Document ID: 32005D0344

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 2005
über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1028)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Umweltaspekte beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festzulegen.
(3)
Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4)
Um dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Marktentwicklung Rechnung zu tragen, empfiehlt sich eine Überarbeitung der Umweltkriterien, die mit der Entscheidung 2001/523/EG der Kommission vom 27. Juni 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen (2) aufgestellt wurden.
(5)
In Anbetracht der Tatsache, dass Mittel zur normalen Reinigung von Fenstern eher als Allzweckreiniger denn als spezielle Reinigungsprodukte zu betrachten sind, ist es außerdem notwendig, die Definition der Produktgruppe in der genannten Entscheidung zu ändern.
(6)
Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Entscheidung 2001/523/EG daher ersetzt werden.
(7)
Die überarbeiteten Umweltkriterien sollten vier Jahre lang gültig sein.
(8)
Antragstellern, die für ihr Produkt das Umweltzeichen vor der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung erhalten haben bzw. die einen entsprechenden Antrag vor der Veröffentlichung gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ umfasst drei Untergruppen:
a)
Allzweckreiniger sind Reinigungsmittel, die zur normalen Reinigung von Böden, Wänden, Decken, Fenstern und anderen festen Oberflächen bestimmt sind und vor der Anwendung in bzw. mit Wasser aufgelöst oder verdünnt werden. Allzweckreiniger können einen Wasseranteil von ≤ 90 % (Massenanteil) aufweisen.
b)
Fensterreiniger sind spezielle Allzweckreiniger, die zur normalen Reinigung von Fenstern bestimmt sind und mit Wasser verdünnt oder unverdünnt verwendet werden. Fensterreiniger können einen Wasseranteil von ≤ 95 % (Massenanteil) aufweisen.
c)
Sanitärreiniger sind Reinigungsmittel, die zur normalen Entfernung (auch durch Scheuern) von Schmutz und/oder Ablagerungen in sanitären Anlagen wie Waschküchen, Badezimmern, Duschen, Toiletten und Küchen bestimmt sind. Sanitärreiniger können einen Wasseranteil von ≤ 90 % (Massenanteil) aufweisen.
Zu der unter Buchstabe c festgelegten Untergruppe zählen nicht
a)
Produkte, die bei der Toilettenspülung automatisch benutzt werden, z. B. „selbstdosierende Produkte“ wie WC-Beckensteine,
b)
Produkte für die Verwendung im Spülkasten,
c)
Produkte, deren einzige Reinigungswirkung die Entfernung von Kalk (Kesselstein) ist,
d)
Desinfektionsmittel.
Produkte für speziellere Reinigungszwecke wie Backofenreiniger, Bodenabbeizmittel, Polituren, Abflussreiniger usw. fallen nicht in diese Produktgruppe.
Sie umfasst jedoch Produkte sowohl für den privaten wie auch für den gewerblichen Gebrauch.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Allzweck- und Sanitärreiniger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Reinigungsmittel der Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Umweltkriterien erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2008.
Artikel 4
Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ den Produktgruppenschlüssel „020“.
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/523/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Umweltzeichen, die für Produkte der Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ vor Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurden, können bis zum 31. März 2006 weiterhin verwendet werden.
Wurde für unter die Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ fallende Produkte vor Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt, kann dessen Vergabe gemäß den in der Entscheidung 2001/523/EG festgelegten Bedingungen erfolgen. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2005

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