Document ID: 31997R0423

VERORDNUNG (EG) Nr. 423/97 DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in Thailand und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Feuerzeuge" genannt) mit Ursprung u. a. in Thailand ein. Der Zoll auf die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf 14,1 % festgesetzt. Der Zoll für das Unternehmen Politop Co., Ltd ("Politop") wurde dagegen auf 5,8 % festgesetzt, und das Unternehmen Thai Merry Co., Ltd ("Thai Merry") wurde von dem Zoll befreit, da es eine Preisverpflichtung angeboten hatte, die von der Kommission mit dem Beschluß 91/604/EWG (3) angenommen worden war.
(2) Nach der Rücknahme der Preisverpflichtung und der darauffolgenden Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Ausfuhren von Thai Merry in die Gemeinschaft änderete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 398/94 (4) die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, um die diesem Unternehmen zunächst zugestandene Zollbefreiung aufzuheben. Seither wird auf die Ausfuhren von Thai Merry in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,1 % erhoben.
2. Überprüfungsantrag
(3) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94 (6) ein, die während der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt) ersetzt wurde. Diese Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel (das sind die BIC-Gruppe in Frankreich, Griechenland und Spanien, die Swedish Match-Gruppe in Frankreich und den Niederlanden, Tokai Seiki GmbH in Deutschland und Flamagas in Spanien). Dieser Antrag enthielt die Behauptung, daß die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumping nicht mehr ausreichten, und ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
(4) Da die Interimsüberprüfung im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Thailand voraussichtlich nicht vor Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen (d. h. am 30. November 1996) abgeschlossen sein dürfte, betraf die Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung auch die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Umstände (also die Umstände, die im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen geprüft werden müssen).
3. Anträge
(5) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen und in Mexiko und leitete gemäß Artikel 5 der Antidumpinggrundverordnung eine Untersuchung ein. Dieses Verfahren wurde auf zwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu den Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen bzw. in Mexiko gestellt worden waren.
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen wurde von der BIC-Gruppe, der Swedish Match-Gruppe und Tokai Seiki GmbH gestellt, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. Kurz vor der Einleitung schloß sich der spanische Hersteller Flamagas dem Antrag an.
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko wurde nur von der BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe gestellt. Der Antrag war jedoch zulässig, da auf die antragstellenden Hersteller ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Kurz vor der Einleitung des Verfahrens schloß sich der spanische Hersteller Flamagas diesem Antrag an.
Es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Anträge genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus den Philippinen und Mexiko und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielten, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Jedoch wurde es als angemessen angesehen, die einschlägigen Untersuchungen im Rahmen eines einzigen Verfahrens durchzuführen, da beide Anträge nahezu gleichzeitig gestellt worden waren und gleichartige Behauptungen zu den Einfuhren der gleichen Ware enthielten.
4. Einleitung der Untersuchungen
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell von der Einleitung der Überprüfung und der Einleitung des neuen Verfahrens. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Zahlreiche Einführer und Hersteller in den betroffenen Ländern legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Allen Anträgen auf Anhörung wurde stattgegeben.
(8) Die Dumpinguntersuchung gegenüber den drei Exportländern betraf den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Für die Zwecke der Dumping- und Schadensaufklärung und die Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft betraf die Untersuchung die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zur Zeit der Einleitung, d. h. alle 15 Mitgliedstaaten.
(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, zwei Herstellern in Thailand, einem Hersteller in Mexiko und seinem verbundenen Ausführer in den Vereinigten Staaten sowie von einem anderen verbundenen Unternehmen, das die gleichartige Ware auf dem mexikanischen Markt verkaufte, von drei Herstellern auf den Philippinen und einem verbundenen Unternehmen in Japan, von vier mit den Herstellern in den betreffenden Ausfuhrländern verbundenen Einführern in der Gemeinschaft und von einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft.
(10) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
Hersteller in der Gemeinschaft
- BIC S.A., Redon, Frankreich,
- Feudor S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frankreich;
Hersteller und Verkaufsbüros
- Flamagas S.A., Barcelona, Spanien,
- Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien,
- Violex BIC S.A., Athen, Griechenland;
Verkaufsgesellschaften
- BIC Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland,
- BIC S.A., Clichy, Frankreich,
- Biro BIC Limited, London, Vereinigtes Königreich,
- Cricket S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frankreich,
- Ebas Nederland (Poppell B.V. - Swedish Match), Eindhoven, Niederlande;
b) Hersteller/Ausführer
Thailand:
- Politop Co., Ltd Bangkok, Thailand,
- Thai Merry Co., Ltd Samutsakorn, Thailand;
Philippinen:
- Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, Philippinen (die Untersuchung betraf auch die verbundenen Unternehmen Iwahori Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen),
- Iwax Inc., Shizuoka, Japan (betreffend die Ausfuhren der Tochtergesellschaften Iwax Philippine, Inc., und Iwahori Philippines, Inc.),
- Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen;
Mexiko:
- JMP Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, Mexiko (betreffend die Produktion von Feuerzeugen in Mexiko),
- Tokai de Mexico, S.A. de C.V., Cuernavaca, Mexiko (betreffend die Inlandsverkäufe von Feuerzeugen in Mexiko),
- Scripto Tokai Corp., Fontana, USA (betreffend die Exporte der von JMP in Mexiko hergestellten Feuerzeuge in die Gemeinschaft);
c) Mit Herstellern/Ausführern verbundene Einführer
- Iwax (VK) Ltd, Ballymoney, Vereinigtes Königreich; dieser Einführer wurde nach dem Untersuchungszeitraum unabhängig,
- Poppell B.V. (Swedish Match), Eindhoven, Niederlande,
- Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,
- Tokai Seiki B.V., Hoofddorp, Niederlande;
d) Unabhängige Einführer
- Pollyflame International B.V., Roelofarendsveen, Niederlande.
5. Weiteres Verfahren
(11) Zahlreiche Erwägungen (die unter den Randnummern 40 bis 44 ausführlich dargelegt werden) führten die Kommission zu dem Schluß, daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sowohl aus dem Land, das Gegenstand der Überprüfung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern, die Gegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen und Mexiko) gerechtfertigt war.
Verfahrenstechnisch wurde daher die Auffassung vertreten, daß gegenüber allen drei betroffenen Ländern - wenn überhaupt - direkt endgültige und nicht erst vorläufige Zölle eingeführt werden sollten. (Dieses Konzept hätte zur Folge, daß die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand gleichzeitig aufzuheben wären.)
(12) Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(13) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme (und/oder zum Angebot von Verpflichtungen) eingeräumt.
(14) Die Parteien übermittelten keine oder aber Stellungnahmen, die eine Änderung der endgültigen Schlußfolgerungen nicht rechtfertigten. Drei Hersteller/Ausführer boten fristgerecht Verpflichtungen an.
(15) Da die Feststellungen keine vorläufigen Zölle betrafen und als endgültig angesehen werden konnten, erwies es sich als notwendig, alle betroffenen Parteien über die vorläufigen und die endgültigen Feststellungen zu unterrichten und ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme einzuräumen. Dies und die Vereinbarung geeigneter Verpflichtungen erforderten sehr viel Zeit, so daß die Untersuchung den normalen Untersuchungszeitraum in den Artikeln 6 Absatz 9 und 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung überstieg.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(16) Bei der Ware, auf die der unter Randnummer 1 genannte endgültige Antidumpingzoll erhoben wird, und bei der Ware, die Gegenstand des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen und in Mexiko ist, handelt es sich um nichtnachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. Diese Ware fällt unter den KN-Code ex 9613 10 00.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß andere Taschenfeuerzeuge (Piezo-Feuerzeuge) am Markt angeboten werden, die sich jedoch in ihren technischen Eigenschaften von der vorgenannten Ware stark unterscheiden. Sie wurden daher in der ursprünglichen Untersuchung gegenüber Thailand nicht als gleichartige Ware angesehen, in der Untersuchung nicht berücksichtigt und aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen. Während der Überprüfung und während des neuen Verfahrens wurden keine Gründe festgestellt, die ein anderes Vorgehen rechtfertigen würden. Daher werden Piezo-Feuerzeuge in dieser Untersuchung nicht berücksichtigt.
In ihren Sachäußerungen im Anschluß an die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten die thailändischen Behörden geltend, auf dem Feuerzeugmarkt der Gemeinschaft ließen sich zwei verschiedene Segmente unterscheiden, das obere Marktsegment mit den Luxusfeuerzeugen der Gemeinschaftshersteller und das untere Marktsegment mit den importierten Feuerzeugen und auch den Feuerzeugen aus Thailand. Dieser Auffassung, die in den vorausgegangenen Verfahren gegenüber Einwegfeuerzeugen geäußert wurde, kann aus folgenden bereits früher dargelegten Gründen nicht zugestimmt werden, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Ein Markt kann nur in verschiedene Segmente geteilt werden, wenn Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften erkennbar sind und von den Verbrauchern als solche auch tatsächlich erkannt werden und wenn die Ware eindeutig über verschiedene Vertriebskanäle vermarktet wird. Diese Bedingungen werden im Fall der Einwegfeuerzeuge nicht erfuellt, da alle Waren, die global als andere als Piezo-Feuerzeuge erkannt werden, unterschiedslos in der gleichen Art von Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft werden, die die gleichen Erwartungen haben, d. h. ein Wegwerfprodukt zu erwerben, das ein und derselben Kategorie von Verbrauchsgütern angehört.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Ware zwar in verschiedenen Abmessungen und Modellen hergestellt wird, daß aber alle diese Feuerzeuge die gleichen technischen Eigenschaften, die gleiche Anwendung und die gleiche Basisfunktion haben. Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen ist daher die gesamte Modellpalette als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(17) Soweit die in den drei betroffenen Ländern hergestellten Feuerzeuge auf dem Inlandsmarkt verkauft und Angaben über diese Verkäufe zur Verfügung gestellt wurden, ergab die Untersuchung, daß diese Waren den in die Gemeinschaft exportierten Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich waren.
(18) Die Untersuchung ergab ferner, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und für die gleiche Verwendung bestimmt sind. Zwar können geringfügige Unterschiede zwischen den eingeführten Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller bestehen, jedoch berühren diese Unterschiede (beispielsweise bei der Aufmachung oder der Montagetechnik) nicht die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Ware. Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge sind daher als gleichartige Waren anzusehen.
(19) Daher wird der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus diesen drei Ländern in die Gemeinschaft exportierten Feuerzeuge als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Thailand
(20) Ein kooperationswilliger thailändischer Ausführer, auf den im Untersuchungszeitraum die gesamten Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft entfielen, verkaufte Feuerzeuge auf dem Inlandsmarkt. Bei zwei Modellen stützte sich der Normalwert auf die Inlandspreise, da nach Abzug der Verlustverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe dieser Modelle mindestens 5 % der Exporte in die Gemeinschaft erreichten. Für ein drittes Modell wurde der Normalwert mangels ausreichender rentabler Inlandsverkäufe rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (nachstehend "VVG" genannt) und einer Gewinnspanne. Diese VVG und die Gewinnspanne wurden auf der Grundlage der vorgenannten rentablen Verkäufe ermittelt.
(21) Im Fall des anderen Ausführers in Thailand war eine Dumpingberechnung nicht möglich, da das Unternehmen seit 1992 den Export eingestellt hatte.
b) Mexiko
(22) Der einzige kooperationswillige Ausführer in Mexiko, auf den im Untersuchungszeitraum die gesamten Exporte in die Gemeinschaft entfielen, arbeitete ausschließlich für den Export, konnte aber dennoch Angaben zu den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt liefern, da ein anderes Unternehmen der gleichen Gruppe Feuerzeuge in Mexiko herstellte und verkaufte. Diese Verkäufe, bei denen es sich um die einzigen Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware handelte, wurden jedoch zum Teil mit Verlust getätigt, und die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe stellten weniger als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft dar.
(23) Daher ermittelte die Kommission für diesen Ausführer den Normalwert rechnerisch durch Addition der Produktionskosten der einzelnen Exportmodelle und der inländischen VVG, die sich auf das verbundene Unternehmen bezogen. Da die rentablen Verkäufe in Mexiko nicht repräsentativ waren und zuverlässige Zahlen über die Verkäufe der gleichen allgemeinen Produktkategorie in diesem Land nicht vorlagen, mußte für die Gewinnspanne eine vernünftige Alternative gefunden werden.
(24) Zu diesem Zweck wurde geprüft ob Thailand, für das repräsentative und zuverlässige Zahlen zur Verfügung standen, als angemessenes Vergleichsland zur Ermittlung der Gewinnspanne herangezogen werden konnte. Dabei wurde festgestellt, daß die Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Der betroffene Ausführer erkannte an, daß die Gewinnspanne in Thailand die normalerweise in Mexiko in dem gleichen Wirtschaftszweig erzielte Gewinnspanne nicht überstieg. Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes der einzelnen Exportmodelle des kooperationswilligen mexikanischen Ausführers wurde daher die in Thailand ermittelte Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung den vorgenannten mexikanischen Fertigungskosten und inländischen VVG hinzugerechnet.
c) Philippinen
(25) Nach dem Vergleich der Einfuhrstatistiken und nach Ausschluß der Zahlen für die nicht unter die Untersuchung fallenden Piezo-Feuerzeuge (siehe Randnummer 16) entfielen auf die kooperationswilligen drei Ausführer auf den Philippinen im Untersuchungszeitraum nahezu die gesamten Exporte in die Gemeinschaft.
(26) Auf den Philippinen arbeiteten zwei kooperationswillige Ausführer (die der gleichen Unternehmensgruppe angehören) ausschließlich für den Export. Der dritte kooperationswillige Ausführer verkaufte die Ware im Untersuchungszeitraum über eine verbundene Verkaufsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt. Diese Verkaufsgesellschaft wurde jedoch kurz danach unabhängig und verweigerte die Mitarbeit. So konnten keine Angaben zu den Verkäufen der gleichartigen Ware (oder der gleichen Warenkategorie) auf dem philippinischen Markt eingeholt werden, und der Normalwert mußte anhand der verfügbaren Zahlenangaben rechnerisch ermittelt werden.
(27) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsentative und zuverlässige Zahlenangaben zur Verfügung standen, als angemessenes Vergleichsland für die Bestimmung der VVG und die Gewinnspanne herangezogen werden konnte. Diese Prüfung führte zu dem Schluß, daß die Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Außerdem erkannten die betroffenen Ausführer an, daß die VVG und die Gewinnspanne in Thailand die normalerweise auf den Philippinen in dem gleichen Wirtschaftszweig erzielten Werte nicht überstiegen. Im Fall der drei kooperationswilligen philippinischen Ausführer errechnete die Kommission daher den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung durch Addition der jeweiligen Fertigungskosten der einzelnen Exportmodelle und der VVG und der Gewinnspanne, die für Thailand ermittelt worden waren.
2. Ausfuhrpreis
(28) Alle Exportgeschäfte der betreffenden Ausführer im Untersuchungszeitraum wurden berücksichtigt (nur einige wenige Modelle, die in sehr geringen Mengen verkauft wurden, blieben mit Zustimmung der Vertreter der betreffenden Unternehmen unberücksichtigt.
(29) Im Fall der Direktausfuhren an unabhängige Einführer wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet.
(30) Gingen die Exporte an verbundene Unternehmen, die die Ware in die Gemeinschaft importierten, so wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt anhand der Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, und unter Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer angemessenen Gewinnspanne (5 %). Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen ermittelt, die in diesem Wirtschaftszweig für unabhängige Einführer als angemessen angesehen werden.
Waren Aufschlüsselungen der VVG der Einführer zur rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich, so wurden sie in der Regel auf Umsatzbasis vorgenommen. Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen die Einführer ausreichende Beweise zur Rechtfertigung einer anderen Aufschlüsselungsmethode vorlegten. Diese Aufschlüsselungen betrafen alle mit den Verkäufen verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebskosten, die von dem Ausführer und dem verbundenen Einführer getragen wurden. Preisnachlässe und Rabatte, die der verbundene Einführer unabhängigen Käufern gewährte, wurden ebenfalls berücksichtigt.
3. Vergleich
(31) Der wie oben ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert wurde je Modell auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im Fall Thailands und mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang im Fall der Philippinen und Mexikos verglichen. Im letzteren Fall mußte der Ausfuhrpreis rechnerisch ermittelt werden anhand der Wiederverkaufspreise, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden. Diese Wiederverkaufspreise und die entsprechenden rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise wichen je nach Käufer, Region oder Zeitraum erheblich voneinander ab, so daß die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt würden, wenn die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise zugrunde gelegt worden wären.
(32) Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung vorgenommen, soweit zufriedenstellende Beweise dafür vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei der Handelsstufe (die Kosten wurden auf der Basis der Werbekosten auf dem Inlandsmarkt, nicht aber beim Export berechnet) sowie bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten.
4. Dumpingspannen
(33) Die Dumpingermittlung ergab, daß bei allen kooperationswilligen Ausführern, für die Berechnungen vorgenommen werden konnten, Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Ausfuhrpreis entsprachen.
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatzes des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
Thailand:
Thai Merry: 51,9 %;
Mexiko:
Produktion: JMP Mexiko, Ausführer: Scripto Tokai Corp. USA: 27,1 %;
Philippinen:
- Produktion: Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines Inc. und Ausführer: Iwax Inc. Japan (eine einzige Dumpingspanne): 52,6 %,
- Swedish Match Philippines, Inc.: 36,7 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(35) Die Untersuchung bestätigte, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die entweder von EFLM vertreten wurden (und in deren Namen ein Antrag auf eine Interimsüberprüfung gegenüber den Einfuhren aus Thailand gestellt worden war) oder die getrennt in zwei Gruppen handelten (die eine Gruppe stellte einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen und die andere einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung in Mexiko), in allen Fällen ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel.
(36) Im Laufe der Untersuchung zeigte sich im Fall der sogenannten Unternehmen, daß zwei Hersteller oder Gruppen von Herstellern - Tokai Seiki GmbH und eine ihrer Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft sowie die Unternehmen der Swedish Match Gruppe - mit dem einzigen mexikanischen Ausführer bzw. einem philippinischen Ausführer verbunden waren und die gedumpte Ware aus diesen Ländern auch importierten.
Unter diesen Umständen prüfte die Kommission, ob diese Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Antidumpinggrundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sieht bekanntlich keinen automatischen Ausschluß der Hersteller vor, die mit Ausführern verbunden sind und/oder selbst die gedumpten Waren importieren, sondern macht es der Kommission folglich zur Auflage, fallweise zu prüfen, ob der Ausschluß eines Herstellers in diesem Fall gerechtfertigt ist.
(37) Im Fall von Tokai Seiki GmbH ist zunächst festzustellen, daß dieses Unternehmen den Auftrag gegenüber den Philippinen und Thailand lediglich unterstützte und daß sich seine Mitarbeit als potentieller Gemeinschaftshersteller auf die Untersuchungen gegenüber diesen beiden Ländern beschränkte. Die Untersuchung ergab dann, daß dieser Hersteller nicht nur mit dem einzigen mexikanischen Ausführer verbunden, sondern auch für einen sehr großen Anteil der als mexikanischen Ursprungs angegebenen Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft verantwortlich war.
Hier ist daran zu erinnern, daß die Untersuchungen im Fall der Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen im Rahmen eines einzigen Verfahrens (siehe Randnummer 5) durchgeführt werden und daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko als gerechtfertigt angesehen wurde (siehe die Randnummern 40 bis 44). Eine Berücksichtigung der Situation von Tokai Seiki GmbH bei der allgemeinen Schadensbeurteilung wurde daher nicht als angemessen angesehen, da in Anbetracht der Bedeutung der betreffenden Einfuhren aus Mexiko dies zu keinen zuverlässigen Ergebnissen geführt hätte. Daher wurde Tokai Seiki GmbH aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(38) Im Fall der Unternehmen der Swedish Match-Gruppe, die mit dem philippinischen Ausführer Swedish Match Philippines, Inc., verbunden waren, mußte festgestellt werden, ob diese Unternehmen (die in allen drei Fällen Antragsteller waren und an allen drei Untersuchungen uneingeschränkt mitarbeiteten) Hersteller mit zusätzlichen importgestützten Tätigkeiten waren und ihre Gemeinschaftsproduktion lediglich ergänzten oder ob sie Einführer mit einer relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in der Gemeinschaft waren.
Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren der Unternehmen der Swedish Match-Gruppe mit Ursprung auf den Philippinen äußerst begrenzt waren, so daß der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der betreffenden Ware weiterhin in der Gemeinschaft lag. Dementsprechend wurden diese Unternehmen als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen.
(39) Die obigen Schadensfeststellungen stützten sich daher auf die Informationen, die von den anderen kooperationswilligen Unternehmen, vor allem den Herstellern der BIC-Grupe und der Swedish Match-Gruppe sowie dem spanischen Unternehmen Flamagas vorgelegt wurden.
E. SCHÄDIGUNG
1. Kumulierung
(40) Nach der Antidumpinggrundverordnung ist eine Kumulierung nur möglich, wenn die betreffenden Länder Gegenstand gleichzeitiger Untersuchungen sind, die für die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen nicht geringfügig (also mehr als 2 %) und die Einfuhrmenge nicht unerheblich sind. Sind diese Voraussetzungen erfuellt, müssen die Wettbewerbsbedingungen geprüft werden, um vor allem festzustellen, ob die eingeführten Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern untereinander austauschbar sind, zu vergleichbaren Preisen über gemeinsame oder ähnliche Vertriebskanäle und gleichzeitig auf den gleichen geographischen Märkten verkauft werden.
(41) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die aus allen drei betroffenen Ländern exportierten Feuerzeuge Gegenstand gleichzeitiger Untersuchungen sind, in denen Dumpingspannen zwischen 27,1 % und 52,6 % festgestellt wurden. Keines der betroffenen Exportländer lieferte in die Gemeinschaft Mengen, die einen Marktanteil von weniger als 1 % darstellten, der dann als unerheblich hätte angesehen werden können.
Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so sind die eingeführten Waren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern nach den Feststellungen austauschbar, wurden zu vergleichbaren Preisen über die gleichen Vertriebskanäle und zur gleichen Zeit auf den gleichen geographischen Märkten verkauft.
In diesem Zusammenhang wurden von den interessierten Parteien die folgende Argumente vorgebracht.
(42) Die beiden verbundenen philippinischen Hersteller bestritten die Berechtigung einer Kumulierung der Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko mit der Begründung, daß angesichts der Unterschiede bei den Exportmengen und dem Anstieg der Exporte zwischen diesen beiden Ländern die Schlußfolgerung nicht zutrifft, daß die Feuerzeuge aus den Philippinen und aus Mexiko unter gleichen Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander konkurrieren.
Zur Stützung dieser Behauptung erklärten sie, der Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen sei bei weitem nicht so stark wie derjenige der Einfuhren aus Mexiko, und dieser Unterschied rechtfertige eine getrennte Beurteilung der Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt. Nach den vorgelegten Informationen war der tatsächliche Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen weniger stark als in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen. Ferner wurde auf ein vorausgegangenes Verfahren (8) hingewiesen, in dem die Kommission beschlossen hatte, die Einfuhren aus Korea und China nicht kumuliert zu beurteilen, da die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren nach Volumen und Marktanteil diametral entgegengesetzte Tendenzen widerspiegelten und daß die beiden Länder eine ganz andere Preispolitik verfolgten.
Obwohl der Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen, dem eine Erhöhung des Marktanteils von 2 % 1991 auf 3,3 % 1994 entspricht, geringer ist als derjenige der Einfuhren aus Mexiko, bei denen die Ausgangsmenge niedriger war (der Marktanteil Mexikos erhöhte sich von 0,1 % 1990 auf 9,2 % 1994) ist festzustellen, daß beide Länder im Untersuchungszeitraum einen erheblichen Marktanteil erreichten und daß die Ausfuhrpreise die Preise der Gemeinschaftshersteller weit unterboten. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren sowohl aus den Philippinen als auch aus Mexiko in absoluten Werten und gemessen am Marktanteil angestiegen waren und die Preisunterbietungsspannen sehr ähnlich waren.
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die jeweiligen Marktposition der Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko in der Gemeinschaft nicht so verschieden waren, daß sie die Feststellung rechtfertigten, daß bei den Wettbewerbsbedingungen zwischen den Feuerzeugen aus den Philippen und aus Mexiko Unterschiede beständen. Die obige Behauptung kann daher nicht akzeptiert werden.
(43) Der Vertreter eines der Ausführer in Thailand behauptete ferner, die Schädigung durch die Importe aus Thailand dürfe nicht zusammen mit der Schädigung durch die Importe aus Mexiko und den Philippinen beurteilt werden, und zwar aus folgenden Gründen: Artikel 3 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung erlaube zwar eine Kumulierung im Fall gleichzeitiger Untersuchungen, jedoch wäre eine Kumulierung mit den Einfuhren aus Thailand, die Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, und der Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen nicht angemessen, da für eine Überprüfung andere Rechtsnormen (und folglich Untersuchungsvorschriften) gelten als für ein neues Verfahren.
In der Frage, ob eine globale Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren, für die bereits Maßnahmen gelten, und der Einfuhren, für die zum erstenmal eine Untersuchung eingeleitet wird, angemessen ist, wird die Auffassung vertreten, daß eine Entscheidung fallweise getroffen werden sollte, d. h. nach Prüfung der Auswirkungen, des jeweiligen Verhaltens der betroffenen Ausfuhrländer, da die Antidumpinggrundverordnung ein solches Vorgehen nicht ausschließt, vor allem wenn eine umfassende Schadensuntersuchung durchgeführt worden ist.
Hier ist festzustellen, daß die für die Einfuhren aus Thailand geltende Antidumpingmaßnahmen dieses Land nicht daran hinderten, nachdem der wichtigste Ausführer in Thailand 1993 seine Verpflichtung zurückzog, erneut schadensverursachendes Dumping zu betreiben, was beweist, daß Thailand ein sehr ähnliches Verhalten zeigt wie die Philippinen und Mexiko.
Diese Ähnlichkeit der Verhaltensweise bedeutet, daß trotz der geltenden Maßnahmen (die ipso facto zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings nicht mehr ausreichen) die Einfuhren aus diesem Land, die zur Zeit überprüft werden, in gleicher Weise wie die Einfuhren aus den Ländern, die Gegenstand des neuen Verfahrens sind, zu der Schädigung beigetragen haben können, die unter Umständen den gedumpten Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, zugeschrieben werden können.
(44) Angesichts der Gleichartigkeit der Verhaltensweise der drei betreffenden Ausfuhrländer (die eine getrennte Beurteilung ihres Beitrags zu der Schädigung unmöglich macht) und der Tatsache, daß das obengenannte Kriterium der Wettbewerbsbedingungen erfuellt ist, wurde daher eine Kumulierung als gerechtfertigt angesehen.
An diesem Vorgehen wurde von den thailändischen Behörden Kritik geübt mit dem Argument, daß dies zur Verwirrung führen könnte, da für die Einführung neuer Antidumpingzölle (hier gegenüber den Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko) angeblich strengere Rechtsnormen gelten als für die Überprüfung der Frage, ob die bestehenden Zölle (auf den Einfuhren aus Thailand) aufrechterhalten werden sollen (und zwar in veränderter Form aufgrund einer Interimsüberprüfung, die auch die Umstände im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen betraf).
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden, weil das Argument der thailändischen Behörden, für die Überprüfung gelten strengere Rechtsnormen als für neue Verfahren, nicht richtig ist, insbesondere aufgrund von Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung. Denn im Kontext einer Überprüfung müssen die Organe der Gemeinschaft der Tatsache Rechnung tragen, daß die geltenden Maßnahmen die schadensverursachende Auswirkungen der gedumpten Einfuhren begrenzt haben können. Die letzteren können entweder weiterhin einen Schaden verursachen oder solche Formen angenommen haben, daß sie die Feststellung untermauern, die Schädigung würde ohne Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten.
Aus all diesen Erwägungen heraus wird daher bestätigt, daß eine globale Beurteilung der gleichartigen und gleichzeitigen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern gerechtfertigt ist.
2. Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft
(45) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs der fraglichen Ware in der Gemeinschaft wurden die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft unter dem KN-Code 9613 10 00 addiert (unter Ausschluß der Piezo-Feuerzeuge aus den Philippinen aufgrund der während der Untersuchung vorgelegten zuverlässigen Zahlenangaben). Auf dieser Grundlage verzeichnete der sichtbare Verbrauch an Feuerzeugen zwischen 1990 und 1994 eine Zunahme von 21 %.
(46) Diese hohe Zuwachsrate ist jedoch zu relativieren, denn die Einführer, die eine Erhöhung des Antidumpingzolls auf die chinesischen Feuerzeuge erwarteten, importierten Ende 1994 große Mengen aus der Volksrepublik China. Ein Teil dieser Mengen (etwa 65 Millionen Stück), die nicht vor 1995 auf den Markt gebracht werden konnten, wurde gelagert, so daß sich der sichtbare Gesamtverbrauch 1994 künstlich erhöhte.
Zur Bewertung der tatsächlichen Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft schätzte die Kommission den Anteil der 1994 verzollten Einfuhren aus China (insgesamt 176,7 Millionen Stück), der wahrscheinlich im gleichen Jahr von Einführern an Großhändler oder Einzelhändler weiterverkauft worden ist, auf ± 110 Millionen Stück. Auf dieser Basis erhöhte sich der Gesamtverbrauch um 11 % (anstatt 21 %). Diese Zunahme dürfte eher der tatsächlichen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs entsprechen.
3. Schadensfaktoren
a) Anstieg der Einfuhren
(47) Der Gesamtanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war sehr erheblich (mehr als 280 %). Denn zwischen 1990 und 1994 erhöhten sich die Mengen
- um mehr als das 120fache im Fall Mexikos (allerdings war die Ausgangsmenge sehr niedrig),
- um mehr als 95 % im Fall der Philippinen,
- um 18 % im Fall Thailands. Im Rahmen einer Überprüfung ist dieser Anstieg weiterhin erheblich, da die Einführung der Antidumpingmaßnahmen 1991 (und ihre Änderung 1994) den Anstieg der Einfuhren aus Thailand zweifellos beeinflußt hat, obgleich dieser Einfluß infolge der Senkung der thailändischen Verkaufspreise nach der Rücknahme der Verpflichtung des wichtigsten Ausführers in Thailand begrenzt war.
b) Marktanteil
(48) Die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern steigerten ihren Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1994 um 10 % (und zwar von 4,6 % auf 15 %). Auf dem expandierenden Markt verringerte sich dagegen gleichzeitig der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um 8,5 % von 57,3 % 1990 auf 48,6 % 1994. Dies zeigt, daß sich auch die Position der anderen Drittländer leicht verschlechterte (eine ausführlichere Analyse ergab jedoch, wie unter Randnummer 70 dargelegt, daß die Volksrepublik China ihren Marktanteil in der Gemeinschaft auf Kosten anderer nicht von dieser Untersuchung betroffener Länder erheblich erhöhte).
c) Preise der Einfuhren
(49) Bei dem Modellvergleich wurde es wie in allen vorausgegangenen Untersuchungen über Einwegfeuerzeuge für angemessen angesehen, bei der Berechnung der Preisunterbietung nur die Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem Gasinhalt und daher mit einer ähnlichen Zahl von Zündungen zu berücksichtigen.
(50) Im Fall der Verkäufe an unabhängige Einführer wurden der cif-Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung um den Zoll auf der Lieferstufe und der Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller in der EG auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Bei den Verkäufen an verbundene Einführer stützte sich der Preisvergleich auf den Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde.
Dabei wurde in allen Fällen eine durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Preises der Gemeinschaftshersteller, von mehr als 30 % festgestellt. Eine Ausnahme bildet lediglich das mit der Swedish Match-Gruppe verbundene philippinische Unternehmen, dessen äußerst geringe Exporte in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ für die philippinischen Feuerzeugexporte angesehen werden können. Folglich lagen die Preise der aus den betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge im Untersuchungszeitraum weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Allgemeines
(51) Der Feuerzeugmarkt ist äußerst preisempfindlich. Zur Sicherung von Absatz und Marktanteil tendieren zahlreiche Hersteller und Käufer am Markt dazu, ihre Preise an den niedrigsten Angebotspreis anzugleichen. Gegenüber den gedumpten Billigpreisimporten waren die Gemeinschaftshersteller daher gezwungen, zur Sicherung von Marktanteil, Produktionsniveau und Kapazitätsauslastung ihre Preise zu senken, oder sie mußten Marktanteileinbußen hinnehmen, wenn sie versuchten, ihre Preise auf dem hohen Niveau zu halten.
b) Kapazität, Produktion und Absatz
(52) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum blieb die Kapazität unverändert, die Produktion stieg dagegen leicht an. Die Verkäufe erhöhten sich volumenmäßig geringfügig und wertmäßig.
c) Marktanteil
(53) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 57,3 % 1990 im Untersuchungszeitraum auf 48,6 %.
d) Preise
(54) Die Preise zogen bis 1992 im Durchschnitt leicht an, gingen dann aber wieder leicht zurück. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Gemeinschaftshersteller zur Haltung ihres Marktanteils in dieser Zeit in größerem Umfang Waren in Sonderausfertigung verkauften (wie Feuerzeuge in Gehäusen und bedruckte Feuerzeuge, die normalerweise höhere Preise gerechtfertigt hätten als die Standardfeuerzeuge). Die Untersuchung ergab jedoch, daß diese höheren Preise, die normalerweise mit besseren Waren in Verbindung gebracht werden, nicht beibehalten werden konnten, was die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflußte.
e) Gewinne
(55) Die durchschnittlichen Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren 1990 negativ und wurden erst 1991 leicht positiv. 1992 verschlechterten sie sich etwas, blieben aber weiterhin positiv. 1993 waren die Verkaufserträge dagegen wieder negativ. Im Untersuchungszeitraum lagen die durchschnittlichen Verkaufspreise leicht über den durchschnittlichen Produktionskosten.
f) Beschäftigung
(56) Zur Senkung seiner Kosten baute der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Arbeitsplätze ab (die Verringerung um 8 % zwischen 1990 und 1993 wurde 1994 teils aufgefangen, jedoch lag die Beschäftigtenzahl weiterhin um 4 % unter dem Niveau von 1990).
5. Schlußfolgerung zu der Schädigung
(57) Die Preise der Einfuhren unterboten erheblich die durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar um mehr als 30 % (eine Ausnahme bildet das mit einem Gemeinschaftshersteller verbundene philippinische Unternehmen, dessen Ausfuhren zu gering waren, um für die philippinischen Exporte repräsentativ zu sein).
(58) Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum zeigte sich in folgenden Faktoren:
- Verlust an Marktanteil: Die Gemeinschaftshersteller erlitten 1990 und 1994 Marktanteileinbußen von 8,5 % (oder sogar von 15 %, vergleicht man 1994 mit 1992). Da die Verkaufsmengen konstant blieben, bedeutete dies, daß die Gemeinschaftshersteller von der Marktexpansion in keiner Weise profitieren konnten.
- Unzureichende Gewinne: Die Gewinne der Gemeinschaftshersteller blieben weiterhin sehr niedrig (vor allem, wenn man bedenkt, daß es sich um einen Wirtschaftszweig handelt, der erhebliche Investitionen zur Innovation erfordert). Dies erklärt sich daraus, daß ihre Preise, die durch die Importe stark unterboten wurden, in den letzten fünf Jahren nicht einmal geringfügig erhöht werden konnten (trotz der Tatsache, daß sich der Marktanteil der normalerweise teureren Waren in Sonderausführung erhöhte). Sollte das sehr niedrige Ertragsniveau von 1994 anhalten, so bestände die ernsthafte Gefahr, daß die Gemeinschaftshersteller in relativ kurzer Zeit ihre Produktion nach Standorten außerhalb der Gemeinschaft verlagern müßten.
(59) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der sich langsam von den Auswirkungen der vergangenen Dumpingpraktiken zu erholen schien, befindet sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage, was Rentabilität und Absatz anbetrifft, so daß der Schluß gezogen wird, daß ihm ein Schaden verursacht wurde, der als bedeutend anzusehen ist.
F. SCHADENSURSACHE
(60) Um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand, Mexiko und den Philippinen verursacht worden war und ob andere Faktoren für diese Schädigung verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten, wurden die folgenden Faktoren geprüft.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(61) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß die steigenden Mengen und die rückläufigen Preise der gedumpten Einfuhren mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen.
(62) Denn zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei Ländern erheblich, und zwar von 4,6 % auf 15 % oder um mehr als 10 % des Gesamtverbrauchs, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um mehr als 8,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs zurückging. Gleichzeitig unterboten die Preise der aus Thailand, den Philippinen und Mexiko eingeführten Feuerzeuge sehr stark die Preise der Gemeinschaftshersteller (im Durchschnitt um mehr als 30 %).
Da der Feuerzeugmarkt äußerst preisempfindlich ist, wie bereits unter Randnummer 51 dargelegt, schadeten diese Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko und die damit verbundene Erhöhung ihres Marktanteils dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich, um so mehr als die eingeführten Waren über die gleichen Vertriebskanäle und an die gleichen Abnehmer wie die Waren der Gemeinschaftshersteller verkauft wurden.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Volumen und Preise der nichtgedumpten Einfuhren
(63) Die Einfuhren aus anderen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen oder der derzeitigen Untersuchung nicht betroffenen Ländern erhöhten sich nach den Feststellungen zwischen 1990 und 1994 um 34 %. Dieser Anstieg ist jedoch, gemessen am Marktanteil, nicht so erheblich (von 10 % 1990 auf 11,3 % 1994).
(64) Was die Preise dieser Einfuhren anbetrifft, so konnten die Eurostatzahlen, die mehrere verschiedene Feuerzeugmodelle umfaßten, nicht als zuverlässige Basis für die Ermittlung angemessener Stückpreise gewählt werden. In jedem Fall wurden von keiner betroffenen Partei ausreichende Beweise dafür vorgelegt, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten.
b) Entwicklung der Nachfrage und der Verbrauchsstruktur
(65) Wie unter den Randnummern 45 und 46 dargelegt, waren im Untersuchungszeitraum weder ein Nachfragerückgang noch eine Veränderung der Verbrauchsstruktur zu beobachten.
c) Handelspraktiken der Drittländer und der Gemeinschaftshersteller und Konkurrenz zwischen diesen
(66) Beweise für restriktive Handelspraktiken der Drittländer, die für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein konnten, wurden nicht vorgelegt. Was die Konkurrenz zwischen anderen Drittländern und den Gemeinschaftsherstellern anbetrifft, so verdienen nur die Einfuhren aus China eine besondere Prüfung.
d) Technologische Entwicklung, Exportleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(67) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jederzeit in der Lage, gegenüber seinen Konkurrenten der technologischen Entwicklung zu folgen oder diese sogar voranzutreiben (die Gemeinschaftshersteller haben mehrere wichtige Patente im Zusammenhang mit der Herstellung von Einwegfeuerzeugen angemeldet).
(68) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war eindeutig jederzeit auf den Exportmärkten außerhalb der Gemeinschaft konkurrenzfähig (die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an Drittländer stiegen zwischen 1990 und 1994 um 14 %).
(69) Das gleiche gilt für die Produktivität der Arbeitnehmer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich zwischen 1990 und 1994 leicht erhöhte.
e) Auswirkungen anderer gedumpter Einfuhren
(70) Der Fall der Volksrepublik China verdient in diesem Zusammenhang eine besondere Prüfung, denn dieses Land erhöhte nach den Feststellungen seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Feuerzeuge zwischen 1990 und 1994 erheblich. Die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen waren sehr umfangreich und die Preise nicht nur gedumpt, sondern auch äußerst niedrig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (9) wurde der Antidumpingzoll auf diese Einfuhren erhöht.
Alle kooperationswilligen Ausführer behaupteten, sie wären gezwungen, der Tendenz der chinesischen Ausfuhren zu folgen, wenn sie sich am Markt behaupten wollen. Obgleich dieses Argument nicht ganz unbegründet ist, ist zu bedenken, daß die Tatsache, daß die Volksrepublik China zu einem der wichtigsten Konkurrenten am Markt wurde (weitgehend über Dumpingpraktiken), andere Ausfuhrländer, die keineswegs unerhebliche Mengen in die Gemeinschaft lieferten, von ihrer Verantwortung für das damit verbundene schadensverursachende Dumping nicht entbinden kann.
Außerdem ändert dies nichts an der Tatsache, daß die starke Konkurrenz der gedumpten Billigimporte aus Thailand, den Philippinen und Mexiko erheblich zu dem Preisrückgang bei Feuerzeugen in der Gemeinschaft beigetragen haben.
3. Schlußfolgerungen zu der Schadensursache
(71) Unabhängig davon, daß ein anderer Faktor, nämlich die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben können, wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die obigen Faktoren und vor allem auf die Preisunterbietungsschwelle und die betroffenen Mengen, die die Preise erheblich nach unten drückten.
G. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTAUCHEN DES DUMPINGS UND DER SCHÄDIGUNG (THAILAND)
(72) Da, wie unter Randnummer 4 dargelegt, die Interimsüberprüfung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand wahrscheinlich nicht vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen abgeschlossen sein wird, betraf die Interimsüberprüfung im Fall dieses Landes gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung auch die Umstände im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen.
(73) Bei dieser Prüfung, bei der festgestellt werden sollte, ob bei einem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber Thailand das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, wurden die folgenden Faktoren als entscheidend angesehen.
- Da die Einfuhren aus Thailand bereits vor dem zu erwartenden Auslaufen weiterhin gedumpt waren (und zwar auf einem höheren Niveau als ursprünglich festgestellt), dürfte es höchst unwahrscheinlich sein, daß das Auslaufen der Maßnahmen zu der Beseitigung des Dumpings führen oder damit zusammentreffen würde.
- Desgleichen ist bei der Schadensanalyse festzustellen, daß, wäre keine Kumulierung beschlossen worden und wären die Einfuhren aus Thailand daher für sich geprüft worden, sie nach den Feststellungen (Ergebnis der Untersuchung zu den Mengen und Preisen dieser Einfuhren) dennoch einen so großen Schaden verursacht hätten, daß eine Erhöhung des Antidumpingzolls gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Feststellung im Zusammenhang mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen würde im Fall ihres Auslaufens in jedem Fall bestätigt werden.
(74) Da das schadensverursachende Dumping in solchem Umfang fortgesetzt wird, daß eine Änderung der geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand gerechtfertigt ist, wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich das Dumping und die Schädigung anhalten werden und daß die Maßnahmen gegenüber Thailand nicht auslaufen sollten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75) Bei der Prüfung, ob im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Feuerzeugen aus den betroffenen Ländern, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden verursachten, eingeführt oder die geltenden Maßnahmen geändert werden sollten, wurden die Stellungnahmen aller betroffenen Parteien berücksichtigt. Insbesondere sollte festgestellt werden, ob stichhaltige Gründe vorliegen, welche Antidumpingmaßnahmen überfluessig machen.
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(76) Sofern gegenüber den Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen keine Maßnahmen getroffen werden und die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand nicht so geändert werden, daß die Preise der Feuerzeuge aus Mexiko, den Philippinen und Thailand erheblich angehoben werden, wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise weiter senken müssen oder immer rascher an Marktanteil verlieren. In beiden Fällen wird sich die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern. Folglich wird die Produktion in der Gemeinschaft nicht mehr rentabel sein und könnte eingestellt werden, was mit an Arbeitsplatzverlusten in dem Wirtschaftszweig selbst und den vor- und nachgelagerten Sektoren verbunden wäre.
Die erforderlichen Erträge zur Finanzierung von Investitionen in Forschung und Entwicklung von Produkten mit höheren Sicherheitsnormen und in modernere Produktionstechniken, die für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor mit sehr starker Konkurrenz unbedingt notwendig sind, werden dramatisch zurückgehen. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bliebe dann nach einer relativ kurzen Zeit anhaltender Verluste nichts anderes übrig, als die Produktion in der Gemeinschaft aufzugeben.
Daher ist es gerechtfertigt, den Feuerzeugherstellern, die jahrelang in die Innovation in der Gemeinschaft investiert haben, eine Überlebenschance zu bieten und zu diesem Zweck die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen und die Beschäftigung und künftige Investitionen zu sichern.
2. Interesse der Verbraucher
(77) Von den Verbraucherorganisationen wurden keine Sachäußerungen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. Die Einwegfeuerzeuge sind ein preiswertes Produkt, das in der Regel ohne besondere Präferenz gekauft wird. Obgleich Preisunterschiede die Wahl der Verbraucher entscheidend beeinflussen, scheint das absolute Preisniveau keine Einfluß auf die Kaufentscheidung zu haben. Eine Preiserhöhung auf der Stufe der Einführer, die ganz oder teilweise an den Handel weitergegeben wird, dürfte sich daher kaum auf den Gesamtverbrauch an Feuerzeugen auswirken.
Auch ist darauf hinzuweisen, daß der Handel angesichts der üblichen Spanne zwischen cif-Einfuhrpreis und Einzelhandelspreis die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Erhöhung der Verbraucherpreise wahrscheinlich weitgehend absorbieren kann. Auch dürften sich etwaige Preiserhöhungen auf das Budget der Verbraucher wegen des niedrigen Stückpreises und des sehr geringen Betrags, den der einzelne für Feuerzeuge ausgibt, kaum nennenswert auswirken.
3. Schlußfolgerung
(78) Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einzuführen, und daß keine stichhaltigen Gründe vorliegen, die derartige Maßnahmen überfluessig machten.
Denn ohne ein Eingreifen würde die Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben und gingen Arbeitsplätze und Investitionen verloren. Die Preiserhöhung und die damit verbundenen relativ geringen Mehrkosten für die Verbraucher liegen keineswegs in der gleichen Größenordnung wie die Kosten, die durch die Aufgabe der Gemeinschaftsproduktion entstehen würden.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Höhe zur Beseitigung der Schädigung
(79) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Antidumpinggrundverordnung wurde geprüft, ob die Maßnahmen niedriger sein könnten als die festgestellten Dumpingspannen, wenn diese niedrigeren Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichen. Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise der einzelnen Ausführer, die unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt wurden, nach gebührender Berichtigung um den Zoll auf der Stufe frei Lieferung (oder im Fall der Verkäufe an verbundene Einführer, die Weitervekaufspreise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden) mit den auf der gleichen Handelsstufe ermittelten Verkaufspreisen verglichen, welche die Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen Gewinn widerspiegelten.
(80) Zu diesem Zweck wurden nur Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem Gasinhalt und daher einer gleichartigen Anzahl von Zündungen berücksichtigt. Im Fall des angemessenen Gewinns wurde geprüft, ob der in den vorausgegangenen Verfahren gegenüber Feuerzeugen zugrunde gelegte Gewinn, nämlich 15 % des Umsatzes, bei Fehlen der gedumpten Einfuhren erreicht werden konnte.
(81) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ebenfalls nachteilig beeinflußt haben konnten. Damit die Verhältnismäßigkeit der Abhilfemaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern gewahrt wird, wurde als angemessen und nicht unvernünftig angesehen, in dieser Schadensuntersuchung die Gewinnspanne auf 10 % zu begrenzen. Diese Begrenzung der Gewinnspanne auf 10 % wurde als angemessen angesehen, um den anderen Schadensfaktor zu berücksichtigen, der die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des derzeitigen Untersuchungszeitraums nachteilig beeinflußt haben konnte, der aber eine globale Überprüfung der vorausgegangenen Feststellungen zu der angemessenen Gewinnspanne der Feuerzeughersteller nicht erforderlich macht.
(82) Die auf der obigen Grundlage durchgeführten Berechnungen zur Beseitigung der Schadensschwelle zeigen, daß die durchschnittlichen Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, im Fall des thailändischen Ausführers Thai Merry und des mexikanischen Herstellers JMP (dessen Waren von Scripto Tokai Corp. USA exportiert wurden) höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen.
Im Fall der kooperationswilligen philippinischen Hersteller waren die durchschnittlichen Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, niedriger als die entsprechenden Dumpingspannen und erreichten folgende Werte:
- Produktion von Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines Inc. und Exporte von Iwax Inc. Japan (einzige Dumpingspanne): 43 %,
- Swedish Match Philippines, Inc.: 17 %.
2. Fall des thailändischen Unternehmens Politop
(83) Wie bereits erwähnt, wurde am Ende der Ausgangsuntersuchung gegenüber Thailand für das Unternehmen Politop ein individueller Antidumpingzoll auf der Basis seiner Dumpingspanne (nämlich 5,8 %) eingeführt. Dieser Hersteller arbeitete auch an der derzeitigen Überprüfung mit, war aber nicht in der Lage, Zahlenangaben zu liefern, auf deren Grundlage neue Dumping- und Schadensspannen berechnet werden konnten, denn er exportierte nur im Jahr 1992 geringe Mengen in die Gemeinschaft und hat seither den Export in die Gemeinschaft eingestellt.
(84) Aus den geprüften Unterlagen (insbesondere der Geschäftskorrespondenz des Unternehmens) ging hervor, daß diese Situation darauf zurückzuführen ist, daß Politop sich weigerte, zu Preisen unter seinen Kosten zu verkaufen. Da Politop diese Politik in den letzten vier Jahren konstant verfolgte, beantragte das Unternehmen, daß der wahrscheinlich gegenüber Thailand eingeführte erhöhte Restzoll nicht für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gelten sollte und daß ihm Zollfreiheit oder zumindest der derzeitige Zoll von 5,8 % eingeräumt werden sollte.
(85) Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung wurde festgestellt, daß im Fall von Politop, das den Export in die Gemeinschaft vollständig eingestellt hatte, die während des Untersuchungszeitraums ermittelten verbleibenden Dumpingspannen nicht als die geeignetsten Informationen angesehen werden konnten.
(86) Unter diesen Umständen erwiesen sich die Angaben von Politop in der vorausgegangenen Untersuchung als die am besten geeigneten Informationen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zollsatzes (5,8 %) im Fall von Politop die beste Lösung zur Berücksichtigung der besonderen Situation dieses Unternehmens darstellen würde.
3. Verpflichtungen
(87) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren endgültiger Antidumpingzölle gegenüber den Einführen mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern zu empfehlen, boten einige Hersteller in Thailand, der einzige Hersteller in Mexiko und die zwei verbundenen Hersteller auf den Philippinen Preisverpflichtungen für ihre Exporte der betreffenden Ware in die Gemeinschaft an.
Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission die Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung beseitigen würden. Angesichts der besonderen Art der Vertriebskanäle (die Exporte gingen entweder an verbundene Unternehmen oder an Alleinimporteure in der Gemeinschaft) wurde die Auffassung vertreten, daß diese Verpflichtungen wirksam überwacht werden konnten.
(88) Die Kommission holte die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu der Annahme dieser Verpflichtungen ein. Der Ausschuß erhob keine Einwände. Die Verpflichtungsangebote wurden mit dem Beschluß 97/167/EG der Kommission (10) angenommen.
4. Individuelle Zölle und Restzölle
(89) Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller in Thailand, Mexiko und auf den Philippinen sollten
- die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand aufgehoben werden;
- individuelle Zölle gegenüber den Einfuhren des thailändischen Unternehmens Politop (auf der Höhe von 5,8 %, wie unter den Randnummern 83 bis 86 dargelegt) und dem philippinischen Unternehmen Swedish Match Philippines, Inc., eingeführt werden, die keine Verpflichtungen anboten (auf einem Niveau unter der in Randnummer 82 genannten Spanne, und zwar 17 %);
- Restzölle gegenüber den Einfuhren der Ware mit Ursprung in Thailand, Mexiko und auf den Philippinen eingeführt werden, um eine Umgehung der Verpflichtungen zu verhindern.
Da in den drei betroffenen Ländern alle Hersteller zur Mitarbeit bereit waren, sollten die Restzölle für jedes Land auf der Höhe festgesetzt werden, die für das kooperationswillige Unternehmenen mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt wurde (also auf der Basis der Dumpingspanne dieses Unternehmens oder, falls angemessen, der Zielpreisunterbietungsspanne). Auf dieser Basis würden die Restzölle für Thailand auf 51,9 %, für die Philippinen auf 43 % und für Mexiko auf 27,1 % festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden am Schluß die Worte "und Thailand" gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird aufgehoben.
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10) mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Zölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen
a) 51,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Politop Co. Ltd, Bangkok, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 5,8 % erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8937);
b) 43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish Match Philippines, Inc., Manila, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 17 % erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8938);
c) 27,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko (Taric-Zusatzcode 8900).
(3) a) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zölle gelten nicht für die nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von Thai Merry Co., Ltd Samutsakorn, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8542).
b) Die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zölle gelten nicht für die nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, oder Iwahori Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, hergestellt und von ihnen selbst oder von Iwax Inc., Shizuoka, Japan, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8939).
c) Die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Zölle gelten nicht für die nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von JMP Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, hergestellt und von Scripto Tokai Corp., Fontana, USA, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8940).
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.

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