Document ID: 31988R2229

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2229/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 wurde die Interventionsregelung insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für die Eröffnung der Interventionsankäufe in der Zeit, in der diese möglich sind, geändert . Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Neuregelung die Verwaltungsarbeit stark erschwert, ohne wirkliche Vorteile zu bringen . Deshalb sollte wieder auf die frühere Regelung zurückgegriffen werden .
Beim Ankauf zur Intervention ist der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis mit dem Satz von 94 v . H . zu multiplizieren, während die monatlichen Erhöhungen davon unberührt bleiben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ( 4 ) wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :
"Artikel 5 ( 1 ) Die Interventionsstellen kaufen im Zeitraum zwischen dem 1 . Dezember und 31 . Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote den nach Absatz 5 festgelegten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen .
( 2 ) Die Ankäufe nach Absatz 1 erfolgen zu einem Preis, der 94 v . H . des Interventionspreises an dem Handelsplatz entspricht, für den der Rohreis gemäß den nach den Absätzen 4 und 5 festgelegten Bedingungen angeboten wird .
Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu - und Abschläge berichtigt .
( 3 ) Die Interventionsstellen geben den nach Absatz 1 angekauften Rohreis gemäß den nach den Absätzen 4 und 5 festgelegten Bedingungen zur Ausfuhr nach Drittländern oder zur Versorgung des Binnenmarktes ab .
( 4 ) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Interventionsmaßnahmen fest .
( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen, und zwar insbesondere - die interventionsfähige Mindestqualität und -menge,
- die bei der Intervention anwendbaren Zu - und Abschläge,
- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,
- die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen ." 2 . Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Der Richtpreis, die Interventionspreise und die Ankaufspreise nach Artikel 5 Absatz 2 werden während des ganzen Wirtschaftsjahres oder eines Teils davon durch monatliche Zuschläge erhöht ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1988 .

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