Document ID: 32011D0779

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. November 2011
über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8359)
(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/779/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten zusammen mit ihren Fischereiüberwachungsprogrammen für 2011 übermittelt haben, erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/431/EU vom 11. Juli 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011 (2), in dessen Rahmen aber nicht alle verfügbaren Haushaltsmittel für 2011 ausgeschöpft wurden.
(2)
Dieser nicht verwendete Teil der Haushaltsmittel für 2011 ist nunmehr über einen neuen Beschluss zuzuteilen.
(3)
Die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefordert, für die Zuteilung zusätzlicher Mittel Programme in den prioritären Bereichen vorzulegen, die die Kommission in ihrem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 20. Mai 2011 ausgeführt hat, nämlich Automatisierung und Datenverwaltung, elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme (ERS) und Schiffsüberwachungssysteme (VMS) sowie Rückverfolgbarkeit und Überwachung der Maschinenleistung.
(4)
Angesichts dieser Aufforderung und der bestehenden Haushaltszwänge wurden Finanzierungsanträge in diesen Programmen, die sich auf Maßnahmen wie Schulungs- und Austauschprogramme, Pilotinspektions- und -beobachterprogramme, die Analyse und Bewertung der Ausgaben, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie den Bau neuer Patrouillenschiffe oder -flugzeuge beziehen, abgelehnt, da sie sich nicht in die vorgenannten Prioritäten einfügen.
(5)
Innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Prioritäten konnten aufgrund der bestehenden Haushaltszwänge nicht alle erstattungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden. Die Kommission hat für die Auswahl der zu kofinanzierenden Projekte den dringendsten Bedarf festgestellt.
(6)
Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(7)
Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der EU wurden in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (3), überprüft.
(8)
Die Höchstbeträge und der Satz der finanziellen Beteiligung der EU sollten innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festgesetzt und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(9)
Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den vorgenannten Prioritäten ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten.
(10)
Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4) genügen.
(11)
Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2011 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Festgelegt werden der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der EU für jeden Mitgliedstaat, der EU-Beteiligungssatz und die Bedingungen, unter denen die Beteiligung gewährt werden kann.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2015 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2016 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine rationelle und sichere Erhebung und Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben - bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen - gewährt werden.
(2) Für sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben - bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen - gewährt werden.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben - bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen - gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage eines Preises von maximal 2 500 EUR pro Schiff berechnet.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen rationellen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben - bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen - gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben - bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen - gewährt werden.
(2) Unbeschadet Absatz 4 wird die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung auf der Grundlage eines Preises von maximal 3 000 EUR pro Schiff berechnet.
(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(4) Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen, wird die finanzielle Beteiligung auf der Grundlage eines Preises von maximal 4 500 EUR pro Schiff berechnet.
Artikel 7
Pilotprojekte
Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Pilotprojekte im Bereich der neuen Kontrolltechnologien eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben - bis zu den in Anhang V festgesetzten Höchstbeträgen - gewährt werden.
Artikel 8
Höchstbetrag der EU-Beteiligung je Mitgliedstaat
Die geplanten Gesamtausgaben je Mitgliedstaat, der erstattungsfähige Teil dieser Ausgaben sowie die Höchstbeteiligung der Europäischen Union je Mitgliedstaat belaufen sich auf folgende Beträge:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben
Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben
Höchstbetrag der EU-Beteiligung
Bulgarien
147 254
147 254
132 530
Zypern
259 000
255 000
229 500
Dänemark
2 159 798
1 408 564
1 267 708
Deutschland
6 792 280
137 480
123 732
Irland
51 610 000
250 000
225 000
Griechenland
2 133 500
590 000
455 000
Spanien
4 182 697
2 264 977
2 038 480
Italien
4 010 000
1 140 000
1 026 000
Lettland
140 944
140 944
126 850
Litauen
207 200
135 313
121 782
Malta
270 664
191 486
130 313
Niederlande
300 000
0
0
Polen
386 324
385 360
343 623
Portugal
2 843 921
2 395 200
2 155 680
Rumänien
589 000
85 000
76 500
Finnland
1 000 000
870 000
635 000
Vereinigtes Königreich
2 862 415
1 349 325
1 214 392
Gesamtbetrag
79 894 998
11 745 904
10 302 090
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 25. November 2011

Labels: 2
7
6
12
18
15