Document ID: 31991R0306

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 306/91 DES RATES vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3117 /90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1183/90 ( 2 ), sieht die Möglichkeit vor, in bestimmten Erfassungsgebieten oder -zonen die von einem Erzeuger einem anderen Erzeuger überlassenen Mengen gegen Bezahlung erneut zuzuteilen . Die für die Anwendung dieser Bestimmungen geltenden Bedingungen müssen auf den letzten Stand gebracht werden .
In Artikel 12 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 werden, soweit erforderlich, zur Bestimmung der Abgabe bestimmte Milcherzeugnisse definiert . Es empfiehlt sich klarzustellen, daß diese Definition nicht erschöpfend ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung :
"- ist niedriger als der Hoechstbetrag nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 ;".
2 . Artikel 12 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
"b ) andere Milcherzeugnisse : insbesondere Milchrahm, Butter und Käse ;". Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 .

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