Document ID: 31982D0317

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2 . April 1982
zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Stahlunternehmen Usinor , Sacilor und Normandie
( Nur der französische Text ist verbindlich )
( 82/317/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 66 ,
gestützt auf die Entscheidung Nr . 24/54 der Hohen Behörde vom 6 . Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens aufgrund des Artikels 66 Absatz 1 des Vertrages ( 1 ) ,
im Hinblick auf den der Kommission mit Schreiben vom 9 . Oktober 1981 übermittelten Entwurf eines Berichtigungsfinanzgesetzes für 1981 betreffend Usinor und Sacilor ,
im Hinblick auf den Antrag der Unternehmen Usinor , Sacilor und Société métallurgique et navale Dunkerque Normandie vom 17 . Dezember 1981 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I
1 . Die Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France Usinor in Paris , eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 1 979 Mio . ffrs , ist ein Stahl erzeugendes Unternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages .
2 . Usinor und ihre Finanzholdings haben , allein oder gemeinsam mit Dritten , die Möglichkeit , die folgenden Stahl erzeugenden Unternehmen im Sinne der Entscheidung Nr . 24/54 zu kontrollieren :
Unternehmen * Zweck * Kapital in 1 000 ffrs * Kapitalbesitz in % *
Société métallurgique de l'Escaut , S.A . * Stahlerzeugung * 56 668 * 95,50 *
Société métallurgique de Brévilly , S.A . * Walzwerk * 19 228 * 99,43 *
Aciéries et laminoirs de Paris Alpa , S.A . * Stahlerzeugung * 80 000 * 100 *
Aciérie électrique d'Isbergüs ( groupement d'intérêt économique ) * Stahlerzeugung * 100 * 63,09 *
Hauts fourneaux réunis de Saulnes et Uckange S.A . * Roheisenerzeugung * 60 000 * 70,99 *
S.A . de construction et de galvanisation de Montataire * Verzinken , Längsschneiden , Profilwalzen * 55 454 * 99,77 *
Laminoirs de Strasbourg , S.A . * Kaltwalzen , Verzinken , Längsschneiden , Profilwalzen * 65 000 * 100 *
Cie . française des aciers spéciaux * Stahlerzeugung * 200 000 * 75 *
Société des aciers spéciaux de la Chiers * Stahlerzeugung * 64 540 * 100 *
Société lorraine et méridionale de laminage continu ( Solmer ) S.A . * Stahlerzeugung * 1 949 000 * 50 *
64,6 % des kapitals von Usinor befinden sich in den Händen der Société financière Usinor-Châtillon . Diese Kapitalanlagegesellschaft besitzt ausserdem eine Beteiligung von 25 % an dem Unternehmen der Röhrenindustrie Vallourec , das sie gemeinsam mit einem Dritten zu kontrollieren vermag . Die Firma Vallourec besitzt ihrerseits die Möglichkeit , allein oder gemeinsam mit Dritten die Stahl erzeugenden Unternehmen Aciéries d'Anzin und Vincey-Bourget zu kontrollieren .
Demnach sind die von Usinor kontrollierten Unternehmen einerseits und Vallourec andererseits über die Société financière Usinor-Châtillon untereinander im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 zusammengeschlossen und bilden im Bereich der EGKS-Erzeugnisse die Gruppe Usinor .
3 . Sacilor - Aciéries et laminoirs de Lorraine - in Hayange , eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 936 Mio . ffrs , ist ein Stahl erzeugendes Unternehmen . Sacilor und ihre Finanzholdings haben die Möglichkeit , allein oder gemeinsam mit Dritten , die folgenden Stahlunternehmen zu kontrollieren :
Unternehmen * Zweck * Kapital in 1 000 ffrs * Kapitalbesitz in % *
Sollac - Société Lorraine de laminage continu * Stahlerzeugung * 1 215 000 * 89,4 *
Société nouvelle des aciéries de Pompey - SNAP * Edelstahlerzeugung * 78 000 * 100 *
Société des laminoirs de Villerupt - SLV * Stahlerzeugung * 58 500 * 60 *
Ziegler S.A . * Walzwerk , Verzinken * 24 000 * 51,1 *
Trancel S.A . de transformation métallurgique de Saint-Marcel * Walzwerk * 10 000 * 100 *
Forges et aciéries de Dilling * Stahlerzeugung * 371 212 * 33 + 25 ( 1 ) *
Solmer - Société lorraine et méridionale de laminage continu * Stahlerzeugung * 1 949 000 * 50 *
( 1 ) Wird derzeit verwirklicht .
Diese Unternehmen sind daher untereinander zusammengeschlossen und bilden die Sacilor-Gruppe .
4 . Ende 1978 sah sich die französische Regierung im Rahmen eines Programms zur Rettung und Umstrukturierung der Stahlindustrie veranlasst , Mehrheitsbeteiligungen an Usinor und Sacilor in Höhe von 64,6 % bzw . 76,9 % ihres Kapitals zu erwerben . Die französische Regierung unterstrich den vorübergehenden Charakter ihrer von der Durchführung eines Umstrukturierungsprogramms abhängig gemachten Beteiligungen und die völlige Handlungsfreiheit der beiden Unternehmen sowohl gegenüber dem Staat als auch im Verhältnis zueinander . Daher teilte die Kommission der französischen Regierung mit , daß ausschließlich während der für die Umstrukturierung erforderlichen Zeit und bis zur Widerlegung dieser Feststellungen für sie keine Veranlassung bestand , davon auszugehen , daß die genannte Regierung durch diese Beteiligungen einen Zusammenschluß zwischen Usinor und Sacilor im Sinne von Artikel 66 herbeigeführt hatte .
Das Berichtigungsfinanzgesetz für 1981 , das am 18 . November 1981 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet worden ist , sieht die Umwandlung der staatlichen Darlehen an Usinor und Sacilor in Aktien vor . Dadurch wird der Staat künftig unmittelbar und mittelbar ständig zu 92,6 % am Kapital von Usinor und zu 86,7 % am Kapital von Sacilor beteiligt sein . Ausserdem wird ein Koordinierungsausschuß eingesetzt , der über entsprechende Befugnisse verfügt , die noch genau definiert werden müssen , um es dem Staat zu ermöglichen , die erforderliche Koordinierung zwischen der Politik der beiden Gesellschaften vorzunehmen . Daher muß festgestellt werden , daß die beiden gestellten Bedingungen - vorübergehende Beteiligungen und Unabhängigkeit der beiden Gruppen - nicht mehr erfuellt sind und daß künftig davon ausgegangen werden muß , daß Usinor und Sacilor untereinander im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 zusammengeschlossen sind ( Usinor/Sacilor-Gruppe ) .
5 . Die Société métallurgique et navale Dunkerque Normandie ( SMNDN ) in Paris , eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 198 Mio . ffrs , ist unter anderem ein Stahl erzeugendes Unternehmen . Im Rahmen der Umstrukturierung der französischen Stahlindustrie ist eine Wiederaufnahme der Tätigkeit der Stahlabteilung von SMNDN durch eine Gesellschaft mit der Bezeichnung " Société métallurgique de Normandie " ( Normandie ) vorgesehen , deren Kapital sich zur Hälfte im Besitz von Usinor und zur Hälfte im Besitz von Sacilor befinden wird . Durch das genannte Vorgehen wird die Usinor/Sacilor-Gruppe die Möglichkeit erhalten , Normandie zu kontrollieren . Daher werden die Usinor/Sacilor-Gruppe und Normandie untereinander im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 zusammengeschlossen sein ( USN-Gruppe ) .
II
6 . Um die Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse auf den Stahlmarkt beurteilen zu können , müssen zunächst Art und Volumen der Produktion der betreffenden Unternehmen sowie die Auswirkungen auf die Struktur des fraglichen Marktes untersucht werden . Untersucht werden müssen auch die derzeitigen und geplanten Produktionskapazitäten der USN-Gruppe , um ihre künftige Entwicklung abschätzen zu können .
7 . Die betreffenden Unternehmen vereinigen und 89 % der französischen Produktion von Walzstahlfertigerzeugnissen auf sich . Der französische Markt bildet den wichtigsten Absatzmarkt dieser Unternehmen . Sie sind dort einem wirksamen Wettbewerb durch die Stahlunternehmen der übrigen Mitgliedstaaten und der Drittländer ausgesetzt . Im Jahr 1980 beliefen sich die französischen Einfuhren von Stahlerzeugnissen auf 36 % ( davon 31 % aus der Gemeinschaft ) der Gesamtlieferungen auf dem französischen Markt . Die betreffenden Unternehmen verkaufen einen erheblichen Teil ihrer Erzeugnisse ausserhalb ihres Hauptabsatzgebiets in den übrigen Mitgliedstaaten und in Drittländern . Im Jahr 1980 machten die französischen Ausfuhren 40 % der inländischen Erzeugnisse aus , wovon die Hälfte in andere Gemeinschaftsländer ging . Die gegenseitige Verflechtung der nationalen Märkte der Gemeinschaft ist hier sehr stark . Daher ist der Stahlmarkt der Gemeinschaft in seiner Gesamtheit zu betrachten , um die Auswirkungen der fraglichen Maßnahmen auf die Wettbewerbsbedingungen beurteilen zu können .
8 . Die Usinor-Gruppe , die Sacilor-Gruppe und Normandie erzeugten im Jahr 1979 ( 2 ) die folgenden Stahlmengen :
Stahlerzeugung 1979
Erzeugnisse * Usinor * Sacilor * Normandie * USN insgesamt *
* 1 000 t * 1 000 t * % EG *
Roheisen * 10 967 * 8 557 * 746 * 20 270 * 20,6 *
Roheisen * 11 926 * 9 781 * 827 * 22 534 * 16,1 *
Warmbreitband ( Gesamterzeugung ) * 5 748 * 4 205 * - * 9 953 * 20,3 *
Walzstahlfertigerzeugnisse * 9 150 * 7 404 * 647 * 17 201 * 16,5 *
Oberbaumaterial * - * 312 * - * 312 * 21,1 *
Spundwandstahl * - * 146 * - * 146 * 17,3 *
Breitflanschträger * 101 * 172 * - * 273 * 11,1 *
Sonstiger schwerer Formstahl * 358 * 222 * 14 * 594 * 14,7 *
Walzdraht * 941 * 1 028 * 454 * 2 423 * 20,6 *
Betonstahl * 281 * 236 * 99 * 616 * 6,7 *
Stabstahl * 704 * 638 * 80 * 1 422 * 11,6 *
Breitflachstahl * - * 30 * - * 30 * 5,1 *
Bandstahl und Röhrenstreifen * 1 148 * 134 * - * 1 282 * 18,1 *
Bleche von 3 mm und mehr * 1 175 * 975 * - * 2 150 * 17,3 *
Bleche von weniger als 3 mm * 2 844 * 2 482 * - * 5 326 * 18,2 *
Warmbreitband ( Fertigerzeugnisse ) * 1 598 * 1 029 * - * 2 627 * 20,9 *
Weiterverarbeitete Walzstahlfertigerzeugnisse * * * * * *
Verchromte oder chromatisierte Bleiche * - * 100 * - * 100 * 41,3 *
Weißblech und sonstige verzinnte Bleche * 145 * 418 * - * 563 * 14,1 *
Schwarzblech * - * - * - * - * - *
Überzogene Bleche * 582 * 237 * - * 819 * 13,6 *
Elektroblech * 102 * - * - * 102 * 10,0 *
9 . Bei Rohstahl - alle Stahlklassen inbegriffen - nimmt USN mit 16,1 % der Produktion der Gemeinschaft die erste Stelle ein , gefolgt von neun Gruppen oder Unternehmen mit 12,8 % , 9,8 % , 9,4 % , 8,3 % , 8,2 % , 5,8 % , 3,9 % , 3,4 % bzw . 3,1 % , wobei auf die zehn grössten Gruppen 81 % der Produktion der Gemeinschaft entfallen . Die restlichen 19 % verteilen sich auf rund 200 Hersteller .
10 . Bei Walzstahlfertigerzeugnissen - ausgenommen Oberbaumaterial und Spundwandstahl - deckt sich die Produktion der Konzerne Usinor und Sacilor weitgehend , wodurch bei vielen Erzeugnisgruppen die Stellung der neuen Gruppe gestärkt wird . Die Produktion von Normandie beschränkt sich auf Profilerzeugnisse , die die Position der USN-Gruppe nur geringfügig stärken , ausgenommen bei Walzdraht .
11 . Im Sektor Warmbreitband nimmt USN mit 20,3 % den ersten Rang ein , gefolgt von neun Gruppen mit 13,7 % , 13 % , 12,9 % , 11,7 % , 8,3 % , 5,3 % , 4,5 % , 4,3 % und 3,6 % , wobei die zehn grössten Hersteller 97 % der Produktion der Gemeinschaft auf sich vereinigen .
12 . An der Herstellung von Oberbaumaterial ist weder Usinor noch Normandie beteiligt . USN nimmt mit 21,1 % weiter den ersten Platz ein , den zuvor Sacilor innehatte , gefolgt von neun Herstellern mit Anteilen von 16,1 % , 14 % , 13,8 % , 11,8 % , 11,2 % , 9,5 % , 1,2 % , 0,7 % und 0,5 % , wobei auf die zehn Hersteller 100 % der Produktion entfallen .
13 . Sacilor ist das einzige Unternehmen des USN-Konzerns , das Spundwandstahl herstellt . USN nimmt mit 17,3 % nach zwei Unternehmen mit 31,6 % bzw . 21,2 % und vor drei Unternehmen mit 16,8 % , 7,4 % bzw . 2,1 % die dritte Stelle ein , während sich die restlichen 3,6 % auf eine Reihe kleinerer Unternehmen verteilen .
14 . Auf dem Gebiet der Breitflanschträger nimmt USN mit 11,1 % nach drei Unternehmen mit 30,2 % , 23,2 % bzw . 11,7 % und vor vier Unternehmen mit 9,3 % , 7,7 % , 4,4 % bzw . 2,4 % den vierten Platz ein , wobei diese acht Unternehmen die Gesamtproduktion der Gemeinschaft auf sich vereinigen .
15 . Bei der Herstellung von sonstigem schwerem Formstahl nimmt USN mit 14,7 % nach zwei Unternehmen mit 20,9 % bzw . 15,1 % und vor sieben Unternehmen mit 13,8 % , 6,1 % , 5,9 % , 4,6 % , 4,1 % , 4 % bzw . 2,4 % die dritte Stelle ein , wobei die zehn grössten Hersteller 91 % der Produktion der Gemeinschaft auf sich vereinigen .
16 . Bei Walzdraht nimmt USN mi 20,6 % den ersten Rang ein , gefolgt von neun Unternehmen mit 12,6 % , 12,3 % , 10,4 % , 5,6 % , 5,1 % , 3,5 % , 3 % , 2,1 % und 1,8 % , wobei auf die zehn grössten Hersteller 77 % der Produktion der Gemeinschaft entfallen . Die restlichen 23 % verteilen sich auf eine sehr grosse Zahl von Unternehmen , darunter viele Ministahlwerke .
17 . Bei Betonstahl nimmt USN mit 6,7 % nach einer Gruppe mit 10,1 % und vor acht Unternehmen mit 4,7 % , 4,6 % , 4 % , 3,8 % , 3,3 % , 3 % , 2,5 % bzw . 2,5 % den zweiten Rang ein , wobei die zehn grössten Hersteller 45 % der Produktion der Gemeinschaft liefern . Die restlichen 55 % verteilen sich auf eine sehr grosse Zahl von Unternehmen , vor allem Ministahlwerke .
18 . Bei Stabstahl nimmt USN mit 11,6 % den ersten Platz ein , gefolgt von neun Unternehmen mit 10,1 % , 10,1 % , 8,6 % , 5,9 % , 5,4 % , 5,1 % , 4,6 % , 4,3 % bzw . 4,1 % , wobei die zehn grössten Hersteller 70 % der Produktion der Gemeinschaft auf sich vereinigen . Die restlichen 30 % werden von einer Vielzahl von Unternehmen hergestellt , vor allem von Ministahlwerken .
19 . Im Sektor Breitflachstahl ist Sacilor der einzige Hersteller der USN-Gruppe . USN nimmt mit 5,1 % nach fünf Unternehmen mit 24 % , 23,5 % , 14,9 % , 7,6 % bzw . 6,8 % und vor vier Unternehmen mit 3,2 % , 2,9 % , 2 % bzw . 1,9 % den sechsten Rang ein , wobei auf die zehn grössten Unternehmen 92 % der Produktion der Gemeinschaft entfallen .
20 . Bei Bandstahl nimmt USN mit 18,1 % wie zuvor Usinor den ersten Rang ein , gefolgt von neun Unternehmen mit 14,1 % , 14 % , 11,7 % , 8,2 % , 6,8 % , 5,3 % , 4,4 % , 4,1 % bzw . 3,4 % , wobei die zehn grössten Hersteller 90 % der Produktion der Gemeinschaft liefern .
21 . Im Sektor Grobbleche ( 3 mm und mehr ) hat USN mit 17,3 % den ersten Rang inne , gefolgt von neun Unternehmen mit 14,4 % , 12,7 % , 12,1 % , 7,1 % , 6,7 % , 6 % , 3,7 % , 3,5 % bzw . 2,6 % , wobei die zehn grössten Hersteller 86 % der Produktion der Gemeinschaft auf sich vereinigen .
22 . Bei Feinblech ( weniger als 3 mm ) nimmt USN mit 18,2 % den ersten Platz ein , gefolgt von neun Unternehmen mit 14 % , 12,5 % , 10,8 % , 8,5 % , 8,2 % , 6,2 % , 3,6 % , 3,2 % bzw . 2,8 % , wobei die zehn grössten Unternehmen 88 % der Produktion der Gemeinchaft herstellen .
23 . Auf dem Gebiet der weiterverarbeiteten Walzstahlfertigerzeugnisse wird die Position von USN vor allem bei Weißblech und bei überzogenen Blechen gestärkt , während verchromte Bleche und Elektroblech nur von einem Unternehmen der Gruppe hergestellt werden .
24 . Bei verchromten oder chromatisierten Blechen hat USN mit 41,3 % den ersten Rang inne , der zuvor von Sacilor eingenommen wurde , gefolgt von zwei anderen Herstellern , auf die 30,6 % bzw . 28,1 % der Produktion der Gemeinschaft von 242 000 jato entfallen . Es handelt sich folglich um eine Produktion durch nur drei Unternehmen , die mengenmässig unbedeutend ist .
25 . Im Sektor überzogene Bleche liegt USN mit 13,6 % nach drei Herstellern mit 16,7 % , 16,7 % bzw . 16,6 % und vor sechs Unternehmen mit 8,7 % , 4,6 % , 4,2 % , 3,9 % , 2,7 % bzw . 1,9 % an vierter Stelle , wobei die zehn grössten Unternehmen 90 % der Produktion der Gemeinschaft auf sich vereinigen .
26 . Bei Weißblech und sonstigen verzinkten Blechen nimmt USN mit 14,1 % nach zwei Unternehmen mit 26 % bzw . 19,9 % und vor sieben Unternehmen mit 8,3 % , 7,3 % , 6,8 % , 6,8 % , 5 % , 3 % bzw . 2,5 % den dritten Rang unter den Herstellern der Gemeinschaft ein , wobei die zehn grössten Unternehmen 99,7 % der Produktion der Gemeinschaft herstellen .
27 . Bei der Herstellung von Elektroblech liegt USN wie zuvor Usinor mit 10 % nach vier Herstellern mit 18,6 % , 16,6 % , 16 % bzw . 10,6 % und vor fünf Unternehmen mit 9,1 % , 8,7 % , 6,6 % , 2 % und 1,8 % an fünfter Stelle , wobei diese zenn Hersteller die Gesamtproduktion Gemeinschaft auf sich vereinigen .
28 . Um die relative Wettbewerbskraft der grossen Stahlgruppen der Gemeinschaft beurteilen zu können , müssen neben ihrer tatsächlichen Produktion auch die Produktionskapazitäten ihrer Anlagen untersucht werden . Damit werden nicht nur zufällige Schwankungen ausgeschaltet , sondern es ist darüber hinaus möglich , anhand der alljährlichen Untersuchungen der Kommission über die Investitionen die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Gruppen in den vächsten Jahren abzuschätzen . Die Produktionskapazitäten der USN-Gruppe für die Jahre 1980 und 1984 sind wie folgt :
Relative Position der Gruppe Usinor-Sacilor-Normandie auf der Grundlage der höchstmöglichen Erzeugung 1980 und 1984 ( 1 )
Erzeugnisse * 1980 * 1984 *
* Hoechstmögliche Erzeugung * Rang EG * Hoechstmögliche Erzeugung * Rang EG *
* Mio . t * % EG * * Mio . t * % EG * *
Roheisen * 27,3 * 19,7 * 1 * 24,3 * 17,9 * 1 *
Rohstahl * 32,3 * 15,9 * 1 * 27,8 * 14,1 * 1 *
Warmbreitband - Gesamtproduktion * 14,1 * 19,3 * 1 * 14,4 * 18,8 * 1 *
Schwerer Formstahl * 2,7 * 14,5 * 1 * 2,3 * 13,5 * 2 *
Leichter Formstahl * 2,6 * 8,6 * 2 * 2,5 * 7,8 * 2 *
Walzdraht * 3,2 * 16,9 * 1 * 3,2 * 16,2 * 1 *
Bandstahl auf Spezialstrassen gewalzt * 1,2 * 14,8 * 2 * 1,2 * 18,0 * 1 *
Bleche auf Spezialstrassen gewalzt * 3,4 * 18,0 * 1 * 3,4 * 18,1 * 1 *
Kaltgewalzte Bleche * 7,2 * 16,3 * 1 * 7,0 * 15,5 * 1 *
( 1 ) Die höchstmögliche Erzeugung entspricht der maximalen Produktion der Anlagen , die angesichts der Engpässe möglich ist .
29 . Ein Vergleich zwischen der höchstmöglichen Erzeugung der USN-Gruppe in den Jahren 1980 und 1984 ergibt , daß sich die Gesamtstellung von USN nicht verstärken wird , sondern daß sich im Gegenteil seine relative Position bei fast allen Erzeugnisgruppen in den nächsten Jahren gegenüber der höchstmöglichen Gemeinschaftserzeugung abschwächen wird . Um eine Gesamtvorstellung von den Kräfteverhältnissen zwischen den grossen Stahlkonzernen in der Gemeinschaft zu erhalten , erscheint es in diesem Zusammenhang zweckmässig , die Entwicklung der höchstmöglichen Rohstahlerzeugung der zehn grössten Gemeinschaftsunternehmen einem Vergleich zu unterziehen .
Anteil der zehn grössten Stahlunternehmen der Gemeinschaft an der höchstmöglichen Rohstahlerzeugung
Unternehmen * Hoechstmögliche Erzeugung in % EG *
* 1979 * 1980 * 1984 *
1 ( USN ) * 17,7 * 15,9 * 14,1 *
2 * 11,9 * 11,2 * 11,0 *
3 * 11,8 * 10,7 * 10,6 *
4 * 11,5 * 10,6 * 10,4 *
5 * 9,2 * 8,1 * 8,1 *
6 * 8,5 * 7,8 * 6,4 *
7 * 6,0 * 5,5 * 4,3 *
8 * 4,2 * 3,9 * 4,0 *
9 * 3,9 * 3,7 * 3,8 *
10 * 3,7 * 3,5 * 3,6 *
Insgesamt 1 - 10 * 81,4 * 80,9 * 76,3 *
Insgesamt EG ( in Mio . t ) * 203,5 * 202,5 * 196,3 *
30 . Trotz der bedeutenden Zusammenschlüsse , die in den letzten Jahren stattgefunden haben , ist bei den Anteilen der zehn grössten Gemeinschaftsunternehmen und insbesondere beim Anteil von USN an der Rohstahlproduktionskapazität der EG eine eindeutig abnehmende Tendenz zu verzeichnen . Diese Tendenz kann auf die zunehmende Bedeutung der Ministahlwerke sowie auf die Tatsache zurückgeführt werden , daß Rationalisierungen und ein Kapazitätsabbau leichter innerhalb eines grossen Konzerns als in einem kleinen , häufig spezialisierten Unternehmen vorgenommen werden können .
31 . Aus der Untersuchung der Produktion und der höchstmöglichen Erzeugung der zehn grössten Stahlerzeuger geht hervor , daß die USN-Gruppe mit fast 16 % der höchstmöglichen Rohstahlerzeugung im Jahr 1980 und seiner ersten Stelle bei den meisten Erzeugnisgruppen eindeutig vor BSC , IRI und Thyssen mit jeweils rund 11 % das grösste Gemeinschaftsunternehmen sein wird . Der Anteil von USN an der höchstmöglichen Rohstahlerzeugung wird schrittweise abnehmen und 1984 bei 14 % liegen , während die anderen Unternehmen ihre jeweiligen Anteile halten werden . Insgesamt wird die höchstmögliche Erzeugung der zehn grössten Gemeinschaftsunternehmen gleich bleiben : 76 % im Jahr 1980 , 81 % nach dem USN-Vorgehen , jedoch erneut 76 % 1984 .
Bei den verschiedenen Erzeugnisgruppen wird USN insbesondere bei Warmbreitband und seinen abgeleiteten Erzeugnissen ( Bleche ) sowie bei Walzdraht eine verhältnismässig einflußreiche Stellung einnehmen . Gerade in diesen Sektoren bestehen erhebliche Produktionsüberkapazitäten in der Gemeinschaft , die zu einem scharfen Wettbewerb führen .
Die integrierte Stahlindustrie in der Gemeinschaft wird daher weiter durch eine oligopolistische Struktur gekennzeichnet sein , bei der zwischen einer ausreichenden Zahl von Unternehmen von relativ ausgewogener Macht ein wirksamer Wettbewerb stattfindet , wobei von den Einfuhren weiter ein starker Druck ausgeuebt wird .
Angesichts der Marktstruktur und der Stellung der betreffenden Unternehmen werden diese unter den gegebenen Umständen nicht die Möglichkeit haben , auf einem bedeutenden Teil des Marktes für Stahlerzeugnisse die Preise zu bestimmen , die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern .
32 . Was die vertikale Integration angeht , so ist Usinor in der ersten Verarbeitungsstufe von Stahl nur schwach integriert . Seine Tochtergesellschaften in den Sektoren Drahtzieherei , Drahtseilwerke , kaltgewalzter Bandstahl sowie Maschinenbau sind in der Lage , ihm einen Absatz von rund 700 000 jato in Bruttostahläquivalent zu garantieren . Der Stahlbedarf von Vallourec und seinen Tochtergesellschaften , insbesondere für die Herstellung von Röhren und tiefgezogenen Erzeugnissen , beläuft sich auf etwa 2 Mio . jato . Gegenüber der höchstmöglichen Rohstahlerzeugung der Usinor-Gruppe insgesamt kann der Eigenverbrauch auf 15 % geschätzt werden .
Auch Sacilor ist in den Unternehmen der ersten Verarbeitungsstufe nur schwach integriert . Der Eigenverbrauch seiner Tochtergesellschaften in den Sektoren Drahtzieherei , Metall - und Maschinenbau sowie Röhrenherstellung kann auf 800 000 jato , d.h . 6 % der höchstmöglichen Rohstahlerzeugung des Konzerns , geschätzt werden .
Es ist daher unwahrscheinlich , daß der interne Verbrauch der neuen USN-Gruppe sich durch das beabsichtigte Vorgehen erheblich steigert . Das Vorgehen wird den betreffenden Unternehmen jedenfalls sicher nicht die Möglichkeit geben , den aus der Anwendung dieses Vertrages sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen , insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung , die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringt .
III
33 . Um einen wirklichen Wettbewerb auf einem Markt aufrechtzuhalten , auf dem die Zahl der Hersteller immer mehr zurückgeht , muß die Kommission dafür sorgen , daß die Unabhängigkeit und Autonomie der auf diesem Markt verbleibenden Stahlkonzerne nicht durch Verflechtungen zwischen ihnen beeinträchtigt wird , die geeignet sind , ihren Wettbewerb untereinander zu beeinträchtigen .
34 . Personelle Verflechtungen zwischen den Führungsorganen der Unternehmen der neuen USN-Gruppe und denen anderer Stahlunternehmen können abträgliche Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Stahlmarkt haben . Die Kommission muß daher ihre Genehmigung mit der Auflage für USN verbinden , personelle Verflechtungen zwischen Produktions - und Vertriebsunternehmen von USN und Konkurrenzunternehmen nicht fortbestehen oder entstehen zu lassen . Im übrigen muß sich die Kommission die Möglichkeit vorbehalten , Ausnahmen von diesem Verbot auf begründeten Antrag zu genehmigen , wenn besondere Umstände dies rechtfertigen .
35 . Aufgrund seiner Grösse , seiner Stellung auf dem Stahlmarkt und der diversifizierten Struktur seiner Produktion könnten neue Beteiligungen ( selbst solche , die mit keiner Kontrolle verbunden sind ) der USN-Gruppe an Stahlproduktions - , Handels - oder Verarbeitungsunternehmen , die einen Bedarf an erheblichen Mengen Stahl haben , zu neuen Wettbewerbsbeschränkungen führen , insbesondere dadurch , daß dem USN-Konzern eine künstliche Vorzugsstellung eingeräumt wird , die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringen kann . Damit die Kommission die Auswirkung dieser Beteiligungen auf den Wettbewerb beurteilen kann , sind sie ihr künftig dann zur vorherigen Genehmigung vorzulegen , wenn sie mindestens 10 % des Kapitals der betreffenden Unternehmen darstellen und wenn der Stahlverbrauch in Unternehmen , die nicht unter Artikel 80 des Vertrages fallen , 50 000 Tonnen pro Jahr übersteigt .
36 . Auf der Grundlage der auferlegten Bedingungen stellt die Kommission fest , daß das betreffende Vorgehen die Genehmigungskriterien des Artikels 66 Absatz 2 erfuellt und daher genehmigt werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Zusammenschluß der Unternehmen Usinor S.A . , Sacilor S.A . und Société métallurgique de Normandie wird genehmigt .
Artikel 2
Die Genehmigung unterliegt nachfolgenden Auflagen :
1 . Die Mitglieder der Aufsichts - und Geschäftsführungsorgane sowie die leitenden Angestellten der Stahlproduktions - und Vertriebsunternehmen der Gruppe Usinor/Sacilor/Normandie dürfen keine entsprechenden Funktionen in dritten Unternehmen gleicher Art ausüben . Sofern besondere Umstände dies rechtfertigen , kann die Kommission auf begründeten Antrag Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen .
2 . Der künftige Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % an Stahlproduktions - , Stahlvertriebs - und Stahlverarbeitungsunternehmen durch die Gruppe Usinor/Sacilor/Normandie ist der Kommission zur vorherigen Genehmigung vorzulegen , sofern der jährliche Verbrauch der Verarbeitungsunternehmen 50 000 Tonnen Stahl übersteigt .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik , die S.A . Usinor in Paris , die S.A . Sacilor in hayange und die Société métallurgique et navale de Dunkerque Normandie in Paris gerichtet .
Brüssel , den 2 . April 1982

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