Document ID: 31986R1915

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/86 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1986
mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von im Rahmen der Destillationen gemäß Artikel 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 40a Absatz 2 und Artikel 41a Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 139/86 des Rates vom 20. Januar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für den Absatz von im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 139/86 wird der aus den Destillationen gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnene Alkohol in erster Linie durch Ausschreibungen oder durch öffentliche Versteigerungen abgesetzt, die von den den Alkohol lagernden Interventionsstellen eröffnet werden. Um eine Gleichbehandlung aller Kaufinteressenten zu gewähleisten sind für die genannten Verkäufe bestimmte Regeln festzulegen.
Die Erzeugnisse der Destillationen gemäß Artikel 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, die von den den Alkohol lagernden Interventionsstellen nicht abgesetzt werden konnten, sowie die Erzeugnisse der Destillation gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung werden im Rahmen von Ausschreibungen abgesetzt, die nach dem Verfahren von Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eröffnet werden. Die Durchführung dieser Verkäufe ist im einzelnen zu regeln.
Die Bekanntmachungen der von der Kommission eröffneten Ausschreibungen müssen die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse enthalten.
Der Umfang der im Rahmen der Ausschreibungen angebotenen Partien muß begrenzt und der besonderen Lage in Griechenland muß Rechnung getragen werden.
Die Abgabe von Angeboten wird dadurch erleichtert, daß sich die Kaufinteressenten anhand von ihnen überlassenen Proben von der Qualität der angebotenen Erzeugnisse überzeugen können.
Da durch die Ausschreibung der günstigste Preis erzielt werden soll, ist der Zuschlag dem Bieter mit dem höchsten Preisgebot zu erteilen. Ferner ist der Fall zu regeln, daß zu einer bestimmten Partie mehrere Gebote in gleicher Höhe abgegeben werden.
Um die Durchführung des Absatzes zu beschleunigen sind dem Bieter zur Erfuellung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Verkäufen kurze Fristen zu setzen.
Bei Verkaufsmengen, die für den Kraftstoffsektor oder für Wärmekraftwerke bestimmt sind, ist der Alkohol zur Vermeidung anderweitiger Verwendung zu denaturieren. Nach den Erkenntnissen der Kommission sollte die Denaturierung durch Beimischung von Benzin erfolgen. Zur wirksamen Überwachung der Verwendung dieses Alkohols ist im wesentlichen auf die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 142/86 (6), zurückzugreifen.
Von den an einer Ausschreibung teilnehmenden Bietern sollte eine Sicherheitsleistung gefordert werden, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus ihrer Teilnahme zu gewährleisten. Wurde für den ausgeschriebenen Alkohol ein bestimmter Verwendungszweck festgelegt, so ist zur Gewährleistung dieser Verwendung eine spezifische Sicherheit vorzuschreiben vorzuschreiben. Auf diese findet die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Mindestverkaufspreise gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 139/86 festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 sind Vorschriften über den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurs zwischen der ECU und den Landeswährungen festgelegt worden, zu denen Durchführungsbestimmungen zu erlassen sind.
In Spanien gibt es 1986 keine durch Destillationen gemäß Artikel 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenen Alkoholmengen. Es ist klarzustellen, daß diese Verordnung nicht für den Absatz von Alkohol gilt, der im Rahmen der in Spanien vor dem Beitritt durchgeführten Destillationen gewonnen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der aus den Destillationen gemäß Artikel 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnene Alkohol wird zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen abgesetzt.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten zu bewerben, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung der Einreichungsbedingungen das günstigste Angebot abgegeben hat.
(3) Bei der öffentlichen Versteigerung im Sinne dieser Verordnung werden die Erzeugnisse den Kaufinteressenten in öffentlicher Veranstaltung angeboten, wobei der Zuschlag ausgehend von einem gegebenen Mindestpreis dem Meistbietenden erteilt wird.
Artikel 2
(1) Die Absatzmaßnahme erstreckt sich auf Alkoholpartien, die von der zuständigen Interventionsstelle erstellt worden sind.
Zuständig ist die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Alkohol gelagert ist.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge homogener Qualität in einem einzigen Behälter. Mehrere Mengen können zu einer Partie zusammengefasst werden, sofern durch gründliches Vermischen eine homogene Qualität gesichert ist.
Alkohol aus der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bildet jedoch gesonderte Partien und darf nicht mit Alkohol der Destillationen gemäß den Artikeln 39 und 40 der genannten Verordnung gemischt werden.
Abgesehen von Ausnahmen, die nach dem Verfahren von Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossen werden, umfassen die Partien mindestens 1 000 hl und höchstens 100 000 hl Alkohol. Für die in Griechenland gelagerten Alkohole verringert sich jedoch die Mindestmenge auf 200 hl, wenn der Alkohol an die Spirituosenindustrie verkauft wird. Die Partien können nicht unterteilt werden.
(3) Jede Partie erhält eine Kontrollnummer. Bei der Nummer der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Partie gehen den Ziffern die Buchstaben »EG" voraus.
(4) Für jede Partie wird ein Beschreibungsbogen erstellt, der mindestens folgende Angaben enthält:
- den genauen Lagerort der Partie, einschließlich der Kontrollnummer zur Identifizierung des Behälters, in dem sich der Alkohol befindet,
- die Menge, ausgedrückt in hl und in Litern Alkohol von 100 % vol,
- den Alkoholgehalt, ausgedrückt in % vol auf Zehntelstellen nach dem Komma,
- den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je hl Alkohol von 100 % vol,
- den Gehalt an Estern, ausgedrückt in Gramm Äthylacetat je hl Alkohol von 100 % vol,
- den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je hl Alkohol von 100 % vol.
Bei einer Partie neutralem Alkohol enthält der Beschreibungsbogen ferner den Gehalt an Aldehyden, ausgedrückt in Gramm Acetaldehyd je hl Alkohol von 100 % vol.
Bei einer Partie nichtneutralem Alkohol enthält der Beschreibungsbogen ferner den Gehalt an höheren Alkoholen, ausgedrückt in Gramm 2-Methyl-1-propanol je hl Alkohol von 100 % vol.
Artikel 3
(1) Bei den aus den Destillationen gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenen Erzeugnissen entscheidet die zuständige Interventionsstelle anhand sämtlicher ihr vorliegender Angaben, ob zum Absatz auf den Märkten für Alkohol und für Spirituosen eine Ausschreibung oder eine öffentliche Versteigerung durchgeführt werden soll.
Die Mitgliedstaaten legen ferner Bestimmungen für die Durchführung dieser Absatzmaßnahmen fest, die insbesondere eine gleichmässige Behandlung aller Kaufinteressenten ungeachtet ihres Niederlassungsorts in der Gemeinschaft gewährleisten müssen.
(2) Der Verkauf durch Ausschreibung oder durch öffentliche Versteigerung findet spätestens sechs Monate nach Übernahme des Alkohols statt.
Am 1. April 1986 gelagerter Alkohol kommt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1986 zum Verkauf.
(3) Beim Verkauf durch Ausschreibung setzt die zuständige Interventionsstelle für jede angebotene Partie den letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote fest. Die Ausschreibungsbekanntmachung nennt als Angebotsadressaten die zuständige Interventionsstelle.
Diese teilt der Kommission die Ausschreibungsbekanntmachung mindestens 30 Tage vor dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote mit.
Die Bedingungen dieser Ausschreibung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, fünfzehn Tage vor dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote veröffentlicht.
(4) Beim Verkauf durch öffentliche Versteigerung setzt die zuständige Interventionsstelle für jede Partie das Verkaufsdatum fest und teilt dieses der Kommission mindestens 30 Tage vor dem Verkauf mit. Das Verkaufsdatum wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, mindestens fünfzehn Tage vor dem Verkauf veröffentlicht.
(5) Die Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Verkauf oder dem Verkaufsversuch die Mengen, Preise und Kontrollnummern der abgesetzten Partien oder die Mengen und Kontrollnummern der nicht abgesetzten Partien mit.
Wurde beschlossen, keines der Angebote zu berücksichtigen, so sind der Kommission unverzueglich die Gründe hierfür mitzuteilen.
Artikel 4
(1) Für aus den Destillationen aufgrund der Artikel 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnene Erzeugnisse, die nicht gemäß Artikel 3 abgesetzt werden konnten, sowie für die Erzeugnisse aus der Destelliation gemäß Artikel 41 derselben Verordnung beschließt die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 67 derselben Verordnung die Eröffnung des Verkaufs durch Ausschreibung. Diese Verkäufe werden nach den Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 5 bis 12 durchgeführt.
(2) Stammt der Alkohol nach Absatz 1 aus einer Destillation gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, so wird er anderweitig als auf den Märkten für Alkohol und für Spirituosen abgesetzt.
(3) Handelt es sich um einen Verkauf von Alkohol nach Absatz 1, der für den Kraftstoffsektor oder für Wärmekraftwerke bestimmt ist, so
- werden in erster Linie die Partien nicht neutraler Alkohole abgesetzt;
- die zuständige Interventionsstelle nimmt entweder selbst die Denaturierung des Alkohols vor oder kontrolliert diese, falls sie vom Käufer vorgenommen wird.
Die Denaturierung findet spätestens zum Zeitpunkt der Übernahme der Alkohole statt.
Die Denaturierung im Sinne dieser Verordnung erfolgt dadurch, daß dem Alkohol Benzin in einem Volumenanteil von 1 % beigemischt wird. Die Kosten der Denaturierungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Käufers.
Artikel 5
(1) Die Erzeugnisse nach Artikel 4 Absatz 3 unterliegen von ihrer Abnahme bis zum Zeitpunkt der Feststellung ihrer bestimmungsgemässen Verwendung einer zollamtlichen oder gleichwertigen verwaltungsmässigen Überwachung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Überwachung nach Absatz 1 zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Verwenderunternehmen verpflichtet, jede für notwendig erachtete Kontrolle zu ermöglichen und genau Buch zu führen, damit die zuständigen Behörden die genannten Kontrollen durchführen können.
(3) Den Erzeugnissen ist das Kontrollexemplar nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (1) beizufügen,
- wenn ein Teil der Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen durchgeführt werden muß, aus dessen Interventionsbeständen die Erzeugnisse stammen,
oder
- wenn die Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates (2) in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen der verkaufenden Interventionsstelle gelagert sind und die Sicherheit nach Artikel Artikel 8 Absatz 4 bei dieser Interventionsstelle geleistet wird.
(4) Für die Durchführung der Überwachung der bestimmungsgemässen Verwendung der Erzeugnisse nach Artikel 4 Absatz 3 gilt ferner die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 sinngemäß, mit Ausnahme von Artikel 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9, 11, 13 und 13a.
Die in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars einzutragenden besonderen Vermerke sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 6
(1) Für jede Partie, für die eine Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eröffnet wird, erstellt die Kommission eine Ausschreibungsbekanntmachung, aus der folgendes hervorgeht:
- die Kontrollnummer der Partie,
- die Angaben des Beschreibungsbogens,
- der letzte Tag der Frist für die Einreichung der Angebote,
- die Anschrift des Angebotsadressaten,
- der Mindestverkaufspreis gemäß Artikel 13 und gegebenenfalls ein festgelegter Verwendungszweck des Alkohols.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C, mindestens fünfzehn Tage vor dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote veröffentlicht.
(3) Die zuständige Interventionstelle sorgt dafür, daß die Kaufinteressenten vor Einreichung der Angebote den zu verkaufenden Alkohol anhand von Proben prüfen können.
(4) Jeder Kaufinteressent kann Proben des zu verkaufenden Alkohols zu einem Preis erhalten, der zuzueglich der entstehenden Kosten dem von der Interventionsstelle gezahlten Ankaufspreis entspricht.
Artikel 7
(1) Die Kaufinteressenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Hinterlegung eines Briefes oder durch die Versendung eines eingeschriebenen Briefes an die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Anschrift.
(2) Ein Angebot wird nur angenommen mit:
a) Namen und Anschrift des Bieters,
b) der Bezeichnung der gewünschten Partie,
c) einem Preisangebot in der Währung des lagernden Mitgliedstaats, das nicht unter dem in Artikel 13 Absätze 2 oder 3 genannten jeweiligen Mindestpreis je hl Alkohol von 100 % vol liegt,
d) einer Erklärung des Bieters, wonach dieser auf Beanstandungen hinsichtlich der Qualität und Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet.
(3) Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm der Nachweis der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 % des Mindestpreises und eine Verpflichtungserklärung des Bieters beiliegen, den Alkohol innerhalb der Frist nach Artikel 8 Absatz 3 abzunehmen.
(4) Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission trifft innerhalb von 10 Tagen nach dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote die Entscheidung nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 139/86. Werden die Angebote berücksichtigt, so wird die Partie dem Bieter zugeschlagen, der unter Beachtung der Einreichungsbedingungen das günstigste Angebot abgegeben hat.
Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor, so entscheidet das Los über den Zuschlag.
(2) Die Kommission teilt jedem Bieter unverzueglich mit, ob seinem Angebot stattgegeben wurde. Sie unterrichtet die Interventionsstellen über das Ergebnis der Ausschreibung.
(3) Der Käufer übernimmt das Erzeugnis innerhalb von 15 Tagen nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung.
Die Risiken und Kosten der Lagerung von Alkoholmengen, die innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist nicht abgenommen werden, gehen zu Lasten des Zuschlagempfängers.
Übernimmt der Zuschlagsempfänger den Alkohol nicht innerhalb eines Monats, so wird der Vertrag über die betreffende Partie gelöst.
(4) Der Preis ist der zuständigen Interventionsstelle spätestens am Vortag der Übernahme zu entrichten. Wurde für den Alkohol des betreffenden Verkaufs ein bestimmter Verwendungszweck festgelegt, so hat der Zuschlagsempfänger innerhalb der gleichen Frist den Nachweis über die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 80 ECU/hl Alkohol von 100 % vol zu erbringen.
Artikel 9
Die bestimmungsgemässe Verwendung des Alkohols der betreffenden Ausschreibung ist der zuständigen Interventionsstelle innerhalb von vier Monaten ab dem letzten Tag der Übernahmefrist nachzuweisen.
Artikel 10
Im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten als Grundvoraussetzungen:
- die Entrichtung des gebotenen Preises,
- die Übernahme des zugeschlagenen Alkohols und
- gegebenenfalls dessen bestimmungsgemässe Verwendung des Alkohols.
Artikel 11
(1) Ausser in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Artikel 7 Absatz 3 von der zuständigen Interventionsstelle nur freigegeben, wenn
- das Angebot ungültig war;
- der Bieter nicht den Zuschlag erhalten hat;
- das Erzeugnis übernommen worden ist.
(2) Ausser in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Artikel 8 Absatz 4 nur freigegeben, wenn der Nachweis gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht wurde.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, insbesondere Titel V, findet auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheiten Anwendung.
Artikel 12
(1) Fälle höherer Gewalt werden einzeln sowie unter Berücksichtigung der geltend gemachten konkreten Umstände und der vorgelegten Beweise geprüft.
Je nach Beurteilung des betreffenden Falles werden die Sicherheiten nach Artikel 7 Absatz 3 und/oder nach Artikel 8 Absatz 4 ganz oder teilweise freigegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Fall höherer Gewalt mit.
Artikel 13
(1) Die Mindestverkaufspreise für die Verkäufe nach Artikel 3 betragen
- 96 ECU/hl Alkohol von 100 % vol für neutralen Alkohol und
- 96 ECU/hl Alkohol von 100 % vol für nicht neutralen Alkohol. (2) Die Mindestverkaufspreise für die Verkäufe von Erzeugnissen aus der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 betragen
- 96 ECU/hl Alkohol von 100 % vol für neutralen Alkohol und
- 96 ECU/hl Alkohol von 100 % vol für nicht neutralen Alkohol.
3. Die Mindestverkaufspreise für die Verkäufe nach Artikel 4 Absatz 3 betragen
- 15 ECU/hl Alkohol von 100 % vol bei neutralem Alkohol für den Kraftstoffsektor,
- 15 ECU/hl Alkohol von 100 % vol bei nicht neutralem Alkohol für den Kraftstoffsektor,
- 15 ECU/hl Alkohol von 100 % vol bei neutralem und nicht neutralem Alkohol für den Brennstoffsektor.
Artikel 14
Die in dieser Verordnung genannten Preise gelten für die vom Transportmittel des Käufers übernommenen Alkoholmengen.
Artikel 15
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 gilt für die Umrechnung
- der in Landeswährung ausgedrückten Angebote in ECU,
- der in ECU ausgedrückten Mindestpreise in Landeswährung und
- der Sicherheiten nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 in ECU
der Umrechnungskurs gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85.
(2) Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Zeitraum erstreckt sich von Mittwoch der einen Woche bis Dienstag der darauffolgenden Woche. Der betreffende Zeitraum ist die so definierte Woche, die der Frist für die Einreichung der Angebote um mindestens drei Tage vorausgeht. Die Kommission veröffentlicht den anzuwenden Umrechnungskurs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Verkäufe von Alkoholmengen, deren Ausschreibung oder Versteigerung vor dem 31. Dezember 1986 stattfindet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 1986

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