Document ID: 31989D0095

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1988
betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
(IV/31.291, einheitliche Eurocheques)
(Nur der englische und französische Text sind verbindlich)
(89/95/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf die Anmeldung, die am 19. Juli 1984 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vom Generalsekretär von Eurocheque International im Namen der nationalen Bankenvereinigungen, welche die Eurocheque-Versammlung bilden, zu den Richtlinien für die Herstellung des einheitlichen Eurocheques, für die Herstellung der einheitlichen Eurocheque-Karte sowie für die Endbearbeitung des einheitlichen Eurocheques und der einheitlichen Eurocheque-Karte vorgenommen wurde,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Vereinbarungen (2), zu der keine Bemerkungen von betroffenen Dritten vorgebracht wurden,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Dieses Verfahren betrifft die »Richtlinien" genannten Vereinbarungen innerhalb der Eurocheque-Gemeinschaft, die sich auf die Herstellung und die Endbarbeitung der Eurocheque-Formulare und der Eurocheque-Karte sowie insbesondere auf die Auswahl und vorherige Zulassung der Unternehmen beziehen, die daran mitwirken dürfen.
(2) Am 29. Juni 1984 ging bei der Kommission eine aufgrund von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 erhobene Beschwerde der Firma Arjomari-Prioux SA ein, die sich insbesondere gegen die Vereinbarungen und deren Anwendung richtet.
(3) Der Generalsekretär von Eurocheque International nahm am 19. Juli 1984 im Namen der nationalen Bankenvereinigungen, welche die Eurocheque-Versammlung bilden, die Anmeldung der in der Sitzung der Eurocheque-Versammlung vom 19. und 20. Mai 1983 beschlossenen Richtlinien für die Herstellung des einheitlichen Eurocheques, für die Herstellung der einheitlichen Eurocheque-Karte bzw. für die Endbearbeitung des einheitlichen Eurocheques und der einheitlichen Eurocheque-Karte vor und beantragte gleichzeitig die Erteilung eines Negativattests hierfür.
Im Anschluß an die Beratungen zwischen Eurocheque International und der Kommission nahm die Eurocheque-Versammlung in ihrer Sitzung vom 4. und 5. Juni 1987 geänderte Fassungen dieser Richtlinien an, die nunmehr Gegenstand dieser Entscheidung sind.
Das Eurocheque-System
(4) Das Eurocheque-System wurde 1968 auf die private Initiative europäischer Kreditinstitute hin gegründet. Damit soll dem Bedarf an internationalen Zahlungssystemen, der eine Folge des zunehmenden Reise- und Geschäftsverkehrs innerhalb Europas ist, dadurch entsprochen werden, daß dem
Kunden im nationalen wie im internationalen Zahlungsverkehr verwendbare Zahlungsmittel zugänglich gemacht werden.
(5) Das Eurocheque-System ist für alle europäischen Banken (1) zugänglich. Es beruht auf zwei Instrumenten, dem Eurocheque und der Eurocheque-Karte. Die bezogene Bank garantiert die Einlösung eines Eurocheques bis zu einem bestimmten Hoechstbetrag bei Vorlage der dazugehörigen Karte an alle auszahlenden Banken.
(6) Eurocheque International schätzt, daß im Jahre 1987 in zwanzig Ländern, darunter alle EG-Mitgliedstaaten ausser Griechenland, etwa 9 000 Banken 32 Millionen Eurocheque-Karten an ihre Kunden ausgegeben haben.
Die Gesamtzahl der ausgestellten Eurocheques beträgt rund 900 Millionen, von denen etwa 46 Millionen im Ausland gezogen wurden. Zahlreiche Banken geben Eurocheque-Karten und Eurocheques aus, mit denen ihre Kunden im Wohnsitzland ebenso wie bei Fahrten ins Ausland Zahlungen leisten können.
(7) Die einheitlichen Eurocheques werden an den Schaltern von 15 000 Banken und sonstigen Kreditinstituten in 40 Ländern Europas und des Mittelmeerraumes eingelöst. Ausserdem werden sie in 28 dieser Länder von Geschäftsleuten als Zahlungsmittel akzeptiert. Der Gesamtwert der im Lande des Kontoinhabers oder im Ausland per Eurocheque geleisteten Zahlungen liegt pro Jahr bei etwa 100 Milliarden ECU.
(8) Die am 31. Oktober 1980 innerhalb des Eurocheque-Systems getroffene Vereinbarung über im Ausland in Landeswährung ausgestellte Eurocheques wurde durch die Entscheidung 85/77/EWG der Kommission (2) gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag vom Kartellverbot freigestellt.
(9) Im Rahmen des Eurocheque-Systems geben die »Ausgabe"-Kreditinstitute an ihre Kunden im Eurocheque-System verwendbare Schecks und Karten aus und lösen an ihren Schaltern vorgelegte Schecks ein. Dagegen lösen die »Annahme"-Institute garantierte Schecks ein, welche die Kunden der Ausgabeinstitute an ihren Schaltern vorlegen, geben aber an ihre Kunden keine in diesem System verwendbaren Karten oder Schecks aus.
(10) Ungefähr 80 % der im Eurocheque-System verwendbaren Schecks und Karten sind »einheitliche" Eurocheques und Karten, deren Aufmachung und technische Merkmale in den angemeldeten Vereinbarungen festgelegt sind.
Die Eurocheque-Gemeinschaft
(11) Eines der Hauptziele der Eurocheque-Gemeinschaft, d. h. der Gesamtheit der Ausgabe-Institute, ist die Förderung der Ausgabe einheitlicher Karten und Schecks durch die Kreditinstitute. Dabei soll diesen einheitlichen Instrumenten gegenüber anderen, die in dem genannten System ebenfalls verwendbar sind, der Vorzug gegeben werden, um das Wiedererkennen und die breite Akzeptanz der Eurocheques durch die Geschäftsleute in vielen Ländern zu unterstützen.
(12) In jedem Land sind die Ausgabeinstitute im Rahmen des Eurocheque-Systems in Bankenvereinigungen oder nationalen Verbänden zusammengeschlossen, an die diese Entscheidung gerichtet ist oder denen sie zur Kenntnis gebracht wird.
(13) Die Mitgliedsbanken verpflichten sich zur Ausgabe der einheitlichen Zahlungsinstrumente, deren Merkmale in den Richtlinien festgelegt sind.
(14) Entscheidungs-, Leitungs- und Überwachungsorgan der Eurocheque-Gemeinschaft ist die Eurocheque-Versammlung (»Versammlung"). Ihre Entscheidungen sind für die Mitglieder bindend, sofern sie nicht nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Regelungen zuwiderlaufen. Die Versammlung bestellt einen Generalsekretär, der die Geschäfte der Eurocheque-Gemeinschaft zu führen hat (Artikel 20). Er leitet Eurocheque International, das ständige Sekretariat der Organisation mit Sitz in Brüssel.
Die Sicherheit beim Eurocheque-System
(15) Aufgrund der von der Bank gewährten Garantie entspricht der Eurocheque zusammen mit der Eurocheque-Karte bis zu einem Hoechstbetrag, der zur Zeit dem Gegenwert von etwa 190 ECU in Landeswährung entspricht, einer Banknote, vorausgesetzt, bei der Ausstellung des Schecks werden gewisse Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung von Karte und Scheck, beachtet.
(16) Scheck und Karte müssen daher von einheitlicher Qualität sein und gewisse Eigenschaften besitzen, die zum Schutz dieser Instrumente vor Nachahmung und Fälschung geeignet sind. Schon aus der Anmeldung geht hervor, daß »das dem System innewohnende Risiko . . . wesentlich mit dem bei der Herstellung der Zahlungsinstrumente erreichten Qualitätsniveau verknüpft ist".
Die Unternehmen, die an der Herstellung der Eurocheque-Instrumente teilnehmen dürfen, müssen folglich die Gewähr für eine einwandfreie Herstellungsqualität übernehmen können. Sie müssen ausserdem sehr strengen Anforderungen im Bereich der Sicherheit genügen, die dazu dienen sollen, den Diebstahl fertiger oder halbfertiger Erzeugnisse und von Geräten oder Materialien zu deren Herstellung zu verhindern sowie einem Mißbrauch dieser Geräte vorzubeugen.
(17) In jedem Stadium der Herstellung und des Transports der Scheckvordrucke und Karten sind die zum Schutz von Banknoten üblicherweise getroffenen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden.
Die Erzeugnisse
(18) Die Vereinbarungen betreffen die Herstellung und Endbearbeitung von Eurocheque-Vordrucken und Eurocheque-Karten. Diese Vorgänge teilen sich in mehrere Arbeitsgänge auf: Herstellung von speziellem, nur für Eurocheques und Eurocheque-Karten bestimmtem Papier; Druck; Ummantelung der Karten mit Kunststoff und dabei Einfügen von technischen Vorrichtungen; schließlich Personalisierung der Schecks und Karten.
(19) Das Eurocheque-Papier gehört zur Kategorie der sogenannten Sicherheitspapiere, die sich dadurch auszeichnen, daß sie Nachahmungen gleichermassen schwierig und aufwendig machen und ihnen damit vorbeugen. Zum Erreichen dieses Zieles können mehrere Faktoren beitragen, beispielsweise das Wasserzeichen, die Qualität des Papiers selbst oder wie es sich anfühlt sowie andere Merkmale, die nur schwer zu reproduzieren oder nachzuahmen sind. Im Stadium der Papierherstellung können auch noch andere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, unter anderem zur Erschwerung von Fälschungen, d. h. gegen die spätere Änderung von Eintragungen wie einer Unterschrift oder einer Zahl auf dem Dokument, das mit diesem Papier angefertigt wurde.
(20) Die Hersteller von Schecks und Karten bedienen sich hochentwickelter Drucktechniken. Auch diese dienen der Vorbeugung gegen Nachahmungen, zum Beispiel dadurch, daß in die Muster äusserst komplizierte und feingliedrige Figuren eingefügt werden, durch die Verwendung zahlreicher Farbnuancen sowie durch Merkmale, die Fälschungen verhindern sollen.
Auch wenn die bei der Endbearbeitung eingesetzten Techniken weniger kompliziert sind, werden an die Sicherheit die gleichen Anforderungen gestellt.
(21) In den Jahren 1983 und 1984 lag die Menge des von den zugelassenen Herstellern gelieferten Eurocheque-Papiers bei etwa [ . . . ] (1) Tonnen pro Jahr und sein Wert bei ungefähr [ . . . ] ECU. Der Wert der 1983 an die Kunden ausgelieferten gedruckten Scheckformulare betrug rund [ . . . ] ECU, zu denen noch der auf etwa [ . . . ] ECU zu veranschlagende Wert der 26 Millionen ausgegebenen Karten hinzuzurechnen ist. Unter Zugrundelegung des Zuwachses bei der Zahl der ausgegebenen Eurocheques und Karten ist anzunehmen, daß sich die obengenannten Werte zwischen 1984 und 1988 um etwa [ . . . ] erhöht haben.
Die Kommission verfügt über keine genauen Informationen über den Betrag, der pro Jahr für die Endbearbeitung zu veranschlagen ist. Aufgrund der Zahl der verwendeten Schecks kann dieser Betrag auf etwa [ . . . ] ECU geschätzt werden, zu denen noch eine geringe Summe für die Endbearbeitung der Karten hinzuzurechnen wäre. Die Endbearbeitung der Eurocheque-Instrumente stellt nur einen sehr begrenzten Teil der technisch damit vergleichbaren Arbeiten im Druckereisektor dar. Wenn nur die Arbeiten berücksichtigt werden, die unter Einhaltung des von den Vereinbarungen geforderten Sicherheitsstandards ausgeführt werden, ist der Markt weitaus grösser und umfasst nicht nur die Endbearbeitung der Eurocheque-Instrumente. Die in diesem Sektor tätigen Unternehmen sind insbesondere in der Lage, die Herstellung anderer Sicherheitsdokumente wie Bankschecks, Reiseschecks, Ausweispapiere, Lotterielose und Wertpapiere zur übernehmen.
Die angemeldeten Vereinbarungen
Richtlinien für die Herstellung des einheitlichen Eurocheques
(22) Nach den Richtlinien kann die Herstellung des Eurocheques nur Unternehmen (Papierhersteller und Druckereien) anvertraut werden, die über Erfahrungen in der Herstellung von Banknoten, Reiseschecks usw., über die zur Herstellung notwendige Ausstattung und über wirkungsvolle Sicherheits- und Kontrolleinrichtungen verfügen (Artikel 2.1).
(23) Die Eurocheque-Versammlung entscheidet über die Zulassungsanträge, die an Eurocheque International zu richten sind. Die Zulassung endet automatisch, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren kein Auftrag ausgeführt wird (Artikel 2.8); bei Eurocheque-Karten gilt ein Zeitraum von drei Jahren.
(24) Die zur Herstellung des Papiers und zum Druck der Eurocheques notwendigen Informationen und Arbeitsmaterialien stellt Eurocheque International nur gegen Vorlage eines Auftragsbelegs zur Verfügung. Nur diese Materialien dürfen verwendet werden (Artikel 4, 6.2 und 7.2). Die genauen Spezifikationen werden dann sofort übermittelt sowie die Arbeitsmaterialien nach Ablauf der zu ihrer Herstellung und Auslieferung notwendigen Frist. Eurocheque International hat hierzu festgelegt, daß diese Frist - ausser in Ausnahmefällen - nicht mehr als vier Wochen betragen darf.
Bei Nichteinhaltung der Richtlinien steht Eurocheque International das Recht zu, die Zulassung unverzueglich rückgängig zu machen sowie die Rückgabe der Arbeitsmaterialien, der daraus entwickelten Produktionsmittel und, gegen Erstattung der Auslagen, der fertigen und halbfertigen Erzeugnisse zu verlangen (Artikel 2.7).
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1988, S. 2.
(1) Im Sinne dieser Entscheidung erfasst der Ausdruck »Bank" alle Kreditinstitute, die sich an dem Eurocheque-System beteiligen können.
(2) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1985, S. 43.
(1) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Angaben ausgelassen.
(25) Der Zulassung geht eine Überprüfung an Ort und Stelle durch Vertreter von Eurocheque International voraus (Artikel 2.3). Papierhersteller und Druckereien müssen vor Beginn der eigentlichen Herstellung Eurocheque International oder ihren Vertretern Probeexemplare zur Überprüfung und Genehmigung vorlegen (Artikel 6.3 und 7.4). Eurocheque International nimmt in der Regel innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung.
(26) Die zur Herstellung, Lagerung und Auslieferung zugelassenen Firmen (Papierfabriken und Druckereien) müssen über wirksame Systeme zur Sicherung und Überwachung der Eurocheque-Instrumente verfügen, um jeglichen Mißbrauch oder Diebstahl von Materialien, Papier sowie Halbfertig- und Fertigerzeugnissen auszuschließen. Diese Maßnahmen sind in einem Memorandum im Anhang zu den Richtlinien eindeutig festgelegt.
(27) Die Vertreter oder Beauftragten von Eurocheque International sind befugt, jederzeit die Produktionsanlagen zu besichtigen sowie die Bücher und Verzeichnisse zu prüfen, um die Einhaltung der Richtlinien zu überwachen (Artikel 8.2).
(28) Die zugelassenen Druckereien dürfen Aufträge über Eurocheques nur von Auftraggebern annehmen, deren Recht, Aufträge zu erteilen, den Firmen von der jeweiligen Bankenvereinigung des Landes, in dem diese Auftraggeber tätig sind, schriftlich bestätigt wurde (Artikel 3). Die Druckereien erhalten ihre Aufträge von den Mitgliedsbanken der Eurocheque-Gemeinschaft. Für die Papierherstellung bedarf es eines Auftrags der zugelassenen Druckereien, deren Namen von Eurocheque International mitgeteilt werden (Artikel 6).
Richtlinien für die Herstellung der einheitlichen Eurocheque-Karte
(29) Diese Richtlinien betreffen die Herstellung und den Druck der Papierkomponenten sowie die Herstellung der besonderen Sicherheitskomponenten, die in die Fertigung der Eurocheque-Karte eingehen. Mit Ausnahme des weiter oben unter Randnummer 23 angeführten Unterschieds entsprechen Aufbau und Inhalt dieser Richtlinien mutatis mutandis denen der Richtlinien für die Scheckherstellung.
Richtlinien für die Endbearbeitung des einheitlichen Eurocheques und der einheitlichen Eurocheque-Karte
(30) Unter »Endbearbeitung" sind folgende Arbeitsvorgänge zu verstehen: Einfügen des Namens der Bank; Personalisierung und Kodierung von Schecks und Karten; Ummantelung der Papierkarten mit Kunststoff; Anbringen des Unterschriftsfeldes und anderer besonderer Komponenten, wie etwa der Hologramme, auf den Plastikkarten.
(31) Die Endbearbeitung der Eurocheque-Instrumente kann entweder von Kreditinstituten, die Mitglied der Eurocheque-Gemeinschaft sind, oder von Spezialfirmen vorgenommen werden. Die Zulassungsbedingungen für letztere entsprechen den Bedingungen für die Zulassung der Papierhersteller und Druckereien: Die Endbearbeitungsunternehmen müssen über die notwendige Ausstattung und über wirksame Sicherheitseinrichtungen verfügen.
(32) Die Zulassungsanträge werden jedoch an die Eurocheque-Vereinigung im Land des Antragsstellers gerichtet. In Ländern, in denen von den Kreditinstituten keine einheitlichen Eurocheques ausgegeben werden (bei den EWG-Ländern gilt dies gegenwärtig für Griechenland), wird der Antrag an die Vereinigung im Heimatland des Auftraggebers gerichtet. Auf der Stufe der Endbearbeitung der Eurocheque-Instrumente sind für die Zulassung und Überwachung nicht wie im Falle der Herstellung der Instrumente die Eurocheque-Versammlung und Eurocheque International zuständig, sondern die nationalen Bankenvereinigungen. Die nationalen Vereinigungen unterrichten Eurocheque International über die von ihnen erteilten Zulassungen.
(33) Die Zulassung ist auf die Phase der Endbearbeitung beschränkt, für die das Unternehmen die geforderten Bedingungen erfuellt. Gegenwärtig sind [. . .] Firmen in zwölf Ländern, darunter sieben EG-Länder, zur Endbearbeitung zugelassen.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1
(34) Die Richtlinien stellen Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. Vereinbarungen zwischen nationalen Vereinigungen sind als Vereinbarungen zwischen Unternehmen zu betrachten, da diese Vereinbarungen das Verhalten der durch diese Vereinigungen vertretenen Mitglieder bestimmen.
(35) Nach den Richtlinien und den von ECI oder den nationalen Vereinigungen mit den Mitgliedsunternehmen geschlossenen Vereinbarungen, besorgen sich die Banken die Scheckhefte und Karten ausschließlich bei zugelassenen Druckereien, welche ihrerseits auch verpflichtet sind, sich nur für die Eurocheque-Papiere bei zugelassenen Papierherstellern zu versorgen. Für die Vollendungsarbeiten dürfen sich die Banken auch nur an zugelassene Unternehmen wenden.
Die zugelassenen Unternehmen dürfen jedoch nur Mitgliedsbanken oder eingegliederte Druckereien mit Eurocheque-Instrumenten, Eurocheque-Papier beliefern oder ihnen Vollendungsarbeiten anvertrauen.
(36) Das Eurocheque-System stellt ein internationales Zahlungssystem dar, das von einer grossen Zahl europäischer Kreditinstitute eingerichtet wurde. Für die Funktionsfähigkeit dieses Systems und die Erhaltung des Vertrauens seiner Benutzer - gleichgültig, ob es sich dabei um Verbraucher, Geschäftsleute oder Mitgliedsbanken handelt -, ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert nicht nur einen hohen, sondern auch einen einheitlichen Qualitätsstandard der Instrumente. Daher ist ein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren für Unternehmen, die sich an der Herstellung der Eurocheque-Instrumente beteiligen wollen, unverzichtbar. Die Auswahlkriterien sind objektiv und qualitätsbezogen. Insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Räumlichkeiten lassen diese Kriterien jedoch einen recht grossen Ermessensspielraum zu. Hingegen wäre es nicht zu empfehlen, z. B. die elektronischen Sicherheitseinrichtungen in den Richtlinien festzulegen oder sogar in irgendeiner Weise zu standardisieren. Die Anwendung dieser Kriterien und die Behandlung der Zulassungsanträge durch die zuständigen zentralen Stellen der Eurocheque-Gemeinschaft bieten jedoch eine gewisse Gewähr für die einheitliche Anwendung der Richtlinien in bezug auf die Papierhersteller und Druckereien.
(37) Die Kommission ist der Auffassung, daß sowohl das vorgeschaltete Zulassungsverfahren für Papierhersteller und Druckereien als auch die angewandten qualitativen Kriterien aufgrund der Art der zu liefernden Erzeugnisse oder der zu erbringenden Leistungen gerechtfertigt sind sowie der dem guten Funktionieren des Eurocheque-Systems unentbehrlichen Sicherheit. Das Zulassungssystem ist so geartet, daß die Unternehmen, welche die verlangten Bedingungen erfuellen, zugelassen werden, falls sie darum bitten. Die Banken und Druckereien haben demzufolge kein Interesse daran, sich an nicht zugelassene Unternehmen zu wenden. Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Meinung, daß die den Banken und Druckereien auferlegte Verpflichtung, sich ausschließlich bei zugelassenen Druckereien und Papierherstellern mit Eurocheque-Instrumenten und Papier zu versorgen, keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 darstellt.
(38) Die den Herstellern und Druckereien auferlegte Verpflichtung, nur zugelassene Auftraggeber mit Eurocheque-Papier oder -instrumenten zu beliefern, stellt gemäß den Unterlieferantenregeln keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 dar.
(39) Es ist notwendig, die Verbreitung der technischen Spezifikationen und der Materialien, welche die Herstellung der Eurocheque-Instrumente erlauben oder die deren Nachahmung erleichtern könnten, dadurch zu begrenzen, daß sie nur denen überlassen werden, die einen Auftragsbeleg vorweisen. Diese Bestimmung stellt insofern kein wesentliches Hemmnis für den Zugang neuer Unternehmen zur Herstellung der Eurocheque-Instrumente dar, als die Unternehmen sich bei ihren Planungen auf die mit dieser Tätigkeit verbundenen Fristen einstellen können.
(40) Alle Endbearbeitungsunternehmen haben einen Zulassungsantrag an eine nationale Vereinigung, wie in Randziffer 32 erwähnt, zu richten. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, Leistungen im Rahmen der Endbearbeitung nicht nur für die Banken ihres Heimatlandes, sondern auch für die Banken aller anderen Länder der Eurocheque-Gemeinschaft zu erbringen.
(41) Wenn ein Endbearbeitungsunternehmen zugelassen wird, trägt die betreffende nationale Vereinigung die Kosten für die Prüfung des Antrags und für die Durchführung der notwendigen regelmässigen Kontrollen an Ort und Stelle. Ausserdem könnte die Vereinigung im Zusammenhang mit der Prüfung der Anträge und der Verpflichtung, reguläre Schecks auszuführen, im Falle von Sicherheitsmängeln haftbar gemacht werden. Die Nachprüfungen der Kommission in dieser Sache haben ergeben, daß die nationalen Vereinigungen die vorgenannten Faktoren für wichtig halten. Diese Vereinigungen sind äusserst unterschiedlich in bezug auf ihre finanziellen und menschlichen Ressourcen sowie auf ihre wahrscheinliche Risikoverteilung und die Kosten, die sie zu übernehmen bereit sind. Es besteht kein Zweifel, daß bei Anwendung der Kriterien, die komplexe Risikoverteilungen einschließen, Differenzen entstehen und diese wahrscheinlich groß sein werden.
(42) Im Lichte dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verpflichtung der Banken, Endbearbeitungsleistungen nur von zugelassenen Firmen zu erhalten, zu Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 führt, da das Zulassungsverfahren nicht die Schaffung eines einheitlichen Niveaus und die Zulassung aller Firmen gewährleistet, die dieses Niveau haben und Eurocheque-Endbearbeitungsleistungen erbringen möchten. Insgesamt ist das vorgeschaltete Zulassungsverfahren für Endbearbeitungsunternehmen im Gegenteil von Natur aus geeignet, zur Diskriminierung zwischen den Firmen zu führen. Als Folge werden die Banken keine Endbearbeitungsleistungen von Firmen erhalten können, die sich für die Zulassung eignen würden.
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(43) Es liegt in der Natur der Sache, daß jegliche nichteinheitliche Anwendung des Zulassungsverfahrens für Endbearbeitungsunternehmen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben kann, weil die von der Eurocheque-Vereinigung im Heimatland des Unternehmens erteilte Zulassung zugleich den Zugang zum Markt der Endbearbeitungsleistungen aller in der Eurocheque-Gemeinschaft vertretenen Länder, darunter zur Zeit alle Mitgliedstaaten der EWG ausser Griechenland, eröffnet.
(44) Die Endbearbeiter von Eurocheque-Instrumenten können Aufträge von Banken aus anderen Ländern annehmen, auch wenn sich die Möglichkeiten des Handelsverkehrs wegen der Kosten für den überwachten Transport vorzugsweise auf Geschäfte zwischen Nachbarstaaten beschränken werden. B. Artikel 85 Absatz 3
(45) Während das Verbot, von nicht zugelassenen Firmen Endbearbeitungsleistungen zu erhalten, unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fällt, können die Verhaltensregeln über die Endbearbeitung aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden.
Die vorgeschaltete Zulassung der Endbearbeitungsunternehmen fördert den wirtschaftlichen Fortschritt, indem sie zur Sicherheit des Eurocheque-Systems als internationales Zahlungsmittel beiträgt. Diese Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entwicklung dieses Systems und zur Erhaltung des Vertrauens der Benutzer, das bei Zahlungssystemen unentbehrlich ist.
(46) Die Benutzer des Eurocheque-Systems ziehen aus der Vereinbarung einen angemessenen Nutzen, da die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsstandards das Risiko mindert, daß durch Nachahmungen und Fälschungen innerhalb der Zahlungssysteme direkt oder indirekt beträchtliche Kosten entstehen können. Darüber hinaus kommt den Eurocheque-Inhabern die breite Akzeptanz der Eurocheques bei den Banken und Geschäftsleuten in Europa und im Mittelmeerraum zugute, die durch die Sicherheit des Systems gefördert wird. Die Banken ihrerseits können unter dem zur Endbearbeitung zugelassenen Unternehmen frei auswählen. Sie können darüber hinaus diese Arbeiten selbst ausführen, wenn sie dies für vorteilhaft halten.
(47) Die Vereinbarung enthält nur Einschränkungen, die zur Verwirklichung der sich aus der Vereinbarung ergebenden Vorteile unerläßlich sind. Obwohl die Durchführung der Vereinbarung durch die nationalen Bankenvereinigungen bei der Anwendung der Zulassungskriterien die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung in sich birgt, ist dieses System gerechtfertigt. Die Zahl der in Frage kommenden Endbearbeitungsunternehmen ist weitaus grösser als im Falle der Hersteller (Papierhersteller und Druckereien). Häufig sind diese Unternehmen mehr regional als international tätig. Die nationalen Bankenvereinigungen wissen also eher über diese Unternehmen Bescheid und eignen sich besser zu ihrer Kontrolle, wobei diese dezentralisierte Überwachung auch einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann.
(48) Schließlich eröffnet die Vereinbarung den Vertragsparteien keine Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Die Vereinbarung betrifft nicht die Geschäftsbeziehungen zwischen den zugelassenen Unternehmen und ihren Kunden, den Mitgliedsbanken. Die einen können ebenso wie die anderen in allen Mitgliedstaaten Angebote abgeben oder einholen. Ausserdem ist der auf die Endbearbeitung der Eurocheque-Instrumente entfallende Anteil am Markt der Leistungen, die von den für eine Zulassung zur Endbearbeitung der Eurocheque-Instrumente in Frage kommenden Unternehmen erbracht werden können, relativ gering.
C. Verordnung Nr. 17
(49) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 wird die abgeänderte Entscheidung am 5. Juni 1987, dem Datum der Verabschiedung der Richtlinien, wirksam. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 gilt die sich aus dieser Entscheidung ergebende Freistellung für die Dauer von 15 Jahren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den ihr bekannten Tatsachen besteht für die Kommission kein Anlaß, aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gegen die von der Eurocheque-Versammlung in ihrer Sitzung vom 4. und 5. Juni 1987 angenommenen Richtlinien für die Herstellung des einheitlichen Eurocheques bzw. für die Herstellung der einheitlichen Eurocheque-Karte einzuschreiten.
Artikel 2
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag werden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 für die Zeit vom 5. Juni 1987 bis 4. Juni 2002 auf die Richtlinien für die Endbearbeitung des einheitlichen Eurocheques und der einheitlichen Eurocheque-Karte in der von der Eurocheque-Versammlung in ihrer Sitzung vom 4. und 5. Juni 1987 genehmigten Fassung für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
1. Eurocheque International SC.
Avenü Louise 327, (Bte 1)
B-1050 Bruxelles
2. Agrupacion Española Eurocheque
Los Madrazo 28
E-28014 Madrid
3. Association for Payment Clearing Services
Mercury House
Triton Court
Finsbury Square 14
GB-London EC21 1BR
4. Associazione Bancaria Italiana
Piazza del Gesú 49
I-00186 Roma
5. Bundesverband Deutscher Banken e.V.
Mohrenstrasse 35/41
Postfach 100246
D-5000 Köln 1
6. Communauté Luxembourgeoise Eurocheque
Boulevard F.D. Roosevelt 14
L-2450 Luxembourg
7. Comunidade Portugüsa Eurocheque
Rua de S. Nicolau 71-5o-dto
P-1100 Lisboa 8. Eurocheque Belgium
Avenü Louise 327 -Bte 6
B-1050 Bruxelles
9. Groupement des Cartes Bancaires
Rü de Lisbonne 29
F-75008 Paris
10. Irish Banks' Standing Committee
Nassau House
Nassau Street
IRL-Dublin 2
11. Pengeinstitutternes
Betalingssystemer A/S
Postboks 500
Lautrupbjerg 10
DK-2750 Ballerup
12. Stichting Bevordering
Chequeverkeer
Postbus 9120
NL-1006 CB Amsterdam
13. Agrupacio Andorrana Eurocheque
Boîte Postale 60
Correus Francesos
AND-Andorra La Vella
14. Association Suisse des Banquiers
Äschenplatz 7
CH-Bâle
15. Den Norske Bankforening
Dronning Maudsgt. 15
N-0116 Oslo 1
16. Bank of Cyprus (Holdings) Ltd
Diagoros Street 4
Nicosia
(Cyprus)
17. The Association of Yugoslav Banks
Masarikova 5/IX
YU-11000 Beograd
18. The Finnish Bankers' Association
Annankatu 32 A
SF-00100 Helsinki
19. Svenska Bankforeningen
Box 7603
S-103 94 Stockholm
20. Verband Österreichischer Banken und Bankiers
Börsegasse 11
Postfach 132
A-1013 Wien
Brüssel, den 19. Dezember 1988

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