Document ID: 32008D0489

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2008
mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) in Portugal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3312)
(2008/489/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (2), führt Portugal einen Tilgungsplan gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms durch.
(2)
Portugal hat per Ministerialerlass (Portaria Nr. 358/2008 vom 12. Mai 2008) die Verbringung von anfälligen Hölzern und Pflanzen vom portugiesischen Festland verboten, sofern nicht die Hölzer einer Hitzebehandlung unterzogen und die Pflanzen ordnungsgemäß inspiziert worden sind.
(3)
Portugal hat der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2006/133/EG einen Vorschlag mit einem Überwachungsplan für das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet vorgelegt. Der Vorschlag wurde am 26.-27. Mai 2008 im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz erörtert. Aufgrund der Schlussfolgerungen des Ausschusses hat die Kommission den Plan jedoch wegen unzureichender Überwachungsintensität nicht genehmigt.
(4)
Portugal hat die Kommission am 5. Juni 2008 über die Feststellung neuer Ausbrüche des Kiefernfadenwurms bei einer außerordentlichen Untersuchung informiert, die die portugiesischen Behörden zusätzlich zur jährlichen Untersuchung in dem Teil Portugals durchgeführt haben, in dem bisher das Vorkommen des Kiefernfadenwurms unbekannt war.
(5)
Laut den Ergebnissen des Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom 2. bis 6. Juni 2008 reichen die vorliegenden Daten nicht zur Bestätigung aus, dass es in Portugal vom Kiefernfadenwurm freie Regionen gibt. Außerdem werden die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Maßnahmen nicht vollständig durchgeführt.
(6)
Daher werden die bisher getroffenen Maßnahmen als unzureichend betrachtet; das unmittelbare Risiko der Verbreitung des Kiefernfadenwurms außerhalb Portugals durch die Verbringung von anfälligen Hölzern, Rinden und Pflanzen ist nicht mehr auszuschließen. Außerdem sollten die anderen Mitgliedstaaten nun so bald wie möglich die Verbringung von anfälligen Hölzern, Rinden und Pflanzen mit Ursprung in allen Teilen Portugals kontrollieren können.
(7)
Infolge des jüngsten Anstiegs der Ausbrüche des Kiefernfadenwurms in Portugal sollten umgehend Maßnahmen getroffen werden, um das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten vor dem Kiefernfadenwurm zu schützen und die gemeinschaftlichen Handelsinteressen gegenüber Drittländern zu wahren. Die Verbringung von anfälligen Hölzern, Rinden und Pflanzen aus Portugal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer sollte verboten werden, sofern dieses Material nicht einer geeigneten Behandlung bzw., bei Pflanzen, einer geeigneten Inspektion unterzogen wurde. Daher sollten die Vorschriften für die Verbringung von anfälligen Hölzern, Rinden und Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten in andere als die abgegrenzten Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten auf jegliche Verbringung von Portugal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausgedehnt werden. Die Rückverfolgbarkeit sollte sichergestellt werden, indem jede Einheit innerhalb einer Sendung von einem Pflanzenpass begleitet oder mit einer Kennzeichnung versehen wird. Der Umfang der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrolltätigkeiten sollte ausgeweitet werden, damit anfällige Hölzer, Rinden und Pflanzen, die aus Portugal auf ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, kontrolliert werden können.
(8)
Bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sollten vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms aus Portugal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer zu verhindern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz überprüft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Portugal stellt sicher, dass die Bedingungen gemäß dem Anhang in Bezug auf anfällige Hölzer, Rinden und Pflanzen, die von seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden sollen, erfüllt werden.
(2) Andere Bestimmungsmitgliedstaaten als Portugal können Sendungen anfälliger Hölzer, Rinden und Pflanzen aus Portugal in ihr Hoheitsgebiet Untersuchungen zum Nachweis von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) unterziehen.
(3) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 2006/133/EG.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2008

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