Document ID: 31993D0512

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. September 1993 über eine Technologie-Initiative der Gemeinschaft für Behinderte und ältere Menschen (TIDE) (1993-1994)
(93/512/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1981 über die soziale Eingliederung von Behinderten (4) wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, den Ausbau und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel sowie den Austausch von Informationen und Erfahrungen auf diesem Gebiet und die Anwendung neuer Technologien zu fördern, um Behinderten mehr Kommunikationsmöglichkeiten zu geben, sie mobiler zu machen und ihre Beschäftigung zu erleichtern.
Die Kommission hat die TIDE-Pilotaktion "Technologie für die sozioökonomische Integration von Behinderten und älteren Menschen" (5) durchgeführt, um Daten über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsinitiative auf diesem Gebiet bereitstellen zu können.
Das Europäische Parlament forderte die Gemeinschaft in seiner Entschließung vom 17. September 1992 über das TIDE-Programm (6) auf, eine auf den Ergebnissen der TIDE-Pilotphase basierende Initiative für 1993 und 1994 einzuleiten und ausserdem ausreichende Mittel für eine solche Initiative zur Verfügung zu stellen.
10 bis 15 v. H. aller Europäer erleben in ihrem Alltag die beeinträchtigenden Auswirkungen einer Behinderung und haben daher nicht die gleichen persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen.
Ältere Menschen, vor allem sehr alte Menschen, stellen einen sehr hohen Anteil aller Menschen mit Behinderungen. Der Anteil dieser Menschen an der Gemeinschaftsbevölkerung wird künftig drastisch steigen und eine starke Zunahme der gesamten Kosten der Gesundheitsfürsorge zur Folge haben.
Die moderne Technik kann Behinderten und alten Menschen viele Möglichkeiten zu einer selbständigeren Lebensführung bieten, deren Wünsche erfuellen, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Eindämmung der Kosten der Gesundheitsfürsorge leisten, was durch die Senkung des Bedarfs an aufwendiger Betreuung in Wohn- und Pflegeheimen in hohem Masse auch den Systemen der sozialen Sicherheit zugute kommt.
Der heutige Markt für diese Technik, die eine selbständige Lebensführung sowie die soziale und wirtschaftliche Eingliederung erleichtern soll, ist bisher nach Fachbereichen, Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, soziokulturellen Gepflogenheiten und je nach Art der Behinderung sehr zersplittert, was überall in der Gemeinschaft zu einem unzulänglichen Angebot an technischen Lösungen mit zu hohen Preisen für den einzelnen und die Leistungsträger führt.
Damit die Einheitlichkeit und Kosteneffizienz auf dem Markt für Rehabilitationstechnik weiterentwickelt werden kann, bedarf es grösserer und zielgerichteter Anstrengungen, die sowohl die Kombination von Rehabilitationsgeräten nach der heutigen Technik als auch einen immer besseren Zugang aller behinderten und älteren Bürger zur heutigen Technik unterstützen.
Eine Gemeinschaftsinitiative ist im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sowohl aufgrund des grösseren Nutzens, da das in den Mitgliedstaaten vorhandene Fachwissen summiert und weiterentwickelt werden kann und dadurch Überschneidungen vermieden werden können, als auch aufgrund der günstigeren Grössenverhältnisse gerechtfertigt; die Koordinierung der Anstrengungen der Hersteller und das Fehlen einer technischen Entwicklung und Normung rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion wegen der Impulse, die davon auf den Binnenmarkt für Rehabilitationstechnik ausgehen, und aufgrund der Tatsache, daß die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller rehabilitationstechnischer Hilfsmittel verbessert werden kann.
Nach Artikel 130a des Vertrages hat die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu entwickeln und weiterhin zu verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern.
Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Entscheidung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist ein Ausschuß einzusetzen.
Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die Rehabilitationstechnik für Behinderte und ältere Menschen - genannt "TIDE-Initiative" (Technologie-Initiative für Behinderte und ältere Menschen) - wird gemäß Anhang I für einen Zeitraum beschlossen, der am Tage des Erlasses dieser Entscheidung beginnt und am 31. Dezember 1994 endet.
Artikel 2
(1) Die zur Durchführung der Initiative für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 30 Millionen ECU, einschließlich Personal- und Verwaltungsausgaben von höchstens 3,3 Millionen ECU.
(2) Eine indikative Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
(3) Im Dezember 1993 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht, in dem die eingegangenen Vorschläge aufgeführt und ihre Qualität bewertet werden. Hat der Verwaltungsausschuß eine grössere Anzahl Vorschläge von hoher Qualität erhalten, die wegen Fehlens entsprechender finanzieller Mittel zurückgewiesen werden mussten, so überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission den Gesamtbetrag, mit der Möglichkeit einer Erhöhung bis zu einem Betrag von 35 Millionen ECU.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung der Initiative sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Nach Abschluß der Initiative lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Bericht wird unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele erstellt.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung der Initiative ist die Kommission zuständig.
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten jeder Partei, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Ergebnisse.
(3) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen des Anhangs I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.
(4) In dem in Absatz 3 Satz 2 genannten Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an.
(5) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Bei der Durchführung der Initiative gilt das Verfahren des Artikels 6 insbesondere für
- die Prioritäten des Arbeitsprogramms nach Artikel 5 Absatz 3,
- den Inhalt von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
- die Kriterien für die Auswahl von Projekten und Auftragnehmern,
- die Bewertung von Projekten sowie die veranschlagte Höhe des entsprechenden Gemeinschaftsbeitrags,
- die Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs III,
- die Projektbeteiligung von Organisationen und Unternehmen mit Sitz in einem Drittland gemäß Artikel 8,
- die Evaluierung der Gemeinschaftsaktion zum Zwecke der Erstellung des Berichts nach Artikel 4,
- die Anpassung der indikativen Aufschlüsselung der Kosten gemäß Anhang II,
- die Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen der Initiative durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 8
(1) Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) kann nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens gestattet werden, an einem im Rahmen der Initiative in Angriff genommenen Projekt als Partner teilzunehmen.
(2) Eine vertragschließende Einrichtung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Projekt im Rahmen dieser Initiative teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktion kommen. Die betreffende Einrichtung beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993.

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