Document ID: 32009D1024

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)
(2009/1024/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
auf Initiative der Tschechischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen.
(2)
Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden.
(3)
Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit.
(4)
Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz.
(5)
Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ „D+C“), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ „B“) wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ „C“) kombiniert.
(6)
Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten.
(7)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(8)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens (6) genannten Bereich fallen.
(10)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.
(11)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(12)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(13)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(14)
Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Teile 1, 2, 3 und 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden gemäß den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 5. April 2010.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

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