Document ID: 31989R4061

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4061/89 DES RATES vom 22 . Dezember 1989 zur Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 19 . Dezember 1988 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren ( 1 ) unterzeichnet .
In den Anhängen I, II und III A dieses Abkommens sind Waren aufgeführt, die nach dem NIMEXE 1987 bezeichnet und eingereiht sind . Im Rahmen des dem Abkommen beigefügten Briefwechsels betreffend die Kombinierte Nomenklatur hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die betreffenden NIMEXE-Kennziffern durch die entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur ( KN ) zu ersetzen. In Anhang III B des Abkommens sind die Waren bereits entsprechend der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet; jedoch empfiehlt es sich aus praktischen Gründen, alle Anhänge des Abkommens neu zu fassen .
Aufgrund von Artikel 4 des Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft, die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang II des Abkommens aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren zu beseitigen . Ferner verpflichtet sich die Gemeinschaft aufgrund von Artikel 5 des Abkommens, die Anwendung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gebiete der Gemeinschaft für die in Anhang III des Abkommens genannten Waren unter den dort angegebenen Bedingungen auszusetzen . Mit den Kommissionsbeschlüssen nach den Mitteilungen C(88 ) 1478 ( 2 ) und C(88 ) 2245 ( 3 ) hat die Gemeinschaft zum einen die in Anhang III B des Abkommens genannten Maßnahmen und zum anderen die in Anhang II A des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen bereits getroffen . Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr der anderen in letztgenanntem Anhang aufgeführten Waren ( jetzt in Anhang IV zu dieser Verordnung ) müssen daher beseitigt werden .
Bei der Einfuhr sämtlicher Waren des Anhangs II A in die Gemeinschaft gelten deshalb keinerlei mengenmässige Beschränkungen; vielmehr fallen diese Waren künftig unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/82 des Rates vom 30 . Juni
1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 4 ) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren werden durch die entsprechenden Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang II B aufgeführten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden in den Mitgliedstaaten, die in diesem Anhang bei den betreffenden Waren angeführt sind, aufgehoben .
( 2 ) Die Anwendung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang III A aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird in Frankreich unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen und Modalitäten ausgesetzt .
( 3 ) Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang IV aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden auf Gemeinschaftsebene beseitigt .
Artikel 3
Für die Einfuhren von Waren des Anhangs II A mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft gilt die Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/82 .
Diese Waren werden in den Anhang zu der genannten Verordnung aufgenommen .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1989 .

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