Document ID: 31998R1407

VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/98 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 zur zwölften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1147/98 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.
Die schnelle und wirksame Anwendung der besonderen Stützungsmaßnahmen wird durch Kapazitätsprobleme der Tierkörperbeseitigungsanstalten, welche die Ferkel unschädlich vernichten müssen, erschwert. Es sollte deshalb die Schlachtung und Lagerung der Ferkel in Kühlhäusern genehmigt werden.
Da die Veterinär- und Handelsbeschränkungen weiterhin angewandt werden, sollte die Zahl der Mastschweine und Ferkel, die an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, erhöht werden, um so eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen und die gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 913/97 zu berücksichtigenden Gebiete den derzeitigen veterinärrechtlichen und gesundheitlichen Auflagen anzupassen.
Der Erlaß von Stützungsmaßnahmen hat wegen der vollständigen Ausschöpfung der bewilligten Zahl von Ferkeln bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zur Folge, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine untragbare Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Zahl der in Frage kommenden Tiere ab 12. Juni 1998 zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Unterabsatz 3 und in Anhang III Teil 2 wird das Wort "Mastschweine" ersetzt durch das Wort "Tiere".
2. Anhang I wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang II wird durch Anhang II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt jedoch ab 12. Juni 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1998

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