Document ID: 32004R0615

Verordnung (EG) Nr. 615/2004 der Kommission
vom 1. April 2004
zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 8/2004, (EG) Nr. 9/2004 und (EG) Nr. 10/2004 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen, kleinblütigen Rosen bzw. einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel(2) brauchen für aus Israel eingeführte Rosen und Nelken seit dem 1. Januar 2004 keine Mindesteinfuhrpreise mehr festgesetzt zu werden, da für alle Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Präferenzzollsätze gelten.
(2) Diese Preise wurden aber dennoch berechnet, und die Berechnungen haben zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 8/2004 der Kommission(3) in Bezug auf großblütige Rosen, der Verordnung (EG) Nr. 9/2004 der Kommission(4) in Bezug auf kleinblütige Rosen und der Verordnung (EG) Nr. 10/2004 der Kommission(5) in Bezug auf einblütige (Standard) Nelken geführt.
(3) Daher müssen die Präferenzzollsätze wieder angewandt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95(6) eingeführt wurden.
(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 8/2004, (EG) Nr. 9/2004 und (EG) Nr. 10/2004 sind daher mit Wirkung vom Datum ihres Inkrafttretens aufzuheben, und die kraft dieser Verordnungen erhobenen Zölle können gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8) erstattet werden.
(5) Die Kommission muss diese Maßnahmen zwischen zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EG) Nr. 8/2004, (EG) Nr. 9/2004 und (EG) Nr. 10/2004 werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. April 2004 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 7. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. April 2004

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