Document ID: 31991D0256

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens ( 91/256/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4, 10 und 13,
nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A . VERFAHREN
( 1 ) Die Kommission erhielt im Juni 1990 von Herrn E . F . Dimou einen Antrag im Namen griechischer Drahtgeflechthersteller, auf die mehr als 90 % der Drahtgeflechtproduktion in Griechenland entfallen . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der Einfuhr geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien, die zur Armierung im Betonbau verwendet werden, und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Industriezweigs der Gemeinschaft, wobei der griechische Markt für geschweisste Drahtgeflechte als ein isolierter Wettbewerbsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gelten kann . Die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen .
( 2 ) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland; die betreffenden, zur Verstärkung im Betonbau verwendeten Waren gehören zu den KN-Codes ex 7314 20 00 und ex 7314 30 90 .
( 3 ) Sie unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .
( 4 ) Alle bekannten Hersteller und Ausführer, der Einführer und die antragstellenden Gemeinschaftsunternehmen legten ihren Standpunkt schriftlich dar .
( 5 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :
a ) EG-Hersteller :
- A . B . N . E . O . Daring & Co ., Athen, Griechenland,
- DO . PLE SA, Mandra Attikis, Griechenland,
- Helliniki Halyvourgia SA, Athen, Griechenland,
- Domika Plegmata SA, Kifisia, Griechenland,
- Sider SA, Athen, Griechenland;
b ) jugoslawische Hersteller und/oder Ausführer :
- DP "MESUD MUJKIC", Bijeljina,
- DP "RMK-PROMET", Zenica;
c ) EG-Einführer :
- Intertech SA, Athen, Griechenland .
( 6 ) Verbraucher oder Verarbeiter geschweisster Drahtgeflechte teilten der Kommission ihren Standpunkt nicht mit .
( 7 ) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 wurden alle Parteien angemessen unterrichtet .
B . WARE UND GLEICHARTIGE WARE
( 8 ) Geschweisste Drahtgeflechte sind aus glattem oder geripptem, kaltgezogenem Eisen - oder Stahldraht, der an den Kreuzungsstellen zu einem Netz verschweisst wird . Sie werden als Verstärkung im Betonbau sowohl auf Baustellen als auch in vorgefertigten Bauteilen verwendet . In dem Verfahren geht es um geschweisste Drahtgeflechte zur Verstärkung im Betonbau, weshalb geschweisste Drahtgeflechte für Zäune aus der Untersuchung ausgeklammert bleiben . Die betreffende, aus Jugoslawien ausgeführte Ware unterscheidet sich nicht wesentlich von der in der Gemeinschaft hergestellten Ware und kann deshalb als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 angesehen werden .
C . DUMPING
( 9 ) Der Normalwert wurde anhand der monatlichen Durchschnittspreise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr für die betreffende Ware auf dem jugoslawischen Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren .
( 10 ) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der monatlichen Durchschnittspreise berechnet, die für die betreffenden, zur Ausfuhr nach Griechenland verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, wobei klar war, daß dies die Ergebnisse der Untersuchung nicht wesentlich beeinflussen würde .
( 11 ) Beim Vergleich der Normalwerte ab Werk und der Ausfuhrpreise ab Werk auf einer monatlichen Basis berücksichtigte die Kommission - soweit angemessen - Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen .
( 12 ) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergaben, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den die ermittelten Normalwerte die Preise bei der Ausfuhr nach Griechenland überstiegen . Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreichte 29,7 % des cif-Ausfuhrpreises .
D . SCHÄDIGUNG
a ) Bestimmung des Industriezweigs der Gemeinschaft
( 13 ) Die griechischen Hersteller geschweisster Drahtgeflechte verkaufen ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Drahtgeflechtproduktion auf dem griechischen Markt, auf dem die Nachfrage nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern der betreffenden Ware gedeckt wird . Auch wurde festgestellt, daß sich die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien auf den griechischen Markt konzentrierten .
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 kann der griechische Markt für geschweisste Drahtgeflechte daher als isolierter Wettbewerbsmarkt innerhalb der Gemeinschaft und die griechische Produktion geschweisster Drahtgeflechte als der Industriezweig der Gemeinschaft angesehen werden .
b ) Umfang und Preise der Einfuhren
( 14 ) Die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland betrugen 1986 noch 0 Tonnen und beliefen sich im Untersuchungszeitraum zwischen 1986 und dem 30 . Juni 1990 auf 30 826 Tonnen .
Der Marktanteil der jugoslawischen Waren stieg dementsprechend auf 26 %, und zwar voll zu Lasten des Marktanteils der griechischen Waren .
( 15 ) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergaben ausserdem, daß die Preise der griechischen Waren auf der jeweils vergleichbaren Handelsstufe durch die Preise der jugoslawischen Waren unterboten wurden . Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung lag bei 12,5 %.
c ) Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft
( 16 ) Der starke Anstieg der Nachfrage nach geschweissten Drahtgeflechten in Griechenland kam den EG-Herstellern nicht in vollem Umfang zugute . Ihr Absatz hielt mit dem Anstieg des Verbrauchs nicht Schritt, so daß die Gemeinschaftshersteller wegen der gedumpten Einfuhren mehr als 25 % ihres Marktanteils einbüssten .
( 17 ) Dieser Verlust von Marktanteilen war insbesondere deshalb so schädigend, weil die meisten griechischen Hersteller angesichts der äusserst günstigen Nachfrageaussichten ihre Kapazitäten erheblich aufgestockt hatten oder für neue Anlagen Investitionsverpflichtungen eingegangen waren .
( 18 ) Die Gemeinschaftshersteller konnten die gestiegenen Kosten für das Vormaterial ( 1987-1990 : 24 %) nicht abwälzen und sahen sich aufgrund ihrer Investitionsanstrengungen gleichzeitig mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert .
( 19 ) Da der betreffende Markt empfindlich auf Preisschwankungen reagiert, waren die Gemeinschaftshersteller wegen der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren gezwungen, ihre eigenen Preise anzupassen und so auf einen angemessenen Investitionsertrag zu verzichten .
d ) Ursächlicher Zusammenhang
( 20 ) Da Einfuhren aus anderen Ländern nicht in nennenswertem Umfang erfolgen und auch kein Nachfragerückgang zu verzeichnen ist, gelangt die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die beträchtliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen diese Einfuhren in Griechenland zum Verkauf angeboten wurden, den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft erheblich schädigen .
E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
( 21 ) Da sich die Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 auf den griechischen Markt beschränkte, sollte unter dem Interesse der Gemeinschaft in erster Linie ihr Interesse an einer lebensfähigen griechischen Industrie verstanden werden .
Die griechische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem Prozeß der Integration in die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt . Dieser Prozeß geht nicht ohne erhebliche wirtschaftliche und soziale Kosten vonstatten . Dies gilt insbesondere für die griechische Stahlindustrie, die für ihren Absatz von Armierungsstäben, Stäben und geschweisstem Drahtgeflecht fast ausschließlich auf das griechische Baugewerbe angewiesen ist . Dort, wo Verstärkungsstäbe und Stangen zunehmend durch geschweisstes Drahtgeflecht ersetzt werden, ist der Absatz der letzteren Ware für die griechische Stahlindustrie von wachsender Bedeutung . Gewinneinbussen auf dem Markt für geschweisste Drahtgeflechte wirken sich unmittelbar auf die Ertragslage der griechischen Stahlwerke aus, die erst unlängst einen kostenaufwendigen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen haben .
Die griechische Drahtgeflechtproduktion selbst befindet sich in einem dynamischen Entwicklungsprozeß, um den steigenden Anforderungen der heimischen Bauindustrie zu genügen . Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um zu modernisieren, neue Anlagen aufzubauen und Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen . Es liegt eindeutig im Interesse der griechischen Wirtschaft, daß die Rentabilität dieser Anschaffungsinvestitionen und der Verbesserung der heimischen Produktionsmöglichkeiten nicht durch gedumpte Einfuhren gefährdet wird .
Die Gewährleistung eines freien und lauteren Wettbewerbs auf dem Markt für geschweisste Drahtgeflechte liegt folglich sowohl im Interesse der griechischen Wirtschaft als auch im Interesse der Gemeinschaft insgesamt .
Die Kommission berücksichtigte ausserdem, daß sich die notwendigen Schutzmaßnahmen nur begrenzt auf die Endverbraucherpreise der betreffenden Waren auswirken werden . Die Maßnahmen sollen hauptsächlich die Preise für Drahtgeflechte stabilisieren sowie ein regelmässiges und qualitativ angemessenes Angebot sicherstellen .
F . VERPFLICHTUNGEN
( 22 ) Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 erhielten die jugoslawischen Firmen Gelegenheit, Verpflichtungen in bezug auf die Ausfuhren geschweisster Drahtgeflechte nach Griechenland anzubieten; sie boten daraufhin Preisverpflichtungen an .
( 23 ) Aufgrund der Verpflichtungen werden die Preisunterbietungen generell eingestellt und die Preise der jugoslawischen Ausfuhren von geschweissten Drahtgeflechten nach Griechenland auf ein Niveau angehoben, das die Kommission unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen für ausreichend hält, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schaden zu beseitigen .
Die Kommission weist im übrigen darauf hin, daß sie bei Nichterfuellung dieser Preisverpflichtungen umgehend vorläufige Zölle festsetzen kann und daß danach der Rat aufgrund der Feststellungen, die im Zuge dieser Dumping-Schadensuntersuchung getroffen wurden, endgültige Zölle festsetzen kann .
G . SCHLUSSFOLGERUNG
( 24 ) Gegenüber den Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland sind folglich angesichts der Untersuchungsergebnisse im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen einzuführen .
( 25 ) Die Kommission ist der Ansicht, daß die angebotenen Preisverpflichtungen annehmbar sind und keine Antidumpingzölle auf Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Jugoslawien erhoben werden müssen .
( 26 ) Der Beratende Ausschuß ist gehört worden und hat gegen den Vorschlag keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST : Artikel 1
Die Verpflichtungen, die die folgenden jugoslawischen Hersteller und/oder Ausführer geschweisster Drahtgeflechte :
- "TGA-PODUJEVA", Podujevo,
- DP "MESUD MUJKIC", Bijeljina,
- DP "RMK-PROMET", Zenica, und
- "JAVOR-EXPORT", Skopje,
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte der KN-Codes ex 7314 20 00 und ex 7314 30 90 mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland angeboten haben, werden angenommen . Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt . Brüssel, den 14 . Mai 1991

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