Document ID: 31988D0184

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15 . Februar 1988 zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich ) ( 88/184/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3906/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220/84 des Rates vom 13 . November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3530/86 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 /84 bestimmt, daß die Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Wege einer Schätzung des Muskelfleischgehalts nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zu erfolgen hat . Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, daß ihr statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Hoechstmaß nicht überschreitet . Dieses Hoechstmaß ist in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967/85 der Kommission vom 24 . Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper ( 5 ) festgelegt worden .
Die Regierung Belgiens hat bei der Kommission die Zulassung eines Einstufungsverfahrens für Schweineschlachtkörper beantragt und die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967/85 geforderten Einzelheiten vorgelegt . Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Bedingungen für die Zulassung des besagten Einstufungsverfahrens erfuellt sind .
Es sollten keine Änderungen des Gerätes oder des Verfahrens der Einstufung zugelassen werden, es sei denn infolge einer neuen, aufgrund der gewonnenen Erfahrung ergangenen Entscheidung der Kommission . Zu diesem Zweck kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Als einziges Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper in Belgien wird die Verwendung des Schlachtkörperklassifizierungsgerät ( SKG II )" genannten Gerätes zugelassen, dessen Einzelheiten im Anhang aufgeführt sind .
Artikel 2 Eine Änderung des Gerätes oder des Schätzverfahrens ist nicht zulässig .
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .
Brüssel, den 15 . Februar 1988

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