Document ID: 31985R2591

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2591/85 DER KOMMISSION
vom 13. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr 2564/77 (3), sind die Bedingungen für die Gewährung und den Widerruf der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung von anerkannten Erzeugergemeinschaften durch den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.
Die den anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährte Erzeugungsbeihilfe darf für Marktstabilisierungsmaßnahmen verwendet werden. Jeder Mitgliedstaat sollte auch die Bedingungen, unter denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften die Beihilfe verwenden, hinsichtlich der Ziele überprüfen, die sie verfolgen. Es sollte die Wiedereinziehung des betreffenden Betrages vorgesehen werden, wenn sich herausstellt, daß die Beihilfe nicht gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bedingungen verwendet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Die Mitgliedstaaten überwachen ständig die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung durch die anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihre Verwaltung der Beihilfe.
Sollte diese Verwaltung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und insbesondere mit dem Zweck der Maßnahmen gemäß Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich des genannten Absatzes nicht vereinbar sein, so treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Wiedereinziehung der betreffenden Beträge bei den anerkannten Erzeugergemeinschaften notwendig sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. September 1985

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