Document ID: 32007R0425

VERORDNUNG (EG) Nr. 425/2007 DER KOMMISSION
vom 19. April 2007
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (1) insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 legt die Kommission die Modalitäten der Durchführung der genannten Verordnung fest.
(2)
Die Definitionen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sind in der Form anzupassen, dass einige neue Definitionen aufgenommen und Erläuterungen und Leitlinien für die Berichterstattung festgelegt werden, um einen harmonisierten methodischen Rahmen für die Datenerhebung und die Erstellung vergleichbarer Statistiken auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.
(3)
Der Datenerhebungsbereich und der Inhalt der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sind so anzupassen, dass eine angemessene statistische Erfassung dieses Verkehrszweigs gewährleistet und dafür gesorgt wird, dass auf Gemeinschaftsebene einschlägige Statistiken erstellt werden können.
(4)
Es ist erforderlich, die Beschreibung der Dateien sowie das Format und das Medium für die Übermittlung der Daten festzulegen, um eine rasche und kostengünstige Aufbereitung der Daten sicherzustellen.
(5)
Die Verbreitung der statistischen Ergebnisse sollte geregelt werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sollte somit entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a)
‚Schiffbare Binnenwasserstraße‘ ist ein Wasserweg, der nicht Teil des Meeres ist und der aufgrund natürlicher Gegebenheiten oder nach technischen Eingriffen schiffbar ist, vor allem für Binnenschiffe.
b)
‚Binnenschiff‘ ist ein Wasserfahrzeug für Güterverkehr oder öffentlichen Personenverkehr, das vorwiegend auf schiffbaren Binnenwasserstraßen oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.
c)
‚Nationalität des Schiffes‘ ist das Land, in dem das Binnenschiff registriert ist.
d)
‚Binnenschiffsverkehr‘ sind alle Bewegungen von Gütern und/oder Fahrgästen unter Benutzung von Binnenschiffen, die entweder ganz oder teilweise auf schiffbaren Binnenwasserstraßen erfolgen.
e)
‚Innerstaatlicher Binnenschiffsverkehr‘ ist Binnenschiffsverkehr zwischen zwei Häfen im Hoheitsgebiet eines Landes, unabhängig von der Nationalität des Schiffes.
f)
‚Grenzüberschreitender Binnenschiffsverkehr‘ ist Binnenschiffsverkehr zwischen zwei Häfen in verschiedenen nationalen Hoheitsgebieten.
g)
‚Transitverkehr auf Binnenwasserstraßen‘ ist Binnenschiffsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines Landes zwischen zwei im Hoheitsgebiet eines anderen Landes bzw. anderer Länder liegenden Häfen, wobei auf der gesamten Fahrt durch das erstgenannte Hoheitsgebiet keine Güter geladen, gelöscht oder umgeladen werden.
h)
‚Binnenschifffahrt‘ sind alle Bewegungen von Schiffen auf einem gegebenen Netz schiffbarer Binnenwasserstraßen.“.
2.
Die Anhänge A bis F der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 erhalten die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
Artikel 2
Für die Zwecke der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 gelten die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten zusätzlichen Definitionen, Erläuterungen und Leitlinien für die Berichterstattung.
Artikel 3
Für die Zwecke von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 werden die Daten gemäß den in Anhang III dieser Verordnung genannten Vorgaben für die Dateien und das Übertragungsmedium elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder heraufgeladen.
Das Übertragungsformat muss den von Eurostat festgelegten Datenaustauschformaten entsprechen.
Artikel 4
Für die Zwecke von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 verbreitet die Kommission alle in den Anhängen A bis F der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 genannten Daten, die von den Mitgliedstaaten nicht für vertraulich erklärt worden sind, auf beliebigen Datenträgern und mit beliebiger Datenstruktur.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. April 2007

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