Document ID: 31984R0135

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 135/84 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1984
zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine Qualitätskontrolle der von den anerkannten Betrieben abgefuellten Öle zu ermöglichen, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/83 (4), vorgesehen, daß jedem sauren Öl aus der Raffination von Olivenöl oder von Oliventresteröl, das in der Gemeinschaft erzeugt wurde, eine bestimmte Menge gewisser anderer Erzeugnisse als Olivenöl zugesetzt wird. Um bestimmten Schwierigkeiten bei der Verwendung von Cholesterol abzuhelfen, empfiehlt es sich, die Art der zu verwendenden Substanz genau zu bestimmen.
In einigen Mitgliedstaaten sind die meisten Nebenerzeugnisse der Raffination von Olivenöl und Oliventresteröl direkt zur Seifenherstellung bestimmt. Es ist deshalb vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen diese Nebenerzeugnisse vom in Artikel 12b derselben Verordnung vorgesehenen Produktzuschlag befreien können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12b der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung;
»- Cholesterol, mit einem Anteil von 0,2 %, das keine Verunreinigungen enthält, die für die menschliche Ernährung toxisch sind."
2. Folgender Absatz 3 wird hinzugefügt:
»(3) Die Mitgliedstaaten können die Nebenerzeugnisse des Prozesses der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl, die zur Seifenherstellung bestimmt sind, unter der Bedingung von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien, daß sie sie von ihrer Erzeugung an einer ständigen Kontrolle unterstellen, die die endgültige Verarbeitung zur Seife sicherstellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 1984

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