Document ID: 31987R1655

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1655/87 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 können bei der Berechnung der für bestimmte Olivenölqualitäten geltenden Beitrittsausgleichsbeträge Koeffizienten angewandt werden, um der zu ihrer Herstellung benötigten Olivenölmenge Rechnung zu tragen. Diese Koeffizienten sind durch Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 der Kommission (2) festgesetzt worden.
Die Beitrittsausgleichsbeträge sind je nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Koeffizienten bei der Berechnung der Beträge verschieden. Nach der Änderung der Berechnungsbestandteile wurde festgestellt, daß sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben könnten. In dem Bemühen um eine guteVerwaltung ist deshalb die bisherige Berechnungsmethode zu ändern und die Methode genauer festzulegen, die angewandt werden sollte.
Um im Interesse der Marktbeteiligten Schwierigkeiten bei der Abwicklung der laufenden Geschäfte zu vermeiden, sollte die neue Methode erst später zur Anwendung kommen. Aus den gleichen Grund sollte ausserdem denjenigen Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen Rechnung getragen werden, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gestellt waren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Fall des Olivenöls der Tarifstellen 15.07 A II a) und 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Beitrittsausgleichsbeträge mit dem Koeffizienten 1,04 bzw. 1,20 multipliziert.
Zur Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 für das genannte, entsprechend den Bedingungen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe abgefuellte Olivenöl, werden die Koeffizienten vor Berücksichtigung der Differenz zwischen der in der Gemeinschaft der Zehn und in dem neuen Mitgliedstaat geltenden Verbrauchsbeihilfe angewandt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 17. August 1987. Im Fall der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragten Ausfuhrbescheinigung sind die Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden, die am Tag der Antragstellung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 1987

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