Document ID: 32005D0444

BESCHLUSS 2005/444/GASP DES RATES
vom 13. Juni 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden, und das Einfrieren von deren Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verfügt.
(2)
Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/146/GASP (2) zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP angenommen.
(3)
Die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte aufgrund einer Regierungsumbildung in Simbabwe aktualisiert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

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