Document ID: 31998D0585

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (98/585/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (4) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung.
Die Artikel 4 und 8 der JET-Satzung sind nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, wonach die bestehende Ungleichbehandlung zweier Gruppen von JET-Personal objektiv nicht mehr gerechtfertigt ist, zu ändern.
Die Änderung dürfte es dem JET-Rat ermöglichen, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die obengenannte Ungleichbehandlung des Projektteam-Personals, das vor dem 21. Oktober 1998 abgeordnet wurde, zu erlassen.
Das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA) hat eine Mitgliedschaft am Gemeinsamen Unternehmen zum 31. Dezember 1997 gekündigt. Das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) hat seinen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen zum 1. Januar 1998 beantragt. Der JET-Rat hat die Kündigung und den Beitritt sowie die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.
Nach dem Abschluß eines Assoziierungsvertrags zwischen Euratom und der Dublin City University (DCU) ersetzt die Dublin City University Irland als irisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Das Instituto de Cooperação Científica e Tecnológica Internacional (ICCTI) ersetzt das Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica (JNICT) als portugiesisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Der JET-Rat hat die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.
Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen ersucht. Der JET-Rat hat den Beitritt und die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.
Der JET-Rat hat eine zusätzliche Satzungsänderung gebilligt, die durch die Annahme des neuen Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs erforderlich ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" werden genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.

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