Document ID: 32009R0966

VERORDNUNG (EG) Nr. 966/2009 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 102 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission (2) aufgelistete Erzeugnisse in mehreren Mitgliedstaaten auf dem Markt nicht erhältlich sind.
(2)
Um sicherzustellen, dass eine breitere Palette von beihilfefähigen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten verwendet werden kann, sollte die Liste der Erzeugnisse erweitert werden. Da sich die Erweiterung der Liste der in Betracht kommenden Erzeugnisse nicht auf die Parameter für die Festsetzung des Beihilfesatzes auswirkt, sollte der Beihilfesatz für Erzeugnisse der Kategorie II unverändert bleiben.
(3)
Die Erfahrung hat ferner gezeigt, dass die Begriffsbestimmungen für Käse und Süßungsmittel nicht umfassend sind; diese Begriffsbestimmungen sollten daher geändert werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 657/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 2009

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