Document ID: 31989R3793

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3793/89 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1989
zur Eröffnung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifiziertem Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1989/1990
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der für das Wirtschaftsjahr 1989/1990 erstellten Vorbilanz steht zu Beginn des Wirtschaftsjahres Tafelwein für mehr als einen normalen Viermonatsverbrauch zur Verfügung. Die Bedingungen für die Eröffnung der Möglichkeit, Verträge für die langfristige Lagerhaltung im Sinne von Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 abzuschließen, sind also erfuellt.
Der genannten Vorbilanz ist zu entnehmen, daß bei allen Tafelweinarten und dem Tafelwein, der mit diesen Arten in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, Überschüsse bestehen. Für diese Tafelweinarten ist deshalb der Abschluß langfristiger Verträge zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund sollte diese Möglichkeit auch für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifizierten Traubenmost eröffnet werden.
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen aus Artikel 35 sowie gegebenenfalls den Artikeln 36 und 39 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Dieser Zeitraum ist daher festzulegen.
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost, rektifizierten konzentrierten Traubenmost (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2753/89 (4), bestimmt, daß Tafelwein, für den Verträge über die private Lagerhaltung abgeschlossen werden können, nach seinen Qualitätsmerkmalen in zwei Kategorien eingeteilt werden dürfen. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch, da für die Weine der Ernte 1989 ausreichend einheitliche Merkmale kennzeichnend sind, kein Gebrauch gemacht werden.
Zur möglichen Anwendung von Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß die Hoechstmenge des Vertragstafelweins bekannt sein, die für die in dem genannten Artikel angeführte Destillation in Frage kommt. Es ist deshalb vorzusehen, daß die Erzeuger den Interventionsstellen die notwendigen Auskünfte geben und diese der Kommission mitgeteilt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird im Zeitraum vom 16. Dezember 1989 bis 15. Februar 1990 die Möglichkeit eröffnet, langfristige private Lagerverträge abzuschließen für
- alle Tafelweinarten sowie für Tafelwein, der mit diesen Arten in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, sofern sie den in Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen;
- Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifizierten Traubenmost.
(2) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können den Erzeugern, für die im Wirtschaftsjahr 1988/1989 die in Artikel 35, 36 oder 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen galten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen im Laufe der in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2352/89 (6), bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2351/89 (8), festgesetzten Bezugszeiträume nachgekommen sind.
Artikel 2
Die qualitativen Mindestanforderungen, denen der Tafelwein entsprechen muß, für den Lagerverträge abgeschlossen werden können, sind in dem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
(1) Erzeuger, die innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 langfristige Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Abschrift der Erzeugungsmeldung(en) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (1) vor.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. Mai 1990 die langfristig gelagerte Hoechstmenge Vertragstafelwein mit, die gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 destilliert werden kann.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 16. Dezember 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1989

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