Document ID: 32008D0922

BESCHLUSS 2008/922/GASP DES RATES
vom 8. Dezember 2008
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem den Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, wie sie in der Liste im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und die ihnen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.
(2)
Angesichts der von den Behörden Simbabwes während der Kampagne zur Präsident-schaftswahl 2008 organisierten und ausgeübten Gewalt hat der Rat beschlossen, einige weitere Personen und Organisationen zusätzlich in die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP aufzunehmen, und am 22. Juli 2008 den Beschluss 2008/605/GASP (2) angenommen.
(3)
Der Rat hat ferner beschlossen, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf das Verbot der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP genannten natürlichen Personen zu verschärfen, und am 31. Juli 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/632/GASP (3) angenommen.
(4)
Aufgrund der von den Behörden Simbabwes organisierten und ausgeübten Gewalt und der anhaltenden Blockade der Umsetzung der am 15. September 2008 unterzeichneten politischen Übereinkunft sollten einige Personen zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen werden.
(5)
Hinsichtlich einer Person besteht allerdings kein Grund mehr, sie weiterhin in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zu führen.
(6)
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten Personen werden zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen.
(2) Die in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführte Person wird aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

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