Document ID: 31993D0398

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, von Schweinefleischerzeugnissen, von lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG
(93/398/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ungarn sind durch die Entscheidung 82/8/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/393/EWG (8), festgelegt worden.
Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Ungarn ist durch die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/393/EWG, festgelegt worden.
Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus Ungarn sind durch die Entscheidung 92/322/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/393/EWG, festgelegt worden.
Aufgrund vorausgegangener Ausbrüche von klassischer Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 92/393/EWG über die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG erlassen, die Ungarn regionalisiert und bestimmte Einfuhren aus diesem Land, ausgenommen den Kreisen Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar, gestattet.
Es wurden Dienstreisen nach Ungarn durchgeführt, und es sind weitere Informationen zur Tierseuchenlage in den Kreisen Békés und Hajdu-Bihar eingegangen, die deutliche machen, daß sich die Situation hinsichtlich der klassischen Schweinepest in diesen Kreisen verbessert hat.
Es ist daher möglich, bestimmte Einfuhren aus den Kreisen Békés und Hajdu-Bihar zuzulassen.
Darüber hinaus ist es notwendig, alle Veterinärbescheinigungen für frisches Fleisch aus Ungarn in Übereinstimmung mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (11), zuletzt geändert durch Entscheidung 93/373/EWG (12), anzupassen.
Es ist notwendig, die Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG zu ändern und die Entscheidung 93/393/EWG aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhren von Hausschweinen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen dieser Tierart aus Ungarn mit Ausnahme von Herkünften aus dem Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg.
Die Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Kreis, soweit diese einer Wärmebehandlung mit einem Fo-Wert von 3,00 oder mehr in einem hermetisch abgeschlossenen Behältnis unterzogen worden sind, oder diese auf eine Kerntemperatur von nicht weniger als 70 °C durcherhitzt oder einer Behandlung unterzogen worden sind, die aus natürlicher Fermentation und Reifung von nicht weniger als neun Monaten für Schinken besteht, die nicht weniger als 5,5 kg wiegen und die die folgenden Merkmale haben:
- aw-Wert von nicht mehr als 0,93,
- pH-Wert von nicht mehr als 6.
(2) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr
- von Embryonen von Hausschweinen aus dem Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg in Ungarn sowie
- von Wildschweinen und Erzeugnissen von Wildschweinen aus den Kreisen Békés, Hajdu-Bihar und Szabolcs-Szatmar-Bereg in Ungarn.
Artikel 2
Die Entscheidung 82/8/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 4 werden gestrichen.
2. Die Anhänge A und B werden durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 91/449/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:
In Anhang A Teil II werden nach den Worten "Ungarn (mit Ausnahme" die Worte "von Fleischerzeugnissen aus dem Kreis Békés, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. September 1992 geschlachtet wurden und im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus den Kreisen Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" durch die Worte "im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus dem Kreis Szabolcz-Bereg)" ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 92/322/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:
1. In den Anhängen C und D werden die Worte "der Kreise Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" durch die Worte "des Kreises Szabolcs-Szatmar-Bereg)" ersetzt.
2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Ziffer 1 die Worte "der Kreise Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" durch die Worte "des Kreises Szabolcs-Szatmar-Bereg)" ersetzt.
Artikel 5
Die Entscheidung 93/393/EWG ist hiermit aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 1993

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