Document ID: 31994R3246

VERORDNUNG (EG) Nr. 3246/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 zur Bestimmung der besonderen Abschöpfung für Lebendrinder und Rindfleisch mit Ausnahme von Gefrierfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 der Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der besonderen Abschöpfung für Lebendrinder und Rindfleisch mit Ausnahme von Gefrierfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1049/92 (4), wurde die Berechnung der auf Schweden und die Schweiz anwendbaren Abschöpfungen geregelt. Wegen seines Beitritts zur Europäischen Union sollte diese Verordnung nicht mehr auf Schweden anwendbar sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 611/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Wort "Schweden" gestrichen.
2. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Dieser Durchschnitt entspricht dem gewogenen Durchschnitt der in der Schweiz gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung für ausgewachsene Rinder festgestellten Notierungen."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Sollte die Schweiz insbesondere aus veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnahmen treffen, die sich auf die festgestellten Marktnotierungen auswirken, kann die Kommission die auf den Märkten zuletzt festgestellten Notierungen berücksichtigen."
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 werden durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Sie gilt erstmals für die Berechnung der ab dem Tag nach diesem Datum gültigen Abschöpfungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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