Document ID: 32000D0819

Entscheidung des Rates
vom 20. Dezember 2000
über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)
(2000/819/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedeutung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele und die Schwierigkeiten, mit denen das dynamische Unternehmertum zu kämpfen hat, waren Gegenstand verschiedener Mitteilungen, Beschlüsse und Berichte, so auch der jüngsten Mitteilung der Kommission vom 26. April 2000 mit dem Titel "Die Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft". Darin wurden die Hauptbereiche für die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt.
(2) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leisten einen beträchtlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Innovation, beruflicher Qualifikation und Beschäftigung und haben mit besonderen Problemen zu kämpfen.
(3) Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, bedarf es bestimmter Maßnahmen. Eine Reihe von Programmen, insbesondere das mit dem Beschluss 97/15/EG des Rates(5) angenommene Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), das am 31. Dezember 2000 ausläuft, haben den Rahmen für diese Aktion festgelegt.
(4) Am 29. Juni 1999 berichtete die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Evaluierung des genannten Programms.
(5) Es ist notwendig, ein neues Programm für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 zu verabschieden und zu gewährleisten, dass die Unternehmenspolitik mit ausreichenden Mitteln zur Erreichung ihrer Ziele ausgestattet wird.
(6) Am 9. November 1999 nahm der Rat einen Bericht über die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Industriepolitik der Europäischen Union an. Es ist erforderlich, bei der Festlegung und Durchführung der im Rahmen dieses Programms genehmigten Maßnahmen die Belange der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.
(7) Der Europäische Rat von Santa Maria da Feira billigte am 20. Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen und forderte, dass ihre vollständige Umsetzung, insbesondere als Teil der Vorschläge über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative erfolgt. Bei den Maßnahmen der Union zugunsten der KMU ist den in der Charta niedergelegten Zielen Rechnung zu tragen.
(8) Ähnliche Maßnahmen wurden im Rahmen der OECD, insbesondere mit der von den Industrieministern der OECD am 15. Juni 2000 in Bologna angenommenen Charta über KMU-Politik, eingeleitet.
(9) Der Rat wies am 7. November 2000 darauf hin, dass die Finanzierung von innovativen Unternehmen erheblich verbessert werden muss und dass die Finanzinstrumente auf die Unterstützung für Unternehmensgründungen, Unternehmen im Spitzentechnologiebereich und Kleinstunternehmen neu auszurichten sind.
(10) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(11) Diese Entscheidung bildet die Rechtsgrundlage für die speziellen ergänzenden Maßnahmen, die nicht zu anderen Gemeinschaftspolitiken gehören und die auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht besser zu realisieren sind.
(12) Das mit den EFTA/EWR-Ländern geschlossene Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie die Zusatzprotokolle zu den Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ermöglichen die Beteiligung dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen. Ferner sollte eine Beteiligung von Zypern, Malta und der Türkei im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern vorgesehen werden. Eine Beteiligung weiterer Länder kann in Betracht gezogen werden, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen.
(13) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für einen Zeitraum von 5 Jahren ab 1. Januar 2001 wird ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nachstehend "dieses Programm" genannt, beschlossen.
Artikel 2
(1) Dieses Programm hat folgende Ziele:
a) Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einer globalisierten und auf Wissen beruhenden Wirtschaft;
b) Förderung der unternehmerischen Initiative;
c) Vereinfachung und Verbesserung des Verwaltungs- und Regelungsumfelds der Unternehmen, insbesondere zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmensgründung;
d) Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere für die KMU;
e) Vereinfachung des Zugangs der Unternehmen zu den unterstützenden Dienstleistungen, den Programmen und den Gemeinschaftsnetzen sowie Verbesserung der Koordinierung dieser Netze.
(2) Diese Ziele werden hauptsächlich im Rahmen der in Anhang I beschriebenen Aktionsbereiche verwirklicht.
(3) Ferner wird dieses Programm aufgrund seiner Ausrichtung dazu dienen, Fortschritte im Hinblick auf die in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen niedergelegten Ziele zu erzielen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss des Programms für Unternehmen, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
(1) Die zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 zu erlassen:
- das Jahresarbeitsprogramm und die entsprechende Mittelzuweisung;
- die Kriterien und der Inhalt der Ausschreibungen, deren Betrag 100000 EUR übersteigt;
- die Leistungsindikatoren zur Evaluierung der Aktionen, die für die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erforderlich sind;
(2) Ferner wird der Ausschuss über alle sonstigen dieses Programm betreffenden Fragen, insbesondere über den jährlichen Durchführungsbericht sowie die Evaluierungsberichte nach Artikel 5 Absatz 1, regelmäßig unterrichtet.
Artikel 5
(1) Die Kommission evaluiert die Durchführung dieses Programms und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
- alle zwei Jahre einen Evaluierungsbericht über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die koordinierte Berücksichtigung
- der Unternehmenspolitik bei sämtlichen Politiken und Programmen der Gemeinschaft,
- der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen;
- vor Ende Dezember 2004 einen externen Evaluierungsbericht.
(2) In den Berichten wird geprüft, ob die Ziele dieses Programms erreicht worden sind. Darin wird, insbesondere auf Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Leistungsindikatoren, eine Kosten/Nutzen-Analyse der durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorgenommen.
Artikel 6
Dieses Programm steht folgenden Teilnehmern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern gemäß den in dem EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gemäß den Bedingungen, die in den Europaabkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind,
- Zypern, wobei die Teilnahme durch zusätzliche Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird,
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme durch zusätzliche Mittel gemäß dem Vertrag finanziert wird,
- weiteren Ländern, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen.
Artikel 7
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beträgt 450 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 8
Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2001 wirksam und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000.

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