Document ID: 31995R1347

VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/95 DES RATES vom 9. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 (4) ist je Mitgliedstaat und Wirtschaftsjahr die garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) künstlich getrocknetes Trockenfutter festgesetzt worden, für die eine Beihilfe gewährt werden kann. Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen nun auch für diese Mitgliedstaaten GEM festgesetzt werden. Die GEM der anderen Mitgliedstaaten wurde anhand der Angaben, die der Kommission im Juli 1994 vorlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung der Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 festgesetzt, für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (5) eine Beihilfe gezahlt wurde. Eine solche Beihilfe wurde Österreich, Finnland und Schweden nicht gewährt. Daher müssen deren GEM auf der Grundlage ihrer durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung in den Kalenderjahren 1992 und 1993 festgesetzt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4 412 400 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für die die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.
(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 443 500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe gewährt werden darf.
(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1995.

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