Document ID: 32002D0958

Beschluss des Rates
vom 28. November 2002
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(2002/958/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(1) (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt), das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist, prüfen die Gemeinschaft und Marokko ab dem 1. Januar 2000 die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2001 anzuwenden haben. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Agrarabkommens aufzunehmen, das auf das bestehende Abkommen folgen und die Form von Zusatzprotokollen zum Assoziationsabkommen haben soll.
Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens gilt für Tomaten mit Ursprung in Marokko im Rahmen der in diesem Artikel 2 sowie Artikel 3 des Protokolls angegebenen Hoechstmengen, Zeiträume und Bedingungen ein Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 des Rates vom 21. November 2001 über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft(2) sieht Übergangsmaßnahmen für Tomaten für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2002 vor.
(3) Die Gemeinschaft und Marokko haben Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens geführt, um bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen.
(4) Das Ergebnis dieser Konsultationen ist ein dem vorliegenden Beschluss beigefügtes Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das eine befristete Abweichung vom Protokoll Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorsieht, wonach ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Bestimmungen festgelegt werden, die denen in der Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 vergleichbar sind.
(5) Nach diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, diese Bestimmungen aufzuheben, wenn die gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko laufenden Verhandlungen nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.
(6) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung der in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Vereinbarungen erforderlich sind, können von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen(3), angenommen werden.
(7) Das zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.

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