Document ID: 32012D0372

BESCHLUSS 2012/372/GASP DES RATES
vom 10. Juli 2012
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen.
(2)
Der Rat hat am 14. Juni 2010 den Beschluss 2010/330/GASP (2) angenommen, mit dem die Mission bis zum 30. Juni 2012 verlängert wurde.
(3)
Aufgrund der bei der Strategischen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen sollte die Mission um weitere 18 Monate verlängert werden.
(4)
EUJUST LEX-IRAQ wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
(5)
Der Beschluss 2010/330/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/330/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel, in Bagdad - mit einer Außenstelle in Basra - und in Arbil (Region Kurdistan).“
2.
Artikel 2 Absatz 5 wird gestrichen.
3.
Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) festgelegt sind.
4.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX-IRAQ gemäß den Artikeln 4 und 8.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
c)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Mitglieder der EUJUST LEX-IRAQ, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz in Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.“
5.
In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 30. Juni 2013 beläuft sich auf 27 150 000 EUR.“
6.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2013.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2012.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

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