Document ID: 32004D0773

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Oktober 2004
zur Änderung des Beschlusses zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
(2004/773/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieses Rechtsaktes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund operativer Anforderungen und der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der Formen der organisierten Kriminalität durch Europol ist es erforderlich, Moldau und die Ukraine in die Liste von Drittstaaten einzufügen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.
(2)
Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Staaten unter der Überschrift „Drittstaaten“ in die alphabetische Liste eingefügt:
-
„Moldau“
-
„Ukraine“.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.

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