Document ID: 31994R2944

VERORDNUNG (EG) Nr. 2944/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter Hoechstmengen für Textilien für 1995, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegt sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und hat in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehen, daß die Hoechstmengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem "Windhundverfahren" verteilt werden.
Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß für bestimmte Quoten die festgelegten jährlichen Hoechstmengen nicht ausreichten, um die Mengen abzudecken, die Gegestand von Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen waren, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind. Unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1995 anstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union muß ernsthaft in Betracht gezogen werden, daß in allen durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Quoten die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden gemeldeten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen die Hoechstmengen für das Jahr 1995 überschreiten werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter diesen Umständen auf andere Verteilungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und daß die mengenmässigen Beschränkungen in Raten aufgeteilt werden können.
Um die Kontinuität des Handels nicht unnötig zu stören, ist es wünschenswert, vor dem Beginn des Quotenjahres die Modalitäten für die Verwaltung und Verteilung der Hoechstmengen für das Jahr 1995, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegt wurden, festzulegen.
Es ist angebracht, daß bei der Festlegung dieser Modalitäten der geplante Beitritt der neuen Staaten zu der Europäischen Union und die Notwendigkeit in Betracht gezogen werden, den Einführern in den Beitrittsstaaten zu denselben oder ähnlichen Bedingungen Zugang zu den Gemeinschaftshöchstmengen für 1995 zu gewähren, wie sie die derzeitigen Einführer der Gemeinschaft genießen.
Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens haben sich verpflichtet, zum einen alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilhabe ihrer Einführer bei der Zuteilung der Gemeinschaftshöchstmengen gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen oder bei der Durchführung der genannten Verordnung angewandten Regeln zu ermöglichen, und zum anderen umfassend bei der Verwaltung und Zuteilung der genannten Hoechstmengen mitzuwirken, indem sie, wie auch die anderen Mitgliedstaaten, der Kommission innerhalb der vorgesehenen Fristen alle notwendigen Informationen zu den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen zukommen lassen, die ihnen durch die Unternehmer in ihrem jeweiligen Gebiet übermittelt werden.
Um bei der Verwaltung und Zuteilung der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Hoechstmengen einen gewissen Spielraum sicherzustellen, erscheint es angebracht, die Hoechstmengen in Raten aufzuteilen und vorzusehen, daß die erste Rate, die (75 %) des in der genannten Verordnung festgelegten, jährlichen Quotenvolumens beträgt, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages auf Basis der bis spätestens 9. Dezember 1994 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten eingereichten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen zugeteilt wird.
Es erscheint angebracht, für die erste Rate einen Zuteilungsmodus zu haben, der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt, um eine schrittweise Annäherung an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu erreichen, sowie diese erste Rate derart zu teilen, daß der eine Teil den traditionellen Einführern, der andere Teil den anderen Antragsstellern vorbehalten sein soll, wobei die Höhe dieser Teile derart festgelegt sein soll, daß bei Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme den nichttraditionellen Einführern ein angemessener Zugang zu den, in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Hoechstmengen, sichergestellt wird, als auch den Begriff des traditionellen Einführers zu definieren, wobei beachtet werden muß, daß hierzu die Zahlen des Jahres 1993 aufgrund bestimmter Verzerrungen innerhalb der Gemeinschaft, die für diesen Zeitraum charakteristisch waren, nicht herangezogen werden können.
Hinsichtlich der Aufteilung des Teils für die übrigen Unternehmer zeigen die bisherigen Erfahrungen, daß der in 1994 angewandte Modus beruhend auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, trotz der eingebrachten Änderungen nur eine begrenzte Zahl von Unternehmern zufriedenstellen konnte und daß die Anwendung einer Zuteilungsmethode im Verhältnis zu den nachgefragten Mengen bei zeitgleicher Bearbeitung aller an die Kommission übermittelten Mengen eine grössere Zahl von Einführern zufriedenstellen könnte, vorausgesetzt, daß die Anträge je Unternehmer eine wirtschaftlich angemessene, vorher festgelegte Menge nicht überschreiten.
Um eine optimale Ausnutzung der Mengen zu erreichen, die im Rahmen dieser Verordnung bestätigt werden, ist es angebracht die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigungen ab dem 1. Januar 1995 auf sechs Monate zu beschränken und die Erteilung dieser Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten nach Übermittlung der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten von diesem Tage an zu gestatten, vorausgesetzt, der betreffende Unternehmer kann das Vorhandensein eines Vertrages rechtfertigen und versichert, daß er nicht bereits innerhalb der Gemeinschaft Begünstigter einer Einfuhrgenehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land ist.
Gemäß den durch diese Verordnung eingeführten einschlägigen Bestimmungen zur Verwaltung und Verteilung ist für die Bestätigung der mitgeteilten Mengen durch die Kommission die Übermittlung bestimmter Angaben durch die Mitgliedstaaten notwendig. Es empfiehlt sich daher, eingehender zu erläutern, welche Informationen benötigt werden und, um die Bestätigung durch die Kommission schnellstmöglich zu ermöglichen, vorzusehen, daß die Mitteilungen bis spätestens 15. Dezember 1994 übermittelt werden.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß in bestimmten, aussergewöhlichen Fällen in bestimmten Kategorien und Ländern nach Anwendung der festgelegten, mengenmässigen Kriterien noch Restmengen in einem Teil bestehen, weshalb im Sinne einer optimalen Verteilung die Möglichkeit einer Übertragung zwischen den Mengen, die für die zwei Gruppen der Unternehmer vorbehalten sind, gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 in Betracht zu ziehen ist.
Um eine optimale Ausnutzung der Mengen der ersten Rate zu erreichen, ist vorgesehen, daß die Mengen, die nach der Zuteilung entsprechend den Regeln der vorliegenden Verordnung noch verfügbar sind, an alle Unternehmer ab dem 3. Januar 1995, 10.00 Uhr Brüsseler Zeit nach dem "Windhundverfahren" verteilt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Verordnung (EG) Nr. 517/94 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden besondere Bestimmungen hinsichtlich der Verwaltung und Verteilung der Hoechstmengen für das Jahr 1995 gemäß Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Hoechstmengen werden in Raten aufgeteilt, wobei die erste Rate die in Anhang II wiedergegebenen Mengen beinhaltet, die vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages, gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen auf Grundlage der von den Unternehmern vor dem 9. Dezember 1994 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaaten gestellten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen, verteilt werden. Die beantragten Mengen werden der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1994 durch die genannten Behörden mitgeteilt.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannte erste Rate der Hoechstmengen ist gemäß Anhang II dieser Verordnung in zwei Teile aufgeteilt, wobei der erste Teil den traditionellen Einführern, der zweite Teil den anderen Unternehmern vorbehalten ist.
Als traditioneller Einführer von einer Kategorie von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang II genannten Länder werden die Einführer angesehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Beitrittsstaaten nachweisen, daß sie im Laufe des Jahres 1992 Waren derselben Kategorie mit Ursprung in denselben Ländern eingeführt haben.
Artikel 4
Die Menge, die den einzelnen traditionellen Einführern jeweils für jede der betroffenen Kategorien und Länder zugestanden wird, darf die im Jahr 1992 tatsächlich von dem jeweiligen Einführer in den jeweiligen Kategorien und aus den jeweiligen Ländern eingeführte Menge nicht überschreiten.
Überschreitet die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuerkennenden Mengen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten mitgeteilten Mengen den Teil, der für sie vorbehalten ist, werden die zuzuerkennenden Mengen für jeden dieser Einführer entsprechend (pro rata) gekürzt.
Artikel 5
Die den übrigen Unternehmern vorbehaltene Menge wird in Anwendung der Verteilungsmethode entsprechend den beantragten Mengen zugeteilt, wobei die durch Anträge erhältlichen Mengen jedes einzelnen Einführers die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Mengen nicht überschreiten dürfen.
Artikel 6
Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilenden Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erst nach der Übermittlung der Kommissionsentscheidung ab dem 1. Januar 1995 und nur dann erteilt, wenn der betroffene Unternehmer das Bestehen eines Vertrages nachweisen kann und durch eine schriftliche Erklärung bestätigt, daß er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Beitrittsstaaten werden die Kommission innerhalb der in Artikel 2 genannten Frist über die beantragten Mengen und die Anzahl der Unternehmer jeweils nach der betroffenen Kategorie und Land informieren sowie, gegebenenfalls für die von traditionellen Einführern nach Artikel 3 eingereichten Anträge, die im Laufe des Jahres 1992 eingeführten Mengen mitteilen.
Auf Grundlage der übermittelten Gesamtmengen wendet die Kommission die mengenmässige Kriterien an, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in Anwendung dieser Verordnung, Einfuhrgenehmigungen ausstellen.
Wenn auf Grundlage der mengenmässigen Kriterien, die mit dieser Verordnung eingeführt wurden, innerhalb des einer Gruppe von Unternehmern vorbehaltenen Teils noch Mengen einer betroffenen Ware und für ein bestimmtes Land verfügbar sind, so können diese Mengen in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Gegenstand einer Übertragung auf eine andere Gruppe von Unternehmern sein, um diese in Einklang mit den mengenmässigen Kriterien, die für diese Gruppe von Unternehmern gelten, zu verteilen.
Artikel 8
Jene Mengen, die nach Zuteilung gemäß der vorliegenden Verordnung noch verfügbar sind, werden in chronologischer Reihenfolge des Erhalts der von allen Unternehmern gestellten Anträge nach dem "Windhundverfahren" ab dem 3. Januar 1995, 10.00 Uhr Brüsseler Zeit, zugeteilt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1994

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