Document ID: 32006D0943

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 2006
über die vorläufige Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5557)
(2006/943/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101, 124 und 192,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Beschluss vom 25. September 2006 hat der Rat den Abschluss des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts („das ITER-Übereinkkommen“), der Vereinbarung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts („die Vereinbarung über die vorläufige Anwendung“) und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts durch die Kommission genehmigt.
(2)
Artikel 3 der Vereinbarung über die vorläufige Anwendung gibt den Wunsch der Unterzeichner des ITER-Übereinkommens („die Unterzeichner“) wieder, die im ITER-Übereinkommen vorgesehene Zusammenarbeit bereits vor dem Abschluss ihrer innerstaatlichen Maßnahmen, die für die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des ITER-Übereinkommens erforderlich sind, so weit wie möglich umzusetzen.
(3)
Artikel 4 der Vereinbarung über die vorläufige Anwendung gibt die Verpflichtung der Unterzeichner wieder, den Bestimmungen des ITER-Übereinkommens bereits vor dessen Inkrafttreten so umfassend nachzukommen, wie dies ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften erlauben.
(4)
Artiktel 1 des ITER-Übereinkommens sieht vor, dass der Sitz der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation („ITER-Organisation“) St Paul-lez-Durance, Bouches-du-Rhône, Frankreich ist.
(5)
Als Gastgeberpartei hat Euratom eine besondere Verantwortung, um die rechtzeitige Durchführung des ITER-Projekts zu gewährleisten.
(6)
Von der Gemeinschaft abgeschlossene Abkommen sind für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich.
(7)
Gemäß Artikel 192 des Vertrags erleichtern die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe.
(8)
Gemäß Artikel 101 des Vertrags hat die Kommission die Befugnis, internationale Abkommen abzuschließen; die Kommission sollte auch die vorläufige Anwendbarkeit derartiger Abkommen in Übereinstimmung mit der vom Rat erteilten Genehmigung gewährleisten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Innerhalb der Gemeinschaft
a)
hat die vorläufige ITER-Organisation die für sie erforderliche Rechtsfähigkeit, i) Verträge zu schließen, insbesondere für die Einstellung von Personal, ii) Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu veräußern, iii) Lizenzen zu erwerben und iv) soweit zur Ausführung der Handlungen erforderlich, die für die rechtzeitige Durchführung des ITER-Projekts in Vorgriff auf die formelle Gründung der ITER-Organisation notwendig sind, gerichtliche Verfahren einzuleiten. Dabei ist zu bemerken, dass alle Rechte und Pflichten, die die vorläufige ITER-Organisation eingeht, nach der formellen Gründung der ITER-Organisation für die ITER Organisation gemäß den Bedingungen des ITER-Übereinkommens bestehen bleiben;
b)
genießt die vorläufige ITER-Organisation, zusammen mit ihrem Personal und den Vertretern der Unterzeichner, die Vorrechte und Immunitäten, die im Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts vorgesehen sind, insbesondere in Hinblick auf Besteuerung, Einwanderung und Meldepflicht, in Vorgriff auf die formelle Gründung der ITER-Organisation;
c)
hält die vorläufige ITER-Organisation die Bestimmungen des ITER-Übereinkommens ein, insbesondere beachtet sie einzelstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften des Gastgeberstaats in den Bereichen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und für die Allgemeinheit, nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, Genehmigungen, radioaktive Stoffe, Umweltschutz und Schutz vor böswilligen Handlungen.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. November 2006

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