Document ID: 31992R3833

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3833/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 über den Abbau des Schutzes der portugiesischen Verarbeitungsindustrie im Sektor Getreide und Reis für das Jahr 1993
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 ist vorgesehen, daß die im innergemeinschaftlichen Handel auf Portugal anwendbaren Teilbeträge zum Schutz der Verarbeitungsindustrie im Sektor Getreide und Reis über einen Zeitraum von zehn Jahren ab 1. Januar 1991 abzubauen sind. Im Reissektor sollte der Abbau jedoch weiterhin nach Maßgabe von Artikel 286 Absatz 3 der Beitrittsakte erfolgen.
Für den Abbau bzw. die Annäherung der Teilbeträge sind die Grundbeträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (7), oder die Grundbeträge gemäß Anhang XXIV der Beitrittsakte zugrunde zu legen.
Gemäß Artikel 287 der Beitrittsakte wird der Abstand zwischen den in der ersten Beitrittsphase auf Portugal anwendbaren festen Teilbeträgen und den festen Teilbeträgen, die in die Berechnung der Belastung der Einfuhr von Drittlandserzeugnissen in die Gemeinschaft einbezogen werden, am 1. Januar 1993 auf 49,9 v. H. des früheren Abstands herabgesetzt. Bei den auf Portugal anwendbaren festen Teilbeträgen ist dieser neue Abstand zu berücksichtigen.
Die festen Teilbeträge stellen im übrigen eine Einfuhrbelastung dar, die Teil der Einfuhrabschöpfung ist. Die in der Gemeinschaft anwendbare Abschöpfung gilt ab 1. Januar 1991 auch für Portugal. Zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 287 der Beitrittsakte sollte der Restabstand zwischen den auf Portugal anwendbaren festen Teilbeträgen und den Beträgen für die Gemeinschaft festgesetzt werden, der als neuer Abstand zu der in Portugal anwendbaren Abschöpfung auf Drittlandseinfuhren hinzukommt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (9), und die Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter langkörniger Basmati" der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 30 (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (11), finden jedoch auf die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse nach Portugal Anwendung.
Es wäre sinnvoll, hinsichtlich der bestehenden Teilbeträge zum Schutz der Verarbeitungsindustrie über einen vollständigen Überblick zu verfügen
Diese Verordnung hat die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3778/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 zur Festsetzung der Teilbeträge zum Schutz der portugiesischen Verarbeitungsindustrie im Sektor Getreide und Reis für das Jahr 1992 (12) zur Folge.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Abbau der im innergemeinschaftlichen Handel anwendbaren festen Teilbeträge gemäß Artikel 273 der Beitrittsakte zum Schutz der Verarbeitungsindustrie erfolgt nach folgendem Schema:
- für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide: Abbau in zehn Etappen um jeweils 10 %, erforderlichenfalls auch mehr, damit gewährleistet ist, daß der für den Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten geltende Schutzbetrag nicht über dem für den Handel zwischen Portugal und Drittländern geltenden Betrag liegt;
- für Verarbeitungserzeugnisse aus Reis: nach Maßgabe von Artikel 286 Absatz 3 der Beitrittsakte.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr der in den Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten nach Portugal wird zum Schutz der Verarbeitungsindustrie ein fester Teilbetrag erhoben, der in Spalte 3 des Anhangs dieser Verordnung festgesetzt ist.
(2) Unbeschadet der Artikel 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 und der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 wird die bei der Einfuhr nach Portugal auf Drittlandserzeugnisse gemäß Anhang XXIV der Beitrittsakte anwendbare Einfuhrabschöpfung um den Betrag gemäß Spalte 4 des Anhangs der vorliegenden Verordnung angehoben.
(3) Die im Anhang festgesetzten Beträge gelten ab 1. Januar bis 31. Dezember 1993.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3778/91 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1992

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