Document ID: 32002R0570

Verordnung (EG) Nr. 570/2002 des Rates
vom 18. Februar 2002
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Polen in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) trat am 1. Februar 1994 in Kraft.
(2) Die Vertragsparteien haben mit dem Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates(2) beschlossen, das mit dem Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates(3) eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 zu verlängern.
(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 des Rates vom 30. März 1999 zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Polen in die Europäische Gemeinschaft für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2001(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/2002 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 weiterhin Anwendung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 wird infolgedessen wie folgt geändert:
Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2001" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2002" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.

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