Document ID: 31987R0520

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 520/87 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Laut Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3815/85 (4), kann die Kommission im Verwaltungsausschußverfahren über die Kürzung der Mengen, die gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 beantragt werden, um einen einheitlichen Prozentsatz entscheiden. Es handelt sich hierbei um die Anwendung rein mathematischer Kriterien, für die keine Beurteilungsbefugnisse bestehen. Um das für die betreffenden Lizenzen vorgesehene Erteilungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, kann daher vorgesehen werden, daß die Kommission über diese Prozentsätze wie schon im Falle anderer Einfuhrregelungen entscheidet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 erhält folgende Fassung:
»a) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Anträgen gemäß den Artikeln 9 bis 11 stattgegeben werden kann. Überschreiten die Mengen, für welche Lizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt sie einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 1987

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