Document ID: 31988D0446

BESCHIKKING VAN DE RAAD van 25 juli 1988 zur AEnderung der Entscheidung 63/27/Euratom ueber die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" ( 88/446/Euratom )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Aufgrund der befuerwortenden Stellungnahme und des ausfuehrlichen Berichts der Kommission ueber das Gesamtprojekt errichtete der Rat mit der Entscheidung 63/27/Euratom(1 ) fuer die Dauer von 25 Jahren die "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" ( KRB ) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages .
Am 8 . Januar 1980 beschlossen die Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens aus wirtschaftlichen Gruenden, das seit dem 13 . Januar 1977 infolge eines Stoerfalls abgeschaltete Kernkraftwerk stillzulegen .
Aufgrund der positiven Erfahrungen, die bei der Demontage bestimmter radioaktiver Teile des Kraftwerks gesammelt wurden, beabsichtigt die KRB, ab sofort bis zum Jahre 2000 ein Programm zum vollstaendigen Abbau des Kraftwerks durchzufuehren .
Die im Rahmen des Programms zum vollstaendigen Abbau des Kraftwerks gesammelten Erfahrungen sind fuer die Kernindustrie der Gemeinschaft von besonderem Interesse, sowohl im wissenschaftlich-technischen Bereich als auch im Hinblick auf die Bestaetigung der fuer den Abbau veranschlagten Kosten, da es sich um das erste mit einem Leichtwasserreaktor ausgestattete Kernkraftwerk in der Gemeinschaft handelt, das fuer eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren in Betrieb war und vollstaendig abgebaut werden soll .
Die Aufrechterhaltung des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens bietet der KRB, insbesondere durch Senkung ihrer finanziellen Belastungen, die Moeglichkeit, das Programm zum vollstaendigen Abbau durchzufuehren .
Das der KRB zuerkannte Statut eines gemeinsamen Unternehmens laeuft am 22 . Juni 1988 aus . Im Hinblick auf die Durchfuehrung des Programms zum vollstaendigen Abbau des Kraftwerks hat die KRB beantragt, die Geltungsdauer des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens um zwoelf Jahre zu verlaengern . Diesem Antrag sollte stattgegeben werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 63/27/Euratom erhaelt folgende Fassung :
"Artikel 1 Die Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) wird fuer die Dauer von 37 Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung an als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet .
Die KRB hat zum Gegenstand, in Grundremmingen, Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 237 Megawatt zu bauen, einzurichten, zu betreiben und anschliessend stillzulegen und abzubauen ." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) gerichtet .
Geschehen zu Bruessel am 25 . Juli 1988.
Im Namen des RatesDer PraesidentTh . PANGALOS ( 1)ABl . Nr . 93 vom 22 . 6 . 1963, S . 1745/63 .

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