Document ID: 31994L0040

RICHTLINIE 94/40/EG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/17/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG wurden Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung vorgesehen. Diese sind in der Richtlinie 87/153/EWG des Rates (3) festgelegt worden. Die genannten Leitlinien sind nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupassen.
Es ist notwendig, diese Leitlinien zu ergänzen, um über Bewertungskriterien zur Prüfung der Zulassungsanträge für Mikroorganismen und Enzyme als Zusatzstoffe zu verfügen.
Gemäß der Richtlinie 93/114/EG des Rates (4) sind in das gemeinschaftliche Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe die Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt (5), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (6), hinsichtlich einer speziellen Beurteilung der Umweltrisiken einzufügen, damit diese auf alle Zusatzstoffe anzuwenden sind, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 87/153/EWG zu ändern, um sie mit den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG in Einklang zu bringen.
Da zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, erscheint es sinnvoll, diese Leitlinien im Anhang zu dieser Richtlinie zu kodifizieren.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 87/153/EWG wird durch den Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 22. Juli 1994

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