Document ID: 31991R0592

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 592/91 DER KOMMISSION vom 12 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/89 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein - und Ausgangsbücher
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angebracht, die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2776/90 ( 4 ), dadurch zu erleichtern, daß die Absender von Weinbauerzeugnissen von administrativen Verpflichtungen entlastet werden, ohne dabei die Eingriffsmöglichkeiten der mit der Überwachung des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse beauftragten Stellen in Frage zu stellen .
Daher empfiehlt es sich, bei in kleine Behältnisse abgefuellten und in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften aufgemachten Weinbauerzeugnissen zu genehmigen, daß ein einziges zugelassenes Geschäftspapier oder ein einziges Geschäftspapier zur Begleitung einer gemeinsamen Beförderung von Partien von Weinbauerzeugnissen, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, ausgestellt wird; dies gilt beispielsweise für die gemeinsame Beförderung von Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/89 erhält folgende Fassung :
"Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeugnissen von demselben Absender an denselben Empfänger kann dasselbe zugelassene Geschäftspapier oder dasselbe Geschäftspapier verwendet werden,
- für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse oder
- für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, bei Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . März 1991

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