Document ID: 31978D0436

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21 . April 1978
zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel
( 78/436/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die gemeinsamen Vorschriften über die Zulassung und die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln und Futtermitteln ausarbeiten bzw . ändern zu können , müssen verschiedene wissenschaftliche und technische Fragen im Hinblick auf den Pflanzenschutz , den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit sowie den Umweltschutz untersucht werden .
Dies kann nur mit Unterstützung auf diesen Gebieten hochqualifizierter Wissenschaftler geschehen .
Die Beziehungen zu den einschlägigen Fachkreisen sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion bei der Kommission erleichtert werden -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt .
Artikel 2
( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen , die sich auf die Verwendung und das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln beziehen , gehört werden .
Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befasst werden , die die Wirksamkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Pflanzen , Menschen und Tieren und für die Umwelt betreffen .
( 2 ) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen .
Artikel 3
Der Ausschuß besteht aus höchstens fünfzehn Mitgliedern .
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder .
Artikel 6
( 1 ) Das Mandat des Vorsitzenden , des stellvertretenden Vorsitzenden und des Mitglieds des Ausschusses währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses , nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben , nicht sofort wiedergewählt werden . Die Tätigkeit wird nicht vergütet .
Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen der Vorsitzende , die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .
( 2 ) Ist es dem Vorsitzenden , dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem Mitglied des Ausschusses unmöglich , sein Mandat auszuüben , oder scheidet er/es freiwillig aus , wird er/es gemäß dem in Artikel 4 bzw . Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .
Artikel 7
( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .
( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die ihnen unterbreiteten Fragen Bericht zu erstatten .
Artikel 8
( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .
( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
Artikel 9
( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen , die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden .
Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen , in den die Stellungnahme abzugeben ist .
( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen .
Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt .
Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder gehalten , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .
In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .
Brüssel , den 21 . April 1978

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