Document ID: 31995D0327

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft (95/327/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Ziegenfleisch sehen vor, daß die im Rahmen dieser Regelung vereinbarten Einfuhrmengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten geändert werden.
Die Kommission hat mit den beiden obengenannten Ländern Konsultationen über eine Anpassung der in den Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1994 zur Verlängerung der Anpassungen der in den Hauptabkommen festgesetzten Mengen für das erste Halbjahr 1995 geführt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Abkommen im Namen der Gemeinschaft befugt ist.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.

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