Document ID: 32009D0782

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2009
zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8033)
(2009/782/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Deutschland und Schweden haben gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) beschlossen, ab 2011 einen gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 639/2009 der Kommission (3) festgesetzten Betrag für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung zu stellen.
(2)
Die Entscheidung 2008/788/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2009 bis 2012 ergebenden Nettobeträge (4) wurde aufgehoben und durch die Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (5) ersetzt, da Portugal beschlossen hat, im Kalenderjahr 2009 die fakultative Modulation nicht anzuwenden.
(3)
Daher wurde der Beschluss 2009/379/EG der Kommission vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (6) durch den Beschluss 2009/781/EG der Kommission (7) geändert, um diese neuen auf den ELER bzw. aus dem ELER übertragenen Beträge zu berücksichtigen.
(4)
Nach der Annahme der Entscheidung 2009/780/EG und des Beschlusses 2009/781/EG sind die Beträge, die dem ELER zur Verfügung gestellt werden, anzupassen und der jährlichen Aufteilung der von der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellten Mittel hinzuzufügen.
(5)
Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (8) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Oktober 2009

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