Document ID: 32006D0145

BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Februar 2006
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/648/EG
(2006/145/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 1a und Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 ist vorgesehen, dass der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen beschließt.
(3)
Der Rat hat am 13. September 2004 eine Europäische Partnerschaft mit Kroatien (2) beschlossen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten Kroatiens bei den Vorbereitungen auf den Beitritt abhängen; diese Fortschritte werden unter anderem an der Umsetzung der Partnerschaft gemessen, die regelmäßig überarbeitet wird.
(5)
Es sollte daher eine Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, mit der die derzeitige Partnerschaft nach den Erkenntnissen aus den Fortschrittsberichten 2005 über die Vorbereitungen Kroatiens auf die weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert wird, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten erkannt werden können.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass die Begleitung zu den Beitrittspartnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.
(7)
Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte Kroatien einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeiten.
(8)
Der Beschluss 2004/648/EG sollte deshalb aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien gemäß Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.
Artikel 3
Der Beschluss 2004/648/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2006.

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