Document ID: 31996R1303

VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/96 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/96 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1139/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn (3) ist, da die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit Ablauf des ersten Halbjahres 1996 endet, ebenfalls nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.
Da jedoch die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 um das zweite Halbjahr 1996 verlängert wurde, sollte auch der Anwendungszeitraum der Verordnung (EG) Nr. 1139/96 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1139/96 ist bis 31. Dezember 1996 anwendbar.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1996

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