Document ID: 32002R0753

Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission
vom 29. April 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf die Artikel 53 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Titel V Kapitel II sowie den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Vorschriften für die Bezeichnung, Beschreibung und Aufmachung bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse ("Weinbauerzeugnisse") sowie für den Schutz bestimmter Angaben und Begriffe festgelegt worden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind zu erlassen und die geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften aufzuheben, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2001(4), die Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein(5), die Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1915/96(7), und die Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000(9).
(2) Bestimmte Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln sind mit der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG(11), der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt(12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG(13), und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(14), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(15), festgelegt worden. Diese Vorschriften gelten auch für Weinbauerzeugnisse, es sei denn, die genannten Richtlinien sehen ausdrücklich etwas anderes vor.
(3) Diese Verordnung sollte den gemachten Erfahrungen bei der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften für Weinbauerzeugnisse sowie den mit den vorgenannten Richtlinien festgelegten Vorschriften Rechnung tragen. Diese Vorschriften sind so weit wie möglich zu vereinfachen und lesbarer zu machen, indem die Bestimmungen für verschiedene Erzeugnisgruppen harmonisiert werden, wobei jedoch die Eigenheiten der Erzeugnisse berücksichtigt werden müssen.
(4) Diese Verordnung sollte den in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegten Zielen des Schutzes der legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger, der reibungslosen Funktionsweise des Binnenmarktes und der Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen Rechnung tragen. Außerdem sollte sie die Anforderungen von Artikel 77 derselben Verordnung einhalten, so dass zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird und die Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften beachtet werden.
(5) Der Begriff "Etikettierung" sollte genauer gefasst werden, um ihn auf die Aspekte der Aufmachung der Weinbauerzeugnisse, welche die Art, die Qualität oder den Ursprung der Erzeugnisse selbst betreffen, zu beschränken.
(6) Im Interesse des Verbrauchers sind bestimmte obligatorische Angaben zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis anzubringen, Toleranzgrenzen für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts festzusetzen und es ist den Besonderheiten der Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
(7) Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung von Codes bei der Etikettierung sind nützlich und sollten daher beibehalten werden.
(8) Bestimmte Weinbauerzeugnisse sind nicht unbedingt zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, diese Erzeugnisse von der Anwendung der Etikettierungsvorschriften zu befreien, sofern angemessene Kontrollmechanismen eingeführt werden. Dasselbe gilt für bestimmte in Flaschen gereifte Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (b.A).
(9) Ausgeführte Weinbauerzeugnisse müssen manchmal Etikettierungsvorschriften in den Drittländern genügen oder den Verbrauchern in diesen Ländern bestimmte zweckdienliche Angaben liefern. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung anderer Sprachen für bestimmte Angaben auf den Etiketten erlauben können.
(10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Etikettierung für alle Weinbauerzeugnisse auf der Grundlage des bereits bestehenden Musters für Schaumweine harmonisiert worden, indem die Verwendung von anderen als den ausdrücklich in den Gemeinschaftsvorschriften geregelten Begriffen zugelassen wurde, sofern diese anderen Begriffe richtig sind. Somit sind die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung gleichfalls auf der Grundlage des Musters für Schaumweine zu harmonisieren, wobei darauf zu achten ist, dass jegliche Gefahr einer Verwechslung zwischen diesen anderen Begriffen und den so geregelten Begriffen ausgeschlossen wird und die Verwendung solcher Begriffe von der Verpflichtung für die Marktteilnehmer abhängig gemacht wird, ihre Richtigkeit im Zweifelsfall nachzuweisen.
(11) In dem Bemühen um Rechtssicherheit ist es angebracht, die bestehenden Begriffsbestimmungen für "Abfueller" und "Abfuellung" beizubehalten und eine Begriffsbestimmung für "Einführer" festzulegen.
(12) Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte verboten werden, um zum ersten jegliche Kontaminationsgefahr, insbesondere durch versehentlichen Kontakt mit diesen Erzeugnissen, und zum zweiten jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Blei enthaltende Abfälle, die von diesen Kapseln stammen, zu vermeiden.
(13) Bei der Verwendung bestimmter Flaschenarten für bestimmte Erzeugnisse handelt es sich um eine in der Gemeinschaft und den Drittländern seit langem bewährte Praxis. Weil diese Flaschen schon sehr lange verwendet werden, können sie im Bewusstsein der Verbraucher mit bestimmten Merkmalen oder einem genauen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Daher sollten diese Flaschen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.
(14) In dem Bemühen um Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Weinbauerzeugnisse ist vorzusehen, dass bestimmte Elemente der Etikettierung in den Büchern und Begleitpapieren, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor(16) festgelegt wurden, wiederholt werden müssen.
(15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt werden. Bei bestimmten dieser Begriffe sind Gemeinschaftsvorschriften erforderlich, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen sich im Allgemeinen auf bereits bestehende Bestimmungen stützen. Bei anderen Begriffen sollte jeder Mitgliedstaat mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Vorschriften für die in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine nach einem erzeugernahen Konzept festlegen. Allerdings muss die Transparenz dieser Vorschriften gewährleistet sein.
(16) Hinsichtlich der obligatorischen Angabe des Namens oder Firmennamens des Abfuellers oder Versenders und der fakultativen Angabe des Namens, der Anschrift und der Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten Personen ist die Angabe der Tätigkeit dieser Personen durch Begriffe wie "Winzer", "geerntet von", "Weinhändler", "vertrieben von", "Einführer", "eingeführt von" oder andere entsprechende Begriffe vorzuschreiben, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes zu gewährleisten und eine Irreführung der Verbraucher zu verhüten.
(17) Die Angaben zur ökologischen/biologischen Anbauweise von Weintrauben sind ausschließlich geregelt in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission(18), die deren Verwendung für alle Arten von Weinbauerzeugnissen erlaubt. Daher fallen diese Angaben nicht unter die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung der Erzeugnisse.
(18) Bei der Verwendung bestimmter Ausdrücke (mit Ausnahme der Ursprungsbezeichnungen) zur Beschreibung hochwertiger Weinbauerzeugnisse und den diesbezüglichen Vorschriften handelt es sich um anerkannte herkömmliche Praktiken in der Gemeinschaft. Diese traditionellen Ausdrücke können im Bewusstsein der Verbraucher mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des Weins in Verbindung gebracht werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, ist ein gemeinsamer Rahmen für die Registrierung und den Schutz solcher traditioneller Ausdrücke zu schaffen.
(19) In dem Bemühen um Einfachheit und Klarheit sollte die Etikettierung von Likörweinen und Perlweinen unter Berücksichtigung der Eigenheiten der Erzeugnisse und unter Zugrundelegung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für stille Weine eingeführten Verfahrens so weit wie möglich harmonisiert werden. Das Verfahren zur Etikettierung anderer Weinbauerzeugnisse sollte ebenso harmonisiert werden, obwohl die Besonderheiten der Erzeugnisse und ihrer Märkte eine größere Differenzierung erfordern, insbesondere bei den obligatorischen Angaben.
(20) Die Vorschriften für die Etikettierung der Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt vorhanden sind, sollten ebenfalls so weit wie möglich gemäß dem für die gemeinschaftlichen Weinbauerzeugnisse festgelegten Verfahren harmonisiert werden, um jegliche Verwirrung der Verbraucher und jeglichen unlauteren Wettbewerb für die Erzeuger zu vermeiden. Dabei ist jedoch den unterschiedlichen Herstellungsbedingungen, Weinbautraditionen und Rechtsvorschriften der Drittländer Rechnung zu tragen.
(21) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten den besonderen Vorschriften nicht vorgreifen, die im Rahmen der nach dem Verfahren des Artikels 133 EG-Vertrag mit Drittländern geschlossenen Abkommen ausgehandelt werden können.
(22) Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält schon detaillierte Sondervorschriften für die Etikettierung von Schaumwein. Es sind jedoch bestimmte vorgeschriebene zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(23) Die Vorschriften für Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure sollten unter Berücksichtigung der Eigenheiten der Erzeugnisse so weit wie möglich den Vorschriften entsprechen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure festgelegt worden sind.
(24) Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der vorhergehenden Regelung für Weinbauerzeugnisse auf die Regelung nach der genannten Verordnung erlassen. Um eine übermäßige Belastung der Marktteilnehmer zu vermeiden, sind Vorkehrungen zu treffen, um die ununterbrochene Vermarktung der Erzeugnisse, die gemäß den in diesem Sektor geltenden Vorschriften etikettiert sind, und die übergangsweise Verwendung der gemäß diesen geltenden Vorschriften gedruckten Etiketten zu erlauben.
(25) Mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die geltenden Rechtsvorschriften des Rates für Weinbauerzeugnisse, einschließlich derjenigen, die die unter die vorliegende Verordnung fallenden Aspekte behandeln, aufgehoben worden. Um in Erwartung der Durchführungsmaßnahmen, die noch endgültig festgelegt und verabschiedet werden müssen, einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen und die Kontinuität der geltenden Regelung zu gewährleisten, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 699/2002(19), eingeräumt, einige der mit Artikel 81 aufgehobenen Bestimmungen des Rates für einen kurzen Übergangszeitraum beizubehalten. Die mit der vorliegenden Verordnung an den geltenden Rechtsvorschriften vorgenommenen Änderungen erfordern den Erlass einer Reihe von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten. Um eine angemessene Frist für den Erlass dieser Maßnahmen und die Anpassung der Marktteilnehmer an die neuen Vorschriften einzuräumen, ist vorzusehen, dass die Gültigkeit einiger der mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgehobenen Bestimmungen des Rates für diesen Sektor um eine kurze zusätzliche Frist verlängert wird. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 aufzuheben.
(26) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten nur für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse, unbeschadet der für andere Erzeugnisse geltenden Bestimmungen derselben Verordnung, insbesondere Artikel 52 Absätze 2, 3 und 4, Anhang VII Abschnitt C sowie Anhang VIII Abschnitt I Nummer 3.
(27) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Titels V Kapitel II und der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Bezeichnung, die Beschreibung, die Aufmachung und den Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt.
Artikel 2
Nähere Bestimmung des Begriffs "Etikettierung"
Nicht zur Etikettierung im Sinne des einleitenden Teils von Anhang VII sowie von Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gehören die Angaben, Zeichen und anderen Marken, die
a) von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(20) vorgeschrieben sind;
b) den Hersteller oder das Volumen des Behältnisses betreffen und unverwischbar unmittelbar auf diesem angebracht sind;
c) zur Kontrolle der Abfuellung verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten ein System zur Angabe des Abfuellungsdatums für in ihrem Hoheitsgebiet abgefuellte Weine und Traubenmoste vorschreiben oder genehmigen;
d) zur Identifizierung des Erzeugnisses mittels einer Artikelnummer und/oder eines maschinenlesbaren Symbols verwendet werden;
e) nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Quantitäts- oder die Qualitätskontrolle der einer systematischen amtlichen Kontrolle unterliegenden Erzeugnisse vorgesehen sind;
f) sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
g) in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind;
h) unter den Buchstaben a) bis g) nicht aufgeführt sind, sich nicht auf die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses beziehen und unter keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder der vorliegenden Verordnung fallen.
Artikel 3
Anbringung der obligatorischen Angaben
(1) Die obligatorischen Angaben gemäß Anhang VII Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis und in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend großen Schriftzeichen so anzubringen, dass sie sich vor dem Hintergrund, auf dem sie abgedruckt sind, von allen anderen schriftlichen Angaben und Zeichnungen deutlich abheben.
Jedoch dürfen die obligatorischen Angaben über den Einführer sowie die Partienummer außerhalb des Sichtbereichs angebracht werden, in dem sich die anderen obligatorischen Angaben befinden.
(2) Der in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1 dritter Gedankenstrich und Anhang VIII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben. Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch um höchstens 0,5 % vol über- oder unterschreiten. Bei Qualitätsweinen b.A., die über drei Jahre in Flaschen gelagert werden, Schaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweinen, Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure und Likörweinen darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, um höchstens 0,8 % vol. über- oder unterschreiten. Der Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist das Symbol "% vol" anzufügen; dieser Zahl können die Begriffe "vorhandener Alkoholgehalt", "vorhandener Alkohol" oder die Abkürzung "Alk." vorangestellt werden.
Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts auf dem Etikett muss in Zahlen erfolgen, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind.
Artikel 4
Verwendung von Codes auf der Etikettierung
(1) Die in Anhang VII Abschnitt E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Codes werden von dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem der Abfueller, Versender oder Einführer seinen Sitz hat, und die in Anhang VIII Abschnitt D Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Codes werden von dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem der Hersteller oder Verkäufer seinen Sitz hat.
(2) Die Angabe des Mitgliedstaats erfolgt bei der Verwendung des in Absatz 1 genannten Codes durch Voranstellung der postüblichen Abkürzung.
Artikel 5
Abweichungen
(1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine von der Anwendung der Vorschriften über die Etikettierungspflicht in Anhang VII Abschnitt G Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abweichen bei
a) den Erzeugnissen, die zwischen zwei oder mehreren Anlagen desselben Betriebs in der gleichen Verwaltungseinheit oder angrenzenden Verwaltungseinheiten befördert werden; diese Verwaltungseinheiten dürfen nicht größer sein als die Regionen der Ebene III der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS III), ausgenommen Inseln, bei denen eine Verwaltungseinheit der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II) entspricht;
b) den Traubenmost- und Weinmengen bis zu 30 Litern je Partie, die nicht zum Verkauf bestimmt sind;
c) den Traubenmost- und Weinmengen, die für den Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Angestellten bestimmt sind.
Außerdem kann der betreffende Mitgliedstaat bei bestimmten in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung genannten Qualitätsweinen b.A., die vor ihrem Verkauf lange in der Flasche reifen, punktuelle Ausnahmen gewähren, sofern er Kontroll- und Verkehrsbedingungen für diese Erzeugnisse festgelegt hat.
(2) Abweichend von Anhang VII Abschnitt D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die Angaben in der Etikettierung und insbesondere die obligatorischen Angaben in anderen Sprachen als den Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind und die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands dies verlangen.
Artikel 6
Gemeinsame Vorschriften für alle Angaben in der Etikettierung
(1) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Etikettierung der betreffenden Erzeugnisse durch andere Angaben ergänzt werden, sofern nicht die Gefahr besteht, dass sie die Personen irreführen, für die sie bestimmt sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben gemäß Abschnitt A Nummer 1 desselben Anhangs und der fakultativen Angaben gemäß Abschnitt B Nummer 1 desselben Anhangs.
(2) Bei den Erzeugnissen in Anhang VII Abschnitt B Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die in Artikel 72 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Stellen unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten von den Abfuellern, Versendern oder Einführern den Nachweis für die Richtigkeit der zur Bezeichnung verwendeten Angaben verlangen, die die Art, die Identität, die Qualität, die Zusammensetzung, den Ursprung oder die Herkunft des betreffenden Erzeugnisses oder der bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse betreffen.
Wenn diese Aufforderung von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgeht, in dem der Abfueller, Versender oder Einführer niedergelassen ist, wird der Nachweis von dieser Stelle unmittelbar bei diesem verlangt.
Wenn diese Aufforderung von der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats ausgeht, so erteilt diese der zuständigen Stelle des Niederlassungslandes des Abfuellers, Versenders oder Einführers im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit alle sachdienlichen Angaben, damit die letztgenannte Stelle den entsprechenden Nachweis verlangen kann; die untersuchende Stelle wird von der Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet.
Stellen die zuständigen Stellen fest, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, so gelten die betreffenden Angaben als nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. der vorliegenden Verordnung in Einklang stehend.
Artikel 7
Begriffsbestimmung für "Abfueller", "Abfuellung" und "Einführer"
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "Abfueller" die natürliche oder juristische Person oder der Zusammenschluss solcher Personen, die oder der für eigene Rechnung die Abfuellung vornimmt oder vornehmen lässt;
b) "Abfuellung" das Einfuellen des betreffenden Erzeugnisses in Behälter mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für gewerbliche Zwecke;
c) "Einführer" die natürliche oder juristische Person oder der Zusammenschluss solcher Personen, die oder der in der Gemeinschaft ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung der Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(21) zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt.
Artikel 8
Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei
Der Verschluss der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse darf nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel oder Folie umkleidet sein.
Artikel 9
Vorbehaltene Verwendung bestimmter Flaschenarten
(1) Die Verwendung bestimmter Flaschenarten ist in Anhang I geregelt.
(2) Eine Flaschenart muss folgenden Voraussetzungen genügen, um in Anhang I aufgenommen zu werden:
a) ihre Verwendung entspricht einer lauteren und herkömmlichen Praxis seit 25 Jahren in bestimmten Regionen oder Anbaugebieten der Gemeinschaft;
b) diese Verwendung verweist auf bestimmte Merkmale oder einen bestimmten Ursprung des Weins;
c) die Flaschenart wird für keine anderen Weine auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) die Elemente, die die Anerkennung der Flaschenarten rechtfertigen,
b) die Merkmale der Flaschenarten, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellen, sowie die Weine, für die sie vorbehalten sind.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können bestimmte in Anhang I aufgeführte Flaschenarten für die Abfuellung von Weinen mit Ursprung in Drittländern verwendet werden, sofern
a) diese Länder bei der Kommission einen begründeten Antrag gestellt haben und
b) Voraussetzungen erfuellt sind, die denjenigen in den Absätzen 2 und 3 entsprechen.
Für jede Flaschenart sind die betreffenden Drittländer sowie die Vorschriften für ihre Verwendung in Anhang I aufgeführt.
(5) Bestimmte nicht in Anhang I aufgeführte, in Drittländern verwendete traditionelle Flaschenarten können zum Zweck ihrer Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit den in diesem Artikel genannten Schutz für diese Flaschenart genießen.
Die Durchführung von Unterabsatz 1 erfolgt im Wege von Abkommen mit den betreffenden Drittländern; diese Abkommen werden nach dem Verfahren des Artikels 133 des EG-Vertrags geschlossen.
Artikel 10
Ein- und Ausgangsbücher, Begleitdokumente und andere Dokumente
(1) Bei den in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure muss die Bezeichnung in den von den Marktteilnehmern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 geführten Ein- und Ausgangsbüchern, den Ein- und Ausgangsbüchern, den Begleitdokumenten und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten sowie, wenn kein Begleitdokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 vorgesehenen Angaben die fakultativen Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthalten, wenn diese in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(2) Bei den in Anhang VIII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnissen sowie bei Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure muss die Bezeichnung in den von den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern, den Ein- und Ausgangsbüchern, den Begleitdokumenten, den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten und, wenn kein Begleitdokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 vorgesehenen Angaben mindestens folgende Angaben enthalten:
- bei den Erzeugnissen in Anhang VIII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die genaue Angabe der Verkehrsbezeichnung und die Angabe über die Art des Erzeugnisses gemäß Anhang VIII Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung und bei Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure die genaue Angabe der Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der genannten Verordnung;
- bei den Erzeugnissen in Anhang VIII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die fakultativen Angaben nach Anhang VIII Abschnitt E der genannten Verordnung und bei Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure die fakultativen Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 und 2 der genannten Verordnung, wenn sie in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(3) Bei den Erzeugnissen unter Titel II muss die Bezeichnung in den von den Marktteilnehmern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 geführten Ein- und Ausgangsbüchern, den Ein- und Ausgangsbüchern, den Begleitdokumenten, den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten und, wenn kein Begleitdokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 vorgesehenen Angaben die fakultativen Angaben nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung enthalten, wenn sie in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(4) Die Bezeichnung in den von anderen Personen als den Erzeugern oder Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern muss mindestens die Angaben gemäß den Absätzen 1, 2 bzw. 3 enthalten. In diesem Fall können die in den Absätzen 1, 2 bzw. 3 genannten fakultativen Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern durch die Nummer des Begleitdokuments oder der übrigen in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumente und ihr Ausstellungsdatum ersetzt werden.
(5) Die Behältnisse für die Lagerung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erzeugnisse werden identifiziert und es wird das Nennvolumen dieser Behältnisse angegeben.
Außerdem tragen diese Behältnisse die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Angaben, so dass die mit der Kontrolle beauftragte Stelle ihren Inhalt mit Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle geltenden Unterlagen identifizieren kann.
Bei Behältnissen mit einem Volumen bis zu 600 Litern, die mit demselben Erzeugnis gefuellt sind und als eine Partie gelagert werden, kann jedoch die Einzelkennzeichnung der Behältnisse durch die Kennzeichnung der gesamten Partie ersetzt werden, sofern diese Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt gelagert wird.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR TRAUBENMOST, TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST, KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST, JUNGWEIN UND WEIN AUS ÜBERREIFEN TRAUBEN
Artikel 11
Allgemeine Bestimmungen
(1) Werden Erzeugnisse nach Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und gleiche, in Drittländern hergestellte Erzeugnisse (im Folgenden "Erzeugnisse des Titels II") etikettiert, so muss die Etikettierung den Bestimmungen in den Artikeln 12, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung genügen.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 gelten sinngemäß für die obligatorischen Angaben nach Artikel 12.
(3) Die Bestimmungen von Anhang VII Abschnitt E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und von Artikel 4 der vorliegenden Verordnung gelten sinngemäß für die Erzeugnisse des Titels II.
Artikel 12
Obligatorische Angaben
(1) Die Etikettierung von Erzeugnissen des Titels II muss die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses enthalten, entweder
a) unter Verwendung der Begriffsbestimmung aus der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, die das Erzeugnis am genauesten beschreibt,
oder
b) unter Verwendung anderer als der in den Gemeinschaftsvorschriften definierten Begriffe, deren Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. Drittland geregelt ist, sofern der Mitgliedstaat bzw. das Drittland diese Begriffe der Kommission mitteilt, die mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen sorgt.
(2) Die Etikettierung von Erzeugnissen des Titels II muss das Nennvolumen des Erzeugnisses enthalten.
(3) Die Etikettierung von Erzeugnissen des Titels II muss folgende Angaben enthalten:
a) bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern: den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers sowie die Gemeinde und den Mitgliedstaat, in dem er seinen Hauptsitz hat;
b) bei anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie die Gemeinde und den Mitgliedstaat, in dem er seinen Hauptsitz hat;
c) bei eingeführten Erzeugnissen: den Namen des Einführers oder, wenn die Abfuellung in der Gemeinschaft erfolgt, den Namen des Abfuellers.
Bei den Angaben nach den Buchstaben a), b) und c) gelten die Bestimmungen von Artikel 15 sinngemäß für in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse und die Bestimmungen von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) sinngemäß für in Drittländern hergestellte Erzeugnisse.
(4) Bei Traubenmost und konzentriertem Traubenmost muss die Etikettierung die Angabe der Dichte enthalten.
Bei teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein muss die Etikettierung die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts und des Gesamtalkoholgehalts oder eines von beiden enthalten.
Wird der Gesamtalkoholgehalt angegeben, insbesondere bei teilweise gegorenem Traubenmost, so darf er den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch um höchstens 0,5 % vol über- oder unterschreiten.
Der Zahl, die dem Gesamtalkoholgehalt entspricht, ist das Symbol % vol anzufügen; dieser Angabe sind die Worte Gesamtalkoholgehalt oder Gesamtalkohol voranzustellen. Diese Zahl wird bei der Etikettierung mit Schriftzeichen der gleichen Höhe angegeben wie sie für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts vorgesehen ist.
Bei Wein aus überreifen Trauben muss die Etikettierung die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts enthalten. Der vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder halbe Einheiten anzugeben. Der angegebene Gehalt an vorhandenem Alkohol darf den durch die Analyse festgestellten Gehalt um nicht mehr als 0,5 % vol über- oder unterschreiten. Der Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist das Symbol "% vol" anzufügen; dieser Zahl können die Begriffe "vorhandener Alkoholgehalt", "vorhandener Alkohol" oder die Abkürzung "Alk." vorangestellt werden.
Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts auf dem Etikett muss in Zahlen erfolgen, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind.
(5) Beim Versand von in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen des Titels II in einen anderen Mitgliedstaat oder bei ihrer Ausfuhr muss die Etikettierung die folgende Angabe enthalten:
a) bei Traubenmost aus Trauben, die in ein und demselben Mitgliedstaat geerntet und verarbeitet worden sind: den Namen dieses Mitgliedstaats;
b) bei in diesem Artikel genanntem Wein aus Trauben, die in ein und demselben Mitgliedstaat geerntet und zur Weinbereitung verwendet worden sind: den Namen dieses Mitgliedstaats.
(6) Bei in Drittländern hergestellten Erzeugnissen des Titels II muss die Etikettierung den Namen des betreffenden Drittlands enthalten.
(7) Bei Erzeugnissen des Titels II, die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorgegangen sind, muss die Etikettierung die Angabe "Mischung aus Erzeugnissen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" enthalten.
Bei Traubenmost, der nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die verwendeten Trauben geerntet worden sind, hergestellt worden ist, muss die Etikettierung die Angabe "in ... aus in ... geernteten Trauben gewonnener Traubenmost" enthalten.
Bei Weinen, die nicht in dem Mitgliedstaat bereitet wurden, in dem die verwendeten Trauben geerntet worden sind, muss die Etikettierung die Angabe "in ... aus in ... geernteten Trauben gewonnener Wein" enthalten.
(8) Die Etikettierung von Erzeugnissen des Titels II muss die Losnummer gemäß der Richtlinie 89/396/EWG enthalten.
Artikel 13
Fakultative Angaben
(1) Die Etikettierung von Erzeugnissen des Titels II kann durch folgende Angaben ergänzt werden:
a) Namen, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten Personen; die Bestimmungen von Artikel 15 gelten sinngemäß;
b) Art des Erzeugnisses nach den vom Erzeugermitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten;
c) besondere Farbe nach den vom Erzeugermitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten; die Bestimmungen von Artikel 17 gelten sinngemäß.
(2) Die Etikettierung der Erzeugnisse des Titels II kann durch andere fakultative Angaben ergänzt werden. Die Bestimmungen von Artikel 6 gelten sinngemäß.
Artikel 14
Etikettierung mit geografischer Angabe
(1) In der Gemeinschaft hergestellter zum unmittelbaren Verzehr bestimmter, teilweise gegorener Traubenmost oder Wein aus überreifen Trauben darf mit einer geografischen Angabe bezeichnet werden. In diesem Fall besteht die Verkehrsbezeichnung nach Artikel 12 Absatz 1 aus
a) dem Begriff "teilweise gegorener Traubenmost" bzw. "Wein aus überreifen Trauben",
b) dem Namen der geografischen Einheit,
c) einem traditionellen spezifischen Begriff; enthält ein solcher Begriff die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, so ist deren Wiederholung nicht obligatorisch.
Die Mitgliedstaaten legen die traditionellen spezifischen Begriffe nach Unterabsatz 1 Buchstabe c) für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten zum unmittelbaren Verzehr bestimmten, teilweise gegorenen Traubenmost oder Wein aus überreifen Trauben fest.
Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 28 der vorliegenden Verordnung sowie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der vorliegenden Verordnung, die sich auf den Schutz der Namen von Tafelweinen mit geografischer Angabe beziehen, gelten sinngemäß für zum unmittelbaren Verzehr bestimmten, teilweise gegorenen Traubenmost mit geografischer Angabe oder Wein aus überreifen Trauben mit geografischer Angabe.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung von Absatz 1 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
(3) Die Etikettierung von in der Gemeinschaft hergestelltem, zum unmittelbaren Verzehr bestimmtem teilweise gegorenem Traubenmost mit geografischer Angabe und Wein aus überreifen Trauben mit geografischer Angabe kann durch folgende Angaben ergänzt werden:
a) das Erntejahr; die Bestimmungen der Artikel 18 und 20 gelten sinngemäß;
b) den Namen einer oder mehrerer Rebsorten; die Bestimmungen der Artikel 19 und 20 gelten sinngemäß;
c) den Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wettbewerb; die Bestimmungen des Artikels 21 gelten sinngemäß;
d) Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung der Erzeugnisse; die Bestimmungen des Artikels 22 gelten sinngemäß;
e) die ergänzenden traditionellen Begriffe; die Bestimmungen der Artikel 23 und 24 gelten sinngemäß;
f) den Namen eines Betriebs; die Bestimmungen des Artikels 25 gelten sinngemäß;
g) einen Hinweis auf die Abfuellung im Weinbaubetrieb, in einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder in einem Betrieb, der im Erzeugergebiet liegt; die Bestimmungen des Artikels 26 gelten sinngemäß.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR TAFELWEINE, TAFELWEINE MIT GEOGRAFISCHER ANGABE UND QUALITÄTSWEINE b.A.
Artikel 15
Angaben über Namen, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten Personen
(1) Die obligatorischen Angaben nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und die fakultativen Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden begleitet durch die Angabe der Tätigkeit des Abfuellers oder des Versenders oder der an der Vermarktung beteiligten Personen durch Begriffe wie "Winzer", "geerntet von", "Weinhändler", "vertrieben von", "Einführer", "eingeführt von" oder andere entsprechende Begriffe.
Insbesondere wird die Angabe des Abfuellers ergänzt durch die Begriffe "Abfueller" oder "abgefuellt von".
Bei Lohnabfuellung wird die Angabe des Abfuellers jedoch ergänzt durch den Begriff "abgefuellt für", oder, wenn auch Name, Anschrift und Berufsbezeichnung des Lohnabfuellers angegeben werden, durch den Begriff "abgefuellt für ... von ...".
Bei Abfuellung von anderen Behältnissen als Flaschen finden die Unterabsätze 2 und 3 Anwendung. Jedoch werden die Begriffe "Abfueller" und "abgefuellt" durch die Begriffe "Verpacker" und "verpackt" ersetzt.
Die Verwendung einer der Angaben nach den Unterabsätzen 2 und 3 ist nicht erforderlich, wenn einer der in Artikel 26 und 33 genannten Begriffe angegeben wird.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet von Absatz 2.
Erfolgt die Abfuellung oder der Versand in anderen als der Gemeinde des Versenders oder des Abfuellers oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die Angaben nach dem vorliegenden Absatz auch einen Hinweis auf die Gemeinde enthalten, in der die Abfuellung oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfuellung oder der Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch dieser anzugeben.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 Unterabsatz 1 dürfen nur dann Begriffe umfassen, die sich auf einen landwirtschaftlichen Betrieb beziehen, wenn das betreffende Erzeugnis ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die aus Weinbergen dieses Weinbaubetriebs bzw. des Betriebs der Person, auf die sich einer dieser Begriffe bezieht, stammen, und wenn die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt ist.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 wird der Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nicht berücksichtigt, mit dem der natürliche Alkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses angehoben werden soll.
Die Mitgliedstaaten legen diese Angaben für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine sowie die diesbezüglichen Möglichkeiten und Bedingungen fest.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Unterabsatz 3 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
(3) Die fakultativen Angaben nach Absatz 1 Unterabsatz 1 dürfen nur verwendet werden, wenn die betreffende Person bzw. betreffenden Personen zugestimmt haben.
Wenn die Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Angabe von Name, Anschrift und Berufsbezeichnung des Lohnabfuellers vorschreiben, findet Unterabsatz 1 hinsichtlich dieser Angabe jedoch keine Anwendung.
(4) Die Angabe des Mitgliedstaats des Abfuellers oder des Versenders erfolgt auf dem Etikett in Schriftzeichen derselben Art und Größe wie die Angabe von Name, Anschrift und Berufsbezeichnung oder Firmenname der betreffenden Personen,
a) entweder nach der Angabe der Gemeinde bzw. des Gemeindeteils, vollständig ausgeschrieben,
b) oder durch die postübliche Abkürzung, gegebenenfalls ergänzt durch die Postleitzahl der betreffenden Gemeinde.
(5) Handelt es sich um einen Tafelwein, so ist die Gemeinde, in der die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte(n) Person(en) ihren Hauptsitz hat/haben, auf dem Etikett in Schriftzeichen anzugeben, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe "Tafelwein" verwendeten Schriftzeichen.
Handelt es sich um einen Tafelwein mit geografischer Angabe, so ist die Gemeinde, in der die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte(n) Person(en) ihren Hauptsitz hat/haben, auf dem Etikett in Schriftzeichen anzugeben, die höchstens halb so groß sind wie die für die geografische Angabe verwendeten Schriftzeichen.
Handelt es sich um einen Qualitätswein b.A., so ist die Gemeinde, in der die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte(n) Person(en) ihren Hauptsitz hat/haben, auf dem Etikett in Schriftzeichen anzugeben, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe des bestimmten Anbaugebiets verwendeten Schriftzeichen.
Die Bestimmungen dieses Absatzes finden keine Anwendung, wenn die Gemeinde anhand eines Codes nach Anhang VII Buchstabe E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezeichnet wird.
Artikel 16
Angabe der Art des Erzeugnisses
(1) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Etikettierung der Tafelweine, der Tafelweine mit geografischer Angabe und der Qualitätsweine b.A., mit Ausnahme der Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsperlweine b.A., für die Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung gilt:
a) dürfen die Begriffe "sec", "trocken", "secco" oder "asciutto", "dry", "tør", "ξηρός", "seco", "kuiva", "droog" oder "torrt" nur dann angegeben werden, wenn der betreffende Wein einen Restzuckergehalt
i) bis höchstens 4 g/l
oder
ii) bis höchstens 9 g/l aufweist und der in g/l Weinsäure ausgedrückte Gesamtsäuregehalt höchstens um 2 g/l niedriger ist als der Restzuckergehalt;
b) dürfen die Begriffe "demi-sec", "halbtrocken", "abboccato", "medium dry", "halvtør", "εμιξηρός", "semiseco" oder "meio seco", "adamado", "puolikuiva", "halfdroog" oder "halvtorrt" nur dann angegeben werden, wenn der betreffende Wein einen Restzuckergehalt aufweist, der die unter Buchstabe a) genannten Werte übersteigt und höchstens
i) 12 g/l
oder
ii) 18 g/l erreicht, wenn der Gesamtsäuregehalt von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Absatz 2 festgesetzt wird;
c) dürfen die Begriffe "moelleux", "lieblich", "amabile", "medium", "medium sweet", "halvsød", "ημίγλυκος", "semidulce" oder"meio doce", "puolimakea", "halfzoet" oder "halvsött" nur dann angegeben werden, wenn der betreffende Wein einen Restzuckergehalt aufweist, der die unter Buchstabe b) genannten Werte übersteigt und höchstens 45 g/l erreicht;
d) dürfen die Begriffe "doux", "süß", "dolce", "sweet", "sød", "γλυκύς", "dulce" oder "doce", "makea", "zoet" oder "sött" nur dann angegeben werden, wenn der Wein einen Restzuckergehalt von mindestens 45 g/l aufweist.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Verwendung
a) der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Begriffe als zusätzliches analytisches Kriterium den Mindestgehalt an Gesamtsäure vorschreiben,
b) der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Begriffe bei bestimmten auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Qualitätsweinen b.A. einen Restzuckergehalt von nicht weniger als 35 g/l vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 2 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
Artikel 17
Angaben über die Farbe
Die Mitgliedstaaten legen in Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine neben den Angaben über eine besondere Farbe von Tafelweinen, Tafelweinen mit geografischer Angabe und Qualitätsweinen b.A. auch die diesbezüglichen Möglichkeiten und Bedingungen fest und teilen der Kommission die betreffenden Maßnahmen mit. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR TAFELWEINE MIT GEOGRAFISCHER ANGABE UND QUALITÄTSWEINE b.A.
KAPITEL I
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 18
Angabe des Erntejahres
In der Etikettierung eines Tafelweins mit geografischer Angabe oder eines Qualitätsweins b.A. kann das Erntejahr gemäß Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannt werden, wenn nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge mindestens 85 % der zur Herstellung des betreffenden Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind.
Bei Weinen, die herkömmlicherweise aus im Winter geernteten Trauben gewonnen werden, wird anstelle des Erntejahres das Jahr des Beginns des laufenden Wirtschaftsjahres angegeben.
Artikel 19
Angabe der Rebsorten
(1) Der Name mehrerer Rebsorten oder ihrer Synonyme, die zur Herstellung eines Tafelweins mit geografischer Angabe oder eines Qualitätsweins b.A. verwendet wurden, kann in der Etikettierung der jeweiligen Weine genannt werden, sofern
a) die betreffenden Sorten sowie gegebenenfalls ihre Synonyme in der Klassifizierung der Rebsorten aufgeführt sind, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erstellt wurde;
b) diese Sorten von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang VI Abschnitt B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für die betreffenden Weine vorgesehen sind;
c) der Name der Sorte oder eines seiner Synonyme nicht eine geografische Angabe umfasst, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins oder eines eingeführten Weines verwendet wird, der in den Verzeichnissen der Abkommen zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft aufgeführt ist, und, wenn er von einer anderen geografischen Angabe begleitet ist, in der Etikettierung ohne diese Angabe aufgeführt ist;
d) im Falle der Verwendung des Namens einer einzigen Rebsorte oder seines Synonyms das betreffende Erzeugnis nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge zu mindestens 85 % aus der genannten Sorte gewonnen wurde. Diese Rebsorte muss für die Art des betreffenden Weins bestimmend sein; wurde das betreffende Erzeugnis jedoch ausschließlich aus der genannten Sorte gewonnen, so kann einschließlich der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, mit Ausnahme von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, angegeben werden, dass das Erzeugnis ausschließlich aus der betreffenden Sorte gewonnen wurde;
e) im Falle der Verwendung der Namen zweier oder dreier Rebsorten oder ihrer Synonyme das betreffende Erzeugnis nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge zu 100 % aus den genannten Sorten gewonnen wurde; dabei sind die Sorten in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils und in Schriftzeichen derselben Größe zu nennen;
f) im Falle der Verwendung der Namen von mehr als drei Rebsorten oder ihrer Synonyme die Namen der Rebsorten oder ihre Synonyme außerhalb des Sichtbereichs der obligatorischen Angaben nach Artikel 3 Absatz 1 stehen; sie sind in Schriftzeichen von höchstens 3 mm Höhe anzugeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c)
a) darf der Name einer Rebsorte, der eine geografische Angabe umfasst, oder eines seiner Synonyme in der Etikettierung eines mit dieser geografischen Angabe bezeichneten Weins aufgeführt werden,
b) dürfen die in Anhang II aufgeführten Sortennamen und ihre Synonyme nach den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anwendbar waren, verwendet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 2002 die Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b) mit. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
Artikel 20
Erläuterungen zur 85 %-Regel
Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) können nur dann gleichzeitig Anwendung finden, wenn nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge mindestens 85 % des aus der Mischung hervorgegangenen Weins, für den diese Bestimmungen gelten, von der Rebsorte und aus dem Erntejahr stammen, die in der Bezeichnung dieses Weins angegeben sind.
Artikel 21
Auszeichnungen, Medaillen
In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Hinweise auf Auszeichnungen oder Medaillen in der Etikettierung der Tafelweine mit geografischer Angabe oder der Qualitätsweine b.A. aufgeführt werden, sofern sie im Rahmen von Wettbewerben, die von den Mitgliedstaaten oder Drittländern erlaubt waren, und nach Abschluss eines objektiven Verfahrens, das jede Diskriminierung ausschließt, an die Partie der in dieser Weise ausgezeichneten Weine erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Drittländer übermitteln der Kommission die Listen der erlaubten Wettbewerbe. Die Kommission sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Listen.
Artikel 22
Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung des Erzeugnisses
(1) Die Mitgliedstaaten legen in Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine neben den Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung der Tafelweine mit geografischer Angabe oder der Qualitätsweine b.A. auch die diesbezüglichen Möglichkeiten und Bedingungen fest.
Die Angaben umfassen keine Hinweise auf den Ursprung der Trauben aus ökologischem Landbau, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 geregelt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 1 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
Artikel 23
Ergänzender traditioneller Begriff
In Sinne von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist "ergänzender traditioneller Begriff" ein für die unter diesen Titel fallenden Weine in den Erzeugermitgliedstaaten herkömmlicherweise verwendeter Begriff, der sich insbesondere auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf Qualität, Farbe oder Art des Weins oder einen Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte dieses Weins bezieht und in den Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Bezeichnung und Aufmachung von Qualitätsweinen b.A. in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet definiert ist.
Artikel 24
Schutz der traditionellen Begriffe
(1) Im Sinne dieses Artikels sind "traditionelle Begriffe" die ergänzenden traditionellen Begriffe gemäß Artikel 23, die Begriffe gemäß Artikel 28 und die traditionellen spezifischen Begriffe gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c), Artikel 29 und Artikel 38 Absatz 3.
(2) Die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe sind den Weinen vorbehalten, mit denen sie verbunden sind, und sind geschützt gegen
a) widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn die geschützte Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird;
b) sonstige missbräuchliche, falsche oder irreführende Angaben, die sich auf das Wesen oder auf wesentliche Eigenschaften des Weins beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den Wein gilt.
(3) Marken, die die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe enthalten, dürfen zur Bezeichnung eines Weins in der Etikettierung nur verwendet werden, wenn dieser Wein diesen traditionellen Begriff führen darf.
Unterabsatz 1 gilt allerdings nicht für Marken, die vor Veröffentlichung dieser Verordnung (oder, falls es sich um einen traditionellen Begriff handelt, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Anhang III aufgenommen wurde, vor dem Datum der Aufnahme) rechtmäßig in gutem Glauben in der Gemeinschaft eingetragen wurden oder für die Rechte in der Gemeinschaft durch Verwendung in gutem Glauben rechtmäßig erworben worden sind, und die seit der Eintragung bzw. dem Erwerb tatsächlich rechtmäßig in gutem Glauben verwendet wurden. Der vorliegende Unterabsatz gilt nur im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaats, in dem die betreffende Marke eingetragen wurde oder in dem die Rechte durch diese Verwendung erworben worden sind.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Bestimmungen von Anhang VII Abschnitt F und Anhang VIII Abschnitt H der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(4) Wenn ein in Anhang III aufgeführter traditioneller Begriff außerdem in eine der Kategorien der Angaben nach Anhang VII Abschnitt A Nummern 1 und 2 und Abschnitt B Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fällt, gelten die Bestimmungen dieses Artikels für diesen traditionellen Begriff anstelle der anderen Bestimmungen von Titel IV bzw. Titel V.
Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur für die Sprache bzw. Sprachen, in der/denen er in Anhang III aufgeführt ist.
Jeder in Anhang III aufgeführte traditionelle Begriff ist mit einer Weinkategorie bzw. mehreren Weinkategorien verbunden. Diese Kategorien sind
a) Likörweine bestimmter Anbaugebiete und Likörweine mit geografischer Angabe; in diesem Fall gilt der Schutz des traditionellen Begriffs nur für die Bezeichnung von Likörweinen;
b) Schaumweine bestimmter Anbaugebiete (einschließlich aromatischer Schaumweine b.A.); in diesem Fall gilt der Schutz des traditionellen Begriffs nur für die Bezeichnung von Schaumweinen und Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure;
c) Perlweine bestimmter Anbaugebiete und Perlweine mit geografischer Angabe; in diesem Fall gilt der Schutz des traditionellen Begriffs nur für die Bezeichnung von Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure;
d) Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete mit Ausnahme derjenigen der Buchstaben a), b), und c) und Tafelweine mit geografischer Angabe; in diesem Fall gilt der Schutz des traditionellen Begriffs nur für die Bezeichnung von anderen Weinen als Likörweinen, Schaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure;
e) zum unmittelbaren Verzehr bestimmter, teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe; in diesem Fall gilt der Schutz des traditionellen Begriffs nur für die Bezeichnung von teilweise gegorenem Traubenmost;
f) Wein aus überreifen Trauben mit geografischer Angabe; in diesem Fall gilt der Schutz des traditionellen Begriffs nur für die Bezeichnung von Wein aus überreifen Trauben.
(5) Um in Anhang III Abschnitt A aufgeführt werden zu können, muss ein traditioneller Begriff
a) als solcher spezifisch und in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats genau definiert sein,
b) hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleisten und/oder innerhalb des Gemeinschaftsmarktes gut bekannt sein,
c) traditionellerweise während mindestens zehn Jahren im betreffenden Mitgliedstaat verwendet worden sein,
d) für einen oder gegebenenfalls für mehrere Weine oder Weinkategorien der Gemeinschaft verwendet werden.
(6) Um in Anhang III Abschnitt B aufgeführt werden zu können, müssen die traditionellen Begriffe den Voraussetzungen in Absatz 5 genügen, für einen Wein mit geografischer Angabe verwendet werden und den Ursprung eines Weins in der betreffenden Region oder dem betreffenden Ort des Gemeinschaftsgebiets bezeichnen, soweit eine Eigenschaft, der Ruf oder ein sonstiges Merkmal des Weins, die, der bzw. das durch den betreffenden traditionellen Begriff ausgedrückt wird, im Wesentlichen diesem geografischen Ursprung zuzuordnen ist.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) die Begründung für die Anerkennung der traditionellen Begriffe,
b) die in ihren Rechtsvorschriften zugelassenen traditionellen Begriffe für die Weine, die die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, und die Weine, denen sie vorbehalten sind,
c) gegebenenfalls die traditionellen Begriffe, die in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt sind.
(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 dürfen einige traditionelle Begriffe von Anhang III Abschnitt A bei der Etikettierung von Weinen mit geografischer Angabe und Ursprung in Drittländern in der Sprache des Ursprungsdrittlands oder einer anderen Sprache verwendet werden, wenn die Verwendung dieser Sprache für diese Angaben herkömmlich ist und sofern
a) diese Länder bei der Kommission einen begründeten Antrag gestellt und den Wortlaut der betreffenden Rechtsakte übermittelt haben,
b) die Bedingungen der Absätze 5 und 9 erfuellt werden und
c) die Vorschriften der Drittländer nicht geeignet sind, die Verbraucher über den betreffenden Begriff irrezuführen.
Für jeden traditionellen Begriff sind die betreffenden Drittländer in Anhang III Abschnitt A aufgeführt.
(9) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt D Nummer 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Absatz 8 dieses Artikels wird eine andere Sprache als der Amtssprache eines Landes herkömmlicherweise für einen traditionellen Begriff verwendet, wenn die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des Landes vorgesehen ist und die Sprache für diesen traditionellen Begriff ununterbrochen seit mindestens fünfundzwanzig Jahren verwendet wird.
(10) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten unbeschadet der Artikel 28 und 29.
Artikel 25
Name des Betriebs
(1) Der Name eines Betriebs in Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebs nur verwendet werden, wenn dieser an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war.
Ist dieser Betrieb ein Weinbaubetrieb, in dem der Wein gewonnen wurde, so darf der Name dieses Betriebs nur verwendet werden, wenn der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die aus Weinbergen dieses Weinbaubetriebs stammen, und wenn die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt ist.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Verwendung dieser Namen für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 1 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
Artikel 26
Angaben über die Abfuellung
(1) Die Mitgliedstaaten legen in Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine die Hinweise fest über die Abfuellung der Tafelweine mit geografischer Angabe oder der Qualitätsweine b.A.
a) im Weinbaubetrieb oder
b) durch einen Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder
c) in einem Betrieb, der im Erzeugergebiet oder - bei den in Anhang VI Abschnitt D Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Qualitätsweinen b.A. - in unmittelbarer Nähe dieses Gebiets gelegen ist.
Die Mitgliedstaaten legen auch die diesbezüglichen Möglichkeiten und Bedingungen fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 1 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
Artikel 27
Zusätzliche Bestimmungen der Erzeugermitgliedstaaten
Die in diesem Titel enthaltenen Vorschriften über fakultative Angaben lassen die Möglichkeit gemäß Anhang VII Abschnitt B Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Erzeugermitgliedstaaten unberührt, diese Angaben obligatorisch zu machen, sie zu verbieten oder ihre Verwendung auf die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine zu beschränken. Durch die Beschränkung der Verwendung dieser fakultativen Angaben können die Erzeugermitgliedstaaten strengere Bedingungen einführen als in diesem Titel vorgesehen.
KAPITEL II
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR TAFELWEINE MIT GEOGRAFISCHER ANGABE
Artikel 28
Verwendung der geographischen Angaben
Hinsichtlich der Tafelweine, die als
- "Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in Deutschland, in Österreich und in der Italienischen Provinz Bozen,
- "vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in Frankreich, in Luxemburg und in der Italienischen Provinz Bozen,
- "indicazione geografica tipica" für Tafelwein mit Ursprung in Italien,
- "vino de la tierra" für Tafelwein mit Ursprung in Spanien,
- "ονομασία κατά παράδοση" (appellation traditionnelle) oder "τοπικός οίνος" (vin de pays) für Tafelwein mit Ursprung in Griechenland,
- "vinho regional" für Tafelwein mit Ursprung in Portugal,
- "regional wine" für Tafelwein mit Ursprung im Vereinigten Königreich,
- "landwijn" für Tafelwein mit Ursprung in den Niederlanden
bezeichnet werden, teilt jeder Erzeugermitgliedstaat der Kommission gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Folgendes mit:
a) die Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, die verwendet werden dürfen, sowie die Vorschriften für die Verwendung der Begriffe und der vorgenannten Namen;
b) die späteren Änderungen der Liste und der Bestimmungen gemäß Buchstabe a).
Die einzelstaatlichen Regeln für die Verwendung der in Unterabsatz 1 aufgeführten Begriffe müssen vorsehen, dass diese Begriffe an die Verwendung einer bestimmten geografischen Angabe, die dem Namen einer kleineren geographischen Einheit als des Mitgliedstaats entsprechen, geknüpft und Tafelwein vorbehalten sind, der insbesondere hinsichtlich der Rebsorten, des natürlichen Mindestalkoholgehalts in Volumenprozenten und der Bewertung oder Angabe der organoleptischen Eigenschaften bestimmten Produktionsbedingungen genügt.
Bei den in Unterabsatz 2 genannten Regeln für die Verwendung kann jedoch gestattet werden, dass die Begriffe "ονομασία κατά παράδοση" (appellation traditionnelle) bzw. "τοπικός οίνος" (vin de pays) - soweit sie den Begriff "Ρετσινα" ("Retsina") ergänzen - nicht zwingend an die Verwendung einer bestimmten geografischen Angabe geknüpft sind.
Die Erzeugermitgliedstaaten können strengere Vorschriften über die Verwendung dieser Begriffe für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine festlegen.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Namen der geografischen Einheiten, die ihr gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilt worden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
KAPITEL III
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE B.A.
Artikel 29
Traditionelle spezifische Begriffe
(1) Unbeschadet der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen ergänzenden Begriffe und unter der Bedingung, dass die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften für die betreffenden Weine eingehalten werden, sind die in Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) vierter Untergedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten traditionellen spezifischen Begriffe:
a) für Belgien:
- "gecontroleerde oorsprongsbenaming",
- "appellation d'origine contrôlée";
b) für Deutschland:
folgende Bezeichnungen, die die Angaben über die Herkunft des Weins begleiten:
- "Qualitätswein", "Qualitätswein garantierten Ursprungs",
- "Qualitätswein mit Prädikat" in Verbindung mit einem der Begriffe "Kabinett", "Spätlese", "Auslese", "Beerenauslese", "Trockenbeerenauslese" oder "Eiswein";
c) für Griechenland:
- "Ονομασία προελεύσεως ελεγχόμενη" ("ΟΠΕ") (appellation d'origine contrôlée),
- "Ονομασία προελεύσεως ανωτέρας ποιότητος" ("ΟΠΑΠ") (appellation d'origine de qualité supérieure).
Wird jedoch auf der Etikettierung der Name eines Weinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, so wird der Name des bestimmten Anbaugebiets zwischen den Worten "Ονομασία προελεύσεως" und "ελεγχόμενη" bzw. den Worten "Ονομασία προελεύσεως" und "ανωτέρας ποιότητος" wiederholt. Für alle Angaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Größe und Farbe verwendet;
- "Οίνος γλυκός φυσικός" (vin doux naturel),
- "Οίνος φυσικώς γλυκύς" (vin naturellement doux);
d) für Spanien:
- "Denominación de origen", "Denominación de origen calificada", "D.O.", "D.O.Ca".
Diese Angaben müssen auf dem Etikett jedoch unmittelbar unter dem Namen des bestimmten Anbaugebiets stehen;
- "vino generoso", "vino generoso de licor", "vino dulce natural";
e) für Frankreich:
- "appellation d'origine contrôlée", "appellation contrôlée".
Wird jedoch auf der Etikettierung der Name eines Weinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, so wird der Name des bestimmten Anbaugebiets zwischen den Worten "appellation" und "contrôlée" wiederholt. Für alle Angaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Größe und Farbe verwendet;
- "appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure", "vin doux naturel".
Diese Angaben dürfen nur dann in Form einer Abkürzung dargestellt werden, wenn sie von dem Zeichen begleitet werden, das Frankreich für jede dieser Kategorien festgelegt hat;
f) für Italien:
- "Denominazione di origine controllata", "Denominazione di origine controllata e garantita", "vino dolce naturale", "D.O.C", "D.O.C.G.".
Die Etikettierung in der Provinz Bozen erzeugter Weine darf bei D.O.C. die Angabe "Kontrollierte Ursprungsbezeichnung" und bei D.O.C.G. die Angabe "Kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung" tragen;
g) für Luxemburg:
- "Marque nationale", ergänzt durch die Worte "Appellation contrôlée" oder "Appellation d'origine contrôlée" in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets "Moselle luxembourgeoise", "A.O.C.".
Die Angabe "Marque nationale" kann auf einem zusätzlichen Etikett gemacht werden;
- "vendange tardive", "vin de paille", "vin de glace" in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets "Moselle luxembourgeoise - Appellation contrôlée";
h) für Österreich:
folgende Bezeichnungen, die die Angaben über die Herkunft des Weins begleiten:
- "Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer",
- "Qualitätswein",
- "Kabinett" oder "Kabinettwein",
- "Qualitätswein besonderer Reife und Leseart" oder "Prädikatswein",
- "Spätlese" oder "Spätlesewein",
- "Auslese" oder "Auslesewein",
- "Beerenauslese" oder "Beerenauslesewein",
- "Ausbruch" oder "Ausbruchwein",
- "Trockenbeerenauslese" oder "Trockenbeerenauslesewein",
- "Eiswein",
- "Strohwein",
- "Schilfwein",
- "Districtus Austria Controllatus" oder "DAC";
i) für Portugal:
- "Denominação de origem", "Denominação de origem controlada" "Indicação de proveniência regulamentada", "vinho generoso", "vinho dolce natural", "D.O.", "D.O.C" und "I.P.R ".
Die Angabe "regiao demarcada" kann zusammen mit der Angabe "denominação de origem controlada" verwendet werden;
j) für das Vereinigte Königreich:
- "English vineyard quality wine psr" und "Welsh vineyard quality wine psr".
(2) Die traditionellen spezifischen Begriffe gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, die als Verkehrsbezeichnung für Qualitätsschaumwein b. A. verwendet werden müssen, sind:
a) für Deutschland:
- "Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs";
b) für Griechenland:
- "Ονομασία προελεύσεως ελεγχόμενη" ("ΟΠΕ") (appellation d'origine contrôlée),
- "Ονομασία προελευσεως ανωτέρας ποιότητος" ("ΟΠΑΠ") (appellation d'origine de qualité supérieure).
Wird jedoch auf der Etikettierung der Name eines Weinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, so wird der Name des bestimmten Anbaugebiets zwischen den Worten "Ονομασία προελεύσεως" und "ελεγχόμενη" bzw. den Worten "Ονομασία προελεύσεως" und "ανωτέρας ποιότητος" wiederholt. Für alle Angaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Größe und Farbe verwendet;
c) für Spanien:
- "Denominación de origen" und "Denominación de origen calificada"; "D.O." und "D.O.Ca".
Diese Angaben müssen auf dem Etikett jedoch unmittelbar unter dem Namen des bestimmten Anbaugebiets stehen;
d) für Frankreich:
- "appellation d'origine contrôlée",
- "appellation contrôlée".
Wird jedoch auf der Etikettierung außer der Bezeichnung "appellation contrôlée" auch der Name eines Weinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, so wird der Name des bestimmten Anbaugebiets zwischen den Worten "appellation" und "contrôlée" wiederholt. Für alle Angaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Größe und Farbe verwendet;
- "appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure".
Diese Angaben dürfen nur dann in Form einer Abkürzung dargestellt werden, wenn sie von dem Zeichen begleitet werden, das Frankreich für jede dieser Kategorien festgelegt hat;
e) für Italien:
- "Denominazione di origine controllata", "Denominazione di origine controllata e garantita", "D.O.C" und "D.O.C.G.".
Die Etikettierung in der Provinz Bozen erzeugter Weine darf bei D.O.C. die Angabe "Kontrollierte Ursprungsbezeichnung" und bei D.O.C.G. die Angabe "Kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung" tragen;
f) für Luxemburg:
- "Marque nationale", ergänzt durch die Worte "Appellation contrôlée" oder "Appellation d'origine contrôlée" in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets "Moselle luxembourgeoise", und "A.O.".
Die Angabe "Marque nationale" kann auf einem zusätzlichen Etikett gemacht werden;
g) für Portugal:
- "Denominação de origem", "Denominação de origem controlada" "Indicação de proveniência regulamentada", "D.O.", "D.O.C" und "I.P.R".
Artikel 30
Abweichungen von der obligatorischen Angabe des traditionellen spezifischen Begriffs
Abweichend von Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen diejenigen Weine allein mit der Angabe des Namens des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets in den Verkehr gebracht werden, die nach den für sie geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen einen der Namen folgender bestimmter Anbaugebiete tragen:
a) für Griechenland:
- "Σάμος" oder "Samos";
b) für Spanien:
- "Cava",
- "Jerez", "Xérès" oder "Sherry",
- "Manzanilla";
c) für Frankreich:
- "Champagne";
d) für Italien:
- "Asti",
- "Marsala",
- "Franciacorta";
e) für Portugal:
- "Madeira" oder "Madère",
- "Porto" oder "Port".
Artikel 31
Kleinere geografische Einheit als das bestimmte Anbaugebiet
(1) Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in der Etikettierung gemäß Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist unter dem "Namen einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet" Folgendes zu verstehen:
a) der Name einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfasst,
b) der Name einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
c) der Name eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten können Qualitätsweinen b.A. den Namen einer kleineren geografischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets zuerkennen, sofern
a) diese geografische Einheit genau abgegrenzt ist,
b) alle Trauben, aus denen diese Weine gewonnen wurden, aus dieser geografischen Einheit stammen.
(3) Wenn ein Qualitätswein b.A. von Erzeugnissen stammt, die aus Trauben gewonnen wurden, die in verschiedenen der in Absatz 1 genannten geografischen Einheiten innerhalb desselben bestimmten Anbaugebiets geerntet worden sind, ist als zusätzliche Angabe zum Namen des bestimmten Anbaugebiets nur der Name einer größeren geografischen Einheit zulässig, der alle betroffenen Rebflächen angehören.
Die Erzeugermitgliedstaaten können jedoch vorbehaltlich des Artikels 20 bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. die Verwendung folgender Angaben genehmigen:
a) des Namens einer in Absatz 1 genannten geografischen Einheit, wenn der Wein mit einem Erzeugnis gesüßt worden ist, das in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet gewonnen wurde, ausgenommen rektifiziertes Traubenmostkonzentrat;
b) des Namens einer geografischen Einheit gemäß Absatz 1, wenn der Wein aus einer Mischung von Trauben, Traubenmosten, Jungweinen oder - bis zum 31. August 2003 - von Weinen, die aus der geografischen Einheit stammen, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geografischen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in der geografischen Einheit geerntet wurden, deren Namen er trägt; was die am 31. August 2003 auslaufende Ausnahmeregelung anbelangt, so muss eine solche Bestimmung bereits vor dem 1. September 1995 in den Vorschriften des betreffenden Erzeugermitgliedstaats bestanden haben;
c) des Namens einer in Absatz 1 genannten geografischen Einheit zusammen mit dem Namen einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder einer von mehreren Gemeinden, über deren Gebiet sich die geografische Einheit erstreckt, sofern
i) eine solche Bestimmung vor dem 1. September 1976 herkömmlich und üblich sowie in den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen war
und
ii) ein Gemeindename oder Name eines Ortsteils oder einer von mehreren in einem Verzeichnis genannten Gemeindenamen als stellvertretend verwendet wird für alle Gemeinden, über deren Gebiet sich diese geografische Einheit erstreckt.
Die Erzeugermitgliedstaaten erstellen das Verzeichnis der in der bis zum 31. August 2003 geltenden Ausnahmeregelung nach Buchstabe b) vorgesehenen Typen der geografischen Einheiten und Namen der bestimmten Anbaugebiete, zu denen diese geografischen Einheiten gehören; dieses Verzeichnis wird der Kommission übermittelt.
Die Erzeugermitgliedstaaten stellen das unter Buchstabe c) Ziffer ii) genannte Verzeichnis der Gemeindenamen auf und übermitteln es der Kommission.
Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Verzeichnisse.
(4) Der Name eines bestimmten Anbaugebiets und einer geografischen Einheit im Sinne von Absatz 1 darf nicht zuerkannt werden für
- einen Wein, der aus einer Mischung eines Qualitätsschaumweins b.A. mit einem außerhalb des bestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet wurde,
- einen Qualitätsschaumwein b.A., der mit einem außerhalb des bestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis gesüßt wurde.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Weine, die in dem nach Anhang VI Abschnitt D Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt sind.
Artikel 32
Größere geografische Einheit als das bestimmte Anbaugebiet
Die Mitgliedstaaten legen in Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine neben der Liste der geografischen Einheiten, die größer sind als das bestimmte Anbaugebiet, auch die diesbezüglichen Möglichkeiten und Bedingungen fest und teilen der Kommission die dazu getroffenen Maßnahmen mit. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
Artikel 33
Abfuellung im bestimmten Anbaugebiet
(1) Die Mitgliedstaaten legen in Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine neben dem Hinweis auf die Abfuellung im bestimmten Anbaugebiet auch die diesbezüglichen Möglichkeiten und Bedingungen fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 1 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
(3) Der in Absatz 1 genannte Hinweis darf nur verwendet werden, wenn die Abfuellung in den bestimmten Anbaugebieten erfolgt oder in Betrieben, die im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission(22) in unmittelbarer Nähe dieses Anbaugebiets gelegen sind.
TITEL V
VORSCHRIFTEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE
Artikel 34
Gemeinsame Vorschriften
(1) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Etikettierung der Weine mit Ursprung in Drittländern, ausgenommen Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, sowie der Erzeugnisse des Titels II der vorliegenden Verordnung durch folgende Angaben ergänzt werden:
a) Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten Personen, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat;
b) Art des Erzeugnisses; die Bestimmungen von Artikel 16 gelten sinngemäß;
c) besondere Farbe, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat.
Bei Likörweinen, Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure und Erzeugnissen des Titels II aus Drittländern werden die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) nur verwendet, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat.
(2) Hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) und der Angaben des Einführers oder, wenn die Abfuellung in der Gemeinschaft erfolgt, des Abfuellers nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe b) gelten die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 sinngemäß.
Handelt es sich um ein Drittlandserzeugnis ohne geografische Angabe, so ist die Gemeinde, in der die in Unterabsatz 1 genannte(n) Person(en) ihren Hauptsitz hat/haben, in der Etikettierung in Schriftzeichen anzugeben, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe "Wein", gefolgt durch den Namen des Drittlandes, verwendeten Schriftzeichen.
Handelt es sich um einen Drittlandswein mit geografischer Angabe, so ist die Gemeinde, in der die in Unterabsatz 1 genannte(n) Person(en) ihren Hauptsitz hat/haben, in der Etikettierung in Schriftzeichen anzugeben, die höchstens halb so groß sind wie die für die geografische Angabe verwendeten Schriftzeichen.
Die Unterabsätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn die Gemeinde oder der Gemeindeteil anhand eines Codes nach Anhang VII Buchstabe E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezeichnet wird.
Artikel 35
Angabe der Namen der Drittländer
Die Angabe des Namens des Ursprungslandes nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird folgendermaßen ergänzt:
a) bei Weinen, die das Ergebnis einer in einem Drittland durchgeführten Mischung von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Drittländern sind, durch die Angabe "Mischung von Weinen aus verschiedenen Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft" oder "Mischung von Weinen aus ...", ergänzt durch die Namen der betreffenden Drittländer;
b) bei Weinen, die in einem Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben gewonnen werden, durch die Angabe "in ... aus in ... geernteten Trauben gewonnener Wein", ergänzt durch die Namen der betreffenden Drittländer.
Artikel 36
Eingeführte Weine mit geografischer Angabe
(1) Der Name einer geografischen Angabe nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf in der Etikettierung eines Weins, der aus einem Drittland, das Mitglied der Welthandelsorganisation ist, eingeführt wird, einschließlich eines Weins aus überreifen Trauben oder eines zum unmittelbaren Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmostes nur angegeben werden, wenn er den Ursprung eines Weins im Gebiet, in einer Region oder einem Ort eines Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im Wesentlichen diesem geografischen Ursprung zuzuordnen sind.
Handelt es sich jedoch um die Angaben, die ausnahmsweise dazu dienen, den vollständigen Ursprung eines Weins in einem Drittland zu bezeichnen, so dürfen die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben in der Etikettierung eines eingeführten Weins verwendet werden.
(2) Wenn das Erzeugnis nach Absatz 1 aus einem Drittland stammt, das der Welthandelsorganisation nicht angehört, so müssen neben der Voraussetzung von Absatz 1 folgende Voraussetzungen erfuellt sein:
a) die betreffende geografische Angabe bezeichnet ein genau abgegrenztes Weinbaugebiet, das kleiner ist als das gesamte Anbaugebiet des betreffenden Drittlands;
b) die Trauben, aus denen das Erzeugnis gewonnen wurde, stammen aus dieser geografischen Einheit;
c) die Trauben, aus denen Weine mit typischen Qualitätsmerkmalen gewonnen werden, werden in dieser geografischen Einheit geerntet und
d) die Angabe muss auf dem Binnenmarkt des betreffenden Drittlands für die Bezeichnung der Weine verwendet werden und hierfür in den Rechtsvorschriften dieses Landes vorgesehen sein.
Das betreffende Drittland übermittelt der Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften. Sind die Voraussetzungen erfuellt, so wird das Drittland in die Liste in Anhang V aufgenommen.
(3) Die geografischen Angaben nach Absatz 1 und 2 dürfen nicht mit einer geografischen Angabe verwechselbar sein, die für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A., eines Tafelweins oder eines anderen eingeführten Weins verwendet wird, der in den Verzeichnissen der Übereinkommen zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft aufgeführt ist.
Bestimmte geografische Angaben der Drittländer nach Unterabsatz 1, die mit geografischen Bezeichnungen für einen Qualitätswein b.A., einen Tafelwein oder einen eingeführten Wein gleichlautend sind, dürfen jedoch unter praktischen Bedingungen verwendet werden, die gewährleisten, dass sie sich von einander unterscheiden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
Auch dürfen bestimmte Drittlandsbegriffe, die dazu dienen, den Ursprung eines Weins im Gebiet, in einer Region oder einem Ort des betreffenden Drittlandes zu bezeichnen, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Weins, die, der bzw. das durch den betreffenden Begriff ausgedrückt wird, im Wesentlichen diesem geografischen Ursprung zuzuordnen sind, und die mit den traditionellen Begriffen in Anhang III Teil B gleichlautend sind, unter praktischen Bedingungen verwendet werden, die gewährleisten, dass sie sich von einander unterscheiden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
Diese Angaben und Begriffe sowie die praktischen Bedingungen sind in Anhang VI aufgeführt.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten geografischen Angaben und traditionellen Begriffe dürfen nicht verwendet werden, wenn sie zwar das Grundgebiet, die Region oder den Ort, aus dem das Erzeugnis stammt, richtig bezeichnen, beim breiten Publikum jedoch fälschlicherweise den Eindruck erwecken können, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Grundgebiet stammen.
(5) Aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine dürfen mit dem Namen des Bundesstaats, gegebenenfalls ergänzt durch den Namen des County oder des Weinbaugebiets, bezeichnet werden, auch wenn der betreffende Wein nur zu 75 % aus Trauben stammt, die in dem betreffenden Bundesstaat oder einem einzigen County, dessen Name der Wein trägt, geerntet wurden, sofern der Wein vollständig aus Trauben stammt, die im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geerntet wurden.
Diese Abweichung gilt jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Weinhandel, das derzeit mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird und insbesondere die önologischen Verfahren sowie den Schutz der geografischen Angaben betrifft, und spätestens bis zum 31. Dezember 2003.
Artikel 37
Andere Angaben, die in der Etikettierung von eingeführten Weinen mit geografischer Angabe verwendet werden können
(1) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Etikettierung von Weinen mit Ursprung in Drittländern (ausgenommen Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, aber einschließlich Weine aus überreifen Trauben) und in Drittländern hergestelltem, zum unmittelbaren Verzehr bestimmtem teilweise gegorenem Traubenmost, die den Namen einer geografischen Angabe gemäß Artikel 36 tragen, durch folgende Angaben ergänzt werden:
a) das Erntejahr; diese Angabe wird verwendet, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat und wenn nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge mindestens 85 % der zur Herstellung des betreffenden Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind;
b) Name einer oder mehrerer Rebsorten; die betreffenden Rebsorten werden verwendet, sofern
i) das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat,
ii) die Namen und Synonyme der Rebsorten Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(23) entsprechen und
iii) die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) der vorliegenden Verordnung erfuellt sind; die Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 gelten sinngemäß;
c) einen Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wettbewerb; die Bestimmungen von Artikel 21 gelten sinngemäß;
d) Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung des Erzeugnisses, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat;
e) für Weine aus Drittländern und zum unmittelbaren Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost aus Drittländern ergänzende traditionelle Begriffe, die nicht in Anhang III aufgeführt sind, nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes und ergänzende traditionelle Begriffe, die in Anhang III aufgeführt sind, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat, sowie nach Artikel 23 und 24;
f) den Namen eines Betriebs, sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat; die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 gelten sinngemäß;
g) sofern das betreffende Drittland die Verwendungsbedingungen geregelt hat, einen Hinweis auf die Abfuellung
i) entweder im Weinbaubetrieb, in einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder in einem Betrieb, der im Erzeugergebiet liegt, oder
ii) im Erzeugergebiet, wenn die Abfuellung im betreffenden Erzeugergebiet erfolgt oder in Betrieben, die in unmittelbarer Nähe dieses Gebiets gelegen sind.
(2) Die Angaben in Absatz 1 Buchstaben a) und b) dürfen gleichzeitig verwendet werden, wenn nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge mindestens 85 % der aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisse, für die diese Bestimmungen gelten, von der Rebsorte und aus dem Erntejahr stammen, die in der Bezeichnung dieses Erzeugnisses angegeben sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) dürfen aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine den Namen einer Rebsorte tragen, auch wenn der betreffende Wein nur zu 75 % aus der Sorte gewonnen wurde, deren Namen er trägt, sofern diese Rebsorte für die Art des Weins bestimmend ist.
Diese Abweichung gilt jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Weinhandel, das derzeit mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird und insbesondere die önologischen Verfahren sowie den Schutz der geografischen Angaben betrifft, und spätestens bis zum 31. Dezember 2003.
TITEL VI
VORSCHRIFTEN FÜR LIKÖRWEINE, PERLWEINE UND PERLWEINE MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE
Artikel 38
Obligatorische Angaben
(1) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die Etikettierung der Likörweine, Perlweine und Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure neben den obligatorischen Angaben nach Abschnitt A Nummer 1 desselben Anhangs:
a) den Namen oder Firmennamen sowie die Gemeinde und den Mitgliedstaat des Abfuellers oder - bei Behältnissen mit mehr als 60 Liter Nennvolumen - des Versenders; bei Perlweinen kann der Name des Abfuellers durch denjenigen des Herstellers ersetzt werden;
b) im Falle von eingeführten Weinen den Einführer oder - bei Abfuellung in der Gemeinschaft - den Abfueller.
Hinsichtlich der in Unterabsatz 1 genannten Angaben gelten die Bestimmungen von Artikel 15 sinngemäß für in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse und die Bestimmungen von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) sinngemäß für in Drittländern hergestellte Erzeugnisse.
(2) Die Angabe "Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure" nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist auf dem Etikett anzugeben, das die obligatorischen Angaben gemäß demselben Anhang enthält. Wird in der für diese Angabe verwendeten Sprache nicht deutlich, dass Kohlensäure zugesetzt worden ist, so ist die Etikettierung durch den Hinweis "durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt" in Schriftzeichen derselben Art und Größe zu ergänzen.
Diese Hinweise sind in derselben Zeile oder unmittelbar unter der Zeile anzugeben, die die Verkehrsbezeichnung enthält.
(3) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können in der Gemeinschaft hergestellte Likörweine und Perlweine mit einer geografischen Angabe bezeichnet werden. In diesem Fall besteht die Verkehrsbezeichnung aus
a) dem Begriff "Likörwein" bzw. "Perlwein",
b) dem Namen der geografischen Einheit,
c) einem traditionellen spezifischen Begriff; enthält ein solcher Begriff die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, so ist deren Wiederholung nicht obligatorisch.
Die Mitgliedstaaten legen diese traditionellen spezifischen Begriffe für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine fest.
Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 28 der vorliegenden Verordnung sowie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der vorliegenden Verordnung, die den Schutz der Namen von Tafelweinen mit geografischer Angabe bezwecken, gelten sinngemäß für Likörweine mit geografischer Angabe und Perlweine mit geografischer Angabe.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung von Absatz 3 getroffen haben. Die Kommission sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsperlweine b.A., die unter Titel III fallen.
Artikel 39
Fakultative Angaben
(1) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Etikettierung der Likörweine, Perlweine und Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure mit Ursprung in der Gemeinschaft durch folgende Angaben ergänzt werden:
a) Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten Personen; die Bestimmungen von Artikel 15 der vorliegenden Verordnung gelten sinngemäß;
b) Art des Erzeugnisses nach den vom Herstellermitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten;
c) besondere Farbe nach den vom Herstellermitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten; die Bestimmungen von Artikel 17 gelten sinngemäß.
(2) In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Etikettierung der Likörweine mit geografischer Angabe und der Perlweine mit geografischer Angabe mit Ursprung in der Gemeinschaft durch folgende Angaben ergänzt werden:
a) das Erntejahr; die Bestimmungen der Artikel 18 und 20 der vorliegenden Verordnung gelten sinngemäß;
b) den Namen einer oder mehrerer Rebsorten; die Bestimmungen der Artikel 19 und 20 gelten sinngemäß;
c) den Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wettbewerb; die Bestimmungen von Artikel 21 gelten sinngemäß;
d) Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung der Erzeugnisse; die Bestimmungen von Artikel 22 gelten sinngemäß;
e) die ergänzenden traditionellen Begriffe; die Bestimmungen der Artikel 23 und 24 gelten sinngemäß;
f) den Namen eines Betriebs; die Bestimmungen von Artikel 25 gelten sinngemäß;
g) einen Hinweis auf die Abfuellung im Weinbaubetrieb oder in einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder in einem Betrieb, der im Erzeugergebiet liegt; die Bestimmungen des Artikels 26 gelten sinngemäß.
(3) Absatz 1, ausgenommen Buchstabe b), und Absatz 2 gelten nicht für Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsperlweine b.A., die unter Titel IV fallen.
Artikel 40
Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnungen "Likörwein", "Perlwein" und "Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure" bei Weinen aus Drittländern
Abweichend von Anhang VII Abschnitt C Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Weine aus Drittländern die Bezeichnungen "Likörwein", "Perlwein" und "Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure" tragen, wenn die Erzeugnisse jeweils die Bedingungen von Anhang XI Buchstaben d), g) bzw. h) der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission(24) erfuellen.
TITEL VII
VORSCHRIFTEN FÜR SCHAUMWEINE UND SCHAUMWEINE MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE
Artikel 41
Vorschriften für Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure
Die Bezeichnung "Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure" gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist auf dem Etikett anzugeben, das die obligatorischen Angaben gemäß demselben Anhang enthält. Wird in der für diese Angabe verwendeten Sprache nicht deutlich, dass Kohlensäure zugesetzt worden ist, so ist die Etikettierung durch den Hinweis "durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt" in Schriftzeichen derselben Art und Größe zu ergänzen.
Diese Hinweise sind in derselben Zeile oder unmittelbar unter der Zeile anzugeben, die die Verkehrsbezeichnung enthält.
Artikel 42
Begriffsbestimmung des "Verkäufers"
(1) Verkäufer im Sinne von Anhang VIII Abschnitt B Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist jede natürliche oder juristische Person, die nicht unter die Definition des Herstellers fällt und unter ihrem Namen Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Hinblick auf das Inverkehrbringen zum Verbrauch feilhält. Das gleiche gilt für die Vereinigungen der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 gelten sinngemäß für die Angaben nach Anhang VIII Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
Artikel 43
Angabe einer geografischen Einheit, bei der es sich nicht um ein bestimmtes Anbaugebiet handelt
In Anhang VII sind die Namen der geografischen Einheiten aufgeführt, bei denen es sich nicht um bestimmte Anbaugebiete handelt und die kleiner sind als ein Mitgliedstaat; diese Namen dürfen in der Etikettierung eines aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumweins im Sinne von Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendet werden.
Artikel 44
Schaumweine mit Ursprung in Drittländern
In Anhang VIII der vorliegenden Verordnung sind die Namen der Schaumweine mit Ursprung in Drittländern nach Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgelistet,
Artikel 45
Ergänzende Bestimmungen
(1) Die Bestimmungen der Artikel 23 und 24 gelten sinngemäß für Schaumweine.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 4 gelten für Qualitätsschaumweine b.A.
In Anwendung von Anhang VIII Abschnitt E Nummer 12 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten die Bestimmungen von Artikel 22 sinngemäß für Qualitätsschaumweine b.A.
(3) Die Bestimmungen der Titel III und IV mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen gelten nicht für Qualitätsschaumweine b.A.
Artikel 46
Rebsorten "Pinot"
Bei einem Qualitätsschaumwein b.A. oder einem Qualitätsschaumwein mit geografischer Angabe dürfen die Namen der Sorten "Pinot blanc", "Pinot noir" und "Pinot gris" sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft durch das Synonym "Pinot" ersetzt werden.
TITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Vorschriften bezeichnet und aufgemacht sind und deren Bezeichnung und Aufmachung den genannten Vorschriften infolge des Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vorrätig gehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden.
Etiketten und Vorverpackungen mit Angaben, die gemäß den zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Vorschriften gedruckt wurden und diesen infolge der Anwendbarkeit dieser Verordnung nicht mehr entsprechen, dürfen bis zum 1. August 2003 verwendet werden.
(2) Abweichend von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind nachstehende Bestimmungen nur bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar:
a) Artikel 15 Absätze 2 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates(25);
b) die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates(26);
c) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates(27);
d) die Artikel 8, 9 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates(28);
e) Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87(29) des Rates.
Artikel 48
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3201/90, (EWG) Nr. 3901/91 und (EG) Nr. 554/95 werden aufgehoben.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 881/98 und Nr. 1608/2000 werden aufgehoben.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003, ausgenommen Artikel 19 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 2, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2002

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