Document ID: 31999R0062

VERORDNUNG (EG) Nr. 62/1999 DES RATES vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1999)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 werden die vom Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet.
Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 1. Februar 1998 hatten die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Republik Polen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1999 geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1999 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse der mit Polen geführten Konsultationen 1999 umzusetzen.
Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Polens festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (3) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen. Die Kabeljaufischerei ist in der Ostsee, den Belten und dem Öresund vom 1. Juli bis 20. August 1999 einschließlich verboten. Jeglicher Fischfang ist vom 15. Mai bis 31. August 1999 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet verboten:
- 55° 30' nördliche Breite, 15° 30' östliche Länge,
- 55° 30' nördliche Breite, 16° 10' östliche Länge,
- 55° 15' nördliche Breite, 16° 10' östliche Länge,
- 55° 15' nördliche Breite, 15° 30' östliche Länge.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in den betreffenden Gebieten geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 Fischfang betreiben, befolgen in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit.
(2) Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach Anhang III die dort genannten Angaben.
(4) Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(5) Die Kennbuchstaben und -nummern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) Fischereifahrzeuge, die Arten gemäß Anhang I fangen, müssen eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft erteilte Lizenz und spezielle Fangerlaubnis besitzen und die darin festgelegten Bedingungen einhalten.
Die polnischen Behörden melden der Kommission Namen und Merkmale der Schiffe, denen Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse erteilt werden können.
(2) Die Kommission erteilt allen Schiffen, die den polnischen Behörden zufolge eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis benötigen, die in Absatz 1 genannten Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse.
Anträge auf Änderung der Liste mit zum Fischfang zugelassenen Schiffen können jederzeit gestellt werden und sind unverzüglich zu bearbeiten.
(3) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,
g) Motorenleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehenes Fanggebiet,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(4) Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Anzahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse die Zahlen in Anhang I nicht übersteigt.
(5) Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind zwei oder mehr Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Fischereifahrzeug eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
(6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(7) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgesetzten Quoten ausgeschöpft sind.
(8) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
(9) Fischereifahrzeugen, die die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, wird für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
(10) Die Kommission teilt Polen seitens der Gemeinschaft den Namen und die Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die in dem oder den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der in dem betreffenden Jahr fangberechtigten Fischereifahrzeuge der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998.

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