Document ID: 31989R1645

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/89 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 mit Durchführungsbestimmungen zu der ab 1986 auf dem Schaf- und Ziegenfleischsektor für bestimmte Drittländer geltenden Einfuhrregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/88 (4), wurden die Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 eingeführte Einfuhrregelung erlassen. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 ist die Verordnung (EWG) Nr. 20/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87, vorbehaltlich der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 vorgesehenen Ausnahmen anwendbar.
Zur Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 20/82 als am Tag ihrer Beantragung erteilt. Da zwischen ihrer Beantragung und ihrer tatsächlichen Erteilung drei bis vier Wochen liegen können, verkürzt sich der Zeitraum entsprechend, in dem die Einfuhren getätigt werden können. Die Lizenzen sollten deshalb vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an gelten. Insofern ist daher von der einschlägigen Vorschrift der genannten Verordnung abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 wird der nachstehende Absatz 7 angefügt:
»(7) Die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 1989

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