Document ID: 32010R1063

VERORDNUNG (EU) Nr. 1063/2010 DER KOMMISSION
vom 18. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 (2) gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „APS“ oder „Schema“ genannt). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) vorgesehen sind.
(2)
Nach einer umfassenden Debatte im Gefolge ihres Grünbuchs vom 18. Dezember 2003 zur Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (4) nahm die Kommission am 16. März 2005 eine Mitteilung mit dem Titel: „Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen - Künftige Ausrichtungen“ (5) (nachstehend „die Mitteilung“ genannt) an. In dieser Mitteilung wird ein neues Konzept für die Ursprungsregeln in allen Präferenzhandelsregelungen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, und insbesondere in entwicklungsorientierten Regelungen wie dem APS vorgestellt.
(3)
Im Zusammenhang mit der Entwicklungsagenda von Doha wurde anerkannt, dass die Entwicklungsländer insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder besser in die Weltwirtschaft integriert werden müssen.
Daher sollten die Präferenzursprungsregeln vereinfacht und, sofern es zweckdienlich erscheint, gelockert werden, so dass die Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
(4)
Damit die Präferenzen auch tatsächlich denjenigen zugute kommen, die sie brauchen, und um die Eigenmittel der Europäischen Union zu schützen, sollte die Änderung der Präferenzursprungsregeln mit einer Anpassung der Verfahren zu ihrer Verwaltung verbunden sein.
(5)
Aus der Folgenabschätzung der Kommission für diese Verordnung ist ersichtlich, dass die APS-Ursprungsregeln als zu komplex und zu restriktiv angesehen werden. Zudem werden die Präferenzen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere diejenigen, die für die am wenigsten entwickelten Länder am wichtigsten sind, nur selten in Anspruch genommen, was auch an den Ursprungsregeln liegt.
(6)
Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass mit einem einziges Kriterium, das zur Bestimmung des Warenursprungs auf alle Erzeugnisse angewendet wird, die in einem begünstigten Land nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, eine Vereinfachung und ein Beitrag zur Entwicklung erreicht werden könnten; dieses Kriterium sollte sich auf den im begünstigten Land bewirkten Wertzuwachs stützen und eine Schwelle für eine ausreichende Be- oder Verarbeitung vorsehen. Die Folgenabschätzung lässt jedoch nicht darauf schließen, dass zur Vereinfachung und zur Entwicklungsförderung eine einzige Methode unerlässlich ist. Zudem vertreten einige Beteiligte die Auffassung, dass das Kriterium des Wertzuwachses für einige Sektoren, wie die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fischereierzeugnisse, chemische Stoffe, Metalle, Textilwaren sowie Bekleidung und Schuhe nicht gut geeignet ist oder nicht als einziges Kriterium verwendet werden sollte. Daher sollten in solchen Sektoren anstelle des Wertschöpfungskriteriums oder als mögliche Alternative andere, für die Unternehmen leicht verständliche und für die Verwaltungen gut kontrollierbare Kriterien verwendet werden. Solche Kriterien sind u. a. ein zulässiger Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, eine Änderung der Tarifposition oder der Tarif-Unterposition; ein bestimmtes Be- oder Verarbeitungsverfahren und die Verwendung vollständig gewonnener bzw. hergestellter Vormaterialien. Eine Vereinfachung wird allerdings nur dann erreicht, wenn es möglichst wenige unterschiedliche Regeln gibt. Daher sollten die Ursprungsregeln möglichst sektorspezifisch und nicht produktspezifisch sein.
(7)
Die Ursprungsregeln sollten die Merkmale spezifischer Sektoren widerspiegeln, den begünstigten Ländern aber auch ermöglichen, die gewährte Zollpräferenzbehandlung tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Erforderlichenfalls sollten die Regeln auch die unterschiedlichen industriellen Kapazitäten der begünstigten Länder widerspiegeln. Um die industrielle Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder zu fördern, sollte in den Fällen, in denen die Regel auf einem zulässigen Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft beruht, für solche Vormaterialien eine möglichst hohe Schwelle vorgesehen werden, die aber noch gewährleistet, dass in diesen Ländern echte und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitungsschritte erfolgen. Ein Höchstanteil von bis zu 70 % an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jegliche andere Regel, die für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern eine gleichwertige Lockerung vorsieht, dürfte die Exporte dieser Länder ankurbeln.
(8)
Um zu gewährleisten, dass es sich bei der Be- oder Verarbeitung in einem begünstigten Land um einen echten, wirtschaftlich gerechtfertigten Verarbeitungsschritt handelt, der für dieses Land mit einem realen wirtschaftlichen Nutzen verbunden ist, ist es zweckmäßig, eine Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsschritte zu erstellen, die keinesfalls ursprungsverleihend sein können. Diese Liste kann der bisherigen Liste weitgehend entsprechen, wäre jedoch in einigen Punkten anzupassen. So sollte beispielsweise, um die Umleitung von Handelsströmen und eine Verzerrung des Zuckermarktes zu verhindern, analog zu Bestimmungen, die sich bereits in den Ursprungsregeln anderer Präferenzhandelsabkommen finden, eine neue Vorschrift eingeführt werden, wonach Zucker nicht mit anderen Vormaterialien gemischt werden darf.
(9)
In Sektoren, in denen das Wertschöpfungskriterium nicht angewendet wird, sollte wie bisher eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein, damit ein begrenzter Anteil an Vormaterialien verwendet werden kann, die nicht den Vorschriften entsprechen. Jedoch sollte bei Waren, die aus vollständig gewonnenen oder erzeugten Vormaterialien hergestellt wurden, der Umfang dieser Verwendung geklärt werden. Darüber hinaus sollte der zugelassene Anteil solcher Vormaterialien außer bei einigen sensiblen Erzeugnissen von 10 auf 15 % des Ab-Werk-Preises des Endprodukts erhöht werden, um die Flexibilität noch zu erhöhen. Sensible Erzeugnisse sind u.a. Erzeugnisse der Kapitel 2 sowie 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, für die in Gewicht ausgedrückte Toleranzgrenzen geeigneter erscheinen, und Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die weiterhin spezielle, je nach Erzeugnis unterschiedliche Toleranzregeln auf der Grundlage von Gewicht oder Wert gelten sollten.
(10)
Die Ursprungskumulierung ist eine wichtige Vereinfachung, die es Ländern mit gleichen Ursprungsregeln ermöglicht, zur Herstellung von Waren, denen eine Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zusammenzuarbeiten. Die für die regionale Ursprungskumulierung - eine gegenwärtig in drei regionalen Ländergruppen praktizierte Form der Kumulierung - geltenden Bedingungen haben sich als komplex und zu streng erwiesen, weshalb sie durch die Abschaffung des geltenden wertbezogenen Kriteriums vereinfacht und gelockert werden sollten. Die bestehenden Kumulierungsmöglichkeiten zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe sollten beibehalten werden, auch wenn durch diese Verordnung in einigen Fällen bei den Ursprungsregeln eine Differenzierung zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen begünstigten Ländern eingeführt wird. Eine solche Kumulierung sollte nur dann gestattet sein, wenn jedes Land, das zum Zweck der regionalen Kumulierung Vormaterialien in ein anderes Land der Gruppe ausführt, darauf die für seine Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union geltende Ursprungsregel anwendet. Bestimmte sensible Waren sollten jedoch von der regionalen Kumulierung ausgenommen werden, um Handelsverzerrungen zwischen Ländern mit unterschiedlich abgestuften Zollpräferenzen zu vermeiden.
(11)
In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission, dass sie bereit ist, jeden Antrag auf Schaffung neuer Gruppen, sei es durch Zusammenlegung oder Erweiterung, zu prüfen, sofern sich die Länder wirtschaftlich ergänzen, Unterschiede bei den für die verschiedenen Länder geltenden Präferenzregelungen und die damit verbundene Gefahr der Zollumgehung berücksichtigt werden und die erforderlichen Strukturen und Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit bei Verwaltung und Kontrolle des Ursprungs vorhanden sind. Dementsprechend sollte eine Ursprungskumulierung zwischen Ländern in den regionalen Kumulierungsgruppen I und III vorgesehen werden, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Auf Antrag des Mercosur sollte eine neue regionale Kumulierungsgruppe - die so genannte Gruppe IV mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - gebildet werden. Die Anwendung der regionalen Kumulierung zwischen diesen Ländern sollte von der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen abhängen.
(12)
Die begünstigten Länder sollten weiterhin die Kumulierung mit Ländern in Anspruch nehmen können, die Partnerländer in Freihandelsabkommen der EU sind. Diese neue Art der Kumulierung, die so genannte erweiterte Kumulierung, sollte eingleisig sein, so dass nur in begünstigten Ländern Vormaterialien verwendet werden dürfen, und sie würde dem begünstigten Land nach gründlicher Prüfung eines entsprechenden Antrags gewährt. Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sollten aufgrund ihres sensiblen Charakters von dieser Art der Kumulierung ausgeschlossen sein.
(13)
Seit 2001 wird begünstigten Ländern bei Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz die Ursprungskumulierung gestattet. Diese Kumulierung sollte beibehalten und auf die Türkei ausgedehnt werden, sofern Norwegen, die Schweiz und die Türkei den Ursprungsbegriff genauso definieren wie die Europäische Union und eingeführte Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union hergestellt wurden, nach dem Gegenseitigkeitsprinzip behandeln. Die Parteien sollten im Wege eines Briefwechsels oder durch jede andere zweckdienliche Vereinbarung ein diesbezügliches Abkommen mit der Zusage schließen, den Mitgliedstaaten und untereinander in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(14)
Die regionale Kumulierung sollte jedoch nicht für Vormaterialien gelten, bei denen die Europäische Union gegenüber den an der Kumulierung beteiligten Länder unterschiedliche Zollpräferenzen handhabt, weil sonst für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung günstigere Zolltarife gewährt würden als bei einer direkten Ausfuhr in die Europäische Union. Ohne einen solchen Ausschluss von Vormaterialien könnte es zu Zollumgehungen oder Handelsverzerrungen kommen, wenn Waren nur aus Ländern mit den günstigsten Zollpräferenzen in die Europäische Union ausgeführt würden.
(15)
In einem gesonderten Anhang sollten von der regionalen Kumulierung ausgeschlossene Vormaterialien aufgelistet werden. Dieser Anhang kann geändert werden, wenn neue Situationen dieser Art auftreten oder um Fälle abzudecken, in denen solche Situationen entstehen würden, weil eine Kumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III erfolgt.
Die Ursprungskumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III und die erweiterte Kumulierung sollten von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen, die die Kommission prüft, bevor sie im Ausschussverfahren aufgrund sachdienlicher Erwägungen eine Kumulierung genehmigt. Stellt sich nach der Gewährung einer solchen Kumulierung heraus, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht länger erfüllt sind oder sich ungerechtfertigte Folgen wie Handelsverzerrungen oder Zollumgehungen ergeben, sollte die Kommission jederzeit die Genehmigung für diese Art von Kumulierung zurücknehmen können.
(16)
Im Rahmen der geltenden Ursprungsregeln sind einige Bestimmungen zu den Fangtätigkeiten, denen Fischereifahrzeuge außerhalb von Küstengewässern nachgehen, im Vergleich zum Ziel der Regelung unverhältnismäßig komplex und deshalb nur sehr schwer umzusetzen und zu kontrollieren. Diese Bestimmungen sollten daher vereinfacht werden.
Es ist häufig schwierig, den nach den derzeitigen Vorschriften erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass die Waren auf direktem Weg in die Europäische Union befördert wurden. Aufgrund dieses Erfordernisses kann die Präferenz zuweilen für Waren, die von einem gültigen Ursprungsnachweis begleitet werden, nicht gewährt werden. Daher sollte eine neue, einfachere und flexiblere Bestimmung eingeführt werden, die darauf abzielt, dass es sich bei den Waren, die bei der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union gestellt werden, um dieselben Waren handelt, die das begünstigte Ausfuhrland verlassen haben und unterwegs keinerlei Veränderung oder Verarbeitung erfolgt ist.
(17)
Derzeit wird der Ursprung von den Behörden der begünstigten Länder bescheinigt. Stellt sich heraus, dass die Ursprungsangabe falsch war, müssen die Einführer häufig keine Zölle entrichten, weil sie in gutem Glauben gehandelt haben und ein Irrtum der zuständigen Behörden vorliegt. Auf diese Weise entgehen der Europäischen Union Eigenmittel und letztendlich wird die Rechnung vom europäischen Steuerzahler beglichen. Da die Ausführer am besten in der Lage sind, den Ursprung ihrer Erzeugnisse zu kennen, kann von ihnen verlangt werden, ihren Kunden selbst erstellte Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(18)
Um gezielte Kontrollen nach der Ausfuhr zu vereinfachen, sollten Ausführer bei den zuständigen Behörden der begünstigten Länder registriert sein. Zu diesem Zweck sollte jedes begünstigte Land ein elektronisches Verzeichnis registrierter Ausführer erstellen und der Kommission durch seine zuständige Behörde übermitteln. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission für die Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union eine zentrale Datenbank registrierter Ausführer erstellen, anhand derer der Wirtschaftsbeteiligte vor der Anmeldung von Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr überprüfen kann, ob es sich bei seinem Lieferanten um einen im begünstigten Land registrierten Ausführer handelt. Auf die gleiche Weise sollten Wirtschaftsbeteiligte aus der Europäischen Union, die Waren im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung ausführen, bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten registriert sein.
(19)
Aus Transparenzgründen und zur besseren Information der betroffenen Parteien sollten Nummern und nicht vertrauliche Registrierungsdaten von Ausführern veröffentlicht werden, damit sie von anderen Parteien abgefragt werden können. Angesichts möglicher Folgen sollte aber eine Veröffentlichung nur dann erfolgen, wenn sich der Ausführer aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage zuvor damit einverstanden erklärt hat.
(20)
In der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten geregelt. Die in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission geregelt. Die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 niedergelegten Grundsätze sollten in der vorliegenden Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(22)
Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten von den nationalen Überwachungsbehörden kontrolliert, während gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Überwachungsbehörden sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch aktive Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Datenverarbeitung dieser Verordnung entsprechend koordiniert überwacht wird.
(23)
Bei der Einführung des Systems registrierter Ausführer ist zu berücksichtigen, inwieweit die begünstigten Länder in der Lage sind, das Registrierungssystem einzuführen und zu verwalten, und inwieweit die Kommission in der Lage ist, die erforderliche zentrale Datenbank einzurichten. Zu diesem Zweck muss die Kommission noch Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen des Systems festlegen. Sobald der detaillierte Aufbau der zentralen Datenbank feststeht, wird geklärt, welche Folgen das System der registrierten Ausführer insbesondere in Bezug auf Datenzugang und Datenschutz hat, und die einschlägigen Bestimmungen werden dementsprechend angepasst. Daher sollte die Umsetzung des Systems bis zum 1. Januar 2017 verschoben werden, damit genug Zeit für die Entwicklungsphase bleibt, nachdem Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen feststehen und die rechtlichen Anpassungen erfolgt sind, die aufgrund dieser Anforderungen und Spezifikationen sowie ihrer Auswirkungen auf den Datenschutz erforderlich sind. Darüber hinaus sollte für Länder, die diese Frist nicht einhalten können, eine weitere Frist von drei Jahren vorgesehen werden.
Auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen sollten Übergangsbestimmungen für Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden festgelegt werden, die bis 2017 und für begünstigte Länder, die bis dahin noch nicht in der Lage sind, das neue System anzuwenden, noch länger gelten sollten. In den Übergangsbestimmungen sollte insbesondere vorgesehen werden, dass Ursprungsnachweise von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes ausgestellt werden. Zudem sollten im Interesse der Klarheit die bestehenden Vorschriften so gestrafft werden, dass ihr Aufbau demjenigen der Vorschriften entspricht, die gelten sollen, sobald das System des registrierten Ausführers angewendet werden kann, so dass klar unterschieden wird zwischen allgemeinen Grundsätzen, Verfahren, die im begünstigten Land bei der Ausfuhr anzuwenden sind, Verfahren bei der Überlassung zum freien Verkehr in der Europäischen Union und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollte das Ursprungszeugnis nach Formblatt A aktualisiert werden, wozu insbesondere die Bemerkungen zu dem Formblatt durch die Fassung der Bemerkungen aus dem Jahr 2007 zu ersetzen sind, da in dieser Fassung die letzte Erweiterung der EU berücksichtigt wurde und sie daher eine aktualisierte Liste der Länder enthält, die Formblatt A für die Zwecke des APS akzeptieren.
(24)
Das System sollte nur Ländern offenstehen, die Verwaltungsstrukturen einführen und aufrecht erhalten, mit denen es effizient verwaltet werden kann, und die sich verpflichten, jegliche Unterstützung zu leisten, wenn die Kommission darum ersucht, die ordnungsgemäße Verwaltung des Systems zu überwachen. So ist insbesondere ein System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union und den Behörden der begünstigten Länder erforderlich, das es ermöglicht, den Ursprung zu überprüfen. Des Weiteren sollten die Verantwortung des Ausführers bei der Erklärung zum Ursprung und die Rolle der Behörden bei der Verwaltung des Systems klar definiert werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben Erklärungen zum Ursprung enthalten müssen und in welchen Fällen die Zollbehörden in der Europäischen Union eine Erklärung zum Ursprung ablehnen oder zur Überprüfung zurückschicken können.
(25)
In diesen Vorschriften sind die gleichen Definitionen und die gleiche Liste der ausreichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge vorgesehen wie im APS und in den von der Europäischen Union für bestimmte Länder oder Gebiete einseitig erlassenen Zollpräferenzmaßnahmen. Da für die letztgenannten Maßnahmen die Ursprungsregeln erst später überarbeitet werden, sollten sie weiterhin unter die geltenden Bestimmungen fallen. Im Interesse der Kohärenz mit dem APS und anderen unilateralen Präferenzhandelsabkommen sollten jedoch die Definition vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse und die Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die Bestandteil dieser anderen einseitigen Maßnahmen sind, mit denjenigen in den APS-Ursprungsregeln in Einklang gebracht werden.
(26)
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend geändert werden.
(27)
Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1613/2000 (8), 1614/2000 (9) und 1615/2000 (10) der Kommission hat die Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren aus Laos, Kambodscha und Nepal Ausnahmen von den APS-Ursprungsregeln zugelassen, die am 31. Dezember 2010 auslaufen. Durch die einfacheren und entwicklungsfreundlicheren Ursprungsregeln, die mit dieser Verordnung eingeführt werden, erübrigt sich die Aufrechterhaltung dieser Ausnahmen.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
(1)
Teil I Titel IV Kapitel 2, Artikel 66 bis 97 erhalten folgende Fassung:
„Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 66
Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend ‚Schema‘ genannt), das Entwicklungsländern von der Europäischen Union mit Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (11) gewährt wird.
Artikel 67
(1) Im Sinne dieses Abschnitts und des Abschnitts 1A dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Begünstigtes Land‘ ist ein in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführtes Land oder Gebiet; der Begriff ‚begünstigtes Land‘ umfasst auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982);
b)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
c)
‚Vormaterial‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
d)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
e)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
f)
‚bilaterale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
g)
‚Kumulierung‘ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet und in die Europäische Union eingeführt werden;
h)
‚regionale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
i)
‚erweiterte Kumulierung‘ ist ein System, wonach vorbehaltlich der Vorlage eines Antrags eines begünstigten Landes an die Kommission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
j)
Als ‚austauschbar‘ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden;
k)
‚Regionale Gruppe‘ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen denen die regionale Kumulierung angewendet wird;
l)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
m)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 13a ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem begünstigten Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
n)
‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die in dem begünstigten Land für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
o)
‚Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft‘ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
p)
‚Nettogewicht‘ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen;
q)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
r)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
s)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
t)
‚Ausführer‘ ist eine Person, die die Waren in die Europäische Union oder in ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht;
u)
‚registrierter Ausführer‘ ist ein Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen begünstigten Landes registriert ist, um für die Ausfuhr im Rahmen des Schemas Erklärungen zum Ursprung auszufertigen;
v)
‚Erklärung zum Ursprung‘ ist eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen, damit entweder die Person, die die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union anmeldet, die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der Wirtschaftsbeteiligte in einem begünstigten Land, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so kann sich für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe n der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe n Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
Artikel 68
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Schemas sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten Länder, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Abschnitt niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;
b)
Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit besteht aus
a)
der gegebenenfalls von der Kommission beantragten Unterstützung bei ihrer Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Schemas in dem betreffenden Land, einschließlich von Kontrollbesuchen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
der Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche unbeschadet der Artikel 97g und 97h.
(3) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Absatz 1 mit.
Artikel 69
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufzunehmen oder sie daraus zu streichen;
b)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Abschnitt beschriebenen Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen.
(2) Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der in Absatz 1 genannten Angaben mit.
(3) Ausgehend von den Informationen der Regierungsbehörden der begünstigten Länder und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten richtet die Kommission eine elektronische Datenbank der registrierten Ausführer ein.
Zugriff auf diese Datenbank und die darin enthaltenen Daten hat nur die Kommission. Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden übernehmen die Gewähr dafür, dass die der Kommission mitgeteilten Daten aktualisiert werden sowie vollständig und zutreffend sind.
Die in der Datenbank gemäß Unterabsatz 1 verarbeiteten Daten werden über das Internet veröffentlicht; davon ausgenommen sind die vertraulichen Daten in den Feldern 2 und 3 des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 92.
Personenbezogene Daten, die in der in Unterabsatz 1 genannten Datenbank bzw. von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, werden Drittländern oder internationalen Einrichtungen nur vorbehaltlich Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt oder zugänglich gemacht.
(4) Diese Verordnung lässt den von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleisteten Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die in Anhang 13c Nummern 1, 3 (zur Beschreibung der Tätigkeiten), sowie Nummern 4 und 5 genannten Registrierungs- und Identifizierungsdaten von Ausführern dürfen von der Kommission nur dann im Internet veröffentlicht werden, wenn die Ausführer zuvor in Kenntnis der Sachlage freiwillig ihr schriftliches Einverständnis dazu erteilt haben.
Die Ausführer erhalten die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Informationen.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf ihre in Anhang 13c aufgeführten, in nationalen Datenbanken verarbeiteten Registrierungsdaten werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften wahrgenommen, die der Mitgliedstaat, der ihre personenbezogenen Daten gespeichert hat, zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassen hat.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der in Absatz 3 genannten zentralen Datenbank werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wahrgenommen.
Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die in Absatz 3 genannte Datenbank.
Artikel 70
(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der begünstigten Länder und das Datum, ab dem die in den Artikeln 68 und 69 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission wird diese Liste auf den neuesten Stand bringen, wenn ein weiteres begünstigtes Land ebenfalls diese Bedingungen erfüllt.
(2) Auf Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes im Sinne dieses Abschnitts wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union das Schema nur unter der Bedingung angewendet, dass sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.
(3) Die Artikel 68 und 69 gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem das begünstigte Land die Verpflichtungszusage gemäß Artikel 68 Absatz 1 gemacht und die Angaben gemäß Artikel 69 Absatz 1 übermittelt hat.
Artikel 71
Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 2, der Artikel 91, 92, 93 oder 97g bzw. der systematischen Nichtbeachtung von Artikel 97h Absatz 2 seitens der zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 die dem Land im Rahmen des geltenden Schemas gewährten Präferenzregelungen vorübergehend zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 2
Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘
Artikel 72
Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land:
a)
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 75 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden;
b)
Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 76 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 73
(1) Die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen in dem betreffenden begünstigten Land erfüllt werden.
(2) Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
a)
die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und
b)
diese Erzeugnisse während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 74
(1) Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines anschließenden Halters der Waren geschieht und die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
(2) Die Bedingung des Absatzes 1 gilt als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 85 oder 86.
Artikel 75
(1) Als in einem begünstigten Land vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a)
dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)
dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
c)
dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)
Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;
f)
dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
g)
Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;
h)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
i)
Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
j)
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
k)
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
l)
aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
m)
dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis l) hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe ‚Schiffe eines begünstigten Landes‘ und ‚Fabrikschiffe eines begünstigten Landes‘ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)
die in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
b)
die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen;
c)
die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Mitgliedstaaten;
ii)
sie sind Eigentum von Gesellschaften,
-
die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und
-
die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder Mitgliedstaates sind.
(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern die regionale Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sind.
Artikel 76
(1) Unbeschadet der Artikel 78 und 79 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 13a für die betreffenden Waren erfüllt sind.
(2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem Land gemäß Absatz 1 erworben hat, in diesem Land weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
Artikel 77
(1) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen des Artikels 76 Absatz 1 erfüllt sind.
Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 2 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. - wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen - von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt.
(3) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
(4) Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 2 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
Artikel 78
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 76 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)
Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
b)
Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c)
Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
d)
Bügeln von Textilien und Textilwaren;
e)
einfaches Anstreichen oder Polieren;
f)
Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
h)
Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
i)
Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j)
Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
k)
einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
l)
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;
n)
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
o)
einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
p)
Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen;
q)
Schlachten von Tieren.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
(3) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem begünstigten Land an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen.
Artikel 79
(1) Abweichend von Artikel 76 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang 13a bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
a)
ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;
b)
ihr festgestellter Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang 13a Teil I gelten, nicht überschreitet.
(2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste des Anhangs 13 a niedergelegten Regelungen zu überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 78 und des Artikels 80 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang 13a genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.
Artikel 80
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
(2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(3) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 81
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Teilen von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
Artikel 82
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 83
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
a)
Energie und Brennstoffe;
b)
Anlagen und Ausrüstung;
c)
Maschinen und Werkzeuge;
d)
Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Unterabschnitt 3
Kumulierung
Artikel 84
Im Rahmen der bilateralen Kumulierung können Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einem begünstigten Land als Ursprungserzeugnisse dieses Landes betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Artikel 85
(1) Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei allgemeine Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder gewähren und dabei eine Definition des Begriffs Ursprung anwenden, die der in diesem Abschnitt entspricht, können Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, der Schweiz oder der Türkei aufgrund der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz und der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Türkei, Norwegen und die Schweiz Ursprungserzeugnissen aus begünstigten Ländern, die Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union enthalten, die gleiche Behandlung zukommen lassen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.
(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind.
Artikel 86
(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:
a)
Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam;
b)
Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c)
Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka.
d)
Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay and Uruguay.
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln.
Ist die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche, so wird der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, für die regionale Kumulierung ausgehend von der Regelung festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden;
b)
Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet:
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;
c)
Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe b wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.
(3) Die in Anhang 13b genannten Vormaterialien werden von der regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn
a)
die in der Europäischen Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist; und
b)
für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie direkt in die Europäische Union ausgeführt würden.
(4) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialen weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Landes der regionalen Gruppe, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der regionalen Gruppe entfällt.
Wird das Ursprungsland nach Unterabsatz 2 festgelegt, so ist dieses Land auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(5) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes der Gruppe I oder der Gruppe III kann die Kommission die regionale Kumulierung zwischen Ländern dieser Gruppen gewähren, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe a sind erfüllt und
b)
die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpflichtungszusage mitgeteilt,
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss mit dem Nachweis versehen sein, dass die in dem gleichen Unterabsatz genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Die Kommission wird über das Ersuchen unter Berücksichtigung aller, mit der Kumulierung zusammenhängender Faktoren entscheiden, die als relevant betrachtet werden, einschließlich der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien.
(6) Sollen Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land der Gruppe I oder der Gruppe III unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einem Land der anderen Gruppe hergestellt wurden, in die Europäische Union ausgeführt werden, so ist der Ursprung dieser Erzeugnisse wie folgt zu bestimmen:
a)
Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Gruppe gelten als Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
b)
Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kummulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.
Das nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bestimmte Ursprungsland ist auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(7) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes kann die Kommission die erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigten Land und einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Abschnittes einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
b)
Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpflichtungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Bei Änderungen der Vormaterialien muss ein neues Ersuchen vorgelegt werden.
Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sind von der erweiterten Kumulierung ausgeschlossen.
(8) In Fällen der erweiterten Kumulierung gemäß Absatz 7 werden der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in diesem Abschnitt festgelegt.
Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und die in einem begünstigten Land zur Herstellung des in die Europäische Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem begünstigen Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
(9) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C):
a)
das Datum, an dem die Kumulierung gemäß Absatz 5 zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und gegebenenfalls die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt;
b)
das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.
Artikel 87
Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2.
Artikel 88
(1) Die Unterabschnitte 1 und 2 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 unbeschadet Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2.
(2) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Europäischen Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 2 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 2 gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.
(4) Der Begünstigte der Methode nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung gemäß Absatz 2.
Sie können diese widerrufen, wenn der Begünstigte
a)
von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
b)
die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts oder des Abschnitts 1A nicht erfüllt.
Unterabschnitt 4
Abweichungen
Artikel 89
(1) Die Kommission kann einem begünstigten Land von sich aus oder auf dessen Antrag eine vorübergehende Abweichung von den Vorschriften dieses Abschnitts genehmigen, sofern
a)
es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, oder
b)
es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten.
(2) Die vorübergehende Abweichung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der Abweichung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
(3) Anträge auf Abweichungen sind schriftlich an die Kommission zu richten. Darin sind die Gründe für die Abweichung nach Absatz 1 anzuführen und entsprechende Belege beizufügen.
(4) Wenn eine Abweichung genehmigt wird, erfüllt das begünstigte Land alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der Abweichung und die Verwaltung der Mengen, für die die Abweichung genehmigt wurde, vorzulegen sind.
Unterabschnitt 5
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 90
Das Schema wird in den folgenden Fällen angewendet:
a)
Die Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer im Sinne des Artikels 92 ausgeführt;
b)
Es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 91
(1) Die zuständigen Behörden des begünstigten Landes erstellen ein elektronisches Verzeichnis der in dem Land ansässigen registrierten Ausführer und halten es stets auf dem neuesten Stand. Das Verzeichnis wird unverzüglich aktualisiert, wenn ein Ausführer gemäß Artikel 93 Absatz 2 aus dem Verzeichnis registrierter Ausführer gestrichen wird.
(2) Das elektronische Verzeichnis enthält folgende Angaben:
a)
Name und vollständige Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig/niedergelassen ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets (ISO-Alpha-2 Ländercode);
b)
Nummer des registrierten Ausführers;
c)
Im Rahmen des Schemas auszuführende Erzeugnisse (Indikativliste der Kapitel und Positionen des Harmonisierten Systems, je nach Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit durch den Antragstellers);
d)
Daten des Beginns und Ablaufs der Registrierung des Ausführers;
e)
Gründe für die Streichung (Antrag des registrierten Ausführers/Streichung durch die zuständigen Behörden). Diese Angaben werden nur den zuständigen Behörden zugänglich gemacht.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission das Nummerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher Ebene zur Bezeichnung der registrierten Ausführer verwendet wird. Die Nummer beginnt mit dem ISO-Alpha-2 Ländercode.
Artikel 92
Um registriert zu werden, stellen die Ausführer auf einem Vordruck gemäß Anhang 13c einen Antrag an die zuständigen Behörden des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a genannten begünstigten Landes. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Vordrucks stimmen die Ausführer der Speicherung der Angaben in der Datenbank der Kommission und der Veröffentlichung nicht vertraulicher Daten im Internet zu.
Der Antrag wird von den zuständigen Behörden nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.
Artikel 93
(1) Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren in Rahmen des Schemas nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem begünstigten Land streichen.
(2) Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes unbeschadet der in dem begünstigten Land geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen begünstigten Land geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.
(3) Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer mit Zukunftswirkung, d.h. in Bezug auf nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum Ursprung.
(4) Ausführer, die von den zuständigen Behörden gemäß Unterabsatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wiederaufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des begünstigten Landes nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben.
Artikel 94
(1) Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:
a)
Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
b)
sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
c)
sie bewahren Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
d)
sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
i)
die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; und
ii)
Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.
Artikel 95
(1) Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden begünstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Artikel 86 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b angesehen werden können.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird.
(3) Der Ausführer legt seinem Kunden in der Europäischen Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anhang 13 d aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen.
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.
(4) Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 86 Absatz 1 oder 86 Absätze 5 und 6 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf die von dem Lieferanten vorgelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘, ‚regional cumulation‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚cumul regional‘.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 85 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘ bzw. ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘.
(6) Bei erweiterter Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die erweiterte Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt wurde.
In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚extended cumulation with country x‘ bzw. ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Artikel 96
(1) Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.
(2) Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.
(3) Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System;
b)
sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und
c)
sie werden in Teilsendungen eingeführt.
Unterabschnitt 6
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97
(1) Die Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(2) Beantragt der Anmelder die Anwendung des Schemas, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von Artikel 253 Absatz 1 und wird entsprechend behandelt.
(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllen, indem er insbesondere überprüft,
i)
dass der Ausführer in der Datenbank gemäß Artikel 69 Absatz 3 registriert ist, um Erklärungen zum Ursprung abzugeben, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 6 000 EUR, und
ii)
dass die Erklärung zum Ursprung mit Anhang 13d übereinstimmt.
Artikel 97a
(1) Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht überschreitet;
b)
Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht überschreitet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art,
b)
es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Gewährung des Schemas erfüllen,
c)
es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b.
(3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich,
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,
c)
die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Artikel 97b
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
(3) Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 96 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.
Artikel 97c
(1) Das Verfahren nach Artikel 96 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates, die aufeinander folgende Überlassungen zum freien Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Erzeugnisse sind, für die die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.
Artikel 97d
(1) Bei Erzeugnissen, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die vom Besitzer der Waren ausgefertigt wird, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei zu senden. Um Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen zu können, brauchen die Besitzer der Waren keine registrierten Ausführer zu sein.
(2) Das Original der Erklärung zum Ursprung, die ersetzt wird, enthält folgende Angaben:
a)
die Angaben zu der(den) Ersatzerklärung(en) zum Ursprung;
b)
Namen und Anschrift des Versenders;
c)
den oder die Empfänger in der Europäischen Union.
Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift: ‚Replaced‘ oder gegebenenfalls ‚Remplacée‘.
(3) Die Ersatzerklärung zum Ursprung enthält folgende Angaben:
a)
alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse,
b)
das Datum der Ausfertigung des Originals der Erklärung zum Ursprung,
c)
alle erforderlichen Angaben gemäß Anhang 13d,
d)
Namen und Anschrift des Versenders der Erzeugnisse in der Europäischen Union,
e)
Namen und Anschrift des Empfängers in der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei,
f)
Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.
Die Person, die die Ersatzerklärung zum Ursprung ausfertigt, kann der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen, die Erklärungen zum Ursprung ersetzen, die ihrerseits Ersatzerklärungen zum Ursprung sind. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen, die von Versendern der Erzeugnisse in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ausgefertigt werden.
(5) Wird für die Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt die in diesem Artikel genannte Ersatzerklärung nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann eine Ersatzerklärung zum Ursprung nur dann für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen zum Ursprung im Falle einer Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 74.
Artikel 97e
(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 74 nachgeprüft werden kann.
(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung gemäß Artikel 97h aussetzen, wenn
a)
die von dem Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 73 oder Artikel 74 zu bestätigen,
b)
der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet.
(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.
Artikel 97f
(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn
a)
die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;
b)
der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;
c)
unbeschadet Artikel 90 Buchstabe b und Artikel 97d Absatz 1 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde;
d)
die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 13d ausgefertigt wurde;
e)
die Bedingungen des Artikels 74 nicht erfüllt sind.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 97h an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn
a)
aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;
b)
aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 73 nicht erfüllt waren;
c)
sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und
i)
wenn sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 97h keine Antwort erhalten haben oder
ii)
wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.
Unterabschnitt 7
Überprüfung der Ursprungseigenschaft
Artikel 97g
(1) Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes folgende Maßnahmen:
a)
Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten,
b)
sie kontrollieren regelmäßig die Ausführer auf eigene Initiative.
Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei ein Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen haben, wonach sie einander in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung gewähren, gilt Unterabsatz 1 sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens, der Schweiz und der Türkei um Prüfung der auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen zum Ursprung, damit diese Behörden mit den zuständigen Behörden des begünstigten Landes enger zusammenarbeiten.
Die erweiterte Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 setzt voraus, dass ein Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sich bereit erklärt hat, das begünstigte Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die ausgehend von den entsprechenden Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(3) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, sowie Vor-Ort-Kontrollen und jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
Artikel 97h
(1) Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Abschnitts haben.
Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zur Durchführung einer Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung zum Ursprung unrichtig sind.
Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind; davon ausgenommen sind Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei zur Überprüfung von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die auf ihrem Staatsgebiet ausgehend von einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt.
(2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.
Unterabschnitt 8
Sonstige Bestimmungen
Artikel 97i
(1) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5.
(2) Ein EU-Ausführer wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates auf Antrag des Ausführers als registrierter Ausführer im Sinne des Schemas betrachtet, wenn der Ausführer folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Der Ausführer verfügt über eine EORI-Nummer gemäß Artikel 4k bis Artikel 4t;
b)
der Ausführer hat den Status eines ‚ermächtigten Ausführers‘ im Rahmen einer Präferenzregelung;
c)
der Ausführer legt mit seinem Antrag an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die folgenden Angaben nach dem Muster in Anhang 13c vor:
i)
die Detailangaben in den Feldern 1 und 4;
ii)
die Verpflichtungszusage gemäß Feld 5.
Artikel 97j
(1) Die Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für die Feststellung, ob nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder - wenn sie in ein begünstigtes Land ausgeführt werden - als Ursprungserzeugnisse Ceuta und Melillas betrachtet werden können.
(2) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für Erzeugnisse, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung von einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla oder von Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführt werden.
(3) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung der Unterabschnitte 1, 2, 3, 5, 6 und 7 in Ceuta und Melilla.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten Ceuta und Melilla als ein einziges Gebiet.“
(2)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 1A eingefügt:
„Abschnitt 1A
Bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers geltende Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 97k
(1) Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. stellt deren Erfüllung sicher:
a)
die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß Abschnitt 1;
b)
die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist;
c)
die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Rechnung, deren Muster in Anhang 18 wiedergegeben ist;
d)
die Bestimmungen für die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 97s;
e)
die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß Artikel 89.
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder arbeiten mit der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie insbesondere
a)
der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung des ordnungsgemäßen Management des Schemas in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
unbeschadet der Artikel 97s und 97t die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen überprüfen, was Vor-Ort-Kontrollen einschließt, sofern diese von der Kommission oder den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen gefordert wurden.
(3) Wurde in einem begünstigten Land eine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständige Behörde benannt und werden dort Ursprungsnachweise geprüft und Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die Ausfuhren in die Europäische Union ausgestellt, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 1 in diesem begünstigten Land als erfüllt.
(4) Wird ein Land oder Gebiet für unter die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 97s genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
(5) Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
Unterabschnitt 2
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 97l
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 enthalten ist, wird auf schriftlichen Antrag des Ausfhrers oder seines bevollmächtigten Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür ausgestellt, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen.
(2) Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A kann jedoch ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a)
wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b)
wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(3) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk ‚Délivré a posteriori‘ oder ‚Issued retrospectively‘ tragen.
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungsbehörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk ‚Duplicata‘ oder ‚Duplicate‘ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
(5) Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten.
(6) Das Ausfüllen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist ‚Europäische Union‘ oder der Name eines Mitgliedstaates einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 12 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers sind handschriftlich einzusetzen.
Artikel 97m
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 97k Absatz 2 vorgesehene Zusammenarbeit der Verwaltungen auch für dieses Verfahren gilt.
(2) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Regierungsbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
(3) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer oder französischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 18 auszufertigen. Die Erklärung auf der Rechnung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
(4) Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht:
a)
für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b)
sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer diese Kontrolle in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 84, 85 oder 86 stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, mit der eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, auf die folgenden Belege:
-
bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Vorschriften von Unterabschnitt 5 ausgestellt wurde;
-
bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei geltenden APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde;
-
bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut in Anhang 18 wiedergegeben ist;
-
bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land geschlossenen Freihandelsabkommens ausgestellt wurde.
In den im ersten, zweiten, dritten und vierten Gedankenstrich des Unterabsatz 1 genannten Fällen enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚regional cumulation‘, ‚extended cumulation with country x‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘, ‚cumul regional‘, ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Unterabschnitt 3
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97n
(1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. die Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten nach den dort für die Zollanmeldung geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 97k Absatz 5 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 97o
(1) Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so kann den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
(2) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a)
im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b)
Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in dem(den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind,
c)
unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d)
ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle des gleichen Mitgliedstaates erfüllt werden.
Dieses Verfahren gilt für den Zeitraum, der von den zuständigen Zollbehörden festgelegt wird.
Artikel 97p
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle eines einzigen Mitgliedstaates unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden.
(2) Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgefertigt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist. In Feld 4 ist die Angabe ‚Certificat de remplacement‘ oder ‚Replacement certificate‘ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken. In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben. In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden. Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im ursprünglichen Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 übertragen, in Feld 10 wird auf die Rechnung des Wiederausführers verwiesen.
(4) In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und das Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(5) Die Zollstelle, die beauftragt wird, den Vorgang nach Absatz 1 auszuführen, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann ein Ersatzursprungszeugnis für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei nur ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
Artikel 97q
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse, denen die in Artikel 66 genannten Zollpräferenzen gewährt werden, angesehen, sofern
a)
diese Einfuhren
i)
Einfuhren nichtkommerzieller Art sind;
ii)
als die Bedingungen für die Anwendung des Schemas erfüllend erklärt worden sind;
b)
kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe a Ziffer ii besteht.
(2) Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
c)
diese Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Der Gesamtwert der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 97r
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 4
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 97s
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch dem Einführer oder seinem ermächtigten Vertreter die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der Stempel gestatten.
Begünstigte Länder, die die in Unterabsatz 1 verlangten Angaben bereits vorgelegt haben, sind nicht verpflichtet, diese erneut vorzulegen, es sei denn, es haben sich Änderungen ergeben.
(2) Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 97k Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum veröffentlichen, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land oder Gebiet für die in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
(3) Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieser Länder Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 97t
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens durchgeführt, wobei die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden; gehen die Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen zu veranlassen, die in den Staatsgebieten dieser Länder ausgehend von einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes angesehen werden können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die aufgrund bilateraler Kumulierung ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen durch und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bewahren die Ausführer alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse auf, und die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes bewahren Abschriften der Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere auf. Diese Unterlagen sind mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren.
Artikel 97u
(1) Die Artikel 97s und 97t gelten auch zwischen den Ländern der gleichen regionalen Gruppe für die Übermittlung von Angaben an die Kommission oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung, die gemäß den Regeln der regionalen Ursprungskumulierung ausgestellt wurden.
(2) Für die Zwecke der Artikel 85, 97m und 97p sieht das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei unter anderem die Verpflichtung vor, dass die Vertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Für die Zwecke von Artikel 86 Absätze 7 und 8 und Artikel 97k unterstützt das Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, im Rahmen der erweiterten Kumulierung mit einem begünstigten Land dieses Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
Unterabschnitt 5
Verfahren der bilateralen Kumulierung
Artikel 97v
(1) Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Europäischen Union die Ursprungseigenschaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a)
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 oder
b)
einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 18. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Europäischen Union ausgefertigt werden.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke ‚Pays bénéficiaires du SPG‘ und ‚UE‘ oder ‚GSP beneficiary countries‘ und ‚EU‘ ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jeden Ausführer (nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt), der häufig Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union ausführt, im Rahmen der bilateralen Kumulierung ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sofern dieser Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
a)
für die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und
b)
der Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen bietet.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen die Bewilligung in jedem der folgenden Fälle:
a)
der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Gewähr nicht mehr;
b)
der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr;
c)
der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Bewilligung in unzulässiger Art Gebrauch.
(7) Ein ermächtigter Ausführer braucht jedoch Erklärungen auf der Rechnung nicht zu unterzeichnen, wenn der ermächtigte Ausführer sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die den ermächtigten Ausführer so identifiziert, als ob der ermächtigte Ausführer sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
Unterabschnitt 6
Ceuta und Melilla
Artikel 97w
Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gelten sinngemäß für aus einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für im Rahmen der bilateralen Kumulierung aus Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführte Erzeugnisse.
Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.“
(3)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 97x vor Unterabschnitt 1 eingefügt:
„Artikel 97x
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
b)
‚Vormaterialien‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)
‚Ab-Werk-Preis‘ in der Liste des Anhangs 15 ist der Preis der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in dem begünstigten Land angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 15 ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder dem begünstigten Land im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muss, gilt dieser Unterabsatz sinngemäß;
h)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
j)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat. “.
(4)
In Artikel 99 wird der folgende Buchstabe d)a eingefügt:
„d)a
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;“
(5)
Artikel 101 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;“
b)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;“
c)
der folgende Buchstabe m)a wird eingefügt:
„m)a
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;“.
(6)
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13a eingefügt.
(7)
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13b eingefügt.
(8)
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13c eingefügt.
(9)
Der Text in Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang 13d eingefügt.
(10)
In Anhang 14 Bemerkungen 1 und 3.1 wird „Artikel 69 und 100“ ersetzt durch „Artikel 100“.
(11)
Anhang 17 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
(12)
Anhang 18 erhält die Fassung des Texts in Anhang VI dieser Verordnung.
Artikel 2
Die begünstigten Länder übermitteln spätestens drei Monate vor der tatsächlichen Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in ihren Staatsgebieten der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2453/93 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und die in Artikel 69 der erstgenannten Verordnung geforderten Angaben.
Die Kommission prüft spätestens am 1. Juli 2016 und am 1. Juli 2019 den Stand der Vorbereitung der begünstigten Länder im Hinblick auf die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers. Die Kommission schlägt erforderliche Anpassungen vor.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 4 dieses Artikels gelten Artikel 1 Nummer 1 in Bezug auf die Artikel 68 bis 71 und 90 bis 97i und 97j Absatz 2 sowie Artikel 1 Nummern 8 und 9 ab dem 1. Januar 2017.
(4) Begünstigte Länder, die zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt nicht in der Lage sind, das System des registrierten Ausführers anzuwenden, und vor dem 1. Juli 2016 einen schriftlichen Antrag an die Kommission richten bzw. für die die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Anpassungen vorschlägt, können die in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1A und den Anhängen 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung enthaltenen Bestimmungen bis zum 1. Januar 2020 weiterhin anwenden.
(5) Artikel 1 Nummer 2 gilt bis zu dem in Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt beziehungsweise für die begünstigten Länder gemäß Absatz 4 bis zu dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.

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