Document ID: 32007R0925

VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2007 DES RATES
vom 23. Juli 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (2),
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081 und 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC code 6302329019) mit Ursprung in Pakistan ein. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Zollsatz von 13,1 % verhängt.
(2)
Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Aufgrund der hohen Anzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet.
(3)
Für die Unternehmen der Stichprobe wurden die während der Überprüfung festgesetzten individuellen Zollsätze eingeführt, während für die anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt.
(4)
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die im betreffenden Artikel aufgeführten drei Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“).
B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
(5)
Achtzehn pakistanische Unternehmen beantragten BNAH.
(6)
Um festzustellen, ob jeder Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgeführten BNAH-Kriterien erfüllt, wurde geprüft, ob
-
er die unter Randnummer (1) genannten Waren im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausführte,
-
er mit keinem der Ausführer oder Hersteller, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist und
-
er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen beziehen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist.
(7)
Den Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen.
(8)
Den ausführenden Herstellern, die die drei Kriterien erfüllen, kann gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 der für die kooperierenden nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geltende Zollsatz von 5,8 % gewährt werden.
C. FESTSTELLUNGEN
(9)
Acht der BNAH beantragenden pakistanischen Unternehmen beantworteten den ursprünglichen Fragebogen nicht. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(10)
Drei pakistanische Unternehmen, die den Fragebogen nur unvollständig beantworteten, ließen auch Nachfragen nach weiteren Erläuterungen unbeantwortet. Die Angaben dieser Unternehmen konnten daher nicht analysiert und es konnte nicht festgestellt werden, ob diese Unternehmen die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten. Ihre Anträge wurden daher zurückgewiesen. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(11)
Die Prüfung der Angaben von vier pakistanischen ausführenden Herstellern ergab, dass sie genügend Beweise dafür vorgelegt hatten, dass sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten. Gemäß dem genannten Artikel kann daher für diese vier Hersteller der für die kooperierenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz von 5,8 % eingeführt werden; ferner werden sie in die Liste der im Anhang zu der genannten Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller aufgenommen.
(12)
Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft ausgeführt hatte beziehungsweise unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen war. Das Unternehmen hatte nach dem UZ Waren ausgeführt, bei denen es sich angeblich um die betroffene Ware handelte, hatte diese Ausfuhren aber nicht als betroffene Ware unter den unter Randnummer (1) aufgeführten KN-Codes deklariert. Das Unternehmen wurde aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass es sich tatsächlich um die betroffene Ware handelt. Es wurden keine weiteren Beweise erbracht. Das Unternehmen wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werde, wenn es keine weiteren Beweise vorlege; es erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Da mithin nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, ob das Unternehmen nach dem UZ die betroffene Ware ausgeführt hatte, wie es das dritte Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 verlangt, musste sein Antrag auf BNAH zurückgewiesen werden.
(13)
Ein pakistanisches Unternehmen konnte seine Behauptung, die betroffene Ware während des ursprünglichen UZ nicht ausgeführt zu haben, nicht hinreichend belegen. Trotz mehrfacher Aufforderung im Rahmen dieser Untersuchung legte es keine detaillierten Nachweise für seine Verkaufstätigkeit während des und vor dem UZ vor. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob dieses Unternehmen tatsächlich ein neuer ausführender Hersteller im Sinne des ersten Kriteriums des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 ist; sein Antrag wurde daher zurückgewiesen. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(14)
Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware herstellte. Damit erfüllte dieser Antragsteller nicht die Grundvoraussetzung, um als ausführender Hersteller angesehen zu werden; sein Antrag konnte daher nicht weiter geprüft werden. Das Unternehmen reagierte nicht auf die Unterrichtung über die Zurückweisung seines Antrags.
(15)
Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das endgültige Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachten zahlreiche Antragsteller vor, sie hätten die Schreiben und Aufforderungen der Kommission nicht erhalten bzw. wären aufgrund organisatorischer Probleme nicht in der Lage gewesen, sie zu beantworten. Bei einer nochmaligen Überprüfung des Schriftwechsels wurde festgestellt, dass diese Vorbringen haltlos waren. Ferner lässt sich die mangelnde Mitarbeit eines Unternehmens nicht mit internen Organisationsproblemen rechtfertigen. Ein Unternehmen forderte eine neuerliche Prüfung seiner Vorbringen. Es legte jedoch keine Begründung oder etwaige zusätzliche Informationen vor, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. Keines der betreffenden Unternehmen konnte nachweisen, dass es die einschlägigen Kriterien erfüllte. Deshalb wurden die Einwände zurückgewiesen.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(16)
Gemäß den Feststellungen unter Randnummer (11) erfüllen vier pakistanische ausführende Hersteller die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 für die Gewährung von BNAH. Diese Unternehmen sollten daher in die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates aufgenommen und für sie sollte der Zollsatz von 5,8 % eingeführt werden. Die Anträge der übrigen 14 ausführenden Hersteller sollten aus den oben genannten Gründen zurückgewiesen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates erhält folgende Fassung:
Name
Anschrift
„A.B. Exports (PVT) Ltd
Off. No 6, Ground Floor,
Business Center, New Civil Lines,
Faisalabad
A.S.T. (PVT) Limited
Saba Square 2-C, Saba Commercial Street No 3,
Phase V Extension, D.H. Authority,
Karachi
Abdur Rahman Corporation (Pvt) Ltd
P-214 Muslim Town #1,
Sarghoda Road,
Faisalabad
Adil Waheed Garments
66-Zubair Colony, Jaranwala Road,
Faisalabad
Afroze Textile Industries (Pvt) Ltd
LA 7/1-7, Block 22 F.B. Area,
Karachi
Al Musawar Textile (PVT) Ltd
Atlas Street, Maqbool Road,
Faisalabad
M/S Al-Ghani International
202 Bhaiwala, Ghona Road,
Faisalabad
Al-Karam Textile Mills (PVT) Ltd
3rd floor, K.D.L.B. Building,
58-West Wharf Road,
Karachi
Al-Latif
W,S, 24, Block-2, Azizabad, F.B. Area,
Karachi-75950
Al-Noor Processing & Textile Mills
Sargodha Road,
Near Bava Chak,
Faisalabad
Al-Raheem Textile
F/40, Block-6, P.E.C.H.S.,
Karachi
Ameer Enterprises
3rd floor, Bismillah Centre, Street No 2,
Karkhana Bazar, Yanr Market,
Faisalabad
Amsons Textile Mills (PVT) Ltd
D-14/B, S.I.T.E.,
Karachi
Amtex (Private) Limited
1-Km, Khurrianwala-Jaranwala Road,
Faisalabad
Anjum Textile Mills (PVT) Ltd
Anjum Street, Nalka Kohala, Sarghoda Road,
Faisalabad
Apex Corporation
1-19, Arkay Square,
PO Box 13373,
Karachi
M/S Arif Textiles Private Limited
Karim Bibi Street, Bawa Chak,
Sargodha Road
Faisalabad
Arshad Corporation
1088/2, Jail Road
Faisalabad 38000
Arzoo Textile Mills Ltd
2.6 km, Jaranwala Road, Khurrinwala,
Faisalabad
Asia Textile Mills
D-156, S.I.T.E. Avenue,
Karachi
Aziz Sons
D21/Karach, S.I.T.E.,
Karachi-75700
B.I.L. Exporters
15/5, Sector 12/C, North Karachi Industrial Area,
Karachi
Baak Industries
P-107, Akbarabad, Near Allied Hospital,
Faisalabad
Be Be Jan Pakistan Limited
Square No 7, Chak No 204/R.B.,
Faisalabad
Bela Textiles Ltd
A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi
Bismillah Fabrics (PVT) Ltd
3 Km, Jhumbra Road, Khurrianwala,
Faisalabad
Bismillah Textiles (PVT) Ltd
1. KM, Jaranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad
Classic Enterprises
B-1/1, Sector 15, Korangi Industrial Area,
Karachi
M/S Club Textile
Sargodha Road, Ali Block
Faisalabad
Cotton Arts (PVT) Ltd
613/1, Dagrawaan Road,
Faisalabad
D.L. Nash (Private) Ltd
11, Timber Pond, Keamari Road,
Karachi-75620
Dawood Exports PVT Ltd
PO Box 532, Sarghoda Road,
Faisalabad
Decent Textiles
P-1271, Abdullahpur, West Canal Road,
Faisalabad
En Em Fabrics (Pvt) Ltd
10th Km, Sarghoda Road,
Faisalabad
En Em Industries Ltd
10th Km, Sargodha Road,
Faisalabad
Enn Eff Exports
4th floor, Business Centre, New Civil Lines,
Faisalabad
Faisal Industries
Office 205, Madina City Mall,
Abdullah Haroon Road, Saddar,
Karachi
Fashion Knit Industries
5-Business Centre, Ground Floor,
Mumtaz Hassan Road,
Karachi
Fateh Textile Mills Limited
PO Box No 69, Hali Road, S.I.T.E.,
Hyderabad
Gerpak Textile (PVT) Ltd
317 Clifton Centre, Schon Circle,
Kehkashan Clifton,
Karachi
Gohar Textile mills
208 Chak Road, Zia Town,
Faisalabad
H.A. Industries (PVT) Ltd
10 KM, Jaranwala Road,
Faisalabad
Haroon Fabrics (Private) Limited
P-121, Rafique Colony, Jail Road,
Faisalabad
Hay's (PVT) Limited
A-33, (C), Textile Avenue, S.I.T.E.,
Karachi-75700
M/S Home Furnishings Limited
Plot No 1, 2, 10, 11, Sector IX-B.,
Karachi Export Processing Zone,
Karachi
Homecare Textiles
D-115, S.I.T.E.,
Karachi
Husein Industries Ltd
HT-8 Landhi Industrial & Trading Estate,
Landhi,
Karachi
Ideal International
A-63/A, SIND Industrial Trading Estate,
Karachi-75700
J.K. Sons Private Limited
3-1/A, Peoples Colony
Jaranwala Road
Faisalabad
Jaquard Weavers
811 Mahmoodabad Colony,
Multan
Kam International
F-152, S.I.T.E.,
Karachi
Kamal Spinning Mills
4th KM, Jranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad
Kausar Processing Industries (PVT) Ltd
P-61 Gole Chiniot Bazar,
Faisalabad
Kausar Textile Industries (PVT) Ltd
Maqbool Road,
Faisalabad
Khizra Textiles International
P-68, First Floor, Tawakal Cloth Market,
Gol Chiniot Bazar,
Faisalabad-38000
Kohinoor Textile Mills Limited
Peshawar Road,
Rawalpindi
Latif International (PVT) Ltd
Street No 1, Abdullahpur,
Faisalabad
Liberty Mills Limited
A/51-A, S.I.T.E.,
Karachi
M/s M.K. SONS Pvt Limited
2 KM, Khurrianwala, Jarranwala Road,
Faisalabad
MSC Textiles (PVT) Ltd
P-19, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad
Mughanum (PVT) Ltd
P-162, Circular Road,
Faisalabad
Mustaqim Dyeing & Printing Industries (Pvt) Ltd
D-14/A, Bada Board, S.I.T.E.,
Karachi
Naseem Fabrics
Suite #404, 4th floor, Faisalcomplex,
Bilal Road, Civil Lines,
Faisalabad
Nawaz Associates
87 D/1 Main Boulevard Gulberg III,
Lahore
Nazir Industries
Suite 3, 7th floor, Textile Plaza,
M.A. Jinnah Road,
Karachi-74000
Niagara Mills (PVT) Ltd
Kashmir Road, Nishatabad,
Faisalabad
Nina Industries Limited
A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi
Nishitex Enterprises
P-224, Tikka Gali No 2, Y.Y. Plaza.,
1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad
Parsons Industries (PVT) Ltd
E-53 S.I.T.E.,
Karachi
Popular Fabrics (PVT) Limited
Plot 115, Landhi Industrial Area,
Karachi
Rainbow Industries
810/A, Khanewal Road,
Multan
Rehman International
P-2, Al Rehman House,
Ghulam Rasool Nagar Main Road,
Sarfraz Colony,
Faisalabad
Sadaqat Textile Mills Pvt Ltd
Sadaqat Street, Sarghoda Road,
Faisalabad
Sadiq Siddique Co.
170-A, Latif Cloth Market, M.A. Jinnah Road,
Karachi
Sakina Exports International
#313, Dada Chambers, M.A. Jinnan Road,
Karachi-74000
Samira Fabrics (PVT) Ltd
401-403, Chapal Plaza, Hasrat Mohani Road,
Karachi
Sapphire Textile Mills Limited
313, 3rd floor, Cotton exchange Bldg. I.I.,
Chundrigar Road,
Karachi
Shahzad Siddique (PVT) Ltd
4,5 KM, Khurrainwala Jaranwala Road,
Faisalabad
Shalimar Cotton Export (PVT) Ltd
Yousaf Chowk, Sarghoda Road,
Faisalabad
Sharif Textiles Industries (PVT) Ltd
PO Box 265, Satiana Road,
Faisalabad
Shercotex
39/c, Peoples Colony,
Faisalabad
Sitara Textile Industries Limited
6- K.M., Sargodha Road,
Faisalabad
South Asian Textile Inds.
Street No 3, Hamedabad Colony, Vehari Road,
Multan
Sweety Textiles Pvt Ltd
P-237, 2nd floor, Hassan Arcade
Montgomery Bazar,
Faisalabad
Tex-Arts
P-22, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad
The Crescent Textile Mills Ltd
Sargodha Road,
Faisalabad
Towellers Limited
WSA 30-31, Block 1, Federal B,
Karachi
Union Exports (PVT) Limited
D-204/A, S.I.T.E.,
Karachi-75700
United Finishing Mills Ltd
2nd floor, Regency Arcade, The Mall,
Faisalabad
United Textile Printing Industries (Pvt) Ltd
PO Box 194, Maqbool Road,
Faisalabad
Wintex Exports PVT Ltd
P-17/A, Main Road, Sarfaraz Colony,
Faisalabad
Zafar Fabrics (PVT) Limited
Chak No 119, J.B. (Samana), Sarghoda Road,
Faisalabad
Zamzam Weaving and Processing Mills
Bazar 1, Razabad,
Faisalabad
ZIS Textiles Private Limited
3Km Sheikhupaura Road
Khurrianwala
Faisalabad“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

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