Document ID: 32014R0404

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 404/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2014
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) enthält ein neues Verfahren für die Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von N1-Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (im Folgenden „Mehrstufenfahrzeuge“ genannt). Das neue Verfahren gilt ab 1. Januar 2014, kann jedoch seit 1. Januar 2013 freiwillig angewendet werden.
(2)
Gemäß Anhang II Teil B Ziffer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die spezifischen CO2-Emissionen vervollständigter Fahrzeuge dem Hersteller des Basisfahrzeugs zugeteilt. Dies setzt voraus, dass vervollständigte Fahrzeuge beim Überwachungsverfahren erkannt werden können und dass der Hersteller des Basisfahrzeugs identifiziert werden kann. Es setzt auch voraus, dass bestimmte Daten zum Basisfahrzeug nach dem Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ermittelt werden.
(3)
Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 haben die Hersteller von Basisfahrzeugen das Recht, die das Mehrstufenfahrzeug betreffenden Daten zu überprüfen, auf deren Grundlage ihre Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen berechnet werden. Deswegen empfiehlt es sich, die relevanten Datenparameter anzugeben, um sicherzustellen, dass die genannte Überprüfung wirksam durchgeführt werden kann.
(4)
Das Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 gilt für unvollständige und vervollständigte Fahrzeuge. Wird ein vervollständigtes Fahrzeug vor der Erstzulassung jedoch weiter umgebaut, sollte präzisiert werden, dass die Masse in fahrbereitem Zustand und die CO2-Emissionen des als Basisfahrzeug verwendeten vervollständigten Fahrzeugs überwacht und bei der Berechnung der spezifischen Emissionsziele berücksichtigt werden sollten.
(5)
Es muss weiter präzisiert werden, welche Daten vorgelegt werden müssen, um sicherzustellen, dass die CO2-Emissionsleistung von Mehrstufenfahrzeugen angemessen und wirksam überwacht und überprüft werden können.
(6)
Ein Fahrzeug wird anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (im Folgenden „FIN“ genannt) identifiziert, d. h. eines alphanumerischen Codes, der dem Fahrzeug vom Hersteller gemäß der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission (3) zugewiesen wird. In Anhang XVII Abschnitt 4 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist vorgesehen, dass die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs grundsätzlich auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird, damit die „Nachvollziehbarkeit“ des Verfahrens gewährleistet ist. Über die FIN sollte es daher möglich sein, den Bezug des vervollständigten Fahrzeugs zu einem Basisfahrzeug herzustellen, um auf diese Weise den für die CO2-Emissionen verantwortlichen Basisfahrzeughersteller ermitteln zu können. Überdies dürfte die FIN es dem Basisfahrzeughersteller ermöglichen, die basisfahrzeugrelevanten Daten zu überprüfen. Da keine anderen Parameter diese Art Bezug herstellen können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Fahrzeug-Identifizierungsnummern neu zugelassener N1-Fahrzeuge zu überwachen und der Kommission über das Datenerfassungssystem der Europäischen Umweltagentur (EUA) mitzuteilen.
(7)
Um die spezifischen Emissionsziele für Mehrstufenfahrzeuge berechnen zu können, muss gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die gemäß Anhang XII Nummer 5.3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bestimmte Standardmasse berücksichtigt werden. Dies setzt die Überwachung und Mitteilung der Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand und der technisch zulässigen Gesamtmasse dieses Fahrzeugs voraus, über die die Standardmasse ermittelt werden kann, oder alternativ die Überwachung und Mitteilung der Standardmasse selbst. Um zu entscheiden, ob ein Mehrstufenfahrzeug unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 fällt, muss außerdem überprüft werden, dass die Bezugsmasse des vervollständigten Fahrzeugs die Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht überschreitet.
(8)
Sind Mitgliedstaaten aufgrund des Formats ihres Datenerfassungssystems für neue leichte Nutzfahrzeuge nicht in der Lage, alle in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgeschriebenen Parameter zu übermitteln, so können diese Parameter von den betreffenden Herstellern in der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermittelt werden.
(9)
Aus demselben Grund können Hersteller gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (5) letzterer und der EUA die Fahrzeug-Identifizierungsnummern mitteilen, die sie Fahrzeugen zugewiesen haben, die im vorangegangenen Kalenderjahr verkauft wurden oder für die in diesem Jahr eine Garantie ausgestellt wurde.
(10)
Fahrzeug-Identifizierungsnummern können nach der Zulassung eines Fahrzeugs zwecks Inbetriebnahme im Straßenverkehr an Datensätze geknüpft werden, die die Identifizierung des Fahrzeugeigners ermöglichen. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer als solche ist jedoch kein Träger personenbezogener Daten, und die Verarbeitung von Daten für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 setzt weder den Zugang zu personenbezogenen Daten noch die Verarbeitung etwaiger verknüpfter personenbezogener Daten voraus. Die Überwachung und Mitteilung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern gilt daher nicht als Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Dennoch wird anerkannt, dass Fahrzeug-Identifizierungsnummern als sensible Daten angesehen werden können, unter anderem, was die Verhütung von Fahrzeugdiebstählen anbelangt, und daher sollte sichergestellt werden, dass die der Kommission und der EUA mitgeteilten Fahrzeug-Identifizierungsnummern nicht veröffentlicht werden.
(11)
Beim Abgleich der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit den Fahrzeug-Identifizierungsnummern der Hersteller sollte die Kommission mit Unterstützung der EUA die betreffenden Hersteller und Fahrzeuge identifizieren und gemäß Artikel 10b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 den vorläufigen Datensatz erstellen.
(12)
Um eine völlige Parallelität der Überwachungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 und der Vorschriften für Personenkraftwagen der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 über die Bereitstellung aggregierter Daten und die Methode für die Bestimmung der CO2-Überwachungsinformationen für leichte Nutzfahrzeuge angepasst werden.
(13)
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2014

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