Document ID: 32002D0887

Entscheidung der Kommission
vom 8. November 2002
zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4348)
(2002/887/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen besteht.
(2) Seit 1993 sind Ausnahmen von bestimmten Bedingungen der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan durch die Entscheidung 93/452/EWG der Kommission(3) für begrenzte Zeiträume und unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Dies war das Ergebnis eines Informationsaustauschs zwischen der Kommission und Japan, der es der Kommission ermöglicht hat festzustellen, dass die Einfuhr dieser Pflanzen kein Risiko der Einschleppung von Schadorganismen birgt, sofern die besonderen Bedingungen erfuellt sind.
(3) Da die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, weiterhin gegeben sind, und keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Ermächtigung verlängert werden.
(4) Abweichungen sollten daher für einen begrenzten Zeitraum unter besonderen Bedingungen zugelassen werden.
(5) Die Entscheidung 93/452/EWG ist daher aufzuheben.
(6) Die Genehmigung gemäß dieser Entscheidung ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in Japan Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Bezug auf die Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 1 der Richtlinie zuzulassen.
Um für diese Ausnahmen in Betracht zu kommen, müssen die Pflanzen zusätzlich zu oder abweichend von den Anforderungen in Anhang I, Anhang II und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 43 der Richtlinie 2000/29/EG die im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August 2003 und dem 1. August 2004 die vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden.
Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August 2003 und dem 1. August 2004 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführt Sendungen, bei denen Verstöße gegen die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 1 auf in folgenden Zeiträumen in die Gemeinschaft eingeführte Pflanzen anwenden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 5
Die Entscheidung 93/452/EWG wird ab 1. Januar 2003 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 15. November 2002.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. November 2002

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