Document ID: 32000R2475

Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates
vom 7. November 2000
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien vor.
(2) Die Kommission und Slowenien haben am 22. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.
(3) Das Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Slowenien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.
(4) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Slowenien.
(5) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien vorzusehen.
(6) Slowenien wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Umsetzung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen, die Slowenien im Europa-Abkommen eingeräumt hat.
(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten zugeteilt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang VI des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge Aa und Ab dieser Verordnung ersetzt.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse in den Anhängen Aa und Ab dieser Verordnung.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2.
Artikel 2
(1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer unter 09.4000 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Warenmengen, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2000 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1532, 09.1533, 09.1534, 09.1535, 09.1537, 09.1541, 09.1542, 09.1543, 09.1544, 09.4082, 09.4083, 09.4084, 09.4086, 09.4087, 09.4088, 09.4089 und 09.4090 unter Anwendung eines präferenziellen Zollsatzes gemäß Anhang VI des Europa-Abkommens zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden sind, werden voll auf die Zollkontingente mit denselben laufenden Nummern in Anhang Ab dieser Verordnung angerechnet.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(4) oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

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