Document ID: 32013D0524

BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Oktober 2013
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischen Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren in Bezug auf die HS-Codes und Verpackungscodes zu vertreten ist
(2013/524/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) empfiehlt und beschließt der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen.
(2)
Am 26. Juni 2009 nahm der Rate für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eine Empfehlung über die Änderung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems an. Aufgrund dieser Empfehlung trat am 1. Januar 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (2) in Kraft und ersetzte den HS-Code 1701 11 durch die neuen HS-Codes 1701 13 und 1701 14 sowie den HS-Code 2403 10 durch die zwei neues HS-Codes 2403 11 und 2403 19.
(3)
Aufgrund der Ersetzung der HS-Codes 1701 11 und 2403 10 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 sollten diese Codes auch in Anhang I (Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko) von Anlage I des Übereinkommens ersetzt werden.
(4)
Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hat die Revision 8.1 der Empfehlung 21 unter anderem für Verpackungscodes herausgegeben. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die in Anhang A2 der Anlage III des Übereinkommens enthaltenen Verpackungscodes entsprechend dieser Revision anzupassen.
(5)
Da das Format der Verpackungscodes von alphabetischen 2 (a2) zu alphanumerischen 2 (an2) Codes geändert wurde, ist Art/Länge von „Art der Packstücke“ (Feld 31) in Anhang A1 der Anlage III des Übereinkommens ebenfalls entsprechend zu ändern.
(6)
Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union zu der vorgeschlagenen Änderung festgelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ in Bezug auf die Annahme des Beschlusses Nr. 2/2013 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Geringfügigen Änderungen am Entwurf des Beschlusses können die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“
zustimmen, nachdem sie den Rat ordnungsgemäß unterrichtet haben.
Artikel 2
Die Kommission veröffentlicht den in Artikel 1 genannten Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Der Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2013.

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