Document ID: 32009D0349

BESCHLUSS DES RATES
vom 27. April 2009
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
(2009/349/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo, insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. März 2008 die Resolution 1807 (2008) („UNSCR 1807 (2008)“) angenommen; daraufhin hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.
(2)
Am 3. März 2009 hat der Sanktionsausschuss nach Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.
(3)
Die Listen der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP sollte entsprechend ersetzt werden. Bei der Änderung der Listen sollten nach den Feststellungen des Sanktionsausschusses zu bestimmten Personen und Einrichtungen ergänzende Informationen aufgenommen und eine Person gestrichen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Listen der Personen und Einrichtungen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP werden hiermit durch die Listen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009.

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