Document ID: 32010D0651

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU im Hinblick auf das Verzeichnis bestimmter Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellender Betriebe und von Kühllagern in Rumänien, für die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7269)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/651/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/89/EU der Kommission (3) werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf die in den Anhängen I bis IV des genannten Beschlusses aufgeführten Kühllager sowie Fleisch, Eiprodukte und Fischereierzeugnisse herstellenden Betriebe in Rumänien festgelegt. Solange für diese Betriebe Übergangsmaßnahmen gelten, dürfen deren Erzeugnisse nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen, ebenfalls von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Betrieben verwendet werden.
(2)
Im Juli 2010 teilten die rumänischen Behörden der Kommission offiziell mit, dass seit Inkrafttreten des Beschlusses 2010/89/EU neun Fleischverarbeitungsbetriebe für den Handel in der EU zugelassen und vier geschlossen wurden; außerdem wurde je ein Fischverarbeitungsbetrieb und ein Betrieb für Eiprodukte für den Handel in der EU zugelassen, und zwei Kühllager wurden geschlossen.
(3)
Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es angebracht, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis IV des Beschlusses 2010/89/EU entsprechend zu ändern.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verzeichnisse der in den Anhängen I bis IV des Beschlusses 2010/89/EU aufgeführten Kühllager und Fleisch, Eiprodukte und Fischereierzeugnisse herstellenden Betriebe in Rumänien („die Betriebe“) werden durch die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis IV des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Oktober 2010

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