Document ID: 32005D0204

BESCHLUSS Nr. 199
vom 13. Oktober 2004
über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 300)
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU-Schweiz)
(2005/204/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), wonach sie die Muster für Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlich sind,
aufgrund ihres Beschlusses Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302, E 303) (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke E 301, E 302 und E 303 geändert werden.
(2)
Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.
(3)
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
(4)
Aus praktischen Gründen sollten die in der Europäischen Union und gemäß dem EWR-Abkommen sowie dem Abkommen mit der Schweiz verwendeten Vordrucke identisch sein -
BESCHLIESST:
1.
Die in dem Beschluss Nr. 154 enthaltenen Vordruckmuster E 301, E 302 und E 303 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.
2.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.
3.
Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) sie jeweils in der eigenen Sprache erhalten können.
4.
Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 154 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

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