Document ID: 31986D0184

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. April 1986
zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Portugals bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(86/184/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 10,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Protokoll Nr. 10 über die Umstrukturierung der spanischen Stahlindustrie sowie gemäß der Gemeinsamen Erklärung über die spanische Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahr 1986 mengenmässigen Beschränkungen.
Über die Höhe der genannten Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der spanischen Regierung keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen ist es Sache der Kommission, gemäß Nr. 6 Buchstabe a) erster Absatz des Protokolls Nr. 10 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.
Gemäß Nr. 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der spanischen Umstrukturierung und den für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vorgenommenen Vorausschätzungen vereinbar sein.
Im Jahr 1986 wird es verglichen mit 1985 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem Gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Anti-Krisensystems beibehalten.
Deshalb sollen die spanischen Lieferungen in den übrigen Gemeinsamen Markt, ausgenommen Portugal, im Jahre 1986 nicht wesentlich über das zwischen der Kommission und Spanien für 1985 vereinbarte Niveau hinausgehen.
Gleichwohl sollte am Grundsatz der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft, Portugal ausgenommen, festgehalten werden. Basis hierfür sind die Lieferungen der als Referenzjahre im Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Spanien im Stahlbereich vor dessen Beitritt zugrunde gelegten Jahre -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Portugals während des Jahres 1986 dürfen 850 000 Tonnen nicht übersteigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 2. April 1986

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