Document ID: 32007D0313

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2007
über einen Antrag der Republik Italien, auf die Lieferung von Elektrizität für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1823)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2007/313/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 102,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit einem ersten Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 3. Oktober 2006, und mit einem ergänzenden Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 22. Januar 2007, hat Italien die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu wollen.
(2)
Italien beabsichtigt, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % anzuwenden. Diese Bewässerungskonsortien werden als öffentliche Einrichtungen angesehen, die nach nationalem Recht für Instandhaltungs- und andere Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Entwässerung zuständig sind. Darüber hinaus werden solche Tätigkeiten in Italien anscheinend von keinen anderen vergleichbaren tatsächlichen oder möglichen Einrichtungen durchgeführt.
(3)
Gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Lieferung von Elektrizität auf der Stufe des Endverbrauchs, d. h. von den Unternehmen und den Verteilern an die Endverbraucher, an dem Ort besteuert, an dem der Endverbraucher die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht. Damit wird sichergestellt, dass die Besteuerung im Land des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.
(4)
Wird die geplante Maßnahme, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen auf alle Konsortien angewandt, die solche Anlagen betreiben, so birgt die Maßnahme nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.
(5)
Da die Maßnahme allgemeiner Natur ist (weil sie alle Lieferungen für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser umfasst), keine Ausnahmen enthält und grundsätzlich nicht auf Lieferungen für gewerbliche, berufliche oder sonstige wirtschaftliche Tätigkeiten anwendbar ist, besteht keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Deshalb sind die Voraussetzungen des Artikels 102 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt, und es sollte Italien erlaubt werden, die betreffende Maßnahme anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien wird ermächtigt, auf die Lieferung von Elektrizität für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2007

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