Document ID: 31998R0926

VERORDNUNG (EG) Nr. 926/98 DES RATES vom 27. April 1998 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Gemeinsame Standpunkt 98/240/GASP sieht restriktive Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vor, unter anderem eine Maßnahme der Gemeinschaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann.
Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte erfaßte Gegenstände berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die direkte oder indirekte Lieferung oder der direkte oder indirekte Verkauf der im Anhang genannten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, an die Bundesrepublik Jugoslawien ist außer unter den im Anhang festgelegten Bedingungen untersagt. Der Anhang erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP (2) und 98/240/GASP unterliegen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP ist folgendes untersagt:
a) die Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer öffentlicher Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien für neue Exportkredite für den Handel mit der Republik Serbien oder Investitionen in diesem Land sowie für die Erneuerung oder Verlängerung bestehender Exportkredite, falls mit der Durchführung des Vertrags oder des Geschäfts, für die der Exportkredit bereitgestellt wurde, noch nicht begonnen wurde;
b) die Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer öffentlicher Mittel für Privatisierungen in der Republik Serbien, für die noch keine rechtsverbindlichen Zusagen vorliegen.
Artikel 3
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Geschäfte oder Tätigkeiten ist, ist ebenfalls untersagt.
Artikel 4
Änderungen der im Anhang aufgeführten Liste werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit Artikel 1 erlassen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.
Artikel 6
Sofern sie nicht anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse einschlägiger internationaler Gremien.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

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