Document ID: 31994D0309

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/309/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter festgelegt, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (2), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, eingegangen sind.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3) enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere genehmigen.
Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Für Heimtierfutter werden unterschiedliche Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, je nachdem, ob es sich um Futter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, um Halbfeuchtfutter oder um Trockenfutter handelt.
Das Heimtierfutter darf tierisches Eiweiß enthalten. Bis eine Entscheidung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung der Krankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften in bezug auf BSE und die Traberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist für ihre Anwendung festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthalten darf, sofern das Futter in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefuellt ist und der Futtersendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern von Halbfeuchtfutter, sofern dieses Futter kein verarbeitetes tierisches Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthält und sofern der Futtersendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang B beiliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten genehmigten die Einfuhr aus Drittländern von Trockenfutter, sofern dieses Futter kein verarbeitetes tierisches Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthält und sofern der Futtersendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang C beiliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern von eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere aus ungegerbten Klauentierhäuten, sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang D beiliegt.
(5) Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Veterinärbescheinigungen bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaats auszufuellen, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 1994

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