Document ID: 32000R1637

Verordnung (EG) Nr. 1637/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Festsetzung der im vierten Quartal 2000 für die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge verfügbaren Bananenmengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), kann für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes der Ursprungsländer in Anhang I verfügbaren Mengen entspricht.
(2) Nunmehr sind für das vierte Quartal 2000 die für die Einfuhr aus den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannten Ländern oder Ländergruppen verfügbaren Bananenmengen festzusetzen, wobei die im Laufe der ersten drei Quartale erteilten Einfuhrlizenzen einerseits und der Umfang der Zollkontingente und die traditionelle AKP-Menge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 andererseits zu berücksichtigen sind.
(3) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 der Kommission vom 1. Februar 2000 über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen sowie zur Festsetzung der Richtmengen für das zweite Quartal 2000(5) werden die Mengen, für die ein für 1999 eingetragener traditioneller Marktbeteiligter für ein Quartal des Jahres 2000 Einfuhrlizenzen beantragen kann, auf der Grundlage der Referenzmenge bestimmt, die von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzt und ihm für das Jahr 1999 mitgeteilt wurde. Für die neuen Marktbeteiligten wird diese Hoechstmenge durch Anwendung des festgesetzten Prozentsatzes auf die zugeteilte Jahresmenge bestimmt, die von der zuständigen nationalen Behörde gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2000 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/2000(7), festgesetzt und diesen Marktbeteiligten mitgeteilt wurde.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich und vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge für das vierte Quartal 2000 in Kraft treten.
(5) Mit den Bestimmungen dieser Verordnung sollen die kontinuierliche Versorgung des Gemeinschaftsmarktes im vierten Quartal 2000 und die Kontinuität des Handels mit den Lieferländern gewährleistet werden; sie greifen jedoch weder etwaigen Maßnahmen vor, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entweder vom Rat oder von der Kommission getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfuellen, noch können sie von den Marktbeteiligten als Begründung legitimer Erwartungen im Hinblick auf die Verlängerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mengen, die im vierten Quartal 2000 im Rahmen der Zollkontingentsregelung und im Rahmen der traditionellen AKP-Menge für jedes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannten Ursprungsländer verfügbar sind, werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Für die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das vierte Quartal 2000 gilt folgendes:
a) Die Anträge der traditionellen Marktbeteiligten dürfen sich insgesamt höchstens auf eine Menge beziehen, die der Differenz zwischen der ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2360/98 für 1999 in Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 zugeteilten Menge einerseits und der Summe der in den Einfuhrlizenzen für die drei ersten Quartale 2000 angegebenen Mengen andererseits entspricht;
b) die Anträge der neuen Marktbeteiligten dürfen sich insgesamt höchstens auf eine Menge beziehen, die der Differenz zwischen der ihnen in Anwendung von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 zugeteilten Menge einerseits und der Summe der in den Einfuhrlizenzen für die drei ersten Quartale 2000 angegebenen Mengen anderseits entspricht.
Der Marktbeteiligte muß seinem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das vierte Quartal 2000 eine Kopie der für die ersten drei Quartale 2000 erteilten Einfuhrlizenz(en) beifügen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2000

Labels: 3
17