Document ID: 31978R1883

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 DES RATES vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sind die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen festzulegen.
Zu diesem Zweck ist eine Liste der Maßnahmen aufzustellen, die dem Begriff der Intervention zur Marktregulierung gerecht werden.
Bei den Interventionsmaßnahmen, für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation ein Betrag je Einheit festgesetzt wird, ist vorzusehen, daß die sich daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche Finanzierung fallen.
Für die Interventionsmaßnahmen, für die kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, sind Grundregeln aufzustellen, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge zu ermitteln sind, wie die Finanzierung der Ausgaben die sich aus der Beschaffung der für den Ankauf der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben, wie die Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Bestände und wie die Finanzierung der Ausgaben, die durch Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit Lagerung und etwaige Verarbeitung entstehen, vorzunehmen sind.
Die einzelnen Positionen der Ausgaben und Einnahmen, die aufgrund dieser Regeln für jeden Sektor zu berücksichtigen sind, müssen in einer besonderen Regelung präzisiert werden. In der Zwischenzeit müssen die geltenden Finanzierungsverordnungen je Sektor in Kraft bleiben.
Die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen sind in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Demnach ist die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Maßnahmen entsprechen dem Begriff "Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte" im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 2
Wird für eine Interventionsmaßnahme ein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so fallen die sich daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche Finanzierung.
Artikel 3
Wird für eine Interventionsmaßnahme kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so wird diese Interventionsmaßnahme gemäß den Artikeln 4 bis 8 durch den EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 4
(1) Führt eine Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen, so wird der zu finanzierende Betrag in (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 70. (4)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 5. Jahreskonten ermittelt, die von den auszahlenden Dienststellen oder Einrichtungen aufgestellt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gutgeschrieben bzw. belastet werden.
(2) Bei den übrigen Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 entspricht die Finanzierung den Ausgaben abzueglich etwaiger Einnahmen aus der Interventionsmaßnahme.
(3) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit bei den in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen die Regeln und Bedingungen für die Erstellung der Jahreskonten sowie erforderlichenfalls bei den in Absatz 2 genannten Interventionsmaßnahmen die für die Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente fest, sofern diese nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation bestimmt wurden.
Bis zu dieser Festlegung bleiben die Verordnungen (EWG) Nr. 786/69 (1), Nr. 787/69 (2), Nr. 788/69 (3), Nr. 2334/69 (4), Nr. 2305/70 (5), Nr. 2306/70 (6), Nr. 1697/71 (7), Nr. 272/72 (8) und Nr. 273/72 (9) über die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren in Kraft, soweit die vorliegende Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.
Artikel 5
Für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Interventionserzeugnissen wird der Betrag der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Zinskosten nach einer Methode und mit einem Zinssatz berechnet, die für die Gemeinschaft einheitlich sind und nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt werden. Der Zinssatz muß repräsentativ für die tatsächlich gezahlten Zinssätze sein.
Artikel 6
Die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls Verarbeitung von Interventionserzeugnissen werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, erforderlichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß, festgesetzt werden.
Artikel 7
Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung eine Wertminderung, so wird die finanzielle Auswirkung dieser Wertminderung beim Zugang zur Intervention verbucht. Hierfür werden die Koeffizienten der Wertminderung und die Preise, auf die sie sich beziehen, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (11), oder gegebenenfalls des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über eine gemeinsame Agrarmarktorganisation und erforderlichenfalls nach Prüfung durch den EAGFL-Ausschuß festgelegt.
Artikel 8
In den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Jahreskonten werden die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Lagerbestände im allgemeinen mit ihrem Ankaufspreis bewertet. Hierzu wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf der Grundlage der in einem Bezugszeitraum von den Interventionsstellen gezahlten Ankaufspreise unter Berücksichtigung der Wertminderung im Sinne des Artikels 7 für die verschiedenen Erzeugnisse der Preis festgesetzt, mit dem die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Mengen zu bewerten sind.
Liegen jedoch bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen für den Zeitpunkt des Abgangs aus der Intervention wesentlich unter dem Wert der zu übertragenden Lagerbestände, wie er sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde, so kann beschlossen werden, die von den Interventionsstellen gezahlten Ankaufspreise durch einen anderen Preis zu ersetzen. Dieser wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, erforderlichenfalls nach Prüfung in dem betreffenden Verwaltungsausschuß, festgesetzt. Er darf nicht unter dem Mittel aus Ankaufspreisen und den beim Absatz von Interventionsbeständen erlösten Preisen liegen.
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung erlassen.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. Januar 1978 getätigten Ausgaben. Artikel 7 findet jedoch ab 1. Januar 1979 Anwendung. (1)ABl. Nr. L 105 vom 2.5.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 105 vom 2.5.1969, S. 4. (3)ABl. Nr. L 105 vom 2.5.1969, S. 7. (4)ABl. Nr. L 298 vom 27.11.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 249 vom 17.11.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 249 vom 17.11.1970, S. 4. (7)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (8)ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1972, S. 1. (9)ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1972, S. 3. (10)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (11)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. August 1978.

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