Document ID: 31989R0033

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 33/89 DES RATES
vom 5. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 (4), wurden die gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische festgelegt.
Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 sieht für die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Arten eine Pauschalbeihilferegelung vor, deren Anwendung die Festsetzung von gemeinsamen Vermarktungsnormen voraussetzt. Daher sind diese Erzeugnisse in die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 aufzunehmen.
Es hat sich erwiesen, daß die Vorschriften über die gemeinsamen Vermarktungsnormen vereinfacht werden müssen, wenn eine einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt werden soll. Es empfiehlt sich daher, statt des artithmetischen Beurteilungsschemas bestimmte Mindestkriterien zu verwenden und so zu einer Steigerung der Qualität der Fische einer jeden Frischeklasse beizutragen.
Der Frischegrad des Fisches ist ein entscheidender Faktor für die Beurteilung seiner Qualität. Es empfiehlt sich daher, die Methode zur Beurteilung des Frischegrades genauer zu definieren.
Der Befall mit Parasiten kann den Handelswert der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse herabsetzen. Es muß festgelegt werden, daß der etwaige negative Einfluß dieser Parasiten auf die Qualität des Erzeugnisses bei der Einteilung berücksichtigt werden muß.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, ein System der Probenahmen auf andere pelagische Arten als Hering und Makrele anzuwenden. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, die Durchführungsbestimmungen für die Arten zu erlassen, für die ein derartiges System gelten soll.
Störungen des Marktes für Fischereierzeugnisse durch die Vermarktung von Arten minderer Qualität, die eine Abwendung des Verbrauchers von diesen Erzeugnissen zur Folge haben könnte, müssen vermieden werden. Für sämtliche Seefischarten mit Ausnahme anadromer Arten sollten im Hinblick auf die Vermarktung für den menschlichen Verzehr bestimmte Frischemindestkriterien festgesetzt werden.
Demzufolge muß die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Für folgende Seefischarten des KN-Code 0302, mit Ausnahme zerteilter Fische, werden Vermarktungsnormen festgelegt:
- Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
- Weisser Thun (Thunnus alalunga)
- Roter Thun (Thunnus thynnus)
- Grossäugiger Thun (Thunnus oder Parathunnus obesus)
- Heringe der Art Clupea harengus
- Kabeljau der Art Gadus morhua
- Sardinen der Art Sardina pilchardus
- Schellfisch (Melanogrammus äglefinus)
- Köhler (Pollachius virens)
- Pollack (Pollachius pollachius)
- Makrelen der Art Scomber scombrus
- Makrelen der Art Scomber japonicus
- Stöcker (Trachurus-Arten)
- Dornhaie (Squalus acanthias)
- Katzenhaie Scyliorhinus-Arten)
- Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten)
- Merlan (Merlangus merlangus)
- Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
- Leng (Molva-Arten)
- Sardellen (Engraulis-Arten)
- Seehechte der Art Merluccius merluccius
- Schefschnut (Lepidorhombus-Arten)
- Brachsenmakrelen (Brama-Arten)
- Seeteufel (Lophius-Arten)
- Scharben (Limanda limanda)
- Echte Rotzunge (Microstomus kitt)
- Franzosendorsch (Trisopterus luscus)
- Gelbstriemen (Boops boops)
- Laxierfisch (Mäna smaris)
- Meeral (Conger conger)
- Knurrhähne (Trigla-Arten)
- Meeräschen (Mugil-Arten)
- Rochen (Raja-Arten)."
2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»Auf der Grundlage des Beurteilungsschemas in Anhang A werden die Fische in Lose entsprechend einer der Frischeklassen Extra, A oder B eingestuft."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
(1) Die Fische der Frischeklassen Extra, A oder B entsprechen mindestens den in Anhang A für die jeweilige Klasse festgesetzten Beurteilungskriterien.
(2) Fische der Frischeklassen Extra dürfen weder Druckstellen noch Verletzungen, Verschmutzungen oder starke Farbveränderungen aufweisen.
(3) Fische der Frischeklassen A dürfen weder Verschmutzungen noch starke Farbveränderungen aufweisen. Eine geringe Menge von Fischen, die leichte Druckstellen und oberflächliche Verletzungen aufweisen, ist zulässig.
(4) Bei Fischen der Frischeklassen B ist eine geringe Menge von Fischen zulässig, die stärkere Druckstellen und leichte Verletzungen aufweisen. Die Fische dürfen weder Verschmutzungen noch starke Farbveränderungen aufweisen.
(5) Bei der Einstufung der Erzeugnisse in die einzelnen Frischeklassen werden unbeschadet der geltenden Hygienevorschriften auch das Auftreten von Parasiten und - je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses - deren etwaiger negativer Einfluß auf die Erzeugnisqualität berücksichtigt.
(6) Fische, die von Fischereifahrzeugen mit einem Aufenthalt auf See von mehr als etwa einem Tag gefangen und nicht durch angemessene Eisbeigabe oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren ausreichend frischgehalten wurden oder die nicht unter gleichwertigen, zur Sicherstellung ihrer Frische ausreichenden Temperaturen gelagert wurden, dürfen nicht in die Frischeklasse Extra oder A eingestuft werden, es sei denn, eine angemessene Untersuchung lässt eine Einteilung in diese Klasse zu.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erlassen."
4. Die Artikel 8a bis 12 werden durch folgende Artikel ersetzt:
»Artikel 9
Pelagische Fische können auf der Grundlage eines Stichprobensystems in die verschiedenen Frische- und Grösseklassen eingeteilt werden. Dieses System muß hinsichtlich Frische und Grösse der Fische eine möglichst grosse Einheitlichkeit des Loses gewährleisten.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Festlegung der Zahl der Stichproben, des Gewichts oder des Volumens jeder Stichprobe sowie der Verfahren zur Beurteilung der Einteilung und der Überpüfung des Gewichts der vermarkteten Lose werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erlassen.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 3 genannten Fische mit Herkunft aus Drittländern dürfen in der Gemeinschaft nur dann für den menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
a) den Vorschriften der Artikel 4, 5, 6, 7, 8 und 9 entsprechen;
b) in Verpackungen angeboten werden, die gut sichtbar und deutlich lesbar folgende Angaben tragen:
- Ursprungsland in lateinischen Druckbuchstaben von mindestens 20 mm Höhe,
- Fischart,
- Art der Aufmachung,
- Frischeklasse und Grössenklasse,
- Nettogewicht in kg der in den Verpackungen enthaltenen Fische,
- Datum der Klasseneinteilung und Versanddatum,
- Name und Anschrift des Absenders.
(2) Für Fische, die von unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden Schiffen direkt von den Fangplätzen aus in einen Hafen der Gemeinschaft verbracht werden und für den menschlichen Verzehr vermarktet werden sollen, gelten jedoch im Hinblick auf das Inverkehrbringen die gleichen Bestimmungen wie für die Gemeinschaftserzeugung.
Artikel 11
Der Berufshandel nimmt die Einteilung nach Frischeklassen und Grössenklassen zusammen mit Sachverständigen vor, die zu diesem Zweck von den betreffenden Berufsverbänden benannt werden.
Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat vor der Anwendung dieser Verordnung ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der in Artikel 11 genannten Sachverständigen und Berufsverbände. Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Artikel 13
Seefischarten des KN-Code 0302 mit Ausnahme anadromer Fischarten dürfen innerhalb der Gemeinschaft nicht für den menschlichen Verzehr vermarktet werden, wenn ihr Frischegrad dem nach Anhang A nicht zugelassenen Grad entspricht oder darunter liegt. Die entsprechenden Kontrollen werden nach Artikel 11 vorgenommen."
5. Artikel 13 wird zu Artikel 14.
6. Anhang A wird durch den in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Anhang ersetzt.
7. Anhang B wird durch die in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Tabelle ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Januar 1989.

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