Document ID: 31999R0012

VERORDNUNG (EG) Nr. 12/1999 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3566/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (4), sind die Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen vorzulegen sind, und die entsprechenden Sicherheitsbeträge festgesetzt. Trägt man der seit dem Beginn der Einfuhrkontrolle erworbenen Erfahrung, der Entwicklung des Handels und den bei der statistischen Erhebung erzielten Verbesserungen Rechnung, können in dem genannten Anhang mehrere Erzeugnisse gestrichen werden. Überdies ist Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 aufzuheben, da er Erzeugnisse betrifft, die in dem genannten Anhang gestrichen werden sollen.
Im Rahmen der Zollplafonds, die durch die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates (5) für verarbeitete Sauerkirschen/Weichseln (*) mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt sind, sollten unter besonderer Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 123/98 der Kommission (6) erlassenen Durchführungsbestimmungen die Erzeugnisse des KN-Codes ex 0813 40 95 in das Verzeichnis der Erzeugnisse einbezogen, für die Einfuhrlizenzen vorzulegen sind, und die entsprechenden Sicherheitsbeträge festgesetzt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (8), wurde das Verzeichnis der Erzeugnisse erstellt, auf die Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 anzuwenden ist. Da die betreffende Maßnahme bereits in die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/98 (10), für Pilze in Konserven und in die Verordnungen (EG) Nr. 122/98 (11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1057/98 (12), und (EG) Nr. 123/98 für verarbeitete Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien bzw. der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien übernommen ist, sie außerdem für die übrigen Erzeugnisse oder Ursprünge nicht mehr beibehalten zu werden braucht, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Verbesserung der Verwaltung aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 wird gestrichen.
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 1999

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