Document ID: 31988D0446

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25 . Juli 1988 zur Änderung der Entscheidung 63/27/Euratom über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" ( 88/446/Euratom )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der befürwortenden Stellungnahme und des ausführlichen Berichts der Kommission über das Gesamtprojekt errichtete der Rat mit der Entscheidung 63/27/Euratom(1 ) für die Dauer von 25 Jahren die "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" ( KRB ) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages .
Am 8 . Januar 1980 beschlossen die Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens aus wirtschaftlichen Gründen, das seit dem 13 . Januar 1977 infolge eines Störfalls abgeschaltete Kernkraftwerk stillzulegen .
Aufgrund der positiven Erfahrungen, die bei der Demontage bestimmter radioaktiver Teile des Kraftwerks gesammelt wurden, beabsichtigt die KRB, ab sofort bis zum Jahre 2000 ein Programm zum vollständigen Abbau des Kraftwerks durchzuführen .
Die im Rahmen des Programms zum vollständigen Abbau des Kraftwerks gesammelten Erfahrungen sind für die Kernindustrie der Gemeinschaft von besonderem Interesse, sowohl im wissenschaftlich-technischen Bereich als auch im Hinblick auf die Bestätigung der für den Abbau veranschlagten Kosten, da es sich um das erste mit einem Leichtwasserreaktor ausgestattete Kernkraftwerk in der Gemeinschaft handelt, das für eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren in Betrieb war und vollständig abgebaut werden soll .
Die Aufrechterhaltung des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens bietet der KRB, insbesondere durch Senkung ihrer finanziellen Belastungen, die Möglichkeit, das Programm zum vollständigen Abbau durchzuführen .
Das der KRB zuerkannte Statut eines gemeinsamen Unternehmens läuft am 22 . Juni 1988 aus . Im Hinblick auf die Durchführung des Programms zum vollständigen Abbau des Kraftwerks hat die KRB beantragt, die Geltungsdauer des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens um zwölf Jahre zu verlängern . Diesem Antrag sollte stattgegeben werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 63/27/Euratom erhält folgende Fassung :
"Artikel 1 Die Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) wird für die Dauer von 37 Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung an als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet .
Die KRB hat zum Gegenstand, in Gundremmingen, Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 237 Megawatt zu bauen, einzurichten, zu betreiben und anschließend stillzulegen und abzubauen ." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .

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