Document ID: 31987R0383

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 383/87 DER KOMMISSION
vom 6. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von
Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3987/86 (4), bestimmt die zum Verkauf gestellte Butter. Unter Berücksichtigung der für diesen Verkauf verfügbaren Bestände sollte das in dem genannten Artikel stehende Datum geändert werden.
In Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wurden die durch die Verarbeitungssicherheit gewährleisteten Hauptpflichten festgelegt. Mit Artikel 11 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung wurde von diesen Bestimmungen für den Fall abgewichen, daß das Mischfutter in Tankwagen oder Containern geliefert wird. Diese Abweichung erweist sich als überfluessig, kostspielig und für das Absatzprogramm um so abträglicher, als sie in bestimmten Mitgliedstaaten für diejenigen, die Butter verfüttern, wegen des sehr grossen Umfangs der mit Tankwagen oder Containern gelieferten Mengen ein Hindernis darstellt. Artikel 11 Absatz 2 sollte deshalb gestrichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Juli 1983" durch das Datum »1. Januar 1984" ersetzt.
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
»Artikel 11
Für die Lieferung des Mischfutters in Tankwagen oder Containern gelten folgende Bedingungen:
- der Herstellungsbetrieb des Mischfutters erhält auf Antrag von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat, die Genehmigung, den Transport auf diese Weise durchzuführen;
- die Lieferung erfolgt unter der Verwaltungskontrolle der zuständigen Behörde. Zu diesem Zweck übermittelt der Betrieb dieser Behörde die Belege, anhand derer festgestellt werden kann, daß die Lieferung tatsächlich erfolgt ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Februar 1987

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