Document ID: 31984R0442

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 442/84 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1984
über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1877/83 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/84 (6), stellt eine der Sondermaßnahmen dar, die zur Förderung des Absatzes der Butterbestände im Wege zusätzlicher Verkäufe getroffen worden sind.
Es muß vermieden werden, daß die Auslagerung von Butter, für die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt wurden, dadurch in Frage gestellt wird, daß sich die vorgenannten Maßnahmen auf Butter aus öffentlichen Beständen beschränken. Um die Absatzmöglichkeiten für Butter aus privaten Lagerbeständen aufrechtzuerhalten, sind daher nach Absatz 3 des vorgenannten Artikels 6 Bestimmungen vorzusehen, die ihre Verwendung unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erlauben.
Für die Verwendung von Butter aus privaten Lagerbeständen ist es angezeigt, dieselben Modalitäten vorzusehen, die seinerzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/83 (8), festgelegt worden waren. Darüber hinaus ist es insbesondere hinsichtlich der Kontrollen angezeigt, die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 (10), vorzusehen.
Die Höhe der Beihilfe ist so festzulegen, daß in erster Linie eine regelmässige Marktlieferung mit Interventionserzeugnissen, insbesondere durch Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen ausgelagerten Mengen und Bedarf der Verarbeitungsbetriebe, gewährleistet und gleichzeitig die vorrangige Rolle, die der öffentlichen Lagerhaltung in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung zu diesem Zweck zugedacht ist, gewahrt werden. Ausserdem ist den Erleichterungen für die Verwendung von Butter aus privaten Lagerbeständen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen Rechnung zu tragen. Aus diesen verschiedenen Gründen ist eine Reduzierung der Beihilfenhöhe gegenüber dem Mindestpreis vorzusehen, der für den Verkauf von Butter aus öffentlichen Beständen während des entsprechenden Zeitraums festgesetzt ist. Diese Differenz ist nach den vorgenannten Erfordernissen und ihrer Entwicklung nach Maßgabe der Marktlage zu bestimmen.
Die Einführung dieser Verordnung macht es für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge erforderlich, in der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 der Kommission vom 20. Mai 1983 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 405/84 (12), einen Koeffizienten festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Butter, die seit mindestens vier Monaten im Rahmen eines Lagerhaltungsvertrags gemäß Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 (1), eingelagert ist und deren Auslagerung während der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 (2) festgelegten Auslagerungszeit erfolgt, wird zu ihrer Verwendung bei der Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 eine Beihilfe gewährt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 4 genannten Beihilfeanträge können bei der Interventionsstelle nur während der Woche gestellt werden, die am Montag nach dem in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote (Zeitraum der Beihilfengewährung) beginnt.
(2) Eine Beihilfe kann nur für Buttermengen von mindestens einer Tonne gewährt werden.
Artikel 3
(1) Der in ECU ausgedrückte Beihilfebetrag wird berechnet nach dem Unterschied zwischen dem Butterankaufspreis, den die die Beihilfe gewährende Interventionsstelle am Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die nach 2 Absatz 1 berücksichtigte Einzelausschreibung anwendet, und dem in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Mindestverkaufspreis für die betreffende Einzelausschreibung und um einen Betrag von 5 ECU je 100 kg verringert.
Die in Artikel 18 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung vorgesehene Verminderung des Mindestverkaufspreises um 14 ECU je 100 kg Butter ist jedoch auf den obengenannten Mindestpreis gegenüber dem Unterzeichner des Betrages, der sich zur Einhaltung der im gleichen Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen verpflichtet hat, anwendbar.
(2) Der Beihilfebetrag wird anhand des repräsentativen Wechselkurses, der am Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die nach Artikel 2 Absatz 1 berücksichtigte Einzelausschreibung gilt, in Landeswährung umgerechnet.
(3) Die Auszahlung der Beihilfe kann erst erfolgen,
a) nachdem die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Butter ausgelagert worden ist und sofern die dort vorgesehene Frist eingehalten worden ist;
b) nach Stellungnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Verarbeitungskaution.
Artikel 4
(1) Die Beihilfe wird auf Antrag des Unterzeichners des Lagerhaltungsvertrags bei der Interventionsstelle mit der er den Vertrag abgeschlossen hat, gewährt.
(2) Ein Beihilfeantrag ist nur gültig wenn
a) zugleich die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannte Verpflichtungserklärung abgegeben wird;
b) nachgewiesen wird, daß eine Kaution in Höhe von 2,42 ECU je 100 kg Butter gestellt worden ist.
(3) In den Beihilfeanträgen ist folgendes anzugeben:
- die Buttermenge, die der Unterzeichner des Vertrages auszulagern beabsichtigt;
- das Kühllager in dem sich die Butter befindet;
- die Erkennungszeichen der Partien;
- die voraussichtlichen Zeitpunkte der Auslagerung;
- der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung zu Butterfett im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 bzw. bei Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der gleichen Verordnung die Verarbeitung zu Erzeugnissen im Sinne von Artikel 4 der gleichen Verordnung erfolgen wird;
- der Verwendungszweck der Butter (»Formel A" und/oder »Formel C" oder »Formel B") im Sinne des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79, wobei anzugeben ist, welche Art der Verarbeitung im Sinne des vorstehenden Gedankenstriches vorgesehen ist;
- Name und Anschrift des Betriebes oder des Unternehmens, in dem die vorgenannten Verarbeitungen erfolgen.
(4) Der Beihilfeantrag kann nicht zurückgezogen werden.
(5) Die Interventionsstelle erteilt alsbald und spätestens am letzten Tag der Woche nach dem Beihilfegewährungszeitraum im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 eine Empfangsbestätigung.
(6) Die Kaution nach Absatz 2 Buchstabe b)
a) wird bei der Interventionsstelle, bei der die Beihilfe beantragt wird, nach Wahl des Unterzeichners des Beihilfevertrags in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgelegt werden;
b) verfällt ausser im Falle höherer Gewalt für die Menge, für die
- der Unterzeichner des Vertrages den Beihilfeantrag zurückgezogen hat,
- die Auszahlung der Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 3 nicht erfolgen konnte.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 4 Absatz 5 genannte Empfangsbestätigung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung als Zuschlagserteilung im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 mit der Maßgabe, daß der Inhaber des Beihilfevertrags sinngemäß die gleichen Verpflichtungen übernimmt, wie sie einem Zuschlagsempfänger obliegen.
(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Beihilfevertrag sind nicht übertragbar.
(3) Die Auslagerung im Sinne von Artikel 23 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 muß binnen 45 Tagen nach dem Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt werden.
(4) Vor der Auslagerung der Butter ist eine Verarbeitungskaution zu stellen in Höhe der Verarbeitungskaution im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79, abzueglich des in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Betrages, um den sich die Beihilfe verringert.
(5) Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Verarbeitungsfristen werden ab Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für die nach Artikel 2 Absatz 1 berücksichtigte Einzelausschreibung berechnet.
Artikel 6
(1) Von der Auslagerung bis zur Verarbeitung zu Erzeugnissen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird die Butter im Sinne von Artikel 1 einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle die gleichwertige Sicherheiten bietet, unterstellt.
(2) Auf die in Absatz 1 genannte Kontrolle sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 und 3 und der Artikel 6, 7, 8, 10 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 sowie die Bestimmungen des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 anwendbar.
Die in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars anzubringenden besonderen Vermerke sind im Anhang festgelegt.
(3) Auf Butter im Sinne von Artikel 1 finden ausserdem folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung:
a) Artikel 11 betreffend den Fall höherer Gewalt,
b) Artikel 12 betreffend den Nachweis, daß die Kontrollbedingungen eingehalten worden sind, sowie Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 und
c) Artikel 13 bezueglich der Einzelheiten der Stellung und der Freigabe der Verarbeitungskaution im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung und bezueglich der entsprechenden Nachweise.
(4) Ausserdem sind auf Butter im Sinne des Arti- kels 1 folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 anwendbar:
a) Artikel 22 Absatz 4 betreffend die Frist, bei deren Überschreitung die Verarbeitungskaution verfällt,
b) Artikel 22 Absatz 5 und Artikel 23 Absätze 2 und 3 betreffend die Fälle, in denen die Kaution teilweise verfällt.
(5) Die Vorschriften des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 finden auf die in Artikel 1 genannte Butter Anwendung.
Artikel 7
Die ausgelagerte Butter wird in Verpackungen geliefert, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:
- »Zur Verarbeitung bestimmte Butter aus privater Lagerhaltung (Verordnung (EWG) Nr. 442/84)",
- »Smör fra privat oplagring bestemt til forarbejdning (forordning (EÖF) nr. 442/84)",
- »Voýtyro idiotikís apothematopoiíseos proorizómeno gia metapoíisi (kanonismós (EOK) arith. 442/84)",
- »Butter from private storage for processing (Regulation (EEC) No 442/84)",
- »Beurre de stock privé destiné à la transformation (règlement (CEE) no 442/84)",
- »Burro di ammasso privato destinato alla trasformazione (Regolamento (CEE) n. 442/84)",
- »Boter uit particuliere opslag bestemd voor verwerking (Verordening (EEG) nr. 442/84)",
sowie die Angabe des Verwendungszwecks (»Formel A" und/oder »Formel C" oder »Formel B").
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats für den Vormonat Buttermengen, nach ihrer Bestimmung aufgeteilt (»Formel A" und/oder »Formel C" oder »Formel B"), mit
- die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind und für die der Mitgliedstaat die Empfangsbestätigung nach Artikel 4 Absatz 5 erteilt hat,
- für die die Verarbeitungskaution im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 freigegeben worden ist.
(2) Ausserdem teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie von Artikel 23 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 Gebrauch gemacht haben; dabei haben sie die geltend gemachten Umstände, die betreffenden Buttermengen sowie die getroffenen Maßnahmen anzugeben. Artikel 9
In der Fußnote (4) Teil 5 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
»- nach Verordnung (EWG) Nr. 262/79 (ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979), nach Verordnung (EWG) Nr. 442/84 (ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984) und nach Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 (ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981) ist,
- mit dem Koeffizienten 0,34 multipliziert, falls die Bestimmung diejenige der Formel A oder der Formel C ist,
- mit dem Koeffizienten 0,58 multipliziert, falls die Bestimmung diejenige der Formel B ist."
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1984

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