Document ID: 31978L0507

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19. Mai 1978 zur Anpassung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (78/507/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13,
gestützt auf die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat inzwischen 2 neue internationale Normen betreffend ein weltumfassendes Kodifizierungssystem eingeführt, mit dem einerseits der Hersteller eines Fahrzeugs (3) und andererseits das Fahrzeug (4) identifiziert werden können. Es ist daher zweckmässig, das System zur Identifizierung des Herstellers in die Richtlinie 76/114/EWG zu übernehmen und gleichzeitig die Vorschriften der besagten Richtlinie an die ISO-Norm betreffend die Identifizierung eines Fahrzeugs anzugleichen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 76/114/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Vom 1. Oktober 1978 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart beziehen, - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, nicht untersagen,
sofern die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart an diesem Fahrzeugtyp oder an diesen Fahrzeugen den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Schilder, vorgeschriebene Angaben sowie ihre Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, untersagen, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Anlage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1978 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Mai 1978

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