Document ID: 31986D0190

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1986
über Übergangsmaßnahmen betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus
(86/190/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 Absatz 1 und 257 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (1) bestimmt, daß die EHM-Lizenz für Erzeugnisse mit dem Status T 2 ES gilt.
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (2) sieht vor, daß Waren, für die Warenverkehrsbescheinigungen Ä 1 oder Formblätter Ä 2 ausgestellt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die gleiche Behandlung erfahren, wie sie Waren vorbehalten ist, die mit einer Verkehrsbescheinigung T 2 ES oder T 2 L ES eingeführt wurden.
Schließlich bestimmt Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 der Kommission vom 24. Februar 1986 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), daß die aus Spanien vor dem 1. März 1986 ausgeführten und in die Zehnergemeinschaft ab diesem Zeitpunkt mit einer Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder einem Formblatt Ä 2 eingeführten Waren der im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien am 28. Februar 1986 geltenden Regelung unterworfen sind.
Alle obengenannten Bestimmungen haben zu unterschiedlichen Auslegungen hinsichtlich des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors geführt, die vor dem Beitritt ausgeführt und in den anderen Mitgliedstaaten gelagert wurden. Es empfiehlt sich, einige der genannten Vorschriften mit dem Ziel grösserer Klarheit zu ändern. Ferner ist es notwendig, zu einer einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gelangen, damit die genannten Erzeugnisse der Vorlagepflicht einer EHM-Lizenz unterworfen werden, wenn sie in einem Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erteilung von EHM-Lizenzen für Erzeugnisse des Weinsektors zu Schwierigkeiten Anlaß gibt. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um Störungen des Handels vorzubeugen.
Es erweist sich daher als zweckmässig, vorübergehend vorzusehen, daß die Einfuhrmitgliedstaaten ebenfalls EHM-Lizenzen ausstellen dürfen, während die übrigen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über diese Lizenzen anwendbar bleiben.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bis 19. März 1986 erteilten EHM-Einfuhrlizenzen dürfen für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat von Erzeugnissen des Weinsektors, die den Voraussetzungen nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 entsprechen, verwendet werden. Diese Lizenzen gelten als EHM-Lizenzen.
(2) Für die den Voraussetzungen nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 entsprechenden Erzeugnisse des Weinsektors dürfen von den Einfuhrmitgliedstaaten auf die bis zum 30. Mai 1986 gestellten Anträge EHM-Lizenzen erteilt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 1986

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