Document ID: 31994R3063

VERORDNUNG (EG) Nr. 3063/94 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur übergangsweisen Abweichung von den gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse hinsichtlich österreichischer und finnischer Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 der Kommission (2), gelten für Obst und Gemüse, das in unverändertem Zustand an den Verbraucher geliefert wird, gemeinsame Qualitätsnormen. Die Erzeugnisse, auf die diese Qualitätsnormen angewendet werden, sind in Anhang I der genannten Verordnung angeführt.
Gemäß dem Anhang XV zu der genannten Beitrittsakte werden die betreffenden Qualitätsnormen in bestimmten Übergangszeiten auf die österreichischen und finnischen Erzeugnisse abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und unter festzulegenden Bedingungen angewandt. Diese Bedingungen sollten festgelegt werden.
Nach Artikel 150 der Beitrittsakte können die Maßnahmen dieser Verordnung vor dem Beitritt Österreichs und Finnlands erlassen werden. Sie würden vorbehaltlich dieses Beitritts mit diesem Beitritt wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die gemeinsamen Qualitätsnormen auf in Österreich und Finnland erzeugtes und auf den jeweiligen Binnenmärkten abgesetztes Obst und Gemüse nicht angewandt.
Artikel 2
Die zuständigen Behörden von Österreich und Finnland verpflichten sich, die gemeinsamen Qualitätsnormen während der vorgesehenen Übergangszeiten bis zu ihrer vollständigen Anwendung schrittweise einzuführen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt in Kraft ab dem Tag des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt.
Sie ist auf Österreich drei und auf Finnland zwei Jahre ab dem Tag ihres Inkrafttretens anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1994

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