Document ID: 32009D0567

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2009
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4595)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/567/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, (1) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.
(3)
Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.
(4)
Die Umweltkriterien sowie die mit der Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (2) und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (3) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis spätestens 31. Dezember 2009.
(5)
In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.
(6)
Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten.
(7)
Die Entscheidung 1999/178/EG sollte daher ersetzt werden.
(8)
Herstellern, deren Produkte mit dem Umweltzeichen für Textilerzeugnisse gemäß den Kriterien in Entscheidung 1999/178/EG ausgezeichnet wurden, sollte ein Übergangszeitraum eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen haben. Den Herstellern sollte ferner erlaubt sein, bis zum Außerkrafttreten dieser Entscheidung Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 1999/178/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ umfasst:
a)
Textilbekleidung und Accessoires: Bekleidung und Accessoires (wie Taschentücher, Hals- und Kopftücher, Taschen, Einkaufstaschen, Rucksäcke, Gürtel usw.) aus mindestens 90 Gewichtsprozent Textilfasern;
b)
Heimtextilien: Textilerzeugnisse zur Verwendung im Innern von Gebäuden aus mindestens 90 Gewichtsprozent Textilfasern; einschließlich Matten und Läufer, aber ohne Wandbekleidungen und Bodenbeläge;
c)
Fasern, Garn und Gewebe (einschließlich strapazierfähiger Non-woven-Materialien) zur Verwendung in Textilbekleidung und Accessoires oder Heimtextilien.
Diese Produktgruppe umfasst keine mit Biozidprodukten behandelten Textilien; eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die betreffenden Biozidprodukte in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannt sind, wenn der betreffende Stoff den Textilien zusätzliche Eigenschaften verleiht, die unmittelbar dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (z. B. Biozidprodukte, die Textilnetzen und Bekleidung zugesetzt werden, um Stechmücken und Flöhe, Milben und Allergene zu bekämpfen), und wenn der betreffende Wirkstoff gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG für die jeweilige Verwendung zugelassen ist.
Für „Textilbekleidung und Accessoires“ sowie für „Heimtextilien“: Daunen, Federn, Membrane und Beschichtungen müssen bei der Berechnung des Prozentsatzes von Textilfasern berücksichtigt werden.
Artikel 2
Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen zur Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ gehörige Textilerzeugnisse die im Anhang dieser Entscheidung genannten Kriterien erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel „016“.
Artikel 5
Die Entscheidung 1999/178/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
(1) Produkte, die unter die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ fallen und für die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung das Umweltzeichen beantragt wurde, werden gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/178/EG beurteilt.
(2) Bei Produkten, die unter die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ fallen und für die nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung, aber bis spätestens 31. Dezember 2009 das Umweltzeichen beantragt wurde, kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 1999/178/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.
Diese Anträge werden gemäß den Kriterien beurteilt, auf die sie sich jeweils stützen.
(3) Wenn das Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben wurde, der gemäß den Kriterien in Entscheidung 1999/178/EG beurteilt wurde, darf das Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der Annahme dieser Entscheidung verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2009

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