Document ID: 31990R3577

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3577/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89(2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, Artikel 6 Absatz 6 und Arti-
kel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89(4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90(6), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 4, Artikel 16 Absatz 7 und
Artikel 80,
auf Vorschlag der Kommission(7),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(8),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(9),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften zur gemeinsamen Agrarpolitik erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die
gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hatte die ehemalige Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrarregelung übernommen.
Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschaftsakte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören.
In verschiedenen Sektoren gelten Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Überschusserzeugnisse. Die Anwendung dieser Regelungen auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist im einzelnen festzulegen.
Die in den meisten der betreffenden Sektoren festgesetzten Hoechstgarantiemengen laufen spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 aus. Aufgrund der Tatsache, daß bisher nur unvollständige Angaben über den tatsächlichen Verbrauch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfügbar sind, empfiehlt es sich, die Hoechstgarantiemengen für den Rest ihrer Laufzeit unverändert beizubehalten und somit die Erzeugung dieses Gebiets bei der Feststellung der Gemeinschaftserzeugung nicht zu berücksichtigen. Jedoch muß die gesamte deutsche Erzeugung des betreffenden Sektors den Regeln unterworfen werden, die bei Überschreitung der für diesen Sektor festgesetzten Hoechstgarantiemenge gelten.
Bestimmte Interventionsbedingungen müssen angepasst werden, um den Produktionsbedingungen und den besonderen Betriebsstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen.
Die Anwendung der Regelung zur Stabilisierung der Milcherzeugung darf die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht beeinträchtigen. Dies erfordert einige Lockerungen dieser Regelung, die jedoch ausnahmslos auf die Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschränkt sein müssen. Auch ist zu gewährleisten, daß die Deutschland im Zuckersektor zugeteilten zusätzlichen Quoten nur für die Landwirtschaft im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind.
Bei der Festsetzung der Gesamtgarantiemengen für Milch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Kürzung um 3 % vorzusehen, die der 1986 aufgrund der Entwicklung auf dem Milchmarkt in der Gemeinschaft vorgenommenen Kürzung entspricht. Den betreffenden Erzeugern ist eine Vergütung zu gewähren, die derjenigen entspricht, die den anderen Erzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/88(11), gezahlt worden ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 775/87(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3882/89(13), ist ein Teil der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorübergehend ausgesetzt worden. Bei der Festsetzung der diesbezueglichen Vergütung in der Gemeinschaft wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aussetzung nach dreijähriger Anwendung der Regelung über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen sollte. Für die Erzeuger im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik muß eine entsprechende Aussetzung der Referenzmengen gelten. Die Aussetzung wird in diesem Gebiet jedoch auf einmal, und zwar im ersten Jahr der Anwendung der Regelung vorgenommen, um zusätzliche Ausgaben für den Absatz von Milcherzeugnissen zu vermeiden. Diese erhebliche Einsparung ist bei der Festsetzung der Vergütung für die Aussetzung der Produktionsmengen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu berücksichtigen.
Um die Entwicklung der Agrarstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu erleichtern, die sowohl die Schaffung von Familienbetrieben als auch die Anpassung genossenschaftlicher Betriebe umfassen wird, sind einige vorübergehende Änderungen der Regelung zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5a) vorzusehen. Die erforderlichen Änderungen der Regelung für die übrigen Strukturziele sind Gegenstand einer getrennten Verordnung.
Die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Agrarstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik müssen in einigen Fällen stufenweise vorgenommen werden, um unvermittelt auftretende Konflikte sowohl im sozialen und Beschäftigungsbereich als auch auf der Ebene des ländlichen und regionalen Gleichgewichts zu vermeiden.
Die Umstrukturierungen der Landwirtschaft im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfordern Sondermaßnahmen, einerseits zur Umwandlung der Genossenschaften und andererseits, um die Übernahme der Produktionsmittel durch die Landwirte in Eigentum zu ermöglichen. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch im Rahmen des Möglichen auf Konzepte und Kriterien der Gemeinschaft stützen, damit der freie Wettbewerb gefördert und Monopolsituationen vermieden werden.
Die Übernahme der Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hat bei den betreffenden Erzeugern zu einem plötzlichen und erheblichen Einkommensausfall geführt. Deutschland ist daher vorübergehend zu ermächtigen, eine nationale Beihilferegelung zum Ausgleich dieser Verluste vorzusehen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(14), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1004/84(15), ist Deutschland ermächtigt worden, den deutschen Erzeugern eine Sonderbeihilfe zu gewähren, um einen Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens aufgrund der Anpassung der repräsentativen Quote 1984 auszugleichen.
Es sind die Regeln festzulegen, die für die Erzeugnisbestände gelten sollen, die am Tag der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhanden sind. Es ist angemessen, daß die Gemeinschaft die öffentlichen Interventionsbestände nur zu einem berichtigten Wert gemäß den Grundsätzen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom
2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89(17), übernimmt. Die Kosten dieser Wertberichtigung gehen zu Lasten Deutschlands. Für die bestehenden privaten Bestände ist vorzusehen, daß jeder die normale Bestandsmenge überschreitende Bestand von Deutschland auf eigene Kosten abgebaut werden muß. Die Kommission sorgt dafür, daß diese Bestandsmengen nach objektiven Kriterien und mit grösstmöglicher Transparenz festgesetzt werden.
Anhand der derzeit verfügbaren Angaben über die Lage der Landwirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen; um die Entwicklung dieser Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht.
Die Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft, die den
Erlaß von Übergangs- und Dringlichkeitsmaßnahmen im Agrarsektor erfordert, wird für bestimmte Mitgliedstaaten, für die noch Übergangszeiten gelten, neue und schwerwiegende Schwierigkeiten mit sich bringen, denen begegnet werden sollte.
Im Falle ernsthafter Schwierigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten, können sich Schutzmaßnahmen als erforderlich erweisen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen solche Maßnahmen getroffen werden können.
Diese Verordnung betrifft nicht die Rechtsvorschriften für pflanzliche Erzeugnisse und Erzeugnisse zur Tierernährung, die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften im landwirtschaftlichen Bereich sowie die Regelung für die Fischerei, die Gegenstand anderer Rechtsakte sind.
Die Erstellung genauer statistischer Angaben über die Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere über das Produktionspotential, die Qualität und die eventuellen Absatzmärkte ist notwendig
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Übergangsbestimmungen und die erforderlichen Anpassungen der gemeinsamen Agrarregelung festgelegt, die zur harmonischen Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik erforderlich sind.
Diese Verordnung gilt für
die unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80(18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90(19), und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75(20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/87(21).
Sie gilt nicht für
die Richtlinien über Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die Gegenstand der Richtlinie 90/654/EWG(22) sind;
die Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, die Gegenstand der Richtlinie 90/650/EWG(23) sind;
die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse(24), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EWG)
Nr. 2886/89(25), fallen.
Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Anpassungen und Übergangsmaßnahmen sind in den Anhängen I bis XVI aufgeführt.
Artikel 3 (1) Nach dem in Artikel 8 genannten Verfahren kann beschlossen werden, Maßnahmen zu treffen, die Ergänzungen und Anpassungen zu den Maßnahmen dieser Verordnung enthalten, um die Verwirklichung des Ziels von Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten.
(2) Dieser Ergänzungen oder Anpassungen müssen eine geschlossene Anwendung der Agrarregelung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Einführung der Agrarregelung gewährleisten.
Sie müssen dem Gesamtkonzept und den Grundprinzipien der Agrarregelung und dieser Verordnung entsprechen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist auf denselben Zeitpunkt begrenzt.
Artikel 4 In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen(26) kann die Kommission Deutschland ermächtigen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine Beihilferegelung einzuführen, mit der die Einkommensverluste in der Landwirtschaft aufgrund des Übergangs zur gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Gebiet ausgeglichen werden können. Die Beihilfen müssen kontinuierlich verringert werden und zeitlich begrenzt sein. Sie werden spätestens zum 31. Dezember 1993 aufgehoben.
Für die gemäß Absatz 1 eingeführten Beihilfen gelten die Verfahrensregeln des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages. Bei der Prüfung dieser Beihilfen trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihre Auswirkungen auf den Handel so gering wie möglich sind und ein harmonischer Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet wird.
Dieser Artikel gilt nur für Beihilfen, die der Kommission bis zum 30. Juni 1992 mitgeteilt werden.
Artikel 5
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 kann jeder Mitgliedstaat bei ernsthaften Schwierigkeiten, welche die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern können und auf die Herstellung der deutschen Einheit zurückzuführen sind, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig anzupassen.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus und unter Einhaltung der Grundsätze des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen beschließen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und sofort anwendbar sind. Wurde die Kommission von einem Mitgliedstaat befasst, auf dessen Markt erhebliche Störungen auftreten oder aufzutreten drohen, so entscheidet sie binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene Maßnahme binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen ist bis zum 31. Dezember 1993 begrenzt.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Bestände, die sich am Tag der deutschen Einigung im Besitz der Interventionsstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden, zu dem Wert, der sich aus der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ergibt.
(2) Diese Übernahme erfolgt nur, wenn eine öffentliche Intervention für die betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist und die Bestände den gegebenenfalls durch die besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung geänderten gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 8 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Alle privaten Bestände von Erzeugnissen, die unter eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, sich am Tag der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im freien Warenverkehr befinden und die Menge überschreiten, die als normaler Übertragsbestand betrachtet werden kann, müssen von Deutschland auf eigene Kosten nach Bestimmungen abgebaut werden, die nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen sind. Der Begriff "normaler Übertragsbestand" wird für jedes Erzeugnis jeweils nach den spezifischen Kriterien und Zielen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation definiert.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 8 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8 Bei Bezugnahme auf diesen Artikel werden die Maßnahmen nach dem Verfahren folgender Artikel erlassen:
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG(27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89(28), oder je nach Fall, der entsprechenden Artikel der übrigen einschlägigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen,
des in einer sonstigen gemeinsamen Agrarvorschrift enthaltenen Artikels beim Erlaß von Durchführungsbestimmungen oder
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(30), in dem Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Fall.
Artikel 9 (1) Bis zum 31. März 1991 gilt weiterhin die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeführte nationale Regelung zur Begrenzung der Milcherzeugung.
Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab dem 1. April 1991 anwendbar. Die Referenzmengen können vorläufig für den achten Zwölfmonatszeitraum zugeteilt werden, sofern der so zugeteilte Betrag in dem genannten Zeitraum nicht geändert wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77(31) ist im Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht auf das Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik anwendbar. In diesem Wirtschaftsjahr ist die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeführte nationale Regelung für die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe beizubehalten.
(2) Die Artikel 27 bis 51 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst ab 1. September 1991 anwendbar.
Artikel 10
Deutschland unterrichtet die Kommission unverzueglich über die gemäß den Ermächtigungen dieser Verordnung
getroffenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten davon in den entsprechenden Gremien.
Nach Ablauf der für die Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Fristen erstellt Deutschland einen Bericht über ihre Durchführung; dieser Bericht wird der Kommission vorgelegt, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

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