Document ID: 31988D0458

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1988
über einen Antrag der »Società Idrocarburi Laziale SpA", Rom, betreffend eine aus den Vereinigten Staaten nach Italien eingeführte Menge Styrol-Monomer
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/458/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 16,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1570/81 (3) führte der Rat am 13. Juni 1981 einen endgültigen Antidumpingzoll von 14,8 % auf die Einfuhren von Styrol-Monomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Von dieser Maßnahme ausgenommen war insbesondere das von Gulf Oil Chemicals Company exportierte Styrol-Monomer.
(2) Am 28. Juli 1983 stellte die SIL ( Società Idrocarburi Laziale SpA), Rom, bei den italienischen Behörden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates (4) einen Antrag auf Rückerstattung eines endgültigen Antidumpingzolls in Höhe von (. . .) (5), der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1570/81 auf eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Menge Styrol-Monomer gezahlt wurde. Die italienischen Behörden übermittelten diesen Antrag der Kommission mit einer befürwortenden Stellungnahme zu der Zulässigkeit des Antrags, äusserten sich aber nicht zu seiner Begründetheit.
(3) Die antragstellende Gesellschaft wurde über die wichtigsten Sachaufklärungen und Erwägungen unterrichtet, auf die die Kommission ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigte, und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die vorgebrachten Argumente und die eingereichten zusätzlichen Unterlagen wurden gebührend berücksichtigt, bevor diese Entscheidung getroffen wurde.
(4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und legte ihnen ihren Standpunkt dar.
(Kein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen den Standpunkt der Kommission).
B. PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT
(5) Vor der Prüfung des Antrags untersuchte die Kommission, ob der Antrag im Einklang mit den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere fristgerecht eingereicht worden war.
Der Antrag der SIL wurde am 28. Juli 1983 nach Artikel 15 der damals geltenden Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingereicht. Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ab 1. August 1984 abgelöst, die laut ihrem Artikel 19 auf bereits eingeleitete Verfahren Anwendung findet.
Die Zulässigkeit des Antrags wurde daher nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 geprüft:
»Zur Erstattung stellt der Einführer einen Antrag (. . .) innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde (. . .)".
(6) Angesichts der vielfältigen Umstände dieser Einfuhr ist eine Prüfung der Sachlage nach Maßgabe der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (6) und der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (7) erforderlich.
(7) Nach den geltenden Antidumpingvorschriften und den einschlägigen Zollbestimmungen der Gemeinschaft sowie der üblichen Zollpraxis wird der Erstattungsantrag der SIL als zulässig angesehen.
C. ARGUMENTE DES ANTRAGSTELLERS
(8) Die SIL stützt ihren Antrag auf die Behauptung, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Menge Styrol-Monomer kein Dumping von Seiten der Ausfuhrgesellschaft Asoma Chemicals, Boston, stattgefunden hat und daß, hätte Dumping stattgefunden, die Dumpingspanne weit niedriger gewesen wäre als der Betrag des tatsächlich erhobenen Antidumpingzolls.
(9) Die fragliche Menge Styrol-Monomer wurde zwar von Asoma Chemicals exportiert, nicht aber von dieser Firma hergestellt, die im übrigen keine Produktionsanlagen besitzt, sondern von Gulf Oil Chemicals, Houston, im Rahmen eines Werkvertrags. Aufgrund dieses Vertrags übernimmt Gulf Oil Chemicals für Asoma die Verarbeitung von Benzol und Ethylen zu Styrol. Die fragliche Menge wurde am 3. Januar 1983 von Asoma Chemicals nach den Werken der SIL in Porto-Torres, Italien, exportiert. Die Einfuhr erfolgte über Oxyde BV, Amsterdam, einen mit Asoma Chemicals innerhalb der Lissauer Gruppe, New York, verbundenen Einführer.
Die Argumente von SIL betreffen die Bestimmung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises. Laut SIL wären Asoma Chemicals und Oxyde BV verbundene Partner im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, während Asoma Chemicals in keiner Weise mit den Herstellern verbunden wäre, mit denen die Firma Werkverträge geschlossen hat, und zwar weder mit Gulf Oil Chemicals noch anderen Unternehmen.
Normalwert
(10) Da die Lissauer Gruppe, zu der die Gesellschaft Asoma gehört, auf dem amerikanischen Markt Styrol-Monomer weder kauft noch verkauft, lässt sich der Normalwert den Argumenten von SIL zufolge nicht auf der Grundlage der Inlandsverkäufe des Ausführers ermitteln.
Der Antragsteller schlägt daher zwei Berechnungsmethoden für den Normalwert vor:
- Die eine basiert auf der Addition der Kosten, die dem Ausführer im Rahmen seiner Werkverträge mit verschiedenen Herstellern entstehen, zuzueglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, die Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne;
- die andere basiert auf den Preisen der Ausfuhren von Asoma Chemicals nach anderen Drittländern als denjenigen der Europäischen Gemeinschaft.
Ausfuhrpreis
(11) Da Asoma Chemicals und Oxyde BV innerhalb der Lissauer Gruppe verbundene Parteien sind, sollte nach Auffassung von SIL gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises ermittelt werden, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer, d. h. SIL selbst, weiterverkauft wurde.
D. BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS
a) Bestimmung des Normalwertes
(12) Asoma Chemicals tätigte keine Verkäufe von Styrol-Monomer auf dem Markt der Vereinigten Staaten, da die Lissauer Gruppe Abnehmer und nicht Verkäufer von Styrol auf diesem Markt ist.
Unter diesen Umständen muß nach Auffassung des Antragstellers der Normalwert gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes - berechnet durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii)) - oder auf der Grundlage der Verkaufspreise bei der Ausfuhr in ein Drittland (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) i)) ermittelt werden.
Rechnerisch ermittelter Normalwert
(13) Für einen rechnerisch ermittelten Normalwert schlägt der Antragsteller drei Berechnungsmethoden vor, die auf der einfachen Addition der Kosten basieren, die dem Ausführer im Rahmen der Werkverträge von Asoma mit verschiedenen Herstellern entstehen.
a) Die Kommission stellte fest, daß die Menge Styrol-Monomer, für die die Erstattung beantragt wird (rund 3 000 Tonnen), von Gulf Oil Chemicals Co. im Rahmen eines globalen Vertrags über 15 000 Tonnen - Vertrag TP-8988 Asoma/Gulf vom 18. September 1982 - hergestellt worden war.
Im Anhang zu diesem Vertrag heisst es: Styrol-Monomer »must be lifted for export. No other restriction as to destination or use". Asoma war es also verboten, die von seinem Lieferanten produzierte Ware auf dem amerikanischen Markt abzusetzen.
b) SIL schlägt zwei weitere Methoden für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes vor. Beide entsprechen Mengen, die von El Paso Chemicals Co. im Rahmen eines globalen Vertrags über etwa 20 000 Tonnen - Vertrag TP-1262 Asoma/El Paso vom 21. Januar 1983 - hergestellt wurden. In einem Fall wurde das Benzol von Asoma, in dem anderen von El Paso geliefert.
In beiden Fällen wurden die Waren nach den Behauptungen von SIL von Asoma für den Eigenverbrauch verwendet. Nach Auffassung der Kommission steht fest, daß die Bestimmungen des Vertrags TP-1262 Asoma/El Paso für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes im engeren Sinne nicht relevant sind, da dieser Vertrag einen anderen Lieferanten als Gulf Oil, den Hersteller der betreffenden Menge, bindet; nichts lässt die Behauptung zu, daß die Kostenstruktur und die Preispolitik von El Paso und Gulf Oil identisch sind, vor allem was die Werkverträge anbetrifft.
Abgesehen davon ist den Werkverträgen, die Asoma mit ihren Lieferanten von Styrol geschlossen hat, dies gemeinsam, daß sie in der Praxis den Absatz des Styrols auf dem freien amerikanischen Markt verbieten. Asoma ist folglich bei Styrol in keiner Weise auf dem amerikanischen Markt Konkurrenz ihrer Lieferanten.
(14) Unter diesen besonderen Umständen und in Anbetracht der Klausel über die obligatorische Ausfuhr in dem Vertrag zwischen Asoma und dem Lieferanten Gulf Oil stellt sich bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die Frage, ob bei alleiniger Berücksichtigung der Kosten, die dem Ausführer im Rahmen seiner Werkverträge mit den verschiedenen Herstellern entstehen, die auf diese Weise ermittelten Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Produktionskosten sind (. . .), die unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslands ermittelt wurden (. . .).
a) Zunächst ist festzustellen, ob die von dem Antragsteller angegebenen Kosten sich auf Geschäfte im normalen Handelsverkehr des Ursprungslands beziehen.
In diesem Zusammenhang geht es im Gegensatz zu den Argumenten des Antragstellers nicht darum festzustellen, ob Asoma und sein oder seine Lieferanten verbundene Parteien sind oder untereinander eine Ausgleichsvereinbarung getroffen haben, und auch nicht darum, ob eine Ausgleichsvereinbarung als ein im normalen Handelsverkehr in den Vereinigten Staaten getätigtes Geschäft bei der betreffenden Ware darstellt oder nicht.
Da jedoch die betreffende Gesellschaft generell kein Styrol-Monomer auf dem freien amerikanischen Markt verkauft und ausserdem Asoma ausdrücklich das weiter oben genannte vertragliche Verbot akzeptiert, zweifelt die Kommission daran, daß die von dem Antragsteller angegebenen Verarbeitungspreise wirtschaftlich repräsentativ sind. Die Kommission kann diese daher nicht als Berechnungsgrundlage anerkennen.
Vernünftigerweise dürfte ein Zusammenhang zwischen den Preisbedingungen, die die Lieferanten von Asoma in den Werkverträgen einräumten - oder selbst der Existenz dieser Verträge - und der Tatsache bestehen, daß Asoma sich vertraglich oder de facto verpflichtet, das auf diese Weise hergestellte Styrol nicht auf dem freien amerikanischen Markt zu verkaufen.
In diesem Zusammenhang forderte die Kommission die Gesellschaft SIL auf, den Nachweis dafür zu erbringen, daß die Lieferanten von Asoma - insbesondere Gulf Oil - bereit waren, Werkverträge mit den auf dem amerikanischen Markt vertretenen Herstellern zu vergleichbaren Preisbedingungen, wie sie Asoma eingeräumt wurden, zu schließen.
Die Gesellschaft SIL war trotz der ihr zugestandenen Verfahrensfristen nicht in der Lage, diesen Nachweis zu erbringen. Die Kommission ihrerseits richtete selbst ein Informationsersuchen an einen amerikanischen Hersteller, das jedoch unbeantwortet blieb. Anhand der von dem Antragsteller vorgelegten Werkverträge konnte die Kommission - wie unter Randnummer 12 dargelegt - nicht die Überzeugung gewinnen, daß die zwischen Asoma und ihren verschiedenen Lieferanten vereinbarten Verarbeitungspreise denjenigen normaler Handelsgeschäfte auf dem Markt der Vereinigten Staaten entsprachen.
Daraus folgt, daß die einfache Addition der Asoma im Rahmen ihrer Werkverträge anfallenden Kosten - unabhängig davon, ob es sich um die Werkverträge mit Gulf Oil oder El Paso handelt - nicht der Definition der Produktionskosten im normalen Handelsverkehr in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Antidumpingverordnung entspricht.
b) Würden folglich als Produktionskosten allein die Gesamtkosten von Asoma anerkannt - obgleich der Antragsteller zugab, daß Asoma die Ware nicht produzierte, keine Produktionsanlagen besaß und folglich keine fixen Herstellungskosten tragen musste -, würde das bedeuten, daß die Kosten auf der Grundlage unvollständiger Beweismittel berechnet würden, da im Falle von Asoma keinerlei fixe Kosten und nur ein nicht repräsentativer Verarbeitungspreis berücksichtigt werden könnte.
(15) Ferner muß der rechnerisch ermittelte Wert durch »Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet werden, wobei die Produktionskosten unter Zugrundelegung aller fixen und variablen Material- und Herstellungskosten (. . .) zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt werden".
Nach den Angaben des Antragstellers betrug die Spanne des Ausführers Asoma zur Deckung seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und für einen angemessenen Gewinn angeblich nur 1,01 % der rechnerisch ermittelten Produktionskosten. Die Kommission ist aufgrund ihrer Erfahrungen mit Antidumpinguntersuchungen im Falle amerikanischer chemischer Produkte nicht davon überzeugt, daß eine solche Spanne realistisch und vernünftig ist. Wäre die Kommission in der Lage gewesen, die von dem Antragsteller vorgeschlagene Methode zu wählen, so hätte sie nicht umhin gekonnt, eine höhere Gewinnspanne zugrunde zu legen.
(16) Nach der Analyse unter Randnummer 13 und 14 ist die Kommission gezwungen, die von dem Antragsteller vorgeschlagene Methode für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes abzulehnen, da sie nicht der Definition in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Antidumpingverordnung entspricht.
Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise bei der Ausfuhr nach einem Drittland
(17) Wird der Normalwert nicht rechnerisch ermittelt, so schlägt der Antragsteller vor, die Ausfuhren von Asoma nach anderen Drittländern als denjenigen der Europäischen Gemeinschaft als Berechnungsgrundlage zu wählen.
Jedoch ist zu fürchten, daß die fraglichen Preise Dumpingpreise sind. Da Asoma keine Produktionsanlagen besitzt, ist es im vorliegenden Fall klar, daß alle seine Ausfuhren auf Lieferungen von Styrol im Rahmen von Werkverträgen insbesondere mit Gulf Oil und El Paso beruhen, welche vergleichbare Verarbeitungsvereinbarungen enthalten, wie unter Randnummer 13 und 14 dargelegt.
Da sich diese Verarbeitungsbedingungen unter den besonderen Umständen dieses Falls nicht auf Geschäfte im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes beziehen, ist die Kommission nicht in der Lage, den Normalwert auf der Grundlage der Ausfuhren von Asoma nach einem Drittland zu ermitteln, da die Preise dieser Ausfuhrgeschäfte niedriger sein können als diejenigen der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe.
(18) Die Kommission wurde also nicht von der Repräsentativität eines Normalwertes überzeugt, der auf der Grundlage der von Asoma praktizierten Verkaufspreise bei der Ausfuhr nach Drittländern ermittelt wurde.
Ermittlung des Normalwertes auf der Grundlage der Inlandsverkäufe
(19) Angesichts der Tatsache, daß die Gesellschaft Asoma Styrol nicht auf dem amerikanischen Markt verkauft und daß die von dem Antragsteller als Alternative vorgeschlagenen beiden Normalwerte nicht akzeptiert werden können, ist die Kommission der Auffassung, daß im Fall dieses Erstattungsbetrags der Normalwert für Asoma nach der Methode ermittelt werden muß, die bei dem Antidumpingverfahren gewählt wurde, das zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls mit Verordnung (EWG) Nr. 1570/81 führte. In diesem Verfahren zog die Kommission 1980 und 1981 »die Inlandspreise auf dem US-Markt als Normalwert heran. Soweit die Kommission den Hersteller der nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren ermitteln konnte, wurde der gewogene Durchschnitt des ab-Werk-Preises bei Verkäufen an mit dem Hersteller nicht verbundene Kunden zugrunde gelegt. In allen anderen Fällen legte die Kommission den gewogenen Durchschnitt des ab-Werk-Preises insgesamt bei Verkäufen an Kunden zugrunde, die mit den vier überprüften US-Herstellern nicht verbunden sind" (1) (d.h. den amerikanischen Herstellern, für die ihr Informationen über die auf dem Inlandsmarkt praktizierten Preise vorlagen).
(20) Da die betreffende Menge Styrol nicht von Asoma, sondern von Gulf Oil Chemicals hergestellt worden war, ist die Kommission der Auffassung, daß im Fall dieses Erstattungsantrags der Normalwert für Asoma nur auf der Grundlage sämtlicher Styrolverkäufe von Gulf Oil auf dem amerikanischen Markt während eines repräsentativen Zeitraums zur Zeit des Geschäftsabschlusses ermittelt werden kann.
Eine solche Berechnung entspricht vollauf der allgemeinen Praxis der Kommission in Antidumpingverfahren, wenn es sich um die Ermittlung des Normalwertes für Ausführer handelt, die selbst nicht die betreffende Ware herstellen und keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigen.
Sie berücksichtigt ferner die Besonderheiten dieses Erstattungsantrags, der lange nach Abschluß des maßgeblichen Antidumpingverfahrens gestellt wurde, insofern, als dabei von dem Antragsteller nur verlangt wird, daß er der Kommission Angaben über die Inlandsverkäufe des Herstellers der Menge, für die die Erstattung beantragt wird, liefert oder direkt über den Hersteller liefern lässt.
(21) Die Gesellschaft SIL wurde über den Standpunkt der Kommission unterrichtet. Sie war trotz der ihr eingeräumten Verfahrensfristen nicht in der Lage, der Kommission die Preisangaben über die Styrolverkäufe ihres Lieferanten Gulf Oil während eines repräsentativen Zeitraums zu der Zeit des Ausfuhrgeschäftes zu liefern. Da bei einem Erstattungsantrag der Nachweis von dem Antragsteller erbracht werden muß, ist die Kommission mangels anderer zuverlässiger Beurteilungsfaktoren nicht in der Lage, den Normalwert für den Ausführer Asoma während eines repräsentativen Zeitraums zur Zeit des Geschäftsabschlusses zu ermitteln.
b) Dumpingspanne
(22) Da die von dem Antragsteller vorgelegten Beweismittel eine direkte Berechnung der relevanten Dumpingspanne für das fragliche Geschäft nicht zulassen, ist die Kommission der Auffassung, daß die Dumpingspanne auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Angaben ermittelt werden muß, d. h. der Dumpingspanne, die während der Untersuchung ermittelt wurde, die zu der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls führte, dessen Erstattung beantragt wird.
Da Asoma Chemicals während des Verfahrens seinerzeit nicht als interessierte Partei erschien, gilt für sie die Dumpingspanne, die in dem ersten Verfahren für die nicht einzeln ermittelten Ausführer festgelegt wurde, d. h. 14,8 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
E. ERSTATTUNGSBETRAG
(23) Da die Höhe des endgültigen Zolls der festgestellten Dumpingspanne entsprach, muß der Erstattungsantrag abgelehnt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Erstattungsantrag der SIL wird abgelehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und an die SIL Società Idrocarburi Laziale SpA, Piazzale Enrico Mattei 1, Rom, gerichtet.
Brüssel, den 7. Juli 1988

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