Document ID: 31988L0664

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr ( 88/664/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/198/EWG ( 5 ), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 dieser Artikel genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten .
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1985 bis zum 31 . Dezember 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen .
Eine Aufrundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt .
Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze von weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERlASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 :
a ) In Absatz 1 werden die Worte "dreihundertfünfzig Ecu" durch "dreihundertneunzig Ecu" ersetzt;
b ) in Absatz 2 werden die Worte "neunzig Ecu" durch "einhundert Ecu" ersetzt .
2 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt :
"( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Freibeträge bei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähnten Anpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5 % bzw . zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt ."
3 . Artikel 7b :
a ) In Absatz 1 Buchstabe a ) werden die Worte "zweihunderachtzig Ecu" durch "dreihundertzehn Ecu" ersetzt .
b ) In Absatz 1 Buchstabe b ) werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durch "fünfundachtzig Ecu" ersetzt .
c ) In Absatz 2 werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durchnfünfundachtzig Ecu" ersetzt .
Artikel 2 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . 1uli 1989 nachzukommen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

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