Document ID: 32007D0239

BESCHLUSS DES RATES
vom 5. März 2007
über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich des Beschlusses Nr. 1/2007 des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien
(2007/239/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das seit dem 1. Dezember 1992 in Kraft befindliche Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf das am 12. Juni 2006 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) (im Folgenden als „Interimsabkommen“ bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Interimsabkommen ist am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.
(2)
Nach Artikel 42 des Interimsabkommens überwacht der Gemischte Ausschuss, der mit dem Abkommen eingesetzt wurde, die Anwendung und Durchführung des Interimsabkommens.
(3)
Nach Artikel 43 Absatz 3 des Interimsabkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.
(4)
Nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Arbeitsgruppen einsetzen.
(5)
Die Bezeichnung, die Zusammensetzung, das Mandat und das System der Arbeitsgruppen sollten in der Geschäftsordnung festgelegt werden.
(6)
Die Gemeinschaft sollten den Standpunkt festlegen, der im Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung zu vertreten ist -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem in Artikel 42 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 2007.

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