Document ID: 32007D0557

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. August 2007
zur Änderung der Entscheidung 2007/27/EG mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3653)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/557/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (1) enthält Listen von Milchverarbeitungsbetrieben in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllen („konforme Betriebe“) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht entspricht („nicht konforme Milch“).
(2)
In Kapitel I des Anhangs zur Entscheidung 2007/27/EG findet sich die Liste der konformen Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch ohne getrennte Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen; Kapitel II des genannten Anhangs enthält die Liste der konformen Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch bei getrennter Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen.
(3)
Bestimmte in Kapitel II des Anhangs zur Entscheidung 2007/27/EG aufgeführte Betriebe haben in der Praxis Schwierigkeiten, zwei getrennte Produktionslinien anforderungsgemäß zu betreiben. Einige von ihnen haben sich dazu entschlossen, ausschließlich konforme Milch zu verarbeiten, und sollten daher aus der Liste in Kapitel II des Anhangs zur Entscheidung 2007/27/EG gestrichen werden. Andere Betriebe haben beschlossen, konforme und nicht konforme Milch ohne getrennte Behandlung zu verarbeiten, und sollten deshalb aus dieser Liste gestrichen und in die Liste in Kapitel I des genannten Anhangs aufgenommen werden.
(4)
Des Weiteren sollten bestimmte Betriebe, die nicht alle strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, aus den Listen im Anhang zur Entscheidung 2007/27/EG gestrichen werden.
(5)
Die Entscheidung 2007/27/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang zur Entscheidung 2007/27/EG ersetzt werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 2007/27/EG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. August 2007

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