Document ID: 32000R1727

Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates
vom 31. Juli 2000
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) sieht weitere Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn vor.
(2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen(2), wurden Verbesserungen der bestehenden Präferenzregelungen festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/67/EG des Rates(3) angenommen.
(3) Die Kommission und die Republik Ungarn haben am 14. April 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.
(4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Ungarn im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.
(5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Ungarn.
(6) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn vorzusehen.
(7) Die Republik Ungarn wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Umsetzung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen, die die Republik Ungarn im Europa-Abkommen eingeräumt hat.
(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(5) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang VIII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft werden durch den Anhang A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt.
(2) Mit dem Inkrafttreten des neuen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß Anhang A(a) und A(b) dieser Verordnung.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikel 2 Absatz 2.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(6) oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzt wurde, nachstehend "Ausschuss" genannt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(6) Bei Erzeugnissen, die Zollkontingenten unterliegen, werden die Mengen, die im Rahmen der Zugeständnisse in Anhang VIII des Europa-Abkommens und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates(7) ab 1. Juli 2000 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung in den freien Verkehr gebracht werden, uneingeschränkt auf die Mengen angerechnet, die in Anhang A Buchstabe b) dieser Verordnung aufgeführt sind; dies gilt nicht für Mengen, für die vor dem 1. Juli 2000 Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2000.

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