Document ID: 32004R2243

VERORDNUNG (EG) Nr. 2243/2004 DES RATES
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1). Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2)
Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht werden.
(3)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Waren, die 2004 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2005 bestehen zu lassen. Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(4)
Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.
(5)
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 wie folgt geändert:
-
die Geltungsdauer des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2021 wird bis zum 30. Juni 2005 begrenzt, wobei die Kontingentsmenge unverändert bleibt;
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2613 wird auf 400 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 wie folgt geändert:
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2023 wird auf 700 000 Stück festgelegt.
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Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3 400 Tonnen festgelegt.
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Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 500 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.
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Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2619 wird auf 80 Tonnen festgelegt.
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Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2620 wird auf 500 000 Stück festgelegt.
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Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2621 wird auf 1 500 Tonnen festgelegt und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 300 000 Stück festgelegt und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.
Artikel 4
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2605, 09.2606, 09.2607, 09.2609, 09.2614, 09.2918, 09.2957, 09.2966, 09.2993 und 09.2999 werden ab dem 31. Dezember 2004 geschlossen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

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