Document ID: 31999D0337

BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 1999
über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft
(1999/337/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände unterzeichnet.
(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet.
(5) Ziel jenes Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
(6) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen. Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens wird der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) eine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Übereinkommens zufallen; es werden viele Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet werden. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft zusammen mit ihrem Beitritt zur IATTC auch dem Übereinkommen beitritt.
(7) Das Übereinkommen liegt vom 15. Mai 1998 bis zum 14. Mai 1999 zur Unterzeichnung auf für Staaten, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die Mitglied der IATTC sind oder deren Schiffe, während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt, im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben.
(8) Die Unterzeichnung des Übereinkommens ist ein erster Schritt zu der späteren Genehmigung durch die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vertragsverfahren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft unterzeichnet das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm vorbehaltlich dessen Genehmigung.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

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