Document ID: 32002R0689

Verordnung (EG) Nr. 689/2002 der Kommission
vom 22. April 2002
zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 ist die Kommission ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen, der Regierung der Einheit und der nationalen Aussöhnung Angolas oder - im Fall des Anhangs VIII - der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und Mitteilungen zu ändern.
(2) In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 sind die Personen aufgeführt, deren Gelder nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden. Nachdem der Angola-Sanktionsausschuss am 6. März 2002 beschlossen hat, die Liste der Personen und Organisationen zu ändern, deren Gelder nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden, sollte Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 entsprechend geändert werden.
(3) In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 sind die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden aufgeführt. Nachdem die Regierung Deutschlands die Kommission über bestimmte Korrekturen in der Anschrift der zuständigen nationalen Behörde informiert hat, sollte Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 wird wie folgt geändert:
- Folgende Personen werden aus der Liste des Anhangs VII gestrichen:
Baptista, João "Zaboba"
Sapalalo, V. Motoso Satumbo
- In Anhang VIII wird die Deutsche Bundesbank wie folgt aufgeführt: " Deutsche Bundesbank Wilhelm-Epstein-Strasse 14 D - 60431 Frankfurt/Main Tel. (0049) 69/95 66-1 ".
Artikel 2
Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. April 2002

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