Document ID: 31997D0619

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1997 zu eventuellen Änderungen der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/619/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen sicherzustellen.
Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen die Fristen für die Übermittlung etwaiger Änderungen der BSP-Angaben bei den vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung gemäß dem letzten Satz von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2) mitgeteilten Punkten festgelegt werden, damit die Kommission endgültig zu diesen Punkten Stellung nehmen kann.
Die Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Arbeiten, die in den Anhängen A und B aufgenommen worden ist, bezieht sich auf die Vorbehalte, die von der Kommission noch nicht förmlich aufgehoben worden sind, selbst wenn einige dieser Arbeiten schon durchgeführt und ihre Ergebnisse der Kommission mitgeteilt worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Frist zur Übermittlung etwaiger Änderungen der BSP-Angaben oder zusätzlicher Erläuterungen zur Methodik, aus denen hervorgeht, daß die erwähnten Vorbehalte zu den vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung gemäß dem letzten Satz von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 mitgeteilten Punkten unbegründet oder nicht mehr begründet sind, und aller dazugehörenden Informationen an die Kommission ist der 1. Oktober 1998.
Die mitgeteilten Punkte sind in den Anhängen A und B der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Änderungen sind der Kommission mit allen erforderlichen Zusatzberechnungen und Belegen zu übermitteln.
Für Österreich, Finnland und Schweden ist die Frist zur Übermittlung der Änderungen bei den mitgeteilten Punkten, die in den Anhängen A und B aufgeführt sind, jedoch der 1. Oktober 1999.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. September 1997

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