Document ID: 31994D0923

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (94/923/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
In Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung ist festgelegt, daß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt wird.
Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission die dort genannten wichtigsten Interessengruppen in einem Diskussionsforum angehört.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Bodenverbesserungsmittel" wird wie folgt definiert:
"Stoffe, die als Markenartikel an Hobbygärtner verkauft und dem Boden hauptsächlich zur Verbesserung seiner physikalischen und/oder biologischen Beschaffenheit zugeführt werden, ohne daß sie nachteilige Auswirkungen haben".
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke wird dieser Produktgruppe die Codenummer "003" zugeteilt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. November 1994

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