Document ID: 31991R0464

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 464/91 DER KOMMISSION vom 27 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1729/78 sowie des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86 des Rates und des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 305/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86 des Rates vom 25 . März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1771/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erfahrungen mit der am 1 . Juli 1986 eingeführten neuen Produktionserstattungsregelung, und insbesondere seit ihrer Änderung am 1 . Juli 1990, haben gezeigt, daß bestimmte technische und die Verwaltung betreffende Vorschriften geändert werden müssen, um eine wirksamere Anwendung der Regelung, vor allem bei der Beantragung des Erstattungsbescheids, zu gewährleisten . Zu diesem Zweck ist auch die vorgesehene Mindesttoleranz für den Fall zu erhöhen, in dem die Hauptpflicht des Beteiligten, die in der Verarbeitung des Grund - und Zwischenerzeugnisses besteht, als erfuellt angesehen wird . Dadurch soll den technischen Zwängen der Verarbeitung Rechnung getragen werden, insbesondere bei der Gärung, bei der der Ertrag je nach Reaktion der Mikroorganismen sehr unterschiedlich ist . Auch ist eine Hoechsttoleranz für die Fälle einzuführen, in denen das Verfahren nicht ordnungsgemäß funktioniert hat und der Verarbeiter eine grössere Menge des Grunderzeugnisses verwenden muß, als ursprünglich vorgesehen . Bei Einhaltung dieser Hoechstgrenze muß der Verarbeiter keine besondere Akte zusammenstellen, um zu rechtfertigen, daß die so verarbeitete zusätzliche Menge unter die Regelung fällt . Es empfiehlt sich daher, die Verordnung ( EWG ) Nr . 1729/78 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2029/90 ( 6 ), entsprechend zu ändern .
Bei der regelmässigen Prüfung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86 hat sich herausgestellt, daß bestimmte chemische Erzeugnisse darin aufgenommen werden müssen, für deren Herstellung Grunderzeugnisse des Zuckersektors verwendet werden . Um die Übereinstimmung mit dem die Ausfuhrerstattungen betreffenden Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 herbeizuführen, sind darin dieselben Erzeugnisse aufzunehmen .
Knäckebrot mit Zusatz von Zucker, das in dem alten Brüsseler Zolltarifschema aufgeführt war, war auch in den GZT übernommen worden . Es gehörte zur Tarifstelle 19.08 B und war in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 genannt . Bei der Umwandlung des alten GZT in die neue, ab 1 . Januar 1988 geltende "Kombinierte Nomenklatur" ( KN ) war jedoch versäumt worden, das Erzeugnis in vorgenannten Anhang aufzunehmen . Die frühere Lage ist wiederherzustellen, indem das Erzeugnis in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 eingefügt wird .
Um eine einheitliche Behandlung und Verwaltung während des gesamten Wirtschaftsjahres zu erzielen, ist die Anwendung vorgenannter Maßnahmen ab dem 1 . Juli 1991, dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahres, vorzusehen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1729/78 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt :
"Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes
a ) gelten als dasselbe Grunderzeugnis :
i ) Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10; Zucker mit Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen des KN-Codes 1701 91 00; Zucker mit Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1701 99 90 und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 85 GHT oder mehr der KN-Codes 1702 60 90 und 1702 90 90;
ii ) Rohzucker der KN-Codes 1701 11 und 1701 12;
iii ) Isoglucose der KN-Codes ex 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30;
iv ) Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 1a dieser Verordnung und Artikel 1 Absatz 1a erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86;
b ) kann sich die Angabe über die Bestimmung des Grunderzeugnisses auf Antrag des Beteiligten und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nur auf das KN-Kapitel beziehen, dem das herzustellende chemische Erzeugnis angehört ."
2 . In Artikel 2 Absatz 6 zweiter Unterabsatz wird der Vomhundertsatz "95 v . H ." durch "90 v . H ." ersetzt .
3 . In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt :
"Überschreitet die verarbeitete Menge Grunderzeugnis oder Zwischenerzeugnis die im Erstattungsbescheid angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis höchstens 5 v . H . als gemäß dem Bescheid verarbeitet und verleiht Anspruch auf Zahlung der im Bescheid genannten Erstattung bei der Erzeugung ."
4 . Artikel 10 erster Absatz erhält folgende Fassung :
"Die Erstattung bei der Erzeugung wird für die Menge Grunderzeugnis oder Zwischenerzeugnis gezahlt, die bis zur Hoechstgrenze von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz verarbeitet wird ." Artikel 2 Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten chemischen Erzeugnisse werden in den Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86 aufgenommen . Artikel 3
Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 aufgenommen . Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . Februar 1991

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