Document ID: 31989D0573

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1989
über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan über die Annahme des Verpflichtungsangebotes im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des entsprechenden Verfahrens
(89/573/EWG)
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1989
über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan über die Annahme des Verpflichtungsangebotes im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des entsprechenden Verfahrens
(89/573/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 10,
nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) 1983 hatte die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan (2) in die Gemeinschaft eröffnet und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ware eingeführt (3). In der Folge hatte der Rat die Verpflichtungsangebote der japanischen Ausführer der betreffenden Ware angenommen (4).
(2) Im November 1988 erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gegenüber dem japanischen Ausführer sowie einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan.
Diese Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber Taiwan bekannt. Die Kommission wies darauf hin, daß die Verpflichtungen der japanischen Ausführer, die überprüft werden sollten, nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben.
(4) Die Kommission unterrichtete daraufhin offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer/Hersteller und Einführer, die Vertreter Japans sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Gemeinschaftshersteller sowie die Hersteller/Ausführer und einige bekannte Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ein Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 10,
nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) 1983 hatte die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan (2) in die Gemeinschaft eröffnet und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ware eingeführt (3). In der Folge hatte der Rat die Verpflichtungsangebote der japanischen Ausführer der betreffenden Ware angenommen (4).
(2) Im November 1988 erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gegenüber dem japanischen Ausführer sowie einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan.
Diese Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber Taiwan bekannt. Die Kommission wies darauf hin, daß die Verpflichtungen der japanischen Ausführer, die überprüft werden sollten, nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben.
(4) Die Kommission unterrichtete daraufhin offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer/Hersteller und Einführer, die Vertreter Japans sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Gemeinschaftshersteller sowie die Hersteller/Ausführer und einige bekannte Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ein Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- NV Hercules Europe SA, Brüssel, Belgien,
- Montefluos, Mailand, Italien;
b) Nicht-EG-Hersteller/Ausführer
- Concord Chemical Industrial Co. Ltd, Taipei, Taiwan,
- Nippon Oil & Fats Co. Ltd (NOF), Tokio, Japan.
(7) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988.
B. WARE
(8) Das Verfahren betrifft die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 (früher NIMEXE-Kennziffer 29.08-91). Die Ware wird für die Vulkanisierung von Kautschuk und als Zusatz zu feuersicherem Polystyrol verwendet.
(9) Um die Auswirkungen der Einfuhren von Dicumylperoxid aus Japan und Taiwan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beurteilen, prüfte die Kommission, ob die eingeführte Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller nach den chemischen und physikalischen Eigenschaften vergleichbar waren, und stellte fest, daß sie die gleichen Eigenschaften hatten und ebenfalls die gleiche Verwendung.
C. EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS UND EINSTELLUNG - TAIWAN
1. Dumping
a) Normalwert
(10) Der Normalwert wurde monatlich anhand der Inlandspreise von Concord Chemical Industrial Co. berechnet, die die Ware nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.
b) Ausfuhrpreis
(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
c) Vergleich
(12) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.
d) Dumpingspannen
(13) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft wurde keine Dumpingspanne festgestellt.
2. Schädigung
(14) Da die obigen Feststellungen ergaben, daß kein Dumping vorlag, hielt die Kommission es nicht für notwendig zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren eine Schädigung verursacht hatten und noch weniger, ob eine Schädigung drohte.
3. Einstellung des Verfahrens
(15) Da kein Dumping vorlag, ist die Kommission aus den obigen Erwägungen der Auffassung, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind und das Verfahren einzustellen ist.
D. ÜBERPRÜFUNG (SUNSET) - JAPAN
1. Dumping
a) Normalwert
(16) Der Normalwert wurde auf Monatsbasis anhand der Inlandspreise der Firma NOF berechnet, die nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.
b) Ausfuhrpreis
(17) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
c) Vergleich
(18) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- NV Hercules Europe SA, Brüssel, Belgien,
- Montefluos, Mailand, Italien;
b) Nicht-EG-Hersteller/Ausführer
- Concord Chemical Industrial Co. Ltd, Taipei, Taiwan,
- Nippon Oil & Fats Co. Ltd (NOF), Tokio, Japan.
(7) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988.
B. WARE
(8) Das Verfahren betrifft die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 (früher NIMEXE-Kennziffer 29.08-91). Die Ware wird für die Vulkanisierung von Kautschuk und als Zusatz zu feuersicherem Polystyrol verwendet.
(9) Um die Auswirkungen der Einfuhren von Dicumylperoxid aus Japan und Taiwan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beurteilen, prüfte die Kommission, ob die eingeführte Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller nach den chemischen und physikalischen Eigenschaften vergleichbar waren, und stellte fest, daß sie die gleichen Eigenschaften hatten und ebenfalls die gleiche Verwendung.
C. EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS UND EINSTELLUNG - TAIWAN
1. Dumping
a) Normalwert
(10) Der Normalwert wurde monatlich anhand der Inlandspreise von Concord Chemical Industrial Co. berechnet, die die Ware nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.
b) Ausfuhrpreis
(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
c) Vergleich
(12) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.
d) Dumpingspannen
(13) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft wurde keine Dumpingspanne festgestellt.
2. Schädigung
(14) Da die obigen Feststellungen ergaben, daß kein Dumping vorlag, hielt die Kommission es nicht für notwendig zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren eine Schädigung verursacht hatten und noch weniger, ob eine Schädigung drohte.
3. Einstellung des Verfahrens
(15) Da kein Dumping vorlag, ist die Kommission aus den obigen Erwägungen der Auffassung, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind und das Verfahren einzustellen ist.
D. ÜBERPRÜFUNG (SUNSET) - JAPAN
1. Dumping
a) Normalwert
(16) Der Normalwert wurde auf Monatsbasis anhand der Inlandspreise der Firma NOF berechnet, die nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.
b) Ausfuhrpreis
(17) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
c) Vergleich
(18) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.
d) Dumpingspannen
(19) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für NOF 52 %.
2. Schädigung während des Untersuchungszeitraums
(20) Bei der Beurteilung der Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren: Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.
d) Dumpingspannen
(19) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für NOF 52 %.
2. Schädigung während des Untersuchungszeitraums
(20) Bei der Beurteilung der Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren: a) Volumen der gedumpten Einfuhren
(21) Die Kommission stellte fest, daß sich die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan zwischen 1985 und 1988 auf der Höhe hielten, zu der sich der japanische Hersteller verpflichtet hatte.
(22) Der Marktanteil Japans fiel von 14 % auf 8 % wegen der Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft, die eine Zunahme von 79 % verzeichnete und von 880 Tonnen auf 1 576 Tonnen anstieg.
b) Preisunterbietung
(23) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß während des Untersuchungszeitraums die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten haben. Bekanntlich sind die japanischen Ausfuhren zu mehr als 60 % für den belgischen Markt bestimmt, wo der einzige Abnehmer aus Gründen der Versorgungssicherheit bei allen seinen Lieferanten in Europa und ausserhalb Europas zu dem gleichen Preis kauft, wobei dieser Preis wesentlich höher ist als der Preis, der anderen Kunden in Rechnung gestellt wird.
(24) Wegen dieser besonderen Situation prüfte die Kommission die Auswirkungen der Preise der japanischen Einfuhren auf die Produktionskosten in der Gemeinschaft. Hinzugerechnet wurde eine Gewinnspanne von 15 %, die in diesem Wirtschaftszweig als vernünftig und üblich angesehen wird, um die Entwicklung dieser Industrie sicherzustellen. Die Kommission stellte fest, daß die japanischen Preise auf dem deutschen Markt 32 % niedriger waren. Der deutsche Markt ist in diesem Fall der einzig repräsentative Markt, da der japanische Ausführer nur wenig nach dem spanischen Markt exportiert und der belgische Markt durch die beherrschende Stellung des Hauptabnehmers beeinflusst wird.
c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(25) Die Kommission stellte folgendes fest:
- Gemeinschaftsproduktion
Von 1985 bis 1988 stieg die Gemeinschaftsproduktion von Dicumylperoxid von 590 Tonnen auf 1 403 Tonnen oder um etwas 138 %.
- Kapazitätsauslastung
Die Kapazitätsauslastung stieg in der Gemeinschaft von 39 % auf 62 %. Dieser Anstieg ist zwar nicht unerheblich, bleibt aber weit hinter der zu erwartenden Auslastung der Produktionskapazität zurück, vergleicht man sie vor allem mit derjenigen der von der Untersuchung betroffenen drittländischen Hersteller.
- Absatz und Marktanteil
Von 1985 bis 1988 konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz von Dicumylperoxid sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 128 %) als auch im Ausland (+ 193 %) steigern. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg damit von 52 % auf 66 %.
- Preisrückgang
Aus den eingeholten Informationen ist ein erheblicher Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1985 und 1988 festzustellen.
- Rentabilität
Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller hat sich in diesen beiden letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit 1987 sind die Verluste eines Herstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich gestiegen und die Gewinne des anderen Herstellers dramatisch zurückgegangen.
(26) Nach den obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu folgenden Ergebnissen:
- Die obigen Fakten zeigen eine kontrastreiche Situation. Zwar konnten gewisse negative Aspekte festgestellt werden, wie die unzureichende Kapazitätsauslastung und vor allem die Verschlechterung der Rentabilität, andere bescheinigen aber eine gewisse Lebensfähigkeit. Die Gemeinschaftsproduktion ist in den letzten vier Jahren beträchtlich gestiegen. Das gleiche gilt für den Absatz innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft. Auch der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich beträchtlich erhöht.
Abgesehen von diesen Faktoren wurde folgender Sachverhalt a) Volumen der gedumpten Einfuhren
(21) Die Kommission stellte fest, daß sich die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan zwischen 1985 und 1988 auf der Höhe hielten, zu der sich der japanische Hersteller verpflichtet hatte.
(22) Der Marktanteil Japans fiel von 14 % auf 8 % wegen der Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft, die eine Zunahme von 79 % verzeichnete und von 880 Tonnen auf 1 576 Tonnen anstieg.
b) Preisunterbietung
(23) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß während des Untersuchungszeitraums die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten haben. Bekanntlich sind die japanischen Ausfuhren zu mehr als 60 % für den belgischen Markt bestimmt, wo der einzige Abnehmer aus Gründen der Versorgungssicherheit bei allen seinen Lieferanten in Europa und ausserhalb Europas zu dem gleichen Preis kauft, wobei dieser Preis wesentlich höher ist als der Preis, der anderen Kunden in Rechnung gestellt wird.
(24) Wegen dieser besonderen Situation prüfte die Kommission die Auswirkungen der Preise der japanischen Einfuhren auf die Produktionskosten in der Gemeinschaft. Hinzugerechnet wurde eine Gewinnspanne von 15 %, die in diesem Wirtschaftszweig als vernünftig und üblich angesehen wird, um die Entwicklung dieser Industrie sicherzustellen. Die Kommission stellte fest, daß die japanischen Preise auf dem deutschen Markt 32 % niedriger waren. Der deutsche Markt ist in diesem Fall der einzig repräsentative Markt, da der japanische Ausführer nur wenig nach dem spanischen Markt exportiert und der belgische Markt durch die beherrschende Stellung des Hauptabnehmers beeinflusst wird.
c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(25) Die Kommission stellte folgendes fest:
- Gemeinschaftsproduktion
Von 1985 bis 1988 stieg die Gemeinschaftsproduktion von Dicumylperoxid von 590 Tonnen auf 1 403 Tonnen oder um etwas 138 %.
- Kapazitätsauslastung
Die Kapazitätsauslastung stieg in der Gemeinschaft von 39 % auf 62 %. Dieser Anstieg ist zwar nicht unerheblich, bleibt aber weit hinter der zu erwartenden Auslastung der Produktionskapazität zurück, vergleicht man sie vor allem mit derjenigen der von der Untersuchung betroffenen drittländischen Hersteller.
- Absatz und Marktanteil
Von 1985 bis 1988 konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz von Dicumylperoxid sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 128 %) als auch im Ausland (+ 193 %) steigern. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg damit von 52 % auf 66 %.
- Preisrückgang
Aus den eingeholten Informationen ist ein erheblicher Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1985 und 1988 festzustellen.
- Rentabilität
Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller hat sich in diesen beiden letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit 1987 sind die Verluste eines Herstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich gestiegen und die Gewinne des anderen Herstellers dramatisch zurückgegangen.
(26) Nach den obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu folgenden Ergebnissen:
- Die obigen Fakten zeigen eine kontrastreiche Situation. Zwar konnten gewisse negative Aspekte festgestellt werden, wie die unzureichende Kapazitätsauslastung und vor allem die Verschlechterung der Rentabilität, andere bescheinigen aber eine gewisse Lebensfähigkeit. Die Gemeinschaftsproduktion ist in den letzten vier Jahren beträchtlich gestiegen. Das gleiche gilt für den Absatz innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft. Auch der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich beträchtlich erhöht.
Abgesehen von diesen Faktoren wurde folgender Sachverhalt berücksichtigt:
- Die Einfuhren des japanischen Ausführers sind mengenmässig konstant geblieben. Sein Marktanteil ist zurückgegangen, da dieser Ausführer wegen seiner Mengenverpflichtung von der Verbrauchszunahme bei Dicumylperoxid in der Gemeinschaft nicht profitieren konnte. Auch wurde keinerlei Preisunterbietung seitens dieses Ausführers festgestellt (siehe Randnummer 23), obwohl bestimmte Preise unter den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen (siehe Randnummer 24).
- Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt teils der Konkurrenz der Einfuhren aus Taiwan und teils dem technischen Fortschritt in der Fertigung zuzuschreiben ist.
(27) Dieser Sachverhalt veranlasste die Kommission daher zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zwar nicht in einer glänzenden Situation befindet, daß seine Schwierigkeiten aber nicht auf gedumpte Einfuhren aus Japan zurückzuführen sind.
3. Drohung einer Schädigung bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen
(28) Jedoch ist zu prüfen, ob bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem japanischen Hersteller eine Schädigung verursacht wird oder zu verursacht werden droht. berücksichtigt:
- Die Einfuhren des japanischen Ausführers sind mengenmässig konstant geblieben. Sein Marktanteil ist zurückgegangen, da dieser Ausführer wegen seiner Mengenverpflichtung von der Verbrauchszunahme bei Dicumylperoxid in der Gemeinschaft nicht profitieren konnte. Auch wurde keinerlei Preisunterbietung seitens dieses Ausführers festgestellt (siehe Randnummer 23), obwohl bestimmte Preise unter den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen (siehe Randnummer 24).
- Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt teils der Konkurrenz der Einfuhren aus Taiwan und teils dem technischen Fortschritt in der Fertigung zuzuschreiben ist.
(27) Dieser Sachverhalt veranlasste die Kommission daher zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zwar nicht in einer glänzenden Situation befindet, daß seine Schwierigkeiten aber nicht auf gedumpte Einfuhren aus Japan zurückzuführen sind.
3. Drohung einer Schädigung bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen
(28) Jedoch ist zu prüfen, ob bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem japanischen Hersteller eine Schädigung verursacht wird oder zu verursacht werden droht. Dabei berücksichtigte die Kommission folgenden Sachverhalt:
- Der japanische Hersteller, dessen Produktion bereits heute wesentlich höher ist als diejenige der einzelnen Gemeinschaftshersteller, plant eine Steigerung um 16 % bis 1990; dieser Prozentsatz kann als eine bedeutende Erhöhung angesichts der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen werden.
- 1988 machten seine Exporte in die Gemeinschaft weniger als 7 % seines Absatzes aus, so daß vieles darauf hindeutet, daß dieser Ausführer seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt in absehbarer Zukunft erheblich steigern wird, zumal er seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und nach anderen Ländern ausserhalb der Gemeinschaft kaum erhöhen kann.
- Die Gemeinschaft berücksichtigte ferner die Tatsache, daß für 1988 eine Dumpingspanne von 52 % ermittelt worden war. Obgleich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie anderen Faktoren zuzuschreiben sind, dürfte mit einer schwerwiegenden Störung des Gemeinschaftsmarktes zu rechnen sein, wenn die derzeitigen Beschränkungen aufgehoben werden, denn diesem Ausführer steht es frei, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Dumpingpreisen zu verkaufen, da er beträchtliche Gewinne auf seinem Inlandsmarkt erzielt, und dementsprechend seine Preise an diejenigen der anderen Hersteller anzugleichen oder deren Preise sogar zu unterbieten.
Damit würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der unlauteren Konkurrenz des japanischen Ausführers ausgesetzt, die erhebliche finanzielle Verluste für die Gemeinschaftshersteller haben und ihnen damit einen bedeutende Schädigung verursachen könnte.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(29) Aus den vorgenannten Gründen und vor allem wegen der hohen Dumpingspanne, der echten Gefahr einer Schädigung und der Tatsache, daß sich die Abnehmer und Verbraucher nicht geäussert haben, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf lange Sicht nicht überleben könnte, so daß die nachgelagerten Industrien, insbesondere die Kabelindustrie, hinsichtlich ihrer Versorgung besonders krisenanfällig würden.
Dazu machte der japanische Ausführer geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen allein gegenüber Japan zu ergreifen. Damit wäre Japan nicht mehr in der Lage, gegen die Konkurrenz und vor allem die besonders niedrigen Preise Taiwans anzukämpfen und würde vom Gemeinschaftsmarkt zum Nutzen seines Konkurrenten vertrieben.
(30) Die Kommission hält dieses Argument für nicht begründet, insofern als die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber Japan die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen beiden Ländern kaum wesentlich beeinflussen dürfte, bedenkt man vor allem für welche Länder die japanischen Ausfuhren bestimmt sind. In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, daß die Schutzmaßnahmen, die sie ergreifen wird, einen lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt garantieren werden.
(31) Aus den obigen Gründen bestätigt die Kommission daher, daß die Beihaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegt.
F. VERPFLICHTUNG UND EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS
(32) Der japanische Ausführer NOF wurde über die wichtigsten Schlußfolgerungen unterrichtet. Er bot daraufhin eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren von Dicumylperoxid in die Gemeinschaft an.
Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau gehoben werden, das nach Auffassung der Kommission zur Verhinderung einer Schädigung ausreicht, die bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zweifellos eintreten würde.
(33) Unter diesen Umständen ist diese Verpflichtung als annehmbar anzusehen, so daß Dabei berücksichtigte die Kommission folgenden Sachverhalt:
- Der japanische Hersteller, dessen Produktion bereits heute wesentlich höher ist als diejenige der einzelnen Gemeinschaftshersteller, plant eine Steigerung um 16 % bis 1990; dieser Prozentsatz kann als eine bedeutende Erhöhung angesichts der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen werden.
- 1988 machten seine Exporte in die Gemeinschaft weniger als 7 % seines Absatzes aus, so daß vieles darauf hindeutet, daß dieser Ausführer seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt in absehbarer Zukunft erheblich steigern wird, zumal er seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und nach anderen Ländern ausserhalb der Gemeinschaft kaum erhöhen kann.
- Die Gemeinschaft berücksichtigte ferner die Tatsache, daß für 1988 eine Dumpingspanne von 52 % ermittelt worden war. Obgleich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie anderen Faktoren zuzuschreiben sind, dürfte mit einer schwerwiegenden Störung des Gemeinschaftsmarktes zu rechnen sein, wenn die derzeitigen Beschränkungen aufgehoben werden, denn diesem Ausführer steht es frei, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Dumpingpreisen zu verkaufen, da er beträchtliche Gewinne auf seinem Inlandsmarkt erzielt, und dementsprechend seine Preise an diejenigen der anderen Hersteller anzugleichen oder deren Preise sogar zu unterbieten.
Damit würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der unlauteren Konkurrenz des japanischen Ausführers ausgesetzt, die erhebliche finanzielle Verluste für die Gemeinschaftshersteller haben und ihnen damit einen bedeutende Schädigung verursachen könnte.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(29) Aus den vorgenannten Gründen und vor allem wegen der hohen Dumpingspanne, der echten Gefahr einer Schädigung und der Tatsache, daß sich die Abnehmer und Verbraucher nicht geäussert haben, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf lange Sicht nicht überleben könnte, so daß die nachgelagerten Industrien, insbesondere die Kabelindustrie, hinsichtlich ihrer Versorgung besonders krisenanfällig würden.
Dazu machte der japanische Ausführer geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen allein gegenüber Japan zu ergreifen. Damit wäre Japan nicht mehr in der Lage, gegen die Konkurrenz und vor allem die besonders niedrigen Preise Taiwans anzukämpfen und würde vom Gemeinschaftsmarkt zum Nutzen seines Konkurrenten vertrieben.
(30) Die Kommission hält dieses Argument für nicht begründet, insofern als die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber Japan die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen beiden Ländern kaum wesentlich beeinflussen dürfte, bedenkt man vor allem für welche Länder die japanischen Ausfuhren bestimmt sind. In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, daß die Schutzmaßnahmen, die sie ergreifen wird, einen lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt garantieren werden.
(31) Aus den obigen Gründen bestätigt die Kommission daher, daß die Beihaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegt.
F. VERPFLICHTUNG UND EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS
(32) Der japanische Ausführer NOF wurde über die wichtigsten Schlußfolgerungen unterrichtet. Er bot daraufhin eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren von Dicumylperoxid in die Gemeinschaft an.
Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau gehoben werden, das nach Auffassung der Kommission zur Verhinderung einer Schädigung ausreicht, die bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zweifellos eintreten würde.
(33) Unter diesen Umständen ist diese Verpflichtung als annehmbar anzusehen, so daß das Verfahren eingestellt werden kann, da der Beratende Ausschuß keine Einwände gegen diese Vorschläge erhoben hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtung, die Nippon Oil and Fats Co. Ltd (NOF) im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 mit Ursprung in Japan angeboten hat, wird angenommen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Überprüfungsverfahren wird eingestellt.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.
Brüssel, den 30. Oktober 1989

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