Document ID: 32009D0851

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. November 2009
zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9105)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/851/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2006/66/EG berichten die Mitgliedstaaten regelmäßig auf der Grundlage eines Fragebogens über die Umsetzung der genannten Richtlinie.
(2)
Zur Vermeidung von übermäßigem Verwaltungsaufwand bei der Erstellung des betreffenden Berichts empfiehlt es sich, die Liste der erforderlichen Angaben auf die Daten zu beschränken, die für die Kommission bei der Feststellung des Verbesserungsbedarfs bei der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG am sinnvollsten sind.
(3)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG auf der Grundlage des Fragebogens im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. November 2009

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