Document ID: 32012D0173

BESCHLUSS 2012/173/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat die Vorschläge für die Einrichtung eines Operationszentrums und für dessen Mandat gebilligt.
(2)
Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.
(3)
Am 7. April 2008 hat der Rat durch den Beschluss 2008/298/GASP (1) den Beschlusses 2001/80/GASP vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (2) geändert, um unter anderem die Aufgaben des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) in Bezug auf das EU-Operationszentrum festzulegen.
(4)
Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (3) über die Operation Atalanta zur Abschreckung von Seeräuberei vor der Küste Somalias angenommen.
(5)
Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (4) über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte („EUTM Somalia“) erlassen.
(6)
Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.
(7)
Am 1. Dezember 2011 ist der Rat übereingekommen, die Pläne, das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika zu aktivieren, beschleunigt voranzutreiben.
(8)
Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazität (Regional Maritime Capacity Building - RMCB) als eine zivile Mission der GSVP mit militärischer Expertise verständigt.
(9)
Am 23. Januar 2012 ist der Rat übereingekommen, dass das EU-Operationszentrum für die GSVP-Missionen und die GSVP-Operation am Horn von Afrika aktiviert werden sollte.
(10)
Das EU-Operationszentrum sollte unter Beachtung des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika und in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika die Koordinierung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika erleichtern und die Synergien zwischen ihnen verstärken.
(11)
Das EU-Operationszentrum sollte von den bestehenden Strukturen des EUMS unterstützt werden, die ihrerseits durch das Unterstützungselement der EUTM Somalia und das Atalanta-Verbindungsteam verstärkt werden.
(12)
In dem Bewusstsein, dass er alle GSVP-Missionen und -Operationen optimal unterstützen muss, sollte der EUMS das EU-Operationszentrum im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Aktivierung des EU-Operationszentrums
(1) Das EU-Operationszentrum wird zur Unterstützung der Missionen und der Operation aktiviert, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika durchgeführt werden, und zwar der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB).
(2) Die Aktivierung des EU-Operationszentrums berührt nicht die jeweilige militärische bzw. zivile Befehlskette der Missionen und der Operation, die in Absatz 1 genannt sind.
Artikel 2
Mandat und Aufgaben
(1) Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB), um ihre Effizienz, Kohärenz und Synergien zu erhöhen. In diesem Rahmen hilft das EU-Operationszentrum, den Informationsaustausch zu erleichtern, die Koordinierung zu verbessern und die zivil-militärischen Synergien zu verstärken.
(2) Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Es unterstützt mit seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise direkt den Zivilen Operationskommandeur bei der operativen Planung und Durchführung der RMCB-Mission.
b)
Es unterstützt den Befehlshaber der EUTM Somalia und fördert die strategische Koordinierung dieser Mission mit der anderen GSVP-Mission und der GSVP-Operation am Horn von Afrika.
c)
Es hält Kontakt zur Operation Atalanta.
d)
Es unterstützt auf deren Anfrage die Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning - CMPD) bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika.
e)
Es erleichtert das Zusammenwirken der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika mit den in Brüssel befindlichen Strukturen.
f)
Es erleichtert die Koordinierung und verstärkt die Synergien zwischen der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der RCMB im Rahmen der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika.
Artikel 3
Leiter des EU-Operationszentrums
(1) Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, der mit einem Beschluss des Rates verlängert werden kann, zum Leiter des EU-Operationszentrums ernannt.
(2) Der Leiter des EU-Operationszentrums untersteht der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) sowie gegebenenfalls der militärischen Leitung des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC).
(3) Der Leiter des EU-Operationszentrums hat die Anweisungsbefugnis gegenüber dem Personal des EU-Operationszentrums bei allen Fragen, die mit dem Mandat und den Aufgaben des EU-Operationszentrums zusammenhängen.
(4) Der Leiter des EU-Operationszentrums ist für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich, die vom Zivilen Operationskommandeur, vom Befehlshaber der Operation Atalanta, vom Befehlshaber der EUTM und von der Direktion Krisenbewältigung und Planung an das EU-Operationszentrum gerichtet werden. Er sorgt dafür, dass das EU-Operationszentrum ordnungsgemäß arbeitet, und koordiniert den effizienten Einsatz von dessen Kapazitäten. Die oberste Verantwortung für die operativen Planungsdokumente und für die Beschlüsse über die Durchführung der Missionen und der Operation verbleibt beim Zivilen Operationskommandeur, beim Befehlshaber der EUTM bzw. beim Befehlshaber der Operation Atalanta.
(5) Im Rahmen seiner Verantwortung erstattet der Leiter des EU-Operationszentrums dem EUMC und dem PSK regelmäßig Bericht.
Artikel 4
Personal
(1) Das Personal des EU-Operationszentrums setzt sich zusammen aus
a)
vom EUMS bereitgestelltem Personal,
b)
dem EUTM-Unterstützungselement,
c)
dem Atalanta-Verbindungsteam,
d)
von den Mitgliedstaaten abgeordnetem Personal.
(2) Das Personal, das dem EU-Operationszentrum zur Verfügung gestellt wird, deckt die gesamte militärische Expertise ab, die für die ordnungemäße Ausführung seines Mandats und seiner Aufgaben auf Grundlage eines dem PSK vorgelegten Durchführungsplans erforderlich ist, und wird regelmäßig überprüft. Es obliegt dem Leiter des EU-Operationszentrums, in enger Absprache mit den Befehlshabern der Operation und der Missionen, dem Zivilen Operationskommandeur und dem EUMS festzulegen, welche Expertise im Einzelnen erforderlich ist.
(3) Das Personal beachtet die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) niedergelegt sind.
Artikel 5
Organisation
Das EU-Operationszentrum wird nach funktionalen Zuständigkeiten organisiert, die dem Bedarf der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation, die es unterstützt, entsprechen.
Artikel 6
Unterstützung durch den EUMS
Der EUMS unterstützt im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat, indem er
a)
sicherstellt, dass das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung des EU-Operationszentrums verfügbar und einsatzbereit sind,
b)
die Ausrüstung des EU-Operationszentrums wartet, aktualisiert und ersetzt,
c)
die vom EU-Operationszentrum genutzten Räumlichkeiten in Stand hält.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Das vom EUMS bereitgestellte Personal wird im Einklang mit den für den EUMS geltenden Vorschriften finanziert.
(2) Das von Mitgliedstaaten bereitgestellte Personal besteht aus nationalen Sachverständigen, die ohne Anfall von Kosten abgeordnet sind.
(3) Reisekosten und andere Unkosten, die nicht vom Haushalt der jeweiligen GSVP Mission bzw. GSVP Operation abgedeckt sind, werden gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften aus dem Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienst getragen.
Artikel 8
Überprüfung
Das Mandat, die Aufgaben, die Arbeitsweise und Finanzierung des EU-Operationszentrums werden vor dem Hintergrund der gesamten Krisenbewältigungsstrukturen der EU am 24. September 2012 und danach in regelmäßigen Abständen überprüft. Dieser Beschluss kann erforderlichenfalls geändert werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Er gilt für einen anfänglichen Zeitraum von zwei Jahren.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.

Labels: 11
15
18
5