Document ID: 31986L0299

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VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1986
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln
(86/299/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.
Soweit keine Sonderbestimmungen gelten, dürfen Ergänzungsfuttermittel unter Berücksichtigung der bei ihrer Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine Gehalte an Stoffen und unerwünschten Stoffen aufweisen, die höher sind als die im Anhang der Richtlinie für Alleinfuttermittel festgesetzten Gehalte.
Diese Vorschrift gewährleistet erfahrungsgemäß nicht in jedem Fall die Einhaltung der für Alleinfuttermittel vorgesehenen Hoechstgehalte, so wenn diese in der Tagesration anderen Futtermitteln beigemischt werden, die selbst kontaminiert sind. Um den Gehalt der Ergänzungsfuttermittel an bestimmten Stoffen und unerwünschten Stoffen zu begrenzen, sollten deshalb geeignete Hoechstgehalte festgesetzt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 74/63/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Juni 1986

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