Document ID: 32003L0075

Richtlinie 2003/75/EG der Kommission
vom 29. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe in ihrer durch die Richtlinie 2002/25/EG geänderten Fassung gilt nach Maßgabe des Anhangs I für neue und vorhandene Schiffe, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind.
(2) Nach den Vorschriften in Kapitel III Absatz 5-1 des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG müssen Rettungsflöße, schnelle Bereitschaftsboote, Bergungsmittel und Rettungswesten auf vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffen den geänderten Anforderungen spätestens ab dem Zeitpunkt der ersten regelmäßigen Besichtigung nach dem 1. Juli 2000 entsprechen.
(3) Die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) verlangt weitere Änderungen dieser Ausrüstung ab dem 1. Januar 2003.
(4) Die entsprechenden SOLAS-Vorschriften sehen vor, dass Änderungen bei vorhandenen Schiffen vorgenommen werden können, wenn größere Reparaturen oder Umbauten durchgeführt oder Rettungsmittel ersetzt werden.
(5) Die Richtlinie 98/18/EG sollte daher geändert werden, um eine vertretbare Frist für die Anwendung dieser neuen Vorschriften auf vorhandene Ro-Ro-Fahrgastschiffe festzulegen.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel III Absatz 5-1 des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG wird ersetzt durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 2003

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