Document ID: 32003R1291

Verordnung (EG) Nr. 1291/2003 der Kommission
vom 18. Juli 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Pane di Altamura)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Italien bei der Kommission die Eintragung von "Pane di Altamura" als Ursprungsangabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag den Bestimmungen derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der Hauptelemente des Eintragungsantrags für "Pane di Altamura" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) hat die Hellenische Republik einen Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt. Der Einspruch gründete auf der Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung. So müssen im Fall einer Ursprungsbezeichnung die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung in einem begrenzten geografischen Bereich erfolgen. Im Fall von "Pane di Altamura" wird das Erzeugnis jedoch laut Spezifikation aus einem Grundstoff, Grieß, hergestellt, der aus fünf verschiedenen Gemeinden stammt: Altamura, Gravina di Puglia, Poggiorsini, Spinazzola und Minervo Murge, während die Verarbeitung zu Brot auf die Gemeinde Altamura beschränkt ist.
(4) Die Portugiesische Republik hat der Kommission nach Veröffentlichung der Hauptelemente des Eintragungsantrags für "Pane di Altamura" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls eine Einspruchserklärung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übermittelt. Der Einspruch beruht auf denselben Argumenten wie der der Hellenischen Republik. Es wird u. a. darauf hingewiesen, dass anstatt einer Eintragung als geschützte Ursprungsangabe eine Eintragung als geschützte geografische Angabe hätte beantragt werden müssen.
(5) Die Einsprüche der Hellenischen Republik und der Portugiesischen Republik waren zulässig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.
(6) Die Italienische Republik hat sich nach den Einsprüchen der Hellenischen und der Portugiesischen Republik mit den Anmerkungen einverstanden erklärt. Sie hat darüber hinaus dargelegt, dass die unterschiedliche Abgrenzung des Gebietes der Erzeugung des Rohmaterials und der Vermahlung von dem Gebiet der Herstellung des Brots ausschließlich auf einem Fehler beruhe, und hat eine neue Fassung des Absatzes der Spezifikation über die Festlegung des Erzeugungsgebietes vorgelegt, in der das Erzeugungsgebiet von "Pane di Altamura" mit dem Erzeugungsgebiet des Rohmaterials übereinstimmt.
(7) Die Hellenische Republik hat geantwortet, dass sie keine weiteren Einwände gegen die Eintragung der Bezeichnung "Pane di Altamura" hat.
(8) Die Portugiesische Republik hat geantwortet, dass sie ihren Einspruch gegen die Eintragung der Bezeichnung "Pane di Altamura" als geschützte Ursprungsbezeichnung aufrechterhält. Sie verwies dabei darauf, dass sich die geografische Bezeichnung "Altamura" nicht gut auf ein geografisches Gebiet beziehen könne, dass die oben genannten fünf Gemeinden umfasst. Denn die Spezifikation enthalte zahlreiche Beweise dafür, dass nur die Gemeinde Altamura für die Herstellung des Brotes bekannt sei und nicht die ganze Region. Aus verschiedenen Gründen weise alles darauf hin, dass die Bezeichnung als geografische Angabe eingetragen werden müsse.
(9) Die Italienische Republik hat der Kommission eine geänderte Fassung des Antrags auf Eintragung der Bezeichnung "Pane di Altamura" als Ursprungsbezeichnung vorgelegt. Das geografische Erzeugungsgebiet des Brotes entspricht dem Gebiet der fünf oben genannten Gemeinden und stimmt somit mit den geografischen Erzeugungsgebiet des Rohmaterials überein.
(10) Da zwischen der Italienischen Republik und der Portugiesischen Republik innerhalb einer Frist von drei Monaten keine Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung erlassen.
(11) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln um Stellungnahme gebeten. Der Wissenschaftliche Ausschuss war der Auffassung, dass "die in dem Antrag für Pane di Altamura dargelegten Eigenschaften sich nicht nur auf die Gemeinde Altamura sondern auch auf bestimmte Bereiche außerhalb dieser Gemeinde beziehen, in denen die Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung ebenfalls erfolgen. Die geografische Umgebung mit ihrer Natur und ihren Menschen, die Qualität der Rohmaterialien und der Erzeugung sowie die auf das Mittelalter zurückgehende Tradition sind für das gesamte in dem Antrag angegebene Gebiet einheitlich". Der Wissenschaftliche Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass der Antrag den Anforderungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 entspricht. Er fügte hinzu, dass die Verwendung der geografischen Bezeichnung einer Gemeinde zur Bestimmung eines unterschiedlichen und zu diesem Zweck festgelegten Gebiets einer geografischen Ursprungsbezeichnung relativ häufig und rechtlich zulässig ist, wenn dies gerechtfertigt ist.
(12) Die Kommission hat die beratende Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Kenntnis genommen. Sie hält die von den italienischen Behörden vorgelegten Erklärungen für berechtigt. Darüber hinaus hat die formelle Analyse der Spezifikation für die Bezeichnung "Pane di Altamura" keine offensichtlichen Beurteilungsfehler ergeben.
(13) Diese Bezeichnung sollte daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsangabe geschützt werden.
(14) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/2003.(5)
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird als geschützte Ursprungsangabe (g. U.) in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt. Diese ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Fußnote 3) veröffentlichten Angaben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juli 2003

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