Document ID: 31998D0410

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo (98/410/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer der vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP vom 19. Dezember 1997 betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo (1) endet am 30. Juni 1998.
Die Unterstützung der Union hängt vom Eintreten der Regierung und der Institutionen der Demokratischen Republik Kongo für einen Übergang zur Demokratie ab.
Die Union hat ihre Besorgnis über die gegenwärtige Lage in der Demokratischen Republik Kongo und über die Absichten der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck gebracht; sie hat aber jüngst von einigen positiven Entwicklungen, wie beispielsweise der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, Kenntnis genommen.
Die Union ist auch weiterhin bereit, Entwicklungen auf dem Weg zur Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP sollte daher für ein weiteres Jahr verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP wird bis zum 30. Juni 1999 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

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