Document ID: 32007D0171

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. März 2007
über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)
(2007/171/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Entwicklung des SIS II müssen technische Spezifikationen für das Kommunikationsnetz, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen festgelegt werden.
(2)
Insbesondere zu den Elementen der einheitlichen nationalen Schnittstelle in den Mitgliedstaaten sollten geeignete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen werden.
(3)
Dieser Beschluss greift der späteren Annahme weiterer Kommissionsbeschlüsse über die Entwicklung des SIS II, insbesondere zur Ausarbeitung von Sicherheitsanforderungen, nicht vor.
(4)
Sowohl die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (2) als auch der Beschluss 2001/886/JI regeln die Entwicklung des SIS II. Um ein einheitliches Vorgehen bei der Entwicklung des gesamten SIS II zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieses Beschlusses denen des Kommissionsbeschlusses über die Netzanforderungen für das SIS II entsprechen, der in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 zu erlassen ist.
(5)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrages und des EG-Vertrages sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3).
(6)
Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrages und des EG-Vertrages sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4).
(7)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen gehören.
(8)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates gehören; dieser Artikel ist in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (6) über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens zu lesen.
(9)
Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte.
(10)
Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2001/886/JI eingesetzten Ausschusses -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die technischen Spezifikationen für den physischen Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II werden im Anhang festgelegt.
Brüssel, den 16. März 2007

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