Document ID: 31994R2471

VERORDNUNG (EG) Nr. 2471/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur weiteren Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 228a und 73g,
gestützt auf den Beschluß 94/672/GASP des Rates vom 10. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht der Weigerung der bosnischen Serben, der von allen übrigen bosnischen Parteien akzeptierten Regelung zuzustimmen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 942 (1994) beschlossen, die Maßnahmen zu verschärfen und auszuweiten, die er in seinen voraufgegangenen Resolutionen über die von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzgowina verhängt hatte.
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) verhängten Maßnahmen verschärfen und ausweiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. "wirtschaftliche Aktivitäten":
a) sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, einschließlich kommerzieller, finanzieller und gewerblicher Tätigkeiten und Transaktionen, insbesondere sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, die die Nutzung von oder die Verfügung über Eigentum oder im Zusammenhang mit Eigentum oder das wirtschaftliche Interesse an Eigentum betreffen;
b) die Ausübung von Rechten an Eigentum oder von Rechten an das Eigentum betreffenden wirtschaftlichen Interessen und
c) die Neugründung einer juristischen Person oder Veränderungen in der Geschäftsführung einer bestehenden juristischen Person.
2. "Eigentum oder wirtschaftliches Interesse an Eigentum":
Gelder, bewegliche und unbewegliche Finanzanlagen, Eigentumsrechte sowie öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldscheine und jede andere Form finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen.
3. "Einfrieren von Geldern oder anderen finanziellen Anlagen oder Ressourcen":
Verhinderung jeglicher Form von Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und Ressourcen bezueglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standorts, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Form von Veränderungen, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet.
4. "Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressourcen":
Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art und jeden Ursprungs, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, Zinserträge oder andere Erträge aus Wertpapieren, Zinsen, Anleihen oder Schuldverschreibungen oder Erträge aus beweglichen und unbeweglichen Finanzanlagen und Eigentumsrechten betreffend Beteiligungen, Verkäufe, sonstige Veräusserungen und Formen der Verfügung jeder Art.
5. "Benannte natürliche oder juristische Person":
a) jede juristische Person, unabhängig vom Ort ihrer Gründung, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum oder Mehrheitsbesitz
i) einer sich in den betroffenen Gebieten aufhaltenden oder dort ansässigen natürlichen Person oder eines Unternehmens, sei es kommerzieller oder gewerblicher Art, oder eines öffentlichen Versorgungsbetriebs, oder
ii) nach dem Recht der betroffenen Gebiete gegründetes Unternehmen ist sowie
b) jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der für die Zwecke der Resolution 942 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von den Staaten so bezeichneten, die nachweislich für eine natürliche oder juristische Person in den betroffenen Gebieten, eingeschlossen kommerzielle und gewerbliche Unternehmen oder öffentliche Versorgungsbetriebe, oder für eine der unter dem vorstehenden Buchstaben a) genannten Person eintritt, in deren Namen und zu deren Gunsten handelt.
6. "Betroffene Gebiete":
Die Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina, die sich unter der Kontrolle der bosnisch-serbischen Streitkräfte befinden.
Verbotene wirtschaftliche Tätigkeiten
Artikel 2
Den benannten natürlichen und juristischen Personen ist jede wirtschaftliche Tätigkeit untersagt, es sei denn, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen ihnen die Genehmigung dazu.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einer benannten natürlichen oder juristischen Person die Genehmigung zu wirtschaftlicher Tätigkeit erteilen, wenn sie in jedem einzelnen Fall die Gewißheit haben, daß die Tätigkeit nicht den Transfer von Eigentum oder Interessen an Eigentum an eine der benannten natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer i) oder ii) zur Folge hat.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entziehen die aufgrund von Artikel 3 erteilten Genehmigungen und erteilen keine weiteren Genehmigungen, falls eine natürliche oder juristische Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 oder der Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfuellung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde (3), verstösst, und die Verstösse gegen die zwei letztgenannten Verordnungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 5
Diese Verordnung schließt die Erteilung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht aus, wenn die jeweilige wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich in der Bereitstellung von Lieferungen besteht, die ausnahmslos medizinischen Zwecken dienen, und Nahrungsmittel umfassen, die bei dem aufgrund der Resolution 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß angemeldet sind, oder Grunderzeugnisse und Produkte des humanitären Grundbedarfs einschließen, die dieser Ausschuß genehmigt hat.
Einfrieren der Gelder oder anderer finanzieller Anlagen und Ressourcen
Artikel 6
Sämtliche Gelder oder andere finanzielle Anlagen oder Ressourcen, die sich im Besitz einer benannten natürlichen oder juristischen Person oder einer natürlichen oder juristischen Person in den betroffenen Gebieten befinden, einschließlich kommerzieller, gewerblicher und öffentlicher Unternehmen, werden eingefroren.
Weder die Gelder oder andere finanzielle Anlagen oder Ressourcen nach Absatz 1 noch jedwede andere Gelder oder finanzielle Anlagen oder Ressourcen dürfen unmittelbar oder mittelbar einer benannten natürlichen oder juristischen Person in den betroffenen Gebieten zugänglich gemacht werden oder ihnen zugute kommen.
Artikel 7
Keine Bestimmung dieser Verordnung hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten daran, folgendes zu genehmigen:
a) Zahlungen, die im Zusammenhang mit den nach Artikel 3 genehmigten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, bei denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich von Fall zu Fall darüber vergewissert haben, daß die Zahlungen nicht den Transfer von Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffern i) oder ii) zur Folge haben;
b) Zahlungen, die im Zusammenhang mit Transaktionen erfolgen, die die Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina natürlichen oder juristischen Personen genehmigt, die sich im Hoheitsgebiet des Landes aufhalten,
vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten genehmigen keine Zahlungen an Personen, die sich ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete aufhalten, ausser wenn sie die Gewißheit haben, daß diese Zahlungen für Tätigkeiten und Transaktionen oder in Verbindung damit verwendet werden, für die um eine Genehmigung nachgesucht wird.
Verbot im Bereich der Dienstleistungen
Artikel 8
Finanzielle und/oder nicht finanzielle Dienstleistungen zugunsten natürlicher oder juristischer Personen, die geschäftlichen Zwecken in den betroffenen Gebieten dienen, sind verboten.
Artikel 9
(1) Artikel 8 gilt nicht für Telekommunikation, Post und juristischen Beistand, sofern sie im Einklang mit dieser Verordnung und den Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 1733/94 stehen.
(2) Vorausgesetzt, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Gewißheit, daß die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind, gilt Artikel 8 in folgenden Fällen nicht:
a) Dienstleistungen, die einem humanitären Bedarf oder anderen ausserordentlichen Zwecken dienen, wozu der in Artikel 5 genannte Ausschuß von Fall zu Fall die Genehmigung erteilt;
b) Dienstleistungen, die von der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina genehmigt sind.
Artikel 10
Fahrzeuge der kommerziellen Flußschiffahrt können Häfen in den fraglichen Gebieten nicht anlaufen, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vor, die im einzelnen Fall von dem in Artikel 5 genannten Ausschuß oder von der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen ist, oder es ist der Tatbestand der höheren Gewalt erfuellt.
Artikel 11
Für die betroffenen Gebiete bestimmte Sendungen von Grundstoffen und Erzeugnissen sind vorschriftsgemäß mit Frachtpapieren zu versehen und sind beim Verladen den Vertretern der Missionen zur Überwachung der Sanktionen oder den zuständigen Behörden zur Beschau und zur Anbringung von Verschlüssen zu gestellen, oder sie sind so zu verladen, daß eine angemessene Kontrolle des Inhalts gewährleistet ist.
Artikel 12
Im Rahmen der Anmeldung oder Beantragung von Lieferungen in die betroffenen Gebiete, die ausnahmslos medizinischen Zwecken dienen sowie Nahrungsmittel und humanitären Grundbedarf umfassen, wird dem in Artikel 5 genannten Ausschuß der Ursprung der Finanzierung solcher Lieferungen zu Informationszwecken mitgeteilt.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und verhängen bei Verstössen gegen Bestimmungen dieser Verordnung Sanktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission über die aufgrund von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und teilen sämtliche verfügbaren, im Zusammenhang mit dieser Verordnung erheblichen Informationen mit, namentlich Informationen zur Identität der benannten Personen und zu den aufgrund von Artikel 3 erteilten Genehmigungen.
(3) Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind im Anhang aufgeführt.
Einschlägige Informationen betreffend den geographischen Umfang der in Artikel 1 Nummer 6 dieser Verordnung bestimmten Gebiete können von diesen Behörden erfasst werden.
(4) Die Kommission wird hiermit ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der Notifikationen der Mitgliedstaaten zu ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit UNPROFOR, der Internationalen Jugoslawienkonferenz oder der Monitoring-Missionen der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 15
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93, insbesondere der Artikel 3, 4 und 5, die weiterhin anwendbar bleiben.
Artikel 16
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen sowie für jeden sich ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und jede ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

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