Document ID: 32004D0036

Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Guyana, Kenia, Serbien und Montenegro und Ägypten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5007)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/36/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(2), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs dieser Entscheidung sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3) ergangen ist, in Teil II des Anhangs die Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2004/40/EG(4), 2004/39/EG(5), 2004/37/EG(6) und 2004/38/EG(7) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Guyana, Kenia, Serbien und Montenegro und Ägypten festgelegt worden. Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(3) Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana und Ägypten am selben Tag in Kraft treten wie die Entscheidungen 2004/40/EG und 2004/38/EG.
(5) Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und Serbien und Montenegro sollte die vorliegende Entscheidung am selben Tag in Kraft treten wie die Entscheidungen 2004/39/EG und 2004/37/EG.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und Serbien und Montenegro gilt diese Entscheidung ab 28. Februar 2004.
Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana und Ägypten gilt diese Entscheidung ab 17. Januar 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 2003

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