Document ID: 31984D0104

*****
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 21. Februar 1984
zur Genehmigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)
(84/104/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 und 50,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Errichtung der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen genehmigt.
Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 11. Juli 1983 eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beschlossen.
Diese Kapitalaufstockung bringt eine Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens mit sich.
Die für das gemeinsame Unternehmen geltenden Bestimmungen werden durch diese Änderung nicht beeinträchtigt, und sie entspricht der Entwicklung des Vorhabens.
Die Änderung ist folglich zu genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung enthaltene Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und das Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Labels: 4
18
15
14