Document ID: 32001L0053

Richtlinie 2001/53/EG der Kommission
vom 10. Juli 2001
zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(1), geändert durch Richtlinie 98/85/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17, erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Sinne der Richtlinie 96/98/EG gelten als relevant die dort genannten internationalen Übereinkommen, einschließlich des SOLAS-Übereinkommens von 1974, und die Prüfnormen in ihrer bei Inkrafttreten der Richtlinie gültigen Fassung.
(2) Seit Erlass der Richtlinie sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Übereinkommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden bald in Kraft treten.
(3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für an Bord zu nehmende Ausrüstungen festgelegt.
(4) Die Richtlinie 96/98/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EG des Rates(3) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
In den Buchstaben b), d) und n) werden die Worte "am 1. Januar 1999" durch die Worte "am 1. Januar 2001" ersetzt.
2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) In Anhang A.1 unter dem Titel "Bezeichnung" als "neuer Gegenstand" aufgeführte Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, deren Zeugnisse durch einen Mitgliedstaat oder in in seinem Auftrag gemäß internationalen Übereinkommen erteilt wurden, sofern sie entsprechend den vor dem Verabschiedungsdatum dieser Richtlinie auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Verfahren für eine Bauartzulassung hergestellt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 10. Juli 2001

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