Document ID: 31993D0234

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 1993 zur Änderung der Entscheidungen 92/377/EWG und 92/390/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien und Kroatien
(93/234/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Entscheidungen 92/377/EWG (3) und 92/390/EWG (4) hat die Kommission die Veterinärbedingungen und -zeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien und Kroatien festgelegt und die zusätzlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen bezueglich der Klassischen Schweinepest, insbesondere ein Einfuhrverbot für frisches Fleisch, berücksichtigt.
Es müssen Maßnahmen gegenüber solchen Ländern ergriffen werden, die noch immger gegen die Klassische Schweinepest impfen. Slowenien und Kroatien führen ruotinemässig derartige Impfungen aus.
Diese Maßnahmen sollten die Einfuhren von Schweinefleisch zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr, beispielsweise zur Herstellung von Heimtierfutter oder für technische Zwecke gemäß der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (5) und der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (6), nicht beeinträchtigen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/377/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 ist ein Absatz 3 hinzuzufügen:
"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Schweinefleisch aus Slowenien. Für derartige Einfuhren müssen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (3) sowie der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (4) und die Garantien des Gesundheitszeugnisses gemäß Anhang C, das die Sendung begleitet, erfuellt sein.
(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49."
2. Anhang I dieser Entscheidung wird zu Anhang C.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/390/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 ist ein Absatz 3 hinzuzufügen:
"(3) Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Schweinefleisch aus Kroatien. Für derartige Einfuhren müssen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (3) sowie der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (4) und die Garantien des Gesundheitszeugnisses gemäß Anhang C, das die Sendung begleitet, erfuellt sein.
(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49."
2. Anhang II dieser Entscheidung wird zu Anhang C.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1993.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. April 1993

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