Document ID: 32002R1574

Verordnung (EG) Nr. 1574/2002 der Kommission
vom 2. September 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf die Artikel 63 und 64,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kürzlich sind Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Estland(3) bzw. Litauen(4) über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen worden. Im Weinsektor ist die Abschaffung der Erstattungen eines der vorgesehenen Zugeständnisse.
(2) Die estnischen und litauischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von unter diese Handelsabkommen fallenden Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr nach diesen Ländern zugelassen werden. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu ändern: Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 812/2002(6), und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 755/2002(8).
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 betreffend die Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß Artikel 9 Absatz 6 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 betreffend die Definition der übrigen Bestimmungsländer/-gebiete wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. September 2002

Labels: 3
17
5
6