Document ID: 31983L0189

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RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . März 1983
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
( 83/189/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100 und 213 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Verbot mengenmässiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmässigen Beschränkungen ist eine der Grundlagen der Gemeinschaft .
Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften für Erzeugnisse sind nur zulässig , wenn sie notwendig sind , um zwingenden Erfordernissen zu genügen , und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen , für das sie eine wesentliche Garantie darstellen .
Es ist unerläßlich , daß die Kommission schon vor dem Erlaß technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt . Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des Vertrages gehalten , der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern ; sie sind deshalb verpflichtet , ihr von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen .
Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein .
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ausserdem über die erforderliche Frist verfügen , um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können , mit denen etwaige aus dieser entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt werden .
Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit haben , eine Gemeinschaftsrichtlinie auf dem von der geplanten einzelstaatlichen Maßnahme betroffenen Gebiet vorzuschlagen oder zu erlassen .
In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrages verpflichtet , das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen , um die Möglichkeit dafür zu schaffen , daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag einer Richtlinie des Rates oder eine Richtlinie der Kommission ausgearbeitet wird . Die in der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28 . Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission ( 4 ) , in der Fassung der Vereinbarung vom 5 . März 1973 ( 5 ) , vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwiesen ; es ist deshalb erforderlich , längere Fristen vorzusehen .
Das in der Vereinbarung vom 28 . Mai 1969 vorgesehene Verfahren einer Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission gilt für die davon erfassten Erzeugnisse , die nicht unter diese Richtlinie fallen , weiter .
Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis die gleichen Wirkungen auf den freien Warenaustausch wie technische Vorschriften ausüben .
Es ist deshalb erforderlich , die Unterrichtung der Kommission über Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen , wie sie für technische Vorschriften gelten , sicherzustellen . Gemäß Artikel 213 des Vertrages kann die Kommission zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen ; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages geregelt .
Es ist darüber hinaus erforderlich , daß die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien über die von den Normungsgremien der anderen Mitgliedstaaten geplanten Normen unterrichtet werden .
Es empfiehlt sich , einen Ständigen Ausschuß einzusetzen , dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen Auftrag darin besteht , die Kommission bei der Prüfung innerstaatlicher Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen um Verminderung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs zu unterstützen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen :
1 . Technische Spezifikation : Spezifikation , die in einem Schriftstück enthalten ist , das Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt , wie Qualitätsstufen , Gebrauchstauglichkeit , Sicherheit oder Abmessungen , einschließlich der Festlegungen über Terminologie , Bildzeichen , Prüfung und Prüfverfahren , Verpackung , Kennzeichnung oder Beschriftung .
2 . Norm : Technische Spezifikation , die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde , deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist .
3 . Normungsprogramm : Schriftstück , das eine Aufstellung derjenigen Gegenstände enthält , für welche die Absicht zur Erstellung oder Änderung einer Norm besteht .
4 . Normentwurf : Schriftstück , das die technischen Spezifikationen für einen bestimmten Gegenstand enthält und dessen Verabschiedung nach dem innerstaatlichen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist , in der es als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur öffentlichen Enquete ( Stellungnahme ) veröffentlicht wird .
5 . Technische Vorschrift : Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften , deren Beachtung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem grossen Teil dieses Staates verbindlich ist , ausgenommen die von den örtlichen Behörden festgelegten technischen Spezifikationen .
6 . Entwurf einer technischen Vorschrift : Text einer technischen Spezifikation , einschließlich Verwaltungsvorschriften , der in der Absicht ausgearbeitet worden ist , diese Spezifikation letztlich als technische Vorschrift festzulegen oder festlegen zu lassen , und der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet , in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind .
7 . Erzeugnis : Erzeugnisse , die gewerblich hergestellt werden , mit Ausnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 des Vertrages , aller Nahrungs - und Futtermittel , von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG ( 6 ) und kosmetischer Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG ( 7 ) .
Artikel 2
( 1 ) Die Kommission und die in Liste 1 des Anhangs aufgeführten Normungsgremien werden jährlich bis spätestens 31 . Januar über die Normungsprogramme unterrichtet , die von den in Liste 2 des Anhangs genannten nationalen Normungsgremien erstellt worden sind . Diese Informationen werden vierteljährlich auf den neuesten Stand gebracht . Die Kommission kann auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Listen 1 und 2 des Anhangs ändern oder ergänzen .
( 2 ) In den Normungsprogrammen wird insbesondere angegeben , ob es sich bei der betreffenden Norm handelt um
- die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm ,
- die Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm mit bestimmten nationalen Varianten oder Abweichungen ,
- eine neue nationale Norm oder
- die Änderung einer nationalen Norm .
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 vorgesehenen Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vorlage dieser Informationen sowie ein Schema und Kriterien aufstellen , nach denen die Normungsprogramme abzufassen sind , um ihren Vergleich zu erleichtern .
( 3 ) Die Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der Kommission in einer Form zur Verfügung , die einen Vergleich der verschiedenen Normungsprogramme gestattet .
Artikel 3
Die Kommission und die Normungsgremien werden von dem Wunsch eines oder mehrerer Normungsgremien unterrichtet .
- passiv oder aktiv ( durch einen Beobachter ) an den von einem anderen Normungsgremium geplanten Arbeiten beteiligt zu werden ;
- daß eine europäische Norm oder auf andere Weise erstellte einheitliche technische Spezifikationen ausgearbeitet werden .
Artikel 4
Die in Liste 1 genannten Normungsgremien und die Kommission erhalten mindestens alle vier Monate sämtliche neuen Normentwürfe ; ausgenommen sind Fälle , in denen es sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt .
Bei der Übermittlung der Normentwürfe ist mitzuteilen , ob es sich handelt um
- die Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm mit bestimmten nationalen Varianten oder Abweichungen ,
- eine neue nationale Norm oder
- die Änderung einer nationalen Norm .
Artikel 5
Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt ; diese können sich durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen ; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 6
( 1 ) Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr mit den Vertretern der in Liste 1 genannten Normungsgremien Sitzungen ab .
( 2 ) Die Kommission legt dem Ausschuß einen Bericht über die Einführung und Anwendung der obengenannten Verfahren vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder vorauszusehenden Handelshemmnisse .
( 3 ) Der Ausschuß nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach Absatz 2 Stellung , wobei er gegenüber der Kommission insbesondere anregen kann .
- die europäischen Normungsgremien zu ersuchen , innerhalb einer bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten ;
- darauf hinzuwirken , daß die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte beschließen ;
- alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen .
4 . Der Ausschuß ist von der Kommission anzuhören
a ) vor jeder Änderung der Listen des Anhangs ( Artikel 2 Absatz 1 ) ;
b ) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte Vorlage der Angaben sowie des Schemas und der Kriterien , nach denen die Normungsprogramme abzufassen sind ( Artikel 2 Absatz 2 ) ;
c ) bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigen Änderungen desselben ;
d ) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Systems ( Artikel 11 ) .
( 5 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jedem ihr vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden .
( 6 ) Der Ausschuß kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen .
( 7 ) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen sind vertraulich .
Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen , die auch dem Privatsektor angehören können , als Sachverständige anhören .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit ihre Normungsgremien während der Erarbeitung einer europäischen Norm nach Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich keine Normen in dem betreffenden Bereich festlegen oder einführen . Diese Verpflichtung erlischt , wenn sechs Monate nach Ablauf der gemäß dem genannten Gedankenstrich festgesetzten Frist keine europäische Norm verabschiedet worden ist .
( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgremien , die diese auf Antrag der Behörden durchführen , um im Falle bestimmter Erzeugnisse technische Spezifikationen oder eine Norm zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse festzulegen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 jeden unter Unterabsatz 1 fallenden Antrag als Entwurf einer technischen Vorschrift mit und legen die Gründe dar , die die Festlegung einer solchen Vorschrift rechtfertigen .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift , es sei denn , es handelt sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm , wobei es dann ausreicht mitzuteilen , um welche Norm es sich handelt ; sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer kurzen Mitteilung über die Gründe , die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen , es sei denn , die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor .
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf ; sie kann ihn auch dem Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen .
( 2 ) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem Mitgliedstaat , der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat , Bemerkungen vorbringen , die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift so weit wie möglich berücksichtigt .
( 3 ) Auf ausdrückliche Bitte eines Mitgliedstaates oder der Kommission teilen die Mitgliedstaaten unverzueglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit .
( 4 ) Die aufgrund dieses Artikels gelieferten Informationen sind vertraulich .
Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen , die auch dem Privatsektor angehören können , als Sachverständige anhören .
Artikel 9
( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 nehmen die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift erst sechs Monate nach der Übermittlung gemäß Artikel 8 Absatz 1 an , wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt eine ausführliche Stellungnahme abgibt , aus der hervorgeht , daß die geplante Maßnahme geändert werden sollte , um etwaige Handelshemmnisse , die sich aus der geplanten Maßnahme ergeben könnten , zu verhindern oder zu begrenzen .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt zwölf Monate , wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung gemäß Artikel 8 Absatz 1 ihre Absicht mitteilt , eine Richtlinie für den betreffenden Bereich vorzuschlagen oder zu erlassen .
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht , wenn ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes oder der Sicherheit gezwungen ist , ohne Möglichkeit vorheriger Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten , um sie unverzueglich zu erlassen und durchzuführen . In diesem Falle gibt der Mitgliedstaat in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Gründe für die Dringlichkeit dieser Maßnahmen an .
Artikel 10
Die Artikel 8 und 9 gelten nicht , wenn die Mitgliedstaaten Verpflichtungen aufgrund von Gemeinschaftsrichtlinien erfuellen ; dies gilt auch für Engagements aus einer internationalen Übereinkunft , aufgrund derer einheitliche technische Spezifikationen in der Gemeinschaft zu erlassen sind .
Artikel 11
Spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuß die Arbeitsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und schlägt gegebenenfalls zweckmässige Änderungen vor .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 28 . März 1983 .

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