Document ID: 31991R0266

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 266/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 der Kommission ( 4 ) wurde die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Schweinefleischerzeugnisse geregelt .
Die wochenbezogene Erteilung der EHM-Lizenzen sollte geändert werden, um den Handelsgewohnheiten besser gerecht zu werden .
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 sind bei der Einfuhr aus Drittländern EHM-Lizenzen erforderlich . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, wurden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 sollte geändert werden, um zu verdeutlichen, daß einige Bestimmungen auch für die betreffenden Lizenzen gelten, und um einige Fragen der sie betreffenden Sicherheitsleistung zu klären .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
"Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 der Kommission vom 19 . Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Schweinefleischerzeugnisse ".
2 . Die Artikel 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung :
"Artikel 5
Die Summe der Mengen, die in den von einem bestimmten Marktteilnehmer in einer bestimmten Woche beantragten EHM-Lizenzen angegeben sind, darf bei den einzelnen im Anhang genannten Erzeugnisgruppen 27 Tonnen Lebendgewicht bzw . 44 Tonnen Schlachtgewicht nicht überschreiten .
Artikel 6
Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 gelten EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 bzw . 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 bei allen im Anhang anführten Erzeugnissen 18 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung .
Artikel 7
( 1 ) Die in Artikel 6 genannte Sicherheit für EHM-Lizenzen beläuft sich auf :
- 4 ECU/100 kg Lebendgewicht im Fall der lebenden Schweine und
- 5 ECU/100 kg für alle im Anhang genannten anderen Erzeugnisse .
( 2 ) Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 ist auf die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 genannten Einfuhrlizenzen entsprechend anwendbar ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 4 . Februar 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 1 . Februar 1991

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