Document ID: 32004D2241

ENTSCHEIDUNG Nr. 2241/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2004
über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine verbesserte Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen wird die Mobilität in Europa zu Zwecken des lebensbegleitenden Lernens erleichtern und somit zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, und zudem die Mobilität zu beruflichen Zwecken zwischen den Ländern und den Wirtschaftsbereichen fördern.
(2)
Der Aktionsplan zur Förderung der Mobilität (4), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 gebilligt wurde, und die Empfehlung 2001/613/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (5) empfahlen die allgemeine Verwendung von Dokumenten zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen, um so einen europäischen Raum der Qualifikationen zu verwirklichen. Der Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität rief dazu auf, Instrumente zur Förderung der Transparenz und Übertragbarkeit bei Qualifikationen zu entwickeln und auszubauen, um die Mobilität innerhalb und zwischen den Wirtschaftszweigen zu erleichtern. Weitere Maßnahmen zur Einführung von Instrumenten zur Verbesserung der Transparenz bei den Diplomen und Qualifikationen wurden ebenso vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Barcelona am 15. und 16. März 2002 verlangt. Die Entschließungen des Rates vom 3. Juni 2002 über Qualifikation und Mobilität (6) und vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen (7) forderten zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf, um unter anderem die Entwicklung eines Rahmens für die Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen auf der Grundlage der vorhandenen Instrumente zu ermöglichen.
(3)
Die Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (8) rief zu Maßnahmen auf, um die Transparenz bei der beruflichen Bildung durch die Einführung und die Rationalisierung von Informationsinstrumenten und -netzen, einschließlich der Einbindung von bestehenden Instrumenten in einen einheitlichen Rahmen, zu verbessern. Dieser Rahmen sollte aus einem Portfolio von Dokumenten mit einem gemeinsamen „Markennamen“ und einem gemeinsamen Logo bestehen und sollte von geeigneten Informationssystemen flankiert und durch eine nachhaltige Werbeaktion auf europäischer und nationaler Ebene bekannt gemacht werden.
(4)
In den letzten Jahren wurden auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die es den europäischen Bürgern erleichtern sollen, Aufschluss über ihre Qualifikationen und Kompetenzen zu geben, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz oder um die Zulassung zu einem Lernprogramm bewerben. Es sind dies das gemeinsame europäische Muster für Lebensläufe, das durch die Empfehlung 2002/236/EG der Kommission vom 11. März 2002 (9) vorgeschlagen wurde, der Diplomzusatz, der durch das am 11. April 1997 in Lissabon angenommene Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region empfohlen wurde, der durch die Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung eingeführte Europass-Berufsbildung (10), die Zeugniserläuterung und das durch den Europarat entwickelte Europäische Sprachenportfolio. Diese Instrumente sollten in dem einheitlichen Rahmenkonzept enthalten sein.
(5)
Sobald die Durchführungsstruktur und -verfahren beschlossen und in der Praxis anwendbar sind, sollten dem einheitlichen Rahmenkonzept weitere Schriftstücke beigefügt werden können, die mit seinem Zweck vereinbar sind. Insbesondere könnte dann das einheitliche Rahmenkonzept um ein Instrument erweitert werden, in dem die Kompetenzen des Inhabers auf dem Gebiet der Informationstechnologie verzeichnet werden.
(6)
Die Bereitstellung einer hochwertigen Information und Beratung kann wesentlich zu einer besseren Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen beitragen. Die vorhandenen Dienste und Netze spielen bereits eine wichtige Rolle, die durch eine engere Zusammenarbeit noch intensiviert werden könnte, um so den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu erhöhen.
(7)
Es ist daher erforderlich, für die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen zu sorgen, die in Ausführung dieser Entscheidung und anderer relevanter Politiken, Instrumente und Maßnahmen umgesetzt werden. Zu letzteren zählen auf Gemeinschaftsebene das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), errichtet durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (11), die Europäische Stiftung für Berufsbildung, errichtet durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (12), und das European Employment Services Netzwerk (EURES), errichtet durch die Entscheidung 2003/8/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen (13). Auf internationaler Ebene besteht ebenfalls das vom Europarat und der Unesco eingerichtete Europäische Netz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (ENIC).
(8)
Das durch die Entscheidung 1999/51/EG eingeführte Dokument Europass-Berufsbildung sollte daher durch ein ähnliches, in größerem Umfang verwendbares Dokument ersetzt werden, das alle in Europa zurückgelegten, geeigneten Qualitätskriterien entsprechenden Zeiten lernrelevanter transnationaler Mobilität ungeachtet von Stufe und Ziel nachweisen soll.
(9)
Die Europassregelung sollte in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14) durch innerstaatliche Einrichtungen durchgeführt werden.
(10)
Die Teilnahme sollte beitretenden Staaten, den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, und den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Instrumente zur Regelung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern offen stehen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Europäischen Union ansässig sind, sollten das System nutzen können.
(11)
Die Sozialpartner spielen bezüglich dieser Entscheidung eine wichtige Rolle und sollten in ihre Durchführung einbezogen werden. Der Beratende Ausschuss für die Berufsausbildung, der durch den Beschluss 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (15) eingesetzt wurde, dem Vertreter der Sozialpartner und der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten angehören, ist regelmäßig über die Durchführung der Entscheidung zu unterrichten. Den Sozialpartnern auf europäischer Ebene und anderen relevanten Interessengruppen, einschließlich der Ausbildungseinrichtungen, wird im Hinblick auf Transparenzinitiativen eine besondere Rolle zukommen, die zu gegebener Zeit in das Europass-Rahmenkonzept aufgenommen werden könnte.
(12)
Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Erstellung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Rahmenkonzepts zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.
(14)
Die Entscheidung 1999/51/EG sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Entscheidung legt ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen durch Einführung eines persönlichen, koordinierten Portfolios von Dokumenten, „Europass“ genannt, fest, das Bürger auf freiwilliger Basis benutzen können, um ihre Qualifikationen und Kompetenzen in ganz Europa leichter ausweisen und präsentieren zu können. Die Nutzung des Europass oder der Europass-Dokumente bringt keine anderen Verpflichtungen oder Rechte mit sich als diejenigen, die in dieser Entscheidung festgelegt sind.
Artikel 2
Europass-Dokumente
Die Europass-Dokumente sind
a)
der Europass-Lebenslauf gemäß Artikel 5;
b)
die Dokumente gemäß Artikel 6 bis 9;
c)
alle sonstigen Schriftstücke, die von der Kommission gemäß den Kriterien des Anhangs I nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren als Europass-Dokumente genehmigt werden.
Artikel 3
Sozialpartner
Die Sozialpartner und andere relevanten Interessengruppen auf europäischer Ebene, einschließlich der Ausbildungseinrichtungen, werden unbeschadet des in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahrens von der Kommission gehört.
Artikel 4
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke nach Artikel 2 Buchstabe c) wird die Kommission, je nachdem, um welche Art von Dokument es sich handelt, vom Sokrates-Ausschuss und/oder vom Leonardo-Ausschuss, die mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (17) bzw. dem Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (18) eingesetzt wurden, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 5
Europass-Lebenslauf
Der Europass-Lebenslauf bietet den Bürgern die Möglichkeit, Informationen über alle ihre Qualifikationen und Kompetenzen klar und umfassend zu präsentieren. Der Europass-Lebenslauf ist nach Maßgabe des Anhangs II zu gestalten.
Artikel 6
Europass-Mobilitätsnachweis
Im Europass-Mobilitätsnachweis werden Lernzeiten verzeichnet, die von seinem Inhaber in anderen Ländern als dem eigenen zurückgelegt wurden. Der Europass-Mobilitätsnachweis ist nach Maßgabe des Anhangs III zu gestalten.
Artikel 7
Europass-Diplomzusatz
Der Europass-Diplomzusatz liefert Informationen über die von seinem Inhaber erworbenen Hochschulabschlüsse. Der Europass-Diplomzusatz ist nach Maßgabe des Anhangs IV zu gestalten.
Artikel 8
Europass-Sprachenportfolio
Das Europass-Sprachenportfolio bietet den Inhabern die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse darzustellen. Das Europass-Sprachenportfolio ist nach Maßgabe des Anhangs V zu gestalten.
Artikel 9
Europass-Zeugniserläuterung
Die Europass-Zeugniserläuterung beschreibt die Kompetenzen und Qualifikationen, die in einem Berufsabschlusszeugnis vermerkt sind. Die Europass-Zeugniserläuterung ist nach Maßgabe des Anhangs VI zu gestalten.
Artikel 10
Europass im Internet
Bei der Durchführung dieser Entscheidung arbeiten die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden zusammen, um ein internetbasiertes Europass-Informationssystem einzurichten, das teilweise auf Gemeinschaftsebene und teilweise auf nationaler Ebene verwaltet wird. Das Informationssystem, das das Europass-Rahmenkonzept flankieren soll, ist nach Maßgabe des Anhangs VII zu gestalten.
Artikel 11
Nationale Europass-Zentralstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat ist für die Durchführung dieser Entscheidung auf nationaler Ebene verantwortlich. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Europass-Zentralstelle (National Europass Centre - NEC), die für die Koordinierung aller in dieser Entscheidung vorgesehenen Tätigkeiten auf nationaler Ebene zuständig ist und durch die gegebenenfalls vorhandene Stellen, die derzeit ähnliche Tätigkeiten durchführen, ersetzt oder erweitert werden.
Es wird ein europäisches NEC-Netzwerk eingerichtet. Seine Aufgaben werden von der Kommission koordiniert.
(2) Die NEC haben folgende Aufgaben:
a)
Sie sorgen in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen für die Koordinierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Ausgabe der Europass-Dokumente oder führen erforderlichenfalls diese Tätigkeiten durch;
b)
sie errichten und verwalten das nationale Informationssystem gemäß Artikel 10;
c)
sie fördern die Benutzung des Europass, auch über internetbasierte Dienste;
d)
sie stellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen sicher, dass die einzelnen Bürger angemessen über den Europass und seine Dokumente informiert und beraten werden;
e)
sie erleichtern die Bereitstellung von Informationen und Beratung über Lernangebote in ganz Europa, über die Struktur der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und über sonstige Fragen in Verbindung mit lernrelevanter Mobilität, insbesondere in enger Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft und nationalen Stellen, und stellen den Bürgern gegebenenfalls zur Erstorientierung einen Mobilitätsführer zur Verfügung;
f)
sie verwalten auf nationaler Ebene die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für alle in dieser Entscheidung genannten Tätigkeiten;
g)
sie beteiligen sich an dem europäischen NEC-Netzwerk.
(3) Die nationale Europass-Zentralstelle (NEC) fungiert gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als Durchführungsorganisation auf nationaler Ebene.
Artikel 12
Gemeinsame Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
Sie stellen sicher, dass auf Ebene der Gemeinschaft und auf nationaler Ebene geeignete Werbe- und Informationsmaßnahmen durchgeführt werden, die sich unter anderem an die Bürger, die Träger der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Sozialpartner und die Unternehmen, einschließlich der KMU, richten, um, soweit wie notwendig, die Tätigkeit der NEC zu unterstützen und einzubinden;
b)
sie sorgen, auf geeigneter Ebene, für eine angemessene Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen, insbesondere mit dem EURES-Dienst und anderen Dienststellen der Gemeinschaft;
c)
sie unternehmen Schritte zur Förderung der Chancengleichheit, insbesondere durch Sensibilisierung aller relevanten Akteure;
d)
sie stellen sicher, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Sozialpartner in die Durchführung dieser Entscheidung einbezogen werden;
e)
sie sorgen dafür, dass bei allen Tätigkeiten in Verbindung mit der Durchführung dieser Entscheidung die entsprechenden gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in vollem Umfang eingehalten werden.
Artikel 13
Aufgaben der Kommission
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die volle Übereinstimmung und Komplementarität aller mit der Durchführung dieser Entscheidung in Verbindung stehenden Tätigkeiten mit anderen relevanten Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Beschäftigung, soziale Eingliederung, Forschung und technologische Entwicklung.
(2) Die Kommission greift bei der Durchführung dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 auf das Fachwissen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) zurück. Unter denselben Bedingungen erfolgt unter der Schirmherrschaft der Kommission in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 in den einschlägigen Bereichen eine Koordinierung mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie andere einschlägige Einrichtungen und insbesondere den Beratenden Ausschuss für die Berufsausbildung regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung.
Artikel 14
Teilnehmende Länder
(1) Die Teilnahme an den Tätigkeiten, die in dieser Entscheidung vorgesehen sind, steht den Beitrittsländern und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Gemeinschaftsländer sind, gemäß den Bedingungen des EWR-Abkommens offen.
(2) Die Teilnahme steht ebenfalls den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union gemäß den entsprechenden Europa-Abkommen offen.
Artikel 15
Evaluierung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2008 und danach alle vier Jahre einen auf der Bewertung eines unabhängigen Gremiums basierenden Evaluierungsbericht über die Durchführung dieser Entscheidung.
Artikel 16
Finanzvorschriften
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau festgelegten Grenzen bewilligt. Die Ausgaben, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, werden wie in Anhang VIII dargelegt verwaltet.
Artikel 17
Aufhebung
Die Entscheidung 1999/51/EG wird aufgehoben.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2004.

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