Document ID: 32010D0476

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. August 2010
zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818)
(2010/476/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2006/593/EG (2) legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 fest.
(2)
Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 in der Tschechischen Republik, in Polen und in der Slowakei (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ± 5 % von dem gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist. Die der Tschechischen Republik und der Slowakei für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen Beträge sollten entsprechend angepasst werden.
(3)
Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (4), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist.
(4)
Um festzustellen, welche Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, muss die anteilige Zuweisung für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Bezug auf jeden der betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, ebenso die Notwendigkeit, die den derzeit laufenden Projekten zugewiesenen Mittel optimal zu nutzen. Deshalb sollte im Rahmen dieses Beschlusses nur der Teil der gesamten positiven Anpassungen zugewiesen werden, der das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betrifft.
(5)
Der Beschluss 2006/593/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Beschlusses 2006/593/EC wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. August 2010

Labels: 2
18
15
19