Document ID: 31992D0010

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die Verschiebung des Zeitpunktes, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken spätestens nachkommen müssen (92/10/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen.
Nach Artikel 16 Absatz 2 derselben Richtlinie kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben.
Die letztgenannte Bestimmung ist deshalb in die Richtlinie 89/104/EWG aufgenommen worden, um nötigenfalls zu gewährleisten, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach der Richtlinie erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich auf den Zeitpunkt abgestimmt wird, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können.
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (2) ist noch nicht angenommen worden. Es ist zu erwarten, daß diese Verordnung demnächst erlassen wird.
Zur leichteren Verfolgung des genannten Ziels erscheint es daher zweckmässig, den in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG festgesetzten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1992 hinauszuschieben.
Trotz dieser Verschiebung werden die zur Vollendung des Binnenmarktes gesetzten Ziele eingehalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG genannte Zeitpunkt wird durch den Zeitpunkt des 31. Dezember 1992 ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

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