Document ID: 31997R1493

VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 412/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1119/97 (3), bestimmt die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die eine Erzeugerorganisation aufweisen muß, um anerkannt werden zu können.
Durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 412/97 wird der "Erzeuger" als eine natürliche oder juristische Person definiert, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist.
Wird die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von einem oder mehreren Mitgliedern, bei denen es sich um juristische Personen handelt, beantragt, sollte die Zahl der Organisationsmitglieder unter Berücksichtigung der Zahl der Mitglieder festgestellt werden, aus denen sich die juristischen Personen jeweils zusammensetzen. Wird diese Auflage nicht berücksichtigt, könnte die Gründung der Erzeugerorganisation und die Zusammenfassung des Angebots auf Schwierigkeiten stoßen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Besteht eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern, bei denen es sich um juristische Personen handelt, die sich ausschließlich aus Erzeugern zusammensetzen, wird die im ersten Unterabsatz genannte Mindestanzahl unter Zugrundelegung der Anzahl der den juristischen Personen jeweils angeschlossenen Erzeuger berechnet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1997

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