Document ID: 31986R1154

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1154/86 DER KOMMISSION
vom 21. April 1986
betreffend die am 1. März 1986 in Spanien befindlichen Getreidebestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3770/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 86 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bestimmt, daß alle Warenbestände, die sich am 1. März 1986 im spanischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befinden und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragsbestand übersteigen, von Spanien auf seine Kosten zu beseitigen sind.
Nach demselben Artikel 86 zweiter Satz ist der Begriff »normaler Übertragsbestand" für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation zu definieren.
Eine Schätzung der Bestände aufgrund der amtlichen Bilanzen kann eine Kenntnis vermitteln, die für die Festsetzung der spanischen Bestandsmengen am 1. März 1986 ausreicht. Aufgrund dieser Bilanzen ist am 1. März ein anomaler Bestand nur bei Gerste und Hartweizen vorhanden.
Eine Menge von 55 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle (SENPA) ist vor dem 1. März 1986 zu Preisen verkauft worden, die erheblich unter den spanischen Interventionspreisen liegen; diese Menge soll nach dem genannten Zeitpunkt aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Diese Menge ist als anomaler Hartweizenbestand im freien Verkehr in Spanien am 1. März 1986 anzusehen.
Im Interesse guter Verwaltung ist es zweckmässig, den Wiederverkauf der öffentlichen Bestände Spaniens nach dem Gemeinschaftsverfahren, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (3), vorzusehen, die die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen regelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als anomaler Bestand im Sinne von Artikel 86 der Beitrittsakte gelten 843 000 Tonnen Gerste und 55 000 Tonnen Hartweizen, die sich in Spanien am 1. März 1986 im Freiverkehr befanden.
(2) Die in Absatz 1 genannten 55 000 Tonnen Hartweizen sind diejenigen, welche von der SENPA vor dem 1. März 1986 verkauft worden sind, um bis zum 31. Dezember 1986 in unveränderter Form oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt zu werden.
Artikel 2
Der öffentliche Getreidebestand in Spanien zum 1. März 1986, mit Ausnahme von 843 000 Tonnen Gerste und 55 000 Tonnen Hartweizen, wird ab dem genannten Zeitpunkt vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft übernommen, unter der Voraussetzung, daß er den Bestimmungen der Artikel 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (4) entspricht.
Artikel 3
Die Ausgaben für den Absatz auf dem Weltmarkt der Mengen, die nach Getreideart den in Artikel 1 genannten Mengen entsprechen, sowie die Interventionsausgaben für diese Mengen, sofern sie sich in den Beständen der spanischen Interventionsstelle am 1. März 1986 befinden, werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung »Garantie", nicht übernommen.
Artikel 4
Die spanischen Behörden teilen der Kommission unverzueglich den Umfang der öffentlichen Bestände, nach Getreidearten aufgelistet, mit und geben dabei an, ob die betreffenden Getreidearten den in den Artikeln 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 genannten Qualitätsmerkmalen entsprechen.
Artikel 5
(1) Der als anomal angesehene Wiederverkauf ab 1. März 1986 der öffentlichen Bestände erfolgt gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82, sofern diese den Bestimmungen von Artikel 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 entsprechen.
(2) Der Wiederverkauf ab 1. März 1986 von öffentlichen Beständen von Weichweizen, Gerste, Hartweizen, Roggen, Sorghum und Mais, die nicht den Artikeln 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 entsprechen, erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1).
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1986

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