Document ID: 31989R1547

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1547/89 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 über die Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten, und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 164/89 (6), sieht in bestimmten Fällen die Rückzahlung einer Erstattung vor, die unter Zugrundelegung der im Anhang zu der genannten Verordnung festgesetzten Mengen berechnet wird.
Für Waren des KN-Code 3809 10 werden Ausfuhrerstattungen gewährt, die höher sind, als die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Abgaben; damit den Wirtschaftsbeteiligten kein ungerechtfertigter Vorteil entsteht, sind diese Waren in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 einzubeziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 1989

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