Document ID: 31984D0018

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1983
zur Änderung der Entscheidung 81/713/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 81/713/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/469/EWG (4), festgelegt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Einige dieser Betriebe sind daher in die genannte Liste aufzunehmen oder darin zu belassen, während die Anerkennung anderer Betriebe aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu begrenzen oder zu entziehen ist.
Es ist notwendig, aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die letztgenannten Betriebe besondere Maßnahmen hinsichtlich der Abnahme dort gewonnenen Fleisches in der Gemeinschaft zu ergreifen.
Es ist zu diesem Zwecke erforderlich, einerseits einen letztmöglichen Zeitpunkt des Verbringens in das Gebiet der Gemeinschaft für Fleisch, das aus diesen Betrieben stammt, festzusetzen und andererseits einen besonderen Zusatz in den Genusstauglichkeitsbescheinigungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Gewinnung dieses Fleisches vorzusehen.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 81/713/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Jedoch
a) kann frisches Fleisch aus den Betrieben SIF 5, 449, 1945 und 2023, die in die vorhergehende Liste aufgenommen worden waren und denen die Zulassung entzogen wurde, bis zum 15. Februar 1984 in verbracht das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b) müssen Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus den unter Buchstabe a) genannten Betrieben vom 1. Januar 1984 an folgenden Zusatz tragen: »Frisches Fleisch gewonnen vor dem 1. Januar 1984";
c) kann frisches Fleisch aus solchen Betrieben, deren Zulassung gemäß der Liste des Anhangs bis zum 30. Juni 1984 gilt, bis zum 15. August 1984 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
d) müssen Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus den unter Buchstabe c) genannten Betrieben vom 1. Juli 1984 an folgenden Zusatz tragen: »Frisches Fleisch gewonnen vor dem 1. Juli 1984".
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1984.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1983

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