Document ID: 32007R0873

VERORDNUNG (EG) Nr. 873/2007 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2007
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission (2) hat sich hinsichtlich der Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands für die Beihilfe für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission vom 11. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3) ein Fehler eingeschlichen. Dieser Fehler ist zu berichtigen, um jegliche irreführende Auslegung zu vermeiden.
(2)
Der Wortlaut von Artikel 11 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 überschneidet sich mit demjenigen von Artikel 6 derselben Verordnung. In dem Bemühen um Klarheit sind die Wörter „bei dem der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Oktober ist“ aus Artikel 11 Buchstabe c zu streichen.
(3)
Das Verfahren zur Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (4) und der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (5) ist vor dem Erlass und der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 abgeschlossen worden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2825/93 und (EG) Nr. 562/2000 sind aufgehoben und am 30. November 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission (kodifizierte Fassung) (6) bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1669/2006 der Kommission (kodifizierte Fassung) (7) ersetzt worden. Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2825/93 und (EG) Nr. 562/2000 sind daher überholt und in der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 zu berichtigen.
(4)
Die Änderung und die Berichtigungen gemäß der vorliegenden Verordnung sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie die geänderte Verordnung.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 ist entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für die Beihilfe für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag der Antragsperiode gemäß Artikel 11 derselben Verordnung.“
2.
Artikel 11 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
für den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 6 der mittlere Kurs, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den letzten Monat vor dem maßgeblichen Tatbestand ermittelt wurde.“
3.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 erhält folgende Fassung:
‚(2) Der Erstattungssatz ist der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides geltende Satz. Für die Mengen, die in den einzelnen auf den Destillationszeitraum der Unterkontrollstellung folgenden steuerlichen Destillationszeiträumen destilliert werden, gilt jedoch der am ersten Tag des jeweiligen steuerlichen Destillationszeitraums geltende Satz.
Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Erstattung anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission (8) genannte maßgebliche Tatbestand.
4.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1669/2006
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1669/2006 erhält folgende Fassung:
‚Artikel 16
Wechselkurs
Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beträge und Preise gemäß Artikel 11 anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission (9), der maßgebliche Tatbestand für den auf die Sicherheiten gemäß Artikel 9 anzuwendenden Wechselkurs der in Artikel 10 derselben Verordnung genannte maßgebliche Tatbestand.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2007

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