Document ID: 32004R1074

VERORDNUNG (EG) Nr. 1074/2004 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2004
mit Übergangsmaßnahmen für den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um es Herstellern und Verarbeitern in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zu ermöglichen, von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1) zu profitieren.
(2)
Gemäß den Artikeln 10 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) müssen bestimmte Informationen über Tomaten/Paradeiser (3) jedes Jahr vor dem 31. März übermittelt werden. Diese Frist sollte für die neuen Mitgliedstaaten für 2004 verschoben werden, da das ursprüngliche Datum es nicht ermöglicht, die notwendigen Verwaltungsverfahren abzuschließen.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 sollten die Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 derselben Verordnung im Fall von Tomaten/Paradeisern in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei für das Wirtschaftsjahr 2004/05 mindestens zehn Tage vor dem Beginn der Lieferungen und spätestens bis zum 15. Juli 2004 übermittelt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2004

Labels: 15
17
5