Document ID: 31983L0572

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (83/572/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einführung einer multilateralen Genehmigung für Beförderungen von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft kann eine rationellere Regelung dieses Verkehrs ermöglichen und so die Produktivität der Umzugsunternehmen steigern.
Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie 65/269/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/169/EWG (5), durch Aufnahme dieser Genehmigung zu ändern.
Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die Beförderung von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Daher ist gleichzeitig die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/50/EWG (7), zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 65/269/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "der beiden" gestrichen.
2. In Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"Die Genehmigung, die für die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen, erteilt wird, gilt für Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten und für Beförderungen im Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
Diese Beförderungen dürfen keiner Kontingentierung unterliegen.
Diese Bestimmung ändert nicht die Voraussetzungen, von denen die einzelnen Mitgliedstaaten die Zulassung ihrer eigenen Staatsangehörigen abhängig machen."
3. Das Genehmigungsmuster im Anhang wird in den Anhang zur Richtlinie 65/269/EWG aufgenommen.
Artikel 2
In Anhang II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird Nummer 4 gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1983.

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