Document ID: 32014D0362

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2014
zur Änderung der Entscheidung 2009/109/EG der Kommission zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3788)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/362/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2009/109/EG (2) regelt bis zum 31. Mai 2014 die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt sind, zu denen einige Arten zählen, die nicht in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG (3), 2002/55/EG (4) oder 2002/57/EG (5) des Rates aufgeführt sind, um festzustellen, ob diese Arten die Anforderungen für eine Aufnahme in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG erfüllen.
(2)
Die Informationen über die Produktion, die Bedingungen für die Zertifizierung und die Zulassung zum Verkehr von Saatgutmischungen, die als Futtermittel verwendet werden, sind noch unzureichend und müssen ergänzt und konsolidiert werden. Die Dauer des zeitlich befristeten Versuchs sollte daher verlängert werden.
(3)
Seit Beginn des zeitlich befristeten Versuchs und als Ergebnis von Forschungs- und Entwicklungsprojekten werden inzwischen einige andere Arten untersucht und zur Verwendung in Mischungen in Erwägung gezogen. Die Arten Lathyrus cicera, Medicago doliata und Trifolium isthmocarpum sollten daher in den Versuchsumfang einbezogen werden.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Auf Unionsebene wird ein zeitlich befristeter Versuch durchgeführt, anhand dessen überprüft werden soll, ob die nachstehend genannten Arten als Saatgutmischungen oder in Saatgutmischungen in Verkehr gebracht werden können; der Versuch soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob einige oder alle dieser Arten in die Liste der Futterpflanzen in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG aufgenommen werden sollten: Biserrula pelecinus, Lathyrus cicera, Lotus glaber, Lotus uliginosus, Medicago doliata, Medicago italica, Medicago littoralis, Medicago murex, Medicago polymorpha, Medicago rugosa, Medicago scutelatta, Medicago truncatula, Ornithopus compressus, Ornithopus sativus, Plantago lanceolata, Trifolium fragiferum, Trifolium glanduliferum, Trifolium hirtum, Trifolium isthmocarpum, Trifolium michelianum, Trifolium squarrosum, Trifolium subterraneum, Trifolium vesiculosum und Vicia benghalensis (nachstehend ‚Arten gemäß Artikel 1‘).“
2.
In Artikel 9 wird das Datum „31. Mai 2014“ durch „31. Mai 2016“ ersetzt.
3.
In Anhang I werden folgende Einträge angefügt:
1
2
3
4
5
6
7
„Lathyrus cicera
80
95
1,0
(c) (d) (e)
25
1 000
Medicago doliata
70
98
2,0
(c) (d) (e)
10
100
Trifolium isthmocarpum
70 (einschließlich hartschaliger Körner)
98
1,0
(c) (d) (e)
10
100“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juni 2014

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