsprechend geändert werden.
Außerdem hat Australien Änderungen der Liste von Betrieben mitgeteilt, die anderes Zuchtwildfleisch als Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln erzeugen. Diese Änderungen sollten berücksichtigt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 97/467/EG werden nach dem Wort "(. . .) Zuchtwildfleisch" die Worte "mit Ausnahme des Fleisches von Zucht-Flachbrustvögeln" eingefügt.
(2) In Artikel 1 der Entscheidung 97/467/EG wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten können bis 1. Oktober 1998 Betriebe für die Einfuhr von Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln zulassen".
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 97/467/EG wird in bezug auf Australien durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 1998

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