Document ID: 32002R1320

Verordnung (EG) Nr. 1320/2002 der Kommission
vom 22. Juli 2002
zur Eröffnung von Ausschreibungen für Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 720/2002(4), insbesondere auf Artikel 86,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt u. a. die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände fest, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen und bei den Interventionsstellen gelagert werden.
(2) Es ist zweckmäßig, Ausschreibungen für Weinalkohol zur Ausfuhr in die in Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer vorzusehen, der zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern bestimmt ist, um die Weinalkoholbestände in der Gemeinschaft abzubauen und die kontinuierliche Versorgung der in diesem Artikel genannten Drittländer sicherzustellen. Die von den Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft gelagerten Weinalkoholbestände stammen aus Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(6), und den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(7) müssen die Preise in den Angeboten und den Sicherheiten in Euro angegeben und die Zahlungen in Euro ausgeführt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen von sechs Ausschreibungen mit den Nummern 310/2002 EG bis 315/2002 EG wird eine Gesamtmenge von 300000 Hektoliter Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern verkauft. Der aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Alkohol ist bei den französischen, italienischen und portugiesischen Interventionsstellen gelagert.
Die Ausschreibungen mit den Nummern 310/2002 EG bis 315/2002 EG beziehen sich jeweils auf eine Menge von 50000 Hektoliter Alkohol zu 100 % vol.
Artikel 2
Der zum Zweck der Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft zum Verkauf angebotene Alkohol muss in eines der in Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und darf nur entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Artikels verwendet werden.
Artikel 3
Der Lagerort der Partie, die Bezugsnummern zur Identifizierung der jeweiligen Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Mindestalkoholgehalt und die Qualität des Alkohols, einige spezifische Angaben sowie die Dienststelle der Kommission, bei der die Angebote eingereicht werden müssen, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 87, 88, 89, 90, 91, 95, 96, 100, 101 und 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
Artikel 5
Der Mindestpreis für die Angebote beträgt 12,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei den Ausschreibungen mit den Nummern 310/2002 EG bis 315/2002 EG.
Artikel 6
(1) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muss spätestens am 15. Februar 2003 abgeschlossen sein.
(2) Die Ausfuhr des im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zugeschlagenen Alkohols muss spätestens am 15. März 2003 erfolgen.
Artikel 7
Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Verpflichtungen und Unterlagen enthält und mit den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 übereinstimmt.
Artikel 8
Die Vorschriften über die Proben sind in den Artikeln 91 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 niedergelegt.
Artikel 9
Die Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 91 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung angegeben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 2002

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