Document ID: 31996R0464

VERORDNUNG (EG) Nr. 464/96 DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
nach Anhörung der durch die Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Ausschüsse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission (5) muß ein Fehler berichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgenommene Berichtigung sollte die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen nicht berühren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 wird der KN-Code 7213 91 90 eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die in Artikel 1 vorgenommene Berichtigung berührt nicht die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 1996

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