Document ID: 32014D0190

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. April 2014
zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2082)
(2014/190/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 91 Absatz 2 und Artikel 92 Absätze 6 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Hinblick auf die Festlegung eines angemessenen Finanzrahmens für die Fonds gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sowie die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung nach Mitgliedstaat zugunsten der in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Beschäftigungsinitiative für junge Menschen festgelegt werden.
(2)
Gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 müssen in dem entsprechenden Beschluss die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen förderungsberechtigten Regionen aufgelistet werden.
(3)
Festzulegen ist die jährliche Aufteilung der besonderen Mittel, die den verschiedenen Regionenkategorien im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zugewiesen wurden, nach Mitgliedstaat, einschließlich der zusätzlichen Mittelzuweisung für Zypern für die Jahre 2014 und 2015 gemäß Artikel 92 Absatz 2 der vorstehend genannten Verordnung.
(4)
Festzulegen ist die jährliche Aufteilung der besonderen Mittel nach Mitgliedstaat für den Kohäsionsfonds, abzüglich der Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 6 der vorstehend genannten Verordnung auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen sind.
(5)
Festzulegen ist die jährliche Aufteilung der besonderen Mittel zugunsten der Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal sowie der Regionen in Finnland und Schweden, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
(6)
Festzulegen ist die jährliche Aufteilung der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
(7)
Festzulegen ist der Betrag, der von den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln auf die durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen ist.
(8)
Festzulegen ist der Betrag, der aus den Zahlungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ auf die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragen ist. Diese Übertragung ist abhängig von der Zuweisung zum Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (4).
(9)
Festzulegen ist die jährliche Aufteilung der besonderen Mittel für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der direkten oder indirekten Verwaltung durch die Kommission.
(10)
Festzulegen ist die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der besonderen Mittel für die drei Bestandteile dieses Ziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
(11)
Aus Gründen der Transparenz sollte die allgemeine Aufteilung zu Preisen von 2011 angegeben werden.
(12)
Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die jeweilige jährliche Aufteilung in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen und die Mittel festzulegen, die nach Abzug der Unterstützung für die Fazilität „Connecting Europe“, der Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen, der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission und der Zuweisung für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der direkten oder indirekten Verwaltung durch die Kommission tatsächlich zur Verfügung stehen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ ist in Anhang I festgelegt.
Artikel 2
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 3
Die jährliche Aufteilung der Mittel nach Mitgliedstaat aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
Die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen förderungsberechtigten Regionen sind in Anhang IV aufgelistet.
Artikel 5
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die weniger entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang V festgelegt.
Artikel 6
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die Übergangsregionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VI festgelegt.
Artikel 7
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die stärker entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VII festgelegt.
Artikel 8
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zugewiesen wurden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VIII festgelegt.
Artikel 9
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die als zusätzliche Finanzmittel den Regionen in äußerster Randlage und den Regionen der NUTS-Ebene 2, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zugewiesen sind und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang IX festgelegt.
Artikel 10
Die jährliche Aufteilung der Mittel nach Mitgliedstaat aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang X festgelegt.
Artikel 11
Die jährliche Aufteilung der Beträge, die von den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen sind, ist in Anhang XI festgelegt.
Artikel 12
Die jährliche Aufteilung der Beträge, die aus der Gesamtmittelzuweisung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ auf die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragen sind, ist in Anhang XII festgelegt.
Artikel 13
Die jährliche Aufteilung der Mittel für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der direkten oder indirekten Verwaltung durch die Kommission ist in Anhang XIII festgelegt.
Artikel 14
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die im Rahmen des Bestandteils der grenzübergreifenden Zusammenarbeit des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zugewiesen wurden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XIV festgelegt.
Artikel 15
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die im Rahmen des Bestandteils der transnationalen Zusammenarbeit des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zugewiesen wurden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XV festgelegt.
Artikel 16
Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel, die im Rahmen des Bestandteils der interregionalen Zusammenarbeit des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zugewiesen wurden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XVI festgelegt.
Artikel 17
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. April 2014

Labels: 19
5
0
9
15