Document ID: 31994D0695

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 Oktober 1994 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis gewährt wird (94/695/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Betriebe unterbreitet, denen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll. In diesem Verzeichnis sind für jeden einzelnen Betrieb die Art und die Dauer der geplanten Ausnahmeregelung, die Art der hergestellten Erzeugnisse und die bei den Erzeugnissen jedes Betriebs durchzuführenden Kontrollen sowie das mit den Kontrollen beauftragte Personal angegeben.
Somit verfügt die Kommission über alle Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/47/EWG. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konnten alle diese Angaben zur Kenntnis nehmen.
Aufgrund des erheblichen Umfangs der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben und ihrer sehr unterschiedlichen Aufmachung kann zunächst nur das Verzeichnis der Betriebe festgelegt werden, denen eine Ausnahmeregelung zugute kommt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/47/EWG wird das vorgenannte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den im Anhang aufgeführten Betrieben wird eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 92/47/EWG gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19 Oktober 1994.

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