Document ID: 31996R2063

VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/96 DES RATES vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,7245 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in Artikel 2 des genannten Beschlusses vorgesehenen Abschlags und bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in Anhang IV des genannten Beschlusses vorgesehenen Zusatzbetrags.
Der genannte Beschluß wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 (2) zur Anwendung gebracht.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 auf 10,88 ECU je 100 kg und für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 auf 13,14 ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
"b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 und bis zu 13,14 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995, wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 10,88 ECU je 100 kg und im letztgenannten Zeitraum um 13,14 ECU je 100 kg erhöht werden."
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

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