Document ID: 32005R1240

VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/2005 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2) sieht Zugeständnisse bei der Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen im Rahmen des durch das Abkommen eröffneten Zollkontingents vor.
(2)
Bestimmungen zur Durchführung des Zollkontingents sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch (3) erlassen worden.
(3)
Der Beschluss 2005/431/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (4) sieht zusätzliche Zugeständnisse für Rindfleischerzeugnisse vor.
(4)
Die zur Eröffnung der Zugeständnisse für Rindfleischerzeugnisse erforderlichen Maßnahmen sind zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 ist entsprechend zu ändern.
(5)
Außerdem schreibt Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 vor, dass die Lizenzanträge in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Zeitraums gestellt werden müssen. In Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls muss für den Zeitraum vom Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2005 von dieser Bestimmung abgewichen werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 müssen die Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 31. Dezember 2005 in den ersten zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, jedoch spätestens am zehnten Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gestellt werden.
(2) Lizenzanträge, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 2005 gestellt worden sind, gelten als Lizenzanträge gemäß Absatz 1.
(3) Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2005.

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