Document ID: 31998R2431

VERORDNUNG (EG) Nr. 2431/98 DER KOMMISSION vom 11. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2211/94 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates hinsichtlich der Mitteilung der Preise von eingeführten Fischereierzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf die Artikel 22 und 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen die Modalitäten festgelegt werden, die eine rasche und verläßliche Übermittlung der für die Kontrolle der Referenzpreise erforderlichen Daten gewährleisten.
Die Liste der repräsentativen Märkte und Häfen, in denen die Einfuhren registriert werden, ist auf den neuesten Stand zu bringen, um den tatsächlichen Einfuhrmengen besser Rechnung zu tragen.
Die der Kommission derzeit übermittelten Angaben werden in elektronisch lesbarer Form erstellt. Die für die Sammlung und Übermittlung dieser Angaben zuständigen nationalen Behörden verfügen über technische Mittel, die es ihnen erlauben, diese Angaben auf elektronischem Wege zu übermitteln. Diese Übermittlungsmethode sollte daher endgültig eingeführt werden, und das Format der Mitteilungen ist vorzuschreiben. Zu diesem Zweck muß die Verordnung (EG) Nr. 2211/94 der Kommission (3) geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2211/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Frei-Grenze-Preis für die in den Anhängen I, II, III, IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse, für die ein Referenzpreis festgesetzt ist und die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Diese Angaben werden nach Arten oder Erzeugnissen, Klassen oder Aufmachungen sowie nach dem Tag der Einfuhrerklärung aufgeschlüsselt."
2. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Mitteilungen erfolgen vor dem 25. Tag des jeweiligen Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 1. und 15. des Monats und dem 10. Tag des folgenden Monats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag des betreffenden Monats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Die Angaben werden der Kommission auf elektronischem Wege in der in Anhang II festgelegten Form übermittelt."
3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 1998

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