Document ID: 31995R0626

VERORDNUNG (EG) Nr. 626/95 DES RATES vom 20. März 1995 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen befristete Sondermaßnahmen eingeführt werden, die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abweichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 1999 können freie Planstellen abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Artikel 31 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bis zu der hierfür in den Haushaltsberatungen durch die zuständigen Organe festgesetzten Anzahl von Planstellen mit österreichischen, finnischen und schwedischen Staatsangehörigen besetzt werden.
(2) Die Ernennungen in Planstellen der Besoldungsgruppen A 3, A 4, A 5, A 6, A 7, A 8, LA 3, LA 4, LA 5, LA 6, LA 7, LA 8, B 1, B 2, B 3, B 4, B 5, C 1, C 2 bis C 5 und D 1 bis D 4 werden nach einem gemäß Anhang III des Statuts durchgeführten Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen beschlossen.
(3) Die freien Planstellen werden in geeigneter Form innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsorgane veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1995.

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