Document ID: 31993D0424

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa
(93/424/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG (4) und 89/630/EWG (5) die strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europäische Unterhaltungselektronikindustrie und die Europäische Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und einen strategischen Rahmen für die Einführung des europäischen HDTV festgelegt.
Die Ziele der Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich. Sie müssen andere Ziele dieser Politik im Hinblick auf eine Stärkung der europäischen Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich berücksichtigen, zu denen strukturrelevante Ziele wie der Ausbau des unabhängigen Produktionssektors oder die Förderung der Produktion in Ländern oder Regionen mit geringerer Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich gehören.
Mit dem Aktionsplan soll sichergestellt werden, daß das gesamte Gebiet der Gemeinschaft in zufriedenstellender Weise mit fortgeschrittenen Fernsehdiensten versorgt wird.
Für einen schnellen Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste sind zu Beginn entsprechend der oben beschriebenen Strategie finanzielle Anreize als Beitrag zur Senkung der zusätzlichen Anlaufkosten erforderlich.
Mit dem Plan soll ausschließlich das 16: 9-Bildformat (625 oder 1 250 Zeilen) unabhängig von der verwendeten europäischen Fernsehnorm und unabhängig vom Übertragungsweg (erdgebunden, über Satellit oder durch Kabel) gefördert werden.
Mit dem Aktionsplan soll die Einbeziehung aller Technologien, einschließlich der volldigitalen Technologie, erleichtert werden.
Für die Wirkung der Gemeinschaftsfinanzierung auf den Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste in der Anlaufphase sollten Zielvorgaben festgelegt werden.
Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren erforderlich.
Für die Erreichung des Ziels des Aktionsplans wird ein Betrag von 405 Millionen ECU für notwendig gehalten.
Dieser Betrag sollte aus Gemeinschaftsmitteln und aus anderen Quellen finanziert werden, wobei sich der Finanzierungsanteil der Gemeinschaft auf 228 Millionen ECU beläuft.
Denjenigen Marktteilnehmern, die den Aktionsplan mitfinanzieren, sollte im Rahmen der F& E- und Normungstätigkeiten der Gemeinschaft entsprechend den allgemeinen Regeln für die Beteiligung an diesen Tätigkeiten gebührend Rechnung getragen werden.
Im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung ist ein Betrag von 68 Millionen ECU für diejenigen Märkte zurückzustellen, die in den frühen Phasen der Durchführung des Aktionsplans nicht voll zum Zuge kommen.
Es ist angebracht, bestimmte Grundsätze für die Durchführung des Aktionsplans und Kriterien für die Projektauswahl aufzustellen.
Für die betreffende Aktion sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Für den Zeitraum, der am Tag der Annahme dieses Beschlusses beginnt und am 30. Juni 1997 endet, wird ein Aktionsplan beschlossen, durch den der rasche Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste im 16: 9-Bildformat und mit 625 oder 1 250 Zeilen gewährleistet werden soll.
Mit dem Aktionsplan sollen in dem genannten Zeitraum folgende Ziele erreicht werden:
i) eine kritische Menge von fortgeschrittenen Fernsehdiensten im 16: 9-Bildformat;
ii) eine ausreichende und zunehmende Zahl von Programmen im 16: 9-Bildformat mit hoher Bild- und Tonqualität, mit denen sich leichter möglichst hohe Einschaltquoten erzielen lassen; solche Programme sollen in den vorgenannten Diensten ausgestrahlt werden.
Die Gemeinschaftsmittel werden zusammen mit Mitteln aus anderen Quellen dafür eingesetzt, daß diese Ziele mit Hilfe von finanziellen Anreizen erreicht werden, durch die ein Teil der Mehrkosten gedeckt wird, die den Rundfunksendern und Programmproduzenten durch die Bereitstellung der obengenannten Dienste entstehen.
Die Durchführungsverfahren für den Aktionsplan sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Der Aktionsplan wird zur Durchdringung des Marktes mit Empfängergeräten für das 16: 9-Bildformat beitragen. Mittel zur Unterstützung der Hersteller von Empfängergeräten für Verbraucher werden jedoch nicht bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Das Programm gilt für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bis zum 30. Juni 1997.
(2) Die für die Erreichung der Ziele des Aktionsplans für notwendig gehaltenen Mittel belaufen sich auf 405 Millionen ECU.
(3) Dieser Betrag wird aus Gemeinschaftsmitteln und Mitteln aus anderen Quellen finanziert. Die Gemeinschaftsmittel belaufen sich auf 228 Millionen ECU.
(4) Hinsichtlich der Gemeinschaftsmittel setzt die Haushaltsbehörde die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; sie wendet dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an.
(5) Innerhalb des in Absatz 3 genannten Betrags der Gemeinschaftsmittel werden 68 Millionen ECU zurückgestellt und nicht vor dem 1. Januar 1995 zugeteilt. Mit diesem Betrag wird die Durchführung der Bestimmungen unter Nummer 5.2 Ziffer ii) und Nummer 5.4 des Anhangs sichergestellt.
(6) Gemeinschaftsmittel werden erst dann für ein Projekt bereitgestellt, wenn für dieses Projekt bereits Mittel aus anderen Quellen in dem unter den Nummern 5.1 Ziffer i), 5.3 und 5.4 des Anhangs vorgeschriebenen Umfang zugesagt worden sind.
(7) Es werden Mittel bereitgestellt, um die Einbeziehung aller unter Nummer 5.1 Ziffer iv) des Anhangs genannten Technologien, einschließlich der volldigitalen Technologie, zu erleichtern.
Artikel 3
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsplans verantwortlich. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlange, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 3 gilt für die Durchführung derjenigen Nummern des Anhangs, die die Aufschlüsselung der einschlägigen Haushaltsausgaben und die Bewertung der im Anhang genannten Projekte und Aktionen, deren finazielles Gesamtvolumen 1 Million ECU übersteigt, betreffen, - mit Ausnahme des unter Artikel 5 fallenden Bereichs - das nachfolgende Verfahren.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Artikel 3 und 4 gilt für die Überprüfung und etwaige Änderung der in den Teilen I und II der Nummer 4 Ziffer vi) des Anhangs enthaltenen Zahlen das nachfolgende Verfahren.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 6
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alljährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung des Aktionsplans und der Zuteilung der Gemeinschaftsmittel.
Nach Auslaufen des Aktionsplans wird den obengenannten Organen in der gleichen Form ein Abschlußbericht vorgelegt.
Artikel 7
Da sich die Fernsehtechnologie und die Märkte rasch weiterentwickeln, wird die Kommission sich über diese Entwicklungen und damit zusammenhängende Marktveränderungen ständig einen Überblick verschaffen und, falls erforderlich, dem Rat die notwendigen Änderungen im Hinblick auf die Durchführung dieses Aktionsplans unterbreiten.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993.

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