Document ID: 31996R1176

VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/96 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 (4) wurde ein erstes Zollkontingent für einen bestimmten Zeitraum eröffnet. Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für bestimmte Erzeugnisse im Schweinefleischsektor Zollkontingente zu eröffnen. Daher müssen die neuen, der Einfuhrregelung unterliegenden Erzeugnisse festgelegt und die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Mengen auf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 aufgeteilt werden.
Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß jede kontingentsgebundene Einfuhr einer Einfuhrlizenz bedarf. Für die neuen Gruppen sollte festgesetzt werden, bei Erreichen welcher Mengen nach Anwendung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen die Wirtschaftsbeteiligten ihren Einfuhrlizenzantrag zurückziehen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
". . . zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 werden die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Jedwede Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen dieser Kontingente bedarf der Vorlage einer Einfuhrlizenz."
3. Artikel 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben. Für die Gruppe G 2 ist der Lizenzantrag für mindestens 20 Tonnen und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist. Für die anderen Gruppen ist der Lizenzantrag für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist."
4. Artikel 5 Absatz 5 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Ein Wirtschaftsbeteiligter kann auf seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen verzichten, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen für die Gruppe G 2 und weniger als eine Tonne für die anderen Gruppen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit frei."
5. Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 1996

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