Document ID: 31988R0575

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 575/88 DER KOMMISSION
vom 1. März 1988
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 538/87 (4), sind die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure aufgestellt worden. Die Durchführungsbestimmungen mit den erforderlichen Klarstellungen und die Einzelheiten der Grundregeln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2249/87 (6), festgelegt.
Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die Erzeugnisse verkauft werden können, deren Bezeichnung und Aufmachung den geänderten Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr gerecht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 wird der nachstehende Absatz angefügt:
»(4) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 genannten Erzeugnisse, deren Bezeichnung und Aufmachung zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in den Verkehr mit der genannten und dieser Verordnung bzw. wegen deren Änderung nicht mehr mit diesen im Einklang stehen, dürfen so lange feilgehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden, bis die Bestände abgebaut sind.
Die Etikette, deren Angaben wegen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 und der vorliegenden Verordnung nicht mehr mit diesen in Einklang stehen, dürfen nach dem Zeitpunkt dieser Änderung noch ein Jahr verwendet werden.
Fertigpackungen auf denen die Angaben unmittelbar aufgedruckt sind, die wegen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 und der vorliegenden Verordnung nicht mehr gelten, dürfen nach dem Zeitpunkt dieser Änderung noch zwei Jahre verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 1988

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