Document ID: 32009D0462

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2009
zur Abweichung von Nummer 1 Buchstabe d des Anhangs der Entscheidung 2006/133/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/420/EG, in Bezug auf das Datum, das für anfälliges Holz mit Ursprung außerhalb der abgegrenzten Gebiete gilt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4515)
(2009/462/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 28. Mai 2009 erließ die Kommission ihre Entscheidung 2009/420/EG zur Änderung der Entscheidung 2006/133/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (2). Mit dieser Entscheidung wurde die Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (3) dahin gehend geändert, dass Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz, das nicht aus den abgegrenzten Gebieten stammt, vor der Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten in andere Gebiete in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten sowie vor der Verbringung aus einem Teil des abgegrenzten Gebiets, in dem der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt, in den als Pufferzone ausgewiesenen Teil des abgegrenzten Gebiets ab 16. Juni 2009 einem der genehmigten Verfahren gemäß Anhang I des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 zu unterziehen und gemäß Anhang II des genannten Standards zu kennzeichnen ist.
(2)
Verpackungsmaterial aus Holz ist für die Beförderung zahlreicher Waren aller Art erforderlich. Bislang sind die Herstellung und Verwendung von Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz, das gemäß den Anhängen I und II des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 behandelt und gekennzeichnet ist, in der Gemeinschaft nicht generalisiert. Insbesondere kann offenbar kurzfristig nicht genügend Verpackungsmaterial aus Holz, das dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 entspricht, bereitgestellt werden, um den Bedarf der Wirtschaftsteilnehmer, die im Warenverkehr aus Portugal in andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten tätig sind, zu decken.
(3)
Um das Risiko unverhältnismäßiger Handelsstörungen zu vermeiden, erscheint es notwendig, eine Abweichung in Bezug auf das Datum vorzusehen, ab dem die Anforderungen der durch die Entscheidung 2009/420/EG geänderten Entscheidung 2006/133/EG gelten, entsprechend denen Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz, das nicht aus den abgegrenzten Gebieten stammt, vor der Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten Portugals in andere Gebiete gemäß den Anhängen I und II des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 zu behandeln und zu kennzeichnen ist.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 1 Buchstabe d des Anhangs der Entscheidung 2006/133/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/420/EG, gilt nicht für anfälliges Holz mit Ursprung außerhalb der abgegrenzten Gebiete.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 16. Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Juni 2009

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