Document ID: 31986L0355

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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(86/355/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/214/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 79/117/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.
Es steht nunmehr fest, daß die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von sich auf Lager befindlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Rückstände in Lebensmitteln verursacht, die für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen haben können.
Für den Pflanzenschutz bestehen alternative Behandlungsmethoden, ausser für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung.
Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel sollten daher verboten werden.
Einzelstaatliche Ausnahmen von diesem Verbot können für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, vorübergehend zugelassen werden, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 79/117/EWG wird folgendes hinzugefügt:
1.2 // // // »C. Äthylenoxid // a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nachstehendem Trockengemüse, das zur Verarbeitung in Nahrungsmittelzubereitungen bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden: // // - Spargel // // - Zwiebeln // // - Lauch // // - Pilze // // b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern und Gewürzen (1) // // c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Heilmittel in den Verkehr gebracht zu werden // // d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei Kakao-Pulver und -Kuchen // // e) Begasung von Tabakblättern // // Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen läuft spätestens am 31. Dezember 1989 ab. // //
(1) An ätherischen Ölen und aromatischen Bestandteilen reiche Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, welche wegen ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich als Gewürze benutzt werden.".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

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