Document ID: 31998R2262

VERORDNUNG (EG) Nr. 2262/98 DES RATES vom 19. Oktober 1998 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Präferenzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz wurden Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf gegenseitiger Basis eingeräumt.
Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (1) werden bestimmte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 geändert.
Daher sind bestimmte Aspekte des mit der Schweiz geschlossenen Präferenzabkommens, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Anhang zu jenem Abkommen anzupassen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten.
Zu diesem Zweck werden gegenwärtig mit der Schweiz Verhandlungen geführt, um Einvernehmen über die Änderung des genannten Protokolls zu erzielen. Es war jedoch nicht möglich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Juli 1998 vorzunehmen.
Unter diesen Umständen ist es angemessen, daß die Gemeinschaft autonome Maßnahmen trifft, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Die aus diesen Maßnahmen hervorgehenden Zölle können nicht höher sein als die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Zölle -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 werden bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang dieser Verordnung genannten Grundbeträge berücksichtigt. Liegt jedoch das Ergebnis dieser Berechnung über dem sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Betrag, so gilt letzterer Betrag.
(2) Sollte die Schweiz ihre gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht weiterhin anwenden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2) die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1998.

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