Document ID: 31998R0602

VERORDNUNG (EG) Nr. 602/98 DES RATES vom 9. März 1998 über die Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen auf die am wenigsten entwickelten Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (1) ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden.
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (2) ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden.
Auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 setzten sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in einem Aktionsplan dafür ein, den Marktzugang für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern.
Am 2. Juni 1997 verabschiedete der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 Schlußfolgerungen, nach denen als erster Schritt zur Umsetzung der Schlußerklärung von Singapur den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht dem Vierten AKP-EG-Abkommen angehören, eine gleichwertige Präferenzbehandlung gewährt werden sollte wie den AKP-Staaten.
Eine gleichwertige Behandlung der gewerblichen Erzeugnisse setzt voraus, daß alle Erzeugnisse in das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen einbezogen werden, die gegenwärtig davon ausgeschlossen sind und für die im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens eine Zollbefreiung vorgesehen ist.
Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen jene Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder aufgenommen werden, für die im Vierten AKP-EG-Abkommen eine Zollsenkung vorgesehen ist, wobei je nach Höhe dieser Zollsenkung einer der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 festgelegten Präferenzzölle auf sie angewendet wird; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens Kontingenten unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 vorgesehene Regelung wird auf die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vorgesehene Regelung wird durch die Anwendung eines Präferenzzolls auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ergänzt, der je nach dem Grad ihrer Empfindlichkeit gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 festgesetzt wird.
Artikel 3
Die Liste der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete in Anhang IV der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird wie folgt geändert:
- In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird "330 Angola" nach "328 Burundi" eingefügt und werden "391 Botsuana" sowie "817 Tonga" gestrichen.
- In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 werden "391 Botsuana" und "817 Tonga" gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.

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