Document ID: 31986D0193

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Mai 1986
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan
(86/193/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Oktober 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Verband europäischer Schreibmaschinenhersteller (CETMA) im Namen deutscher und italienischer Hersteller von elektronischen Schreibmaschinen gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, das daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) bekanntgegeben wurde. Das Verfahren betraf alle Arten elektronischer Schreibmaschinen der Tarifstellen ex 84.51 A und ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19, ex 20 und 84.52 ex 95, mit Ursprung in Taiwan.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Ein Hersteller/Ausführer legte seinen Standpunkt schriftlich dar.
(4) Seitens der Abnehmer und Verarbeiter dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.
(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und führte bei dem Unternehmen (Brother International Europe Ltd., Manchester, VK) Untersuchungen durch.
(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985.
B. Ergebnis der Untersuchung
(7) Die Untersuchung hat ergeben, daß während des Untersuchungszeitraums Einfuhren der fraglichen Waren beim Zoll als Waren mit Ursprung in Taiwan angemeldet und in der Gemeinschaft auf dieser Basis verkauft worden sind.
(8) Obgleich die vorgenannten elektronischen Schreibmaschinen von Taiwan nach der Gemeinschaft verschifft worden sind, zeigte sich während der Untersuchung, daß die in Taiwan ausgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge nicht ausreichen, um den Waren den Ursprung Taiwan im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (3) zu verleihen; die Kosten dieser Be- und Verarbeitungsvorgänge waren niedriger als diejenigen, welche die letzte bedeutende Verarbeitung verursachen würde, die in der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 gefordert wird, um den betreffenden Waren den Ursprung Taiwan zu verleihen.
(9) Da also Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan während des Untersuchungszeitraums nicht stattgefunden haben, sollte das Verfahren eingestellt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Verfahren im Zusammenhang mit der Antidumpinguntersuchung betreffend elektronische Schreibmaschinen der Tarifstellen ex 84.51 A und ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs und der entsprechenden NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19 und ex 20 und 84.52 ex 95 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.
Brüssel, den 23. Mai 1986

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