Document ID: 32007R0247

VERORDNUNG (EG) Nr. 247/2007 DER KOMMISSION
vom 8. März 2007
zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für das Wirtschaftsjahr 2007/08
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind die nationalen und regionalen Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup festgelegt. Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 müssen diese Quoten spätestens bis Ende Februar 2007 angepasst werden.
(2)
Die Anpassungen ergeben sich insbesondere aus der Anwendung der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, in denen eine Zuweisung zusätzlicher Zuckerquoten sowie zusätzlicher und ergänzender Isoglucosequoten festgelegt ist. Bei diesen Anpassungen sind die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) zu berücksichtigen. Diese Mitteilungen wurden der Kommission vor dem 31. Januar 2007 übermittelt und betreffen insbesondere die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits zugewiesenen zusätzlichen und ergänzenden Quoten.
(3)
Die Unternehmen können bis zum 30. September 2007 zusätzliche Zuckerquoten beantragen. Die ergänzenden Quoten für Isoglucose werden gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zugeteilt. Die für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zugeteilten zusätzlichen und ergänzenden Quoten, die nicht in dem Mitteilungen vor dem 31. Januar 2007 enthalten waren, werden bei der nächsten Anpassung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quoten vor Ende Februar 2008 berücksichtigt.
(4)
Die Anpassungen der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Quoten ergeben sich ebenfalls aus der Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), denn nach diesem Artikel haben Unternehmen, die ihre Quoten aufgeben, Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe. Die aufgegebenen Quoten sind daher im Rahmen der Umstrukturierungsregelung für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu berücksichtigen.
(5)
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erhält die Fassung im Anhang der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. März 2007

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