Document ID: 31998R1517

VERORDNUNG (EG) Nr. 1517/98 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1368/98 (4), sind die Aussaatflächenerklärungen innerhalb einer vorgegebenen Frist einzureichen und wird die Beihilfe bei Überschreitung dieser Frist progressiv gekürzt. Dieselbe Progression sollte auch für die Beihilfekürzung gelten, die bei Überschreitung der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 genannten Frist für die Beantragung der Beihilfe vorgenommen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder Erzeuger von Faserlein oder Hanf stellt jährlich bis spätestens 30. November für Flachs beziehungsweise bis spätestens 31. Dezember für Hanf einen Beihilfeantrag.
Wird der Antrag innerhalb von 25 Tagen nach den jeweiligen Terminen eingereicht, so wird die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannte Beihilfe je Arbeitstag der Verspätung um 1 % gekürzt. Beträgt die Verspätung mehr als 25 Tage, wird keine Beihilfe gewährt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 1998

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