Document ID: 31987R0894

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 894/87 DER KOMMISSION
vom 27. März 1987
mit Übergangsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Modernisierung der Fischereiflotte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 4 und Artikel 52,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist festzulegen, welche Arten von Investitionen im Rahmen einer Maßnahme zur Modernisierung der Fischereiflotte für einen Zuschuß in Betracht kommen. Bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit der betreffenden Vorhaben und Investitionen müssen die Mitgliedstaaten bestimmte einheitliche Kriterien zugrunde legen.
Die Schiffsmodernisierung kann sowohl in einer Strukturanpassung als auch in einer Ausrüstungsverbesserung bestehen.
Die Gemeinschaftshilfe soll eine auslösende Wirkung haben; demnach sind schon in Durchführung befindliche Investitionsvorhaben ausgeschlossen.
Ihrer Art entsprechend führen bestimmte Ausgaben nicht zu einer Strukturverbesserung.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen nach der Gewährung des Gemeinschaftszuschusses Anpassungen genehmigt werden können. Die Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse für Modernisierungsmaßnahmen müssen die erforderlichen Angaben enthalten, die es der Kommission ermöglichen, über den betreffenden Antrag zu entscheiden. Diese Angaben müssen in einheitlicher Form vorgelegt werden.
Es erweist sich als notwendig, für das Jahr 1987 für die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genannten Modernisierungsvorhaben Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Definition förderungswürdiger Investitionen
Artikel 1
Die im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß im Rahmen einer Maßnahme zur Modernisierung der Fischereiflotte in Betracht kommenden Investitionen sind in Anhang I im einzelnen festgelegt.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 auch für andere Investitionen zum Zweck der Modernisierung einen Zuschuß gewähren, wenn diese die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung erfuellen.
Artikel 2
(1) Von Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen sind die in Anhang II genannten Modernisierungsvorhaben.
(2) Für die in Anhang III genannten Investitionen werden keine Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen gewährt.
Artikel 3
(1) In den für einen Zuschuß in Betracht kommenden Investitionen ist die erstattungsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht enthalten.
(2) Für Modernisierungsvorhaben, bei denen die Höhe der förderungswürdigen Investitionen 50 % des Wertes eines neuen Schiffs desselben Typs wie das in Betracht kommende Fischereifahrzeug übersteigt, wird kein Gemeinschaftszuschuß gewährt.
(3) Die Mitgliedstaaten bestätigen der Kommission, daß die Fischereifahrzeuge, für deren Modernisierung ein Gemeinschaftszuschuß beantragt wird, die für die Sicherheit der Besatzung erforderliche Ausrüstung aufweisen. Sie übermitteln der Kommission den Wortlaut der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften bzw. machen nähere Angaben zu den von ihnen zugrunde gelegten Übereinkommen oder internationalen Empfehlungen.
(4) Die Beurteilung der fachlichen Eignung von potentiellen Empfängern eines Gemeinschaftszuschusses erfolgt im Rahmen der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen Vorschriften. Diese Vorschriften werden der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 4
(1) Jegliche Erhöhung des ursprünglichen Betrags der förderungswürdigen Investitionen bleibt bei der Berechnung des Gemeinschaftszuschusses unberücksichtigt, wenn sie nach dem Zeitpunkt erfolgt, der als Frist für die Vorlage der Zuschussanträge bei der Kommission festgesetzt ist.
(2) Änderungspläne für Modernisierungsvorhaben, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt worden ist, müssen den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt und von diesem vor der Durchführung der entsprechenden Änderungen genehmigt werden.
(3) Die in Anhang IV genannten Änderungen von Modernisierungsvorhaben, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt worden ist, haben die Streichung dieses Zuschusses zur Folge.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle verwaltungsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen mit, die sie im Rahmen der Flottenmodernisierung anwenden. Sie geben daher insbesondere die Kriterien an, die sie bei der Projektauswahl anwenden.
TITEL II
Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse
Artikel 6
(1) Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Modernisierung der Fischereiflotte müssen die in Anhang V wiedergegebenen Angaben enthalten und in der in diesem Anhang vorgegebenen Form eingereicht werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anträge sind der Kommission in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.
Artikel 7
Im Sinne dieser Verordnung ist der Zeitpunkt der Anmeldung eines Modernisierungsvorhabens das Datum, an dem der Eingang des Antrags bei der zu diesem Zweck von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle registriert ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechend bezeichneten Stellen mit.
TITEL III
Übergangsmaßnahmen für das Jahr 1987
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können in ihren Antrag auf einen Zuschuß der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Modernisierung der Fischereiflotte, der bis spätestens 15. Mai 1987 bei der Kommission zu stellen ist, auch die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genannten Modernisierungsvorhaben aufnehmen.
(2) Abweichend von Artikel 7 ist der Zeitpunkt der Anmeldung der in Absatz 1 genannten Vorhaben das Datum des Eingangs bei der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates (1).
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1987

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