Document ID: 31980R3102

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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 5 .
( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 34 .
( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .
( 6 ) ABL . NR . L 254 VOM 27 . 9 . 1980 , S . 23 .
( 7 ) ABL . NR . L 246 VOM 30 . 9 . 1969 , S . 11 .
( 8 ) ABL . NR . L 309 VOM 29 . 11 . 1975 , S . 64 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3102/80 DER KOMMISSION
VOM 28 . NOVEMBER 1980
ZUR 18 . ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 UND ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 HINSICHTLICH DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND REIS
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 296/79 ( 4 ), WIRD DIE AUSFUHRERSTATTUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT . IN DIESEM FALL IST DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT VON DER VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ABHÄNGIG , DIE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2471/80 ( 6 ), ERTEILT WIRD .
IM LICHTE DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN BEI DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL SOLLTEN DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE BEANTRAGTEN AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER GENANNTEN ERSTATTUNG ERST NACH EINER BEDENKZEIT VON DREI TAGEN ERTEILT WERDEN . DIESE FRIST SOLL DAZU DIENEN , DIE MARKTLAGE ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS BEIM AUFTRETEN VON SCHWIERIGKEITEN DIE VORAUSFESTSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER BEREITS VORLIEGENDEN ANTRAEGE , AUFZUHEBEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .
UM DIE WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHME ZU SICHERN , SOLLTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANTRAEGE AUF AUSFUHRLIZENZEN FÜR MISCHFUTTERMITTEL TAEGLICH MITGETEILT WERDEN . HIERZU IST ARTIKEL 4 DES VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 DER KOMMISSION ( 7 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3116/75 ( 8 ), ZU ÄNDERN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 WIRD FOLGENDER ARTIKEL ANGEFÜGT :
" ARTIKEL 9D
( 1 ) DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WERDEN AM DRITTEN WERKTAG NACH DEM TAG DER BEANTRAGUNG ERTEILT , SOFERN IN DIESER FRIST KEINE MASSNAHME ZUR AUFHEBUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN ERGANGEN IST .
( 2 ) BEI DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ RICHTET SICH DIE GÜLTIGKEITSDAUER NACH DEM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG . "
ARTIKEL 2
ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS MITTWOCH JEDER WOCHE FÜR DIE VORWOCHE MIT :
A ) DIE GESAMTMENGE AN GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WURDEN ,
B ) DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRTEN MENGEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION TAEGLICH BIS 15.00 UHR ( BRÜSSELER ZEIT ) DIE GESAMTMENGE AN GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN MIT , FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WURDEN . IN DIESER MITTEILUNG IST ZWISCHEN ANTRAEGEN MIT ODER OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BZW . DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR ZU UNTERSCHEIDEN .
( 3 ) DIE ANGABEN NACH ABSATZ 1 UND 2 SIND NACH ERZEUGNISSEN , DIE EINER SPEZIFISCHEN ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG UNTERLIEGEN , AUFZUGLIEDERN . "
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 28 . NOVEMBER 1980

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