Document ID: 31964L0432

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (64/432/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch (3) wird bereits angewendet ; eine ähnliche Verordnung ist für Rindfleisch vorgesehen ; beide Verordnungen regeln auch den Handel mit Lebendvieh.
Die Verordnung Nr. 20 des Rates ersetzt die vielfältigen traditionellen Schutzmaßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung, um insbesondere den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu erleichtern ; die für Rindfleisch vorgesehene Verordnung zielt ebenfalls auf die Beseitigung von Handelshemmnissen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ab.
Die Anwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und parallel zu den bereits erlassenen oder in Vorbereitung befindlichen Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen sind Maßnahmen zu treffen, um die genannten Unterschiede zu beseitigen ; es ist daher erforderlich, die viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen. (1)AB Nr. 61 vom 19.4.1963, S. 1254/63. (2)Siehe Seite 2009/64 dieses Amtsblatts. (3)AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 945/62.
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 36 des Vertrages das Recht, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren gerechtfertigten Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen aufrechtzuerhalten ; dieses Recht entbindet sie jedoch nicht von der Verpflichtung, die den Verboten und Beschränkungen zugrunde liegenden Vorschriften einander anzugleichen, soweit die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede die Verwirklichung und das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erschweren.
Im Rahmen dieser Angleichung muß dem Versandland die Verpflichtung auferlegt werden, dafür zu sorgen, daß die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder und -schweine, ferner die Herkunfts- und Verladeorte dieser Tiere sowie die Transportmittel bestimmte veterinärpolizeiliche Voraussetzungen erfuellen, um sicherzustellen, daß diese Tiere keine Quelle für die Verbreitung ansteckender Krankheiten werden.
Damit die Mitgliedstaaten die Gewähr dafür haben, daß diese Voraussetzungen beachtet werden, ist es notwendig, daß eine Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt ausgestellt wird ; die Bescheinigung muß die Tiersendungen bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß Rinder und Schweine in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, wenn festgestellt wird, daß diese von einer ansteckenden Krankheit befallen, einer solchen Erkrankung verdächtig sind, oder, ohne selbst erkrankt zu sein, eine solche Krankheit übertragen können, oder wenn die Tiere nicht den von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Es ist nicht gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten zu erlauben, aus anderen als veterinärpolizeilichen Gründen das Verbringen von Rindern und Schweinen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten ; dem Absender oder seinem Bevollmächtigten muß daher auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, die Tiere in das Versandland zurückzubefördern, sofern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist im Falle eines Streits zwischen ihm und der Behörde des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbots oder einer Beschränkung das Recht einzuräumen, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste ausgewählt wird.
Ohne auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes Risiken einzugehen, wird es als möglich angesehen, in bestimmten Fällen und für bestimmte Tierarten die in dieser Richlinie vorgesehenen allgemeinen Vorschriften dadurch elastisch zu gestalten, daß den Bestimmungsländern eingeräumt wird, allgemeine oder besondere Abweichungen zuzulassen.
Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben, kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach eingehender Prüfung verwirklicht werden.
Für die Anlagen B bis D ist ein vereinfachtes Änderungsverfahren vorzusehen, da die darin erwähnten Regeln technischer Art sind und der Entwicklung unterliegen ; es erscheint daher zweckmässig, die Kommission damit zu betrauen, solche Änderungen nach Anhörung der Mitgliedstaaten vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Zucht-, Nutz- und Schlachtrindern sowie Zucht-, Nutzund Schlachtschweinen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Betrieb : landwirtschaftlicher Betrieb oder amtlich überwachter Händlerstall, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden;
b) Schlachttiere : Rinder und Schweine, die dazu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland unmittelbar zu einem Schlachthof oder auf einen Markt, der an einen Schlachthof angrenzt, gebracht zu werden ; die Vorschriften dieses Marktes dürfen den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür bestimmten Schlachthof gestatten. In letzterem Fall müssen die Tiere spätestens innerhalb zweiundsiebzig Stunden nach Ankunft auf dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtet werden.
c) Zucht- und Nutztiere : Rinder und Schweine ausser den unter Buchstabe b) genannten, insbesondere solche, die zur Zucht, zur Erzeugung von Milch, zur Mast oder zur Verwendung als Zugtiere bestimmt sind;
d) Tuberkulosefreies Rind : Rind, das den in der Anlage A unter I 1 genannten Bedingungen entspricht;
e) Amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter I 2 genannten Bedingungen entspricht;
f) Brucellosefreies Rind : Rind, das den in der Anlage A unter II A 1 genannten Bedingungen entspricht;
g) Amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter II A 2 genannten Bedingungen entspricht;
h) Brucellosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter II A 3 genannten Bedingungen entspricht;
i) Brucellosefreies Schwein : Schwein, das den in der Anlage A unter II B 1 genannten Bedingungen entspricht;
k) Brucellosefreier Schweinebestand : Schweinebestand, der den in der Anlage A unter II B 2 genannten Bedingungen entspricht;
l) Seuchenfreie Zone : Zone mit einem Durchmesser von 20 km, in der nach amtlicher Feststellung seit mindestens 30 Talgen vor der Verladung i) bei Rindern : kein Fall von Maul- und Klauenseuche,
ii) bei Schweinen : kein Fall von Maul- und Klauenseuche, von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit)
aufgetreten ist;
m) Anzeigepflichtige Krankheiten : in Anlage E aufgeführte Krankheiten;
n) Amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
o) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus Rinder und Schweine in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
p) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den Rinder und Schweine aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Rinder und Schweine versandt werden, die den allgemeinen Bedingungen nach Absatz (2) - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Absatzes (7) - sowie den für bestimmte Kategorien von Rindern und Schweinen in den Absätzen (3) bis (6) vorgesehenen besonderen Bedingungen entsprechen.
(2) Die unter diese Richtlinie fallenden Rinder und Schweine müssen: a) am Tage der Verladung frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein;
b) in einem Betrieb erworben worden sein, der auf Grund amtlicher Feststellung folgenden Bedingungen entspricht: i) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen,
ii) in dem Betrieb selbst darf seit mindestens 3 Monaten vor der Verladung kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Rinderbrucellose und - wenn es sich um Schweine handelt - kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten sein;
iii) in dem Betrieb dürfen des weiteren seit mindestens 30 Tagen vor der Verladung keine sonstigen auf die betreffende Tierart übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheiten aufgetreten sein.
c) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt, während der letzten 30 Tage vor der Verladung in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Betrieb gehalten worden sein ; der amtliche Tierarzt kann bescheinigen, daß die Tiere während der letzten 30 Tage vor der Verladung in dem Betrieb gehalten worden sind, wenn es sich um nach Maßgabe des Buchstaben d) gekennzeichnete und unter amtlicher tierärztlicher Aufsicht stehende Tiere handelt und demnach die Zugehörigkeit der Tiere zum Betrieb bescheinigt werden kann;
d) durch amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken gekennzeichnet sein, an deren Stelle bei Schweinen ein dauerhafter, die Identifizierung sichernder Stempelaufdruck treten kann;
e) unmittelbar vom Betrieb zur Verladestelle befördert werden, und zwar i) abgesondert von allen anderen Klauentieren mit Ausnahme der Rinder und Schweine, die den im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Bedingungen entsprechen,
ii) getrennt nach Zucht- und Nutztieren und nach Schlachttieren;
iii) in vorher gereinigten und mit einem im Versandland amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, Behältern und gegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandelter Anbindevorrichtungen;
f) nach Maßgabe des Buchstaben e) von der Verladestelle aus zum Transport ins Bestimmungsland verladen werden ; die Verladestelle muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen;
g) nach der Verladung in kürzester Frist der Grenzuebergangsstelle des Versandlandes, an der die Abfertigung erfolgen soll, unmittelbar zugeleitet werden;
h) während des Versands in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung nach Anlage F (Muster I bis Muster IV) begleitet werden, die am Tage der Verladung zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes ausgestellt sein muß und von diesem Tage an 10 Tage Gültigkeit hat.
(3) Zucht- und Nutzrinder müssen ausserdem a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung gegen die Maul- und Klauenseuchetypen A, O und C mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff, der auf der Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist, schutzgeimpft worden sein;
b) aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und selbst tuberkulosefrei sein, insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und B durchgeführten intradermalen Tuberkulinprobe negativ reagiert haben;
c) aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen und selbst brucellosefrei sein, insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben;
d) wenn es sich um milchgebende Rinder handelt, frei von klinischen Anzeichen einer Euterentzuendung sein ; darüber hinaus darf eine nach den Bestimmungen der Anlage D, durchgeführte Milchanalyse weder zur Feststellung von Anzeichen eines charakteristischen Entzuendungszustandes noch zur Feststellung spezifisch pathogener Keime geführt haben.
(4) Zucht- und Nutzschweine müssen ausserdem aus einem brucellosefreien Schweinebestand stammen und selbst brucellosefrei sein, insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben ; die Durchführung der Blutserumagglutination ist nur bei Schweinen erforderlich, die mehr als 25 Kilogramm wiegen.
(5) Schlachttiere dürfen ausserdem nicht zu Rindern oder Schweinen gehören, die im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsverfahrens auszumerzen sind.
(6) Schlachtrinder, soweit sie älter als vier Monate sind, müssen ausserdem a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung gegen die Maul- und Klauenteuchetypen A, O und C mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff, der auf der Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist, schutzgeimpft worden sein ; bei wiedergeimpften Rindern aus Mitgliedstaaten, in denen diese Tiere jährlich schutzgeimpft und bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche systematisch abgeschlachtet werden, darf die Impfung jedoch bis zu 12 Monaten zurückliegen;
b) wenn sie nicht aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen, negativ auf eine nach den Bestimmungen der Anlagen A und B durchgeführten intradermale Tuberkulinprobe reagiert haben;
c) wenn sie weder aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien noch aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen, bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben.
(7) Zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr sind auch zugelassen : Zucht-, Nutz- und Schlachttiere, die auf einem zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt erworben worden sind, sofern dieser folgenden Bedingungen entspricht: a) er muß unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen;
b) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen und darüber hinaus an einem Ort abgehalten werden, an dem am gleichen Tage kein anderer Viehmarkt stattfindet;
c) er darf - nach vorhergehender Desinfektion - entweder nur als Markt für Zucht- und Nutztiere oder nur als Markt für Schlachttiere dienen, wobei alle aufgetriebenen Tiere den für sie geltenden Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, wie sie in den Absätzen (2) bis (6) sowie in Artikel 4 vorgeschrieben sind, entsprechen müssen. Insbesondere müssen die Tiere nach Absatz (2) Buchstabe e) auf den Markt befördert worden sein. Diese Tiere können, bevor sie von dem Betrieb oder dem den Bestimmungen dieses Absatzes entsprechenden Markt zur Verladestelle verbracht werden, auf einem amtlich überwachten Sammelplatz aufgetrieben werden, sofern dieser die für den Markt festgelegten Bedingungen erfuellt.
Auf solchen Märkten erworbene Tiere müssen unmittelbar von diesem Markt bzw. Sammelplatz nach Absatz (2) Buchstaben e) und g) der Verladestelle zugeleitet und in das Bestimmungsland versandt werden.
Die Zeit einer Versammlung solcher Tiere ausserhalb des Herkunftsbetriebes, namentlich auf dem Markt, dem Sammelplatz oder der Verladestelle selbst, ist auf die in Absatz (2) Buchstabe c) vorgesehene 30-Tage-Frist anzurechnen, sofern die Zeit 4 Tage nicht überschreitet.
(8) Das Versandland gibt an, welche Märkte im Sinne des Absatzes (7) als Märkte für Zuchtund Nutztiere oder als Märkte für Schlachttiere zugelassen werden. Es teilt diese Zulassungen den zuständigen Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(9) Das Versandland regelt, in welcher Weise die amtliche Überwachung der in Absatz (7) vorgesehenen Märkte und Sammelplätze im einzelnen durchzuführen ist und vergewissert sich, daß diese Überwachung durchgeführt wird.
(10) Im Fall des Absatzes (7) sind entsprechende Angaben in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I bis Muster IV) aufzunehmen.
(11) Das Versandland regelt, in welcher Weise die amtliche Überwachung der Händlerställe im einzelnen durchzuführen ist und vergewissert sich, daß diese Überwachung durchgeführt wird.
(12) War der Betrieb oder war die Zone wegen des Auftretens einer auf die betreffende Tierart übertragbaren Krankheit amtlich angeordneten Sperrmaßnahmen unterworfen, so beginnen die in Absatz (2) Buchstabe b) unter Ziffer ii) und iii) und Artikel 2 Buchstabe l) bezeichneten Fristen von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem diese Sperrmaßnahmen amtlich aufgehoben wurden.
Artikel 4
(1) Alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere müssen a) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt, seit mindestens 6 Monaten,
b) wenn es sich um Schlachtiere handelt, seit mindestens 3 Monaten,
vor dem Versandtag im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaats gehalten worden sein.
Wenn diese Tiere jünger sind als 6 bzw. 3 Monate, müssen sie seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaats gehalten worden sein.
(2) In allen Fällen des Absatzes (1) sind entsprechende Angaben in die Gesundheitsbescheinigung nach Anlage F (Muster I bis Muster IV) aufzunehmen.
Artikel 5
Werden die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) und Absatz (6) Buchstabe a) bezeichneten Impfstoffe nicht in einem Mitgliedstaat hergestellt, so sind sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, es sei denn, daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder ein Mangel an bisher als geeignet anerkannten Impfstoffen einen Erwerb ausserhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig machen. Falls künftig andere Typen des Maul- und Klauenseuchevirus als die Typen A, O und C oder Varianten dieser Typen auftreten sollten, gegen die die bisher verwendeten Impfstoffe keinen oder nur einen unvollständigen Schutz bieten, kann jeder Mitgliedstaat beschleunigt die erforderlichen Maßnahmen für eine entsprechende Impfstoffzusammensetzung und die Anwendung dieser Impfstoffe treffen. Gleichzeitig unterrichtet er hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Die Kommission kann veranlassen, daß Beratungen über die getroffenen und gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen aufgenommen werden.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Grenzuebergangsstellen mit, die beim Verbringen von Rindern und Schweinen in sein Gebiet zu benutzen sind.
Sofern die Beachtung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist, sind bei der Wahl der Grenzuebergangsstellen, an denen die Abfertigung erfolgen soll, die Vermarktungswege und alle in Frage kommenden Transportmittel zu berücksichtigen.
(2) Jedes Bestimmungsland kann verlangen, daß es vom Absender oder von dessen Bevollmächtigten im voraus über die Ankunft eines Rinder- oder Schweinetransports in seinem Hoheitsgebiet, über Gattung, Art und Zahl der Tiere, die Grenzuebergangsstelle sowie die voraussichtliche Ankunftszeit unterrichtet wird. Es kann jedoch nicht verlangen, daß ihm diese Mitteilung früher als 48 Stunden vor der Ankunft des Transports in seinem Hoheitsgebiet zugeht.
(3) Jedes Bestimmungsland kann das Verbringen von Rindern oder Schweinen in sein Hoheitsgebiet untersagen, wenn bei einer von einem amtlichen Tierarzt an der Grenzuebergangsstelle vorgenommenen Untersuchung festgestellt wurde, daß: a) diese Tiere von einer anzeigepflichtigen Tierkrankheit befallen sind oder ein Krankheitsoder Ansteckungsverdacht besteht, oder
b) die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesen Tieren nicht beachtet worden sind.
Das Bestimmungsland kann in Fällen, in denen ein Krankheits- oder Ansteckungsverdacht einer anzeigepflichtigen Krankheit besteht, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Quarantäne treffen.
Die auf Grund der Sätze 1 und 2 getroffenen Entscheidungen müssen auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung zulassen, sofern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen.
(4) Wenn die Einfuhr der Tiere aus einem der in Absatz (3) Buchstabe a) genannten Gründe verboten wurde und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland nicht binnen 8 Stunden eine Rückbeförderung genehmigt wird, so kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die Schlachtung oder Tötung der betreffenden Tiere angeordnet werden.
(5) Die Schlachttiere müssen nach dem Eintreffen im Schlachthof binnen kürzester, den veterinärpolizeilichen Forderungen entsprechender Frist geschlachtet werden. Schlachttiere, die sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland auf einem an einen Schlachthof angrenzenden Markt gebracht werden, dessen Vorschriften den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür genehmigten Schlachthof gestatten, müssen binnen 72 Stunden nach Ankunft auf dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann aus veterinärpolizeilichen Gründen den Schlachthof bestimmen, an den Schlachttiere geleitet werden müssen.
(6) Stellen sich Tatbestände, die die Anwendung des Absatzes (3) Satz 1 gerechtfertigt hätten, erst nach dem Verbringen von Zucht- und Nutztieren in das Hoheitsgebiet des Bestimmungslandes heraus, so hat die zuständige Zentralbehörde des Versandlandes auf Antrag der zuständigen Zentralbehörde des Bestimmungslandes die erforderlichen Untersuchungen durchführen zu lassen und ihr deren Ergebnis unverzueglich mitzuteilen.
(7) Die nach den Absätzen (3), (4) und (5) getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragsteller unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes mitzuteilen.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allgemein einen oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Hoheitgebiet eingeführt werden dürfen: A. Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder: a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) oder Absatz (6) Buchstabe a) nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, wenn im Versandland und in den in Betracht kommenden Transitländern nach amtlicher Feststellung seit mindestens 6 Monaten vom Tage der Verladung an kein Fall von Maulund Klauenseuche aufgetreten ist;
b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) oder Absatz (6) Buchstabe a) frühestens 10 Tage vor der Verladung mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften und von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes anerkannten Serum gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;
B. Zucht- und Nutzrinder, die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe c) aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen;
C. Schlachtrinder: a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (6) Buchstabe b) positiv auf die intradermale Tuberkulinprobe reagiert haben;
b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (6) Buchstabe c) bei einer Blutserumagglutination einen Titer von 30 oder mehr Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz (1), so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich hiervon zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz (1) vorgesehenen Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechende Genehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
(4) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I und Muster II) eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz (1) vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Artikel 8
Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bleiben von dieser Richtlinie unberührt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten a) für Rinder und Schweine, denen Antibiotika, östrogene oder thyreostatische Stoffe zugeführt worden sind,
b) zur Vorbeugung gegen Trichinen - sofern diese Bestimmungen keine diskriminierende Anwendung finden -, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf eine systematische Untersuchung auf Trichinose in den Versandländern.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen: a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz (1) getroffenen Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission binnen 10 Werktagen unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen.
(3) Hält der betroffene Mitgliedstaat das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz (1) für unbegründet, so kann er bei der Kommission die sofortige Aufnahme von Beratungen beantragen.
Artikel 10
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Rindern oder Schweinen, die von den in Artikel 6 Absatz (3) vorgesehenen Maßnahmen betroffen werden, das Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörde - ausser bei Schlachtung oder Tötung der Tiere, wenn dies aus veterinärpolizeilichen Gründen unbedingt erforderlich ist - ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz (3) vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.
Artikel 11
Ist die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dritten Ländern am Tage des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht anwendbar, so dürfen bis zu ihrer Anwendung die einzelstaatlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anlagen binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.

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