Document ID: 31993R3184

VERORDNUNG (EG) Nr. 3184/93 DER KOMMISSION vom 19. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten der Erzeuger bestimmter Körnerhülsenfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeuger bestimmter Körnerhülsenfrüchte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/93 (4), müssen die Erzeuger von Körnerhülsenfrüchten ihren Beihilfeantrag binnen einer von der Gemeinschaft festgesetzten Frist einreichen, damit die Mitgliedstaaten die gebotenen Kontrollen vor der Ernte der Körnerhülsenfrüchte durchführen können. Die Erzeuger, die diese Antragsfrist auch nur minimal überschreiten, würden durch den völligen Verlust des Beihilfeanspruchs jedoch unverhältnismässig hart getroffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Ausser in Fällen höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter Einreichung eines Antrages die von dem Antrag betroffenen Beihilfebeträge des Betriebsinhabers pro Werktag Verspätung um 1 % der Beträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 20 Tage, so wird der Antrag abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsanspruch."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. November 1993

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