Document ID: 31978R0890

VERORDNUNG (EWG) Nr. 890/78 DER KOMMISSION vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 (3) enthält die allgemeinen Regeln für die Hopfenzertifizierung.
Um eine weitgehend einheitliche Anwendung der Zertifizierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Erzeugnisse festzulegen, die der Zertifizierung unterliegen, sowie die im Zusammenhang mit der Zertifizierung durchzuführenden Arbeiten und die Angaben zu bestimmen, welche die verschiedenen Begleitdokumente dieser Erzeugnisse enthalten müssen.
Zum Zweck der Kontrolle ist es bei Hopfenzapfen angezeigt, daß der Zertifizierung eine vom Einzelerzeuger oder dem einem Zusammenschluß angehörenden Erzeuger unterzeichnete Erklärung beiliegt. Dieses Dokument muß Angaben enthalten, die es ermöglichen, den Weg des Hopfens vom Zeitpunkt seiner Vorführung zur Zertifizierung bis zur Ausstellung der Bescheinigung nachzuvollziehen.
Zur Bestimmung der Qualitätsmerkmale, die Hopfen aufweisen muß, um zur Vermarktung zugelassen zu werden, ist es zweckmässig, den Feuchtigkeitsgehalt und den Anteil an Fremdbesatz zu berücksichtigen. Angesichts der guten Qualität, für die der Gemeinschaftshopfen bekannt ist, ist es zweckmässig, sich hier an den derzeitigen Handelsgepflogenheiten auszurichten.
Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt sein, nach welcher Methode sie den Feuchtigkeitsgehalt von Hopfen feststellen wollen, vorausgesetzt, daß die Methoden zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Im Falle der Anfechtung wird es notwendig sein, nach einer gemeinschaftlichen Methode vorzugehen.
Um den in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft üblichen Handelsgepflogenheiten Rechnung zu tragen, muß der mit oder ohne Samen vermarktete Hopfen gekennzeichnet und auf der Bescheinigung ein entsprechender Hinweis vermerkt werden.
Um die genaue Aufklärung der Verarbeiter über den Ursprung und die Eigenschaften des vermarkteten Erzeugnisses sicherzustellen, müssen gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung der Verpackungen und die Zusammensetzung der Bezugsnummern der Zertifikate festgelegt werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Zertifizierung von aufbereitetem Hopfen, der aus in nichtaufbereitetem Zustand zertifiziertem Hopfen hergestellt wird, nur dann möglich ist, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt. Erfolgt jedoch diese Aufbereitung in den Siegelhallen oder Bescheinigungslagern, so ist es angezeigt, das nachfolgende Zertifizierungsverfahren zu vereinfachen.
Wird ein Erzeugnis unter amtlicher Kontrolle ohne Verarbeitung umgepackt, so sollte gleichfalls das nachfolgende Zertifizierungsverfahren vereinfacht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 schreibt in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz vor, daß die von der Zertifizierung ausgenommen Erzeugnisse einer Kontrolle unterliegen. Die Kontrolle muß sicherstellen, daß diese Erzeugnisse einerseits nicht den normalen Handelskreislauf der zertifizierten Erzeugnisse stören können und andererseits ihrer Bestimmung entsprechen bzw. ausschließlich von ihren Empfängern verarbeitet werden.
Diese Kontrolle sollte von den Einrichtungen durchgeführt werden, die auch die Zertifizierung vornehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind: a) "nicht aufbereiteter Hopfen" : Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem ersten Verpacken unterzogen wurde; (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 137 vom 3.6.1977, S. 7. (3)ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1.
b) "aufbereiteter Hopfen" : Hopfen, der unter anderem dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden Verpacken unterzogen wurde;
c) "Hopfen mit Samen" : Hopfen, der einen Samenanteil von mehr als 2 Gewichtshundertteilen enthält;
d) "Hopfen ohne Samen" : Hopfen, der einen Samenanteil von höchstens 2 Gewichtshundertteilen enthält;
e) "isomerisierte Hopfenauszuege" : Hopfenauszuege, bei denen die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;
f) "Versiegeln der Verpackungen" : dergestaltiges Verschließen der Verpackung unter amtlicher Aufsicht, daß der Verschluß beim Öffnen beschädigt wird;
g) "geschlossener Bearbeitungsvorgang" : ein Hopfenaufbereitungs- oder Hopfenverarbeitungsprozeß unter amtlicher Aufsicht, um zu gewährleisten, daß nur ein Eingang für die Originalprodukte und nur ein Ausgang für die aufbereiteten oder verarbeiteten Erzeugnisse benutzt wurde, ohne Möglichkeit, während des Vorgangs Hopfen oder Hopfenerzeugnisse hinzuzufügen oder zu entnehmen;
h) "Partie" : ein Anzahl Packstücke, die Hopfen oder davon abgeleitete Erzeugnisse mit denselben Merkmalen enthalten und zur selben Zeit vom selben Erzeuger, von derselben Erzeugergemeinschaft oder vom selben Verarbeiter zur Zertifizierung vorgeführt werden.
Artikel 2
(1) Jeder zur Zertifizierung vorgeführten Partie Hopfenzapfen muß eine schriftliche unterzeichnete Erklärung des Erzeugers mit folgenden Angaben beigefügt sein: - Name und Anschrift des Erzeugers,
- Erntejahr,
- Sorte,
- Anbauort,
- Grundbuch-Kennummer oder eine gleichwertige amtliche Angabe,
- Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden.
(2) Die Erklärung begleitet die Hopfenpartie während der gesamten Dauer der etwaigen Aufbereitungs- oder Mischungsvorgänge und in jedem Fall bis zur Erteilung der Bescheinigung.
Artikel 3
(1) Bei Hopfenzapfen kann nur solcher Hopfen zur Zertifizierung vorgeführt werden, der der Definition nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und den Vermarktungsmindestanforderungen nach Anhang I der vorliegenden Verordnung entspricht.
(2) Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen bezueglich des Feuchtigkeitsgehalts des Hopfens wird nach einer der Methoden des Anhangs II B kontrolliert. Die Methoden nach Anhang II B Ziffer 2 müssen jedoch durch die Kontrollstellen zugelassen sein und zu Ergebnissen führen, deren Standardabweichung 2,0 nicht überschreitet.
Im Falle der Anfechtung erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II B Ziffer 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Methoden sie anwenden.
(3) Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen, mit Ausnahme des Feuchtigkeitsgehalts, wird nach herrschendem Handelsbrauch kontrolliert.
Im Falle der Anfechtung erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II C.
Artikel 4
In Anwendung der in Artikel 3 genannten Kontrollmethoden gemäß Anhang II B Ziffer 1 und Anhang II C werden Stichproben wie folgt entnommen: a) Die Stichproben werden aus jeder Partie entnommen und betreffen mindestens ein Packstück von zehn und in jedem Fall mindestens zwei Packstücke ein und derselben Partie.
b) Entnahme und Behandlung der Proben erfolgen nach der in Anhang II A beschriebenen Methode.
Artikel 5
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 vorgesehene Bescheinigung muß die jeweils zutreffende Angabe "Hopfen mit Samen" oder "Hopfen ohne Samen" tragen.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 bezeichnete Bezugsnummer der Zertifizierung setzt sich, wie in Anhang III angegeben, aus Kennzahlen und Kennbuchstaben zur Bezeichnung der Zertifizierungsstellen, der Mitgliedstaaten, der Erntejahre und der Nämlichkeit der Partien zusammen.
(2) Diese Bezugsnummer muß für alle Bestandteile ein und derselben Partie gleich sein.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September 1978 die Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl mit.
Die Liste dieser Stellen und ihrer Kennzahlen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der jeweils neueste Stand dieser Liste wird jährlich veröffentlicht.
Artikel 7
Die Kennzeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird nach Versiegelung des Packstücks, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, gemäß Anhang IV unter Aufsicht abgeschlossen.
Artikel 8
(1) Der auf Basis von Hopfen, der in nicht aufbereitetem Zustand zertifiziert worden ist, hergestellte aufbereitete Hopfen kann nur dann zertifiziert werden, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt.
(2) Erfolgt die Aufbereitung des Hopfens in den Siegelhallen oder Bescheinigungslagern, so wird a) die Bescheinigung erst nach der Aufbereitung erteilt;
b) dem ursprünglichen nicht aufbereiteten Hopfen die in Artikel 2 genannte Erklärung beigefügt.
(3) In allen Fällen wird der Partie des ursprünglichen Hopfens vor der Aufbereitung eine Nummer zugeteilt. Diese Nummer muß in der Bescheinigung für den aufbereiteten Hopfen angegeben sein.
(4) Für die Zertifizierung müssen die Hopfenerzeugnisse, die aus Hopfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 hergestellt werden, in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erzeugt werden.
Artikel 9
(1) Solange sie sich im Verkehr befinden, dürfen Hopfenmehl und Hopfenauszuege eine andere Verpakkung nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unter amtlicher Aufsicht erhalten.
(2) Erfolgt der in Absatz 1 genannte Vorgang ohne Verarbeitung des Erzeugnisses, so umfasst das neue Bescheinigungsverfahren nur - die Kennzeichnung der neuen Verpackung,
- die Eintragung dieser Kennzeichnung und der Verpackungsänderung auf der ursprünglichen Bescheinigung.
Artikel 10
Die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unterliegen einer Kontrolle nach folgender Maßgabe: a) bei Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet und von dieser selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird, - übermittelt die Brauerei der Kontrollstelle im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 für jede Ernte jeweils vor dem 1. November eine Erklärung über die Sorten, die geernteten Mengen, die Anbauorte und die Anbauflächen mit Grundbuchkennummer oder einer gleichwertigen amtlichen Angabe;
- ist keine zusätzliche Kontrolle erforderlich, wenn der Hopfen in der Brauerei selbst verarbeitet oder in unverarbeitetem Zustand verwendet wird. In den übrigen Fällen ist die unter Buchstabe c) vorgesehene Kontrolle mit Ausnahme der Ziffer 5 durchzuführen;
b) bei isomerisierten Hopfenauszuegen meldet der Verarbeitungsbetrieb der Kontrollstelle jedes Jahr bis zum 31. Dezember die erzeugten und die vermarkteten Mengen. Die Verpackung muß die Angabe "isomerisierte Hopfenauszuege" und die Gewichts- oder Volumenangabe enthalten;
c) bei Hopfenerzeugnissen, die unter Vertrag und für Rechnung einer Brauerei verarbeitet und von der Brauerei selbst verwendet werden, erteilt die Zertifizierungsstelle bei Eingang des Hopfens am Verarbeitungsort ein Dokument, in das entsprechend dem Fortgang der Verarbeitung mindestens folgende Angaben eingetragen werden: 1. Erkennungsdaten des Vertrages,
2. Person, für die das Erzeugnis bestimmt ist,
3. Verarbeitungsbetrieb,
4. Bezeichnung des verarbeiteten Erzeugnisses,
5. Bezugsnummer der Zertifizierung oder der Gleichwertigkeitsbescheinigung für den ursprünglichen Hopfen,
6. Gewicht des verarbeiteten Erzeugnisses.
Dieses Dokument erhält eine Bezugsnummer, die auch auf der Verpackung anzugeben ist;
d) bei Hopfenerzeugnissen in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind, darf das Gewicht des Packstücks nicht überschreiten: - 500 g bei Hopfenzapfen oder Hopfenmehl,
- 150 g bei Hopfenauszuegen.
Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie das Gewicht müssen auf der Verpackung angegeben sein.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September 1978 die Liste der Anbauzonen oder -gebiete im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 mit.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt ab 1. August 1978.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 1978

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