Document ID: 32008D0889

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. November 2008
zur Änderung der Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6941)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/889/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG (2) endet am 28. Februar 2009.
(2)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG (3) endet am 31. Dezember 2008.
(3)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (4) endet am 31. Dezember 2008.
(4)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (5) endet am 31. Dezember 2008.
(5)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (6) endet am 31. Mai 2009.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der mit den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien vorgenommen.
(7)
Angesichts des unterschiedlichen Standes des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen ist es angemessen, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Entscheidungen 2003/31/EG, 2005/342/EG und 2005/344/EG um 24 Monate und für die Entscheidungen 2002/747/EG und 2005/360/EG um 14 Monate zu verlängern.
(8)
Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorgesehene Überprüfungsverpflichtung lediglich die Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen betrifft, ist es angemessen, dass die Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG in Kraft bleiben.
(9)
Die Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Entscheidung 2002/747/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Lampen sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 30. April 2010.“
Artikel 2
Artikel 5 der Entscheidung 2003/31/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Maschinengeschirrspülmittel sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010.“
Artikel 3
Artikel 3 der Entscheidung 2005/342/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Handgeschirrspülmittel sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010.“
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 2005/344/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Allzweck- und Sanitärreiniger sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010.“
Artikel 5
Artikel 4 der Entscheidung 2005/360/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Schmierstoffe sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Juli 2010.“
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. November 2008

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