Document ID: 31993R1170

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/93 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktion zum Schutz der Wälder gegen Brände gestellten Anträge auf Bezuschussung von Programmen oder Projekten müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Programme und Projekts in bezug auf die Zielsetzungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erforderlich sind.
Die Anträge müssen nach einheitlichem Muster gestellt werden, um ihre Bearbeitung und komparative Prüfung zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten beantragen sodann bei der Kommission die Erstattung eines Teils der genehmigten Ausgaben. Es ist erforderlich, die Modalitäten der Erstattungsanträge und vor allem die Art der entsprechenden Belege festzulegen.
Die Belege für diese Maßnahmen werden von Behörden oder Stellen übersandt, welche durch die Mitgliedstaaten benannt werden. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörden oder Stellen, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von den vorgenannten Behörden oder Stellen erlassenen Maßnahmen angefertigt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben.
Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in den Zuschussentscheidungen festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.
Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils des Zuschusses sind die Unterlagen anzugeben, die von den zwischengeschalteten Behörden oder Stellen der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu ermöglichen, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern.
Die Kommission sollte die genannten Behörden oder Stellen zur Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen auffordern können, wenn die von diesen Behörden oder Stellen ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen oder anderen Auflagen für die Maßnahmen unvollständig zu sein scheint.
Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.
Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft ist nicht vorzunehmen, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat dazu angehört werde und der zuständigen Stelle Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äussern.
Da der Zuschuß der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle über vom Mitgliedstaat eigens hierfür benannte Behörden oder Stellen gezahlt wird, sind die Unterlagen, die diese der Kommission übermitteln müssen, genau festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ANTRAEGE AUF FINANZIELLE BETEILIGUNG
Artikel 1
(1) Die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme oder Projekte gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 enthalten die in den Anhängen A und B zu dieser Verordnung vorgegebenen Angaben und Belege.
(2) Die Anträge sind in dreifacher Ausfertigung nach dem in den Anhängen A und B vorgegebenen Mustern zu stellen.
(3) Anträge, die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht genügen, werden nicht berücksichtigt.
AUSZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 von den Mitgliedstaaten benannten Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die der Begünstigte beibringen muß. Jede Änderung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme der Änderung mitgeteilt.
Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von den vorgenannten Behörden oder Stellen erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen lässt, daß die Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.
Die Aufstellung enthält:
- die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,
- eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege.
(2) Die Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Fristen eine ausführliche Beschreibung der angewandten Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Ausstellung der im Anhang C 1 bezeichneten Bescheinigung stützen.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie für die Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Ausgaben für notwendig hält. Ferner kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken.
Artikel 3
Bei Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermitteln die Behörden oder Stellen der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Durchführung der Arbeiten beschrieben wird.
Sind die Arbeiten entgegen den im Antrag auf Zuschuß und in der Entscheidung für die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser Zwölfmonatsfrist noch nicht in Angriff genommen worden, so geben die Behörden oder Stellen die entsprechenden Gründe an. Gegebenenfalls leiten sie an die Kommission ausreichende Garantien der für die Arbeiten verantwortlichen Stellen für den baldigen Beginn dieser Arbeiten weiter. Können solche Garantien nicht beigebracht werden oder hält die Kommission die Garantien nicht für ausreichend, so wird der Zuschuß ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt.
Artikel 4
Die Behörden oder Stellen können die Anträge auf Zahlung nach dem Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten übermitteln.
Diese Anträge sind in doppelter Ausführung vorzulegen und müssen die Bescheinigungen und die Belege enthalten, die in den Anhängen C1, C2 und C3 abgedruckt sind.
Artikel 5
Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung der Arbeiten übermitteln die Behörden oder Stellen der Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von ihr gegebenenfalls festgesetzten Frist sämtliche in Artikel 2 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Abschriften oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die Auflagen für jede Maßnahme erfuellt sind.
Artikel 6
Hält die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert ihn zur Teilnahme auf. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu erleichtern.
Artikel 7
Vor Einleitung des Verfahrens für eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft verfährt die Kommission wie folgt:
- sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme durchgeführt werden sollte, ihre Absicht mit; diese kann sodann dazu Stellung nehmen.
- sie hört die benannte Behörde oder Stelle, an die die Zahlungen zu leisten wären;
- sie fordert die für die Durchführung der Maßnahme zuständige Behörde oder Stelle auf, über die in Artikel 2 genannten Behörden oder Stellen die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 1993

Labels: 10
20
15
6