Document ID: 32013D0106

Beschluss des Europäischen Rates
vom 11. Mai 2012
über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents
(2013/106/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der irischen Regierung für eine Änderung der Verträge, der dem Rat am 20. Juli 2011 übermittelt wurde und den der Rat am 12. Oktober 2011 dem Europäischen Rat übermittelt hat,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, keinen Konvent einzuberufen [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 18. und 19. Juni 2009 einen Beschluss zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon angenommen und erklärt, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des nächsten Beitrittsvertrags die Bestimmungen des genannten Beschlusses in ein Protokoll aufnehmen werden, das nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügt wird.
(2) Am 20. Juli 2011 hat die irische Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 1 EUV einen Vorschlag zur Änderung der Verträge in Form eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon vorgelegt.
(3) Der Rat hat am 12. Oktober 2011 den Vorschlag der irischen Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 3 EUV dem Europäischen Rat übermittelt. Der Vorschlag wurde auch den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht.
(4) Auf seiner Tagung vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 EUV zu den geplanten Änderungen anzuhören. Er hat ferner gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Nichteinberufung eines Konvents einzuholen, da die Einberufung eines Konvents seiner Ansicht nach aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist.
(5) Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission hat am 4. Mai 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben.
(6) Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen prüft, das Mandat der Konferenz festlegt und beschließt, keinen Konvent einzuberufen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Europäische Rat beschließt, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge mittels eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzuhängenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon in dem diesem Beschluss angehängten Wortlaut prüft, der das Mandat der genannten Konferenz bilden wird. Aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen wird ein Konvent gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union nicht einberufen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2012.

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