Document ID: 31991R1958

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1958/91 DER KOMMISSION vom 21 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1871/87 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Förderung der Versuchsfischerei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 (2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1871/87 ( 3 ) enthält die Durchführungsbestimmungen zu Titel V der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 über die Versuchsfischerei .
Die Förderung der Versuchsfischerei soll neue Informationen über Fangmethoden und Geräte, Fischereizonen oder Fischarten zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer regelmässigen langfristigen Befischung der Fischbestände ermöglichen .
Die teilweise Neufassung des besagten Titels V durch die jüngste Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 macht ihrerseits eine Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1871/87 erforderlich .
Die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß sind über die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats einzureichen; diese Behörden prüfen die Anträge für ihre Stellungnahme, die der Kommission mitgeteilt wird .
Die Kommission muß zu ausreichenden Informationen Zugang haben, um über den sachlichen Inhalt befinden zu können .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1871/87 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 durch folgende Absätze ersetzt :
"( 2 ) Anhang II Teil A ist bei der Kommission in doppelter Ausfertigung einzureichen . Teil B wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats einbehalten .
( 3 ) Der betreffende Mitgliedstaat prüft die Angaben in Anhang II Teil B und teilt der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung gemäß Nummer 1 von Anhang II Teil A mit . Gleichzeitig sind die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beteiligung, wie unter Nummer 13 Anhang II Teil A vorgesehen, anzuführen .
( 4 ) Die in Absatz 1 genannten Anträge werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert ."
2.Die Anhänge II, III und IV werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 21 . Juni 1991

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