Document ID: 31995D0285

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über die Annahme der Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des effizienten Funktionierens des Versandverfahrens mit Carnets TIR (95/285/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Resolution Nr. 49 sieht Maßnahmen vor, die zum einen die vorschriftsmäßige Anwendung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen und zum anderen etwaige betrügerische Praktiken beim Gütertransport im Verfahren mit Carnets TIR verhindern und aufdecken helfen sollen.
Diese Resolution ist wegen ihres Inhalts und der bevorstehenden Revision des TIR-Übereinkommens von größter Bedeutung für die Gemeinschaft. Sie sollte daher mit sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des effizienten Funktionierens des Versandverfahrens mit Carnets TIR die am 3. März 1995 von der für Zollfragen des Verkehrs zuständigen Arbeitsgruppe der UNO-Wirtschaftskommission für Europa verabschiedet wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestimmt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Resolution durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Labels: 12
8
3
5