Document ID: 31985R0157

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 157/85 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (2), insbesondere auf Ar- tikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission (3) vorgesehene Frist, innerhalb der die zugelassenen Verwender verpflichtet sein können, die zuständige Stelle vor dem Eingang der Erzeugnisse in den Betrieb zu unterrichten, sollte ein bestimmter Zeitraum festgesetzt werden, damit zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede in der Behandlung der Betriebe beschränkt werden.
Die Färbung durch Brillantgrün ist ein befriedigendes Behandlungsverfahren zur Kennzeichnung von Puff- und Ackerbohnen, und seine Verwendung sollte erlaubt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 17
- erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:
»Zu Kontrollzwecken kann der Mitgliedstaat den zugelassenen Verwender auffordern, ihn vor Eingang der betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten. Die entsprechende Frist beginnt frühestens fünf Arbeitstage vor dem Eingang und endet spätestens am Tag vor dem Eingang."
- Absatz 4 erster Unterabsatz werden die Worte »Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b)" durch die Worte »Artikel 14 Buchstabe b) und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b)" ersetzt.
2. In Artikel 19 Absatz 1 werden die Worte »sieben Monaten ab dem letzten Tag des Monats, der auf ihren Eingang im Unternehmen folgt," durch die Worte »sieben Monaten ab dem letzten Tag des Monats ihres Eingangs" ersetzt.
3. Das im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren Nr. 3 wird im Anhang III hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Januar 1985

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