Document ID: 31999R1184

VERORDNUNG (EG) Nr. 1184/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1999
mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1999 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen veröffentlicht, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren anwendbar sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1999 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 anwendbaren Jahresausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 1999

Labels: 3
2