Document ID: 31992R2294

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2294/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um zu verhindern, daß die Anbauflächen für Ölsaaten zunehmen, kommen für die Ausgleichszahlungen nur diejenigen Erzeuger in Frage, die in klimatisch und agrarwirtschaftlich geeigneten Regionen Ölsaaten anbauen.
Entsprechend der Gemeinschaftspolitik zur Qualitätsverbesserung kommen für die Ausgleichszahlungen nur Rapserzeuger in Frage, die bestimmte Rapssorten und -qualitäten anbauen.
Die Kommission hat ein integriertes Kontrollsystem vorgeschlagen (4).
Der Inhalt des Antrags, die Kontrollverfahren und die Sanktionen für den Fall der Falscherklärung sowie die Bedingungen für ein integriertes Kontrollsystem werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Erzeuger können Ausgleichszahlungen nach einer allgemeinen oder nach einer vereinfachten Regelung beantragen; es müssen einige für beide Regelungen gemeinsame Kriterien festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeines
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Ölsaaten": Ackerkulturen zur Erzeugung der Ölsaaten gemäß Anhang I der vorgenannten Verordnung;
b) "Ausgleichszahlung": eine Mittelüberweisung an Erzeuger durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die beihilfefähigen Flächen liegen;
c) "Erzeugungsregion": eine Region im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, für die in bezug auf Ölsaaten Hektar-Ausgleichszahlungen festgesetzt sind.
TITEL II Anspruch auf Ausgleichszahlungen
Artikel 2
(1) Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur für Ölsaaten-Anbauflächen gewährt,
a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeugungsregionen liegen, die vom betreffenden Mitgliedstaat aus klimatischer und agrarwirtschaftlicher Sicht als anbaugeeignet erklärt worden sind;
b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallen;
c) für die bei der zuständigen Behörde an einem vom Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat und Region festgesetzten Termin, der den Stichtag gemäß Anhang I nicht überschreiten darf, ein Beihilfeantrag - einschließlich Anbauplan - eingereicht worden ist;
d) die bis zu dem vorgenannten Termin nach ortsüblichen Normen und im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 3 dieser Verordnung ganzflächig mit Raps, Rübsen, Sonnenblumen oder Sojabohnen bebaut sind;
e) für die der entsprechende Beihilfeantrag insgesamt mindestens 0,3 Hektar betrifft und bei denen jede Anbauparzelle über die einzelstaatlich für die betreffende Erzeugungsregion festgesetzte Mindestgrösse hinausgeht.
(2) Lassen die klimatischen Verhältnisse eine Aussaat vor dem Stichtag gemäß Anhang I nicht zu, so werden für die den Anforderungen gemäß Absatz 1 genügenden Flächen Ausgleichszahlungen erst gewährt, nachdem die Aussaatbestätigung bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Die Gebiete, für die diese Bestimmung gilt, sowie die Stichtage für die Hinterlegung der Anbaubestätigung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (5) festgesetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von Raps in die Praxis um, indem der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps auf eine oder mehrere der nachstehend aufgeführten Saatgutkategorien beschränkt wird:
a) zertifiziertes Saatgut einer der Sorten gemäß Anhang II
oder
b) Saatgut gemäß Anhang III, das aus der Ernte des in ein- und demselben Betrieb angebauten zertifizierten Saatguts einer der Sorten gemäß Anhang II hervorgegangen ist,
oder
c) Saatgut von nicht in Anhang II genannten Sorten, das jedoch den Anforderungen von Anhang IV genügt und für das vor der Aussaat ein Anbauvertrag mit einem zugelassenen Erstkäufer abgeschlossen worden ist, um Ölsaaten zu erzeugen, die entweder zur Herstellung eines bestimmten Non-food-Erzeugnisses oder als Saatgut zur Herstellung eines solchen Erzeugnisses verwendet werden sollen,
oder
d) Saatgut von in Anhang II genannten oder nicht genannten Sorten, das vor der Aussaat zur Prüfung und Kontrolle hinsichtlich der Gewinnung von Ölsaaten, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut verwendet bzw. die Forschungs- oder Versuchszwecken zugeführt werden sollen, um zu prüfen, ob das betreffende Saatgut in das nationale Sortenverzeichnis eines Mitgliedstaats aufgenommen werden kann,
oder
e) zertifiziertes Saatgut einer der Sorten gemäß Anhang V, für das vor der Aussaat zwischen Erzeuger und Käufer (der zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eigens zugelassen wurde) ein Anbauvertrag abgeschlossen worden ist, um Ölsaaten zur Gewinnung eines Öls für besondere Ernährungszwecke zu erzeugen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, für das unter Buchstabe b) genannte Saatgut Ausgleichszahlungen zu gewähren, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Kriterien gemäß Anhang III genügt.
Artikel 4
Für die einzelnen Anbauparzellen kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gestellt werden.
Artikel 5
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verringert die Flächen, für die der Antrag gestellt wird, nach den Bestimmungen
- des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreiten der regionalen Grundfläche oder gegebenenfalls der individuellen Grundfläche;
- des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (6) (Flächenstillegung);
- der einschlägigen Kontrollregelung.
TITEL III Zahlung der Beihilfe
Artikel 6
Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
Artikel 7
(1) Für die mit Sonnenblumen bebauten Flächen Spaniens und Portugals, für die die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 2 dieser Verordnung nicht gewährt wird, kann zusätzlich zur Ausgleichszahlung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hinaus ein Ausgleich gezahlt werden.
(2) Die vorgenannte zusätzliche Ausgleichszahlung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird vor dem 15. Dezember 1992 festgesetzt.
Artikel 8
(1) Für jede Zahlung im Laufe des Bezugswirtschaftsjahres ist der am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.
(2) Für die vor diesem Tag gezahlten Vorschüsse gilt der am Stichtag für die Antragstellung geltende Kurs. Abweichend von dieser Bestimmung kann der am Tag der tatsächlichen Antragstellung geltende Kurs angewendet werden.
TITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß Anhang VI angeforderten Angaben innerhalb der festgesetzten Fristen.
(2) Besteht eine Region aus mehreren nicht aneinander grenzenden Gebieten, so sind die Angaben für jedes einzelne Gebiet mitzuteilen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission (7) wird hiermit aufgehoben. Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten jedoch noch für das Wirtschaftsjahr 1992/93.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1992

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