Document ID: 31993D0690

BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Dezember 1993
über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft
(93/690/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993.

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