Document ID: 31989D0283

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. April 1989
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(89/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.
Am 30. März 1989 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, bestimmte aus der Volksrepublik China stammende und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindliche Schuhe der KN-Code 6401, 6402, 6403 und 6404 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (3), wendet das Vereinigte Königreich auf die betreffenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China mengenmässige Einfuhrbeschränkungen an.
Die Kommission hat die Angaben der britischen Behörden zur Begründung des Antrags anhand der in der Entscheidung 87/433/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.
Sie prüfte insbesondere, ob es in dem in der Entscheidung 87/433/EWG vorgesehenen Bezugszeitraum zu nennenswerten Einfuhren mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten gekommen ist.
Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, Überwachungsmaßnahmen für die genannten Waren einzuleiten.
Infolgedessen ist es angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1989 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Einfuhren der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1989 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen:
1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 6401 // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist // 6402 // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // 6403 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // 6404 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // //
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 13. April 1989

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