Document ID: 32004D0550

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von gegen die Blauzungenkrankheit geimpften Tieren aus Schutzzonen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1925)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/550/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit (2) wurde angesichts der Lage im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen. Mit der Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen („Sperrzonen“) abgegrenzt, die den spezifischen Seuchenlagen entsprachen, und die Bedingungen für Ausnahmen von dem in der Richtlinie 2000/75/EG geregelten Verbringungsverbot (Verbringungsverbot) für Tiere in und aus diesen Zonen festgelegt.
(2)
Das Internationale Tierseuchenamt (Office Internationale des Epizooties - OIE) hat vom 26. bis 29. Oktober 2003 ein Symposium über die Blauzungenkrankheit organisiert. Eine der Schlussfolgerungen dieses Symposiums war, dass Tiere aus einem infizierten Gebiet ohne Risiko der Virusverbreitung in ein seuchenfreies Gebiet verbracht werden können, wenn sie mindestens einen Monat vor der Verbringung geimpft wurden und der verwendete Impfstoff alle im Ursprungsgebiet vorkommenden Serotypen abdeckt.
(3)
Angesichts dieser Schlussfolgerung sind die mit der Entscheidung 2003/828/EG festgelegten Bedingungen für die Verbringung geimpfter Tiere auf der Grundlage der Situation im letzten Quartal 2003 mit der Entscheidung 2004/34/EG geändert worden, um solche Verbringungen zu gestatten, ohne dass die Viruszirkulation in der Herkunftsregion oder die Vektoraktivität in der Bestimmungsregion zum Stillstand gekommen sein muss. Aus Gründen der Vorsicht wurde diese Möglichkeitmit der Entscheidung 2003/828/EG in der Fassung der Entscheidung 2004/34/EG jedoch nur für inländische Verbringungen aus Gebieten eröffnet, in denen die Impfung gemäß dem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Impfprogramm abgeschlossen ist.
(4)
Nach der dritten Impfkampagne, die im Winter 2003/04 stattgefunden hat, und dem allgemeinen Rückgang der Viruszirkulation in allen betroffenen Sperrzonen können nunmehr allgemeine Bedingungen für nationale Verbringungen geimpfter Tiere aus allen Sperrzonen ohne Berücksichtigung der restlichen Viruszirkulation im Ursprungsgebiet in Betracht gezogen werden. Aus Gründen der Vorsicht sollten die Tiere jedoch aus Beständen stammen, die gemäß dem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Impfprogramm geimpft worden sind, und sollte im Rahmen des Vektorüberwachungsprogramms in einem epidemiologisch relevanten Herkunftsgebiet nachgewiesen worden sein, dass keine adulten Kulikoiden imicola mehr aktiv sind.
(5)
Für inländische Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen regelt Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2003/828/EG für bestimmte Sperrzonen in Frankreich und Italien Ausnahmen vom Verbringungsverbot. Ein Schreibfehler, durch den Spanien nicht in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung erwähnt ist, sollte berichtigt werden.
(6)
Die Entscheidung 2003/828/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/828/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus einer Sperrzone gemäß Anhang I innerhalb eines Mitgliedstaats werden nur von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn sie die Bedingungen gemäß Anhang II erfüllen, oder - im Falle von Spanien, Frankreich und Italien - mit Absatz 2 bzw. - im Falle von Griechenland - mit Absatz 3 übereinstimmen.
(2) In Spanien, Frankreich und Italien werden die in Absatz 1 geregelten inländischen Verbringungen von der zuständigen Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn
a)
die Tiere aus einem Bestand stammen, der gemäß dem von der zuständigen Behörde festgelegten Impfprogramm geimpft worden ist;
b)
die Tiere vor mehr als 30 Tagen und weniger als einem Jahr vor dem Verbringungsdatum gegen den/die Serotypen geimpft wurden, die in einem epidemiologisch relevanten Ursprungsgebiet zirkulieren oder zirkulieren könnten;
c)
im Rahmen des Vektorüberwachungsprogramms in einem epidemiologisch relevanten Bestimmungsgebiet nachgewiesen wurde, dass keine adulten Kulikoiden imicola mehr aktiv sind.“
2.
Anhang I wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 5. August 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2004

Labels: 0
8
6