Document ID: 31978L0144

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RICHTLINIE DES RATES
vom 30 . Januar 1978
zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/144/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/399/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .
Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene die Nützlichkeit von Titandioxid ( E 171 ) sowie von Eisenoxiden und -hydroxiden ( E 172 ) nich nur zur Oberflächenfärbung , sondern auch zur Färbung in der Masse nachgewiesen .
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es möglich , den Gebrauch der erwähnten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen .
Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 1 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , nach denen die Verwendung bestimmter , nicht in der gemeinsamen Liste enthaltener färbender Stoffe und Erzeugnisse zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe zulässig ist .
Riboflavin-5'-phosphat bietet unter bestimmten Umständen im Vergleich zu Riboflavin ( E 101 ) , das bereits in Anhang I der Richtlinie aufgeführt ist , technologische Vorteile .
Die wissenschaftlichen Untersuchungen einiger dieser Stoffe sind noch nicht vollständig abgeschlossen ; es ist deshalb nicht möglich , endgültig darüber zu entscheiden , ob Brillantbau FCF , Braun FK , Schokoladenbraun HT , Rot 2 G , Riboflavin-5'-phosphat und Gelbt 2 G sowie die in der Beitrittsakte aufgeführten Stoffe zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln gestatten .
( 2 ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission erneut die durch Absatz 1 zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "
Artikel 2
Anhang I der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :
Die Angaben betreffend E 171 und E 172 werden von Teil II in Teil I übertragen und dort nach E 163 eingefügt .
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :
" ANHANG II
a ) Färbende Stoffe zum Färben in der Masse und an der Oberfläche
Ubliche Bezeichnung ( 1 ) * Schlutz ( 2 ) * CL ( 2 ) * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *
Brillantblau FCF * 770 * 42 090 * - * Dinatriumverbindung des 4,4-(N-Äthyl-p-sulfobenzyl-amino ) phenyl)-(2-sulfonium-phenyl-(methylen)-(1 ( N-Äthyl-N-Sulfobenzyl)-D2,5 -) cyclohexadinimin *
Braun FK * - * - * - * Eine Mischung , die hauptsächlich die Dinatriumverbindung des 1,3-diamino-4-(p - sulfophenylazo)-benzol und die Natriumverbindung des 2,4-diamino-5-(p-sulfophenylazo)-toluol enthält *
Schokoladenbraun HT * HT * 20 285 * - * Dinatriumverbindung der 4,4-(2,4-Dihydroxy-5 ( hydroxy-methyl)-m-phenyl ) bis ( azo ) di-1-naphtholsulfonsäure *
* * * * di-1-naphtholsulfonsäure *
Rot 2 G * 40 * 18 050 * - * Dinatriumverbindung der Acetamino-5-hydroxy-4-(phenylazo)-3 naphthalen-2,7 disulfonsäure *
Riboflavin-5'-phosphat * - * - * - * Phosphatester des Riboflavin *
Gelb 2 G * - * 18 965 * - * Dinatriumverbindung des 1-(2,5-Dichlor-4-sulfophenyl)-5-hydroxy-3-methyl-4-p - sulfophenylazopyrazol *
b ) Erzeugnisse zum Verdünnen oder Lösen färbender Stoffe :
Äthylazetat
Diäthyläther
Glyzerinmonoazetat
Glyzerindiazetat
Glyzerintriazetat
Isopropylalkohol
Propylenglykol
Essigsäure
Natriumhydroxid
Ammoniumhydroxid .
( 1 ) ( 2 ) Siehe Fußnoten von Anhang I . "
Artikel 4
Die Artikel 1 , 2 und 3 gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzuglich in Kenntnis .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .

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