Document ID: 31984R1258

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/84 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1984
zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Arti- kel 1,
nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern auf den Markt der Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.
Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig im Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Regelungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von T-Shirts (Kategorie 4) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 1984 bereits 43 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht, was einer Erhöhung von 58 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1983 entspricht.
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Hosen (Kategorie 6) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten zwei Monaten 1984 bereits 25 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht, was einer Erhöhung von 43 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1983 entspricht.
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Slips (Kategorie 13) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten zwei Monaten 1984 bereits 22 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht, was einer Erhöhung von 122 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1983 entspricht.
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 1984 bereits 39 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht, was einer Erhöhung von 131 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1983 entspricht.
Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von T-Shirts, Hosen, Slips, Bettwäsche und Oberkleidung mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung ihrer Märkte geführt und 1982 und 1983 die Gemeinschaft dazu verpflichtet, die Einfuhren von T-Shirts, Hosen, Bettwäsche und Oberkleidung gemeinschaftlichen und regionalen mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen.
Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerungen ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in der Gemeinschaft in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um diese Schwierigkeiten zu beheben.
Die Einfuhren nach Frankreich von Kleidern (Kategorie 26) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 1984 bereits 31 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht, was einer Erhöhung von 207 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1983 entspricht.
Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Samt (Kategorie 32, Position 58.04-69) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 1984 bereits 23 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht, was einer Erhöhung von 135 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1983 entspricht.
Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von Kleidern nach Frankreich und von Samt in das Vereinigte Königreich mit Ursprung in der Türkei hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung dieser Märkte geführt.
Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerungen und auf Antrag des Vereinigten Königreichs und Frankreichs ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller im Vereinigten Königreich und Frankreich in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden und die wirtschaftliche Lage dieser Gebiete der Gemeinschaft schwerwiegend verändert wird. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um diese Schwierigkeiten zu beheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorien 4, 6, 13 und 83 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft wird bis zum 31. Dezember 1984 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorie 26 mit Ursprung in der Türkei nach Frankreich wird bis zum 31. Dezember 1984 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach Frankreich befinden.
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorie 32 (NIMEXE-Kennziffer 58.04-69) mit Ursprung in der Türkei in das Vereinigte Königreich wird bis zum 31. Dezember 1984 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport in das Vereinigte Königreich befinden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Mai 1984

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