Document ID: 31994D0026

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (94/26/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß zweier Briefwechsel vom 4. November 1970 zwischen der Gemeinschaft und Österreich verpflichtete sich die Gemeinschaft, entsprechend Artikel 53 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft zu erheben. Im Gegenzug übernahm die Österreichische Bundesregierung die Garantie dafür, daß gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Österreich vereinbarten Modalitäten der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß Protokoll Nr. 47 dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die sich auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die beiden Briefwechsel von 1970 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Vertrages durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft wird genehmigt.
Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. Dezember 1993

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