Document ID: 31985L0590

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (85/590/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Rücksicht auf den Beitritt Spaniens und Portugals müssen die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts angepasst werden. Die Richtlinie 83/515/EWG (1) ist daher entsprechend zu ändern. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/515/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:,,Die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts werden geschätzt auf - 60 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 3, -46 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.'' 2.In Artikel 13 Absatz 2 wird die Angabe ,,fünfundvierzig'' durch die Angabe ,,vierundfünfzig'' ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

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