Document ID: 31999D0521

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2040)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/521/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten können für Fischzuchtbetriebe, die in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet liegen, hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (NHI) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) den Status zugelassener Betriebe erlangen.
(2) Das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland wurde mit der Entscheidung 95/124/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/228/EG(4), festgelegt.
(3) Mit den Schreiben vom 10. Dezember 1996, vom 18. Dezember 1996, vom 11. Februar 1998, vom 16. März 1998 und vom 19. November 1998 hat Deutschland der Kommission hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) die erforderlichen Nachweise übermittelt, um für weitere Fischzuchtbetriebe den Status zugelassener Betriebe in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet zu erlangen, und hat die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, welche die Einhaltung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die von Deutschland übermittelten Nachweise für diese Betriebe geprüft.
(5) Diese Prüfung hat ergeben, daß einige Betriebe alle Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen, während andere Betriebe diesen Anforderungen insbesondere in bezug auf das Probenahmeprogramm und die Infrastrukturbestimmungen nicht genügen.
(6) Die Betriebe, die die Anforderungen der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen, können daher den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet erhalten.
(7) Diese Betriebe sind in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe aufzunehmen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/124/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 1999

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