Document ID: 32009R0753

VERORDNUNG (EG) Nr. 753/2009 DES RATES
vom 27. Juli 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (3), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates (4) wurden für 2009 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.
(2)
In Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sind die Vorschriften zur Steuerung des Fischereiaufwands im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 festgelegten langfristigen Plans für die Kabeljaubestände festgelegt; insbesondere wird in Anlage 1 zu dem genannten Anhang für die einzelnen Mitgliedstaaten der höchstzulässige Fischereiaufwand in Kilowatt-Tagen nach Gebieten und Fanggerät-Gruppen festgelegt. In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates über die Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (5) muss der in Anhang IIA Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 festgesetzte höchstzulässige Fischereiaufwand dahin gehend geändert werden, dass für Spanien 590 583 Kilowatt-Tage von der Fanggerätgruppe TR1 im geografischen Gebiet (d) und für Schweden 148 118 Kilowatt-Tage von der Fanggerätgruppe TR2 im geografischen Gebiet (a) sowie 705 625 Kilowatt-Tage von der Fanggerätgruppe TR2 im geografischen Gebiet (b) abzuziehen sind. Da die Verordnung (EG) Nr. 754/2009 rückwirkend ab 1. Februar 2009 gilt, sollten diese Anpassungen ebenfalls ab jenem Datum gelten.
(3)
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer bestimmt der Rat die Höchstzahl von Köderschiffen und Schleppanglern, die im Atlantik gezielt Roten Thun fischen dürfen, die Höchstzahl der Fangschiffe, die im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke gezielt frischen Roten Thun fischen dürfen sowie die Höchstzahl von Köderschiffen, Langleinen- und Handleinenfängern der handwerklichen Fischerei, die im Mittelmeer gezielt Roten Thun fischen dürfen, und er teilt die festgestellte Anzahl von Fangschiffen auf die Mitgliedstaaten auf. Der Rat entscheidet außerdem über die Aufteilung der Gemeinschaftsquoten für Roten Thun auf die Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaftsquote für untermaßigen Roten Thun beruht auf der Gemeinschaftsquote, die der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der ICCAT-Empfehlung 08-05 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung, mit der ein mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer aufgestellt wird, zugeteilt wurde.
(4)
Um umfangreichere wissenschaftliche Daten über Krill zu erhalten, eine für das marine Ökosystem der Antarktis sehr wichtige Art, sind die verschiedenen jüngsten Empfehlungen des im Rahmen der Konvention zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingesetzten Wissenschaftsausschusses der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, die auf der Tagung des Wissenschaftsausschusses 2008 bekräftigt wurden, gemäß Gemeinschaftsrecht umzusetzen; diesen Empfehlungen zufolge soll eine 100 %ige Überwachung der Krill-Fischerei im CCAMLR-Übereinkommensgebiet durch Beobachter gewährleistet werden.
(5)
Im Rahmen der Fischereivereinbarungen mit Norwegen wurden der Gemeinschaft weitere 750 Tonnen Kabeljau in den norwegischen Gewässern der ICES-Gebiete I und II übertragen.
(6)
Der auf einer Tagung vom 9. bis 11. Februar 2009 in London von Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, der Färöer, Grönlands, Islands, Norwegens und der Russischen Föderation vorgelegte Vorschlag über die Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irminger See und den angrenzendmen Gewässern im NEAFC-Übereinkommensbereich im Jahr 2009, über den die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) in der Folge Einvernehmen erzielt haben, sollte in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. Da diese Vereinbarung für das gesamte Jahr 2009 gilt, sollten die Fangmöglichkeiten rückwirkend ab 1. Januar 2009 gelten.
(7)
Die Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses EU/Grönland vom 25. November 2008 in Kopenhagen in Bezug auf den Anteil der Gemeinschaft am Rotbarschfang in den grönländischen Gewässern der ICES-Gebiete V und XIV sollten in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. Da die mit Grönland getroffene Vereinbarung mit der NEAFC-Einigung über die Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irminger See und den angrenzenden Gewässern verknüpft ist, sollten die Maßnahmen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses EU/Grönland ebenfalls rückwirkend ab 1. Januar 2009 gelten.
(8)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für Schwarzen Heilbutt im Bewirtschaftungsgebiet „IIa und IV (EG-Gewässer); VI (EG- und internationale Gewässer)“, für Makrele im Bewirtschaftungsgebiet „VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EG-Gewässer); IIa, XII und XIV (internationale Gewässer)“ sowie für Bastardmakrele im Bewirtschaftungsgebiet „VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EG-Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer)“ sollten zur Vermeidung von Fehlmeldungen sowohl für die EG-Gewässer als auch für die internationalen Gewässer des Gebiets Vb gelten. Die Bewirtschaftungsgebiete für jene TACs sollten daher entsprechend geändert werden.
(9)
Zum Schutz von jungem Kabeljau, Schellfisch, Seelachs und Wittling sollte eine Regelung über Ad-hoc-Schließungen in der Nordsee und im Skagerrak gemäß der Vereinbarten Niederschrift der Ergebnisse der Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen vom 3. Juli 2009 in London eingeführt werden.
(10)
Die Bestimmungen über die Beschränkungen der Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling im ICES-Gebiet VI müssen korrigiert werden, um sicherzustellen, dass der geografische Geltungsbereich der Ausnahmen für die Fischerei auf Kaisergranat und für den Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten der gleiche ist.
(11)
Der auf einer Tagung vom 24. bis zum 27. März 2009 in London vorgelegte Vorschlag der Verhandlungsführer der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) (Dänemark für die Färöer und Grönland, die Europäische Gemeinschaft, Island, Norwegen und die Russische Föderation) über den Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme vor erheblichen schädlichen Auswirkungen im NEAFC-Regelungsbereich, über den die NEAFC-Vertragsparteien in der Folge Einvernehmen erzielt haben, sollte in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.
(12)
Um zu gewährleisten, dass von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern getätigte Makrelenfänge ordnungsgemäß erfasst werden, ist es erforderlich, verschärfte Kontrollvorschriften für solche Schiffe vorzusehen. In Anbetracht der Verteilung des Makrelenbestands, der vor allem in den Gewässern des Vereinigten Königreichs vorkommt, empfiehlt es sich, dass Drittlandschiffe ihre Berichte an das Fischereiüberwachungszentrum des Vereinigten Königreichs in Edinburgh übermitteln.
(13)
Um den betroffenen Fischern Sicherheit zu bieten und ihnen zu ermöglichen, ihre Tätigkeit für diese Fangsaison möglichst früh zu planen, ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Es wird folgendes Kapitel VIIIa eingefügt:
„KAPITEL VIIIa
KENNZEICHNUNG VON FISCH, DER VON GEMEINSCHAFTS- ODER DRITTLANDSCHIFFEN IM NEAFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH GEFANGEN UND ANSCHLIESSEND GEFROREN WURDE
Artikel 39a
Kennzeichnung von Gefrierfisch
Gefrierfisch von Arten, die im NEAFC-Übereinkommensbereich gefangen wurden, ist mit einem deutlich lesbaren Etikett oder Stempel zu kennzeichnen. Das Etikett oder der Stempel wird auf jedem Karton oder Block Gefrierfisch angebracht und enthält Angaben zu der Art, dem Produktionsdatum, dem ICES-Untergebiet und dem ICES-Bereich, in dem der Fisch gefangen wurde, und dem Namen des Schiffs, das den Fisch gefangen hat.“
2.
In Artikel 48 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Jedes Fischereifahrzeug, das an der Krill-Fischerei gemäß Artikel 49 teilnimmt, nimmt für die Dauer aller Fangeinsätze in der Fangzeit mindestens einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord, der nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird oder die Anforderungen jener Regelung erfüllt.“
3.
Artikel 50 Absatz 4 wird gestrichen.
4.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 91a
Zulässige Höchstzahl von Schiffen für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik
Die Höchstzahl der Köderschiffe und Schleppangler der Gemeinschaft, die im Ostatlantik gezielt Roten Thun mit einer Größe zwischen 8 kg oder 75 cm und 30 kg oder 115 cm fangen dürfen, wird wie folgt festgelegt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Spanien
63
Frankreich
44
EG
107
Artikel 91b
Fangbeschränkungen für Roten Thun im Ostatlantik
(1) Im Rahmen der Fangbeschränkungen gemäß Anhang ID gelten folgende Fangbeschränkungen für Roten Thun mit einer Größe von 8 kg oder 75 cm bis 30 kg oder 115 cm für die zugelassenen Gemeinschaftsschiffe gemäß Artikel 91a sowie folgende Aufteilung dieser Fangbeschränkungen auf die Mitgliedstaaten (in Tonnen):
Spanien
599,3
Frankreich
269,3
EG (6)
868,6
(2) Im Rahmen der Fangbeschränkungen gemäß Absatz 1 gelten für Köderschiffe mit einer Länge über alles von weniger als 17 m unter den Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 91a folgende Fangbeschränkungen für Roten Thun mit einem Mindestgewicht von 6,4 kg oder einer Mindestgröße von 70 cm und folgende Aufteilung auf die Mitgliedstaaten (in Tonnen):
Frankreich
45 (7)
EG
45
Artikel 91c
Höchstzahl der Roten Thun fangenden Gemeinschaftsschiffe der handwerklichen Küstenfischerei im Mittelmeer
Die Höchstzahl der Gemeinschaftsschiffe der handwerklichen Küstenfischerei, die im Mittelmeer gezielt Roten Thun mit einer Größe zwischen 8 kg oder 75 cm und 30 kg oder 115 cm fangen dürfen, wird wie folgt festgelegt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Spanien
139
Frankreich
86
Italien
35
Zypern
25
Malta
89
EG
374
Artikel 91d
Fangbeschränkungen für Roten Thun für Gemeinschaftsschiffe der handwerklichen Küstenfischerei im Mittelmeer
Im Rahmen der Fangbeschränkungen gemäß Anhang ID gelten für die auf Frischfischfang ausgerichtete handwerkliche Küstenfischerei der Gemeinschaft mit Köderschiffen, Langleinen- und Handleinenfängern im Mittelmeer gemäß Artikel 91c folgende Fangbeschränkungen für Roten Thun mit einem Gewicht von 8 kg bis 30 kg und folgende Aufteilung auf die Mitgliedstaaten (in Tonnen):
Spanien
82,3
Frankreich
71,8
Italien
63,5
Zypern
2,3
Malta
5,3
EG (6)
225,2
Artikel 91e
Zulässige Höchstzahl von Schiffen für den Fang von Rotem Thun im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke
Die Höchstzahl der Gemeinschaftsschiffe, die im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke gezielt Roten Thun mit einer Größe zwischen 8 kg oder 75 cm und 30 kg oder 115 cm fangen dürfen, wird wie folgt festgelegt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Italien
68
EG
68
Artikel 91f
Fangbeschränkungen für Roten Thun im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke
Im Rahmen der Fangbeschränkungen gemäß Anhang ID gelten für Gemeinschaftsschiffe gemäß Artikel 91e, die im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke Roten Thun fangen, folgende Fangbeschränkungen für Roten Thun mit einem Gewicht von 8 kg bis 30 kg und folgende Aufteilung auf die Mitgliedstaaten (in Tonnen):
Italien
63,5
EG
63,5
5.
Anhang IA wird wie folgt geändert:
a)
Der Eintrag für Schwarzen Heilbutt im Bewirtschaftungsgebiet „IIa und IV (EG-Gewässer); VI (EG- und internationale Gewässer)“ erhält folgende Fassung:
„Art
:
Schwarzer Heilbutt
Reinhardtius hippoglossoides
Gebiet
:
IIa und IV (EG-Gewässer); Vb und VI (EG- und internationale Gewässer) (GHL/2A-C46)
Dänemark
4
Analytische TAC
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Deutschland
7
Estland
4
Spanien
4
Frankreich
69
Irland
4
Litauen
4
Polen
4
Vereinigtes Königreich
270
EG
720 (8)
TAC
Entfäll
b)
Der Eintrag für Makrele im Bewirtschaftungsgebiet „VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EG-Gewässer); IIa, XII und XIV (internationale Gewässer)“ erhält folgende Fassung:
„Art
:
Makrele
Scomber scombrus
Gebiet
:
VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EG- und internationale Gewässer); IIa, XII und XIV (internationale Gewässer)
(MAC/2CX14-)
Deutschland
19 821
Analytische TAC
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Spanien
20
Estland
165
Frankreich
13 216
Irland
66 070
Lettland
122
Litauen
122
Niederlande
28 905
Polen
1 396
Vereinigtes Königreich
181 694
EG
311 531
Norwegen
12 300 (9)
Färöer
4 798 (10)
TAC
511 287 (11)
Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend angegebenen Gebieten nur die unten aufgeführten Mengen und nur in der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Februar und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gefangen werden.
IVa (EG-Gewässer) (MAC/*04A-C)
Deutschland
5 981
Frankreich
3 988
Irland
19 938
Niederlande
8 723
Vereinigtes Königreich
54 829
EG
93 459“
c)
Der Eintrag für Bastardmakrele im Bewirtschaftungsgebiet „VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EG-Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer)“ erhält folgende Fassung:
„Art
:
Bastardmakrele
Trachurus spp.
Gebiet
:
VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EG- und internationale Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer)
(JAX/578/14)
Dänemark
15 056
Analytische TAC
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Deutschland
12 035
Spanien
16 435
Frankreich
7 952
Irland
39 179
Niederlande
57 415
Portugal
1 591
Vereinigtes Königreich
16 276
EG
165 939
Färöer
4 061 (12)
TAC
170 000
6.
Anhang IB wird wie folgt geändert:
a)
Der Eintrag für Kabeljau im Bewirtschaftungsgebiet „I und II (norwegische Gewässer)“ erhält folgende Fassung:
„Art
:
Kabeljau
Gadus morhua
Gebiet
:
I und II (norwegische Gewässer)
(COD/1N2AB.)
Deutschland
2 425
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Griechenland
301
Spanien
2 706
Irland
301
Frankreich
2 226
Portugal
2 706
Vereinigtes Königreich
9 410
EG
20 074
TAC
525 000“
b)
Der Eintrag für Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch im Bewirtschaftungsgebiet „V (EG- und internationale Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer)“ erhält folgende Fassung:
„Art
:
Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch
Sebastes spp.
Gebiet
:
V (EG- und internationale Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer)
(RED/51214.)
Estland
210
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Deutschland
4 266
Spanien
749
Frankreich
398
Irland
1
Lettland
76
Niederlande
2
Polen
384
Portugal
896
Vereinigtes Königreich
10
EG
6 992 (13)
TAC
46
c)
Der Eintrag für Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch im Bewirtschaftungsgebiet „V und XIV (grönländische Gewässer)“ erhält folgende Fassung:
„Art
:
Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch
Sebastes spp.
Gebiet
:
V und XIV (grönländische Gewässer)
(RED/514GRN)
Deutschland
4 742 (14)
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.
Frankreich
24 (14)
Vereinigtes Königreich
33 (14)
EG
8 000 (14) (15) (16)
TAC
Entfällt
7.
Anlage 1 des Anhangs IIA wird wie folgt geändert:
a)
In der Tabelle a erhält die Spalte für Schweden folgende Fassung:
SE
„16 609
739 281
55 853
0
0
13 155
22 130
25 339“
b)
In der Tabelle b erhält die Spalte für Schweden folgende Fassung:
SE
„286 779
830 400
263 772
0
0
80 781
53 078
110 468“
c)
In der Tabelle d erhält die Spalte für Spanien folgende Fassung:
ES
„0
0
0
0
0
13 836
0
1 402 142“
8.
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
In den Nummern 5c, 5c.1, 5c.2 und 5c.3 werden die Worte „in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal“ durch die Worte „im östlichen Ärmelkanal“ ersetzt.
b)
Folgende Nummer 5e wird eingefügt:
„5e. Ad-hoc-Schließungen in der Nordsee und im Skagerrak
5e.1.
Für die Zwecke dieser Nummer
a)
gelten folgende Fische als junge Fische:
-
Kabeljau mit einer Größe unter 35 cm;
-
Schellfisch mit einer Größe unter 30 cm;
-
Seelachs mit einer Größe unter 35 cm;
-
Wittling mit einer Größe unter 27 cm;
b)
gilt als Schwellenwert ein Anteil von 15 % junger Fische (nach Gewicht) an den vier unter Buchstabe a genannten Arten insgesamt. Macht die Menge an Kabeljau in der Stichprobe jedoch mehr als 75 % der vier Arten insgesamt aus, so gilt ein Schwellenwert von 10 %.
5e.2.
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Gebiete, in denen die Gefahr besteht, dass junge Fische über den Schwellenwert hinaus gefangen werden.
5e.3.
Die Mitgliedstaaten führen in den gemäß Nummer 5e.2 ermittelten Gebieten unter anderem durch gemeinsame Einsatzpläne Kontrollen durch um zu prüfen, ob der Prozentsatz an jungen Fischen den Schwellenwert überschreitet. Zu diesem Zwecke verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a)
Sie entnehmen einem Hol Stichproben an Kabeljau, Schellfisch, Seelachs und Wittling und messen diese gemäß den Bestimmungen in Anlage 7 dieses Anhangs;
b)
sie dokumentieren jede Probe, indem sie einen Stichprobenbericht gemäß Anlage 8 dieses Anhangs erstellen, den sie dem Küstenstaat übermitteln.
Die Mitgliedstaaten können andere Länder, die Kontrollen in dem betreffenden Gebiet durchführen, ersuchen für sie Stichproben zu nehmen.
5e.4.
Der betreffende Küstenstaat veröffentlicht unverzüglich auf seiner Website die Position, an der die Stichprobe gemäß Nummer 5e.3 Buchstabe a genommen wurde, den Zeitpunkt der Probenahme und die Menge junger Fische als Prozentsatz der Gesamtfangmenge von Kabeljau, Schellfisch, Seelachs und Wittling (nach Gewicht). Der Prozentsatz wird für jede Art und für die vier Arten insgesamt veröffentlicht.
5e.5.
Ergibt eine Stichprobe gemäß Nummer 5e.3 Buchstabe a, dass der Prozentsatz an jungen Fischen den Schwellenwert übersteigt, so untersagt der betreffende Küstenmitgliedstaat die Fischerei in diesem Gebiet mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Ringwaden, Treibnetzen und Jigger für den gezielten Fang von Hering, Makrele und Bastardmakrele, Reusen und Dredschen für Jakobsmuscheln sowie Kiemennetzen.
Für die geschlossenen Gebiete gelten die folgenden Kriterien:
-
das Gebiet wird durch 4, 5 oder 6 miteinander verbundene Punkte beschrieben;
-
der Mittelpunkt des Fangeinsatzes bzw. der Fangeinsätze, bei denen die Stichproben eine Überschreitung des Schwellenwerts ergeben haben, ergibt den Mittelpunkt des geschlossenen Gebiets;
-
wird das Gebiet aufgrund einer einzigen Stichprobe geschlossen und liegt es außerhalb der Gewässer bis zu 12 Meilen von den Basislinien, die der Gerichtsbarkeit oder der Hoheitsgewalt des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen, so umfasst es 50 Quadratmeilen; und
-
im Skagerrak dürfen gleichzeitig höchstens drei Gebiete geschlossen sein.
5e.6.
Das Verbot gemäß Nummer 5e.5
-
tritt 12 Stunden nach der Entscheidung der betreffenden Mitgliedstaats in Kraft und
-
gilt 21 Tage, nach deren Ablauf es automatisch um Mitternacht (UTC) endet.
5e.7.
Abweichend von Nummer 5e.5 kann der Küstenmitgliedstaat, wenn der Prozentsatz nur geringfügig über dem Schwellenwert liegt oder der Hol aufgrund seiner Gesamtgröße, der Zusammensetzung des Fangs oder der größenmäßigen Verteilung nicht als repräsentativ anzusehen ist, innerhalb von 48 Stunden nach der ursprünglichen Probenahme weitere Informationen einholen, unter anderem durch Kontrolle weiterer Hols, bevor er eine Entscheidung gemäß Nummer 5e.5 trifft.
5e.8.
Umfasst das zu schließende Gebiet Gebiete unter der Gerichtsbarkeit oder der Hoheitsgewalt anderer Mitgliedstaaten oder von Drittländern, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der die Überschreitung des Schwellenwerts festgestellt hat, unverzüglich die betroffenen Nachbarmitgliedstaaten und -drittländer über das Ergebnis und das gemäß Nummer 5e.5 beschlossene Verbot. Die Nachbarmitgliedstaaten schließen unverzüglich ihren Teil des Gebiets.
5e.9.
Der Küstenmitgliedstaat verfährt unverzüglich wie folgt: Er
a)
macht die Einzelheiten des Verbots gemäß Nummer 5e.5 auf seiner Website zugänglich;
b)
unterrichtet die Schiffe in der Nähe des Gebiets so weit wie möglich;
c)
unterrichtet die Kommission und die Fischereiüberwachungszentren - im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (17) - der anderen Mitgliedstaaten und Drittländer, deren Schiffe sich in dem betreffenden Gebiet befinden, per E-Mail über das Verbot gemäß Nummer 5e.5. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass ihre Fischereiüberwachungszentren die von dem Verbot betroffenen Schiffe unter ihrer Flagge informieren.
5e.10.
Der betroffene Küstenstaat legt der Kommission auf Verlangen die detaillierten Stichprobenberichte und die Belege vor, die zu der Entscheidung gemäß Nummer 5e.5 geführt haben. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung nicht ausreichend begründet ist, kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, die Entscheidung mit sofortiger Wirkung aufzuheben oder zu ändern.
c)
Am Ende von Nummer 6.6 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Ausnahme gilt nicht in dem Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen wird:
59° 05′ N, 06° 45′ W
59° 30′ N, 06° 00′ W
59° 40′ N, 05° 00′ W
60° 00′ N, 04° 00′ W
59° 30′ N, 04° 00′ W
59° 05′ N, 06° 45′ W.“
d)
Folgende Nummer 9a wird eingefügt:
„9a. Sondermaßnahmen für den Fang von Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch in der Irminger See und angrenzenden Gewässern
9a.1
Die Maßnahmen dieser Nummer 9a gelten für den Fang von Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch (Sebastes spp.) in den internationalen Gewässern des ICES-Gebiets V und den EG-Gewässern der ICES-Gebiete XII und XIV mit den folgenden Koordinaten (nachstehend ‚Rotbarsch-Schutzgebiet‘ genannt):
Punkt Nr.
Breitengrad N
Längengrad W
1
64° 45
28° 30
2
62° 50
25° 45
3
61° 55
26° 45
4
61° 00
26° 30
5
59° 00
30° 00
6
59° 00
34° 00
7
61° 30
34° 00
8
62° 50
36° 00
9
64° 45
28° 30
9a.2
Zusätzlich zu den gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 vorgeschriebenen Daten tragen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen jede Einfahrt in das Rotbarsch-Schutzgebiet und jede Ausfahrt aus diesem Gebiet sowie die Gesamtmenge der an Bord mitgeführten Fänge in ihre Fischereilogbücher ein. Hierbei ist das Gebiet mit dem Code ‚RCA‘ zu kennzeichnen.
9a.3
Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die im Rotbarsch-Schutzgebiet Fischfang betreiben, übermitteln täglich nach Abschluss der Fangtätigkeiten des betreffenden Kalendertages eine Fangmeldung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999. Anzugeben sind diejenigen Fänge, die seit der vorangegangenen Fangmeldung an Bord genommen wurden.
9a.4
Zusätzlich zu den gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 vorzulegenden Angaben melden die Kapitäne der Fischereifahrzeuge vor der Einfahrt in das Rotbarsch-Schutzgebiet sowie vor der Ausfahrt aus dem Rotbarsch-Schutzgebiet diejenigen Fänge, die seit der letzten Fangmeldung an Bord genommen wurden.
9a.5
Die Meldungen gemäß den Nummern 9a.3 und 9a.4 erfolgen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1085/2000. Bei der Meldung von Fängen, die im Rotbarsch-Schutzgebiet getätigt wurden, ist für das Fanggebiet der Code ‚RCA‘ zu verwenden.
9a.6
Unbeschadet von Artikel 39a dieser Verordnung enthält das Etikett oder der Stempel zur Identifizierung von im Rotbarsch-Schutzgebiet gefangenem Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch den spezifischen Code ‚RCA‘.
9a.7
Käufer oder Besitzer von Fisch sorgen dafür, dass Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch, der im Rotbarsch-Schutzgebiet gefangen wurde, bei der Erstanlandung in einem Gemeinschaftshafen oder bei der Umladung gewogen wird.
9a.8
Die Verwendung von Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm ist verboten.
9a.9
Der Umrechnungsfaktor für im Rotbarsch-Schutzgebiet gefangenen Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, beträgt auch japanisch zugeschnitten 1,70.“
e)
Nummer 15.1 erhält folgende Fassung:
„15.1.
In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden, ist der Fischfang mit Grundschleppnetzen und stationärem Fanggerät, einschließlich Kiemennetzen und Langleinen, verboten:
Teil des Reykjanes Ridge:
-
55° 04,5327′ N, 36° 49,0135′ W,
-
55° 05,4804′ N, 35° 58,9784′ W,
-
54° 58,9914′ N, 34° 41,3634′ W,
-
54° 41,1841′ N, 34° 00,0514′ W,
-
54° 00,0′ N, 34° 00,0′ W,
-
53° 54,6406′ N, 34° 49,9842′ W,
-
53° 58,9668′ N, 36° 39,1260′ W,
-
55° 04,5327′ N, 36° 49,0135′ W,
Nördlicher Mittelatlantischer Rücken:
-
59° 45′ N, 33° 30′ W,
-
57° 30′ N, 27° 30′ W,
-
56° 45′ N, 28° 30′ W,
-
59° 15′ N, 34° 30′ W,
-
59° 45′ N, 33° 30′ W,
Mittlerer Mittelatlantischer Rücken (Charlie-Gibbs-Bruchzone und Subpolares Frontalgebiet):
-
53° 30′ N, 38° 00′ W,
-
53° 30′ N, 36° 49′ W,
-
55° 04,5327′ N, 36° 49′ W,
-
54° 58,9914′ N, 34° 41,3634′ W,
-
54° 41,1841′ N, 34° 00′ W,
-
53° 30′ N, 34° 00′ W,
-
53° 30′ N, 30° 00′ W,
-
51° 30′N, 28° 00′W,
-
49° 00′ N, 26° 30′ W,
-
49° 00′ N, 30° 30′ W,
-
51° 30′ N, 32° 00′ W,
-
51° 30′N, 38° 00′ W,
-
53° 30′ N, 38° 00′ W,
Südlicher Mittelatlantischer Rücken:
-
44° 30′ N, 30° 30′ W,
-
44° 30′N, 27° 00′ W,
-
43° 15′ N, 27° 15′ W,
-
43° 15′ N, 31° 00′ W,
-
44° 30′ N, 30° 30′ W,
Altair Seamounts:
-
45° 00′ N, 34° 35′ W,
-
45° 00′ N, 33° 45′ W,
-
44° 25′ N, 33° 45′ W,
-
44° 25′ N, 34° 35′ W,
-
45° 00′ N, 34° 35′ W,
Antialtair Seamounts:
-
43° 45′ N, 22° 50′ W,
-
43° 45′ N, 22° 05′ W,
-
43° 25′ N, 22° 05′ W,
-
43° 25′ N, 22° 50′ W,
-
43° 45′ N, 22° 50′ W,
Hatton Bank:
-
59° 26′ N, 14° 30′ W,
-
59° 12′ N, 15° 08′ W,
-
59° 01′ N, 17° 00′ W,
-
58° 50′ N, 17° 38′ W,
-
58° 30′ N, 17° 52′ W,
-
58° 30′ N, 18° 22′ W,
-
58° 03′ N, 18° 22′ W,
-
58° 03′ N, 17° 30′ W,
-
57° 55′ N, 17° 30′ W,
-
57° 45′ N, 19° 15′ W,
-
58° 30′ N, 18° 45′ W,
-
58° 47′ N, 18° 37′ W,
-
59° 05′ N, 17° 32′ W,
-
59° 16′ N, 17° 20′ W,
-
59° 22′ N, 16° 50′ W,
-
59° 21′ N, 15° 40′ W,
North West Rockall:
-
57° 00′ N, 14° 53′ W,
-
57° 37′ N, 14° 42′ W,
-
57° 55′ N, 14° 24′ W,
-
58° 15′ N, 13° 50′ W,
-
57° 57′ N, 13° 09′ W,
-
57° 50′ N, 13° 14′ W,
-
57° 57′ N, 13° 45′ W,
-
57° 49′ N, 14° 06′ W,
-
57° 29′ N, 14° 19′ W,
-
57° 22′ N, 14° 19′ W,
-
57° 00′ N, 14° 34′ W,
-
56° 56′ N, 14° 36′ W,
-
56° 56′ N, 14° 51′ W,
-
57° 00′ N, 14° 53′ W,
South-West Rockall (Empress of Britain Bank):
-
56° 24′ N, 15° 37′ W,
-
56° 21′ N, 14° 58′ W,
-
56° 04′ N, 15° 10′ W,
-
55° 51′ N, 15° 37′ W,
-
56° 10′ N, 15° 52′ W,
-
56° 24′ N, 15° 37′ W,
Logachev Mound:
-
55° 17′ N 16° 10′ W,
-
55° 33′ N 16° 16′ W,
-
55° 50′ N 15° 15′ W,
-
55° 58′ N 15° 05′ W,
-
55° 54′ N 14° 55′ W,
-
55° 45′ N 15° 12′ W,
-
55° 34′ N 15° 07′ W,
-
55° 17′ N 16° 10′ W,
West Rockall Mound:
-
57° 20′ N, 16° 30′ W,
-
57° 05′ N, 15° 58′ W,
-
56° 21′ N, 17° 17′ W,
-
56° 40′ N, 17° 50′ W,
-
57° 20′ N, 16° 30′ W.“
f)
Folgende Nummer 19a wird eingefügt:
„19a. Bedingungen für Drittlandsschiffe, die in EG-Gewässern Makrelenfischerei betreiben
Folgende Bestimmungen gelten für Drittlandsschiffe, die in Gemeinschaftsgewässern Makrele fischen wollen:
a)
Die Schiffe dürfen ihre Fangreise erst nach Erhalt der Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Küstenmitgliedstaats beginnen. Die Schiffe dürfen erst nach Durchfahrt durch eines der folgenden Kontrollgebiete in die EG-Gewässer einfahren:
-
ICES-Rechteck 48 E2 im Gebiet VIa;
-
ICES-Rechteck 50 F1 im Gebiet IVa;
-
ICES-Rechteck 46 F1 im Gebiet IVa.
Bei Einfahrt in EG-Gewässer kontaktiert der Schiffskapitän mindestens vier Stunden vor Einfahrt in eines der Kontrollgebiete das Fischereiüberwachungszentrum des Vereinigten Königreichs in Edinburgh per E-Mail (ukfcc@scotland.gsi.gov.uk) oder telefonisch (+ 44 1312719700).
In der Mitteilung sind der Name des Schiffs, das internationale Rufzeichen des Schiffs, die Hafenkennbuchstaben und -ziffern (PLN) des Schiffs, die Gesamtmenge der an Bord mitgeführten Fänge, aufgeschlüsselt nach Arten, und das Kontrollgebiet anzugeben, durch das das Schiff in EG-Gewässer einfahren wird. Das Schiff darf mit dem Fischfang erst dann beginnen, wenn eine Bestätigung der Mitteilung eingegangen ist und mitgeteilt worden ist, ob der Kapitän das Schiff zur Kontrolle vorführen muss oder nicht. Jede Bestätigung muss eine einheitliche Genehmigungsnummer aufweisen, die der Kapitän bis zum Ende der Fangreise aufbewahrt.
b)
Schiffe, die ohne Fang an Bord in EG-Gewässer einfahren, sind von den Anforderungen nach Buchstabe a befreit.
c)
Die Fangreise gilt als beendet, wenn das Schiff die EG-Gewässer verlässt oder in einen Gemeinschaftshafen einläuft, in dem seine Fänge vollständig gelöscht werden.
Die Schiffe dürfen erst nach Durchfahrt durch eines der folgenden Kontrollgebiete die EG-Gewässer verlassen:
Bei Verlassen der EG-Gewässer macht der Schiffskapitän mindestens zwei Stunden vor Einfahrt in eines der Kontrollgebiete dem Fischereiüberwachungszentrum in Edinburgh per E-Mail oder telefonisch die Mitteilung gemäß Buchstabe a.
In der Mitteilung sind der Name des Schiffs, das internationale Rufzeichen des Schiffs, die Hafenkennbuchstaben und -ziffern (PLN) des Schiffs, die Gesamtmenge der an Bord mitgeführten Fänge, aufgeschlüsselt nach Arten, und das von dem Schiff angelaufene Kontrollgebiet anzugeben. Das Schiff darf das Kontrollgebiet erst dann verlassen, wenn eine Bestätigung der Mitteilung eingegangen ist und mitgeteilt worden ist, ob der Kapitän das Schiff zur Kontrolle vorführen muss oder nicht. Jede Bestätigung weist eine einmalige Genehmigungsnummer auf, die der Kapitän bis zum Verlassen der EG-Gewässer aufbewahrt.“
d)
In Anhang III werden die folgenden Anlagen angefügt:
„Anhang III - Anlage 7
Methodologie der Probenahme
Proben werden nach folgenden Bestimmungen genommen und gemessen:
-
Die Proben werden in enger Zusammenarbeit mit dem Kapitän des Fischereifahrzeugs und der Mannschaft genommen und gemessen. Diese sollten zur Beteiligung aufgefordert werden. Sie sollten ferner aufgefordert werden, alle Informationen mitzuteilen, die in Bezug auf die Abgrenzung eines geschlossenen Gebiets sachdienlich sein könnten.
-
Der Gesamtfang des Hols wird geschätzt.
-
Eine Probe wird genommen, wenn der Hol schätzungsweise mindestens 300 kg Kabeljau, Schellfisch, Seelachs und Wittling enthält.
-
Die Mindestgröße der Probe beträgt 200 kg Kabeljau, Schellfisch, Seelachs und Wittling.
-
Die Probe ist so zu nehmen, dass sie die Fangzusammensetzung in Bezug auf die vier Arten widerspiegelt.
-
Gegebenenfalls ist aufgrund der Größe des Fangs die Probe zu Beginn, während und am Ende des Fangs zu nehmen.
-
Die Menge an jungen Fischen wird als Prozentsatz für jede Art und für die vier Arten insgesamt berechnet.
-
Der Stichprobenbericht wird unmittelbar nach Messung der Probe ordnungsgemäß erstellt. Der Stichprobenbericht wird anschließend dem Küstenstaat übermittelt.“
„Anhang III - Anlage 8
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 6 gilt ab 1. Januar 2009, Artikel 1 Nummer 7 ab 1. Februar 2009 und Artikel 1 Nummer 8 Buchstaben a, b, f und g ab 1. September 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 2009

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