Document ID: 31997D0780

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1997 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/35.830 - Unisource) (Nur der englische, niederländische und schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/780/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf den am 4. März 1996 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Freistellung,
nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
A. Hintergrund
(1) Unisource NV (nachfolgend: "Unisource") wurde am 24. April 1992 als Gemeinschaftsunternehmen der beiden zu je 50 % beteiligten Unternehmen PTT Telecom BV, des niederländischen Telekommunikationsbetreibers, und Swedish Telecom International, einem Tochterunternehmen von Televerket, dem Vorgänger des schwedischen Telekommunikationsbetreibers Telia AB, gegründet, um die internationalen Mehrwertnetze der beiden Parteien zusammenzulegen. Die Parteien haben die entsprechenden Netze mit Wirkung vom 1. Januar 1993 auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen.
Das Gemeinschaftsunternehmen wurde in einem ersten Schritt am 4. November 1992 durch den Eintritt der Schweizerischen PTT in Unisource Satellite Services BV, einem Tochterunternehmen von Unisource, und später am 1. Juli 1993 durch seinen Eintritt in Unisource erweitert. Im Laufe des Jahres 1994 nahmen Unisource und Telefónica Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts von Telefónica zu Unisource auf. Ergebnis dieser Verhandlungen waren die ursprünglichen Vereinbarungen zur Schaffung von Unisource International NV, einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen Unisource und Telefónica, die der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3) (nachfolgend: "Fusionskontrollverordnung") am 29. September 1995 gemeldet wurden.
(2) Am 6. November 1995 befand die Kommission, daß das angemeldete Vorhaben keinen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung darstellte, und erließ in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung eine entsprechende Entscheidung (4). Im Zuge dieser Kommissionsentscheidung wurde die Anmeldung auf Antrag der Parteien in eine Anmeldung gemäß der Verordnung Nr. 17 umgewandelt.
(3) Nach weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien, die gleichzeitig mit der Bewertung von Unisource International NV durch die Kommission erfolgten, kam es zu folgender Veränderung in der Struktur von Unisource: Telefónica sollte seine Tochtergesellschaften Telefónica Transmisión de Datos SA und Telefónica VSAT SA gegen eine 25 %-Beteiligung am Kapital von Unisource einbringen. Diese Änderung wurde der Kommission am 4. März 1996 gemeldet.
Am 18. April 1997 gaben Telefónica und BT (British Telecom) bekannt, daß sie eine strategische Allianz eingegangen waren. Im Rahmen dieser Allianz wollen die neuen Partner zuerst gemeinsam auf den Märkten des amerikanischen Kontinents vorgehen und später weitere Vorhaben auf den Märkten Spaniens, des übrigen Europa und der übrigen Welt in Angriff nehmen.
Daraufhin ersuchte die Kommission Unisource und Telefónica um Angaben über die Auswirkungen dieser neuen Allianz auf die Beteiligung von Telefónica an Unisource. In ihren Antwortschreiben bestätigten beide Unternehmen, daß zwischen Unisource, den Unisource-Gesellschaftern und Telefónica Gespräche über einen Rückzug von Telefónica aus Unisource geführt werden. Sobald beide Parteien eine Reihe wichtiger Fragen geregelt hätten, werde dieser Rückzug offiziell erfolgen. Laut Unisource ist Telefónica seit dem 18. April 1997 in keinem Entscheidungsgremium von Unisource mehr vertreten.
Vor diesem Hintergrund geht die Kommission beim Erlaß dieser Entscheidung von folgenden Annahmen aus:
- Es wird lediglich die mit Telefónica geschlossene Vereinbarung über einzubringende Vermögenswerte außer Kraft treten.
- Bei den Aktivitäten in Spanien und Südamerika ist von Änderungen auszugehen; daher wurden alle Bezugnahmen auf die Teilnahme von Telefónica und/oder auf Spanien herausgenommen.
- Alle ursprünglich in Unisource eingebrachten Vermögenswerte, d. h. das spanische öffentliche vermittelte Datennetz und die Satellitenabteilung von Telefónica, werden vollständig in den Besitz von Telefónica zurückgeführt. Außerdem verkauft Telefónica seine Anteile an Unisource an die verbleibenden Gesellschafter.
- Telefónica wird bis zum Abschluß der laufenden Verhandlungen mit Unisource weiterhin die Unisource-Produkte an die gegenwärtigen Abnehmer dieser Leistungen in Spanien vertreiben.
Sollte sich eine dieser Annahmen als falsch erweisen, könnte eine Neubewertung dieser Entscheidung durch die Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 erforderlich werden.
B. Die Gesellschafter von Unisource
(4) PTT Telecom BV ist der Telekommunikationsbetreiber in den Niederlanden, wo das Unternehmen nationale und internationale Telekommunikationsdienstleistungen erbringt und die entsprechende Infrastruktur bereitstellt.
PTT Telecom ist eine 100 %-Tochtergesellschaft der öffentlichen Aktiengesellschaft Koninklijke PTT Nederland NV (KPN). Der niederländische Staat (dem auch das Unternehmen PTT Post gehört) ist zur Zeit mit rund 44 % der ausgegebenen Stammaktien an KPN beteiligt.
Der Umsatz von KPN belief sich 1994 auf 18,592 Mrd. NLG (8,769 Mrd. ECU), wovon 12,686 Mrd. NLG (rund 6 Mrd. ECU) auf PTT Telecom entfielen.
(5) Die Schweizerischen PTT-Betriebe (Schweizer PTT) sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts der schweizerischen Bundesverwaltung. Sie umfassen Post- und Telekommunikationsdienste. Der Gesamtumsatz der Schweizer PTT belief sich 1994 auf 13,838 Mrd. CHF (8,989 Mrd. ECU), wovon auf die Telekommunikation (Dienste und Infrastruktur) 9,256 Mrd. CHF (6,010 Mrd. ECU) entfielen.
(6) Telia AB, eine nach schwedischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, ist ein Telekommunikationsbetreiber, der in Schweden inländische und internationale Telekommunikationsdienste anbietet und die Infrastruktur bereitstellt. Alleinaktionär ist der schwedische Staat.
Im Jahr 1995 erwirtschaftete Telia einen Umsatz von 41,066 Mrd. SEK (4,729 Mrd. ECU).
C. Das Gemeinschaftsunternehmen Unisource
(7) Unisource ist eine im Telekommunikationsbereich tätige Holdinggesellschaft mit sieben Betriebsgesellschaften. Der Konzernumsatz belief sich 1994 auf 933 Mio. NLG (443 Mio. ECU). Beim Nettoergebnis ergab sich ein Verlust in Höhe von 41,072 Mio. NLG (20 Mio. ECU).
1. Der Aufbau von Unisource
(8) Unisource wird von einem Vorstand und einem Aufsichtsrat geleitet.
- Der mit den laufenden Geschäften betraute Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die einstimmig von der Hauptversammlung ernannt werden: der Vorsitzende als "Chief Executive Officer", ein stellvertretender Vorsitzender als "Chief Financial Officer" sowie ein stellvertretender Vorsitzender als "Director of Business Services". Alle Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Stimmenmehrheit (5).
- Der Aufsichtsrat beaufsichtigt die Geschäftsführung durch den Vorstand sowie den allgemeinen Geschäftsverlauf bei Unisource und den Betriebsgesellschaften. Er besteht aus drei Mitgliedern, die von der Hauptversammlung ernannt werden, wobei jeder Gesellschafter ein Mitglied ernennt. An der Spitze des Aufsichtsrats steht ein Vorsitzender. Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre.
Die meisten Beschlüsse des Aufsichtsrats (auch zum Jahreshaushalt und Geschäftsplan) bedürfen der Einstimmigkeit (6).
Zudem hat jede Tochtergesellschaft einen eigenen Vorstand bzw. eine eigene Geschäftsleitung, der/die für die laufenden Geschäfte zuständig ist.
- Der Aufsichtsrat ist der Hauptversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.
2. Tätigkeitsbereich von Unisource
(9) Nach Angaben von Unisource lassen sich die Aktivitäten des Konzerns in drei Hauptbereiche unterteilen: Dienste für Unternehmen, Dienste für Privatkunden und Netzdienste. Folgende Tochtergesellschaften sind in diesen Bereichen tätig:
a) Dienste für Unternehmen
(10) Unisource Business Networks (UBN) ist für die Bereitstellung europaweiter, nahtloser Ende-zu-Ende-Datennetzdienste, Dienste mit Bandbreitenverwaltung, Nachrichtenübermittlung und Auslagerung zuständig. UBN hat Tochtergesellschaften in Schweden, den Niederlanden, der Schweiz, Spanien, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Finnland und Italien.
(11) Zusätzlich wurden die jeweiligen inländischen paketvermittelten Datennetzdienste (PSDN-Netze) der ursprünglichen Muttergesellschaften von Unisource 1993 auf die inländischen UBN-Tochtergesellschaften übertragen.
Die UBN-Tochtergesellschaften besitzen und betreiben die Datennetzknoten, die zugehörigen Datenbanken und die Netzkontrollzentren. Die Basisdienste (Mietleitungen) werden der inländischen UBN-Tochtergesellschaft vom jeweiligen Unisource-Gesellschafter bereitgestellt, der die Unisource-Leistungen an die lokalen Kunden weiterverkauft. Die Netze werden für das Angebot sowohl europaweiter als auch reiner Inlandsdienste genutzt. Die länderspezifischen Inlandsdienste werden unter der Marke Unisource angeboten.
Alle nationalen Netze beruhen auf derselben Technologie und sind über ein gemeinsames, Unisource gehörendes Backbone-Netz (Unidata) zusammengeschaltet. Zudem werden die in den einzelnen Ländern angebotenen PSDN-Dienste an Unidata, den PSDN-Dienst von Unisource, ausgerichtet, um einen PSDN-Basisdienst mit größerer Reichweite zu schaffen.
Schließlich nutzen die drei PSDN-Dienste und Unidata ihre internationalen X.75-Gateways gemeinsam.
(12) Unisource Voice Services (UVS) ist ein Unternehmensbereich von Unisource, der europaweite IVPN-Sprachdienste und andere Dienste für geschlossene Benutzergruppen anbietet.
(13) Unisource Satellite Services (USS) bietet internationale Mehrwert-, Sprach-, Video-, Text- und Datenkommunikation mit festinstallierten und VSAT-Satellitenterminals an. Dadurch können die UBN-Dienste auf entlegene Gegenden außerhalb der Reichweite terrestrischer Netze ausgedehnt werden.
b) Dienste für Privatkunden
(14) Unisource Card Services (UC) bietet Telefonabrechnungskarten für Privat- und Geschäftskunden an.
(15) Unisource Mobile (UM) ist ein Anbieter europaweiter GSM-Mobilfunkdienste, der Lizenzen für Mobilfunkbetreiber, die außerhalb ihrer Heimatländer in Europa tätig werden wollen, beantragt hat.
UM hat drei Tochtergesellschaften, GEAB AB in Schweden, GEAB Norge AS in Norwegen und TMG GmbH in Deutschland, die als Vertriebspartner und Einzelhändler für Mobilfunkdienste in diesen Ländern tätig sind. So ist GEAB in Norwegen der Vertriebspartner von Telenor Mobile und Netcom, während in Deutschland TMG Diensteanbieter für die deutschen Netze D1, D2 und E-Plus ist.
(16) Zur Zeit entwickelt UM ein virtuelles Mobilfunknetz, um nahtlose europaweite Mobilfunkdienste auf der Grundlage der GSM-Technik mit einem erheblichen Preisnachlaß gegenüber den herkömmlichen Roaming-Tarifen anbieten zu können.
c) Netzdienste
(17) Unisource Carrier Services (UCS) ist für die Verwaltung der internationalen Netze (7) der Unisource-Gesellschafter verantwortlich. UCS ist als Managementunternehmen organisiert, da die Unisource-Gesellschafter ihre nationalen Netze und Lizenzen nicht an UCS übertragen dürfen.
Bisher erbringt UCS lediglich Dienste für die Gesellschafter von Unisource und für Uniworld. Im Jahr 1997 wird es jedoch im eigenen Namen mit der Bereitstellung von Netzdiensten an Dritte beginnen, und zwar auf der Grundlage von Diensten, die es von den Unisource-Gesellschaftern (und anderen Betreibern) erwirbt und integriert an Diensteanbieter weiterverkauft. Die Bedingungen für die Bereitstellung von Netzdiensten werden in Liefervereinbarungen zwischen den einzelnen Unisource-Gesellschaftern und UCS festgelegt (8).
(18) UCS kommt innerhalb von Unisource ein wesentlicher Stellenwert zu. Künftig wird das Unternehmen Netzbetreiberdienste für andere Diensteanbieter bereitstellen. Zu diesem Zweck wird derzeit ein europaweites Netz (PEN) mit globaler Operabilität auf der Grundlage der SDH-Technik (9) in den Ländern errichtet, in denen dies zulässig ist.
Bei diesem PEN-Netz wird es sich um ein integriertes, zentral verwaltetes Netz handeln, das nahtlose Telekommunikationsdienste in Europa anbietet. Dabei soll die Präsenz in vielen europäischen Ländern dazu genutzt werden, vorteilhaftere Angebote gegenüber dem derzeitigen System der zweiseitigen Abrechnung zu machen.
Für die Errichtung des PEN-Netzes sind zwei Ausbaustufen vorgesehen. In der ersten Stufe, die im dritten Quartal 1996 abgeschlossen sein soll, wird ein verwaltetes Netz mit hoher Kapazität zwischen den drei Heimatstaaten mit zentraler Verwaltung und zentralem Kundendienst entstehen. Der Abschluß der zweiten Stufe ist für den 1. Januar 1998 geplant. Bis dahin soll das Netz auf dritte Länder ausgedehnt und darüber hinaus so ausgebaut werden, daß den Kunden auch Signaldienste und intelligente Netzdienste angeboten werden können.
Zu dem vom PEN-Netz angebotenen Spektrum an Diensten werden vermittelte Transitverkehrsdienste, vermittelte Dienste zum Betrieb von Fernmeldekommunikationszentren, Dienste mit Bandbreitenverwaltung, die Abwicklung des PSTN- und ISDN-Verkehrs sowie Signaldienste gehören.
(19) Außerhalb dieser Struktur besteht eine weitere auf dem Gebiet der Informationstechnik tätige Tochtergesellschaft - ITEMA (die in Unisource Information Services umbenannt werden soll). Das Unternehmen erbringt Informations- (IS) und Informationstechnikdienstleistungen (IT) für die Unisource-Gruppe sowie für bestimmte gemeinsame Projekte der Unisource-Allianz. Ferner kommt ihm eine führende Rolle bei der Harmonisierung der IS/IT-Dienstleistungen der Unisource-Gesellschafter zu.
Im Rahmen einer Managementvereinbarung wurden an ITEMA das Management, die Koordinierung und die Beaufsichtigung bestimmter Projekte und Programme übertragen. Für die Übernahme dieser Aufgaben erhält das Unternehmen ein allgemeines Managemententgelt.
3. Die Unisource-Allianz - "One Telecom Country"
(20) Gemäß den Organisations- und Leitungsgrundsätzen von Unisource gehört es zu den Zielen der Allianz, "die Vermarktungszeit und die Kosteneffektivität durch die Zusammenführung oder Koordinierung der Aktivitäten der Gesellschafter zu verbessern und die Dienste zwischen den Mutterländern transparent zu gestalten". Für dieses Konzept haben die Parteien die Bezeichnung "One Telecom Country" gewählt. Zu seiner Umsetzung wurde eine von Unisource vollständig unabhängige Struktur geschaffen, die folgende Gremien der Allianz umfaßt:
Netzbeirat (Network Board, NB)
Aufgabe dieses Beirates sind die strategischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Netzfragen, um ein transparentes Netz zu errichten und alle Möglichkeiten der Kostensenkung, Harmonisierung und Integration nationaler Netze und Architekturen der Gesellschafter untereinander und mit Unisource Carrier Services (siehe unten) auszuschöpfen. Zu seinen Mitgliedern werden die Vorstandsvorsitzenden der beteiligten Gesellschaften gehören.
Dienste- und Vertriebsbeirat
(Service and Distribution Board, S& DB)
Zu seinem Aufgabenbereich gehören strategische Entscheidungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Dienstepalette und deren Koordinierung sowie die Harmonisierung und Integration der nationalen Dienste der Muttergesellschaften untereinander und mit den betreffenden Unisource-Diensten.
FuE-Beirat (R& D Board)
Ihm obliegen die strategischen Entscheidungen im Zusammenhang mit den gemeinsamen jährlichen Forschungsprojekten, der Entwicklung der Produktpalette und der Optimierung der FuE-Arbeiten. Zudem wird er den Netzbeirat und den Dienste- und Vertriebsbeirat unterstützen.
Beschaffungsbeirat (Purchasing Board, PB)
Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Bereichen, in denen eine gemeinsame Beschaffung vorteilhaft ist, sowie die Harmonisierung der Beschaffung und Logistik sowohl bei Unterstützungssystemen als auch gegenüber dem Beschaffungsmarkt.
Informationstechnik-Beirat (IT Board)
In seinen Aufgabenbereich fallen strategische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Planung, Bereitstellung und Anwendung der Informationstechnik bei allen Mitgliedern der Allianz sowie die Harmonisierung und Integration der nationalen informationstechnischen Systeme der Muttergesellschaften untereinander und mit den IT-Systemen von Unisource.
D. Die angemeldeten Vereinbarungen
1. Vereinbarungen
(21) Die Parteien haben folgende Vereinbarungen im Zusammenhang mit Unisource angemeldet:
- die GU- und Gesellschaftervereinbarung einschließlich der dazugehörigen Anhänge,
- die Einbringungsvereinbarung,
- die Satzung,
- die Geschäftsordnung,
- die Aktienmissionsurkunde und
- die Vereinbarung über Wettbewerbsverbote für UBN, USS, UC und UM.
2. Vertragliche Bestimmungen
a) Die Bestimmungen des Wettbewerbsverbots
(22) Gemäß Artikel 19 der Gemeinschaftsunternehmens- und Gesellschaftervereinbarungen steht es den Parteien frei, außerhalb von Unisource alle Tätigkeiten selbständig auszuüben, selbst wenn diese Gegenstand der Zusammenarbeit sind. Sobald sie sich jedoch an einer Betriebsgesellschaft beteiligen, eine solche erwerben oder entwickeln, ist ein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, das speziell auf die Geschäftstätigkeit dieser Betriebsgesellschaft zugeschnitten ist.
Bislang wurden für die Tätigkeiten von UBN, USS, UC und UM folgende vier Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote abgeschlossen:
- Gemäß der Wettbewerbsverbotsvereinbarung für die Tätigkeit von UBN werden die Parteien ihre internationalen Mehrwertdatennetze in UBN einbringen. Folglich wird keine der drei Parteien vergleichbare Dienste - abgesehen von den Infonet-Diensten - parallel zur UBN-Dienstepalette anbieten. Jede Partei wird die UBN-Produktpalette auf ihrem eigenen nationalen Markt als Vertreter oder Vertriebshändler von UBN anbieten.
- Gemäß der Wettbewerbsverbotsvereinbarung für USS bietet keine der Parteien vergleichbare VSAT-Dienste parallel zur USS-Produktpalette an. Vielmehr wird jede Partei die USS-Produktpalette auf dem eigenen nationalen Markt als Vertreter oder Vertriebshändler von USS anbieten.
- Gemäß der Wettbewerbsverbotsvereinbarung für UC übertragen die Parteien das Eigentum an der technischen Plattform und deren Betrieb für die Telefonkreditkartendienste und die Produktentwicklung an UC. Demnach wird keine Partei vergleichbare Dienste parallel zur europaweiten UC-Produktpalette anbieten. Allerdings wird jede Partei weiterhin eigene Telefonkreditkarten auf ihrem jeweiligen nationalen Markt anbieten, während UC seine Karten europaweit vermarkten und vertreiben wird.
- Schließlich werden gemäß der Wettbewerbsverbotsvereinbarung für UM (GSM und DCS 1800) die Unisource-Gesellschafter außerhalb ihres Territoriums zur UM-Produktpalette als europaweite Mobilfunk-Diensteanbieter nicht parallel tätig werden. Allerdings wird jede Partei weiterhin ihren GSM-Dienst im In- und Ausland über die entsprechenden Roaming-Vereinbarungen anbieten, die im Rahmen der GSM-Absichtserklärung geschlossen wurden.
b) Dienstleistungsvertrieb
(23) Der Vertrieb der Dienstleistungen von UBN (10), UVS und USS erfolgt durch Alleinvertriebshändler. Dabei fungieren die Unisource-Gesellschafter als Alleinvertriebshändler im eigenen Land (Telia ist zudem Alleinvertriebshändler für Norwegen und Dänemark), die außerhalb ihres Vertriebsgebiets aber nicht selbst aktiv um Kunden werben dürfen und dem Wettbewerbsverbot (11) unterliegen.
E. Relevante Märkte
(24) Folgende Märkte sind in diesem Fall die relevanten Märkte (12):
1. Produktmärkte
a) Die Märkte der nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen
(25) Unisource will über UBN, UVS und USS sowohl die Märkte der unternehmensspezifischen Telekommunikationsdienstleistungen als auch der paketvermittelten Datenkommunikationsdienstleistungen, zusammenfassend die "nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen" bedienen. Die Dienstleistungen, die angeboten werden sollen, lassen sich in folgende Gruppen unterteilen:
- Sprachdienste für Unternehmen: weltweite virtuelle Privatnetz-(VPN)-Dienste, internationale gebührenfreie Dienste, ausgewählte Karten- und einfache Wiederverkaufsdienste sowie vermittelte Digitaldienste;
- Datenübertragungsdienste auch unter Verwendung von X.25, Frame Relay und Internet-Protokollen;
- Bereitstellung von gesonderter Übertragungskapazität für Sprach- und Datendienste: Bandbreitenverwaltung und VSAT;
- kundenspezifische Netzlösungen: Bereitstellung von Systemen und Ausrüstungen, maßgeschneiderte Dienste und Verwaltung von Diensten sowie Auslagerung;
- softwaregestützte erweiterte Dienste: Nachrichtenübermittlung einschließlich Zugang zu Telex, LAN-Zusammenschaltung, elektronischer Dokumentenaustausch (EDI), Video- und Audiokonferenzdienste.
b) Der Markt der Dienste für Reisende
(26) Der Markt der Telekommunikationsdienste für Reisende befriedigt die Nachfrage von Personen, die sich von ihrem üblichen Standort zu Hause oder ihrem Arbeitsplatz entfernt aufhalten. Besonders wichtig sind die Telefonkartendienste (d. h. Guthabenkarten mit und ohne Code und Telefonkreditkarten), einschließlich solcher Dienste in Kombination mit Kreditkarten und anderen Marken-Dienstleistungskarten ("Affinitätskarten").
(27) Da die von UM entwickelten europaweiten GSM-Mobilfunkdienste gleichermaßen vorwiegend auf die Bedürfnisse von Reisenden zugeschnitten sind, werden sie hier ebenfalls aufgeführt. Sie werden jedoch auch als eine GSM-Mobilfunkerweiterung der privaten Fest- oder virtuellen Privatnetze (VPN) von Unternehmen angesehen, so daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie künftig diesem Markt zugeordnet werden müssen.
c) Der Markt der Übertragungsdienste
(28) Der Markt der Übertragungsdienste umfaßt die Vermietung von Übertragungskapazität und die Erbringung damit verbundener Leistungen an dritte Netzbetreiber und Diensteanbieter. Im Zuge der Liberalisierung und Globalisierung der Telekommunikationsmärkte ist die Nachfrage nach leistungsfähigen Übertragungskapazitäten von hoher Qualität sowohl bei den etablierten als auch den neuen Netzbetreibern gestiegen. Dabei wird die herkömmliche Vorgehensweise, getrennte Vereinbarungen mit anderen Netzbetreibern einzugehen, zunehmend von Unternehmen mit globalen Netzinfrastrukturen, die eine breite Dienstleistungspalette anbieten, in Frage gestellt. Zu diesen Dienstleistungen gehören vor allem:
- die Transitvermittlung, d. h. eine Vermittlung über bilaterale Einrichtungen zwischen drei Betreibern, von denen zwei keine bilateralen Einrichtungen untereinander, sondern nur mit dem dritten, dem sogenannten Transitbetreiber, benötigen;
- die Bereitstellung von gesonderter Übertragungskapazität durch die Vermietung von Leitungen für die Übertragung durch das Inlandsnetz des Transitbetreibers; zu den für diese Zwecke benutzten Mietleitungen zählen diskrete Sprachschaltungen oder eine digitale Schaltung mit großer Bandbreite, die sowohl für Sprach- als auch Datendienste verwendet werden kann;
- die Fernmeldekommunikationszentren, bei denen der Betreiber sämtliche oder einen Teil der internationalen Anschlüsse besorgt. Sie sind vor allem für neue Betreiber bestimmt, die mit dem Anbieter der betreffenden Dienstleistung über bilaterale Einrichtungen vernetzt sind und deren internationaler Verkehr mit anderem Verkehr auf dem Gesamtnetz des Anbieters abgewickelt wird;
- Dienste von Wiederverkäufern an Dienstleistungsanbieter ohne eigene internationale Telekommunikationseinrichtungen.
Die Nachfrage nach Übertragungsdiensten wächst vor allem seitens alternativer Anbieter, die aus Gründen der technischen Abhängigkeit und der Vertraulichkeit der Kundeninformationen Bedenken haben, ihren internationalen Verkehr der etablierten Telekommunikationsorganisation anzuvertrauen.
Zu den Abnehmern von Übertragungsdiensten zählen sowohl die etablierten als auch die neuen Betreiber, die beide hohe Ansprüche an die Dienste stellen. Unter den neuen Betreibern läßt sich zwischen Unternehmen mit Telekommunikationseinrichtungen, die Telekommunikationsdienstleistungen über alternative Infrastrukturen anbieten, oder Kabelfernsehnetzen, die eine größere Effizienz bei der Übertragung des internationalen Kundenverkehrs anstreben, und Betreibern ohne eigene Einrichtungen und Dienstleistungserbringern unterscheiden, die ihren Wettbewerbsvorteil dadurch sichern wollen, daß sie beim internationalen Kundenverkehr nicht in Abhängigkeit von einer lokalen Telekommunikationsgesellschaft geraten.
2. Räumliche Märkte
(29) Mit Ausnahme der nachstehend beschriebenen nationalen Märkte bedient Unisource über die ihm angeschlossenen unterschiedlichen Gesellschaften einen grenzübergreifenden regionalen, im vorliegenden Fall also europaweiten Markt. Gleichzeitig ist aber auch nicht auszuschließen, daß einige Leistungen in Abhängigkeit von den Erfordernissen bestimmter Kunden auch weltweit angeboten werden.
a) Die Märkte der nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienste für Unternehmen
(30) Bei den Diensten, die in die Kategorie der nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienste für Unternehmen fallen, läßt sich ein direkter Zusammenhang zwischen den Kosten oder dem Preis der Dienstleistungen und der vom Kunden gewünschten räumlichen Ausdehnung feststellen. Dabei treten erhebliche Unterschiede auf, die im wesentlichen auf die Kosten der Mietleitungen oder der Errichtung einer Ad-hoc-Infrastruktur in anderen Teilen der Welt sowie auf die Gewährleistung einer angemessenen Qualität des Leistungsangebots selbst in weit abgelegenen Gebieten zurückzuführen sind. Dabei erstreckt sich die Nachfrage größerer Nutzer nach nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdiensten für Unternehmen auf mindestens drei unterschiedliche räumliche Märkte, nämlich einen weltweiten, einen grenzübergreifenden regionalen (bzw. im vorliegenden Fall europaweiten) und einen nationalen Markt.
Die unter diese Kategorie fallenden paketvermittelten Datenübertragungsdienste werden von Unisource über UBN (und dessen inländische Tochtergesellschaften) auf grenzübergreifender regionaler und nationaler Ebene in den betreffenden Mitgliedstaaten angeboten.
b) Der Markt der Dienste für Reisende
(31) Auf dem Markt der Dienste für Reisende scheint sich eine zunehmende Globalisierung abzuzeichnen. Reisende verlangen Dienste, die nur mit einer einzigen Abrechnung arbeiten und integrierte Funktionen, wie Übermittlung gesprochener Nachrichten, Anrufbeantwortung und überall erreichbare Informationssysteme, bieten. Die räumlichen Einschränkungen bei den derzeitigen Diensten für Reisende sind im allgemeinen auf technische Unzulänglichkeiten zurückzuführen, die in naher Zukunft überwunden sein dürften, wie Unvereinbarkeit mobiler Kommunikationssysteme oder Unterschiede bei Telefonguthabenkarten ohne individuellen Benutzercode. Allerdings kann die räumliche Ausdehnung der von Unisource angebotenen Dienstleistungen im vorliegenden Fall außer acht gelassen werden, da das Vordringen auf eng begrenzte räumliche Märkte sich nicht auf die Bewertung der Wettbewerbsposition der Parteien auswirken würde.
c) Der Markt für Übertragungsdienste
(32) Angebot und Nachfrage sind bei Übertragungsdiensten ihrem Wesen nach zumindest grenzübergreifend regional. Für vermittelte Transitdienste, die von den Betreibern entweder anstelle eigener internationaler Leitungen oder zur Bewältigung von Verkehrsspitzen auf diesen Leitungen in Anspruch genommen werden, ist die räumliche Nähe zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter von Kapazität für vermittelte Transitdienste ziemlich unerheblich. Auch bei Transitdiensten, die aufgrund fremder Übertragungskapazitäten erbracht werden, besteht die Möglichkeit, über Kabel oder Satellit die günstigste Route durch dritte Länder zu wählen. Schließlich stellt die Inanspruchnahme von Fernmeldekommunikationszentren eine Alternative zum Abschluß einer unbegrenzten Zahl bilateraler Vereinbarungen mit einzelnen Anbietern dar.
3. Marktanteile der Parteien
a) Grenzübergreifende regionale Märkte
(33) Eigenen Schätzungen zufolge belief sich der Marktanteil von Unisource bei Mehrwertdiensten für Unternehmen (zu denen die meisten Dienstleistungen der drei obengenannten Märkte gehören) 1994 im EWR und in der Schweiz auf etwas mehr als 5 % und bei VSAT-Diensten auf knapp über 15 %.
b) Nationale Märkte
(34) Bei den paketvermittelten Datenkommunikationsdiensten waren 1995 folgende Marktanteile zu verzeichnen: Telia in Schweden (13) 78 %, PTT Telecom in den Niederlanden über 95 % und Schweizerische Telecom in der Schweiz nahezu 100 %. Auf den Inlandsmärkten für Telekommunikationsdienstleistungen allgemein erreichte Telia im selben Jahr einen Marktanteil von 91 %, während die Anteile von PTT Telecom und der Schweizerischen Telecom bei nahezu 100 % lagen.
4. Wettbewerb auf den Märkten
a) Grenzübergreifende regionale oder globale Märkte
(35) Zahlreiche Akteure sind allein oder gemeinsam mit Partnern auf die vorstehend definierten grenzübergreifenden regionalen oder globalen Märkte vorgestoßen bzw. sind derzeit dabei, auf diese vorzudringen:
- Der Markt der nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen: Es steht zu erwarten, daß sich Concert und Atlas/Global One von BT-MCI (14) zu wichtigen globalen Akteuren entwickeln werden. Gleichzeitig müssen einige weitere bedeutende Akteure wie Sita oder IPSP (International Private Satellite Partner) berücksichtigt werden.
- Der Markt der Dienste für Reisende: Zahlreiche Unternehmen, so z. B. die US-amerikanischen Unternehmen AT& T, MCI und Sprint sowie Allianzen wie Global One, setzen sich aktiv für die Vermarktung von Telefonkarten ein. Darüber hinaus nehmen die meisten europäischen Telekommunikationsbetreiber sowie auch einige neue Anbieter Direct-to-home- oder R-Geprächsdienstleistungen in ihre Angebotspalette auf, um ihren Kunden auch im Ausland zur Verfügung zu stehen.
- Der Markt für Übertragungsdienste: Bei der Bereitstellung von Transitverkehrsdiensten sowie Fernmeldekommunikationszentren stehen alle Telekommunikationsbetreiber miteinander im Wettbewerb. Einige Unternehmen - allen voran Global One und Hermes - bieten auf dem Markt grenzübergreifende regionale oder globale Dienstleistungen an.
b) Nationale Märkte
(36) Ausnahmslos alle Unisource-Gesellschafter müssen sich auf ihren Inlandsmärkten für paketvermittelte Datennetzdienste gegen eine Reihe von Wettbewerbern behaupten. So ist der Markt in Schweden vollständig liberalisiert, aber auch in den Niederlanden wurden im Zuge der zum 1. Juli 1997 vorgesehenen vollständigen Liberalisierung am 1. Juli 1996 mehrere Lizenzen vergeben, und in der Schweiz haben verschiedene Unternehmen eine Lizenz erhalten. Bei einigen Unternehmen (so z. B. dem schwedischen Anbieter Telenordia) handelt es sich um aus globalen Allianzen hervorgegangene Inlandsunternehmen.
F. Auf das Einwirken der Kommission hin vorgenommene Änderungen und eingegangene Verpflichtungen
(37) Bestimmte Aspekte des angemeldeten Vorhabens waren mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht zu vereinbaren. Die Kommission hatte die Parteien daher mit Schreiben vom 7. Mai 1996 von ihren Bedenken in Kenntnis gesetzt. Im Zuge der Anmeldung haben die Parteien die ursprünglichen Vereinbarungen geändert und Verpflichtungserklärungen gegenüber der Kommission abgegeben.
(38) Daraufhin hat die Kommission bei den Regierungen der betreffenden Länder Auskünfte über den bestehenden Rechtsrahmen sowie dessen weitere Ausgestaltung eingeholt. Außerdem wurden Änderungen dieses Rahmens gefordert, die nach Ansicht der Kommission notwendig waren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Ergebnisse dieses Einwirkens sind nachstehend unter den Randnummern 68 bis 71 zusammengefaßt.
1. Vertragsänderungen
(39) Folgende Verpflichtungen sind Ausdruck von Veränderungen in den angemeldeten Vereinbarungen:
a) Agenturvereinbarungen
(40) Unisource verpflichtet sich, weder selbst noch durch eine seiner Tochtergesellschaften als Alleinvertreter für PTT Telecom oder Telia im Bereich der Basisdienste tätig zu werden und sich bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Liberalisierung in allen Ländern der Unisource-Gesellschafter abgeschlossen ist, nicht an der Bereitstellung von Mietleitungen im Auftrag seiner Gesellschafter zu beteiligen, es sei denn, als Abnehmer von Mietleitungen der Gesellschafter zur eigenen Verwendung. Es wird, soweit Mietleitungen betroffen sind, die mit PTT Telecom geschlossene Vereinbarung über die Alleinvertretung zum Zeitpunkt der Erteilung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen kündigen.
(41) Unisource verpflichtet sich, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Liberalisierung in allen Ländern der Unisource-Gesellschafter abgeschlossen ist, weder selbst noch durch seine Tochtergesellschaften als Alleinvertreter für die Bereitstellung von Mietleitungen im Auftrag der Schweizerischen PTT tätig zu werden. Allerdings ist es Unisource gestattet, von allen Gesellschaftern Mietleitungen zur eigenen Verwendung zu erwerben.
b) Verhandlungen über den Transitverkehr
(42) Unisource verpflichtet sich, bis zum Abschluß der vollständigen Liberalisierung in allen Ländern der Unisource-Gesellschafter weder selbst noch durch eine seiner Tochtergesellschaften, insbesondere nicht durch UCS, für die Unisource-Gesellschafter als ausschließlicher Verantwortlicher bei den Verhandlungen mit lizenzierten Netzbetreibern über Transitverkehrstarife in oder durch die Länder der Unisource-Gesellschafter im Auftrag der Gesellschafter in Erscheinung zu treten oder sich im Auftrag der Gesellschafter daran zu beteiligen.
2. Verpflichtungen der Parteien: mit dieser Entscheidung verbundene Bedingungen
(43) Von den Parteien wurde zudem eine Reihe zusätzlicher Verpflichtungen eingegangen. Ihre Einhaltung ist Vorbedingung für die Gültigkeit dieser Entscheidung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17.
a) Diskriminierungsverbot
(44) Alle Unisource-Muttergesellschaften haben auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten zumindest bei der Bereitstellung der von den Wettbewerbern von Unisource auf diesen Märkten benötigten Mietleitungen eine beherrschende Stellung inne. Zudem verfügt Unisource als Eigentümer der PSDN-Netze auf jedem der drei Inlandsmärkte seiner Gesellschafter über eine marktbeherrschende Stellung bei der Bereitstellung dieser Infrastruktur und der auf diesen drei Märkten über sie angebotenen Dienstleistungen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission zur Vermeidung von Diskriminierung, die einen Mißbrauch der beherrschenden Stellung darstellen und damit gegen Artikel 86 verstoßen würde, und unbeschadet der Einhaltung des innerstaatlichen oder des Gemeinschaftsrechts durch die Parteien, Unisource und/oder seine Muttergesellschaften zur Einhaltung folgender Bedingungen auffordern:
(45) Alle Gesellschafter verpflichten sich, nach Herstellung der vollständigen und effektiven Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und -dienstleistungen in ihren jeweiligen Ländern sämtliche Transaktionen mit i) jedem der anderen Gesellschafter und ii) jedem anderen im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen errichteten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln, die Dritten im Hinblick auf vorbehaltene Anlagen und Dienstleistungen sowie auf Anlagen und Dienstleistungen gewährt werden, bei denen sie über eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag verfügen.
1) Mietleitungen (15)
(46) Alle Gesellschafter verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß - soweit dies nicht bereits der Fall ist - die Bereitstellung von Mietleitungen als getrennte Dienstleistung mit getrennter Buchführung gemäß den derzeit nach innerstaatlichen oder Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsätzen, Regeln und Praktiken organisiert wird.
(47) Alle Gesellschafter verpflichten sich, allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von (nationalen und internationalen) Leitungen zu veröffentlichen. In diesen Bedingungen werden die technischen Spezifikationen der Leitungen sowie die Bereitstellungszeit, Instandsetzungszeit, Tarife und Rabatte festgelegt.
(48) Alle Gesellschafter verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß alle Arten von Leitungen, die ihren Tochtergesellschaften oder Unisource zur Verfügung gestellt werden, zu denselben Bedingungen auch Dritten verfügbar sind.
(49) PTT Telecom verpflichtet sich, alle Klauseln aus seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu streichen, die auf die Nutzung von Mietleitungen (z. B. Klausel 11.10) und internationalen Mietleitungen in einer Weise Bezug nehmen, die nicht durch technische Überlegungen oder zwingende Vorschriften gerechtfertigt ist, und keine solchen Klauseln oder Maßnahmen einzuführen (16).
2) Zusammenschaltung
(50) Unisource und die mit ihm verbundenen Unternehmen, insbesondere UBN, verpflichten sich, den Zugang Dritter zu öffentlichen Datennetzen (X.75 oder jede diese ersetzende Norm) inländischer UBN-Tochtergesellschaften zu nichtdiskriminierenden kostenbezogenen Bedingungen, einschließlich zu Preisen, Mengen- und sonstigen Rabatten und zu derselben Qualität der Zusammenschaltung, wie sie den Unisource angeschlossenen Unternehmen gewährt wird, ab der Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen einzurichten und aufrechtzuerhalten. Diese Bedingungen werden öffentlich bekanntgemacht. Der Preis beruht auf den festgelegten Kosten und wird auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems ermittelt.
(51) PTT Telecom veröffentlicht spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Entscheidung eine Standardvereinbarung über die Zusammenschaltung der PSTN- und ISDN-Netze, die eine rechtzeitige und transparente Zusammenschaltung vorsieht und Bedingungen (einschließlich technischer Standards und Spezifikationen) enthält, die nichtdiskriminierend sind und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientieren. Kostenfestlegung und -aufteilung erfolgen auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems. Eine Kopie der Zusammenschaltungsvereinbarung wird der Kommission vorgelegt.
Die Zusammenschaltung wird an einer ausreichenden Anzahl von Abschlußpunkten nach den internationalen technischen Normen vorgenommen, so daß eine angemessene und effiziente Zusammenschaltung in dem Umfang gesichert wird, wie er für die Sicherstellung der Interoperabilität von Diensten notwendig ist. Zudem wird eine Reihe regionaler Zusammenschaltstellen geschaffen, an denen standardisierte internationale Schnittstellen und Signalsysteme zur Verfügung stehen und sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist. Auf jeden Fall werden alle zumutbaren Anträge auf Zusammenschaltung einschließlich des Zugangs zu Spezialnetzen zu Bedingungen gewährt, die nichtdiskriminierend sind und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientieren.
(52) PTT Telecom verpflichtet sich, den für die Bereitstellung von Auskünften über Teilnehmerrufnummern erforderlichen Zugang zu Kundendatenbanken weiterhin auf nichtdiskriminierender Grundlage zu kostenorientierten Preisen zu gewähren.
(53) Die Schweizerische PTT veröffentlicht spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Entscheidung eine Standardvereinbarung über die Zusammenschaltung der PSTN- und ISDN-Netze, die den schweizerischen Vorschriften und den ähnlichen Anforderungen des EU-Rechts entspricht. In dieser Vereinbarung werden die rechtzeitige und transparente Zusammenschaltung zu Bedingungen (einschließlich technischer Standards und Spezifikationen) geregelt, die nichtdiskriminierend sind und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientieren. Die Kostenfestlegung und -aufteilung erfolgt auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems. Eine Kopie der Zusammenschaltungsvereinbarung wird der Kommission vorgelegt.
Die Zusammenschaltung wird an einer ausreichenden Anzahl von Abschlußpunkten nach den internationalen technischen Standards vorgenommen, so daß eine angemessene und effiziente Zusammenschaltung in dem Umfang gesichert wird, wie er für die Sicherstellung der Interoperabilität von Diensten notwendig ist. Zudem wird eine Reihe regionaler Zusammenschaltstellen geschaffen, an denen standardisierte internationale Schnittstellen und Signalisierungssysteme zur Verfügung stehen, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist. Auf jeden Fall wird allen zumutbaren Anträgen auf Zusammenschaltung einschließlich des Zugangs zu Spezialnetzen zu Bedingungen entsprochen, die nichtdiskriminierend sind und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientieren.
(54) Die Schweizerische PTT verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den entsprechenden schweizerischen Vorschriften den für die Bereitstellung von Auskünften über Teilnehmerrufnummern erforderlichen Zugang zu Kundendatenbanken weiterhin auf nichtdiskriminierender Grundlage zu kostenorientierten Preisen zu gewähren.
(55) Telia verpflichtet sich, eine rechtzeitige und transparente Zusammenschaltung zu Bedingungen (einschließlich technischer Standards und Spezifikationen) zu sichern, die nichtdiskriminierend sind und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientieren. Die Kostenfestlegung und -aufteilung erfolgt auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems.
Allen zumutbaren Anträgen auf Zusammenschaltung, einschließlich des Zugangs zu Spezialnetzen, wird zu Bedingungen entsprochen, die nichtdiskriminierend sind und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientieren.
b) Schutz vertraulicher Informationen
(56) Unisource und die ihm angeschlossenen Gesellschaften, insbesondere UCS, werden ihren anderen Tochtergesellschaften oder Gesellschaftern keinerlei vertrauliche Kundeninformationen zur Verfügung stellen, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Unisource-Gesellschafter Kenntnis erhalten haben.
(57) Alle Gesellschafter verpflichten sich, vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Kundenverträgen, wie z. B. Preisangaben, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter von Unisource durch ihre Vertretung in einem Gremium oder Ausschuß eines im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen errichteten Unternehmens oder als Vertriebshändler für Unisource-Dienstleistungen Kenntnis erhalten haben, nicht mißbräuchlich zu verwenden.
(58) Alle Gesellschafter verpflichten sich, vertrauliche Kundeninformationen, von denen sie durch einen anderen Gesellschafter aufgrund dessen Vertretung in einem Gremium oder Ausschuß eines im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen errichteten Unternehmens Kenntnis erhalten haben, nicht mißbräuchlich zu verwenden.
(59) Alle Gesellschafter werden darüber hinaus sicherstellen, daß Unisource oder dessen Tochtergesellschaften keinen Zugang zu vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Kundenverträgen, wie z. B. Preisangaben, erhalten, die ihnen durch die Bereitstellung von Dienstleistungen für Unisource-Wettbewerber zur Kenntnis gekommen sind.
c) Verhinderung von Quersubventionen
(60) Die Parteien gewähren keine Quersubventionen im Sinne der von der Kommission erlassenen Wettbewerbsrichtlinien für den Telekommunikationssektor (17).
(61) Alle Gesellschafter verpflichten sich, keinem im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen gegründeten Unternehmen Quersubventionen zu gewähren, die aus Erlösen aus dem Betrieb eines Geschäftsbereichs finanziert werden, den sie im Rahmen ausschließlicher Rechte betreiben oder in dem sie eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag innehaben.
(62) Alle Gesellschafter stellen insbesondere sicher, daß jedes im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen geschaffene Unternehmen i) Fremdfinanzierungsmittel erhält, ii) Betriebsaufwendungen, Kosten, Abschreibungen oder sonstige Betriebsausgaben nicht einem Geschäftsbereich der Gesellschafter zuteilt, iii) von Gesellschaftern denselben Preis verlangt, den es auch Dritten für die Bereitstellung von Dienstleistungen in gewerblichem Umfang in Rechnung stellt, iv) von den Gesellschaftern kostendeckende Preise oder, im Fall von Produkten und Dienstleistungen, die nicht in gewerblichem Umfang an Dritte verkauft werden, Preise auf der Grundlage der Preisberechnungsmethode, die gegenüber Dritten zur Anwendung käme, verlangt.
(63) Alle Gesellschafter werden durch Einhaltung der nach innerstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht geltenden Regeln, Grundsätze und Praktiken der Rechnungslegung Transparenz gewährleisten. Zu diesen Regeln, Grundsätzen und Praktiken gehören die Ermittlung der Standardkosten, die Richtlinien für die Verrechnung von Kosten und die gewählte Verrechnungsmethode. An Unisource und Unisource-Unternehmen geleistete Zahlungen und Transfers müssen auf der Grundlage regelmäßiger Rechnungslegungsberichte nachvollzogen werden können.
d) Keine Kopplungsgeschäfte
(64) PTT Telecom verpflichtet sich, den Verkauf von Unisource- und PTT-Telecom-Dienstleistungen nicht zu koppeln. Solange das Unternehmen bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und/oder -infrastruktur über eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag verfügt, wird es überdies Unisource-Dienste in Verbindung mit eigenen Diensten nur so anbieten, daß der Kunde in den Vertragsunterlagen den Preis und die sonstigen Bedingungen für diese Dienstleistungen klar erkennen kann, und zudem gewährleisten, daß jede Angebotskomponente zu gleichwertigen Bedingungen auch einzeln verfügbar ist.
(65) Die Schweizerische PTT verpflichtet sich, den Verkauf von Dienstleistungen von Unisource und ihr selbst nicht zu koppeln. Solange sie bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und/oder -infrastruktur über eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag verfügt, wird sie Unisource-Dienste in Verbindung mit eigenen Diensten nur so anbieten, daß der Kunde in den Vertragsunterlagen den Preis und die sonstigen Bedingungen für diese Dienstleistungen klar erkennen kann, und zudem gewährleisten, daß jede Angebotskomponente zu gleichwertigen Bedingungen auch einzeln verfügbar ist.
(66) Telia verpflichtet sich, den Verkauf von Unisource- und Telia-Dienstleistungen nicht zu koppeln. Solange das Unternehmen bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und/oder -infrastruktur über eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag verfügt, wird es Unisource-Dienste in Verbindung mit eigenen Diensten nur so anbieten, daß der Kunde in den Vertragsunterlagen den Preis und die sonstigen Bedingungen für diese Dienstleistungen klar erkennen kann, und zudem gewährleisten, daß jede Angebotskomponente zu gleichwertigen Bedingungen auch einzeln verfügbar ist.
(67) Alle obengenannten Verpflichtungen gelten ab dem Tag der Freistellung für deren gesamte Dauer.
3. Änderungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens in den an Unisource beteiligten Ländern
(68) Mit den beteiligten Regierungen hat die Kommission Gespräche über das Ausmaß der Liberalisierung auf den einzelnen direkt betroffenen nationalen Märkten sowie über bestehende Regelungsmechanismen zur Sicherung gleicher Bedingungen auf diesen Telekommunikationsmärkten geführt. Als Ergebnis dieser Gespräche fand seit dem 10. April 1996 mit jeder Regierung ein Briefwechsel statt.
- Schweden
(69) Der schwedische Markt ist bereits vollständig liberalisiert.
In seinem Schreiben vom 25. April 1996 teilte das schwedische Ministerium für Telekommunikation mit, daß das derzeitige Telekommunikationsgesetz vom 1. Juli 1993 im Jahr 1997 geändert werden soll. Die Gesetzesreform hat bereits stattgefunden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Befugnisse der Regulierungsbehörde (der Nationalen Post- und Telekommunikationsbehörde), die wegen der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (18) ausgeweitet werden.
- Niederlande
(70) Von der Regierung der Niederlande wurden die Einhaltung der Termine für die Liberalisierung alternativer Infrastrukturen und für die Einführung des vollständigen Wettbewerbs sowie das Bestehen einer unabhängigen Regulierungsbehörde bestätigt.
In seiner Antwort vom 25. Juni 1996 teilte das zuständige niederländische Ministerium mit, daß die Nutzung von Kabelfernsehen für liberalisierte Telekommunikationsdienste und als Mietleitungen seit dem 1. Januar 1996 möglich ist. Die vollständige gesetzliche Liberalisierung erfolgte am 1. Juli 1997. Zwei zusätzliche Lizenzen für die Einrichtung, die Wartung und den Betrieb ortsfester Infrastrukturen ohne Gebietsbegrenzung wurden am 1. Juli 1996 erteilt. Ferner soll eine große Zahl regionaler Lizenzen mit Gebietsbegrenzung gewährt werden. Alle diese neuen Netzbetreiber haben das Recht und (nach einer Übergangsfrist) die Pflicht, Mietleitungen bereitzustellen. Alle Netze werden Wegerechte in Anspruch nehmen können.
Die Einrichtung weiterer ortsfester Netze steht jedermann ohne Lizenz offen. Solche Netze werden zur Bereitstellung von Mietleitungen oder Telekommunikationsdienstleistungen (ausgenommen die Sprachtelefonie) genutzt. Allerdings werden sie über keine Wegerechte verfügen.
Schließlich wurde am 1. August 1997 eine unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet.
- Schweiz
(71) Die schweizerische Regierung hat den 1. Juli 1996 und den 1. Januar 1998 als Termine für die Liberalisierung alternativer Infrastrukturen bzw. die Einführung des vollständigen Wettbewerbs sowie das Bestehen einer unabhängigen Regulierungsbehörde bestätigt.
Mit Schreiben vom 2. Juli und 13. September 1996 teilte das eidgenössische Departement für Verkehr, Kommunikation und Energie mit, daß die Telekommunikation in der Schweiz bis zum 1. Januar 1998 parallel zur EU vollständig liberalisiert wird. Noch bestehende Wettbewerbsbeschränkungen werden durch ein in Kürze zu verabschiedendes Gesetz beseitigt.
Zur Liberalisierung der alternativen Infrastrukturen teilte das Departement mit, daß per 1. Mai 1995 15 Pilotlizenzen (vornehmlich an Kabelfernsehbetreiber) erteilt worden sind. Diese Pilotlizenzen berechtigen zur Erbringung bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen für Teilnehmer (Internet-Zugang, Datenübertragung, Multimedia- und Telefondienste für geschlossene Benutzergruppen). Ende 1996 wurden diese Lizenzen erweitert, so daß die Eigentümer alternativer Infrastrukturen in der Schweiz nunmehr auch gewerbliche Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen, übernehmen können. Wettbewerbern der Schweizerischen PTT bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen wird die Nutzung solcher alternativer Infrastrukturen gestattet.
Die bestehende Regulierungsbehörde (OFCOM) wird durch eine Kommunikationskommission ergänzt werden, die von der schweizerischen Bundesverwaltung unabhängig ist. Diese Kommission wird insbesondere für solche Entscheidungen zuständig sein, bei denen ein Interessenkonflikt zwischen OFCOM als Regulierungsbehörde und dem Bund als Eigentümer der Schweizerischen PTT entstehen könnte.
G. Bemerkungen Dritter
(72) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen (19) gingen bei der Kommission Bemerkungen von sieben Unternehmen ein. Das Hauptaugenmerk dieser Bemerkungen lag auf den von den Parteien gemachten Änderungen und Zusagen. Insgesamt wurden diese Änderungen und Zusagen begrüßt. In einigen Bemerkungen wurde jedoch auch die Auffassung vertreten, daß die eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichten, um in den betreffenden Ländern eine ausgewogene Wettbewerbslage zu schaffen. Es wurden Vorschläge zur Verdeutlichung und Ausweitung bestimmter Zusagen unterbreitet. Viele Bemerkungen brachten den Wunsch zum Ausdruck, verbindliche Buchprüf-, Buchführungs- und Berichtsverpflichtungen für die Gesellschafter und die im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen geschaffenen Unternehmen aufzuerlegen, um die Einhaltung der Bedingungen sicherzustellen. Schließlich verwiesen einige Bemerkungen darauf, daß die Kommission alle Allianzen gleichmäßig behandeln, d. h. gleiche Ausgangsbedingungen für alle schaffen müsse.
(73) In anderen Bemerkungen unter Bezugnahme auf die aufsichtsrechtliche Situation in den betreffenden Ländern werden konkrete aufsichtsrechtliche Schwierigkeiten angeführt.
(74) Die Kommission hat alle eingegangenen Bemerkungen sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die meisten Kritikpunkte von ihr bereits angesprochen und mit den Parteien, die zu den aufgeworfenen Fragen zufriedenstellende Antworten und Zusagen gegeben haben, ausführlich erörtert worden sind. Daher hatten diese Bemerkungen keinen Einfluß auf die in der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 beschriebene grundlegende Haltung zu den angemeldeten Vereinbarungen. Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint es jedoch angebracht, in dieser Entscheidung den Geltungsbereich und die Geltungsdauer bestimmter Bedingungen genauer anzugeben, einige Auflagen auf Telia auszudehnen sowie Unisource und seinen Gesellschaftern bestimmte Buchprüf-, Buchführungs- und Berichtspflichten aufzuerlegen.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen
1. Strukturelles kooperatives Gemeinschaftsunternehmen
(75) In Unisource werden die Geschäftstätigkeiten der Muttergesellschaften bei liberalisierten Telekommunikationsdienstleistungen auf einer Reihe von europaweiten und Drittlandsmärkten zusammengelegt; außerdem soll es neue Dienstleistungen auf diesen Märkten entwickeln und übernehmen. In der Struktur der Muttergesellschaften bringt das Gemeinschaftsunternehmen erhebliche Veränderungen mit sich, da es einen wesentlichen Schritt zur Bereitstellung von Dienstleistungen darstellt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach weit über die derzeitigen nationalen Aktivitäten hinausreichen. Zu diesem Zweck haben die Muttergesellschaften für die Erbringung und das Marketing von Telekommunikationsdienstleistungen erhebliche Vermögenswerte in Unisource eingebracht.
a) Gemeinsame Kontrolle
(76) Aus der unter Randnummer 8 beschriebenen Verfassung von Unisource ist ersichtlich, daß keine Muttergesellschaft allein in der Lage ist, den Entscheidungsfindungsprozeß von Unisource nachhaltig zu beeinflussen.
b) Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften
(77) Vor der Gründung von Unisource waren die beteiligten Unternehmen auf allen Märkten für die Erbringung der Unisource übertragenen Dienstleistungen zumindest potentielle Wettbewerber.
Nach der Gründung von Unisource bleiben die Unisource-Gesellschafter weiterhin Wettbewerber auf den grenzübergreifenden regionalen Märkten bei i) nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen, insbesondere bei der Bereitstellung von internationalen und/oder nationalen virtuellen Privatnetzdiensten ((I)VPN), und bei ii) Diensten für Reisende, insbesondere auf dem Markt für Telefonkreditkarten und GSM-Telefondienste.
- Auf dem Markt für nichtvorbehaltene Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen können die Unisource-Gesellschafter ihre vorhandenen (I)VPN-Dienste (20) auf der Grundlage von bilateralen Abkommen mit anderen Telekommunikationsbetreibern weiterhin anbieten.
Darüber hinaus sind sie auch beim Vertrieb von Infonet-Diensten tatsächliche oder potentielle Wettbewerber. Dabei ist nach dem derzeitigen Planungsstand vorgesehen, daß jeder Unisource-Gesellschafter seine Infonet-Dienste außerhalb des Rahmens von Unisource auf seinem Inlandsmarkt weiterhin vertreibt.
- Auf dem Markt der Dienste für Reisende können die Inlandskunden alle Karten der Gesellschafter sowohl innerhalb ihres nationalen Territoriums als auch auf dem Territorium der anderen Parteien im Wettbewerb mit der Unisource-Karte und der Karte der jeweils anderen Partei nutzen.
Auf dem GSM-Markt ist jeder Unisource-Gesellschafter weiterhin als GSM-Netzbetreiber innerhalb seines eigenen Territoriums tätig. Außerdem hindern die Bestimmungen der angemeldeten Abkommen die Partner nicht daran, Roaming-Abkommen mit anderen GSM-Betreibern abzuschließen. So kann jeder Nutzer, der GSM-Teilnehmer eines der Partner ist, sein Endgerät auch auf dem Gebiet der anderen Partner verwenden, was auf jeden anderen Betreiber, mit dem ein Roaming-Abkommen geschlossen wurde, ebenfalls zutrifft.
(78) Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluß, daß Unisource weiterhin als ein strukturelles kooperatives Gemeinschaftsunternehmen eingestuft werden kann, selbst wenn man die Änderungen berücksichtigt, die seit dem Erlaß der Entscheidung der Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung betreffend Unisource International NV (21) an seiner Struktur vorgenommen wurden.
2. Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen auf Unisource
(79) Die Vereinbarungen zwischen den Muttergesellschaften von Unisource fallen unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen, da sie den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(80) Unisource bewirkt sowohl europaweit als auch auf den jeweiligen Inlandsmärkten eine Beschränkung des tatsächlichen und potentiellen Wettbewerbs zwischen seinen Muttergesellschaften.
- Bei den Eigentümern von Unisource handelt es sich um drei Telekommunikationsbetreiber, die außerhalb ihrer Inlandsmärkte tätig sind. Zudem haben sie mit anderen Telekommunikationsbetreibern ein Netz an bilateralen Vereinbarungen gebildet, durch das die Dienste über die Landesgrenzen der beteiligten Betreiber hinaus angeboten werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung einer Allianz wie Unisource nicht das einzige verfügbare Mittel, mit dem die Muttergesellschaften in diese Märkte eintreten könnten.
- Im Hinblick auf die auf Inlandsmärkten angebotenen Dienste belegt die große Zahl der Anbieter von liberalisierten Diensten in allen europäischen Ländern, einschließlich der Inlandsmärkte, in denen Unisource tätig sein wird, daß die Muttergesellschaften über die erforderlichen finanziellen und technischen Mittel für ein eigenständiges Vorgehen auf den nationalen Märkten in Europa verfügen.
Besonders bedenklich ist die Einschränkung des Wettbewerbs auf den direkt betroffenen Inlandsmärkten, auf denen jede Muttergesellschaft bei der Bereitstellung von nationalen Diensten und Mietleitungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Anders als in Schweden, das bereits vor einigen Jahren eine vollständige Liberalisierung vollzogen hat, bestand in den Niederlanden noch bis zum 1. Juli 1997 ein Monopol bei der Bereitstellung der Basisinfrastruktur und -dienste. In der Schweiz wird ein solches Monopol praktisch bis zum 1. Januar 1998 weiterbestehen.
3. Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen auf Vertragsbestimmungen
(81) Die folgenden Vertragsbestimmungen könnten den Wettbewerb weitergehend beschränken:
1) die unter Randnummer 20 beschriebene Struktur des "One Telecom Country";
2) das in Artikel 19 der GU- und Gesellschaftervereinbarung verankerte allgemeine Prinzip des Wettbewerbsverzichts und die Wettbewerbsverbotsvereinbarungen für UBN, USS, UC und UM;
3) die Alleinvertriebsvereinbarungen für die Geschäftstätigkeit von UBN, UVS und USS.
(82) Die Struktur des "One Telecom Country", das in Artikel 19 der GU- und Gesellschaftervereinbarung festgeschriebene allgemeine Prinzip des Wettbewerbsverzichts und die Wettbewerbsverbotsvereinbarungen im Hinblick auf UBN, USS, UC und UM sind als Beschränkungen in Form von Nebenabreden zu betrachten. Daher werden diese Wettbewerbsbeschränkungen nicht gemäß Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen getrennt von Unisource untersucht. Die Muttergesellschaften entschieden sich für die Gründung von Unisource als einer Möglichkeit zur Stärkung ihrer Präsenz auf den grenzübergreifenden und letztendlich europaweiten Märkten.
- Wenn auch die in Verbindung mit dem "One Telecom Country"-Konzept geschaffene Struktur den Grad der Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften in Entscheidungsbereichen, die mit der derzeitigen Unisource-Geschäftstätigkeit nicht direkt in Zusammenhang stehen, erhöhen könnte, ist sie von Unisource nicht zu trennen, da die dort getroffenen Entscheidungen, z. B. im Hinblick auf die Netzarchitektur, die eingesetzten Technologien oder die Koordinierung der FuE-Arbeit, sich nicht nur auf die Unisource übertragenen spezifischen Netze, sondern auch auf die anderen ihm nicht übertragenen Netze auswirken, die für die Bereitstellung oder die Verteilung der Unisource-Dienste verwendet werden oder verwendet werden sollen. Ursache dafür ist, daß sich internationale Kunden nur gewinnen lassen, wenn ihren Forderungen nach nahtlosen Leistungen bei einem Anbieter Rechnung getragen wird.
- Die allgemeine Verpflichtung zum Wettbewerbsverzicht und die im Anschluß daran geschlossenen Wettbewerbsverbotsvereinbarungen für einige Unisource-Aktivitäten sind Ausdruck des starken Engagements der Gesellschafter für das Gemeinschaftsunternehmen Unisource.
(83) Andererseits fallen die Alleinvertriebsvereinbarungen für UBN, UVS und USS unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen, da sie eine Abschirmung der jeweiligen Inlandsmärkte gegen Importe dieser Dienstleistungen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten bezwecken oder bewirken. Dies kann nachteilige Folgen für den Wettbewerb innerhalb des EWR und in der Schweiz haben. Anders als bei den sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen kann die Kommission diese Alleinvertriebsvereinbarungen nicht als Nebenabreden zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens werten, da auch andere, nicht ausschließliche Vertriebsformen ohne Beeinträchtigung der Bereitstellung oder Vermarktung der Dienste möglich sind.
4. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(84) Schon allein aufgrund der Art des Geschäftsrahmens von Unisource und der Art der Dienstleistungen der ihm angeschlossenen Unternehmen wirkt sich die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Unisource, das auf die gemeinsame Entwicklung und die Bereitstellung von Diensten innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gerichtet ist, nachhaltig auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus, da es für Kunden, die europaweite oder sogar globale Dienste benötigen, nichtvorbehaltene Dienste zwischen jeweils zwei Mitgliedstaaten bzw. innerhalb eines jeden Mitgliedstaats bereitstellen wird.
Diese Einschätzung steht im Einklang mit der in den Telekommunikationsleitlinien der Kommission vertretenen Auffassung, daß Vereinbarungen zu nichtvorbehaltenen Dienstleistungen sowie zur technischen Ausstattung und Raumsegmentinfrastruktur eine potentielle Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen (22).
Indem die Alleinvertriebsvereinbarung die Muttergesellschaften auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten schützt, trägt sie zur Teilung des Binnenmarkts entlang der nationalen Grenzen bei. Somit beeinträchtigt diese Bestimmung, die keine Nebenabrede darstellt, den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern und fällt damit unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen.
B. Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen
1. Technischer und wirtschaftlicher Fortschritt
(85) Unisource ist gegenwärtig dabei, auf der Grundlage der von seinen Gesellschaftern übernommenen reinen Inlandsnetze und -dienste europaweite Dienste aufzubauen. Zudem wird Unisource in der Lage sein, die Nachfrage seitens der Großkunden nach diesen Diensten früher zu befriedigen, als dies für die Muttergesellschaften unabhängig voneinander möglich wäre. Für die Bereitstellung derartiger Dienste ist zumindest eine starke Auslandspräsenz erforderlich.
(86) Des weiteren werden durch die Gründung von Unisource der Aufbau eines europaweiten Netzes erleichtert und Strukturen geschaffen, die es Unisource ermöglichen, seinen Kunden europaweit Dienste günstiger anzubieten. Dies gilt insbesondere für UCS, das sich in absehbarer Zukunft, wie in Randnummer 18 dargelegt, zu einer der Hauptstützen der Allianz entwickeln soll.
(87) Fernerhin bringt die Gründung von Unisource erhebliche Kosteneinsparungen mit sich, zu denen es im operationellen Bereich beispielsweise durch Integration und Rationalisierung von Netzen, Senkung der Betriebskosten, gemeinsame technische Entwicklung und Wartung, Teilung der Gemeinkosten, gemeinsame Finanz-, Kundendienst- und Rechnungssysteme, Rationalisierung der Reservekapazitäten und Zusammenführung von Know-how und geistigen Eigentumsrechten kommt. Dabei werden die Kosteneinsparungen 1996 bei 1 % und im Jahr 2000 bei bis zu 15 % der Gesamtkosten liegen.
(88) Schließlich wird das harmonisierte UBN-Netz gemäß den mit dieser Entscheidung verbundenen Bedingungen auch die Qualität der Dienste der Wettbewerber von Unisource verbessern, da sie entweder i) mit den von Unisource oder dessen Gesellschaftern betriebenen paketvermittelten Datennetzdiensten zusammengeschaltet werden oder ii) Zugang zu diesen paketvermittelten Datennetzdiensten von anderen Netzen, insbesondere den öffentlichen Selbstwählfernsprechnetzen (PSTN) und den diensteintegrierenden digitalen Netzen (ISDN), erhalten oder iii) mit anderen Netzen der Muttergesellschaften, insbesondere den PSTN-Netzen, zusammengeschaltet werden können. Letzteres ist für das Angebot von wettbewerbsfähigen Sprachdiensten unabdingbar. Auch durch die Auflagen im Zusammenhang mit den Mietleitungen wird die Wettbewerbsstellung der Wettbewerber gefestigt.
(89) Durch die Alleinvertriebsvereinbarung wird sich die Vertriebsqualität verbessern, da die Vertriebspartner ihre gesamten Marketingbemühungen auf ihre jeweiligen Gebiete konzentrieren können. Von den Parteien wurde bestätigt, daß durch die Alleinvertretung Passivverkäufe in dem Sinne nicht ausgeschlossen sind, daß die Kunden in jedem Fall frei wählen können, wen sie als führenden Vertriebspartner haben möchten. Zudem werden die Bereitstellung und der Vertrieb von europaweiten Diensten in den meisten Fällen mehr als einen Vertriebspartner betreffen, um alle Länder erfassen zu können, in denen die Kunden über Anlagen verfügen.
2. Vorteile für die Verbraucher
(90) Unisource kann kürzere Entwicklungs- und Vermarktungszeiten für neue Telekommunikationsdienste in einem sich rasch verändernden technologischen und wirtschaftlichen Marktumfeld anbieten, als dies für seine Muttergesellschaften getrennt möglich wäre. Auf diese Weise kommen Unternehmenskunden rascher als bei einem getrennten Vorgehen der Muttergesellschaften in den Genuß einer breiteren Produktpalette an neu entwickelten Diensten und niedrigeren Preisen. Die größeren Auswahlmöglichkeiten bei Telekommunikationsdiensten und die damit einhergehenden Kostenvorteile werden sich auch auf andere Segmente des Telekommunikationsmarkts sowie auf andere Wirtschaftsbranchen auswirken und damit die Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern auf den immer globaler werdenden Märkten verbessern.
Durch die Schaffung von Unisource als vollwertigen Anbieter erhöhen sich außerdem die Auswahlmöglichkeiten der Kunden bei europaweiten Diensten.
(91) Durch den Alleinvertriebsmechanismus wird gewährleistet, daß für jeden Vertrag ein konkreter Ansprechpartner existiert. Eine solche Regelung ist insbesondere für Kunden von transnationalen oder globalen Telekommunikationsdienstleistungen mit erheblichen Vorteilen verbunden, die bisher mit mehreren Ansprechpartnern in den unterschiedlichen Ländern oder Regionen verhandeln mußten.
3. Unerläßlichkeit
(92) Bei mittelständischen Telekommunikationsbetreibern, die sich um einen zunehmend global agierenden Kundenstamm bemühen, besteht offenbar ein Bedarf an strukturellen strategischen, möglichst weite Teile Europas umfassenden Allianzen. Gleichzeitig zeichnet sich in den einzelnen Allianzen ein Bedarf an integrierten Managementstrukturen ab, mit denen die Glaubwürdigkeit bei den Kunden erworben werden kann. Dies ist auch bei Unisource und seinen drei derzeitigen Muttergesellschaften der Fall.
Nur durch die Vereinigung ihrer Kräfte in Unisource können die Parteien eine breite Palette europaweiter Dienste kostengünstiger und schneller anbieten.
(93) Beim Alleinvertrieb behalten sich die Allianzpartner das Vertriebsrecht in ihren jeweiligen Heimatländern im Gegenzug für die in der Allianz getätigten Investitionen vor, wobei der Vertrieb von europaweiten Unisource-Diensten unerläßlich ist. Hinzu kommt, daß passive Verkäufe - wie bereits festgestellt - möglich sind. Es kommt häufig vor, daß sich Kunden aus bestimmten Gründen für einen anderen Vertriebspartner innerhalb einer Allianz entscheiden. Auch ist in Rechnung zu stellen, daß an Verträgen zumeist mehr als ein Vertriebspartner beteiligt ist, was die mit Alleinvertriebsvereinbarungen verbundenen negativen Auswirkungen mindert.
Auch hat die Kommission bei vergleichbaren Allianzen anerkannt, daß die geistigen Eigentumsrechte der Muttergesellschaften durch Alleinvertriebsmechanismen besser als durch andere Vereinbarungen geschützt sind (23). In diesem Sinne stellt der Alleinvertrieb einen Anreiz dar, mit dem Gemeinschaftsunternehmen nicht nur bestehende geistige Eigentumsrechte, sondern auch die Rechte an neuen Entwicklungen, die auf anderen, nicht von Unisource bedienten Märkten gemacht werden, zu teilen.
4. Wahrung des Wettbewerbs
(94) Die Wettbewerbssituation ist aus aufsichtsrechtlicher Sicht dadurch gekennzeichnet, daß zum 1. Juli 1996, dem Datum der Lizenzvergabe in den Niederlanden, auf den drei betroffenen Märkten jeweils mindestens zwei Lizenzen für alternative Infrastrukturen bestanden. Somit können andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten mit Unisource in Wettbewerb treten, ohne dabei vollständig von den Unisource-Muttergesellschaften abhängig zu sein (24).
(95) Dieser Sachverhalt hat die Bedenken der Kommission in Hinblick auf die Wahrung des Wettbewerbs als Tatbestandsvoraussetzung von Artikel 85 Absatz 3 gemindert. Da es aber gewisse Zeit dauern wird, bis die größeren Auswahlmöglichkeiten positive Auswirkungen zeitigen, hat die Kommission auch untersucht, ob diese Bedingungen auf den betreffenden grenzübergreifenden regionalen und Inlandsmärkten erfuellt werden. Dabei kam sie zu folgendem Schluß:
a) Nationale Märkte
(96) Durch die den Parteien und Unisource gegenüber dem angemeldeten Unisource-Vorhaben auferlegten Veränderungen und Bedingungen ist sichergestellt, daß es in den betreffenden Ländern nicht zu einer Stärkung der beherrschenden Stellung der einzelnen Gesellschafter oder von Unisource (das über die jeweiligen UBN-Tochtergesellschaften Eigentümer der nationalen PSTN-Netze in Schweden, den Niederlanden und der Schweiz wird) kommt. Da auf den nationalen Märkten häufig von den lokalen Niederlassungen anderer grenzübergreifender regionaler oder auch globaler Allianzen Wettbewerb ausgeht, werden diese Bedingungen zu einer Verbesserung der Marktposition der anderen Allianzen führen, indem diese in die Lage versetzt werden, den Kundenwünschen auf den nationalen Märkten der Mutterunternehmen von Unisource besser zu entsprechen.
- Mit den Bedingungen soll in erster Linie erreicht werden, daß Dritte, die mit Unisource in einem der Länder seiner Muttergesellschaften (wo diese eine beherrschende Marktstellung haben) im Wettbewerb stehen, auf keine Weise durch die Muttergesellschaften diskriminiert werden. Daher wurde dem Zugang zur Infrastruktur und zu Mietleitungen der Muttergesellschaften besonderer Nachdruck verliehen. Dabei ist klar, daß Dritte selbst bei einem Vorhandensein alternativer Infrastrukturen für die Bereitstellung von Dienstleistungen an ihre Kunden weiterhin in erheblichem Maße auf die Infrastruktur des etablierten Betreibers werden zurückgreifen müssen, da er allein über ein raumgreifendes Netz verfügt.
- Bei der Zusammenschaltung hat die Kommission berücksichtigt, daß die Muttergesellschaften - Telia ausgenommen - Dritten bislang noch keine Zusammenschaltung angeboten haben. Somit stellte die an die Parteien ergangene Aufforderung zur Einführung von Zusammenschaltungsdiensten eine notwendige Voraussetzung dar, um Dritten den Marktzugang zu ermöglichen. Damit diese Bedingungen in bezug auf die Zusammenschaltung tatsächlich Wirkung zeigen, hat die Kommission zusätzliche Bedingungen in bezug auf die Bekanntgabe der allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenschaltung sowie die Tarife und die Vermietung von Leitungen auferlegt. Schließlich sei angemerkt, daß Dritte nur dann wettbewerbsfähige Dienste anbieten können, wenn sie Zugang zu den erforderlichen Kundendatenbanken erhalten, die Neuanbietern die Bereitstellung von Fernsprechauskunftsdiensten ermöglichen.
- Darüber hinaus soll durch die zusätzlichen Bedingungen betreffend die Vermeidung von Quersubventionen, getrennte Buchführung und die Verwendung analytischer Kostenrechnungssysteme gewährleistet werden, daß Unisource und seine Wettbewerber alle PSTN- oder Datennetze in den betreffenden Ländern zu gleichen Bedingungen nutzen können.
- Angesichts ihrer Abhängigkeit von den Muttergesellschaften befinden sich dritte Anbieter nach wie vor in einer sehr schwachen Position. Aus diesem Grund hat die Kommission Bedingungen in bezug auf die Verhinderung des Mißbrauchs von vertraulichen Informationen gefordert. Den Kundeninformationen kommt ein außerordentlich hoher Stellenwert zu, und ohne besondere Maßnahmen zu ihrem Schutz befinden sich dritte Anbieter in einer außerordentlich schwierigen Lage. Die Muttergesellschaften haben zudem alle Klauseln der ursprünglich angemeldeten Unisource-Vereinbarungen gestrichen, mit denen Unisource oder eine seiner Tochtergesellschaften als Vertreter einer Muttergesellschaft für internationale Mietleitungen ernannt wurde. Da derartige internationale Mietleitungen entweder von mit Unisource im Wettbewerb stehenden Diensteanbietern, von multinationalen Unternehmen oder sonstigen privaten Netzbetreibern benötigt werden, hätte der Vertretervertrag Unisource einen Informationsvorteil im Wettbewerb mit anderen Anbietern verschafft.
- Durch die allen Muttergesellschaften auferlegte Bedingung, den Verkauf von Unisource-Dienstleistungen nicht mit eigenen Dienstleistungen zu koppeln, lassen sich mögliche Unterschiede in der Berechnung und damit die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots in der Praxis nachweisen. Der Verkauf von unterschiedliche Dienstleistungen umfassenden Paketangeboten im Rahmen eines einzelnen Vertrags ist im Telekommunikationssektor übliche Praxis. Auf liberalisierten Telekommunikationsmärkten ist es den marktbeherrschenden Anbietern in der Regel untersagt, unterschiedliche Dienstleistungen miteinander zu koppeln und Rabatte für Paketangebote zu gewähren, ohne i) die Bedingungen für die einzelnen Dienstleistungen und ii) die jeweilige(n) rabattfähige(n) Dienstleistung(en) zu spezifizieren. Zudem sind marktbeherrschende Anbieter verpflichtet, alle Tarife bekanntzugeben und nachzuweisen, daß die Rabatte für Paketdienstleistungen durch Einsparungen gerechtfertigt sind, die speziell auf das Paketangebot zurückgehen. In der Bedingung werden diese Verpflichtungen vorgegeben.
b) Grenzübergreifende regionale Märkte
(97) Wie in Randnummer 35 erläutert, muß sich Unisource auf den grenzübergreifenden regionalen Märkten der nichtvorbehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen an Unternehmen, der Dienste für Reisende sowie der Übertragungsdienste gegen starke Wettbewerber behaupten. Nahezu alle Allianzen im Telekommunikationssektor bemühen sich um diese Märkte.
Dabei wird das Hauptaugenmerk bei der Kundensuche zunächst auf moderne Unternehmen gelegt, die den Markt genau kennen (viele von ihnen haben bislang den eigenen Telekommunikationsbedarf unternehmensintern abgewickelt) und über eine starke Verhandlungsposition verfügen.
Solche Kunden können auf Allianzen Druck ausüben, damit diese sich besser auf ihre Bedürfnisse einstellen (und die Preise senken). Ein Paradebeispiel für diesen bei Großkunden feststellbaren Trend ist die European Virtual Private Network Users Association (EVUA). Von den EVUA-Mitgliedern werden für Sprachtelefondienstleistungen jährlich insgesamt 2 Mrd. USD ausgegeben.
(98) Schließlich gewährleisten die in Randnummer 105 aufgeführten Auflagen zur Erstellung und Vorlage ausführlicher Buchführungsunterlagen, daß die im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen geschaffenen Unternehmen und die Gesellschafter in ihrer Buchführung ausreichend Daten erfassen, um der Kommission eine Kontrolle ihres Wettbewerbsverhaltens zu ermöglichen. Aufgrund dieser Auflagen können einzelstaatliche Gerichte die Aufnahme von Beweisen für die Nichteinhaltung der wesentlichen mit dieser Entscheidung verbundenen Bedingungen sowie für behauptetes wettbewerbsfeindliches Verhalten anordnen, wenn Dritte wegen solcher Verhaltensweisen vor einzelstaatlichen Gerichten Klage führen.
(99) In ihrem Schreiben vom 7. Mai 1996 haben die Dienststellen der Kommission einen Vorbehalt zu den Aktivitäten von UCS gemacht. Die Einbeziehung von UCS in Verhandlungen über Transittarife mit anderen Telekommunikationsbetreibern hat zu einer Einschränkung der Wahlmöglichkeiten dieser Betreiber bei den entsprechenden Dienstleistungen geführt, da sie bis dahin getrennte Angebote von den drei Muttergesellschaften einholen konnten. Folglich führen die Aktivitäten von UCS zu einer Wettbewerbsbeschränkung zwischen den Muttergesellschaften in einem Bereich, wo sie tatsächlich Wettbewerber sind. Diese Art des Telekommunikationsverkehrs - in erster Linie handelt es sich um den internationalen Fernsprechverkehr - wird jedoch zumindest bis zur vollständigen Liberalisierung in allen beteiligten Ländern nicht zum Geschäftsbereich von Unisource gehören.
In Anbetracht der Einwendungen der Kommission haben die Parteien die in Randnummer 42 beschriebene Zusage angeboten.
(100) Im Hinblick auf den Alleinvertrieb kann die Kommission zu dem Schluß, daß die Möglichkeit passiver Verkäufe und - wichtiger noch - die zunehmende Verfügbarkeit alternativer Infrastruktur in Verbindung mit den nichtdiskriminierenden Bedingungen für die Zusammenschaltung mit den nationalen PSTN etwaige aus der Alleinvertriebsvereinbarung resultierende wettbewerbsbeschränkende Wirkungen mindern werden.
(101) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der mit den Auflagen für die Parteien verbundenen Veränderungen in der aufsichtsrechtlichen Situation der jeweiligen Länder kann man die Tatbestandsvoraussetzung in Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen, den Wettbewerb nicht auszuschalten, als erfuellt ansehen.
5. Schlußfolgerung
(102) Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen für die Gründung von Unisource und die vorstehend erörterten Wettbewerbsbeschränkungen erfuellt sind.
C. Dauer der Freistellung, Bedingungen und Auflagen
(103) Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 bzw. Protokoll 21 zum EWR-Abkommen ist die Entscheidung in Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen für einen bestimmten Zeitraum zu gewähren und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 darf der Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer solchen Entscheidung nicht vor dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen. Deshalb werden die mit dieser Entscheidung gewährten Freistellungen wie folgt wirksam:
1) in bezug auf die Gründung von Unisource und die vorstehend beschriebenen damit verbundenen Vereinbarungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1996 (25);
2) in bezug auf die Tätigkeit von Unisource bzw. seiner Tochterunternehmen, insbesondere UCS, als ausschließliche Verantwortliche bei den Verhandlungen über Transitverkehrstarife in oder durch die Länder der Unisource-Gesellschafter ab dem Datum der völligen Liberalisierung im letzten der drei Länder der Unisource-Gesellschafter bis zum Ablauf des unter Nummer 1 festgelegten Fünfjahreszeitraums;
3) in bezug auf die ausschließliche Bereitstellung von Mietleitungen durch Unisource oder eine seiner Tochtergesellschaften im Auftrag seiner Gesellschafter ab dem Datum der vollkommenen Liberalisierung im letzten der drei Länder der Unisource-Gesellschafter bis zum Ablauf des unter Nummer 1 festgelegten Fünfjahreszeitraums.
(104) Diese Entscheidung ergeht vorbehaltlich der unter den Randnummern 44 bis 67 beschriebenen Bedingungen. Ferner ist mit dieser Entscheidung eine Reihe von Auflagen verbunden. Diese Bedingungen und Auflagen sind unerläßlich, um eine Ausschaltung des Wettbewerbs in den relevanten Märkten des EWR zu verhindern. Sollten vor Ablauf der Freistellungsdauer erhebliche Änderungen eintreten, so wird die Kommission auf Antrag der Parteien prüfen, ob bestimmte Bedingungen und Auflagen weiterhin erforderlich sind.
(105) Sofern sich die nachstehend beschriebenen Auflagen auf Verpflichtungen gemäß dem einzelstaatlichen oder dem Gemeinschaftsrecht beziehen, verfolgen sie die Absicht, die strikte Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften durch die Parteien zu sichern. Diese Auflagen bleiben für die Dauer der Freistellung in Kraft. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission die vorliegende Entscheidung im Fall der Nichterfuellung einer dieser Auflagen durch die Parteien aufheben.
1) Buchprüfung:
Unisource und seine Tochtergesellschaften haben sich jährlich einer Buchprüfung zu unterziehen, mit der bestätigt werden muß, daß
a) alle Geschäfte zwischen diesen Unternehmen einerseits und den Unisource-Gesellschaftern andererseits wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt worden sind;
b) die Unternehmen die Rechnungslegungsverfahren eingehalten haben;
c) den Berechnungen korrekte Zahlen zugrunde liegen.
Die ersten Prüfberichte für das Kalenderjahr 1997 sind der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Jahres 1997 vorzulegen.
2) Aufzeichnungspflichten
Alle Gesellschafter und sämtliche im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen gegründeten Unternehmen führen entsprechende Bücher und Unterlagen, anhand deren sie die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen bei einer Überprüfung durch die Kommission belegen können.
3) Einsicht in die Unterlagen
Um die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen durch die Gesellschafter oder Unisource festzustellen und zu gewährleisten, erteilen alle Gesellschafter sowie sämtliche gemäß den Unisource-Vereinbarungen geschaffenen Einheiten der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist während der üblichen Geschäftszeiten und ohne daß die Kommission ihre Untersuchungsbefugnisse gemäß der Verordnung Nr. 17 geltend zu machen hätte, Zugang zu ihren Geschäftsräumen, um Einsicht in die aufzeichnungspflichtigen Unterlagen und Dokumente zu nehmen und mündliche Erläuterungen im Zusammenhang mit diesen Unterlagen zu erlangen.
4) Berichtspflichten
Damit die Kommission feststellen kann, ob diese Verpflichtungen von allen Gesellschaftern sowie sämtlichen gemäß den Unisource-Vereinbarungen geschaffenen Unternehmen eingehalten werden,
a) halten diese Bücher und Unterlagen bereit, die sich in ihrem Besitz oder unter der Kontrolle der Gesellschafter oder eines gemäß den Unisource-Vereinbarungen gegründeten Unternehmens befinden und für diese Feststellung erforderlich sind, und zwar in sechsmonatigen Abständen, beginnend ein Jahr nach dem Datum der Freistellung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung;
b) geben sie ergänzende mündliche oder schriftliche Erläuterungen.
(106) Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel 86 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen für die Dauer von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1996 für nicht anwendbar erklärt auf
1) das der Kommission gemeldete Gemeinschaftsunternehmen Unisource einschließlich der Nebenabreden betreffend i) die dem Mutterunternehmen auferlegte "One Telecom Country"-Struktur, ii) den allgemeinen Grundsatz des Wettbewerbsverzichts gemäß Artikel 19 der GU- und Gesellschaftervereinbarung und der Wettbewerbsverbotsvereinbarung für die Aktivitäten von Unisource Business Networks, Unisource Voice Services, Unisource Cards und Unisource Mobile;
2) die Alleinvertriebsvereinbarungen von Unisource Business Networks, Unisource Voice Services und Unisource Satellite Services.
Artikel 2
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen für nicht anwendbar erklärt auf die Aktivitäten von Unisource sowie seiner Tochtergesellschaften, insbesondere UCS, als ausschließliche Verantwortliche bei den Verhandlungen über Transitverkehrstarife in oder durch die Länder der Unisource-Gesellschafter ab dem Zeitpunkt der vollständigen Liberalisierung im letzten der drei Länder der Unisource-Gesellschafter bis zum Ablauf des in Artikel 1 dieser Entscheidung festgelegten Fünfjahreszeitraums.
Artikel 3
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen für nicht anwendbar erklärt auf die ausschließliche Bereitstellung von Mietleitungen durch Unisource oder eine seiner Tochtergesellschaften im Auftrag seiner Gesellschafter ab dem Zeitpunkt der vollständigen Liberalisierung im letzten der drei Länder der Unisource-Gesellschafter bis zum Ablauf des in Artikel 1 dieser Entscheidung festgelegten Fünfjahreszeitraums.
Artikel 4
Die Freistellung von der Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen gemäß den Artikeln 1 bis 3 dieser Entscheidung ergeht vorbehaltlich folgender Bedingungen:
I. Diskriminierungsverbot
1) Alle Gesellschafter verpflichten sich, nach erfolgter vollständiger Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und -dienstleistungen in ihren jeweiligen Ländern sämtliche Transaktionen mit i) jedem der anderen Gesellschafter und ii) jedem anderen im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen errichteten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln, die Dritten bei vorbehaltenen Anlagen und Dienstleistungen sowie Anlagen und Dienstleistungen gewährt werden, bei denen sie über eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag verfügen.
2) Verstöße gegen die unter Nummer 1 genannten Anforderungen gelten nicht als Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung, sofern sie sich nicht wesentlich auf den Markt auswirken.
a) Mietleitungen
1) Alle Gesellschafter verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß - soweit dies nicht bereits der Fall ist - die Bereitstellung von Mietleitungen als getrennte Dienstleistung mit getrennter Buchführung gemäß den derzeit nach innerstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsätzen, Regeln und Praktiken erfolgt.
2) Alle Gesellschafter verpflichten sich, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von (nationalen und internationalen) Leitungen zu veröffentlichen. Die Bedingungen legen die technischen Spezifikationen der Leitungen sowie die Bereitstellungszeit, Instandsetzungszeit, Tarife und Rabatte fest.
3) Alle Gesellschafter verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß alle Arten von Leitungen, die ihren Tochtergesellschaften oder Unisource zur Verfügung gestellt werden, Dritten zu denselben Bedingungen zur Verfügung stehen.
4) PTT Telecom verpflichtet sich, alle Klauseln betreffend die Nutzung von Mietleitungen (z. B. Klausel 11.10) und internationalen Mietleitungen, die nicht durch technische Überlegungen oder bindende Vorschriften gerechtfertigt sind, aus seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu streichen und keine solchen Klauseln oder Maßnahmen einzuführen.
5) Verstöße gegen die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Anforderungen gelten nicht als Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung, sofern sie sich nicht wesentlich auf den Markt auswirken.
b) Zusammenschaltung
1) Unisource und die mit ihm verbundenen Unternehmen, insbesondere UBN, gewährleisten ab der Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen den fortdauernden Zugang Dritter zu den öffentlichen Datennetzen (X.75 oder jede später eingeführte Norm) inländischer UBN-Tochtergesellschaften zu nichtdiskriminierenden, kostenbezogenen Bedingungen, auch in bezug auf Preise, Mengen- und sonstige Rabatte, zu derselben Qualität der Zusammenschaltung, wie sie den Unisource angeschlossenen Unternehmen gewährt wird. Diese Bedingungen werden öffentlich bekanntgemacht. Der Preis beruht auf den berechneten Kosten, die auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems ermittelt werden.
2) PTT Telecom veröffentlicht spätestens zum Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Standardvereinbarung über die Zusammenschaltung der PSTN- und ISDN-Netze, die eine rechtzeitige und transparente Zusammenschaltung sowie nichtdiskriminierende und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientierende Bedingungen (einschließlich technischer Standards und Spezifikationen) vorsieht. Die Kostenfestlegung und -aufteilung erfolgt auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems. Eine Kopie der Zusammenschaltungsvereinbarung ist der Kommission vorzulegen.
3) Die Zusammenschaltung erfolgt bei einer ausreichenden Anzahl von Abschlußpunkten nach den internationalen technischen Normen, so daß eine angemessene und effiziente Zusammenschaltung in dem Umfang gesichert wird, wie er für die Interoperabilität von Diensten notwendig ist. Zudem wird eine Reihe regionaler Zusammenschaltstellen geschaffen, bei denen standardisierte internationale Schnittstellen und Signalsysteme vorhanden sind und dies wirtschaftlich durchführbar ist. Alle zumutbaren Anträge auf Zusammenschaltung, auch für den Zugang zu Spezialnetzen, werden zu nichtdiskriminierenden und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientierenden Bedingungen gewährt.
4) PTT Telecom wird den für die Bereitstellung von Auskünften über Teilnehmerrufnummern erforderlichen Zugang zu Kundendatenbanken weiterhin auf nichtdiskriminierender Grundlage zu kostenorientierten Preisen gewährleisten.
5) Die Schweizerische PTT veröffentlicht spätestens zum Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Standardvereinbarung über die Zusammenschaltung der PSTN- und ISDN-Netze, die den schweizerischen Vorschriften entspricht und den einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts Rechnung trägt. In dieser Vereinbarung sind die rechtzeitige und transparente Zusammenschaltung sowie nichtdiskriminierende und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientierende Bedingungen (einschließlich technischer Standards und Spezifikationen) vorzusehen. Die Kostenfestlegung und -aufteilung erfolgt auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems. Eine Kopie der Zusammenschaltungsvereinbarung ist der Kommission vorzulegen.
6) Die Zusammenschaltung erfolgt bei einer ausreichenden Anzahl von Abschlußpunkten nach den internationalen technischen Normen, so daß eine angemessene und effiziente Zusammenschaltung in dem Umfang gesichert wird, wie er für die Interoperabilität von Diensten notwendig ist. Zudem wird eine Reihe regionaler Zusammenschaltstellen geschaffen, bei denen standardisierte internationale Schnittstellen und Signalsysteme vorhanden sind und dies wirtschaftlich durchführbar ist. Alle zumutbaren Anträge auf Zusammenschaltung, einschließlich des Zugangs zu Spezialnetzen, werden zu nichtdiskriminierenden und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientierenden Bedingungen gewährt.
7) Die Schweizerische PTT gewährleistet weiterhin in Übereinstimmung mit den einschlägigen schweizerischen Vorschriften den für die Erteilung von Auskünften über Teilnehmerrufnummern erforderlichen Zugang zu Kundendatenbanken auf nichtdiskriminierender Grundlage und zu kostenorientierten Preisen.
8) Telia verpflichtet sich, eine rechtzeitige und transparente Zusammenschaltung zu nichtdiskriminierenden und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientierenden Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) zu gewährleisten. Die Kostenfestlegung und -aufteilung erfolgt auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems. Alle zumutbaren Anträge auf Zusammenschaltung, auch für den Zugang zu Spezialnetzen, werden zu nichtdiskriminierenden und sich an den Kosten des jeweiligen Dienstes orientierenden Bedingungen gewährt.
9) Verstöße gegen die unter den Nummern 1 bis 8 genannten Anforderungen gelten nicht als Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung, sofern sie sich nicht wesentlich auf den Markt auswirken.
II. Vertrauliche Informationen
1) Unisource und die ihm angeschlossenen Gesellschaften, insbesondere UCS, werden ihren anderen Tochtergesellschaften oder Gesellschaften keinerlei vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Unisource-Gesellschafter Kenntnis erhalten.
2) Die Gesellschafter werden vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Kundenverträgen, wie z. B. Preisangaben, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter von Unisource NV durch ihre Vertretung in einem Gremium oder Ausschuß eines im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen errichteten Unternehmens oder als Vertriebshändler für Unisource-Dienstleistungen Kenntnis erhalten haben, nicht mißbräuchlich verwenden.
3) Die Gesellschafter werden vertrauliche Informationen, von denen sie durch einen anderen Gesellschafter aufgrund dessen Vertretung in einem Gremium oder Ausschuß eines im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen errichteten Unternehmens Kenntnis erhalten haben, nicht mißbräuchlich verwenden.
4) Die Gesellschafter stellen sicher, daß Unisource NV oder dessen Tochtergesellschaften keinen Zugang zu vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Kundenverträgen, wie z. B. Preisangaben, erhalten, die ihnen durch die Erbringung von Dienstleistungen an Unisource-Wettbewerber zur Kenntnis gelangt sind.
5) Verstöße gegen die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Anforderungen gelten nicht als Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung, sofern sie sich nicht wesentlich auf den Markt auswirken.
III. Keine Quersubventionen
1) Keiner der Gesellschafter gewährt einem im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen gegründeten Unternehmen Quersubventionen, die aus Erlösen aus dem Betrieb eines Geschäftsbereichs finanziert werden, den sie im Rahmen ausschließlicher Rechte führen oder in dem sie eine beherrschende Stellung innehaben.
2) Alle Gesellschafter stellen sicher, daß jedes im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen geschaffene Unternehmen i) Fremdfinanzierungsmittel erhält, ii) Betriebsaufwendungen, Kosten, Abschreibungen oder sonstige Betriebsausgaben weder einem Geschäftsbereich noch einem Gesellschafter zuteilt, iii) von Gesellschaftern denselben Preis verlangt, den es auch Dritten für die Erbringung von Dienstleistungen in geschäftsüblichem Umfang in Rechnung stellt, iv) von den Gesellschaftern kostendeckende Preise bzw. im Fall von Produkten und Dienstleistungen, die nicht in geschäftsüblichem Umfang an Dritte verkauft werden, Preise auf rein geschäftlicher Basis verlangt.
3) Alle Gesellschafter haben durch die Einhaltung der nach innerstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht geltenden Regeln, Grundsätze und Praktiken der Rechnungslegung Transparenz zu gewährleisten. Zu diesen Regeln, Grundsätzen und Praktiken gehören die Ermittlung der Standardkosten, die Richtlinien für die Verrechnung von Kosten und die gewählte Verrechnungsmethode. An Unisource und Unisource-Unternehmen geleistete Zahlungen und Überweisungen müssen auf der Grundlage regelmäßiger Rechnungslegungsberichte nachvollziehbar sein.
4) Verstöße gegen die unter den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen gelten nicht als Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung, sofern sie sich nicht wesentlich auf den Markt auswirken.
IV. Keine Kopplungsgeschäfte
1) PTT Telecom nimmt keine Kopplung bei den Verkäufen von Unisource- und PTT-Telecom-Dienstleistungen vor. Solange das Unternehmen bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und/oder -infrastruktur über eine beherrschende Stellung verfügt, wird es Angebote von Unisource-Diensten in Verbindung mit eigenen Diensten dergestalt machen, daß der Kunde in den Vertragsunterlagen den Preis und die sonstigen Bedingungen für diese Dienstleistungen klar erkennen kann, und gewährleisten, daß jede Angebotskomponente zu gleichartigen Bedingungen auch einzeln verfügbar ist.
2) Die Schweizerische PTT nimmt keine Kopplung bei den Verkäufen von Unisource-Dienstleistungen und ihren eigenen Dienstleistungen vor. Solange das Unternehmen bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und/oder -infrastruktur über eine beherrschende Stellung verfügt, wird es Angebote von Unisource-Diensten in Verbindung mit eigenen Diensten dergestalt machen, daß der Kunde in den Vertragsunterlagen den Preis und die sonstigen Bedingungen für diese Dienstleistungen klar erkennen kann, und gewährleisten, daß jede Angebotskomponente zu gleichartigen Bedingungen auch einzeln verfügbar ist.
3) Telia nimmt keine Kopplung bei den Verkäufen von Unisource- und Telia-Dienstleistungen vor. Solange das Unternehmen bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und/oder -infrastruktur über eine beherrschende Stellung verfügt, wird es Angebote von Unisource-Diensten in Verbindung mit eigenen Diensten nur dergestalt machen, daß der Kunde in den Vertragsunterlagen den Preis und die sonstigen Bedingungen für diese Dienstleistungen klar erkennen kann, und gewährleisten, daß jede Angebotskomponente zu gleichartigen Bedingungen auch einzeln verfügbar ist.
4) Verstöße gegen die unter den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen gelten nicht als Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung, sofern sie sich nicht wesentlich auf den Markt auswirken.
Artikel 5
Die vorliegende Entscheidung ist mit folgenden Auflagen verbunden:
1) Buchprüfung
Unisource und seine Tochtergesellschaften haben sich jährlich einer Buchprüfung zu unterziehen, womit bestätigt werden muß, daß
a) alle Geschäfte zwischen diesen Unternehmen einerseits und den Unisource-Gesellschaftern andererseits wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt worden sind;
b) die Unternehmen die Rechnungslegungsnormen eingehalten haben;
c) den Berechnungen korrekte Zahlen zugrunde liegen.
Die ersten Prüfberichte für das Kalenderjahr 1997 sind der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Jahres 1997 vorzulegen.
2) Aufzeichnungspflichten
Alle Gesellschafter und sämtliche im Rahmen der Unisource-Vereinbarungen gegründeten Unternehmen führen entsprechende Bücher und Unterlagen, anhand deren sie die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 4 bei einer Überprüfung durch die Kommission belegen können.
3) Einsicht in die Unterlagen
Um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 4 durch die Gesellschafter und Unisource festzustellen und zu gewährleisten, erteilen alle Gesellschafter sowie sämtliche gemäß den Unisource-Vereinbarungen geschaffenen Einheiten der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist während der üblichen Geschäftszeiten und ohne, daß die Kommission ihre Untersuchungsbefugnisse gemäß der Verordnung Nr. 17 geltend zu machen hätte, Zugang zu ihren Geschäftsräumen, um Einsicht in die aufzeichnungspflichtigen Unterlagen und Dokumente zu nehmen und mündliche Erläuterungen im Zusammenhang mit diesen Unterlagen zu erlangen.
4) Berichtspflichten
Damit die Kommission feststellen kann, ob die Auflagen gemäß den Nummern 1 bis 3 von allen Gesellschaftern sowie sämtlichen gemäß den Unisource-Vereinbarungen geschaffenen Einheiten eingehalten werden,
a) halten sie Bücher und Unterlagen bereit, die sich in ihrem Besitz oder unter der Kontrolle der Gesellschafter oder eines gemäß den Unisource-Vereinbarungen gegründeten Unternehmens befinden und für diese Feststellung erforderlich sind, und zwar in sechsmonatigen Abständen, beginnend ein Jahr nach dem Datum der Freistellung gemäß Artikel 1, und
b) geben ergänzende mündliche oder schriftliche Erläuterungen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
PTT Telecom BV
PO Box 30150
NL-2500 GD Den Haag
Telia AB
Mårbackagatan 11
S-123 86 Farsta
Schweizerische PTT
Generaldirektion PTT
Viktoriastraße 21
CH-3030 Bern
Brüssel, den 29. Oktober 1997

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