Document ID: 32014D0222

BESCHLUSS 2014/222/GASP DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.
(2)
Mit seinem Urteil vom 12. November 2013 in der Rechtsache T-552/12 (2) hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates 2012/635/GASP (3) insoweit aufgehoben, als dass durch ihn die North Drilling Company (NDC) in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde.
(3)
Die North Drilling Company (NDC) sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.
(4)
Des Weiteren sollte eine Einrichtung von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, gestrichen werden.
(5)
Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. April 2014.

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