Document ID: 31986R0163

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 163/86 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3210/85 (4), sind die Verarbeitungserzeugnisse festgelegt, die aus Rindfleisch im Besitz der Interventionsstellen herzustellen sind, wenn dieses zur Verarbeitung verkauft wird. Die in diesem Artikel genannte Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission (5) ist aufgehoben und durch bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2036/84 (7), ersetzt worden. Der genannte Artikel ist deshalb dementsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erhält folgende Fassung:
»(1) Aufgrund dieser Verordnung verkauftes Rindfleisch ist nach Belieben des Käufers dazu bestimmt, in der Gemeinschaft zu folgenden Erzeugnissen verarbeitet zu werden:
a) Konserven im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 oder
b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der genannten Verordnung oder Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1986

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