Document ID: 31986R1628

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1628/86 DES RATES
vom 26. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1533/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1533/85 (1) hat der Rat für die Zeit vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent für frische Aale (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zur industriellen Herstellung von Waren der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, eröffnet. Es empfiehlt sich, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf ab 1. März 1986 an diesem Zollkontingent teilnehmen. Diese Beteiligung kann vorerst auf die Möglichkeit beschränkt werden, die ihrem unmittelbaren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern entsprechenden Mengen aus der gebildeten Gemeinschaftsreserve zu ziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
»Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents Zollsätze an, die gemäß den in der Beitrittsakte diesbezueglich festgelegten Bestimmungen ermittelt werden."
2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware ab 1. Januar 1986 in Griechenland oder in Irland bzw. ab 1. März 1986 in Spanien oder in Portugal an und beantragt er dafür die Beteiligung an dem Kontingent, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

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