Document ID: 31994R2883

VERORDNUNG (EG) Nr. 2883/94 DER KOMMISSION vom 28. November 1994 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführten Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben und Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft. Diese Regelung umfasst auch die Gewährung einer Beihilfe für die Lieferung von reinrassigen Zuchttieren, um das Produktionspotential des Archipels zu entwickeln.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf an denjenigen im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung benötigt werden. Dieser Bedarf wird für jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sowie um eine Harmonisierung der Veranschlagungsverfahren ist diese Vorausschätzung für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu den verschiedenen Marktsektoren gehören, in einem einzigen Dokument zu erstellen. In Anbetracht der besonderen Bedürfnisse der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie ist gegebenenfalls jedoch eine getrennte Vorausschätzung für diese Tätigkeiten zu erstellen.
Um die Verwaltung dieser Vorausschätzungen zu erleichtern, ist bis zu einem gewissen Masse eine Änderung der Aufteilung der festgesetzten Mengen auf die verschiedenen Posten einer Vorausschätzung einerseits und auf die Teile "Direktverbrauch" und "Verarbeitung oder Verpackung" andererseits zu erlauben.
In Abwartung der Ergebnisse einer Beurteilung der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln sind die Vorausschätzungen für die meisten Erzeugnisse seit dem 1. Juli 1994 mehrmals nur für begrenzte Zeiträume erstellt worden.
In dem Bemühen um Klarheit ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (3), die eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (5), darstellt, auch eine Vorausschätzungsbilanz für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die den gesamten Jahreszeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 abdeckt und gegebenenfalls die früher festgesetzten teilweisen Vorausschätzungen umfasst. Es ist daran zu erinnern, daß die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben bzw. in Form von Beihilfen ab dem 1. Dezember 1994 gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 gewährt werden.
Ausserdem ist daran zu erinnern, daß in den Sektoren Zucker, Wein und Hopfen mit den Verordnungen (EG) Nr. 1443/94 (6), (EG) Nr. 1742/94 (7) bzw. (EG) Nr. 1818/94 (8) Vorausschätzungen für den gesamten laufenden Jahreszeitraum festgelegt worden sind. Diese sind für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 nicht in die vorliegende Verordnung zu übernehmen.
Zur Verstärkung der Instrumente, die den zuständigen Behörden zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens der Versorgungsregelung zur Verfügung stehen, ist die Festsetzung einer Hoechstmenge je Lizenzantrag vorzusehen, um der ernsthaften Gefahr einer Störung des Kanarischen Marktes zu begegnen bzw. die Entwicklung spekulativer Praktiken einzudämmen, die das Funktionieren der Regelung beeinträchtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 ist entsprechend zu ändern.
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen ab ihrer Veröffentlichung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungssausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.
Werden für ein Erzeugnis zwei Mengen in der Vorausschätzung festgesetzt, nämlich für den Direktverbrauch und für die Verarbeitung oder Verpackung, so kann die Aufteilung auf diese beiden Verwendungsarten bis zu 20 % der für dieses Erzeugnis festgesetzten Gesamtmengen geändert werden.
Artikel 2
In die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird folgender Artikel 8a eingefügt:
"Artikel 8a
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen auf den Kanarischen Inseln bzw. spekulative Maßnahmen zu vermeiden, die das ordnungsgemässe Funktionieren der besonderen Versorgungsregelung schwerwiegend beeinträchtigen können, setzen die zuständigen Behörden eine Mindestmenge je Linzenzantrag fest.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 1994

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