Document ID: 32007R0381

VERORDNUNG (EG) Nr. 381/2007 DER KOMMISSION
vom 4. April 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 145 Buchstaben c, d und j,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegte Begriffsbestimmung einer „beihilfefähigen Fläche“ im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 des Rates (2) geändert worden, so dass auch jede mit Ölbäumen bepflanzte Fläche nunmehr beihilfefähig ist.
(2)
Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 können Mitgliedstaaten, die die in Titel IV Kapitel 10b derselben Verordnung vorgesehene Beihilfe für Olivenhaine nicht anwenden, beschließen, das geografische Informationssystem für den Olivenanbau anzuwenden. Infolge dieser Änderung empfiehlt es sich, Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) hinsichtlich des Inhalts des Sammelantrags für Ölbaumparzellen und Anhang XXIV Nummern 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (4) hinsichtlich der Definition des „beihilfefähigen Ölbaums“ und der Berechnung der Hektarzahl der beihilfefähigen Fläche für die Nutzung der Zahlungsansprüche zu ändern.
(3)
Mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Bedingungen für die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts des angebauten Hanfs festgelegt. Ab 2007 wird die Hanferzeugung zu anderen Zwecken als für Fasern gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Betriebsprämienregelung zugelassen. Somit sind Artikel 33 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 entsprechend zu ändern.
(4)
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung des Tetrahydrocannabinolgehalts der 2006 angebauten Hanfsorten übermittelt. Diese Ergebnisse sind bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Hanfsorten, die in den kommenden Wirtschaftsjahren für Direktzahlungen in Betracht kommen, und der für das Wirtschaftsjahr 2007/08 vorübergehend zugelassenen Hanfsorten zu berücksichtigen. Zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts sind einige dieser Sorten dem Verfahren B in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu unterziehen.
(5)
Ab 2007 wird die in Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Beihilfe für Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten gelten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden. Die Vorschriften für Kulturpflanzengruppen hinsichtlich der Beihilfe für Energiepflanzen sollten auch für diese neuen Mitgliedstaaten gelten.
(6)
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 263/2006 der Kommission (5) aufgehoben worden. Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 270/2007 sind die Vorschriften für die möglichen Verwendungszwecke von Zuckerrüben zur Erzeugung von Energieprodukten geändert worden. Daher empfiehlt es sich, entsprechende Bedingungen für den Anbau dieser Pflanzen auf Flächen vorzusehen, die für Stilllegungsrechte in Betracht kommen.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 796/2004 und (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die mit den Verordnungen (EG) Nr. 953/2006 des Rates (6), (EG) Nr. 2012/2006 und (EG) Nr. 270/2007 eingeführten Änderungen gelten seit dem 1. Januar 2007. Die in dieser Verordnung vorgesehenen entsprechenden Änderungen sollten daher mit Wirkung vom selben Zeitpunkt gelten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In den Mitgliedstaaten, deren System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 das geografische Informationssystem für den Olivenanbau umfasst, enthalten die hinsichtlich der Ölbaumparzellen an den Betriebsinhaber auszugebenden kartografischen Unterlagen für jede Ölbaumparzelle die Anzahl der beihilfefähigen Ölbäume und ihren Standort auf der Parzelle sowie die Olivenanbaufläche in Oliven-GIS-ha gemäß Anhang XXIV Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004.“.
2.
In Artikel 33 Absatz 4 wird das Wort „Faserhanfsorten“ durch das Wort „Hanfsorten“, in Artikel 33 Absatz 5 Unterabsatz 1 werden die Wörter „Pflanzen von Faserhanf“ durch das Wort „Hanfpflanzen“ und in Unterabsatz 2 das Wort „Faserhanf“ durch das Wort „Hanf“ ersetzt.
3.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 136 erhält folgende Fassung:
„Artikel 136
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unbeschadet von Artikel 143b Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die einheitliche Flächenzahlungsregelung mit Ausnahme von Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2, Artikel 13 Absätze 2 bis 8, Artikel 14 Absätze 2 und 3, die Artikel 16 und 17, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b, d und e, Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Absatz 2 Buchstaben b, c und d, Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben g, h, i und j, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31, die Artikel 34 bis 40, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 50 Absätze 2, 4, 5 und 6, die Artikel 51 bis 64, Artikel 69 und Artikel 71 Absatz 1.“.
2.
Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Zuckerrüben-Zwischenerzeugnisse zur Erzeugung von Energieprodukten dienen und alle etwaigen Zucker enthaltenden Nebenerzeugnisse oder Nacherzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 verwendet werden;“.
3.
Anhang XXIV wird wie folgt geändert:
a)
Der Nummer 1 Buchstabe b wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Berechnung der Hektarzahl der beihilfefähigen Fläche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Nutzung der Zahlungsansprüche) kommt jedoch jeder angepflanzte Ölbaum in Betracht.“.
b)
Nummer 3 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Von den Mitgliedstaaten, deren System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 das geografische Informationssystem für den Olivenanbau umfasst, wird bei der Berechnung der Hektarzahl der beihilfefähigen Fläche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Nutzung der Zahlungsansprüche) auf dieselbe Weise vorgegangen.“.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Artikel 1 Nummer 3 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2007

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