Document ID: 31991R1906

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1906/91 DER KOMMISSION vom 28 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1624/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 3a Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 ist die tatsächliche und die geschätzte Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festzulegen . Die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen bleiben dabei unberücksichtigt .
Artikel 2
Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1625/91 des Rates ( 3 ) beziehen sich auf eine höhere Qualitätsstufe als die Standardqualität .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3540/85 der Kommission ( 4 ) wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 24a Absatz 1 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgender Satz angefügt:
"Bei der Feststellung der tatsächlichen und der geschätzten Erzeugung bleiben die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen unberücksichtigt ."
2 . In Anhang I wird der nachstehende Buchstabe d ) angefügt :
"d ) liegt der Feuchtigkeits - und Fremdbestandgehalt der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen insgesamt unter 16 %, entspricht das Gewicht, das die allgemeine Formel gemäß Buchstabe a ) ergibt, dem Gewicht, das sich bei einem Gesamtgehalt von mindestens 16 % ergäbe ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 28 . Juni 1991

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