Document ID: 32013R0238

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 238/2013 DER KOMMISSION
vom 15. März 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Echtheitsbescheinigungen für Qualitätsrindfleisch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch (2) wurde das Verfahren für die Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (3) eröffneten Kontingents vom Verfahren der gleichzeitigen Prüfung auf das Windhundverfahren umgestellt. Da es beim Windhundverfahren für dieses Kontingent keine Einfuhrlizenzen mit einer bis zum 30. Juni jedes Einfuhrjahres begrenzten Gültigkeitsdauer mehr gibt, sollte die Befristung der Gültigkeitsdauer der Echtheitsbescheinigungen auf den 30. Juni aufgehoben werden. Stattdessen sollte wie bei anderen Kontingenten für Qualitätsrindfleisch ein Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag der Ausstellung dieser Bescheinigungen festgelegt werden.
(2)
Aus Gründen der Klarheit sollten in den in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 genannten Anforderungen, die die Waren erfüllen müssen, damit das betreffende präferenzielle Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, die in das EU-Handelsklassenschema für Schlachtkörper fallenden und daher für die Erzeugung von „Qualitätsrindfleisch“ in Betracht kommenden Rinder spezifiziert werden.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die neue Gültigkeitsdauer von Echtheitsbescheinigungen nicht für Echtheitsbescheinigungen gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellt wurden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Article 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Echtheitsbescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.“
2.
Anhang II Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Für die Anwendung dieser Bestimmung sind Färsen und Ochsen „Rinder“ nach der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die den in Anhang V Teil A der genannten Verordnung definierten Kategorien E und C entsprechen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellte Echtheitsbescheinigungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. März 2013

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