Document ID: 31980D0271

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (80/271/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die multilateralen Handelsverhandlungen, die im Rahmen des GATT aufgrund der am 14. September 1973 in Tokio genehmigten Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Abfassung der nachstehenden multilateralen Übereinkommen und Übereinkünfte geführt: - Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und Zusatzprotokoll zum Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,
- Übereinkunft über Rindfleisch,
- Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse,
- Übereinkommen über technische Handelshemmnisse,
- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen,
- Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen,
- Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
- Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und die Addenda im Anhang,
- Übereinkommen über die Einfuhrlizenzverfahren,
- Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Protokoll im Anhang.
Die gesamten von der Gemeinschaft und den an den Verhandlungen beteiligten Ländern ausgehandelten gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen bilden in der Form der vorgenannten multilateralen Übereinkommen ein annehmbares Ergebnis -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und das Zusatzprotokoll zum Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
(2) Folgende Übereinkommen und Übereinkünfte werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt: - Übereinkunft über Rindfleisch,
- Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse,
- Übereinkommen über technische Handelshemmnisse,
- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen,
- Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen,
- Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
- Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
- Übereinkommen über die Einfuhrlizenzverfahren,
- Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Protokoll im Anhang.
(3) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkommen und Übereinkünfte wird diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, in der in den Übereinkommen gemäß Artikel 1 vorgesehenen Form für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft rechtsverbindlich zu handeln.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979.

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