Document ID: 31988D0115

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1988
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Lombardei) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/115/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die italienische Regierung am 9. Juni 1987 die Entscheidung IV/616 vom 26. März 1987 der Region Lombardei mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Vorschriften mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die unter Punkt 20 der erwähnten Entscheidung genannten regionalen Beihilfen müssen überprüft werden, damit die in Artikel 4 und in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgesetzten Hoechstgrenzen eingehalten werden. Folglich wird die Region eine Liste der unter die regionalen Rechtsvorschriften fallenden Texte, sowie eine zusammenfassenden Tabelle übermitteln, aus der die Höhe der Investitionsbeihilfen - mit oder ohne Betriebsverbesserungsplan - zu ersehen ist.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Sonderbeihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten, die unter Punkt 9 der Entscheidung der Region Lombardei vorgesehen sind, ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Kriterien erfuellt sind. Folglich können nur die Beihilfen gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erstattet werden, die Junglandwirten gewährt wurden, die eines der Diplome gemäß Punkt 3 erster Absatz zweiter Gedankenstrich der regionalen Entscheidung besitzen oder an einem Lehrgang gemäß Punkt 9 vorletzter Unterabsatz dieser Entscheidung teilgenommen haben.
Die zusätzlichen Beihilfen für Investitionen zugunsten von Junglandwirten gemäß Punkt 9 letzter Unterabsatz der regionalen Entscheidung müssen, falls sie Junglandwirten gewährt werden, die nicht die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geforderten beruflichen Qualifikationen besitzen, den Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechen.
Die in der Entscheidung der Region Lombardei vorgesehenen Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Entscheidung Nr. IV/616 vom 26. März 1987 der Region Lombardei mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen zugunsten der Junglandwirte gemäß Punkt 9 der regionalen Entscheidung ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Kriterien erfuellt sind.
(3) Die Region Lombardei wird der Kommission ein Verzeichnis der Investitionsbeihilfen mitteilen, die unter die geltenden regionalen Rechtsvorschriften fallen und den Bedingungen gemäß Artikel 20 der Entscheidung IV/616 vom 26. März 1987 unterliegen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1988

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