Document ID: 32009R0689

VERORDNUNG (EG) Nr. 689/2009 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Buchstaben a und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 enthält die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegten Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (2), die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und auf die die Verbote des Artikels 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 Anwendung finden sollten.
(2)
Am 16. Juli 2009 legte der Sanktionsausschuss fest, dass diese Verbote für bestimmte Güter gelten sollten. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ist deshalb entsprechend zu ändern.
(3)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 umfasst ihr Anhang IV die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden.
(4)
Der Sanktionsausschuss legte am 16. Juli 2009 fest, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen einzufrieren sind.
(5)
Anhang IV ist deshalb entsprechend zu ändern.
(6)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden gemäß den Anhängen I und II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2009

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