Document ID: 32002D0087

Beschluss des Rates
vom 28. Januar 2002
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn
(2002/87/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung eines Systems von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unter-breitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.
(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen und Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe beschließen.
(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg wird der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.
(5) Der Jahresbericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Ungarns auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.
(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Ungarn sein Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes regelmäßig aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitritts-partnerschaft enthalten.
(7) Ungarn sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.

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