Document ID: 31989D0116

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1988
zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt werden
(89/116/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Januar 1988 erhielt die Kommission einen Antrag vom CECOM (Committee of European Copier Manufacturers) im Namen von Herstellern von Normalpapierkopierern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Dieser Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchung über Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (2) zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapierkopierer unter Bedingungen montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen sind. Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert werden, welche mit den japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Einfuhren von Normalpapierkopierern in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:
- Canon Bretagne SA (Frankreich),
- Canon Gießen GmbH (Deutschland),
- Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Deutschland),
- Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH (Deutschland),
- Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH (Deutschland),
- Olivetti-Canon Industriale SpA (Italien),
- Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Sharp Electronics (UK) Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Toshiba Systèmes (France) SA (Frankreich).
B. Untersuchungsergebnisse
(2) Die Untersuchung ergab, daß Sharp Electronics (UK) Ltd während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft keine Normalpapierkopierer herstellte oder montierte und daß Canon Gießen GmbH und Olivetti-Canon SpA während dieses Zeitraums den geforderten Anteil nichtjapanischer Teile von 40 % erreichte. Daher wurden die Antidumpingzölle nicht auf die in der Gemeinschaft von diesen Unternehmen montierten Normalpapierkopierer ausgedehnt. Canon Bretagne SA, die Firma Develop Dr. Eisbein GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd boten im Laufe des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 88/519 (4) angenommen wurden.
(3) Im Fall aller anderen untersuchten Unternehmen wurde nach Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes Einzelfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates (5) der mit Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates (6) eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Normalpapierkopierer ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert wurden.
C. Verpflichtung
(4) In der Folge boten Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (France) SA Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen (7) wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wurde entsprechend geändert (8). Inzwischen hat auch Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH eine Verpflichtung angeboten. Die Kommission prüfte in den Betrieben dieses Unternehmens nach, ob mit dieser Verpflichtung die Bedingungen entfallen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer mit der Verord
nung (EWG) Nr. 3205/88 rechtfertigen. Aufgrund des Wortlauts der Verpflichtung und der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen stellt die Kommission fest, daß die Veränderungen in den Lieferquellen der Teile und Werkstoffe, die Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferungen und der anderen Aspekte der Montage- oder Fertigungsvorgänge dieses Unternehmens in der Gemeinschaft ausreichen, um die Verpflichtung anzunehmen.
(5) Der Rat hat daher die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 aufgehoben, mit der der Zoll auf Normalpapierkopierer ausgedehnt worden war, die in der Gemeinschaft unter anderem von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH angebotene Verpflichtung für Normalpapierkopierer mit optischem System (KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und ex 9009 21 00), die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH in der Gemeinschaft montiert wurden, wird angenommen.
Brüssel, den 23. Dezember 1988

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