Document ID: 31990R3156

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3156/90 DES RATES
vom 29. Oktober 1990
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 im Hinblick auf die Liberalisierung bestimmter Waren, die einzelstaatlichen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), festgelegte gemeinsame Einfuhrregelung spielt im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle. Die Liberalisierung der Einfuhren, d. h. der Verzicht auf alle mengenmässigen Beschränkungen, abgesehen von den in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Ausnahmen und Abweichungen, bildet den Ausgangspunkt für gemeinsame Regeln auf diesem Gebiet.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden mengenmässigen Beschränkungen sind in der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 aufgeführt.
Die Lage der Wirtschaft und des Handels gestattet die Aufhebung einer Reihe mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen, die in einigen Mitgliedstaaten noch bestehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Waren werden aus dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen.
Bei den mengenmässigen Beschränkungen für die in Anhang B dieser Verordnung aufgeführten Waren wird die Angabe »Japan" aus der Beschreibung des geographischen Anwendungsbereichs gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990.

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