Document ID: 31989R2011

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2011/89 DES RATES vom 19 . Juni 1989 über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten" zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20 . Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ( 1 ) hat der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im Wege von Beschlüssen Änderungen der Anhänge zum Übereinkommen vorzunehmen .
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, einige Bestimmungen des Anhangs II zum Übereinkommen zu ändern .
Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr . 1/89 des Gemischten Ausschusses . Es sind die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren ( 2 ) hat der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im Wege von Beschlüssen Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen vorzunehmen .
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, einige Bestimmungen der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen zu ändern und anzupassen .
Diese Änderungen und Anpassungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr . 1/89 des Gemischten Ausschusses . Es sind die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Der Beschluß Nr . 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten" vom 3 . Mai 1989 zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ist in der Gemeinschaft anwendbar .
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2 Der Beschluß Nr . 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20 . Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar .
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1989 .

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