Document ID: 31989R3714

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3714/89 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1989
zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der nach passiver Veredelung wiedereingeführten Textilwaren mit Ursprung in Malta, der Türkei, Marokko und Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3365/89 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1884/89 (4), werden die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern, u. a. Malta und der Türkei, einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
Andererseits werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2985/89 der Kommission (5) die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Tunesien und Marokko einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
In beiden Fällen werden von den Überwachungsmaßnahmen solche Waren ausgenomen, die nach passiver Veredelung in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, sofern für diese Waren eine vorherige Bewilligung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (6), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, erteilt wurde.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es zweckdienlich ist, innerhalb kurzer Zeit über Informationen betreffend die Entwicklung der Handelsströme bei bestimmten besonders empfindlichen Waren, die Gegenstand eines passiven Veredelungsverkehrs sind, zu verfügen, damit bei einer Störung des Gemeinschaftsmarkts die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können.
Um diese Informationen zu erhalten, ist für diese Einfuhren eine besondere nachträgliche Gemeinschaftsüberwachung einzuführen. Bei bestimmten Waren ist diese Überwachung auf Einfuhren zu beschränken, die für gewisse Gebiete der Gemeinschaft bestimmt sind -
Das Überwachungssystem greift nicht der Anwendung der Übergangsmaßnahmen vor, die aufgrund der Beitrittsakte bestimmten Drittländern gegenüber vereinbart wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den im Anhang genannten Waren, Drittländern und Mitgliedstaaten werden die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nach passiver Veredelung im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr einer besonderen nachträglichen Überwachung unterworfen.
Artikel 2
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die durchgeführten Einfuhren, ausgedrückt in Kategorie, Kombinierte Nomenklatur (KN) und Ursprungsland aufgeschlüsselten Einheiten, sind der Kommission innerhalb der ersten 20 Tage des Monats zu übermitteln, der auf den betreffenden Monat folgt.
Artikel 3
Die Bestimmungen dieser Verordnung greifen nicht der Anwendung der Übergangsmaßnahmen vor, die aufgrund der Beitrittsakte für Spanien und Portugal bestimmten Drittländern gegenüber vereinbart wurden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1989

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