Document ID: 32011D0107

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2011
zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 665)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/107/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Abschnitt 2.2 des Anhangs der Entscheidung 2007/56/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (2) wird die Realisierung einer europäischen globalen Architektur für nationale Einstellungsregister (NVR) beschrieben und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Entscheidung nach der Bewertung eines Pilotprojekts durch die Europäische Eisenbahnagentur vorgesehen. Darüber hinaus ist darin ein Beschluss zur Verknüpfung der nationalen Einstellungsregister mit dem zentralen virtuellen Einstellungsregister (VVR) vorgesehen. Die Europäische Eisenbahnagentur hat das Pilotprojekt durchgeführt und bewertet. Am 26. März 2010 übermittelte sie der Kommission die Empfehlung ERA/REC/01-2010/INT, in der sie eine Aktualisierung des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG vorschlug. Die Entscheidung 2007/756/EG sollte daher geändert werden.
(2)
Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG schreibt vor, dass das NVR neben anderen Pflichtangaben Angaben zum Eigner und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle zu enthalten hat. Es ist daher eine Übergangsfrist erforderlich, um nicht dem Standard entsprechende NVR durch Aufnahme des Felds 9.2 „eingetragene Nummer des Unternehmens“ und Aktualisierung der Angaben zum Eigner und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle für Fahrzeuge, die bereits in das NVR eingetragen sind, angepasst werden können.
(3)
Die Übergangsfristen für vorhandene Fahrzeuge nach Abschnitt 4.3 des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG sind bereits abgelaufen oder laufen in Kürze ab. Die zuvor für die Fahrzeugregistrierung zuständige Eintragungsstelle sollte alle erforderlichen Informationen im Rahmen einer Vereinbarung bereitstellen, die sie mit der nach Artikel 4 der Entscheidung 2007/756/EG benannten Eintragungsstelle getroffen hat. Diese Informationen sollten bis zum 9. November 2008 übermittelt worden sein. Die Eintragungsstelle eines jeden Mitgliedstaats sollte im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge bis zum 9. November 2009 in ihr NVR eingetragen haben. Die Eintragungsstelle eines jeden Mitgliedstaats sollte im Inlandsverkehr eingesetzte Fahrzeuge bis zum 9. November 2010 in ihr NVR eingetragen haben.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2007/756/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
(1) Bis zum 30. Juni 2011 passt die Europäische Eisenbahnagentur die Installationsdateien und Dokumente, die für die Einrichtung des standardisierten nationalen Einstellungsregisters (sNVR) zu verwenden sind, die Übersetzungsmaschine und das virtuelle Einstellungsregister an, um Informationen zu Inbetriebnahmegenehmigungen, die in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden (Positionen 2, 6, 12 und 13), aufzunehmen.
(2) Die Europäische Eisenbahnagentur veröffentlicht bis zum 30. Juni 2011 einen Leitfaden zur Anwendung der globalen NVR-Architektur der EU.
Artikel 3
(1) Bis zum 31. Dezember 2011 passen die Mitgliedstaaten ihr nationales Einstellregister an, um Informationen zu Inbetriebnahmegenehmigungen aufzunehmen, die in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden (im Anhang festgelegte Positionen 2, 6, 12 und 13), und, sofern sie ein nicht dem Standard entsprechendes nationales Einstellungsregister verwenden, um das im Anhang definierte Feld 9.2 „eingetragene Nummer des Unternehmens“ entsprechend den in Artikel 2 genannten Installationsdateien aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die eingetragene Nummer des Unternehmens der für die Instandhaltung zuständigen Stelle für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingetragen wurden, bis zum 31. Dezember 2011 im nationalen Einstellregister angegeben ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr nationales Einstellungsregister bis zum 31. Dezember 2011 mit dem virtuellen Einstellungsregister verknüpft wird.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Februar 2011

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