Document ID: 31985R2390

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2390/85 DER KOMMISSION
vom 19. August 1985
mit den Durchführungsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen zur Stützung des Weinmarktes haben nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Insbesondere sind die Repräsentativpreise für die Tafelweinarten A I, R I und R II seit Beginn des Wirtschaftjahres unter dem jeweiligen Auslösungspreis geblieben. Damit ist die erste Voraussetzung von Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für den Erlaß ergänzender Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfuellt. Die zweite Voraussetzung, daß nämlich der Repräsentativpreis während dieser aufeinanderfolgenden Wochen unter dem Auslösungspreis liegt, könnte sich für die Tafelweinarten A I, R I und R II während des Bezugszeitraums erfuellen.
Mit diesen Maßnahmen sollte einerseits die Möglichkeit geschaffen werden, durch Destillation eine bestimmte Menge Wein dem Markt zu entziehen, und andererseits die Vermarktung der bei den Inhabern langfristiger Lagerverträge verbleibenden Menge in Erwartung einer Festigung des Marktes um einige Monate zu verschieben. Es ist jedoch möglich, daß das mit der letztgenannten Maßnahme angestrebte Ziel nicht erreicht wird; daher ist die Möglichkeit vorzusehen, etwa notwendig werdende zusätzliche Maßnahmen zu treffen.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen aus Artikel 39 sowie gegebenenfalls Artikel 40 und 41 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Dieser Zeitraum ist daher festzulegen.
Gemäß Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 darf die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation 18 v. H. der von jedem Inhaber in dem Wirtschaftsjahr, in dem der langfristige Vertrag geschlossen wurde, insgesamt erzeugten Tafelweinmenge nicht übersteigen. Die erzeugte Tafelweinmenge, auf welche dieser Vomhundertsatz anzuwenden ist, ist diejenige, die aus der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (5) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (6) sowie aus der Buchführung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (8), hervorgeht.
Die mit dieser Verordnung vorgesehene Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 (10), erfolgen. Nach deren Artikeln 4, 5 und 26 sind Fristen für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge und der Erklärungen für die Genehmigung durch die Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaßnahmen festzulegen. Nach Artikel 8 derselben Verordnung wird eine Beihilfe gezahlt, deren Höhe aufgrund der dort genannten Kriterien festzusetzen ist.
Darüber hinaus ist es erforderlich, zusätzliche Angaben vorzuschreiben, die in den Lieferverträgen und den Erklärungen enthalten sein müssen.
Bestimmter für die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation gelieferter Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. Folglich sind die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entsprechend anzupassen.
Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen und insbesondere über die destillierten Weinmengen und die gewonnenen Alkoholmengen unterrichtet werden.
Die Lagerverträge sind nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1997/84 (2) abzuschließen.
Die fluechtige Säure des Weins macht während der Lagerung eine natürliche Entwicklung durch, so daß sie den in der Verordnung (EWG) Nr. 3537/84 der Kommission vom 17. Dezember 1984 zur Einführung der Möglichkeit, für das Wirtschaftsjahr 1984/85 langfristige Verträge für die private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine abzuschließen (3), vorgesehenen Grenzwert übersteigen kann, der unter Berücksichtigung eines Lagerzeitraums von neun Monaten festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich zuzulassen, daß beim Abschluß des viermonatigen Lagervertrags und unter der Voraussetzung, daß der Wein unter dem neuen Vertrag derselbe ist wie der Wein unter dem früheren Vertrag, der Wein als die vorgeschriebenen Bedingungen erfuellend angesehen wird, auch wenn der Gehalt an fluechtiger Säure den in der genannten Verordnung vorgesehenen Gehalt übersteigt, sofern der für Tafelwein der betreffenden Art vorgeschriebene Grenzwert nicht überschritten wird und alle anderen administrativen und technischen Bedingungen eingehalten werden. Um der Entwicklung des Weinmarktes Rechnung tragen zu können, ist die Möglichkeit einer Kündigung der Verträge einzuräumen.
Da die unter diese Verordnung fallenden Verträge im Weinwirtschaftsjahr 1984/85 abgeschlossen worden sind, muß der in diesem Wirtschaftsjahr geltende letzte repräsentative Kurs Gültigkeit behalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85 die Durchführung der in Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten ergänzenden Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können den Erzeugern für die im Wirtschaftsjahr 1984/85 die in den Artikeln 39, 40 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Verpflichtungen gelten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie den Nachweis erbringen, daß sie ihren Verpflichtungen
- gemäß den Artikeln 39 und 40 zwischen dem 1. September 1984 und den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2461/84 der Kommission (4) sowie Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2462/84 der Kommission (5) festgesetzten Zeitpunkten oder gegebenenfalls den von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festgesetzten Zeitpunkten,
- gemäß Artikel 41 zwischen dem 19. Januar 1985 und den in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission (6) festgesetzten Zeitpunkten
nachgekommen sind.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Wochen liegt zwischen dem 15. Juli und dem 30. November 1985.
(2) Ergeht der in Artikel 12a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Beschluß, so können die Inhaber langfristiger Lagerverträge für die Weinarten, für die der Beschluß gefasst wird, und für die Weine, die mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
a) für eine Weinmenge unter Lagervertrag bis zu einem noch zu bestimmenden Vomhundertsatz der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1984/85 erzeugten gesamten Tafelweinmenge unter den in den Artikeln 3 bis 9 vorgesehenen Bedingungen eine Destillation durchführen;
b) für eine noch festzusetzende Menge Wein unter Lagervertrag, für die die Maßnahme unter Buchstabe a) nicht in Anspruch genommen wird, einen Lagervertrag für einen noch zu bestimmenden Zeitraum unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 und in Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen abschließen.
(3) Die gesamte Tafelweinmenge, für die der in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Vomhundertsatz gilt, ist für jeden Erzeuger die Summe der in seiner Erzeugungsmeldung aufgeführten Mengen und der von ihm selbst nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 gewonnenen Mengen, die in die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 genannte Buchführung eingetragen sind.
(4) Weitere, den Inhabern der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge vorbehaltene ergänzende Maßnahmen für eine Weinart oder für Wein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Weinart steht, können getroffen werden, wenn der Repräsentativpreis für diese Weinart in der Zeit zwischen dem Tag der Annahme des in Artikel 12a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Beschlusses und dem 15. Januar 1986 unter dem Auslösungspreis liegt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Destillation erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und dieser Verordnung.
(2) Weine, die Gegenstand der Destillation sein können, sind Weine, die Gegenstand der langfristigen Lagerung waren.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Verträge und Erklärungen sind der zuständigen Interventionsstelle bis zum 10. Dezember 1985 zur Genehmigung einzureichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:
a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Weines,
b) Name und Anschrift des Erzeugers,
c) Lagerort des Weines,
d) Name des Brenners oder Firmenname der Brennerei,
e) Anschrift der Brennerei.
(3) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens spätestens am 10. Januar 1986 mit.
(4) Die Destillationen werden bis spätestens 31. August 1986 durchgeführt.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Mindestankaufspreis beträgt:
- 2,85 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Weinart A I und bei Wein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht;
- 3,13 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Weinarten R I und R II und bei Wein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht.
Der im ersten Unterabsatz genannte Mindestankaufspreis wird vom Brenner binnen drei Monaten nach dem Eingang jeder gelieferten Weinpartie in der Brennerei an den Erzeuger gezahlt.
(2) Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehene Beihilfe beträgt
a) für die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Weine:
- 2,36 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 enthaltenen Definition von neutralem Alkohol entspricht;
- 2,25 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht;
- 2,25 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist;
b) für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Weine:
- 2,65 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 enthaltenen Definition von neutralem Alkohol entspricht;
- 2,54 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht;
- 2,54 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist.
Die Beihilfe wird für die Weinmenge gezahlt, die bis zu den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen und bis zu den Hoechstmengen, die Gegenstand der Destillation sein können, tatsächlich destilliert worden ist. (3) Der Brenner ist verpflichtet, der Interventionsstelle binnen vier Monaten nach Vorlage des Nachweises, daß die in dem Vertrag aufgeführte gesamte Weinmenge destilliert worden ist, nachzuweisen, daß er dem Erzeuger den Ankaufspreis für den Wein innerhalb der in Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Frist gezahlt hat.
Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so wird die gezahlte Beihilfe von der Interventionsstelle wieder eingezogen. Wird er nach Ablauf der Frist, aber vor dem 28. Februar 1987 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 v. H. der gezahlten Beihilfe wieder ein.
Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1987 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.
Artikel 6
(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt.
(2) Für die Freigabe der Kaution gemäß Absatz 1 werden der Nachweis, daß die gesamte Weinmenge destilliert worden ist, sowie gegebenenfalls der Nachweis der fristgerechten Zahlung des Ankaufspreises für den Wein spätestens am Ende des fünften Monats nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Termin erbracht.
Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise jedoch nach Ablauf der dort festgesetzten Frist, aber vor dem 1. Mai 1987 erbracht, so beträgt der freizugebende Betrag 80 v. H. der Kaution, und die Differenz verfällt.
Werden diese Nachweise nicht vor dem 1. Mai 1987 erbracht, so verfällt die gesamte Kaution.
Artikel 7
(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 10. Dezember 1985 zur Genehmigung vorgelegt.
Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 10. Januar 1986 mit.
(2) Die Herstellung des Brennweins darf erst nach der Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli 1986 erfolgen.
(3) Die Brennweindestillation darf nicht nach dem 31. August 1986 erfolgen.
(4) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die ihm im Vormonat geliefert worden sind.
(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinhersteller eine Beihilfe, die je Hektoliter und je % vol des vor der Verarbeitung zu Brennwein vorhandenen Alkohols des Weines berechnet wird, in Höhe von
- 2,21 ECU bei Tafelwein der Weinart A I und Wein, der mit diesem in engem wirtschaftlichen Zusammenhang steht,
- 2,49 ECU bei Tafelwein der Weinarten R I und R II und bei Wein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht.
Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinhersteller bis spätestens 31. August 1986 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag, dem er eine Abschrift der Begleitdokumente betreffend den Transport des Weines, für den die Beihilfe beantragt wird, oder einen Zusammenhang dieser Dokumente beifügt.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Abschriften oder Zusammenfassungen von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Datum der Vorlage des Nachweises der Stellung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kaution und in jedem Fall nach dem Tag, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden sind, gezahlt.
(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens 31. Dezember 1986 nachgewiesen worden ist,
- daß die in dem Vertrag oder in der Erklärung aufgeführte gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,
- daß der Ankaufspreis des Weines dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.
Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 31. Dezember 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Hersteller des Brennweins wieder ein.
Werden sie jedoch nach Fristablauf, aber bis spätestens 31. März 1987 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag von 20 v. H. der gezahlten Beihilfe wieder ein.
Wird festgestellt, daß der Hersteller des Brennweins dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger bis spätestens 30. April 1987 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe. Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Januar 1986 die in den genehmigten Destillationsverträgen oder in den genehmigten Erklärungen zur Lieferung an die Destillation genannten Mengen Wein und Brennwein mit.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat destillierten Mengen Wein und Brennwein, aufgegliedert nach den in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kategorien.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat die destillierten Mengen Wein und Brennwein sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die gewonnenen Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 2 gesondert auf.
(4) Die Mitgliedstaaten melden bis spätestens 30. September 1986 die Fälle der Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und teilen die daraufhin getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verträge sind bis zum 15. Januar 1986 abzuschließen.
Der Gehalt an fluechtiger Säure des Tafelweins unter Vertrag gemäß dem ersten Unterabsatz darf die in der Verordnung (EWG) Nr. 3676/83 der Kommission (1) für den Abschluß von langfristigen Lagerverträgen vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten.
Falls der Inhaber eines langfristigen Vertrages die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Möglichkeit für den gesamten unter langfristigen Lagervertrag befindlichen Wein in Anspruch nehmen will, kann die Interventionsstelle den alten Vertrag für den neuen Zeitraum verlängern und die entsprechenden Anpassungen vornehmen.
(2) Bei den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträgen gilt der gleiche Beihilfebetrag wie für die langfristigen Lagerverträge des Wirtschaftsjahres 1984/85.
(3) Die Kündigung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge erfolgt auf Antrag der betreffenden Erzeuger.
In diesem Fall
- bleibt der Anspruch auf Beihilfe für die Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem der Wein einem solchen Vertrag unterlag,
- kann der Wein, für den der Vertrag abgeschlossen worden ist, nicht Gegenstand der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Destillation sein.
Artikel 10
Die in den Artikel 5 und 7 genannten Beiträge werden zu dem am 31. August 1985 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 16. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 1985

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