Document ID: 31991R1524

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1524/91 DER KOMMISSION vom 5 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Unterstützung der Qualitätspolitik sollten die Kriterien verschärft werden, die bei Anwendung der Interventionsregelung erfuellt sein müssen . Zu diesem Zweck ist Lampantöl mit über acht Säuregraden von der Übernahme zur Intervention auszuschließen; ausserdem sind die auf Lampantöl anwendbaren Abschläge anzupassen . Für eine gute Verwaltung der Intervention ist es ferner notwendig, bei den erstklassigen Olivenölen, deren Absatz normalerweise gesichert ist, eine geringfügige Änderung vorzunehmen .
Damit sich die Interventionsregelung leichter verwalten lässt, sind hinsichtlich der Übernahme zur Intervention und der Lagerhaltung von Olivenöl einige Bedingungen zu ändern . Angesichts der in Portugal bestehenden Produktionsbedingungen sollten die zur Intervention zugelassenen Mindestmengen in diesem Land und im Wirtschaftsjahr 1990/91 unverändert bleiben . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3502/88 ( 4 ), ist daher entsprechend zu ändern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/85 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 zweiter Absatz wird die Angabe "nicht mehr als 10 v . H ." durch die Angabe "nicht mehr als 8 v . H ." ersetzt .
2 . In Artikel 2
a ) erhält Absatz 3 folgende Fassung :
"( 3 ) Jede angebotene Partie muß sich auf mindestens 20 Tonnen Olivenöl belaufen . Im Wirtschaftsjahr 1990/91 jedoch muß in Portugal jede angebotene Partie mindestens betragen :
- 500 kg, wenn das angebotene Öl eine der im Anhang der Verordnung Nr . 136/66/EWG unter Nummer 1 Buchstabe a ) oder b ) angegebenen Güteklassen entspricht;
- 1 000 kg, wenn das angebotene Öl der im gleichen Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c ) angegebenen Güteklasse entspricht;
- 2 000 kg, wenn das angebotene Öl der im genannten Anhang unter Nummer 1 Buchstabe d ) angegebenen Güteklasse entspricht oder wenn die angebotene Partie in Form von zwei oder mehreren Teilpartien unterschiedlicher, im gleichen Anhang unter Nummer 1 angegebener Güteklassen angeboten wird";
b ) entfällt der zweite Unterabsatz von Absatz 4 .
3. In Artikel 8 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Jede Lagerpartie muß, ausser wenn ein Mangel an Olivenöl besteht, mehr als mindestens 20 Tonnen umfassen ."
4 . Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17 . Juni 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 5 . Juni 1991

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