Document ID: 31990R3501

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3501/90 DES RATES vom 27 . November 1990 zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen bei ihrer Einfuhr nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ).
Im Rahmen des EHM wurde der portugiesische Markt dieser Erzeugnisse seit dem Beitritt weit geöffnet, ohne daß sich irgendwelche Schwierigkeiten ergeben hätten .
Die vollständige Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche Fette nach Ablauf der Stillhaltezeit sowie die gleichzeitige Einführung der Beihilfe für den Olivenölverbrauch in Portugal machen die Liberalisierung der Olivenöl - und Ölkucheneinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal erforderlich . Daher sollten diese Erzeugnisse nicht mehr dem EHM unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Nachstehende Erzeugnisse :
- Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510 00,
- Ölkuchen der KN-Codes 2304 00 00, 2305 00 00 und 2306, mit Ausnahme der KN-Codes ex 2306 90 11 und 2306 90 19,
werden aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1990 .

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