Document ID: 31992D0119

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3 . Februar 1992 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte des deutschen Weidelgrases beschränkt werden kann ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 92/119/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,
auf Antrag Deutschlands,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat - und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die 1989 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und den Voraussetzungen der genannten Richtlinie genügen, ab 31 . Dezember 1991 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte .
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat - und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen .
Nach Artikel 15 Absatz 7 dieser Richtlinie kann die am 31 . Dezember 1991 ablaufende Frist nötigenfalls verlängert werden .
Deutschland hat bezueglich der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte ( Lolium perenne L .) die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG beantragt .
Es erwies sich jedoch als nicht möglich, den sich auf die genannte Sorte beziehenden deutschen Antrag bis 31 . Dezember 1991 abschließend zu prüfen . Der genannte Zeitraum sollte deshalb verlängert werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG genannte Zeitraum wird bezueglich Deutschland und der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte ( Lolium perenne L .) vom 31 . Dezember 1991 bis 31 . März 1992 verlängert .
Artikel 2
Deutschland teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Datum, ab dem von der in Artikel 1 genannten Genehmigung Gebrauch gemacht werden soll, und die einzuhaltenden Rechtsvorschriften mit .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 3 . Februar 1992

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