Document ID: 32004D0882

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Einfuhrbedingungen und Muster von Veterinärbescheinigungen für Fleisch von frei lebendem Wild und von Zuchtwild
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4554)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/882/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere Artikel 8 Absätze 1 und 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 (3) sind eine Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft festgelegt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4), wurde unlängst durch die Verordnung (EG) Nr. 1471/2004 der Kommission (5) geändert, um dem von der Chronic Wasting Disease (CWD, Chronisch Zehrende Krankheit) bei frei lebenden und gezüchteten Hirschartigen ausgehenden Risiko Rechnung zu tragen. In die Verordnung wurden Bestimmungen für die Einfuhr von aus Hirschartigen gewonnenem Frischfleisch aus den Vereinigten Staaten und Kanada aufgenommen, die ab 1. Januar 2005 gelten.
(3)
Die Muster der Veterinärbescheinigungen „RUW“ und „RUF“ in Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG sind an die aktuellen TSE-Vorschriften anzupassen.
(4)
Die „Chronic Wasting Disease“ ist nur für bestimmte Tierarten von Bedeutung. Es ist daher angebracht, die geltenden Beschränkungen für Einfuhren von „anderen Wiederkäuern“ aus Kanada zu überprüfen, um die Einfuhr von lebenden Wiederkäuern mit Ausnahme von Hirschartigen zuzulassen.
(5)
Die chilenischen Behörden haben bei der Kommission formell beantragt, Chile in die Liste für Ausfuhren von frischem Fleisch von gezüchteten „Wildschweinen“ aufzunehmen. Chile ist aufgrund seines zufrieden stellenden Tiergesundheitsstatus, den das Lebensmittel- und Veterinäramt bei mehreren Inspektionen bewertet hat, für die Ausfuhr von Suidae, nicht domestizierten Suidae und Fleisch von Hausschweinen zugelassen. Es ist daher angebracht, Chile in die Liste für die Ausfuhr von Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Suidae aufzunehmen.
(6)
Die Abgrenzung des Hoheitsgebiets von Serbien und Montenegro ist zu ändern, um die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 genau widerzuspiegeln.
(7)
Teil 1 von Anhang I sowie Teil 1 und Teil 2 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG sind entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil 1 von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Teil 2 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1.
„ZG (Zusätzliche Garantien)“ erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Entscheidung.
2.
Die Muster der Veterinärbescheinigungen RUF und RUW werden durch die Muster in Anhang IV der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Artikel 1 und 2 dieser Entscheidung gelten ab 24. Dezember 2004.
Artikel 3 gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Dezember 2004

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