Document ID: 31987L0374

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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juli 1987
zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
(87/374/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (3), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Spaniens und Portugals ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie entsprechen, feststellen können; für Griechenland gilt dies ab 1. Januar 1981 und für Spanien und Portugal ab 1. Januar 1986.
Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1986 zu verlängern.
Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, die genannten Endtermine auf Zeitpunkte hinauszuschieben, die entsprechend den Pflichten der Mitgliedstaaten festzulegen sind, wie sie sich aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/651/EWG (5), ergeben.
Diese Maßnahme berührt nicht die genannten Pflichten und gilt nur im Einklang mit ihnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt »31. März 1986" durch »31. März 1987" ersetzt; folgender Wortlaut wird hinzugefügt:
»; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 77/93/EWG ergeben."
b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
»Für Spanien und Portugal gilt statt des 1. Juli 1975 der 1. Januar 1986."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.

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