Document ID: 31987R3888

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3888/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1329/87 zur Regelung des Transfers von Butter von der deutschen an die italienische Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1341/86 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1246/87 (4), wurde der Transfer von Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten genehmigt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1329/87 der Kommission (5) wurden die Bedingungen für den Verkauf der von der deutschen an die italienische Interventionsstelle transferierten Butter festgelegt. Zur Verhütung einer fehlerhaften Auslegung der genannten Verordnung mit der Folge, daß die Maßnahme ihren Zweck nicht mehr erfuellt, sollte klargestellt werden, daß diese Butter in Italien verwendet werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und MIlcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1329/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Die italienische Interventionsstelle verkauft die ihr im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung gestellte Butter, damit diese auf dem italienischen Hoheitsgebiet gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 2409/86 verwendet wird.
Im Rahmen dieser Verordnung sind die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79, die Bestimmungskaution gemäß Artikel 2 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 oder die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 auch dazu bestimmt, die Einhaltung der Verpflichtung zur Verwendung der Butter auf dem italienischen Hoheitsgebiet zu gewährleisten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1987

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