Document ID: 32001L0100

Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(4) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Mit der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(6) wurden besondere Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe sowie eine neue Prüfung zur Messung dieser Emissionen bei niedrigen Temperaturen eingeführt, um das Verhalten der emissionsmindernden Einrichtungen von Fahrzeugen der Klasse M1 und der Klasse N1, Typ I, mit Fremdzündungsmotor an die in der Praxis angetroffenen Umgebungsbedingungen anzupassen.
(3) Die Kommission hat für Fahrzeuge der Klasse N1, Typen II und III, mit Fremdzündungsmotor geeignete Niedrigtemperatur-Emissionsgrenzwerte festgelegt. Es sollten nunmehr auch Fahrzeuge der Klasse M1 mit Fremdzündungsmotor mit mehr als sechs Sitzplätzen und Fahrzeuge der Klasse M1 mit Fremdzündungsmotor mit einer Hoechstmasse von über 2500 kg, die bisher ausgeschlossen waren, in den Geltungsbereich der Niedrigtemperaturprüfung aufgenommen werden.
(4) Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die nur mit gasförmigem Kraftstoff (LPG oder NG) angetrieben werden, sollten aufgrund ihrer Emissionsmerkmale von der Niedrigtemperaturprüfung befreit werden. Fahrzeuge, bei denen das Benzinantriebssystem nur für Notfälle oder zum Starten eingebaut ist und der Kraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, sollten als Fahrzeuge angesehen werden, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff angetrieben werden können.
(5) Die Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung sollte an die Emissionsprüfung bei normaler Umgebungstemperatur angeglichen werden. Die Niedrigtemperaturprüfung ist daher auf Fahrzeuge der Klassen M und N mit einer Hoechstmasse von bis zu 3500 kg beschränkt.
(6) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und VII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens neun Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2001.

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