Document ID: 31990D0146

BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/146/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Rahmen des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4041/89 (4), geltenden Bestimmungen müssen so lange in Kraft bleiben, bis die Verfahren für den Vorschlag und die darauffolgende Annahme eines neuen Assoziationsbeschlusses durchgeführt sind.
Für die ÜLG muß mit Inkrafttreten dieser Übergangsmaßnahmen dieselbe Handelsregelung gelten wie für die AKP-Staaten, ohne daß den Bestimmungen, die im Rahmen des neuen Assoziationsbeschlusses gegebenenfalls erlassen werden, vorgegriffen wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 183
Dieser Beschluß, einschließlich seiner Anhänge, ist bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des EWG-Vertrags niedergelegten Grundsätze, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1991 anwendbar; dies gilt unbeschadet günstigerer Bestimmungen, die von der Gemeinschaft bezueglich der Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG zu erlassen sind."
Artikel 2
Abweichend von Artikel 77 Absatz 1 des Beschlusses 86/283/EWG sind für die ÜLG der Begriff "Ursprungswaren" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sinngemäß dieselben wie für die AKP-Staaten, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (5) niedergelegt sind.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er ist ab 1. März 1990 anwendbar.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

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