Document ID: 31983D0283

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1983
zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Fruchtsaft des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(83/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Mai 1982 das Programm für den Bereich Fruchtsaft des Landes Bayern mitgeteilt und am 7. Dezember 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Verbesserung von ausreichenden Kapazitäten für die Verarbeitung von Obst (Äpfel, Sauerkirschen, Johannisbeeren) zu Fruchtsäften mit dem Ziel, zu einer Stabilisierung des Obstmarktes in Bayern zu gelangen und den Obsterzeugern angemessene Einkommen zu garantieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Obsterzeugung in Bayern erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 14. Mai 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 7. Dezember 1982 ergänzte Programm für den Bereich Fruchtsaft des Landes Bayern wird genehmigt.
(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 26. Mai 1983

Labels: 3
17
18
6