Document ID: 31989D0674

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 89/674/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .
Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1990 vorläufig in Kraft zu setzen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu -
bliken über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1990 vorläufig in Kraft gesetzt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .

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