Document ID: 31976R0499

VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/76 DER KOMMISSION vom 5. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 (4), soll verhindern, daß Lizenzen für Warenbewegungen vorgelegt werden, die keine Einfuhr oder Ausfuhr im eigentlichen Sinne sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Artikel genauer gefasst und dabei auch Warenbewegungen Rechnung getragen werden muß, die im Rahmen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) durchgeführt werden.
In Anbetracht der Entscheidung eines Mitgliedstaats, ab Frühjahr 1976 die sogenannte Sommerzeit anzuwenden, ist es angebracht, Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 zu ändern.
Zur Verwaltungsvereinfachung empfiehlt es sich, daß die für eine Freistellung der Lizenzkaution geforderten Nachweise - ausser im Fall höherer Gewalt - innerhalb einer angemessenen Frist beigebracht werden müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erhält folgende Fassung:
"(1) Einer Lizenz bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die nicht in den freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen oder die im Anschluß an eine Einfuhr unter Aussetzung der anzuwendenden Zölle, Abgaben gleicher Wirkung oder Abschöpfungen oder im Rahmen einer besonderen Regelung, die eine Ausfuhr ohne Erhebung von Abschöpfungen bei der Ausfuhr gestattet, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 ausgeführt werden."
Artikel 2
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erhält folgende Fassung:
"(3) Die in dieser Verordnung festgelegten Zeitgrenzen sind: - für Irland und das Vereinigte Königreich eine Stunde früher, solange in diesen Mitgliedstaaten nicht die Sommerzeit gilt,
- für die anderen Mitgliedstaaten um eine Stunde später, solange in diesen Mitgliedstaaten die Sommerzeit gilt."
Artikel 3
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erhält folgenden Absatz 4:
"(4) Werden die Nachweise gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 - ausser im Fall höherer Gewalt - nicht binnen sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz erbracht, so verfällt die Kaution."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 28. März 1976 in Kraft.
Die Bestimmung in Artikel 3 ist nur auf Bescheinigungen und Lizenzen anwendbar, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 306 vom 26.11.1975, S. 3. (3)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (4)ABl. Nr. L 214 vom 12.8.1975, S. 20. (5)ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1975, S. 16.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1976

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