Document ID: 32001D0635

Entscheidung der Kommission
vom 16. August 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2526)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/635/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägng nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2001/111/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2001/632/EG(5), 2001/633/EG(6) und 2001/634/EG(7) der Kommission wurden spezielle Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nicaragua, Uganda und Guinea festgelegt. Nicaragua, Uganda und Guinea sollten daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) Die Republiken El Salvador und Mayotte haben mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten können, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(8) entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und diese Länder in Teil II der Liste aufzunehmen. Angesichts der von Mayotte erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Gebiet auf unverarbeitete und unzubereitete frische Aquakulturerzeugnisse zu beschränken.
(4) Mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Faroeer vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protkoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln anderseits(9), haben sich die Färöer Inseln verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinien 91/493/EWG und 92/418/EWG des Rates(10) und die Durchführungsbestimmungen der entsprechenden Kommissionsentscheidungen anzuwenden. Im Rahmen dieses Abkommens ist es erforderlich, für Fischereierzeugnisse mit Ursprung oder Herkunft auf den Färöer Inseln die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Konrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnemarkt(11) anzuwenden und dieses Land dementsprechend von der Liste der Länder und Gebiete im Anhang der Entscheidung 97/296/EG zu streichen.
(5) Da die Entscheidungen 2001/632/EG, 2001/633/EG und 2001/634/EG 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten, sollte für das Inkrafttreten dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Jedoch dürfen Fischereierzeugnisse aus El Salvador und Mayotte sofort eingeführt werden, da diese Einfuhren mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal gestattet werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt den Anhang der Entscheidung 97/296/EG.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador und Mayotte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestatten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2001

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