Document ID: 31989D0569

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über die Annahme einer Entscheidung/Empfehlung der ÖCD durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis ( 89/569/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,-
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) verabschiedete am 12 . Mai 1981 einen Beschluß über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der Bewertung chemischer Erzeugnisse und wird in Kürze eine Entscheidung/Empfehlung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis verabschieden, die die Anwendung der Guten Laborpraxis durch die Mitgliedstaaten der ÖCD und ihre gegenseitige Anerkennung zwischen diesen Staaten vorsieht .
Diese Entscheidung/Empfehlung wird den Rahmen für den Abschluß von Vereinbarungen zwischen den ÖCD-Mitgliedstaaten über die gegenseitige Anerkennung der Einhaltung der Guten Laborpraxis darstellen .
Wichtigstes Ziel eines jeden Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Daten aus den nicht-klinischen Versuchen mit chemischen Stoffen im Einklang mit der Guten Laborpraxis zur Bewertung ihrer Sicherheit vor dem Inverkehrbringen ist es im wesentlichen, eine harmonische Entwicklung des Handels zwischen den betreffenden Parteien zu ermöglichen .
Durch solch ein Abkommen wird man in der Lage sein, die Wiederholung von Versuchen im Bestimmungsland und dadurch begründete Hemmnisse im internationalen Handel zu vermeiden und somit zur Stimulierung der Ausfuhren beizutragen .
Nur durch die Anerkennung der in der gesamten Gemeinschaft erzielten Versuchsdaten werden für alle Hersteller und
Laboratorien in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten der betreffenden Drittländer geschaffen .
Das Funktionieren des Binnenmarktes erfordert ferner in der gesamten Gemeinschaft die einheitliche Behandlung chemischer Erzeugnisse aus Drittländern und somit der in diesen Ländern zu solchen Erzeugnissen im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen erzielten Versuchsergebnisse .
Mit der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen ( 1 ) und der Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 7 . Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis ( GLP ) ( 2 ) hat die Gemeinschaft bereits Verfahren für die Anwendung und Überprüfung der Guten Laborpraxis im Einklang mit der betreffenden Entscheidung/Empfehlung der ÖCD eingeführt .
Es ist daher angezeigt, daß diese Entscheidung/Empfehlung durch die Gemeinschaft gebilligt wird -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel Der Entwurf für eine Entscheidung/Empfehlung des Rates der ÖCD über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut dieser Entscheidung/Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt .
Das am 1 . Juni 1988 verabschiedete Verfahren, das eine Beteiligung der Gemeinschaft an Rechtsakten der ÖCD gestattet, findet demnach Anwendung .
Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .

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