Document ID: 31994R3163

VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3163/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
nach Stellungnahme des Gerichtshofes (4),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (5), auch auf den Europäischen Investitionsfonds angewendet werden sollte, um sicherzustellen, daß die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds und das Personal des Fonds in Anbetracht ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten und ihrer besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4b
Die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen gelten unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für
- die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben;
- das Personal des Europäischen Investitionsfonds;
- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezuegen, die vom Europäischen Investitionsfonds gezahlt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

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