Document ID: 31981R0327

VERORDNUNG (EWG) Nr. 327/81 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1981 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3102/80 hinsichtlich bestimmter Ausfuhrlizenzen im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3102/80 (3) zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 (4) hat die Kommission eine Bedenkzeit für die Erteilung bestimmter Ausfuhrlizenzen eingeführt. Diese Vorschrift wurde irrtümlich für alle Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen, obwohl einige davon nicht der Getreidemarktordnung unterliegen. Die Korrektur dieser Vorschrift muß vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3102/80 an gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3102/80 wird wie folgt berichtigt:
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird folgender Artikel 9d eingefügt:
"Artikel 9d (1) Die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 B I a) 1, 23.07 B I a) 2, 23.07 B I b) 1, 23.07 B I b) 2, 23.07 B I c) 1 und 23.07 B I c) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern in dieser Frist keine Maßnahme zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattung für diese Erzeugnisse ergangen ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen wird vom Tag der tatsächlichen Erteilung an berechnet."."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Februar 1981

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