Document ID: 31994R1907

VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Programme im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 516/93 (4), können mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (6), ist aufgrund der gemachten Erfahrungen ein koordiniertes Zustimmungs- und Kontrollverfahren bei diesen Programmen vorzusehen, das unter Überwachung der zuständigen vertragschließenden Stelle von allen betreffenden zuständigen Stellen angewendet wird.
Das vorgenannte Verfahren braucht in den Fällen nicht angewendet zu werden, in denen dies nach Auffassung der zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der Merkmale des betreffenden Programms nicht notwendig ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 ist daher zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geändert:
1) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Der Zuschussantrag ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Vereinigung bzw. der verantwortliche Partner ihren bzw. seinen Geschäftssitz hat, - im folgenden }vertragsschließende zuständige Stelle' - bis spätestens 31. August jedes Jahres einzureichen.
Der Antrag muß alle in Anhang II aufgeführten Einzelheiten enthalten.
(2) Bezieht sich der Zuschussantrag auf Maßnahmen, die in anderen als dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat durchzuführen sind, so übermittelt die Vereinigung bzw. der verantwortliche Partner der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zusätzlich den Teil des Antrags, der das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betrifft, und zwar spätestens am 31. August.
(3) Jede zuständige Stelle prüft bei den sie betreffenden Maßnahmen, ob die in den Anträgen enthaltenen Angaben richtig sind und den Vorschriften dieser Verordnung sowie den Bestimmungen des in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Mustervertrages entsprechen.
Sie fordert gegebenenfalls ergänzende Auskünfte an und gibt eine begründete Stellungnahme ab. Jede Stellungnahme umfasst eine wirtschaftliche Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihrer technischen Durchführbarkeit, der Verläßlichkeit der finanziellen Schätzungen und der Kapazitäten für die Durchführung.
Anträge mit offenkundig unrichtigen Angaben und Anträge, auf die Artikel 2 Nummer 4 zutrifft, werden abgelehnt.
(4) Jede zuständige Stelle übermittelt bis spätestens 30. September ihre begründete Stellungnahme der vertragschließenden zuständigen Stelle. Diese erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Zuschussanträge, das sie der Kommission zusammen mit einer Kopie der genehmigten Anträge sowie gegebenenfalls den verschiedenen begründeten Stellungnahmen und seiner eigenen begründeten Stellungnahme übermittelt, die ausserdem eine Bewertung der Kohärenz des gesamten Programms enthält, wenn mehrere begründete Stellungnahmen zu dem Programm abgegeben wurden.
Diese Unterlagen, die auch die nicht genehmigten Anträge und die Gründe für ihre Ablehnung umfassen, sind alljährlich bis spätestens 31. Oktober zu übermitteln."
2) Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
"Artikel 5a
Unbeschadet des in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 festgelegten Verfahrens kann die vertragschließende zuständige Stelle in Übereinstimmung mit den übrigen zuständigen Stellen und unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit insbesondere hinsichtlich der Kontrollen beschließen, daß ihre begründete Stellungnahme allein ausreicht."
3) In Artikel 6 Absatz 4 werden die Worte "den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten" durch die Worte "der vertragschließenden zuständigen Stelle der anderen Mitgliedstaaten" ersetzt.
4) Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "die zuständige Stelle" durch die Worte "die vertragschließende zuständige Stelle" ersetzt;
b) In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte "die zuständigen Stellen schließen" durch die Worte "die vertragschließenden zuständigen Stellen schließen" ersetzt.
5) In Artikel 8 werden im Einleitungssatz, in Nummer 1 Unterabsatz 2 zweiter Satz sowie in den Nummern 5 und 7 die Worte "der zuständigen Stelle" bzw. "die zuständige Stelle" jeweils durch die Worte "der vertragschließenden zuständigen Stelle" bzw. "die vertragschließende zuständige Stelle" ersetzt.
6) Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die vertragschließende zuständige Stelle trifft die erforderlichen Maßnahmen, um beim Vertragsnehmer sowie seinen etwaigen Partnern und Subunternehmern folgende Tatbestände insbesondere durch technische, verwaltungstechnische und buchhalterische Kontrollen zu prüfen:
- Richtigkeit der Angaben und eingereichten Belege;
- Erfuellung aller Vertragspflichten.
(2) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (7)() ist jede zuständige Stelle verpflichtet, im Anschluß an ihre begründete Stellungnahme und auf Aufforderung der vertragschließenden zuständigen Stelle die in Absatz 1 genannten Maßnahmen hinsichtlich der in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Aktionen zu treffen und das Ergebnis der vertragschließenden zuständigen Stelle zu übermitteln.
(3) Die vertragschließende zuständige Stelle unterrichtet die Kommission unverzueglich über jede festgestellte Unregelmässigkeit.
"
7) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "von der zuständigen Stelle" durch die Worte "von der vertragschließenden zuständigen Stelle" ersetzt;
b) folgender Absatz 2 wird angefügt:
"Die betreffenden Stellen ziehen die wiedereingezogenen Beträge und diesbezueglichen Zinsen von den Ausgaben ab, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1994

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