Document ID: 31989L0278

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. März 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(89/278/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/8/EWG (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der erworbenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die tatsächlichen Verkehrsbedingungen anzupassen, um hierdurch die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu vergrössern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 31. März 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern,
- die erste Verkehrszulassung der Fahrzeuge nicht untersagen,
aus Gründen, die den Anbau der zwingend vorgeschriebenen oder wahlfreien, unter 1.5.9 bis 1.5.22 des Anhangs I der Richtlinie 76/756/EWG aufgeführten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen betreffen, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an dem betreffenden Fahrzeugtyp oder den betreffenden Fahrzeugen die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellt.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nr. 4.5.3 des Anhangs I nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nr. 4.5.3 des Anhangs I nicht entspricht.
(3) Ab 1. April 1991 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern und das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nummer 4.5.3 des Anhangs I bei Fahrzeugtypen, deren Betriebserlaubnis weder durch eine neue Konzeption noch durch eine Änderung von Konzeption und/oder Form der Karosserie, die sich auf die Abmessungen dieser vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und ihre Anordnung zu den Abblendscheinwerfern und den Nebelscheinwerfern auswirken können, begründet ist.
(4) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme der Fahrzeuge untersagen, wenn der Anbau ihrer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nummer 4.5.3 des Anhangs I dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. März 1989

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