Document ID: 32001D0282

Entscheidung der Kommission
vom 6. April 2001
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1081)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/282/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/262/EG(5), erlassen.
(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3) Die Niederlande haben Vorkehrungen im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Betritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen und für die betroffenen Gebieten weitere Maßnahmen und die in der Entscheidung 2001/172/EG(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/263/EG(8), vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
(4) Angesichts der Seuchenentwicklung hat die Kommission die Entscheidung 2001/246/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(9) erlassen.
(5) Es ist angezeigt, die Laufzeit der mit der Entscheidung 2001/223/EG eingeführten Maßnahme zu verlängern und angesichts der Seuchenentwicklung gleichzeitig die Regionalisierung zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: "Dieses Verbot gilt nicht für Milch, die von Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten außerhalb der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG abgegrenzten Zonen liegen, auf direktem Wege zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden, der in Teilen der in Anhang II genannten Gebiete liegt, um dort gemäß Absatz 2 behandelt zu werden, vorausgesetzt,
a) die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zu den Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang II erfolgt in Transportmitteln, die vor Verlassen der Gebiete gemäß Anhang I gereinigt und desinfiziert wurden und danach nicht mit Betrieben innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I in Kontakt gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
b) es werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um Aerosoldispersionen aus dem Milchtank während der Beförderung und beim Umladen der Milch aus dem Tranportmittel in die Milchtanks des Bestimmungsbetriebs zu verhindern;
c) das Transportmittel wird nach jeder derartigen Verwendung gereinigt und desinfiziert;
d) alle an ein und derselben Produktionslinie verarbeitete Milch wird der Behandlung gemäß Absatz 2 unterzogen, es sei denn, der Hygienezustand der Produktionslinie wird durch ordnungsgemäßes Reinigen und Desinfizieren unter Verantwortung der zuständigen Behörde wiederhergestellt;
e) die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die von ihnen in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen wurden."
2. Das in Artikel 14 vorgesehene Datum des "4. April 2001" wird durch das Datum des "25. April 2001" ersetzt.
3. Anhang I erhält folgende Fassung: "In den Niederlanden die folgenden Gebiete: die Provinzen Gelderland, Overijssel, Flevoland und in der Provinz Noord-Brabant die Gebiete Sprang-Capelle und Maren-Kessel en Berghem, wie in Anhang III abgegrenzt".
4. Anhang II erhält folgende Fassung: "In den Niederlanden die folgenden Gebiete: alle Gebiete des niederländischen Festlands, ausgenommen die Gebiete gemäß Anhang I".
5. In der Fassung des Anhangs dieser Entscheidung wird ein Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. April 2001

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