Document ID: 32004L0066

RICHTLINIE 2004/66/EG DES RATES
vom 26. April 2004
zur Anpassung der Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (2) (nachstehend „Beitrittsakte“ genannt), insbesondere auf Artikel 57,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zu einigen Rechtsakten, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte vorgesehen; in anderen Fällen sind sie zwar vorgesehen, dennoch sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.
(2)
Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
(3)
Die Richtlinien 1999/45/EG (3), 2002/83/EG (4), 2003/37/EG (5) und 2003/59/EG (6) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinien 77/388/EWG (7), 91/414/EWG (8), 96/26/EG (9), 2003/48/EG (10) und 2003/49/EG (11) des Rates sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG, 2003/59/EG, 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nachzukommen. Für die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Anpassung der geänderten Richtlinie 91/414/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG gilt das darin festgelegte Umsetzungsdatum. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sowie eine Tabelle, in der diese Vorschriften den einzelnen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zugeordnet sind.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. April 2004.

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