Document ID: 32003D0017

Entscheidung des Rates
vom 16. Dezember 2002
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/17/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(3), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(4), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Saatgut in Argentinien, Australien, Bulgarien, Kanada, Chile, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Israel, Lettland, Marokko, Neuseeland, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Uruguay, Jugoslawien und Südafrika schreiben eine amtliche Feldbesichtigung während der Saatguterzeugung vor.
(2) Gemäß diesen Vorschriften kann Saatgut grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Anerkennung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und können Saatgutpackungen gemäß diesen Regeln amtlich verschlossen werden. Die Vorschriften sehen auch die Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) oder gegebenenfalls den Vorschriften des Verbands der amtlichen Saatgutanalytiker (AOSA) vor.
(3) Eine Prüfung dieser Vorschriften und ihrer Anwendung in den vorstehend genannten Drittländern hat gezeigt, dass die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG festgelegten Anforderungen genügen. Die nationalen Bestimmungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Modalitäten seiner Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten, sofern weitere Bedingungen für die Saatgutvermehrungsbestände und das erzeugte Saatgut, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung der Verpackungen, eingehalten werden.
(4) Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut(5) wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, dass die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Feldbesichtigungen gleichstehen und dass das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.
(5) Da die Entscheidung 95/514/EG nur bis zum 31. Dezember 2002 gilt, sollte eine neue Entscheidung mit einem erweiterten Geltungsbereich erlassen werden, die insbesondere auch Estland, Lettland und Jugoslawien umfassen sollte.
(6) Es erscheint wünschenswert, die Geltungsdauer der Gleichstellung im Rahmen dieser Entscheidung auf fünf Jahre zu begrenzen.
(7) Es erscheint angebracht, in diese Entscheidung spezielle Regeln für eine Neuetikettierung oder Wiederverschließung in der Gemeinschaft aufzunehmen, die die ähnlichen Regeln wie die nicht mehr anwendbare Entscheidung 86/110(6) umfassen.
(8) Die bestehenden Rechtsvorschriften sehen bereits eine Verpflichtung vor, wonach für in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachtes Saatgut, einschließlich nicht endgültig zertifizierten Saatguts, anzugeben ist, ob das Saatgut chemisch behandelt oder die Sorte genetisch verändert worden ist. Für die genauen Angaben, die auf dem Etikett für zertifiziertes Saatgut, das im Rahmen dieser Entscheidung eingeführt wird, zu machen sind, sollten detaillierte Regeln festgelegt werden. Diese Regeln sollten den Regeln der Entscheidung 95/514/EG genau entsprechen. Es erscheint angebracht, die Anhänge der vorliegenden Entscheidung in Zukunft zu aktualisieren, damit sichergestellt ist, dass importiertes Saatgut Bedingungen genügen muss, die allen neuen Regeln gleichwertig sind, die insbesondere für nicht endgültig zertifiziertes Saatgut möglicherweise noch eingeführt werden.
(9) Bestimmte Änderungen der Anhänge dieser Entscheidung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Feldbesichtigungen, die bei Saatgutvermehrungsbeständen der in Anhang I angegebenen Arten in den dort aufgeführten Ländern durchgeführt werden, mit Ausnahme von Saatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen, sind den Feldbesichtigungen gleichgestellt, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG durchgeführt werden, vorausgesetzt sie
a) werden von den in Anhang I genannten Behörden in amtlicher Prüfung durchgeführt oder sie erfolgen unter amtlicher Aufsicht dieser Behörden,
b) erfuellen die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe A.
Artikel 2
Saatgut der in Anhang I angegebenen Arten, das in den dort aufgeführten Ländern geerntet und von den dort genannten Behörden amtlich kontrolliert worden ist, mit Ausnahme von Saatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen, ist dem Saatgut gleichgestellt, das den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG entspricht, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe B erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Wird gleichgestelltes Saatgut innerhalb der Gemeinschaft gemäß den OECD-Regelungen für die Sortenanerkennung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut "neu etikettiert und wiederverschlossen", so gelten die Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG für das Wiederverschließen von in der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut entsprechend.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der für diese Vorgänge geltenden OECD-Regeln.
(2) Ist eine Neuetikettierung oder Wiederverschließung von gleichgestelltem Saatgut in der Gemeinschaft erforderlich, so dürfen EG-Etiketten nur in folgenden Fällen verwendet werden:
a) wenn in den Mitgliedstaaten erzeugtes Saatgut und in Drittländern erzeugtes Saatgut derselben Sorte und Kategorie gemischt werden, um die Keimfähigkeit zu verbessern, vorausgesetzt,
- die Mischung ist homogen und
- jedes Erzeugerland ist auf dem Etikett angegeben, oder
b) oder wenn es sich um EG-Kleinpackungen im Sinne der Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG handelt.
Artikel 4
Die Änderungen der Anhänge, mit Ausnahme derer, die Spalte 1 der Tabelle in Anhang I betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 angenommen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.

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