Document ID: 31991D0606

BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (91/606/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (1) teilgenommen.
Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund dessen die Vereinbarung weitere siebzehn Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, in Kraft bleibt.
Es empfiehlt sich, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß des GATT am 31. Juli 1991 angenommen hat, wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nummer 3 des Protokolls im Namen der Gemeinschaft mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991.

Labels: 3
1