Document ID: 31997R0585

VERORDNUNG (EG) Nr. 585/97 DER KOMMISSION vom 2. April 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 hinsichtlich bestimmter Fristen im Sektor Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/96 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten stehen vor Verwaltungsschwierigkeiten und können die Fristen nicht einhalten, die gesetzt sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 572/97 (4), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 572/97. Diese Fristen sollten deshalb, bezogen auf die Ernte 1997, geändert werden.
Es empfiehlt sich, die vorgesehene Maßnahme schnellstmöglich anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird dem zweiten Unterabsatz folgender Text hinzugefügt:
"Bezüglich der Ernte 1997 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 30. April und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 (*), vor dem 15. Juni 1997 geschlossen wurden.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."
2. In Absatz 2 wird dem zweiten Unterabsatz folgender Text hinzugefügt:
"Bezüglich der Ernte 1997 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 8. Mai und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, vor dem 30. Juni 1997 geschlossen wurden."
Artikel 2
In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 wird dem zweiten Unterabsatz folgender Text hinzugefügt:
"Bezüglich der Ernte 1997 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die im ersten Unterabsatz genannte Frist bis zum 31. Mai zu verlängern."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1997

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