Document ID: 31982L0806

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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. November 1982
zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol)
(82/806/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Benzol ist ein hochgiftig bekannter Stoff, der das Zentrale Nervensystem und die Blutbildung schädigen sowie Krebserkrankungen, insbesondere Leukämie, hervorrufen kann.
Benzol wird unter anderem zur Herstellung von Spielsachen verwendet, die die Einatmung, die orale oder die perkutane Aufnahme von Benzol möglich machen, wodurch die Kinder den vorstehend genannten Gefahren ausgesetzt sind.
Durch Festlegung eines Grenzwertes für die Konzentration an frei verfügbarem Benzol können diese Gefahren ausgeschlossen werden.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für Benzol, die hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede ist der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/663/EWG (5), zu ergänzen.
Der Beratende wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen hat zu dieser Frage Stellung genommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt:
1.2 // »5. Benzol CAS-Nr. 71-43-2 (Chemical Abstract Service Number) // Nicht zugelassen in Spielwaren oder Teilen von Spielwaren, die in den Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration an frei verfügbarem Benzol höher als 5 mg/kg des Gewichts der Spielwaren bzw. Teile von Spielwaren ist."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.

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