Document ID: 31980R1367

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/80 DES RATES vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2511/69 und (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich Zitronen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/79 (4), wurde die Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich für den Absatz von Zitronen zu erhalten, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1979/80 verlängert.
Diese Maßnahmen haben den Absatz von Erzeugnissen besserer Qualität gefördert. Eine derartige Entwicklung sollte durch Beibehaltung dieser Maßnahmen auch im nächsten Wirtschaftsjahr weitergeführt werden. Infolgedessen sollten die Transportkosten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/80 (6), bei der Berechnung des Referenzpreises für Zitronen unberücksichtigt bleiben.
Da die bis zum 31. Mai 1980 geltende Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1390/80 (7) vorsorglich und vorbehaltlich neuer Vorschriften aufrechterhalten wurde, muß die neue Regelung rückwirkend ab 1. Juni angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird das Datum "1. Juni 1980" durch das Datum "1. Juni 1981" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird das Datum "31. Mai 1980" durch das Datum "31. Mai 1981" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1980.

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