Document ID: 32007D0810

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. November 2007
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
(2007/810/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union, zu denen die Kommission am 25. April 2006 ermächtigt wurde, sind abgeschlossen.
(2)
Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge hat die Kommission dem Rat den Entwurf eines Protokolls vorgelegt.
(3)
Das Protokoll sollte geschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

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