Document ID: 32007D0072

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2006
betreffend die Verlängerung bestimmter Beihilfeentscheidungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6927)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/72/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 88,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (1), (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (2) sowie (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (3) ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Anwendungszeiträume (4) bis zum 30. Juni 2008 verlängert worden.
(2)
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es angebracht, die Geltungsdauer von Entscheidungen der Kommission zu verlängern, die angemeldete Beihilferegelungen, die aufgrund der Freistellungsverordnungen; die Gegenstand dieser Verlängerungsverordnung sind, genehmigt haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der geeigneten Maßnahmen, die die Kommission unter Punkt 107, 3. Gedankenstrich der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 (5) am 4. März 2006 vorgeschlagen hat und die von allen Mitgliedstaaten angenommen worden sind, wird die Geltungsdauer von Entscheidungen der Kommission, die Beihilferegelungen aufgrund von Anmeldungen auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt haben, bis zum 30. Juni 2008 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie ist ab dem 1. Januar 2007 anwendbar.
Brüssel, den 20. Dezember 2006

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