Document ID: 32002R0765

Verordnung (EG) Nr. 765/2002 der Kommission
vom 3. Mai 2002
über die Probenahme und die Festlegung bestimmter Modalitäten für die Warenkontrolle von entbeinten Teilstücken von Rindfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann bei den in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden die Modalitäten dieser Regelung mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(6), festgelegt.
(2) Gemäß Sektor 5 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 488/2002(8), wird eine Erstattung für bestimmte entbeinte Teilstücke gewährt, sofern sie einen Mindestgehalt an magerem Rindfleisch aufweisen und sofern sie - wenn sie von ausgewachsenen männlichen Rindern stammen - einzeln verpackt sind.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2655/1999(10), wurden die Modalitäten für die Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt, für die eine Erstattung gewährt wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 über die Probenahme für die Warenkontrolle von entbeinten Teilstücken von Rindfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden soll(11), wurden einige Sonderbestimmungen für Rindfleisch festgelegt.
(4) Es empfiehlt sich, zu kontrollieren, ob die entbeinten Teilstücke tatsächlich von ausgewachsenen männlichen Rindern stammen. Für diese Kontrollen ist eine einheitliche Methode festzulegen, und geeignete Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschrift über die Herkunft des Fleisches sind festzusetzen. Außerdem empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2457/97 zu aktualisieren, um den Änderungen der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2556/2001(12) Rechnung zu tragen.
(5) Im Interesse der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 2457/97 aufzuheben und zu ersetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt bei der Warenkontrolle hinsichtlich der Art und der Merkmale des Erzeugnisses im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 in Bezug auf
a) die Verpflichtung zur getrennten Verpackung jedes entbeinten Teilstücks der folgenden Produktcodes:
- 0201 30 00 91/00,
- 0201 30 00 91/20;
b) die Herkunft der entbeinten Teilstücke der folgenden Produktcodes von ausgewachsenen männlichen Rindern:
- 0201 30 00 91/00,
- 0201 30 00 91/20;
c) die Einhaltung des durchschnittlichen Mindestgehalts an magerem Rindfleisch bei den entbeinten Teilstücken der folgenden Produktcodes:
- 0201 30 00 91/00,
- 0201 30 00 91/20,
- 0201 30 00 90/60,
- 0202 30 90 92/00.
(2) Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse entspricht der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in Anhang I Sektor 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87.
Artikel 2
(1) Die Probe für die Warenkontrolle besteht aus zwei ganzen Kartons, die an zwei unterschiedlichen Stellen der Partie entnommen werden. Der erste Karton ist für die mit der Kontrolle befasste Behörde bestimmt, der zweite Karton wird als Rückstellprobe den Zollbehörden unterstellt.
(2) Als Partie gilt die Erzeugnismenge, für die eine der folgenden Anmeldungen bzw. Erklärungen angenommen wurde:
a) die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999;
b) die Zahlungserklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, unter den dort genannten Möglichkeiten nur im Fall der Lagerung.
Artikel 3
Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) prüfen die Zollbehörden, ob jedes Teilstück im ersten Karton der Probe gemäß Artikel 2 einzeln verpackt ist und ob jede Verpackung nur ein Teilstück enthält. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen wird die gleiche Prüfung an der Rückstellprobe vorgenommen.
Wird in beiden Kartons zusammen nur ein nicht einzeln verpacktes Teilstück oder nur eine Verpackung mit mehr als einem Teilstück vorgefunden, so gilt dies nicht als Unregelmäßigkeit, sofern alle anderen Bedingungen für die Gewährung der Erstattung erfuellt sind. Andernfalls liegt eine Unregelmäßigkeit vor.
Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, so wird die für das Gewicht der Partie fällige Erstattung anhand eines berichtigten Gewichts berechnet. Das berichtigte Gewicht wird ermittelt, indem das angemeldete Nettogewicht um einen Prozentsatz verringert wird, der dem Gewicht der nicht vorschriftsmäßigen Teilstücke im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Probe entspricht.
Artikel 4
Die Einhaltung der Vorschriften über die Herkunft gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) wird anhand einer Analyseprobe kontrolliert, die aus einem oder zwei nach dem Zufallsprinzip aus dem ersten Karton der Probe gemäß Artikel 2 entnommen Teilstücken besteht. Ergibt die Analyse, dass es sich um anderes Fleisch als Rindfleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern handelt, so wird für die betreffende Partie keine Erstattung gewährt.
Die Kontrolle wird nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt.
Unbeschadet zusätzlicher Kontrollen, die bei Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit beschlossen werden können, werden diese Kontrollen nach dem Zufallsprinzip bei allen Ausfuhren an mindestens einem Drittel der Sendungen durchgeführt, die für die Warenkontrolle ausgewählt wurden.
Artikel 5
Die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) wird kontrolliert, indem der gesamte Inhalt des ersten Kartons der Probe gemäß Artikel 2 zerkleinert und zu einer homogenen Masse vermischt und auf seinen Gehalt an magerem Rindfleisch überprüft wird. Weist diese Probe nicht den vorgeschriebenen Mindestgehalt an magerem Rindfleisch auf, so ist der Inhalt des zweiten Kartons auf die gleiche Weise zu überprüfen. Liegt der durchschnittliche Gehalt der beiden Kartons unter dem vorgeschriebenen Mindestgehalt an magerem Rindfleisch, so wird für die betreffende Partie keine Erstattung gewährt.
Artikel 6
Gemäß Artikel 68 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(13) und unbeschadet des Artikels 78 der genannten Verordnung werden die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Probenahmen und Kontrollen bei der Überprüfung der angenommenen Anmeldungen bzw. Erklärungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 durchgeführt.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 2457/97 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhren, für die ab dem 1. Juli 2002 eine Anmeldung bzw. Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 2 angenommen wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2002

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