Document ID: 32003D0645

Beschluss der Kommission
vom 11. September 2003
zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und zur Einstellung der Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan
(2003/645/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) 1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91(3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China ein.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999(4) weitete der Rat, nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), die vorgenannte Antidumpingmaßnahme auf a) die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan aus.
(3) 2001 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates(5) ein endgültiger Zoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes ex 9613 20 90 (Taric-Codes 9613 20 90 21 und 9613 20 90 29 ) und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge versandt über Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19 ) bzw. mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19 ) ausgeweiteten Antidumpingzölle aufrechterhalten. Diese Zölle wurden nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt.
(4) Am 14. Mai 2002 erhielt die Kommission einen Antrag im Zusammenhang mit dem angeblichen schädigenden Dumping durch die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein oder Piezo-Zündung, auch mit Nachfuellventil, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam (nachstehend "Wegwerffeuerzeuge" genannt).
(5) Der Antrag wurde von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die 90 % der gesamten Wegwerffeuerzeugproduktion in der Gemeinschaft entfiel im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(6) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.
(7) Im Zusammenhang mit den für nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Feuerstein und bestimmte nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen vertrat die Kommission die Auffassung, dass, falls im Rahmen der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung festgestellt würde, dass Maßnahmen auf die Einfuhren von Wegwerffeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen sind, die Aufrechterhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 eingeführten Maßnahmen nicht länger angemessen wäre und die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 entsprechend geändert oder aufgehoben werden müsste. Denn würde die Untersuchung abgeschlossen, könnten Maßnahmen gegenüber allen Wegwerf-Taschenfeuerzeugen, d. h. nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein oder Piezo-Zündung mit Ursprung in den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern eingeführt werden. Andererseits sind bereits Maßnahmen gegenüber nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kraft, die mit den neuen Maßnahmen in Konflikt geraten könnten. Ein solcher Konflikt würde durch eine Änderung oder Aufhebung der geltenden Maßnahmen vermieden. Daher wurde in Erwägung gezogen, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (Interimsüberprüfung) betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 einzuleiten, um gegebenenfalls eine infolge der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung betreffend alle Wegwerffeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam erforderliche Änderung oder Aufhebung zu ermöglichen.
(8) Dementsprechend leitete die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) veröffentlichten Bekanntmachung gleichzeitig ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und eine Interimsüberprüfung betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 ein. In Anbetracht des Vorstehenden wurde diese Interimsüberprüfung nur flankierend eingeleitet.
(9) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(10) Mit Schreiben vom 14. Juli 2003 an die Kommission zog der EFLM seinen Antrag offiziell zurück.
(11) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(12) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(13) Nach Auffassung eines ausführenden Herstellers in China sollte die Kommission ihre Untersuchung trotz der Rücknahme des Antrags fortsetzen und insbesondere die Dumpingfeststellungen veröffentlichen. In diesem Zusammenhang machte der fragliche ausführende Hersteller geltend, dass eine Fortsetzung der Untersuchung in seinem Interesse liege, da er an dem gesamten Verfahren mitgearbeitet und sich darum bemüht habe, für seine Ausfuhren nachzuweisen, dass sie nicht gedumpt waren.
(14) Derselbe ausführende Hersteller machte außerdem geltend, dass die Einleitung von Antidumpingverfahren in Zukunft vermieden werden müsse. Er behauptete, die Rücknahme des Antrags zeige, dass der Antrag, auf dessen Grundlage diese Untersuchung eingeleitet wurde, unbegründet war. Daher, so die Folgerung dieses ausführenden Herstellers, müsse eine etwaige Feststellung des Nichtvorliegens von Dumping auch veröffentlicht werden. Dies würde verhindern, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in absehbarer Zukunft einen neuen Antrag stellt.
(15) Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung wird immer dann eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet, wenn die Kommission einen Antrag erhält, der lediglich hinreichende Anscheinsbeweise für das Vorliegen schädigenden Dumpings enthalten muss. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, so dass die Einleitung dieses Verfahrens gerechtfertigt war. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Antidumpingverfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Wie unter Randnummer 12 erwähnt, lagen keine Beweise oder Informationen vor, denen zufolge eine Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwider laufen würde. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 der Grundverordnung können die Interessen der ausführenden Hersteller nicht berücksichtigt werden. Hierzu ist zu bemerken, dass von den in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Parteien wie z. B. Verwendern, Einführern oder Verbrauchern keine Stellungnahmen eingingen, denen zufolge eine Einstellung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass kein Grund zur Fortsetzung der Untersuchung vorlag und das Verfahren ohne formale Feststellungen betreffend das Vorliegen von Dumping und Schädigung oder andere Aspekte der Untersuchung eingestellt werden musste.
(16) Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan im Fall der Einstellung des Verfahrens aufzuheben seien. Diesbezüglich argumentierte der ausführende Hersteller, dass diese Untersuchung dieselbe gleichartige Ware betreffe und dass daher die Aufrechterhaltung der endgültigen Maßnahmen gegenüber nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan gegen Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung verstieße.
(17) Hierzu ist zu bemerken, dass keine offiziellen Schlussfolgerungen zu den im Rahmen dieses Verfahrens untersuchten Aspekten gezogen wurden; dies gilt auch für die Untersuchung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware. Bei den in dem Antrag, der zur Einleitung dieses Verfahrens führte, übermittelten Beweisen, einschließlich der Informationen über die betroffene Ware und die gleichartige Ware, handelte es sich um Anscheinsbeweise, die zwar für die Einleitung des Verfahrens als hinreichend angesehen wurden, aber weder für eine Feststellung noch für eine Prognose des endgültigen Sachverhalts ausreichen.
(18) Zudem war die Interimsüberprüfung, wie unter den Randnummern 7 und 8 erwähnt, der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung lediglich beigeordnet und sollte nur ermöglichen, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan gegebenenfalls ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung aufzuheben oder zu ändern. Wie unter den Randnummern 15 und 17 erwähnt, führte diese Untersuchung zu keinen offiziellen Schlussfolgerungen, die eine Änderung oder Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001, der zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus der Volksrepublik China eine Schädigung verursacht wurde, rechtfertigen würden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird ein Antidumpingzoll eingeführt, wenn sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung können endgültige Antidumpingzölle nur dann geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben, was im vorliegenden Verfahren nicht bestätigt werden konnte. Folglich sollte die Interimsüberprüfung ohne Änderung oder Aufhebung der für die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden Antidumpingzölle eingestellt werden.
(19) In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerffeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.
(20) Die Interimsüberprüfung sollte ohne Änderung oder Aufhebung der für die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden Maßnahmen eingestellt werden, da sie, wie unter den Randnummern 7 und 8 erläutert, die Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung nur flankierte -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam wird eingestellt.
(2) Die Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan gemäß Artikel 11 Absatz 3 der (EG) Nr. 384/96 wird ohne Änderung des geltenden Antidumpingzolls eingestellt.
(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten weiterhin.
Brüssel, den 11. September 2003

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