Document ID: 31996R0527

VERORDNUNG (EG) Nr. 527/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1) wird der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt, die spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung und unbeschadet der Sondermaßnahmen; die namentlich in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführt sind, gilt für die Kanarischen Inseln die gemeinsame Handelspolitik.
Gemäß Nummer 7.2 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) (2) sind spezifische Zollmaßnahmen auch weiterhin in Betracht zu ziehen; die Geltung solcher Maßnahmen ist im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum zu begrenzen.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (3) wurden die Zollsätze des GZT für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Waren, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 1995 vollständig ausgesetzt.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 hat die Kommission im Laufe des Jahres 1995 die Auswirkungen der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen geprüft. Aus dieser Prüfung ergibt sich, daß die Aussetzung der Zollsätze für bestimmte gewerbliche Waren nicht zu einer Erhöhung des Volumens der Einfuhren aus Drittländern geführt hat.
Die schrittweise Einführung der ausgesetzten Zollsätze des GZT hat grundsätzlich weder negative Folgen für die Sektoren mit Zollaussetzung noch allgemein für die Gesamtheit der kanarischen Wirtschaft. Es ist ein geeigneter Zeitplan für die schrittweise Anhebung der Zollsätze festzulegen.
Um die verbleibende Frist der in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Übergangszeit zu nutzen und den Antrag der spanischen Behörden zu berücksichtigen, können die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 gewährten Aussetzungen 1996 beibehalten werden.
Folglich sind die Zollsätze des GZT ab dem 1. Januar 1997 schrittweise einzuführen und ab dem 31. Dezember 2000 vollständig anzuwenden. Für bestimmte sensible Wirtschaftssektoren der Kanaren, namentlich für die Weiterverarbeitung eingeführter Rohstoffe zu Fertigerzeugnissen sowie den Handel, ist eine flexible Einführung der Zollsätze vorzusehen, damit negative Auswirkungen auf die Erzeugung und die Beschäftigungslage in den betreffenden Sektoren in den ersten Jahren vermieden werden.
Im Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994, das von der Gemeinschaft mit dem Beschluß 94/800/EG (4) genehmigt wurde, ist die Einführung einer konsolidierten Zollsenkung in fünf gleichen Raten (oder 10 Raten für einige Tarifpositionen) vorgesehen. Diese schrittweise Senkung, die 1995 in Kraft getreten ist, wird am Ende des betreffenden Zeitraums einen Minimalsatz oder den Nullsatz erreichen. Folglich ist die Zollaussetzung für bestimmte gewerbliche Waren beizubehalten, für die die Zollsätze des GZT aufgrund der GATT-Übereinkommen am 31. Dezember 2000, dem Ende der Übergangszeit für die Kanarischen Inseln, auf den Nullsatz oder einen Minimalsatz festgesetzt werden.
Für bestimmte Waren erfolgten während des Zeitraums, in dem die Aussetzung des GZT-Zölle galt, keine Einfuhren oder nahezu keine Einfuhren aus Drittländern auf die Kanarischen Inseln. Es besteht daher kein Grund, diese Zollaussetzungen beizubehalten.
Die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 erlassenen Maßnahmen sind beizubehalten: zum einen damit sichergestellt wird, daß die Erzeugnisse, für die die Aussetzung verlängert und sodann schrittweise abgebaut wird, ausschließlich für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind; zum anderen damit die Kommission regelmäßig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet wird und gegebenenfalls Vorschriften erlassen kann, um Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen zu verhindern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren werden bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln entsprechend den in diesen Anhängen festgesetzten Zeitplänen vollständig ausgesetzt.
(2) Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Anhängen III und IV aufgeführten Waren bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln entsprechend diesen Anhängen schrittweise eingeführt.
Artikel 2
(1) Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten ausschließlich für Waren, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind.
(2) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung des Absatzes 1 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 3
Für die Waren nach Artikel 1 teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats den Umfang der unter Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Zollaussetzung getätigten Einfuhren des Vormonats mit.
Geht insbesondere aus den der Kommission mitgeteilten Informationen hervor, daß für einige empfindliche oder hochempfindliche Waren die Gefahr von Nachteilen besteht, so schlägt die Kommission dem Rat auf Antrag der spanischen Behörden jede geeignete Maßnahme vor, insbesondere im Hinblick auf die Ziele des Beschlusses 91/314/EWG.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

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