Document ID: 31993R3223

VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 28 und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), genannt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sowie den entsprechenden Bestimmungen der im zweiten Bezugsvermerk dieser Verordnung genannten Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen können bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, Erstattungen gewährt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sind die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt worden.
Damit die Kommission die Maßnahmen, die bezueglich der Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren erlassen worden sind, in sinnvoller Weise verfolgen kann, muß sie über bestimmte statistische Angaben verfügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ihr diese Angaben daher übermitteln.
Die Bestimmungen zur Übermittlung der betreffenden Statistiken in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 der Kommission (5) müssen geändert werden. Diese Verordnung ist daher durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Diese Verordnung ist mit Wirkung vom ersten Tag des Monats anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr 1993/94 des EAGFL, Abteilung Garantie, beginnt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den jeweiligen Vormonat des Kalenderjahres folgt, die erforderlichen statistischen Angaben an folgende Anschrift mit:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD III
Nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren
Rü de la Loi 200
B-1049 Brüssel, Belgien.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung sind:
- "Warengruppen": die in Spalte 1 des Anhangs A aufgeführten Gruppen;
- "landwirtschaftliche Grunderzeugnisse": die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse;
- "gewährte Erstattungen": diejenigen Erstattungen, die gemäß Titel 2 Kapitel 2 oder Kapitel 3 oder gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (6) gewährt worden sind.
Artikel 3
Die notwendigen statistischen Angaben gemäß Artikel 1 umfassen
- das Volumen der Ausfuhren von Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden; diese Angaben erfolgen in Tonnen oder einer anderen Masseinheit unter Angabe der Einheit, aufgeschlüsselt nach Warengruppen;
- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe den Betrag der im jeweiligen Vormonat gewährten Erstattung für jedes einzelne landwirtschaftliche Grunderzeugnis in Landeswährung;
- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe die Mengen jedes Grunderzeugnisses, für die der Erstattungsbetrag gewährt wurde, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen Masseinheit unter Angabe der Einheit.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 gezahlten Erstattungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1993

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