Document ID: 32002D0667

Entscheidung der Kommission
vom 13. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/651/EG zur Festlegung der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts von Butter, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente aus Neuseeland eingeführt wird, und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/432/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3157)
(2002/667/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1165/2002(4), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist ein Verfahren zur Kontrolle des Fettgehalts von neuseeländischer Butter festgelegt, die im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" gemäß Zollkontingent Nummer 09.4589 des Anhangs III Teil A derselben Verordnung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden soll. Dieses Verfahren beruht auf statistischen Grundsätzen. Ein wesentlicher Aspekt dieses Verfahrens ist die Verwendung einer für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts der in einem bestimmten Betrieb nach einer bestimmten Erzeugnisspezifikation hergestellten Butter, die den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt wird, im Voraus bekannt ist. Die Herstellungsbetriebe und die entsprechenden typischen Standardabweichungen sind in der Entscheidung 2001/651/EG der Kommission(5) aufgeführt.
(2) Das neuseeländische Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (MAF Food) hat der Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 2002 neue Namen zugelassener Herstellungsbetriebe und in einigen Fällen neue Zulassungsnummern der Betriebe übermittelt. Der Anhang der Entscheidung 2001/651/EG ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/651/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt für Einfuhren von Butter, für die ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. August 2002

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