Document ID: 31997D0560

BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1997 über den Abschluß der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren (97/560/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung und Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 findet diese Vereinbarte Niederschrift bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.
Die Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Vereinbarte Niederschrift zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft den Abschluß der internen Verfahren gemäß Nummer 3 der Vereinbarten Niederschrift.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.

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