Document ID: 31996D0253

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/253/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses beläuft sich der für erforderlich gehaltene Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm auf 1 254 Millionen ECU; davon werden 617 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 637 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.
Nach Artikel 4 Absatz 1 des genannten Beschlusses wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.
Das Königreich Schweden hat aufgrund der Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bereits an einigen gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und des Strahlenschutzes teilgenommen; dafür leistete es einen finanziellen Beitrag, der als "zusätzliche Einnahme" den Ausgaben für Forschungstätigkeiten zugeordnet wurde.
Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die wissenschaftlichen und technischen Ziele, die Prioritäten, die Tätigkeitsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Rahmenprogramms.
Daraus ergibt sich, daß der für das Rahmenprogramm für erforderlich gehaltene Betrag angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 2 des Rahmenprogramms angewendet werden.
Der Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (5) und der Beschluß 94/268/Euratom wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 94/268/Euratom wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
"1 254" durch "1 336",
"617" durch "769",
"637" durch "567",
"1 359" durch "1 441".
2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 1996.

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