Document ID: 31992L0042

RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 91/565/EWG (4) sieht im Rahmen des SAVE-Programms die Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft vor.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen innerhalb einer Frist, die am 31. Dezember 1992 abläuft, ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizuegigkeit der Personen gewährleistet sind.
In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (5) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken.
In der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (6) ist insbesondere eine Erhöhung des Wirkungsgrades der Energieendnachfrage um 20 % als Ziel vorgegeben.
Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz ist von einem hohen Schutzniveau auszugehen.
In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989 (7) hat der Rat erklärt, daß die Gemeinschaft den Risiken möglicher Klimaveränderungen im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt grössere Aufmerksamkeit schenken sollte; gemäß seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 sollen auf Gemeinschaftsebene die CO2-Emissionen im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden.
Ein Grossteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft entfällt auf den Wirtschaftssektor Privathaushalte und Dienstleistungen.
Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung von Zentralheizungen und einer allgemeinen Steigerung des Wärmekomforts noch an Bedeutung gewinnen.
Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Interesse der Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten weniger Einfuhren von Kohlewasserstoffen, und die Verringerung der Energieabhängigkeit der Gemeinschaft wird sich günstig auf deren Handelsbilanz auswirken.
Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilernetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (8) hat dazu geführt, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Wirkungsgradniveaus festgelegt wurden.
Hohe Wirkungsgradanforderungen für Warmwasserheizkessel haben zur Folge, daß die Spanne der technischen Daten der am Markt angebotenen Ausrüstungen sich verengt; hierdurch wird die Serienfertigung erleichtert und werden Skaleneinsparungen gefördert. Fehlt eine Vorschrift, die Anforderungen auf ausreichend hohem Niveau verbindlich macht, so besteht die Gefahr, daß die Vollendung des Binnenmarktes eine spürbare Leistungsminderung bei Heizanlagen nach sich zieht, weil Heizkessel mit schwachem Wirkungsgrad am Markt vordringen können.
Innerhalb der Gemeinschaft bestehen sehr grosse Unterschiede hinsichtlich der örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie der Energie- und Nutzungsmerkmale der Gebäude. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Inbetriebnahme von Heizkesseln nach Maßgabe dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diesen Unterschieden Rechnung tragen. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie sogenannte Backboiler-Heizkessel sowie für die Installierung in Wohnräumen ausgelegte Heizkessel weit verbreitet sind, in genau festgelegtem Rahmen weiterhin das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Heizkessel gestatten. Diese Regelung muß von der Kommission besonders überwacht werden.
Die vorliegende Richtlinie zur Beseitigung der technischen Hemmnisse aufgrund des Wirkungsgrads von Heizkesseln soll der neuen Konzeption folgen, die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (9) festgelegt wurde und insbesondere vorsieht, daß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf die Festlegung der grundlegenden Anforderungen im Rahmen von Richtlinien nach Artikel 100 des EWG-Vertrags, denen die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse genügen müssen, beschränkt und daß diese Anforderungen ausreichend präzise zu formulieren sind, so daß sie Verpflichtungen darstellen können, deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen kann, und es den für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständigen Stellen möglich ist, bei Fehlen entsprechender Normen die Konformität der betreffenden Erzeugnisse zu bescheinigen.
Der Rat hat am 28. März 1983 die Richtlinie 83/189/EWG (10) über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften erlassen.
Der Rat hat am 13. Dezember 1990 den Beschluß 90/683/EWG (11) über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren erlassen.
Die den Anforderungen an den Wirkungsgrad entsprechenden Heizkessel erhalten das CE-Zeichen und gegebenenfalls die entsprechenden Symbole, damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht und ihrem Zweck entsprechend in Betrieb genommen werden können.
Der Rat hat am 21. Dezember 1988 die Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (12) erlassen.
Bei den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gasheizkesseln sind Wirkungsgradanforderungen festzulegen, um eine rationelle Energienutzung gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (13) zu fördern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie, die eine Maßnahme im Rahmen des SAVE-Programms zur Förderung von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft darstellt, werden die Anforderungen an den Wirkungsgrad von neuen Warmwasserheizkesseln festgelegt, die mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und deren Nennleistung gleich oder grösser als 4 kW und gleich oder kleiner als 400 kW ist, im folgenden als "Heizkessel" bezeichnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
- "Heizkessel": der aus Kessel und Brenner bestehende Wärmeerzeuger, der zur Übertragung der durch die Verbrennung freigesetzten Wärme ans Wasser dient;
- "Geräte":
- der mit einem Brenner auszurüstende Kessel,
- der zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner;
- "Nennleistung in kW": die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte grösste Wärmeleistung;
- "Wirkungsgrad in %": das Verhältnis zwischen der an das Kesselwasser abgegebenen Wärme und dem Produkt aus dem unteren Heizwert (bei konstantem Druck) des Brennstoffs mal der pro Zeiteinheit verbrauchten Brennstoffmenge;
- "Teillast in %": das Verhältnis zwischen der Nutzleistung eines intermittierend oder mit einer Leistung unterhalb der Nennleistung gefahrenen Kessels und dieser Nennleistung;
- "mittlere Kesseltemperatur": Mittelwert der Wassertemperatur am Eingang und am Ausgang des Kessels;
- "Standardheizkessel": ein Kessel, bei dem die durchschnittliche Betriebstemperatur durch seine Auslegung beschränkt sein kann;
- "Backboiler": ein Heizkessel zur Versorgung einer Zentralheizungsanlage und zur Installation in einem offenen Kamin (fire-place receß) als Teil einer aus Heizkessel (back-boiler) und Gasfeuerung bestehenden Vorrichtung;
- "Niedertemperatur-Heizkessel": ein Kessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35-40 oC funktionieren kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann; hierunter fallen auch Brennwertkessel für fluessige Brennstoffe;
- "Brennwertkessel": ein Kessel, der für die permanente Kondensation eines Grossteils der in den Abgasen enthaltenen Wasserdämpfe konstruiert ist;
- "in einem Wohnraum zu installierender Heizkessel": ein Heizkessel mit einer Nennleistung von weniger als 37 kW, der zur Beheizung des Raums, in dem er installiert ist, durch die von den Kesselwänden abgestrahlte Wärme ausgelegt ist, ein offenes Ausdehnungsgefäß besitzt und die Warmwasserversorgung durch natürlichen Schwerkraftumlauf sicherstellt; dieser Heizkessel trägt auf seiner Aussenwand den ausdrücklichen Hinweis, daß er in einem Wohnraum installiert sein muß.
Artikel 3
(1) Nicht unter diese Richtlinie fallen:
- Warmwasserheizkessel, die mit verschiedenen Brennstoffen, darunter auch feste Brennstoffe, beschickt werden können;
- Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung;
- Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen ausgelegt sind, deren Eigenschaften von den marktüblichen fluessigen und gasförmigen Brennstoffen erheblich abweichen (Industrierestgas, Biogas usw.);
- Küchenherde und Geräte, die hauptsächlich zur Beheizung des Raums, in dem sie installiert sind, ausgelegt sind, nebenbei aber auch Warmwasser für Zentralheizung und für Gebrauchszwecke liefern;
- Geräte mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf;
- einzeln produzierte Heizkessel.
(2) Bei Heizkesseln mit Doppelfunktion - Raumheizung und Warmwasserbereitung - betreffen die Wirkungsgradanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 nur die Heizfunktion.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und von Heizkesseln, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, es sei denn, in den Verträgen oder in anderen Richtlinien oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist etwas anderes vorgesehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur Heizkessel in Betrieb genommen werden können, die den Anforderungen an den Wirkungsgrad nach Artikel 5 Absatz 1 und den Bedingungen für die Inbetriebnahme gerecht werden, die sie entsprechend den örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie den Energie- und Nutzungsmerkmalen der Gebäude festlegen.
(3) Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie Backboiler und/oder in einem Wohnraum zu installierende Heizkessel weit verbreitet sind, weiterhin deren Inbetriebnahme, sofern die Wirkungsgrade sowohl bei Nennleistung als auch bei Teillast von 30 % nicht um mehr als 4 % unter den in Artikel 5 Absatz 1 für Standardheizkessel festgelegten Anforderungen liegen.
(4) Die Auswirkungen der Absätze 2 und 3 werden von der Kommission ständig überwacht und im Rahmen des nach Artikel 10 vorzulegenden Berichts untersucht. Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen, damit diese dem Rat die in Artikel 10 vorgesehenen Änderungsvorschläge vorlegen kann, durch die in jedem Fall eine effiziente Energienutzung und der freie Verkehr der Heizkessel in der Gemeinschaft gewährleistet werden.
Artikel 5
(1) Die verschiedenen Heizkesseltypen müssen bestimmten Wirkungsgradanforderungen entsprechen:
- bei Nennleistung, d. h. in Betrieb bei der Nennleistung Pn, ausgedrückt in kW, und bei einer mittleren Kesselwassertemperatur von 70 oC
und
- bei Teillast, d. h. in Betrieb bei 30 % Belastung und bei einer je nach Heizkesseltyp unterschiedlichen mittleren Kesselwassertemperatur.
Nachfolgende Tabelle zeigt den jeweils einzuhaltenden Wirkungsgrad:
Heizkesseltyp
Leistungsintervalle
Wirkungsgrad bei Nennleistung
Wirkungsgrad bei Teillast
kW
Durchschnittliche
Wassertemperatur
des Heizkessels
(in oC)
Formel der Wirkungsgradanforderung (in %)
Durchschnittliche
Wassertemperatur
des Heizkessels
(in oC)
Formel der Wirkungsgradanforderung (in %)
Standardheizkessel
4 bis 400
70
& {Ì8}; 84 + 2
logPn
& {Ì8}; 50
& {Ì8}; 80 + 3
logPn
NiedertemperaturHeizkessel (*)
4 bis 400
70
& {Ì8}; 87,5 + 1,5
logPn
40
& {Ì8}; 87,5 + 1,5
logPn
Brennwertkessel
4 bis 400
70
& {Ì8}; 91 + 1
logPn
30 (**)
& {Ì8}; 97 + 1
logPn
(*) Einschließlich Brennwertkessel für fluessige Brennstoffe.
(**) Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauftemperatur).
(2) In den im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG und der Richtlinie 88/182/EWG (14) ausgearbeiteten harmonisierten Normen bezueglich der Anforderungen dieser Richtlinie werden insbesondere die Prüfmethoden für die Produktion und die Messungen festgelegt. In die Wirkungsgradanforderungen müssen angemessene Toleranzen einbezogen werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein spezifisches System von Zeichen nach den Verfahren des Artikels 7 anzuwenden, aus denen die jeweilige Energieeffizienz der Heizkessel klar hervorgeht. Dieses System gilt für Heizkessel, deren Leistungsfähigkeit über den in Artikel 5 Absatz 1 angegebenen Wirkungsgradanforderungen für Standardheizkessel liegt.
Sind der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei Teillast gleich oder grösser als die entsprechenden Werte für Standardheizkessel, so erhält der Heizkessel einen Stern "& {ÌK};" entsprechend dem Muster in Anhang I Nummer 2.
Liegen der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei Teillast um drei oder mehr Punkte über den entsprechenden Werten für Standardheizkessel, so erhält der Heizkessel zwei Sterne "& {ÌK};& {ÌK};".
Bei jeder zusätzlichen Überschreitung um drei Punkte bei Nennleistung und bei Teillast kann ein zusätzlicher Stern entsprechend der Darstellung in Anhang II verliehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine weiteren Zeichen zulassen, die mit den in Absatz 1 erwähnten Zeichen verwechselt werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Heizkessel die grundlegenden Wirkungsgradanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 erfuellen, wenn sie den harmonisierten Normen entsprechen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Diese Heizkessel müssen das CE-Zeichen nach Anhang I Nummer 1 tragen und mit der EG-Konformitätserklärung versehen werden.
(2) Der Nachweis über die Konformität von in Serien hergestellten Heizkesseln wird wie folgt erbracht:
- Prüfung des Wirkungsgrades eines Musterheizkessels nach Modul B gemäß Anhang III und
- Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart nach den Modulen C, D oder E gemäß Anhang IV.
Bei Gasheizkesseln entsprechen die Verfahren zur Bewertung der Konformität des Wirkungsgrades den Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Richtlinie 90/396/EWG.
(3) Vor dem Inverkehrbringen müssen Geräte, die getrennt vermarktet werden, mit dem CE-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung versehen werden, in der die Parameter festgelegt sind, die es nach ihrem Zusammenbau ermöglichen, die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Wirkungsgrade zu erreichen.
(4) Das CE-Zeichen zur Bestätigung der Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie und den übrigen Bestimmungen über die Vergabe des CE-Zeichens sowie die Aufschriften nach Anhang I sind sichtbar, gut lesbar und unauslöschbar auf den Heizkesseln und Geräten anzubringen. Es dürfen auf diesen Geräten keine anderen Marken, Zeichen oder Angaben angebracht werden, die hinsichtlich der Bedeutung oder der graphischen Gestaltung mit den CE-Zeichen verwechselt werden könnten.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen er zur Durchführung der Aufgaben im Rahmen der Verfahren des Artikels 7 bestimmt hat (im folgenden als "benannte Stellen" bezeichnet).
Die Kommission gibt diesen Stellen eine Kennummer und unterrichtet die Mitgliedstaaten hierüber.
Die Verzeichnisse der benannten Stellen werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und laufend auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Benennung der Stellen die in Anhang V festgelegten Mindestkriterien an. Bei den Stellen, die den Bewertungskriterien in den einschlägigen harmonisierten Normen genügen, ist davon auszugehen, daß sie die Kriterien dieses Anhangs erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle den in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht die Ernennung zurück.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1994 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31. Dezember 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Standards entsprechen.
Artikel 10
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. Mit diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für Änderungen, die aufgrund dieser Ergebnisse und der erreichten technischen Fortschritte gegebenenfalls an dieser Richtlinie vorzunehmen sind.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1992.

Labels: 7
1
14