Document ID: 31997R2229

VERORDNUNG (EG) NR. 2229/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der UNITA zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat am 30. Oktober 1997 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 97/759/GASP betreffend Angola, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) aufzufordern, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß nachzukommen (1), in Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1130 (1997),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz", dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfuellen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit es das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft betrifft; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags.
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen ungeachtet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolutionen unterzeichneten internationalen Übereinkünften, abgeschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.
Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Resolution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß zur Verfügung gestellt hat und die von diesem Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifiziert wurden.
In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen.
Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Notifikationen des betreffenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder - im Falle des Anhangs VI - der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zum Verbot der Lieferung bestimmter Waren an die UNITA (2) in die vorliegende Verordnung einbezogen und die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgendes ist verboten:
1. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von Angola, außer über die in Anhang II genannten Einfuhrorte;
2. Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang III genannten Einfuhrorte;
3. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden Versicherungsverträgen sowie der Abschluß oder die Erneuerung von Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge mit Ausnahme von Luftfahrzeugen, die in Anhang IV aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die über einen Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind, der nicht in Anhang V genannt ist;
4. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebietes an alle Luftfahrzeuge, die von einem Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort landen sollen, der nicht in Anhang V genannt ist;
5. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros in jeder Form;
6. jede Tätigkeit, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der in diesem Artikel genannten Geschäfte oder Aktivitäten abzielt oder diese Förderung zur Folge hat.
Artikel 2
Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürfnisse transportiert werden, sofern über die zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Genehmigung des aufgrund der Resolution 864 (1993) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde.
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang VI aufgeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkommen abgeschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.
Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften bleiben auf Verstöße gegen diese Verordnung die zur Durchführung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sanktionen anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 6
Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen oder - im Fall des Anhangs VI - der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und Notifikationen zu ergänzen und/oder zu ändern.
Ergänzungen oder Änderungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle außerhalb der genannten Gebiete ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 30. Oktober 1997; im Fall der Artikel 4 und 7 gilt sie ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1997.

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