Document ID: 32000R0501

VERORDNUNG (EG) Nr. 501/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(1) trat am 1. März 1998 in Kraft.
(2) Die Vertragsparteien beschlossen in einem Briefwechsel(2) die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001.
(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1526/97 des Rates vom 26. Juni 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft(3) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1526/97 findet für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 weiterhin Anwendung im Einklang mit den Bestimmungen des Beschlusses 2000/202/EG über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1526/97 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absätze 1 und 2 wird das Datum "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2001" ersetzt.
b) Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

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