Document ID: 32009L0003

RICHTLINIE 2009/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2009
zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 80/181/EWG des Rates (3) verpflichtet das Vereinigte Königreich und Irland, einen Zeitpunkt für das Auslaufen ihrer noch geltenden Ausnahmeregelungen festzusetzen, die es erlauben, die Einheit „Pint“ für Milch in Mehrwegbehältern und Bier und Apfelwein vom Fass, die Einheit „Mile“ für Straßenverkehrszeichen und Geschwindigkeitsangaben und die Einheit „Troy Ounce“ im Handel mit Edelmetallen zu verwenden. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass diese Ausnahmeregelungen, da sie nur im Inland gelten und nur wenige Waren betreffen, kein nichttarifäres Handelshemmnis bilden und es demzufolge nicht mehr erforderlich ist, diese Ausnahmeregelungen auslaufen zu lassen.
(2)
Es sollte klargestellt werden, dass der Geltungsbereich der Richtlinie 80/181/EWG den in Artikel 95 des Vertrags genannten Zielen entspricht und nicht auf spezifische Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit beschränkt ist.
(3)
Die Richtlinie 80/181/EWG lässt bis 31. Dezember 2009 die Verwendung zusätzlicher Angaben neben den in Kapitel I ihres Anhangs aufgeführten gesetzlichen Einheiten zu. Damit jedoch in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen nicht auf Hindernisse stoßen, wenn sie Waren in bestimmte Drittländer ausführen, die die Kennzeichnung von Waren mit anderen Einheiten als den in Kapitel I aufgeführten verlangen, ist es angebracht, die Verwendung zusätzlicher Angaben weiterhin zuzulassen.
(4)
Die Richtlinie 80/181/EWG trägt durch das von ihr vorgeschriebene Maß an Harmonisierung der Einheiten im Messwesen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Kommission die mit dieser Richtlinie und ihrer Durchführung zusammenhängenden Marktentwicklungen überwacht, insbesondere in Bezug auf mögliche Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts und etwa erforderliche weitere Harmonisierungsmaßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse.
(5)
Es ist angebracht, dass die Kommission sich im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen mit Drittländern, einschließlich des Transatlantischen Wirtschaftsrates, weiterhin entschlossen dafür einsetzt, dass auf Drittlandsmärkten Produkte Akzeptanz finden, die ausschließlich in Einheiten des Internationalen Systems der Einheiten im Messwesen (SI) ausgezeichnet sind.
(6)
Zusätzliche Angaben könnten auch die Möglichkeit einer allmählichen, reibungslosen Einführung neuer metrischer Einheiten bieten, die gegebenenfalls auf internationaler Ebene entwickelt werden.
(7)
1995 hat die Generalkonferenz für Maß und Gewicht beschlossen, die Klasse der zusätzlichen SI-Einheiten als separate SI-Klasse abzuschaffen und die Einheiten „Radiant“ und „Steradiant“ als dimensionslose abgeleitete SI-Einheiten zu verstehen, deren Namen und Symbole gegebenenfalls in Bezeichnungen für andere abgeleitete SI-Einheiten verwendet werden können, aber nicht müssen.
(8)
1999 hat die Generalkonferenz für Maß und Gewicht das „Katal“ mit dem Symbol „kat“ als SI-Einheit der katalytischen Aktivität in das SI aufgenommen. Diese neue harmonisierte SI-Einheit zielte darauf ab, eine konsistente und einheitliche Angabe der Maßeinheiten in der Medizin und der Biochemie sicherzustellen und auf diese Weise die Gefahr von Missverständnissen, die bei Verwendung nicht harmonisierter Einheiten besteht, zu beseitigen.
(9)
2007 hat die Generalkonferenz für Maß und Gewicht zur Beseitigung einer der Hauptursachen für die beobachteten Schwankungen zwischen den verschiedenen Darstellungen des Tripelpunkts des Wassers eine präzisierende Anmerkung zur Definition des „Kelvin“ angenommen. Das „Kelvin“ wird als ein Bruchteil der thermodynamischen Temperatur des Tripelpunkts des Wassers definiert. Die Anmerkung bezieht sich auf Wasser einer bestimmten Isotopenzusammensetzung.
(10)
Da die Einheit „Acre“ im Vereinigten Königreich und in Irland nicht mehr für Grundbucheintragungen verwendet wird, muss für sie keine Ausnahmeregelung mehr getroffen werden.
(11)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(12)
Die Richtlinie 80/181/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren;“.
2.
Artikel 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die Verpflichtungen aus Artikel 1 betreffen die verwendeten Messgeräte, die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Größen.“
3.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Verwendung zusätzlicher Angaben ist zulässig.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6b
Die Kommission überwacht die mit dieser Richtlinie und ihrer Durchführung zusammenhängenden Marktentwicklungen in Bezug auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den internationalen Handel und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht vor, dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind.“
5.
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a)
In Kapitel I Nummer 1.1 erhält der Abschnitt mit der Überschrift „Basiseinheit der thermodynamischen Temperatur“ folgende Fassung:
„Basiseinheit der thermodynamischen Temperatur
Das Kelvin, Einheit der thermodynamischen Temperatur, ist der 273,16te Teil der thermodynamischen Temperatur des Tripelpunkts des Wassers.
Diese Definition bezieht sich auf Wasser, dessen Isotopenzusammensetzung durch folgende Stoffmengenverhältnisse definiert ist: 0,00015576 Mol 2H pro Mol 1H, 0,0003799 Mol 17O pro Mol 16O und 0,0020052 Mol 18O pro Mol 16O.
(13. CGPM - 1967 - Resolution 4 und 23. CGPM - 2007 - Resolution 10)“.
b)
Die Überschrift von Kapitel I Nummer 1.1.1 erhält folgende Fassung:
c)
Die Überschrift von Kapitel I Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
d)
In Kapitel I wird Nummer 1.2.1 gestrichen.
e)
In Kapitel I erhalten die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 folgende Fassung:
„1.2.2. Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten
Aus den SI-Basiseinheiten kohärent abgeleitete Einheiten werden als algebraische Ausdrücke in der Form von Potenzprodukten aus den SI-Basiseinheiten mit dem Zahlenfaktor 1 dargestellt.
1.2.3. Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten
Größe
Einheit
Ausgedrückt
Name
Einheitenzeichen
in anderen SI-Einheiten
in den SI-Basiseinheiten
Ebener Winkel
Radiant
rad
m · m-1
Räumlicher Winkel
Steradiant
sr
m2 · m-2
Frequenz
Hertz
Hz
s-1
Kraft
Newton
N
m · kg · s-2
Druck, mechanische Spannung
Pascal
Pa
N · m-2
m-1 · kg · s-2
Energie, Arbeit, Wärmemenge
Joule
J
N · m
m2 · kg · s-2
Leistung (5), Energiefluss
Watt
W
J · s-1
m2 · kg · s-3
Elektrizitätsmenge, elektrische Ladung
Coulomb
C
s · A
Elektrische Spannung, elektrische Potentialdifferenz, elektromotorische Kraft
Volt
V
W · A-1
m2 · kg · s-3 · A-1
Elektrischer Widerstand
Ohm
Ω
V · A-1
m2 · kg · s-3 · A-2
Leitwert
Siemens
S
A · V-1
m-2 · kg-1 · s3 · A2
Kapazität
Farad
F
C · V-1
m-2 · kg-1 · s4 · A2
Magnetischer Fluss
Weber
Wb
V · s
m2 · kg · s-2 · A-1
Magnetische Flussdichte
Tesla
T
Wb · m-2
kg · s-2 · A-1
Induktivität
Henry
H
Wb · A-1
m2 · kg · s-2 · A-2
Lichtstrom
Lumen
lm
cd · sr
cd
Beleuchtungsstärke
Lux
lx
lm · m-2
m-2 · cd
Aktivität (ionisierende Strahlung)
Becquerel
Bq
s-1
Energiedosis, spezifische Energie, Kerma, Energiedosisindex
Gray
Gy
J · kg-1
m2 · s-2
Äquivalentdosis
Sievert
Sv
J · kg-1
m2 · s-2
Katalytische Aktivität
Katal
kat
mol · s-1
Aus den SI-Basiseinheiten abgeleitete Einheiten können durch die Einheiten des Kapitels I ausgedrückt werden.
Insbesondere können abgeleitete SI-Einheiten unter Verwendung der besonderen Namen und Einheitenzeichen der vorstehenden Tabelle ausgedrückt werden; beispielsweise kann die SI-Einheit der dynamischen Viskosität als m-1 · kg · s-1 oder N · s · m-2 oder Pa · s ausgedrückt werden.“
f)
Aus der Tabelle in Kapitel II wird folgende Zeile gestrichen:
„Grundbucheintragung
Acre
1 ac = 4 047 m2
ac“
g)
In Kapitel II erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die in diesem Kapitel aufgeführten Einheiten können miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte Einheiten zu bilden.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 1. Januar 2010 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009.

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