Document ID: 31988D0439

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 1988
über die Genehmigung eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von der spanischen Regierung mitgeteilten Programms für Gefluegel
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/439/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Ezeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 23. Juli 1987 hat die spanische Regierung ein Programm für Gefluegel übermittelt, zu dem sie am 4. Oktober 1987 ergänzende Angaben gemacht hat.
Dieses Programm dient dazu, die Verarbeitung und Vermarktung von Gefluegel so zu rationalisieren und zu modernisieren, daß die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors gesteigert wird, seine Erzeugung zu valorisieren und die gesundheitlichen Vorschriften auf den von den Richtlinien der Gemeinschaft vorgeschriebenen Stand zu bringen. Es handelt sich folglich um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Die Genehmigung dieses Programms darf weder Investitionen für nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse noch Jagderzeugnisse betreffen.
Dieses Programm enthält eine ausreichende Zahl von Angaben, die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgesehen und geeignet sind nachzuweisen, daß die Ziele des Artikels 1 dieser Verordnung im Gefluegelsektor erreicht werden können.
Die für die Durchführung dieses Programms geplante Frist überschreitet nicht der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ab 23. Juli 1987 von der spanischen Regierung übermittelte und am 4. Oktober 1987 ergänzte Programm für Gefluegel wird mit Ausnahme der Investitionen betreffend die nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden Erzeugnisse und Jagderzeugnisse genehmigt, sofern die von den Richtlinien der Gemeinschaft auf diesem Gebiet vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 1988

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