Document ID: 31985R3081

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3081/85 DER KOMMISSION
vom 5. November 1985
mit Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 zur Festsetzung besonderer Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/85 (4), besteht im Rahmen der Einfuhrlizenzen die Verpflichtung, die in diesem Absatz aufgelisteten Erzeugnisse aus dem in der Lizenz angegebenen Land einzuführen. Mit dem künftigen Beitritt Spaniens und Portugals werden ab 1. März 1986 für Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern keine Einfuhrlizenzen mehr verlangt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 gelten Einfuhrlizenzen für einen Zeitraum von drei Monaten. Lizenzen, die für Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien oder Portugal ausgestellt werden, sollten nicht länger als bis zum 28. Februar 1986 gültig sein.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 hat der Inhaber einer Lizenz die Möglichkeit, die Änderung des Ursprungslandes zu beantragen. Beantragt der Lizenzinhaber, Spanien oder Portugal als Ursprungsland anzugeben, so sollte die Ersatzlizenz nicht länger als bis zum 28. Februar 1986 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 gelten Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung für die in Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse bis längstens 28. Februar 1986, wenn aufgrund der Einfuhrlizenzen die Verpflichtung besteht, aus Spanien oder Portugal einzuführen.
(2) Beantragt der Inhaber einer Lizenz die Änderung des Ursprungslandes, und besteht im Rahmen der Ersatzlizenz die Verpflichtung, aus Spanien oder Portugal einzuführen, so endet die Gültigkeit abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 am 28. Februar 1986, auch wenn die ursprüngliche Lizenz zu einem späteren Zeitpunkt als dem 28. Februar 1986 auslief.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 1985

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