Document ID: 32010R0832

VERORDNUNG (EU) Nr. 832/2010 DER KOMMISSION
vom 17. September 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 44, Artikel 66 Absatz 3 und Artikel 76 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), werden bestimmte Anforderungen an Großprojekte, Finanzierungsinstrumente und die Berichterstattung über den Stand der finanziellen Durchführung bei operationellen Programmen vereinfacht und klarer gestaltet. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (4) sind daher mit Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wie geändert in Einklang zu bringen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 437/2010 (5), wird die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen geregelt. Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission ist daher mit Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 wie geändert in Einklang zu bringen.
(3)
Es muss klargestellt werden, dass die Anwendung von Finanzierungstechnik auch Fonds oder andere Anreizsysteme für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bereits bestehender Wohngebäude, abdeckt.
(4)
Die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen müssen im Rahmen eines integrierten Ansatzes, vor allem hinsichtlich der Maßnahmen zur Aufhebung der Segregation, festgelegt werden.
(5)
Um die Bereitstellung der Daten durch die Mitgliedstaaten und die Datenverarbeitung durch die Kommission zu erleichtern, sind die Anforderungen an die Finanzdaten, die in den jährlichen und abschließenden Durchführungsberichten eines operationellen Programms vorgelegt werden müssen, zu vereinfachen.
(6)
Der Schwellenwert, ab dem Projekte als Großprojekte gelten, wurde auf 50 Mio. EUR angehoben. Um eine angemessene Begleitung von Umweltprojekten mit Gesamtinvestitionskosten zwischen 25 und 50 Mio. EUR zu gewährleisten, muss die Verpflichtung bestehen, in den jährlichen und abschließenden Durchführungsberichten eines operationellen Programms über diese Projekte zu informieren.
(7)
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erlaubt nun, dass ein Großprojekt mehr als ein operationelles Programm umfasst. Daher sind die Art der zu Großprojekten vorzulegenden strukturierten Daten und die Formulare für Anträge auf Unterstützung für Großprojekte zu aktualisieren.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Aus Gründen der Kohärenz ist es angemessen, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vom selben Datum an anwendbar sind wie Verordnung (EU) Nr. 539/2010 und Verordnung (EU) Nr. 437/2010.
(10)
Es ist notwendig, dass alle Vorteile an Begünstigte, die sich aus Verordnung (EU) Nr. 539/2010 und Verordnung (EU) Nr. 437/2010 ergeben, so bald wie möglich anwendbar sind. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses der Fonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Artikel 43 bis 46 gelten für Finanzierungsinstrumente in Form von rückzahlbaren Investitionen oder Garantien für rückzahlbare Investitionen oder beides, und zwar in Folgendem:
a)
in Unternehmen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Mikrounternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (6) in der Fassung vom 1. Januar 2005;
b)
im Falle von Stadtentwicklungsfonds, in öffentlich-privaten Partnerschaften oder anderen Stadtentwicklungsprojekten, die in integrierten Plänen für die nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind;
c)
in Fonds oder sonstigen Anreizsystemen für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bestehender Wohngebäude.
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Unternehmen, öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte, die in einem integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind, sowie Vorhaben für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bestehender Wohngebäude, die durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, können ebenfalls eine Finanzhilfe oder eine andere Form der Unterstützung aus einem operationellen Programm erhalten.“
2.
Artikel 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bei Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Unternehmen, vor allem KMU, einschließlich Mikrounternehmen, die Schlussfolgerungen einer Bewertung von Lücken zwischen der Bereitstellung solcher Instrumente und der Nachfrage nach solchen Instrumenten;“
b)
Der nachstehende Buchstabe c wird hinzugefügt:
„c)
bei Fonds oder anderen Anreizsystemen für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bestehender Wohngebäude, die relevanten Unions- und nationalen Regulierungsrahmen und die relevanten nationalen Strategien.“
3.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente für Unternehmen“
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Finanzierungsinstrumente für die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen investieren nur bei der Gründung, in der Frühphase einschließlich Startkapital oder bei der Erweiterung dieser Unternehmen und nur in Geschäftstätigkeiten, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden.“
4.
Artikel 47 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Hinblick auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sind Ausgaben für den Wohnungsbau für marginalisierte Bevölkerungsgruppe nur dann förderfähig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Diese Wohnungsbauausgaben sind Teil eines integrierten Ansatzes; die Unterstützung für Wohnungsbauinterventionen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen geht einher mit weiteren Interventionsarten wie Interventionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Eingliederung und Beschäftigung;
b)
Der physische Standort solcher Wohngebäude gewährleistet die räumliche Integration dieser Bevölkerungsgruppen in die Mehrheitsgesellschaft und fördert weder Segregation noch Isolation oder Ausgrenzung.“
5.
Anhang XVIII wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Die Anhänge XX, XXI und XXII werden durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 25. Juni 2010.
Artikel 1 Nummer 4 gilt jedoch ab dem 18. Juni 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 2010

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