Document ID: 31990R1537

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1537/90 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1990
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission erhielt im Mai 1989 einen Antrag von dem European Council of Chemical Manufacturers' Federations (ECCMF) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers von Kaliumpermanganat, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Mitteilung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 (TARIC-Code: 2841 60 00 * 10) mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell den Ausführer und die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Der Gemeinschaftshersteller sandte der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Der Ausführer in der UdSSR behauptete, seit 1987 sei kein Kaliumpermanganat mehr direkt in die Gemeinschaft exportiert worden. Einige Einführer erklärten schriftlich, sie hätten die fragliche Ware weder direkt noch indirekt aus der UdSSR importiert. Ein Einführer teilte schriftlich mit, er habe Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR direkt aus Österreich importiert. Die übrigen Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission überhaupt nicht.
(4) Der Gemeinschaftshersteller, der Ausführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Der Gemeinschaftshersteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Keine Sachäusserungen wurden von den Verarbeitungsunternehmen oder den Abnehmern von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft vorgebracht.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
- Gemeinschaftshersteller:
Industrial Quimica del Nalon SA, Oviedo, Spanien;
- Hersteller in dem Bezugsland:
Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA;
- Einführer in der Gemeinschaft:
Grillo Chemikalien GmbH, Duisburg-Hamborn, Bundesrepublik Deutschland.
(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989.
B. WARE
i) Beschreibung der Ware
(7) Bei der Ware handelt es sich um Kaliumpermanganat, das bei Zimmertemperatur als feste rombische Kristalle mit einem dunkelvioletten Metallschimmer erscheint. Es handelt sich um eine Verbindung von Mangan, Kalium und Sauerstoff und erfordert zur Herstellung zwei Ausgangsmaterialien: feingemahlenen Braunstein und Kalilauge.
In einem Zweistufenprozeß wird aus diesen Stoffen durch Oxidation zunächst Kaliummanganat und dann Kaliumpermanganat hergestellt.
(8) Angeboten werden drei Spezifikationen: technisches, frei fließendes und pharmazeutisches Kaliumpermanganat. Technisches und frei fließendes Kaliumpermanganat sind bei allen Verwendungen austauschbar.
ii) Gleichartige Ware
(9) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte und das aus der UdSSR ausgeführte Kaliumpermanganat in allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren sind. Sie prüfte ferner nach, daß keine wesentlichen Unterschiede in dieser Hinsicht zwischen der Ware aus der UdSSR und der in den Vereinigten Staaten hergestellten Ware bestehen, die als Vergleichsland herangezogen wurden (siehe Randnummern 11 bis 14).
C. DUMPING
i) Normalwert
(10) Bei der Untersuchung, ob gedumpte Einfuhren aus der UdSSR vorlagen, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß seit Anfang 1988 Kaliumpermanganat mit Ursprung in diesem Land in die Gemeinschaft nicht direkt aus dem Ursprungsland, sondern nur über Österreich importiert worden war.
Unter diesen Umständen wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preises der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder des Ursprungslandes ermittelt. Da die fragliche Ware offensichtlich nicht in Österreich hergestellt, sondern nur über dieses Land versandt wird, scheint die Wahl des Ursprungslandes am ehesten geeignet.
(11) Da die UdSSR nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, musste die Kommission ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller die Vereinigten Staaten vor, die das einzige Nicht-EWG-Marktwirtschaftsland mit einer erheblichen Produktion sind. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.
(12) Die Kommission stellte fest, daß in den Vereinigten Staaten keine Preiskontrollen bestehen und daß infolge erheblicher Einfuhren aus Drittländern ein ausreichender Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt herrscht. Auch wurde bestätigt, daß die Preise, die der Hersteller in den Vereinigten Staaten auf seinem Inlandsmarkt praktizierte, in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten standen und einen angemessenen Gewinn ermöglichten.
(13) Bei der Berechnung des Normalwertes wurden die Preise an unabhängige Abnehmer zugrunde gelegt, und der gewogene Durchschnitt der Preise dieser Verkäufe wurde wegen einer Preiserhöhung im Januar 1989 auf Sechsmonatsbasis berechnet. Dieser gewogene Durchschnitt erwies sich als repräsentativ für die Preise auf dem Inlandsmarkt der Vereinigten Staaten.
(14) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und nicht unvernünftig wäre, den Normalwert auf der Grundlage der vergleichbaren Preise zu berechnen, die für die gleichartige Ware auf dem US-Markt im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
ii) Ausfuhrpreis
(15) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware berechnet. Da jedoch die Zahlenangaben über die Einfuhren in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums nur einen geringen Teil der in den offiziellen Statistiken der Gemeinschaft für diesen Zeitraum erfassten Gesamteinfuhren ausmachten, mussten sich die Ausfuhrpreise auch auf diese gebührend berichtigten amtlichen Statistiken stützen, die als verfügbare Informationen im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen wurden.
iii) Vergleich
(16) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, vor allem Unterschiede bei den Verkaufsausgaben wie Transport, Versicherung, Kredit, Provisionen und Gehälter für Verkaufskosten, soweit die Umstände dies zuließen und genügend Beweismittel vorlagen. Alle Vergleiche wurden effektiv auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
(17) Diese Vergleiche ergaben, daß die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Da bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise die amtlichen Statistiken der Gemeinschaft zugrunde gelegt werden mussten, war der Vergleich mit dem Normalwert auf einer monatlichen Durchschnittsbasis vorzunehmen. Die Dumpingspannen wurden als Prozentsatz des monatlichen Durchschnitts der Ausfuhrpreise cif frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, berechnet und lagen während des Untersuchungszeitraums zwischen 33,3 % und 77,7 %. Sie betrugen im gewogenen Durchschnitt folglich 42,3 %.
D. SCHÄDIGUNG
(18) Zur Beurteilung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung wurde es als angemessen angesehen, nicht nur die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR, sondern auch die gedumpten Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei zu berücksichtigen, die Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens waren, das vom Rat mit der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls abgeschlossen wurde (1). Die Einfuhren aus beiden Ländern betrafen die gleiche Ware, fanden während des gleichen Untersuchungszeitraums
statt, und die Handelspolitiken der Ausführer in diesen Ländern waren ähnlich. Folglich bestehen genügend Gründe für eine Kumulierung der Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR und der Tschechoslowakei.
(19) Nach den der Kommission vorliegenden Beweismitteln stiegen die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft von nur 20 Tonnen in der Zeit von Juli 1986 bis Juni 1987 auf 257 Tonnen in den folgenden zwölf Monaten und erreichten 218 Tonnen während des Untersuchungszeitraums (Juli 1988 bis Juni 1989). Der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich in der gleichen Zeit von 0,6 % auf 6,6 % und erreichte 8,1 % während des Untersuchungszeitraums.
Zusammengenommen stiegen die Einfuhren aus der UdSSR und der Tschechoslowakei von 213 Tonnen in der Zeit von Juli 1986 bis Juni 1987 auf 597 Tonnen in den folgenden zwölf Monaten und erreichten 395 Tonnen während des Untersuchungszeitraums. Vergleicht man die Entwicklung dieser Einfuhren mit dem Verbrauch an Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft während dieser Zeiträume, so steigerten die Einfuhren aus diesen beiden Ländern ihren gemeinsamen Marktanteil von 6,9 % auf 15,1 % und erreichten 14,6 % während des Untersuchungszeitraums.
(20) Die Preise der Einfuhren aus der UdSSR unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um durchschnittlich nahezu 11 %. Das niedrige Niveau der Einfuhrpreise zwang die Gemeinschaftshersteller, die Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen zu verkaufen, die weder die Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers vor allem in Deutschland, auf das sich die Einfuhren seit Anfang 1988 konzentrierten, deckten noch (in anderen Ländern der Gemeinschaft) einen angemessenen Gewinn ermöglichten. Die Preise dieser Einfuhren zwangen den Gemeinschaftshersteller, nicht nur auf Preiserhöhungen zu verzichten, die normalerweise stattgefunden hätten, sondern auch seine Preise seit Ende 1987 zu senken, um sein Absatzniveau und seinen Marktanteil zu halten.
(21) Bei der Beurteilung der Situation des Gemeinschaftsherstellers waren folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a) Der Gemeinschaftshersteller war gezwungen, in regelmässigen Abständen seine Produktion als Folge des niedrigen Preisniveaus der Einfuhren aus der UdSSR und der Tschechoslowakei stillzulegen. Dementsprechend verringerte sich die Kapazitätsauslastung des Gemeinschaftsherstellers während der letzten drei Jahre auf das sehr niedrige Niveau von 33 %. Gleichzeitig erreichten die Lagerbestände während dieses Zeitraums im Durchschnitt nahezu 900 Tonnen, was dem Absatz von mehr als sieben Monaten entsprach.
b) Obgleich der Absatz des Gemeinschaftsherstellers von Kaliumpermanganat auf dem Gemeinschaftsmarkt von 829 Tonnen in der Zeit von Juli 1986 bis Juni 1987 auf 903 Tonnen in den folgenden zwölf Monaten leicht anstieg, erreichte er kaum 515 Tonnen während des Untersuchungszeitraums. Vergleicht man diese Absatzentwicklung mit dem Verbrauch in der Gemeinschaft, so verringerte sich in der Zeit von Juli 1986 bis Juni 1989 der Marktanteil des Gemeinschaftsherstellers von 27,1 % auf 19 %.
c) Dieser Preisdruck und Preisverfall verursachten dem Gemeinschaftshersteller zunehmende Verluste und bewirkten dementsprechend eine anhaltend schwierige Finanzsituation.
d) Trotz der wiederholten Produktionsstillegungen in den Kaliumpermanganatwerken des Gemeinschaftsherstellers wurden die Beschäftigten in diesen Betrieben bisher nicht entlassen, sondern während der Produktionsstillegungen in andere Betriebe des Unternehmens versetzt. Sollte sich jedoch die rückläufige finanzielle Situation der Kaliumpermanganatwerke nicht rasch erholen, würde die weitere Beschäftigung dieses Personals gefährdet.
(22) Wie aus den vorgenannten Entwicklungstendenzen der einschlägigen Wirtschaftsfaktoren ersichtlich, wurde die Situation des Gemeinschaftsherstellers nachteilig beeinflusst. Dies zeigt sich vor allem in Einbussen an Rentabilität, Umsatz und Marktanteil. Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
(23) Was den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß zwischen dem volumenmässigen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der UdSSR und der Tschechoslowakei und den Verlusten des Gemeinschaftsherstellers an Marktanteil eine eindeutige Parallelität und Gleichzeitigkeit besteht.
Da Kaliumpermanganat ein preisempfindliches Erzeugnis ist, hatten die niedrigen Preise der betreffenden Einfuhren unmittelbare Folgen für den Gemeinschaftshersteller, wie unter Randnummer 20 bis 21 dargelegt. Der Anstieg des gemeinsamen Marktanteils der Einfuhren aus der UdSSR und der Tschechoslowakei deckt sich ferner mit dem Rückgang des Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers.
(24) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen wurde wie Veränderungen in der Nachfrage, Rückgang der Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern oder Anstieg von Einfuhren, für die keine Antidumpingmaßnahmen bestanden. (25) Der Verbrauch an Kaliumpermanganat ging in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums im Vergleich zu den vorangegangenen 24 Monaten um nahezu 24 % zurück. Diese Verbrauchsentwicklung konnte nur zum Teil die rückläufigen Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers erklären, nicht aber den Rückgang seines Marktanteils. Während in dieser Zeit der gemeinsame Anteil der Einfuhren aus der UdSSR und der Tschechoslowakei am Gemeinschaftsmarkt nicht nur konstant blieb, sondern sich auch noch von 6,9 % in der Zeit von Juli 1987 bis Juni 1988 auf 14,6 % während des Untersuchungszeitraums erhöhte, fiel der Absatz des Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt um 40 % und verringerte sich damit wesentlich schneller als der Verbrauch in der Gemeinschaft. Dementsprechend ging auch sein Marktanteil erheblich zurück.
(26) Die Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern, die sich vor allem auf die Vereinigten Staaten konzentrierten, blieben seit 1987 volumen- und wertmässig konstant und konnten daher seine Rentabilitätseinbussen nicht erklären.
(27) Die Einfuhren, für die keine Antidumpingmaßnahmen bestanden, stiegen seit 1987 rasch und erreichten während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 45,6 %. Mehr als 80 % dieses Marktanteils entfällt auf die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, Taiwan und Hongkong.
Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten wurden jedoch zu höheren Preisen getätigt als die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der UdSSR und der Tschechoslowakei, und nichts deutet auf Dumping hin.
Die Einfuhren aus Taiwan und Hongkong, die zusammen während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft einen Marktanteil von fast 18 % erreichten, wurden aus diesem Verfahren bis zum Abschluß der bereits eingeleiteten Untersuchung der Kommission über den Ursprung dieser Einfuhren ausgeklammert. Da Kaliumpermanganat offensichtlich nicht in diesen Ländern hergestellt wird, deuten gewisse Anzeichen darauf hin, daß die Einfuhren ihren Ursprung in Ländern haben könnten, für die Antidumpingmaßnahmen gelten.
Angesichts des vorgenannten Marktanteils kann die Schädigung auch durch die Ausfuhren aus Taiwan und Hongkong hervorgerufen worden sein. Die Einfuhren aus diesen beiden Ländern wären jedoch nur zum Teil für die festgestellte kritische Situation verantwortlich und würden die beträchtliche schädigungsverursachende Wirkung der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der UdSSR und der Tschechoslowakei nicht beeinflussen, die für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung anzusehen sind.
(28) Angesichts des Anstiegs des Anteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der UdSSR an dem Gemeinschaftsmarkt und ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller bei einer derart preisempfindlichen Ware muß der Schluß gezogen werden, daß diese Einfuhren für sich genommen eindeutige nachteilige Folgen für den Gemeinschaftshersteller hatten und damit zu der beudentenden Schädigung beitrugen, die durch die gedumpten Einfuhren aus der UdSSR und der Tschechoslowakei verursacht wurde.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(29) Bedenkt man die ernsthaften Schwierigkeiten des betroffenen Gemeinschaftsherstellers, würde ohne Maßnahmen zur Beseitigung der schädigungsverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der UdSSR das Überleben dieses Wirtschaftszweigs gefährdet mit allen nachteiligen Folgen für die Beschäftigung.
Die vielfältigen Verwendungen von Kaliumpermanganat im Umweltschutz, der Landwirtschaft und anderen manchmal strategischen Bereichen lassen es für die Gemeinschaft ratsam erscheinen, den einzigen verbleibenden Gemeinschaftshersteller gegen die Bedrohung seiner Existenz durch unfaire Einfuhren zu schützen. Auch würden sich die geplanten Maßnahmen kaum auf die Preise auswirken, die den Abnehmern in der Gemeinschaft für die Endprodukte in Rechnung gestellt werden, in denen Kaliumpermanganat verarbeitet wurde.
Daher wird der Schluß gezogen, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, um eine Schädigung des unmittelbar von diesem Verfahren betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern, und daß dieses Eingreifen in der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls erfolgen sollte.
G. ZOLLSATZ
(30) Die Kommission berücksichtigte den Mindest-ab-Werk-Preis, der zur Deckung der Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers und zur Erreichung eines angemessenen Gewinns notwendig war, welcher auf der Grundlage eines angemessenen Ertrags der Investitionen des Gemeinschaftsherstellers berechnet wurde und den Gewinnen des Herstellers der fraglichen Ware in dem Bezugsland entsprach. Sie berücksichtigte ferner den cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft im Fall der betroffenen Einfuhren und stellte dabei fest, daß zur Beseitigung der Schädigung ein Zollsatz von 46 % erforderlich war.
Mit einer Beseitigung der Schädigung über eine Erhöhung der Einfuhrpreise auf diesen Mindestpreis der Gemeinschaft würde jedoch die während der Untersuchung festgestellte Dumpingspanne überstiegen. Die Schädigung kann folglich nur bis zur Höhe der Dumpingspanne von 42,3 % besei tigt werden (siehe Abschnitt C, Randnummer 17). Zur Verhütung eines stärkeren Dumping wie auch einer weiteren Schädigung durch entsprechende Senkungen der Ausfuhrpreise sollte der Zoll in Form eines variablen Zolls eingeführt werden.
Die Schädigung wird daher bis zur Höhe der festgestellten Dumpingspanne beseitigt, und der variable Zollsatz basiert auf einem Mindestreferenzpreis von 2,15 ECU je kg. Dieser Mindestreferenzpreis ist etwas niedriger als derjenige für die Einfuhren aus der Tschechoslowakei wegen einer unterschiedlichen Verteilung der Ausfuhren aus der Tschechoslowakei und der UdSSR in die Gemeinschaft während der beiden Halbjahre, die den Untersuchungszeitraum bildeten (siehe Randnummer 13).
(31) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 (TARIC-Code 2841 60 00*10) mit Ursprung in der UdSSR wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz entspricht dem Betrag, um den der Preis je Nettokilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger als 2,15 ECU ist.
Dieser Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gilt als Nettopreis, wenn die tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand vorsehen. Er wird um 1 % je Monat verringert, um den das Zahlungsziel verlängert wird.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zur Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 1990

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