Document ID: 31994D0005

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 89/286/EWG über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1993) (Programm SPRINT) (94/5/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schaffung eines positiven Umfelds für Innovation und Technologietransfer in allen Regionen und Sektoren der Gemeinschaft ist eine Vorbedingung für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie und die Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen.
Der Rat hat am 17. April 1989 die Entscheidung 89/286/EWG über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1993) (Programm SPRINT) (4) erlassen.
Ein Gremium unabhängiger Sachverständiger hat gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung eine Evaluierung der dreissig Monate nach Beginn der Durchführung des Programms erzielten Ergebnisse vorgenommen; die Kommission hat den betreffenden Evaluierungsbericht mit ihren Anmerkungen dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.
In dem Bericht werden die Angemessenheit der Ziele und die Hauptwesenszuege des Programms bestätigt, dessen Verlängerung empfohlen wird; ferner werden Empfehlungen zur Ausrichtung bestimmter Maßnahmen ausgesprochen.
Die im Rahmen des Programms SPRINT angelaufenen Maßnahmen, deren Wirkung sich nur mittel- bis langfristig feststellen lässt, müssen fortgeführt und ausgebaut werden, damit das Wachstum verstärkt, die Kohärenz mit den anderen Instrumenten der Gemeinschaft zur Förderung von Innovation und Verbreitung der Technologien sichergestellt und die Integration von SPRINT in das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung vorbereitet wird.
Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt nationalen oder regionalen Verwaltungen, wobei, soweit möglich, dezentrale Managementstrukturen zu nutzen sind. Die Maßnahmen konzentrieren sich im wesentlichen auf die Bildung transnationaler Netze, in denen sektorale und regionale Akteure zusammengeschlossen sind, auf die Ermittlung und Verbreitung optimaler Verfahren über die Landesgrenzen hinaus und auf die Bündelung der Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene, mit dem Ziel, Kosten und Risiko, die mit der versuchsweisen Durchführung neuer Projekte verbunden sind, zu senken. Sie ergänzen und unterstützen folglich die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktionen, so daß dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung getragen wird.
Es wäre daher zweckmässig, das Programm bis zum 31. Dezember 1994 weiterlaufen zu lassen und die Entscheidung 89/286/EWG entsprechend abzuändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 89/286/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1994) (Programm SPRINT)".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Hauptphase des strategischen Programms zur Förderung von Innovation und Technologietransfer, nachfolgend }Programm SPRINT' genannt, wird für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. Januar 1989 festgelegt."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 109 Millionen ECU.
Die vorläufige interne Mittelaufschlüsselung auf die einzelnen in Artikel 3 aufgeführten Aktionen ist Anhang II zu entnehmen."
4. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

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