Document ID: 32002D1001

Beschluss des Rates
vom 19. Dezember 2002
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
(2002/1001/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(1) ist in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird.
(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der EGKS und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.
(3) Die Parteien vereinbarten, ein neues Abkommen zu schließen; die Verhandlungen über dieses Abkommen sind noch nicht abgeschlossen.
(4) Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat seit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags die internationalen Verpflichtungen der EGKS übernommen, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der EG fallen.
(5) Die Hoechstmengen für das Jahr 2002 wurden im Beschluss 2001/933/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(2) festgesetzt.
(6) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens müssen für das Jahr 2003 Hoechstmengen festgesetzt werden.
(7) Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ab dem 1. Januar 2003 auf Ausfuhren von Schrott eine Steuer von 30 Euro pro Tonne eingeführt wird. Diese vorgeschlagene Steuer wird ein Hindernis für den freien Warenverkehr mit Schrott darstellen und würde die Ausfuhren von Schrott erheblich einschränken, wenn nicht sogar völlig behindern, wodurch die Stahlindustrie der Gemeinschaft benachteiligt und der Gemeinschaftsmarkt für Schrott erheblich beeinträchtigt würde. Es ist deshalb angemessen, die Hoechstmengen für 2003 gegenüber den für 2002 festgesetzten Hoechstmengen um 30 % herabzusetzen, bis eine zufrieden stellende Lösung dieser Frage gefunden ist und die Verhandlungen über das neue Abkommen abgeschlossen sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In dem in Anhang I genannten Zeitraum ist die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt.
Artikel 2
Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen genehmigt.
Die Gültigkeit der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate. Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend den mit dem Verbindungsausschuss vereinbarten Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.
Artikel 4
Die Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

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