Document ID: 31991D0280

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung eines Programms für den Austausch von Veterinärbeamten ( 91/280/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 34,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der neuen Strategie im Veterinärkontrollwesen sollten Programme für den Austausch von Veterinärbeamten eingeführt werden, um das Vertrauen zwischen den Veterinärdiensten weiter zu fördern .
In Artikel 22 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 3 ) ist vorgesehen, Programme für den Austausch von Beamten mit entsprechenden Kontrollbefugnissen durchzuführen .
Es soll ein erstes Austauschprogramm eingeleitet werden, um die nötigen Erfahrungen im Hinblick auf die Ausweitung und Intensivierung derartiger Aktionen bei späteren Programmen zu sammeln .
Zur Unterstützung dieses ersten Programms ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an dem im Anhang näher beschriebenen Programm für den Austausch von Veterinärbeamten . Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für das Austauschprogramm zuständigen Behörden .
( 2 ) Die Entsendungsmitgliedstaaten
- gewährleisten die Fortzahlung der Dienstbezuege ihrer Beamten für die Dauer des Austauschprogramms;
- tragen die Aufenthaltskosten ihrer Beamten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen;
- tragen die Reisekosten für zwei Rückreisen zwischen dem Entsendungs - und dem Aufenthaltsort nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen;
- sorgen erforderlichenfalls für eine angemessene Sprachausbildung ihrer Beamten .
( 3 ) Die Gastmitgliedstaaten
- treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Eingliederung der Gastbeamten;
- unterrichten die Gastbeamten über die allgemeine Organisation und Methoden der Kontrolle . Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Ausgaben der Entsendungsmitgliedstaaten bis zu einem Hoechstbetrag von 1 000 ECU für jeden Beamten, der einen Sprachkurs absolviert hat . Artikel 4
Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten die in Artikel 3 genannten Ausgaben nach Vorlage entsprechender Belege . Artikel 5
( 1 ) Die Kommission führt bis zum 31 . März 1992 eine fachliche und finanzielle Bewertung des Austausches anhand der Berichte der für die Koordinierung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch . Diese Berichte enthalten einen Abschnitt, in dem die am Austauschprogramm teilnehmenden Beamten dazu Stellung nehmen .
( 2 ) Die gewonnenen Erfahrungen dienen der Verbesserung und Intensivierung der Folgeprogramme . Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Mai 1991

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