Document ID: 32000D0167

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5200)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2000/167/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 141,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Finnland hat bei der Kommission am 25. Oktober 1999 ein staatliches Beihilfeprogramm mit zugehörigen Maßnahmen für die Regionen A und B einschließlich Inseln, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Beitrittsakte, nach Artikel 143 der Beitrittsakte und Artikel 88 EG-Vertrag angemeldet.
(2) Eine geänderte Fassung dieses Programms wurde von Finnland am 6. Dezember 1999 angemeldet.
(3) Am 30. Juli 1996 hatte die Kommission auf eine frühere Anmeldung Finnlands die Entscheidung 97/428/EG zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung des Artikels 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens, sowie anderer verwandter Maßnahmen(1) erlassen.
(4) Mit der geänderten Fassung der Anmeldung Finnlands werden einige mit der Entscheidung 97/428/EG von der Kommission genehmigte Beihilfemaßnahmen eingestellt, andere genehmigte Beihilfen beibehalten, bestimmte Beihilfen bis Ende 2003 verlängert und einige neue Beihilfen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eingeführt.
(5) Mit Artikel 1 Buchstabe a) der Entscheidung 97/428/EG genehmigte die Kommission nach Artikel 141 der Beitrittsakte die Gewährung einer staatlichen Beihilfe vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zugunsten von Landwirten mit einem Entwicklungsplan für Investitionen in der Primärerzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau), die keine Steigerung der zum Zeitpunkt der Entscheidung (30. Juli 1996) bestehenden Gesamtproduktionskapazität in dem betreffenden Sektor bewirken. Der Beihilfehöchstsatz betrug 75 % (bei Schweinefleisch, Gefluegelfleisch und Eiern 50 %) der Investitionsgesamtkosten unter Einhaltung der erzeugerspezifischen Hoechstgrenzen gemäß der Entscheidung K(96) 733 der Kommission vom 19. April 1996. Daneben wurde mit Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung 97/428/EG eine Beihilfe für die Dauer von höchstens fünf Jahren zur Einkommensstützung bei Produktionsumstellung genehmigt.
(6) Finnland hat bei der Kommission beantragt, die Genehmigung der Investitionsbeihilfen für die Primärerzeugung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern.
(7) Die von Finnland nach Artikel 3 der Entscheidung 97/428/EG übermittelten Informationen zeigen, daß die Investitionsbeihilfen in der Primärerzeugung durch strukturelle Verbesserungen zur Erhaltung und Förderung der Produktionsstruktur beitragen. Deshalb sollte dem Antrag auf Verlängerung der Beihilfen stattgegeben werden.
(8) Mit Artikel 2 der Entscheidung 97/428/EG genehmigte die Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag bestimmte Beihilfemaßnahmen auf unbefristete Dauer.
(9) Finnland will nach seiner Anmeldung vom 25. Oktober 1999 einige dieser Maßnahmen nicht fortsetzen, aber die Beihilfe zur Entwicklung von Qualitätssystemen und die ergänzenden Beihilfen nach Artikel 2 Buchstabe d) bzw. Buchstabe e) der Entscheidung 97/428/EG beibehalten.
(10) Es gibt keinen Grund, die frühere Beurteilung der Kommission zu ändern, wonach diese Beihilfen als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen sind. Deshalb sind sie entsprechend der Entscheidung 97/428/EG weiterhin zugelassen.
(11) In seiner Anmeldung hat Finnland bei der Kommission ferner beantragt, bestimmte Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger in der Tierhaltung einschließlich Milcherzeugung und im Gartenbau vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 nach Artikel 141 der Beitrittsakte zu genehmigen.
(12) Nach Artikel 141 der Beitrittsakte kann die Kommission Finnland bei ernsten Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch nach voller Inanspruchnahme der Artikel 138, 139, 140 und 142 und der anderen Maßnahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts andauern, gestatten, den Erzeugern einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, um ihre volle Einbeziehung in die Gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.
(13) Gemäß Artikel 137 Absatz 3 der Beitrittsakte lief die Übergangszeit für die Gewährung von Beihilfen nach Artikel 138, 139 und 140 am 31. Dezember 1999 aus.
(14) Artikel 142 der Beitrittsakte gilt nicht für die Regionen, die unter das von Finnland am 25. Oktober 1999 angemeldete Beihilfeprogramm fallen.
(15) Wegen der klimatischen Bedingungen, der geringen Betriebsgröße und der höheren Fixkosten ist die Rentabilität der Agrarerzeugung in Südfinnland sehr niedrig.
(16) Nach den von Finnland übermittelten Informationen würde eine plötzliche Kürzung der Fördermittel mit Ablauf der Beihilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 138, 139 und 140 der Beitrittsakte schwere Probleme verursachen und durch einen bedeutenden Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen den Fortbestand der Agrarerzeugung in Südfinnland gefährden.
(17) Obgleich in den letzten Jahren gewisse Verbesserungen erzielt wurden, bedarf es im Agrarsektor Südfinnlands weiterer struktureller Anpassungen, um die finnische Landwirtschaft effektiv in die Gemeinsame Agrarpolitik einzubeziehen.
(18) Die Kommission hatte die Entscheidung 97/428/EG in der Auffassung erlassen, daß die Beihilfen nach Artikel 141 der Beitrittsakte der Behebung von Strukturmängeln dienen sollten, um die volle Einbeziehung der finnischen Erzeuger in die Gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.
(19) Nach der gewonnenen Erfahrung können jedoch befristete und degressive direkte Einkommensbeihilfen als nötige Ergänzung der Strukturförderungspolitik betrachtet werden, sofern sie im wesentlichen der Flankierung der strukturellen Anpassung dienen, den nötigen Strukturwandel nicht behindern und auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt sind.
(20) Da längerfristige Strukturveränderungen eine gewisse Zeit brauchen, ist für die mit der vorliegenden Entscheidung genehmigten Beihilfen eine Anwendungsdauer bis 31. Dezember 2003 vorzusehen.
(21) Der Umfang der beihilfefähigen Erzeugung ist auf den bisher nach Artikel 138 der Beitrittsakte geltenden Gesamtrahmen zu begrenzen. Diese Erzeugung beträgt in allen betreffenden Sektoren unter 1 % der Gemeinschaftserzeugung und dürfte daher keine erheblichen Auswirkungen auf den Agrarmarkt in der Gemeinschaft haben.
(22) Von Finnland sollte bis zum 30. Juni 2003 ein ausführlicher Bericht über alle betroffenen Maßnahmen und Sektoren vorgelegt werden, einschließlich einer Bewertung der Ergebnisse dieser Maßnahmen bei der Behebung der Anpassungsschwierigkeiten und der Förderung der vollen Einbeziehung der finnischen Landwirte in die Gemeinsame Agrarpolitik.
(23) Im Interesse der effizienten Verwaltung hat Finnland beantragt, die Beihilfen in der Tierhaltung in bestimmten Fällen künftig nach dem Viehbestand statt wie bisher nach der Zahl der Schlachttiere bzw. dem Schlachtgewicht zu bemessen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission ermächtigt Finnland, die Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe a) der Entscheidung 97/428/EG bis zum 31. Dezember 2003 zu gewähren.
Artikel 2
(1) Die Kommission ermächtigt Finnland, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 die Beihilfen nach Anhang I im Rahmen der dort genannten Hoechstsätze zu gewähren.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen nach Absatz 1 gelten folgende Hoechstgrenzen:
- Kuhmilch: die einzelbetrieblichen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates(2),
- Rinder: die Hoechstgrenzen nach Anhang I und II der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(3),
- männliche Rinder: 90 Tiere pro Betrieb,
- Mutterkühe und männliche Rinder: eine Bestandsdichte von 2 GVE/ha Futterfläche für die Gesamtzahl beihilfefähiger Tiere,
- Mutterschafe und -ziegen: die erzeugerspezifischen Hoechstgrenzen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) 2467/98 des Rates(4).
Artikel 3
Die Kommission ermächtigt Finnland, wegen des Wechsels von Schlachtbeihilfen zu Beihilfen nach Viehbestand während einer Anpassungszeit von Januar bis Juni 2000 eine zusätzliche Beihilfe für Bullen im Rahmen der in Anhang II genannten Hoechstsätze zu gewähren.
Artikel 4
Finnland legt bis spätestens 30. Juni 2003 einen ausführlichen Bericht über die Anwendung der mit der Entscheidung 97/428/EG und mit der vorliegenden Entscheidung genehmigten Maßnahmen und deren Auswirkung auf die Einbeziehung der finnischen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik vor.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1999

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