Document ID: 31978R1223

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1223/78 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission vom 10. April 1978 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 810/78 (4), müssen die Vorschläge, unbeschadet von Absatz 3 des genannten Artikels, vor dem 1. Juni bzw. 1. Juli 1978 eingehen.
Es erweist sich als notwendig, die genannten Fristen zu verlängern, um den Interessenten angemessene Zeit für die Ausarbeitung von Vorschlägen zu geben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juni 1978 erhalten in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die vollständigen Vorschläge müssen vor dem 1. August 1978 bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
(3) Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins gilt der Vorschlag als nicht eingereicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 1978

Labels: 3
17