Document ID: 32009R0250

VERORDNUNG (EG) Nr. 250/2009 DER KOMMISSION
vom 11. März 2009
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definitionen der Merkmale, das technische Format für die Datenübermittlung, die erforderlichen Doppelmeldungen gemäß NACE Rev. 1.1 und NACE Rev. 2 und die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 (2) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit wurde eine Neufassung der genannten Verordnung vorgenommen, bei der verschiedene Bestimmungen erheblich geändert wurden.
(2)
Damit diesen Änderungen Rechnung getragen wird, müssen auch die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 2700/98 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik (3) und (EG) Nr. 2702/98 betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken (4) geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten sie aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(3)
Damit vergleichbare und harmonisierte Daten für die Mitgliedstaaten erstellt werden, müssen die Merkmale für die strukturelle Unternehmensstatistik festgelegt werden.
(4)
Ferner müssen das technische Format und das Verfahren für die Übermittlung der in den Anhängen I bis IX der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 aufgeführten strukturellen Unternehmensstatistiken festgelegt werden, um vergleichbare und harmonisierte Daten für die Mitgliedstaaten erstellen zu können, die Gefahr von Fehlern bei der Datenübermittlung zu verringern und die Verarbeitung der erhobenen Daten und ihre Bereitstellung für die Nutzer zu beschleunigen.
(5)
Darüber hinaus werden genaue Angaben zu den erforderlichen Doppelmeldungen von strukturellen Unternehmensstatistiken benötigt, die für das Berichtsjahr 2008 außer nach der NACE Rev. 2 auch nach der NACE Rev. 1.1 zu liefern sind.
(6)
Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 können während der Übergangsfristen Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen der genannten Verordnung gewährt werden.
(7)
Einige Mitgliedstaaten haben darum gebeten, dass während der Übergangsfristen Abweichungen von einigen Bestimmungen der Anhänge I, II, III, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 zugelassen werden, damit sie die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder die bestehenden Systeme so anpassen können, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung bei Ablauf der Übergangsfrist eingehalten werden.
(8)
Da die Ersuchen der Mitgliedstaaten auf dem legitimen Erfordernis einer weiteren Anpassung ihrer Datenerhebungssysteme basieren, erscheint es gerechtfertigt, diese Abweichungen zuzulassen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Merkmale, auf die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Bezug genommen wird, werden in Anhang I dieser Verordnung definiert.
Wird in diesen Definitionen auf Unternehmensabschlüsse verwiesen, so beziehen sich diese Verweise auf die in Artikel 9 (Bilanz), Artikel 23 (Gewinn- und Verlustrechnung) oder Artikel 43 (Anhang zum Jahresabschluss) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (5) sowie auf die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (6) aufgeführten Positionen.
Artikel 2
Das technische Format für die Übermittlung der Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 wird in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung zu liefernden Daten und Metadaten werden von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (nationale statistische Ämter und Aufsichtsbehörden für bestimmte Finanzinstitute) in elektronischer Form an die Kommission (Eurostat) übermittelt. Das Übermittlungsformat entspricht geeigneten, von der Kommission (Eurostat) festgelegten Austauschstandards. Die Daten werden elektronisch an das von der Kommission (Eurostat) unterhaltene zentrale Dateneingangsportal übermittelt oder auf das Portal hochgeladen.
Die Mitgliedstaaten wenden die von der Kommission (Eurostat) bereitgestellten Austauschstandards und Leitlinien gemäß den Anforderungen dieser Verordnung an.
Artikel 4
Anhang III dieser Verordnung enthält Angaben zu den erforderlichen Doppelmeldungen gemäß Anhang I Abschnitt 9 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 295/2008.
Artikel 5
Die Abweichungen von den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 11, Anhang II Abschnitt 10, Anhang III Abschnitt 9, Anhang VIII Abschnitt 8 und Anhang IX Abschnitt 13 der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 werden wie in Anhang IV der vorliegenden Verordnung dargelegt zugelassen.
Artikel 6
Die Verordnungen (EG) Nr. 2700/98 und (EG) Nr. 2702/98 werden aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für die Erhebung, Erstellung und Übermittlung von Daten für die Berichtsjahre bis einschließlich 2007.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2009

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