Document ID: 31998D0188

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/602/EG des Rates über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (98/188/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), gilt nur für die Einfuhr von Pelzen nicht in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Tiere aus Ländern, die in der Liste des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 aufgeführt sind.
Die in der Entscheidung 97/602/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 (3) enthaltene Liste kann nur vorläufigen Charakter haben und ist einer neu entstehenden Lage unverzüglich anzupassen, um den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten nicht zu behindern, insbesondere bei Eintreten einer in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 beschriebenen Lage.
Ein Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über internationale humane Fangnormen ist paraphiert und dem Rat zur Genehmigung übermittelt worden. Handlungen, die dem Ziel und Zweck des Übereinkommens zuwiderlaufen, sollten unterlassen werden. Daher ist dieses Land, das das Übereinkommen paraphiert hat, in die Liste aufgenommen worden. Die Aufnahme wird ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika das Übereinkommen schließen.
Mit Wirkung vom 1. Juni 1997 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (4) durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) aufgehoben und ersetzt. Mithin wurde der Ausschuß nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 durch den Ausschuß nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ersetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/602/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. März 1998

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