Document ID: 31993R3208

VERORDNUNG (EG) Nr. 3208/93 DER KOMMISSION vom 23. November 1993 über den Verkauf von Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen in der Gemeinschaft ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch. Angesichts der anfallenden hohen Kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit vermieden werden. Bei der gegenwärtigen Marktlage besteht die Möglichkeit, dieses Fleisch in der Gemeinschaft zu verarbeiten und danach auszuführen.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.
Damit sich diese Maßnahme reibungslos abwickeln lässt, müssen unter Berücksichtigung der Kontrollerfordernisse besondere, vor allem die Mindestankaufmenge sowie die Teilnahmekriterien betreffende Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Um die Verarbeitung und Ausfuhr des verkauften Fleisches zu gewährleisten, sollte die Stellung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 genannten Sicherheit zusammen mit derjenigen vorgesehen werden, die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung erwähnt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Ausfuhr nach ihrer Verarbeitung in der Gemeinschaft werden rund 20 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen aus der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs und 20 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen aus der irischen Interventionsstelle verkauft.
(2) Das genannte Fleisch muß ausgeführt werden, nachdem es zu den Erzeugnissen eines oder mehrerer der nachstehenden KN-Codes verarbeitet wurde (8),
- 1602 50 31,
- 1602 50 39,
- 1602 50 80.
Diese Erzeugnisse dürfen ausser Rindfleisch kein anderes Fleisch enthalten.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3002/92, (EWG Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77.
(4) Die Qualitäten und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 29. November 1993 um 12 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
(6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
a) sind Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die während mindestens zwölf Monaten mit der Verarbeitung von Erzeugnissen, die Rindfleisch enthalten, beschäftigt war und in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
b) können Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge abgelehnt werden, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht werden, bei der nach den vorliegenden Informationen auszuschließen ist, daß sie die Verarbeitung und/oder Ausfuhr ordnungsgemäß durchführen kann;
c) müssen Kaufangeboten oder gegebenenfalls Kaufanträgen folgende Unterlagen beigefügt sein:
- eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, daß er das Fleisch in seinem eigenen Betrieb zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet;
- eine genaue Beschreibung des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird;
(2) Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge sind nur gültig,
- wenn sie sich auf eine Partie beziehen, die sich aus allen in Anhang II Buchstabe a) oder b) gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücken zusammensetzt, und sich bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht;
- wenn sie sich auf eine Mindestmenge von 2 500 Tonnen beziehen;
- wenn ihnen der Nachweis beigefügt ist, daß derselbe Antragsteller für dieselbe Menge und denselben Preis ein Kaufangebot oder Kaufantrag in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt hat.
(3) Unmittelbar nach Ablauf der in Artikel 1 Absatz 5 genannten Frist sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots oder seines Kaufantrags an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2. Rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex: 220 37 AGREC B, Telefax: (32 2) 296 60 27).
Die Interventionsstellen schließen die Verkaufsverträge erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Absätze 1 und 2.
(4) Die Antragsteller gemäß Absatz 1 können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen gekauften Erzeugnisse zu übernehmen. Der Bevollmächtigte unterbreitet in diesem Fall die Angebote oder gegebenenfalls die Kaufanträge der von ihm vertretenen Antragsteller.
(5) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Käufer und Bevollmächtigten führen eine Buchhaltung, aus der der letzte Stand bezueglich der Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse ersichtlich ist, um insbesondere feststellen zu können, ob die gekauften mit den verarbeiteten und ausgeführten Erzeugnismengen übereinstimmen.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird die in diesem Artikel festgelegte Frist für die Übernahme auf sieben Monate heraufgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erfolgt die Verarbeitung innerhalb von elf Monaten und wird der diesbezuegliche Nachweis innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß des Kaufvertrages erbracht.
(3) Die Verarbeitungserzeugnisse sind innerhalb von 13 Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags auszuführen.
Artikel 4
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 werden in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Sicherheiten durch eine einzige Sicherheit ersetzt.
Die Sicherheit beläuft sich auf 270 ECU/100 kg Fleisch.
Die Verarbeitung dieses Rindfleisches zu Erzeugnissen, auf die in Artikel 1 Absatz 2 verwiesen wird, und die darauffolgende Ausfuhr dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen dieser Verordnung sind die Hauptpflichten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Die sonstigen Bestimmungen des Artikels 5 werden weiterhin sinngemäß angewandt.
Artikel 5
Für die im Rahmen dieser Verordnung ausgeführten Erzeugnisse wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Artikel 6
Neben den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben müssen die nachstehend genannten Dokumente eine oder mehrere der folgenden Angaben enthalten:
1. Beim Versand des für die Verarbeitung bestimmten Fleischs ist der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 durch folgende Angabe zu ergänzen:
a) Productos de intervención destinados a la transformación y posterior exportación sin restitución [Reglamento (CE) no 3208/93]
Interventionsprodukter til forarbejdning med efterfölgende eksport - uden restitutioner (forordning (EF) nr. 3208/93)
Zur Verarbeitung bestimmte Interventionserzeugnisse, die anschließend ausgeführt werden sollen - ohne Erstattungen (Verordnung (EG) Nr. 3208/93)
Proionta paremvasis poy proorizontai gia metapoiisi me skopo tin exagogi - choris epistrofes [kanonismos (EK) arith. 3208/93]
Intervention products intended for processing followed by export - without refunds (Regulation (EC) No 3208/93)
Produits d'intervention destinés à la transformation suivie par l'exportation - sans restitutions [Règlement (CE) no 3208/93]
Prodotti d'intervento destinati alla trasformazione indi all'esportazione - senza restituzioni [regolamento (CE) n. 3208/93]
Voor verwerking bestemde interventieprodukten die achteraf zonder restitutie worden uitgevörd (Verordening (EG) nr. 3208/93)
Produtos de intervençao destinados à transformaçao e depois à exportaçao - sem restituições [Regulamento (CE) nº 3208/93].
b) "Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrages: . . . . . .".
2. Nach der Verarbeitung des Fleischs muß das von der Ausgangszollstelle erteilte Kontrollpapier und Kontrollexemplar T5 oder das nationale Papier, mit dem bescheinigt wird, daß die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, folgende Angaben tragen:
a) Productos de intervención transformados destinados a la exportación sin restitución [Reglamento (CE) no 3208/93]
Forarbejdede interventionsprodukter til eksport - uden restitution (forordning (EF) nr. 3208/93)
Zur Ausfuhr bestimmte, verarbeitete Interventionserzeugnisse - ohne Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 3208/93)
Metapoiithenta proionta paremvasis poy proorizontai gia exagogi - choris epistrofi [kanonismos (EK) arith. 3208/93]
Processed intervention products intended for export - without refunds (Regulation (EC) No 3208/93)
Produits d'intervention transformés destinés à l'exportation - sans restitution [Règlement (CE) no 3208/93]
Prodotti d'intervento trasformati destinati all'esportazione - senza restituzioni [regolamento (CE) n. 3208/93]
Verwerkte interventieprodukten die voor uitvör zonder restitutie zijn bestemd (Verordening (EG) nr. 3208/93)
Produtos de intervençao transformados, destinados à exportaçao - sem restituiçao [Regulamento (CE) nº 3208/93].
b) "Verwendete Interventionsfleischmenge: . . . . . . Tonnen";
c) "Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrages: . . . . . .".
Artikel 7
(1) Ausser den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Kontrollen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß Interventionsfleisch von anderen Erzeugnissen getrennt gehalten wird, damit auch bei der Verarbeitung kein Austausch vorgenommen werden kann. Zu diesem Zweck führt die zuständige Kontrollstelle mindestens einmal täglich eine unangemeldete körperliche Kontrolle durch.
(2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 führt die zuständige Kontrollstelle die Kontrolle zum Nachweis der Übereinstimmung von zur Verarbeitung bestimmtem Fleisch und verarbeitetem Fleisch durch, indem sie zum einen jeweils auf repräsentative Stichproben der verschiedenen Verarbeitungserzeugnisse zurückgreift und zum anderen die Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (1) betreffend die Bestimmung des Fleischgehalts der Verarbeitungserzeugnisse anwendet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 29. November 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 1993

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