Document ID: 32008D0637

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juni 2007
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien
(2008/637/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 15 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“ genannt) wurden mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen (2) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefswechsels“ genannt), das durch den Beschluss 2006/67/EG des Rates (3) genehmigt wurde, mit Wirkung vom 1. Januar 2006 weitere bilaterale Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeführt.
(2)
Nach Annahme des Beschlusses 2006/67/EG haben die jordanischen Behörden die Kommissionsdienststellen auf Unstimmigkeiten in Bezug auf einige Codes der jordanischen Zollnomenklatur hingewiesen.
(3)
Es sollte klargestellt werden, dass die mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführten neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“) betreffen.
(4)
Die Artikel 11a und 16 sowie Anhang III und der Anhang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens sollten daher geändert werden, um diese Unstimmigkeiten zu korrigieren.
(5)
Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die einer Revisionsklausel unterliegen, sollte ein Verweis auf den Zeitplan für die Revision hinzugefügt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

Labels: 17
5
3
6
18
15