Document ID: 31999D0413

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1999
zur Änderung der Entscheidung 98/657/EG zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1999 zur verbuchen sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1625)
(1999/413/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 98/657/EG(5) hatte die Kommission das Programm zur Zuteilung der Mittel an die Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln an Bedürftige im Haushaltsjahr 1999 beschlossen. In diesem Programm sind die in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat zur Durchführung im Jahr 1999 bereitgestellten Finanzmittel sowie die im Rahmen dieser Finanzmittel aus den Interventionsbeständen zu liefernden Erzeugnismengen festgelegt. Das Programm ist aufgrund der Berichtigung des Interventionspreises, der bei der Festlegung der Olivenölmengen für die betreffenden Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wurde, und der Bereitstellung der für die Maßnahme angesetzten Haushaltsreserve anzupassen. Außerdem sind die bei der Durchführung dieses Jahresprogramms nicht verbrauchten Mittel den Mitgliedstaaten zuzuweisen, die diese für weitere Lieferungen nutzen wollen. Ferner sind nach den Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 die für die Verwendung der betreffenden Erzeugnismengen erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers zu genehmigen.
(2) Da die Rindfleischmenge, die Finnland zur Verfügung gestellt werden kann, weniger als 60 Tonnen beträgt und gegebenenfalls aus einem anderen Mitgliedstaat bezogen werden müßte, ist auf Finnland Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 anzuwenden und ihm eine entsprechende Summe zuzuweisen, damit es die Ware auf dem Markt beschaffen kann.
(3) Anhang I der Entscheidung 98/657/EG ist im Interesse der Klarheit zu ersetzen.
(4) Die Ausführung des Programms 1999 ist zum Zeitpunkt der vorliegenden Änderung nahezu abgeschlossen. Die zusätzlichen Lieferungen sind dringend und lassen sich rechtzeitig nur im Wege eines beschränkten Ausschreibungsverfahren durchführen. Hierzu ist eine Sonderbestimmung bis zum Abschluß des Haushaltsjahres 1999 vorzusehen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/657/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
2. Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 können die Mitgliedstaaten die Lieferung der zusätzlichen Erzeugnismengen aufgrund der vorliegenden Entscheidung im Wege eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens vornehmen bzw. vornehmen lassen, an dem mindestens drei Bieter ohne Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit oder Ort ihrer Niederlassung zu beteiligen sind.
Artikel 3
Die in Anhang II bezeichneten Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Juni 1999

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