Document ID: 31986D0269

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. April 1986
über Betriebe in Kanada, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können
(86/269/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Kanada hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß der Fall dieser Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundigungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und ihrer Möglichkeiten einer raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung erneut zu prüfen sein wird,
Um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren von Frischfleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.
Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der ergriffenen Initiativen und der erzielten Verbesserungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Januar 1987 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 19. Dezember 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den kanadischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Februar 1987 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Verzeichnis dieser Betriebe mit.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1986.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Februar 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. April 1986

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