Document ID: 31985L0397

*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 5. August 1985
zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch
(85/397/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird so lange nicht die gewünschte Wirkung hervorrufen, als der innergemeinschaftliche Handel durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften der Mitgliedstaaten für Milch behindert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen.
Angesichts der Bedeutung des Milchsektors und der Vielschichtigkeit der anstehenden Probleme ist es angezeigt, sich in einer ersten Phase auf die Festsetzung von Normen für wärmebehandelte Milch zu beschränken und vorläufig die anderen Erzeugnisse aus Milch - mit Ausnahme von in Transportbehältern gelieferter pasteurisierter Kondensmilch in Anbetracht der besonderen Verwendung dieses Erzeugnisses - auszuschließen.
Die Milch muß von Kühen stammen, die frei sind von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten; dabei ist jedoch der unterschiedliche Gesundheitszustand der Rinderbestände in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Auch die Erzeugerbetriebe selbst müssen über geeignete Einrichtungen verfügen, in denen die Haltung der Kühe und die Gewinnung der Milch unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen erfolgen. Es muß die Ausarbeitung eines Hygienekodex vorgesehen werden, der diese Bedingungen genau definiert.
Darüber hinaus ist es erforderlich, Hygienevorschriften für das Sammeln und die Beförderung der Milch zu den Milchsammelstellen, den Milchstandardisierungsstellen und den Bearbeitungsbetrieben sowie Gesundheitsvorschriften für das mit diesen Tätigkeiten betraute Personal festzulegen.
Die Rohmilch eines jeden Erzeugerbetriebs muß regelmässigen Untersuchungen unterzogen werden, damit geprüft wird, ob sie den festgesetzten Normen entspricht. In den Betrieben müssen ferner Kontrollen durchgeführt werden können, um insbesondere die Hygiene der Milchgewinnung und den allgemeinen Gesundheitszustand der Milchkühe zu überprüfen. Diese Kontrollen sind nach Gemeinschaftsregelungen durchzuführen.
Es ist zweckmässig, grundsätzlich eine Stichprobenuntersuchung hinsichtlich des Vorhandenseins von Rückständen von Stoffen, die die Genusstauglichkeit der Milch beeinträchtigen könnten, vorzusehen.
Den Bestimmungsländern sollte die Möglichkeit gegeben werden, in nichtdiskriminierender Weise und unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages Überprüfungen und Inspektionen der Übereinstimmung der Sendungen mit den Anforderungen dieser Richtlinie vorzunehmen.
Die wärmebehandelte Milch muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen hergestellt, gelagert und befördert werden. Anhand einer Registrierung oder einer Zulassung der Milchsammelstellen, der Milchstandardisierungstellen und der Bearbeitungsbetriebe lässt sich die Einhaltung dieser Vorschriften besser überwachen. Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das etwaige Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten in bezug auf die Berechtigung der Zulassung einer Milchsammelstelle, einer Milchstandardisierungsstelle oder eines Bearbeitungsbetriebs beigelegt werden können.
Es ist eine gemeinschaftliche Kontrolle einzuführen, anhand derer überprüft wird, ob die Vorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, daß die Modalitäten dieser Kontrollen nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses festgelegt werden.
In bezug auf den innergemeinschaftlichen Handel bildet die Ausstellung einer Bescheinigung durch die zuständige Behörde des Versandlandes für die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die beste Sicherheit dafür, daß eine Sendung wärmebehandelter Milch den Anforderungen dieser Richtlinie auch tatsächlich entspricht.
Ein Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Vermarktung von wärmebehandelter Milch aus einem anderen Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, sobald er feststellt, daß diese Milch den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht. In diesem Fall ist auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung dieser Milch zu genehmigen, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen. Um den Betroffenen einen Einblick in die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu ermöglichen, ist es angebracht, daß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie, in bestimmten Fällen, den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung dieser Maßnahme mitgeteilt wird.
Sollte die Berechtigung eines Verbots oder einer Beschränkung zwischen dem Absender und den Behörden des Bestimmungslandes strittig sein, so muß dem Absender die Möglichkeit eingeräumt werden, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Ein Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, das Verbringen von pasteurisierter Milch aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem eine Tierseuche aufgetreten ist, in sein Hoheitsgebiet zu untersagen. Je nach der Art dieser Tierseuche muß dieses Verbot auf die aus einem bestimmten Teil des Versandlandes stammende Milch begrenzt werden, oder es kann für das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelten. Beim Auftreten einer Tierseuche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen rasch geeignete Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden. Die Gefahren derartiger Krankheiten und die gebotenen Bekämpfungsmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich beurteilt werden. Zu diesem Zweck ist für derartige Maßnahmen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren vorzusehen.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, bestimmte Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu ergreifen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur Einrichtung einer engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält gesundheits- und tierseuchenrechtliche Anforderungen für wärmebehandelte Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist.
Bis zum Inkrafttreten der einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen wird unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages der innergemeinschaftliche Handel mit anderen Erzeugnissen aus Milch als wärmebehandelter Milch von dieser Richtlinie nicht berührt. Abweichend von den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 gelten jedoch die Anforderungen dieser Richtlinie für pasteurisierte Kondensmilch, die in Transportbehältern in einen Mitgliedstaat eingeführt wird, um dort in unverändertem Zustand vermarktet zu werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG (2), und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 (3).
Darüber hinaus bedeutet
a) Rohmilch: das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer Milchkühe;
b) Erzeugerbetrieb: ein Betrieb im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit mindestens einer Kuh, von der Milch gewonnen wird;
c) wärmebehandelte Milch: für den menschlichen Verzehr geeignete Milch, die durch Wärmebehandlung unmittelbar und ausschließlich aus Rohmilch im Sinne von Buchstabe a) zubereitet worden und in Form pasteurisierter, ultrahocherhitzter oder sterilisierter Milch im Sinne von Anhang A Kapitel VII Nummern 2, 3, 4, 5 und 6 in den Verkehr gebracht wird;
d) Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus wärmebehandelte Milch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;
e) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den wärmebehandelte Milch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird;
f) zuständige Behörde: die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete tierärztliche oder mit gleichwertigen Befugnissen ausgestattete Dienststelle, welche die Einhaltung dieser Richtlinie überwacht;
g) Bearbeitungsbetrieb: ein Betrieb im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem wärmebehandelte Milch zubereitet wird.
Artikel 3
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
1. als wärmebehandelte Milch ausschließlich Milch versandt wird, die folgenden Anforderungen entspricht:
a) sie muß aus Rohmilch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) zubereitet worden sein,
i) der, abgesehen von den Standardisierungsmaßnahmen für den Fettgehalt, nichts entnommen oder zugefügt wurde;
ii) die von Kühen stammt, die die Bedingungen nach Anhang A Kapitel VI Buchstabe A erfuellen;
iii) die aus Erzeugerbetrieben stammt, die den allgemeinen hygienischen Anforderungen nach Anhang A Kapitel VI Buchstabe B entsprechen;
iv) bei der die hygienischen Anforderungen nach Anhang A Kapitel VI Buchstabe C für das Melken, das Sammeln, die Behandlung und den Transport sowie für das hierbei beschäftigte Personal erfuellt sind;
v) die von Kühen und aus Erzeugerbetrieben stammt, die insbesondere gemäß Artikel 11 Absatz 1 regelmässig von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden kontrolliert werden;
vi) die gemäß Artikel 11 Absatz 2 kontrolliert wird und die in Anhang A Kapitel VI Buchstabe D festgesetzten Normen erfuellt;
b) sie muß aus einem Bearbeitungsbetrieb stammen, der den Bedingungen nach Anhang A Kapitel I, II und V entspricht; wird die Rohmilch von einer Milchsammelstelle angeliefert, so muß diese den Bedingungen nach Anhang A Kapitel I, III und V entsprechen, und wird die Rohmilch von einer Milchstandardisierungsstelle angeliefert, so muß diese den Bedingungen nach Anhang A Kapitel I, IV und V entsprechen;
c) sie muß nach den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel VII behandelt worden sein;
d) ist sie in Verbraucherpackungen abgefuellt, so muß diese Abfuellung nach den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel VIII in dem Bearbeitungsbetrieb erfolgt sein, in dem die Milch wärmebehandelt worden ist;
e) sie muß nach den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel IX gelagert worden sein;
f) sie muß nach den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel X während des Transports in ein Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang B begleitet sein;
g) sie muß nach den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel XI entsprechend hygienisch einwandfreien Anforderungen befördert werden;
2. als pasteurisierte Milch ausschließlich Milch versandt wird, die die Anforderungen nach Nummer 1 erfuellt und nur einem einzigen Pasteurisierungsvorgang unterzogen worden ist;
3. als wärmebehandelte Milch, die für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, ausschließlich Milch versandt wird, die ausserdem bei + 15 °C ein Gewicht von mindestens 1 030 Gramm je Liter bzw. in völlig fettfreiem Zustand bei + 20 °C ein entsprechendes Gewicht hat und mindestens 28 Gramm Eiweiß je Liter sowie mindestens 8,50 v. H. fettfreie Trockenmasse enthält, wobei unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erlassenen Bestimmungen für Milch, die für die Industrie bestimmt ist, keine strengeren Anforderungen festgelegt werden dürfen.
B. Die Mitgliedstaaten, die den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen zugelassenen Betrieben die in Artikel 4 Absatz 2 sowie in Anhang A Kapitel VII Nummer 6 vorgesehene Ausnahmeregelung gewähren, dürfen das Verbringen von wärmebehandelter Milch aus einem in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bearbeitungsbetrieb, dem dieselbe Ausnahmeregelung gewährt worden ist, in ihr Hoheitsgebiet nicht untersagen oder begrenzen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- die für die Beförderung von Milch bestimmten Tanks nur für die Beförderung von Milch, Milcherzeugnissen und Trinkwasser verwendet werden,
- die Räume, Anlagen und Geräte nicht zu anderen Zwecken als dem Sammeln, der Behandlung und der Lagerung von Milch und Milcherzeugnissen verwendet werden. Stellt ein Betrieb Lebensmittel her, die teilweise aus Milch oder Milcherzeugnissen gewonnen werden, so müssen die Lebensmittel, die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, getrennt an einem ausschließlich hierfür vorgesehenen Ort gelagert und behandelt werden, sofern sie nicht zuvor einer Wärmebehandlung oder einer anderen Behandlung unterzogen wurden, die auf die Milch oder die Milcherzeugnisse keine nachteiligen Auswirkungen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten, die abweichend von Absatz 1 zulassen, daß die Tanks und Geräte für die zeitlich getrennte Beförderung und Herstellung anderer fluessiger Lebensmittel verwendet werden, tragen dafür Sorge, daß alle Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung oder der nachteiligen Beeinflussung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse getroffen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die von ihnen gestatteten Ausnahmen und das Verzeichnis der davon begünstigten Betriebe mit.
(3) Der Rat erstellt auf Vorschlag der Kommission das Verzeichnis der für den menschlichen Verbrauch bestimmten Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2, für deren Beförderung die Ausnahmeregelung zugelassen werden kann.
Nach demselben Verfahren werden auch die Bedingungen festgelegt, die einzuhalten sind, wenn für die Beförderung der in Unterabsatz 1 bezeichneten Lebensmittel benutzte Tanks erneut für die Beförderung von Milch verwendet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) die Tanks, auf welche die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Anwendung findet, nicht für die Beförderung von wärmebehandelter Milch nach einem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung nicht zulässt, verwendet werden können. Die zuständige Behörde des Versandlandes übermittelt dem Bestimmungsland auf Antrag ein Verzeichnis der Tanks, auf die diese Ausnahmeregelung keine Anwendung findet;
b) auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung ein eindeutiger Vermerk angebracht wird, anhand dessen die ausschließlich für die Beförderung von wärmebehandelter Milch bestimmten Tanks identifiziert werden können.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Bearbeitungsbetriebe und - sofern sie vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch betroffen sind - der Sammel- und Standardisierungsstellen, die er zugelassen und denen er eine Kontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb oder die genannten Stellen nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt sind. Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die zugelassenen Betriebe, die Sammel- und Standardisierungsstellen werden von der zuständigen Behörde regelmässig überprüft. Überwachung und die ständigen Kontrollen werden unter der Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt.
Das Personal der zuständigen Behörde kann sich von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen. Das Personal der zuständigen Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs oder der Stellen haben, die von der Zubereitung wärmebehandelter Milch betroffen sind, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat insbesondere aufgrund einer Kontrolle oder Überprüfung nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem zugelassenen Betrieb oder einer zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates. Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen, die bis zum Entzug der Zulassung reichen können, und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.
Befürchtet der erstgenannte Migliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem anderen Mitgliedstaat um Mittel und Wege, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle. Betrifft der Streitfall die Anwendung von Regelungen dieser Richtlinie, die nicht unter Artikel 10 fallen, so wird eine Lösung auf der Grundlage einer Referenzmethode und/oder von Referenznormen gesucht, die nach dem Verfahren des Artikels 14 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses anerkannt worden sind.
Die betroffenen Mitgliedstaaten setzen die Kommission von dem Streitfall und seiner Lösung in Kenntnis.
(4) Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht einigen, so wendet sich einer von ihnen innerhalb einer vertretbaren Frist an die Kommission, die einen oder mehrere Sachverständige beauftragt, ein Gutachten abzugeben. Solange dieses Gutachten nicht vorliegt, muß das Versandland, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, zum Schutze der Volksgesundheit auf Verlangen des Bestimmungslandes die Kontrolle der wärmebehandelten Milch aus dem betreffenden Betrieb verstärken.
Das Bestimmungsland kann seinerseits die Kontrolle der wärmebehandelten Milch aus dem genannten Betrieb verstärken und bei positiven Ergebnissen die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen treffen.
Auf Verlangen einer der beiden betroffenen Mitgliedstaaten beauftragt die Kommission umgehend einen Sachverständigen, sich an den Ort, an dem die beanstandete Lieferung gelagert wird, und/ oder in den Versandbetrieb zu begeben, um geeignete Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.
Aufgrund des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von wärmebehandelter Milch, die aus dem betreffenden Betrieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.
Diese Ermächtigung kann aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer Sachverständiger nach dem Verfahren des Artikels 13 widerrufen werden.
Die Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, die jedoch nicht die eines der streitenden Mitgliedstaaten sein darf.
(5) Die allgemeinen Durchführungvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Artikel 6
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie unerläßlich ist, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen; sie können insbesondere prüfen, ob die zugelassenen Betriebe und zugelassenen Stellen die Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere des Anhangs A, tatsächlich einhalten.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen. Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 5 und 6 anwenden.
(2) Vor Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie ein Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle ausgearbeitet.
(3) Der Rat nimmt vor dem 1. Juli 1990 anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, eine Überprüfung dieses Artikels vor.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 6 kann das Bestimmungsland prüfen, ob jeder Sendung wärmebehandelter Milch im Sinne von Artikel 2 die vorgeschriebene Genusstauglichkeitsbescheinigung beigefügt ist.
(2) Bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmässigkeiten kann das Bestimmungsland auf nichtdiskriminierende Weise Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
(3) Die Überprüfungen und Kontrollen finden normalerweise am Bestimmungsort der Waren oder an jedem anderen geeigneten Ort statt, sofern die Wahl dieses Ortes für die Weiterleitung der Waren möglichst geringe Schwierigkeiten bereitet.
Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Überprüfungen und Kontrollen dürfen keine übermässige Verzögerung der Weiterleitung und des Inverkehrbringens der Waren oder eine Verzögerung, die sich nachteilig auf die Milchqualität auswirken könnte, verursachen.
(4) Wird bei einer Kontrolle nach Absatz 2 festgestellt, daß die Milch dieser Richtlinie nicht entspricht, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes, sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen, dem Absender, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten, die für die Kosten aufkommen müssen, die Wahl zwischen der Zurückweisung der Sendung, der Verwendung der betreffenden Milch zu anderen Zwecken oder ihrer unschädlichen Beseitigung lassen oder, sofern dem gesundheitliche Bedenken entgegenstehen, die unschädliche Beseitigung der Milch veranlassen. In jedem Fall sind Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um jede mißbräuchliche Verwendung solcher Milch zu verhindern; die Bescheinigung muß mit einem Vermerk versehen werden, aus dem die weitere Verwendung der Milch deutlich hervorgeht.
(5) a) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen. b) Beruhen diese Entscheidungen auf der Diagnose einer ansteckenden Krankheit, einer Infektionskrankheit oder einer die Gesundheit des Menschen oder der Tiere gefährdenden nachteiligen Beeinflussung oder auf einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Richtlinie, so sind sie unverzueglich der zuständigen Zentralbehörde des Erzeugungsmitgliedstaats und der Kommission mitzuteilen.
c) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezueglich dieser Milch getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen.
(6) Der Rat nimmt vor dem 1. Juli 1990 anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, eine Überprüfung dieses Artikels vor.
Artikel 8
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Milch, die nach Artikel 7 nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der unschädlichen Beseitigung der Milch, feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 4 gegeben waren.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, die jedoch nicht die des Versandlandes oder des Bestimmungslandes sein darf.
Die Kommission erstellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen, die mit der Abgabe derartiger Gutachten betraut werden können.
Die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Artikel 9
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der ergänzenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 3 in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausschließlich wärmebehandelte Milch verbracht wird, die aus Bearbeitungsbetrieben stammt, welche die in Anhang A Kapitel VI und VII für die Stufe 1 vorgesehenen Normen erfuellen.
Ein Mitgliedstaat, der zu dem in Artikel 16 genannten Zeitpunkt auf die für seinen inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen anwendet, kann nach der im Verfahren des Artikels 14 getroffenen Feststellung dieser Anwendung jedoch bestimmen, daß für das Verbringen in sein Hoheitsgebiet im Falle von sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch die auf dieser Stufe für das Fertigerzeugnis vorgesehenen Normen und im Falle von pasteurisierter Milch die sowohl für Rohmilch als auch für pasteurisierte Milch vorgesehenen Normen gelten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß spätestens am 1. Januar 1993 die in Anhang A Kapitel VI und VII für die Stufe 2 vorgesehenen Normen im innergemeinschaftlichen Handel zur Anwendung kommen, es sei denn, der Rat beschließt auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, mit qualifizierter Mehrheit, diese Frist um höchstens zwei Jahre zu verlängern.
Ferner finden die Normen der Stufe 2 ab 1. April 1990 auf für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmte Milch Anwendung.
(2) Die Analyse- und Testverfahren zur Kontrolle der Einhaltung der in Absatz 1 vorgesehenen Normen werden vor dem 1. Januar 1989 nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Nach dem gleichen Verfahren wird nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ein Verfahren festgelegt, das den geänderten Trübungstest nach Aschaffenburg ersetzt und eine Unterscheidung zwischen sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch ermöglicht.
Bis zu diesen Beschlüssen erkennen jedoch die Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer der Stufe 1 die international festgelegten Analyse- und Testverfahren als Referenzverfahren an.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Erzeugerbetriebe in regelmässigen Abständen kontrolliert werden, um festzustellen, ob die Hygienebestimmungen eingehalten werden.
Besteht ein begründeter Verdacht, daß den tiergesundheitlichen Anforderungen nach Anhang A Kapitel VI nicht genügt wird, so sorgen sie ausserdem dafür, daß der amtliche Tierarzt den Gesundheitszustand der Milchkühe überprüft und erforderlichenfalls eine klinische Untersuchung ihres Euters veranlasst.
Wird bei Kontrollen nach den Unterabsätzen 1 und 2 ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Rohmilch und die wärmebehandelte Milch unter Aufsicht und Verantwortung der zuständigen Behörde sowie unter periodischer Kontrolle dieser Behörde einer von den Bearbeitungsbetrieben vorzunehmenden Kontrolle unterzogen werden, damit gewährleistet ist, daß die Milch den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß Untersuchungen durchgeführt werden auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer und hormonaler Wirkung, von Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Reinigungsmitteln und anderen schädlichen Stoffen bzw. Stoffen, die die organoleptischen Eigenschaften der Milch verändern könnten oder durch die der Genuß der Milch bedenklich für die menschliche Gesundheit werden könnte, sofern diese Rückstände über die zulässigen Toleranzen hinausgehen, bzw., wenn keine Toleranzen festgelegt sind, die Menge übersteigen, deren Unschädlichkeit aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse erwiesen ist und zu der eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorliegt.
(4) Entspricht die Milch nicht den Anforderungen dieser Richtlinie und weist sie Rückstände in Mengen auf, die über die zulässigen Toleranzen hinausgehen, so muß die wärmebehandelte Milch aus dem innergemeinschaftlichen Handel genommen werden.
Die Rückstandsuntersuchungen sind nach Verfahren durchzuführen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solchen, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards niedergelegt sind.
Die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen müssen nach Referenzmethoden, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt worden sind, ausgewertet werden können.
Für die Kontrolle der Erzeugerbetriebe wird nach dem Verfahren des Artikels 14 ein allgemeiner Hygienekodex ausgearbeitet, in dem die allgemeinen hygienischen Bedingungen für die Erzeugerbetriebe, insbesondere die Bedingungen für die Instandhaltung der Räumlichkeiten und für das Melken, festgelegt werden. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Kodex.
(5) Besteht begründeter Verdacht, daß den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügt wird, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch; falls sich der Verdacht bestätigt, ergreift sie die entsprechenden Maßnahmen, zu denen insbesondere der einstweilige Entzug der Zulassung gehört.
(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission binnen zwei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die Modalitäten und die Häufigkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen sowie die in Absatz 3 genannten Toleranzen mit qualifizierter Mehrheit fest.
Nach dem gleichen Verfahren kann die Ausdehnung der Untersuchungen auf andere als die in Absatz 3 aufgeführten Stoffe beschlossen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel gelten weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages.
Artikel 12
(1) Ein Mitgliedstaat kann unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages folgende Maßnahmen treffen:
a) Falls in einem anderen Mitgliedstaat die Maul- und Klauenseuche auftritt, kann er die Einfuhr von pasteurisierter Milch, die in einem zugelassenen Betrieb zubereitet wird, welcher in einer gemäß der Richtlinie 64/432/EWG festzulegenden Schutzzone rohe Milch einsammelt oder in dieser Zone liegt, vorübergehend verbieten oder beschränken.
b) Falls diese Krankheit sich ausbreitet oder eine schwere ansteckende Tierkrankheit neu auftritt, kann er die Einfuhr von pasteurisierter und von ultrahocherhitzter Milch aus dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Staates vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten jeder nicht unter die Richtlinie 82/894/EWG (1) fallenden Krankheit im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere zur Koordinierung mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten, geändert oder aufgehoben werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten aufgrund des genannten Absatzes getroffene und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderte Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 14 geeignete Vorkehrungen zu beschließen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden »Ausschuß" genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist von zwei Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 15
Bis zur Genehmigung einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren von wärmebehandelter Milch aus dritten Ländern dürfen die Vorschriften der Mitgliedstaaten für diese Einfuhren nicht günstiger sein als die Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am 5. August 1985.

Labels: 3
17
6