Document ID: 31994D0509

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (94/509/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die gemeinsame Aktion, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, soll das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch Bemühungen um die Ausweitung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere durch seine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung, verstärken.
Artikel 2
Die Europäische Union wird im Hinblick auf das Ziel des Artikels 1
- Anstrengungen unternehmen, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags sind, zu einem Beitritt möglichst noch vor 1995 zu bewegen sowie die beitrittswilligen Staaten bei der Beschleunigung ihres Beitritts zu unterstützen;
- die Teilnahme an den beiden letzten Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien jenes Vertrags in Genf und New York sowie an der Konferenz selbst fördern;
- zur Herbeiführung eines Konsenses über eine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung jenes Vertrags beitragen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 festgelegte Aktion des Europäischen Union umfasst
- Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bei Drittstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags sind;
- Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bei Drittstaaten, die die Überzeugung der Union nicht teilen, daß eine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrags erforderlich ist;
- die Möglichkeit, daß die Europäische Union die Drittstaaten unterstützt, die dies mit Blick auf ihren Beitritt zum Nichtverbreitungs-Vertrag und die Einrichtung der Verfahren, die für die Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind, wünschen.
Artikel 4
Dieser Beschluß zieht keine operationellen Ausgaben nach sich.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er deckt den Zeitraum bis zum Ende der Konferenz der Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags ab, die für den 12. Mai 1995 vorgesehen ist.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

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