Document ID: 31999D0807

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 1999
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahre 1999
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3772)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(1999/807/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) des Rates, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/633/EG(4) sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung im Rahmen von Programmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2) Die spezifischen Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Berücksichtigung. Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere Maßnahmen für die Pflanzengesundheit, müssen in diesen Regionen getroffen oder verstärkt werden.
(3) Die für die Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind sehr kostenintensiv.
(4) Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Darin sind die Zielvorhaben, die geplanten Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten im Hinblick auf einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angeführt.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben betragen, sie darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
(6) Die in diesem Programm für die französischen überseeischen Departements geplanten Maßnahmen decken sich nicht mit den Pflanzenschutzmaßnahmen, die in den einheitlichen Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 1994-1999 vorgesehen sind und aus den Strukturfonds finanziert werden.
(7) Die geplanten Maßnahmen decken sich nicht mit den Maßnahmen, die im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung vorgesehen sind.
(8) Aufgrund der von Frankreich vorgelegten fachlichen Angaben war es dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz möglich, eine genaue und umfassende Bewertung durchzuführen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements, das von Frankreich für das Jahr 1999 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt vier Teilprogramme:
1. Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden vier Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose phytosanitärer Risiken;
- Bekämpfung der wichtigsten Schadorganismen;
- "labo vert";
- regionale Struktur der Erprobung und Anwendung von Verfahren des Pflanzenschutzes.
2. Teilprogramm für das Departement Guyana mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose phytosanitärer Risiken;
- Anwendung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Schadorganismen;
- Entwicklung von Methoden des biologischen Pflanzenschutzes.
3. Teilprogramm für das Departement Réunion mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose phytosanitärer Risiken;
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Schadorganismen;
- angewandte Schadorganismenforschung.
4. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden drei Maßnahmen:
- Ausbau von Techniken für die Erkennung von Schadorganismen;
- Bekämpfung der wichtigsten Schadorganismen;
- biologischer und integrierter Pflanzenschutz.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von Frankreich für 1999 vorgelegten Programm beträgt 60 % der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission förderfähig sind, und beläuft sich auf höchstens 700000 EUR (ohne MwSt.).
Der Kosten- und Finanzplan des Programms ist in Anhang I enthalten.
Artikel 4
Frankreich erhält einen Vorschuß von 300000 EUR.
Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bezieht sich auf Ausgaben für förderfähige Maßnahmen dieses Programms, für das Frankreich Vorschriften erläßt und für das die erforderlichen Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober und 31. Oktober 1999 vorgenommen werden. Die Frist für Zahlungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen endet am 30. September 2000; bei ungerechtfertigten Verzögerungen erlischt der Anspruch auf die Gemeinschaftsfinanzierung.
Sollte eine Verlängerung der Zahlungsfrist erforderlich werden, so stellen die zuständigen Behörden vor Ablauf der Frist einen entsprechend begründeten Antrag.
Artikel 6
Anhang II enthält die Bestimmungen bezüglich der Finanzierung des Programms, der Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und der Informationen, die Frankreich der Kommission übermitteln muß.
Artikel 7
Alle öffentlichen Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. November 1999.

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