Document ID: 31989D0416

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1989 zur Annahme eines Forschungs - und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes ( 1990-1991 ) ( 89/416/Euratom )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch seine Entscheidung 87/516/Euratom, EWG ( 3 ),
geändert durch die Entscheidung 88/193/EWG, Euratom ( 4 ), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) angenommen, in dem unter anderem Aktivitäten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes vorgesehen sind .
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik hat eine befürwortende Stellungnahme zu dem Programmvorschlag 1990-1991 der Kommission abgegeben .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Wissen und die wissenschaftlichen Kenntnisse, die für eine objektive Untersuchung der Exposition des Menschen durch Strahlen und Radioaktivität, der Folgen von Strahlenexposition für den Menschen und für die Abschätzung und Bewältigung ihrer Risiken erforderlich sind, wie es in dem Bericht "Forschungsbedürfnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes für den Zeitraum 1990-1994" beschrieben worden ist, zu ergänzen und zu erweitern .
Wissenschaftliche Ausbildung, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Austausch von Wissenschaftlern sowie wissenschaftliche Informationen sind für den Strahlenschutz von entscheidender Bedeutung .
Die in dieser Entscheidung genannte Forschung ist ein geeignetes Mittel, solche Vorhaben zu verfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für einen am 1 . Januar 1990 beginnenden Zeitraum von zwei Jahren wird ein Forschungs - und Ausbildungsprogramm für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, wie in Anhang I definiert, festgelegt .
Artikel 2 Die zur Ausführung des Programms erforderlichen Mittel werden einschließlich der Kosten für 28 Bedienstete auf
21,2 Millionen ECU veranschlagt .
Eine erste Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I wiedergegeben .
Artikel 3 Detaillierte Regeln zur Durchführung des Programms sowie der Umfang der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden in Anhang II festgelegt .
Artikel 4 ( 1 ) Nach Ablauf des Programms soll eine Bewertung der erzielten Ergebnisse von der Kommission vorgenommen werden, die darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstattet .
( 2 ) Der Bericht nach Absatz 1 wird im Hinblick auf die in Anhang III dargelegten Zielsetzungen und Kriterien und in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt .
Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig . Sie wird bei ihrer Aufgabe von dem Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß ( BVKA ) "Strahlenschutz" unterstützt, der mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG ( 5 ) eingesetzt worden ist .
( 2 ) Die von der Kommission abgeschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten jeder Partei, insbesondere die Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse .
Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

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