Document ID: 32013R0299

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 299/2013 DER KOMMISSION
vom 26. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (2) sind die chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt. Diese Verfahren sollten auf der Grundlage der Stellungnahmen von Chemiesachverständigen und in Übereinstimung mit den Arbeiten des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) aktualisiert werden.
(2)
Gemäß Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 prüfen die Mitgliedstaaten, ob Olivenöle und Oliventresteröle die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegten Vermarktungsnormen erfüllen und wenden gegebenenfalls Sanktionen an. Die Artikel 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten detaillierte Regeln für solche Konformitätsprüfungen. Diese Regeln sollten gewährleisten, dass Olivenöl, für das eine Qualitätsnorm erstellt wurde, dieser Norm tatsächlich entspricht. Die Regeln sollten weiter ausgeführt und eine Risikoanalyse hinzugefügt werden. Für die Zwecke der Konformitätsprüfungen sollte der Begriff „vermarktetes Olivenöl“ definiert werden.
(3)
Die Erfahrung hat gezeigt, das bestimmte Betrugsrisiken den Gesamtumfang des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 gebotenen Verbraucherschutzes beeinträchtigen. Olivenölhalter sollten daher die Ein- und Ausgänge für jede Ölkategorie in einem Register erfassen. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ohne die Ziele des Olivenölregisters zu beeinträchtigen, sollte die Informationssammlung auf die Erzeugungsschritte bis zum Abfüllen des Olivenöls begrenzt werden.
(4)
Um Follow-up und Bewertung der Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission nicht nur über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen sondern auch über die Ergebnisse der Konformitätsprüfungen in Kenntnis setzen.
(5)
Um die Harmonisierung mit den vom IOR festgelegten internationalen Standards weiter voranzutreiben, sollten bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthaltene Analysemethoden aktualisiert werden. Die in Anhang XVIII der genannten Verordnung enthaltene Analysemethode sollte daher durch eine effizientere Methode ersetzt werden. Darüber hinaus sollten einige Inkohärenzen und Schwächen der in Anhang IX dargelegten Analysemethoden behoben werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten benötigen einen Übergangszeitraum, um die in der vorliegenden Verordnung dargelegten neuen Regeln anzuwenden.
(7)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) erfüllt werden können.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚vermarktetes Olivenöl‘ die Gesamtmenge an Olivenöl und Oliventresteröl eines Mitgliedstaats, die in dem Mitgliedstaat verbraucht oder aus diesem Mitgliedstaat ausgeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätsprüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass das vermarktete Olivenöl der angegebenen Kategorie entspricht.
(3) Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos können Folgendes umfassen:
a)
die Ölkategorie, den Erzeugungszeitraum, den Preis der Öle im Vergleich zu anderen Pflanzenölen, die Mischungs- und Verpackungsvorgänge, die Lagereinrichtungen und -bedingungen, das Ursprungsland, das Bestimmungsland, das Transportmittel oder den Umfang der Partie;
b)
den Platz der Marktteilnehmer in der Vermarktungskette, Menge bzw. Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugnisse, die Palette der von ihnen vermarkteten Ölkategorien, die Art des Unternehmens (Mühle, Lagerung, Raffination, Mischen, Verpacken oder Einzelhandelsverkauf);
c)
Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen, einschließlich der Anzahl und Art der aufgedeckten Mängel, der marktüblichen Qualität der vermarkteten Öle, des Niveaus der verwendeten technischen Ausrüstung;
d)
die Verlässlichkeit der Qualitätssicherungssysteme oder Eigenkontrollsysteme der Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen;
e)
den Ort, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere, ob es sich um die Eingangszollstelle für das Gebiet der EU, die Ausgangszollstelle der EU oder den Ort handelt, an dem die Öle erzeugt, verpackt, verladen oder an den Endverbraucher verkauft werden;
f)
jede andere Information, die auf ein Risiko der Nichtkonformität hinweisen könnte.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes im Voraus fest:
a)
die Kriterien für die Beurteilung des Risikos der Nichtkonformität der Partien;
b)
auf der Grundlage einer Risikoanalyse für jede Risikokategorie die Mindestzahl der Marktteilnehmer oder Partien und/oder Mengen, die einer Konformitätsprüfung unterzogen werden.
Pro Jahr wird in den Mitgliedstaaten mindestens eine Konformitätsprüfung je Tausend Tonnen vermarktetes Olivenöl durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten prüfen die Konformität
a)
entweder durch die Durchführung der in Anhang I aufgeführten Analysen in beliebiger Reihenfolge oder
b)
nach der Reihenfolge des Anhangs Ib über den schematisierten Entscheidungsablauf, bis eine der in diesem Ablauf vorgesehenen Entscheidungen erreicht ist.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Wird festgestellt, dass ein Olivenöl nicht der beschriebenen Kategorie entspricht, so verhängt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen, deren Umfang sich nach der Schwere der festgestellten Unregelmässigkeit richtet.
Lassen die Prüfungen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen in Bezug auf Vermarktungsschritt, Ölkategorie, Ursprung oder andere Kriterien.“
3.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Die natürlichen und juristischen Personen sowie die Vereinigungen von Personen, in deren Besitz sich zur Ausübung ihres Berufes oder zu gewerblichen Zwecken Olivenöl und Oliventresteröl von der Extraktion in der Mühle bis einschließlich zur Abfüllung befindet, sind verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher für jede Ölkategorie zu führen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannte Verpflichtung in vollem Umfang eingehalten wird.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben. Sie unterrichten die Kommission auch über alle späteren diesbezüglichen Änderungen.
(2) Spätestens bis 31. Mai jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr. Der Bericht enthält mindestens die Ergebnisse der an Olivenölen durchgeführten Konformitätsprüfungen gemäß der Tabelle in Anhang XXI.
(3) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4).
(4) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“" 						
5.
Anhang IX erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
6.
Anhang XVIII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
7.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XXI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Artikel 8 Absatz 2 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 2013

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