Document ID: 31991R0267

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 267/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3817/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Eier - und Gefluegelfleischerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3817/90 der Kommission ( 4 ) wurde die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Eier - und Gefluegelfleischerzeugnisse geregelt .
Die im Anhang der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnisgruppen sollten genauer unterteilt werden, um die Gleichbehandlung der Antragsteller sicherzustellen .
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 sind bei der Einfuhr aus Drittländern EHM-Lizenzen erforderlich . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, wurden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3817/90 sollte geändert werden, um zu verdeutlichen, daß einige Bestimmungen auch für die betreffenden Lizenzen gelten, und um einige Fragen der sie betreffenden Sicherheitsleistung zu klären .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3817/90 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
"Verordnung ( EWG ) Nr . 3817/90 der Kommission vom 19 . Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Eier - und Gefluegelfleischerzeugnisse ".
2 . In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung :
"( 1 ) EHM-Lizenzen sind erforderlich für aus anderen Mitgliedstaaten nach Portugal eingeführte Erzeugnisse, die
- unter einen KN-Code oder
- unter eine der im Anhang angeführten Untergruppen von KN-Codes fallen ."
3. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung :
"Artikel 6
Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 gelten EHM-Lizenzen oder EHM-Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 bzw . 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 bei allen im Anhang angeführten Erzeugnissen 18 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung .
Artikel 7
( 1 ) Die Sicherheit für EHM-Lizenzen wird für jede der im Anhang aufgeführten Erzeugnisgruppen wie folgt festgesetzt:
- Gruppe 1 : 3,5 ECU/100 kg Eier in der Schale,
- Gruppe 2: 0,5 ECU/100 Bruteier oder 0,6 ECU je 100 Küken,
- Gruppe 3 : 2 ECU/100 Bruteier oder 2,5 ECU je 100 Truthahnküken,
- Gruppe 4 : 5 ECU/100 kg Schlachtgewicht oder 3,5 ECU/100 kg Lebendgewicht,
- Gruppe 5 : 5 ECU/100 kg Schlachtgewicht oder 3,5 ECU /100 kg Lebendgewicht .
( 2 ) Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 ist auf die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 genannten Einfuhrlizenzen entsprechend anwendbar ."
4 . Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4 . Februar 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 1 . Februar 1991

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