Document ID: 31994D1067

BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Dezember 1994
zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch einen Kommissionsbeschluß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
(94/1067/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluß des Rates (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
Alle Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Energiecharta auszuhandeln, um den in der Charta niedergelegten Grundsätzen und Zielen einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.
Die Durchführung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung; sie ermöglicht es der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen.
Die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft muß bewahrt und gefestigt werden, um es dieser zu ermöglichen, sich an der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta in vollem Umfang zu beteiligen.
Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta wird zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft beitragen.
Die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta sollten von der Europäischen Atomgemeinschaft vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Atomgemeinschaft wird genehmigt, soweit die Gemeinschaft in den unter den Vertrag fallenden Angelegenheiten zuständig ist.
Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt (2).
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

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