Document ID: 31989D0088

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1989
zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in Niedersachsen und Bremen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/88/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Januar 1988 ein Programm zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in den Ländern Niedersachsen und Bremen übermittelt und am 14. Oktober 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Dieses Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachtstätten, der Zerlege- und Kühleinrichtungen und der Kühllager zum Ziel. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und den Wert seiner Erzeugnisse erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in den Ländern Niedersachsen und Bremen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Januar 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereichte und am 14. Oktober 1988 ergänzte Programm zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in den Ländern Niedersachsen und Bremen wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1989

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