Document ID: 31989L0107

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (89/107/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und dadurch die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar beeinträchtigen.
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher unerläßlich.
Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtlinie aufgenommen werden, erforderlichenfalls in Etappen.
Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie zu erfassenden Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen obliegt dem Rat nach Artikel 100 a des Vertrages im Verfahren.
Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen dieser Kategorien darf nur auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher und technischer Kriterien, die vom Rat festgelegt werden, genehmigt werden.
Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und der Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen muß der durch den Beschluß 74/234/EWG (3) der Kommission eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, gehört werden.
Es ist vorzusehen, daß die Listen der zulässigen Zusatzstoffe der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werden können. Für diesen Fall kann es zweckmäßig sein, wenn zusätzlich zu den Verfahrensvorschriften des Vertrages eine Regelung besteht, nach der die Mitgliedstaaten zeitweilige nationale Maßnahmen erlassen können und so dazu beitragen, daß eine Lösung auf Gemeinschaftsebene gefunden werden kann.
Die Definition der Reinheitskriterien für Lebensmittelzusätze und die Ausarbeitung von Analyse- und Probenahmemethoden sind technische Vorgänge, mit denen die Kommission zu befassen ist.
Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Farbstoffe, Konservierungsmittel, Stoffe mit antioxidierender Wirkung und Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel müssen aufgrund dieser Richtlinie geändert werden.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften überträgt, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG (4) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses herbeigefuhrt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet auf Lebensmittelzusatzstoffe der in Anhang I aufgeführten Kategorien Anwendung, die als Zutaten bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden oder werden sollen und in gleicher oder veränderter Form noch im Enderzeugnis enthalten sind; sie werden im folgenden "Lebensmittelzusatzstoffe" genannt.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "Lebensmittelzusatzstoff" ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird,wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte (mittelbar oder unmittelbar) zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Verarbeitungshilfsstoffe (5)
b) Stoffe, die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über Pflanzenschutz für den Schutz von Pflanzen oder Pflanzerzeugnissen verwendet werden;
c) unter die Richtlinie 88/388/EWG (6) fallende Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln;
d) Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken beigefügt werden (z. B. Minerale, Spurenelemente oder Vitamine).
Artikel 2
(1) In bezug auf jede Kategorie von Lebensmittelzusatzstoffen nach Anhang I, für die Listen nach Artikel 3 Absatz 3 erstellt wurden, dürfen bei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln nur die in diesen Listen aufgeführten Zusatzstoffe unter den darin angegebenen Bedingungen verwendet werden.
(2) Der Lebensmittelzusatzstoff wird nach der Hauptfunktion, die ihm gewöhnlich zugeschrieben wird, einer der Kategorien des Anhangs I zugeordnet. Die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie schließt nicht aus, daß der betreffende Zusatzstoff für andere Funktionen zugelassen wird.
(3) Lebensmittelzusatzstoffe werden auf der Grundlage der in Anhang II beschriebenen allgemeinen Kriterien in eine Liste aufgenommen.
Artikel 3
(1) Besondere Bestimmungen für die Lebensmittelzusatzstoffe der Kategorien nach Anhang I werden in einer Globalrichtlinie festgelegt, in die insbesondere die bestehenden Einzelrichtlinien über besondere Kategorien von Zusatzstoffen aufgenommen werden. Die Gobalrichtlinie kann jedoch in Etappen erstellt werden.
(2) Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages auf Vorschlag der Kommission
a) die Liste von Zusatzstoffen, die unter Ausschluß aller anderen verwendet werden dürfen;
b) die Liste der Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen, die Bedingungen dafür sowie gegebenenfalls eine Einschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer Verwendung;
c) die Vorschriften betreffend die Zusatzstoffe, die als Trägerlösungsmittel oder als Substrat verwendet werden, gegebenenfalls einschließlich ihrer Reinheitskriterien.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 11 werden erlassen:
a) die Reinheitskriterien für die betreffenden Zusatzstoffe;
b) gegebenenfalls die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung, ob die Reinheitskriterien nach Buchstabe a) erfuellt sind;
c) gegebenenfalls das Verfahren zur Probenahme und die Methoden für die qualitative und quantitative Analyse von Lebensmittelzusatzstoffen in und auf Lebensmitteln;
d) sonstige Vorschriften, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Artikels 2 zu gewährleisten.
Artikel 4
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer seit Annahme der vorliegenden oder der nach Artikel 3 erlassenen Globalrichtlinie getroffenen Neubewertung vorhandener Informationen triftige Gründe zu der Annahme, daß die Verwendung eines Zusatzstoffes in Lebensmitteln gesundheitlich nicht unbedenklich ist, obwohl sie den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie oder einer nach Artikel 3 erstellten Liste entspricht, so kann er die Anwendung der betreffenden Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltend gemachten Gründe, gibt umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Behebung der in Absatz l genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit diese Richtlinie oder die nach Artikel 3 erlassene Globalrichtlinie geändert werden muß, so leitet sie zu diesem Zweck das Verfahren nach Artikel 11 ein; in diesem Fall kann ein Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen erlassen hat, diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten.
Artikel 5
(1) Ein Mitgliedstaat kann zur Berücksichtigung der wissenschaftlichen oder technischen Entwicklung, die seit Annahme einer Liste nach Artikel 3 eingetreten ist, in seinem
Hoheitsgebiet den Handel mit einem Zusatzstoff, der unter eine in Anhang I aufgeführte Kategorie fällt und nicht in der betreffenden Liste vorgesehen ist, und dessen Verwendung unter folgenden Bedingungen vorläufig zulassen:
a) die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beschränkt sein;
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen Lebensmittel durchfuhren, in denen der von ihm zugelassene Zusatzstoffverwendet wird:
c) der Mitgliedstaat kann in der Zulassung vorschreiben, daß die so hergestellten Lebensmittel eine besondere Kennzeichnung tragen müssen.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut jeder gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
(3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme des Zusatzstoffes, der nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen ist, in die nach Artikel 3 angenommene Liste einreichen. Er legt gleichzeitig die Unterlagen vor, die diese Aufnahme seiner Ansicht nach rechtfertigen, und gibt an, für welche Verwendungszwecke der Zusatzstoff bestimmt ist. Hält die Kommission den Antrag für begrundet, so leitet sie zur Änderung der nach Artikel 3 angenommenen Liste das Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages ein. Der Rat beschließt über den Vorschlag der Kommission binnen achtzehn Monaten nach seiner Befassung.
(4) Legt die Kommission innerhalb der in Artikel 1 vorgesehenen Frist von zwei Jahren keinen Antrag nach Absatz 3 vor oder faßt der Rat innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist von achtzehn Monaten keinen Beschluß, so ist die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben. Jede Zulassung des gleichen Zusatzstoffes durch einen anderen Mitgliedstaat ist ebenfalls aufzuheben.
(5) Eine neue Zulassung des gleichen Zusatzstoffes auf einzelstaatlicher Ebene darf nur erfolgen, wenn sie wegen der wissenschaftlichen oder technischen Entwicklung seit der nach Absatz 4 erfolgten Aufhebung begründet ist.
ArtikeI 6
Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet.
Artikel 7
(1) Lebensmittelzusatzstoffe, die nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse mit folgenden Angaben versehen sind, die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein müssen:
a) - werden die Lebensmittelzusatzstoffe einzeln oder miteinander vermischt verkauft, so ist jeder Zusatzstoff zu nennen, und zwar mit dem Namen, mit dem er in einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen benannt ist, und der EWG-Nummer oder - in Ermangelung solcher Bestimmungen - mit einer Beschreibung des Zusatzstoffes, die ausreichend genau ist, um ihn von Zusatzstoffen zu unterscheiden, mit denen er verwechselt werden könnte; die Angaben müssen in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile erfolgen;
- werden den Zusatzstoffen andere Stoffe oder Lebensmittelzutaten beigemengt, die die Lagerung, den Verkauf, die Standardisierung, die Verdünnung oder die Lösung des Lebensmittelzusatzstoffes oder der Lebensmittelzusatzstoffe erleichtern sollen, so ist der Name des Zusatzstoffes gemäß dem ersten Gedankenstrich sowie jeder einzelne Bestandteil in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile anzugeben;
b) - entweder der Angabe "zur Verwendung in Lebensmitteln"
- oder der Angabe "für Lebensmittel, begrenzte Verwendung"
- oder einen genaueren Hinweis auf die beabsichtigte Verwendung in Lebensmitteln;
c) gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und Verwendung;
d) einer Gebrauchsanweisung, wenn der Zusatzstoff sonst nicht sachgemäß verwendet werden könnte;
e) einer Angabe zur Kennzeichnung der Partie;
f) dem Namen oder der Firma und der Anschrift des Herstellers oder des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Händlers;
g) der Angabe des Prozentsatzes jedes Bestandteils, der nur in begrenzter Menge in einem Lebensmittel vorhanden sein darf, oder einer angemessenen Beschreibung der Zusammensetzung, um es dem Käufer zu ermöglichen, vorhandene Gemeinschaftsbestimmungen, oder - bei deren Fehlen - die Vorschriften des innerstaatlichen Lebensmittelrechts einzuhalten. Gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als einziger Wert angegeben werden;
h) der Nettomenge;
i) sonstigen in der Gesamtrichtlinie nach Artikel 3 vorgesehenen Informationen.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstaben d) bis g) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht werden, sofern die Angabe "für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf im Einzelhandel" an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.
Artikel 8
Lebensmittelzusatzstoffe, die zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Umschließungen mit folgenden Angaben versehen sind, die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein müssen:
a) der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Sie besteht aus dem Namen, mit dem das Erzeugnis in einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen benannt ist, und der EWG-Nummer oder - in Ermangelung solcher Bestimmungen - mit einer Beschreibung des Erzeugnisses, die ausreichend genau ist, um es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;
b) den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) sowie h) vorgeschriebenen Angaben;
c) dem Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 79/112/EWG (7):
d) sonstigen in der Globalrichtlinie gemäß Artikel 3 vorgesehenen Informationen.
Artikel 9
Die Artikel 7 und 8 lassen genauere oder weitergehende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Maße und Gewichte oder über die Aufmachung, Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen oder über die Beförderung solcher Stoffe unberührt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in den Artikeln 7 und 8 genannten Angaben zu machen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Angaben werden in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefaßt werden.
Artikel 11
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit befaßt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Abstimmung erfolgt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Lebensmittelzusatzstoffe der in Anhang I aufgeführten Kategorien nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Anhängen dazu entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aus Gründen, die in Zusammenhang mit Lebensmittelzusatzstoffen stehen, nicht verbieten, einschränken oder verhindern, wenn diese dieser Richtlinie, den bestehenden Einzelrichtlinien und der zu erlassenden Richtlinie entsprechen.
(3) Absatz 2 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei Fehlen entsprechender Bestimmungen der Globalrichtlinie nach Artikel 3 gelten.
Artikel 13
Die Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Richtlinien der Gemeinschaft an diese Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
Artikel 14
(1) Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Nach diesen Maßnahmen sind
- spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe (8) dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
- spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt.
(2) Absatz 1 berührt nicht die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen sowie die einzelstaatlichen Bestimmungen, die bei Fehlen der in Artikel 3 vorgesehenen Globalrichtlinie für bestimmte Gruppen von Lebensmittelzusatzstoffen gelten oder in denen die Lebensmittel festgelegt sind, in oder auf denen die dieser Richtlinie entsprechenden Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988

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