Document ID: 31995D1729

BESCHLUSS Nr. 1729/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Juni 1995 zur Verlängerung der Laufzeit des Programms "Europa gegen Aids"
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer des Aktionsplans, der mit dem Beschluß 91/317/EWG des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten (4) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" angenommen worden war, ist Ende 1993 abgelaufen.
In ihren Schlußfolgerungen vom 27. Mai 1993 haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen unterstrichen, daß das Programm "Europa gegen Aids" - unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip - fortgesetzt werden muß.
Um jegliche Unterbrechung bei den gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Aids-Bekämpfung zu vermeiden, ist die Laufzeit des Programms bis zur Annahme eines neuen Mehrjahresaktionsprogramms ausnahmsweise für 1994 und 1995 zu verlängern.
Bei der Verlängerung des Programms sind der Inhalt der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung des Aktionsplans 1991-1992 im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids", die Bewertung des Aktionsplans gemäß dem Beschluß 91/317/EWG sowie die auf dem Gebiet der Aids-Bekämpfung gewonnenen neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Die Maßnahmen zur Aids-Bekämpfung auf Gemeinschaftsebene müssen vorrangig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und - gegebenenfalls - deren Aktionen unterstützen.
In seiner Entschließung von 13. Dezember 1993 (5) hat der Rat Leitlinien aufgezeigt, denen bei der Fortführung des Programms Rechnung getragen werden sollte -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Die Laufzeit des Programms "Europa gegen Aids" wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.
(2) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan 1994-1995 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den in Artikel 1 des Beschlusses 91/317/EWG vorgesehenen Modalitäten durch und trägt dabei den im Anhang II enthaltenen Leitlinien in vollem Umfang Rechnung.
Artikel 2
Die Höhe der Mittel für die im Programm nach Artikel 1 vorgesehenen Aktionen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 91/317/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß einer ständigen Bewertung.
(2) Der Rat nimmt eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor.
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat nach Abschluß der Durchführung des Aktionsplans einen Bericht vor.
Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 1995.

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