Document ID: 31990R0969

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/90 DER KOMMISSION
vom 18. April 1990
mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 456/90 des Rates vom 22. Februar 1990 über eine zweite Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (2), insbesondere auf Artikel 7, sowie die entsprechenden Bestimmungen für die betreffenden anderen Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 456/90 genannten Erzeugnisse sind von Beauftragten der rumänischen Behörden, welche die Erzeugnisse aus den von der Kommission bezeichneten Interventionsbeständen übernehmen, an Rumänien zu liefern.
Diese Lieferung erfolgt nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/90 (4), und setzt die Leistung einer Sicherheit voraus, die das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft gewährleistet.
Auf die betreffenden Erzeugnisse finden weder Ausfuhrerstattungen, Währungsausgleichsbeträge noch Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien fest. Die genannten Erzeugnisse werden den rumänischen Behörden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 456/90 zur Verfügung gestellt.
Artikel 2
(1) Die Kommission bezeichnet die Lagerhäuser, bei denen die Erzeugnisse übernommen werden können.
(2) Die Erzeugnisse werden nach den für ihre Auslagerung geltenden Bedingungen Personen zur Verfügung gestellt, die ordnungsgemäß beauftragt sind, sie nach Rumänien zu transportieren oder transportieren zu lassen.
(3) Die Zurverfügungstellung erfolgt:
- gegen Vorlage und nach Überprüfung der Erstschrift des in Absatz 2 genannten Auftrags und
- nach Unterzeichnung einer ordnungsgemäß ausgefuellten Übernahmebescheinigung nach dem im Anhang enthaltenen Muster durch den Beauftragten.
Ferner bewahrt die Stelle, welche die Erzeugnisse zur Verfügung stellt, eine Abschrift oder Kopie des bei der Übernahme jeweils vorgelegten Auftrags auf.
Artikel 3
(1) Die Erzeugnisse können erst übernommen werden, nachdem bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sie bereitgestellt werden, eine Sicherheit geleistet wurde, die
- bei Getreide und Butter gleich dem am Auslagerungstag geltenden Interventionsankaufspreis des betreffenden Erzeugnisses ist;
- bei Rindfleisch 280 ECU/100 kg beträgt.
(2) Auf die Lieferung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse findet die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Anwendung.
Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein enthält folgenden Vermerk:
»Sofortmaßnahme für Rumänien - Erzeugnis, auf das weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge noch Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung finden".
(3) Die Sicherheit wird gemäß Artikel 4 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 freigegeben, Artikel 18 jener Verordnung findet keine Anwendung.
Artikel 4
Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", werden folgende Ziffer 62 sowie die dazugehörige Fußnote hinzugefügt:
»62. Verordnung (EWG) Nr. 969/90 der Kommission vom 18. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien (62).
(62) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 5.".
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. April 1990

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