Document ID: 32013D0107

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. November 2012
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/107/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 194 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 12. Juli 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln.
(2)
Entsprechend der Ermächtigung des Rates wurde die Gruppe „Energie“ des Rates konsultiert und unterstützte die Kommission bei den Verhandlungen.
(3)
Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen am 29. November 2011 paraphiert.
(4)
Es sollten angemessene interne Unionsverfahren festgelegt werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.
(5)
Der auf Bürogeräte entfallende Anteil am Energieverbrauch wird in der Zukunft aufgrund neuer Anwendungen und Funktionen zunehmen. Damit das Ziel der Union, 20 % ihres Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, wie vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 bekräftigt, erreicht werden kann, muss die Energieeffizienz von Bürogeräten weiter optimiert werden.
(6)
Da der Bürogerätemarkt sich rasch weiterentwickelt, ist es wichtig, das Potenzial für die Erzielung eines Höchstmaßes an Energieeinsparung und Umweltschutz, das sich aus der Förderung des Angebots an energieeffizienten Geräten und der Steigerung der entsprechenden Nachfrage ergibt, häufig neu abzuschätzen. Aus diesem Grund sollte die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines Beratungsgremiums der Union aus nationalen Vertretern und Vertretern aller interessierten Parteien die in dem Abkommen enthaltenen gemeinsamen Spezifikationen für Bürogeräte regelmäßig zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen.
(7)
Da es sich bei den meisten Herstellern, die am ENERGY STAR-Programm der EU teilnehmen, um kleine und mittlere Unternehmen handelt, sollte die Produktregistrierung in der Union weiterhin unaufwändig sein und auf einer Selbstzertifizierung beruhen. Dies sollte, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, mit einer verstärkten Durchsetzung des ENERGY STAR-Programms der EU durch die Kommission verbunden werden.
(8)
Für die Überprüfung der Durchführung des Abkommens sollte der mit dem Abkommen eingesetzte technische Ausschuss verantwortlich sein.
(9)
Gemäß dem Abkommen müssen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union jeweils ein Verwaltungsorgan bestellen. Die Union sollte zu diesem Zweck die Kommission zu ihrem Verwaltungsorgan bestellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte einschließlich seiner Anhänge (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XIV Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.
Artikel 4
Die Kommission vertritt die Union in dem in Artikel VII des Abkommens vorgesehenen technischen Ausschuss, nachdem sie die Ansichten der Mitglieder des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (1) genannten Energy-Star-Büros der Europäischen Union gehört hat. Die Kommission sorgt nach Anhörung des Energy-Star-Büros der Europäischen Union für die Mitteilungen, die Zusammenarbeit, die Überprüfung der Durchführung und die Unterrichtung gemäß Artikel VI Absatz 4, Artikel VII Absätze 1 und 2 und Artikel IX Absatz 4 des Abkommens.
Bei der Ausarbeitung des Standpunkts der Union zu Änderungen des Verzeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens trägt die Kommission etwaigen Stellungnahmen des Energy-Star-Büros der Europäischen Union Rechnung.
Der Standpunkt der Union bezüglich der von den Verwaltungsorganen zu fassenden Beschlüsse über Änderungen in Anhang A (Name ENERGY STAR und gemeinsames Emblem), Anhang B (Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems) und Anhang C (Gemeinsame Spezifikationen) des Abkommens wird von der Kommission nach Anhörung des Energy-Star-Büros der Europäischen Union festgelegt.
In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Union in Bezug auf die von den Vertragsparteien des Abkommens zu fassenden Beschlüsse vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

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