Document ID: 32002R1312

Verordnung (EG) Nr. 1312/2002 der Kommission
vom 19. Juli 2002
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(4) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeisern(5), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfeln der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Handelsnormen.
(8) Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwicklung, insbesondere an die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(9) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002(7), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11) Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(9).
(12) Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen.
(13) Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.
(14) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. September 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juli 2002

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