Document ID: 31987R0864

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 864/87 DES RATES
vom 23. März 1987
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 (2) im Rahmen der am 26. November 1985 (3) eingeleiteten Überprüfung einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Rumänien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion (UdSSR) eingeführt.
Mit der gleichen Verordnung hatte die Kommission ihre Annahme der zuvor mit den Ausführern in Ungarn und der UdSSR eingegangenen Preisverpflichtungen zurückgenommen.
Der Rat hatte am gleichen Tag mit Verordnung (EWG) Nr. 3018/86 seine Annahme der zuvor von den Ausführern in Bulgarien, Polen, der DDR, Rumänien und der Tschechoslowakei eingegangenen Preisverpflichtungen zurückgenommen.
Die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 254/87 des Rates (4) um zwei Monate verlängert.
B. Weiteres Verfahren
(2) Kurz nach der Einführung der vorläufigen Zölle erhielt die Kommission von den Antragstellern - Gimelec unterstützt von Zvei, Rema, Fabrimetal und Anie - einen Antrag auf Ausdehnung des laufenden Verfahrens auf die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien.
Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß die vorgelegten Beweismittel ausreichten, um die Eröffnung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Jugoslawien zu rechtfertigen, und leitete ihre diesbezueglich Untersuchung am 8. November 1986 ein (5).
Obgleich das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien ein anderes Verfahren als das gegenwärtige Überprüfungsverfahren darstellt, betrifft es dennoch die gleichen Waren. Aus diesem Grund hat die Kommission bei der endgültigen Sachaufklärung gegenüber den betroffenen Staatshandelsländern auch das Niveau der Inlandspreise in Jugoslawien sowie das Preisniveau und die Mengen der fraglichen Motoren, die von den jugoslawischen Herstellern nach der Gemeinschaft exportiert werden, untersucht.
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle haben die Ausführer der Staatshandelsländer, gegenüber denen die vorläufigen Zölle eingeführt worden sind, sowie einige Einführer (Symkens, Lüttich; Sermès, Straßburg; Stanko, Longjumeau; Neotype Techmaschexport, Bergisch-Gladbach) innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 vorgesehenen Frist eine Anhörung durch die Kommission beantragt. Die Kommission hat sie daraufhin ausführlich über die Fakten und die Erwägungen unterrichtet, auf die sie ihre vorläufige Sachaufklärung stützte und aufgrund derer sie die Einführung eines endgültigen Zolls sowie die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge vorzuschlagen beabsichtige.
Alle Parteien erhielten die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Standpunkt zu diesen Schlußfolgerungen darzulegen. Einige haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und ihre Sachäusserungen wurden in Erwägung gezogen.
(4) Einige Ausführer behaupteten, daß die Kommission Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über die Voraussetzungen für die Wiedereröffnung eines Antidumpingverfahrens insofern nicht beachtet habe, als die Antragsteller keine Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorgelegt hätten, die ausreichten, um die Notwendigkeit dieser Überprüfung zu rechtfertigen.
Die Wiedereröffnung des betreffenden Antidumpingverfahrens ist im November 1985 beschlossen worden, als die Antragsteller der Kommission nachgewiesen hatten, daß bei den betreffenden Einfuhren wieder ein Anstieg zu beobachten war (604 000 Stück 1983, 689 500 Stück 1984, 748 000 Stück 1985), daß sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft insgesamt auf einem Niveau von etwa 20 % hielt und sogar in einigen Mitgliedstaaten noch sehr viel höher lag, und daß die Rückwirkungen der von dem Gemeinschaftsorganen zuvor angenommenen Preisverpflichtungen auf den Markt zur Beseitigung der von den Herstellern erlittenen Schädigung nicht ausreichten.
(5) Die Kommission hat zwecks endgültiger Ermittlung des Normalwerts für die betroffenen Staatshandelsländer zusätzliche Nachprüfungen bei dem wichtigsten schwedischen Hersteller durchgeführt, dessen Inlandsverkaufspreise bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt worden waren.
In Anbetracht der Tatsache, daß parallel zu dem gegenwärtigen Verfahren ein Antidumping-Verfahren gegenüber den Einfuhren von Motoren mit Ursprung in Jugoslawien eröffnet worden ist (siehe Randnummer 2) führte die Kommission ferner eine Untersuchung bei den drei jugoslawischen Herstellern/Ausführern von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren durch:
- Rade-Koncar, Zagreb,
- Sever, Subotica,
- Elektrokovina, Maribor.
Zur Vertiefung ihrer Untersuchung hinsichtlich der Schädigung und der Kausalität führte die Kommission ausserdem zusätzliche Nachprüfungen bei den bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 genannten Gemeinschaftsherstellern durch und bezog zwei italienische Hersteller, deren Namen von mehreren Einführern vorgeschlagen worden waren, in die Untersuchung ein:
- Elektro Adda, Beverate (Como),
- Lafert, S. Dona di Piave.
C. Normalwert
(6) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der DDR, Rumänien, der Tschechoslowakei und der UdSSR weiterhin gedumpt waren, hatte die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt, den Normalwert der Inlandspreise dieser Länder vorläufig auf der Grundlage der von dem wichtigsten schwedischen Hersteller ASEA auf dem Inlandsmarkt Schwedens praktizierten Preise ermittelt.
Die Kommission war der Auffassung gewesen, daß die von dem wichtigsten schwedischen Hersteller auf seinem Inlandsmarkt praktizierten Preise eine angemessene und nicht unvernünftige Vergleichsgrundlage im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 darstellten. Diese Auffassung war von keinem der betroffenen Ausführer innerhalb der Fristen der vorläufigen Sachaufklärung angefochten worden. Nur eine kleine Anzahl von Einführern hatte fristgerecht diese Wahl angefochten und vorgeschlagen, als Vergleichsland mit Marktwirtschaft Frankreich oder Italien zu wählen und den Normalwert für diese Länder auf der Grundlage des Marktpreises zu ermitteln (vgl. Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung).
Die Kommission hatte diesen Vorschlag nicht angenommen, da das Verfahren nach Absatz 5 Buchstabe c) nur zulässig ist, wenn weder die nach Absatz 5 Buchstabe a) ermittelten Preise noch der nach Buchstabe b) rechnerisch ermittelte Wert eine angemessene Grundlage darstellen, was konkret angesichts der Merkmale des schwedischen Marktes nicht der Fall war. Ausserdem hatte einer der Ausführer, ZSE, ausdrücklich akzeptiert, daß der Normalwert auf der Grundlage der schwedischen Inlandspreise ermittelt wird.
(7) Mehrere der betroffenen Ausführer - insbesondere diejenigen in der DDR, in Polen und in der UdSSR - haben in verschiedenem Ausmaß i) die Wahl Schwedens als Vergleichsland, ii) die Wahl von ASEA als repräsentativen Hersteller, iii) das berücksichtigte Preisniveau von ASEA, d. h. das Niveau der in Erwägung gezogenen Rabatte, angefochten. (8) Obwohl die Kommission der Auffassung war, daß die von dem wichtigsten schwedischen Hersteller auf seinem Inlandsmarkt praktizierten Preise eine angemessene und nicht unvertretbare Vergleichsgrundlage darstellen, hat die Kommission seit der Einführung des vorläufigen Zolls auch die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig im Rahmen eines Parallelverfahrens betreffend die Einfuhren Jugoslawiens eine Untersuchung bei den drei jugoslawischen Herstellern/Ausführern von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren durchzuführen.
Da Jugoslawien ein Marktwirtschaftsland ist, stellte sich die Frage, ob die auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt praktizierten Preise nicht ebenfalls eine angemessene und nicht unvertretbare Vergleichsgrundlage boten.
Nur einige Ausführer - namentlich die Ausführer der DDR und der UdSSR - waren der Ansicht, daß dies effektiv nicht der Fall war.
Die Gemeinschaftsdienststellen waren ihrerseits der Ansicht, daß eine Ermittlung des Normalwerts für die betreffenden Staatshandelsländer auf der Grundlage des jugoslawischen Marktes eine Gleichbehandlung aller betroffenen Ausfuhrländer in den beiden anhängigen Verfahren sicherstellen würde.
Die Ausführer und die anderen betroffenen Parteien wurden daher davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kommission beabsichtige, bei der endgültigen Ermittlung des Normalwerts den gewogenen Durchschnitt der Inlandsverkaufspreise der jugoslawischen Hersteller als Vergleichsbasis zu wählen.
Diese Methode wurde von dem Ausführer der UdSSR angefochten, der beantragte, daß ein rechnerisch ermittelter Normalwert auf der Grundlage der Produktionskosten der jugoslawischen Hersteller berechnet wird, was aus den unter Randnummer 14 dargelegten Gründen abgelehnt wurde.
Der Antrag des Ausführers der DDR schließlich, daß als Vergleichsland mit Marktwirtschaft Frankreich oder Italien gewäht und daß dort der Normalwert auf der Grundlage des Marktpreises ermittelt werden solle (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84), wurde aus Gründen zurückgewiesen, die den in Randnummer 6 erläuterten entsprechen.
Die Kommission hat folglich die Auffassung vertreten, und der Rat schließt sich dieser Auffassung an, daß der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkaufspreise der jugoslawischen Hersteller für die endgültige Ermittlung des Normalwerts der Inlandspreise der betreffenden Staatshandelsländer eine nicht unvertretbare und angemessene Vergleichsgrundlage darstellt.
Auf dieser Grundlage wurden für die sechs Motortypen der Stichprobe (vgl. Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86: vierpolige Motoren/1 500 U/Min. mit den Leistungen 1,1 kW - 3 kW - 5,5 kW - 11 kW - 30 kW - 75 kW, geschlossen, oberflächengekühlt, Bauform B 3, mit Füssen, IP 44/54, 220/380 V, 50 Hz) unter Berücksichtigung der unter Randnummer 11 der vorliegenden Verordnung erläuterten Berichtigungen folgende Normalwerte ermittelt.
1.2 // // // kW // Normalwert in ECU (1985) (Stufe ab Werk, Barzahlung) // // // 1,1 // 69,13 // 3 // 146,38 // 5,5 // 216,55 // 11 // 325,80 // 30 // 802,38 // 75 // 1 938,11 // //
D. Vergleich
(9) Die endgültige Dumpingfeststellung wurde anhand eines Vergleichs zwischen den vorstehend ermittelten Normalwerten und den von den sieben betreffenden Staatshandelsländern während des Untersuchungszeitraums praktizierten Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft getroffen. Als Ausfuhrpreise wurden die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei der Ausfuhr nach jedem einzelnen der wichtigsten Märkte der Gemeinschaft zugrunde gelegt. Auch bei verbundenen Einführern wurde in dieser Weise vorgegangen, da ein Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Transferpreis so beträchtliche Dumpingspannen erkennen ließ, daß eine Wiederherstellung des Ausfuhrpreises die Höhe der schließlich erlassenen Maßnahmen nicht beeinflusst hätte. Die Nichtvornahme der Wiederherstellung der Ausfuhrpreise zwischen miteinander verbundenen Parteien wurde im übrigen von den Betroffenen nicht gerügt.
(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk für jedes Erzeugnis der Stichprobe berücksichtigte die Kommission alle die Vergleichbarkeit der jugoslawischen Inlandspreise und der Preise der von den Staatshandelsländern ausgeführten Motoren beeinflussenden Unterschiede und nahm entsprechende Berichtigiungen vor, sofern die interessierten Parteien den Nachweis erbrachten, daß ein Antrag in dieser Richtung berechtigt war.
(11) Die Inlandspreise der jugoslawischen Motoren wurden auf die Stufe ab Werk, Barzahlung, umgerechnet. In diesem Zusammenhang wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen (Zahlungs- und Kreditbedingungen, Garantien, Kundendienst, Gehälter für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Bereitstellung, Be- und Entladung sowie sonstige Nebenkosten) vorgenommen, soweit diese Unterschiede in direkter und funktionaler Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen. Die Nettoverkaufspreise der jugoslawischen Hersteller wurden auf der Grundlage der von diesen Herstellern ihren grössten Kunden gegenüber den Listenpreisen gewährten Rabatte berechnet.
(12) Die Verkaufspreise der von den Staatshandelsländern exportierten Motoren wurden ebenfalls auf die Stufe ab Werk/Barzahlung durch Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufs- und Kreditbedingungen, Garantien, Verpackung, Transport, Versicherung, Bereitstellung, Be- und Entladung und Nebenkosten umgerechnet.
- Die Kommission hat festgestellt, daß die von den jugoslawischen Herstellern auf dem Inlandsmarkt gewährten Rabatte in der Regel für vergleichbare Mengen gewährt werden, wie sie die Einführer von Motoren mit Ursprung in den Staatshandelsländern abnehmen.
- Einige Betroffene machten geltend, daß zwischen den jugoslawischen Motoren und den Motoren aus den Staatshandelsländern Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften bestehen, welche die Vergleichbarkeit ihrer Preise beeinflussen. So behauptete insbesondere der Ausführer der DDR, daß seine Motoren bei gleicher Leistung weniger stromführende Bauteile enthalten als die meisten seiner Konkurrenten in Jugoslawien und selbst in der Gemeinschaft. Der sowjetische Ausführer und andere Ausführer machten geltend, daß bei der Herstellung ihrer Motoren Ausgangsstoffe niedrigerer Qualität als in den Marktwirtschaftsländern verwendet wurden. Weitere technische Leistungsunterschiede betreffen insbesondere die Stromversorgung, die unterschiedliche Achshöhe, das Geräusch- und Vibrationsniveau.
Die Untersuchung zeigte jedoch, daß die Verwendung von Ausgangsstoffen und Bauteilen verschiedenen Ursprungs und die mehr oder minder grosse Optimierung der Motorausrüstung mit stromführenden Bauteilen keine Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften noch andere die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede bewirkten, für die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen werden müssen.
Hinsichtlich der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften wurde jedoch eine Ausnahme im Falle von Kugellagern gemacht, da die Untersuchung gezeigt hat, daß sie einen die Wahl des Käufers beeinflussenden Faktor darstellen. Die jugoslawischen Motoren sind mit Kugellagern aus der Gemeinschaft, aus Schweden oder aus Japan ausgestattet, während die Motoren der Staatshandelsländer mit Kugellagern bekanntermassen minderer Qualität versehen sind (1). Da sich die Auswirkung dieser Differenz auf den Handelswert der betreffenden Motoren auf dem jugoslawischen Markt nicht quantifizieren ließ, basierte die entsprechende Berichtigung auf der sich daraus für die jugoslawischen Hersteller ergebenden Differenz bei den Produktionskosten.
(13) Ferner beantragte der Ausführer in der UdSSR folgende Berichtigungen:
i) erstens eine 15 %ige Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden hinsichtlich Automatisierung und »economics of scale", die nach seinem Vorbringen zwischen Jugoslawien und der UdSSR bestehen;
ii) zweitens eine 20 %ige Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Löhnen, die in Jugoslawien sehr viel höher wären als in der UdSSR;
iii) drittens eine 30 %ige Berichtigung zur Berücksichtigung zugleich der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, der Unterschiede bei der Qualität der Rohstoffe sowie der Tatsache, daß die Erzeugnisse der UdSSR bei Händlern und Verbrauchern einen schlechten Ruf haben und der Kundendienst weniger effizient ist als bei Gemeinschaftswaren;
iv) viertens wurde eine Berichtigung für Kosten, die den Einführern bei der Anpassung der Waren an die technischen Normen der EWG entstehen, und zur Berücksichtigung der Kosten für die Finanzierung der zur Ausfuhr bestimmten Lagerbestände sowohl bei dem Ausführer als auch bei den Einführern beantragt. Diese Berichtigung wurde von Energomachexport auf 35 % des jugoslawischen Marktpreises geschätzt.
(14) Der Rat stellt zunächst fest, daß die von dem Ausführer in der UdSSR geltend gemachten Unterschiede fast ausnahmslos nicht zu den in Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannten Unterschieden gehören.
Bezueglich des ersten Antrags ist festzustellen, daß der Begriff »economics of scale" ein spezifischer Begriff der Marktwirtschaft ist und daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß dieser Begriff in den Ländern Gültigkeit hat, in denen der Handel ein vollständiges oder fast vollständiges Monopol ist und in denen alle Inlandspreise vom Staat festgesetzt werden. Würde man die Argumente einiger Ausführer konsequent zu Ende führen, so müssten im Extremfall beispielsweise die Vereinigten Staaten als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts der UdSSR wegen der jeweiligen Grösse beider Märkte herangezogen werden.
(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 280 vom 1. 10. 1986, S. 68.
(3) ABl. Nr. C 305 vom 26. 11. 1985, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 29. 1. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 3.
(1) Siehe Beschluß der Kommission 86/100/EWG (ABl. Nr. L 102 vom 18. 4. 1986, S. 31).
Bezueglich des zweiten Antrags muß bemerkt werden, daß bei der Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Marktwirtschaft eines Drittlandes keine Berichtigungen vorzunehmen sind, welche die Unterschiede bei den anfallenden Kosten - seien dies unterschiedliche Löhne oder andere Faktoren - zwischen einem Staatshandelsland und einem Land mit Marktwirtschaft berücksichtigen sollen. Jede Anpassung der in dem Vergleichsland, im vorliegenden Fall Jugoslawien, anfallenden Kosten würde bedeuten, daß man die in der UdSSR anfallenden Kosten zugrunde legt, was mit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eben ausgeschlossen werden soll, da es sich bei diesem Land nicht um eines mit Marktwirtschaft handelt.
In bezug auf den dritten und vierten Antrag ist auszuführen, daß die Frage einer etwaigen Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften oder bei der Qualität der Ausgangsstoffe unter Randnummer 12 behandelt wurde und daß Berichtigungen für Unterschiede bei den Kosten für die Lagerfinanzierung nicht berücksichtigt werden können, da diese Kosten zu den Gemeinkosten gehören.
Die übrigen Elemente dieser Anträge sind nicht für den Vergleich zwischen dem jugoslawischen Normalwert und dem Ausfuhrpreis, sondern für die Schadensprüfung von Belang. Dementsprechend werden die Argumente des Ausführers in der UdSSR unter Randnummer 31 behandelt.
Folglich werden die von Energomachexport vorgebrachten Argumente für Berichtigungen zur Berücksichtigung angeblicher komparativer Vorteile zurückgewiesen.
E. Dumpingspannen
(15) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei sämtlichen Geschäftsvorgängen ein erhebliches Dumping vorlag. Zur Berechnung der Dumpingspannen wurde für jeden Motortyp der Durchschnitt der Ausfuhrpreise für die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit dem in Jugoslawien ermittelten Normalwert verglichen.
Diese Berechnung zeigte, daß die Höhe der Dumpingspanne von einem Motortyp zum anderen verhältnismässig wenig, von einem Ausfuhrland zum anderen dagegen erheblich differiert.
(16) Für sämtliche Motoren der Stichprobe ergaben sich die folgenden gewogenen mittleren Dumpingspannen ausgedrückt in Prozentsätzen der cif-Preise frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt:
1.2 // // // // EWG (in %) // // // Bulgarien // 144 // Ungarn // 146 // Polen // 139 // DDR // 137 // Rumänien // 134 // Tschechoslowakei // 121 // UdSSR // 131 // //
F. Schädigung
(17) Die Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung wurden von zahlreichen Ausführern angefochten.
Mehrere Argumente wurden insbesondere von den Ausführern in Ungarn, Polen, der DDR und der UdSSR vorgebracht, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
(18) i) Erstens argumentieren die Ausführer, daß die Auswirkungen ihrer jeweiligen Ausfuhren nach der Gemeinschaft getrennt geprüft werden müssten und daß sie wegen ihres jeweiligen geringen Anteils am Gemeinschaftsmarkt keine Schädigung verursacht haben könnten.
ii) Was die faktische Beurteilung des Volumens der Einfuhren der betreffenden standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren in die Gemeinschaft anbetrifft, so behauptete der ungarische Ausführer, daß sein Unternehmen im Gegensatz zu den Ausführern in den anderen Staatshandelsländern in erster Linie Spezialmotoren nach der Gemeinschaft exportierte.
iii) Im Zusammenhang mit den preisabhängigen Schadensfaktoren haben die Ausführer einerseits die in der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 gewählte Methode für die Berechnung der Preisunterbietungen (Berechnung des Abstands zwischen den Gestehungspreisen der Gemeinschaftshersteller und den Wiederverkaufspreisen ab Importeur) und andererseits die Richtigkeit dieser Gestehungspreise angefochten; sie behaupteten schließlich, daß die von ihnen auf den einzelnen Märkten der Gemeinschaft beobachteten Preisunterbietungen, d. h. der Abstand zwischen den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller und den Wiederverkaufspreisen ab Importeur, weit geringer als die nach der Methode der Kommission berechneten Unterbietungsspannen und manchmal sogar inexistent waren.
iv) Das Ausmaß der von den Gemeinschaftsherstellern erlittenen Schädigung wurde ebenfalls bestritten. Die Ausführer argumentierten, daß die gemeinschaftliche Produktion von Standardmotoren seit 1982 wesentlich zugenommen hat, während der globale Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Staatshandelsländern nach den Vorermittlungen von 23,2 % im Jahr 1982 auf 20,3 % im Jahr 1985 bei gleichzeitiger Verbrauchszunahme in dieser Zeit zurückgegangen ist.
v) Der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den Staatshandelsländern und der Schädigung wurde insofern bestritten, als
- die Extra-EG-Einfuhren - ohne die Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern - beträchtlich gestiegen wären;
- die Gemeinschaftshersteller ihren Produktionsprozeß nicht in ausreichendem Masse zu rationalisieren wussten und zu viele Werke mit zu kleiner Produktionskapazität beibehalten hätten, so daß sie keine »economics of scale" erzielen konnten;
- die innergemeinschaftliche Konkurrenz, insbesondere die Konkurrenz bestimmter italienischer Hersteller ebenfalls zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätte.
Zu diesen Argumenten sind folgende Ausführungen zu machen:
(19) Das erste Argument der Ausführer betrifft im wesentlichen das Problem der Kumulierung. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Folgen sämtlicher gedumpten Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren aus den sieben betroffenen Ausfuhrländern.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Kumulierung in jedem einzelnen Fall zulässig war, berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren nach den materiellen Eigenschaften, die Einfuhrvolumen, die Entwicklung dieser Volumen, das sehr niedrige Niveau und die Ähnlichkeit der von allen fraglichen Ausführern praktizierten Preise und den Umfang, in dem jede eingeführte Ware mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft konkurrierte.
Anhand dieser Analyse konnte die Kommission nur feststellen, daß die betreffenden Waren gleichartig sind - d. h. daß sie nach den materiellen Eigenschaften austauschbar und vergleichbar sind - und daß ihre Preise von einem Ausführer zum anderen ähnlich sind.
Was die Volumen anbetrifft, so stiegen die Ausfuhren aus der UdSSR, der DDR und der Tschechoslowakei, während diejenigen Bulgariens konstant blieben, und diejenigen Polens, Ungarns und Rumäniens abnahmen, wie bereits unter Randnummer 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 dargelegt.
Die Kommission war jedoch der Ansicht, daß eine Nichtberücksichtigung der Volumen der Ausführer, deren Mengen konstant sind oder zurückgehen, darauf hinausliefe, die Austauschbarkeit dieser Motoren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften und der Preise zu leugnen. Dies hieße auch die Tatsache verkennen, daß diese Einfuhren - wenn auch in abnehmendem Umfang - immer noch gedumpt sind, während Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ausdrücklich vorschreibt, daß bei der Beurteilung der Schädigung »die Einfuhren in Betracht zu ziehen sind, die gedumpt sind".
Die Kommission war daher der Auffassung - und der Rat schließt sich dieser Analyse an - daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Staatshandelsländern als Beitrag zu der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller von standardisierten Elektromotoren angesehen werden müssen. Ausserdem wurden diese Einfuhren unter ähnlichen Bedingungen getätigt, so daß eine gesonderte Behandlung eines Ausführers bei der Schadensermittlung eine Diskriminierung der übrigen darstellen würde.
Der Rat ist folglich der Auffassung, daß bei der endgültigen Schadensermittlung alle fraglichen gedumpten Einfuhren aus sämtlichen von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern zu berücksichtigen sind.
(20) Die Statistiken der Einfuhren von standardisierten Elektromotoren aus Ungarn wurden von dem Ausführer dieses Landes, Transelektro, mit der Behauptung angefochten, daß seine Ausfuhren zum grössten Teil aus Spezialmotoren bestanden, die nicht unter das gegenwärtige Verfahren fallen.
Zur Stützung seiner Behauptungen legte dieser Ausführer jedoch Beweismittel nur für das Jahr 1985 vor. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerung der Kommission, daß dem ungarischen Antrag auf Berücksichtigung anderer Zahlen als der offiziellen Gemeinschaftsstatistiken nur für dieses Jahr stattgegeben werden kann. Angesichts der Eigenheiten des Sektors für standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren kann die Tatsache, daß der ungarische Marktanteil in bestimmten Jahren möglicherweise auf ein zu vernachlässigendes Niveau gesunken sei, für sich genommen nicht die Einstellung des Verfahrens ohne endgültige Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn rechtfertigen. Preisabhängige Schadensfaktoren
(21) Die Ausführer und einige Einführer bestritten die in der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 gewählte und dort unter Randnummer 22 dargelegte Methode, die darin bestand, den Abstand zwischen dem Gestehungspreis des oder der leistungsfähigsten gemeinschaftlichen industriellen - d. h. nicht handwerklichen - Hersteller auf jedem Markt und den Wiederverkaufspreisen der aus den Staatshandelsländern eingeführten Motoren zu berechnen.
Es steht jedoch ausser Frage, daß im Falle eines Marktes mit einem so starken Preisverfall wie dem Markt von standardisierten Elektromotoren, auf dem fast alle Hersteller mit Verlust verkaufen, die einfache Berechnung der Preisunterbietung anhand der Differenz zwischen den Verkaufspreisen der Hersteller und den Wiederverkaufspreisen der Einführer die tatsächliche Schädigung des Wirtschaftszweigs nicht widerspiegelt, da dieser ja unter seinen Gestehungspreisen verkauft. Der Rat bestätigt folglich die Richtigkeit der von der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 gewählten Methode.
(22) Hinsichtlich der Gestehungskosten der Gemeinschaftshersteller sind diese sowohl während der vorläufigen als auch während der endgültigen Sachaufklärung soweit notwendig überprüft worden, und die vorliegenden Zahlen spiegeln die wirtschaftlichen Realitäten der einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft richtig wider. Ausserdem hat die Kommission in ihrer endgültigen Sachaufklärung die Gestehungskosten - und die Verkaufspreise - weiterer italienischer Hersteller untersucht, die speziell von einigen Einführern als besonders erfolgreich genannt worden waren. Sie hat auch den wichtigsten Hersteller des Vereinigten Königreichs in ihrer Untersuchung einbezogen.
Die zusätzlichen Nachprüfungen haben die Kommission veranlasst, einige mengenmässige Parameter ihrer Schadensprüfung zu ändern, wodurch jedoch die wesentlichen Schlußfolgerungen nicht berührt werden.
Das arithmetische Mittel der Gestehungspreise der bedeutendsten industriellen Gemeinschaftshersteller beträgt letztendlich für 1985 folgende Werte:
1,1 kW: 80,63 ECU
3,0 kW: 127,81 ECU
5,5 kW: 212,54 ECU
11 kW: 387,17 ECU
30 kW: 931,48 ECU
75 kW: 2 368,08 ECU
Der gewogene Durchschnitt liegt etwas höher.
(23) Da die endgültig ermittelten Gestehungspreise der Gemeinschaftshersteller höher sind als ihre Verkaufspreise, ergeben die Preisunterbietungsspannen in Prozent der Gestehungspreise der Hersteller die folgenden Werte:
Preisunterbietungsspannen in Prozent des Gestehungspreises der leistungsfähigsten inländischen industriellen Hersteller auf jedem Markt
(siehe Randnummer 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86)
(%)
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // // kW // D // F // I // BLWU // // // // // // // // 1,1 // 34 - 45 // 36 - 47 // 17 - 32 // 28 - 37 // // 3 // 33 - 44 // 32 - 50 // 2 - 23 // 25 - 35 // // 5,5 // 31 - 44 // 42 - 60 // 10 - 31 // 24 - 32 // // 11 // 31 - 44 // 39 - 55 // 18 - 35 // 17 - 35 // // 30 // 33 - 45 // 35 - 55 // 5 - 19 // 12 - 36 // // 75 // 33 - 55 // 29 - 45 // 29 - 53 // 18 - 40 // // // // // //
(24) Indessen ist auch darauf hinzuweisen, daß die Wiederverkaufspreise der Einführer von Motoren aus Staatshandelsländern die Verkaufspreise der Hersteller in der Gemeinschaft unterboten haben. In allen wichtigen von dem Verfahren betroffenen Mitgliedstaaten wurden diese Preisunterbietungsspannen im Vergleich zu den Verkaufspreisen der leistungsfähigsten Hersteller wie folgt berechnet:
Preisunterbietungsspannen in Prozent der Verkaufspreise der leistungsfähigsten inländischen industriellen Hersteller auf jedem Markt
(%)
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // // kW // D // F // I // BLWU // // // // // // // // 1,1 // 44,7 - 54,0 // 17,9 - 27,4 // 10,8 - 26,2 // 24,4 - 34,0 // // 3 // 44,1 - 47,4 // 13,3 - 31,2 // 1,8 - 24,3 // 21,7 - 31,8 // // 5,5 // 42,7 - 53,7 // 21,9 - 46,7 // 6,8 - 29,2 // 14,2 - 23,4 // // 11 // 42,4 - 53,6 // 30,7 - 47,2 // 19,5 - 36,7 // 7,2 - 26,8 // // 30 // 42,3 - 53,7 // 30,5 - 48,1 // 4,6 - 27,1 // 7,2 - 32,4 // // 75 // 44,1 - 54,3 // 27,8 - 44,5 // 0,8 - 22,5 // 28,8 - 47,6 // // // // // //
Die vorstehende Tabelle zeigt eindeutig, daß die Wiederverkaufspreise der aus den Staatshandelsländern eingeführten Motoren auf der Stufe ab Importeur während des Untersuchungszeitraums weit niedriger waren als die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und dies selbst in Italien, obgleich dort der Preisverfall am stärksten ist. Die Tatsache, daß insbesondere auf diesem Markt bei einer geringen Anzahl von Geschäften die Preise der gedumpten Einfuhren von einigen Gemeinschaftsherstellern unterboten worden sind, reicht nicht aus, um daraus auf das Fehlen einer Schädigung oder eines ursächlichen Zusammenhangs zu schließen.
Der Rat stellt daher endgültig fest, daß die Wiederverkaufspreise der Motoren mit Ursprung in den Staatshandelsländern den Gemeinschaftsherstellern bei weitem nicht die Möglichkeit geben, ihre Gestehungspreise - d. h. allein ihre Produktionkosten und Gemeinkosten ohne Gewinn - auf irgendeinem der untersuchten Märkte zu decken. Gesamtwirtschaftliche Faktoren und Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller
(25) Die eingeholten Informationen über die Produktionsentwicklung und die Verkäufe von standardisierten Elektromotoren sämtlicher Gemeinschaftshersteller lassen zwar nicht den Schluß zu, daß sich die Einfuhren der betreffenden Motoren mit Ursprung in den Staatshandelsländern sichtbar negativ auf diese Hersteller auswirkten; dies trifft jedoch nicht zu für die Informationen über die anderen einschlägigen Faktoren, wie der grosse Marktanteil der Einfuhren, das nennenswerte Niveau der Preisunterbietungen, die Verkaufspreise (mit Verlust) der in der Gemeinschaft hergestellten Motoren, die Geschäftsverluste, der Investitionsertrag und die Beschäftigung in dem Sektor der standardisierten Mehrphasenmotoren.
(26) Zusätzlich zu den Erwägungen in den Randnummern 25 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 geht aus den während dieses Verfahrens und während der vorhergehenden Verfahren eingeholten Informationen eindeutig hervor, daß die Gemeinschaftshersteller seit mehreren Jahren gezwungen waren, ihre standardisierten Motoren zu Preisen weit unter ihren Produktionkosten zu verkaufen, und dies trotz der von den Gemeinschaftsorganen bisher angenommenen Preisverpflichtungen. Diese Situation zwang die Gemeinschaftshersteller von standardisierten Motoren dazu, die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung ihrer Produktionsanlagen in diesem Bereich aus den Gewinnen zu finanzieren, die sie in ihren anderen Aktivitätsbereichen erwirtschaften konnten.
Trotz einer Absatz- und Produktionserhöhung seit 1982 im Zuge der Wirtschaftserholung und der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft (Erhöhung von 3 115 000 auf 3 605 000 Stück zwischen 1982 und 1985, d. h. um 15,7 %) waren die Gemeinschaftshersteller - abgesehen von zwei der untersuchten Unternehmen - nicht in der Lage, bei den betreffenden standardisierten Motoren Gewinne zu erzielen. Bei den Motoren der Stichprobe schwankten die Betriebsverluste, ausgedrückt in Prozent des Gestehungspreises, 1985 zwischen 2 % und 25 % des Gestehungspreises. Die beiden einzigen erfolgreichen Unternehmen in diesem Sektor wiesen jeweils eine Bruttogewinnspanne von 000 % (1) und 000 % (1) des Gestehungspreises aus. Bemerkenswert ist hier, daß das Unternehmen, das die letztgenannte relativ hohe Rentabilitätsrate erzielt, seinen Sitz im Vereinigten Königreich hat, wo der Marktanteil der Einfuhren aus den Staatshandelsländern (mit nur 4,5 %) sehr niedrig ist.
Schließlich ist die Zahl der direkt in der Herstellung dieser Elektromotoren beschäftigten Personen in der Gemeinschaft zwischen 1982 und 1985 ständig zurückgegangen und erreichte 1985 nur noch 5 040 Personen. Hier ist daran zu erinnern, daß 1978 noch 23 630 Personen direkt in der Herstellung standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren beschäftigt waren.
Andere Schadensursachen
(27) Nach den Aussagen der Ausführer sollen die aussergemeinschaftlichen Einfuhren mit Ausnahme der Einfuhren mit Ursprung in den unter dieses Verfahren fallenden Ländern in Italien wesentlich zugenommen haben. In diesem Zusammenhang geht aus den einschlägigen italienischen Einfuhrstatistiken hervor, daß 1985 411 000 standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren der fraglichen Leistungen aus Jugoslawien und 217 000 aus Hongkong eingeführt worden sind. Diese Zahlen wurden von fast allen befragten italienischen Wirtschaftsbeteiligten bestritten. Sie vertraten die Auffassung, daß Einphasen-Motoren - die also nicht unter das Verfahren fallen - entweder absichtlich oder irrtümlich als Mehrphasenmotoren angemeldet worden waren.
Diesen Quellen zufolge würden die gesamten Einfuhrzahlen für Motoren aus Hongkong in Wirklichkeit Mikromotoren umfassen, die nicht unter das Verfahren fallen. Diese Ansicht wurde durch die Überprüfung der Ausfuhrstatistiken Hongkongs bestätigt, aus denen sich keine Ausfuhren von Mehrphasenmotoren nach Italien ersehen lassen. Das Argument der Ausführer zu diesem Punkt wurde daher zurückgewiesen.
Für die Einfuhren der jugoslawischen Motoren führt die Kommission zur Zeit parallel zu dem gegenwärtigen Verfahren ein Antidumpingverfahren durch.
(28) Was das Argument der unzureichenden Automatisierung der Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so behaupteten einige Ausführer - insbesondere diejenigen in der DDR und der UdSSR -, daß die Gestehungspreise der Gemeinschaftshersteller zu hoch wären, und daß dieser Sachverhalt seine Ursache in der zu stark zersplitterten Struktur des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte.
Hierzu ist zu sagen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar immer noch eine hohe Anzahl von Produktionsbetrieben umfasst, daß dieser Wirtschaftszweig aber beträchtliche Anstrengungen zur Automatisierung gemacht hat, wie die Verringerung der Herstellungszeit auf ein sehr wettbewerbsfähiges Niveau beweist (wesentlich weniger als 60 Minuten für einen 4-poligen Motor der Bauform B3 mit einer Leistung von 1,1 kW).
Parallel zu dieser Automatisierung ist eine Verlagerung des Standortes bestimmter Fertigungseinheiten nach den neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Spanien und Portugal) zu beobachten.
(1) Vertrauliche Zahlen, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ausgelassen wurden.
Es ist ferner festzustellen, daß die leistungsfähigsten Gemeinschaftshersteller diejenigen sind, die es verstanden haben, einerseits ihre Gemeinkosten zu senken und andererseits eine Produktionsanlage mittlerer, jedoch optimaler, weil ausserordentlich flexibler Grösse zu schaffen, die die Herstellung der standardisierten Motoren und aller weiteren Produkte der Branche »umlaufende Maschinen" unter annehmbaren Bedingungen ermöglicht.
Der Rat ist daher der Ansicht, daß das Argument der unzureichenden Automatisierung der Gemeinschaftshersteller nicht mit den Tatsachen vereinbar ist, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen in Randnummer 14 betreffend die Behauptungen vergleichsweiser Vorteile in den Ländern ohne Marktwirtschaft.
(29) Was das Argument des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs anbetrifft, so hat die Kommission in der Tat festgestellt, daß unter den Gemeinschaftsindustrien ein intensiver Wettbewerb herrschte. Die italienischen industriellen Hersteller haben allgemein gesehen aus Gründen, die mit ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammenhängen, die niedrigsten Gestehungspreise. Indessen konzentrieren die italienischen Industriebetriebe ihre Verkaufsbemühungen in der Gemeinschaft auf »spezielle" Mehrphasenmotoren, die im Vergleich mit den aus den Staatshandelsländern eingeführten Motoren keine gleichartigen Erzeugnisse sind.
Im übrigen zeigte die Analyse der preisabhängigen Schadensfaktoren unter den Randnummern 21 bis 24, daß in dem Referenzzeitraum die Wiederverkaufspreise der aus den Staatshandelsländern eingeführten Motoren in erheblicher Weise sowohl die Verkaufspreise der industriellen Gemeinschaftshersteller als auch ihre Gestehungspreise unterboten, und daß dies sogar in Italien der Fall war.
Wenn schließlich kleine italienische Hersteller, deren Produktion auf handwerklicher Grundlage erfolgt, stellenweise Preise praktizieren, die mit den Preisen der in den Staatshandelsländern hergestellten Motoren vergleichbar sind, so muß doch darauf verwiesen werden, daß diese Hersteller, deren Marktanteil etwas unter einem Viertel des italienischen Marktes liegt, ihre Produktion unter sehr speziellen Bedingungen betreiben: So verwenden sie Teile aus Staatshandelsländern, verfügen nur über regionale und eng begrenzte Verkaufsnetze und exportieren keine Motoren, welcher Art auch immer, in die übrige Gemeinschaft.
(30) Abgesehen von den unter Randnummer 18 dargelegten Argumenten der Ausführer, auf die unter Randnummer 19 bis 29 eingegangen wurde, waren von dem Ausführer in der UdSSR zwei Preisberichtigungen beantragt worden - siehe Randnummer 18 iii) und iv) -, die in Wirklichkeit unter die Schadenanalyse fallen.
- Zur Bestimmung der Preisunterbietungen hat die Kommission Waren verglichen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gleichartig sind. Sie hat jedoch nicht versucht, die Auswirkungen der Präferenz der Käufer zu ermitteln, da dies ein subjektives und kein quantifizierbares Urteil bedeuten würde. Kein konkreter Beweis wurde für die präzise Inzidenz einer etwaigen Präferenz des Käufers auf den Preis vorgelegt, den dieser für die verschiedenen Motoren zu zahlen bereit wäre.
- Bei der Berechnung der zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsätze wurden andererseits die von den Einführern zu tragenden Unkosten in gebührender Weise berücksichtigt.
Zusammenfassung (Vorliegen einer bedeutenden Schädigung und ursächlicher Zusammenhang)
(31) Bezueglich der Schädigung bestätigen die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung, daß die Schwierigkeiten, die den Gemeinschaftsherstellern durch die gedumpten Billigpreiseinfuhren von Motoren mit Ursprung in den betreffenden Staatshandelsländern verursacht wurden, durch die bisherigen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht beseitigt worden sind. Fast alle Hersteller erlitten 1985 trotz einer marginalen Verbesserung ihrer Marktanteile bedeutende finanzielle Verluste bei den standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren.
- Gewiß hat die innergemeinschaftliche Konkurrenz einiger italienischer Industriebetriebe zu den Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller mit höheren Gestehungskosten beigetragen. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die Einfuhrpreise der Motoren mit Ursprung in den osteuropäischen Ländern global - auf der Stufe frei Gemeinschaftsgrenze - in etwa auf der Höhe der Hälfte der Gestehungspreise der italienischen industriellen Hersteller lagen - die die niedrigsten Produktionskosten in der Gemeinschaft haben. Ausserdem haben auf den italienischen Markt, wo der Preisverfall am stärksten ist, die Wiederverkaufspreise der Einführer von Motoren aus Staatshandelsländern während des Untersuchungszeitraums nahezu systematisch und in bedeutendem Umfang die Preise der industriellen Hersteller unterboten.
- Die Untersuchung hat ergeben, daß die von den Gemeinschaftsorganen angenommenen Preisverpflichtungen zur Deckung der derzeitigen Gestehungspreise der Gemeinschaftshersteller inzwischen eindeutig nicht mehr ausreichen. Die 1984 vorgenommenen Anpassungen betrafen in keiner Weise die Höhe dieser Verpflichtungen in ECU, sondern die Wechselkurse, die von den Ausführern verwendet werden sollten. Die fraglichen Anpassungen spiegelten ausschließlich die Währungsschwankungen und nicht die Veränderung der anderen wirtschaftlichen Parameter wider. Ferner hat die Untersuchung ergeben, daß die bisherigen Preisverpflichtungen ausser ihrer unzureichenden Höhe hinsichtlich des Preises wegen der Eigenschaften des brasilianischen Markts, anhand dessen sie 1982 erstellt wurden, eine unausgewogene Preisstruktur im Vergleich zu der derzeitigen Preisstruktur sämtlicher Gemeinschaftshersteller darstellten.
- Gewiß ist der Marktanteil der betroffenen Staatshandelsländer zwischen 1982 und 1985 zurückgegangen (von 23,0 % auf 19,6 %) und derjenige der Gemeinschaftshersteller aufgrund der zuvor eingegangenen Preisverpflichtungen global gestiegen (von 66,2 % auf 68,6 %). Dies ändert jedoch nichts daran, daß der konstant hohe Marktanteil der gedumpten Einfuhren von etwa 20 % die Preise der Gemeinschaftshersteller beträchtlich nach unten drückte, wie die auf allen Märkten beobachteten eindeutigen Preisunterbietungen beweisen.
- Ausserdem steht eindeutig fest, daß der Umfang der festgestellten Unterbietungspannen - sowohl im Vergleich zu den Verkaufspreisen als auch zu den Gestehungspreisen der Hersteller - ausschließlich durch die Dumpingpraktiken der betroffenen Ausführer zu erklären ist.
(32) Unter Berücksichtigung aller Schadensfaktoren, die die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 geprüft hat, und der Analyse unter den Randnummern 17 bis 31 der vorliegenden Verordnung erklärt sich der Rat abschließend davon überzeugt, daß die durch die massiv gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den Staatshandelsländern verursachte Schädigung für sich genommen als bedeutend anzusehen ist.
G. Interesse der Gemeinschaft
(33) Mehrere Ausführer und Einführer behaupteten, daß ein Antidumpingzoll, wie er mit der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 eingeführt wurde, eine sehr starke Verringerung der Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren in die Gemeinschaft zu bewirken droht. Sie machten ferner geltend, daß eine solche Maßnahme negative Folgen für die Ausgleichsverträge mit den betroffenen Staatshandelsländern haben könnte. Die Ausführer in der UdSSR und der DDR wiesen in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Käufe von Spezialmotoren ihrer Länder in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hin.
Einige Verarbeitungsunternehmen schließlich, darunter die Hersteller von Pumpen, machten die Kommission nachdrücklich auf die Bedeutung des Kaufpreises der Motoren in ihren Gestehungspreisen aufmerksam.
(34) Der Rat hat alle diese Sachäusserungen in Erwägung gezogen.
Er hat jedoch auch die finanziellen Verluste der Hersteller bei standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren und die Tatsache berücksichtigt, daß diese Tätigkeit eine Schlüsselstellung in der Branche »umlaufende Maschinen" der Gemeinschaft innehat, deren Bedeutung sowohl in wirtschaftlicher und sozialer als auch in industrieller Hinsicht beträchtlich ist. Jede umlaufende Maschine (Bremsmotor, explosionsgeschützter Motor, Getriebemotor, Regelmotor usw.) enthält einen oder mehrere standardisierte Motoren oder leitet sich davon ab.
Die Untersuchung ergab in diesem Zusammenhang, daß die Gefahr besteht, daß die gedumpten Einfuhren von standardisierten Motoren zu sehr niedrigen Preisen sich negativ auf andere Aktivitäten der Branche »umlaufende Maschinen" auswirken oder bereits ausgewirkt haben; das gilt vor allem für Italien, wo die Ausgleichsgeschäfte in bedeutendem Masse Einfuhren von standardisierten Motoren, aber auch Motorteile betreffen. Ein ähnliches Phänomen der Errichtung von Montagebetrieben ist in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten.
Der Rat ist der Auffassung, daß eine solche Entwicklung, welche selbst die Anstrengungen der leistungsfähigsten Hersteller zunichte zu machen droht und die in einem Augenblick einsetzt, in dem die Erweiterung um Portugal und Spanien den Gemeinschaftsherstellern neue Standortmöglichkeiten bietet, den Interessen der Gemeinschaft schadet und beendet werden muß.
(35) Der Rat ist folglich der Ansicht, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß gegenüber den nachweislich gedumpten Einfuhren handelspolitische Schutzmaßnahmen zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung getroffen werden.
Angesichts der innergemeinschaftlichen Konkurrenz bei standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren und angesichts der Notwendigkeit, soweit wie möglich die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Industrien zu wahren, hält der Rat es für angezeigt, die Höhe der zu ergreifenden Maßnahme unabhängig von ihrer Form auf der Grundlage der Gestehungspreise der leistungsfähigsten industriellen Hersteller zu bestimmen.
H. Verpflichtungen
(36) Einige Hersteller/Ausführer haben der Kommission Verpflichtungen hinsichtlich ihrer künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft angeboten.
(37) Die Kommission hat diese Verpflichtungen nicht angenommen, sieht man von der von dem rumänischen Ausführer angebotenen Verpflichtung ab. Sie hat die betroffenen Hersteller/Ausführer über die Gründe dieser Entscheidungen unterrichtet. I. Form und Satz des Zolls
(38) In Anbetracht der Vielfalt der betreffenden Motoren und der Tatsache, daß diese Motoren ihren Ursprung in Staatshandelsländern haben, ist in diesem Fall im Interesse einer grösstmöglichen Transparenz, der Wirksamkeit und eines Anreizes für die Ausführer, ihre Preise anzuheben, ein variabler Zoll am geeignetsten, der der Differenz zwischen einem in ECU ausgedrückten Mindestpreis je Motortyp und dem Preis an den ersten unabhängigen Käufer entspricht.
Da die Untersuchung ergeben hat, daß zahlreiche Einführer - insbesondere Enital (Mailand), Mez-Italiana (Mailand), Sofbim (Argenteuil), Stanko-France (Longjumeau), Neotype Techmaschexport (Bergisch-Gladbach), Elprom (Borken, Hessen) - durch eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit einem Dritten im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 mit einem Ausführer verbunden sind, hält es der Rat in dem Bemühen um Effizienz für notwendig, bei der Berechnung des Antdiumpingzolls als Bezugsgrösse den Preis an den ersten nicht mit dem Ausführer verbundenen Käufer zugrunde zu legen. Im Falle dieser Einführer wird der Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft dem Zollwert entsprechen, wie er gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festzusetzen wäre.
(39) Die Höhe des Mindestpreises wurde für jeden der betreffenden Motortypen auf der Grundlage der Gestehungspreise der leistungsfähigsten industriellen Hersteller berechnet. Eine Bruttogewinnspanne von 4 % des Gestehungspreises wurde letztlich in Anbetracht des Wettbewerbs zwischen den Gemeinschaftsherstellern zugrunde gelegt.
Auf der Basis des vorgenannten Gestehungspreises in der Gemeinschaft sowie der obigen Gewinnspanne und unter gebührender Berücksichtigung der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der eingeführten Motoren und der Motoren gemeinschaftlicher Produktion quantifizierte die Kommission die erforderlichen Preisanhebungen auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze (siehe Anhang).
Diese Preisanhebungen würden für vierpolige Motoren einen Anstieg von rund 25 % gegenüber den Einfuhrpreisen während des Untersuchungszeitraums darstellen.
Der endgültige Antidumpingzollsatz ist also merklich niedriger als die ermittelten Dumpingspannen. Er dürfte dennoch ausreichen, um die Schädigung zu beseitigen, die der Gemeinschaftsindustrie von Mehrphasen-Motoren durch die betreffenden Einfuhren verursacht wurde, berücksichtigt man den erforderlichen Verkaufspreis, um den leistungsfähigen Herstellern der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu sichern.
Auf der Stufe des Wiederverkaufs wird die tatsächliche Erhöhung des Preises der Einführer natürlich von der Einfuhrspanne jedes Einführers abhängen. Indessen dürfte der Zollsatz in der Regel dazu führen, daß die Einführer ihre standardisierten Mehrphasen-Motoren der Bauform B3 im Durchschnitt zu folgenden, in ECU ausgedrückten Preisen verkaufen:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // kW // TS // 3 000 U/min // 1 500 U/min // 1 000 U/min // 750 U/min // // // // // // // 1,1 // 1,5 // 55,2 // 56,9 // 79,2 // 121,9 // 1,5 // 2 // 62,2 // 67,2 // 93,4 // 143,6 // 2,2 // 3 // 80,9 // 82,6 // 121,9 // 185,8 // 3 // 4 // 95,7 // 99,1 // 148,1 // 221,6 // 4 // 5,5 // 119,7 // 125,9 // 186,3 // 267,8 // 5,5 // 7,5 // 154,9 // 160,1 // 242,7 // 329,9 // 7,5 // 10 // 196,6 // 206,2 // 279,7 // 409,6 // 11 // 15 // 265,6 // 274,1 // 404,6 // 551,6 // 15 // 20 // 335,0 // 357,8 // 529,9 // 710,5 // 18,5 // 25 // 429,6 // 436,4 // 650,2 // 881,4 // 22 // 30 // 513,9 // 513,9 // 763,6 // 1 087,2 // 30 // 40 // 686,0 // 678,0 // 1 011,4 // 1 400,0 // 37 // 50 // 856,0 // 840,9 // 1 246,7 // 1 701,9 // 45 // 60 // 964,0 // 997,8 // 1 492,3 // 1 998,9 // 55 // 75 // 1 293,5 // 1 246,7 // 1 855,3 // 2 430,8 // 75 // 100 // 1 725,9 // 1 651,3 // 2 462,0 // 3 129,3 // // // // // //
(40) Der Rat hat ferner festgestellt, daß der maximale Zollsatz in Spanien und Portugal in den Jahren 1986 und 1987 für die betreffenden standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren über dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für dieselben Erzeugnisse lag. Um zu verhindern, daß den Einfuhren in diese Mitgliedstaaten insgesamt höhere Zölle auferlegt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die kumulierten Beträge des Antidumpingszolls und der nicht angeglichenen Zollsätze in Spanien und Portugal nicht die kumulierten Beträge des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs und des Antidumpingzolls übersteigen.
J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(41) Ein vorläufiger Zoll soll seinem Zweck nach eine Preiserhöhung von Waren für den ersten unabhängigen, in der Gemeinschaft ansässigen Käufer mit sich bringen. Ein Einführer, der es vorzieht, seine Preise nicht anzuheben, läuft daher Gefahr, den betreffenden Zoll entrichten zu müssen, und es ist angemessen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu einer Preisanhebung zu veranlassen, da aufgrund seiner Entscheidung der Gemeinschaftserzeugung weiterhin Schaden zugefügt wird. Daher müssen in diesem Verfahren die für die vorläufigen Antidumpingzölle als Sicherheit hinterlegten Beträge angesichts des Ausmasses des Dumping und des sich daraus ergebenden Schadens in der Höhe der endgültigen Zölle vereinnahmt werden.
In gleicher Weise müssen hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll
hinterlegten Beträge für jeden Motortyp bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Nettostückpreis frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, und dem im Anhang genannten Preis vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 85.01-33, ex 85.01-34 und ex 85.01-36) mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der DDR, der Tschechoslowakei und der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Ausdruck »standardisierte Mehrphasen-Motoren" bezeichnet alle Motoren, die Gegenstand einer internationalen Standardisierung sind, insbesondere seitens der »Commission électrotechnique internationale (CEI)". Die betreffenden Motoren haben folgende standardisierte Drehzahlen: 3 000 Umdrehungen/Minute, 1 500 Umdrehungen/Minute, 1 000 Umdrehungen/Minute und 750 Umdrehungen/Minute; sie weisen folgende standardisierte Leistungen auf: 1,1 - 1,5 - 2,2 - 3 - 4 - 5,5 - 7,5 - 11 - 15 - 18,5 - 22 - 30 - 37 - 45 - 55 - 75 Kilowatt; ihre standardisierten Achshöhen sind die folgenden: 80 - 90 - 100 - 112 - 132 - 160 - 180 - 200 - 250 - 280 - 315 mm.
(3) Der Betrag des Zolls entspricht für jeden Motortyp der Differenz zwischen dem Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem im Anhang aufgeführten Preis.
Dieser Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gilt als Nettopreis, wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum vorsehen; er wird für jeden Monat des tatsächlich eingeräumten Zahlungsziels um 1 % vermindert.
(4) a) Stellen die Zollbehörden fest, daß zwischen dem Einführer und dem Ausführer oder einem Dritten eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 besteht, kann der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware nicht als Bezugsgrundlage für die Ermittlung des in Absatz 3 genannten Nettostückpreises frei Grenze der Gemeinschaft dienen.
Der Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft entspricht in diesem Fall dem Zollwert, wie er gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 zu bestimmen ist. Falls für einen verbundenen Einführer der Zollwert nicht nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelt werden kann, so entspricht der Nettopreis frei Grenze dem nach Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung ermittelten Zollwert.
b) Die Bestimmungen nach Buchstabe a) gelten namentlich für Motoren mit Ursprung in den betreffenden Ländern, die von den nachstehend genannten Gesellschaften eingeführt werden:
1.2 // // // Einführer // Ursprung der Motoren // // // Enital, Mailand // UdSSR // Mez-Italiana, Mailand // Tschechoslowakei // Sofbim, Argenteuil // Bulgarien // Stanko-France, Longjumeau // UdSSR // Neotype Techmaschexport, Bergisch-Gladbach // UdSSR // Elprom, Borken/Hessen // Bulgarien // //
(5) Für die Anwendung dieses Zolls sind unbeschadet dieser Verordnung die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
(1) Im Falle der betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der DDR, der Tschechoslowakei und der UdSSR werden die Beträge, die für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 der Kommission eingeführten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 254/87 des Rates verlängerten vorläufigen Antidumpingzoll als Sicherheit hinterlegt worden sind, bis zur Höhe der endgültig eingeführten Zölle endgültig vereinnahmt.
(2) Im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien werden die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem im Anhang genannten Preis endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Die nach den Artikeln 1 und 2 eingeführten oder vereinnahmten Antidumpingzölle werden auf die Einfuhren nach Spanien und Portugal nur insoweit vereinnahmt, als der kumulierte Betrag des in diesen Mitgliedstaaten für das betreffende Erzeugnis anwendbaren Zollsatzes und des Antidumpingzolls nicht den kumulierten Betrag des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs und des Antidumpingzolls für dasselbe Erzeugnis übersteigen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.

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