Document ID: 31986R0581

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 581/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
über Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen und zur Festsetzung dieser Beträge im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 469/86 werden Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt für die betreffenden Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), soweit diese zur Vermeidung drohender Störungen im Handel erforderlich sind. Saccharosesirupe mit einer Reinheit unter 85 v. H. werden im allgemeinen als solche nicht vermarktet und sind daher von der Anwendung der genannten Ausgleichsbeträge auszuschließen.
Die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge erfolgt bei Sirup grundsätzlich in bezug auf den Saccharosegehalt. Bei Sirup mit einer Reinheit unter 98 v. H. ist jedoch Bezug zu nehmen auf ihren Gehalt an extraktionsfähigem Zucker, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (5), bestimmt wird.
Bezueglich der Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rohzucker ist genau festzulegen, daß bei einer Abweichung dessen Rendements von der Standardqualität entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (6) der Betrag entsprechend der festgestellten Abweichung mittels eines Koeffizienten zur Berücksichtigung des tatsächlichen Rendements angepasst wird.
Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 469/86 hinsichtlich der Ermittlung der Beitrittsausgleichsbeträge für frische Zuckerrüben, Zucker und Sirupe führt zur Festsetzung der Einzelbeträge im Anhang. Bei der Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für gemahlene oder in Schnitzeln getrocknete Zuckerrüben ist ein Pauschalrendement zu berücksichtigen, das aufgrund deren Gehalts an Trockenmasse errechnet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Sirupe der Tarifstellen 17.02 D II, E, F I und 21.07 F IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Reinheitsgrad von unter 85 v. H. sowie für Ahornzucker und -sirup der Tarifstelle 17.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird kein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.
(2) Die Anwendung des Beitrittsausgleichsbetrags erfolgt für Sirupe der Tarifstellen 17.02 D II, E, F I und 21.07 F IV des Gemeinsamen Zolltarifs
a) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 98 v. H.: entsprechend dem festgestellten Saccharosegehalt;
b) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 v. H. und unter 98 v. H.: entsprechend dem Gehalt an extraktionsfähigem Zucker, der gemäß Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 bestimmt wird.
(3) Weicht das Rendement bei Rohzucker von der Standardqualität gemäß Verordnung (EWG) Nr. 431/68 ab, so wird der Beitrittsausgleichsbetrag mittels eines Berichtigungsköffizienten angepasst.
Zur Ermittlung des Berichtigungsköffizienten wird das nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 errechnete Rendement des betreffenden Rohzuckers durch 92 dividiert.
Artikel 2
Die geltenden Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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