Document ID: 32010D0722

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. November 2010
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und Spanien für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8223)
(Nur der deutsche und der spanische Text sind verbindlich)
(2010/722/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/263/EU der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Hessen“, „Rheinland-Pfalz“, „Thüringen“, „IBH“ und „Helaba“, der spanischen Zahlstellen „Andalucía“ und „Asturias“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“, „Helaba“ und „Thüringen“ und der spanischen Zahlstellen „Andalucía“ und „Asturias“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen.
(3)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“, „Helaba“ und „Thüringen“ und der spanischen Zahlstellen „Andalucía“ und „Asturias“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2010

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