Document ID: 31992D0040

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/90/EWG betreffend die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten und der Entscheidung 91/190/EWG über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich (92/40/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten waren gemäß der Entscheidung 90/90/EWG der Kommission (3) ausgesetzt.
Gemäß der Entscheidung 91/53/EWG der Kommission (4) ist die Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich nicht mehr ausgesetzt.
Jüngsten Informationen zufolge sind in den Bundesländern Kärnten und Burgenland in den letzten 12 Monaten keine Fälle klassischer Schweinepest aufgetreten. Die betreffende Einfuhr aus den genannten Bundesländern sollte deshalb ebenfalls wieder zugelassen werden.
Damit der in den jeweiligen Gebieten bestehenden Lage Rechnung getragen wird, sollten die Tiergesundheitsbescheinigungen geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 90/90/EWG erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 genannte Aussetzung der Einfuhr gilt nicht für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland."
Artikel 2
Die in den Anhängen C und D der Entscheidung 91/190/EWG der Kommission (5) enthaltenen Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen werden wie folgt geändert:
1. Nach der Angabe "Ausfuhrland: Österreich" wird die nachstehende Klammer angefügt:
"(Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland)".
2. In Abschnitt III wird nach dem Wort "Österreich" jeweils die nachstehende Klammer angefügt:
"(Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland)".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. November 1991

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