Document ID: 31977L0312

RICHTLINIE DES RATES vom 29. März 1977 über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei (77/312/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine der wesentlichen Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern ; dies ist ohne Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastung sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes nicht denkbar.
Die Verwendung von Blei zu verschiedenen Zwecken führt derzeit zu einer Bleibelastung in vielen Umweltbereichen.
Die vielfältigen in der Umwelt vorhandenen Bleiquellen erschweren die Bestimmung der Gesamtexposition des einzelnen Menschen gegenüber diesem Schadstoff ; daher erfordert der Schutz der menschlichen Gesundheit eine möglichst genaue Überwachung der Gesamtexposition des einzelnen gegenüber Blei.
Es ist angezeigt, eine biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei durchzuführen und die Ergebnisse dieser Überwachung gegebenenfalls für die Erarbeitung neuer Vorschläge auszuwerten.
Es gilt, die technischen Einzelheiten und die biologischen Referenzwerte für diese Überwachung festzulegen.
Die Bestimmung des Blutbleispiegels stellt derzeit das beste Mittel zur Bestimmung der Bleidosis dar, die der einzelne kurz zuvor infolge seiner Exposition gegenüber dem in der Umwelt vorhandenen Blei aufgenommen hat ; die Bestimmung der Enzymaktivität der Delta-Aminolävulin-Dehydratase (ALA-D) kann als orientierende oder zusätzliche Untersuchung zur Feststellung der Exposition gegenüber Blei dienen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz(3) sieht eine Koordinierung der einzelstaatlichen Programme zur Verbesserung der Lebensqualität und eine vorrangige Aktion in bezug auf Blei vor -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung eines gemeinsamen Verfahrens der biologischen Überwachung im Hinblick auf die Beurteilung der Gefährdung der Bevölkerung durch Blei ausserhalb der Arbeitsstätten.
Artikel 2
Dieses gemeinsame Verfahren beruht auf der Messung des Blutbleispiegels ; es ist auf vier Jahre befristet.
Als orientierende oder zusätzliche Untersuchung kann die Bestimmung der ALA-D-Aktivität gemäß den in den Anhängen II und III vorgesehenen Modalitäten herangezogen werden. (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 31. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.
Artikel 3
(1) Für diese biologische Überwachung wird folgendes festgelegt: - die Modalitäten der Probenahme und der Analyse,
- die Häufigkeit der Probenahme.
(2) Die Blutentnahme für die Probenahme erfolgt auf freiwilliger Basis.
Artikel 4
Die Probenahme erstreckt sich auf - Gruppen von mindestens 100 Personen in städtischen Gebieten mit mehr als 0,5 Millionen Einwohnern;
- Gruppen von mindestens 100 Personen - sofern diese Zahl erreicht werden kann - aus Bevölkerungsgruppen, die bedeutsamen Bleiemissionsquellen ausgesetzt sind;
- kritische Gruppen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt werden.
In jedem Mitgliedstaat werden je Kampagne mindestens 50 Analysen je 1 Million Einwohner durchgeführt.
Artikel 5
Die Probenahme bei den in Artikel 4 genannten Gruppen wird in jedem in Betracht gezogenen Gebiet während der Laufzeit des Programms im Rahmen von mindestens zwei Kampagnen mit einem Mindestzwischenraum von 24 Monaten durchgeführt. Von der zweiten Kampagne werden nicht unbedingt dieselben Einzelpersonen wie bei der ersten Kampagne erfasst.
Artikel 6
Zur Beurteilung der Ergebnisse der biologischen Überwachung im Hinblick auf die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen gelten die folgenden Blutbleispiegelwerte, bei denen die in Anhang I genannten Beziehungen zwischen Dosis und Wirkung berücksichtigt werden, gleichzeitig als Referenzwerte: - höchstens 20 ¶g Pb/100 ml Blut bei 50 % der untersuchten Bevölkerungsgruppe;
- höchstens 30 ¶g Pb/100 ml Blut bei 90 % der untersuchten Bevölkerungsgruppe;
- höchstens 35 ¶g Pb/100 ml Blut bei 98 % der untersuchten Bevölkerungsgruppe.
Artikel 7
Für die Bestimmung des Blutbleispiegels
- teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der Laboratorien, die an dem Programm für die biologische Überwachung teilnehmen, und die angewandten Analysemethoden mit;
- sorgt die Kommission in Verbindung mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Vergleichsprogrammen, an denen die obengenannten Laboratorien teilnehmen;
- prüft die Kommission in Verbindung mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Programme im Hinblick auf eine Verbesserung der Vergleichbarkeit der Analysemethoden.
Artikel 8
Geht aus dem Ergebnis der Analysen hervor, daß die Referenzwerte des Artikels 6 in einem oder mehreren Fällen überschritten wurden, so - überprüfen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Ergebnisse;
- stellen die Mitgliedstaaten die Expositionsquellen fest, auf die diese Überschreitung zurückzuführen ist ; diese Maßnahme betrifft ebenfalls alle Personen, deren Blutbleispiegel höher als 35 ¶g/100 ml ist;
- treffen die Mitgliedstaaten nach dem Ermessen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden die entsprechenden Maßnahmen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die zuständige einzelstaatliche Behörde, die der Kommission folgendes mitteilt: - die Angaben betreffend die biologische Überwachung der in Artikel 4 genannten Bevölkerungsgruppen mit Angaben über die Analysemethoden, die untersuchten Bevölkerungsgruppen und die Zonen, in denen diese Probenahmen erfolgt sind ; bei diesen Angaben muß die Anonymität der untersuchten Personen in vollem Umfang gewährleistet sein ; die Modalitäten und die Form der Übermittlung dieser Angaben werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt;
- Auskünfte über die Ursachen oder mutmaßlichen Gründe für die Überschreitung der Referenzwerte des Artikels 6.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde teilt der Kommission ferner die gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 10
Die Kommission beruft mindestens zweimal jährlich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ein, um insbesondere - die harmonisierte Durchführung der biologischen Überwachung, vor allem der Artikel 4 und 5, sicherzustellen;
- für die Vergleichbarkeit der durchgeführten Analysen zu sorgen;
- die Auskünfte zu untersuchen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der biologischen Überwachung sowie über die gemäß Artikel 8 getroffenen Maßnahmen zu erleichtern.
Artikel 11
An Hand der gemäß Artikel 9 eingeholten Auskünfte erstellt die Kommission in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden - einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieses Programms, der den Mitgliedstaaten sowie dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt wird;
- einen allgemeinen Abschlußbericht über dieses Programm, der bei der etwaigen Ausarbeitung neuer Vorschläge zugrunde gelegt wird ; diese Vorschläge berücksichtigen auch den Fortschritt in den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1977.

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