Document ID: 32004R0138

Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Dezember 2003
zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Beobachtung und Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft und insbesondere über die Veränderungen des landwirtschaftlichen Einkommens benötigt.
(2) Die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ist ein grundlegendes Instrument für die Analyse der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft eines Landes, vorausgesetzt, sie wird nach einheitlichen Grundsätzen erstellt. Darüber hinaus leistet die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung einen wertvollen Beitrag zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(3) Die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung wird nach den Grundkonzepten und Regeln der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(2) erstellt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(3) bildet einen Bezugsrahmen für die vorliegende Verordnung.
(5) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Daten ermöglichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(7) Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss und der Ausschuss für das Statistische Programm wurden unterrichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (nachfolgend "LGR" genannt) festgelegt, für die Folgendes vorgesehen wird:
a) eine LGR-Methodik (gemeinsame Normen, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln), die für die Erstellung der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung auf vergleichbarer Grundlage für die Zwecke der Gemeinschaft sowie für die Übermittlung von Daten gemäß Artikel 3 zu verwenden ist;
b) Fristen für die Übermittlung der gemäß der LGR-Methodik erstellten Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung.
(2) Diese Verordnung ist für keinen Mitgliedstaat als Verpflichtung zu betrachten, bei der Erstellung einer Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung für seine eigenen Zwecke die gemeinsame LGR-Methodik zu verwenden.
Artikel 2
Methodik
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte LGR-Methodik wird in Anhang I festgelegt.
(2) Die LGR-Methodik wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 3
Übermittlung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Anhang II aufgeführten Daten innerhalb der für die einzelnen Tabellen festgesetzten Fristen.
(2) Die erste Datenübermittlung erfolgt im November 2003.
(3) Die in Anhang II enthaltene Liste der Variablen und die dort genannten Fristen für die Datenübermittlung werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 4
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.

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