Document ID: 31994D0896

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrages (IV/33.863 - Asahi/Saint-Gobain) (Nur der englische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/896/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8,
im Hinblick auf die Anmeldung am 3. Januar 1991 von Saint-Gobain Vitrage International, Courbevoie, Frankreich, und Asahi Glaß Company Ltd, Tokio, Japan gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 betreffend ihre am 7. Dezember 1992 überarbeitete Vereinbarung vom 30. März 1990 über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nebst einer Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe sowie Lizenzvereinbarungen.
Eine Zusammenfassung der Anmeldung ist gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlicht worden.
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT A. Das Verfahren (1) Mit Schreiben vom 3. Januar 1991 haben Saint-Gobain Vitrage International (SG) und Asahi Glaß Company Ltd (AG) der Kommission eine Reihe von Vereinbarungen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) für die gemeinsame Erforschung und Entwicklung von Zweischichtentechnik und -erzeugnissen (Folien), den Bau von Pilotanlagen und die gemeinsame Fertigung von Zweischichtfolien angemeldet.
Die Alleinübertragung der Zweischichttechnik von SG und AG auf das GU ist Gegenstand der Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe, die das GU zum weltweit alleinigen Lizenzgeber der Zweischichttechnik von SG und AG macht.
B. Die Unternehmen (2) SG gehört dem gleichnamigen französischen Mischkonzern an, der in sieben Unternehmensbereichen unter anderem Flachglas, Industriekeramik, Dämm- und Baustoffe herstellt. Der Konzern erzielte im Jahr 1990 einen Umsatz von 69 Milliarden ffrs, wovon auf den Bereich Flachglas 12,724 Milliarden ffrs entfielen.
AG ist Teil des japanischen Glaskonzerns Asahi, der in Übersee mehr als 29 Tochtergesellschaften und verbundene Gesellschaften, darunter Glaverbel, Maasglas und Splintex in Europa besitzt. Der Konzern ist ein internationaler Grossanbieter von Glas-, Chemie- und Keramikerzeugnissen und erzielte im Jahr 1990 weltweit einen Umsatz von 8,177 Milliarden US-Dollar. Mit Glas und Glaserzeugnissen setzte Asahi im Jahr 1989 rd. 3,298 Milliarden US-Dollar um.
C. Das Erzeugnis (3) Die Vereinbarungen betreffen die Forschung und Entwicklung auf dem relativ neuen Gebiet der Zweischichtentechnik und -erzeugnisse.
Zweischichterzeugnisse sind Glas-/Kunststoffscheiben, bei denen auf der Glasschicht eine oder mehrere Kunststoffschichten aufgebracht werden, von denen mindestens eine Schicht mechanische Energie aufnehmen kann und mindestens eine Schicht aus Polyurethan besteht. Anwendungsgebiete sind a) der Fahrzeugbau (Windschutzscheiben, Seiten- und Heckfenster) und b) der Bausektor.
Zweischichtfolien sind die in Zweischichterzeugnissen enthaltenen Kunststoffschichten.
Die Zweischichtentechnik umfasst sämtliche Patente und Know-how im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Fertigung und der Verwendung von Zweischichterzeugnissen einschließlich:
a) Entwurf, Definition, Zusammensetzung und Spezifizierung von Zweischichterzeugnissen;
b) Auswertungsverfahren;
c) Entwurf, Definition, Zusammensetzung, Spezifizierung und Fertigung aller Bestandteile von Zweischichterzeugnissen mit Ausnahme der Glasschicht gemäß der vorstehenden Definition; die Zweischichtentechnik umfasst jedoch die Behandlung und Anpassung der Glasschicht, soweit dies für den Entwurf, die Definition, Zusammensetzung, Spezifizierung und Fertigung von Zweischichterzeugnissen erforderlich ist;
d) der Verfahren zur Herstellung von Zweischichterzeugnissen einschließlich Beschichten und Endbearbeiten;
e) der Verfahren und Techniken zur Anwendung von Zweischichterzeugnissen.
(4) Die Parteien werden anfänglich auf die Kfz-Industrie abzielen, die das Erzeugnis als Sicherheitsglas für Windschutzscheiben, möglicherweise auch für die Seiten- und Heckfenster verwenden soll und damit als potentielle Abnehmerin des neuen Erzeugnisses anzusehen ist.
Als Sicherheitsglas setzt die Kfz-Industrie heute meist wärmebehandeltes Glas und/oder Verbundglas ein, wobei Verbundglas meist für Windschutzscheiben, behandeltes Glas für die Seiten- und Heckfenster verwendet wird. Für die Kfz-Hersteller zählen bei der Wahl eines Sicherheitsglases vor allem die Formbarkeit, Gewichtseinsparungen, Kosten und Sicherheit (nicht unbedingt in dieser Reihenfolge). Zweischichterzeugnisse auf Urethanbasis bieten bei der Verwendung als Windschutzscheiben folgende Vorteile gegenüber herkömmlichem Verbundglas:
- grössere Sicherheit (Aufschlagfestigkeit),
- bessere Oberflächeneigenschaften (kratzfester, fleckenabweisender),
- geringere optische Verzerrung,
- Gewichtseinsparungen (bis zu 2,5 kg/m²),
- bessere Formbarkeit.
D. Der Markt (5) Bei der Entwicklung einer neuen Technik ist zunächst der geeignete FuE-Pfad nach Maßgabe des bisherigen Wissensstandes und der anzunehmenden Erfolgsaussichten für die theoretisch möglichen Produkte festzulegen.
Kernpunkt der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ist die Suche nach der geeigneten Kunststoffschicht. SA und AG haben sich in ihren GU-Vereinbarungen auf die Entwicklung einer bestimmten Art von Polyurethanfolie festgelegt.
Es ist anzunehmen, daß Chemiekonzerne wie Du Pont und Monsanto bereits Folien für Zweischichterzeugnisse entwickeln. Auch sind führende Hersteller von Kfz-Originalteilen und Glashersteller offenbar mit der Entwicklung einer Windschutzscheibe in Zweischichttechnik beschäftigt.
Ausserdem werden gegenwärtig glasfreie Kunststoffscheiben entwickelt, die vergleichbare Vorteile wie die Zweischichterzeugnisse aufweisen.
(6) Verbundglas findet in der Automobilindustrie Verwendung und wird von der Bauindustrie als Sicherheitsglas eingesetzt. Beide Parteien sind in den verschiedenen Sicherheitsglas-Märkten umfangreich vertreten. Da Zweischichterzeugnisse in erster Linie für den Markt des Kfz-Sicherheitsglases bestimmt sind und auf diesem Markt spürbar andere Wettbewerbsbedingungen als auf dem Bauglasmarkt herrschen, ist ersterer Markt für die Zwecke des Verfahrens als der relevante Markt anzusehen.
In Europa sind SG, Pilkington und Glaverbel die drei grössten Hersteller von Kfz-Sicherheitsglas. Weltweit sind AG, SG, Pilkington, Ford Glaß, Società Italiana Vetro (SIV), PPG und Nippon Flachglas die Branchenführer.
" [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] Pilkington-Konzern (3)() [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] 1992 [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] [. . .] Quelle: [. . .] Auslassungen zwischen eckigen Klammern beziehen sich auf Zahlen, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gestrichen wurden.
(7) Der Markt für Sicherheitsglas hängt unmittelbar von der Entwicklung der Kfz-Produktion und der dafür erforderlichen Glasfläche ab (die sich abhängig vom Kfz-Design ändern kann).
Im Jahr 1990 wurden in Europa 13 Millionen Kraftfahrzeuge hergestellt. Wenn jeder Wagen im Durchschnitt 4 m² Sicherheitsglas enthält, ergibt dies einen Absatzmarkt von 52 Millionen m² im Wert von rund 1,040 Milliarden US-Dollar. Jedes Fahrzeug enthielte somit Sicherheitsglas im Wert von durchschnittlich 80 US-Dollar.
Es ist schwer vorherzusagen, wie sich der Absatzmarkt entwickeln wird und ob Glas-/Kunststoffscheiben jemals das herkömmliche Sicherheitsglas verdrängen werden. Vorerst werden sie wahrscheinlich neben herkömmlichem Glas bei den neuen Modellen angeboten werden. Das Endprodukt könnte in der gesamten Gemeinschaft und auch weltweit Absatz finden.
In bezug auf die Abnehmer für Sicherheitsglas, nämlich die Hersteller von PKW, LKW und Omnibussen sowie den Eisenbahn-Waggonbau ist der räumliche Bezugsmarkt mindestens die gesamte Gemeinschaft. Die Fahrzeughersteller decken ihren Glasbedarf häufig in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei der Anteil der Transportkosten gemessen an den Herstellungskosten angesichts der höheren Wertschöpfung relativ niedrig ist.
E. Die angemeldeten Vereinbarungen (8) SG und AG haben vereinbart, Zweischichterzeugnisse und -technik gemeinsam zur Marktreife zu entwickeln und die Fertigung, Vermarktung und den Vertrieb von Zweischichterzeugnissen zu fördern. Zu diesem Zweck bringen beide Parteien ihre gesamte bisherige und zukünftige Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf diesem Gebiet in ein GU ein, das eine ausschließliche Lizenz für die gesamte Zweischichttechnik der Gründer erhält. Das GU wird diese Lizenz in Eigentum besitzen bzw. alleiniger Lizenznehmer der von AG oder SG bzw. von ihnen kontrollierten Unternehmen im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms erworbenen oder gemeinsam entwickelten Zweischichttechnik sein. Wenn SG und AG oder von ihnen kontrollierte Unternehmen Zweischichttechnik ausserhalb dieses Programms entwickeln oder erwerben, behält jeder Partner bzw. die jeweilige Tochtergesellschaft die Rechte an der Technik, während das GU eine ausschließliche Lizenz dafür erhält, soweit die Technik für die Entwicklung, Herstellung und Nutzung von Zweischichterzeugnissen geeignet ist. Für Neuentwicklungen von AG und SG in diesem Bereich nach Auslaufen des Programms erhält das GU die ausschließliche Lizenz, jedoch nicht bei wichtigen Innovationen. Das GU ist weltweit Lizenzgeber für diese Technik sowohl an AG/SG als auch an Dritte.
a) Die GU-Vereinbarung (9) Das nach niederländischem Recht gegründete GU ist im gemeinsamen Besitz von SG und AG, von denen es geführt und beaufsichtigt wird. Das GU dient folgenden Zwecken:
- Förderung der Zusammenarbeit von SG und AG bei der Entwicklung von Zweischichterzeugnissen und -technik;
- Entgegennahme der Alleinlizenzen für die gesamte vorhandene Zweischichttechnik von SG und AG und aller Rechte an der von den Parteien entwickelten oder erworbenen Zweischichttechnik;
- weltweite Alleinvergabe und -weitergabe der Lizenzen und der Technik an alle Interessenten einschließlich SG und AG.
Das GU betreibt keine eigene Forschung und Entwicklung, sondern koordiniert die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Parteien; es stellt auch keine Zweischichterzeugnisse her und verkauft diese nicht selbst. Zur gemeinsamen Forschung und Entwicklung gehört der Bau und Betrieb von Pilotfabriken zur Herstellung von Zweischichtfolie in Fortsetzung der entwickelten Technik.
(10) Die Zusammenarbeit erfolgt auf den Stufen (I) gemeinsame Forschung und Entwicklung und (II) gemeinsame industrielle Verwertung der Ergebnisse.
Die erste Stufe umfasst das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm und den Bau von zwei Pilotanlagen durch das GU, in denen die Zweischichtfolien hergestellt werden sollen. Die erste Pilotanlage in Japan ist für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Aufgaben vor der Markteinführung bestimmt. Die zweite Anlage wird gebaut, wenn sich ein aufnahmefähiger Markt abzeichnet; sie wird wahrscheinlich in Europa angesiedelt. Über den endgültigen Standort wird nach Maßgabe der Marktentwicklung entschieden werden.
Die zweite Stufe beginnt mit der Aufnahme der Marktproduktion in der Gemeinschaft und sollte mit der Inbetriebnahme der zweiten Anlage des GUs zeitlich übereinstimmen.
(11) Die Parteien haben vereinbart, daß sie bei der Herstellung, der Vermarktung und dem Vertrieb von Zweischichterzeugnissen Wettbewerber bleiben; die Vereinbarung verpflichtet die Parteien, vor Fertigstellung der ersten und zweiten Pilotanlage ohne Zustimmung des Partners keine andere Anlage für die Herstellung von Zweischichtfolien zu bauen und keine bestehenden Kapazitäten zu erweitern.
(12) Die Parteien haben ihre Vereinbarung am 7. Dezember 1992 dahingehend geändert, daß sie nunmehr nach Ablauf einer Fünfjahresfrist an dem Tag endet, an dem die zweite Pilotanlage des GUs die Marktproduktion aufnimmt, spätestens aber zum 7. Dezember 2005, wobei das GU gleichzeitig aufgelöst wird. Bei der Auflösung werden sich die Parteien den Zugang zu der dem GU gehörenden Technik sichern und getrennt darüber entscheiden, wie die geistigen Eigentumsrechte und das Know-how daraufhin verwertet werden sollen.
b) Nebenabreden (13) Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe
SG und AG als Lizenzgeber erteilen dem GU als Lizenznehmer ein nicht übertragbares Alleinrecht zur Nutzung ihrer Patente und ihres Know-hows (der Lizenztechnik) und zur Vergabe von Unterlizenzen für alle Anwendungsgebiete beim Entwurf, der Herstellung und der Verwendung von Zweischichterzeugnissen. Die Lizenzgeber dürfen die Lizenztechnik für diese Anwendungen nur im Rahmen von Lizenzen nutzen, die ihnen einzeln vom GU erteilt werden. Sie sind hingegen berechtigt, die Lizenztechnik für alle anderen Anwendungsgebiete zu nutzen.
(14) Lizenzvereinbarungen
Die Lizenzvereinbarungen werden zwischen dem GU als Lizenzgeber und SG/AG oder Dritten als Lizenznehmer geschlossen. Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, Zweischichterzeugnisse zu entwerfen, herzustellen und zu verkaufen und die Lizenztechnik zu verwerten. Der Lizenznehmer darf die Lizenztechnik nicht für andere Zwecke nutzen.
Dem Anmeldungsschreiben vom 3. Januar 1991 lag nur ein Muster einer Lizenzvereinbarung zwischen dem GU und SG bzw. AG bei.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Artikel 85
Absatz 1 Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind nach Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche die Marktanteilsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (4) nicht erfuellen, können einzeln freigestellt werden, wobei die Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Produktmarkt und die Besonderheiten bei der Herstellung von Erzeugnissen der Spitzentechnik zu berücksichtigen sind.
A. Vereinbarungen zwischen Unternehmen (15) SG und AG sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1; die Vereinbarung zur Gründung des GUs, die Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe und die Lizenzvereinbarungen sind Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1.
B. Wettbewerbsbeschränkungen (16) Beide Parteien haben eine starke Marktstellung in der Glasindustrie und auf dem Markt für Kfz-Sicherheitsglas. Beide sind Wettbewerber auf diesem Markt innerhalb der Gemeinschaft und weltweit.
Hinsichtlich der von der gemeinsamen Forschung und Entwicklung berührten Erzeugnisse sehen sich die Parteien nicht als Wettbewerber, weil erstens SG seine Forschung überwiegend auf Europa konzentriert, während AG sich auf den japanischen Markt beschränkt hat, und sie zweitens allein keinen Zugang zum Markt der anderen Partei hätten, was vor allem für AG angesichts der Patente gilt, die SG in Europa besitzt.
Die Kommission ist anderer Ansicht. Erstens sind beide Parteien Wettbewerber auf dem Markt für Kfz-Sicherheitsglas, dem Hauptziel der Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Zweitens ist sie hinsichtlich der angemeldeten Forschungs- und Entwicklungskooperation der Auffassung, daß die Parteien dieses Vorhaben auch einzeln verwirklichen könnten. AG und SG betreiben jeweils eigene Versuchsanlagen für die Herstellung von Zweischichtfolien und von Glas-/Kunststoffscheiben. Sowohl AG als auch SG haben potentiellen Kunden Proben zur ersten technischen Begutachtung geliefert. Es sind jedoch noch erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erforderlich, bis die Zweischichterzeugnisse auf den Markt gebracht werden können.
Zweitens stellen sich die Zweischichterzeugnisse vor allem in Form des Kfz-Sicherheitsglases nicht als ein homogenes Produkt dar. Es gibt nicht nur viele Arten, Glas und Kunststoff miteinander zu verbinden, auch die Folie kann auf verschiedenste Weise hergestellt und mit dem Glas zusammengefügt werden. Bei den verschiedenen Arten von Zweischichtfolien ist Polyurethan nur ein Werkstoff von vielen. AG und SG wären nach Ansicht der Kommission angesichts ihrer Forschungs- und Entwicklungsressourcen durchaus in der Lage, die Folie und das Aufbringungsverfahren unabhängig voneinander zu entwickeln.
(17) Die beiden Parteien führen zwar Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bei diesen Erzeugnissen getrennt fort, haben jedoch ihre gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeit in das GU und damit ein Programm mit Jahreszielen und besonderer Aufgabenstellung eingebunden, so daß sie sich über den Entwicklungsstand der anderen Seite informieren und gemeinsame Entscheidungen in bezug auf ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit treffen können. Keine Partei darf ein Werk zur Herstellung von Zweischichtfolien vor dem Bau der ersten Pilotfabrik des GUs bauen oder vergrössern.
(18) Gegenstand der Zusammenarbeit der beiden Parteien ist die Forschung und Entwicklung bis zur Industriereife und die Verwertung der Ergebnisse.
Während die erste Pilotanlage für Forschungs- und Entwicklungszwecke genutzt wird, wird die zweite als Produktionsanlage aller Wahrscheinlichkeit nach in Europa errichtet, wenn sich ein aufnahmefähiger Markt abzeichnet.
(19) Die Zusammenarbeit der beiden Parteien umfasst auch Vereinbarungen über gewerbliche Eigentumsrechte und vertrauliches Fachwissen.
Im Rahmen der Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe haben SG und AG dem GU eine ausschließliche Lizenz für die gesamte Zweischichttechnik erteilt, die sie im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Zweischichterzeugnissen bei der Gründung des GU besassen.
Alle Rechte an der Zweischichttechnik, die AG und SG während der Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Rahmen des gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms und ausserhalb dieses Programms entwickeln oder erwerben, gehören dem GU, soweit die Technik für die Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Zweischichterzeugnissen geeignet ist. Jede Partei gewährt der anderen Einblick in ihre Entwicklungsergebnisse.
Rechte, die SG und AG nach der Forschungs- und Entwicklungsphase erwerben, verbleiben bei SG oder AG, die dem GU eine Alleinlizenz dafür erteilen. Beide Parteien sind damit in der Lage, ihr Wissen und Können gemeinsam für eine Verbesserung der Zweischichttechnik während der Dauer der GU-Vereinbarung einzusetzen. Obwohl die geistigen Eigentumsrechte aus der Entwicklungsarbeit Eigentum des jeweiligen Partners sind, kann nicht frei darüber verfügt werden, da die Lizenzen dafür weltweit von dem GU an AG/SG und an Dritte erteilt werden, und zwar nicht nur während der Forschungs- und Entwicklungsphase, sondern auch während der Produktionsphase, soweit diese von der GU-Vereinbarung erfasst wird.
(20) Bei der Auflösung des GUs gewährleisten die Parteien insbesondere durch Lizenztausch, daß sie mit Ausnahme grösserer Innovationen die Zweischichttechnik, die sich zum Zeitpunkt der Auflösung im Besitz des GUs, einer Partei oder im gemeinsamen Besitz befindet, weiter unentgeltlich nutzen können.
(21) Die Parteien sehen mindestens zehn Jahre lang, spätestens jedoch bis 7. Dezember 2005 davon ab, sich durch ein einseitiges Vorgehen einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber dem anderen Partner zu verschaffen, selbst wenn das Endprodukt (Zweischichten-Sicherheitsglas) von ihnen getrennt in jedem Land und jeder beliebigen Menge im freien Wettbewerb hergestellt und vertrieben werden sollte. Bei einem Erfolg der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind von den neuen Glas/Kunststoffscheiben erhebliche Auswirkungen auf den Markt zu erwarten.
(22) Die GU-Vereinbarung sieht nicht nur die gemeinsame Forschung und Entwicklung, sondern auch die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vor, wobei die Parteien gemeinsam darüber bestimmen, wie das von ihnen entwickelte Produkt hergestellt und wie die daran erworbenen geistigen Eigentumsrechte und das Know-how verwertet werden sollen. Angesichts der starken Marktstellung der Parteien auf dem relevanten Markt bewirkt die Vereinbarung somit eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1.
C. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten (23) Die gemeinsame Forschung und Entwicklung wird von zwei welt- und gemeinschaftsweit tätigen Grossunternehmen betrieben. Das Endprodukt, das nur bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung sowie der Produktion von Zweischichtfolien hergestellt und vertrieben wird, kann von beiden Parteien sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit auf den Markt gebracht werden. Es ist für einen für die Wirtschaft der Gemeinschaft und die Weltwirtschaft bedeutenden, weltweit präsenten Endabnehmer bestimmt. Sollten die Verbraucher Glas-/Kunststoffscheiben einmal den Vorzug geben, könnte sich das Geschäft mit Sicherheitsglas erheblich zugunsten der beiden GU-Partner verschieben. Das Endprodukt würde auf jeden Fall zwischen Mitgliedstaaten (und darüber hinaus) gehandelt werden.
Die in den Randnummern 16 bis 22 dargelegten Wettbewerbsbeschränkungen sind deshalb geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.
Artikel 85
Absatz 3 Nach Artikel 85 Absatz 3 kann Artikel 85 Absatz 1 auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen für nicht anwendbar erklärt werden, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
A. Verbesserung der Warenerzeugung und Förderung des technischen Fortschritts (24) Die Autoglashersteller sind an einem Sicherheitsglas interessiert, das sich besser formen lässt und leichter ist als das bisherige Mehrschichtenglas. Das auf dem Markt eingeführte Mehrschichtenglas ist zwar sicherer als Verbundglas, wurde aber aus verschiedenen Gründen wie geringere Formbarkeit, höherer Preis und grösseres Gewicht vom Markt weitgehend nicht als Ersatz für das alte Verbundglas angenommen.
Glas-/Kunststoffscheiben auf Polyurethanbasis weisen, wie unter Randnummer 4 dargelegt, bei der Fertigung von Windschutzscheiben gegenüber dem herkömmlichen Verbundglas wesentliche Vorteile auf. Hierzu zählen bessere optische Eigenschaften, ein geringeres Gewicht, leichtere Formbarkeit und die mögliche Anpassung für andere Zwecke (z. B. nicht beschlagende Scheiben). Ein Zweischichterzeugnis könnte die Gestaltung, die Sicherheit und den Preis der Fahrzeuge nachhaltig beeinflussen.
(25) Asahi ist ein führender Hersteller von Kfz-Sicherheitsglas und Chemikalien in Japan. Vor der Gründung des GUs hatte Asahi seine gesamte Entwicklungsarbeit im Bereich der Zweischichttechnik und -erzeugnisse in Japan durchgeführt. Das Unternehmen kann zehn Jahre Erfahrung in der Entwicklung von Urethanfolien und einen Pilotbetrieb in Japan als Testanlage vorweisen, der schon vor der Gründung des GUs bestand und einen kontinuierlichen Produktionsprozeß anwendet. Asahi bringt vor allem seine technische Erfahrung in der Entwicklung von Urethanfolien einschließlich Formulierung und fortlaufender Betrieb in das GU ein.
Es ist zu erwarten, daß die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Zweischichterzeugnissen mit Urethanfolie zur Verbesserung der Warenerzeugung und zum technischen Fortschritt beiträgt.
B. Beteiligung der Verbraucher an dem Gewinn (26) Der Gewinn für die Kfz-Industrie ist unter Punkt 4 hinsichtlich der technischen Faktoren und der Kosteneinsparungen dargelegt worden.
Die Forschung hat sich bereits mit dem Auftragen einer Kunststoffschicht auf Verbundglas befasst, um die Sicherheit der Kfz-Scheiben zu erhöhen. Damit soll verhindert werden, daß Splitter der Windschutzscheibe beim Aufprallen eines Gegenstandes ins Wageninnere gelangen und daß sich Fahrer (oder Beifahrer) Schnittwunden zufügen, wenn sie mit dem Kopf gegen die Scheibe geschleudert werden. Die grössere Aufschlagfestigkeit von Glas-/Kunststoffscheiben soll die Insassen bei Zusammenstössen besser vor Verletzungen schützen, während bessere optische Eigenschaften die Sicherheit für den Fahrer erhöhen und leichtere Scheiben zu Kostensenkungen und Kraftstoffeinsparungen führen sollen.
Durch die Zusammenarbeit von AG und SG kommt es zu einer Senkung der Forschungs- und Entwicklungskosten bei Zweischichterzeugnissen und damit auch des Preises für den Verbraucher, wodurch sich das Produkt schneller auf dem Markt durchsetzen kann.
C. Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen (27) Sowohl AG wie SG haben seit den siebziger Jahren erhebliche Beträge in die Entwicklung von Sicherheitsglas für Windschutzscheiben in Form einer Glas-/Kunststoffverbindung investiert, bevor sie sich zu einer Zusammenarbeit entschlossen. Während AG über das technische Know-how und die chemischen Kenntnisse für die Entwicklung von Kunststoffolienen verfügt, besitzt SG technisches Wissen und Erfahrung im Zusammenfügen von Glas-/Kunststoffscheiben und der Werkstoffprüfung von Zweischichterzeugnissen. Die Parteien haben einen vergleichbaren Wissensstand erreicht, und ihre Kenntnisse im Bereich der Zweischichtentechnik ergänzen sich gegenseitig.
(28) Bei der Entwicklung dieses innovativen Erzeugnisses der Spitzentechnik gehen die Parteien ein grosses finanzielles Risiko ein, da der kommerzielle Erfolg ihres Vorhabens noch nicht gesichert ist. Bis zur Marktreife der Glas-/Kunststoffscheiben sind noch erhebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich. Angesichts der Stärke der Automobilindustrie auf der Nachfrageseite müssen die Kosten noch spürbar gesenkt werden; sollte sich herausstellen, daß die herkömmlichen Windschutzscheiben dennoch billiger sind, müssten die Qualitäts- und Leistungsmerkmale der neuen Scheiben wesentlich besser sein, um einen höheren Preis zu rechtfertigen. Angesichts der diesem Vorhaben innewohnenden Risiken würden von den Parteien getrennt unternommene Anstrengungen mit Sicherheit nicht zu vergleichbar schnellen, wirksamen und wirtschaftlichen Ergebnissen führen. Die Zusammenarbeit ist insofern unerläßlich, als sie eine frühere Einführung des Erzeugnisses im Markt bewirkt, deren Vorteile für die Kfz-Hersteller und die Sicherheit der Insassen unter den Randnummern 4 und 26 dargelegt worden sind.
(29) Die Wettbewerbsverbotsklausel, die für die Herstellung der Zweischichtfolie und nicht für das Endprodukt gilt, und die Erteilung der ausschließlichen Lizenz an das GU sind eine Voraussetzung für die Gründung des GUs, die gewährleistet, daß keine Partei den Wettbewerb mit dem GU aufnimmt. Die GU-Vereinbarung gewährt beiden Parteien das Recht, die Zweischichttechnik selbst zu nutzen oder an andere weiterzugeben, solange sie nicht der Entwicklung, Fertigung oder Nutzung von Zweischichterzeugnissen dient.
Auch können Lizenzen dafür an Dritte ohne Diskriminierung erteilt werden. Die Vereinbarung hindert SG und AG nicht daran, bei der Herstellung und dem Vertrieb von Glas-/Kunststoffscheiben den Wettbewerb aufzunehmen. Die GU-Vereinbarung enthält keine der Beschränkungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 418/85.
Die Vereinbarung enthält nach Ansicht der Kommission keine Wettbewerbsbeschränkungen, die für die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht unerläßlich wären.
Dauer der Zusammenarbeit (30) Ursprünglich war für die Zusammenarbeit eine Dauer von dreissig Jahren vorgesehen, wobei das GU allein das Recht haben sollte, Lizenzen für die Zweischichttechnik während der Laufzeit der Patente zu erteilen. Obwohl die Kommission bereit ist, GU für Forschung und Entwicklung zu befürworten, die zwar nicht die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 erfuellen, deren wirtschaftliche Vorteile insgesamt aber die Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen, kann sie Unternehmen in einer vergleichbar starken Marktstellung eine derart lange Zusammenarbeit nicht zugestehen.
(31) Die Kommission ist nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet, die Dauer einer Einzelfreistellung anzugeben. Sie sieht keinen Grund, von der Fünfjahresfrist nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 in Verbindung mit
Artikel 3
Absatz 1 für die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse abzugehen. Die Parteien haben ihre Vereinbarung dahingehend geändert, daß die zweite Stufe nach fünf Jahren ab der Inbetriebnahme der zweiten Pilotanlage des GUs endet. Diese Anlage wird aller Voraussicht nach in Europa gebaut. Da die zweite Anlage gebaut wird, sobald sich ein aufnahmefähiger Markt abzeichnet, was zur Zeit aber noch nicht abzusehen ist, wurde ferner vereinbart, daß die zweite Stufe einer Laufzeit von fünf Jahren spätestens am 7. Dezember 2005 endet. Das GU wird mit dem Ende der zweiten Stufe aufgelöst. Die Parteien gewährleisten, daß sie die gemeinsam entwickelte Zweischichttechnik auch nach Auflösung des GUs einzeln nutzen und dafür Lizenzen nach eigenem Belieben erteilen können.
D. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs (32) Gemäß der GU-Vereinbarung werden SG und AG nicht daran gehindert, bei der Fertigung und dem Vertrieb von Zweischichterzeugnissen Wettbewerber zu bleiben. Durch die getrennte Fertigung und Vermarktung des Endproduktes wird dem Verbraucher weiterhin die Wahl der Lieferanten ermöglicht.
Auch hat sich die Kommission davon überzeugt, daß der Markt für Zweischichttechnik und -erzeugnisse nicht den Anmeldern vorbehalten bleibt, und der Zugang anderer Unternehmen gesichert ist. Die Kommission stellt ferner fest, daß die GU-Vereinbarung eine Lizenzvergabe ohne Diskriminierung an alle Interessenten vorsieht, so daß der Markt auch anderen Unternehmen geöffnet wird. Hinzu kommt, daß die Kunden, wie unter Randnummer 34 dargelegt, SG und AG veranlassen werden, Lizenzen an andere Lieferanten zu erteilen. Da bisher jedoch keine Lizenzvereinbarungen mit Dritten vorliegen, sind diese nicht Gegenstand der Entscheidung.
(33) Zweischichterzeugnisse, insbesondere in Form von Kfz-Sicherheitsglas, stellen sich nicht als homogenes Produkt dar. Glas und Kunststoff lassen sich auf verschiedenste Weise zusammenfügen. Es bestehen die unterschiedlichsten Verfahren zur Herstellung von Folien und der Beschichtung mit Glas. Die Polyurethanfolie ist nur eine von mehreren möglichen Kunststoffbestandteilen in Zweischichterzeugnissen. Gemäß der Definition ist eine Zweischichtfolie jede in einem Zweischichterzeugnis verwendete Kunststoffschicht. Aus all diesen Gründen ist auch damit zu rechnen, daß ein Wettbewerb unter den Herstellern von Glas-/Kunststoffscheiben in bezug auf die gleichen Endabnehmer herrschen wird.
Man kann davon ausgehen, daß eine Reihe von Grossunternehmen der chemischen Industrie in der Forschung und Entwicklung auf benachbarten Gebieten tätig sind und glasfreie Kunststoffscheiben entwickeln, die vergleichbare Merkmale wie die Glas-/Kunststoffscheiben aufweisen.
Die Parteien müssen nach Ansicht der Kommission deshalb mit Wettbewerbern aus der Glas- und der Chemieindustrie rechnen.
(34) Der Markt der Zweischichterzeugnisse für Kraftfahrzeuge ist durch die starke Verhandlungsposition der Abnehmer gekennzeichnet und besonders abhängig von der weiteren Entwicklung der Kfz-Märkte. Die Kfz-Hersteller könnten es durchaus vorziehen, das herkömmliche Erzeugnis weiterzuverwenden, um nicht das Risiko der Abhängigkeit von einer einzigen Bezugsquelle einzugehen. Kein Hersteller wird bereit sein, ein Produkt einzubauen, das nur von einem oder zwei Herstellern angeboten wird; vielmehr wird die Industrie verlangen, daß auch andere Unternehmen eine Lizenz erhalten. Es ist nicht leicht, zur künftigen Entwicklung des Marktes eine Vorhersage zu machen, und es lässt sich noch nicht überblicken, ob Glas-/Kunststoffscheiben eines Tages das traditionelle Sicherheitsglas verdrängen werden. Der Kfz-Markt ist aufgrund des andauernden Wandels im Fahrzeugentwurf und Kundengeschmack, der Umweltschutzanforderungen und staatlichen Vorschriften in ständiger Bewegung. In naher Zukunft werden Glas-/Kunststoffscheiben wahrscheinlich neben dem herkömmlichen Glas wohl nur bei den neuen Modellen angeboten werden.
Nach Ansicht der Kommission wird der Wettbewerb bei den betreffenden Erzeugnissen durch die Vereinbarung nicht ausgeschaltet.
Artikel 8
der Verordnung Nr. 17 Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für eine bestimmte Zeit abzugeben und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung hat die Kommission nachzuweisen, daß die Voraussetzungen zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind.
(35) Die angemeldeten Vereinbarungen, die hinsichtlich der Laufzeit und der Auflösung des GUs geändert wurden, kommen für eine Freistellung in Betracht. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ergeht die Freistellung mit Wirkung vom 7. Dezember 1992, dem Zeitpunkt der Änderung der GU-Vereinbarung durch die Anmelder zur Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3.
(36) Die GU-Vereinbarung sieht vor, daß Lizenzen an Dritte erteilt werden; da aber bisher noch keine Lizenzvereinbarungen mit Dritten vorliegen, werden künftige Lizenzvereinbarungen von dieser Entscheidung nicht erfasst -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 85
Absatz 1 des EG-Vertrages wird nach Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf die zwischen Saint-Gobain Vitrage International und Asahi Glaß Company Ltd am 30. März 1990 geschlossene Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in der geänderten Fassung vom 7. Dezember 1992 und das darin enthaltene Wettbewerbsverbot, auf die Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe zwischen Saint-Gobain Vitrage International und Asahi Glaß Company Ltd und die zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und Saint-Gobain Vitrage International/Asahi Glaß Company Ltd geschlossene Lizenzvereinbarung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 7. Dezember 1992 für die Dauer von fünf Jahren nach Aufnahme der Marktproduktion in der zweiten Pilotanlage des Gemeinschaftsunternehmens, spätestens jedoch bis zum 7. Dezember 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
1. Saint-Gobain Vitrage International,
18, avenü d'Alsace,
F-92400 Courbevoie;
2. Asahi Glaß Company Ltd
1-2 Marunouchi 2-chome,
Chiyoda-ku,
Tokyo 100,
Japan.
Brüssel, den 16. Dezember 1994.

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