Document ID: 31999R0183

VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 183/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder des Rechnungshofes festzusetzen.
Mit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (1) wurden die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (2) über die Gehälter und die Übergangsgelder beim Ausscheiden geändert und es wurde in Artikel 2 vorgesehen, daß die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erworbenen Ruhegehälter hierdurch nicht geändert würden.
Das Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-121/97 die Rechtswidrigkeit von Artikel 2 der genannten Verordnung festgestellt; zur Behebung dieser Rechtswidrigkeit muß die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die zum 1. November 1993 bereits erworbenen Ruhegehälter werden durch diese Verordnung nicht geändert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

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