Document ID: 32009D0793

BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Oktober 2009
zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009
(2009/793/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Javier SOLANA MADARIAGA, endet am 31. Oktober 2009 (1).
(2)
Diese Amtszeit sollte bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten verlängert werden.
(3)
Nach Artikel 6 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das durch den Vertrag von Lissabon dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt wird, endet die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Javier SOLANA MADARIAGA wird für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Herrn Javier SOLANA MADARIAGA vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2009.

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