Document ID: 31998D0445

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren (98/445/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
Gemäß dem Beschluß 96/593/EG des Rates vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (1) findet das Abkommen über den Handel mit Textilwaren bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

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