Document ID: 32006D0205

BESCHLUSS DES RATES 2006/205/GASP
vom 10. März 2006
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2)
Der Rat hat am 21. Dezember 2005 den Beschluss 2005/927/GASP angenommen, mit dem die Liste von Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde.
(3)
Da Herr Milan LUKIC am 21. Februar 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
(4)
Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ist entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.

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