Document ID: 31991R0625

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 625/91 DER KOMMISSION vom 14 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 211/91 ( 4 ), regelt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz . Da für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 90 10 keine Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorgesehen ist, sollte die diesbezuegliche Bestimmung gestrichen werden .
Die Einfuhr von Jungrindern, insbesondere von Kälbern in die Gemeinschaft muß genauer überwacht werden . Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte deshalb den Ablauf einer Sperrfrist und die Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere voraussetzen . Die betreffende Änderung bedingt ausserdem eine genaue Festlegung des Datums, ab dem die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zählt, sowie eine Anpassung von Artikel 16 Absätze 1 und 3 bezueglich der der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens .
Da sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 252/90 der Kommission ( 5 ) einige Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 geändert haben, sollte auch Artikel 12 der letztgenannten Verordnung geändert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 4 :
- Buchstabe a ) wird Punkt iv ) gestrichen;
- erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :
"c ) die übrigen Einfuhrlizenzen gelten
i ) bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 dreissig Tage, vom Datum ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet;
ii ) bei den anderen Erzeugnissen neunzig Tage ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 ."
2 . Folgender Artikel 4a wird eingefügt :
"Artikel 4a
( 1 ) Bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 ist in Feld 7 des Antrags auf Erteilung einer Importlizenz oder in der Lizenz das Herkunftsland anzugeben . Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern in dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden ."
3 . In Artikel 12 :
- Absatz 1 wird die Angabe "Verordnung ( EWG ) Nr . 3948/89" durch die Angabe "Verordnung ( EWG ) Nr . 3884/90" ersetzt;
- erhält Absatz 3 folgende Fassung :
"( 3 ) Die monatlich gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge, erhöht um die in Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d ) genannte Restmenge aus den abgelaufenen Monaten ."
4 . In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung :
"( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche vor 16.00 Uhr fernschriftlich folgendes mit :
i ) Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 unter Angabe von Menge und Bestimmungsland je Erzeugnis :
- die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und
- die Liste der seit der letzten Mitteilung erteilten Ausfuhrlizenzen;
ii ) bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 unter Angabe von Stückzahl und Herkunftsland die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Einfuhrlizenzen ."
5 . Anhang I Abschnitt 1 Punkt 3 "Sonstige" wird durch den Absatz im Anhang dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 14 . März 1991

Labels: 3
17