Document ID: 31997L0072

RICHTLINIE 97/72/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/6/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Kodifizierung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.
Die Bestimmungen der Spalte "Chemische Bezeichnung, Beschreibung" sind für einen Zusatzstoff der Gruppe "Antibiotika" zu ergänzen.
Ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehört, und ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" gehört, wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der gewonnen Erfahrungen und der durchgeführten Studien können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.
Die Bestimmungen des Anhangs betreffend einen Zusatzstoff der Gruppe "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" müssen an die Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden, die diesbezüglich im Lebensmittelsektor getroffen wurden.
Die Eintragungen in der Spalte "Sonstige Bestimmungen" sind für zwei Zusatzstoffe der Gruppe "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" und einen Zusatzstoff der Gruppe "Konservierende Stoffe" zu ändern.
Ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Antibiotika" gehört, und ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehört, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Verwendungszwecke sollten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.
Der zulässige Mindestgehalt eines Zusatzstoffes der Gruppe "Mikroorganismen" ist zu ändern.
Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
Die Verwendung von Avoparcin, eines Antibiotikums der Gruppe "Glykopeptide", ist ab 1. April 1997 mit der Richtlinie 97/6/EG mit der Begründung verboten worden, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß dieser Zusatzstoff über Futtermittel eine Resistenz gegenüber in der Humanmedizin verabreichten Glykopeptiden auslöst.
Ein anderer Zusatzstoff der Gruppe "Glykopeptide", Ardacin, ist mit der Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) vorläufig zugelassen worden. Obwohl dieser Zusatzstoff derzeit nicht vermarktet wird, empfiehlt es sich als Vorbeugungsmaßnahme und gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, die Zulassung dieses Zusatzstoffes nicht zu verlängern, so lange nicht die Ergebnisse der noch durchzuführenden Forschungen betreffend Avoparcin vorliegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1998 zu entsprechen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 1997

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