Document ID: 31995R1630

VERORDNUNG (EG) Nr. 1630/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), wurden die Festsetzung des Freigrenzepreises und die Bestimmung der Abschöpfungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geregelt. Wegen der Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens dürfen anhand der Freigrenzepreise berechnete Abschöpfungen nicht mehr angewandt werden. Die genannte Verordnung ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1995

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