Document ID: 32004D0792

Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Vertrag hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.
(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.
(3) In der Entschließung vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke [2] haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Bedeutung der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen und sind übereingekommen, die aktive Teilnahme der kulturellen Organisationen ihrer Länder an der nichtstaatlichen Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu fördern.
(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 [3] aufgezeigt, wie der europäische Mehrwert von Maßnahmen im Kulturbereich bestimmt und bewertet werden kann.
(5) Die Haushaltslinie A-3042 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung von Organisationen von europäischem kulturellem Interesse.
(6) Gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Regionalsprachen und -kulturen hat die Europäische Union eine Aktion zur Förderung und zum Schutz der Sprachenvielfalt in der Union aufgelegt, um die Sprachen als Teil des lebendigen Kulturerbes Europas zu erhalten.
(7) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission seit 1982 eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (European Bureau for Lesser Used Languages - EBLUL), das als Netz von in den Mitgliedstaaten tätigen nationalen Ausschüssen aufgebaut ist, und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator. Diese Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen vertritt sämtliche Sprachgemeinschaften in der Europäischen Union mit einer Regional- oder Minderheitensprache und sorgt für die Verbreitung europabezogener Informationen in diesen Sprachgemeinschaften; das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator sammelt und verbreitet auf europäischer Ebene Informationen zu drei wesentlichen Aspekten für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen: Bildung, Gesetzgebung und Medien.
(8) Die Haushaltslinie A-3015 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung dieser beiden Einrichtungen.
(9) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1993 eine Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale [4] angenommen.
(10) Die Haushaltslinie A-3035 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung für die Erhaltung der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale.
(11) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Erläuterungen im Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen.
(12) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.
(13) Im Rahmen der Haushaltsordnung ist für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren Förderung gewährt hat, eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel sicherzustellen.
(14) Für die Jahre 2004 und 2005 werden Übergangsregelungen für notwendig erachtet, damit Fördermittel im Rahmen von Aktionsbereich 2 dieses Gemeinschaftsprogramms vergeben werden können. Es sollte von der Ausnahmeregelung in Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [6] Gebrauch gemacht werden, wonach an Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt als Empfänger genannt sind, Fördermittel auch ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden können.
(15) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern von den beteiligten Ländern bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.
(16) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7] bildet.
(17) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
(18) Der Inhalt von Maßnahmen, und insbesondere der europäische Mehrwert der von den förderfähigen Zuschussempfängern geplanten Tätigkeiten, muss bewertet werden; eine solche Bewertung ist am besten durch einen Verwaltungsausschuss vorzunehmen.
(19) Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen festgelegt, nachstehend "Programm" genannt.
(2) Allgemeines Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Einrichtungen.
Förderfähig im Rahmen dieses Programms ist
a) das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind,
b) eine punktuelle Maßnahme in diesem Bereich.
Diese Tätigkeiten müssen zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und -maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Kultur beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.
(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einer Einrichtung kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs I erfüllt und folgende Merkmale aufweist:
a) Es handelt sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck, die in erster Linie im kulturellen Bereich tätig ist und ein auf das öffentliche Interesse ausgerichtetes Ziel verfolgt.
b) Es handelt sich um eine seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig konstituierte Einrichtung und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre sind von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden.
c) Ihre Tätigkeiten stehen insbesondere mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich Kultur und mit den in Anhang I genannten Prioritäten im Einklang.
Artikel 3
Auswahl der Zuschussempfänger
(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Anliegen im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind, gelten die in Anhang I festgelegten allgemeinen Kriterien.
(2) Ein Zuschuss für eine in dem Programm vorgesehene Maßnahme wird unter Berücksichtigung der in Anhang I aufgeführten allgemeinen Kriterien gewährt. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 4
Gewährung des Zuschusses
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I gewährt.
Artikel 5
Finanzbestimmungen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 19 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 6
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) jährlicher Arbeitsplan einschließlich der Ziele, Prioritäten, Auswahlkriterien und -verfahren,
b) finanzielle Förderung vonseiten der Gemeinschaft in den Aktionsbereichen 2 und 3 des Anhangs I (Beträge, Laufzeit und Empfänger) und allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms,
c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel nach den verschiedenen Programmaktionen,
d) Modalitäten für die Begleitung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf andere als die vorstehend genannten Sachbereiche werden nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 7
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem im Beschluss Nr. 508/2000/EG [9] genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Begleitung und Bewertung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) spätestens am 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung des Programms, über die Erreichung seiner Ziele und über ein etwaiges künftiges Nachfolgeprogramm;
ferner berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr über die Durchführung des Programms;
b) spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms; dieser Bericht stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der externen Evaluierung und umfasst eine Prüfung der von den Zuschussempfängern erzielten Ergebnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Wirksamkeit, Effizienz und Inhalt der von den Zuschussempfängern durchgeführten Maßnahmen (global und individuell gesehen) im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und in Anhang I genannten Ziele.
Artikel 9
In-Kraft-Treten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.

Labels: 0
4
15
5