Document ID: 31991R3588

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3588/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für bestimmte Agrarerzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen.
Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden Überprüfung des Systems begonnen.
Die Überprüfung des Systems konnte 1991 nicht abgeschlossen werden. Nach dem Stand der Arbeiten ist mit der Einführung eines auf neuen Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1992 nicht zu rechnen. Es ist davon auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1992 zur Revision des Systems kommen wird.
Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen von 1991 vorläufig für das Jahr 1992 verlängert werden.
Mit dem für 1991 geltenden Schema wurde eine Präferenz in Form einer Senkung der Einfuhrabschöpfung im Rahmen eines festen Betrags gewährt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (3) gelten entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991.

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