Document ID: 31992D0326

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Juni 1992 zur Einführung eines Zweijahresprogramms (1992-1993) für die Entwicklung einer europäischen Dienstleistungsstatistik (92/326/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989 - 1992 (2) wird die Notwendigkeit eines kohärenten Gesamtrahmens unterstrichen, der dem Bedarf der Gemeinschaft an statistischen Informationen gerecht wird, indem er eine Annährung der Verfahren und eine gemeinsame Grundlage für Konzepte, Definitionen und Normen gewährleistet.
Im Statistischen Programm der Europäischen Gemeinschaften wird die Verbesserung der Dienstleistungsstatistik als Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes genannt. Bei der im Rahmen des Statistischen Programms durchgeführten Bestandsaufnahme der vorhandenen Informationen wurden beträchtliche Lücken in der Dienstleistungsstatistik deutlich.
Die Durchführung des Beschlusses 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (3) kann voraussetzen, daß diesen zum grössten Teil dem Dienstleistungssektor angehörenden Unternehmen statistische Informationen zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, auf dem Binnenmarkt effizient zu operieren.
In der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (4) wird die Weiterentwicklung der statistischen Grundlagen als Voraussetzung für eine Verbesserung des Erfassungsgrades des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen genannt. Infolge der zunehmenden volkswirtschaftlichen Bedeutung des Dienstleistungssektors ist die Dienstleistungsstatistik ein wesentlicher Bestandteil dieser statistischen Grundlagen geworden.
In der Entschließung des Rates vom 14. November 1989 über den Binnenhandel im Binnenmarkt (5) wird die Notwendigkeit einer Verbesserung der handelsstatistischen Daten durch Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit den Gemeinschaftsdefinitionen hervorgehoben.
In der Entscheidung 88/524/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 über die Durchführung eines Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste (6) wird darauf hingewiesen, daß zur Ausarbeitung einer Politik für diesen Markt grundlegende Informationen über diesen Sektor erforderlich sind.
Angesichts der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (7) ist die Erhebung vergleichbarer Basisdaten über audiovisuelle Dienstleistungen eine grundlegende Voraussetzung für die Integration und Weiterentwicklung dieses Sektors.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. März 1989 zur Bedeutung der Infrastrukturen und des Dienstleistungsbereichs für die Regionalentwicklung - Perspektiven einer neuen Regionalpolitik (8) wird die Kommission aufgefordert, harmonisierte regionale Daten über den Dienstleistungssektor zur Verfügung zu stellen.
Für multilaterale Verhandlungen über den internationalen Dienstleistungsverkehr werden bessere Statistiken benötigt, wenn eine tatsächliche langfristige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs erreicht werden soll.
Durch die Entwicklung eines geeigneten statistischen Basisinstrumentariums muß für die Unternehmen eine weitestmögliche Erleichterung der Erhebungsverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Datenqualität erreicht werden; es ist darauf zu achten, daß der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen nicht unnötig zunimmt.
Im Zuge der Verwirklichung des Europas der Bürger sollte eine Sondierungsstudie über die Möglichkeit einer Ausweitung der statistischen Information auf den Bereich der nichtgewerblichen Dienstleistungen für Einzelpersonen und die Allgemeinheit durchgeführt werden.
Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von zwei Jahren vorzusehen.
Für die Durchführung dieses Zweijahresprogramms wird ein Betrag von 8,5 Mio. ECU für notwendig erachtet.
Die zur Finanzierung des Zweijahresprogramms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein Zweijahresprogramm (1992 - 1993) für die Entwicklung einer europäischen Dienstleistungsstatistik (im folgenden "Programm" genannt) eingeführt.
Artikel 2
Die Ziele des Programms sind:
a) Schaffung eines europäischen Bezugsrahmens für die Dienstleistungsstatistik durch Festlegung der Konzepte und Methoden, die sich für die Verwaltung und Überwachung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere für die Durchführung der Einheitlichen Europäischen Akte, am besten eignen und dem etwaigen Bedarf von nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, internationalen Organisationen, Wirtschaftsakteuren und Berufsverbänden am besten gerecht werden;
b) Einrichtung eines europäischen statistischen Informationssystems für den Dienstleistungssektor;
c) Förderung und Unterstützung der Harmonisierung der Dienstleistungsstatistik in den Mitgliedstaaten
unter Vermeidung unnötigen zusätzlichen Aufwands für die Unternehmen.
Artikel 3
Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele werden im Einklang mit dem im Anhang beigefügten Aktionsplan folgende Arbeiten durchgeführt:
a) Analyse und Bewertung des seitens der Benutzer bestehenden Bedarfs an dienstleistungsstatistischen Angaben;
b) Ausarbeitung eines methodischen Rahmens für die Dienstleistungsstatistik;
c) Einrichtung der organisatorischen und technischen Komponenten eines europäischen statistischen Informationssystems für den Dienstleistungssektor;
d) gegebenenfalls Durchführung von Piloterhebungen bei Dienstleistungsunternehmen;
e) Entwicklung eines statistischen Basisinstrumentariums.
Zur Durchführung dieser Arbeiten setzt die Kommission unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips soweit wie möglich bereits vorhandene Instrumente und Verfahren ein.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten analysieren und bewerten den Bedarf der wichtigsten nationalen Benutzer.
(2) Die Kommission koordiniert diese Arbeiten nach Anhörung
- des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (9) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm;
- des durch den Beschluß 91/115/EWG (10) eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken bei den in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Finanzdienstleistungen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Arbeiten gemäß Absatz 1 spätestens am 31. März 1993.
Artikel 5
Für die Zwecke der in Artikel 3 aufgeführten Arbeiten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die vorhandenen Dienstleistungsstatistiken sowie alle von ihr gegebenenfalls benötigten Angaben über den methodischen Rahmen für die Erhebung der entsprechenden Daten.
Artikel 6
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1994
a) einen Bericht, in dem die Ergebnisse der in Artikel 3 aufgeführten Arbeiten bewertet werden;
b) die aus dem Bericht abgeleiteten Schlußfolgerungen hinsichtlich der Fortführung des Programms für eine gemeinschaftliche Dienstleistungsstatistik nach 1993, insbesondere die erforderlichen Vorschläge für die Erstellung von harmonisierten Dienstleistungsstatistiken anhand des methodischen Rahmens gemäß Artikel 3 Buchstabe b).
Artikel 7
(1) Das Programm hat eine Laufzeit von zwei Jahren.
(2) Der für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 8,5 Millionen ECU.
Der Betrag für das zweite Anwendungsjahr des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1992.

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