Document ID: 32000R1477

Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommission
vom 10. Juli 2000
zur Festsetzung der Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europa-Abkommen anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft wurde durch das am 1. Dezember 1998 in Kraft getretene Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde(3) geändert.
(2) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft wurde durch das am 1. November 1998 in Kraft getretene Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde(4) geändert.
(3) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft wurde durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde(5) geändert.
(4) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft wurde durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Rumänien im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde(6) geändert.
(5) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft wurde durch das am 1. Juli 2000 in Kraft getretene Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit Bulgarien im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde(7) geändert.
(6) Das Protokoll Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Estland(8), ist in Kraft getreten am 1. September 1999.
(7) Das Protokoll Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Litauen(9), ist in Kraft getreten am 1. September 1999.
(8) Das Protokoll Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Lettland(10), ist in Kraft getreten am 1. März 2000.
(9) Die aus diesen Maßnahmen hervorgehenden Zölle können nicht höher sein als die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Zölle.
(10) In der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission(11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2495/97(12), werden die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 die ermäßigten Agrarteilbeträge festgelegt, die bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren gelten, für die in den Präferenzabkommen mit den genannten Ländern ermäßigte Agrarteilbeträge vorgesehen sind, sowie die entsprechenden ermäßigten Zusatzzölle.
Artikel 2
Die in den Anhängen I und II angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 3 des mit der Tschechischen Republik geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus der Tschechischen Republik.
Die in den Anhängen III und IV angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 3 des mit der Slowakischen Republik geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus der Slowakei.
Die in den Anhängen V, VI, VII und VIII angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 3 des mit der Republik Ungarn geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus Ungarn.
Die in den Anhängen IX und X angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 3 des mit Rumänien geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus Rumänien.
Die in den Anhängen XI und XII angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 3 des mit Bulgarien geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus Bulgarien.
Die in den Anhängen XIII und XIV angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 2 des mit der Republik Estland geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus der Republik Estland.
Die in den Anhängen XV und XVI angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 2 des mit der Republik Litauen geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus der Republik Litauen.
Die in den Anhängen XVII und XVIII angegebenen Beträge gelten nach den gemäß dem Protokoll Nr. 2 des mit der Republik Lettland geschlossenen Abkommens über Handel und Handelsfragen festgesetzten Bedingungen für Einfuhren aus der Republik Lettland.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2000

Labels: 17
5
3
6
18
15