Document ID: 31994R3312

VERORDNUNG (EG) Nr. 3312/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1) hat Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Taiwan eingeführt.
Entsprechend Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und der Anpassungen der die Union begründenden Verträge, nachstehend als Beitrittsakte bezeichnet, soll die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 und im besonderen die in Anhang II dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen in den Beitrittsstaaten angewandt werden, unter der Bedingung ihres Beitritts und zum Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte in bezug auf die Beitrittsstaaten. Gemäß den Artikeln 30 und 169 der Beitrittsakte sowie Anhang II derselben sollten die Gemeinschaftsorgane jedoch die nötigen Anpassungen der Gemeinschaftsrechtsakte vornehmen.
Es ist daher angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 festgelegten Hoechstmengen anzupassen, um dem voraussichtlichen Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck und zur Berücksichtigung der bestehenden Handelsströme, die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Waren in jeden Beitrittsstaat im Jahr 1993 - dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Werte vorliegen - als Grundlage für die Anpassung heranzuziehen.
Unter der Bedingung des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte sollten die für 1995 in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 festgelegten Hoechstmengen durch die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Hoechstmengen ersetzt werden, die einer Erhöhung entsprechend der Einfuhrmengen der Beitrittsstaaten im Jahr 1993 einschließlich einer angemessenen Wachstumsrate entsprechen.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und der Änderung der Bezeichnung "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" in "Europäische Gemeinschaft" ist eine entsprechende Änderung des Musters der Ausfuhrbescheinigung in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 für das Jahr 1995 festgelegten Gemeinschaftshöchstmengen werden durch die Hoechstmengen für die erweiterte Gemeinschaft entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Die "Taiwan Textile Federation" ist befugt, während einer am 30. Juni 1995 endenden Übergangsregelung weiterhin die Bescheinigungen auszustellen, die im Jahre 1994 in Gebrauch waren.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern der Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union an diesem Tag in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

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