Document ID: 32010R0640

VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei des mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (3) genehmigten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des mit dem Beschluss 98/414/EG des Rates (4) ratifizierten Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen sowie des mit dem Beschluss 96/428/EG des Rates (5) angenommenen Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See. Im Rahmen dieser internationalen Verpflichtungen unterstützt die Union die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung von weit wandernden Fischbeständen.
(2)
Nach dem Beschluss 86/238/EWG des Rates (6) ist die Union Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention). Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren durch die Schaffung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und die Verabschiedung von im ICCAT-Konventionsbereich anwendbaren Empfehlungen, die für die Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor verbindlich werden.
(3)
Die ICCAT-Empfehlungen 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 und 06-15 und die Resolutionen 1993-02, 1994-04 und 1994-05 über ein Programm für ein statistisches Dokument für Roten Thun wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (7) umgesetzt.
(4)
Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung der Bestände von Rotem Thun, zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei hat die ICCAT auf ihrer Jahrestagung in Recife (Brasilien) am 15. November 2009 die Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 über eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun angenommen. Diese Empfehlung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten und muss von der Union umgesetzt werden.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen über eine Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun leicht verständlich sind und einheitlich angewendet werden, sollten die Bestimmungen über das statistische Dokument und die Wiederausfuhrbescheinigung der ICCAT für Roten Thun in der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Umsetzung neuer Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zu erlassen und die Anhänge dieser Verordnung entsprechend zu aktualisieren und zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird zur Unterstützung der Umsetzung der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verabschiedet hat, eine Fangdokumentationsregelung der Union für Roten Thun eingeführt, in die die Bestimmungen der Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun zur Ermittlung der Herkunft sämtlichen Roten Thuns einbezogen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Roter Thun“ Fisch der Art Thunnus thynnus, der unter die in Anhang I genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt;
b)
„Binnenhandel“
i)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit Rotem Thun, der von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und im Hoheitsgebiet der Union angelandet wird, sowie
ii)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit gezüchtetem Roten Thun, der ursprünglich von einem Fangschiff der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und in einem im Hoheitsgebiet der Union niedergelassenen Zuchtbetrieb in Netzkäfige eingesetzt wurde;
c)
„Ausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union gefangen wurde, vom Gebiet der Union, von Drittländern oder direkt von den Fanggründen in ein Drittland;
d)
„Einfuhr“ das Einführen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren eines Drittlandes gefangen wurde, in das Gebiet der Union, auch zu Zwecken der Käfighaltung, Mast, Aufzucht oder Umladung;
e)
„Wiederausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der zuvor in das Gebiet der Union eingeführt wurde, aus dem Gebiet der Union;
f)
„ICCAT-Konventionsbereich“ den Bereich, auf den sich die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik erstreckt;
g)
„Flaggenmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fangschiff führt;
h)
„Tonnare-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Tonnare aufgestellt ist;
i)
„Zuchtbetrieb-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Zuchtbetrieb niedergelassen ist;
j)
„Konventionsparteien“ Vertragsparteien, kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor der ICCAT;
k)
„Los“ eine bestimmte Menge an Produkten aus Rotem Thun, die dieselbe Aufmachung haben, aus demselben relevanten geografischen Bereich und von demselben Fischereifahrzeug oder derselben Gruppe von Fischereifahrzeugen oder aus derselben Tonnare stammen.
KAPITEL II
FANGDOKUMENT FÜR ROTEN THUN
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen für jeden Roten Thun, der in ihren Häfen angelandet oder umgeladen wird, gemäß Anhang IV in Netzkäfige eingesetzt wird und aus ihren Zuchtbetrieben entnommen wird, ein vollständig ausgefülltes Fangdokument für Roten Thun („Fangdokument“).
(2) Jedem Los von Rotem Thun, das innerhalb der Union gehandelt, in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt oder wieder ausgeführt wird, ist, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, ein validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine ICCAT-Übernahmeerklärung oder eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun („Wiederausfuhrbescheinigung“) beigefügt.
Jede Anlandung, Umladung, Hälterung, Entnahme von, jeder Binnenhandel mit, jede Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Rotem Thun ohne ein vollständig ausgefülltes und validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine vollständig ausgefüllte und validierte Wiederausfuhrbescheinigung ist verboten.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen keinen Roten Thun in einen Zuchtbetrieb ein, der nicht von einem Mitgliedstaat oder Konventionsparteien zugelassen wurde oder der nicht im ICCAT-Verzeichnis zugelassener Zuchtbetriebe für im ICCAT-Konventionsbereich gefangenen Roten Thun aufgeführt ist.
(4) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fänge von Rotem Thun in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt werden und nach Herkunfts-Mitgliedstaaten oder Herkunfts-Konventionsparteien aufgeteilt werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 stellen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten sicher, dass Roter Thun, der im Rahmen gemeinsamer Fangeinsätze im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (8) gefangen wurde, in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt wird und auf der Grundlage der gemeinsamen Fangeinsätze aufgeteilt werden.
(6) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Roter Thun in demselben Jahr aus Zuchtbetrieben entnommen wird, in dem er gefangen wurde, oder dass dies bei einer Entnahme im Folgejahr vor Beginn der Ringwadenfischereisaison geschieht. Wenn die Entnahme nicht innerhalb des genannten Zeitraums abgeschlossen wird, füllen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten eine Jahresübertragserklärung aus und übermitteln diese innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums an die Kommission. Diese Erklärung enthält Folgendes:
-
Mengen (in kg) und Anzahl der Fische, die übertragen werden sollen,
-
Fangjahr,
-
Größenzusammensetzung,
-
Flaggenmitgliedstaat oder Konventionspartei, ICCAT-Nummer und Name des Fangschiffs,
-
Referenznummern des Fangdokuments für die entsprechenden übertragenen Fänge,
-
Name und ICCAT-Nummer der Mastanlage,
-
Netzkäfignummer und
-
Angaben zu den entnommenen Mengen (in kg) bei Abschluss der Entnahme.
Die Kommission übermittelt solche Erklärungen innerhalb von fünf Tagen dem ICCAT-Sekretariat.
(7) Die gemäß Absatz 6 übertragenen Fangmengen werden im Zuchtbetrieb in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt und nach dem Fangjahr aufgeteilt.
(8) Die Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaaten teilen Vordrucke des Fangdokuments nur an Fangschiffe und Tonnare-Fischer aus, die berechtigt sind, im ICCAT-Konventionsbereich Roten Thun zu fangen, auch als Beifang.
(9) Jeder Vordruck eines Fangdokuments trägt eine einmalige Dokumentennummer. Jeder Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat vergibt länderspezifische Dokumentennummern an seine Fangschiffe und Tonnare-Fischer. Solche Vordrucke sind nicht auf ein anderes Fangschiff oder einen anderen Tonnare-Fischer übertragbar.
(10) Jedem Teillos bei aufgeteilten Losen und jedem Verarbeitungserzeugnis werden Kopien der Fangdokumente beigefügt, die zur Rückverfolgung die einmalige Dokumentenidentifikationsnummer des Originals des Fangdokuments tragen müssen.
(11) Der Binnenhandel mit und die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von anderen Fischteilen als Fischfleisch (d. h. Köpfe, Augen, Rogen, Innereien und Schwänze) sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen.
Artikel 4
Validierung
(1) Die Kapitäne von Fangschiffen, Betreiber von Tonnaren, Betreiber von Zuchtbetrieben, Verkäufer und Ausführer oder deren befugte Vertreter füllen bei jeder Anlandung, Übernahme, Hälterung, Entnahme, Umladung, bei jedem Binnenhandel und bei jeder Ausfuhr von Rotem Thun möglichst elektronisch ein Fangdokument aus, machen in den einzelnen Abschnitten die verlangten Angaben und beantragen die Validierung des Dokuments gemäß Absatz 2.
(2) Das Fangdokument wird von einer zuständigen Behörde des Flaggen-, Tonnare- oder Zuchtbetrieb-Mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats validiert, in dem der Verkäufer oder Ausführer niedergelassen ist. Die Mitgliedstaaten validieren Fangdokumente für Roten Thun nur, wenn
a)
das Fangschiff die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt oder sich die Tonnare oder der Zuchtbetrieb in dem Mitgliedstaat befindet, der den Roten Thun entnommen hat,
b)
bei Überprüfung des Loses festgestellt wurde, dass alle Angaben im Fangdokument korrekt sind,
c)
sich die zu validierenden Gesamtmengen im Rahmen der Quoten oder Fangbeschränkungen für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls im Rahmen der den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugeteilten Einzelquoten bewegen, und
d)
der Rote Thun den Vorgaben der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT entspricht.
(3) Eine Validierung nach Absatz 2 dieses Artikels ist nicht erforderlich, wenn alle verkaufsbereiten Roten Thunfische vom Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat, der ihn gefangen hat, nach Maßgabe von Artikel 5 markiert wurden.
(4) Werden weniger als eine Tonne oder drei Exemplare Roter Thun gefangen und angelandet, können die Fischereilogbuchaufzeichnungen oder Verkaufsbelege als vorübergehendes Fangdokument verwendet werden, sofern die Validierung des Fangdokuments binnen sieben Tagen und vor dem Binnenhandel oder der Ausfuhr erfolgt.
(5) Ein validiertes Fangdokument enthält die in Anhang II festgelegten Angaben, soweit diese zutreffend sind.
(6) Ein Muster des Fangdokuments ist in Anhang III festgelegt. Bietet ein Abschnitt in diesem Musterdokument nicht genügend Platz, um jede Verbringung von Rotem Thun vom Fang bis zum Handel aufzuzeichnen, können die einschlägigen Angaben auf eine Extraseite übertragen und als Anlage beigefügt werden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats validiert die Anlage möglichst bald, spätestens jedoch bei der nächsten Verbringung des Roten Thun.
(7) Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 5
Markierung
(1) Die Mitgliedstaaten können von ihren Fangschiffen oder Tonnare-Fischern verlangen, dass jeder Rote Thun markiert wird, vorzugsweise, wenn er getötet, spätestens aber, wenn er angelandet wird. Die Markierungen tragen einmalige Kennzeichnungsnummern der Mitgliedstaaten und sind manipulationssicher. Die Kennzeichnungsnummern stehen im Zusammenhang mit dem Fangdokument.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung über die Durchführung des Markierungsprogramms. Die Kommission übermittelt die Zusammenfassungen innerhalb einer angemessenen Frist dem ICCAT-Sekretariat.
(3) Die Verwendung von Markierungen ist nur zulässig, wenn die Gesamtfänge die Quoten oder Fangbeschränkungen der Mitgliedstaaten für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls die den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugewiesenen Einzelquoten nicht übersteigen.
KAPITEL III
WIEDERAUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR ROTEN THUN
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedem Los von Rotem Thun, das aus ihrem Gebiet wieder ausgeführt wird, eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt ist.
Das Erfordernis der Wiederausfuhrbescheinigung entfällt in Fällen, in denen Roter Thun aus Zuchtbetrieben lebend eingeführt wird.
(2) Der für die Wiederausfuhr zuständige Unternehmer füllt die Wiederausfuhrbescheinigung aus, macht in den entsprechenden Abschnitten die verlangten Angaben und beantragt für das wiederauszuführende Los von Rotem Thun eine Validierung. Der vollständigen Wiederausfuhrbescheinigung wird eine Kopie des validierten Fangdokuments oder der validierten Fangdokumente für den zuvor eingeführten Roten Thun beigefügt.
Artikel 7
Validierung der Wiederausfuhr
(1) Die Wiederausfuhrbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des wiederausführenden Mitgliedstaats validiert.
(2) Die zuständige Behörde validiert die Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun nur, wenn
a)
festgestellt wurde, dass alle Angaben in der Wiederausfuhrbescheinigung korrekt sind,
b)
das validierte Fangdokument/die validierten Fangdokumente, die der Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt sind, für die Einfuhr der in der Wiederausfuhrbescheinigung angegebenen Erzeugnisse angenommen worden waren,
c)
die wiederauszuführenden Erzeugnisse ganz oder teilweise dieselben Erzeugnisse sind wie die in dem validierten Fangdokument/den validierten Fangdokumenten angegebenen und
d)
der Wiederausfuhrbescheinigung eine Kopie des validierten Fangdokuments bzw. der validierten Fangdokumente beigefügt ist.
(3) Die validierte Wiederausfuhrbescheinigung enthält die in Anhang V festgelegten Angaben.
KAPITEL IV
DOKUMENTENÜBERMITTLUNG UND NACHPRÜFUNG
Artikel 8
Übermittlung und Aufbewahrung validierter Dokumente
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, so bald wie möglich und spätestens fünf Arbeitstage nach der Validierung bzw. unverzüglich, wenn der Transport voraussichtlich nicht länger als fünf Arbeitstage dauert, elektronisch eine Kopie aller validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen an folgende Adressaten:
a)
die Kommission,
b)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Konventionspartei, in dem/der der Rote Thun gehandelt oder gezüchtet oder in den/die er eingeführt wird, und
c)
das ICCAT-Sekretariat.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren Kopien der validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen, die sie ausgestellt oder erhalten haben, mindestens zwei Jahre lang auf.
Artikel 9
Nachprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden jedes Los von Rotem Thun erfassen, das in ihrem Hoheitsgebiet angelandet, umgeladen, gehandelt, in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt oder wiederausgeführt wird. Die zuständigen Behörden verlangen und prüfen das validierte Fangdokument oder die validierten Fangdokumente und dazugehörige Unterlagen für jedes Los von Rotem Thun. Zur Prüfung gehört auch die Abfrage der Validierungsdatenbank des ICCAT-Sekretariats.
(2) Die zuständigen Behörden können auch den Inhalt des Loses prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument und in den dazugehörigen Unterlagen zu überzeugen, und führen, soweit erforderlich, bei den beteiligten Unternehmern Überprüfungen durch.
(3) Kommen bei den Prüfungen oder den Überprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument auf, so arbeiten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden zusammen, die die Fangdokumente oder Wiederausfuhrbescheinigungen validiert haben, um diese Zweifel auszuräumen.
(4) Entdeckt ein Mitgliedstaat ein Los, dem kein Fangdokument beigefügt ist, so teilt er dies dem Liefer-Mitgliedstaat oder der Ausfuhr-Konventionspartei und, soweit bekannt, dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggenkonventionspartei mit.
(5) Solange die Prüfungen oder Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht abgeschlossen sind, geben die Mitgliedstaaten das betreffende Los nicht für den Binnenhandel, die Einfuhr oder die Ausfuhr frei und akzeptieren nicht die Übernahmeerklärung für lebenden Roten Thun zur Lieferung an Zuchtbetriebe.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat als Ergebnis der Prüfungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 1 in Zusammenarbeit mit den betreffenden Validierungsbehörden fest, dass ein Fangdokument oder eine Wiederausfuhrbescheinigung ungültig ist, so wird der Binnenhandel, die Einfuhr, die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des betreffenden Loses von Rotem Thun verboten.
KAPITEL V
DATENÜBERTRAGUNG
Artikel 10
Angaben zur Validierung und zu den Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Bezeichnung und vollständige Anschrift ihrer Behörden, die für die Validierung und Überprüfung von Fangdokumenten und Wiederausfuhrbescheinigungen zuständig sind,
b)
Namen, Dienstbezeichnungen, Stempel- oder Siegelmuster der individuell befugten Validierungsbeamten und
c)
gegebenenfalls Muster der Kennzeichnungsmarken.
(2) In der Mitteilung wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem die in Absatz 1 genannten Angaben gelten. Änderungen der Angaben zu den Validierungsbehörden und -beamten werden der Kommission rechtzeitig mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kontaktstellen mit, die bei Fragen zu Fangdokumenten oder Wiederausfuhrbescheinigungen zu informieren sind, insbesondere deren Namen.
(4) Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.
Artikel 11
Jahresbericht über die Regelung
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission elektronisch bis zum 15. September für den Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des genannten Jahres einen Bericht über die Regelung, der die in Anhang VI festgelegten Angaben enthält.
(2) Die Kommission erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht der Union über die Regelung und übermittelt ihn bis zum 1. Oktober dem ICCAT-Sekretariat.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann zur Anwendung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 und unter den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen ändern.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 13
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 12 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 14. August 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen.
Artikel 14
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 12 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 15
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 16
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 wird wie folgt geändert:
a)
Im Titel werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
b)
in Artikel 1 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun (Thunnus thynnus)“ gestrichen;
c)
in Artikel 2 werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
d)
in Artikel 3 wird Buchstabe a gestrichen;
e)
in Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
f)
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
g)
in Artikel 5 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
h)
in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
i)
in Artikel 8 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
j)
in Artikel 9 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
k)
die Anhänge I, IVa, IX und XV werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 17
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung entsprechend den Empfehlungen der ICCAT unter Berücksichtigung der neuen wissenschaftlichen Auffassungen über die Bestandsgröße, die bei den ICCAT-Tagungen vorgelegt werden, und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.

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