Document ID: 31993R1621

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrabschöpfungsregelung für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf die Artikel 9 bis 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis ist. Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt. Zu diesem Zweck muß die Kommission alle auf diesem Markt gehandhabten und ihr zur Kenntnis gelangten Preise sowie alle Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigen. Geht jedoch aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, daß bestimmte Preise nicht repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend sind, sei es aufgrund der Qualität des Erzeugnisses, aufgrund mengenmässiger Beschränkungen oder weil sich der mitgeteilte Preis nicht auf die üblichen Marktbedingungen stützt, so können diese Preise ausser Betracht bleiben. Darüber hinaus sind auch solche Preise zu berücksichtigen, die nicht für Rotterdam mitgeteilt wurden. Zu diesem Zweck ist für andere Häfen eine Berichtigung vorzusehen, mit der den Transportkostenunterschieden gegenüber Rotterdam Rechnung getragen wird.
Es empfiehlt sich, bei der Festsetzung der Ausgleichsköffizienten von den Merkmalen und den Preisen der gewöhnlich auf dem Weltmarkt angebotenen Erzeugnisqualitäten und bei Mehl vom Gehalt an Feuchtigkeit und Asche sowie von seinem Brotwert auszugehen.
Werden auf dem Weltmarkt Erzeugnisqualitäten angeboten, die nicht in dieser Verordnung erwähnt werden, so muß die Kommission in der Lage sein, eine bestimmte Zeit lang bis zur Änderung dieser Verordnung unterschiedliche oder neue Ausgleichsköffizienten anzuwenden.
Der cif-Preis ist unverändert beizubehalten, wenn die Kommission keine Kenntnis von den Preisen oder Notierungen erhält, diese nicht repräsentativ sind oder wenn vermieden werden soll, daß das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes durch plötzliche Schwankungen der Abschöpfungen gestört wird, die nicht die tatsächliche Marktentwicklung wiedergeben.
Liegen der Kommission keine Angaben über die Preise für Mehl von Weizen, Mengkorn und Roggen oder Grob- und Feingrieß aus Weizen vor, so sollte sie die Möglichkeit haben, den cif-Preis für diese Erzeugnisse zu bestimmen, indem sie auf das für deren Herstellung verwendete Grundgetreide einen Verarbeitungsköffizienten anwendet.
Für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 1107 muß der Teilbetrag festgelegt werden, der in Artikel 11 Absatz 1 unter Buchstabe B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 vorgesehen ist.
Der gemeinsame Schwellenpreis ist der einzige Schutzfaktor des Marktes der Gemeinschaft, und der normale Absatz des einheimischen Getreides wäre ernstlich bedroht, wenn eingeführte Ware zu niedrigen Preisen als den Schwellenpreisen auf den Markt gelangt. Deshalb muß der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 vorgesehene Prämiensatz im Fall einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung derart bemessen werden, daß das nach diesem Verfahren eingeführte Erzeugnis unter Voraussetzungen auf den Markt der Gemeinschaft gelangt, die das Marktgleichgewicht nicht gefährden können.
Deshalb muß der Unterschied zwischen dem cif-Preis und einem für Terminkäufe bestimmten cif-Preis, falls der letztgenannte Preis niedriger als der erstgenannte Preis ist, durch diesen Prämiensatz ausgeglichen werden, wobei die für die wirkliche Tendenz des Terminmarktes repräsentativen Preise zu berücksichtigen sind.
Um zu vermeiden, daß das Verfahren zur Festsetzung der Abschöpfungen über Gebühr kompliziert wird, empfiehlt es sich, eine untere Grenze festzulegen, unterhalb welcher Änderungen der cif-Preise, Prämien oder Schwellenpreise keine Änderung der Abschöpfungen zur Folge haben.
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung ganz oder teilweise auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden. Starke Preisschwankungen machen den Abschluß von Terminkaufverträgen gemäß den Erfordernissen und Gepflogenheiten des internationalen Handels bei diesen Erzeugnissen besonders schwierig. Um dennoch die traditionelle Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft weiterhin zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Vorausfestsetzung der Abschöpfung auf diese Erzeugnisse auszudehnen. In diesem Fall ist die Erhebung einer Prämie vorzusehen, so daß die eingeführten Erzeugnisse zu Bedingungen in die Gemeinschaft gelangen, die das Gleichgewicht des Marktes nicht gefährden können.
Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die gegenwärtige Marktsituation, die Vorschriften der Verordnungen Nr. 156/67/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31/76 (3), Nr. 158/67/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2644/91 (5), Nr. 159/67/EWG der Kommission (6) und (EWG) Nr. 971/73 der Kommission (7). Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschlusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Bestimmung der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten cif-Preise werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) die Preise auf dem Weltmarkt, von denen die Dienststellen der Kommission über die Mitgliedstaaten oder durch eigene Informationen Kenntnis erhalten haben;
b) die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten;
c) die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen.
Bestimmte Preise und Notierungen können jedoch ausser Betracht bleiben, vor allem wenn es sich um Getreide handelt, das nicht der "fair average quality" entspricht, oder Preise, die nicht repräsentativ für den Markt oder die Terminmarkttendenz sind, sowie Angebote mit Option des Verkäufers hinsichtlich der Qualität oder Herkunft der Erzeugnisse.
(2) Es werden folgende Berichtigungen vorgenommen:
a) bei nicht für Rotterdam mitgeteilten Preisen, wobei die Frachtkostenunterschiede zwischen dem Verlade- und dem Bestimmungshafen einerseits und zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits zu berücksichtigen sind;
b) zum Ausgleich der Qualitätsunterschiede gegenüber der Standardqualität, für die der Schwellenpreis festgesetzt wurde. Zu diesem Zweck sind die in den Anhängen I und II aufgeführten Ausgleichsköffizienten anzuwenden.
Werden auf dem Weltmarkt Erzeugnisqualitäten angeboten, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind, so kann die Kommission Ausgleichsköffizienten anwenden, die von den in diesen Anhängen genannten Koeffizienten abgeleitet sind. In diesem Falle ist den Merkmalen der betreffenden Erzeugnisse gegenüber den Qualitäten der in den Anhängen genannten Erzeugnisse sowie den Preisunterschieden zwischen diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Diese Bestimmung darf jedoch nur 21 Tage lang für ein und denselben Ausgleichsköffizienten angewandt werden. Nach Ablauf dieser Frist muß der betreffende Anhang nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 überprüft werden. Diese Überpüfung berührt jedoch nicht die Gültigkeit der vorläufig von der Kommission angewandten Koeffizienten.
(3) Der cif-Preis wird unverändert beibehalten,
- wenn der Preis für eine bestimmte Qualität, der als Grundlage für die vorherige Festsetzung des cif-Preises gedient hat, bei der darauffolgenden Festsetzung nicht mehr zur Kenntnis der Kommission gelangt und die angebotenen Preise zu jähen und erheblichen Veränderungen des cif-Preises führen würden, die nach Ansicht der Kommission für die tatsächliche Markttendenz nicht repräsentativ genug sind;
- wenn die Kommission über keine oder nicht hinreichend repräsentative Angaben verfügt, um einen cif-Preis festzusetzen.
Artikel 2
Liegen der Kommission für Mehl von Weizen, Mengkorn und Roggen oder für Grob- und Feingrieß aus Weizen keine Informationen über repräsentative Preise oder repräsentative Börsennotierungen vor, so setzt sie die cif-Preise für dieser Erzeugnisse fest, indem sie auf den cif-Preis des Grundgetreides einen Verarbeitungsköffizienten anwendet.
Dieser Verarbeitungsköffizient wird für die Herstellung einer Tonne Mehl, Grob- und Freingrieß aus Weichweizen auf 1,40 und für die Herstellung einer Tonne Grob- und Feingrieß aus Hartweizen auf 1,55 festgesetzt.
Artikel 3
Für die Erzeugnisse des KN-Codes 1107 wird der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte bewegliche Teilbetrag unter Berücksichtigung der zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses erforderlichen Grundgetreidemenge festgesetzt. Zu diesem Zweck wird die für das Grundgetreide geltende Abschöpfung bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 19 und 1107 10 99 mit einem Koeffizienten von 1,33 und bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1107 20 00 mit einem Koeffizienten von 1,55 und bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 11 und 1107 10 91 mit einem Koeffizienten von 1,78 multipliziert.
Der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte feste Teilbetrag wird auf 10,88 ECU festgesetzt.
Artikel 4
(1) Liegen bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz die cif-Preise über den cif-Terminpreisen für dieselben Erzeugnisse, so entsprechen die in Artikel 12 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Prämien dem Unterschied zwischen diesen Preisen.
Die Prämiensätze umfassen eine Prämie für den laufenden Monat und eine Prämie für jeden Folgemonat und gelten für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen oder eine längere Dauer.
(2) Die Prämien für Erzeugnisse des KN-Codes 1107 werden festgesetzt, indem die in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Koeffizienten auf die für das Grundgetreide festgesetzten Prämien angewandt werden.
Artikel 5
Liegt der cif-Preis um einen Betrag bis zu 1 ECU je Tonne über dem cif-Terminpreis, so beträgt die Prämie 0 ECU.
Die Prämiensätze werden nur dann geändert, wenn der festgestellte Unterschied über 1 ECU liegt.
Die Abschöpfung wird nur dann geändert, wenn sich aus der Berechnung gegenüber der zuvor festgesetzten Abschöpfung eine Abweichung um mehr als 1 ECU je Tonne ergibt.
Artikel 6
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 findet auch auf die in Artikel 1 Buchstabe c) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse Anwendung.
Zur Berichtigung der Abschöpfung für Erzeugnisse des KN-Codes 1107 werden jedoch die für das Grundgetreide geltenden Schwellenpreise, multipliziert mit den in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Koeffizienten, herangezogen.
Artikel 7
Die Verordnungen Nr. 156/67/EWG, Nr. 158/67/EWG, Nr. 159/67/EWG und (EWG) Nr. 971/73 werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1993

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