Document ID: 32009D0569

BESCHLUSS 2009/569/GASP DES RATES
vom 27. Juli 2009
zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden als „EU-Strategie“ bezeichnet) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP vom 12. Dezember 2005 (2) und die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP vom 19. März 2007 (3) folgten. Die Geltungsdauer der letztgenannten Aktion endet am 31. Juli 2009.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der EU für die OVCW erforderlich. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und entsprechend zugeschnitten werden. Sie sollten durch neue Maßnahmen ergänzt werden, mit denen spezifische Projekte der OVCW im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des CWÜ und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet unterstützt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Europäische Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen und
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten ermutigt werden, dem Übereinkommen beizutreten.
(2) Bei den Projekten der OVCW, die den Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung
-
Ausbildungsmaßnahmen für Zollbeamte zu technischen Aspekten der Weitergabebestimmungen des Übereinkommens
-
Ausbildungsmaßnahmen für nationales Begleitpersonal
-
Ausbildungsmaßnahmen für staatliche Behörden zur Nutzung eines elektronischen Tools für Meldungen
-
Test-Verdachtsinspektion zu Übungszwecken
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten
-
Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie
Projekt III: Seminar - Beitrag der OVCW zur Dimension und zu den Herausforderungen der internationalen Sicherheit
Projekt IV: Besuche von Vertretern des Exekutivrats in Einrichtungen zur Vernichtung chemischer Waffen
Projekt V: Zweite Tagung des wissenschaftlichen Beirats
Projekt VI: Seminar - Beitrag der OVCW im Bereich der Sicherheit und der Nichtverbreitung
Projekt VII: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Verhütung von Anschlägen mit chemischen Stoffen und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
Planübung
-
Regionaler Workshop zu Artikel X des Übereinkommens
Projekt VIII: Afrika-Programm
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung
-
Maßnahme zur Kontaktaufnahme - Akademische Einrichtungen und Ausbildungseinrichtungen - Kofi-Annan-Zentrum
-
Ausbildungsmaßnahmen für Zollbeamte zu technischen Aspekten der Weitergabebestimmungen des Übereinkommens
-
Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie
-
Regionaler Workshop - Artikel X und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Die Zuständigkeit für die Durchführung dieses Beschlusses liegt beim Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden als „Technisches Sekretariat“ bezeichnet). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Vorsitzes und der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Generalsekretär/ Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
(3) Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission stimmen sich regelmäßig und gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten über das Projekt ab.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 110 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird. Die Kommission veröffentlicht die Unterrichtung über den Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
Artikel 4
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt. Sie erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 18 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

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