Document ID: 31993R1167

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1167/93 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 zur Verlängerung der der Ölsaatenbestellung in bestimmten Gebieten gesetzten Frist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 819/93 (4), setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 der Ölsaatenbestellung und Einreichung der Anträge eine Frist, die spätestens zum 15. Mai abläuft.
Da sich aber die Bestellung bis zu dem genannten Termin nicht immer unter günstigen Bedingungen durchführen lässt, sollte für sie eine zusätzliche Frist vorgesehen werden, wenn dies wegen der Witterungsverhältnisse, die in einigen Gebieten gemäß Artikel 12 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 herrschen, notwendig ist. Durch diese zusätzliche Frist darf jedoch die Wirksamkeit der zur Unterstützung der Erzeuger bestimmter Feldfrüchte eingeführten Regelung nicht beeinträchtigt, noch darf durch sie die Kontrolle der Anwendung dieser Regelung erschwert werden. Unter Berücksichtigung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 erworbenen Erfahrung sollte diese Frist deshalb für die betreffenden Gebiete auf den 31. Mai begrenzt werden.
Die Verschiebung des für bestimmte Feldfrüchte und Gebiete geltenden Bestellungstermins rechtfertigt keine Änderung des der Beantragung der Flächenbeihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5) gesetzten Termins. Zur Bestätigung der Bestellung, welche die Erzeuger gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 bei der zuständigen Behörde vorzunehmen haben, lässt sich der Einfachheit halber eine automatisch wirksame Regelung anwenden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Ölsaatenbestellung in den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu bestimmenden und in den im Anhang genannten Gebieten gesetzte Frist wird für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bis zum 31. Mai 1993 verlängert.
Artikel 2
Die Flächenbeihilfe sowie die diesbezueglichen Änderungen werden an dem Tag beantragt, den der Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für die anderen als die im Anhang bestimmten Gebiete und Feldfrüchte festsetzt.
Artikel 3
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (6) gilt folgendes:
a) Die der Bestätigung der Bestellung bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 gesetzte Frist läuft zum 31. Mai 1993 ab.
b) Die Mitgliedstaaten können ein automatisch wirksames Bestätigungsverfahren einführen, nach dem beispielsweise die Bestellung ohne anderslautende Mitteilung des Erzeugers als bestätigt gilt. In diesem Fall müssen Erzeuger, die keine Bestellung vornehmen, eine entsprechende Mitteilung machen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 26. Mai 1993 die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 1993

Labels: 3
17
6