Document ID: 31988L0316

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RICHTLINIE DES RATES
vom 7. Juni 1988
zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
(88/316/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Annahme der Richtlinie 75/106/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/10/EWG (4), hat sich eine vollständige Harmonisierung der zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigverpackungen als notwendig erwiesen.
Die Richtlinie 75/106/EWG enthält keine Bestimmungen über die Verpackungen und ihre Anwendung. Die Fragen der Rückführung der Verpackungen für fluessige Lebensmittel werden in der Richtlinie 85/339/EWG (5) behandelt. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/106/EWG ist deshalb zu streichen.
Die Harmonisierung der Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollte soweit wie möglich uneingeschränkt sein, damit für diese Erzeugnisse ein transparenter Markt entsteht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des Absatzes 2 wird folgender Satzteil hinzugefügt:
». . . und für Volumen von 0,375 l und 0,75 l für die in Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. Dezember 1991 verschoben."
2. Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut:
»b) Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1988 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.
Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1990 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden. Die in Anhang III Nummer 4 genannten Verpackungen dürfen nach dem 31. Dezember 1991 nur in den Anhang III Spalte I genannten Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden."
3. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
»d) Unbeschadet des Buchstabens b) dürfen die in Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse in Irland und im Vereinigten Königreich in 0,071 l-Volumen in den Verkehr gebracht werden."
4. Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) In Anhang III Spalte I der Richtlinie 75/106/EWG werden folgende Volumen hinzugefügt:
- unter Nummer 1 Buchstabe d): »3 - 5",
- unter Nummer 2 Buchstabe a): »4,5 - 6 - 9"
- unter Nummer 4: »0,35 - 0,70 - 1,25 (*) - 4,5 - 5 (*) - 10 (*)".
Am Ende des Anhangs III wird folgende Fußnote hinzugefügt:
»(*) Ausschließlich für Berufszwecke bestimmte Volumen."
(2) In Anhang III Nummer 4 Spalte II der Richtlinie 75/106/EWG werden die Volumen »0,35 und 0,70" gestrichen.
Artikel 3
Dem Artikel 1 der Richtlinie 75/106/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
»Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von Flugzeugen, Schiffen und Zuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind."
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1988.

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