Document ID: 32007D0755

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. November 2007
über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
(2007/755/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) (1), insbesondere auf Artikel 1a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa (nachstehend „Stabilitätspakt“ genannt) zu schaffen.
(2)
Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.
(3)
Es ist notwendig, bei der Ernennung des Sonderkoordinators auch dessen Mandat festzulegen. Mit dem Beschluss 2006/921/EG des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 ist ein geeignetes Mandat festgelegt worden. Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Regionaltisches des Stabilitätspakts vom 10. Mai 2007 in Zagreb sowie dem Minister- und dem Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) vom 10. und 11. Mai 2007 und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2007, in denen der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, der neue Generalsekretär und der amtierende bulgarische SEECP-Vorsitz aufgerufen wurden, für einen reibungslosen und fristgerechten endgültigen Übergang vom Stabilitätspakt zu den neuen Strukturen zu sorgen, gehören die Erfordernisse des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung sowie die Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats (RCC) bis zum Ablauf des Mandats zu dessen besonderen Schwerpunkten.
(4)
Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.
Artikel 2
Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:
a)
Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;
b)
Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;
c)
Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;
d)
enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;
e)
soweit angebracht, regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitstische, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionaltisches Südosteuropa und seiner Instrumente;
f)
Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im ersten Halbjahr 2008 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen;
g)
Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionaltischs vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit mit dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, dem Regionalen Kooperationsrat und dessen Generalsekretär; besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des Regionalen Kooperationsrats und seines Sekretariats zu widmen; besonderes Gewicht ist auf die Bündelung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts zu legen;
h)
Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats und Abschluss der noch laufenden administrativen Tätigkeiten des Stabilitätspakts.
Artikel 4
Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
Artikel 5
Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
Artikel 6
Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er unterrichtet das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

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