Document ID: 31984L0467

RICHTLINIE DES RATES vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (84/467/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft schreibt vor, daß die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, wie sie insbesondere in Artikel 30 vorgesehen sind, so festgesetzt werden sollen, daß jeder Mitgliedstaat in die Lage versetzt wird, gemäß Artikel 33 die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um die Beachtung dieser Grundnormen sicherzustellen, die für den Unterricht, die Erziehung und Berufsbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und diese Vorschriften in Einklang mit den in den anderen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geltenden Bestimmungen festzulegen.
Der Rat hat am 2. Februar 1959 Richtlinien zur Festsetzung solcher Grundnormen erlassen (3), die zuletzt durch die Richtlinie 80/836/Euratom (4) geändert worden sind.
Eine teilweise Überarbeitung der Anhänge I und III der Richtlinie 80/836/Euratom hat sich angesichts der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Strahlenschutzes als notwendig erwiesen.
Der Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung erfordert, daß jede Tätigkeit, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringt, durch Vorschriften geregelt wird.
Die Grundnormen müssen den Bedingungen, unter denen die Kernenergie genutzt wird, angepasst werden. Sie sind verschieden, je nachdem, ob es sich um die individuelle Sicherheit der Arbeitskräfte, die ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, oder um den Schutz der Bevölkerung handelt.
Die in den Anhängen I und III der Richtlinie 80/836/Euratom festgelegten Werte entsprechen nur zum Teil den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Zur Festlegung einiger dieser Werte war es notwendig gewesen, vorläufig die früher für die höchstzulässigen Konzentrationen in den Richtlinien von 1959, 1962 und 1966 festgesetzten Werte zugrundezulegen.
Im Jahr 1980 konnten die Berechnungen nicht für alle in Betracht gezogenen Radionuklide ausgeführt werden.
In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 1983 hielt der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Änderung der in den Artikeln 9 und 12 der Richtlinie 80/836/Euratom festgelegten jährlichen Dosisgrenzwerte für die Augenlinsen für erforderlich, um damit den jüngsten Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission Rechnung zu tragen ; dies beinhaltet eine Änderung der in Anhang III für Krypton festgelegten Grenzwerte. Es ist angebracht, diese Abänderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/836/Euratom wird wie folgt geändert: (1) ABl. Nr. C 127 vom 14.5.1984, S. 120. (2) ABl. Nr. C 286 vom 24.10.1983, S. 15. (3) ABl. Nr. 11 vom 20.2.1959, S. 221/59. (4) ABl. Nr. L 246 vom 17.9.1980, S. 1. 1. In Artikel 1 Buchstabe b) (Radiologische, biologische und medizinische Begriffe) werden in der französischen Fassung die Worte "dose effective" durch die Worte "dose efficace" ersetzt.
2. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Die verschiedenen Arten von Tätigkeiten, die eine Strahlenexposition mit sich bringen, bedürfen einer vorherigen Rechtfertigung durch die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Vorteile (1);
(1) Bei ärztlichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (ABl. Nr. L 265 vom 5.10. 1984, S. 1)". 3. Artikel 9 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Grenzwert für die effektive Dosis, die in der Praxis im wesentlichen zur Bewertung der gemäß Anhang II Abschnitt E ermittelten internen Expositionen verwendet wird (1), wird auf 50 mSv (5 rem) pro Jahr festgelegt, wobei die mittlere Dosis in jedem der betroffenen Organe oder Gewebe 500 mSv (50 rem) pro Jahr nicht überschreiten darf.
(1) Dieser Grenzwert der effektiven Dosis wird bei der Berechnung der in Anhang III angegebenen Grenzwerte der jährlichen Inkorporation berücksichtigt, die die Festlegung der abgeleiteten Konzentrationsgrenzwerte unter anderem in der Luft und im Wasser ermöglichen." 4. Artikel 9 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- der Dosisgrenzwert für die Augenlinse auf 150 mSv (15 rem) pro Jahr festgelegt;".
5. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Grenzwert für die effektive Dosis, die in der Praxis im wesentlichen zur Bewertung der gemäß Anhang II Abschnitt E ermittelten internen Expositionen verwendet wird (1), wird auf 5 mSv (0,5 rem) pro Jahr festgelegt, wobei die mittlere Dosis in jedem der betroffenen Organe oder Gewebe 50 mSv (5 rem) pro Jahr nicht überschreiten darf.
(1) Dieser Grenzwert der effektiven Dosis wird bei der Berechnung der in Anhang III angegebenen Grenzwerte der jährlichen Inkorporation berücksichtigt, die die Festlegung der abgeleiteten Konzentrationsgrenzwerte unter anderem in der Luft und im Wasser ermöglichen." 6. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- der Dosisgrenzwert für die Augenlinse auf 15 mSv (1,5 rem) pro Jahr festgelegt;".
7. Anhang I wird durch den dieser Richtlinie beigefügten Anhang I ersetzt.
8. In Anhang II Abschnitt E Zeilen 1 und 2 werden in der französischen Fassung die Worte "dose effective" durch die Worte "dose efficace" ersetzt.
9. Anhang III wird durch den dieser Richtlinie beigefügten Anhang III ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. September 1984.

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