Document ID: 31985R2229

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/85 DER KOMMISSION
vom 2. August 1985
über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 (4), wurden für gefrorene oder haltbar gemachte Sauerkirschen durch Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, und durch Anwendung von Ausgleichsabgaben auf Erzeugnisse, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird, Schutzmaßnahmen getroffen. Durch diese Maßnahmen wurde jedoch das angestrebte Ziel, nämlich die Ermöglichung des Absatzes der in der jetzigen Zeit gewonnenen Gemeinschaftserzeugung von frischen Sauerkirschen an die Verarbeitungsindustrie zu für den Erzeuger annehmbaren Preisbedingungen, offenbar nicht erreicht.
Zu berücksichtigen ist, daß seit Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 vorgesehenen Maßnahmen für erhebliche Mengen Sauerkirschen Einfuhrlizenzen beantragt worden sind.
Da der Gemeinchaftsmarkt unter diesen Bedingungen durch ernstliche Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, muß die Erteilung von Lizenzen für bestimmte Sauerkirschen vorübergehend ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Sauerkirschen der nachstehenden Tarifstellen wird vom 3. August bis 30. September 1985 ausgesetzt:
1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 08.10 D // ex 08.10-90 // Sauerkirschen // ex 20.06 B II a) 8 // 20.06-50 // Sauerkirschen // ex 20.06 B II b) 8 // 20.06-74 // Sauerkirschen // ex 20.06 B II c) 1 dd) // 20.06-89 // Sauerkirschen // // //
(2) Für diese Erzeugnisse werden die bei Inkrafttreten dieser Verordnung unerledigten Lizenzanträge abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. August 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. August 1985

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