Document ID: 31981R1552

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/81 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1981
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1324/68, (EWG) Nr. 1579/70, (EWG) Nr. 2074/73 und (EWG) Nr. 102/78 mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz, Spanien und Österreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/81 des Rates (5) ändert das Abkommen über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung im Anhang des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT abgeschlossen wurde und bestimmte Käsesorten betrifft. Daher ist auch Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 102/78 der Kommission vom 18. Januar 1978 mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (6) entsprechend zu ändern.
Die Verwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 102/78 vorgesehenen besonderen Bescheinigung bedeutet für den Ausführer einen Vorteil. Um sicherzustellen, daß diese besondere Bescheinigung in Österreich nur zu den Zwecken verwendet wird, zu denen sie in der Gemeinschaft ausgestellt wurde, empfiehlt es sich, ein strengeres Verfahren der Zollkontrolle einzuführen. Zugleich sind folgende Verordnungen entsprechend zu ändern:
- die Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (8),
- die Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/81 (10), und
- die Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr von Schmelzkäse nach der Schweiz (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80.
Auch für den Fall von erstattungslosen Ausfuhren bestimmter Käsesorten nach den genannten Drittländern ist es angezeigt, die Verwendung einer besonderen Bescheinigung vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird folgendermassen geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Für die Ausfuhr von in Anhang I genannten Erzeugnissen nach der Schweiz wird auf Antrag der Beteiligten eine besondere Bescheinigung ausgestellt.".
2. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Wird der Beleg darüber verwendet, daß der Käse das Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat, so wird die in Artikel 1 vorgesehene Bescheinigung nur mit dem Sichtvermerk versehen, wenn auf dem Beleg die Schweiz als Bestimmungsland angegeben ist."
3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
»Artikel 4a
Unbeschadet der übrigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, ist die Gewährung einer Erstattung für die im Anhang I genannten und nach der Schweiz ausgeführten Erzeugnisse ausserdem an die Vorlage einer Durchschrift der Bescheinigung geknüpft, die von den schweizerischen Zollstellen in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
Ist in dem Dokument, das bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr zur Inanspruchnahme der Erstattung verwendet wird, die Schweiz als Bestimmungsland angegeben, so kann keine höhere Erstattung gewährt werden als für die Ausfuhr von Käse nach der Schweiz vorgesehen ist."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 wird folgendermassen geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Käse nach Spanien wird auf Antrag der Beteiligten eine besondere Bescheinigung ausgestellt."
2. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Wird der Beleg darüber verwendet, daß der Käse das Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat, so werden die in Artikel 1 vorgesehenen Bescheinigungen nur mit dem Sichtvermerk versehen, wenn auf dem Beleg Spanien als Bestimmungsland angegeben ist."
3. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
»Artikel 6a
Unbeschadet der übrigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, ist die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr von nicht in Anhang I genannten Käsesorten nach Spanien, ausgenommen nach Zollgebieten mit besonderer Regelung, ausserdem an die Vorlage einer Durchschrift der Bescheinigung geknüpft, die von den spanischen Zollstellen in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
Ist in dem Dokument, das bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr zur Inanspruchnahme der Erstattung verwendet wird, Spanien als Bestimmungsland angegeben, so kann keine höhere Erstattung gewährt werden als für die Ausfuhr von Käse nach Spanien vorgesehen ist."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Für die Ausfuhr von Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D II des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Schweiz wird auf Antrag der Beteiligten eine besondere Bescheinigung ausgestellt."
2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Die Bescheinigung wird in einer Urschrift und mindestens drei Durchschriften ausgestellt.
Die Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer wie die Urschrift. Urschrift und Durchschrift werden im Durchschreibeverfahren in Maschinenschrift oder Handschrift ausgefuellt. Im letzteren Fall sind sie in Blockschrift auszufuellen."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Bescheinigung und Durchschriften werden von der von jedem Mitgliedstaat benannten Behörde ausgestellt. Die ausstellende Behörde behält eine Durchschrift der Bescheinigung zurück.
(2) Verlässt das Erzeugnis das Gebiet der Gemeinschaft, so werden der Ausgangszollstelle die Urschrift und zwei Durchschriften vorgelegt; diese versieht sie in dem dazu bestimmten Teil mit dem Sichtvermerk und sendet sie dem Beteiligten zurück. Eine von der Ausgangszollstelle mit dem Sichtvermerk versehene Durchschrift ist von den schweizerischen Behörden an die ausstellende Behörde zurückzusenden."
4. In Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Wird der Beleg darüber verwendet, daß der Käse das Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat, so wird die in Artikel 1 vorgesehene Bescheinigung nur mit dem Sichtvermerk versehen, wenn auf dem Beleg die Schweiz als Bestimmungsland angegeben ist."
5. Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
»Artikel 5a
Unbeschadet der übrigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, ist die Gewährung einer Erstattung für nach der Schweiz ausgeführten Schmelzkäse ausserdem an die Vorlage einer Durchschrift der Bescheinigung geknüpft, die von den schweizerischen Zollstellen in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
Ist in dem Dokument, das bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr zur Inanspruchnahme der Erstattung verwendet wird, die Schweiz als Bestimmungsland angegeben, so kann keine höhere Erstattung gewährt werden als für die Ausfuhr von Käse nach der Schweiz vorgesehen ist." 6. Der Teil »Bemerkungen" des Anhangs erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 102/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Käse nach Österreich wird auf Antrag der Beteiligten eine besondere Bescheinigung ausgestellt."
2. In Artikel 3 Absatz 5 entfällt der Satzteil »oder an die Stelle, die die Erstattungen gewährt".
3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Wird der Beleg darüber verwendet, daß der Käse das Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat, so werden die in Artikel 1 vorgesehenen Bescheinigungen nur mit dem Sichtvermerk versehen, wenn auf dem Beleg Österreich als Bestimmungsland angegeben ist."
4. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
»Artikel 7a
Unbeschadet der übrigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, ist die Gewährung einer Erstattung für nicht in Anhang I genannte und nach Österreich ausgeführte Käsesorten ausserdem an die Vorlage einer Durchschrift der Bescheinigung geknüpft, die von den österreichischen Zollstellen in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
Diese Bescheinigung mit dem ordnungsgemässen Sichtvermerk der österreichischen Zollstelle gilt als der in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 vorgesehene Beweis. Ist in dem Dokument, das bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr zur Inanspruchnahme der Erstattung verwendet wird, Österreich als Bestimmungsland angegeben, so kann keine höhere Erstattung gewährt werden als für die Ausfuhr von Käse nach Österreich vorgesehen ist."
5. Anhang I Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) andere Käsesorten aus Kuhmilch, bei der der Wassergewichtsanteil in der Nichtfettmasse über 62 % beträgt, ausgenommen die Käsesorten nach Anhang IV Anmerkung (3)."
6. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juni 1981

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