Document ID: 31990D0162

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
zur Änderung der Entscheidung 89/244/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen
(Nur der niederländische, der französische und der deutsche Text sind verbindlich)
(90/162/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffelknollen mit Ursprung in der Türkei wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
Mit der Entscheidung 89/244/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/481/EWG (4), hat die Kommission solche Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei unter geänderten Voraussetzungen genehmigt.
Gemäß dieser Entscheidung ist die Genehmigung bis zum 15. Juni 1989 befristet.
Die Umstände, die dieser Genehmigung zugrunde lagen, bestehen fort.
Es empfiehlt sich daher, die Genehmigung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 89/244/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) wird »1988" durch »1989" ersetzt.
2. In Artikel 2 wird das Datum »15. Juni 1989" durch das Datum »30. Mai 1990" ersetzt.
3. In Artikel 3 wird das Datum »1. August 1989" durch das Datum »1. August 1990" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 23. März 1990

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