Document ID: 31993R2606

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2606/93 DES RATES vom 21. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Qualitätsweine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen ausser Likörwein und Schaumwein Weine mit Ursprung in Drittländern, die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol aufweisen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80 (2) wurde bei bestimmten ungarischen Weinen gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von diesem Grundsatz abgewichen. Diese Ausnahmeregelung galt bis 31. August 1993. Im Hinblick auf ein zwischen der Gemeinschaft und Ungarn zu unterzeichnendes Abkommen für den Weinsektor sollte der genannte Termin um ein Jahr verschoben werden.
Da die betreffende Maßnahme die gemeinsame Agrarpolitik betrifft, ist sie auf Gemeinschaftsebene zu regeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird das Datum "31. August 1993" durch den "31. August 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993.

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