Document ID: 32011D0646

BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Mai 2011
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks
(2011/646/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) („Wasserrahmenrichtlinie der EU“) bemühen sich die Mitgliedstaaten bei Flussgebieten, die über das Gebiet der Union hinausgehen, um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele der Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen.
(2)
Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission mit Beschluss ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss internationaler Übereinkommen über die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten zu verhandeln, um die Zusammenarbeit in europäischen Einzugsgebieten, die sich bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer teilen, zu verbessern.
(3)
Die Prespa-Seen und ihre Umgebung sind ein einzigartiges Naturschutzgebiet von großem ökologischem Wert, dessen Erhaltung nur ganzheitlich, d. h. auf Ebene des Einzugsgebiets, möglich ist.
(4)
Eine Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wurde von der Europäischen Kommission, Griechenland, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt; sie dient der Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Gebiet und könnte gleichzeitig zur erfolgreichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU beitragen.
(5)
Die Vereinbarung sollte abgeschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 18 der Vereinbarung im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch diese Vereinbarung Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. (2)
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

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