Document ID: 31976R1493

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1493/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 zur Aussetzung der Bedingung, der die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Marokko und Tunesien in die Gemeinschaft gemäß den Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder unterliegt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2108/75 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3416/75 (3), hat die Regelung für den Warenverkehr mit Marokko verlängert, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Assoziation mit diesem Land angewandt wurde, und die Verordnung (EWG) Nr. 2107/75 des Rates (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3415/75 (5), hat die Regelung für den Warenverkehr mit Tunesien verlängert, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Assoziation mit diesem Land angewandt wurde.
Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (6) sowie Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (7) sehen unter anderem für die Einfuhr von bestimmten frischen Zitrusfrüchten der Tarifstellen 08.02 A I und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft eine Zollsenkung vor, die während der Anwendung der Referenzpreise an die Einhaltung eines bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft geknüpft ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1467/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko (8), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/70 (9), und der Verordnung (EWG) 1472/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien (10), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2366/70 (11), wurden die Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften festgelegt.
Es ist angezeigt, bei der Einfuhr von bestimmten frischen Zitrusfrüchten der Tarifstellen 08.02 A I und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko und Tunesien die Bedingung für die Zollsenkung auszusetzen.
Infolgedessen ist auch die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1467/69 und Nr. 1472/69 auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für folgende Erzeugnisse: PIC FILE= "T
mit Ursprung in Marokko und Tunesien wird die Anwendung folgender durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3416/75 bzw. (EWG) Nr. 3415/75 verlängerten Bestimmungen ausgesetzt: - Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko; (1)Stellungnahme vom 18.6.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 215 vom 13.8.1975, S. 2. (3)ABl. Nr. L 337 vom 31.12.1975, S. 4. (4)ABl. Nr. L 215 vom 13.8.1975, S. 1. (5)ABl. Nr. L 337 vom 31.12.1975, S. 3. (6)ABl. Nr. L 197 vom 8.8.1969, S. 1. (7)ABl. Nr. L 198 vom 8.8.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. L 197 vom 8.8.1969, S. 95. (9)ABl. Nr. L 257 vom 26.11.1970, S. 1. (10)ABl. Nr. L 198 vom 8.8.1969, S. 95. (11)ABl. Nr. L 257 vom 26.11.1970, S. 2.
- Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko und Tunesien wird die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1467/69 und Nr. 1472/69 ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.

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