Document ID: 32015D0438

BESCHLUSS (EU) 2015/438 DES RATES
vom 2. März 2015
zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Verabschiedung von Leitlinien für die Durchführung dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betraut wurde.
(2)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (2) (im Folgenden „Änderungsabkommen“) trat am 1. Juli 2013 in Kraft.
(3)
In der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen festgelegt.
(4)
Zur Erfüllung seiner Aufgabe befand der Gemischte Ausschuss es für notwendig, gemeinsame Leitlinien zu verabschieden, um zu gewährleisten, dass das Abkommen von den Konsulaten der Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird, und um das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Abkommens und den Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu klären, die weiterhin für die Visaangelegenheiten gelten, die nicht Gegenstand des Abkommens sind.
(5)
Der Gemischte Ausschuss erließ am 25. November 2009 mit seinem Beschluss Nr. 1/2009 derartige Leitlinien. Diese Leitlinien sollten an die neuen Bestimmungen des geänderten Abkommens, die durch das Änderungsabkommen eingeführt wurden, und an die geänderten Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Visumpolitik angepasst werden. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diese Leitlinien zu ersetzen.
(6)
Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien festzulegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

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