Document ID: 31988R2992

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2992/88 DER KOMMISSION
vom 29. September 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1928/88 hinsichtlich bestimmter im Handel mit Spanien anwendbarer Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 466/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1928/88 der Kommission (2) wurden die Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel mit Spanien für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzt.
Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1646/88 (6), der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission vom 29. Juli 1987 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/88 (8), und der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2951/88 (10), können Butter oder andere Fettstoffe aus der Milch der Position 0405 der Kombinierten Nomenklatur in Spanien zum selben verringerten Preis zur Verfügung gestellt werden wie in den anderen Mitgliedstaaten. In diesem Fall ist vorzusehen, daß die Beitrittsausgleichsbeträge nicht anwendbar sind. Da es sich um die Berichtigung einer Anomalie handelt, sollte diese Verordnung auch für die bereits verkauften Mengen gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1928/88
a) werden die Angaben für die Erzeugnisse der Position 0405 der Kombinierten Nomenklatur durch folgende Angaben ersetzt:
1.2.3 // // // // »KN-Code // Warenbezeichnung // Ausgleichsbetrag in ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) // // // // // // // // // // 0405 // Butter und andere Fettstoffe aus der Milch: // // 0405 00 10 // mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger: // // // mit einem Fettgehalt von weniger als 80 GHT // 0,3162 (7) (10) // // mit einem Fettgehalt von: // // // 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT // 25,30 (10) // // 82 GHT oder mehr, jedoch weniger als 84 GHT // 25,93 (10) // // 84 GHT oder mehr // 0,3162 (7) (10) // 0405 00 90 // andere 31. (10) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1988, S. 28.
b) folgende Fußnote 10 wird hinzugefügt:
»(10) Gelten für die unter diese Position fallenden Erzeugnisse die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1) oder (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29) oder (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 18) oder (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31), so ist kein Beitrittsausgleichsbetrag anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt auch für die vor ihrem Inkrafttreten verkauften Mengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1988

Labels: 18
17
6