Document ID: 31993D0181

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Hausrindern und die Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Hausschweinen aus Lettland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine unter den Bedingungen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), ein.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Lettland von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die, obwohl derzeit in der Umstrukturierung begriffen, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von als Haustieren gehaltenen Rindern übertragbar sind.
Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben bestätigt, daß Lettland während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) war und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen, mit Ausnahme der klassischen Schweinepest, geimpft worden ist.
Die Tatsache, daß Lettland gegen die klassische Schweinepest impft, schließt die Einfuhr lebender Schweine in die Gemeinschaft vorerst aus.
Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der Vorschriften Lettlands für die Einfuhr von Rindern und Schweinen Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Lettland faktisch getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen lettischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status lettischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.
Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen zu dieser Entscheidung aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Lettland importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Tiere aus Lettland:
a) Zucht- oder Nutzrinder, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
b) Schlachtrinder, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von als Haustiere gehaltenen Rindern gemäß Absatz 1 aus Lettland, die ihrerseits nach Lettland importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung als Haustiere gehaltene Tiere dieser Art erfasst - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, permanent und unter von einem amtlichen Tierarzt Lettlands anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Lettland in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden Lettlands gemäß Anhang C als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (6) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden, oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und die seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang D dauergekennzeichnet wurden, oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können für Tiere aus Lettland zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 diesen Artikel auf eingereichte, aber noch nicht von der Kommission gebilligte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich vorgelegt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten führen Rinder aus Lettland in ihr Hoheitsgebiet ein, sofern die Garantie gegeben ist, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gestatten nicht die Einfuhr von als Haustiere gehaltenen Schweinen aus Lettland.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem sechzigsten Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 1993

Labels: 10
3
18
6