Document ID: 31984R3166

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3166/84 DER KOMMISSION
vom 14. November 1984
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/84 (4), sieht die Möglichkeit vor, daß die Interventionsstellen rohes Tresteröl mit einem Säuregehalt von 15 ° oder weniger ankaufen können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in den letzten Wirtschaftsjahren der Absatz dieser Öle auf dem Markt auf Schwierigkeiten stösst und daß gleichzeitig die Marktnotierungen für diese Qualität unter dem Interventionspreis liegen. Es ist daher angezeigt, den auf den Interventionspreis für diese Qualität anzuwendenden Abschlag zu erhöhen.
Während der Lagerung von Olivenöl in den Interventionsstellen kann eine gewisse Verschlechterung der ursprünglichen Qualität eintreten. Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung der Bestände ist es notwendig, regelmässig die Qualität der eingelagerten Öle festzustellen. Zu diesem Zweck müssen die Interventionsstellen regelmässige Qualitätskontrollen der bei ihnen eingelagerten Olivenöle vornehmen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
»Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmässig die Qualität der eingelagerten Öle. Zumindest zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres werden sämtliche Partien Speiseöl analysiert, und die Ergebnisse dieser Analyse sind der Kommission spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Wirtschaftsjahres zu übermitteln.
Nach Prüfung dieser Ergebnisse nimmt die Kommission gegebenenfalls eine Rückstufung der Öle vor, die nicht mehr über die von den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Merkmale verfügen und teilt die Rückstufung den betreffenden Mitgliedstaaten mit."
2. Im Anhang wird der Abschlag von »118,57" ECU/100 kg für Oliventresteröl mit einem Säuregehalt bis zu 5° auf »123" ECU/100 kg erhöht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 1984

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