Document ID: 32013R0302

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 302/2013 DER KOMMISSION
vom 27. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) regelt die Verwaltung von Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern.
(2)
Die Mindest- und Höchstmengen für die Anträge auf Einfuhrrechte und Einfuhrlizenzen sollten geändert und harmonisiert werden, um Ungereimtheiten zu vermeiden.
(3)
Im Hinblick auf eine verbesserte und harmonisierte Verwaltung der Kontingente sollten die Sicherheit für einige Kontingente und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen angepasst werden, und die Einfuhrlizenzen für bestimmte Gruppen sollten nicht übertragbar sein.
(4)
Im Anhang sollte festgelegt werden, dass bei der Zuteilung bestimmter Kontingente für andere Länder in einigen Fällen auch entweder Brasilien oder Thailand berücksichtigt werden sollte.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Jeder Antrag auf eine Einfuhrlizenz oder auf Einfuhrrechte muss den Vorgaben bezüglich einer Mindestmenge in Tonnen sowie eines Höchstsatzes der im jeweiligen Kontingentszeitraum oder -teilzeitraum verfügbaren Menge genügen. Diese Vorgaben sind in Anhang I für jedes einzelne Kontingent festgelegt.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Die Lizenz für die Gruppen 3 und 6A sowie für die Gruppe 6B mit der laufenden Nummer 09.4262 enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.
Die Lizenz für die Gruppe 8 sowie für die Gruppe 6B mit der laufenden Nummer 09.4261 enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.
Die Lizenz für die Gruppe 6B mit den laufenden Nummern 09.4263, 09.4264 und 09.4265 enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil E aufgeführten Angaben.“
2.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zusammen mit der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Gruppen 2, 3, 6A, 6B und 8 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7 beträgt die Sicherheit 10 EUR/100 kg und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppen 5A und 5B beläuft sie sich auf 35 EUR/100 kg.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (3) gelten die Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte ab dem ersten Tag des Kontingentszeitraums oder -teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, und bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums.
Für die Gruppen 5A und 5B gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte im Rahmen der Lizenzen für andere Gruppen als die Gruppen 5A und 5B nicht übertragbar.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen für die Gruppen 5A und 5B auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
4.
Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
5.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Teil E dem Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 27. März 2013

Labels: 17
5
3
6
18