Document ID: 31990L0531

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (90/531/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 100a und Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 31. Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarkts führen sollen. Der Binnenmarkt stellt einen Raum ohne innere Grenzen dar, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Der Europäische Rat hat Schlußfolgerungen über die Notwendigkeit der Vollendung eines einheitlichen Binnenmarkts gezogen.
Gemäß den Artikeln 30 und 59 des Vertrages sind Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsver-
kehrs für die Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor untersagt.
Gemäß Artikel 97 des Euratom-Vertrags unterliegen Gesellschaften, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, keiner Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit, wenn sie sich am Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen wollen.
Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung der Vergabeverfahren, die von den Auftraggebern in diesen Sektoren angewandt werden.
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in den Sektoren fest, die gegenwärtig von der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koodinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG(5), und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Koodinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG(7), ausgenommen sind.
Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser, Energie und Verkehr und, in bezug auf die Richtlinie 77/62/EWG, die Telekommunikation.
Die Ausklammerung dieser Bereiche war vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die die jeweiligen Leistungen erbringen, teils dem öffentlichen Recht, teils dem Privatrecht unterliegen.
Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichtgewicht zu erreichen, dürfen die Einrichtungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.
In den vier erfassten Bereichen sind die zu lösenden Probleme ähnlich geartet, so daß sie in einem einzigen Rechtsinstrument geregelt werden können.
Einer der Hauptgründe, warum die in diesen Sektoren tätigen Einrichtungen nicht auf europäischer Ebene Aufforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb vornehmen, ist die Abschottung der Märkte, auf denen sie tätig sind; diese Tatsache ist darauf zurückzuführen, daß die einzelstaatlichen Behörden Sonderrechte oder ausschließliche Rechte für die Versorgung, Bereitstellung oder Betreibung von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, oder für die Bewirtschaftung eines begrenzten geographischen Gebiets für einen bestimmten Zweck oder für die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Anbieten von öffentlichen Telekommunikationsdiensten vergeben.
Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines gemeinschaftsweiten Wettbewerbs liegt darin, daß sich die einzelstaatlichen Behörden verschiedener Verfahren bedienen, um das Verhalten der Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich von Beteiligungen an ihrem Kapital und der Vertretung in den Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen der Auftraggeber.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche Tätigkeiten der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation betreffen oder die zwar Bestandteil derselben sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen.
Die Auftraggeber wenden sinnvollerweise für ihre wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten die gemeinsamen Vergabevorschriften an. Für bestimmte Auftraggeber galten bisher für ihre Tätigkeit in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern die Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG.
Die Vergabevorschriften der Art, wie sie für die Lieferaufträge vorgeschlagen werden, sind allerdings für den Einkauf von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
Sind bestimmte Bedingungen erfuellt, so kann für die wirtschaftliche Nutzung eines geographischen Gebiets mit dem Ziel der Gewinnung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen eine Alternativregelung vorgesehen werden, die es ermöglicht, das gleiche Ziel einer Öffnung der Märkte zu erreichen. Die Kommission muß die Überwachung der Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten, die diese Alternativregelung anwenden, sicherstellen.
Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie Maßnahmen vorschlagen werde, um die Hemmnisse für den grenzueberschreitenden Handel mit Elektrizität bis 1992 zu beseitigen. Vergabevorschriften, wie sie für Lieferaufträge vorgeschlagen werden, würden nicht zur Überwindung der beim Kauf von Energie und Brennstoffen im Energiesektor bestehenden Hindernisse führen. Daher sollten Energiekäufe nicht in die Richtlinie einbezogen werden; diese Situation wird jedoch vom Rat auf der Grundlage eines Berichts und entsprechender Vorschläge der Kommission zu überprüfen sein.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87(8) und (EWG) Nr. 3976/87(9), die Richtlinie 87/601/EWG(10) und die Entscheidung 87/602/EWG(11) des Rates zielen auf mehr Wettbewerb zwischen den Luftverkehrsgesellschaften ab; es erscheint daher derzeit nicht sinnvoll, diese Auftraggeber in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen. Die Lage muß jedoch zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der im Wettbewerbsbereich erzielten Fortschritte erneut geprüft werden.
In Anbetracht des Wettbewerbs im Seeverkehr der Gemeinschaft wäre es nicht angebracht, für die Mehrzahl der Aufträge in diesem Sektor detaillierte Verfahren vorzuziehen. Die Situation der Reeder, die Seefähren betreiben, ist zu überwachen. Bestimmte küstennahe Fährdienste oder Flußfährdienste, die von staatlichen Stellen betrieben werden, dürfen nicht länger vom Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG und 77/62/EWG ausgenommen werden.
Die Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der von dieser Richtlinie nicht abgedeckten Tätigkeiten sollte erleichtert werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die für geheim erklärt werden oder die wesentliche Interessen der Staatssicherheit berühren oder die nach anderen durch internationale Abkommen oder von internationalen Organisationen festgelegten Regeln vergeben werden.
Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden.
Die Waren sowie die Bau- oder Dienstleistungen sind durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen zu beschreiben. Um sicherzustellen, daß eine Ware, eine Bau- oder eine Dienstleistung dem vom Auftraggeber beabsichtigten Zweck entspricht, kann diese Bezugnahme durch Spezifikationen vervollständigt werden, wobei diese die Art der durch die europäische Spezifikation vorgegebenen technischen Lösung(en) nicht verändern dürfen.
Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Normen, technischen Spezifikationen und Herstellungsverfahren gelten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet.
Legen die Auftraggeber im gegenseitigen Einvernehmen mit den Bietern die Fristen für die Einreichung der Bewerbungen und Angebote fest, so beachten sie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung; kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, so sind geeignete Bestimmungen vorzusehen.
Es könnte angezeigt sein, die Transparenz in bezug auf die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.
Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung sollten in die Ziele der Gemeinschaft eingepasst werden und den Grundsätzen des Vertrages entsprechen.
Die Auftraggeber sollen unverhältnismässig niedrige Angebote erst zurückweisen dürfen, nachdem sie schriftlich um Erläuterungen zur Zusammensetzung des Angebots gebeten haben.
Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist in bestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft der Vorzug zu geben.
Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in gegenwärtig laufenden oder zukünftigen internationalen Verhandlungen nicht vor.
Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger internationaler Verhandlungen gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang gewährleistet sind, sollten nichtgemeinschaftliche Angebote aufgrund einer Ratsentscheidung in den Genuß der Anwendung dieser Richtlinie gelangen.
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden Vorschriften sollen einen Rahmen für eine loyale Geschäftspraxis bilden und möglichst flexibel gehandhabt werden können.
Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind im Interesse des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an Transparenz und eine angemessene Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Es ist notwendig, die in den Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG enthaltenen Bestimmungen anzupassen, um genau umrissene Anwendungsbereiche festzulegen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG darf mit Ausnahme bestimmter Aufträge im Bereich der Wasserversorgung und im Telekommunikationssektor nicht eingeschränkt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/62/EWG darf mit Ausnahme bestimmter Aufträge im Bereich der Wasserversorgung nicht eingeschränkt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG darf nicht deswegen schon auf Aufträge ausgedehnt werden, die von Landesverkehrsunternehmern, Luftverkehrsunternehmern, Reedern, Küstenschiffern oder Binnenschiffern vergeben werden, die zwar wirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Handel oder Industrie ausüben, jedoch der staatlichen Verwaltung angehören. Gleichwohl müssen bestimmte Aufträge, die von der staatlichen Verwaltung angehörenden Landverkehrsunternehmern, Luftverkehrsunternehmern, Reedern, Küstenschiffern oder Binnenschiffern vergeben werden und ausschließlich zur Befriedigung des öffentlichen Bedarfs ausgeführt werden, von diesen Richtlinien abgedeckt werden.
Diese Richtlinie sollte anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen überprüft werden.
Die Öffnung der Märkte zum 1. Januar 1993 in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Königreichs Spanien haben. Von der Wirtschaft der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik werden noch grössere Anstrengungen verlangt werden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
DEUBACS - MS 10-19bacsBACS - DS 4-6hoon
-die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, und die einen anderen Charakter als den eines Handels- bzw. Industrieunternehmens besitzen und
-die Rechtspersönlichkeit besitzen und
-die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;
2.öffentliches Unternehmen: jedes Unternehmen, auf das die staatlichen Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können. Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeuebt wird, wenn die staatlichen Behörden unmittelbar oder mittelbar
-die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen oder
-über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
-mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können;
3.Liefer- oder Bauaufträge: die zwischen einem der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Auftragnehmer oder Unternehmer geschlossenen entgeltlichen schriftlichen Verträge
a)im Falle von Lieferaufträgen über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren oder Software. Diese Aufträge können zusätzlich auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen umfassen.
Software-Aufträge fallen unter diese Definition, sofern die Software von einem Auftraggeber erworben wird, der eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausübt und es sich um Software zum Betreiben eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder zur Verwendung in Verbindung mit einem öffentlichen Telekommunikationsdienst als solchem handelt;
b)im Falle von Bauaufträgen über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung oder - gleichgültig mit welchen Mitteln - die Erbringung von Tief- oder Hochbauarbeiten im Sinne des Anhangs XI. Diese Aufträge können darüber hinaus die für ihre Ausführung erforderlichen Waren und Dienstleistungen umfassen.
Aufträge, die andere als die unter den Buchstaben a) und b) genannten Dienstleistungen umfassen, gelten als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren einschließlich des Wertes des für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Verlegens und Anbringens sowie der Software-Aufträge im Sinne des Buchstabens a) höher ist als der Wert der anderen von dem Auftrag erfassten Dienstleistungen;
4.Rahmenübereinkunft: eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 und einem oder mehreren Lieferanten oder Unternehmen, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge;
5.Bieter: der Unternehmer, der ein Angebot einreicht, und Bewerber: derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren beworben hat;
6.offene, nichtoffene und Verhandlungsverfahren: die von den Auftraggebern angewendeten Vergabeverfahren, bei denen
a)im Falle des offenen Verfahrens alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können,
b)im Falle des nichtoffenen Verfahrens nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
c)im Falle von Verhandlungsverfahren der Auftraggeber ausgewählte Unternehmer anspricht und mit einem oder mehreren Unternehmen über die Auftragsbedingungen verhandelt;
7.technische Spezifikationen: technische Anforderungen - insbesondere in den Auftragsunterlagen enthaltene - an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung objektiv so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfuellen. Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung gehören. Bei Bauaufträgen können auch die dazugehörigen Regeln für den Entwurf und die Kostenberechnung sowie die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren sowie alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftrag-
geber bezueglich fertiger Bauwerke und der diese Bau-
werke bildenden Materialien oder Bauteile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist;
8.Norm: eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
9.europäische Norm: eine Norm, die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Norm (EN) oder Harmonisierungsdokument (HD) oder vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als Europäische Telekommunikationsnorm (ETS) angenommen worden ist;
10.gemeinsame technische Spezifikation: eine technische Spezifikation, die anhand eines von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahrens erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
11.europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts für einen bestimmten Zweck, hinsichtlich der Erfuellung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, die aufgrund der spezifischen Merkmale des Produkts und der festgestellten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(12) erfolgt. Sie wird von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Stelle erteilt;
12.europäische Spezifikation: eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird;
13.öffentliches Telekommunikationsnetz: die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
Netzabschlusspunkt: die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses
Netzes erforderlich sind;
14.öffentliche Telekommunikationsdienste: die Telekommunikationsdienste, mit deren Erbringung die Mitgliedstaaten insbesondere eine oder mehrere Fernmeldeorganisationen ausdrücklich betraut haben;
Telekommunikationsdienste: die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die
a)staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und die eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 ausüben,
b)oder, wenn sie nicht staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind, als eine ihrer Tätigkeiten eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 oder verschiedene dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(2) Unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten sind:
a)die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von
iii)Trinkwasser oder
iii)Strom oder
iii)Gas oder Wärme
oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder Wärme;
b)die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der
ii)Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen oder
ii)Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
c)das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
Im Verkehrsbereich ist ein Netz vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilten Auflagen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten oder die Fahrpläne;
d)die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehreren öffentlichen Telekommunikationsdiensten.
(3) Als besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gelten Rechte, die sich aus der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats aufgrund einer beliebigen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erteilten Genehmigung ergeben, wonach die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 einem oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird.
Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten wird insbesondere angenommen,
a)wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer in Absatz 2 beschriebener Einrichtungen durch ein Enteignungsverfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder Einrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf;
b)wenn im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a) ein Auftraggeber ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt.
(4) Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c), sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
(5) Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a), sofern
a)bei Trinkwasser oder Elektrizität
-die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit erforderlich ist, und
-die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat;
b)bei Gas oder Wärme
-die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit ergibt und
-die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und diese Lieferung unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
(6) Die in den Anhängen I bis X bezeichneten Auftraggeber erfuellen die vorgenannten Kriterien. Um sicherzustel-
len, daß die Listen möglichst vollständig sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen ihrer Listen mit. Die Kommission überprüft die Anhänge I bis X nach dem Verfahren des Artikels 32.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) gilt bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn alle nachstehenden Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfuellt sind:
a)Bedarf es einer Genehmigung zur Nutzung eines solchen geographisch abgegrenzten Gebiets, so steht es den anderen Auftraggebern frei, ebenfalls eine solche Genehmigung zu den Bedingungen zu beantragen, denen die Auftraggeber unterliegen;
b)die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auftraggeber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen, wird festgelegt, bevor die Qualifikation der Bewerber für eine derartige Genehmigung beurteilt wird;
c)die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten wird anhand objektiver Kriterien erteilt, die sich auf die zur Durchführung der Suche oder der Förderung vorgesehener Mittel beziehen und die festgelegt und veröffentlicht worden sind, bevor die Anträge auf Genehmigung eingereicht werden; diese Kriterien sind in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden;
d)alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit der Ausübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem Einkommen der Auftraggeber verbundenen Verpflichtungen, werden festgelegt und zur Verfügung gestellt, bevor die Anträge auf Genehmigung eingereicht werden, und sie sind in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden; eine Änderung der Bedingungen und Auflagen muß für alle betroffenen Auftraggeber gelten bzw. in nichtdiskriminierender Weise vorgenommen werden; die mit der Ausübung verbundenen Verpflichtungen brauchen jedoch erst unmittelbar vor der Erteilung der Genehmigung festgelegt zu werden;
e)den Auftraggebern wird - ausser auf Verlangen einzelstaatlicher Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 des Vertrages genannten Ziele - weder durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsbestimmung noch durch eine Vereinbarung oder Absprache zur Auflage gemacht, Angaben über die künftigen oder derzeitigen Quellen für ihre Käufe zu machen.
DEUBACS - 20-31bacsBACS - DS 7-9hoon
(2) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, sorgen durch entsprechende Erlaubnisbedingungen oder sonstige geeignete Maßnahmen dafür, daß jeder Auftraggeber
a)den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer- und Bauaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über ihre Absichten einer Auftragsvergabe;
b)der Kommission unter den Bedingungen, die diese gemäß Artikel 32 festlegt, Auskunft über die Vergabe der Aufträge erteilt.
(3) Auf eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 erteilte Einzelkonzession bzw. -erlaubnis wird Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht angewandt, wenn es zu diesem Zeitpunkt anderen Auftraggebern freigestellt ist, ohne Diskriminierung und nach objektiven Kriterien eine Erlaubnis zur Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu beantragen. Absatz 1 Buchstabe d) ist nicht anzuwenden, wenn die Bedingungen und Auflagen vor dem vorstehend genannten Zeitpunkt festgelegt, angewandt oder geändert wurden.
(4) Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 anzuwenden beabsichtigt, setzt die Kommission davon in Kenntnis. Dazu teilt er der Kommission alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen oder Absprachen in bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen mit.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach dem in Artikel 32 Absätze 4 bis 7 festgelegten Verfahren. Sie veröffentlicht ihre Entscheidung mit der entsprechenden Begründung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Sie legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels vor und überprüft deren Anwendung im Rahmen des in Artikel 36 vorgesehenen Berichts.
Artikel 4
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer- und Bauaufträge ihre den Vorschriften dieser Richtlinie angepassten Verfahren an.
(2) Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Lieferanten oder Unternehmen stattfindet.
(3) Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte Lieferanten oder Unternehmen, die Prüfung und die Auswahl von Lieferanten oder Unternehmen und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden.
(4) Die Vorschriften dieser Richtlinie schränken nicht das Recht der Lieferanten der Unternehmen ein, von einem Auftraggeber in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verlangen, die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu wahren.
Artikel 5
(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenübereinkunft als Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 ansehen und gemäß dieser Richtlinie vergeben.
(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenübereinkunft gemäß dieser Richtlinie vergeben, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, denen diese Vereinbarung zugrunde liegt, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i) anwenden.
(3) Ist eine Rahmenübereinkunft nicht gemäß dieser Richtlinie vergeben worden, so können die Auftraggeber Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i) nicht anwenden.
(4) Die Auftraggeber dürfen die Inanspruchnahme von Rahmenübereinkünften nicht dazu mißbrauchen, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger Aufgaben in einem Drittland in einer Weise, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets in der Gemeinschaft verbunden ist, vergeben.
(2) Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber Anwendung, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) ausüben, wenn diese Aufträge
a)mit Wasserbauvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der Bewässerung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder wenn sie
b)mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
(3) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmässigen Abständen informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Listen der Tätigkeitskategorien veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die
Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für die Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräusserung oder -vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt, und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle Kategorien von Erzeugnissen mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmässigen Abständen informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Listen der Kategorien von Erzeugnissen veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle Dienstleistungen mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmässigen Abständen informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Listen der Dienstleistungen veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
a)die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung von Wasser vergeben,
b)die die in den Anhängen II bis V bezeichneten Auftraggeber für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung vergeben.
(2) Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1, nachdem ihm von der Kommission ein Bericht mit entsprechenden Vorschlägen unterbreitet wurde.
Artikel 10
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für geheim erklärt werden oder deren Durchführung gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
Artikel 11
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die andere Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden aufgrund
1.eines gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Lieferungen oder Bauleistungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die den mit dem Beschluß 71/306/EWG(13), zuletzt geändert durch den Beschluß 77/63/EWG(14), eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge oder im Falle von Abkommen mit Wirkung für Aufträge, die durch Auftraggeber vergeben werden, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, den in Artikel 31 genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor konsultieren kann;
2.eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen im Hinblick auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines dritten Landes;
3.des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 12
(1) Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) mindestens beträgt:
a)400 000 ECU im Falle von Lieferaufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) ausüben;
b)600 000 ECU im Falle von Lieferaufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben;
c)5 000 000 ECU im Falle von Bauaufträgen.
(2) Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechtigungsgrundlage für den Auftragswert
a)bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit der geschätzte Auftragswert für die gesamte Laufzeit, bei längerer Laufzeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags einschließlich des geschätzten Restwerts;
b)bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier Jahre zu leistenden Zahlungen.
(3) Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund des grösstmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(4) Handelt es sich um eine Beschaffung von Lieferungen für einen bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrere Auftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, so wird der Auftragswert berechnet
a)aufgrund des nach Möglichkeit zur Berücksichtigung voraussichtlicher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgenden zwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwertes der Aufträge, die während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der vorangegangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnliche Merkmale aufweisen, oder
b)aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. - bei Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten - während der gesamten Auftragsdauer zu vergeben sind.
(5) Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage des geschätzten Hoechstwertes aller für diesen Zeitraum geplanten Aufträge berechnet.
(6) Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines Bauauftrags auf der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes berechnet. Ein Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche Funktion erfuellen soll.
Insbesondere bei der Aufteilung einer Lieferung oder eines Bauwerks in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für die Ermittlung des in Absatz 1 genannten Wertes berücksichtigt werden. Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1 genannten Wert entspricht oder diesen übersteigt, so gilt dieser Absatz für alle Lose. Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber jedoch von der Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren geschätzter Wert ohne MWSt. unter 1 000 000 ECU liegt, sofern der zusammengerechnete Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamtheit der Lose nicht übersteigt.
(7) Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber den Wert aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in den geschätzten Wert der Bauaufträge ein.
(8) Der Wert der Waren, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nicht zum Wert dieses Auftrages hinzugefügt werden mit der Folge, daß die Beschaffung dieser Waren der Anwendung der Richtlinie entzogen wird.
(9) Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch umgehen, daß sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden.
ABSCHNITT II
Technische Spezifikationen und Normen
Artikel 13
(1) Die technischen Spezifikationen sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt.
(3) Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden.
(4) Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind. Hierbei geben sie Spezifikationen, die eher Leistungsanforderungen als Auslegungsmerkmale oder Beschreibungen enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen die Anwendung solcher Spezifikationen für die Ausführung des Auftrags für unzweckmässig erachten.
(5) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß diese Spezifikationen für den Auftragsgegenstand unerläßlich sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz oder gleichwertiger Art ist
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jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Spezifikationen beschrieben werden kann.
(6) Die Auftraggeber können von Absatz 2 abweichen, wenn
a)es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit den europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b)die Anwendung von Absatz 2 die Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten(15) oder die Anwendung der Entscheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation(16) beeinträchtigen würde;
c)bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen Spezifikationen letztere den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würden, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder unverhältnismässig hohe Kosten oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggeber nehmen diese Abweichungsmöglichkeit nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie, mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Spezifikationen in Anspruch;
d)die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Verabschiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der europäischen Spezifikationen befugten Stelle mit, warum sie die europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und beantragen deren Revision;
e)das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so daß die Anwendung bestehender europäischer Spezifikationen unangemessen wäre.
(7) In den Bekanntmachungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) ist die Inanspruchnahme des Absatzes 6 anzugeben.
(8) Dieser Artikel lässt verbindliche technische Vorschriften unberührt, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Artikel 14
(1) Die Auftraggeber teilen dem an einem Auftrag interessierten Unternehmen auf Anfrage die technischen Spezifika-
tionen mit, die regelmässig in ihren Liefer- oder Bauaufträgen genannt werden oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmässigen Bekanntmachungen gemäß Artikel 17 benutzen.
(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmen zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese Dokumente.
ABSCHNITT III
Vergabeverfahren
Artikel 15
(1) Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nummer 6 bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbehaltlich des Absatzes 2 ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 16 durchgeführt wird.
(2) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
a)wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden;
b)wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird;
c)wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann;
d)soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen oder nichtoffenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten;
e)im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde;
f)bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt,
-wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen
-oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind;
g)bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger Arbeiten bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 12 berücksichtigt;
h)wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden;
i)bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bedingung erfuellt ist;
j)bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt;
k)bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern im Rahmen eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens.
Artikel 16
(1) Ein Aufruf zum Wettbewerb kann erfolgen
a)durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XII Teil A, B und C oder
b)durch Veröffentlichung einer regelmässigen Bekanntmachung gemäß Anhang XIV oder
c)durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII.
(2) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer regelmässigen Bekanntmachung, so
a)müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen und Bauarbeiten, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden, speziell genannt sein;
b)muß die Bekanntmachung den Hinweis, daß dieser Auftrag im nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen enthalten, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen;
c)müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird.
(3) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, so werden die Bieter in einem nichtoffenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
(4) Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 17
(1) Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich Bekanntmachungen, die folgende Angaben enthalten:
a)bei Lieferaufträgen alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, deren nach Maßgabe des Artikels 12 geschätzter Wert mindestens 750 000 ECU beträgt;
b)bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert nicht unter der Schwelle nach Artikel 12 Absatz 1 liegt.
(2) Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XIV erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Dient die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), so dürfen zwischen deren Veröffentlichung und dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung an die Bewerber gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) höchstens zwölf Monate vergangen sein. Der Auftraggeber hält sich im übrigen an die in Artikel 20 Absatz 2 festgelegten Fristen.
(4) Regelmässige Bekanntmachungen können insbesondere im Zusammenhang mit bedeutenden Vorhaben veröffentlicht werden; diese brauchen keine Informationen zu enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmässigen Bekanntmachung enthalten waren, sofern deutlich darauf hingewiesen wird, daß es sich hierbei um eine zusätzliche Bekanntmachung handelt.
Artikel 18
(1) Die Auftraggeber teilen der Kommission für jeden vergebenen Auftrag binnen zwei Monaten nach der Vergabe dieses Auftrags gemäß den von ihr nach dem Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Bedingungen die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV abgefasste Bekanntmachung mit.
(2) Die Angaben in Anhang XV Abschnitt I werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich bei den Angaben im Falle von Anhang XV Nummern 6 und 9 um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung dieser Angaben geltend machen.
(3) Die Angaben in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur in vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
Artikel 19
(1) Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung der in den Artikeln 15 bis 18 vorgesehenen Bekanntmachungen nachweisen können.
(2) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und in die TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut der Originalsprache verbindlich ist.
(3) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der Absendung. In Ausnahmefällen bemüht es sich, die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bekanntmachung auf Antrag des Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentlichen, sofern die Bekanntmachung dem Amt durch elektronische Briefübermittlung, per Fernkopierer oder Fernschreiben zugestellt worden ist. Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind.
(4) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
(5) Aufträge, bezueglich deren gemäß Artikel 16 Absatz 1 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen Weise veröffentlicht werden, bevor diese Bekanntma-
chung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
Artikel 20
(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 17 Absatz 1 veröffentlicht hat.
(2) Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung:
a)Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt grundsätzlich mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in Artikel 19 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung plus zehn Tage.
b)Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird.
c)Falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber grundsätzlich eine Frist von mindestens drei Wochen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt.
Artikel 21
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzugeben, den dieser möglicherweise im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers.
Artikel 22
(1) Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche Unterlagen hat der Auftraggeber interessierten Lieferanten bzw. Unternehmen in der Regel innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der Anforderung zu übermitteln.
(2) Die Auftraggeber haben rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Auftragsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
(3) Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen, z. B. ausführlichen technischen Spezifikationen, oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so muß dies im Sinne der Festsetzung von angemessenen Fristen berücksichtigt werden.
(4) die Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden die Auftragsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die Aufforderung enthält zumindest die folgenden Angaben:
a)Die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden können; ausserdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für diese zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;
b)den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache bzw. die Sprachen, in der oder in denen sie abzufassen sind;
c)einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d)die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;
e)die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind;
f)alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden die Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Frist bzw. vor Ablauf der vom Auftraggeber gemäß Artikel 20 Absatz 2 festgesetzten Frist brieflich zu bestätigen.
Artikel 23
(1) Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen sind, und der auf die während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeiten anwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen sind. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 5 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
ABSCHNITT IV
Prüfung, Auswahl und Auftragsvergabe
Artikel 24
(1) Die Auftraggeber, die dieses wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten oder Unternehmen einrichten und betreiben.
(2) Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, wird auf der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien gehandhabt, die von dem Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall auf die europäischen Normen Bezug, sofern dies angebracht ist. Diese Regeln und Kriterien werden erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Die Regeln und Kriterien für die Prüfung werden interessierten Lieferanten oder Unternehmen auf Wunsch gegeben. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien wird interessierten Lieferanten und Unternehmern mitgeteilt. Entspricht das Prüfungssystem bestimmter dritter Einrichtungen oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers seinen Anforderungen, so teilt dieser den interessierten Lieferanten oder Unternehmen die Namen dieser dritten Einrichtungen oder Stellen mit.
(4) Die Auftraggeber unterrichten die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben. Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Antragsteller spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(5) In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien und -regeln dürfen die Auftraggeber nicht
-bestimmten Lieferanten oder Unternehmen administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen Unternehmen nicht auferlegt hätten,
-Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
DEUBACS - 47-61bacsBACS - DS 14-17hoon
(6) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Absatz 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
(7) Die erfolgreichen Lieferanten oder Unternehmen sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen Unternehmen qualifiziert sind.
(8) Die Auftraggeber können einem Lieferanten oder Unternehmen die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung muß dem betroffenen Lieferanten oder Unternehmen im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden.
(9) Das Prüfungssystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XIII zu erstellenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die über den Zweck des Prüfungssystems und über die Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
Artikel 25
(1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriflich festlegen und interessierten Lieferanten oder Unternehmen zur Verfügung stellen.
(2) Die angewandten Kriterien können die in Artikel 23 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Ausschließungsgründe einschließen.
(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist.
Artikel 26
Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden. Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das Verhandlungsverfahren eine bestimmte Rechtsform annehmen; von der den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft kann dies jedoch verlangt werden, sofern es für die ordnungsgemässe Durchführung des Auftrags notwendig ist.
Artikel 27
(1) Für die Auftragsvergabe maßgebendes Kriterium ist
a)entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung mehrerer von Auftrag zu Auftrag unterschiedlicher Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmässigkeit, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis;
b)oder ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Im Falle von Absatz 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
(3) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Varianten berücksichtigen, wenn sie den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Die Auftraggeber erläutern in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen für die Varianten und geben an, auf welche Weise sie eingereicht werden können. Wenn Varianten nicht zugelassen werden, machen die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe.
(4) Die Auftraggeber dürfen die Vorlage einer Variante nicht ablehnen, nur weil diese mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen festgelegt worden sind, deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG anerkannt ist.
(5) Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründungen. Er kann eine zumutbare Frist für die Antwort festlegen.
Der Auftraggeber kann Begründungen berücksichtigen, die objektiv gerechtfertigt sind durch die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens oder der Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen, aussergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags oder die Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen.
Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht den Nachweis liefern
konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages gemeldet oder von ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission darüber unterrichten.
Artikel 28
(1) Artikel 27 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- oder Bauaufträgen nicht entgegen, die das Wirtschaftsgefälle zwischen den Regionen verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten Regionen sowie den im Niedergang befindlichen Industriegebieten fördern sollen, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.
Artikel 29
(1) Dieser Artikel gilt für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren - wobei der Warenursprung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87(18), festgelegt wird - mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Ware.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 27 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Absatzes 4 das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nicht zurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
(4) Absatz 3 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder unverhältnismässigen Kosten führen würden.
(5) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluß des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Rat - erstmalig im zweiten Halbjahr 1991 - einen Jahresbericht über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Ausgehend von diesen Entwicklungen kann der Rat diesen Artikel auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
ABSCHNITT V
Schlußbestimmungen
Artikel 30
(1) Die in der Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des Artikels 12 werden grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaige neue Werte in Landeswährung gelten mit Wirkung von dem in der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer- und Software-Aufträge und ab dem in der Richtlinie 71/305/EWG genannten Zeitpunkt hinsichtlich der Bauaufträge. Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Ecu-Tageswerten dieser Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Oktobertag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/62/EWG überprüft.
Artikel 31
(1) Bei Aufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß
unterstützt, der als Beratender Ausschuß für Aufträge im Telekommunikationssektor bezeichnet wird. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Die Kommission hört den Ausschuß
a)zu Änderungen des Anhangs X,
b)zur Änderung des jeweiligen Gegenwerts der Schwellenwerte,
c)zu den Auftragsregeln im Rahmen internationaler Abkommen,
d)zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie,
e)zu den in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Modalitäten betreffend die Bekanntmachungen und die statistischen Berichte.
Artikel 32
(1) Die Anhänge I bis X werden nach dem in den Absätzen 3 bis 7 vorgesehenen Verfahren überarbeitet, damit sie die Kriterien nach Artikel 2 erfuellen.
(2) Die Modalitäten für die Vorlage, die Absendung, den Eingang, die Übersetzung, die Verwahrung und die Verteilung der in den Artikeln 16, 17 und 18 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 34 genannten statistischen Berichte werden zur Vereinfachung gemäß dem Verfahren der Absätze 3 bis 7 festgelegt.
(3) Die revidierten Anhänge und die in den Absätzen 1 und 2 genannten Modalitäten werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Anträge unterstützt; bezueglich der Revision des Anhangs X wird sie von dem in Artikel 31 dieser Richtlinie genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor unterstützt.
(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für die zu fassenden Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf gegebenenfalls nach einer Abstimmung innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festlegen kann.
(6) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(7) Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 33
(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über
a)die Prüfung und Auswahl der Unternehmen bzw. Lieferanten und die Auftragsvergabe;
b)die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 Absatz 6;
c)den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 15 Absatz 2;
d)die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.
(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kommission jährlich entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 32 Absätze 3 bis 7 festzulegen sind, einen statistischen Bericht erhält über den nach den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnen Tätigkeitskategorien der Anhänge I bis X gegliederten Gesamtwert der Aufträge, die unterhalb der in Artikel 12 definierten Schwellen liegen, die jedoch, wenn dies nicht der Fall wäre, durch die Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst wären.
(2) Die Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt, damit sichergestellt ist, daß
a)Aufträge von geringerer Bedeutung im Hinblick auf eine verwaltungsmässige Vereinfachung ausgeschlossen werden können, sofern die Brauchbarkeit der Statistiken nicht in Frage gestellt wird;
b)die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.
Artikel 35
(1) Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung:
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung
a) auf die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (*) genannt sind, und von Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen;
b)auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
(*)ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
(2) Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 71/305/EWG werden durch folgenden Absatz ersetzt:
(4) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor () genannt sind und von Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen.
(*)ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
Artikel 36
Spätestens vier Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung und den Anwendungsbereich dieser Richtlinie; sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs erzielten Fortschritte. Im Falle von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erst ab 1. Januar 1993 angewandt werden.
Für das Königreich Spanien jedoch gilt als Zeitpunkt der 1. Januar 1996 anstelle des 1. Januar 1993. Für die Griechische Republik und die Portugiesische Republik gilt als Zeitpunkt der 1. Januar 1998 anstelle des 1. Januar 1993.
(3) Die Empfehlung 84/500/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte(19) ist ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbar.
Artikel 38
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

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