Document ID: 31987D0336

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1987
zur Genehmigung eines von der belgischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates mitgeteilten Nachtrags zu dem Programm betreffend den Flachssektor
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(87/336/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die belgische Regierung hat am 9. Juli 1986 einen Nachtrag zu dem durch die Entscheidung 81/332/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm betreffend die Verarbeitung und die Vermarktung von Flachs mitgeteilt und am 5. März 1987 zusätzliche Auskünfte übermittelt.
Dieser Nachtrag zu dem Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Ausrüstungen für Ernte, Transport, marktgerechte Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von Flachs mit dem Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und der Veredelung seiner Erzeugnisse. Er stellt somit ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
In Anbetracht des betroffenen Erzeugnisses, der strukturellen Situation der betroffenen Gebiete und der Wettbewerbsbedingungen können nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung die Mittel des Fonds auch für Spezialausrüstungen für die Flachsernte verwendet werden.
Die Genehmigung gilt nicht für Flachsschäben, die in Anlage II des Vertrages nicht vorgesehen sind.
Der Nachtrag enthält ausreichende Angaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 der genannten Verordnung im belgischen Flachssektor erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Nachtrags gesetzte Frist überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung vorgesehene Zeitspanne.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von der belgischen Regierung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 9. Juli 1986 mitgeteilte und am 5. März 1987 ergänzte Nachtrag zu dem Programm betreffend den Flachssektor wird einschließlich der Investitionen für die in Artikel 6 der genannten Verordnung für Flachs vorgesehenen Ernteausrüstungen und ausschließlich der Investitionen für die in Anlage II des Vertrages nicht vorgesehenen Flachsschäben genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 15. Juni 1987

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