Document ID: 32014R1335

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1335/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (2) sind mit Wirkung vom 1. Januar 2015 Änderungen der KN-Codes für Milcherzeugnisse des Kapitels 4 vorgesehen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) enthält Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente. Um den Änderungen der KN-Codes für Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Anhänge I, II und VIIa der genannten Verordnung zu aktualisieren.
(3)
In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird auf KN-Codes Bezug genommen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gestrichen werden. Darüber hinaus ist in dem Zugeständnisse bei Käse betreffenden Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (5) genehmigt wurde, die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse ab dem Jahr 2007 vorgesehen. Diese Bestimmung ist somit überholt und sollte gestrichen werden.
(4)
Artikel 19a Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, der sich auf Anhang VIIa Teil 3 der genannten Verordnung bezieht, und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, der sich auf Anhang II Teil C der genannten Verordnung bezieht, betreffen jeweils ein Zollkontingent und präferenzielle Einfuhren von Käse gemäß dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (6), das mit dem Beschluss 2004/441/EG des Rates (7) genehmigt wurde. In diesen Bestimmungen wird auf KN-Codes Bezug genommen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gestrichen werden. Da der entsprechende Kontingentszeitraum und der Zeitraum für den Abbau der Einfuhrzölle abgelaufen sind, sollten diese Bestimmungen gestrichen werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
2.
In Artikel 19a werden Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe c gestrichen.
3.
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii wird gestrichen.
4.
Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
5.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
Teil B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
b)
Teil C wird gestrichen.
6.
Anhang VIIa wird wie folgt geändert:
a)
Teil 3 wird gestrichen.
b)
Teil 4 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2014

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