Document ID: 31989D0147

BESCHLUSS DES RATES vom 20 . Februar 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits ( 89/147/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) durch die Gemeinschaft ist für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich . Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthaltenen Handlungsbefugnisse, insbesondere die Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zu diesem Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(2 ).
Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 12 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Rat durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1989 .

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