Document ID: 31995R2001

VERORDNUNG (EG) Nr. 2001/95 DER KOMMISSION vom 16. August 1995 zur Abweichung, im Sektor Schweinefleisch, von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit zwischen den Mengen unterschieden werden kann, die vor bzw. nach Inkrafttreten des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft geschlossenen Übereinkommens ausgeführt werden, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (3) die nach dem vor dem 8. Mai 1995 geltenden Recht erteilten Lizenzen bis zum 30. Juni 1995 gültig, während die Ausfuhranmeldung die Erzeugnisse betrifft, auf die am 30. Juni 1995 eine Regelung gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (5), angewendet wird.
Es zeigt sich, daß eine große Anzahl von Marktbeteiligten Schwierigkeiten beim Absatz von bestimmtem Schweinefleisch hat, welches überwiegend aus der mit der Verordnung (EG) Nr. 231/95 der Kommission (6) eingeführten privaten Lagerhaltung stammt.
Die betreffenden Marktbeteiligten sehen sich trotz ihrer Bemühungen nicht in der Lage, die Frist von 60 Tagen einzuhalten, in der diese Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen müßten. Diese Frist ist festgesetzt durch Artikel 4 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (8), und durch Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (10). Wegen dieser außergewöhnlichen Lage sollte von der betreffenden Bestimmung abgewichen und die genannte Frist auf 90 Tage im Fall der Erzeugnisse festgesetzt werden, für die die Ausfuhranmeldung spätestens am 30. Juni 1995 angenommen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 4 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird die Frist von 60 Tagen auf 90 Tage verlängert im Fall von Schweinefleisch des KN-Codes ex 0203 für das die Ausfuhranmeldung frühestens am 1. Januar 1995 und spätestens am 30. Juni 1995 angenommen wurde.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 1995

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