Document ID: 31993L0079

RICHTLINIE 93/79/EWG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 93/401/EWG der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 9
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Regelung für die Aufstellung beschreibender Sortenlisten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzuechtungen (UPOV) hat eine solche Regelung ausgearbeitet.
Die gemeinschaftliche Regelung sollte sich auf die im internationalen Rahmen gewonnene Erfahrung stützen.
Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbliche Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt, sollten weniger strengen Anforderungen unterworfen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer ii) der Richtlinie 92/34/EWG geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung.
Artikel 2
(1) Die von den Versorgern geführten Sortenlisten müssen folgende Angaben enthalten:
i) Sortenname und gegebenenfalls Angabe seiner allgemein bekannten Synonyme;
ii) Hinweise zur Art der Erhaltung und Vermehrung der Sorte;
iii) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merkmale und ihren Ausprägungen gemäß dem beigefügten Anhang;
iv) womöglich einen Hinweis darauf, inwiefern sich die Sorte von der nächstähnlichen Sorte unterscheidet.
(2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbsmässige Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. September 1993

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