Document ID: 31988R2729

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/88 DER KOMMISSION
vom 31. August 1988
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 für die einzelnen Kategorien von Rebflächen vorgesehenen Prämien gewähren können, sind im einzelnen festzulegen.
Hierzu sind die Traubensorten zu definieren, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 Bezug genommen wird. Ausserdem sind die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 genannten Beträge der Prämie für Spanien festzusetzen.
Um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten und ihre Kontrolle zu ermöglichen, ist festzulegen, welche Angaben in den Anträgen auf Gewährung der Prämie enthalten sein müssen und wie die Richtigkeit dieser Angaben überprüft werden soll.
Der gesamte Prämienbetrag kann dem Antragsteller gegen Stellung einer Kaution in Höhe von 110 % des Prämienbetrags im voraus gezahlt werden.
Vor Auszahlung der Prämie bzw. im Falle einer Vorauszahlung vor Freigabe der Kaution ist die Produktionskapazität der zu rodenden Flächen festzustellen und zu prüfen, ob die Flächen tatsächlich gerodet wurden. Diese Feststellung ist zu bescheinigen und dient dem Antragsteller als Nachweis, daß die Rodung tatsächlich durchgeführt wurde. Die Feststellung der Produktionskapazität ist jedoch in den Fällen, in denen die gesamte Rebfläche des Betriebes aufgegeben wird, nicht erforderlich.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 sieht vor, daß die Betriebsinhaber, die infolge der endgültigen Aufgabe von Rebflächen Anspruch auf die Prämie haben, entsprechend der Verringerung des Produktionspotentials von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (3), befreit werden. Insbesondere die teilweise Befreiung soll die Erzeuger zum einen bewegen, grosse Flächen zu roden, und zum anderen eine Höhe nicht unterschreiten, die für die Erzeuger attraktiv ist, die nicht die gesamte Rebfläche aufgeben. Auf das Volumen des aufgegebenen Potentials der Erzeugung ist daher ein Befreiungsköffizient anzuwenden, der für eine Verringerung des Potentials des Betriebs zwischen 20 und 50 % bzw. zwischen 0,61 und 1 liegt.
Für den zur Feststellung der durchschnittlichen Erzeugung des Betriebes zugrunde gelegten Fünfjahreszeitraum liegen für Spanien keine Angaben vor.
Für Genossenschaftskellereien oder Erzeugervereinigungen, die die Gesamtproduktion ihrer Mitglieder melden, sind die Berechnungen entsprechend anzupassen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission alljährlich die Ergebnisse der Rodungsmaßnahmen und insbesondere die Angaben über die Befreiung von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 mitteilen, bevor diese Maßnahmen in dem betreffenden Weinwirtschaftsjahr eingeleitet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Prämienregelung bei endgültiger Aufgabe von Rebflächen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 fest.
Artikel 2
Das Verzeichnis der Traubensorten, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 Bezug genommen wird, ist in Anhang I enthalten.
Artikel 3
Die in Spanien in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1991/92 anwendbaren Beträge der Prämie sind in Anhang II enthalten.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Gewährung der Prämie muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) zum Betrieb:
- Name und Anschrift des Antragstellers,
- vom Antragsteller in Reinkultur oder in Mischkultur bewirtschaftete Rebflächen,
- die zu rodende Fläche in Hektar, Ar und Zentiar,
- Alter und Erziehungsart der zu rodenden Reben,
- die von der Maßnahme betroffenen Sorten,
- das voraussichtliche Rodungsdatum,
- gegebenenfalls den Antrag auf Vorauszahlung. In diesem Fall ist der Nachweis beizufügen, daß die Kaution gestellt worden ist.
b) betreffend den (die) Eigentümer:
- Namen und Anschrift(en),
- Angaben, um die Parzellen identifizieren zu können, in denen der Weinbau endgültig aufgegeben worden ist und für die die Prämie beantragt wird,
- gegebenenfalls die schriftliche Zustimmung des Grundbesitzers gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88.
(2) Die zuständige Stelle verfährt nach Eingang des Antrags wie folgt:
- sie überprüft die Angaben gemäß Artikel 1,
- sie nimmt die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vorgesehene Verpflichtung zu den Akten,
- sie stellt die Produktionskapazität der zu rodenden Rebfläche insbesondere auf der Grundlage des Alters, des Erhaltungszustands und des Anteils von Fehlstellen fest,
- sie bestimmt den Hektarertrag dieser Rebflächen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88,
- sie teilt dem Antragsteller gegebenenfalls nach Stellungnahme seinerseits den Betrag der ihm gewährten Prämie mit.
(3) Bezieht sich der Antrag auf die gesamte, mit Keltertraubensorten bepflanzte Fläche des Betriebes, so können die Mitgliedstaaten von der Feststellung der Produktionskapazität nach Absatz 2 dritter Gedankenstrich absehen.
Artikel 5
Die Vorauszahlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Kaution im Gegenwert von 110 % des beantragten Prämienbetrags stellt. Der Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags ausgezahlt.
Der beantragte Vorschuß darf nicht höher sein als der Betrag, der dem von dem Betrieb für die drei letzten Wirtschaftsjahre gemeldeten durchschnittlichen Ertrag entspricht.
Artikel 6
(1) Auf Antrag stellt die zuständige Stelle in den zwei Monaten nach der vollständigen Rodung der Reben auf den Parzellen, die gemäß Artikel 3 identifiziert worden sind, fest, daß die Rodung tatsächlich erfolgt ist, und bescheinigt den Zeitpunkt der Rodung.
Der Nachweis gemäß Artikel 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird durch die Bescheinigung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz dieses Artikels erbracht.
(2) Die Kaution wird spätestens zum Ende des Kalenderjahres freigegeben, das auf das Jahr folgt, in dem der Antrag auf Gewährung der Prämie gestellt worden ist.
Artikel 7
(1) Für die Festlegung der Befreiung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ist
- das Volumen, um das sich durch die Rodung das Produktionspotential der Betriebe verringert hat, gleich dem Produkt aus dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 bestimmten Ertrag und der entsprechenden gerodeten Fläche;
- der Prozentsatz der Verringerung des Tafelweinpotentials gleich dem in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 genannten Satz.
Die für den Betrieb im Verlauf der fünf, der Rodung vorangegangenen Weinwirtschaftsjahre gemeldete durchschnittliche Tafelweinerzeugung wird berechnet, indem die gesamte Rebfläche des Betriebsinhabers zum Zeitpunkt der Antragsrodung mit dem durchschnittlichen Weinertrag des gesamten Betriebses multipliziert wird, wobei dieser Durchschnitt den Erntemeldungen, den Produktionsmeldungen bzw. den Meldungen über die Lieferung an Genossenschaftskellereien im Laufe der fünf, der Rodung vorangegangenen Weinwirtschaftsjahre entnommen wird; bei der Berechnung des Durchschnittsertrags wird jedoch der Ertrag in dem ertragsbesten und dem ertragsschwächsten Jahr dieses Fünfjahreszeitraums nicht berücksichtigt.
(2) Das Volumen der Befreiung aufgrund der Verringerung des Produktionspotentials gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 berechnet sich durch Multiplikation des Volumens der Verringerung des Produktionspotentials mit dem Befreiungsköffizienten, der dem Prozentsatz der Verringerung des Produktionspotentials in Anhang III entspricht. Das Volumen der Befreiung kann jedoch in keinem Fall höher sein als das Volumen des bei der Rodung noch vorhandenen Produktionspotentials. (3) Die Befreiung nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gilt ab dem Weinwirtschaftsjahr, das auf das Jahr der Rodung folgt, und wird den Betriebsinhabern gewährt, die die Rodung durchgeführt und bis zum 31. August des dem betreffenden Weinwirtschaftsjahr vorausgehenden Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
In jedem Weinwirtschaftsjahr gilt die Verpflichtung nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das von dem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber produzierte Volumen, abzueglich des Volumens, für das die Befreiung gilt.
Artikel 8
In Abweichung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wird der Zeitraum von fünf Weinwirtschaftsjahren im Falle Spaniens für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 durch drei und für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90 durch vier Weinwirtschaftsjahre ersetzt. In diesem Fall gilt die Vorschrift betreffend das ertragsreichste und das ertragsschwächste Weinwirtschaftsjahr nicht.
Artikel 9
Für die Genossenschaftskellereien und die Erzeugervereinigungen, die eine Gesamtproduktionsmeldung für alle ihre Mitglieder abgeben, ist das Volumen der Befreiung von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gleich der Summe der Volumina der individuellen Befreiungen der Mitglieder, die Rebflächen gerodet haben; diese Einzelvolumina werden jeweils mit dem Durchschnitt der jährlichen Lieferungen des Mitglieds an die Genossenschaftskellerei im Verhältnis zu der in den Erntemeldungen während der fünf, der Rodung vorausgegangenen Wirtschaftsjahre ausgewiesenen Menge gewichtet, wenn das Mitglied nicht seine gesamte Produktion an die Genossenschaftskellerei liefert; der höchste und der niedrigste Satz werden jedoch bei der Berechnung dieses Durchschnittswerts nicht berücksichtigt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Oktober des Jahres, in dem die Rodung erfolgt ist, das Gesamtvolumen der Befreiung von der Verpflichtung nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 mit, das nach Hektarerträgen, gerodeter Fläche und Verwaltungseinheiten aufgeschlüsselt wird.
Artikel 11
Das im Titel der Verordnung (EWG) Nr. 2475/85 der Kommission (1) genannte Weinwirtschaftsjahr »1989/90" wird durch das Weinwirtschaftsjahr »1987/88" ersetzt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. August 1988

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