Document ID: 31989L0530

*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. September 1989
zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln
(89/530/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist erforderlich, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 festzulegen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/284/EWG (5), regelt die Vermarktung von Düngemitteln des EWG-Typs. Es hat sich als notwendig erwiesen, die genannte Richtlinie auf die in diesen Düngemitteln enthaltenen sieben Spurennährstoffe (Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink) auszudehnen.
Die Richtlinie 76/116/EWG soll nunmehr für feste und fluessige Düngemittel gelten, die einen oder mehrere Spurennährstoffe enthalten, sei es, daß diese für sich alleine oder als Gemische daraus oder auch als Chelate vermarktet werden.
Um die in den Anhängen der Düngemittel-Richtlinien genannten Erzeugnisse an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, müssen diese Richtlinien fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden; es ist daher erforderlich, die in der Richtlinie 76/116/EWG genannten Aufgaben des Ausschusses zu erweitern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die unter Kapital A des Anhangs aufgeführten festen oder fluessigen Düngemittel, die nur einen der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink enthalten, und die den Spezifikationen des genannten Kapitels A entsprechen, dürfen als »EWG-DÜNGEMITTEL" bezeichnet werden.
(2) Gemische aus zwei oder mehreren Düngemitteln gemäß Absatz 1, die mindestens zwei verschiedene Spurennährstoffe enthalten, dürfen als »EWG-DÜNGEMITTEL" bezeichnet werden, sofern sie dem Kapitel B entsprechen.
Artikel 2
Die Artikel 1 entsprechenden EWG-Düngemittel sind zu verpacken.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG genannten EWG-Düngemittel muß der Gehalt an einem oder mehreren der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink angegeben werden, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) die Spurennährstoffe wurden beigemischt und liegen in einer Menge vor, die mindestens den in Kapitel C und D des Anhangs der vorliegenden Richtlinie jeweils aufgeführten Mindestgehalten entspricht;
b) das EWG-Düngemittel genügt den Spezifikationen von Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG.
(2) Handelt es sich bei diesen Spurennährstoffen um die natürlichen Begleitstoffe von Rohstoffen, die zur Versorgung mit Haupt- und Sekundärnährstoffen verwenden werden, so ist ihre Angabe fakultativ, sofern sie in einer Menge vorliegen, die mindestens den in Kapitel C und D des Anhangs der vorliegenden Richtlinie jeweils aufgeführten Mindestgehalten entspricht.
Artikel 4
Folgende Angaben sind zur Kennzeichnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Düngemittel vorgeschrieben:
a) Angabe »EWG-DÜNGEMITTEL" in Großbuchstaben;
b) Bezeichnung des Düngemitteltyps:
- entweder gemäß Kapitel A des Anhangs
- oder die Typenbezeichnung »Spurennährstoff-Mischdünger", gefolgt von den Bezeichnungen oder den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe
- oder gemäß Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG; in diesem Falle ist die Typenbezeichnung zu ergänzen durch den Hinweis:
»mit Spurennährstoff" oder
»mit . . .", gefolgt von den Bezeichnungen oder den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe.
Nur für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 76/116/EWG fallenden Haupt- und Sekundärnährstoffe sind hinter der Typenbezeichnung zahlenmässige Angaben über den Gehalt zu machen.
Sind mehrere Spurennährstoffe enthalten, so sind sie in der alphabetischen Reihenfolge der chemischen Symbole aufzuführen: B, Co, Cu, Fe, Mn, Mo und Zn;
c) die zugesicherten Gehalte für jeden Nährstoff und die zugesicherten Formen und/oder Löslichkeiten gemäß den Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/116/EWG und für jeden Spurennährstoff gemäß Artikel 6;
d) liegt ein Spurennährstoff ganz oder teilweise in organisch gebundener Form vor, so ist die Angabe des Spurennährstoffs um eine der folgenden Angaben zu ergänzen:
- »als Chelat von . . ." (Bezeichnung des Chelatbildners bzw. seines chemischen Zeichens gemäß Kapitel E Ziffer 1 des Anhangs);
- »als Komplex von . . ." (Bezeichnung des Komplexbildners gemäß Kapitel E Ziffer 2 des Anhangs).
Für Düngemittel, die nur einen einzigen Spurennährstoff enthalten (Kapitel A des Anhangs), ist der betreffende Gehalt in ganzzahligen Gewichtsprozenten mit eventuell einer Dezimalstelle hinter dem Komma anzugeben. Für Düngemittel mit mehreren Spurennährstoffen kann die Angabe des Gehalts bis zu der für den jeweiligen Spurennährstoff in Kapitel B, C und D des Anhangs vorgesehenen Dezimalstelle hinter dem Komma erfolgen.
Die Spurennährstoffe sind sowohl mit ihrer ausgeschriebenen Bezeichnung als auch mit ihrem chemischen Symbol anzugeben.
Für die in Kapitel A und B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse müssen das Etikett oder die Begleitpapiere unter den fakultativen bzw. vorgeschriebenen Angaben folgenden Hinweis enthalten:
»Nur bei tatsächlichem Bedarf verwenden. Empfohlene Aufwandmenge nicht überschreiten."
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet ohne Beschränkung der Vermarktung und unter der Verantwortung des für die Vermarktung verantwortlichen Unternehmers die Angabe der Aufwandmenge und der Einsatzbedingungen für die Bodenverhältnisse und Anbaubedingungen, für die das Düngemittel verwendet wird, verlangen. Diese Angaben sind von den in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben auf dem Etikett deutlich zu trennen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Spurennährstoffgehalte der vermarkteten EWG-Düngemittel in Elementform (B, Co, Cu, Fe, Mn, Mo, Zn) anzugeben sind.
Die Angabe des Spurennährstoffgehalts erfolgt:
a) bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Düngemitteln gemäß den Bestimmungen in Kapitel A (Spalte 6) des Anhangs,
b) bei den in Artikel 1 Absatz 2 und den in Artikel 3 genannten Düngemitteln durch Angabe:
- des Gesamtgehalts in Gewichtsprozenten des Düngemittels;
- des wasserlöslichen Anteils davon, ausgedrückt in Gewichtsprozenten des Düngemittels, sofern dieser lösliche Anteil mindestens die Hälfte des Gesamtgehalts ausmacht.
Ist ein Spurennährstoff restlos in Wasser löslich, so ist nur der wasserlösliche Anteil anzugeben.
Die Bestimmung des Spurennährstoffgehalts in Düngemitteln erfolgt gemäß den Analysemethoden nach Artikel 8 der Richtlinie 76/116/EWG. Liegt ein Spurennährstoff in organisch gebundener Form vor, so ist sein Gehalt an dem Düngemittel direkt hinter der Angabe des wasserlöslichen Gehalts in Gewichtsprozenten des Düngemittels anzugeben, wobei die Worte »als Chelat von . . ." bzw. »als Komplex von . . ." anzufügen sind, jeweils gefolgt von der Bezeichnung der organischen Verbindung, wie sie in Kapitel E des Anhangs aufgeführt ist. Anstelle der chemischen Bezeichnung der organischen Verbindung kann deren Kurzbezeichnung angegeben werden.
Artikel 7
Für die Angabe der Spurennährstoffe gelten folgende Toleranzen:
- 0,4 % absolut für Gehalte über 2 %,
- 1/5 des angegebenen Werts für Gehalte bis 2 %.
Artikel 8
Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 76/116/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen.
Werden solche Änderungen vorgenommen, so kann ein Düngemittel nur aufgenommen werden, wenn es
a) keine schädlichen Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren bzw. auf die Umwelt hat;
b) auf den Bedarf einer bestimmten Kultur oder auf die Wachstumsbedingungen bestimmter Kulturen abgestimmte wirksame Nährstoffe zuführt."
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 1989.

Labels: 3
17
1
6