Document ID: 31991D0485

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten (Nur der deutsche, der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/485/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden können.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 91/369/EWG der Kommission (7) wurde dieser Ankauf in Belgien, Frankreich und Nordirland ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Frankreich, Nordirland und der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfuellt ist. Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Frankreich, Nordirland und der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgesetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 91/369/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 5. September 1991

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