Document ID: 32010D0655

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Oktober 2010
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung
(2010/655/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, das durch den Beschluss 93/550/EWG des Rates (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Lissabon“) genehmigt wurde.
(2)
Wegen eines politischen Streits um die Grenzen der Westsahara haben Spanien und Marokko das Übereinkommen von Lissabon nicht ratifiziert. Dieser Streit wurde nun durch das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon beigelegt, mit dem Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommens geändert wird.
(3)
Nach der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung am 12. Dezember 2008 wurde das Zusatzprotokoll am 25. März 2009 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4)
Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon steht den Vertragsparteien zur Ratifizierung, zur Annahme oder zur Genehmigung offen.
(5)
Die Union sollte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon daher abschließen.
(6)
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lissabon sind, sollten sich bemühen, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Zusatzprotokolls möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.
(7)
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union der Regierung Portugals notifiziert, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates bestellt die Person(en) , die befugt ist (sind), gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls im Namen der Union die Genehmigungsurkunde bei der Regierung Portugals, die als Verwahrer fungiert, zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das betreffende Protokoll gebunden zu sein.
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lissabon sind, bemühen sich, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Zusatzprotokolls möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Der Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2010.

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