Document ID: 32003D0042

Entscheidung der Kommission
vom 10. Januar 2003
zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates im Hinblick auf die Vorschriften über Kollagen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5557)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/42/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG(1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Herstellung von Kollagen zum Verzehr sollten besondere gesundheitsbezogene Bedingungen festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass diese Bedingungen für Kollagen zum Verzehr und für nicht zum Verzehr bestimmtes Kollagen die gleichen sind und dass auch die gleichen Hygienebedingungen gelten, müsste es möglich sein, die beiden Kollagenarten in ein und demselben Betrieb herzustellen und/oder zu lagern.
(2) Es sollten Bedingungen für die Zulassung, Registrierung, Inspektion und Hygiene der Betriebe, in denen Kollagen hergestellt wird, festgelegt werden. Einige der gesundheitsbezogenen Bedingungen in der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(3), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/76/EG(4), und in der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(5) sind für die Kollagenherstellung von Bedeutung.
(3) In Artikel 2.3.13.7 des Internationalen Tiergesundheitskodex (2001) des Internationalen Tierseuchenamts, der sich mit BSE befasst, wird empfohlen, dass die Veterinärämter die Einfuhr und Durchfuhr von Gelatine und Kollagen, die ausschließlich aus Häuten und Fellen hergestellt werden, ohne Einschränkungen genehmigen, und dies unabhängig vom Status des ausführenden Landes.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(6), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission(7), gelten für das Inverkehrbringen von Häuten und Fellen im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, die von gesunden Wiederkäuern stammen, sowie für daraus hergestelltes Kollagen keine Beschränkungen.
(5) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss nahm am 10./11. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Kollagen an, in der er die Frage der Sicherheit von Kollagen aus Wiederkäuerhäuten in Bezug auf übertragbare spongiforme Enzephalopathien (im Folgenden "TSE") behandelte.
(6) Als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Kollagen werden vor allem Bindegewebe von Rinderhäuten und -sehnen, Kalbs-, Schafs- und Schweinehäute herangezogen. Die Sicherheit des Ausgangsmaterials ist nur gewährleistet, wenn es von Tieren stammt, die sowohl vor als auch nach der Schlachtung als genusstauglich beurteilt wurden. Außerdem muss das Material auf möglichst hygienische Art und Weise gesammelt, befördert, gelagert und gehandhabt werden.
(7) Um die Verfolgbarkeit des Ausgangsmaterials zu garantieren, sollten die Sammelstellen und Gerbereien, die seine Lieferung beabsichtigen, zugelassen und registriert werden. Außerdem sollte ein Muster für ein Handelsdokument vorgeschrieben werden, das das Ausgangsmaterial während der Beförderung und bei der Lieferung an die Sammelstellen, Gerbereien und Kollagenherstellungsbetriebe begleitet.
(8) Es empfiehlt sich, das derzeitige Handelsdokument für Ausgangsmaterial zur Herstellung von Speisegelatine dahin gehend zu ändern, dass Besonderheiten der Kontrollverfahren in bestimmten Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.
(9) Die Anforderungen an das Enderzeugnis sollten festgelegt werden, damit es nicht mit Stoffen oder Mikroorganismen kontaminiert ist, die ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Bis zu einer wissenschaftlichen Bewertung dieser Anforderungen empfiehlt es sich, bezüglich der Kontamination vorläufig generell akzeptierte Anforderungen einzuführen. Auch für die Verpackung, Lagerung und Beförderung des Enderzeugnisses sollten Vorschriften erlassen werden.
(10) Es ist erforderlich, für die Einfuhr von Kollagen und von Ausgangsmaterial zur Herstellung von Kollagen zum Verzehr spezifische gesundheitsbezogene Vorschriften festzulegen. Es sollten Muster für Veterinärbescheinigungen zur Begleitung des eingeführten Kollagens und Ausgangsmaterials für die Herstellung von Kollagen zum Verzehr erstellt werden. Außerdem ist es erforderlich, dass die Kommission auf Vorschlag von Drittländern Bedingungen anerkennt, die gleichwertige Garantien bieten.
(11) Der Erlass spezifischer Vorschriften für die Herstellung von Kollagen sollte unbeschadet des Erlasses von Vorschriften zur Verhütung und Überwachung von TSE erfolgen.
(12) Daher ist die Richtlinie 92/118/EWG entsprechend zu ändern.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Juni 2003.
Sie gilt nicht für Kollagen zum Verzehr, das vor dem genannten Datum hergestellt oder eingeführt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Januar 2003

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