Document ID: 31979R0356

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 356/79 DES RATES
VOM 5 . FEBRUAR 1979
ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 58 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEIN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 58 ABSATZ 2 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 58 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIEHT DIE DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORBEHALTENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEIN VOR , FALLS DER UMFANG DER BESTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZUZUEGLICH DER AUS ALGERIEN , MAROKKO UND TUNESIEN - IM FOLGENDEN MAGHREB-LÄNDER GENANNT - EINGEFÜHRTEN MENGEN STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT HERVORRUFT . DIE BEDINGUNGEN , UNTER WELCHEN DIE SONDERDESTILLATION STATTFINDEN KANN , SIND FESTZULEGEN .
DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLÖSUNG DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN , INSBESONDERE DER BEGRIFF DER MARKTSTÖRUNG , MÜSSEN GENAU BESTIMMT WERDEN .
FERNER SIND KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER MENGEN , DIE DESTILLIERT WERDEN DÜRFEN , VORZUSEHEN .
DIE WEINART , DIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT DEN MAGHREB - WEINEN STEHT , IST ZU ERMITTELN .
ES IST ERFORDERLICH , EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE AUFTEILUNG DER GESAMTEN DESTILLATIONSMENGE AUF DIE EINZELNEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN EINZUFÜHREN .
DER FÜR DEN DESTILLIERTEN WEIN ZU ZAHLENDE ANKAUFPREIS IST FESTZULEGEN .
FALLS DIESER PREIS DIE NORMALE VERMARKTUNG DER DURCH DIESES VERFAHREN GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT ERMÖGLICHT , MUSS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN .
IN JEDEM BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT MUSS EINE STELLE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BEAUFTRAGT WERDEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DER BESCHLUSS , DIE DESTILLATION NACH ARTIKEL 55 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORZUNEHMEN , WIRD GETROFFEN , FALLS DER UMFANG DER BESTÄNDE ZUZUEGLICH DER WEINEINFUHREN AUS DEN MAGHREB-LÄNDERN ZU EINER STÖRUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES IM SINNE VON ABSATZ 2 FÜHRT . DIE MARKTLAGE WIRD ZWEIMAL JÄHRLICH UNTERSUCHT , UND ZWAR VOR DEM 15 . DEZEMBER ANHAND DER VORAUSSCHÄTZUNGSBILANZ UND VOR DEM 15 . APRIL ANHAND DER BERICHTIGTEN VORAUSSCHÄTZUNGSBILANZ . JEDOCH KANN BESCHLOSSEN WERDEN , VOR DEM 15 SEPTEMBER EINE ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNG VORZUNEHMEN , FALLS DIE EINFUHREN ZWISCHEN DEM 15 . APRIL UND DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EXTREM HOCH SIND . DIE BETREFFENDEN DATEN WERDEN IM FOLGENDEN " FESTSTELLUNGS " -DATEN GENANNT .
( 2 ) DIE STÖRUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES IST FESTGESTELLT , WENN AUF DEN FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN IN EINEM MONAT WÄHREND MINDESTENS ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR TAFELWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 11 % VOL . UNTER DEM DURCHSCHNITT DER FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I UND R II FESTGESETZTEN AUSLÖSUNGSPREISE LIEGT .
ARTIKEL 2
DIE MENGE DER DER SONDERDESTILLATION ZUGEFÜHRTEN WEINE ENTSPRICHT DER MENGE , DIE ZWISCHEN ZWEI FESTSTELLUNGSDATEN AUS DEN MAGHREB-LÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN IST , UND ZWAR IN DEN KALENDERMONATEN , IN DENEN DIE STÖRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGESTELLT WORDEN IST .
LIEGEN KEINE EINFUHRSTATISTIKEN VOR , SO KANN EINE SCHÄTZUNG AUF DER GRUNDLAGE DER AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN VORGENOMMEN WERDEN .
DIESE MENGE WIRD MIT EINEM GLOBALWERT VON 12 % VOL . MULTIPLIZIERT .
ARTIKEL 3
( 1 ) ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VON ROTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 11 % VOL . , DIE DIE SONDERDESTILLATION IN ANSPRUCH NEHMEN MÖCHTEN , GEBEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE EINE ERKLÄRUNG AB . IN DER ERKLÄRUNG SIND ANZUGEBEN :
- DIE DURCHSCHNITTLICHE MENGE WEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 11 % VOL . , DIE WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS ERZEUGT WURDE ;
- DER DURCHSCHNITTS-ALKOHOLGEHALT DES BETREFFENDEN WEINES .
( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE EINLAUFENDEN ERKLÄRUNGEN UND GEBEN GLEICHZEITIG DIE GESAMTMENGE - NACH 0,10 % VOL . AUFGEGLIEDERT - , DEN GEWOGENEN GESAMTALKOHOLGEHALT UND DIE IN % VOL . AUSGEDRÜCKTE GESAMTMENGE AN .
( 3 ) DIE KOMMISSION GEWÄHRT DIE DESTILLATION
- FÜR DIE GESAMTHEIT JEDER ERKLÄRUNG , WENN DIE GESAMTMENGE TAFELWEIN , DIE SICH AUS DEN EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT , NICHT DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGELEGT WURDE ,
- FÜR EINEN PROZENTSATZ , DER DER ANTEILMÄSSIGEN VERMINDERUNG JEDER ERKLÄRUNG GLEICHKOMMT , WENN DIE GESAMTMENGE TAFELWEIN , DIE SICH AUS DEN EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT , DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGELEGT WURDE .
( 4 ) DIE GEWÄHRUNG WIRD IN % VOL . AUSGEDRÜCKT .
ARTIKEL 4
( 1 ) ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , WELCHEN EINE BESTIMMTE QUOTE GEWÄHRT WURDE , KÖNNEN FÜR DIE FRAGLICHE MENGE - GEGEBENENFALLS DURCH VERMITTLUNG DER INTERVENTIONSSTELLE - MIT VON IHNEN GEWÄHLTEN BRENNEREIEN VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON TAFELWEINEN AUS IHRER EIGENEN ERZEUGUNG ABSCHLIESSEN .
( 2 ) DIESEN VERTRAEGEN ZUFOLGE
A ) KAUFT DIE BRENNEREI DIE IM VERTRAG ANGEGEBENE TAFELWEINMENGE ;
B ) IST DIE BRENNEREI VERPFLICHTET , DIESEN WEIN ZU BRENNEN UND DAFÜR MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN .
( 3 ) IN DEN VERTRAEGEN SIND ANZUGEBEN :
A ) MENGE , FARBE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU BRENNENDEN TAFELWEINE ,
B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,
C ) ORT DER LAGERUNG DES WEINES ,
D ) NAME DES BRENNERS BZW . FIRMA DER BRENNEREI ,
E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .
ARTIKEL 5
( 1 ) DER MINDESTANKAUFPREIS FÜR ZUR DESTILLATION BESTIMMTE TAFELWEINE ENTSPRICHT DEM AUSLÖSUNGSPREIS FÜR TAFELWEIN DER ART R I .
( 2 ) DIESER PREIS GILT FÜR WEINE OHNE BEHÄLTNIS AB ERZEUGERBETRIEB .
ARTIKEL 6
DIE DURCH SONDERDESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÜSSEN EINEN ALKOHOLGEHALT VON 95 % VOL . ODER MEHR MIT EINER TOLERANZSPANNE VON 0,4 % VOL . AUFWEISEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) FÜR JEDES % VOL./HL DESTILLIERTEN WEINES GEWÄHRT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINE BEIHILFE .
( 2 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM AUSLÖSUNGSPREIS FÜR TAFELWEIN DER ART R I UND DER HÖHE DES PREISES FÜR WEINALKOHOL FESTGESETZT .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN EINE INTERVENTIONSSTELLE , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG BEAUFTRAGT WIRD .
( 2 ) FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE DESTILLATION ERFOLGT .
ARTIKEL 9
( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1933/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 33A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEIN ( 3 ) WIRD AUFGEHOBEN .
( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .
ARTIKEL 10
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

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