Document ID: 31988D0563

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 13 . OKTOBER 1988
ÜBER EIN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS
( IV/31.498 _ DELTA CHEMIE _ DDD )
( NUR DER DEUTSCHE UND DER ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )
( 88/563/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962, ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2, 4, 6 UND 8,
IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND DIE MELDUNG DER UNTERNEHMEN DDD LIMITED, WATFORD ( VK ) UND DELTA CHEMIE, NEU-ISENBURG ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) VOM 14 . MÄRZ 1985 BETREFFEND EINE VEREINBARUNG, DIE DIESE AM 15 . JANUAR 1985 ABGESCHLOSSEN HABEN,
NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DIESER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ( 2 ),
NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
I . SACHVERHALT
A . DIE ANMELDUNG
( 1 ) DIE GESELLSCHAFT BRITISCHEN RECHTS DDD LIMITED ( NACHSTEHEND ALS DDD BEZEICHNET ) MIT SITZ IN WATFORD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) HAT BEI DER KOMMISSION AM 14 . MÄRZ 1985 EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND ERSATZWEISE EINE FREISTELLUNG FÜR DIE VEREINBARUNG BEANTRAGT, DIE SIE AM 15 . JANUAR 1985 MIT DEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN DELTA CHEMIE ( NACHSTEHEND ALS DC BEZEICHNET ) MIT SITZ IN NEU-ISENBURG ( FRANKFURT/MAIN _ BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) GETROFFEN HAT .
MIT DIESER VERORDNUNG, DIE AUF EINE MÜNDLICHE VEREINBARUNG ÜBER ALLEINVERTRIEBSRECHTE FOLGT, GIBT DC SEINEM PARTNER DDD DIE ALLEINVERTRIEBSRECHTE UND TEILT IHM SEIN KNOW-HOW MIT, UM EINE REIHE VON FLECKENENTFERNERN FÜR STOFFE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, IN IRLAND UND IN GRIECHENLAND SOWIE IN ZAHLREICHEN DRITTLÄNDERN HERZUSTELLEN UND ZU VERKAUFEN .
B . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN
( 2 ) DC VERTREIBT PHARMAZEUTISCHE PRODUKTE SOWIE KOSMETIKA UND FLECKENENTFERNER, DIE VON IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT GISAPHARM, DIE IHR VOLLSTÄNDIG GEHÖRT, HERGESTELLT WERDEN . 1986 BETRUG DER JAHRESUMSATZ DES UNTERNEHMENS ( . . . ) ( 3 ) DM; DAVON ENTFALLEN ( . . . ) DM AUF DIE VON DER NOTIFIZIERTEN VEREINBARUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE . DER MARKTANTEIL DES UNTERNEHMENS AM DEUTSCHEN MARKT FÜR FLECKENENTFERNER WIRD AUF ( . . . ) % GESCHÄTZT .
( 3 ) DDD VERTREIBT ARZNEIMITTELSPEZIALITÄTEN, TOILETTENARTIKEL UND PUTZMITTEL, DIE VON IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLT WERDEN . IM JAHR 1986 ERZIELTE DAS UNTERNEHMEN EINEN GESAMTUMSATZ VON ( . . . ) PFUND STERLING . DAVON ENTFALLEN ( . . . ) PFUND STERLING, D . H . ( . . . ) % DES GESAMTUMSATZES, AUF DIE ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE GEMELDETE VEREINBARUNG FALLEN WERDEN . DER MARKTANTEIL DES UNTERNEHMENS AM BRITISCHEN MARKT FÜR FLECKENENTFERNER WIRD AUF RUND ( . . . ) % GESCHÄTZT . ÜBER ( . . . ) % DER PRODUKTION DIESER ERZEUGNISSE WERDEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ABGESETZT .
C . ERZEUGNISSE UND MARKT
( 4 ) BEI DEN VON DER VEREINBARUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSEN HANDELT ES SICH UM SPEZIFISCHE FLECKENENTFERNER IN FLÜSSIGER FORM ODER IN PULVERFORM MIT DER BEZEICHNUNG "STAINDEVILS" UND "STAINSALTS" (" FLECKENTEUFEL" UND "FLECKENSALZ ") SOWIE UM EIN BLEICHMITTEL MIT DER BEZEICHNUNG "COLOUR RUN" (" ENTFÄRBER-TEUFEL "). DIE BEIDEN ERSTEREN SIND DAZU BESTIMMT, BESTIMMTE FLECKEN AUF STOFFEN ZU ENTFERNEN, WÄHREND DAS LETZTERE MITTEL STOFFE, DIE BEIM WASCHEN UNBEABSICHTIGT VERFÄRBT WURDEN, WIEDER WEISS MACHEN ODER IHNEN IHRE URSPRÜNGLICHE FÄRBUNG WIEDERGEBEN SOLL . DIESE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE BREITE ÖFFENTLICHKEIT BESTIMMT SIND, UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN UNIVERSAL-FLECKENENTFERNERN, DIE FÜR ALLE ARTEN VON FLECKEN BESTIMMT SIND .
FLECKENTEUFEL UND ENTFÄRBER-TEUFEL WURDEN IN DEUTSCHLAND ERSTMALIG IN DEN JAHREN 1960 BIS 1970 AUF DEN MARKT GEBRACHT . DC HAT DIE MARKE UND DAS FÜR IHRE HERSTELLUNG ERFORDERLICHE KNOW-HOW 1971 AUFGEKAUFT . DAS ANDERE ERZEUGNIS, DAS FLECKENSALZ, WURDE VON DC SELBST ENTWICKELT UND ANFANG DER ACHTZIGER JAHRE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT EINGEFÜHRT .
GEGENWÄRTIG VERTREIBT DC SEINE ERZEUGNISSE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SELBST ODER HAT DEN VERTRIEB ALLEINKONZESSIONÄREN ÜBERTRAGEN . LETZTERES IST DER FALL IN ITALIEN, IN DEN NIEDERLANDEN, IN DÄNEMARK, FRANKREICH, PORTUGAL UND SPANIEN . DER MARKTANTEIL VON DC AM MARKT DER FLECKENENTFERNER BETRAEGT SCHÄTZUNGSWEISE ( . . . ) % IN DÄNEMARK, ( . . . ) % IN ITALIEN, ( . . . ) % IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND ( . . . ) % IN DEN NIEDERLANDEN . DER MARKTANTEIL IN BELGIEN IST UNBEDEUTEND . DIE MARKTANTEILE DER FLECKENENTFERNER IN FRANKREICH, IN SPANIEN UND PORTUGAL WURDEN NOCH NICHT ERMITTELT, DA DIE MARKTEINFÜHRUNG DER EINSCHLAEGIGEN ERZEUGNISSE ERST 1987 ERFOLGTE . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WURDEN DIESE ERZEUGNISSE VON DDD VON 1983 BIS 1985 IM RAHMEN EINER MÜNDLICHEN ABSPRACHE ÜBER DEN ALLEINVERTRIEB EINGEFÜHRT UND VERKAUFT . DIESE ABSPRACHE WURDE MIT DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AUFRECHTERHALTEN UND BESTÄTIGT . DORT, WO DIE NACHFRAGE AUSREICHEND WAR, UM EINE HERSTELLUNG AN ORT UND STELLE ZU RECHTFERTIGEN, HAT DDD BEI DC DIE LIZENZ ZUR HERSTELLUNG UND ZUM VERKAUF BEANTRAGT UND ERHALTEN . DIES GILT FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, GRIECHENLAND, IRLAND UND ZAHLREICHE ANDERE LÄNDER, VOR ALLEM AUSSERHALB EUROPAS . DER MARKTANTEIL VON DDD BEI FLECKENENTFERNERN BETRAEGT SCHÄTZUNGSWEISE ( . . . ) % IN IRLAND . IN GRIECHENLAND WERDEN DIE ERZEUGNISSE NOCH NICHT IN VOLLEM UMFANG VERTRIEBEN . DDD HAT MIT DER HERSTELLUNG DER UNTER DER MARKE STAINDEVILS VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE ( 1 ) IM APRIL 1986 BEGONNEN . DIESES UNTERNEHMEN VERFÜGT ÜBER KEIN WERK AUSSERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS; ES HÄLT DIE NACHFRAGE GEGENWÄRTIG FÜR NICHT AUSREICHEND, UM DIE UMFANGREICHEN INVESTITIONEN FÜR DIE INBETRIEBNAHME EINES NEUEN WERKS IM AUSLAND ZU RECHTFERTIGEN . DDD HATTE DERARTIGE ERZEUGNISSE VOR 1986 NICHT HERGESTELLT .
DIE VON DC HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE STEHEN IM WETTBEWERB MIT DEN VON ZAHLREICHEN ANDEREN UNTERNEHMEN SOWOHL IN DER BUNDESREPUBLIK ALS AUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLTEN UNIVERSALFLECKENENTFERNERN . IN DEM LETZTEREN LAND WÄREN UNTER DEN WETTBEWERBERN ZU NENNEN PLETMESTER, DYLON ( K2R ), JOHNSON WAXS ( GODDARDS ), NICHOLAS KIWI ( DAB-IT-OFF ), HENKEL ( SIL ). NACH DEN AUSSAGEN VON DDD IST IN KÜRZE MIT EINER VERSCHÄRFUNG DES WETTBEWERBS ZU RECHNEN, WENN AUCH DÄNISCHE UND AUSTRALISCHE KONKURRENTEN AUF DEM BRITISCHEN MARKT FUSS FASSEN .
DIE AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN ERKLÄRT, DIE HERSTELLUNG DIESER VERTRAGSERZEUGNISSE ERFORDERE UMFANGREICHE INVESTITIONEN IN FORM VON SPEZIALAUSRÜSTUNGEN, EINSCHLIESSLICH ANLAGEN AUS EDELSTAHL UND ABZUGSANLAGEN FÜR DIE BEI DER
HERSTELLUNG ANFALLENDEN DÄMPFE, WÄHREND IHR VERTRIEB STÄNDIGE INVESTITIONEN FÜR DIE BILDUNG UND AUFRECHTERHALTUNG UMFANGREICHER LAGERBESTÄNDE VORAUSSETZE .
D . KNOW-HOW
( 5 ) AUFGRUND DER VON DEN BETEILIGTEN AN DIE KOMMISSION ÜBERMITTELTEN VERTRAULICHEN AUSKÜNFTE IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS VON DC AN DDD IM LIZENZWEGE ABGETRETENE KNOW-HOW EINE GESAMTHEIT VON NICHT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN KENNTNISSEN, INFORMATIONEN UND ERFAHRUNGEN IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG, VERPACKUNG UND DEN VERTRIEB EINER PALETTE ORIGINELLER ERZEUGNISSE, DIE EINEM SPEZIFISCHEN BEDARF ENTSPRECHEN, DARSTELLT .
DIE HERSTELLUNG ERFORDERT EINE SPEZIFISCHE ZUSAMMENSETZUNG BESTIMMTER CHEMISCHER STOFFE . DIESE ZUSAMMENSETZUNG IST JE NACH DER NATUR DES BETREFFENDEN FLECKENENTFERNERS UNTERSCHIEDLICH . DAS ABGETRETENE KNOW-HOW UMFASST FERNER TECHNISCHE ANWEISUNGEN UND NORMEN, DIE FÜR DEN HERSTELLUNGS - UND VERPACKUNGSPROZESS ERFORDERLICH SIND . DIE EINHALTUNG DIESER ANWEISUNGEN UND NORMEN IST VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG AUFGRUND DER GEFAHR, DIE VON DEN DÄMPFEN AUSGEHT, DIE BEI DER HERSTELLUNG ENTSTEHEN, SOWIE AUFGRUND DER TOXISCHEN WIRKUNG DER FLECKENENTFERNER .
DIESES UMFANGREICHE KNOW-HOW IST IN EINER GESAMTHEIT VON FORMELN UND TECHNISCHEN ZEICHNUNGEN BESCHRIEBEN, DIE DEM LIZENZNEHMER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN . UM DIE RICHTIGE ANWENDUNG DIESER KENNTNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN, ERFOLGT EINE ENTSPRECHENDE BERATUNG DURCH DEN LIZENZGEBER, DER AUCH SPEZIALISIERTE TECHNIKER ZUR VERFÜGUNG STELLT .
DIE GEMELDETE VEREINBARUNG HAT SOMIT DIE ÜBERTRAGUNG WERTVOLLER TECHNISCHER KENNTNISSE SOWIE DEREN EFFEKTIVE NUTZUNG DURCH EIN ANDERES UNTERNEHMEN ALS DAS UNTERNEHMEN, DAS SIE ENTWICKELT HAT, ERMÖGLICHT; ES HAT FERNER DEM VERBRAUCHER DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN, ÜBER NEUE ERZEUGNISSE ZU VERFÜGEN, DIE AN ORT UND STELLE HERGESTELLT WERDEN UND AN DEN MARKT DER VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN LÄNDER ANGEPASST SIND .
E . GEMELDETE VEREINBARUNG
( 6 ) DIE VEREINBARUNG WURDE AM 15 . JANUAR 1985 FÜR EINE DAUER VON 20 JAHREN, BEGINNEND MIT DEM 1 . JANUAR 1984, ABGESCHLOSSEN . GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNG, DIE DIE FORTFÜHRUNG UND BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN MÜNDLICHEN ABSPRACHE ÜBER DEN ALLEINVERTRIEB DARSTELLT, IST DER VERTRIEB, DIE HERSTELLUNG UND DER VERKAUF EINER PALETTE VON ERZEUGNISSEN, DIE GEEIGNET SIND, BESTIMMTE FLECKEN AUF STOFF ZU ENTFERNEN ODER DIESEN STOFFEN IHRE URSPRÜNGLICHE WEISSE ODER SONSTIGE FÄRBUNG WIEDERZUGEBEN, DURCH DDD, UND ZWAR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, IN DER REPUBLIK IRLAND UND IN GRIECHENLAND SOWIE IN EINER GROSSEN ZAHL VON DRITTLÄNDERN . DIESE FLECKENENTFERNER ODER BLEICHMITTEL WERDEN VON DDD BEREITS JETZT ODER KÜNFTIG NACH DEM NICHT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN INDUSTRIELLEN KNOW-HOW VON DC HERGESTELLT UND VOM LIZENZNEHMER IM LIZENZGEBIET UNTER DEN EINGETRAGENEN MARKENZEICHEN UND HANDELSNAMEN "STAINDEVILS", "STAINSALTS" UND "COLOUR RUN" VERKAUFT, DEREN EIGENTÜMER DC IST .
( 7 ) DC BENENNT DDD ALS ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTEN HÄNDLER FÜR DEN VERKAUF DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UND GEWÄHRT IHM EINE LIZENZ FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE A )).
DC VERPFLICHTET SICH GEGENÜBER DDD, KEINE ANDERE PERSON, FIRMA ODER GESELLSCHAFT ALS VERTRIEBSBERECHTIGTEN HÄNDLER FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIESEM GEBIET ZU BENENNEN ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) I )) UND KEINER ANDEREN PERSON, FIRMA ODER GESELLSCHAFT LIZENZEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE IN DIESEM GEBIET ZU ERTEILEN ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) II )).
DC VERPFLICHTET SICH, AN DDD JEDE NACHFRAGE NACH DEN ERZEUGNISSEN WEITERZUGEBEN, DIE IM LIZENZGEBIET VON IRGENDEINER PERSON, FIRMA ODER GESELLSCHAFT AN SIE GERICHTET WIRD, BEHÄLT SICH JEDOCH DAS RECHT VOR, SELBST DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DIESEM GEBIET AN JEDE PERSON ZU VERKAUFEN, DIE DEN WUNSCH ZUM AUSDRUCK BRINGT, DIESE VOM LIZENZGEBER UND NICHT VOM LIZENZNEHMER ZU BEZIEHEN ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A )). UMGEKEHRT VERPFLICHTET SICH DDD, AN DC JEDE NACHFRAGE NACH DEN ERZEUGNISSEN WEITERZUGEBEN, DIE VON EINER PERSON, FIRMA ODER GESELLSCHAFT IM LIZENZGEBIET AN SIE GERICHTET WIRD, DIE DIREKT MIT DEM LIZENZGEBER IN VERBINDUNG TRETEN WILL ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE B )).
AUFGRUND DER VON DEN PARTEIEN IM LAUF DER UNTERSUCHUNGEN GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN MÜSSEN DIESE VERPFLICHTUNGEN WIE FOLGT AUSGELEGT WERDEN :
A ) IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE VERFÜGT DDD ÜBER EINE EXKLUSIVLIZENZ, DIE IHR DAS RECHT GARANTIERT, DAS EINZIGE VON DC ERMÄCHTIGTE UNTERNEHMEN ZU SEIN, DAS DIESE ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET HERSTELLEN DARF; DER LIZENZGEBER SELBST VERZICHTET AUF DIE EIGENE HERSTELLUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM LIZENSGEBIET .
DA DAS RECHT ZUR HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE UNTER LIZENZ VERTRAGLICH AUF DAS LIZENZGEBIET BESCHRÄNKT IST, D . H ., SOWEIT DER GEMEINSAME MARKT BETROFFEN IST, AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, IRLAND UND GRIECHENLAND, HAT DER LIZENZNEHMER NICHT DAS RECHT, DIESE ERZEUGNISSE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT HERZUSTELLEN . DER LIZENZGEBER HAT SICH IN BEZUG AUF DIE LETZTEREN DAS RECHT VORBEHALTEN, DIE ERZEUGNISSE DORT SELBST HERZUSTELLEN ODER HERSTELLUNGSLIZENZEN ZU VERGEBEN . BISHER HAT ER VON DIESER MÖGLICHKEIT NOCH NICHT GEBRAUCH GEMACHT .
B ) HINSICHTLICH DES VERTRIEBS UND VERKAUFS DER ERZEUGNISSE HAT SICH DC NUR VERPFLICHTET, KEINEN ANDEREN VERTRIEBSHÄNDLER ALS DDD IN
DIESEM GEBIET ZU BESTIMMEN, WAS NACH AUSLEGUNG DER PARTEIEN BEDEUTET, DASS NICHT NUR DDD KEINERLEI SCHUTZ GEGEN PARALLELIMPORTE DURCH DRITTE UND GEGEN DEN PASSIVEN WETTBEWERB, D . H . VERKÄUFE, DIE NICHT VON DEN IN ANDEREN GEBIETEN NIEDERGELASSENEN VERTRAGSHÄNDLERN VERURSACHT WERDEN, GENIESST, SONDERN DARÜBER HINAUS AUCH NOCH DEM PASSIVEN WETTBEWERB DES LIZENZGEBERS SELBST AUSGESETZT IST, DA DIESER SICH AUSDRÜCKLICH DAS RECHT VORBEHALTEN HAT, DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET ZU VERKAUFEN, FALLS DIE KUNDEN EINEN GESCHÄFTSABSCHLUSS MIT IHM SELBST VORZIEHEN . IN DIESEN FÄLLEN IST KEINERLEI FINANZIELLE KOMPENSATION FÜR DDD VORGESEHEN .
UMGEKEHRT LÄSST DER GEPRÜFTE LIZENZVERTRAG DDD DIE MÖGLICHKEIT, DIE ERZEUGNISSE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABZUSETZEN . NACH DEN VERTRIEBSVERTRAEGEN, DIE VON DC MIT SEINEN KONZESSIONÄREN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABGESCHLOSSEN WURDEN, KÖNNEN DIESE HÄNDLER DIE ERZEUGNISSE IM JEWEILIGEN GEBIET ANDERER VERTRAGSHÄNDLER, DES LIZENZNEHMERS DDD ODER EVENTÜLLER MIT-LIZENZNEHMER VERKAUFEN, FALLS EINE NICHT BEABSICHTIGTE NACHFRAGE VON KUNDEN IN DIESEN GEBIETEN VORHANDEN IST .
( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962, S . 204/62 .
( 2 ) ABL . NR . C 152 VOM 10 . 6 . 1988, S . 2 .
( 3 ) IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 17 BEZUEGLICH DER WAHRUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN NACHFOLGEND EINIGE ZIFFERN AUSGELASSEN .
( 1 ) DIE ÜBRIGEN VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSE, "STAINSALTS" UND "COLOUR RUN", WERDEN VON DDD AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT .
( 8 ) DDD VERPFLICHTET SICH, DIE ERZEUGNISSE UNTER STRENGER EINHALTUNG DER IHR VON DC ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN PRODUKTIONSMETHODEN HERZUSTELLEN ( A ), SIE IN PACKUNGEN ZU VERKAUFEN, DIE DEN VON DDD IM BENEHMEN MIT DC FESTGELEGTEN MUSTERN BZW . SPEZIFIKATIONEN ENTSPRECHEN ( B ), UND DIE HERSTELLUNGSFORMELN UND -METHODEN NICHT OHNE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG VON DC ZU ÄNDERN BUCHSTABE ( C ) ( ARTIKEL 3 ).
( 9 ) SOLANGE DIE FORMELN UND METHODEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE NICHT GEMEINFREI ODER ALLGEMEIN IN DER INDUSTRIE BEKANNT SIND, IST DDD VERPFLICHTET, WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER VEREINBARUNG :
A ) DIESE FORMELN NUR FÜR DIE HERSTELLUNG DER LIZENZPRODUKTE ZU VERWENDEN
B ) SIE WEDER GANZ NOCH TEILWEISE BEKANNTZUMACHEN, AUSSER WENN DIES DURCH DAS GESETZ GEFORDERT WIRD ( ARTIKEL 4 ). DIESE GEHEIMHALTUNGSPFLICHT GILT AUCH NACH ABLAUF DER VEREINBARUNG . DARÜBER HINAUS WIRD DDD VERBOTEN, DAS KNOW-HOW VON DC NACH AUSLAUFEN DER VEREINBARUNG ZU VERWENDEN, SOFERN DIESES KNOW-HOW WEITERHIN GEHEIMEN CHARAKTER HAT . DDD DARF FERNER DIE MARKE UND DIE HANDELSNAMEN VON DC NICHT MEHR VERWENDEN ( ARTIKEL 16 ).
( 10 ) DC VERPFLICHTET SICH, DDD ALLE INFORMATIONEN ÜBER DAS KNOW-HOW EINSCHLIESSLICH JEDER ÄNDERUNG ODER VERBESSERUNG IM BEREICH DER HERSTELLUNG UND DES VERTRIEBS DER ERZEUGNISSE MITZUTEILEN ( A ).
DC VERPFLICHTET SICH, DDD IN ALLEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERSTELLUNG UND DEM VERTRIEB DER ERZEUGNISSE ZU BERATEN UND BEI DER FÖRDERUNG DES ABSATZES DIESER ERZEUGNISSE ZU UNTERSTÜTZEN ( B ). SIE STELLT DDD AUF DEREN ERSUCHEN TECHNIKER ZUR VERFÜGUNG, DIE IM BEREICH DER VORBEREITUNG, HERSTELLUNG, DES VERTRIEBS UND DES VERKAUFS DER ERZEUGNISSE SPEZIALISIERT SIND ( C ) ( ARTIKEL 5 ).
( 11 ) DDD VERPFLICHTET SICH,
_ DIE GEGENWÄRTIGEN UND KÜNFTIGEN GESETZE UND REGELUNGEN BETREFFEND DIE HERSTELLUNG, DEN VERKAUF UND DIE WERBUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE EINZUHALTEN UND SICH NACH BESTEN KRÄFTEN ZU BEMÜHEN, UM DIE FÜR DIESE AKTIVITÄTEN ERFORDERLICHEN GENEHMIGUNGEN UND ZULASSUNGEN ZU ERHALTEN ( A );
_ AUF EIGENE KOSTEN WERBUNG ZU BETREIBEN ( B );
_ SICH NACH BESTEN KRÄFTEN ZU BEMÜHEN, UM DEN MARKT FÜR DIE ERZEUGNISSE ZU ERWEITERN, UND ORGANISATIONEN FÜR IHREN VERTRIEB ZU SCHAFFEN ODER ZU NUTZEN, IHREN ABSATZ ZU FÖRDERN UND SIE EFFIZIENT ZU VERMARKTEN ( C );
_ DEM LIZENZGEBER ALLE INFORMATIONEN ÜBER ÄNDERUNGEN ODER VERBESSERUNGEN MITZUTEILEN, DIE DDD IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER ERZEUGNISSE ENTWICKELN KANN ( D ) ( ARTIKEL 10 ).
AUF AUFFORDERUNG DER KOMMISSION HABEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESE LETZTERE KLAUSEL PRÄZISIERT . DAS RECHT DES LIZENZGEBERS, DIE ÄNDERUNGEN UND VERBESSERUNGEN ZU NUTZEN, DIE NICHT UNABHÄNGIG VON DEM VON DC IM LIZENZWEGE BEREITGESTELLTEN KNOW-HOW FÜR DIE HERSTELLUNG DER ERZEUGNIS GENUTZT WERDEN KÖNNEN, ENDET GLEICHZEITIG MIT DEN RECHTEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VEREINBARUNG .
( 12 ) DDD VERPFLICHTET SICH, EINE AUSREICHENDE MENGE DER ERZEUGISSE HERZUSTELLEN UND AUSREICHENDE LAGERBESTÄNDE AUFRECHTZUERHALTEN, UM DER NACHFRAGE IM LIZENZGEBIET NACHKOMMEN ZU KÖNNEN ( ARTIKEL 7 ).
DIE VEREINBARUNG SIEHT KEINE MINDESTMENGEN FÜR DIE HERSTELLUNG, LAGERUNG ODER DEN VERKAUF VOR .
( 13 ) DDD MUSS AN DC EINE VERGÜTUNG IN HÖHE VON 4,5 % BEZAHLEN, BERECHNET AUF DEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERÖFFENTLICHTEN GROSSHANDELSPREIS DER VON DDD IM LIZENZGEBIET VERKAUFTEN VERTRAGSERZEUGNISSE . DIE ENTRICHTUNG DIESER GEBÜHR IST DIE ALLEINIGE GEGENLEISTUNG DES LIZENZNEHMERS FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DES KNOW-HOWS UND FÜR DIE RECHTE DAS WARENZEICHEN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER ZU BENUTZEN . DIE PREISE UND RABATTE WERDEN VON DDD NACH FREIEM ERMESSEN FESTGESETZT ( ARTIKEL 9 UND 8 ).
( 14 ) DDD IST VERPFLICHTET ÜBER DIE ZUR HERSTELLUNG DER ERZEUGNISE EINGEKAUFTEN ROHSTOFFE, DIE HERGESTELLTEN UND
ABGESETZTEN PRODUKTE, DIE AN DIE KUNDEN AUSGESTELLTEN RECHNUNGEN SOWIE DIE WERBEKOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ERZEUGNISSEN BUCH ZU FÜHREN . SIE MUSS DC MONATLICH EINZELHEITEN ÜBER DEN ABSATZ DER ERZEUGNISSE MITTEILEN, UND DC HAT DAS RECHT, IN DIE BÜCHER UND BUCHHALTUNGSBELEGE VON DDD EINSICHT ZU NEHMEN ( ARTIKEL 11 UND 12 ).
( 15 ) DIE PARTEIEN HABEN VEREINBART, FÜR DIE WAHRUNG DER UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN GEWERBLICHEN EIGENTUMSRECHTE SORGE ZU TRAGEN UND GEEIGNETE MASSNAHMEN GEGEN DRITTE ZU ERGREIFEN, DIE NACH AUFFASSUNG DES LIZENZGEBERS DIESE RECHTE VERLETZEN . DER LETZTERE ÜBERNIMMT DIE KOSTEN UND AUSGABEN DIE SICH DARAUS ERGEBEN .
DDD VERPFLICHTET SICH, AUF SOLCHE VERSTÖSSE, DIE SICH IM LIZENZGEBIET EREIGNEN, ZU ACHTEN UND MIT DC BEI IHRER VERFOLGUNG UND ABSTELLUNG ZUSAMMENZUARBEITEN ( ARTIKEL 6 ).
DIE PARTEIEN HABEN KLARGESTELLT, DASS DIESE KLAUSEL NICHT ALS EIN VERBOT VON SEITEN VON DDD ZUR BESTREITUNG DER ÜBERLASSENEN RECHTE AUSZULEGEN IST .
( 16 ) DDD MUSS NACH AUSLAUFEN DER VEREINBARUNG UNVERZUEGLICH DIE NUTZUNG VON GEWERBLICHEN RECHTEN VON DC ( MARKEN, KNOW-HOW, HANDELSNAMEN ) EINSTELLEN ( ARTIKEL 16 ).
( 17 ) DDD KANN OHNE VORHERIGE UND SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG VON DC KEINE UNTERLIZENZEN VERGEBEN ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE A )).
( 18 ) DIE VEREINBARUNG ENTHÄLT FERNER EINE KLAUSEL, MIT DER DDD SICH VERPFLICHTET, WÄHREND DER SCHUTZDAUER FÜR DIE ÜBERLASSENEN RECHTE SICH WEDER MITTELBAR NOCH UNMITTELBAR OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DURCH DC UM HERSTELLUNG, VERKAUF ODER VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN ZU BEMÜHEN, DIE NACH IHRER NATUR ODER VERWENDUNG DEN LIZENZPRODUKTEN ÄHNLICH SIND, SEI ES DURCH IHREN MARKENNAMEN, IHRE AUFMACHUNG ODER DAS HERSTELLUNGSVERFAHREN . DDD IST JEDOCH BERECHTIGT, SOLCHE ERZEUGNISSE IM LOHNAUFTRAG FÜR KUNDEN HERZUSTELLEN UND ZU VERPACKEN, DIE SIE SELBST VERKAUFEN ODER DURCH IHRE HÄNDLER VERKAUFEN LASSEN ( ARTIKEL 13 ).
AUF VERLANGEN DER KOMMISSION WURDE DIESE KLAUSEL DURCH DIE BEDINGUNG ERGÄNZT, DASS DIE VORHERIGE GENEHMIGUNG DES LIZENZGEBERS FÜR DIE HERSTELLUNG ODER DEN VERTRIEB NICHT VERWEIGERT WIRD, WENN AUSREICHENDE SICHERHEIT DARÜBER BESTEHT, DASS DER LIZENZNEHMER SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 4, 10 BUCHSTABE B ) UND 10 BUCHSTABE C ) NACHKOMMT .
( 19 ) DIE GESAMTLAUFZEIT DER VEREINBARUNG BETRAEGT 20 JAHRE, RÜCKWIRKEND VOM 1 . JANUAR 1984 AN GERECHNET . AUF VERLANGEN DER KOMMISSION HABEN DIE PARTEIEN DIE LAUFZEIT PRÄZISE BEGRENZT . DIE VERPFLICHTUNG DES LIZENZGEBERS, KEINE ANDERE PERSON, FIRMA ODER UNTERNEHMEN FÜR DEN VERTRIEB DER VOM LIZENZGEBER IM LIZENZGEBIET HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ZU BENENNEN, GILT NUR NOCH FÜR ZEHN JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS, SOFERN DER LIZENZNEHMER DIESE ERZEUGNISSE EBENFALLS HERSTELLT . DA DIESE VERPFLICHTUNG DIREKTE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HAT, ERWIES ES SICH ALS NOTWENDIG, IHRE DAUER ZU BEGRENZEN . ZEHN JAHRE SIND AUSREICHEND FÜR DDD, UM DIE ERWORBENE TECHNOLOGIE ZU BEHERRSCHEN, DIE AUF IHRER GRUNDLAGE HERGESTELLTEN NEUEN ERZEUGNISSE AUF DEN MARKT ZU BRINGEN UND DORT EINE AUSREICHEND STARKE POSITION ZU ERWERBEN, DIE KEINEN SCHUTZ GEGENÜBER ANDEREN LIEFERANTEN DIESER ERZEUGNISSE MEHR ERFORDERT .
ARTIKEL 14 B NENNT DIE KÜNDIGUNGSGRÜNDE FÜR DIE BEIDEN PARTEIEN, WÄHREND ARTIKEL 15 DETAILLIERTE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEHANDLUNG DER HERGESTELLTEN ODER NOCH IM HERSTELLUNGSPROZESS BEFINDLICHEN WAREN IM AUGENBLICK DER KÜNDIGUNG ODER DES AUSLAUFENS DER VEREINBARUNG ENTHÄLT .
( 20 ) AUFGRUND DER VERÖFFENTLICHUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND BEI DER KOMMISSION KEINERLEI BEMERKUNGEN VON DRITTEN EINGEGANGEN .
II . RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A . ARTIKEL 85 ABSATZ 1
( 21 ) NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .
( 22 ) DC UND DDD SIND UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1, UND DIE ZWISCHEN IHNEN GETROFFENE VEREINBARUNG IST EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNG .
( 23 ) GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNG IST DIE WEITERGABE IM LIZENZWEGE DURCH DC AN DDD EINER GESAMTHEIT VON NICHT ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN
TECHNISCHEN KENNTNISSEN, INFORMATIONEN UND ERFAHRUNGEN, DIE FÜR DIE HERSTELLUNG, VERPACKUNG UND DEN VERTRIEB EINER PALETTE VON FLECKENENTFERNERN UND BLEICHMITTELN FÜR STOFFE ERFORDERLICH SIND .
DIE VEREINBARUNG, SO WIE SIE VON DEN PARTEIEN AUSGEFÜHRT WIRD, ERLAUBT JEDOCH DDD, DIE VON DC HERGESTELLTEN VERTRAGSERZEUGNISSE ZU IMPORTIEREN, BIS DDD AUFGRUND DES KAUFMÄNNISCHEN ERFOLGES ENTSCHEIDET, SIE IM VERTRAGSGEBIET UNTER LIZENZ SELBST HERZUSTELLEN . DIESE VERTRIEBS-EINFÜHRUNGSPHASE STELLT DIE WEITERE DURCHFÜHRUNG EINES MÜNDLICH GESCHLOSSENES VERTRIEBSVERTRAGES DAR . AUFGRUND DIESES MÜNDLICHEN VERTRAGES HAT DDD SEIT 1983 DIE ERZEUGNISSE IMPORTIERT, SO DASS DIESE DEN BRITISCHEN VERBRAUCHERN BEREITS BEKANNT WAREN, ALS DIE NEUE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN WURDE .
DIE VERTRIEBS-EINFÜHRUNGSPHASE ERLAUBT ES DEM LIZENZNEHMER, EINE FESTE STELLUNG AUF DEM MARKT ZU ERWERBEN, BEVOR ER DAS RISIKO EINGEHT, DIE ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET HERZUSTELLEN . SO BEGANN ER DIE HERSTELLUNG DES "STAINDEVILS" IM JAHRE 1986 ALS DIE VERKÄUFE BEREITS EIN BETRÄCHTLICHES VOLUMEN ERREICHTEN .
DESHALB STELLEN DIE GEWÄHRUNG DER KNOW-HOW-LIZENZ UND DES DAZUGEHÖRENDEN WARENZEICHENS KEINE EINFÜHRUNG ODER ABSICHERUNG EINER NEUEN TECHNOLOGIE IM SINNE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE NR . 258/78 DAR ( 1 ).
DARÜBERHINAUS IST ANZUMERKEN, DASS EINIGE VERTRAGSERZEUGNISSE ZUM ERSTEN MAL IN DEUTSCHLAND ZWISCHEN 1960 UND 1970 EINGEFÜHRT WURDEN . ANDERE WURDEN ANFANG 1980 AUF DIESEN MARKT GEBRACHT .
( 24 ) DIE ÜBERTRAGUNG NICHT ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHER TECHNISCHER KENNTNISSE IST JEDOCH PRINZIPIELL EIN ELEMENT, DAS DEN WETTBEWERB FÖRDERT, DA SIE ES ANDEREN UNTERNEHMEN ALS DEM INHABER DES FRAGLICHEN KNOW-HOW ERMÖGLICHT, DIESE KENNTNISSE FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF EINES ERZEUGNISSES ZU VERWENDEN . ALLERDINGS MUSS GEPRÜFT WERDEN, OB EINE VEREINBARUNG, DIE EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG REGELT, NICHT WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE KLAUSELN ENTHÄLT .
A ) UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDEN KLAUSELN
( 25 ) DURCH DIE GEWÄHRUNG DES EXKLUSIVRECHTS AN DDD ZUR HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET, D . H . SOWEIT DER GEMEINSAME MARKT BETROFFEN IST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, IN IRLAND UND IN GRIECHENLAND, VERZICHTET DER LIZENZGEBER FÜR DIE DAUER DER VEREINBARUNG AUF DIE MÖGLICHKEIT, DIE HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE ANDEREN IN DIESEM GEBIET NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMEN ANZUVERTRAUEN . DIESES EXKLUSIVRECHT HINDERT AUCH DIE KÜNFTIGEN LIZENZNEHMER, DIE DC FÜR ANDERE GEMEINSCHAFTSLÄNDER BESTIMMEN KÖNNTE, SOWIE DIE GEGENWÄRTIGEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VON DC IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN, DIE ERZEUGNISSE IN DEM DDD VORBEHALTENEN GEBIET HERZUSTELLEN . SOMIT IST DIESEN LIZENZNEHMERN UND HÄNDLERN VON VORNHEREIN DER WETTBEWERBSVORTEIL EINER HERSTELLUNG AN ORT UND STELLE GENOMMEN . DIESER VORTEIL IST INSBESONDERE MIT GERINGEREN BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND DER MÖGLICHKEIT VERBUNDEN, DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIREKT AN DIE NACHFRAGE SOWIE AN DIE NATIONALEN GESETZE UND REGELUNGEN ANZUPASSEN . DARÜBER HINAUS VERZICHTET DC SELBST AUF DIE HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET . DER LIZENZNEHMER DDD IST SOMIT GEGEN JEDEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN, DIE IN DER LAGE SIND, DIE ERZEUGNISSE DORT HERZUSTELLEN UND DIES WÜNSCHEN, ABGESCHIRMT .
UMGEKEHRT BRINGT ES DAS DDD GEWÄHRTE AUSSCHLIESSLICHE HERSTELLUNGSRECHT NATURGEMÄSS MIT SICH, DASS DIESES UNTERNEHMEN DIE ERZEUGNISSE NICHT AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS HERSTELLEN DARF . DIESE BESCHRÄNKUNG SCHWÄCHT DIE WETTBEWERBSPOSITION VON DDD FÜR DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN SIE ÜBER KEINE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE VERFÜGT .
( 26 ) DC GEWÄHRT DDD DAS EXKLUSIVRECHT FÜR DEN VERTRIEB UND VERKAUF DER ERZEUGNISSE IM LIZENZGEBIET . DIESE KONZESSION BETRIFFT NICHT NUR DIE VON DC HERGESTELLTEN UND VON DDD EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, SONDERN AUCH DIE ERZEUGNISSE, DEREN HERSTELLUNG DDD AUFGENOMMEN HAT . DIE EXKLUSIVE NATUR DER KONZESSION BEINHALTET, DASS DER LIZENZGEBER IM LIZENZGEBIET KEIN ANDERES UNTERNEHMEN DAMIT BEAUFTRAGEN KANN . SOMIT KANN IM LIZENZGEBIET KEIN ANDERES UNTERNEHMEN DIE ERZEUGNISSE ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DDD BEZIEHEN . DARÜBER HINAUS WIRD DIE EXKLUSIVITÄT, DIE DDD GENIESST, DURCH DIE VERPFLICHTUNG DES LIZENZGEBERS VERSTÄRKT, DDD IM PRINZIP JEDE NACHFRAGE VON KÄUFERN IN DIESEM GEBIET WEITERZULEITEN, ES SEI DENN, DIESE ZIEHEN ES VOR, BEI DC ZU KAUFEN . DER LIZENZGEBER IST SOMIT IN SEINER MÖGLICHKEIT, MIT DDD ZU KONKURRIEREN, EINGESCHRÄNKT .
( 27 ) DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER KONZESSION BESCHRÄNKT DAHER NICHT NUR DIE FREIHEIT DER VERTRAGSPARTEIEN, SONDERN HAT
AUCH ZUR FOLGE, DASS SIE DIE POSITION VON DRITTEN, DIE GEGEBENENFALLS DIE VERTRAGSERZEUGNISSE VERKAUFEN WOLLEN, SPÜRBAR VERÄNDERT . IN DER TAT IST DER WETTBEWERB IM VERTRIEBSSTADIUM BEI WAREN DER GLEICHEN MARKE VON BESONDERER BEDEUTUNG, WENN ES SICH, WIE IM VORLIEGENDEN FALLE, UM ERZEUGNISSE HANDELT, DIE SICH DURCH IHRE BESONDERHEITEN ABHEBEN . DIESE BESONDERHEITEN, DIE DURCH DAS MARKENZEICHEN UNTERSTRICHEN WERDEN, KÖNNEN EINE BEVORZUGUNG DES VERTRAGSERZEUGNISSES DURCH DIE VERBRAUCHER GEGENÜBER VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSEN VERURSACHEN .
( 28 ) AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN ZEIGT ES SICH, DASS DIE GEWÄHRUNG DES EXKLUSIVRECHTS ZUR HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE IM VERTRAGSGEBIET UND DIE BENENNUNG VON DDD ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGS EINSCHRÄNKT .
( 29 ) DIE VEREINBARUNG KANN DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . SIE HINDERT ZUNÄCHST DIEJENIGEN UNTERNEHMEN, DIE IN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSEN SIND, DIE SICH NICHT IM GEBIET DES LIZENZVERTRAGS BEFINDEN, DIE ERZEUGNISSE IN DIESEM GEBIET HERZUSTELLEN . DIE VEREINBARUNG BESTIMMT SODANN DIE BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE ERZEUGNISSE IN DAS VERTRAGSGEBIET EINGEFÜHRT UND/ODER DORT VERTRIEBEN WERDEN . FOLGLICH ENTWICKELT SICH DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN ALS DIES DER FALL WÄRE, WENN DIE VEREINBARUNG NICHT BESTÜNDE .
( 1 ) URTEIL VOM 8 . 6 . 1982 SAMMLUNG 1982, S . 2015 .
B ) KLAUSELN, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN
( 30 ) DIE VERPFLICHTUNG FÜR DEN LIZENZNEHMER, DIE ERZEUGNISSE UNTER STRENGER EINHALTUNG DER FERTIGUNGSMETHODEN HERZUSTELLEN, DIE IHM VOM LIZENZGEBER MITGETEILT WERDEN, DIE ERZEUGNISSE IN VERPACKUNGEN AUF DEN MARKT ZU BRINGEN, DIE GENAU DEN MUSTERN ODER SPEZIFIKATIONEN ENTSPRECHEN, DIE VOM LIZENZNEHMER VORGESCHLAGEN UND VOM LIZENZGEBER GENEHMIGT WERDEN, SOWIE DIE VERPFLICHTUNG, DIE FABRIKATIONSMETHODEN UND FORMELN NICHT OHNE EINVERSTÄNDNIS DES LIZENZGEBERS ZU VERÄNDERN, FÄLLT NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGS . IN DER TAT ENTSPRECHEN ALLE DIESE VERPFLICHTUNGEN DEM LEGITIMEN BESTREBEN DES LIZENZGEBERS, ÜBER DIE GENAUE ÜBEREINSTIMMUNG DER VOM LIZENZNEHMER HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE MIT SEINEN EIGENEN ERZEUGNISSEN ZU WACHEN UND DIES UM SO MEHR, ALS DIESE ERZEUGNISSE ENTWEDER DAS GLEICHE EINGETRAGENE MARKENZEICHEN ODER DEN HANDELSNAMEN FÜHREN, DESSEN EIGENTÜMER DER LIZENZGEBER IST, UND JEDE VERSCHLECHTERUNG DER QUALITÄT EINES MARKENPRODUKTS DEM RUF DIESER MARKE UND SOMIT DEN INTERESSEN DES MARKENINHABERS SCHADEN KANN . DAS GLEICHE GILT FÜR DAS LEGITIME INTERESSE DES LIZENZGEBERS DARAN, DASS DIE IN LIZENZ HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE, DIE CHEMISCHE WIRKSTOFFE ENTHALTEN, IN EINER WEISE VERPACKT SIND, DIE DIE SICHERHEIT BEI DER BEFÖRDERUNG UND BENUTZUNG DURCH DIE VERBRAUCHER GEWÄHRLEISTET .
( 31 ) DAS VERBOT FÜR DEN LIZENZNEHMER, DIE FORMELN UND HERSTELLUNGSMETHODEN DER ERZEUGNISSE, D . H . DAS VOM LIZENZGEBER BEREITGESTELLTE TECHNISCHE KNOW-HOW ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR HERSTELLUNG DER LIZENZERZEUGNISSE ZU VERWENDEN, SOLANGE DIESE FORMELN UND METHODEN NICHT DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND, IST EBENFALLS KEINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1, DA DIESES VERBOT EINE FOLGE DES ANERKANNTEN RECHTS DES LIZENZGEBERS IST, FREI ÜBER SEIN KNOW-HOW ZU VERFÜGEN UND FOLGLICH DESSEN BENUTZUNG DURCH DRITTE AUF DIE AUSSCHLIESSLICHE HERSTELLUNG DER LIZENZERZEUGNISSE ZU BESCHRÄNKEN . WÄRE DIES NICHT DER FALL, SO KÖNNTE DER RECHTEINHABER EINES MEHR ODER WENIGER GROSSEN TEILS DER EINKÜNFTE AUS SEINEM KNOW-HOW VERLUSTIG GEHEN .
( 32 ) AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE DEM LIZENZNEHMER AUFERLEGTE PFLICHT, AUCH NACH AUSLAUFEN DER VEREINBARUNG DAS IHM VOM LIZENZGEBER MITGETEILTE KNOW-HOW NICHT ZU VERBREITEN, NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÄLLT . IN DER TAT BERUHT DER GEWERBLICHE WERT DES KNOW-HOW WEITGEHEND IN SEINEM VERTRAULICHEN CHARAKTER, UND JEDE VERBREITUNG SCHADET DEM EIGENTÜMER DIESES KNOW-HOW . EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG IST ALS NOTWENDIG IM RAHMEN EINER SOLCHEN VEREINBARUNG ZU BETRACHTEN . DA DARÜBER HINAUS DIE GÜLTIGKEIT EINES KNOW-HOW NICHT DURCH EINEN ZEITLICH BEFRISTETEN RECHTSSCHUTZ BEGRENZT IST, WIE IM FALL DER PATENTE, IST ES LEGITIM, WENN SEIN EIGENTÜMER DEN LIZENZNEHMER ZUR GEHEIMHALTUNG VERPFLICHTET, SOLANGE DIESES KNOW-HOW NICHT VERBREITET UND GEMEINFREI GEWORDEN IST .
( 33 ) DER LIZENZNEHMER IST VERPFLICHTET, DEM LIZENZGEBER SÄMTLICHE INFORMATIONEN ÜBER ÄNDERUNGEN ODER VERBESSERUNGEN BEI DER HERSTELLUNG ODER DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE MITZUTEILEN . DIESE PFLICHT _ SIE ENTSPRICHT EINER GLEICHARTIGEN VERPFLICHTUNG SEITENS DES LIZENZGEBERS _ IST IN DEM LEGITIMEN BESTREBEN DES LIZENZGEBERS BEGRÜNDET, ZU ÜBERPRÜFEN, OB DIE HERSTELLUNG DER VOM LIZENZNEHMER HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DEN VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE FORMELN UND METHODEN, DIE ER ENTWICKELT HAT, ENTSPRICHT UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE IM VORLIEGENDEN FALL UNTER SEINEM EIGENEN MARKENZEICHEN UND HANDELSNAMEN VERTRIEBEN WERDEN . SIE ENTSPRICHT FERNER DEM LEGITIMEN BESTREBEN DES LIZENZGEBERS, ALLES ZU TUN, DAMIT DIESE ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG VOM HERSTELLUNGSORT VON GLEICHER QUALITÄT SIND UND DASS ZU
IHRER HERSTELLUNG DIE NEUESTEN VERBESSERUNGEN GENUTZT WERDEN, DIE VON EINER DER PARTEIEN ANGEWANDT WERDEN, DIE GEMEINSAM AN DER GEWERBLICHEN NUTZUNG DER GLEICHEN BASISTECHNIK BETEILIGT SIND . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG STELLT KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DAR, WENN DER LIZENZNEHMER, WIE DIES IM VORLIEGENDEN FALLE ZUTRIFFT, WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT HAT, SEINE EIGENEN INFORMATIONEN AN DRITTE WEITERZUGEBEN, SOFERN DIESE WEITERGABE NICHT DAS GRUND-KNOW-HOW DES LIZENZGEBERS EINSCHLIESSLICH SÄMTLICHER INFORMATIONEN, DIE DIESER IM VERLAUF DER VERTRAGSDURCHFÜHRUNG MITGETEILT HAT, BETRIFFT, UND WENN ER DIE MÖGLICHKEIT BESITZT, SEINE EIGENEN VERÄNDERUNGEN ODER VERBESSERUNGEN NACH AUSLAUFEN DES VERTRAGS ANZUWENDEN, SOFERN DEREN NUTZUNG NICHT DAS KNOW-HOW BETRIFFT, DAS AUSSCHLIESSLICH DEM LIZENZGEBER GEHÖRT, SOLANGE ES NICHT FREI ZUGÄNGLICH IST . UM ZU VERMEIDEN, DASS DER LIZENZNEHMER NACH AUSLAUFEN DES VERTRAGS SEINES RECHTES VERLUSTIG GEHT, SEINE EIGENEN VERBESSERUNGEN ZU NUTZEN, WENN DIESE UNTRENNBAR MIT DEM KNOW-HOW VERBUNDEN SIND, ZU DESSEN NUTZUNG ER NICHT MEHR BERECHTIGT IST, WÄHREND DER LIZENZGEBER WEITERHIN DIE VOM LIZENZNEHMER MITGETEILTEN VERBESSERUNGEN NUTZEN KÖNNTE, HABEN DIE PARTEIEN AUF VERLANGEN DER KOMMISSION VEREINBART, DASS DER LIZENZGEBER NACH AUSLAUFEN DES VERTRAGS NICHT MEHR DAS RECHT HAT, DIE VOM LIZENZNEHMER BEIGETRAGENEN VERBESSERUNGEN ZU NUTZEN, DIE UNTRENNBAR MIT DEM GRUND-KNOW-HOW ZUSAMMENHÄNGEN .
DIE PARTEIEN HABEN SOMIT DIE MÖGLICHKEIT, IHRE VEREINBARUNG FREI NEU AUSZUHANDELN, FALLS SIE WEITERHIN DAS URSPRÜNGLICHE KNOW-HOW NUTZEN WOLLEN, DAS DURCH DIE VOM LIZENZNEHMER BEIGETRAGENEN ENTWICKLUNGEN BEREICHERT WURDE .
( 34 ) DDD IST VERPFLICHTET, SICH NICHT OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG VON DC UM DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN ZU BEMÜHEN, DIE DEN VERTRAGSERZEUGNISSEN ÄHNLICH SIND . DER LIZENZNEHMER IST DAGEGEN BERECHTIGT, ÄHNLICHE ERZEUGNISSE FÜR DIE RECHNUNG VON KUNDEN HERZUSTELLEN UND ZU VERPACKEN, DIE SIE SELBST VERKAUFEN ODER DURCH IHRE HÄNDLER VERKAUFEN LASSEN . FERNER WURDE FESTGELEGT, DASS DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERTEILT WIRD, WENN AUSREICHENDE SICHERHEIT BESTEHT, DASS DER LIZENZNEHMER SEINEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMT .
DIESE VERPFLICHTUNG STELLT KEINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGS DAR . SIE ERMÖGLICHT ES DEM LIZENZGEBER, NACHZUPRÜFEN, OB DER LIZENZNEHMER NICHT DAS ÜBERTRAGENE KNOW-HOW FÜR DIE HERSTELLUNG ANDERER ERZEUGNISSE ALS DER VERTRAGSERZEUGNISSE VERWENDET . DURCH ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNG VERPFLICHTET SICH DER LIZENZNEHMER FERNER, SEIN BESTES ZU TUN, UM DAS KNOW-HOW ZU NUTZEN UND UM DIE VERTRAGSERZEUGNISSE ABZUSETZEN . OHNE DIESE GARANTIE WÄRE DER LIZENZGEBER WAHRSCHEINLICH NICHT BEREIT GEWESEN, DIE LIZENZ ZU ERTEILEN .
( 35 ) DIE VERPFLICHTUNG FÜR DEN LIZENZNEHMER, DIE NUTZUNG DER ÜBERLASSENEN GEWERBLICHEN RECHTE, D . H . DER MARKEN, HANDELSNAMEN UND DES KNOW-HOW BEIM AUSLAUFEN DER VEREINBARUNG SOFORT EINZUSTELLEN, MUSS ALS EINE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ABSCHLUSS VON LIZENZVERTRAEGEN BETRACHTET WERDEN UND FÄLLT SOMIT NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . IN DER TAT KANN JEDES UNTERNEHMEN DEM ES GELUNGEN IST, EIN ORIGINELLES ODER DURCH DAS GEHEIMNIS GESCHÜTZTES KNOW-HOW ZU ENTWICKELN, NACH EIGENEM ERMESSEN FREI DARÜBER VERFÜGEN . DA ES NICHT GEZWUNGEN WERDEN KANN, DIESES KNOW-HOW MIT ANDEREN UNTERNEHMEN ZU TEILEN, KANN ES DER EINZIGE INHABER DIESES KNOW-HOW BLEIBEN, SOLANGE DIES NICHT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICH WIRD . DIESES UNTERNEHMEN MUSS DAHER DIE MÖGLICHKEIT HABEN, DIE ABTRETUNG SEINES KNOW-HOW ZEITLICH ZU BEGRENZEN UND DIE VERWENDUNG DURCH EINEN LIZENZNEHMER NACH ABLAUF DER VEREINBARTEN FRIST ZU VERBIETEN . ZWAR HAT DIESE VERPFLICHTUNG ZUR FOLGE, DASS DER LIZENZNEHMER NACH AUSLAUFEN DES VERTRAGS NICHT MEHR AM MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BETEILIGT IST, DOCH MÜSSEN HIER DIE FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN DEN VORRANG HABEN, OHNE DIE DIESES ZIEL VON ALLGEMEINEM INTERESSE MÖGLICHERWEISE NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNTE .
( 36 ) DAS VERBOT FÜR DEN LIZENZNEHMER, UNTERLIZENZEN OHNE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG DES LIZENZGEBER ZU GEWÄHREN, STELLT EBENFALLS KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR, DA ALLEIN DER INHABER DES KNOW-HOW BERECHTIGT IST, ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN AN DRITTE ZU BESTIMMEN .
B . ARTIKEL 85 ABSATZ 3
( 37 ) GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ODER GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN, OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN
A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND, ODER
B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .
( 38 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1983/83 DER KOMMISSION ( 1 ) BETRIFFT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGS AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WIRD ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND UND IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER
VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS IM GESAMTEN GEBIET ODER IN EINEM TEILGEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE WAREN NUR AN IHN ZU LIEFERN .
NACH DER GEMELDETEN VEREINBARUNG SOLL DDD VON DC ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR DAS LIZENZGEBIET BEAUFTRAGT WERDEN . DIESES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT KANN JEDOCH NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1983/83 AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN NICHT FREIGESTELLT WERDEN .
( 39 ) DER ALLEINVERTRIEB, IN DESSEN GENUSS DDD IM LIZENZGEBIET KOMMT, IST VOR ALLEM TEIL EINER GESAMTHEIT UMFASSENDERER VERTRAGLICHER BEZIEHUNGEN, DIE DEN TRANSFER DES FÜR DIE HERSTELLUNG DER VERTRAGSERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN KNOW-HOW BETREFFEN . DIE GEMELDETE VEREINBARUNG UMFASST ALLERDINGS EINE PHASE, WÄHREND DER DDD IM VERTRAGSGEBIET ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VON DC FÜR DIE VON DIESER HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUFTRITT .
DIESE PHASE IST JEDOCH NUR VORÜBERGEHEND . SIE ERMÖGLICHT ES DDD, SICH AUF DEM MARKT FÜR FLECKENENTFERNER ZU ORIENTIEREN UND DORT FUSS ZU FASSEN, SO DASS ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT INVESTITIONEN FÜR FERTIGUNGSANLAGEN GERECHTFERTIGT SIND . DARÜBER HINAUS IST DIE PERIODE DES ALLEINVERTRIEBS JE NACH DER KATEGORIE DER VERTRAGSERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICH . EINIGE DIESER ERZEUGNISSE, DIE "STAINDEVILS", WERDEN BEREITS VON DDD HERGESTELLT, WÄHREND ANDERE, "STAINSALTS" UND "COLOUR RUN" NOCH VON DC HERGESTELLT UND VON DDD EINGEFÜHRT WERDEN .
( 40 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1983/83 IST DAHER NICHT AUF DIE GEMELDETE VEREINBARUNG ANWENDBAR, DIE ALS EINE KNOW-HOW-LIZENZVEREINBARUNG ZU BETRACHTEN IST . DIESE VEREINBARUNG MUSS INSGESAMT UND INDIVIDÜLL AN DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEMESSEN WERDEN .
( 41 ) DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS TRAEGT ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORTSCHRITTS BEI, DA SIE DDD VERANLASST, FÜR DIE NUTZUNG IM VERTRAGSGEBIET DIE ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN EINES WESENTLICHEN UND NICHT VERBREITETEN KNOW-HOW ZUM ZWECK DER HERSTELLUNG UND DES VERTRIEBS EINER REIHE ORIGINELLER FLECKENENTFERNER ZU NUTZEN, DIE SICH VON DEN HERKÖMMLICHEN UNIVERSAL-FLECKENENTFERNER UNTERSCHEIDEN . DIE EXKLUSIVITÄT GIBT SOMIT EINEM UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT, ERZEUGNISSE NACH EINER SPEZIFISCHEN TECHNIK HERZUSTELLEN, UND TRAEGT ZUR VERGRÖSSERUNG DER ZAHL DER WERKE IM GEMEINSAMEN MARKT BEI, IN DENEN FLECKENENTFERNER HERGESTELLT WERDEN . IN DER TAT MUSS FESTGESTELLT WERDEN, DASS DDD UND DC VOR DEM ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG NICHT WETTBEWERBER WAREN UND DASS DDD AUFGRUND DER VEREINBARUNG EIN KONKURRIERENDER HERSTELLER WERDEN KONNTE .
DER ALLEINVERTRIEB FÜR DIE ERZEUGNISSE, DIE NOCH VON DC HERGESTELLT WERDEN, ERMÖGLICHT ES DDD, EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE SITUATION DES MARKTES FÜR FLECKENENTFERNER IM LIZENZGEBIET ZU ERHALTEN . DDD KANN SOMIT BESSER ÜBER DEN ZEITPUNKT DER AUFNAHME DER FERTIGUNG UND DIE ENTSPRECHENDE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ENTSCHEIDEN .
DIE BEGRENZUNG DES RECHTS DER FERTIGUNG AUF DAS LIZENZGEBIET ZWINGT DDD, SEINE BEMÜHUNGEN FÜR PRODUKTION UND ABSATZ AUF DIESES GEBIET ZU KONZENTRIEREN UND SICH UM DIE VERVOLLKOMMNUNG DER QUALITÄT DER SO ERZEUGTEN WAREN SOWIE UM DIE MENGENMÄSSIGE ERHÖHUNG ZU BEMÜHEN .
( 42 ) NUTZNIESSER DIESER VERBESSERUNGEN SIND DIE VERBRAUCHER, DA SIE LEICHTER ÜBER DIE IHREN EIGENEN GEWOHNHEITEN ANGEPASSTEN VERTRAGSERZEUGNISSE UND EINE RASCHE LIEFERUNG VERFÜGEN KÖNNEN . SIE HABEN EBENFALLS DIE MÖGLICHKEIT, DIE VON BEIDEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WAHLWEISE VON DDD ODER VON DC ZU BEZIEHEN .
EINE PREISERHÖHUNG AUFGRUND DES DDD GEWÄHRTEN SCHUTZES SCHEINT UNWAHRSCHEINLICH AUFGRUND DES GEGENWÄRTIGEN UND DES POTENTIELLEN WETTBEWERBSDRUCKS . DIE VON DDD IM LIZENZGEBIET ABGESETZTEN VERTRAGSERZEUGNISSE SIND NICHT NUR DEM WETTBEWERB ANDERER HERSTELLER AUSGESETZT, SONDERN AUCH DEM WETTBEWERB VON PARALLELIMPORTEN AUS MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT IM LIZENZGEBIET LIEGEN .
( 43 ) DIE ALLEINHERSTELLUNG UND DER ALLEINVERTRIEB SIND UNERLÄSSLICH, DAMIT DIE OBENGENANNTEN ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN KÖNNEN . WENN DER LIZENZNEHMER NICHT GEWISSHEIT HÄTTE, DASS ER NICHT DEM WETTBEWERB ANDERER LIZENZNEHMER AUSGESETZT IST, DIE FÜR DAS GLEICHE GEBIET BENANNT WERDEN, WÜRDE ER WAHRSCHEINLICH DAS RISIKO DER HERSTELLUNG UND DES VERTRIEBS DER LIZENZERZEUGNISSE NICHT EINGEHEN .
DIESES ERGEBNIS WÜRDE DIE VERBREITUNG DER FLECKENENTFERNER BEEINTRÄCHTIGEN UND SOMIT VERHINDERN, DASS EIN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN LIZENZERZEUGNISSEN UND ÄHNLICHEN ERZEUGNISSEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ENTSTEHT .
UMGEKEHRT IST DIE BESCHRÄNKUNG DES RECHTS ZUR HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE AUF DAS LIZENZGEBIET NOTWENDIG, DAMIT UNTERNEHMEN IN MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT IM LIZENZGEBIET LIEGEN, SICH UM EINE LIZENZ FÜR DAS BETREFFENDE KNOW-HOW BEMÜHEN UND SOMIT IN DIESEN LÄNDERN ZUM TECHNISCHEN FORTSCHRITT BEITRAGEN KÖNNEN .
( 44 ) IN GLEICHER WEISE KANN DIE VERPFLICHTUNG DES LIZENZGEBERS BEWERTET WERDEN, GRUNDSÄTZLICH JEDE NACHFRAGE VON KÄUFERN IM LIZENZGEBIET AN DEN LIZENZNEHMER WEITERZULEITEN . DIESER WÄRE NICHT MOTIVIERT, DIE ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN FÜR DIE HERSTELLUNG ZU TÄTIGEN, WENN DER LIZENZGEBER DIE MÖGLICHKEIT HÄTTE, MIT IHM IN KONKURRENZ ZU TRETEN . DIESE BESCHRÄNKUNG DER FREIHEIT DES LIZENZGEBERS IST DARÜBER HINAUS STARK
BEGRENZT, DA DC AN JEDE PERSON, OB WEITERVERKÄUFER ODER NICHT, DIE IM LIZENZGEBIET NIEDERGELASSEN IST UND BEI DC KAUFEN WILL, LIEFERN KANN .
( 45 ) DIE VON DDD VERTRIEBENEN VERTRAGSERZEUGNISSE STEHEN IM WETTBEWERB MIT VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSEN, DIE INNERHALB UND AUSSERHALB DES LIZENZGEBIETS VON ANDEREN UNTERNEHMEN VERTRIEBEN WERDEN . DIE VERTRAGSPARTEIEN RECHNEN MIT DER ANKUNFT NEUER WETTBEWERBER AUF DIESEM GEBIET, SO DASS DIESER WETTBEWERB NOCH VERSCHÄRFT WIRD . FERNER VERFÜGT DER LIZENZNEHMER DDD ÜBER KEINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ GEGEN DIREKTE UND INDIREKTE EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN DC UND SEINE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER TÄTIG SIND . FOLGLICH GIBT DIE VEREINBARUNG DEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT, DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU BESEITIGEN .
C . ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17
( 46 ) GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 WIRD EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ABGEGEBEN UND KANN MIT BEDINGUNGEN UND
AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN . NACH ARTIKEL 6 DER GLEICHEN VERORDNUNG MUSS DIE KOMMISSION DEN
ZEITPUNKT ANGEBEN, VON DEM AN DIE ERKLÄRUNG WIRKSAM WIRD . DIESER ZEITPUNKT KANN NICHT VOR DEM TAGE DER ANMELDUNG LIEGEN .
( 47 ) DIE LAUFZEIT DER VEREINBARUNG BETRIFFT 20 JAHRE BEGINNEND MIT DEM 1 . JANUAR 1984 . DIESE LAUFZEIT ERSCHEINT IM VORLIEGENDEN FALLE ALS NICHT ZU LANG, WENN MAN BETRACHTET, DASS ZAHLREICHE ANDERE KONKURRENZERZEUGNISSE AUF DEM MARKT SIND UND DER FREIE VERKEHR MIT DEN VERTRAGSERZEUGNISSEN SICHERGESTELLT IST . DDD HAT DIE MÖGLICHKEIT, DIE ERZEUGNISSE AUSSERHALB DES LIZENZGEBIETS ABZUSETZEN, UND DC SOWIE SEINE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT DEM LIZENZGEBIET ANGEHÖREN, KÖNNEN AN KÄUFER IM LIZENZGEBIET VERKAUFEN, WENN DIESE ES WÜNSCHEN .
AUFGRUND DER BESONDERHEITEN DES EINSCHLAEGIGEN MARKTES UND DER ÜBERTRAGENEN TECHNOLOGIE ERWEISEN SICH BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DAUER DER VEREINBARUNG ALS NOTWENDIG, UM DEM LIZENZNEHMER DEN ZUGANG ZU EINEM STÄNDIGEN FLUSS VON KNOW-HOW ZU GEWÄHRLEISTEN SOWIE UM SEINE INVESTITIONEN ZU RENTABILISIEREN, OHNE DASS ER FÜRCHTEN MUSS, DASS DER LIZENZGEBER DIE VEREINBARUNG VORZEITIG AUFKÜNDIGT . DIESBEZUEGLICH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE INVESTITIONEN EINEN GROSSEN TEIL DER FINANZIELLEN MITTEL UND DES UMSATZES DES LIZENZNEHMERS BEANSPRUCHEN, UND DASS DIESER NUR WEGEN DES VERTRAGES EIN KONKURRIERENDER HERSTELLER GEWORDEN IST .
( 48 ) UM SICHERZUSTELLEN, DASS DC SEINE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ZU AKTIVITÄTEN VON DDD UNRECHTMÄSSIG VERWEIGERT, DIE MIT DER HERSTELLUNG UND DEM VERKAUF DER VERTRAGSERZEUGNISSE KONKURRIEREN, MÜSSEN DIE PARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG VERPFLICHTET WERDEN, DER KOMMISSION JEDEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG DIESER ART, DER VON DC VERWEIGERT WIRD, ZU MELDEN UND GLEICHZEITIG DIE GRÜNDE FÜR DIESE WEIGERUNG ANZUGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNG ERMÖGLICHT ES DER KOMMISSION, ZU PRÜFEN, OB DIE VEREINBARUNG NICHT IN DER PRAXIS DAZU FÜHRT, DASS SIE WIE EIN ABSOLUTES VERBOT FÜR DDD WIRKT, KONKURRIERENDE AKTIVITÄTEN AUFZUNEHMEN .
( 49 ) DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DC UND DDD WURDE AM 15 . JANUAR 1985 ABGESCHLOSSEN . SIE TRAT RÜCKWIRKEND MIT DEM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT UND ENDET AM 31 . DEZEMBER 2004 . DIE MELDUNG IST AM 14 . MÄRZ 1985 EINGEGANGEN .
DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG, DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER OBEN DARGELEGTEN ERWAEGUNGEN FÜR GERECHTFERTIGT ERACHTET, TRITT MIT WIRKUNG VOM 14 . MÄRZ 1985 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM AUSLAUFEN DER GEMELDETEN VEREINBARUNG, D . H . BIS 31 . DEZEMBER 2004 . ES WIRD JEDOCH DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER VERTRAG EINE UNTERSCHIEDLICHE LAUFZEIT VON 10 JAHREN FÜR DIE VERPFLICHTUNG DES LIZENZGEBERS VORSIEHT, KEINEN ANDEREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ALS DDD FÜR DEN VERKAUF DER VON DC IM VERTRAGSGEBIET HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ZU BENENNEN, WENN DDD DIESE ERZEUGNISSE EBENFALLS HERSTELLT _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS FINDEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 KEINE ANWENDUNG AUF DIE VEREINBARUNG, DIE VON DEN IN ARTIKEL 4 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN AM 14 . MÄRZ 1985 GEMELDET WURDE .
ARTIKEL 2
DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN UNTERNEHMEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER JEDE ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG, DER GEMÄSS ARTIKEL 13 DER IN ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN VEREINBARUNG GESTELLT WIRD .
ARTIKEL 3
DIE FREISTELLUNG GILT AB DEM TAG DER MELDUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 2004 .
ARTIKEL 4
DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN :
1 . DELTA CHEMIE,
HANS-BOCKLER-STRASSE 5,
D-6078 NEU-ISENBURG;
2 . DDD LIMITED,
RICKMANSWORTH ROAD 94,
WATFORD,
HERTS . WD1 7JJ,
UNITED KINGDOM .
BRÜSSEL, DEN 13 . OKTOBER 1988

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