Document ID: 31997R2603

VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (2), insbesondere auf Artikel 108a Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) oder in der überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (6), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 97/803/EG wurde die Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten geändert. Nach dem neuen Artikel 108a ist die Kumulierung des Ursprungs in den AKP-Staaten oder ÜLG gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG im Rahmen eines jährlichen Gesamtvolumens von 160 000 Tonnen, ausgedrückt in geschältem Reis, zulässig, das das im Vierten Abkommen von Lomé vorgesehene Zollkontingent für Reis aus den AKP-Staaten einschließt. Die Einfuhren aus den ÜLG können die vorstehend genannte Hoechstgrenze erreichen, sofern die AKP-Staaten nicht ihre Möglichkeiten zur Direktausfuhr im Rahmen des vorgenannten Zollkontingents effektiv ausschöpfen. Im Januar jedes Jahres werden den ÜLG vorläufig Einfuhrlizenzen für eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 35 000 Tonnen erteilt.
Um eine ausgewogene Verwaltung des Reismarktes der Gemeinschaft zu gewährleisten, wird die Ausstellung der Einfuhrlizenzen auf mehrere Abschnitte innerhalb des Jahres verteilt.
Für die Verwaltung dieser Kumulierungsregelung empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung aus den AKP-Staaten und den ÜLG in einem einzigen Rechtsakt zu erlassen. Zu diesem Zweck sollten die geeigneten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 999/90 der Kommission vom 20. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/97 (8), übernommen und die genannte Verordnung aufgehoben werden. Vor allem die Bestimmungen in bezug auf die Verringerung des Einfuhrzolls und auf die Erhebung einer Ausfuhrabgabe durch das Ausfuhrland sollten übernommen werden.
Die vorliegende Verordnung sollte ab 1. Januar 1998 gelten. Somit ist die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (9) aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß Artikel 108a des Beschlusses 91/482/EWG des Rates festgelegt.
TITEL I
Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten
Artikel 2
(1) Im Rahmen der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgesetzten und in geschältem Reis ausgedrückten Menge von 125 000 Tonnen Reis der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verminderten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Unbeschadet von Artikel 7 werden Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, auf die nächste Tranche übertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1 Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt werden.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgesetzten Menge von 20 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verminderten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden auf die nächste Tranche übertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1 Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt werden.
Artikel 4
Die Zollbeträge werden wöchentlich berechnet, aber von der Kommission alle zwei Wochen nach folgenden Kriterien festgesetzt:
- Der Zollsatz für die Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 ist gleich den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen, abzüglich 50 % und eines Betrags von 4,34 ECU.
- Der Zollsatz für die Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 ist gleich dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (10) festgesetzten Zollsatz, abzüglich 50 % und eines Betrags von 4,34 ECU.
- Der Zollsatz für die Einfuhr von vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 ist gleich dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Zollsatz, vermindert um 16,78 ECU, abzüglich 50 % und eines Betrags von 6,52 ECU.
- Der Zollsatz für die Einfuhr von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 ist gleich dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz, abzüglich 50 % und eines Betrags von 3,62 ECU.
Artikel 5
(1) Artikel 4 gilt nur für die Einfuhren von Reis, für die der Betrag der Ausfuhrabgabe, der dem Unterschied zwischen den bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern anwendbaren Zollsätzen und den Beträgen gemäß Artikel 4 entspricht, vom Ausfuhrland erhoben worden ist.
(2) Der Nachweis der Erhebung des Betrags wird dadurch erbracht, daß die Zollbehörden des Ausfuhrlandes in der Spalte "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eine der folgenden Angaben anbringen:
Betrag in Landeswährung:
- Tasa especial percibida a la exportacion del arroz
- Særafgift, der opkræves ved eksport af ris
- Bei der Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe
- Åéäéêüò öüñïò ðïõ åéóðñÜôôåôáé êáôÜ ôçí åîáãùãÞ ôïõ ñõæéïý
- Special charge collected on export of rice
- Taxe spéciale perçue à l'exportation du riz
- Tassa speciale riscossa all'esportazione del riso
- Bij uitvoer van de rijst opgelegde bijzondere heffing
- Direito especial cobrado na exportação do arroz
- Riisin viennin yhteydessä perittävä erityismaksu
- Särskild avgift för risexport.
(Unterschrift und Stempel des Büros).
(3) Ist die vom Ausfuhrland erhobene Abgabe niedriger als die Verringerung gemäß Artikel 4, so gilt als Hoechstgrenze der Verringerung der erhobene Betrag.
(4) Wird der Betrag der erhobenen Ausfuhrabgabe in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats angegeben, so ist als Umrechnungskurs für die Bestimmung des Betrags der tatsächlich erhobenen Abgabe der letzte Kurs zu verwenden, der auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats am Tag der Vorausfestsetzung des Zollsatzes festgestellt wurde.
(5) Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Einreichung des Lizenzantrags geltende Satz. Dieser Betrag wird angepaßt nach Maßgabe der Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung und dem zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Interventionspreis, gegebenenfalls erhöht um
- 80 % bei geschältem Reis der Sorte Indica,
- 163 % bei vollständig geschliffenem Reis der Sorte Indica,
- 88 % bei geschältem Reis der Sorte Japonica,
- 167 % bei vollständig geschliffenem Reis der Sorte Japonica.
Als Reis der Sorte Indica bzw. Japonica gilt der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (11) genannte Reis.
TITEL II
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG
Artikel 6
(1) Im Rahmen der in geschältem Reis ausgedrückten Menge von 35 000 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 gemäß Artikel 108a des Beschlusses 91/482/EWG werden die Lizenzen für zollfreie Einfuhren jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden auf die nächste Tranche übertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1 Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt werden.
TITEL III
Gemeinsame Durchführungsbestimmungen zu den Titeln I und II
Artikel 7
Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten übertragenen Mengen können Lizenzen für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten und Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG beantragt werden.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats während der ersten fünf Arbeitstage des jeder Tranche entsprechenden Monats zu stellen.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.
(3) In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags hat der Antragsteller die Tranche anzugeben, für die er den Antrag stellt. Es ist eine der folgenden Angaben einzutragen:
- ÜLG (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
- AKP (Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
- AKP Bruchreis (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
- AKP+ÜLG (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97).
(4) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
a) für die ÜLG:
- Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 2603/97]
- Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 2603/97)
- Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
- Áôåëþò ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2603/97]
- Exemption from customs duty up to the quantity indicated in Sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 2603/97)
- Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (CE) n° 2603/97]
- Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [Regolamento (CE) n. 2603/97]
- Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 2603/97)
- Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 2603/97]
- Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 2603/97)
- Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 2603/97);
b) für die AKP-Staaten:
- Derecho de aduana reducido hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 2603/97]
- Nedsat told op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 2603/97)
- Ermäßigter Zollsatz bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
- ÌåéùìÝíïò äáóìüò ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2603/97]
- Reduced duty up to the quantity indicated in Sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 2603/97)
- Droit réduit jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (CE) n° 2603/97]
- Dazio ridotto limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [Regolamento (CE) n. 2603/97]
- Verminderd douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 2603/97)
- Direito reduzido até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 2603/97]
- Tulli, joka on alennettu tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 2603/97)
- Tullsatsen nedsatt upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 2603/97).
(5) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antragstellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.
- Der Antragsteller darf nur einen einzigen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem er in das öffentliche Register eingetragen ist. Stellt ein Interessent mehrere Anträge in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, so werden alle seine Anträge abgelehnt.
- Der Antrag darf sich nicht auf eine Menge beziehen, die die für die betreffende Tranche und den betreffenden Ursprung verfügbare Menge überschreitet. Die je Tranche und Ursprung beantragte Menge darf jedoch eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 5 000 Tonnen nicht überschreiten.
(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (12) beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 28 ECU/Tonne.
Artikel 9
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission fernschriftlich entsprechend dem Anhang dieser Verordnung die nach achtstelligen KN-Codes, Tranchen und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, mit Angabe der Nummer der beantragten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers mit.
Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
(2) Innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten
- bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird. Überschreiten die beantragten Mengen die für die betreffende Tranche und den betreffenden Ursprung verfügbaren Mengen, so setzt sie einen Verringerungssatz fest, der in jedem Antrag auf die beantragten Mengen angewendet wird;
- setzt die Kommission die für die nächste Tranche und gegebenenfalls die ergänzende Oktober-Tranche verfügbaren Mengen fest.
(3) Bei Anwendung des Verringerungssatzes gemäß Absatz 2 kann der Lizenzantrag binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Verordnung, mit der dieser Verringerungssatz festgesetzt wird, zurückgezogen werden. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
Artikel 10
(1) Innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission werden die Einfuhrlizenzen für die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 ergeben.
Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte Menge, so wird die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannte Sicherheit entsprechend verringert.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (13) sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 11
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Die Verringerung der Zollsätze für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie die Zollbefreiung für Reis mit Ursprung in den ÜLG gemäß Artikel 4 bzw. 6 dieser Verordnung gelten nicht für die im Rahmen der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis sowie für Bruchreis gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des darauffolgenden dritten Monats. Diese Gültigkeitsdauer darf jedoch den 31. Dezember des Ausstellungsjahres nicht überschreiten.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich entsprechend Anhang I dieser Verordnung nachstehende Angaben:
- spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung, der Nummer der erteilten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
- am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, mit Angabe des Datums der Abfertigung, der Nummer der verwendeten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn keine Lizenz erteilt wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 999/90 wird aufgehoben.
Artikel 14
Die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 wird aufgehoben.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997

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