Document ID: 32007D0020

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung sowie von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden in den Jahren 2006 und 2007
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6968)
(Nur der niederländische, französische und deutsche Text ist verbindlich)
(2007/20/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der dritten und vierten Augustwoche 2006 sind in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in bis dahin von der Blauzungenkrankheit verschonten Gebieten Ausbrüche der Bauzungenkrankheit festgestellt worden. Das Auftreten dieser Seuche kann eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.
(2)
Die Kommission hat verschiedene Entscheidungen erlassen, um die Schutz- und Überwachungszonen sowie die Bedingungen festzulegen, die für Tiere gelten, welche aus diesen Zonen verbracht werden sollen; mit diesen Entscheidungen wurde die Entscheidung 2005/393/EG (2) vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen geändert. Zuletzt geändert wurde diese Entscheidung durch die Entscheidung 2006/761/EG (3) der Kommission, um den im Erwägungsgrund 1 genannten jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.
(3)
Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche gewährt die Gemeinschaft den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Frankreich gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben.
(4)
Es ist angebracht, dringend harmoniserte Maßnahmen zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden und in Belgien, Deutschland und Frankreich festzulegen.
(5)
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande haben in enger Zusammenarbeit harmonisierte, verstärkte Überwachungs-Sofortmaßnmahmen getroffen, um die Seuche durch epidemiologische Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen zu bekämpfen; dazu gehören auch Laboruntersuchungen zur serologischen und virologischen Überwachung sowie die entomologische Überwachung.
(6)
Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande) haben mit den von ihnen durchgeführten Maßmahmen zur Überwachung der Blauzungenkrankheit den Beweis dafür erbracht, dass sie verstärkt zusammenarbeiten, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(8)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt worden sind und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
(9)
In der ersten Novemberwoche 2006 haben Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande eine erste Schätzung der für die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung und von Maßnahmen zur Überwachung der Blauzungenkrankheit im Rahmen der übrigen Dringlichkeitmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche anfallenden Kosten vorgelegt. Für die epidemiologische Überwachung belaufen sich die geschätzten Kosten auf 12 533 634 EUR.
(10)
Bis die Kommission ihre Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt hat, ist die Höhe einer Teilzahlung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen. Diese erste Teilzahlung beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der geschätzten finanzhilfefähigen Kosten für die epidemiologischen Überwachungsmaßnahmen berechnet wird. Überdies ist es angebracht, die Höchstbeträge festzusetzen, die für bestimmte Untersuchungen im Rahmen dieser Maßnahmen erstattet werden.
(11)
Die belgischen, deutschen, französischen, luxemburgischen und niederländischen Behörden sind ihren technischen und administrativen Pflichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates in vollem Umfang nachgekommen.
(12)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande
1. Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande erhalten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2007 und 2006 entstandenen Kosten in Höhe von 50 % der Ausgaben für die Durchführung der Laboruntersuchungen zur serologischen und virologischen Überwachung und für die entomologische Überwachung, einschließlich der Beschaffung von Fallen.
2. Der Höchstbetrag der Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zu erstattenden Kosten für die Durchführung eines ELISA-Tests zur serologischen Überwachung gemäß Absatz 1 beläuft sich auf 2,5 EUR je durchgeführtem Test.
3. Bei der Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wird die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Zahlungsmodalitäten
Vorbehaltlich der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG erfolgt im Rahmen der Finanzhilfe der Gemeinschaft entsprechend Artikel 1 eine erste Teilzahlung in Höhe von
a)
300 000 EUR an Belgien,
b)
2 200 000 EUR an Deutschland,
c)
100 000 EUR an Frankreich,
d)
25 000 EUR an Luxemburg,
e)
165 000 EUR an die Niederlande.
Die Auszahlung dieser Beträge erfolgt nach Vorlage von Unterlagen durch Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande, die sich auf die Labortests und die Beschaffung von Fallen gemäß Artikel 1 Absatz 1 beziehen.
Artikel 3
Zahlungsbedingungen und Unterlagen
1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird unter folgenden Grundvoraussetzungen ausgezahlt:
a)
Übermittlung eines Zwischenberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnissen für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. März 2007;
b)
Übermittlung eines Zwischenberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. März 2007;
c)
Übermittlung eines Abschlussberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnissen für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. Dezember 2007;
d)
Übermittlung eines Abschlussberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 15. August 2006 bis 31. Dezember 2007;
e)
Stand der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG.
Die unter den Buchstaben a und d genannten Unterlagen sind für Vor-Ort-Kontrollen nach Buchstabe e zur Verfügung zu stellen.
2. Die Zwischenberichte gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sind bis spätestens 31. Mai 2007 einzureichen. Wird dieses Stichdatum nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.
3. Die Abschlussberichte gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d sind bis spätestens 31. Mai 2008 einzureichen. Wird dieses Stichdatum nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 4
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2006

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