Document ID: 32003D0059

Entscheidung der Kommission
vom 24. Januar 2003
zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG hinsichtlich der Aufnahme der Niederländischen Antillen in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 324)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/59/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EWG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/527/EG(4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis erzeugen.
(2) Die Niederländischen Antillen haben eine Liste mit einem Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis erzeugenden Betrieb übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass er den Gemeinschaftsanforderungen entspricht.
(3) Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesem Betrieb nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG.
(4) Die Entscheidung 97/252/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/468/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2003

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