Document ID: 31992R0580

VERORDNUNG (EWG) Nr. 580/92 DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung von Einzelheiten des Systems allgemeiner Zollpräferenzen, die infolge des Inkrafttretens der Interimsabkommen mit der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen vom 1. März bis 30. Juni 1992 in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch gelten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (3), gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 bis zum 31. Dezember 1992.
Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsabkommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Abkommen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 des Rates (4), (EWG) Nr. 519/92 des Rates (5) und (EWG) Nr. 520/92 des Rates (6) mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie für die Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 der Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (7) erlassen worden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, sollte das allgemeine Präferenzsystem für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei nur bis zur Gewährung von Zollzugeständnissen im Rahmen vorgenannter Abkommen gelten. Die Abkommen enthalten Zollzugeständnisse in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch; ferner geht aus ihrem Protokoll Nr. VII hervor, daß die allgemeine Präferenzregelung für diese Länder nicht mehr gelten soll.
Unter diesen Umständen ist ab dem Zeitpunkt, an dem die vorgenannten Zollzugeständnisse in Kraft treten, und bis zu einer endgültigen Lösung des Problems durch den Rat vorzusehen, daß die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3809/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1992 (8) für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 1992 eingereichten Anträge im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 berücksichtigt und die in der Verordnung (EWG) Nr. 3809/91 vorgesehenen Mengen entsprechend gekürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zwischen dem 1. und dem 10. März 1992 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3809/91 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei gelten als gemäß
Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 gestellt und fallen unter dieselbe Verordnung.
(2) Abweichend von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3809/91 werden die während des Zeitraums 1. März bis 30. Juni 1992 einzuführenden Mengen für die unter die laufende Nummer 59.0020 fallenden Erzeugnisse auf 60 Tonnen und für die unter die laufende Nummer 59.0025 fallenden Erzeugnisse auf 100 Tonnen festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1992

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