Document ID: 32001D0334

Beschluss des Rates
vom 9. April 2001
über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen
(2001/334/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats bereits vorzeitig angewandt wird,
gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 bereits vorläufig angewandt wird, insbesondere auf dessen Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten wesentlichen Elemente wurden durch die verfassungswidrige Absetzung der demokratisch gewählten Regierung von Fidschi und die Aufhebung der Verfassung von 1997 verletzt.
(2) Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 19. Oktober 2000 abgehalten. Dabei erläuterte die Regierung von Fidschi ihren Standpunkt und machte bestimmte Zugeständnisse insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan für die Verfassungsrevision, die Abhaltung freier und fairer Wahlen bis Ende Juni 2002 und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich vom 19. Mai Verantwortlichen.
(3) Die in letzter Zeit zu verzeichnenden positiven Elemente in der politischen Entwicklung Fidschis hin zu einer Rückkehr zu einem demokratischen System, die die vorstehend genannten Zugeständnisse ergänzen, sind ebenfalls in Rechnung zu stellen.
(4) Eine demokratische Regierungsform muss in Fidschi noch vollständig wieder hergestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden hiermit abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
Der Rat hebt diese Maßnahme auf, sobald freie und faire Wahlen stattgefunden haben und in Fidschi eine demokratisch legitimierte Regierung unter Bedingungen eingesetzt wurde, die die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen.
Dieser Beschluss wird innerhalb von sechs Monaten überprüft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

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