Document ID: 31992R3428

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3428/92 DER KOMMISSION vom 27. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten, in Portugal eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), wurde die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus grundsätzlich geregelt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten, in Portugal eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3697/91 (5), wurden unter anderem die für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geltenden Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 festgesetzt.
Die für 1992 für vorläufig haltbar gemachtes Obst, für Konfitüren und Obstsaft festgesetzten Richtplafonds werden überschritten. Diese Überschreitung verursacht keine Störung des portugiesischen Marktes. Nach Artikel 252 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte können die Richtplafonds revidiert werden, wenn der betreffende Markt keinen signifikanten Störungen durch Einfuhren unterliegt. Für vorläufig haltbar gemachte Früchte, für Konfitüren und Obstsaft sind die 1992 geltenden Richtplafonds um 25 % zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 werden die nachstehenden Mengen wie folgt geändert:
- die dem Richtplafond des KN-Codes 0812 entsprechende Menge wird von 1 161 Tonnen auf 1 451 Tonnen erhöht,
- die dem Richtplafond des KN-Codes 2007 entsprechende Menge wird von 1 239 Tonnen auf 1 549 Tonnen erhöht,
- die dem Richtplafond des KN-Codes 2009 entsprechende Menge wird von 3 788 Tonnen auf 4 735 Tonnen erhöht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 1992

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