Document ID: 31995R1606

VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor.
Zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen sind so weit wie möglich die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), heranzuziehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1770/94 (6), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor. Für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 sollte der vorläufige Einfuhrbedarf festgesetzt werden. Es sollten die unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse angegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird wie folgt geändert:
1. Der letzte Absatz von Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 2 und 4 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 sinngemäß."
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juli 1995

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