Document ID: 31989D0255

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. März 1989
über den Abschluß der von einigen Mitgliedstaaten eingereichten Rechnungen für die in den Haushaltsjahren 1980, 1981, 1982 und 1983 für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getätigten Ausgaben
(Nur der französische, der italienische, der englische und der niederländische Text sind verbindlich)
(89/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1) und namentlich Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/86 (3), die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen übermittelt.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 können nur die Nettomengen finanziert werden, die vom Empfänger der Hilfe an dem in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehenen Lieferungsort übernommen worden sind.
Die Finanzierung erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften in den Bereitstellungsverordnungen und Ausschreibungen für jede Nahrungsmittelhilfemaßnahme sowie nach den Vorschriften in den Verordnungen (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor (4) sowie (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 mit allgemeinen Bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5).
Ein Teil der gemeldeten Ausgaben entspricht diesen Vorschriften nicht und kann daher nicht finanziert werden; dabei handelt es sich für Belgien um 320 573 bfrs (Haushaltsjahr 1980), 531 893 bfrs (Haushaltsjahr 1981), 32 987 328 bfrs (Haushaltsjahr 1982) und 4 492 219 bfrs (Haushaltsjahr 1983); für Italien um 149 156 750 Lit (Haushaltsjahr 1982) und 244 340 332 Lit (Haushaltsjahr 1983); für das Vereinigte Königreich um 315 £ Stg (Haushaltsjahr 1980), 81 153,93 £ Stg (Haushaltsjahr 1982) und 24 427,30 £ Stg (Haushaltsjahr 1983); für Frankreich um 132 566,07 ffrs (Haushaltsjahr 1980), 824,72 ffrs (Haushaltsjahr 1981), 14 475,85 ffrs (Haushaltsjahr 1982) und 2 695 452,07 ffrs (Haushaltsjahr 1983) und für die Niederlande um 7 948,94 hfl (Haushaltsjahr 1980) und 7 671,67 hfl (Haushaltsjahr 1982).
Die Vorbehalte unter Ziffer 7 und 8 des Anhangs der Entscheidung 83/548/EWG der Kommission vom 7. November 1983 über den Abschluß der von Belgien eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Haushaltsjahres 1975 in Form von Getreide und Milcherzeugnissen (6) können aufgehoben werden.
Die Vorbehalte unter Ziffer 6, 7 und 8 des Anhangs der Entscheidung 84/591/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Belgien für das Haushaltsjahr 1976 eingereichten Rechnungen für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (7) können aufgehoben werden.
Der Vorbehalt unter Ziffer 7 des Anhangs der Entscheidung 84/593/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Belgien für das Haushaltsjahr 1978 eingereichten Rechnungen für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) kann aufgehoben werden.
Infolge der Überprüfungen kann ausserdem für 1981 ein Betrag von 1 139 507 bfrs anerkannt und von der Gemeinschaft zugunsten Belgiens übernommen werden.
Für das Haushaltsjahr 1980 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Lieferung von 1 300 Tonnen Butteroil nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2494/79 durch Belgien auszusprechen.
Für das Haushaltsjahr 1982 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen Belgiens auszusprechen, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 2936/81 - Partien AK, AL, AH und AI (2 000 Tonnen Magermilchpulver), (EWG) Nr. 93/82 (974 Tonnen Mehl), (EWG) Nr. 3611/81 und (EWG) Nr. 1058/82 (550 Tonnen Mehl) ergeben.
Für das Haushaltsjahr 1983 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Nahrungsmittelhilfemaßnahme in Form der Lieferung von 500 Tonnen Magermilchpulver (Partie G) in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2600/81 auszusprechen.
Die in Punkt 6 der Kommissionsentscheidungen 84/610/EWG und 84/613/EWG vom 12. November 1984 enthaltenen Vorbehalte bezueglich des Rechnungsabschlusses der von Italien eingereichten Konten für die Nahrungsmittelhilfeausgaben in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Haushaltsjahre 1976 und 1979 (1) können aufgehoben werden.
Ein zusätzlicher Betrag von 12 716 000 Lit kann Italien als Unterschiedsbetrag zwischen den im Gemeinschaftshaushalt verbuchten und für den Kontenabschluß gemeldeten Ausgaben anerkannt werden.
Infolge der Überprüfungen wird für das Haushaltsjahr 1983 Italien ein zusätzlicher Betrag von 6 058 883 Lit anerkannt und von der Gemeinschaft übernommen.
Für das Haushaltsjahr 1980 wird ein Vorbehalt ausgesprochen bezueglich der von Italien getätigten Maßnahme laut Kommissionsentscheidung 76/748/EWG über die Lieferung von 3 750 Tonnen Reis an Niger, bis das Urteil in einem Gerichtsverfahren bekannt ist.
Für die Lieferungen laut Verordnung (EWG) Nr. 30/83 - Partie H - und Verordnung (EWG) Nr. 516/83 - Partie AA - wird dem Vereinigten Königreich gegenüber ein Vorbehalt ausgesprochen.
Die mit Kommissionsentscheidungen ausgesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der Rechnungsabschlüsse der von Frankreich eingereichten Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für das Durchführungsschema 1970/71 - Entscheidung 76/64/EWG vom 18. Dezember 1975 (2) und für die Haushaltsjahre 1973 - Entscheidung 76/94/EWG vom 1. Dezember 1975 (3), für 1974 - Entscheidung 77/755/EWG vom 22. November 1977 (4), für 1975 - Entscheidung 83/549/EWG vom 7. November 1983 (5), für 1976 - Entscheidung 84/602/EWG vom 12. November 1984 (6) und für 1979 - Entscheidung 84/605/EWG vom 12. November 1984 (7) werden aufgehoben; es ergibt sich hieraus eine zusätzliche Finanzierung von 12 743,48 ffrs.
Infolge der Überprüfung wird Frankreich ein zusätzlicher Betrag von 135 980,95 ffrs für 1980 und 184 246,13 ffrs für 1982 anerkannt und gemeinschaftlich finanziert.
Ein Vorbehalt hinsichtlich der von Frankreich erklärten Ausgaben für die Haushaltsjahre 1982 und 1983 für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von aus Interventionsbeständen stammenden Milcherzeugnissen wird ausgesprochen.
Für das Haushaltsjahr 1982 wird ein Vorbehalt über 181 308,18 DM für die Hilfsmaßnahme Frankreichs aus der Verordnung (EWG) Nr. 2186/82, 10 000 Tonnen Weichweizen an Zaire, ausgesprochen.
Für das Haushaltsjahr 1983 wird für die Hilfsmaßnahmen Frankreichs aus den Verordnungen (EWG) Nr. 298/83 - Los V - 175 Tonnen Butteroil - Guinea Bissau -, (EWG) Nr. 1530/83 - Los C - 240 Tonnen Butteroil - WEP -, (EWG) Nr. 2433/83 - Los A - 345 Tonnen Butteroil - Tunesien -, (EWG) Nr. 2434/83 - Los A - 1 000 Tonnen Magermilchpulver - Tunesien -, (EWG) Nr. 1630/82 - 20 000 Tonnen Weichweizen - UNHCR -, (EWG) Nr. 2779/83 - 5 748,516 Tonnen Mehl - Ägypten und (EWG) Nr. 1611/83 - 15 000 Tonnen Mais - Mosambik - ein Abschlußvorbehalt ausgesprochen.
Infolge der Überprüfungen kann den Niederlanden ein zusätzlicher Betrag von 26 516,70 hfl anerkannt und gemeinschaftlich finanziert werden.
Die Mitgliedstaaten wurden über die Berichtigungen der Rechnungen im einzelnen unterrichtet und konnten dazu Stellung nehmen.
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanziellen Auswirkungen, die sich bei einem späteren Rechnungsabschluß aufgrund von zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Nachforschungen, aufgrund von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (9), bzw. aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in derzeit anhängigen Rechtssachen ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Haushaltsjahren 1980, 1981, 1982 und 1983 getätigten Ausgaben werden nach Maßgabe des Anhangs abgeschlossen.
Artikel 2
Folgende Nettobeträge werden von der Gemeinschaft nicht finanziert und gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten:
Belgien: 37 192 506 bfrs
Italien: 374 722 199 Lit
Vereinigtes Königreich: 105 896,23 £ Stg
Frankreich: 2 510 348,15 ffrs.
Artikel 3
Der dem Königreich der Niederlande zusätzlich anzuerkennende Nettobetrag beläuft sich auf 10 896,09 hfl.
Artikel 4
Die in Artikel 2 genannten Beträge sind binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf die Konten der Kommission zu überweisen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Italien, das Vereinigte Königreich, die Republik Frankreich und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 28. März 1989

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