Document ID: 31997D0015

BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (97/15/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschließung über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft (5) angenommen.
(2) Der Rat hat am 21. November 1994 eine Entschließung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (6) angenommen.
(3) Der Rat hat am 27. November 1995 eine Entschließung betreffend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und technologische Innovation (7) angenommen.
(4) Des Rat hat am 22. April 1996 eine Entschließung über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk (8) angenommen.
(5) Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (9), angenommen.
(6) Die Kommission hat Berichte über auf jenem Beschluß beruhende Maßnahmen vorgelegt.
(7) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/379/EWG einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Programms vorgelegt.
(8) In Übereinstimmung mit ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission am 3. Juni 1994 eine Mitteilung über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk beschlossen, das insbesondere die gesamte Unternehmenspolitik der Gemeinschaft vorstellen sollte.
(9) Am 29. November 1995 hat die Kommission einen Bericht mit dem Titel "KMU: Motor für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union" verabschiedet, den sie dem Europäischen Rat von Madrid vorgelegt hat; in diesem Bericht fordert sie eine ehrgeizigere Unternehmenspolitik zur besseren Entfaltung der europäischen Unternehmen und ihres Potentials für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
(10) Die KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verankerung der Rolle der Industrie in der Europäischen Union und wirken dadurch der Tendenz zur Standortverlagerung von Unternehmen entgegen. Die besondere Rolle der KMU, die insbesondere durch enge Beziehungen zu den Kunden und zur Belegschaft und durch die sich vielen Unternehmen und Unternehmerinnen bietenden Möglichkeiten für die eigene Entfaltung gekennzeichnet ist, sollte nicht unterschätzt werden.
(11) Dieser Beschluß bildet die rechtliche Grundlage für spezifische Ergänzungsmaßnahmen, die nicht schon Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken sind und die nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können.
(12) Bei der Durchführung dieses Mehrjahresprogramms muß der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet werden.
(13) KMU mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten sollten bei der Überwindung struktureller Schwächen unterstützt werden.
(14) Dieser Beschluß gilt speziell für KMU, unabhängig von Sektor, Rechtsstruktur und Standort und schließt unter anderem das Handwerk, Unternehmen in Handel und Vertrieb und kleine Unternehmen ein.
(15) Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen sind in der gesamten Europäischen Union anwendbar und bezwecken
- die Förderung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der KMU;
- eine Verbesserung der Integration und der Organisation der KMU, insbesondere von kleinen Unternehmen und Handwerk, auf der Ebene des Binnenmarktes;
- eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU und die Förderung ihrer Europäisierung und Internationalisierung, um so zum Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft beizutragen.
(16) Die Aktionen im Bereich der länderübergreifenden technologischen Entwicklung werden in Abstimmung mit dem FTE-Gemeinschaftsprogramm unter Beachtung der einschlägigen Entscheidungsverfahren durchgeführt und tragen den Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Innovation Rechnung.
(17) In den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ist eine Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen.
(18) Im Rahmen der mit Zypern und Malta geschlossenen Assoziationsabkommen ist auch eine Teilnahme dieser beiden Länder vorzusehen.
(19) Das zweite Programm läuft am 31. Dezember 1996 aus. Es muß ein drittes Programm für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen und mit angemessenen Mitteln zur Erreichung seiner Ziele ausgestattet werden.
(20) Die Kommission, die von dem Ausschuß unterstützt wird, wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieses Programm, von jeglichen Steuerharmonisierungsmaßnahmen abgesehen, durchzuführen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Handwerk und sehr kleiner Unternehmen, angenommen.
Artikel 2
Mit dem in Artikel 1 genannten Programm und dessen im Anhang aufgeführten Maßnahmen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen sollen, werden folgende Ziele verfolgt:
1. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen Unternehmensumfelds:
- Berücksichtigung der Interessen der KMU in den verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen und -politiken,
- Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung,
- Verbesserung der Transparenz und der Verbreitung der "besten Praktiken" hinsichtlich der Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen Umfelds,
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für länderübergreifende Vorhaben von KMU;
2. Verbesserung des finanziellen Umfelds für Unternehmen:
- Verbesserung des Zugangs zu Darlehen und Risikokapital,
- weitere Anstrengungen zur Verringerung der Zahlungsrückstände,
- Erleichterung der Entwicklung spezifischer Finanzierungsinstrumente,
- Förderung der Entwicklung von Kapitalmärkten für wachstumsstarke KMU;
3. Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien der KMU, insbesondere durch bessere Informations- und Kooperationsdienste:
- Förderung der Einbindung der KMU in die Informationsgesellschaft,
- Ausbau der gemeinschaftlichen Informationsdienste,
- bessere Förderung der politischen Maßnahmen zugunsten der KMU,
- Förderung der Unternehmenskooperation über Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen,
- Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen,
- Förderung von Subunternehmenspartnerschaften,
- Verbesserung der Voraussetzungen für eine Beteiligung der KMU am Binnenmarkt,
- Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und Förderung der Internationalisierung der KMU;
4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung:
- Erhöhung des Innovationspotentials der KMU,
- Verbesserung der Managementfähigkeiten der Unternehmensleitungen,
- Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen;
5. Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen:
- Unternehmerkultur und Unternehmergeist,
- Handwerk, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen,
- Handels- und Vertriebsunternehmen,
- Unternehmerinnen und Jungunternehmer; Firmen von Unternehmern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen;
6. Verbesserung des Instrumentariums der KMU-Politik.
Artikel 3
(1) Zur Verwirklichung der in den Artikeln 1 und 2 niedergelegten Ziele ergreift die Kommission, sofern die entsprechenden Maßnahmen nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, die erforderlichen Maßnahmen, wobei den Ergebnissen der spezifischen Evaluierungsberichte Rechnung zu tragen ist.
(2) Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über
- die Annahme, versuchsweise Durchführung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die zwecks Anwendung dieses Beschlusses erstellt werden;
- die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
- die regelmäßige Evaluierung der Ergebnisse der einzelnen Projekte entsprechend den in den spezifischen Programmen vorgegebenen Zeitplänen.
(3) Die Kommission kann den Ausschuß des Artikels 4 auch mit allen anderen das Programm betreffenden Fragen befassen.
(4) Die Kommission ist für die finanzielle Ausführung und die Durchführung des Programms zuständig. Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, daß die Maßnahmen im Rahmen des Programms einer gründlichen vorherigen Bewertung, einer Kontrolle und einer anschließenden Evaluierung anhand der von den Empfängern der Gemeinschaftsfinanzierung zu unterbreitenden Berichte unterworfen werden.
(5) Eine Gemeinschaftsbeihilfe kann gewährt werden, wenn sie für die Durchführung eines Vorhabens notwendig ist. Sie sollte den für die Unterstützung des Vorhabens notwendigen Betrag nicht übersteigen.
Artikel 4
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an,
- kann der Rat innerhalb des in dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstattet dem Ausschuß des Artikels 4 jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zweijahresbericht mit einer Beurteilung der Fortschritte bei der Einbeziehung der KMU-Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgrund ihrer Koordinierungstätigkeiten.
Artikel 6
Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses Beschlusses, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse sowie etwaige von ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachtete Vorschläge umfaßt.
Artikel 7
(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) unter den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind.
(2) Das Programm steht der Beteiligung von Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten, und zwar nach Maßgabe von Verfahren, die mit diesen Ländern zu vereinbaren sind.
Artikel 8
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 auf 127 Millionen ECU.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1996.

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