Document ID: 32002R0063

Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank
vom 20. Dezember 2001
über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften
(EZB/2001/18)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung einer Statistik über die von den monetären Finanzinstituten (MFI) angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, deren Hauptzweck darin besteht, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes, detailliertes und harmonisiertes statistisches Bild über die Höhe der von den MFI angewandten Zinssätze und deren Entwicklung im Laufe der Zeit zu verschaffen. Mittels dieser Zinssätze lassen sich Wirkungen auf den Transmissionsmechanismus infolge von Leitzinsänderungen im Rahmen von geldpolitischen Maßnahmen untersuchen. Sie stellen daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Analyse der monetären Entwicklung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten dar. Zugleich sind Daten über die Zinsentwicklungen für das ESZB erforderlich, um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
(2) Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) festgelegten Bedingungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiert und in einigen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(3) Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 der Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(4) Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfuellung der in dieser Verordnung genannten statistischen Berichtspflichten der EZB dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(5) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB verpflichtet, die Berichtslast möglichst gering zu halten. Für die Zwecke der MFI-Zinsstatistik basiert der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen entweder auf einer Vollerhebung aller relevanten MFI, oder, alternativ, auf einer Stichprobe der relevanten MFI, die bestimmte Kriterien erfuellt. Angesichts der spezifischen Merkmale des MFI-Sektors in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat wird die endgültige Auswahlmethode den NZBen überlassen. Ziel ist es, die Berichtslast zu verringern und zugleich qualitativ hochwertige Statistiken zu gewährleisten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfuellenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung kann die EZB ferner Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.
(6) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(7) Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen. Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen für die teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. Die Begriffe "Berichtspflichtige", "teilnehmender Mitgliedstaat", "Gebietsansässiger" und "gebietsansässig" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
2. "private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften": alle nichtfinanziellen Sektoren außer öffentliche Haushalte (Staat) im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESA) 1995, welches in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(2) enthalten ist. Hierunter fallen die Sektoren Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 und S. 15 zusammengefasst) sowie der Sektor Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11);
3. "Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute": alle MFI außer Zentralbanken und Geldmarktfonds gemäß den Klassifizierungsgrundsätzen in Anhang I Teil 1 Absatz I der Verordnung (EG Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13)(3);
4. "MFI-Zinsstatistik": Statistik, die sich auf die von gebietsansässigen Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten angewandten Zinssätze für auf Euro lautende Einlagen und Kredite gegenüber in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften bezieht;
5. "potenzieller Kreis der Berichtspflichtigen": Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute, die auf Euro lautende Einlagen von in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen privaten Haushalten und/oder nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften entgegennehmen und/oder auf Euro lautende Kredite an in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässige private Haushalte und/oder nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gewähren.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten, die aus dem potenziellen Kreis der Berichtspflichtigen gemäß den in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen von den NZBen ausgewählt werden.
(2) Jede NZB unterrichtet die in ihrem Staatsgebiet gebietsansässigen Berichtspflichtigen über ihre Berichtspflichten gemäß den nationalen Verfahren.
(3) Der EZB-Rat prüft die Einhaltung von Anhang I dieser Verordnung nach deren erstmaliger Durchführung und danach mindestens alle zwei Jahre.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur Erstellung der MFI-Zinsstatistik meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten über das Neugeschäft und die Bestände an die NZB des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
(2) Die Berichtsverfahren, die vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen ermöglichen.
(3) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen gemeldet.
(4) Die NZBen melden die aggregierten nationalen monatlichen statistischen Daten zum Geschäftsschluss des 19. Arbeitstags nach dem Ende des Referenzmonats an die EZB.
Artikel 4
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnung genannten Berichtspflichten liefern, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen nicht erfuellt.
Artikel 5
Erstmalige Meldung
Die Meldungen gemäß dieser Verordnung erfolgen erstmals mit den monatlichen statistischen Daten für Januar 2003.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen zur Anwendung von Teilen dieser Verordnung sind in Anhang IV dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 7
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2002 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Dezember 2001.

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