Document ID: 32008D0054

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6532)
(Nur der deutsche, der spanische, der französische und der italienische Text sind verbindlich)
(2008/54/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2005/385/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2004 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der spanischen Zahlstelle „Madrid“, der französischen Zahlstelle „SDE“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“ und der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’Agriculture“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der spanischen Zahlstelle „Madrid“, der französischen Zahlstelle „SDE“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“ und der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’Agriculture“ treffen.
(3)
Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die aufgrund der Entscheidung 2005/385/EG bereits von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Summen berücksichtigen.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften sind, nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der spanischen Zahlstelle „Madrid“, der französischen Zahlstelle „SDE“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“ und der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’Agriculture“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2007

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