Document ID: 31984R0259

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/84 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 1984
zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3085/83 (4), bestimmt die Frist für die Zahlung des durch die Interventionsstellen gekauften Olivenöls. Durch diese Bestimmung wird die Inanspruchnahme der Intervention in gewissen Fällen zu vorteilhaft. In dem Bemühen um eine gute Verwaltung sollte die genannte Frist deshalb verschoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Öls erfolgt binnen einer Frist, die am 120. Tag nach der Übernahme des Öls durch die Interventionsstelle beginnt und am 140. Tag nach diesem Zeitpunkt endet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Bezahlung der Erzeugnisse, die der Intervention ab dem Tag ihres Inkrafttretens angeboten werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 1984

Labels: 3
4
17