Document ID: 31988R1673

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1673/88 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1988
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der bei Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gestellten Kaution
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 der Kommission (5) geändert. Artikel 15 Absatz 3 wurde dahingehend geändert, daß die zuständige Stelle innerhalb einer gesetzten Frist vom Marktbeteiligten über das Ausschreibungsergebnis zu unterrichten ist. Die Nichteinhaltung dieser Frist hat insbesondere den Verlust der gesamten Kaution zur Folge. Der Absatz 3 wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 der Kommission (6) aufgehoben.
Einige Marktbeteiligte könnten während der Gültigkeitsdauer dieses Absatzes 3 damit rechnen müssen, die genannte Kaution mangels rechtzeitiger Unterrichtung zu verlieren, was für das Funktionieren des Ausschreibungsverfahrens jedoch nicht unerläßlich ist. Der Verlust sollte deshalb auf Antrag der Marktbeteiligten, deren Unterlagen bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht geprüft sind, für ungültig erklärt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Nichteinhaltung der in Artikel 15 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 genannten Frist ist die Bestimmung über den Verfall der Kaution gemäß dem zweiten Unterabsatz desselben Absatzes auf Antrag des Marktbeteiligten nicht auf die Unterlagen anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch zur Prüfung vorliegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 1988

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