Document ID: 31991D0109

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1 . März 1991 mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekranheit ( 91/109/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In bestimmten Teilen Deutschlands und der Niederlande sind bei Schweinen mehrere, offenbar durch ansteckende, aber noch nicht identifizierte Erreger verursachte Seuchenausbrüche festgestellt worden .
Bislang wird diese Seuche als eine neue Krankheit angesehen, die bei den Sauen ungewöhnlich häufige Fehl - und Frühgeburten sowie bei den Ferkeln eine erhöhte Sterblichkeit und Schwäche zur Folge hat, also Erscheinungsbilder, die keiner bekannten Krankheit zugeschrieben werden können .
Zu den Fehlgeburten werden die bis zum 109 . Trächtigkeitstag einschließlich anfallenden Föten gerechnet, die 24 Stunden nicht überleben .
Zu den Frühgeburten zählen die bis zum 109 . Trächtigkeitstag einschließlich anfallenden Föten, wenn die Ferkel mehr als 24 Stunden überleben .
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Seuche rasch ausbreitet .
Die Schweineerzeugung wird wahrscheinlich durch diese Seuche bedroht .
Unter diesen Umständen muß vor allem eine Ausbreitung der Seuche verhindert werden . Zu diesem Zweck ist zu verbieten, daß Schweine landwirtschaftliche Betriebe, in denen die Seuche auftritt, und besonders betroffene Gebiete verlassen .
Die deutschen und niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, einzelstaatliche Maßnahmen zu treffen, die zur wirksamen Durchsetzung dieser Entscheidung für den Fall des Versands von Schweinen in andere Mitgliedstaaten notwendig sind .
Da diese neue Krankheit im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG Tiere bedroht, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über Fehl - und Frühgeburten bei den Sauen sowie über die Regelungen berichten, die zur Erfassung von Angaben über das Auftreten einer übermässig zahlreiche Fehl - und Frühgeburten nach sich ziehenden Schweinekrankheit erlassen wurden .
Die deutschen und niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, Maßnahmen anzuwenden, die sich auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, stützen und zur wirksamen Durchsetzung dieser Entscheidung für den Fall des Versands von Schweinen in andere Mitgliedstaaten notwendig sind .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, nach anderen Mitgliedstaaten Schweine aus einem Bestand zu versenden, bei dem in den vorhergehenden 8 Wochen übermässig viele Fehl - und Frühgeburten sowie eine erhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche festgestellt wurden . Artikel 2
( 1 ) Unbeschadet von Artikel 1 dürfen Zucht - und Mastschweine aus Deutschland und den Niederlanden nach dem 4 . März 1991 nur nach anderen Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellen .
( 2 ) Die Zucht - und Mastschweine stammen von einem Bestand,
a ) in dem während der 8 Wochen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung nicht übermässig viele Fehl - und Frühgeburten sowie keine überhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche festgestellt wurden;
b ) in den innerhalb von 30 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung keine Schweine aus den in Anhang I genannten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland und aus den in Anhang II genannten Gebieten der Niederlande verbracht wurden;
c ) der in den 48 Stunden vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung tierärztlich untersucht und als seuchenfrei angesehen wurde . Artikel 3
Unbeschadet von Artikel 2
a ) versendet Deutschland nach dem 4 . März 1991 nach anderen Mitgliedstaaten keine Zucht - und Mastschweine aus Kreisen, wo die Seuche in den vorhergehenden 8 Wochen festgestellt wurde und die in den in Anhang I genannten Bezirken liegen;
b ) versenden die Niederlande nach dem 4 . März 1991 nach anderen Mitgliedstaaten keine Zucht - und Mastschweine aus den in Anhang II genannten Gemeinden . Artikel 4
Die Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang F Muster III und IV der Richtlinie 64/432/EWG, welche mit Schweinen mitzuführen sind, die aus Deutschland und den Niederlanden versandt werden, müssen durch folgenden Vermerk ergänzt werden :
"Gemäß Entscheidung der Kommission 91/109 /EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ." Artikel 5 Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der zentralen Veterinärbehörde über das Auftreten einer Schweinekrankheit, die sich durch aussergewöhnlich viele Fehl - und Frühgeburten sowie eine erhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche, also durch ein bei anderen Seuchen unbekanntes Erscheinungsbild äussert .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 22 . März 1991 einen Bericht über die erfassten Angaben . Artikel 7
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorlliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern . Diese Entscheidung ist jedoch spätestens am 17 . April 1991 zu überprüfen . Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 1 . März 1991

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