Document ID: 31998R2437

VERORDNUNG (EG) Nr. 2437/98 DER KOMMISSION vom 12. November 1998 zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Mandarinen, Clementinen und Satsumas im Wirtschaftsjahr 1997/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird für Mandarinen, Clementinen und Satsumas eine Verarbeitungsschwelle von 320 000 Tonnen festgesetzt. Gemäß Absatz 2 werden Überschreitungen der Verarbeitungsschwellen für jedes Wirtschaftsjahr anhand der in den letzten drei Wirtschaftsjahren - einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres - durchschnittlich mit Beihilfen verarbeiteten Mengen festgestellt. Gemäß Absatz 3 wird bei Feststellung einer Überschreitung die im Anhang der genannten Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse festgelegte Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr je Tranche von 3 200 Tonnen der Überschreitung um 1 % gekürzt.
Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1145/98 (3), für das Wirtschaftsjahr 1997/98 die Menge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Verarbeitung gelieferten Mandarinen, Clementinen und Satsumas mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben und angesichts der in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 mit Beihilfen verarbeiteten Mengen wurde eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle von 23 024 Tonnen festgestellt. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 festgesetzten Beihilfebeträge für Mandarinen, Clementinen und Satsumas müssen daher um 7 % gekürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Tabellen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Beihilfebeträge für Mandarinen, Clementinen und Satsumas werden für das Wirtschaftsjahr 1997/98 um 7 % gekürzt.
Bei der Zahlung dieser Beihilfe werden bereits erfolgte Vorauszahlungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 1998

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