Document ID: 32002R0327

Verordnung (EG) Nr. 327/2002 der Kommission
vom 21. Februar 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2001(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kontrollieren die Mitgliedstaaten mindestens 30 % der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde bzw. 20 % im Fall von Regelungen, die eine vorherige Genehmigung des genannten Anbaus vorschreiben. Die im Wirtschaftsjahr 2001/02 gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf diese Kontrollen weiter zu präzisieren sind.
(3) Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung sind die besonderen Bestimmungen für die Verwendung von Rapssamen, die aus im selben Betrieb angebautem Saatgut stammen, zu streichen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(6), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001(8), kodifiziert und ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde vorgesehen, die besonderen Bestimmungen zur Definition der ermittelten Fläche in die Durchführungsvorschriften der betreffenden Regelungen aufzunehmen.
(5) Mit Verordnung (EG) Nr. 1/2002 der Kommission(9) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der vereinfachten Regelung für Zahlungen im Rahmen bestimmter Stützungsregelungen an die Landwirte wurde für bestimmte Erzeuger eine vereinfachte Regelung aufgestellt. Gemäß der genannten Verordnung werden die für diese Regelung gestellten Anträge bei der Berechnung der etwaigen Überschreitung der Grundfläche sowie der Überschreitung des Referenzertrags gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt.
(6) Um die Flächenzahlungen erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen. Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu gewährleisten, ist jegliche landwirtschaftliche Nutzung der Stilllegungsflächen auszuschließen.
(7) Österreich hat für bestimmte Gebiete, in denen für Hartweizen der Zuschlag zur Flächenzahlung gewährt werden kann, neue Bezeichnungen mitgeteilt.
(8) Auf Antrag Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs sollten neue Grundflächen nach Maßgabe des Regionalisierungsplans des jeweiligen Landes festgelegt werden, ohne jedoch die Gesamtgrundfläche zu ändern.
(9) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2582/2001(11), wurden Anträge für die Umwidmung von 16185 ha eingereicht. Die Grundfläche ist daher entsprechend anzupassen.
(10) Die Mitgliedstaaten haben die Ergebnisse der Analyse des Tetrahydrocannabinolgehalts der im Jahr 2001 ausgesäten Hanfsorten übermittelt. Diese Ergebnisse sind bei der Aufstellung der Liste der Sorten, die in den kommenden Wirtschaftsjahren für eine Flächenzahlung in Betracht kommen können, sowie der Liste der für das Wirtschaftsjahr 2002/03 übergangsweise zugelassenen Hanfsorten, die im Laufe des Wirtschaftsjahres 2002/03 weiteren Analysen unterzogen werden müssen, zu berücksichtigen.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn nach ortsüblichen Normen gepflegt werden.
Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und Hartweizen müssen die Pflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet. Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet werden.
Damit bei Faserhanf die Kontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 durchgeführt werden können, müssen die Pflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden. Der Mitgliedstaat kann allerdings zulassen, dass der Faserhanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf der genannten zehn Tage geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren in Anhang XIII bis zehn Tage nach Ende der Blüte nicht abgeerntet werden dürfen."
2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von zertifiziertem Saatgut einer der Doppel-Null-Sorten stammt;".
3. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.
4. Dem Artikel 6 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Wird eine Abweichung zwischen der vom Mitgliedstaat festgesetzten Mindestmenge und der tatsächlich verwendeten Menge an zertifiziertem Saatgut festgestellt, so wird die Fläche berechnet, indem die Gesamtmenge des vom Erzeuger nachweislich verwendeten zertifizierten Saatguts durch die vom Mitgliedstaat für die Region des betreffenden Erzeugers festgesetzte Mindestmenge je Hektar geteilt wird. Anhand der so ermittelten Fläche wird, nach Anwendung der vorgenannten Kürzungen, der Anspruch auf den Zuschlag bzw. auf die Sonderbeihilfe berechnet."
5. Artikel 7b Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Im Wirtschaftsjahr 2002/03 wird auf die Faserhanfsorten gemäß Nummer 2b des Anhangs XII dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten, in denen sie angebaut werden, das Verfahren B angewandt."
6. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehen ist, noch einer anderen landwirtschaftlichen Nutzung oder einem Erwerbszweck zugeführt werden, die bzw. der mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar ist."
7. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
8. In Anhang VI werden die Angaben in den Rubriken "Italien", "Niederlande", "Portugal" und "Vereinigtes Königreich" durch die Angaben in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
9. Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
10. Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung.
11. Anhang XIII erhält die Fassung des Anhangs V der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 2002

Labels: 17
19
6