Document ID: 31997R0266

VERORDNUNG (EG) Nr. 266/97 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erteilung von Lizenzen für die Ein- und Ausfuhr im Sektor Rindfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 135/97 (4).
Durch die Verordnung (EG) Nr. 135/97 wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für sämtliche Erzeugnisse des Rindfleischsektors auf 30 Tage verkürzt.
Es hat sich gezeigt, daß diese Gültigkeitsdauer im Fall mehrerer Erzeugnisse zu kurz ist. Für lebende Rinder sowie für Zubereitungen und Konserven sollte sie deshalb auf 75 Tage festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz wird, vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet, festgesetzt auf:
- 75 Tage für Erzeugnisse der KN-Codes 0102 und 1602;
- 30 Tage für die übrigen Erzeugnisse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem Tag nach ihrem Inkrafttreten mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung beantragten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 1997

Labels: 3
17
6