Document ID: 32009D0792

BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Oktober 2009
zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009
(2009/792/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Amtszeit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Herrn Pierre DE BOISSIEU, endet am 31. Oktober 2009 (1).
(2)
Diese Amtszeit sollte bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten verlängert werden.
(3)
Nach Artikel 6 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das durch den Vertrag von Lissabon dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt wird, endet die Amtszeit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Pierre DE BOISSIEU wird für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Herrn Pierre DE BOISSIEU vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2009.

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