Document ID: 31987D0455

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1987
zur Änderung der Entscheidungen 86/191/EWG, 86/192/EWG, 86/194/EWG, 86/195/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay, Uruguay, Argentinien und Brasilien
(87/455/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16, 19 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Vorschriften für die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay, Uruguay, Argentinien und Brasilien, insbesondere hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche, wurden mit den Entscheidungen 86/191/EWG (3), 86/192/EWG (4), 86/194/EWG (5) und 86/195/EWG (6) der Kommission festgelegt.
Diese Vorschriften für die tierärztliche Beurkundung sind zu erweitern, so daß Nebenprodukte der Schlachtung aus Betrieben eingeführt werden können, die von den zuständigen Veterinärbehörden dieser Länder überwacht werden, zur Ausfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr jedoch jedoch nicht zugelassen sind. Nach Artikel 19 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten frisches Fleisch ausser zum menschlichen Verzehr aus nicht zugelassenen Betrieben einführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidungen 86/191/EWG, 86/192/EWG, 86/194/EWG und 86/195/EWG werden wie folgt geändert:
1. In der Entscheidung 86/191/EWG
a) erhält Artikel 2 Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:
a) Aus zugelassenen Betrieben:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die wenigstens dem Muster im Anhang D entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.
b) Aus anderen Betrieben, die von den zuständigen Veterinärbehörden Paraguays kontrolliert werden:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang E entsprechen. Die Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.";
b) werden die Anhänge durch den Wortlaut von Anhang I dieser Entscheidung ergänzt.
2. In der Entscheidung 86/192/EWG
a) erhält Artikel 2 Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:
a) Aus zugelassenen Betrieben:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang D entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.
b) Aus anderen Betrieben, die von den zuständigen Veterinärbehörden Uruguays kontrolliert werden:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang E entsprechen. Die Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden".;
b) werden die Anhänge durch den Wortlaut von Anhang II dieser Entscheidung ergänzt.
3. In der Entscheidung 86/194/EWG
a) erhält Artikel 2 Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:
a) Aus zugelassenen Betrieben:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang E entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.
b) Aus anderen Betrieben, die von den zuständigen Veterinärbehörden Argentiniens kontrolliert werden:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang F entsprechen. Die Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.";
b) werden die Anhänge durch Anhang III dieser Entscheidung ergänzt.
4. In der Entscheidung 86/195/EWG
a) erhält Artikel 2 Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:
a) Aus zugelassenen Betrieben:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang D entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. b) Aus anderen Betrieben, die von den zuständigen Veterinärbehörden Brasiliens kontrolliert werden:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die mindestens dem Muster im Anhang E entsprechen. Die Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.";
b) werden die Anhänge durch den Wortlaut von Anhang IV dieser Entscheidung ergänzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Juli 1987

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