Document ID: 31995R0822

VERORDNUNG (EG) Nr. 822/95 DER KOMMISSION vom 12. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2577/94 über Sondermaßnahmen bezüglich der zwischen dem 1. August und 31. Dezember 1994 für die Ausfuhr von Malz erteilten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung (2) werden Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer über den 30. Juni 1995 hinausreicht, an dem genannten Tag ungültig. Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung können jedoch Maßnahmen getroffen werden, um eine Behinderung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verhüten.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2577/94 der Kommission (3) werden vom 21. März bis 3. April 1995 Zweitlizenzen erteilt. Wegen verspäteter Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sollten diese Frist sowie der Termin verschoben werden, bis zu dem der Kommission die Gesamtzahl der Zweitlizenzen mitzuteilen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2577/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- eine 'Zweitlizenz' die gemäß dieser Verordnung zwischen dem 21. Mai und dem 6. Juni 1995 erteilte Ersatzlizenz";
2. in Artikel 2
- Absatz 1 wird der Zeitraum zwischen dem "21. und dem 31. März 1995" durch den Zeitraum zwischen dem "21. und dem 31. Mai 1995" ersetzt,
- Absatz 4 wird der "3. April 1995" durch den "6. Juni 1995" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 21. März 1995.
Zwischen dem 21. und dem 31. März 1995 gestellte Anträge gelten jedoch als zwischen dem 21. und dem 31. Mai 1995 gestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 1995

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