Document ID: 32000R0538

VERORDNUNG (EG) Nr. 538/2000 DER KOMMISSION
vom 13. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1226/92 und (EG) Nr. 2479/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 1999/790/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind die Durchführungsbestimmungen für die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst zur Verarbeitung mit Ursprung in Lettland gemäß dem obengenannten Protokoll festzulegen, das am 1. März 2000 in Kraft tritt(2). Diese Regelung entspricht der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn, für die die Durchführungsbestimmungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/1999(4), erlassen wurden. Der Vereinfachung halber empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen für die genannte Einfuhrregelung in dieselbe Verordnung einzubeziehen und zu diesem Zweck die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 zu ändern, indem ihr Geltungsbereich auf die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland ausgedehnt wird.
(2) Diese Einfuhrregelung ersetzt diejenige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates(5). Die Verordnung (EG) Nr. 2479/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Lettland geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/1999, sollte deshalb aufgehoben werden.
(3) Die Mitteilung von Angaben zu der Einfuhr aus Lettland, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 verpflichtet sind, ersetzt die Mitteilung nach Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96(8). Die Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 sollte deshalb aufgehoben werden.
(4) Da die Anpassungsprotokolle am 1. März 2000 in Kraft treten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum anwendbar sein.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 1599/97 der Kommission vom 28. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen".
2. In Artikel 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1226/92 und (EG) Nr. 2479/96 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2000

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