Document ID: 31994D0205

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (94/205/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG gelten für die Vermarktung von zur Verarbeitung bestimmten Muscheln die Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2). Im Fall der Verarbeitung müssen die Muscheln auch bestimmten Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen.
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Japan besucht, um die Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Jakobsmuscheln zu überprüfen.
Nach den japanischen Rechtsvorschriften ist das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität, Abteilung Veterinärhygiene, für die Hygienevorschriften für Jakobsmuscheln verantwortlich. Es ist Aufgabe der Gesundheitsämter der Präfekturen, die Hygienekontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei der Erzeugung zu überwachen.
Nach geltendem japanischem Recht muß jedes Packstück mit gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln ein amtliches Kennzeichen mit der Angabe von Datum und Ort der Ernte, Zulassungsnummer des Betriebs, Produktionsdatum sowie Namen der für den Versand zuständigen Stelle tragen.
Die zuständigen japanischen Behörden haben sich zur Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungsgebiete sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung zur Einhaltung von Anforderungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
Damit die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/492/EWG bei gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln eingehalten werden können, sind die Erzeugungsgebiete festzulegen, in denen lebende Jakobsmuscheln geerntet werden dürfen.
Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG gehören die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache(n), in der(denen) die Bescheinigung zu erstellen ist, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnenden.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG ist auf den Verpackungen der gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln eine Markierung anzubringen, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des japanischen Ministeriums für Gesundheit und Lebensqualität an die Kommission erstellt werden. Dieses Ministerium muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität hat sich zur Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und hinsichtlich der Zulassung der Betriebe zur Einhaltung von Anforderungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. Insbesondere hat sich das Ministerium verpflichtet, jeder Sendung von Jakobsmuscheln nach der Gemeinschaft Stichproben entnehmen und eine Untersuchung auf Gifte durchführen zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Japan ist das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität, Abteilung Veterinärhygiene, mit den ihm unterstehenden Gesundheitsämtern der Präfekturen dafür zuständig, die Übereinstimmung der Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG, insbesondere mit Artikel 3 Absatz 4, zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln müssen nach der Annahme dieser Entscheidung in den in Anhang B aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein.
3. Die Jakobsmuscheln müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten zugelassenen Betrieb zubereitet, gefroren und aufgemacht worden sein.
4. Jede Verpackung muß unverwischbar die Aufschrift "JAPAN" sowie folgende Angaben tragen:
- Erntedatum und -ort,
- Zulassungsnummer des Betriebs,
- Produktionsdatum,
- Name der für den Versand verantwortlichen Stelle.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Gesundheitsamtes der zuständigen Präfektur sowie das Amtssiegel des genannten Amtes in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Jede Sendung muß bei der Ankunft in der Gemeinschaft einer Untersuchung auf Toxine unterzogen werden. Die zollrechtliche Freigabe darf erst dann erfolgen, wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse festgestellt worden ist, daß die im Anhang Kapitel V Nummern 6 und 7 der Richtlinie 91/492/EWG vorgegebenen Kriterien erfuellt werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung soll bis spätestens 31. Mai 1994 überarbeitet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. April 1994

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