Document ID: 31986R1790

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1790/86 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1986
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreidemischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3536/84 (4), gelten die Ausfuhrlizenzen für Getreidemischfutter sowie andere in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse bis zum Ende des vierten auf die Erteilung der Lizenzen folgenden Kalendermonats.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates (5) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (6), muß die Ausfuhrerstattung, falls sie im voraus festgesetzt wird, nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat gültigen Schwellenpreises für Mais berichtigt werden. Dies könnte jedoch bei Ausfuhren von Getreidemischfutter aus anderem Getreide als Mais nach dem 30. Juni 1986 zu einer Bevorteilung führen. Es empfiehlt sich deshalb, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter auf Ende Juni 1986 zu befristen.
Dies wird es gestatten, die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung in den Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse wiederherzustellen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1488/86 der Kommission (7) ausgesetzt worden war.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 ist die Gültigkeitsdauer der bis zum 30. Juni 1986 ausgestellten Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs bis 30. Juni 1986 befristet.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1488/86 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt nicht für die vor dieser Verordnung erteilten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1986

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