Document ID: 32006D0067

BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2005
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
(2006/67/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) liberalisieren die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c finden die Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechende Anwendung auf den Agrarteilbetrag landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Nach Artikel 17 Absatz 1 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.
(2)
Der Assoziationsrat EU-Jordanien hat mit der Empfehlung Nr. 1/2005 (2) einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gebilligt, der gezielte Bestimmungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen umfasst.
(3)
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um neue Artikel 11a und 14a des Assoziationsabkommens einzufügen sowie Artikel 17a und die Anhänge I, II, III und IV des Abkommens und die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen zu ersetzen.
(4)
Das am 23. Juni 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden.
(5)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens und der Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen Nr. 1 und 2 werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (4) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (5) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

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