Document ID: 31994D0167

BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 1994 über Änderungen der Vorbehalte der Gemeinschaft zu Bestimmungen einiger Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (94/167/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geworden.
Mit dem genannten Beschluß sowie den Beschlüssen 77/415/EWG (2), 78/528/EWG (3), 80/391/EWG (4), 85/204/EWG (5), 86/103/EWG (6), 87/593/EWG (7), 87/594/EWG (8), 88/355/EWG (9) und 88/356/EWG (10) hat die Gemeinschaft achtzehn Anlagen zu dem genannten Übereinkommen angenommen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens hat die Gemeinschaft zu bestimmten Normen und empfohlenen Praktiken in diesen Anlagen Vorbehalte gemacht, um den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Übereinkommens ist die Gemeinschaft verpflichtet, mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, zu denen sie Vorbehalte gemacht hat, zu prüfen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens können Vorbehalte auch nach der Annahme einer Anlage gemacht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vorbehalte der Gemeinschaft zu den Anlagen A.1, A.2, B.1, B.2, B.3, C.1, D.1, D.2, E.1, E.3, E.4, E.5, E.6, E.8, F.1, F.2, F.3 und F.6 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden aufgrund der Prüfung, deren Ergebnisse im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, geändert.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Ergebnisse der in Artikel 1 genannten Prüfung zu notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 1994.

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