Document ID: 31989D0218

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1988
betreffend Beihilfen der italienischen Regierung an staatseigene Stahlunternehmen
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(89/218/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
In Anwendung der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS (1) und Nr. 2320/81/EGKS (2) der Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie hat die Kommission umfangreiche staatliche Beihilfen zugunsten des staatseigenen italienischen Stahlunternehmens Finsider in dem Zeitraum 1980 bis 1985 als flankierende Maßnahme bei der Durchführung eines Umstrukturierungsprogramms genehmigt, das die Stillegung von Warmwalzkapazitäten in Höhe von 4 604 000 Tonnen entsprechend 23,6 % der Produktionskapazität dieses Unternehmens im Jahr 1980 und die Freisetzung von 43 200 Beschäftigten entsprechend 32 % der Beschäftigungshöhe des Jahres 1980 vorsah. Bei korrekter Durchführung dieses Plans und unter Überwachung der Betriebsleitung hätte nach Auffassung der Kommission die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter normalen Marktverhältnissen wiederhergestellt werden können.
Trotz dieser umfangreichen strukturellen Anpassungen konnte Finsider in den folgenden Jahren das gesetzte Ziel nicht erreichen; es verzeichnete im Gegensatz zu seinen wichtigsten Wettbewerbern weiterhin Verluste und Schwierigkeiten bei der Behauptung seiner Marktstellung.
Eine von Fachleuten durchgeführte Untersuchung hatte erbracht, daß dieses Versagen vor allem auf nicht wettbewerbsfähige industrielle und kommerzielle Strukturen, auf Verzögerungen bei der Durchführung von Investitionen und auf Schwächen in der Betriebsführung zurückzuführen war.
Allein im Jahr 1987, einem Jahr, in dem die meisten anderen Flachstahlerzeuger in der Gemeinschaft Bruttoergebnisse erzielten, die nicht nur ein ausreichendes Maß an Selbstfinanzierung, sondern auch Reingewinne ermöglichten, stiegen die Verluste von Finsider um Lit 1 700 Milliarden, wovon Lit 1 000 Milliarden auf die Flachstahl-Tochtergesellschaft Italsider, dem Hauptgeschäftszweig von Finsider, entfielen. Ende diese Jahres beliefen sich die Gesamtschulden der Finsider-Gruppe bei EGKS- und bei EWG-Tätigkeiten auf Lit 10 030 Milliarden entsprechend 104 % des Umsatzes.
Die anhaltende, vor allem durch staatlich kontrollierte Kreditinstitute ermöglichte Darlehensausweitung zugunsten eines staatseigenen Unternehmens, dessen Verschuldung seinen Jahresumsatz bereits übertraf und das nicht mehr in der Lage war, seine Tätigkeiten aus eigenen Mitteln zu finanzieren, veranlasste die Kommission, am 7. Mai 1988 ein Verstoßverfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag gegen die italienische Regierung wegen der Nettokreditausweitung in Höhe von Lit 1 155 Milliarden zu eröffnen, die im Jahr 1987 von staatlichen und privaten Kreditinstituten zugunsten von Finsider finanziert worden war. Die Kommission hatte ihren Beschluß damit begründet, daß diese von einer staatlichen Bürgschaft abgesicherten Kredite unter Bedingungen gewährt
worden waren, die für einen privaten Investor in einer Marktwirtschaft unannehmbar gewesen wären und somit einer unrechtmässig gewährten staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag sowie der Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (1) gleichzusetzen waren.
Am 10. Mai 1988 beschloß die Hauptversammlung der Anteilseigner von Finsider, das zu 99,8 % im Besitz der staatlichen Holdinggesellschaft IRI war, die freiwillige Selbstauflösung des Unternehmens.
Bei dieser Gelegenheit gab die IRI den Gläubigern der Finsider-Gruppe eine durch ihren Hauptaktionär, den italienischen Staat, verbürgte Verpflichtungserklärung ab, daß alle von der Gruppe aufgenommenen Darlehen vollständig getilgt werden würden. Diese Erklärung veranlasste die Kommission, am 15. Juni 1988 das bereits gegen die italienische Regierung eingeleitete Verfahren auf die Erteilung dieser Bürgschaft auszuweiten.
II
Am 16. Juni 1988 legte die italienische Regierung der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung der staatlichen italienischen Stahlindustrie vor und meldete die zur Durchführung dieses Plans vorgesehene Finanzierung an.
Der von der italienischen Regierung vorgelegte Umstrukturierungsplan sieht zum einen die Übertragung der leistungsfähigsten EGKS- und Nicht-EGKS-Stahlbereiche der aufgelösten Finsider-Gruppe auf das neue staatliche Stahlunternehmen ILVA vor; hierzu zählen die Stahlgewinnungsanlagen und das Grobblech- und Bandstahlwalzwerk in Tarent, die Stahlgewinnungsanlagen und Walzwerke für lange Erzeugnisse in Piombino, die Kaltwalzstrassen in Novi Ligure und Cornigliano, die Röhrenwerke in Dalmine, Torre Annunziata und Piombino, die Edelstahlwerke in Terni und Turin und die Kaltzieherei in Condove.
Der Plan sieht andererseits die endgültige Stillegung zwischen Ende 1988 bis 1990 der Stahlgewinnungsanlagen und des Grobblechwalzwerks in Campi, der Stahlgewinnungsanlagen und des Stabstahlwalzwerks in Turin, des Betonstabstahl-Walzwerks in Terni, des Stabstahlwalzwerks in Sesto S. Giovanni und des Kaltwalzwerks in Turin vor, was einem Kapazitätsabbau an warmgewalzten Enderzeugnissen von 1 180 000 Tonnen und an kaltgewalzten Enderzeugnissen von 708 000 Tonnen entspricht.
Der Plan sieht ferner vor, daß in dem gleichen Zeitraum zusätzlich zu den Vermögenswerten ausserhalb des Stahlbereichs folgende Stahlanlagen an die Privatwirtschaft verkauft werden: das Roheisenwerk in Triest, die Stahlgewinnungsanlagen und das Stabstahlwalzwerk in Sisma, die Profilwalzwerke Marghera und S. Giovanni Valdarno und die Stahlgewinnungsanlagen in Lovere. Die Stahlgewinnungsanlagen und das Stabstahlwalzwerk in Aosta sollten teilweise verkauft und gemeinsam mit der Privatwirtschaft geführt werden. Damit würde eine Erzeugungskapazität von insgesamt 575 000 Tonnen warmgewalzten Enderzeugnissen in die Privatwirtschaft überführt werden.
Für die Stahlgewinnungsanlagen in dem Werk Bagnoli wurden besondere Vorkehrungen getroffen, wonach alle vorgelagerten Einrichtungen bis spätestens 1. Juli 1989 stillzulegen sind, während das Warmbreitband-Walzwerk, nachdem es im Gegenzug für die im Rahmen des vorangehenden Beihilfekodex gewährte Beihilfe durch den Abbruch des Vorwärmofens auf einer Hoechsterzeugungsmenge von 1,2 Millionen Tonnen gehalten war, in die ILVA eingegliedert und nach Maßgabe der Leistungsmerkmale der verfügbaren Walzanlagen, der Marktentwicklung und allgemeiner Betriebskennzahlen fortgeführt werden soll.
Der Umstrukturierungsplan sieht die Verringerung des Personalbestandes von 70 340 Beschäftigten um 19 915 Beschäftigte entsprechend 28 % vor.
Von der italienischen Regierung sind zur Durchführung dieses Plans Beihilfen in Höhe von insgesamt Lit 7 670 Milliarden entweder direkt über Haushaltsmittel oder indirekt über die staatliche Holdinggesellschaft IRI für folgende Zwecke vorgesehen:
- Tilgung der Schulden der Finsider in Höhe von Lit 10 500 Milliarden bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 6 932 Milliarden; der Restbetrag soll zum Teil auf die ILVA übertragen und zum anderen Teil aus den Erlösen vom Verkauf von Vermögenswerten innerhalb und ausserhalb des Stahlbereichs abgelöst werden;
- Ausgleich der Verluste aus dem vorläufigen Weiterbetrieb der stillzulegenden oder zu verkaufenden EGKS-Anlagen von Finsider bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 245 Milliarden;
- Rückstellungen bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 288 Milliarden zur Absicherung des Risikos, daß die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte von Finsider niedriger sind als die im Plan angesetzten Werte;
- Absicherung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Stillegung von Stahlwerken bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 205 Milliarden.
Unter Mitwirkung aussenstehender Fachleute hat die Kommission anhand der Kriterien, die von ihr bei der vorangehenden Umstrukturierung des Stahlsektors der Gemeinschaft angewandt worden waren, den vorgelegten Umstrukturierungsplan im Hinblick auf seine Eignung untersucht, die zukünftige Lebensfähigkeit der ILVA zu gewährleisten.
Diese Untersuchung hat ergeben, daß der staatliche italienische Stahlsektor in der Form des neuen Unternehmens ILVA bei einer korrekten Durchführung des Umstrukturierungsplans gute Aussichten hat, unter normalen Marktverhältnissen die finanzielle Lebensfähigkeit bis zum Jahr 1990 zu erreichen.
III
Das Ziel, die italienische Stahlindustrie mit einer stabilen und wirtschaftlich lebensfähigen Struktur zu versehen, trägt zur Erfuellung der Vertragsziele, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 2 und 3, bei. Die Kommission ist der Auffassung, daß die von der italienischen Regierung
in Betracht gezogenen staatlichen Maßnahmen im Hinblick auf die in dieser Entscheidung aufgeführten spezifischen Bedingungen des gemeinsamen Interesses in der Gemeinschaft zur Erzielung des angestrebten Ergebnisses notwendig und angemessen sind.
Die Gemeinschaft befindet sich somit in einer nicht vom EGKS-Vertrag vorgesehenen Lage, in der sie handeln muß. Unter diesen Umständen muß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages in Anspruch genommen werden, damit die Gemeinschaft die in den ersten Artikeln dieses Vertrages genannten Ziele verfolgen kann.
Es muß jedoch gewährleistet werden, daß die genehmigten Beihilfen die Handelsbedingungen innerhalb der Stahlindustrie der Gemeinschaft nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtigen.
Deshalb ist es erforderlich, daß der staatliche italienische Stahlsektor einen wichtigen Beitrag zu der in diesem Sektor immer noch erforderlichen Strukturanpassung in Form von Kapazitätskürzungen zum Ausgleich für die als Ausnahme genehmigte Beihilfe leistet.
Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß der Stahlmarkt gegenwärtig von einem zyklischen Nachfrageboom gekennzeichnet ist, der die Forderung nach Kapazitätskürzungen erschwert, die in einem angemessenen Verhältnis zur Genehmigung des gesamten von der italienischen Regierung vorgesehenen Beihilfebetrages stehen.
Unter diesen Umständen wird es als angemessen und vernünftig angesehen, als Gegenleistung für die Kapazitätskürzungen, die in dem von der italienischen Regierung der Kommission am 16. Juni 1988 vorgelegten Umstrukturierungsplan für die staatliche italienische Stahlindustrie einschließlich der Stillegung der vorgelagerten Stahlgewinnungsanlagen in dem Werk Bagnoli vorgesehen sind, zwei Drittel der von der italienischen Regierung als flankierende Maßnahme vorgesehenen staatlichen Finanzmittel zu genehmigen.
Die Erörterung des vorgezogenen Bedarfs für den Restbetrag der Beihilfe und seiner Freigabe wird auf September 1990 bzw. einen früheren Zeitpunkt im Falle einer baldigen Verschlechterung der Marktbedingungen vertagt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag über die Freigabe der Beihilfe entscheiden sowie nach Maßgabe der bestehenden Marktlage in der Gemeinschaft über eine anteilige zusätzliche Kürzung von Produktionskapazitäten bei Vorliegen umfangreicher Überschußkapazitäten.
IV
Die Gewährung von Betriebsbeihilfen ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
Der in dem Umstrukturierungsplan für die Stillegungen vorgesehene Zeitplan muß deshalb so gestrafft werden, daß alle Stillegungen bis spätestens 31. März 1989 erfolgt sind, sofern keine stichhaltigen technischen Gründe dem entgegenstehen; eine Ausnahme bildet die Flüssigphase in Bagnoli, deren Stillegung für den 30. Juni 1989 zugestimmt werden kann.
Es muß gewährleistet werden, daß alle Stillegungen endgültig und unumkehrbar verwirklicht werden, so daß mit diesen Kapazitäten der Stahlmarkt der Gemeinschaft nicht mehr gedrückt werden kann.
Erwägungen hinsichtlich der Erforderlichkeit von Beihilfen und die gegenwärtig günstige Marktlage erfordern die Straffung des Zeitplans auch für den vorgesehenen Verkauf von Stahlanlagen an die Privatwirtschaft und, bei Nichteinhaltung dieses Zeitplans, deren Stillegung innerhalb von drei Monaten zum 30. Juni 1989. Angesichts der für das Werk in Aosta verfolgten komplizierteren Lösung werden die Fristen für den Teilverkauf bzw. die Stillegung um sechs Monate verlängert.
V
Während des gesamten Umstrukturierungszeitraums muß nicht nur gewährleistet werden, daß mit der genehmigten Beihilfe die Aussichten der ILVA verbessert werden, bis zum Ablauf dieses Zeitraums Ende 1990 die Lebensfähigkeit zurückzuerlangen, sondern gleichzeitig sichergestellt werden, daß dieses Stahlunternehmen im Rahmen der finanziellen Umstrukturierung des staatlichen Stahlsektors keine unbilligen Vorteile gegenüber anderen Wettbewerbern aufgrund eines Zinsaufwandes von unter 4,5 % des Umsatzes erhält, die gemäß den Grundsätzen der Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS der Kommission vom 19. April 1985 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (1) als Untergrenze von Beihilfen für die finanzielle Umstrukturierung festgesetzt worden waren. Bis zum Ergehen der Entscheidung über den nicht genehmigten Teil der angemeldeten Beihilfe ist es aus Überwachungsgründen deshalb angezeigt, der ILVA durch Übernahme eines entsprechenden Anteils der Schulden der Finsider einen Zinsaufwand von 5,5 % des Umsatzes aufzuerlegen.
Es ist ferner zu gewährleisten, daß auch die vom EGKS-Vertrag nicht erfassten Stahltätigkeiten mit ihren gesamten Verbindlichkeiten an die ILVA übertragen werden.
VI
Die Durchführung dieser Entscheidung macht eine genaue Überwachung folgender Vorgänge und Maßnahmen während des gesamten Umstrukturierungszeitraums durch die Kommission erforderlich:
- Verkauf der Vermögenswerte zum Tageswert und Verwendung der Verkaufserlöse zur möglichst weitgehenden Verringerung des Beihilfebedarfs der staatlichen Stahlindustrie;
- Einhaltung des geänderten Zeitplans für die Stillegungen und die Verkäufe;
- Vergabe von Schließungsbeihilfen ausschließlich zur Deckung der aus Stillegungen entstehenden üblichen Kosten;
(1) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.
(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. 5.
- strenge Einhaltung der in dem Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen durch ILVA und Erzielung der entsprechenden Fortschritte auf dem Weg zur Lebensfähigkeit;
- Einhaltung der für den Zinsaufwand auferlegten Höhe durch ILVA.
Um diese Überwachung mit der notwendigen Autorität vorzunehmen, wird die Kommission die genehmigte Beihilfe in Tranchen nach Maßgabe der Einhaltung der auferlegten Bedingungen freigeben.
Die Anwendung dieser Entscheidung erfordert auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der italienischen Regierung, die ihre Verpflichtung zur Vorlage eingehender Berichte umfassend zu erfuellen hat.
Die Kommission wird durch Ausübung ihrer sämtlichen Befugnisse im Bereich der staatlichen Beihilfen gewährleisten, daß das begünstigte Unternehmen die mit dieser Entscheidung auferlegten Bedingungen, die zusätzlichen Bedingungen für die Erzielung der Lebensfähigkeit und seine sonstigen Verpflichtungen aus der Anwendung des EGKS-Vertrags erfuellt.
VII
Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission zwei Drittel der vorgesehenen Beihilfen vorbehaltlich der Einhaltung der von ihr auferlegten Bedingungen und Anforderungen genehmigen.
Die Kommission wird gleichzeitig das Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag gegenüber den davon betroffenen, genehmigten Beihilfen einstellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Hoechstbeträge von Beihilfen, die die italienische Regierung unmittelbar oder über die staatseigene Holdinggesellschaft IRI dem in Auflösung befindlichen staatlichen Stahlunternehmen Finsider und, für die gleichen Zwecke, dem neuen staatlichen Stahlunternehmen ILVA, das einen Teil der Stahlerzeugungstätigkeiten von Finsider übernehmen und fortführen wird, zu gewähren beabsichtigt, können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, sofern die in den Artikeln 2 bis 7 dargelegten Bedingungen und Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Beihilfen für die finanzielle Umstrukturierung und sonstige Betriebsbeihilfen:
- Tilgung der sich am 1. Oktober 1988 auf rund Lit 10 517 Milliarden belaufenden Schulden von Finsider bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 4 432 Milliarden;
- Ausgleich der Verluste bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 245 Milliarden, die bei der vorläufigen Fortführung der zu schließenden oder zu verkaufenden EGKS-Anlagen von Finsider aufgelaufen sind;
- Bereitstellung von bis zu Lit 288 Milliarden für den Fall, daß der Erlös aus dem Verkauf der Vermögenswerte von Finsider nicht den Betrag von Lit 1 500 Milliarden erreicht, der in dem von der italienischen Regierung der Kommission am 16. Juni 1988 vorgelegten Umstrukturierungsplan angesetzt ist.
b) Schließungsbeihilfe:
- Bestreitung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stillegung von Stahlwerken bis zu einem Hoechstbetrag von Lit 205 Milliarden.
Artikel 2
(1) Folgende Produktionskapazitäten werden endgültig stillgelegt:
(in 1 000 Tonnen)
1.2.3.4,5 // // // // // // Roheisen // Stahl // Fertigerzeugnisse 1.2.3.4.5 // // // // warmgewalzt // kaltgewalzt // // // // // // Bagnoli // 2 350 // 2 700 // // // Campi (Grobbleche) // // 350 // 400 // // Turin (Stabstahl, Walzdraht) // // 375 // 250 // // Terni (Betonstabstahl) // // // 300 // // Sesto S. Giovanni (Stabstahl, Walzdraht) // // // 230 // // Turin // // // // 708 // // // // // // INSGESAMT // 2 350 // 3 425 // 1 180 // 708 // // // // //
(2) Die Kapazität des Warmbreitbandwalzwerks Bagnoli darf durch die Wiedererrichtung eines zweiten Vorwärmofens nicht erhöht werden.
(3) Die in Absatz 1 erwähnten Kapazitäten, die gemäß dem der Kommission am 16. Juni 1988 vorgelegten Umstrukturierungsplan nicht zu einem früheren Zeitpunkt stillzulegen sind, müssen mit Ausnahme der Schließung des Stahlwerks Bagnoli (Flüssigphase), die bis spätestens 30. Juni 1989 erfolgt sein muß, bis spätestens 31. März 1989 stillgelegt worden sein.
(4) Die Kommission wird die Frist vom 31. März 1989 kurzfristig verlängern, wenn durch eine stichhaltige technische Begründung das Erfordernis nachgewiesen worden ist.
(5) Die Endgültigkeit der in Absatz 1 erwähnten Stillegungen wird entweder durch den Abbruch der betreffenden Werksanlagen oder ihren Verkauf in Länder ausserhalb Europas gewährleistet.
Artikel 3
(1) Die begünstigte staatliche Stahlgruppe wird folgende Produktionsanlagen vollständig veräussern: (in 1 000 Tonnen)
1.2.3.4,5 // // // // // // Roheisen // Stahl // Fertigerzeugnisse 1.2.3.4.5 // // // // warmgewalzt // kaltgewalzt // // // // // // Marghera (schwere und leichte Profile) // // // 130 // // S. Giovanni Valdarno (leichte Profile) // // // 150 // // Sisma (schwere und leichte Profile, Walzdraht) // // 240 // 230 // // Triest // 590 // // // // Lovere // // 145 // // // // // // // // INSGESAMT // 590 // 385 // 510 // // // // // //
(2) Ist die Veräusserung der genannten Anlagen bis spätestens 31. März 1989 nicht erfolgt, so sind sie bis spätestens 30. Juni 1989 endgültig stillzulegen.
(3) Das begünstigte staatliche Stahlunternehmen wird ferner sein Stahlwerk in Aosta (Rohstahl 460 000 Tonnen, Stabstahl/Walzdraht 65 000 Tonnen) bis spätestens 30. September 1989 vollständig oder zu einem grossen Teil an die Privatwirtschaft veräussern. Ist diese Veräusserung nicht erfolgt, so ist das Werk bis 31. Dezember 1989 endgültig stillzulegen, sofern nicht die Lebensfähigkeit seiner einzelnen Teile der Kommission unstrittig nachgewiesen werden konnte.
Artikel 4
(1) Die Übertragung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Finsider auf die ILVA muß bis spätestens 31. März 1989 abgeschlossen sein.
(2) Unternehmen, die nicht vom EGKS-Vertrag erfasst werden, sind mit ihren gesamten Verbindlichkeiten von der Finsider auf die ILVA zu übertragen.
(3) Die Verbindlichkeiten der Finsider sind auf die ILVA in einer Höhe zu übertragen, daß der Nettozinsaufwand der ILVA während der am 31. Dezember 1990 auslaufenden Umstrukturierungsphase dieses Unternehmens einen Wert von 5,5 % seines Umsatzes erreicht, sofern nicht während dieser Phase der Rat gemäß Artikel 95 des Vertrages einem Vorschlag der Kommission zugestimmt hat, die Freigabe eines zusätzlichen Teils der von der italienischen Regierung am 16. Juni 1988 angemeldeten Gesamtbeihilfe zur Umstrukturierung der staatlichen Stahlindustrie zu genehmigen. In diesem Fall kann der Senkung des Zinsaufwands der ILVA auf bis zu 4,5 % ihres Umsatzes zugestimmt werden.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich der mit den vorstehenden Artikeln auferlegten Änderungen werden die ILVA und alle derzeitigen und zukünftigen interessierten Parteien alle in dem von der italienischen Regierung der Kommission am 16. Juni 1988 vorgelegten Umstrukturierungsplan enthaltenen Umstrukturierungsmaßnahmen gemäß dem darin aufgeführten Zeitplan durchführen.
(2) Für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung dieser Bedingung und der von ILVA gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu tragenden Mindesthöhe an Zinsaufwendungen wird die italienische Regierung der Kommission Halbjahresberichte vorlegen, in denen die Fortschritte des begünstigten Unternehmens bei der Erzielung der Lebensfähigkeit im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingehend dargelegt sind.
(3) Diese Berichte sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf eines Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form zu erstellen. Der erste Bericht für die Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. Juni 1989 ist der Kommission bis spätestens 31. August 1989 vorzulegen.
(4) Sollten die Halbjahresberichte die Rückkehr des begünstigten Unternehmens zur Lebensfähigkeit bis Ende 1990 zweifelhaft erscheinen lassen, kann die Kommission zusätzliche Bedingungen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen auferlegen.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen dürfen erst ausgezahlt werden, nachdem folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) hinsichtlich der Beihilfen zur Schuldentilgung:
- der Verkaufspreis der Vermögenswerte entspricht ihrem Tageswert;
- alle Erlöse aus dem Verkauf von Vermögenswerten werden ausschließlich zur Tilgung der Schulden von Finsider verwendet;
- diese Erlöse und die Beihilfen werden auf ein Sperrkonto eingezahlt, das ausschließlich zur Tilgung der Schulden von Finsider verwendet werden darf;
- bei dem Verkauf von Vermögenswerten wird berücksichtigt, daß die Erlöse aufgrund dieser Bedingung zur Schuldentilgung beitragen können;
- die Nettozinsaufwendungen von ILVA entsprechen einem Betrag von 5,5 % des Umsatzes;
b) hinsichtlich sonstiger Betriebsbeihilfen:
- diese sind auf den unbedingt notwendigen Betrag zu begrenzen, um die vorläufige Fortführung der gemäß den in Artikel 2 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 gesetzten Fristen zur Schließung oder zum Verkauf vorgesehenen Anlagen zu den üblichen Marktbedingungen zu gewährleisten; c) hinsichtlich der Sonderrückstellung:
- die Vermögenswerte werden zum höchstmöglichen Marktpreis veräussert;
d) hinsichtlich der Schließungsbeihilfen:
- die Ausgaben sind übliche Kosten, die bei der teilweisen oder vollständigen Stillegung von Anlagen entstanden sind.
(2) Die Kommission gibt die Beihilfen in Tranchen frei, nachdem sie sich von der Einhaltung der genannten Bedingungen überzeugt hat.
(3) Die erste Tranche der in Artikel 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erwähnten Schuldentilgung wird von der Kommission bis spätestens 31. März 1989 freigegeben. Bei der Festsetzung des Umfangs der freizugebenden Tranche wird die Kommission den Stand der Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und die mit der Gründung der ILVA verbundenen gesetzlichen Anforderungen berücksichtigen.
(4) Eine weitere Tranche betreffend die in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich und in Artikel 1 Buchstabe b) erwähnten Beihilfen wird von der Kommission bis 15. Juli 1989 freigegeben, sofern die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2 enthaltenen Bedingungen für die Stillegung und die Übertragung von Vermögenswerten erfuellt sind.
(5) Die Beihilfen müssen bis spätestens 31. Dezember 1990 ausgezahlt worden sein.
Artikel 7
Unbeschadet der in Anwendung des EGKS-Vertrags festzusetzenden Bußgelder kann die Kommission jederzeit die Auszahlung von Beihilfen verweigern und die Aussetzung der Auszahlung von bereits freigegebenen Beihilfen oder die Rückzahlung von ausgezahlten Beihilfen anordnen, falls sich herausstellen sollte, daß:
- bei der Auszahlung der Beihilfen die in den vorstehenden Artikeln aufgeführten Bedingungen nicht erfuellt waren,
- die Begünstigte die von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 auferlegten zusätzlichen Bedingungen für die Umstrukturierung des Unternehmens nicht erfuellt hat und
- das begünstigte staatliche Stahlunternehmen seinen Verpflichtungen aus den Preisbestimmungen des EGKS-Vertrags nicht nachgekommen ist.
Artikel 8
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Halbjahresberichten wird die italienische Regierung der Kommission Berichte über die in einem vorangehenden Halbjahr ausgezahlten Beihilfen, über die Verwendung dieser Beihilfen und über die in diesem Zeitraum erzielten Ergebnisse bei der Umstrukturierung vorlegen. Diese Berichte sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf eines Halbjahreszeitraums vorzulegen. Der erste dieser Berichte ist für das Jahr 1988 und die folgenden Berichte sind für die sich anschließenden Halbjahreszeiträume zu erstellen.
(2) Die Kommission wird gegebenenfalls Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um sich davon zu überzeugen, daß die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 erwähnten Stillegungen und Produktionsbegrenzungen verwirklicht worden sind.
(3) Die Kommission kann während des Umstrukturierungszeitraums jederzeit die Errichtung eines Überwachungssystems an Ort und Stelle verlangen, um die korrekte Durchführung des Umstrukturierungsplans zu gewährleisten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1988

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