Document ID: 32002D0316

Entscheidung der Kommission
vom 29. April 2002
zur Zulassung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Chile
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1553)
(2002/316/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, grundsätzlich nicht aus außereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten.
(2) Es besteht ein Interesse daran, Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Abstammung von durch einen Mitgliedstaat gelieferten Pflanzen, zur Verlängerung der Vegetationsperiode in der Republik Chile anzuziehen. Diese Pflanzen könnten anschließend wieder in die Gemeinschaft ausgeführt werden, um für die Früchteerzeugung angepflanzt zu werden.
(3) Mit der Entscheidung 2000/700/EG der Kommission(3) wurden für die Saison 2001 unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG für Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Chile zugelassen.
(4) Die Umstände, die zu dieser Ausnahmeregelung geführt haben, sind weiterhin vorhanden. Es liegen keine neuen Informationen vor, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen rechtfertigen würden.
(5) Daher sollte eine Ausnahmeregelung unter bestimmten Bedingungen für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden.
(6) Die Ermächtigung gemäß dieser Entscheidung wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die im Anhang festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 18 dieser Richtlinie für Erdbeerpflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Saatgut, mit Ursprung in der Republik Chile zuzulassen.
Um unter diese Ausnahmeregelung zu fallen, müssen Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG auch die Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfuellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November 2002 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer 5 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzen nach der Einfuhr angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. Januar 2003 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer 8 des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung erfolgte Lieferungen in ihr Hoheitsgebiet die Bedingungen der Entscheidung nicht erfuellen.
Artikel 4
Artikel 1 gilt vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2002

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