Document ID: 31988D0211

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. März 1988
zur Ermächtigung der italienischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Reißverschlüssen mit Zähnen aus unedlen Metallen und Teilen davon mit Ursprung in Taiwan einzuführen
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/211/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 (2) hat die Kommission eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Reißverschlüssen mit Ursprung in Taiwan nach Italien innerhalb gewisser Hoechstmengen eingeführt.
Für diese Waren bestehen zwischen Italien und den übrigen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Einfuhrregelungen. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.
Um diese Verkehrsverlagerungen rasch aufzudecken, stellte die italienische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Genehmigung einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung der aus Taiwan eingeführten Waren, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Die Kommission prüfte, ob die fraglichen Einfuhren für innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Prüfung zeigt, daß Verkehrsverlagerungen in der Vergangenheit aufgetreten sind und in Zukunft aufzutreten drohen, daß damit die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 in Frage gestellt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs, die in der genannten Verordnung dargelegt worden sind, verschärft oder andauern werden.
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Italien zu ermächtigen, eine innergemeinschaftliche Überwachung der aus Taiwan eingeführten Waren, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, einzuführen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1988 eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Taiwan einzuführen:
1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 9607 19 00 9607 20 91 // Reißverschlüsse mit Zähnen aus unedlen Metallen und Teile davon // //
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. März 1988

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