Document ID: 31993R2697

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2697/93 DER KOMMISSION vom 30. September 1993 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Zusatzprotokollen der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 vorgesehenen Einfuhrregelung für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn (7), der Republik Polen (8) und der Tschechischen und Slowakischen Republik (9), im folgenden "CSFR" genannt, andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 die mit den betreffenden Ländern geschlossenen Interimsabkommen, im folgenden "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.
Nach den obengenannten Abkommen wird im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung und des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) bei der Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 vorgenommen.
Um Erzeugnissen aus den betreffenden Ländern, insbesondere bestimmten, in den Anhängen Xb (Polen und Ungarn) bzw. XIIIb (Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik) der Interimsabkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern, hat der Rat den Beschluß 93/421/EWG (10) hinsichtlich der vorläufigen Interimsabkommen mit Wirkung vom 1. Juli 1993 erlassen.
Nach den genannten Zusatzprotokollen werden ab 1. Juli 1993 die Abschöpfung und der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für in den Anhängen Xb bzw. XIIIb der Interimsabkommen aufgeführtes frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 um 60 % gesenkt. Ausserdem gelten die in Tonnen festgelegten Mengen für 1994 vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994.
Um die Regelmässigkeit der Einfuhren der für das Jahr 1993 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, diese Mengen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 aufzuteilen.
Ferner sind die verfügbaren Mengen um die Mengen Fleisch zu verringern, die eines der drei begünstigten Länder im Rahmen von Dreiecksgeschäften ausführt, für die eine gemeinschaftliche Unterstützung gewährt wird. Daher sind die Berechnungsverfahren festzulegen, die es gestatten, diese Geschäfte zu berücksichtigen.
Die Interimsabkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und die Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (12), und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2292/93 (14), enthalten müssen. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 10 ECU je 100 kg festzusetzen. Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 der Kommission (15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2292/93, ist mit Wirkung vom 1. Juli 1993, dem Beginn der Anwendung der Zusatzprotokolle, aufzuheben. Allerdings sind bereits Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 verfügbaren Mengen auf der Grundlage der genannten Verordnung ausgestellt worden. Für einen harmonischen Übergang zu der neuen Regelung und um insbesondere zu gewährleisten, daß die auf 60 % angehobene Senkung der Abschöpfung und des Zollsatzes des GZT für alle von den genannten Lizenzen erfassten Mengen gilt, sollten diese Mengen unabhängig davon, ob sie bereits eingeführt worden sind oder nicht, in die Regelung der vorliegenden Verordnung einbezogen und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden.
Die für den vom 1. Juli bis 30. September 1993 reichenden Zeitraum verfügbaren Mengen, für welche keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sind gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung den Mengen hinzuzufügen, die sich auf die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 beziehen. Diese Mengen sind deshalb festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Einfuhrregelungen nach Artikel 14 der Interimsabkommen können vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 folgende Mengen Rindfleisch eingeführt werden:
- 4 800 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,
- 5 800 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
- 3 500 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der ehemaligen CSFR.
(2) Die Einfuhr dieser Mengen wird wie folgt auf das Jahr verteilt:
- 23 % im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1993,
- 27 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1993,
- 25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 1994,
- 25 % im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 1994.
Die im letzten Zeitraum verfügbaren Mengen werden um die Mengen verringert, die Gegenstand von Dreiecksgeschäften nach den Anhängen Xb der Abkommen mit Polen und Ungarn und nach Anhang XIIIb des Abkommens mit der ehemaligen CSFR sind. Die insgesamt für das dritte Jahr verfügbaren Mengen müssen allerdings den dort angegebenen Mindestmengen entsprechen.
(3) Sind die Mengen, die im dritten Jahr Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder dritten Zeitraum gemäß Absatz 2 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Abschöpfung und der Zollsatz des GZT werden um 60 % der vollständigen, bei Annahme der Erklärung zur zollrechtlichen Abfertigung zum freien Verkehr anwendbaren Sätze gesenkt.
(2) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war und die in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Der Lizenzantrag ist für eine Menge von mindestens 15 Tonnen Fleisch und höchstens die Menge zu stellen, die für den jeweiligen Zeitraum verfügbar ist.
d) Im Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Herkunftsland, im Feld 8 das Ursprungsland anzugeben; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
e) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der folgenden Angaben zu machen:
Reglamento (CEE) no 2697/93,
Forordning (EÖF) nr. 2697/93,
Verordnung (EWG) Nr. 2697/93,
Kanonismos (EOK) arith. 2697/93,
Regulation (EEC) No 2697/93,
Règlement (CEE) no 2697/93,
Regolamento (CEE) n. 2697/93,
Verordening (EEG) nr. 2697/93,
Regulamento (CEE) no 2697/93;
f) Im Feld 24 der Lizenz ist eine der folgenden Angaben zu machen:
Exacción reguladora, y derecho del AAC tal como establece el Reglamento (CEE) no 2697/93,
Importafgift og FTT-told i henhold til forordning (EÖF) nr. 2697/93,
Abschöpfung und Zoll des GZT gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2697/93,
Eisfora kai dasmos toy KD opos provlepetai apo ton kanonismo (EOK) arith. 2697/93,
Levy and CCT duty as provided for in Regulation (EEC) No 2697/93,
Prélèvement et droit du TDC comme prévus par le règlement (CEE) no 2697/93,
Prelievo e dazio della TDC a norma del regolamento (CEE) n. 2697/93,
Heffing en recht van het GDT overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 2697/93,
Direito nivelador e direito da PAC previstos no Regulamento (CEE) no 2697/93.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können der Lizenzantrag und die Lizenz im Feld 16 eine oder mehrere Unterpositionen der KN-Codes 0201 und 0202 enthalten.
Artikel 3
(1) Lizenzanträge dürfen nur gestellt werden in der Zeit zwischen
- dem 1. und 9. Oktober 1993,
- dem 4. und 9. Januar 1994,
- dem 1. und 9. April 1994.
(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Ursprungsland, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist Mitteilung über die gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst ein Verzeichnis der Antragsteller, das nach beantragter Menge und Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.
Werden Lizenzen für grössere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen an folgenden Tagen erteilt:
- am 25. Oktober 1993,
- am 25. Januar 1994,
- am 25. April 1994.
(6) Für die Mengen, die im Rahmen von Artikel 3 Absatz 5 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 für die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 erteilten Lizenzen eingeführt werden und für die die Abschöpfung bzw. der Zollsatz des GZT um 40 % gekürzt wurde, werden die zuviel gezahlten Beträge in Höhe von 20 % der Abschöpfung bzw. des Zollsatzes gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (16) erstattet.
(7) Die Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 4
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 2377/80 gelten unbeschadet dieser Verordnung.
(2) Auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, werden jedoch die volle Abschöpfung und der normale Zollsatz des GZT erhoben.
(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen nicht übertragbar.
(4) Abweichend von den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 10 ECU je 100 kg Gewicht der Ware und gelten die für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten letzten Zeitraum erteilten Lizenzen nur bis zum 30. Juni 1994.
Artikel 5
Gemäß den Protokollen Nr. 4 im Anhang der Interimsabkommen werden die Erzeugnisse auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 6
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3589/92 und (EWG) Nr. 1979/93 der Kommission (17) werden aufgehoben. Es gilt jedoch folgendes:
- Die Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 gilt weiterhin für die Mengen, für welche die Einfuhrlizenzen für den vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. April bis 30. Juni 1993 reichenden Zeitraum erteilt wurden;
- die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1979/93 erteilten Einfuhrlizenzen bleiben gültig. Für die mit ihnen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 gemäß Artikel 3 Absatz 5 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 erteilten Mengen gilt die vorliegende Verordnung. Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 verfügbaren Mengen belaufen sich auf
- 2 300 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,
- 1 975 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
- 1 420 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der ehemaligen CSFR.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1993

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