Document ID: 31989L0459

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RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Juli 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern
( 89/459/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19 . Dezember 1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr ( 4 ) angenommen , in der die Kommission aufgefordert wird , dem Rat Vorschläge zu unterbreiten .
Wenngleich Vorschriften zur Regelung der Mindestprofiltiefe der Reifen ein besonderes und spezifisches Problem darstellen , gehören sie dennoch in den Rahmen der Zielsetzung und Arbeit des Jahres 1986 , das in der Gemeinschaft zum Jahr der Strassenverkehrssicherheit erklärt worden war .
Das Europäische Parlament hat am 18 . Februar 1986 eine Entschließung über das Programm der Gemeinschaft für das Jahr der Strassenverkehrssicherheit 1986 ( 5 ) angenommen , in der die Profiltiefe der Reifen als Bereich genannt wird , für den so schnell wie möglich gemeinschaftliche Bestimmungen ausgearbeitet werden sollten .
Mit diesen Bestimmungen soll ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet werden .
Die einzelst * tlichen Bestimmungen über die Mindestprofiltiefe der Reifen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden , was für die Kraftfahrer beim Benutzen ihrer Fahrzeuge in den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten Probleme bei der Einhaltung der Strassenverkehrsordnungen aufwirft .
Eine Harmonisierung dieser Vorschriften kann den freien Verkehr von Fahrzeugen und den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und zur Bes * gung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen beitragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die Reifen von Fahrzeugen der Klassen M1 , N1 , O1 und O2 im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 7 ) , während der gesamten Dauer ihrer Nutzung auf der Strasse beim Hauptprofil der Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen .
Als " * auptprofil " gelten die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche , der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Fahrzeuge von erklärtermassen historischen Interesse , die ursprünglich mit Luftreifen oder anderen Reifen ausgerüstet waren , die im Neuzustand eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufwiesen , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen , sofern diese Fahrzeuge mit solchen Reifen ausgestattet sind und unter aussergewöhnlichen Bedingungen und nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden .
Artikel 3
Nach Anhörung der Kommission erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juni 1991 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit , die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

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