Document ID: 32013D0707

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 2013
zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen
(2013/707/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission („Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein.
(2)
Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot einer Gruppe ausführender Hersteller und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) bezüglich der vorläufigen Zölle an. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) führte die Kommission technische Änderungen in die Verordnung (EU) Nr. 513/2013, ein, die aufgrund der Annahme der Verpflichtung erforderlich geworden waren.
(3)
Am 8. November 2012 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union (6) ein.
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse sowie das parallel durchgeführte Antisubventionsverfahren fort. Wafer wurden von beiden Untersuchungen und somit auch von den endgültigen Maßnahmen ausgenommen.
(5)
In der Antidumpinguntersuchung wurden die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping bestätigt. Die endgültigen Feststellungen der Untersuchung werden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates (7) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union dargelegt.
(6)
Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (8) führte der Rat auch einen endgültigen Ausgleichszoll auf Fotovoltaik-Module aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein.
B. VERPFLICHTUNG IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG
1. Geändertes Verpflichtungsangebot
(7)
Nach der endgültigen Unterrichtung über die Feststellungen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens notifizierten die ausführenden Hersteller zusammen mit der CCCME ihre Absicht, ihr ursprüngliches Verpflichtungsangebot zu ändern.
(8)
Die ausführenden Hersteller ersuchten zusammen mit der CCCME innerhalb der in Artikel 13 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Frist die Kommission, die Bedingungen der Verpflichtung anzunehmen, damit auch die schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren beseitigt würden.
(9)
Außerdem ersuchten mehrere weitere ausführende Hersteller innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Frist darum, sich der Verpflichtung anzuschließen zu können.
(10)
Ferner beantragten die CCCME und die ausführenden Hersteller, die Verpflichtung zu überarbeiten, um den Ausschluss der Wafer von der Untersuchung zu berücksichtigen.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(11)
Das Verpflichtungsangebot in der geänderten Fassung wurde den interessierten Parteien zugänglich gemacht. Im Folgenden geht die Kommission auf die wichtigsten Stellungnahmen ein, welche die interessierten Parteien nach Eingang des Verpflichtungsangebots vorlegt hatten.
2.1. Zugang zu vertraulichen Informationen
(12)
Zahlreiche Parteien beantragten Zugang zu Informationen über Mindesteinfuhrpreise („MEP“), das jährliche Niveau oder allgemein über verschiedene Bedingungen der Verpflichtung. Eine Partei wandte ein, sie sei nicht rechtzeitig über das ursprüngliche Verpflichtungsangebot informiert worden. Die Kommission weist darauf hin, dass die nichtvertrauliche Fassung des ursprünglichen Verpflichtungsangebots unmittelbar nach deren Eingang wie in Artikel 8 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung vorgesehen in das Dossier aufgenommen wurde, das interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen steht.
(13)
Nach Artikel 339 des Vertrags unterliegen die MEP und das jährliche Niveau dem Berufsgeheimnis und werden im Sinne der Artikel 19 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 der Antisubventionsgrundverordnung vertraulich behandelt. Daher werden sie im Einklang mit der üblichen Praxis der Kommission Dritten nicht offengelegt. Im vorliegenden Fall wandte sich die Kommission auf die Anfragen der Parteien hin an die CCCME mit der Frage, ob weitere Informationen bezüglich der MEP und des jährlichen Niveaus offengelegt werden könnten. Die CCCME stimmte der Offenlegung eines Näherungswerts der MEP (der als „unterhalb“ eines bestimmten Wertes festgelegt wurde) zu. Interessierte Parteien konnten diese Informationen im nichtvertraulichen Dossier einsehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit diesen Angaben in diesem konkreten Fall ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vertraulichkeitsvorschriften und Verteidigungsrechten gewahrt wird.
(14)
Ferner hat die Kommission die Anfragen zu verschiedenen Bedingungen der Verpflichtung erwogen. Sie kam zu dem Schluss, dass sich durch die Offenlegung der erbetenen Informationen das Risiko von Preismanipulationen und Wetten am Markt für Solarpaneele erhöhen würde. Die Kommission ist der Auffassung, dass die angeforderten Informationen Abnehmern und Konkurrenten der Unternehmen, welche die Verpflichtung angeboten haben, nicht zur Verfügung stehen sollten, damit der Markt für Solarpaneele nicht unnötig verzerrt wird, Diese Erwägungen gelten sowohl für die MEP als auch für das jährliche Niveau, über die keine weiteren Einzelheiten offengelegt werden sollten.
2.2. Übergangszeitraum
(15)
Eine interessierte Partei ersuchte die Kommission um einen Übergangszeitraum (und eine Befreiung von den Antidumpingzöllen) für den Fall, dass Waren vor dem Inkrafttreten der Verpflichtung bestellt, aber erst danach ohne Verpflichtungsrechnung zur Zollabfertigung gestellt werden. Zwecks Befreiung von Antidumpingzöllen müssen zur Zollabfertigung gestellte Waren die in der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 aufgeführten Bedingungen erfüllen. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
3. Bewertung des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung
(16)
Die Kommission bewertete das Verpflichtungsangebot in der geänderten Fassung. Zunächst wies sie darauf hin, dass eine technische Überarbeitung der Verpflichtung erforderlich ist, damit die endgültigen Feststellungen der Antidumping- und der Antisubventionsuntersuchung (d. h. der Ausschluss der Wafer von der Untersuchung) widergespiegelt werden.
(17)
Zweitens kam die Kommission zu dem Schluss, dass - gestützt auf die Daten des Untersuchungszeitraums - das Handelsvolumen der zusätzlichen Unternehmen gemessen an den gesamten chinesischen Ausfuhren in die EU sehr begrenzt ist und sich deshalb die vorläufige Bewertung der Kommission, die Verpflichtung beseitige die schädigenden Auswirkungen des Dumpings im Rahmen der MEP und des jährlichen Niveaus wie ursprünglich angeboten, nicht ändert.
(18)
Die Kommission bewertete auch, ob die Einbeziehung der weiteren ausführenden Hersteller die effektive Überwachung der Verpflichtung voraussichtlich gefährden würde oder ob sich dadurch das Umgehungsrisiko erhöhen würde. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die CCCME erwiesenermaßen eine aktive Rolle in der praktischen Durchführung der Verpflichtung spielte. Außerdem wird die Einbeziehung der weiteren ausführenden Hersteller die Bedingungen der Verpflichtung nicht ändern. Daher zog die Kommission den Schluss, dass die Einbeziehung der weiteren ausführenden Hersteller ihre ursprünglichen Feststellungen zur effektiven Überwachung der Verpflichtung und zum begrenzten Risiko einer Umgehung nicht ändert.
(19)
Drittens wurden im vorliegenden Fall die Antidumping- und die Antisubventionsuntersuchung parallel durchgeführt. Aufgrund der Regel des niedrigeren Zolls wurde der Satz für den endgültigen Ausgleichszoll auf die Höhe der Subventionsspanne und die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls auf die Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt. Somit werden die kombinierten Sätze des Antidumping- und des Ausgleichszolls der Schadensbeseitigungsschwelle entsprechen (Ausgleichszoll zuzüglich Antidumpingzoll bis zur Schadensbeseitigungsschwelle). Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung nach wie vor die schädigenden Auswirkungen sowohl des Dumpings als auch der Subventionierung beseitigt und somit keine Änderung des MEP erforderlich ist.
(20)
Viertens beanstandete eine Partei, dass sich die Kommission in ihrem Beschluss 2013/423/EU auf Daten aus der Zeit nach dem UZ gestützt habe, um zu bewerten, ob die Verpflichtung die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigte; diese Partei berief sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 11 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung. In Artikel 6 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung heißt es: „Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise [Hervorhebung hinzugefügt] nicht berücksichtigt.“ Ähnlich ist der Wortlaut des letzten Satzes in Artikel 11 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung. In Erwägungsgrund 3 des Beschlusses 2013/423/EU werden die Umstände dargelegt, welche die Kommission veranlassten, sich im vorliegenden Fall auf Daten aus der Zeit nach dem UZ zu beziehen. Die Partei hat die sachliche Richtigkeit dieser Umstände nicht in Zweifel gezogen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(21)
Fünftens wird durch die Verpflichtung die Versorgungsstabilität für die Union auf einem nachhaltigen Preisniveau gewährleistet. Daher sprechen keine Erwägungen grundsätzlicher Art gegen die Annahme des Verpflichtungsangebots.
(22)
Eine Partei wandte ein, die MEP seien zu hoch festgelegt, eine andere hielt sie für zu niedrig. Wie in Erwägungsgrund 7 des Beschlusses 2013/423/EU dargelegt, analysierte die Kommission unter anderem die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Höhe des vorläufigen Zollsatzes, um zu bewerten, ob diese Preisverpflichtung zu einer Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings führt. Nach Untersuchung der zusätzlichen von Parteien vorgelegten Informationen, der verfügbaren Informationen über die derzeitige und die erwartete Entwicklung der Produktionskosten und der Preisentwicklung seit der Annahme des Beschlusses 2013/423/EU bekräftigt die Kommission die Feststellung in Erwägungsgrund 7 des genannten Beschlusses.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 3 bis 9 des Beschlusses 2013/423/EU, ergänzt um die dargelegten Feststellungen in den Erwägungsgründen 16 bis 22, bestätigt.
4. Umfirmierungen und Änderungen an der Liste der verbundenen Unternehmen in der EU
(24)
Die Einbeziehung neuer Unternehmen in die Verpflichtung führt zu Änderungen an der Liste der verbundenen Unternehmen in der EU, die mit dem ursprünglichen Verpflichtungsangebot vorgelegt wurde. Außerdem beantragte ein ausführender Hersteller die Einbeziehung eines neuen verbundenen Unternehmens in der EU anstelle eines anderen Unternehmens.
(25)
Schließlich hat ein Unternehmen seinen Namen geändert.
C. ANNAHME DER VERPFLICHTUNG IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG
(26)
Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot in der geänderten Fassung annehmbar. Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten informiert, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot, das von den im Anhang aufgeführten ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China vorgelegt wurde, wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft.
Brüssel, den 4. Dezember 2013

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