Document ID: 31984D0375

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1984
zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(84/375/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 5 vierter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (2) sind die Durchführungsvorschriften für die Kontrollen an Ort und Stelle festgelegt worden, die von dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten gemeinschaftlichen Kontrollausschuß durchgeführt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 (3) hat der Rat für einen Versuchszeitraum von drei Jahren beschlossen, bei den Interventionsmaßnahmen das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegte gemeinschaftliche Handelsklassenschema zugrunde zu legen. Folglich ist der Bereich der von dem Kontrollausschuß durchgeführten Kontrollen dahingehend zu erweitern, daß diese auch die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse, die Gegenstand der Interventionsmaßnahmen sind, umfassen. Die Entscheidung 83/471/EWG ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden »der Ausschuß" genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema und
c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Interventionsmaßnahmen
zu kontrollieren."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind."
Artikel 2
Diese Enscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Juli 1984

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