Document ID: 32004D0001

Entscheidung der Kommission
vom 16. Dezember 2003
über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4749)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/1/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 17. Januar 2003 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen Bestimmungen über die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (im Folgenden als SCCP bezeichnet), deren Beibehaltung sie nach dem Erlass der Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)(1) für notwendig erachtet.
1. ARTIKEL 95 ABSÄTZE 4 UND 6 EG-VERTRAG
(2) Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag lauten:
"(4) Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
(...)
(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen (...), die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen 4 (...) genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.
Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird."
2. RICHTLINIE 2002/45/EG
(3) Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) in ihrer geänderten Fassung enthält Bestimmungen, die das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen beschränken.
(4) Nach Artikel 1 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für die im Anhang I aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. Gemäß Artikel 2 treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Anhang I aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nur unter den dort angegebenen Bedingungen in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
(5) Die Richtlinie 76/769/EWG wurde mehrfach geändert, u. a. um in Anhang I neue gefährliche Stoffe und Zubereitungen aufzunehmen und damit die für den Gesundheits- und Umweltschutz notwendigen Beschränkungen ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung festzulegen.
(6) Mit der auf der Rechtsgrundlage von Artikel 95 EG-Vertrag angenommenen Richtlinie 2002/45/EG wurde in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eine neue Nummer 42 mit Bestimmungen zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Alkanen, C10-C13 Chlor (kurzkettige Chlorparrafine), hinzugefügt.
(7) Nach Nummer 42 Absatz 1 dürfen SCCP in Konzentrationen von über 1 % nicht zur Verwendung als Stoffe oder Bestandteile von anderen Stoffen oder Zubereitungen
- in der Metallver- und -bearbeitung und
- zum Fetten von Leder in Verkehr gebracht werden.
(8) Gemäß Nummer 42 Absatz 2 werden alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine vor dem 1. Januar 2003 von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem OSPAR-Ausschuss unter Berücksichtigung aller einschlägigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gesundheits- und Umweltrisiken der SCCP erneut geprüft, und das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet.
(9) Nach Artikel 2 Absatz 1 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 6. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 6. Januar 2004 an.
3. NATIONALE BESTIMMUNGEN
(10) Die von den Niederlanden notifizierten nationalen Bestimmungen wurden mit der Entscheidung vom 3. November 1999 über ein Verbot bestimmter Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine eingeführt (Chlorinated Paraffins Decision, Chemicals Substances Act (WMS)) (Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden, Jaargang 1999, 478).
(11) Nach Artikel 1 gilt die Entscheidung für chlorierte Alkane mit einer Kettenlänge von 10 bis einschließlich 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 Gewichtsprozent.
Nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen die in Artikel 1 genannten SCCP nicht verwendet werden:
a) als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen,
b) in Schneidölen für die Metallbearbeitung und
c) als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen oder Textilien.
Allerdings können nach Artikel 2 Absatz 2 SCCP bis zum 31. Dezember 2004 weiterhin in Dichtungsmassen oder als Flammschutzmittel für Förderbänder zur ausschließlichen Nutzung im Untertagebau verwendet werden.
(12) Ein Entwurf dieser Bestimmungen wurde der Kommission am 8. März 1999 im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) notifiziert. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass die Niederlande Vertragspartei des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Paris-Übereinkommen) sind; die vorgesehenen Bestimmungen seien notwendig, damit sie ihre internationalen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sowie aus dem aufgrund dieses Übereinkommens gefassten Beschlusses 95/1 der Kommission von Paris (PARCOM) vom Juni 1995 über eine schrittweise Einstellung der Verwendung von SCCP erfuellen könne(4). Fünf Mitgliedstaaten(5) und die Europäische Kommission machten Anmerkungen, Spanien gab eine detaillierte Stellungnahme ab. Außer Dänemark und Österreich sprachen sich alle diese Mitgliedstaaten gegen die vorgesehenen nationalen Bestimmungen aus, auch von der Europäische Kommission wurden sie abgelehnt.
4. HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU DEN SCCP
(13) Chlorierte Paraffine sind chemische Stoffe, die bei der Chlorierung von geradkettigen Paraffinen (Alkanen) entstehen. Sie sind häufig nach der Kettenlänge des Ausgangsmaterials und dem Chlorgehalt im Endprodukt in verschiedene Gruppen untergliedert. Drei der wichtigsten Gruppen sind die kurz-, mittel- und langkettigen chlorierten Paraffine (SCCP, MCCP und LCCP). SCCP werden aus geradkettigen Paraffinen mit einer Kettenlänge von C 10 bis C 13 hergestellt. Die handelsüblichen SCCP weisen im Durchschnitt einen Chorgehalt zwischen 49 und 71 % auf. Sie können in Reinform in den Verkehr gebracht und verwendet werden, können jedoch auch als Fremdbestandteile in anderen Stoffen und Zubereitungen vorkommen(6); dies gilt insbesondere für MCCP.
(14) In der Europäischen Gemeinschaft werden SCCP hauptsächlich als Additive in Schneidölen für die Metallbearbeitung verwendet. Weitere Verwendung finden sie als Flammschutzmittel in Gummizubereitungen sowie als Zusatzstoffe für Farben und sonstige Beschichtungsmittel. Weniger häufig ist die Verwendung als Fettungsmittel und Weichmacher in der Lederwarenindustrie, als Imprägnierungsmittel in der Textilindustrie und als Zusatzstoff zu Dichtungsmassen.
(15) Aufgrund ihrer Toxizität, ihrer offensichtlichen Langlebigkeit und ihrer Neigung zur Bioakkumulation gehören die SCCP zu denjenigen Stoffen, gegen die im Rahmen des Paris-Übereinkommens (jetzt OSPAR-Übereinkommen) Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen sind(7). Anfang der 90er Jahre stellte die Kommission von Paris mit Sorge die SCCP-Emissionen in die Meeresumwelt fest und zog Regulierungsmaßnahmen für die Verwendung dieser Stoffe in Erwägung. Damals schlugen die europäischen SCCP-Hersteller als freiwillige Vereinbarung vor, die Lieferung von zur Verwendung in Schneidölen für die Metallbearbeitung bestimmten SCCP schrittweise einzustellen und die nachgelagerte Industrie zur Verwendung von Produkten anzuhalten, die weniger schädlich für die Meeresumwelt sind. Die Verhandlungen verliefen ohne Erfolg und die Kommission von Paris (PARCOM) verabschiedete schließlich den Beschluss 95/1. Das Vereinigte Königreich lehnte den Beschluss ab und wies darauf hin, dass ihm keine angemessene Risikobewertung zugrunde liege.
(16) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission(8) wurden die SCCP in die erste Prioritätenliste der Stoffe aufgenommen, für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(9) eine Risikobewertung durchzuführen ist, wobei das Vereinigte Königreich zum Berichterstatter bestimmt wurde.
(17) Der SCCP-Risikobewertungsbericht des Vereinigten Königreichs wurde nach Überprüfung durch die technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten im September 1997 fertig gestellt(10). Alle bis 1996 verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse - einschließlich derjenigen, die dem PARCOM-Beschluss 95/1 zugrunde lagen - wurden darin berücksichtigt. In dem Bericht wird auf bestimmte Umweltrisiken für aquatische Organismen hingewiesen, die sich aus der Verwendung von SCCP bei der Metallbearbeitung und der Lederfettung ergeben, und es werden entsprechende Maßnahmen zur Risikobegrenzung empfohlen. Die verbleibenden gängigen Verwendungen wurden sowohl für die Meeresumwelt als auch für die Gesundheit als nicht besorgniserregend eingestuft, wobei allerdings weitere Informationen und Tests für notwendig erachtet wurden, um mögliche Umweltrisiken, die sich aus der Verwendung von SCCP in Gummi ergeben, angemessen bewerten zu können.
(18) Anschließend wurde der Risikobewertungsbericht dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (Scientific Committee on Toxicity, Ecotoxicity and the Environment - CSTEE) zur Beurteilung als Peer-Gruppe vorgelegt. Der CSTEE bestätigte in seiner Stellungnahme vom 27. November 1998(11) die wissenschaftliche Gültigkeit der Ergebnisse der Risikobewertung.
(19) Durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission(12) werden die SCCP als gefährliche Stoffe eingestuft, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe aufzunehmen sind(13). Im Einzelnen sind sie der Kategorie 3 der Karzinogene zugeordnet, auf dem Kennzeichnungsschild sind der R-Satz R40 ("irreversibler Schaden möglich") und das Symbol Xn ("gesundheitsschädlich") anzugeben. Außerdem werden sie als "umweltgefährlich" eingestuft; sie müssen mit den R-Sätzen 50 und 53 ("sehr giftig für Wasserorganismen" und "kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben") sowie dem Symbol N ("umweltgefährlich") gekennzeichnet werden.
(20) Der SCCP-Risikobewertungsbericht wurde im Oktober 1999 fertig gestellt(14). Die Ergebnisse und die entsprechende Risikobegrenzungsstrategie wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Empfehlung 1999/721/EG der Kommission(15) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommen. Die entsprechenden Abschnitte der Empfehlung werden im Folgenden wiedergegeben:
"I. RISIKOBEWERTUNG
A. Menschliche Gesundheit
Aus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich für ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG die Schlussfolgerung, dass vorläufig keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet werden. Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnte Bevölkerungsgruppe keine Risiken zu erwarten. Arbeitnehmer können durch den Stoff vor allem durch Hautkontakt während der Herstellung und Verwendung gefährdet werden. Weiter besteht die Gefahr der Einatmung bei der Verwendung von Metallbearbeitungsfluessigkeiten und Heißklebern, die den Stoff enthalten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsplatzes oder anderer relevanter Gemeinschaftsgesetzgebung werden als ausreichend angesehen.
- Die mögliche Gefährdung von Verbrauchern durch Kontakt mit Lederwaren, die mit dem Stoff behandelt wurden, und durch nichtgewerbliche Verwendung von Metallbearbeitungsölen dürfte keinen Anlass zur Besorgnis geben.
B. Umwelt
Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich für die LEBENSRÄUME WASSER (Sediment) und BODEN die Schlussfolgerung, dass weitere Informationen und Prüfungen erforderlich sind. Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Es werden weitere Informationen benötigt, um das von der Herstellung des Stoffes und seiner Verwendung in Gummi ausgehende Risiko für das Kompartiment Sediment, das von der Zubereitung und Verwendung von Metallbearbeitungsfluessigkeiten und Lederzurichtungsprodukten ausgehende Risiko für die Kompartimente Boden und Sediment sowie das Risiko für die Kompartimente Boden und Sediment auf regionaler Ebene angemessen beschreiben zu können.
Informationen müssen beschafft werden durch
- experimentelle Bestimmung des Koc(16),
- Überwachung des Bodens und Sediments in der Nähe von Freisetzungsquellen,
- Prüfung der Toxizität für Boden- und Sedimentlebewesen, wenn die genannten Informationen die Besorgnisse bezüglich der genannten Kompartimente nicht ausräumen.
Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich für MIKROORGANISMEN in KLÄRANLAGEN und die ATMOSPHÄRE die Schlussfolgerung, dass vorläufig kein Bedarf an weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie anderen Risikominderungsmaßnahmen als denjenigen, die bereits ergriffen worden sind, besteht. Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.
Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich für den LEBENSRAUM WASSER (außer Sediment) und NICHT KOMPARTIMENTGEBUNDENE WIRKUNGEN AUF DIE NAHRUNGSKETTE die Schlussfolgerung, dass keine besonderen Risikominderungsmaßnahmen notwendig sind. Gründe für diese Schlussfolgerung:
- Durch Freisetzung des Stoffes bei der Zubereitung und Verwendung von Metallbearbeitungsölen und Lederzurichtungsprodukten, die diesen Stoff enthalten, können Wirkungen auf die erwähnten lokalen aquatischen Lebensräume auftreten.
- Bei der Zubereitung und Verwendung von Lederzurichtungsprodukten, die den Stoff enthalten, und bei der Verwendung von Metallbearbeitungsölen, die den Stoff enthalten, können nicht kompartimentgebundene Wirkungen auf die Nahrungskette auftreten.
II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE FÜR DIE UMWELT
Auf Gemeinschaftsebene sollten Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des Stoffes in Betracht gezogen werden, um die Umwelt vor der Verwendung und Zubereitung insbesondere solcher Produkte zu schützen, die für die Metallbearbeitung und die Lederzurichtung bestimmt sind. Weitere Untersuchungen sind notwendig, um zu ermitteln, für welche Verwendungszwecke sich Ausnahmen begründen lassen. Die zum Schutze der Umwelt ermittelten Maßnahmen werden auch die Exposition des Menschen vermindern."
(21) Am 20. Juni 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/769/EG an, um die in der Risikobewertung der Gemeinschaft vorgeschlagenen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen einzuführen; der Vorschlag wurde schließlich als Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet.
(22) Gemäß Nummer 42 Absatz 2 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG, die mit der Richtlinie 2002/45/EG aufgenommen wurde, leitete die Kommission die erneute Überprüfung der verbleibenden SCCP-Verwendungen ein. In diesem Zusammenhang bat die Kommission das Vereinigte Königreich, das zum Berichterstatter für die Risikobewertung von SCCP im Rahmen der Verordnung 793/93/EG bestimmt worden war, alle die SCCP betreffenden neuen Informationen zusammenzutragen und zu prüfen und gegebenenfalls den Risikobewertungsbericht der Gemeinschaft zu aktualisieren. Darüber hinaus fragte die Kommission beim OSPAR-Sekretariat an, ob neue wissenschaftliche Daten über die von SCCP ausgehenden Risiken vorlägen, die eine Änderung der Schlussfolgerungen der vorhergehenden Risikobewertung nach sich ziehen würden. Schließlich erkundigte sich die Kommission beim CSTEE, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse bekannt seien, welche die Ergebnisse der Risikobewertung beeinflussen und eine Änderung der Schlussfolgerungen erforderlich machen könnten.
(23) In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2002 kam der CSTEE zu dem Schluss, dass nach Prüfung der neuesten Erkenntnisse über SCCP eine Änderung der Schlussfolgerungen der Risikobewertung der Gemeinschaft nicht erforderlich sei(17).
(24) Das Vereinigte Königreich legte im Februar 2003 einen Entwurf für einen aktualisierten Risikobewertungsbericht zu den SCCP als Follow-up zu Richtlinie 2002/45/EG vor, der anschließend den technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten(18) zur Prüfung unterbreitet wurde. Die endgültige Fassung wurde Ende Juli 2003 zur Verfügung gestellt. In dem Bericht werden die Daten zu Umweltexposition, Verweildauer und Auswirkungen von SCCP überprüft, die seit der Ergänzung der ursprünglichen Risikobewertung verfügbar geworden sind; außerdem werden die Risiken von SCCP-Verwendungen, die keinen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung nach der Richtlinie 2002/45/EG unterliegen, erneut bewertet. Auch den beiden oben genannten Stellungnahmen des CSTEE (Ziffern 18 und 23) wurde Rechnung getragen. Im Gegensatz zur ursprünglichen Risikobewertung werden in der aktualisierten Fassung die Risiken für die Meeresumwelt sowohl lokal als auch unter einem weiteren Blickwinkel berücksichtigt. Letztgenannter Aspekt wurde in Bezug auf die soeben fertig gestellten Kriterien für die Identifizierung persistenter oder sehr persistenter, bioakkumulierbarer oder sehr bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe (PBT, vPBT, PvBT oder vPvBT) bewertet(19). Desgleichen werden die SCCP-Emissionen während der Lebensdauer von Produkten, in denen SCCP enthalten sind, detailliert erfasst.
(25) Schwerpunkt des in zwei Bereiche unterteilten Berichts sind die Umweltrisiken. Im ersten Teil wird die Beurteilung auf der Grundlage des PEC/PNEC-Verhältnisses dargestellt(20). Im zweiten Teil wird die Bewertung von SCCP gegenüber den PBT-Kriterien behandelt; außerdem wird auf die Risiken für die weitere Meeresumwelt eingegangen (im Folgenden als PBT-Bewertung bezeichnet).
(26) Nachstehend die Erkenntnisse der aktualisierten Risikobewertung:
"x) i) Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig.
Das PEC/PNEC-Verhältnis zeigt im ungünstigsten Fall ein mögliches Risiko für Oberflächenwässer und Sediment an (Zubereitung und Verwendung (Anwendung) von Rückenbeschichtungen für Textilien), für Boden (Zubereitung und Verwendung in Gummi und Textilien sowie aus regionalen Quellen von 'in der Umwelt verbleibendem Abfall') sowie sekundäre Verunreinigung (Zubereitung und Verwendung in Gummi und Textilien sowie Verwendung von Farben/Beschichtungen), ferner für das Meeresökosystem (alle Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine außer für Dichtungsmittel, Zubereitung von Farben und für Produktionsstandorte). Es sind weitere spezifische Expositionsdaten erforderlich, um die Freisetzung besser abschätzen zu können. Im Einzelnen handelt es sich um Daten:
- zur tatsächlichen Freisetzung bei der Mischung und Umwandlung von Gummi,
- zu den Mengen kurzkettiger Chlorparaffine, die an typischen Standorten verwendet werden, an denen die Mischung (Formulierung) und Rückenbeschichtung von Textilien erfolgt,
- zur Freisetzung an Standorten, an denen die Mischung und Rückenbeschichtung von Textilien erfolgt,
- zur Freisetzung an Standorten, an denen Farben formuliert und verwendet werden und
- zu den Emissionen während der Verwendung und Entsorgung von Produkten.
Der Stoff entspricht den Kriterien für die Einstufung als PBT-Stoff. Daher könnte auch eine Simulation zur biologischen Abbaubarkeit durchgeführt werden, um die Halbwertzeit in der Meeresumwelt zu bestimmen. Mit zusätzlichen Daten zur Toxizität könnte der PNEC-Wert für Meerwasser und Sediment überprüft werden, wobei diese Daten jedoch weniger wichtig sind als die Bestimmung der Langlebigkeit. Darüber hinaus könnten weitere Tests zur biologischen Abbaubarkeit von kurzkettigen Chlorparaffinen im Boden in Erwägung gezogen werden.
ANMERKUNG:
Messungen haben ergeben, dass der Stoff in der Umwelt weit verbreitet ist. Die Entwicklung der Werte ist nicht bekannt. Sie könnten sich auf frühere Verwendungen beziehen, die inzwischen unter Kontrolle sind. Außerdem ergaben diese Messungen kein eindeutiges Risiko. Dessen ungeachtet bedeutet das Vorkommen kurzkettiger Chlorparaffine in der Arktis und in Meeresräubern, dass diese Ergebnisse ein Grund zur Besorgnis sind. Vorläufig kann auf wissenschaftlicher Grundlage nicht entschieden werden, ob gegenwärtig oder in Zukunft ein Umweltrisiko besteht. Allerdings könnte in Anbetracht
- von Daten, die auf das Vorkommen des Stoffes in Fauna und Flora hinweisen,
- der offensichtlichen Langlebigkeit des Stoffes (Labor-Tests),
- der Zeit, die für die Sammlung von Informationen erforderlich wäre, und
- der Tatsache, dass eine Reduzierung der Exposition schwierig sein könnte, falls durch zusätzliche Informationen ein Risiko bestätigt würde,
auf politischer Ebene erwogen werden, dass jetzt - auch ohne gemessene Daten zur Halbwertzeit in der Umwelt - vorbeugende Risikomanagement-Verfahren erforscht werden, um die Einleitung in Gewässer (und in den Boden durch Klärschlamm), auch aus 'in der Umwelt verbleibendem Abfall', zu verringern. Sollte eine Umweltsimulation ergeben, dass das Kriterium der Langlebigkeit nicht erfuellt ist, könnten neue Überlegungen angestellt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Stoff offensichtlich den Kriterien für die Einstufung als langlebiger organischer Schadstoff (persistent organic pollutant - POP) im Rahmen internationaler Übereinkommen entspricht.
x) ii) Vorläufig sind keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen erforderlich als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind.
Diese Aussage gilt für die Bewertung:
- des lokalen Kompartiments Oberflächenwasser für Produktionsstandorte, für die Mischung und Umwandlung von Gummi, für die Formulierung und Verwendung von Dichtungsmassen, für die Formulierung und Verwendung von Farben und Beschichtungen sowie auf regionaler Ebene (es sei darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die PNEC für diesen Endpunkt Ungewissheiten bestehen; bei einer konservativeren Interpretation der Daten würden mögliche Risiken für Produktionsstandorte, Mischung und Umwandlung von Gummi und die industrielle Anwendung von Farben und Beschichtungen identifiziert);
- des lokalen Kompartiments Sediment für Produktionsstandorte, für die Formulierung und Verwendung von Dichtungsmassen, für die Formulierung und Verwendung von Farben und Beschichtungen sowie auf regionaler Ebene;
- von Kläranlagen für alle Verwendungen;
- des Kompartiments Atmosphäre sowie von Abwasserbehandlungsverfahren für die Produktion und alle Verwendungen;
- des lokalen Kompartiments Boden für Produktionsstandorte, für die Formulierung und Verwendung von Dichtungsmassen, für die Formulierung und Verwendung von Farben sowie für das regionale Kompartiment landwirtschaftliche Böden (es sei darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die PNEC für diesen Endpunkt Ungewissheiten bestehen; bei einer konservativeren Interpretation der Daten würden mögliche Risiken für die industrielle Verwendung von Farben identifiziert), sowie
- der sekundären Verschmutzung durch die Verwendung von Dichtungsmassen."
(27) Der CSTEE erhielt von der Kommission den Auftrag, den Risikobewertungsbericht zu aktualisieren und einige spezifische Fragen zu klären, die für die Beurteilung der notifizierten nationalen Bestimmungen von Bedeutung sind; am 3. Oktober 2003 nahm der CSTEE die entsprechende Stellungnahme an(21). Bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme berücksichtigte er auch die Studie "Ökotoxikologische Empfehlungen zu Chlorparaffinen", die von der niederländischen Regierung in Auftrag gegeben worden war, sowie die OSPAR Priority Substance Series zu SCCP (OSPAR-Kommission, 2001) und das SCCP-Stoffdossier der Ad-hoc-Expertengruppe der UN/ECE (endgültige Fassung II, 2003). In Bezug auf die PBT-Bewertung vertritt der CSTEE die Auffassung, dass es zwar noch Ungewissheiten hinsichtlich der Einstufung von SCCP als PBT-Stoffe gebe, dass diese Einstufung jedoch - in Anbetracht gewichtiger Nachweise und insbesondere in Anbetracht dessen, dass SCCP in Umweltkompartimenten und Meeresräubern an abgelegenen Orten vorkämen, - angemessen sei und wohl kaum durch weitere Arbeiten in Frage gestellt werde. Der CSTEE warnt jedoch noch einmal davor, die PBT-Einstufung als alleinige Basis für ein Risikomanagement zu betrachten; hierzu seien ausführlichere Risikoanalysen und zumindest eine Untersuchung der Quellen und der Wege in das Meeresumfeld erforderlich. In Bezug auf die "klassische Risikobewertung" stellt der CSTEE fest, dass diese Bewertung zwar auf einer Reihe von "worst case"-Annahmen für Freisetzungen und Expositionen basiere, dass sich dadurch der Beobachtungsbereich aber auf die Risiken für die aquatische Umwelt, Sediment und Boden durch die Rückenbeschichtung von Textilien und durch Gummi ausgeweitet habe. Ferner merkt der CSTEE an, dass für Boden und Sediment - anders als in dem Bericht - ein Sonderfaktor 10 auf das PEC/PNEC-Verhältnis angewendet werden sollte, wodurch der Wert aller Risikoquotienten für die Kompartimente Boden und Sediment über 1 läge. Allerdings vertritt der CSTEE die Auffassung, dass die PNEC-Werte, die zur Bewertung der Risiken für diese Umweltkompartimente verwendet werden, nicht zuverlässig seien. Der CSTEE hält Entscheidungen des Risikomanagements für zuverlässiger, die sich auf experimentell gewonnene PNEC-Werte stützen, und ist der Meinung, dass diese Daten relativ schnell erhoben werden könnten. Er weist außerdem auf weitere Unangemessenheiten bei den Annahmen für die sekundäre Verunreinigung hin. Schlussfolgerung: Der CSTEE erkennt zwar an, dass die SCCP-Verwendungen, die derzeit nicht durch Risikominderungsmaßnahmen der Gemeinschaft kontrolliert werden, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt Anlass zur Besorgnis geben; für ihn sind jedoch die verfügbaren Daten nicht dazu geeignet, Risikominderungsmaßnahmen zur rechtfertigen, weshalb er zu weiteren Informationen und Untersuchungen für eine angemessene Bewertung der Risiken anregt.
(28) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 der Kommission(22) reagiert die Kommission auf die oben ausgeführten Entwicklungen mit der Ausarbeitung einer Verordnung, durch die die Industrie dazu verpflichtet werden soll, die fehlenden Daten und Informationen vorzulegen, damit eine zuverlässigere Neubewertung der Risiken möglich wird. Nach der Überprüfung durch die technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten wird die neue aktualisierte Risikobewertung gegebenenfalls im Anschluss dem CSTEE zur Beurteilung als Peer-Gruppe vorgelegt.
(29) Außer in den oben genannten Gemeinschaftsmaßnahmen wurden die SCCP auch in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft berücksichtigt. Die SCCP wurden aufgrund ihrer Humantoxizität und ihrer aquatischen Toxizität sowie aufgrund der Tatsache, dass sie in der aquatischen Umwelt weit verbreitet sind und bereits durch den PARCOM-Beschluss 95/1 erfasst wurden, mit der Entscheidung 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG(23) nach Artikel 16 Absatz 3 der letztgenannten Richtlinie als prioritärer gefährlicher Stoff eingestuft. Nach dieser Richtlinie müssen auf Gemeinschaftsebene spezifische Maßnahmen zur Einstellung bzw. schrittweisen Verringerung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten der betreffenden Stoffe innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren nach ihrer Annahme ergriffen werden. Bislang wurden für die SCCP keine entsprechenden Maßnahmen angenommen.
II. VERFAHREN
(30) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/45/EG stimmte die niederländische Delegation gegen diese Richtlinie und stellte in einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 24. April 2002 fest, die Umsetzung einer Richtlinie zu den SCCP bedeute für die Niederlande, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen aus dem Paris-Übereinkommen und dem PARCOM-Beschluss 95/1 nicht nachkommen könnten.
(31) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 17. Januar 2003 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen SCCP-Bestimmungen, die sie auch nach der Annahme der Richtlinie 2002/45/EG beizubehalten beabsichtigt.
(32) Mit Schreiben vom 25. März 2003 bestätigte die Kommission der niederländischen Regierung den Eingang der Notifizierung nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag und informierte sie darüber, dass die sechsmonatige Prüfungsfrist nach Artikel 95 Absatz 6 am 22. Januar 2003, dem Tag nach dem Eingang der Notifizierung, begonnen habe.
(33) Mit Schreiben vom 15. April 2003 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von der Notifizierung der Niederlande. Die Kommission veröffentlichte außerdem eine Bekanntmachung der Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union(24), um Dritte über die nationalen Bestimmungen zu informieren, welche die Niederlande beizubehalten beabsichtigen, sowie über die hierzu angegebenen Gründe.
(34) Im Februar 2003 legte das Vereinigte Königreich den ersten Entwurf des aktualisierten Risikobewertungsberichts über SCCP vor, auf den in Abschnitt I Teil 4 dieser Entscheidung Bezug genommen wird.
(35) Am 17. Juli 2003 notifizierte die Kommission dem Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag ihre Entscheidung 2003/549/EG desselben Datums, durch die sie den in Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Zeitraum zur Billigung oder Ablehnung der notifizierten nationalen Bestimmungen um einen weiteren Zeitraum verlängert, der am 20. Dezember 2003 abläuft.
(36) Ende Juli 2003 legte das Vereinigte Königreich die endgültige Fassung des aktualisierten Risikobewertungsberichts über SCCP vor, der daraufhin dem CSTEE zusammen mit den vom Königreich der Niederlande zur Unterstützung seines Antrags eingereichten Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt wurde.
(37) Am 3. Oktober 2003 nahm der CSTEE die Stellungnahme an, auf die in Abschnitt I Teil 4 dieser Entscheidung Bezug genommen wird.
III. BEWERTUNG
1. ZULÄSSIGKEIT
(38) In der oben genannten Entscheidung 2003/549/EG kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vom Königreich der Niederlande notifizierte Antrag zulässig ist. Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung wird auf die oben genannte Entscheidung Bezug genommen. Trotzdem seien hier die Aspekte in Erinnerung gerufen, derentwegen die notifizierten nationalen Bestimmungen nicht mit den Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG vereinbar sind.
(39) Kurz zusammengefasst weichen die notifizierten nationalen Bestimmungen aus folgenden Gründen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG ab:
- Die Verwendung von SCCP mit einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 % als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi, Plastik oder Textilien ist in den Niederlanden verboten, während sie nach der Richtlinie keiner Beschränkung unterliegen soll.
- In den Niederlanden ist die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit SCCP-Bestandteil, die einen Chlorierungsgrad von mindestens 48 % aufweisen, in Schneidölen für die Metallbearbeitung verboten. Nach der Richtlinie soll diese Verwendung keiner Beschränkung unterliegen, sofern die SCCP-Konzentration geringer als 1 % ist.
2. BEURTEILUNG
(40) Gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung Gebrauch macht, alle Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Ausnahmeregelung erfuellt.
(41) Insbesondere muss die Kommission beurteilen, ob die nationalen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Umweltschutz oder die Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind und nicht über das hinausgehen, was für die Verwirklichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfuellen die nationalen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Bedingungen, muss sie darüber hinaus prüfen, ob sie gegebenenfalls ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie gegebenenfalls das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
(42) Im Zusammenhang mit dem in Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag festgelegten zeitlichen Rahmen ist zu beachten, dass die Kommission bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten Maßnahmen die von dem notifizierenden Mitgliedstaat angegebenen "Gründe" zugrunde legen muss. Das bedeutet nach den Bestimmungen des EG-Vertrags, dass die Verantwortung für den Nachweis der Rechtmäßigkeit der nationalen Bestimmungen bei dem Mitgliedstaat liegt, der ihre Beibehaltung beantragt. Dem von Artikel 95 EG-Vertrag vorgegebenen verfahrenstechnischen Rahmen zufolge, der insbesondere eine klare Frist für die Entscheidungsfindung vorsieht, hat sich die Kommission normalerweise darauf zu beschränken, die Relevanz der ihr von dem notifizierenden Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise zu prüfen, ohne selbst etwaige Rechtfertigungsgründe ermitteln zu müssen.
(43) Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, denen zufolge die gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme, von der die notifizierten nationalen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie solche Informationen bei der Beurteilung der notifizierten nationalen Bestimmungen berücksichtigen.
2.1. RECHTFERTIGUNG DURCH WICHTIGE ERFORDERNISSE GEMÄß ARTIKEL 30 ODER DURCH GRÜNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ DER UMWELT ODER DER ARBEITUMWELT
(44) Die niederländische Regierung ist der Auffassung, dass ihre nationalen Bestimmungen notwendig sind, um die aquatische Umwelt und die menschliche Gesundheit vor den Risiken zu schützen, die von den gängigen SCCP-Verwendungen ausgehen. Sie beruft sich dabei auf das Vorsorgeprinzip, das ihrer Auffassung nach dahin gehend zu interpretieren ist, dass sie nicht abwarten sollte, bis ein ernsthaftes Problem auftritt, da der einwandfreien Qualität des Grund- und Oberflächenwassers für die menschliche Gesundheit besondere Bedeutung zukommt. Die niederländische Regierung erinnert daran, dass SCCP äußerst gefährliche Stoffe sind. Sie wurden mit der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eingestuft. Darüber hinaus werden sie im OSPAR-Übereinkommen als langlebig und als besonders schädlich für die aquatische Umwelt erachtet. Aufgrund ihres Vorkommens in der Umwelt wurde beschlossen, mit dem Beschluss 95/1 der Pariser Kommission (jetzt OSPAR-Kommission) ihre Verwendung schrittweise einzustellen. Die niederländische Regierung weist darauf hin, dass die SCCP eine ernsthafte Bedrohung für die aquatische Umwelt in den Niederlanden darstellen. Dies gehe deutlich aus einer Studie eines niederländischen Toxikologie-Beratungsunternehmens hervor, die der Notifizierung der Niederlande beigefügt sei. Die menschliche Gesundheit sei auch dadurch gefährdet, dass in den Niederlanden die Trinkwasserentnahme sowohl aus dem Oberflächen- als auch aus dem Grundwasser weit verbreitet sei.
(45) Um beurteilen zu können, ob die nationalen Bestimmungen, wie dies von den Niederlanden angeführt wird, - aus Gründen der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes - gerechtfertigt sind, hielt es die Kommission in ihrer Entscheidung 2003/549/EG für erforderlich, nicht nur das von den Niederlanden vorgelegte Beweismaterial, sondern auch alle der Kommission vorliegenden einschlägigen Daten und Informationen sorgfältig zu prüfen, insbesondere die Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 durchgeführten Risikobewertung sowie alle weiteren verfügbaren Beweismittel.
(46) Die Kommission bekräftigt noch einmal diese Auffassung und erinnert daran, dass seit dem Erlass dieser Entscheidung die endgültige Fassung des aktualisierten SCCP-Risikobewertungsberichts und die in Abschnitt I Teil 4 dieser Entscheidung erwähnte dazugehörige CSTEE-Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 zur Verfügung gestellt wurden.
(47) Was die von den Niederlanden eingereichten Unterlagen angeht, so hatte die Kommission die im Notifizierungsdossier enthaltene niederländische Studie geprüft und war in ihrer Entscheidung 2003/549/EG zu dem Schluss gekommen, dass sich daraus - entgegen den Behauptungen der Niederlande - kein Risiko für die aquatische Umwelt oder für die Bevölkerung des Landes ergibt und dass sie daher auch nicht die von den Niederlanden angeführten Gründe für die Beibehaltung dieser Bestimmungen untermauert.
(48) Die insgesamt von der Kommission zur Bewertung der nationalen Bestimmungen berücksichtigten Unterlagen umfassen: die ursprüngliche SCCP-Risikobewertung des Vereinigten Königreichs von 1997 und die dazugehörige CSTEE-Stellungnahme vom 27. November 1998, die Schlussfolgerungen der SCCP-Risikobewertung in der Empfehlung der Kommission 1999/721/EG, die aktualisierte SCCP-Risikobewertung des Vereinigten Königreichs von Ende Juli 2003, das Ergebnis der entsprechenden Erörterung im Fachausschuss der Mitgliedstaaten sowie die CSTEE-Stellungnahme vom 3. Oktober 2003.
2.1.1. Menschliche Gesundheit
(49) Der ursprüngliche SCCP-Risikobewertungsbericht von 1997 und die dazugehörige Stellungnahme des CSTEE vom 27. November 1998 bestätigen nicht, dass in Bezug auf alle nach den nationalen Bestimmungen verbotenen Verwendungen Anlass zur Besorgnis besteht. Auch in den anschließenden Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung, die 1999 auf Gemeinschaftsebene angenommen wurden(25), oder der CSTEE-Stellungnahme vom 22. Dezember 2002 ging kein Risiko für die menschliche Gesundheit durch diese Verwendungen hervor. Es sei darauf hingewiesen, dass der CSTEE bei der Ausarbeitung der letztgenannten Stellungnahme sowohl die neuen Informationen über SCCP als auch die vorhersehbaren positiven Auswirkungen berücksichtigte, die sich aus der Durchführung der Beschränkungen im Rahmen der kürzlich erlassenen Richtlinie 2002/45/EG ergeben würden. Dass die restlichen SCCP-Verwendungen für die menschliche Gesundheit nicht besorgniserregend sind, wurde schließlich durch die anschließende endgültige Fassung des aktualisierten Risikobewertungsberichts des Vereinigten Königreichs von Ende Juli 2003 sowie durch die dazugehörige CSTEE-Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 bestätigt, die auch die von den Niederlanden vorgelegte Studie berücksichtigt hatte.
(50) Die obigen Ausführungen und das Fehlen gegenteiliger Nachweise lassen die Schlussfolgerung zu, dass die nationalen Bestimmungen nicht durch das Erfordernis gerechtfertigt sind, die menschliche Gesundheit zu schützen.
2.1.2. Umwelt
(51) Die nationalen Bestimmungen müssen in Bezug auf die einzelnen Aspekte geprüft werden, unter denen sie restriktiver sind als die Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG, angefangen bei dem Verbot der Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen für die Metallbe- und -verarbeitung.
2.1.2.1. Verbot der Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in der Metallbe- und -verarbeitung
(52) Die Richtlinie 2002/45/EG erlaubt die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in der Metallbe- und -verarbeitung in Konzentrationen bis zu 1 %. Dieser Grenzwert, der nicht in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthalten war, wurde letzten Endes eingeführt, damit mittelkettige Chlorparaffine (MCCP) nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. MCCP enthalten SCCP als Bestandteile oder Verunreinigungen in Konzentrationen von 0,3 % bis 1 %; sie "können gleichartig angewendet werden wie SCCP und kommen als Ersatzstoffe für SCCP als E-P-Zusatz in Metallbearbeitungsfluessigkeiten, als Weichmacher in Farben und als Zusätze in Dichtungsmitteln zum Einsatz"(26). Der Gemeinschaftsgesetzgeber vertrat die Auffassung, dass dieser Grenzwert ein angemessenes Maß an Umweltschutz sichert, ohne etwaigen künftigen Maßnahmen zu MCCP in Erwartung der Ergebnisse der laufenden gemeinschaftlichen Risikobewertung der letztgenannten Stoffe vorzugreifen(27).
(53) Weder aus dem ursprünglichen SCCP-Risikobewertungsbericht noch aus der dazugehörigen Stellungnahme des CSTEE vom 27. November 1998 noch aus den Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung in der Kommissionsempfehlung 1999/721/EWG(28) geht klar hervor, ob dieser Grenzwert ausreichenden Schutz bietet. Nach einer sorgfältigen Überprüfung der neuen Informationen über SCCP und unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Beschränkungen infolge der Richtlinie 2002/45/EG stellt der CSTEE den Grenzwert in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2002 nicht in Frage.
(54) Auf Aufforderung der Kommission, diese Frage zu klären, kommt der CSTEE in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 zu der Schlussfolgerung, dass diese SCCP-Verwendung immer noch nicht hinnehmbare Risiken zur Folge haben kann.
(55) Daher kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die nationalen Bestimmungen insoweit durch das Erfordernis des Umweltschutzes gerechtfertigt sein können, als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteil anderer Stoffe und Zubereitungen in der Metallbe- und- verarbeitung verbieten.
(56) Solange keine weiteren Informationen dazu vorliegen, dass das angestrebte legitime Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden kann, insbesondere etwa durch einen niedrigeren Grenzwert für SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen, ist zudem die Schlussfolgerung zulässig, dass die nationalen Bestimmungen nicht das Maß überschreiten, das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist.
2.1.2.2. Verbot der Verwendung von SCCP als Stoffe und als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in den restlichen Verwendungen
(57) Zunächst wird das Verbot der restlichen Verwendungen von SCCP als Stoffe bewertet.
(58) Der ursprüngliche SCCP-Risikobewertungsbericht von 1997 und die dazugehörige Stellungnahme des CSTEE vom 27. November 1998 bestätigen nicht, dass die Verwendungen von SCCP in Anwendungen außerhalb der Metallbe- und -verarbeitung und der Lederzurichtung Risiken für die Umwelt in sich bergen. Diese Schlussfolgerung wird in die Empfehlung 1999/721/EWG übernommen(29). Auch der CSTEE sah sich in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2002 nicht dazu veranlasst, nach sorgfältiger Bewertung der neuen Informationen über SCCP und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren positiven Auswirkungen, die sich aus der Durchführung der Beschränkungen im Rahmen der kürzlich erlassenen Richtlinie 2002/45/EG ergeben würden, von dieser Schlussfolgerung abzuweichen.
(59) Die Schlussfolgerungen des endgültigen aktualisierten Bewertungsberichts des Vereinigten Königreichs von Ende Juli 2003 weichen von den Schlussfolgerungen früherer Bewertungen ab. In diesem Bericht werden die mit diesen Verwendungen einhergehenden Umweltrisiken auf der Grundlage neuer Daten und Informationen umfassender bewertet. Zusätzlich zu einer neuen Bewertung der Umweltrisiken in Anwendung der traditionellen PEC/PNEC-basierten Methodik (nachstehend als "klassische Risikobewertung" bezeichnet) steht eine Bewertung der Risiken der weiteren Meeresumgebung mit Bezug auf die Kriterien für die Identifizierung von PBT-Stoffen (nachstehend als "PBT-Bewertung" bezeichnet) zur Verfügung. Der aktualisierte Bericht tritt daher an die Stelle der früheren Berichte und zugehörigen Stellungnahmen für die gemeinsamen Teile, die daher für die Zwecke der Bewertung der nationalen Bestimmungen nicht mehr herangezogen werden können.
(60) Die Kommission hatte die erste Fassung dieses Berichts, den das Vereinigte Königreich ihr im Februar 2003 im Entwurf zur Verfügung gestellt hatte, geprüft; in der Entscheidung 2003/549/EG gelangte sie zu der Schlussfolgerung, dass nicht ganz klar daraus hervorgehe, ob die verfügbaren Informationen einen wissenschaftlichen Nachweis darstellten, der ausreiche, um die Inanspruchnahme von Risikominderungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Darüber hinaus merkte die Kommission an, dass der Berichtentwurf weder die besorgniserregenden SCCP-Verwendungen vollständig identifiziere noch das Ausmaß nenne, in dem Risikominderungsmaßnahmen als angemessene Reaktion auf diese Befürchtungen gerechtfertigt wären.
(61) Zwar sind in der endgültigen Fassung des Berichts einige Aspekte der Risikobewertung geklärt, er enthält jedoch immer noch unklare Angaben. Auf der einen Seite werden die Ergebnisse der "klassischen Risikobewertung" nicht berücksichtigt, da sie nicht ausreichend zuverlässig seien. Ähnlich wird auch die PBT-Bewertung nicht berücksichtigt, da sie keinen Aufschluss gebe. Auf der anderen Seite wird die Auffassung vertreten, dass die weite Verbreitung von SCCP in der Umwelt in Verbindung mit den wahrscheinlichen PBT-Eigenschaften dieser Stoffe so besorgniserregend sei, dass vorsorgliche Kontrollmaßnahmen zur Reduzierung der Einleitungen in Wasser und Böden gerechtfertigt sein könnten.
(62) Die technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten äußerten nach der Prüfung des aktualisierten Berichts und nach Kenntnisnahme der verbleibenden Ungewissheiten die Auffassung, dass unverzüglich Risikominderungsmaßnahmen erwogen werden sollten.
(63) In seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 gelangte der CSTEE zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Im Gegensatz zu dem Berichterstatter und den technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten vertritt der CSTEE die Auffassung, dass die für die "PBT-Bewertung" relevanten Daten und Informationen zwar die Einstufung der SCCP als PBT-Stoffe unterstützten, jede keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage für Risikominderungsmaßnahmen darstellten. In Bezug auf die Ergebnisse der "klassischen Risikobewertung" stimmt der CSTEE trotz der verbleibenden Ungewissheiten der Einschätzung zu, dass die Verwendung von SCCP in Textilien und Gummi mögliche Umweltrisiken bergen. Darüber hinaus weist der CSTEE darauf hin, dass auch alle anderen SCCP-Verwendungen im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen für Böden und Sedimente Anlass zur Besorgnis geben könnten. Er ist jedoch nicht der Auffassung, dass die verfügbaren Daten und Informationen eine solide wissenschaftliche Basis für Risikominderungsmaßnahmen bieten. Da die für die Beseitigung der noch verbleibenden Ungewissheiten erforderlichen Daten seiner Meinung nach relativ schnell erhoben werden könnten, vertritt der CSTEE statt dessen die Auffassung, dass zunächst die Ergebnisse einer weiteren Neubewertung auf der Grundlage angemessener PEC- und PNEC-Werte abgewartet werden sollten, bevor Risikominderungsmaßnahmen eingeleitet würden.
(64) Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass immer noch Ungewissheiten bei der Bewertung der Risiken für die verbleibenden SCCP-Verwendungen bestehen. Die Meinungen darüber, ob die vorliegenden Informationen Risikominderungsmaßnahmen rechtfertigen, gehen auseinander; Konsens besteht jedoch dazu, dass alle verbleibenden SCCP-Verwendungen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und in unterschiedlichem Umfang - als potenziell besorgniserregend identifiziert werden.
(65) Die Kommission erinnert daran, dass es in einer Situation wissenschaftlicher Ungewissheit über die Existenz eines Risikos gerechtfertigt sein kann, vorsorgliche Schutzmaßnahmen, die zur Sicherstellung des gewünschten Schutzniveaus erforderlich sind, für einen begrenzten Zeitraum beizubehalten, sofern dieser Zeitraum zur Beseitigung der wissenschaftlichen Ungewissheiten erforderlich ist(30). Es ist eindeutig, dass eine derartige Situation in Bezug auf die potenziellen Risiken aus den verbleibenden SCCP-Verwendungen gegeben ist. Außerdem kann die Kommission in Anbetracht der genannten Befürchtungen nicht ausschließen, dass die Richtlinie 2002/45/EG, die diese Verwendungen zulässt, das von den Niederlanden angestrebte Schutzniveau nicht gewährleisten kann.
(66) Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die nationalen Bestimmungen, sofern sie die verbleibenden SCCP-Verwendungen verbieten, für einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleiben dürfen, damit die bestehenden Maßnahmen, die in Anbetracht einer künftigen Risikobewertung gerechtfertigt sein können, nicht unterbrochen werden. Diese Schlussfolgerung erscheint um so mehr gerechtfertigt, als SCCP im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG als prioritär zu behandelnde gefährliche Stoffe gelten, für die Maßnahmen zur Beendung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen oder Verlusten getroffen werden müssen, damit ein verstärkter Schutz und eine Verbesserung der aquatischen Umwelt sichergestellt werden können.
(67) Die obige Schlussfolgerung gilt für das Verbot der verbleibenden Verwendungen von SCCP als Stoffe. Was das Verbot der Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen betrifft, muss zunächst festgestellt werden, dass diese Verwendungen nicht von dem aktualisierten Risikobewertungsbericht erfasst werden. Auf entsprechende Anfrage der Kommission zieht der CSTEE in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 die Schlussfolgerung, dass diese Verwendungen kein Risiko bergen, außer die Verwendung in Plastik, die gegebenenfalls problematisch sein kann.
(68) Daraus ergibt sich, dass die nationalen Bestimmungen nicht durch das Erfordernis des Umweltschutzes gerechtfertigt sind, insofern als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in den verbleibenden Verwendungen, außer in Plastik, betreffen.
(69) Es bleibt zu bewerten, ob die nationalen Bestimmungen - insoweit sie nach Auffassung der Kommission vorübergehend beibehalten werden können - nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um das angestrebte legitime Ziel zu verwirklichen. In dieser Hinsicht merkt die Kommission an, dass im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG Erörterungen zur Ermittlung eines angemessenen Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisses und verhältnismäßiger Emissionskontrollmaßnahmen für SCCP laufen und dass es bislang nicht möglich war, Maßnahmen zu ermitteln, die weniger restriktiv als die nationalen Bestimmungen sind und gleichzeitig sicherstellen können, dass die Exposition der Umwelt gegenüber SCCP aus den verbleibenden Verwendungen tatsächlich auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen scheinen die nationalen Bestimmungen das einzig verfügbare Mittel darzustellen, mit dem die Aufrechterhaltung des von den Niederlanden angestrebten hohen Umweltschutzniveaus sicherzustellen ist.
(70) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Erwartung der Festlegung der oben erwähnten Risikominderungsmaßnahmen kann daher die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die nationalen Bestimmungen im Verhältnis zu dem angestrebten legitimen Ziel stehen.
(71) Die Kommission wird prüfen, ob die Richtlinie 2002/45/EG angepasst werden sollte und/oder ob angemessene Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2000/60/EG vorgeschlagen werden sollten, wobei alle zusätzlichen erwähnten Informationen zu berücksichtigen sind.
2.2. KEINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG/VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND KEINE BEHINDERUNG DES FUNKTIONIERENS DES BINNENMARKTES
2.2.1. Kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
(72) Gemäß Artikel 95 Absatz 6 ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die in Aussicht genommenen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit keine Diskriminierung vorliegt, dürfen - einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zufolge - vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich behandelt werden, und unterschiedliche Situationen dürfen nicht gleich behandelt werden.
(73) Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind allgemeiner Art und gelten für SCCP, unabhängig davon, ob die Stoffe in den Niederlanden hergestellt sind oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, stellen die nationalen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung dar.
2.2.2. Keine verschleierte Beschränkung des Handels
(74) Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten restriktiver geregelt wird als in einer Gemeinschaftsrichtlinie, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Produkte, die in den anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Die Voraussetzungen von Artikel 95 Absatz 6 sollen verhindern, dass unangemessene Einschränkungen auf die in Absatz 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich in Wirklichkeit um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, die eingeführt wurden, um die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern, und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise zu schützen.
(75) Es wurde jedoch bereits festgestellt, dass das tatsächliche Ziel der nationalen Bestimmungen der Schutz der Umwelt vor den Risiken durch die SCCP-Verwendungen ist. Da das Gegenteil nicht nachgewiesen werden kann, nämlich dass die nationalen Bestimmungen die nationale Produktion schützen sollen, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die geplanten einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
2.2.3. Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes
(76) Die Auslegung dieser Bedingung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jedweder einzelstaatlichen Maßnahme, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarktes zu erwarten sind, verhindert wird. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Ausnahmeregelung zu einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist nämlich im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes erwarten lässt. Damit das Verfahren zur Gewährung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 95 EG-Vertrag seinen Nutzen bewahrt, ist das Konzept des Behinderns des Funktionierens des Binnenmarktes im Zusammenhang mit Artikel 95 Absatz 6 dahin gehend zu interpretieren, dass in Relation zum angestrebten Ziel keine unverhältnismäßigen Auswirkungen zu erwarten sein dürfen.
(77) Es wurde bereits festgestellt, dass die nationalen Bestimmungen aus Gründen des Umweltschutzes befristet beibehalten werden können und dass sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen als die einzig verfügbare Maßnahme gelten können, mit der das von den Niederlanden angestrebte hohe Schutzniveau sichergestellt werden kann. Daher kann nach Auffassung der Kommission in Erwartung der Festlegung angemessener Risikominderungsmaßnahmen geschlussfolgert werden, dass die Bedingung, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindert werden darf, erfuellt ist.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(78) Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die nationalen Bestimmungen
- aus Gründen des Umweltschutzes befristet beibehalten werden können und nicht das Maß überschreiten, das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erforderlich ist, insofern als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Schneidölen für die Metallbearbeitung, oder zur Verwendung als Flammschutzmittel in Kunststoffen, als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Textilien verbieten;
- nicht aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sind, insofern als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Konzentrationen unter 1 % zur Verwendung als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi oder Textilien verbieten.
(79) Darüber hinaus stellen die nationalen Bestimmungen, insofern als sie befristet beibehalten werden können sind, keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dar und behindern auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.
(80) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die nationalen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend gebilligt werden können. In Anbetracht der besonderen Umstände jedoch, unter denen die nationalen Bestimmungen bewertet wurden, hält die Kommission eine zeitliche Befristung dieser Billigung für erforderlich. Wie in Abschnitt I Teil 4 dieser Entscheidung dargelegt, wird zurzeit daran gearbeitet, Informationen zusammenzutragen, um die Ungewissheiten im Zusammenhang mit der SCCP-Risikobewertung zu verringern oder zu beseitigen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die nationalen Bestimmungen vor dem Hintergrund neuer Informationen doch als nicht gerechtfertigt herausstellen. Die Billigung sollte sich über den Zeitraum erstrecken, der erforderlich ist, damit die nötigen Informationen zusammengetragen und sorgfältig bewertet werden können. Zu diesem Zweck hält die Kommission eine Befristung zum 31. Dezember 2006 für erforderlich. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Billigung nicht mehr -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Niederlanden am 21. Januar 2003 nach Artikel 95 Absatz 4 notifizierten nationalen Bestimmungen über SCCP werden gebilligt, sofern sie nicht die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Konzentrationen unter 1 % zur Verwendung
- als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmitteln,
- als Flammschutzmittel in Gummi oder Textilien
betreffen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 2003

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