Document ID: 31997R0888

VERORDNUNG (EG) Nr. 888/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über Normen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmt, daß die Kommission bei der Annahme von Normen für frisches Obst und Gemüse den internationalen Normen der VN-Wirtschaftskommission für Europa Rechnung trägt.
Die gemeinschaftlichen Normen für frisches Obst und Gemüse sind über zahlreiche Gemeinschaftsbestimmungen verstreut. Zwecks einheitlicher Anwendung dieser Normen und ihrer Konformitätskontrolle sollten einige dieser Bestimmungen harmonisiert werden.
Die von der VN-Wirtschaftskommission für Europa festgelegten internationalen Normen für frisches Obst und Gemüse enthalten klare Anweisungen für die Angabe des Packers und des Absenders. Diese internationalen Bestimmungen sollten vor allem der Rechtssicherheit halber in alle Gemeinschaftsnormen für frisches Obst und Gemüse übernommen werden.
Die Verordnungen mit Normen für Artischocken, Bohnen, Pflueckerbsen, Blumenkohl/Karfiol (2*) und Knoblauch enthalten keine Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslands auf dem Packstück. Die in den geltenden internationalen Normen enthaltenen Bestimmungen hierfür sollten daher in diese Verordnungen übernommen werden.
Die Verordnungen mit Normen für Porree, Auberginen/Melanzani (3*), Zucchini, Tomaten/Paradeiser (4*), Speisezwiebeln, Chicoree, Kirschen, Erdbeeren, Rosenkohl/Kohlsprossen (5*), Tafeltrauben, Salate, krause Endivie und Eskariol, Gurken, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen sehen eine Klasse III vor. Diese Klasse III gilt nur unter besonderen Umständen und hat ihre Bedeutung für den Sektor frisches Obst und Gemüse eingebüßt. Die internationalen Normen kennen eine solche Klasse nicht, so daß es sich der Einfachheit halber empfiehlt, sie auch aus den Gemeinschaftsnormen zu streichen.
Die Verordnung Nr. 211/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Hinzufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst und Gemüsearten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 der Kommission (7), sieht auch für Blumenkohl/Karfiol eine Klasse III vor. Aus den obengenannten Gründen sollte die Verordnung Nr. 211/66/EWG ebenfalls aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Abschnitte VI "Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung" in den Anhängen
a) der in Anhang I genannten Verordnungen werden wie folgt geändert:
Der Wortlaut des Buchstabens A "Identifizierung" erhält folgende Fassung:
"'Packer und/oder Absender': Name und Anschrift oder von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung. Falls jedoch eine kodierte Bezeichnung verwendet wird, muß die Angabe 'Packer und/oder Absender' (oder eine entsprechende Abkürzung) in unmittelbarem Zusammenhang mit der kodierten Bezeichnung angebracht sein.";
b) der in Anhang II genannten Verordnungen werden wie folgt geändert:
Der Wortlaut des Buchstabens C "Ursprung des Erzeugnisses" erhält folgende Fassung:
"Ursprungsland und - wahlfrei - Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.".
(2) In den in Anhang III genannten Verordnungen wird jedweder Verweis auf die Klasse III gestrichen.
(3) Die Verordnung Nr. 211/66/EWG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 1997

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