Document ID: 32001R2231

Verordnung (EG) Nr. 2231/2001 der Kommission
vom 16. November 2001
zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates(1) vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates ist die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage von Mitteilungen der zuständigen Behörden der Vereinten Nationen oder der Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung Angolas die Anhänge der Verordnung zu ändern.
(2) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 sind die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mineralölerzeugnisse aufgeführt; Anhang IV enthält eine Liste der in Artikel 1 genannten Einfuhrorte; und in Anhang VII - wie zuletzt geändert - sind die Personen aufgeführt, deren Gelder gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(3) Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 unterrichtete der Vorsitzende des Sanktionsausschusses die Kommission über den Beschluss des Ausschusses zur Herausgabe einer konsolidierten Liste der von dem Einfrieren von Geldern betroffenen Personen und Organisationen - daher sollte Anhang VII durch die konsolidierte Liste ersetzt werden; am 19. Oktober beschloss der Ausschuss die Herausgabe einer konsolidierten Liste der Einfuhrorte im angolanischen Hoheitsgebiet - daher sollte Anhang IV durch die konsolidierte Liste ersetzt werden; außerdem sollte in Anhang I ein KN-Code aktualisiert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 wird wie folgt geändert:
- In Anhang I wird der KN-Code 3823 90 10 durch den KN-Code 3824 90 10 ersetzt.
- Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
- Anhang VII wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2001

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