Document ID: 31998R1299

VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/98 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Australien hat eine neue zur Ausgabe der Echtheitsbescheinigung zuständige Stelle benannt. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 sollte daher geändert werden.
Zur Einfuhr von bestimmtem Rindfleisch mit ermäßigtem Zollsatz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 737/98 (6), ist die von den betreffenden Drittländern ausgestellte Echtheitsbescheinigung vorzulegen. Name und Anschrift der erteilenden Stelle Australiens sollten auf den letzten Stand gebracht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird "Australian Meat and Livestock Corporation" durch "Department of Primary Industries and Energy" ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 wird durch folgenden Anhang ersetzt:
"ANHANG II
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 1998

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