Document ID: 31995R2312

VERORDNUNG (EG) Nr. 2312/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1937/95 zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1995 bis 30. September 1995 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 des Rates vom 24. Juli 1995 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich (2) sind in Artikel 1 Absatz 1 die Grundbeträge festgelegt, die bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwendenden Agrarteilbeträge und Zusatzzölle zugrunde gelegt werden. Die Kommission wird die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 der genannten Verordnung nur dann festlegen, wenn sichergestellt ist, daß die Schweiz gleichzeitig oder sobald wie möglich Maßnahmen mit entsprechender Wirkung ergreift.
Die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 der Kommission vom 4. August 1995 zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1995 bis 30. September 1995 einschließlich bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind (3), gilt bis zum 30. September 1995.
Da die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 einen Fehler aufweist, ist die erforderliche Berichtigung vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird das Datum "30. September 1995" durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.
2. In Anhang I Teil 1 wird der Betrag von "114,944 ECU/100 kg" für den KN-Code 2106 90 10 durch den Betrag von "25,000 ECU/100 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag der Betroffenen gilt Artikel 1 Ziffer 2 ab dem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1995

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