Document ID: 31994D0942

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (94/942/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992 - BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und zur Erfuellung ihrer internationaler Verpflichtungen wird eine gemeinsame Aktion zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern aus der Gemeinschaft angenommen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden können (sogenannte "Güter mit doppeltem Verwendungszweck").
Dieser Beschluß und die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) stellen ein integriertes System dar, an dem sich der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten beteiligen.
Artikel 2
Anhang I enthält die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Diese Liste gilt für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94.
Artikel 3
Anhang II enthält die Liste der Bestimmungsziele, für die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 gilt.
Artikel 4
Anhang III enthält die Leitlinien, die nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 berücksichtigt werden sollen.
Artikel 5
Anhang IV enthält die Liste der Güter, für die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 gilt.
Artikel 6
Anhang V enthält die Liste der Güter und der Mitgliedstaaten, für die Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 gilt.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird am gleichen Tag wie die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Änderungen dieses Beschlusses werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 8
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab 1. März 1995.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

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