Document ID: 31987L0216

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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. März 1987
zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten
(87/216/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 19 der Richtlinie 82/501/EWG (4) nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Überprüfung der Anhänge I, II und III vor.
Zum Schutze des Menschen und der Umwelt und für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen die Vorschriften der Richtlinie 82/501/EWG mit Bezug auf bestimmte Industrietätigkeiten verschärft werden, bei denen es um besonders gefährliche Stoffe geht oder gehen kann.
Für einige besonders giftige Stoffe müssen die Schwellenmengen in den Anhängen II und III gesenkt werden, damit alle Industrietätigkeiten von Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG erfasst werden, bei denen es um Mengen dieser Stoffe bis zu diesen Schwellenwerten und darüber geht, um die Gefahr schwerer Unfälle zu vermindern und die notwendigen Schritte unternehmen zu können, um ihre Folgen abzuschwächen.
Es müssen die Industrietätigkeiten erfasst werden, die Schwefeltrioxid und Flüssigsauerstoff und die getrennte Lagerung von Schwefeltrioxid betreffen oder betreffen können, da sie im Falle eines schweren Unfalls weitreichende Folgen für Mensch und Umwelt haben könnten.
Industrietätigkeiten, die Schwefeldioxid betreffen, können eine grössere Gefahr als die getrennte Lagerung von Schwefeldioxid darstellen.
Es ist notwendig, bestimmte Stoffe oder Stoffgruppen besser zu definieren und die entsprechenden Schwellenwerte zu ändern, um den verschiedenen Gefahren Rechnung zu tragen, die durch die unterschiedlichen Formen und Arten dieser Stoffe oder Stoffgruppen auftreten können.
Es ist zweckmässig, daß die Industrietätigkeiten, bei denen es um Ammoniumnitrat, Natriumchlorat und Flüssigsauerstoff sowie um die Lagerung dieser Stoffe geht, in den Geltungsbereich der Anhänge II und III der Richtlinie 82/501/EWG fallen, wenn die jeweiligen Schwellenmengen in diesen Anhängen überschritten werden.
Es erscheint angebracht, bestimmte Anpassungen in Anhang I der Richtlinie 82/501/EWG vorzunehmen.
Ferner ist klarzustellen, daß die Liste in Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 82/501/EWG nicht erschöpfend ist, sondern lediglich Beispiele für einige wichtige Prozesse gibt, und daß alle anderen gegebenenfalls für die Herstellung, Umwandlung oder Behandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe angewendeten Verfahren ebenfalls unter diesen Anhang fallen.
Der mit dem Beschluß 74/325/EWG (1) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 82/501/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Für bestehende Industrietätigkeiten, die aufgrund dieser Änderung erstmals von der Richtlinie 82/501/EWG erfasst werden, ist die Erklärung nach Artikel 9 Absatz 3 der genannten Richtlinie der zuständigen Behörde spätestens 24 Monate nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.
(2) Ferner ist in diesen Fällen die ergänzende Erklärung nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG der zuständigen Behörde spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 1987.

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