Document ID: 32011R0177

VERORDNUNG (EU) Nr. 177/2011 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2011
zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2010/2011
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/11 sind die Weltmarktpreise für Getreide außerordentlich schnell gestiegen, schneller als bei dem letzten drastischen Preisanstieg im Wirtschaftjahr 2007/08. So sind die Weltmarktpreise für Weichweizen seit Juli 2010 um 65 % gestiegen. Dieselbe Tendenz prägte seither auch die Entwicklung der Getreidepreise auf dem Markt der Europäischen Union. Der Preis für Weichweizen ist auf dem Markt der Union um mehr als 90 % gestiegen und hat sich bei 280 EUR/t stabilisiert. Der Preis für anderes Getreide auf dem Markt der Union zeigte dieselbe Entwicklung; so liegt der Preis für in Rouen gelieferte Gerste und für in Bordeaux gelieferten Mais bei über 215 EUR/t. Die Entwicklung der Weltmarktpreise für Getreide ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die für die verschiedenen Verwendungen verfügbaren Erzeugungsmengen abgenommen haben.
(2)
Die Prognosen für die Entwicklung des Weltgetreidemarktes Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 lassen darauf schließen, dass das Preisniveau weiterhin hoch bleiben wird, wobei die Getreidebestände weltweit zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 auf 342 Mio. Tonnen geschätzt werden, was einen Rückgang um 62 Mio. Tonnen gegenüber dem Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 bedeutet.
(3)
Das Einfuhrkontingent mit ermäßigtem Zollsatz für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (2) eröffnet wurde, und das Einfuhrkontingent mit ermäßigtem Zollsatz für Futtergerste, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (3) eröffnet wurde, wurden 2010 nur in sehr geringem Umfang genutzt, nämlich zu 13 % bzw. 5 %. Eine solch geringe Ausschöpfung der Kontingente dürfte 2011 andauern, zumal die herkömmlichen Lieferanten der Union, nämlich Russland und die Ukraine, Ausfuhrbeschränkungen eingeführt haben.
(4)
Die anhaltend hohen Weltmarktpreise bis Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 sowie die voraussichtlich geringe Ausschöpfung der Einfuhrkontingente mit ermäßigtem Zollsatz im Jahr 2011 könnten in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahres 2010/11 zu Störungen bei der Versorgung des Marktes der Union führen. Um die für das Marktgleichgewicht in der Union erforderlichen Einfuhrströme aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich daher, die Einfuhrzölle für die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 bzw. (EG) Nr. 2305/2003 eröffneten Zollkontingente für die Einfuhr von Weichweizen geringer und mittlerer Qualität bzw. Futtergerste bis zum 30. Juni 2011, d. h. bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11, vorübergehend auszusetzen.
(5)
Die Marktteilnehmer dürfen jedoch nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides im Hinblick auf seine Einfuhr in die Union noch im Gange ist. Somit empfiehlt es sich, die Beförderungszeiten zu berücksichtigen und den Marktteilnehmern zu erlauben, die Abfertigung des Getreides zum freien Verkehr bei allen Erzeugnissen, deren direkte Beförderung in die Union spätestens am 30. Juni 2011 begonnen hat, im Rahmen der Regelung zur Aussetzung der Zollsätze gemäß dieser Verordnung durchzuführen. Außerdem ist vorzusehen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (4) und des KN-Codes 1003 00 wird im Wirtschaftsjahr 2010/11 für alle Einfuhren im Rahmen von Zollkontingenten mit ermäßigtem Zollsatz, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 2305/2003 eröffnet wurden, ausgesetzt.
(2) Erfolgt die Beförderung der in Absatz 1 genannten Getreidesorten direkt in die Union und hat sie spätestens am 30. Juni 2011 begonnen, so gilt die Aussetzung der Zölle gemäß dieser Verordnung weiterhin für die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr.
Der Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung wird zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden auf der Grundlage des Originals des Transportdokuments erbracht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Februar 2011

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