Document ID: 31994R0872

VERORDNUNG (EG) Nr. 872/94 DES RATES vom 19. April 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und (EWG) Nr. 1739/85 im Hinblick auf endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorausgegangenes Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 (2) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 (3) im Hinblick auf den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren einreihiger Radialrillenkugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung unter anderem in Japan geändert.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 (4) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 (5) im Hinblick auf den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder mehr mit Ursprung in Japan geändert.
(3) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und (EWG) Nr. 1739/85 wurde ein individueller Zoll gegenüber dem japanischen Ausführer Nippon Seiko Kabushiki Kaisha eingeführt, der sich in lateinischen Buchstaben als Nippon Seiko KK oder Nippon Seiko Co. Ltd bezeichnete.
B. Antrag auf Überprüfung, Änderung des Firmennamens (4) Nippon Seiko Kabushiki Kaisha beantragte eine Änderung seiner in den obengenannten Verordnungen verwendeten Firmennamen. Dieser Antrag auf Überprüfung stützte sich auf die Tatsache, daß sich diese japanische Rechtseinheit mit Wirkung vom 24. September 1991 in lateinischen Buchstaben "NSK Ltd" schrieb.
(5) Der Kommission wurden ausreichende Beweise dafür vorgelegt, daß die Änderung des Firmennamens des Unternehmens in lateinischen Buchstaben weder den Gesellschaftsstatus des Unternehmens berührte noch seinen japanischen Namen Nippon Seiko Kabushiki Kaisha änderte.
C. Verfahren (6) Nach den vorliegenden Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, daß genügend Beweise für veränderte Umstände vorliegen, die eine teilweise Überprüfung der Maßnahmen gegenüber diesem Unternehmen nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechtfertigen. Nach weiterer Prüfung der Frage ist die Kommission der Auffassung, daß die fraglichen Maßnahmen zu ändern sind, um den geänderten Namen des Unternehmens in lateinischen Buchstaben zu berücksichtigen. Diese Auffassung wird bestätigt.
(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob nach Unterrichtung keine Einwände gegen die Ergebnisse der Überprüfung.
D. Änderung (8) Aufgrund des Vorstehenden sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und (EWG) Nr. 1739/85 zu ändern.
(9) Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten Zölle werden nicht im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geändert oder bestätigt; folglich bleibt der Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen gemäß dieser Bestimmung unverändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 wird der Bezug auf "Nippon Seiko KK" ersetzt durch "NSK Ltd".
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 wird der Bezug auf "Nippon Seiko Co. Ltd, Tokio" ersetzt durch "NSK Ltd".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 24. September 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1994.

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