Document ID: 32004L0104

RICHTLINIE DER KOMMISSION 2004/104/EG
vom 14. Oktober 2004
zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(2)
Seit der letzten Änderung der Richtlinie 72/245/EWG im Jahre 1995 hat die Zahl der elektrischen und elektronischen Kraftfahrzeugbauteile deutlich zugenommen. Derartige Bauteile steuern inzwischen nicht nur auf Bequemlichkeit, Information und Unterhaltung ausgelegte Einrichtungen, sondern auch bestimmte sicherheitsrelevante Funktionen.
(3)
Angesichts der Erfahrungen seit der letzten Änderung der Richtlinie 72/254/EWG ist es nicht mehr erforderlich, dass Nachrüstteile, die keine sicherheitsrelevanten Funktionen haben, einer Richtlinie unterliegen, die sich ausdrücklich auf die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) im Kraftfahrzeugsektor bezieht. Für diese Ausrüstungen genügt eine Übereinstimmungserklärung entsprechend den Verfahren der Richtlinie 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (3), und der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4).
(4)
Die EMV-Anforderungen und Prüfvorschriften für elektrische und elektronische Ausrüstungen wurden durch den Internationalen Sonderausschuss für Rundfunkstörungen (CISPR) und die Internationale Organisation für Normung (ISO) ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Es wird deshalb für angebracht gehalten, in dieser Richtlinie auf die Prüfverfahren Bezug zu nehmen, die in den neuesten Ausgaben der einschlägigen Normen dargelegt werden.
(5)
Richtlinie 72/245/EWG sollte deshalb entsprechend angepasst werden.
(6)
Die Änderungen an der Richtlinie 72/245/EWG wirken sich auf die Richtlinie 70/156/EWG aus. Diese Richtlinie sollte deshalb entsprechend angepasst werden.
(7)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge zu der Richtlinie 72/245/EWG werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, für Fahrzeuge, ein Bauteil oder selbständige technische Einheiten, die die Vorschriften in Anhang I bis X der Richtlinie 72/245/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung erfüllen:
a)
die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern oder
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme nicht verbieten.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2006 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit, die die Vorschriften in Anhang I bis X der Richtlinie 72/245/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfüllen:
a)
die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
b)
die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, bei Nichterfüllung der Vorschriften in Anhang I bis X der Richtlinie 72/245/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung:
a)
Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG zur Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht mehr als ausreichend betrachten;
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, verweigern.
(4) Ab dem 1. Januar 2009 gelten die Vorschriften über elektromagnetische Verträglichkeit in Anhang I bis X der Richtlinie 72/245/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung für Bauteile oder selbständige technische Einheiten für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 3
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Folgende Punkte werden in Anhang I aufgenommen:
a)
Folgende Zeile wird in Punkt 0.5 aufgenommen:
„Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:“
b)
Folgender Punkt wird eingefügt:
„12.7
Tabelle für Installation und Gebrauch von RF-Sendern im (in den) Fahrzeug(en), falls zutreffend (siehe Anhang I, 3.1.8)
Frequenzbänder [Hz]
max. Ausgangsleistung
Antennenstellung am Fahrzeug,
besondere Installations- und Gebrauchsvoraussetzungen
Darüber hinaus muss der Antragsteller ggf. vorlegen:
Anlage 1
Ein Verzeichnis (mit Fabrikmarken und Typen) aller elektrischen und/oder elektronischen Bauteile, die unter diese Richtlinie fallen (siehe Ziffer 2.1.9 und 2.1.10) und vorher noch nicht aufgelistet wurden.
Anlage 2
Schema oder Zeichnung der allgemeinen Anordnung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile (die unter diese Richtlinie fallen) und der allgemeinen Anordnung der Kabel.
Anlage 3
Beschreibung des Fahrzeugs, das ausgewählt wurde, den Typ zu repräsentieren:
Karosserievariante:
Linkslenker oder Rechtslenker:
Radstand:
Anlage 4
Für die Ausstellung des Typgenehmigungsbogens vom Hersteller oder den beauftragten/anerkannten Labors eingereichter Prüfbericht bzw. eingereichte Prüfberichte:“
2.
In Anhang III Abschnitt A wird unter Punkt 0.5 folgende Zeile eingefügt:
„Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:“
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2005 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Bestimmungen und den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie mit.
Sie wenden die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 2004

Labels: 1
20
7
8
15