Document ID: 32000D0396

Beschluß des Rates
vom 5. Juni 2000
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2000/396/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Rates vom 31. Mai 1999 (1999/385/EG, EGKS, Euratom)(1) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 6. Juni 2000 in Kraft treten:
"GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen(1).
(2) Der Vorsitz teilt sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muß, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfuellen oder operative Entscheidungen zu treffen.
Spätestens eine Woche vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit legt der Vorsitz ein Halbjahresprogramm in Form von vorläufigen Tagesordnungen für die Ratstagungen unter Angabe der geplanten Gesetzgebungsschritte und operativen Entscheidungen fest. Dieses Programm kann erforderlichenfalls über die zuvor geplanten Tagungen hinaus zusätzliche Tagungen vorsehen. Erweist sich während des Vorsitzes eine der im Halbjahresprogramm geplanten Tagungen als nicht länger gerechtfertigt, beruft sie der Vorsitz nicht ein.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab(2).
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) einstimmig beschließen, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates
(1) Der Rat kann - je nach behandeltem Sachgebiet - in verschiedener Zusammensetzung zusammentreten. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschließt über die Liste dieser Zusammensetzungen(3).
Die Einberufung des Rates in einer auf dieser Liste nicht aufgeführten Zusammensetzung erfordert einen Beschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten".
(2) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist verantwortlich für die Gesamtkoordinierung der Politiken sowie der Vorbereitungsarbeiten für die Tagungen des Europäischen Rates.
Artikel 3(4)
Tagesordnung
(1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind. In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines gemeinsamen Standpunktes in bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluß auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen und Hinweise bezüglich der Abstimmung mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
(6) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung durch den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz von der vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(7) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen läßt.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter "Sonstiges" ist grundsätzlich ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
Vertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom Rat festgesetzt werden. Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend "Generalsekretär" genannt) oder dem Stellvertretenden Generalsekretär zuvor mitgeteilt.
(4) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines Einlaßscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß der vorliegenden Geschäftsordnung oder den Bestimmungen des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen Vorschriften erläßt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlaß von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten (wie Schlußfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet, nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen oder andere als die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Aussprachen
(1) In seinen Zusammensetzungen "Allgemeine Angelegenheiten" und "Wirtschaft und Finanzen" führt der Rat einmal je Halbjahr eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Arbeitsprogramm des amtierenden Vorsitzes sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission.
(2) Der Rat hält nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Beschluß des Rates oder des AStV mindestens eine öffentliche Aussprache über die wichtigen neuen Gesetzgebungsvorschläge.
Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß auch andere öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen abgehalten werden, welche die Interessen der Union berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen.
(3) Die öffentlichen Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien übertragen.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Beratungen
(1) Wird der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.
Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ferner veröffentlicht, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags erläßt. Dies gilt auch für die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschuß.
(2) Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ebenfalls veröffentlicht, wenn der Rat ein Übereinkommen im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags annimmt. Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und die die Annahme dieser Übereinkommen betreffenden Punkte des Ratsprotokolls werden nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Die Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht,
a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c) in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(4) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates werden vom Rat festgelegt(5).
Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlußfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags und den entsprechenden Artikeln der beiden anderen Gemeinschaftsverträge festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen(6).
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich. Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident - mit Unterstützung des Generalsekretariats -, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
Artikel 12(7)
Schriftliches Verfahren
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befaßt hat.
(3) Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt(8).
(5) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen in allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist, im Wege eines erleichterten schriftlichen Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt(9).
(6) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen Verfahren fest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:
- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;
- die gefaßten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;
- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahin gehende Anträge können im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, daß er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können die Unterzeichnung an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Artikel 16(10)
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.
Artikel 17
Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs folgendes veröffentlicht:
a) Rechtsakte im Sinne des Artikels 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags,
b) Rechtsakte im Sinne des Artikels 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags,
c) Gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung,
d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,
e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben,
f) zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben,
g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden.
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekanntgegeben.
(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:
a) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreitete Initiativen,
b) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreitete Initiativen,
c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,
d) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig, ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes, ob folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:
a) Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Aktionen im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags,
b) Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und alle anderen Beschlüsse auf der Grundlage einer Gemeinsamen Strategie, wie dies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertrags vorgesehen ist,
c) etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden.
(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommens ein Organ mit Beschlußfassungsbefugnis eingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
Artikel 18
Notifikation der Rechtsakte
(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.
(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von dem Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:
a) Empfehlungen;
b) Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.
(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinie des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.
Artikel 19(11)
AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet in jedem Fall(12) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Union wie auch darauf, daß folgendes beachtet wird:
a) die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;
b) die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union;
c) die Haushaltsbestimmungen;
d) Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.
(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden, und zeigt dem Rat gegebenenfalls Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge auf. Im Fall der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese vorherige Prüfung berät.
(3) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgremien auf den neuesten Stand und veröffentlicht es. Nur die in diesem Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.
(4) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaates nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, kann der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates geführt werden, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.
(5) Der AStV kann folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen(13):
a) Beschluß, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3);
b) Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);
c) Beschluß, daß eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten wird (Artikel 8 Absatz 2);
d) Beschluß, daß das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;
e) Beschluß zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12 Absatz 1);
f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13 Absätze 2 und 3);
g) Beschluß, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4);
h) Beschluß, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;
i) Beschluß, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;
j) Beschluß, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten Fristen zu verlängern;
k) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine Einrichtung.
Artikel 20
Der Vorsitz und der ordnungsgemäße Ablauf der Beratungen
(1) Der Vorsitz sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen. Zu diesem Zweck kann er, sofern kein anderslautender Beschluß ergeht, jede geeignete Maßnahme treffen und insbesondere
a) für die Behandlung eines speziellen Punktes die Zahl der während der Sitzung im Sitzungssaal anwesenden Delegationsmitglieder beschränken und entscheiden, ob ein Mithörsaal geöffnet werden darf oder nicht;
b) die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte bestimmen und die Zeit für deren Erörterung festlegen;
c) die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit strukturieren.
(2) Unbeschadet seiner Befugnisse und seiner politischen Gesamtverantwortung wird der Vorsitz von dem Vertreter des Mitgliedstaates unterstützt, der den nächsten Vorsitz wahrnehmen wird. Dieser handelt auf Ersuchen und auf Weisung des Vorsitzes, vertritt ihn im Bedarfsfall, nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Verwaltungsaufgaben ab und sorgt für die Kontinuität der Arbeit des Rates.
Artikel 21(14)(15)
Berichte der Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen so, daß ihre Berichte vor der Tagung des AStV vorliegen, auf der sie geprüft werden.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist, werden die Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und zu denen der Ausschuß bzw. die Arbeitsgruppe seine bzw. ihre Arbeiten nicht spätestens fünf Arbeitstage vor der Tagung des AStV abgeschlossen hat, vom Vorsitz bis zu einer späteren Tagung des AStV zurückgestellt.
Artikel 22
Redaktionelle Qualität(16)
(1) Um dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens achten diejenigen, die im Rahmen der Arbeiten des Rates Texte unterbreiten, besonders auf deren redaktionelle Qualität.
Artikel 23
Der Generalsekretär und das Generalsekretariat
(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats(17).
Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung und der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates ständig eng beteiligt. Unter seiner Verantwortung und unter Federführung des Vorsitzes unterstützt er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.
Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalsekretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung der Arbeiten der Sonderbeauftragten.
Der Generalsekretär kann den Vorsitz gegebenenfalls ersuchen, einen Ausschuß oder eine Arbeitsgruppe - insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - einzuberufen oder einen Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe zu setzen.
(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.
(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II - Rat - des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung.
Artikel 24
Sicherheit
Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat angenommen.
Artikel 25
Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen
Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 26
Vertretung vor dem Europäischen Parlament
Vorbehaltlich besonderer Verfahren kann der Rat vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder ein anderes Mitglied vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär, seinen Stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des Generalsekretariats vertreten lassen.
Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch schriftlich mitteilen.
Artikel 27
Bestimmungen über die Form der Rechtsakte
Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang II enthalten.
Artikel 28
Für den Rat bestimmte Schreiben
Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet: Rat der Europäischen Union Rue de la Loi, 175 B - 1048 Brüssel
(1) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.
(2) Dieser Absatz stimmt mit Buchstabe b) des einzigen Artikels des Protokolls über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol im Anhang zu den Verträgen überein.
(3) Siehe die nachstehende Erklärung a):
a) Artikel 2
"Die Liste der Ratsformationen ist derzeit im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174 vom 23. Juni 2000, Seite 1, enthalten."
(4) Siehe die nachstehenden Erklärungen b) und c):
b) Artikel 3 Absätze 1 und 2
"Der Präsident bemüht sich, dafür zu sorgen, daß die Mitglieder des Rates die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung des Rates über die Durchführung der Bestimmungen des Teils 3 Titel IV des EG-Vertrags und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union sowie die Unterlagen über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte grundsätzlich mindestens 21 Tage vor Beginn dieser Tagung erhalten."
c) Artikel 1 und 3
"Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach in den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, in kürzester Zeit eine außerordentliche Tagung des Rates einberufen werden kann, ist sich der Rat der Notwendigkeit bewußt, Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zügig und wirksam zu behandeln. Die Bestimmungen des Artikels 3 stehen dem nicht entgegen, daß dieser Notwendigkeit Rechnung getragen wird."
(5) Siehe die nachstehende Erklärung d):
d) Artikel 10
"Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates sind gegenwärtig in dem Beschluß 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43), geändert durch den Beschluß 96/705/EG (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19), und in dem Beschluß 2000/23/EG vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22) niedergelegt."
(6) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 206 des EG-Vertrags überein.
(7) Siehe die nachstehende Erklärung e):
e) Artikel 12
"Der Rat kommt überein zu prüfen, ob in der Geschäftsordnung die Möglichkeit vorgesehen werden sollte, ein vereinfachtes schriftliches Verfahren durchzuführen, wenn der Rat im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union tätig wird."
(8) Siehe die nachstehende Erklärung f):
f) Artikel 12 Absatz 4
"Der Rat erinnert daran, daß das COREU-Netz gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 12. Juni 1995 zu den Arbeitsmethoden des Rates verwendet werden muß."
(9) Siehe die nachstehende Erklärung g):
g) Artikel 12 Absatz 5
"Gemäß der ständigen Praxis des Rates wird die festzusetzende Frist in der Regel eine Woche betragen."
(10) Siehe die nachstehende Erklärung h):
h) Artikel 16 und Anhang I
"Der Rat kommt überein, daß die Bestimmungen von Artikel 16 und Anhang I für die Rechtsakte gelten, für deren Annahme bestimmte Mitglieder des Rates gemäß den Verträgen nicht stimmberechtigt sind. Der Fall, in dem Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung findet, fällt jedoch nicht unter diese Bestimmungen.
Was den ersten Fall der Anwendung der Artikel 43 und 44 des Vertrags über die Europäische Union anbelangt, so wird der Rat im Lichte der in anderen Bereichen gesammelten Erfahrungen prüfen, ob Artikel 16 und Anhang I der Geschäftsordnung angepaßt werden müssen."
(11) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).
(12) Siehe die nachstehende Erklärung i):
i) Artikel 19 Absatz 1
"Der AStV achtet auf die Kohärenz und die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Grundsätze, insbesondere bei Dossiers, zu denen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind."
(13) Siehe die nachstehende Erklärung j):
j) Artikel 19 Absatz 5
"Ist ein Ratsmitglied der Auffassung, daß ein Verfahrensbeschlußentwurf, der dem AStV gemäß Artikel 19 Absatz 5 zur Billigung vorgelegt worden ist, eine Frage zum Inhalt aufwirft, so wird der Beschlußentwurf dem Rat unterbreitet."
(14) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998 S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).
(15) Siehe die nachstehende Erklärung k):
k) Artikel 21
"Die Berichte der Arbeitsgruppen und die übrigen Unterlagen, die den Beratungen des AStV als Grundlage dienen, müßten den Delegationen so zeitig übermittelt werden, daß diese sie prüfen können."
(16) Siehe die nachstehende Erklärung l):
l) Artikel 22
"Der Juristische Dienst des Rates hat ferner die Aufgabe, den Mitgliedstaat, von dem eine Initiative im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder des Artikels 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ausgeht, zu unterstützen, um insbesondere die redaktionelle Qualität dieser Initiativen zu überprüfen, falls eine solche Unterstützung von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt wird."
Siehe die nachstehende Erklärung m):
m) Artikel 22
"Die Mitglieder des Rates formulieren ihre Bemerkungen zu den Vorschlägen für eine amtliche Kodifizierung von Rechtsetzungstexten binnen dreißig Tagen nach der Verteilung dieser Vorschläge durch das Generalsekretariat.
Die Mitglieder des Rates tragen dafür Sorge, daß die Prüfung derjenigen Bestimmungen eines Vorschlags für eine Neufassung von Rechtsetzungstexten, die aus dem vorangegangenen Rechtsetzungsakt ohne inhaltliche Änderung übernommen wurden, nach dem bei den Kodifizierungsvorschlägen angewandten Verfahren vorgenommen wird."
(17) Die Absätze 1 und 2 stimmen mit Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags überein.
ANHANG I
1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:
a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg);
b) Artikel 3 Absatz 6 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);
c) Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);
d) Artikel 5 Absatz 2 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);
e) Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme von Übereinkommen aufgrund des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 3 genannten Fälle betreffen);
f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfahrens);
g) Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);
h) Artikel 14 Absatz 1 (Beschluß, ausnahmsweise auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in allen Sprachen vorliegen)(1);
i) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten Initiative);
j) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen Gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen);
k) Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt von etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);
l) Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen eingesetzten Organs).
2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen kann:
a) Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit zu beantragen, daß ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);
b) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);
c) Artikel 11 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);
d) Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefaßt ist).
(1) Siehe die nachstehende Erklärung n):
n) Artikel 14 in Anhang I:
"Der Rat bestätigt, daß die derzeitige Praxis, wonach die Texte, auf die sich seine Beratungen stützen, in allen Sprachen erstellt werden, weiterhin Anwendung findet."
ANHANG II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTE
A. Form der Verordnungen
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten
a) in der Überschrift die Bezeichnung "Verordnung", eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union" bzw. "Der Rat der Europäischen Union";
c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf";
d) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen;
e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte "in Erwägung nachstehender Gründe:"; die Erwägungsgründe werden numeriert;
f) die Formel "haben folgende Verordnung erlassen" bzw. die Formel "hat folgende Verordnung erlassen", an die sich der Wortlaut der Verordnung anschließt.
2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefaßt sind.
3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen
a) i) die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat"
oder
ii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten(1)."
b) die Formel "Geschehen zu ... am ..."; als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,
und
c) im Fall
i) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:
"Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident;"
es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;
ii) einer Verordnung des Rates die Formel:
"Im Namen des Rates
Der Präsident;"
es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.
B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen (EG-Vertrag)
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien und Entscheidungen sowie die Richtlinien und Entscheidungen des Rates tragen die Überschrift "Richtlinie" bzw. "Entscheidung".
2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift "Empfehlung" bzw. "Stellungnahme".
3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien und Entscheidungen Anwendung.
C. Form der Gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, Gemeinsamen Aktionen und Gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des EU-Vertrags
Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung "Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung "Gemeinsame Aktion des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
c) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands.
D. Form der Gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
Die Gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung "Rahmenbeschluß des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
c) die Bezeichnung "Beschluß des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
d) die Bezeichnung "Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union" und die Bezeichnung des Gegenstands.
(1) Siehe die nachstehende Erklärung o):
o) Anhang II Abschnitt A
'Der Rat erinnert daran, daß in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen, in denen ein Rechtsakt nicht auf alle oder in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, der räumliche Anwendungsbereich in der Begründung und im Inhaltsteil des Rechtsakts deutlich hervorzuheben ist.'"
Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2000.

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