Document ID: 32004R0838

VERORDNUNG (EG) Nr. 838/2004 DER KOMMISSION
vom 28. April 2004
mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 57,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft erlassen.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 der Kommission mit Sondermaßnahmen zur Anpassung der Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 (3) wurden erste Maßnahmen im Hinblick auf den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erlassen. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ansässigen Markbeteiligten festzustellen, die die Märkte dieser Staaten versorgt haben und die Bedingungen der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für traditionelle Marktbeteiligte bzw. der Artikel 6 bis 12 derselben Verordnung für nichttraditionelle Marktbeteiligte erfüllen. Parallel hierzu haben die neuen Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen nach ihren nationalen Verfahren erlassen.
(3)
Um den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt bestehenden Regelungen zu der aus der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen resultierenden Regelung zu erleichtern, sind die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(4)
Um die Versorgung des Marktes insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist eine zusätzliche Menge zu den mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffneten Kontingenten festzusetzen, für die dieselben Zollbedingungen gelten. Diese Festsetzung muss übergangsweise gelten und darf dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Anschluss an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten nicht vorgreifen. Außerdem darf bei der Festsetzung die Möglichkeit einer etwaigen Aufstockung zur Befriedigung von begründeten Bedürfnissen der Nachfrage nicht ausgeschlossen werden.
(5)
Die Verwaltung dieser zusätzlichen Menge muss unter Einsatz der Mechanismen und Instrumente erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für die Verwaltung der bestehenden Zollkontingente angewendet werden. Aufgrund des Übergangscharakters ist diese zusätzliche Menge jedoch von den Zollkontingenten getrennt zu verwalten.
(6)
Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 errichteten Mechanismen ist die in Artikel 2 der vorgenannten Verordnung festgesetzte Aufteilung dieser zusätzlichen Menge auf die beiden Kategorien von Marktbeteiligten einzuhalten und sind die Bestimmungen für die Festsetzung einer besonderen Referenzmenge für jeden traditionellen Marktbeteiligten sowie einer besonderen Zuteilung für jeden nichttraditionellen Marktbeteiligten zu erlassen. Es sei daran erinnert, dass die oben genannte Aufteilung sowie die Festsetzung der Referenzmengen und der Zuteilungen Marktbeteiligte betreffen, die den Markt der neuen Mitgliedstaaten in den Jahren vor dem Beitritt versorgt haben.
(7)
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004, wonach insbesondere nachzuweisen ist, dass die Bananen, die im Referenzzeitraum 2000-2002 Gegenstand von Primäreinfuhren waren, tatsächlich zum freien Verkehr in den neuen Mitgliedstaaten abgefertigt wurden, und in Anbetracht der Änderung dieser Bestimmung durch die Verordnung (EG) Nr. 689/2004 (4) ist es angezeigt, für jeden Marktbeteiligten im Hinblick auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine erste Tranche Anfang Mai 2004 die Festsetzung einer vorläufigen Referenzmenge bzw. einer vorläufigen Zuteilung vorzusehen. Diese vorläufige Festsetzung soll es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, die Kontrollen und Überprüfungen der von den Marktbeteiligten übermittelten Unterlagen und Belege durchzuführen, die Berichtigungen der Erklärungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 vorzunehmen und gegebenenfalls die Mitteilungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung zu berichtigen, bevor eine neue Tranche der zusätzlichen Menge eröffnet wird.
(8)
Für die Verwaltung dieser verfügbaren Menge ist die Festsetzung von Anpassungskoeffizienten vorzusehen, die auf die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen anzuwenden sind.
(9)
Um eine befriedigende Versorgung des Marktes und insbesondere die Kontinuität der Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist im Rahmen der Übergangsmaßnahmen vorzusehen, dass die Lizenzen im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr in einem neuen Mitgliedstaat erteilt werden. Die geleisteten Sicherheiten werden daher anteilig für die in einem neuen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten Mengen freigegeben.
(10)
Im Hinblick auf dasselbe Ziel ist es angezeigt, Anfang Mai 2004, also vor dem Beantragungszeitraum für das dritte Quartal, einen ersten Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen zu eröffnen.
(11)
Um die getrennte Verwaltung der zusätzlichen Menge und die Verfolgung der Verwendung der Einfuhrlizenzen gemäß den geltenden Verpflichtungen zu gewährleisten, sind die in diese Dokumente einzutragenden besonderen Angaben festzulegen. Außerdem sind die Bestimmungen für Neuzuteilungslizenzen sowie diejenigen für die Übertragung von Lizenzen zwischen den Marktbeteiligten anzupassen.
(12)
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist anzupassen, indem die in den neuen Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Regelung zuständigen Behörden mit aufgenommen werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Fünfzehnergemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004;
b)
„neue Mitgliedstaaten“: Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowenien und Slowakei;
c)
„erweiterte Gemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Mai 2004;
d)
„Primäreinfuhr“: die Geschäftstätigkeit gemäß Artikel 3 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 im Hinblick auf den Verkauf in einem oder mehreren neuen Mitgliedstaaten;
e)
„Mindestmenge“: die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Nummer 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001, festgesetzt in Bezug auf sämtliche für die Versorgung des Marktes der neuen Mitgliedstaaten getätigten Primäreinfuhren;
f)
„zuständige Behörden“: die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 in der Fassung der vorliegenden Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden.
Artikel 2
Zweck der vorliegenden Verordnung
Zweck der vorliegenden Verordnung ist der Erlass von Übergangsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Fünfzehnergemeinschaft bestehenden Regelungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 eingeführten Einfuhrzollkontingentsregelung zu erleichtern.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Zusätzliche Menge
(1) Für die Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 steht eine Menge von 300 000 t Eigengewicht zur Verfügung.
Diese Menge steht für die Einfuhr von Erzeugnissen mit den Ursprüngen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zur Verfügung.
Auf die Einfuhren im Rahmen dieser Menge werden die Zollsätze gemäß Artikel 18 Absatz 2 der oben genannten Verordnung erhoben.
(2) Die Menge gemäß Absatz 1 kann bei einer Erhöhung der festgestellten Nachfrage in den neuen Mitgliedstaaten aufgestockt werden.
Artikel 4
Zugang zu der zusätzlichen Menge
(1) Der Zugang zu der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 3 steht den in der erweiterten Gemeinschaft ansässigen traditionellen und nichttraditionellen Marktbeteiligten offen, die die Bedingungen von Artikel 3 bzw. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 erfüllen.
(2) Die Menge steht zu 249 000 t traditionellen Marktbeteiligten und zu 51 000 t nichttraditionellen Marktbeteiligten offen.
Artikel 5
Für die Erteilung von Lizenzen im Mai 2004 verfügbare Menge
Für die Erteilung von Lizenzen im Hinblick auf die Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten steht im Mai 2004 eine Menge von 87 000 t zur Verfügung. Diese Menge steht zu 72 210 t traditionellen Marktbeteiligten und zu 14 790 t nichttraditionellen Marktbeteiligten offen.
Artikel 6
Vorläufige besondere Referenzmenge für traditionelle Marktbeteiligte
(1) Für jeden traditionellen Marktbeteiligten, der in einem der Jahre 2000, 2001 und 2002 die Mindestmenge von Primäreinfuhren von Bananen im Hinblick auf den Verkauf in einem oder mehreren neuen Mitgliedstaaten getätigt hat, setzen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Marktbeteiligte eingetragen ist, anhand des Durchschnitts der im oben genannten Zeitraum getätigten Primäreinfuhren eine vorläufige besondere Referenzmenge im Hinblick auf die Erteilung von Lizenzen im Mai 2004 fest.
Zur Berechnung dieser vorläufigen besonderen Referenzmenge wird auf den Durchschnitt der Primäreinfuhren gemäß Unterabsatz 1 der Koeffizient 0,1875 angewendet.
(2) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen sowie nach Maßgabe der verfügbaren Menge gemäß Artikel 5 setzt die Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die vorläufigen besonderen Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(3) Die zuständigen Behörden teilen jedem Marktbeteiligten spätestens am 4. Mai 2004 seine gegebenenfalls um den Anpassungskoeffizienten gemäß Absatz 2 berichtigte vorläufige besondere Referenzmenge mit.
Artikel 7
Vorläufige besondere Zuteilung für nichttraditionelle Marktbeteiligte
(1) Die zuständigen Behörden setzen für jeden bei ihnen eingetragenen nichttraditionellen Marktbeteiligten im Hinblick auf die Erteilung von Lizenzen im Mai 2004 eine vorläufige besondere Zuteilung fest, indem sie auf den vom Marktbeteiligten eingereichten Antrag den Koeffizienten 0,29 anwenden.
(2) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen sowie nach Maßgabe der verfügbaren Menge gemäß Artikel 5 setzt die Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die Anträge der einzelnen nichttraditionellen Marktbeteiligten auf eine vorläufige besondere Zuteilung anzuwenden ist.
(3) Die zuständigen Behörden teilen jedem nichttraditionellen Marktbeteiligten spätestens am 4. Mai 2004 seine vorläufige Zuteilung mit.
Artikel 8
Einreichung der Lizenzanträge und Erteilung der Lizenzen im Mai 2004
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenz werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht, in dem der Marktbeteiligte eingetragen ist.
(2) Die Einfuhrlizenzen, nachstehend „Beitrittslizenzen“ genannt, werden ausschließlich zum freien Verkehr in einem neuen Mitgliedstaat erteilt.
(3) Die Einfuhrlizenzen tragen die Angaben „Beitrittslizenz“, „traditioneller Marktbeteiligter“ bzw. „nichttraditioneller Marktbeteiligter“ sowie „Verordnung (EG) Nr. 838/2004. Lizenz gilt nur in einem neuen Mitgliedstaat“.
Diese Angaben werden in Feld 20 der Lizenz eingetragen.
(4) Die Lizenzanträge werden erstmals am 4., 5. und 6. Mai 2004 eingereicht.
Der oder die von einem Marktbeteiligten eingereichten Anträge sind nur zulässig, wenn die beantragte Menge insgesamt nicht mehr beträgt als
a)
die gemäß Artikel 6 Absatz 3 mitgeteilte vorläufige Referenzmenge im Falle eines traditionellen Marktbeteiligten;
b)
die gemäß Artikel 7 Absatz 3 mitgeteilte vorläufige Zuteilung im Falle eines nichttraditionellen Marktbeteiligten.
Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 7. Mai 2004.
(5) Die Gültigkeitsdauer der gemäß dem vorliegenden Artikel erteilten Einfuhrlizenzen beginnt am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung und endet am 7. August 2004.
Artikel 9
Freigabe der Sicherheiten
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 im Zusammenhang mit der Einfuhrlizenz für traditionelle Marktbeteiligte wird anteilig für die in einem neuen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten Mengen freigegeben.
(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 im Zusammenhang mit der Zuteilung für nichttraditionelle Marktbeteiligte wird schrittweise anteilig für die Mengen freigegeben, die in einem neuen Mitgliedstaat unter den im vorgenannten Artikel festgelegten Bedingungen tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
Artikel 10
Neuzuteilungslizenz
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 gilt Folgendes:
1.
Die nicht verwendeten Mengen einer Beitrittslizenz werden demselben Marktbeteiligten - d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der betreffenden Lizenz - auf Antrag für einen späteren Zeitraum erneut zugeteilt. Diese Neuzuteilung erfolgt für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der zusätzlichen Menge.
2.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angaben „Neuzuteilungslizenz“, „traditioneller Marktbeteiligter“ bzw. „nichttraditioneller Marktbeteiligter“ sowie „Verordnung (EG) Nr. 838/2004 - Artikel 10. Lizenz gilt nur in einem neuen Mitgliedstaat“.
Artikel 11
Abtretung von Beitrittslizenzen
Die Rechte aus den Beitrittslizenzen können ausschließlich zugunsten eines einzigen Übernehmers im Rahmen der zusätzlichen Menge übertragen werden.
Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:
-
zwischen traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 5,
-
von traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 5 auf nichttraditionelle Marktbeteiligte gemäß Artikel 6,
-
zwischen nichttraditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 6.
Artikel 12
Anpassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 896/2001
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 angefügt.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 2004

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