Document ID: 31987R2544

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2544/87 DER KOMMISSION
vom 21. August 1987
mit Durchführungsbestimmungen für die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1987/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 5 und Artikel 81,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1953/87 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann eine vorbeugende Destillation von Tafelwein und von zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein beschlossen werden, wenn dies aufgrund der Erntevorausschätzungen oder zur Verbesserung der Qualität der vermarkteten Erzeugnisse erforderlich erscheint.
Gemäß Artikel 47 Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kommen die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute, die während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen aus Artikel 35 und gegebenenfalls aus den Artikeln 36 und 39 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Infolgedessen ist dieser Zeitraum festzulegen.
Diese Maßnahmen sollten eine Sanierung des Marktes ermöglichen, ohne daß die mit einer guten Marktverwaltung zu vereinbarenden Mengen überschritten werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, die Tafelweinhöchstmenge, die jeder Erzeuger destillieren darf, nach Maßgabe der dafür bewirtschafteten Flächen zu begrenzen. Um jedoch den einzelstaatlichen Bestimmungen über die Anerkennung von Qualitätswein b.A. in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind die Tafelweinhöchstmengen, die in den betreffenden Gebieten destilliert werden können, nicht auf die zur Tafelweinerzeugung bestimmte Fläche, sondern auf die bewirtschaftete Gesamtfläche jedes betroffenen Erzeugers zu beziehen. Für alle Fälle, in denen eine genaue Bezugnahme auf die betreffende Rebfläche unmöglich ist, ist jedoch vorzusehen, daß die destillierbare Menge auf einen Prozentsatz der im Wirtschaftsjahr 1987/88 erzeugten Tafelweinmenge begrenzt wird. Dieser Prozentsatz muß ähnliche Ergebnisse gewährleisten wie die Begrenzung nach der bewirtschafteten Fläche und ist daher unter Berücksichtigung des festgestellten durchschnittlichen Hektarertrags festzusetzen. Da dieser Ertrag in den griechischen Teilen der Zone C III und in den spanischen Teilen der Weinbauzonen erheblich niedriger ist als in der übrigen Gemeinschaft, ist für diese Teilzonen ein unterschiedlicher Prozentsatz vorzusehen.
Die erzeugte Tafelweinmenge, auf die dieser Prozentsatz anzuwenden ist, ergibt sich aus der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2528/87 (8), sowie aus den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (10).
In manchen Fällen kann der Nachweis über die Erfuellung der in Artikel 39 und gegebenenfalls in den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Pflichten erst erbracht werden, wenn die Maßnahme bereits ausgelöst wurde. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (12), darf der Erzeuger den Wein erst zur Destillation liefern, nachdem die Interventionsstelle den
Liefervertrag oder Lieferungserklärung genehmigt hat. Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 hängt diese Genehmigung von der Vorlage der Erzeugungsmeldung ab. Die Erzeugungsmeldungen können in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 15. Dezember und in den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. November vorgenommen werden. Aufgrund dieser Regelung können sich die Destillationsmaßnahmen verzögern. Deshalb ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die nachträgliche Genehmigung der Verträge zulassen können, sofern sie eine Regelung einführen, die gegebenenfalls Sanktionen für Erzeuger vorsieht, welche die obengenannten Bestimmungen sowie die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die des Artikel 2 Absatz 1, nicht eingehalten haben.
Die vorbeugende Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 durchgeführt werden. Ferner sei im Zusammenhang mit dieser Destillationsmaßnahme an die Folgen erinnert, die eintreten, wenn die in der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 vorgesehenen Meldungen fehlen bzw. unvollständig oder unrichtig vorgelegt werden.
Es ist festzulegen, daß die Lieferverträge und -erklärungen unter anderem die zur Identifizierung der betreffenden Weine erforderlichen Angaben enthalten müssen.
Damit die Maßnahme von möglichst grossem Nutzen ist, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen für den Destillationsablauf vorzusehen.
Es ist notwendig, bei der Festsetzung des Preises für Wein aus in Spanien erzeugten Trauben die Höhe der Orientierungspreise in diesem Mitgliedstaat zu berücksichtigen.
Der Preis des zu destillierenden Weins lässt normalerweise keine Vermarktung der Destillationserzeugnisse zu Marktbedingungen zu. Es muß deshalb eine Beihilfe vorgesehen werden, deren Höhe aufgrund der Kriterien des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festzusetzen ist, wobei auch die gegenwärtige Preisunsicherheit auf dem Markt für Destillationserzeugnisse berüchsichtigt werden muß. Die Höhe der Ankaufspreise für Wein in Spanien unterscheidet sich von dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 festgesetzten Ankaufspreis. Folglich sollte die Höhe der Beihilfe für Spanien so festgelegt werden, daß diesem Preisgefälle Rechnung getragen wird.
Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird die Destillation für alle Tafelweine sowie für die zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weine eröffnet. Die Mindestankaufspreise für die zur Destillation gelieferten Weine werden jedoch als Prozentsatz der Orientierungspreise der einzelnen Tafelweinarten festgesetzt. Es muß deshalb festgelegt werden, welche Tafelweine in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit jeder Tafelweinart stehen.
In Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition für Roséwein und spanischen rot-weissen Verschnittwein und zur Klarstellung empfiehlt es sich, Tafelroséweine den roten Tafelweinen und die spanischen Verschnittweine den weissen Tafelweinen der Art A I wegen des zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Zusammenhangs gleichzustellen.
Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse der Destillation bestimmter Weine Störungen auf dem Markt für Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen. In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 ist deshalb vorzusehen, daß die bei der direkten Destillation dieser Weine gewonnenen Erzeugnisse einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol haben müssen.
Es sollte vorgesehen werden, daß der den Erzeugern garantierte Mindestpreis diesen in der Regel innerhalb von Fristen gezahlt wird, die ihnen einen Gewinn ermöglichen, der mit dem Gewinn bei einem Handelsverkauf vergleichbar ist. Es ist deshalb unerläßlich, die Auszahlung der den Erzeugern für die betreffende Destillation zustehenden Beihilfe so weit wie möglich vorzulegen, wobei gleichzeitig durch eine geeignete Sicherheitsregelung die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahme gewährleistet wird.
Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Interessenten einen Antrag einreichen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind für die Einreichung des Antrags sowie für die Zahlung der den Brennereien geschuldeten Beihilfe und für die Vorlage des Nachweises über die Zahlung des Ankaufspreises bestimmte Fristen vorzusehen.
Einige zur vorbeugenden Destillation angelieferten Weine dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anzuwendenden Bestimmungen müssen gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 dementsprechend angepasst werden.
Zur Aufstellung einer genauen Vorbilanz müssen die Weinmengen, die zur vorbeugenden Destillation kommen können, bekannt sein. Infolgedessen sind Bestimmungen erforderlich, die es der Kommission ermöglichen, rechtzeitig über die entsprechenden Angaben zu verfügen.
Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen unterrichtet werden und insbesondere von den destillierten Weinmengen und den gewonnenen Erzeugnismengen Kenntnis erhalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird die vorbeugende Destillation von Tafelwein und Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet, so erfolgt sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1986/87 den in Artikel 35, 36 oder 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen unterlagen, nur zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zugelassen, wenn sie nachweisen, daß sie im Laufe der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 der Kommission (1), in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 der Kommission (2) bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (3) festgelegten Bezugszeiträume ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die in Artikel 2 genannten Verträge und Liefererklärungen genehmigt werden, bevor der Erzeuger den im ersten Unterabsatz genannten Nachweis erbracht hat, sofern diesen Verträgen oder Liefererklärungen eine Erklärung des Erzeugers beigefügt ist, mit der er bestätigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem ersten Unterabsatz nachgekommen ist oder die Bedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 auf ihn zutrifft, und sich zur Lieferung der notwendigen Restmengen verpflichtet, um der Verpflichtung in der von der zuständigen staatlichen Behörde gesetzten Frist voll nachzukommen.
Artikel 2
(1) Zur Anwendung dieser Verordnung
a) können die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1987/88 Tafelwein durch Verarbeitung aller zur Tafelweinherstellung bestimmten und auf ihrem eigenen Betrieb geernteten Trauben gewonnen haben, eine Menge Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weins, die die festzulegenden Mengen je Hektar bewirtschafteter Rebfläche für die Erzeugung von Tafelwein im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III oder je Hektar bewirtschafteter Rebfläche in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B nicht überschreitet, destillieren lassen;
b) können die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1987/88 Tafelwein durch Verarbeitung gekaufter Erzeugnisse oder durch Verarbeitung eines Teils der zur Tafelweinherstellung bestimmten und auf ihrem eigenen Betrieb geernteten Trauben gewonnen haben, sowie Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften eine Menge Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weins, die die festzulegenden Prozentsätze der Tafelweinmenge nicht überschreitet, die sie im Laufe des Wirtschaftsjahres im griechischen Teil der Weinbauzone C III, im spanischen Teil der Weinbauzone oder in anderen Weinbauzonen erzeugt haben, destillieren lassen;
c) können für den Teil der Tafelweinerzeugung oder der Erzeugung von zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein des Wirtschaftsjahres 1987/88 von Rebflächen, über welche ihre Mitglieder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Verpflichtung zur vollständigen Ablieferung eingegangen sind, die Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften eine Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneten Weins, die die für diese Rebflächen noch festzulegenden Mengen je Hektar Rebfläche zur Tafelweinherstellung im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III oder je Hektar bewirtschafteter Rebfläche in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B nicht überschreitet, destillieren lassen;
d) können für den Teil der Tafelweinerzeugung oder der Erzeugung von zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein des Wirtschaftjahres 1987/88 von Rebflächen, über welche ihre Mitglieder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung keine Verpflichtung zur vollständigen Ablieferung eingegangen sind, die Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften eine Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneten Weins, die die festzulegenden Prozentsätze des Teils der Tafelweinerzeugung nicht überschreitet, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr im griechischen Teil der Weinbauzone C III, im spanischen Teil der Weinbauzonen oder in den anderen Weinbauzonen bereitet haben, destillieren lassen;
e) darf die zur Destillation gelieferte Weinmenge nicht unter 5 Hektoliter liegen.
Die Erzeuger, die destillieren lassen wollen, schließen einen oder mehrere Lieferverträge bzw. geben eine oder mehrere Erklärungen ab.
(2) Die erzeugte Tafelweinmenge, für welche die in Absatz 1 Buchstaben b) und d) genannten Prozentsätze gelten, ergibt sich für jeden Erzeuger aus der Summe der Mengen, die als Wein in der Spalte Tafelwein der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 von ihm vorgelegten Erzeugungsmeldung angegeben sind und von ihm selbst nach dem Zeitpunkt der Vorlage dieser Meldung hergestellten Mengen, die beide aus den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 hervorgehen.
Die Genehmigung der Verträge oder Liefererklärungen gemäß Absatz 1 wird vor Einreichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 vorgesehenen Erzeugungsmeldung des Erzeugers zugelassen, sofern die
- im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Gesamtmengen nicht die überschreiten, die sich aus der Anwendung der Prozentsätze gemäß Absatz 1 auf die Tafelweinmengen ergeben, die der Erzeuger seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 gewonnen hat und in die Ein- und Ausgangsbücher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 eingetragen sind;
- Zahlung der Beihilfe an die Brennereien oder die Freigabe der Garantie die Vorlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 vorgesehenen Erzeugungsmeldung des Erzeugers voraussetzt.
Artikel 3
(1) Die Verträge und Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 werden der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 15. Januar 1988 zur Genehmigung vorgelegt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:
a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Weines mit der Angabe, ob es sich um Tafelwein oder um zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein handelt;
b) Name und Anschrift des Erzeugers;
c) Lagerungsort des Weins;
d) Name oder Firmenbezeichnung der Brennerei;
e) Anschrift der Brennerei;
f) Tafelweinart, falls es sich um Tafelwein der Arten A II, A III oder R III handelt.
(3) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Bedingungen des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 eingehalten werden.
(4) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 15. Februar 1988 mit.
Artikel 4
(1) Die Destillationsmaßnahmen dürfen nicht nach dem 31. August 1988 stattfinden.
(2) Durch die direkte Destillation von Weinen aus Traubensorten, die in der Einteilung für ein und dieselbe Verwaltungseinheit gleichzeitig als Keltertraubensorten und als Sorten zur Herstellung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Mindestankaufspreis gemäß Artikel 38 Absatz 2 derselben Verordnung:
- 2,18 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelrotwein der Arten R I und R II,
- 3,23 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelrotwein der Art R III,
- 2,02 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelweißwein der Art A I und für zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein,
- 4,52 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelweißwein der Art A II,
- 5,17 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelweißwein der Art A III.
Diese Preise betragen 1,48, 2,20, 1,37, 3,07 bzw. 3,52 ECU je % vol und je Hektoliter für Weine aus in Spanien erzeugten Trauben.
(2) Der Mindestankaufspreis gemäß Absatz 1 wird dem Erzeuger von der Brennerei binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs jeder Partie Wein in der Brennerei gezahlt.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Beihilfe beträgt,
a) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:
- 1,68 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,
- 2,75 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,
- 1,52 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,
- 4,06 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,
- 4,72 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelweißwein der Art A III
gewonnen worden ist.
Für neutralen Alkohol aus den in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe 0,97, 1,70, 0,86, 2,59 bzw. 3,04 ECU je % vol und je Hektoliter;
b) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Branntwein aus Wein ist, der den in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht:
- 1,57 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,
- 2,64 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,
- 1,41 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,
- 3,95 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,
- 4,61 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelweißwein der Art A III
gewonnen worden ist.
Für den aus Weinen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz gewonnenen Branntwein beträgt die Beihilfe 0,86, 1,59, 0,75, 2,48 bzw. 2,93 ECU je % vol und je Hektoliter; c) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist:
- 1,57 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,
- 2,64 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,
- 1,41 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,
- 3,95 ECU je % vol und je Hektoliter, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,
- 4,61 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelweißwein der Art A III
gewonnen worden ist.
Wird das Destillat oder der Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aus den in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen gewonnen, so beträgt die Behilfe 0,86, 1,59, 0,75, 2,48 bzw. 2,93 ECU je % vol und je Hektoliter.
(2) Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen anhand des Betrages berechnet, der dem tatsächlich gelieferten Wein entspricht.
Artikel 7
(1) Die Rotwein betreffenden Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Roséwein.
(2) Die eine bestimmte Tafelweinart betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser Tafelweinart stehen.
Im Sinne dieser Verordnung besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen
- Tafelwein der Art A I und Tafelweißwein, der nicht zu den Arten A I, A II oder A III gehört,
- Tafelwein der Art R I und Tafelrotwein mit einem vorhandenem Alkoholgehalt von höchstens 12,5 % vol, der nicht zu den Arten R I oder R III gehört,
- Tafelwein der Art R II und Tafelrotwein mit einem vorhandenem Alkoholgehalt von über 12,5 % vol, der nicht zu der Art R III gehört.
(3) In Spanien kann ein Erzeuger das Erzeugnis zur Destillation liefern, das er gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Beitrittsakte durch Verschnitt eines zur Herstellung von weissem Tafelwein geeigneten Weins oder mit einem weissen Tafelwein seiner eigenen Erzeugung mit einem zur Herstellung von rotem Tafelwein geeigneten Wein oder mit einem roten Tafelwein seiner eigenen Erzeugung gewonnen hat. Zu diesem Zweck wird dieses Erzeugnis einem weissen Tafelwein der Art A I gleichgestellt.
Artikel 8
Der Brenner, der den Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 nicht beantragt hat, erbringt der Interventionsstelle gegebenenfalls innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang des Weins bei der Brennerei den Nachweis, daß er dem Erzeuger für den Wein den Ankaufspreis innerhalb der Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 2 gezahlt hat.
Wird dieser Nachweis innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der gesetzten Frist erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so zahlt die Interventionsstelle die Beihilfe abzueglich 20 % aus oder zieht 20 % der bereits gezahlten Beihilfe wieder ein. Nach Ablauf dieser zweiten Frist zahlt die Interventionsstelle entweder keine Beihilfe oder zieht den Gesamtbetrag der bereits gezahlten Beihilfe wieder ein.
Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1989 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.
Artikel 9
In dem in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall:
- wird der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 vor dem 1. Juni 1988 erbracht;
- erbringt der Brenner den Nachweis für die Destillation des Weins nicht vor dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweis;
- erfolgt die Zahlung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ankaufspreises innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Genehmigung des Vertrages erbracht worden ist, ausser wenn die zur Anwendung der vorstehenden Bestimmung verbleibende Zeit länger ist.
Artikel 10
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannte Vorschuß wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Sicherheitsleistung gezahlt.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit nur freigegeben, wenn die Destillation der gesamten Weinmenge sowie gegebenenfalls die Zahlung des Ankaufspreises für den Wein innerhalb der vorgesehenen Frist spätestens am Ende des fünften Monats nach dem Abschluß der Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 nachgewiesen wird. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf schwere Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei.
Artikel 11
(1) In dem in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 15. Januar 1988 zur Genehmigung vorgelegt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 15. Februar 1988 mit.
(2) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli 1988 bereitet werden.
(3) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. August 1988 destilliert werden.
(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm abgeliefert worden sind.
(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe in nachstehender Höhe, die je Hektoliter und je % vol vorhandenen Alkohols vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet wird:
- 1,54 ECU für Tafelrotwein der Arten R I und R II,
- 2,59 ECU für Tafelrotwein der Art R III,
- 1,38 ECU für Tafelweißwein der Art A I und für zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein,
- 3,88 ECU für Tafelweißwein der Art A II,
- 4,53 ECU für Tafelweißwein der Art A III.
Für den aus Weinen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz hergestellten Brennwein beträgt die Beihilfe 0,84, 1,56, 0,73, 2,43 bzw. 2,88 ECU je % vol und je Hektoliter.
Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis spätestens 28. Juni 1988 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Kopie der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet sind.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und in jedem Fall nach dem Tag ausgezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.
(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn vor dem 30. November 1988 der Nachweis erbracht worden ist, daß
- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,
- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.
Werden diese Nachweise nicht bis spätestens 31. Dezember 1988 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe beim Brennweinherstellungsbetrieb wieder ein.
Werden sie nach Ablauf der vorgesehenen Frist, jedoch bis spätestens 21. Februar 1989 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag entsprechend 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.
Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1989 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
- bis spätestens 20. Januar 1988 über die Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben der zur Genehmigung vorgelegten Lieferverträge;
- bis spätestens 25. Februar 1988 für Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben in den genehmigten Lieferverträgen.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung der im Vormonat destillierten Weinmengen, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 20. jeden Monats für den Vormonat fernschriftlich die nach Farbe aufgeschlüsselten Mengen des destillierten Weins und Brennweins und die in Reinalkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen Erzeugnisse mit, wobei sie eine Untergliederung gemäß Absatz 2 vornehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen bis spätestens 30. September 1988 die Fälle mit, in denen die Brennereien oder der Brennweinherstellungsbetrieb ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und welche Maßnahmen daraufhin getroffen worden sind. Artikel 13
Die in dieser Verordnung genannten Beträge werden anhand des am 1. September 1987 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses in die Landeswährung umgerechnet.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 1987

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