Document ID: 31995R3070

VERORDNUNG (EG) Nr. 3070/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (2) genehmigt und ist am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.
Im Hinblick auf das Ziel, die Kontroll- und Vollzugsmaßnahmen im NAFO-Regelungsbereich weiterzuentwickeln, hat die Gemeinschaft im Rahmen der NAFO und des Fischereiabkommens mit Kanada vereinbart, mindestens 35 % der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge während deren Fischereitätigkeiten in dem genannten NAFO-Regelungsbereich mit Satellitenortungsgeräten auszurüsten.
Am 15. September 1995 hat die NAFO-Fischereikommission einen Vorschlag zur Einführung eines Satellitenortungssystems als Teil des NAFO-Pilotprojekts angenommen.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird der Vorschlag, sofern keine Einsprüche eingelegt werden, für die NAFO-Vertragsparteien zum 15. November 1995 verbindlich.
Das Satellitenortungssystem ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Es sollten Maßnahmen zur Annahme eingehender Regeln für die Einführung dieses Systems ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mindestens 35 % der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben oder dies beabsichtigen, in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 1997 mit Satellitenortungsanlagen ausgerüstet werden; dabei handeln sie in Übereinstimmung mit den Regeln und Verfahren, die im Anhang dargelegt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten mit einem oder zwei Fischereifahrzeugen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben oder dies beabsichtigen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß mindestens 35 % aller Fischereifahrzeuge dieser Mitgliedstaaten mit Satellitenortungsanlagen ausgerüstet werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über derartige Absprachen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Labels: 12
8
13
6