Document ID: 31978D0897

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands (78/897/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 78/49/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 und 4,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses vom 28. Februar 1978,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 78/49/EWG wurde die Möglichkeit geschaffen, daß einer oder mehrere Mitgliedstaaten, die Gläubiger im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands und von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind, die Mobilisierung ihrer Forderungen verlangen können. Diese Mobilisierung soll insbesondere durch Refinanzierung ausserhalb des Systems erfolgen, und zwar durch eine abgestimmte Aktion der Mitgliedstaaten bei anderen internationalen Organisationen oder ein mit derartigen Organisationen getroffenes Übereinkommen.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Einrichtung, die eine solche Refinanzierung sicherstellen kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978.

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