Document ID: 31995R1982

VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. September 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.
Es ist erforderlich, das Verfahren für die Festsetzung des Verteilungsschlüssels für die in jenem Protokoll vorgesehenen direkten Anlandungen seitens der Thunfischfänger der Froster-Flotte festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).
Artikel 2
Der Verteilungsschlüssel für die in Abschnitt C Buchstabe c) des Anhangs I zum Protokoll genannten direkten Anlandungen seitens der Thunfischfänger der Froster-Flotte und etwaige Änderungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen (4).
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

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