Document ID: 31994R0243

VERORDNUNG (EG) Nr. 243/94 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind nach dem 30. Juni 1994 zu erntende Konfektionssonnenblumenkerne von den mit demselben Artikel vorgesehenen Stützungsmaßnahmen ausgeschlossen. Da festzulegen ist, mit welchen Sonnenblumensorten Konfektionssonnenblumenkerne gewonnen werden können, muß die Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2776/93 (4), entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 3 wird der nachstehende Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelten als Sonnenblumensorten, mit denen sich Konfektionssonnenblumenkerne erzeugen lassen, die in Anhang IIa genannten Sorten."
2. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang IIa eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 1994

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