Document ID: 32010R0565

VERORDNUNG (EU) Nr. 565/2010 DES RATES
vom 29. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Waren, die unter diese Zollkontingente fallen, können zollermäßigt oder zollfrei eingeführt werden. Aus dem gleichen Grund müssen für bestimmte Erzeugnisse ab dem 1. Juli 2010 neue zollfreie Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.
(2)
Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente der Union mit den laufenden Nummern 09.2814, 09.2816 und 09.2807 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union zu decken. Deshalb müssen diese Kontingente erhöht werden.
(3)
Die Warenbezeichnung für das autonome Zollkontingent der Union mit der laufenden Nummer 09.2907 sollte geändert werden.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente ab dem 1. Juli 2010 wirksam werden sollten, sollte diese Verordnung ab diesem Datum an gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Die Zeilen in Anhang I dieser Verordnung werden angefügt.
2.
Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2814, 09.2907, 09.2816 und 09.2807 werden durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

Labels: 3
1
6