Document ID: 31996R2166

VERORDNUNG (EG) Nr. 2166/96 DER KOMMISSION vom 12. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Gefluegelfleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht die autonome und befristete Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland, der Republik Lettland bzw. der Republik Litauen andererseits für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum Inkrafttreten der Interims-Zusatzprotokolle zu den Abkommen über Freihandel vor, die im Anschluß an die derzeit mit den betreffenden Ländern laufenden Verhandlungen abgeschlossen werden sollen.
In der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Gefluegelfleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (3), sind die den Sektor Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der genannten Abkommen vorgesehenen Regelung festgelegt. Diese Verordnung ist zu ändern, um den in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vorgesehenen Maßnahmen für Eier und Gefluegelfleisch Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht unter anderen Kontingente für bestimmte Eiprodukte vor. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung für Eiprodukte sind daher festzulegen.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gestattet es den Wirtschaftsbeteiligten, ihre Anträge innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Vierteljahres einzureichen. Hinsichtlich des letzten Quartals 1996 ist es jedoch angezeigt, daß die Wirtschaftsbeteiligten ihre Anträge zwischen dem 11. und dem 20. November einreichen.
Die Wirtschaftsbeteiligten haben die mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 für 1996 vorgesehenen Mengen voll ausschöpfen können. Da deshalb in den vorgesehenen Fristen keine Anträge gestellt wurden, müssen bei der Berechnung der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 verfügbaren Mengen keine nicht verwendeten Mengen berücksichtigt werden.
Die Senkung des Einfuhrzolls um 80 % statt 60 % gilt ab 1. Juli 1996.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1866/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
"mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Eier und Gefluegelfleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Ab 1. Juli 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das Wirtschaftsjahr aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 sind die verfügbaren Mengen jedoch die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Mengen. Die Anträge sind deshalb zwischen dem 11. und dem 20. November 1996 zu stellen."
3. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausreichende Nachweise dafür erbringen kann, daß er in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren jeweils mindestens 25 Tonnen Warengewicht der Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 und 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) der Erzeugnisse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2783/75 ein- bzw. ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden."
5. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
6. Anhang II dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 als Anhang IV hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 1996

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