Document ID: 31992R1374

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1374/92 DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (4) ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 anwendbar ist und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist.
Diese Abgabe sollte durch direktere Abstimmung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten bei Milchprodukten ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem öffentlichen Interesse in diesem Sektor gerecht werden. Da die gegenwärtig vorliegenden Daten und Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich nicht erreicht werden dürften, ist es erforderlich, die betreffende Regelung auch im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 anzuwenden.
Entsprechend der Marktlage sollte im Wirtschaftsjahr 1992/93 der Satz der Abgabe von 1,5 v. H. des Milchrichtpreises beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "und 1991/92" durch die Angabe "1991/92 und 1992/93" ersetzt.
b) In Absatz 4 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"(4) Für Erzeuger mit einer individuellen Referenzmenge von höchstens 60 000 kg in dem betreffenden Anwendungszeitraum der Zusatzabgabe wird die Abgabe gemäß Artikel 2 um 0,5 Punkte verringert."
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(14) Für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 wird die Abgabe auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1992/93.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1992.

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