Document ID: 32009R0439

VERORDNUNG (EG) Nr. 439/2009 DES RATES
vom 23. März 2009
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee ausgehandelt und paraphiert.
(2)
Das Abkommen sieht zur Erhaltung sowie zur nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung aller gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, die auf dem Grundsatz von Gerechtigkeit und gegenseitigem Nutzen beruht.
(3)
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2009.

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