Document ID: 32003R0542

Verordnung (EG) Nr. 542/2003 des Rates
vom 21. Januar 2003
über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) trat am 1. Februar 1995 in Kraft.
(2) Mit Beschluss Nr. 1/2003(2) des Assoziationsrates kamen die Vertragsparteien überein, das mit Beschluss Nr. 3/97(3) des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern.
(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 87/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (System der doppelten Kontrolle)(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen daher verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 87/98 des Rates findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits im Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union weiter Anwendung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 87/98 wird demnach wie folgt geändert:
1. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 4 wird der Zeitraum "vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" durch "vom 7. April 2003 bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union" ersetzt.
2. Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang IV wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht unter diese Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2003.

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