Document ID: 31997R0135

VERORDNUNG (EG) Nr. 135/97 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erteilung von Lizenzen für die Ein- und Ausfuhr im Sektor Rindfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (4).
Für die Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden weit mehr Lizenzen beantragt als für den normalen Absatz erforderlich.
Damit die gute Verwaltung des Marktes nicht in Frage gestellt wird, ist die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen zu kürzen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ab dem Tag nach ihrem Inkrafttreten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 1997

Labels: 3
17
6