Document ID: 32003R1495

Verordnung (EG) Nr. 1495/2003 der Kommission
vom 25. August 2003
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(3). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemäß den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichtigung der Kosten und Beschränkungen verfasst angesehen, welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durch den Briefwechsel zwischen der Kommission und dem Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffentlicht in Anhang II. Im Besonderen sollte die Liegezeit auf der Grundlage einer täglichen Entladequote von durchschnittlich 2400 Tonnen festgelegt werden, sodass das dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft zu entrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 2003

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