Document ID: 32005R1084

VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/2005 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2005
zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Außerkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung am 1. Januar 2005 wurden die Höchstmengen für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus den WTO-Mitgliedstaaten abgeschafft.
(2)
Im Vorfeld der Liberalisierung der Höchstmengen führte die Gemeinschaft am 13. Dezember 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (2) ein Überwachungssystem für die 35 von der Liberalisierung betroffenen Warenkategorien ein.
(3)
In Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) zur WTO (3) (Besondere Schutzklausel über Textilwaren, nachstehend „Textilwaren-Schutzklausel“ genannt) wird die Möglichkeit eingeräumt, Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus der VR China zu ergreifen. Ist ein WTO-Mitglied der Auffassung, dass Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der VR China durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren behindern, kann es um Konsultationen mit der VR China ersuchen, um diese Marktzerrüttung einzudämmen oder zu verhindern.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (4) fügte der Rat Artikel 10a in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ein, um Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.
(5)
Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission Leitlinien zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 betreffend die Textilwaren-Schutzklausel (nachstehend „Leitlinien“ genannt).
(6)
Gemäß Abschnitt 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Volksrepublik China zur WTO und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 führte die Europäische Kommission nach entsprechendem Ersuchen Konsultationen mit der VR China über die Warenkategorien, in denen die Einfuhren mit Ursprung in der VR China durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren zu behindern schienen. Diese Konsultationen wurden am 10. Juni 2005 abgeschlossen und führten in zehn Warenkategorien zu einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung. Die Ergebnisse dieser Konsultationen fanden ihren Niederschlag in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Handelsministerium der VR China desselben Datums über die Ausfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der VR China in die Europäische Union.
(7)
Die Vereinbarung gilt für Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft in den folgenden zehn Warenkategorien: Kategorie 2 (Gewebe aus Baumwolle), Kategorie 4 (T-Shirts), Kategorie 5 (Pullover), Kategorie 6 (Hosen), Kategorie 7 (Blusen), Kategorie 20 (Bettwäsche), Kategorie 26 (Kleider), Kategorie 31 (Büstenhalter), Kategorie 39 (Tisch- und Küchenwäsche) und Kategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne). Die entsprechenden Zollcodes sind in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angegeben.
(8)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Einfuhren dieser Warenkategorien mit Ursprung in der VR China aus nachstehend erläuterten Gründen durch bestehende oder drohende Marktzerrüttung den ordnungsgemäßen Handel mit diesen Waren im Sinne des Absatzes 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der VR China zur WTO und des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu behindern drohen.
(9)
Die Einfuhren der Warenkategorie 2 (Gewebe aus Baumwolle) mit Ursprung in der VR China sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 71 % gestiegen, so dass die Einfuhren dieser Kategorie bei 124 % der in den Leitlinien festgelegten Alarmschwelle liegen. Demgegenüber stiegen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 4 %. Gleichzeitig fiel der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China laut Überwachungsdaten um 21 % und somit erheblich stärker als die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Ländern, die den Eurostat-Daten für Januar bis März zufolge um 2 % sanken. Für Waren der Unterkategorie 2A (Denimstoffe) ist die Entwicklung noch drastischer: Im ersten Quartal 2005 nahmen die Einfuhren aus der VR China gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 102 % zu, während die Gesamteinfuhren um 15 % stiegen und die durchschnittlichen Stückpreise der Einfuhren um 20 % fielen.
(10)
Die Einfuhren der Warenkategorie 4 (T-Shirts) mit Ursprung in der VR China sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 199 % gestiegen und liegen somit bei 197 % der Alarmschwelle. Demgegenüber stiegen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 24 %. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China fiel um 37 %.
(11)
Die Einfuhren der Warenkategorie 5 (Pullover) mit Ursprung in der VR China sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 530 % gestiegen und liegen somit bei 194 % der Alarmschwelle. Demgegenüber nahmen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 14 % zu. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China ging um 42 % zurück.
(12)
Die Einfuhren der Warenkategorie 6 (Hosen) mit Ursprung in der VR China stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 413 % und liegen somit bei 312 % der Alarmschwelle. Die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern nahmen im selben Zeitraum um 18 % zu. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China fiel um 14 %.
(13)
Die Einfuhren der Warenkategorie 7 (Blusen) mit Ursprung in der VR China nahmen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 256 % zu und liegen somit bei 207 % der Alarmschwelle. Demgegenüber stiegen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 4 %. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China fiel um 30 %.
(14)
Die Einfuhren der Warenkategorie 20 (Bettwäsche) mit Ursprung in der VR China stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 158 % und liegen somit bei 107 % der Alarmschwelle, während die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 6 % stiegen. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China fiel um 34 %.
(15)
Die Einfuhren der Warenkategorie 26 (Kleider) mit Ursprung in der VR China nahmen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 219 % zu und liegen somit bei 212 % der Alarmschwelle, während die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 1 % stiegen. Den Überwachungsdaten zufolge stieg der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China um 2 %. Eurostat-Daten für das erste Quartal lassen allerdings einen erheblichen Preisrückgang von 42 % erkennen.
(16)
Die Einfuhren der Warenkategorie 31 (Büstenhalter) mit Ursprung in der VR China stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 110 % und liegen somit bei 145 % der Alarmschwelle. Demgegenüber stiegen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 6 %. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China fiel um 37 %.
(17)
Die Einfuhren der Warenkategorie 39 (Tisch- und Küchenwäsche) mit Ursprung in der VR China stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 64 % und liegen somit bei 110 % der Alarmschwelle, während die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 10 % stiegen. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China fiel um 39 %.
(18)
Die Einfuhren der Warenkategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne) mit Ursprung in der VR China stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 55 % und liegen somit bei 150 % der Alarmschwelle. Demgegenüber stiegen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern um 40 %. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China ist im Grunde konstant geblieben (den Daten des Einfuhrüberwachungssystems zufolge ist er um 3 % gestiegen, während Eurostat-Daten keine Veränderung erkennen lassen). Dennoch sei in diesem Rahmen darauf hingewiesen, dass der durchschnittliche Stückpreis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Preises der Gemeinschaftshersteller beträgt.
(19)
Die in der Vereinbarung festgelegten Einfuhrmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der VR China und anderen Durchführungsbestimmungen müssen in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 übernommen werden.
(20)
Des Weiteren ist Artikel 27 des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um die Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der nachträglichen statistischen Überwachung bestimmter Textilwaren zu übermittelnden Einfuhrdaten näher auszuführen.
(21)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ist entsprechend zu ändern.
(22)
Die Verordnung wird am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um eine rasche Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und V zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden, wie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt, geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juli 2005

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