Document ID: 32001D0937

Beschluss der Kommission
vom 5. Dezember 2001
zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3714)
(2001/937/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1), deren Wortlaut sich im Anhang zu diesem Beschluss findet, werden der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom(2) wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 5. Dezember 2001

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