Document ID: 31999R1526

VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/98(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 sind Sondermaßnahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu überschreiten drohen.
(2) Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehende Änderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zur Folge, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt werden. Die Erteilung von Lizenzen für die vom 5. bis 9. Juli und vom 12. bis 13. Juli 1999 beantragten Mengen könnte außerdem zur Folge haben, daß die Mengen überschritten werden, die für einen normalen Absatz erforderlich wären. Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unerledigte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 im Sektor Schweinefleisch bis zum 13. Juli 1999 gestellte Ausfuhrlizenzanträge, welche die in Anhang I der vorstehenden Verordnung genannten Kategorien 1, 2 und 3 betreffen und für die ab 14. Juli und ab 21. Juli 1999 Ausfuhrlizenzen erteilt werden müßten, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juli 1999

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