Document ID: 32011D0808

BESCHLUSS DES RATES
vom 5. Dezember 2011
zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
(2011/808/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 22. Juni 2010 (2) in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (im Folgenden "AKP-EU-Partnerschaftsabkommen"), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (4) wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren.
(2)
Diese geeigneten Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2011/324/EU (5) bis zum 6. Dezember 2011 verlängert, da auch nach einer Frist von 12 Monaten kein Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess von den madagassischen Parteien unterzeichnet und von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt worden war.
(3)
Dank der Vermittlungsbemühungen der SADC haben alle politischen Parteien Madagaskars erhebliche Anstrengungen unternommen, so dass am 16. September 2011 die große Mehrheit der politischen Akteure Madagaskars einen "Fahrplan" für eine Lösung der Krise in Madagaskar unterzeichnet haben. In diesem "Fahrplan" sind die Verpflichtungen aufgeführt, die die Unterzeichner eingegangen sind, um einen neutralen und auf Konsens beruhenden Übergangsprozess unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien erfolgreich durchzuführen, der zu glaubwürdigen, freien und transparenten Wahlen führen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll. Die Umsetzung des "Fahrplans" ist mit der Ernennung eines Premierministers auf der Basis eines Konsenses am 28. Oktober 2011 bereits eingeleitet worden.
(4)
Daher sollten die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen geändert werden, damit die Europäische Union den Übergangsprozess begleiten kann, sofern die madagassische Seite die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Etappen des "Fahrplans" bzw. etwaige künftige Verpflichtungen im Rahmen des politischen Dialogs, der zwischen der madagassischen Regierung und der Union aufgenommen werden könnte, erfüllt.
(5)
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Dezember 2011. Die durch den vorliegenden Beschluss geänderten geeigneten Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von 12 Monaten gelten, unbeschadet ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/371/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Beschluss bleibt während des Zeitraums bis zum 6. Dezember 2012 in Kraft, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum."
2.
Die in dem Schreiben im Anhang des Beschlusses 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 beschriebenen geeigneten Maßnahmen werden durch die im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen geeigneten Maßnahmen ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011.

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