Document ID: 32004D0658

BESCHLUSS 2004/658/GASP DES RATES
vom 13. September 2004
über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP über die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) sieht vor, dass die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften vom Rat einstimmig angenommen werden. Der Lenkungsausschuss hat die Vorschriften innerhalb eines Jahres nach Annahme jener Gemeinsamen Aktion zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu ändern.
(2)
Bei der Überprüfung dieser Vorschriften sollte der Lenkungsausschuss die Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) beachten und auch auf die Frage der Aufträge eingehen, die von der Agentur in den Bereichen vergeben werden, auf die die Richtlinie 2004/18/EG nicht anwendbar ist und in denen ein Mitgliedstaat nach Artikel 296 EGV einzelstaatliche Maßnahmen ergreifen kann.
(3)
Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sieht ferner vor, dass der Lenkungsausschuss auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbestimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung billigt, wobei die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften davon jedoch unberührt bleiben. Der Lenkungsausschuss soll insbesondere sicherstellen, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums angemessen Rechnung getragen wird.
(4)
Die im Anhang genannten Finanzvorschriften und Ausführungsbestimmungen gelten nicht für die in den Artikeln 20 und 21 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP genannten Ad-hoc-Projekte und -Programme. Der Lenkungsausschuss sollte sich darum bemühen, Finanzvorschriften und Ausführungsbestimmungen für die Ad-hoc-Projekte und -Programme auszuarbeiten.
(5)
Der erste Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur für das Haushaltsjahr 2004 konzentriert sich auf die Erfordernisse der Anlaufphase, und es sollten umgehend Finanzvorschriften verabschiedet werden, damit dieser Haushalt reibungslos durchgeführt werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die für die Durchführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Verteidigungsagentur geltenden Finanzvorschriften sind im Anhang dieses Beschlusses niedergelegt. Diese Finanzvorschriften bleiben vom 13. September 2004 bis zu ihrer Überprüfung, Änderung oder Bestätigung nach Artikel 18 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2005, in Kraft.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

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