Document ID: 31995R0230

VERORDNUNG (EG) Nr. 230/95 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1995 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3082/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Interventionsrindfleisch. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom 28. November 1994 zur Festlegung der vorläufigen Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (5) wurde die vorläufige Versorgungsbilanz für gefrorenes Rindfleisch für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 festgelegt. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme sollte Interventionsrindfleisch zur Versorgung der Kanarischen Inseln während dieses Zeitraums bereitgestellt werden.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94, erteilen die zuständigen spanischen Behörden zur Versorgung aus der Gemeinschaft Beihilfebescheinigungen. Um die Anwendung der betreffenden Regelung zu erleichtern, sollten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Beantragung und Erteilung der Beihilfebescheinigungen.
Im Hinblick auf die Kauf- und Kontrollverfahren empfiehlt sich die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (8), und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (10).
Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 3082/94 der Kommission (11) sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 1 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 422 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 110 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 130 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 2 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle.
(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach den Kanarischen Inseln verkauft.
(3) Die betreffenden Qualitäten und Verkaufspreise sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Artikeln 2 bis 5, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2790/94.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.
Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.
Artikel 3
(1) Nach Eingang eines Kaufantrags stellt die Interventionsstelle den Vertrag aus, sobald sie sich bei den in Anhang III zuständigen spanischen Stellen vergewissert hat, ob eine entsprechende Menge im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zur Verfügung steht.
(2) Die zuständige spanische Stelle reserviert dem Antragsteller die beantragte Menge, bis der Antrag auf Erteilung der betreffenden Beihilfebescheinigung eingegangen ist. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 muß diesem Antrag lediglich das Original der von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellten Ankaufsrechnung oder eine beglaubigte Kopie davon beigefügt sein.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt.
(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung in Feld 24 die Angabe "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Beihilfebescheinigung - ohne Beihilfe".
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerhäuser, in dem/denen das beantragte Fleisch aufbewahrt wird, im Kaufantrag nicht anzugeben.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Sicherheit 3 625 ECU/Tonne Rindfleisch.
Die Sicherheit für Filets beläuft sich jedoch auf 8 455 ECU/Tonne.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse zu den Kanarischen Inseln.
Artikel 6
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
« Carne de intervención destinada a las islas Canarias - Sin ayuda [Reglamento (CE) n° 230/95] »;
»Interventionskød til De Kanariske Øer - uden støtte (Forordning (EF) nr. 230/95)«;
"Interventionsfleisch für die Kanarischen Inseln - ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 230/95)";
«ÊñÝáò áðü ôçí ðáñÝìâáóç ãéá ôéò Êáíáñßïõò ÍÞóïõò - ÷ùñßò åíéó÷ýóåéò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 230/95]»;
'Intervention meat for the Canary Islands - without the payment of aid (Regulation (EC) No 230/95)`;
« Viandes d'intervention destinées aux îles Canaries - Sans aide [règlement (CE) n° 230/95] »;
« Carni in regime d'intervento destinate alle isole Canarie - senza aiuto [regolamento (CE) n. 230/95] »;
"Interventievlees voor de Canarische eilanden - zonder steun (Verordening (EG) nr. 230/95)";
« Carne de intervenção destinada às ilhas Canárias - sem ajuda [Regulamento (CE) nº 230/95] »;
"Kanariansaarille osoitettu interventioliha - ilman tukea (Asetus (EY) N:o 230/95)";
"Interventionskött för Kanarieöarna - utan bidrag (Förordning (EG) nr 230/95)".
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 3082/94 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 1995

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