Document ID: 32008D0914

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
11. Juni 2008
zur Bestätigung der von den Niederlanden vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung mariner Ökosysteme im Gebiet Voordelta
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2415)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2008/914/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, (1) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) soll jeder Mitgliedstaat zum Aufbau von „Natura 2000“ beitragen, einem Netz besonderer Schutzgebiete für die natürlichen Lebensräume und Arten, die in den Anhängen der Richtlinie aufgeführt sind.
(2)
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG sollen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen für die besonderen Schutzgebiete festlegen.
(3)
Am 28. Februar 2008 haben die Niederlande das Gebiet „Voordelta“ als besonderes Schutzgebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen und die Kommission über ihr Vorhaben informiert, die Fischereitätigkeit in diesem Gebiet einzuschränken.
(4)
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG sollen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um die Gesamtkohärenz von „Natura 2000“ zu schützen, wenn ein Plan oder ein Projekt umgesetzt und die Erhaltungsziele für ein Gebiet dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Demzufolge müssen die Niederlande nach dem Bau der Hafenanlage „Maasvlakte 2“ im Gebiet Voordelta geeignete Ausgleichsmaßnahmen durchführen. Die Kommission hat eine befürwortende Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben (Stellungnahme K(2003) 1308 der Kommission vom 24. April 2003).
(5)
Maßnahmen zur Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unterliegen den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik.
(6)
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 kann ein Mitgliedstaat nichtdiskriminierende Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen der Fischerei auf marine Ökosysteme innerhalb von 12 Seemeilen treffen, sofern die Gemeinschaft keine Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung speziell für dieses Gebiet erlassen hat. Die Maßnahmen des Mitgliedstaats müssen mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar sein und sie dürfen nicht weniger streng sein als die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Wenn Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten von den Maßnahmen betroffen sind, müssen die Maßnahmen an die Kommission sowie den betroffenen Mitgliedstaaten und regionalen Beiräten gemeldet und anschließend von der Kommission bestätigt werden.
(7)
Am 13. Mai 2008 haben die Niederlande der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland und Frankreich sowie dem Regionalen Beirat für die Nordsee ihre geplanten Maßnahmen notifiziert.
(8)
Die von den Niederlanden vorgeschlagenen Fischereimaßnahmen umfassen die Einrichtung einer Zone zum Schutz des Meeresbodens mit beschränktem Zugang für Baumkurrentrawler mit Scheuchketten und einer Maschinenleistung über 260 PS (191 kW) sowie von fünf Ruhezonen innerhalb dieser Schutzzone, in denen der Fischfang weitgehend verboten ist.
(9)
Belgien und der Regionale Beirat für die Nordsee haben der Kommission schriftliche Äußerungen zu der Notifizierung übermittelt.
(10)
Die von den Niederlanden geplanten Maßnahmen sind nicht diskriminierend, da sie für alle Schiffe in dem Gebiet gleichermaßen gelten. Sie sollen die Auswirkungen des Fischfangs auf den Erhalt mariner Ökosysteme minimieren und innerhalb von 12 Seemeilen ab den Basislinien angewandt werden. Die Gemeinschaft hat keine Erhaltungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen speziell für dieses Gebiet beschlossen.
(11)
Die Maßnahmen sind mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Zielen, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, vereinbar, da sie auf den Schutz und die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen abzielen, und sie sind nicht weniger streng als die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Niederlanden vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung mariner Ökosysteme im Gebiet Voordelta, die in den Anhängen I bis III aufgeführt sind, werden hiermit bestätigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2008

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