Document ID: 32000R1500

Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission
vom 10. Juli 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 1995)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 104 Absatz 2 des Vertrages sieht vor, daß die Kommission die Entwicklung der Haushalts überwacht.
(2) Inhalt und Form von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen sollen ein besseres Verständnis der Entwicklung des Finanzierungssaldos des Staates und der Haushaltsstrategie im allgemeinen ermöglichen. Über die Ausgaben- und Einnahmenkennzahlen sollten zusätzliche Informationen vorgelegt werden.
(3) Die Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, insbesondere die Konzepte des ESVG 1995, werden als Instrumente angesehen, mit denen die Vergleichbarkeit und Transparenz der Daten der Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.
(4) Anhang A "Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 1995" der Verordnung über das ESVG 1995 enthält keine Ausführungen zu den Ausgaben und Einnahmen des staates, liefert jedoch den Rahmen für ihre Definition anhand einer Liste von Positionen des ESVG 1995.
(5) Die Einführung von Aggregaten, die die Ausgaben und Einnahmen des Staates betreffen, erfordert entsprechende Änderungen des Programms für die Lieferung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(6) Die zusätzliche, im März erfolgende Übermittlung der Hauptaggregate für den Staat (jährliche Daten) wird nützliche Informationen über die Entwicklung des öffentlichen Defizits liefern.
(7) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 werden Änderungen des ESVG 1995, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben und Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Daten erfordern, von der Kommission nach dem in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren beschlossen.
(8) Der durch den Beschluß 91/115/EWG(3) eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wurde gehört.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom(4) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Verordnung ist die Definition der Ausgaben und Einnahmen des Staates, die Ergänzung der Klassifikationen der Gütertransaktion (P) und der Verteilungstransaktionen (D) und die Änderung des Programms für die Lieferung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Artikel 2
Die Anhänge A ("Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 1995") und B ("Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen") der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2000

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