Document ID: 32012R1059

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1059/2012 DER KOMMISSION
vom 12. November 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 hinsichtlich der Aufteilung des Einfuhrzollkontingentszeitraums für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch in Teilzeiträume
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission (2) wurde ein jährliches Einfuhrzollkontingent für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet.
(2)
Die jüngsten Entwicklungen auf dem internationalen Rindfleischmarkt, nämlich ein deutlicher Anstieg der Weltmarktpreise und größere Preisschwankungen wegen der zunehmenden weltweiten Nachfrage nach Rindfleisch, haben gezeigt, dass die Möglichkeit, nur einmal im Jahr Einfuhrrechte beantragen zu können, den Verarbeitern wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten kann. Die Verarbeiter können ihren Einfuhrbedarf nicht an die geänderte Marktlage anpassen, wenn sie die Einfuhrrechte zu Beginn des jährlichen Kontingentszeitraums beantragen müssen. Deshalb verlieren einige von ihnen die bei der Beantragung der Einfuhrrechte geleistete Sicherheit.
(3)
Wenn den Verarbeitern die Möglichkeit eingeräumt würde, Einfuhrrechte vierteljährlich statt einmal im Jahr zu beantragen, könnten sie ihre Einfuhren kurzfristiger planen und besser auf die raschen Veränderungen des internationalen Rindfleischmarktes reagieren.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend ‚Einfuhrzollkontingentszeitraum‘ genannt, wird unter den Bedingungen der vorliegenden Verordnung ein Zollkontingent für die Einfuhr von 63 703 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Union bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91, nachstehend ‚das Kontingent‘ genannt, eröffnet.
(2) Das Einfuhrzollkontingent gemäß Absatz 1 wird auf die folgenden vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a)
1. Juli bis 30. September;
b)
1. Oktober bis 31. Dezember;
c)
1. Januar bis 31. März;
d)
1. April bis 30. Juni.“
2.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- oder B-Erzeugnissen sind in den ersten sieben Tages des Monats, der jedem Teilzeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorausgeht, bis spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des betreffenden siebten Tages einzureichen.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gemäß Absatz 1 gestellt werden, bis spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die für jede der beiden Produktgruppen für den betreffenden Teilzeitraum beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm Schlachtkörperäquivalent.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Einfuhrrechte werden ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 gestellt werden, spätestens jedoch am letzten Tag dieses Monats erteilt. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni des betreffenden Einfuhrkontingentszeitraums.
(2) Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoeffizienten, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden, als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(3) Sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft, so setzt die Kommission die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrrechte für die betreffenden laufenden Nummern bis zum Ende des Einfuhrkontingentszeitraums aus.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 2012

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