Document ID: 32002R0564

Verordnung (EG) Nr. 564/2002 der Kommission
vom 2. April 2002
zur Änderung von Angaben der Spezifikation von zwei Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Änderung von Angaben der Spezifikation einer Bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Marchfeldspargel/Baena/Lammefjordsgulerod)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die österreichische Regierung für die Bezeichnung "Marchfeldspargel", die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission(3) zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1778/2001(5), als geschützte geografische Angabe eingetragen worden ist, die Änderung der Beschreibung des Erzeugnisses und die Hinzufügung mehrerer Spargelsorten beantragt.
(2) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die spanische Regierung für die Bezeichnung "Baena", die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 als geschützte geografische Angabe eingetragen worden ist, die Änderung des geografischen Gebiets, insbesondere die Hinzufügung des Dorfes "Castro del Río", und eine Änderung der Beschreibung des Erzeugnisses beantragt.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die dänische Regierung für die Bezeichnung "Lammefjordsgulerod", die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 245/2002(7), als geschützte geografische Angabe eingetragen worden ist, die Änderung des geografischen Gebiets, insbesondere die Hinzufügung der drei kleinen Zonen "Sidinge Fjord, Klintsø und Svinninge Vejle", des Ursprungsnachweises und des Zusammenhangs beantragt.
(4) Die Prüfung dieser drei Änderungsanträge hat ergeben, dass es sich um nicht geringfügige Änderungen handelt.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 findet für diese als nicht geringfügig zu betrachtenden Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 derselben Verordnung entsprechend Anwendung.
(6) Es handelt sich somit in diesen drei Fällen um Änderungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Nach Veröffentlichung der vorgenannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(8) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(7) Deshalb müssen diese Änderungen eingetragen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderungen im Anhang dieser Verordnung werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2002

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