Document ID: 31996D0464

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (96/464/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 94/939/EG (3) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik in Form einer mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU.
Die Kommission und die slowakische Regierung konnten jedoch keine ausreichenden Fortschritte bei der Einigung über die mit der Darlehensfazilität verbundenen Auflagen erzielen.
Die nach der Hälfte der Laufzeit vorgesehene Überprüfung des zwischen der slowakischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten wirtschaftspolitischen Programms, das mit einer "Bereitschaftskreditvereinbarung" unterstützt wurde, konnte nicht abgeschlossen werden. Die Gespräche zwischen der slowakischen Regierung und der Weltbank über ein Anpassungsdarlehen für den Unternehmens- und Finanzsektor wurden ausgesetzt.
Die Zahlungsbilanz und die Reserveposition der Slowakischen Republik sowie der Zugang der Slowakischen Republik zu den privaten Kapitalmärkten haben sich erheblich verbessert.
Aufgrund der besseren Finanzierungsposition des Landes gegenüber dem Ausland konnte die Slowakische Republik die Ziehungen im Rahmen der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vom 22. Juli 1994 einstellen.
Unter diesen Umständen ist die Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Slowakische Republik nicht mehr begründet. Die Hilfe sollte daher eingestellt werden.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 94/939/EG wird aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.

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