Document ID: 32010D0657

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2010
über die Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Tollwut im Nordosten Italiens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7379)
(2010/657/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG heißt es, wenn ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der in Anhang I der Entscheidung genannten Seuchen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes oder Mitgliedstaats unmittelbar bedroht ist, kann beschlossen werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.
(2)
Tollwut ist eine Tierseuche, die vor allem fleischfressende Wild- und Heimtiere befällt und schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat. Sie gehört zu den in Anhang I der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführten Tierseuchen.
(3)
In den letzten Jahren hat die EU Programme zur oralen Immunisierung fleischfressender Wildtiere, die das Reservoir des Erregers bilden, mitfinanziert; die Programme haben in den meisten Mitgliedstaaten positive Ergebnisse erbracht und zu einem drastischen Rückgang der Infektionen bei Wild- und Heimtieren und dem Verschwinden von Krankheitsfällen bei Menschen geführt.
(4)
Italien gilt seit 1997 als frei von Tollwut. Im Oktober 2008 wurde in der Region Friaul-Julisch Venetien jedoch ein Fall von Tollwut entdeckt, gefolgt von acht weiteren Fällen in derselben Region. 2009 breitete sich die silvatische Tollwut auch auf die Region Venetien aus. Bis Ende 2009 wurden in Friaul-Julisch Venetien insgesamt 35 Fälle gezählt, in Venetien 33.
(5)
Angrenzende Mitgliedstaaten haben sich besorgt darüber geäußert, dass ihr Gebiet durch die Seuchenlage im Nordosten Italiens bedroht ist.
(6)
Es sind daher Dringlichkeitsmaßnahmen erforderlich, um die weitere Ausbreitung der Seuche in Italien und ein Übergreifen auf die benachbarten Mitgliedstaaten Österreich und Slowenien zu verhindern, und die Anstrengungen zur Tilgung der Seuche sobald wie möglich zu verstärken.
(7)
Am 9. Dezember 2009 legte Italien der Kommission einen Krisenplan für die orale Immunisierung der Füchse in den Regionen im Nordosten Italiens vor. Der Plan wurde genehmigt, und es ist daher angebracht, für bestimmte Maßnahmen eine Finanzhilfe der EU zu gewähren. Für seine Durchführung sollte infolgedessen eine Finanzhilfe der EU gewährt werden.
(8)
Die Finanzhilfe der EU wird auf Vorlage eines amtlichen Kostenerstattungsantrags von Mitgliedstaaten mit entsprechenden Belegen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) gezahlt.
(9)
Da der erweiterte Impfplan dringend durchgeführt werden musste, um eine Ausbreitung in andere Mitgliedstaaten zu verhindern, ist es gerechtfertigt, die Finanzhilfe der EU ab dem 9. Dezember 2009 zu gewähren, als der Kommission der Antrag auf Finanzierung des Plans vorgelegt wurde.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der von Italien am 9. Dezember 2009 vorgelegte Plan für die orale Immunisierung der Füchse in den Regionen im Nordosten Italiens wird hiermit für den Zeitraum 9. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2010 genehmigt.
Artikel 2
(1) Die EU kann einen finanziellen Beitrag zu dem Plan in Höhe von 50 % der Italien entstandenen Kosten gewähren für:
a)
die Durchführung von Laboruntersuchungen
i)
zum Nachweis von Tollwutantigenen oder -antikörpern;
ii)
zur Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus;
iii)
zum Nachweis von Biomarkern;
iv)
zur Titration von Impfködern,
b)
den Kauf und die Ausbringung oraler Impfstoffe mit Ködern sowie den Kauf und die Verabreichung nicht-oraler Impfstoffe an Vieh nach Maßgabe des Plans.
Die in den Buchstaben a und b genannte Finanzhilfe der EU beträgt jedoch höchstens 2 300 000 EUR.
(2) Die Italien für den Plan zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test
8 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
8 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
12 EUR je Test,
d)
für einen Polymerase-Kettenreaktionstest (PCR)
10 EUR je Test,
e)
für den Kauf oraler Impfstoffe mit Ködern
0,4 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf nicht-oraler Impfstoffe
1 EUR je Dosis,
g)
für die Impfung von Vieh
1,50 EUR je Tier.
(3) Die Kosten für die Durchführung der Laboruntersuchungen nach Absatz 1 Buchstabe a umfassen:
a)
die Kosten für die Anschaffung von Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial für die Durchführung der Untersuchungen;
b)
die Kosten für ganz oder zeitweise für die Durchführung der Untersuchungen abgestelltes Personal;
c)
als Betriebskosten höchstens 7 % der Gesamtsumme der in den Buchstaben a und b genannten Kosten.
Artikel 3
(1) Die Finanzhilfe der EU für den Plan wird unter der Voraussetzung gewährt, dass Italien
a)
den Plan gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb, die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen, durchführt;
b)
der Kommission spätestens am 30. April 2011 einen den Anhängen entsprechenden Schlussbericht über die technische Ausführung des Plans mit Belegen über die getätigten Ausgaben und die im Zeitraum 9. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2010 erzielten Ergebnisse vorlegt;
c)
den Plan wirksam durchführt.
(2) Kommt Italien den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die finanzielle Beteiligung der EU von der Kommission je nach Art und Schwere des Versäumnisses und des finanziellen Verlustes für die EU gekürzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt ab dem 9. Dezember 2009.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Oktober 2010

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