Document ID: 32001L0063

Richtlinie 2001/63/EG der Kommission
vom 17. August 2001
zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europaischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Geltungsbereich der Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über Motoren mit Selbstzündung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor wurde auf andere Typen mobiler Maschinen und Geräte erweitert.
(2) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei der genannten ECE-Regelung.
(3) Die in dieser Regelung festgelegten technischen Vorschriften und die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG sind einander anzugleichen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.
(5) Die Richtlinie 97/68/EG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und IV der Richtlinie 97/68/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt, die gemäß der Richtlinie 97/68/EG vor dem in Artikel 3 genannten Datum erteilt wurden, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich gewährt wurden, verhindert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. August 2001

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