Document ID: 32009R1272

VERORDNUNG (EU) Nr. 1272/2009 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2009
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, aa, c, d, f, j, k und l in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet die öffentliche Intervention Anwendung auf Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum, Rohreis, im Rahmen einer Quote erzeugten Weiß- oder Rohzucker, frisches oder gekühltes Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver.
(2)
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (2) geänderten Fassung findet die öffentliche Intervention für Zucker nur in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10 Anwendung. Um die Wirksamkeit dieser Regelung für den Zuckersektor zu wahren und den Verwaltungsaufwand der Marktbeteiligten und der einzelstaatlichen Behörden zu verringern, erscheint es nicht zweckmäßig, die bestehenden Durchführungsbestimmungen für den Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2009/10 in die vorliegenden Durchführungsbestimmungen aufzunehmen.
(3)
Für die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse findet die öffentliche Intervention Anwendung, wenn die in derselben Verordnung genannten Bedingungen erfüllt sind.
(4)
Zur Vereinfachung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen für die öffentliche Intervention sollten gemeinsame Bestimmungen für die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Zucker, festgelegt werden.
(5)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 geänderten Fassung ist die öffentliche Intervention zu festen Preisen für Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai auf 0 Tonnen und für Rohreis in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli auf 0 Tonnen begrenzt.
(6)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 geänderten Fassung ist die öffentliche Intervention zu festen Preisen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August für Butter auf 30 000 Tonnen und für Magermilchpulver auf 109 000 Tonnen und in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai für Weichweizen auf 3 Mio. Tonnen begrenzt.
(7)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 geänderten Fassung kann die Kommission beschließen, die öffentliche Intervention im Rahmen von Ausschreibungsverfahren über die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 geänderten Fassung festgesetzten Höchstmengen hinaus fortzusetzen, wenn die Entwicklung der Marktpreise dies erfordert.
(8)
Es sind Vorschriften zu den Behörden festzulegen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (3) in den Mitgliedstaaten für die öffentliche Intervention zuständig sind. Diese Behörden werden für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als „Interventionsstellen“ bezeichnet.
(9)
Damit sichergestellt ist, dass die Regelung der öffentlichen Intervention in Bezug auf die Ankäufe von interventionsfähigen Erzeugnissen einerseits und den Weiterverkauf der von den Interventionsstellen übernommenen Erzeugnisse andererseits in der gesamten Europäischen Gemeinschaft möglichst einfach und effizient funktioniert, sind die von den Lagerorten zu erfüllenden Bedingungen festzulegen. Insbesondere sind für Getreide und Reis im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1234/207 die Regeln für die vorherige Zulassung der Interventionsorte durch die Mitgliedstaaten vor deren Bezeichnung durch die Kommission festzulegen. Um die Funktionsweise der Intervention zu rationalisieren und zu vereinfachen, indem nicht länger auf kleine, möglicherweise über eine ganze Region verstreute Lagerorte zurückgegriffen wird, sollten für den Interventionsort und die Lagerorte, aus denen der Interventionsort besteht, eine Mindestlagerkapazität festgesetzt werden, die allerdings für Lagerorte, von denen aus leichter Zugang zu einem Fluss, einem Meer oder einer Eisenbahnverbindung besteht, nicht gelten sollte.
(10)
Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollten an der öffentlichen Intervention als allgemeine Regel nur Marktteilnehmer teilnehmen dürfen, die in der Gemeinschaft ansässig und in ein Mehrwertsteuerregister eingetragen sind.
(11)
Für die Ankäufe von Getreide und Reis sollte im Falle, dass in einigen Mitgliedstaaten Marktteilnehmer, die an der Regelung teilnehmen könnten, über keine Mehrwertsteuernummer verfügen, die Teilnahme an der öffentlichen Intervention auch Marktteilnehmern gestattet werden, die im Betriebsregister eingetragen sind.
(12)
Da sich Produktions- bzw. Erntezeit und die Lagerbedingungen der unter die Interventionsmaßnahmen fallenden Erzeugnisse voneinander unterscheiden, sind erzeugnisspezifische Bedingungen festzulegen.
(13)
Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Erzeugung im Rindfleischsektor, insbesondere was die für die Entbeinungsanlagen und Lagereinrichtungen geltenden Anforderungen anbelangt, sollten die für die Teilnahme an der öffentlichen Intervention im Ausschreibungsverfahren in Betracht kommenden Marktteilnehmer zusätzliche Bedingungen erfüllen.
(14)
Getreide und Rohreis, deren Qualität keine angemessene spätere Verwendung und keine angemessene Lagerung ermöglicht, dürfen nicht zur Intervention angenommen werden. Infolgedessen sind die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Getreide und Reis festzulegen.
(15)
Das Risiko einer Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten kann von den Zahl- bzw. Interventionsstellen auf der Grundlage der Informationen des Anbieters oder Bieters und ihrer eigenen Analysekriterien ermittelt werden. Zur Begrenzung der Kosten ist es daher gerechtfertigt, vor der Übernahme der Erzeugnisse und unter Verantwortung der Interventionsstellen nur die Durchführung von Risikoanalysen zu verlangen, die die Qualität der Erzeugnisse bei der Annahme zur Intervention gewährleisten.
(16)
Die Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit von Erzeugnissen des Rindfleischsektors müssen festgelegt werden, indem zum einen die nicht für die nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativen Erzeugnisse und die Erzeugnisse ausgeschlossen werden, die den einschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, sowie zum anderen die Erzeugnisse, deren Gewicht das marktgängige Normalgewicht überschreitet.
(17)
Nur Butter, die die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllt und den noch festzulegenden Qualitäts- und Aufmachungsmerkmalen entspricht, ist interventionsfähig. Darüber hinaus sollten auch die Analysemethoden und die Modalitäten für die Qualitätskontrolle bei Butter und Magermilchpulver festgelegt werden, außerdem, falls erforderlich, die Kontrolle der radioaktiven Belastung der Butter und des Magermilchpulvers, wobei die Höchstwerte gegebenenfalls durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festzulegen sind. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen Eigenkontrollen zuzulassen.
(18)
Um bei Butter und Magermilchpulver das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Im Interesse der Wirksamkeit der Regelung sollten Maßnahmen für den Fall vorgesehen werden, dass die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Butter und Magermilchpulver auch von einer zuständigen Stelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden können, sollte sich die zuständige Ankaufsstelle davon überzeugen können, dass die Anforderungen an Qualität und Aufmachung erfüllt sind.
(19)
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung ist eine Mindestmenge festzusetzen, unter der die Interventionsstelle Angebote für den Ankauf oder Verkauf nicht annehmen kann. Ist allerdings aufgrund der Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels oder der geltenden Umweltvorschriften in einem Mitgliedstaat die Anwendung von höheren als den festgesetzten Mindestmengen gerechtfertigt, so sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für den Ankauf von Erzeugnissen zum Festpreis solche höheren Mindestmengen vorzuschreiben.
(20)
Die Angebote müssen alle zu ihrer Prüfung erforderlichen Angaben enthalten; außerdem sind die entsprechenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu regeln.
(21)
Um bei Weichweizen, Butter und Magermilchpulver die Grenzwerte von 3 000 000, 30 000 bzw. 109 000 Tonnen einzuhalten, ist ein Reflektionszeitraum einzuräumen, um vor einer Entscheidung über die Angebote besondere Maßnahmen, insbesondere für noch offene Angebote, treffen zu können. Diese Maßnahmen können eine Beendung der Intervention, die Anwendung eines Kürzungskoeffizienten und die Ablehnung noch offener Angebote umfassen. Sie erfordern ein schnelles Handeln und die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, alle notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu treffen.
(22)
Auf der Grundlage der eingegangenen Angebote kann ein Höchstbetrag für den Preis festgesetzt werden. Allerdings können sich Marktsituationen ergeben, in denen aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen alle eingegangenen Angebote abgelehnt werden müssen.
(23)
Sowohl bei der Intervention zu festen Preisen als auch bei einer Ausschreibung für die öffentliche Intervention ist eine Sicherheit erforderlich, um die Ernsthaftigkeit des Angebots zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Maßnahme die gewünschte Wirkung auf dem Markt hat. Deswegen sind Vorschriften für die Freigabe und den Verfall der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) geleisteten Sicherheit zu erlassen.
(24)
Mit Blick auf eine klare und wirksame Anwendung der Regelung für die öffentliche Intervention müssen allgemeine Vorschriften für die Lieferung der Erzeugnisse an den von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerort festgelegt werden. Für Getreide und Reis sowie für Milcherzeugnisse müssen aufgrund der Besonderheiten dieser Sektoren ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften spezifische Vorschriften festgelegt werden.
(25)
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der eingelagerten Mengen ist es angezeigt, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die maximale Entfernung zum Lagerort und die für eine größere Entfernung zu übernehmenden Kosten festzulegen. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Erzeugnisse ist es jedoch gerechtfertigt, für Getreide und Reis andere Höchstentfernungen festzulegen als für Milcherzeugnisse.
(26)
Um gemeinsame Vorschriften zu schaffen, sollte vorgesehen werden, dass die Kontrollen der Erzeugnisse während der Lagerzeit gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 durchzuführen sind.
(27)
Zur Vereinheitlichung der in den verschiedenen Sektoren derzeit geltenden Bestimmungen sollte vorgesehen werden, dass die Übernahme der an die Lagerorte gelieferten Erzeugnisse durch die Interventionsstelle vorbehaltlich des Ergebnisses der einschlägigen Kontrollen und Analysen erfolgen sollte, mit denen festgestellt wird, dass die Erzeugnisse den für den Ankauf geltenden Anforderungen entsprechen. Auf der Grundlage dieser Kontrollen und Analysen sollte spätestens 60 Tage nach dem Schlusstermin für die Lieferung ein Übernahmeprotokoll ausgestellt werden. Sollten die Erzeugnisse die geltenden Anforderungen nicht erfüllen, so sollte der Anbieter bzw. Bieter die Erzeugnisse zurücknehmen und alle mit der vorbehaltlichen Übernahme verbundenen Kosten während des Zeitraums, in dem die Erzeugnisse in den Interventionslagerorten gelagert waren, tragen.
(28)
Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften aufgrund der sehr starken Preisvolatilität im Getreide- und Reissektor sollten sich die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots tatsächlich im Besitz des Anbieters bzw. Bieters befinden; dies sollte eine der Hauptpflichten für die Teilnahme an der öffentlichen Intervention darstellen. Den Interventionsstellen ist überzeugend nachzuweisen, dass die Angebotsmengen an den im Angebot angegebenen Lagerorten tatsächlich vorhanden sind; hierzu müssen die Anbieter verpflichtet werden, mit ihrem Angebot eine entsprechende Erklärung vorzulegen.
(29)
Um eine einfache und effiziente Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist festzulegen, dass eine zur Intervention angebotene Partie Getreide einheitlich sein und eine Partie Reis aus ein und derselben Sorte bestehen sollte.
(30)
Bei Getreide und Reis sollten Erzeugnisse, bei denen keine spätere Verwendung oder angemessene Lagerung möglich ist, nicht zur Intervention angenommen werden. Zu diesem Zweck sind die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Getreide und Reis festzulegen.
(31)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 geänderten Fassung wird der Interventionspreis für Getreide von der Kommission im Rahmen von Ausschreibungsverfahren, unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen, festgesetzt. Es sollte auf die Preisunterschiede hingewiesen werden, die sich nach den wichtigsten Qualitätskriterien für Getreide richten.
(32)
Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Interventionspreis für Reis einer bestimmten Standardqualität festgesetzt und auf der Grundlage von Zu- und Abschlagskoeffizienten angepasst, wenn die Qualität des zur Intervention angebotenen Reises von dieser Standardqualität abweicht. Die Anwendung dieser Koeffizienten muss es ermöglichen, die auf dem Reismarkt aus Qualitätsgründen festgestellten Preisunterschiede zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Reis zu berücksichtigen, die eine objektive Bewertung der Qualität ermöglichen.
(33)
Beim Verkauf der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist darauf zu achten, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Erzeugnissen sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden; dieses Ziel lässt sich durch Ausschreibungsverfahren erreichen.
(34)
Die Interventionsstellen, deren Interventionsbestände zum Verkauf angeboten werden können, sollten eine Ausschreibungsbekanntmachung erstellen und veröffentlichen, in der die wichtigsten Beschaffenheitsmerkmale der Erzeugnisse und der Lagerort angegeben sind. Dabei ist vorzusehen, dass zwischen dieser Veröffentlichung und dem Ablauf der ersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen sollte.
(35)
Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsbestände setzt voraus, dass die Erzeugnisse wieder verkauft werden, sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten. Um einen gleichberechtigten Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Erzeugnis zu gewährleisten, sollte jeder Interessent die Möglichkeit haben, auf eigene Kosten Proben der zum Verkauf stehenden Erzeugnisse zu untersuchen.
(36)
Damit die Angebote bei Getreide und Reis vergleichbar sind, sollten sie für eine bestimmte Qualität eingereicht werden. Es ist vorzusehen, dass der Verkaufspreis angepasst wird, wenn das Getreide oder der Reis von dieser Qualität abweicht.
(37)
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, müssen allgemeine Vorschriften für die Auslagerung der Erzeugnisse festgelegt werden. Für Butter und Magermilchpulver sind aufgrund der besonderen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse ergänzende Vorschriften erforderlich.
(38)
Die ordnungsgemäße Abwicklung einer Ausschreibung ist nur möglich, wenn die Beteiligten ernst gemeinte Angebote abgeben. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
(39)
Die Interventionsstellen sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Auf der Grundlage der Angebote sollte die Kommission entsprechend der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt darüber entscheiden, ob sie einen Mindestverkaufspreis festsetzt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung nehmen die Interventionsstellen die Angebote für die zum Verkauf stehenden Erzeugnisse an oder lehnen sie ab.
(40)
Um den Verkauf kleiner an den Lagerorten in einem Mitgliedstaat verbliebener Mengen zu erleichtern und eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass die Interventionsstelle unter eigener Verantwortung das Ausschreibungsverfahren für den Weiterverkauf eröffnen kann, wobei die Vorschriften, die für die von der Gemeinschaft eröffneten Ausschreibungsverfahren festgelegt wurden, entsprechend Anwendung finden, damit gleicher Zugang für alle Interessenten gewährleistet ist. Aus den selben Gründen sollte die Interventionsstelle ermächtigt werden, Mengen, die nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind, freihändig zu verkaufen.
(41)
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Regelung ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Lagerbestände und die ein- und ausgelagerten Erzeugnisse unterrichten. Diese Informationen sind der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege anhand des ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulars zu übermitteln.
(42)
In diese Verordnung werden bestimmte Vorschriften über Interventionsmaßnahmen übernommen, die in der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission vom 5. April 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (5) festgelegt sind. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.
(43)
Da mit dieser Verordnung die Bestimmungen für die für Maßnahmen der öffentlichen Intervention in Betracht kommenden Erzeugnisse harmonisiert werden sollen, sind die Bestimmungen der Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 75/91 vom 11. Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen (6), (EG) Nr. 214/2001 vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (7), (EG) Nr. 1669/2006 vom 8. November 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (8), (EG) Nr. 105/2008 vom 5. Februar 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (9), (EG) Nr. 687/2008 vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (10), (EG) Nr. 127/2009 vom 12. Februar 2009 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Zahlstellen oder der Interventionsstellen (11) und (EG) Nr. 670/2009 vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008 (12) durch sie zu ersetzen. Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben.
(44)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION
KAPITEL I
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Zulassung der Interventions- und Lagerorte
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Interventionsankäufe und -verkäufe der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse festgelegt.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnungen der Kommission zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Ankauf von Erzeugnissen und der Verordnungen der Kommission über den Verkauf von Interventionserzeugnissen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Interventionsstelle“ die Zahlstelle oder die von der Zahlstelle beauftragte Stelle gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006.
Artikel 2
Bezeichnung und Zulassung der Interventions- und Lagerorte
(1) Für die Interventions- oder Lagerorte, an denen die angekauften Erzeugnisse gelagert werden, sind im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Kontrollen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung die Interventionsstellen verantwortlich.
(2) Die von der Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu bezeichnenden Interventionsorte für Getreide und Reis müssen zuvor von den Interventionsstellen zugelassen werden. Ein Interventionsort kann einen oder mehrere Lagerorte in einer Region eines Mitgliedstaats umfassen.
(3) Die Lagerorte eines Interventionsortes müssen von den Interventionsstellen zugelassen werden. Die Interventionsstellen vergewissern sich, dass die Interventions- oder Lagerorte mindestens die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
(4) Die Angaben über die Interventionsorte und ihre Lagerorte werden gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung aktualisiert und den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Artikel 3
Anforderungen an Interventions- und Lagerorte
(1) Bei Getreide und Reis gilt Folgendes:
a)
Jeder Interventionsort hat eine Mindestlagerkapazität von
i)
20 000 Tonnen Getreide für alle Lagerorte zusammen;
ii)
10 000 Tonnen Reis für alle Lagerorte zusammen.
b)
Jeder Lagerort
i)
hat eine Mindestlagerkapazität von 5 000 Tonnen für Ankäufe ab dem 2012/13 beginnenden Interventionszeitraum;
ii)
ist für die Lagerung von Getreide und Reis und deren Erhaltung in gutem Zustand gemäß Absatz 3 ausgelegt oder geeignet;
iii)
verfügt über die erforderliche technische Ausrüstung für die Übernahme von Getreide und Reis;
iv)
ermöglicht die Auslagerung der Mengen, die für die Einhaltung des gemäß Artikel 51 Absatz 2 festgesetzten Auslagerungszeitraums erforderlich sind.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist die „Mindestlagerkapazität“ eines Interventionsortes eine Mindestkapazität, die nicht permanent verfügbar sein muss, jedoch während des Zeitraums, in dem Ankäufe stattfinden können, leicht erreicht werden kann. Die Mindestkapazität gilt für alle anzukaufenden Getreidearten und Reissorten.
Für Lagerorte, von denen aus leichter Zugang zu einem Fluss, einem Meer oder einer Eisenbahnverbindung besteht, gilt die Mindestlagerkapazität gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i nicht.
(2) Bei Butter und Magermilchpulver muss jeder Lagerort eine Mindestlagerkapazität von 400 Tonnen haben. Für Lagerorte, von denen aus leichter Zugang zu einem Fluss, einem Meer oder einer Eisenbahnverbindung besteht, gilt diese Mindestlagerkapazität nicht.
(3) Bei Magermilchpulver, Butter, Getreide und Reis müssen die Lagerorte
a)
trocken, in gutem Zustand und frei von Ungeziefer sein,
b)
ohne Fremdgeruch sein,
c)
eine gute Belüftung ermöglichen, ausgenommen bei Kühlhäusern.
(4) Bei Butter legen die Interventionsstellen technische Normen fest, schreiben insbesondere eine Lagertemperatur von - 15 oC oder darunter vor und treffen alle weiteren Maßnahmen, die eine gute Haltbarkeit der Butter gewährleisten.
(5) Bei Erzeugnissen des Rindfleischsektors, nachstehend „Rindfleisch“ genannt, müssen die Mitgliedstaaten die Lagerorte so auswählen, dass der Erfolg der Interventionsmaßnahmen gewährleistet ist. Die Lagerorte müssen technisch in der Lage sein,
a)
Fleisch mit Knochen zu übernehmen,
b)
Fleisch in unverarbeitetem Zustand einzufrieren,
c)
dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens drei Monate zu lagern.
Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist, kommen nur Lagerorte in Frage, deren Zerlegungs- und Kühlanlagen weder dem Schlachthof angegliedert sind noch dem Zuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesem Schlachthof und/oder Zuschlagsempfänger von ebenfalls unabhängigem Personal betrieben und geleitet werden. Im Falle, dass in der Verarbeitungskette praktische Problemen mit der Erfüllung dieser Anforderungen bestehen, können die Mitgliedstaaten jedoch von diesen Anforderungen abweichen, sofern sie die bei der Abnahme durchzuführenden Kontrollen gemäß Anhang III Teil III Nummer 5 verschärfen.
Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten besonderen Ausnahmeregelung müssen die Kühlhäuser, die sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats befinden, dessen Rechtshoheit die betreffende Interventionsstelle unterliegt, die Möglichkeit bieten, das gesamte von der Interventionsstelle zugeteilte entbeinte Rindfleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.
KAPITEL II
Zugang zur öffentlichen Intervention
Artikel 4
Zugangsvoraussetzungen für die Marktteilnehmer
(1) Angebote zur Intervention können von Marktteilnehmern eingereicht werden, die in der Gemeinschaft ansässig und in ein Mehrwertsteuerregister eingetragen sind.
Bei Ankäufen von Getreide und Reis reicht jedoch die Eintragung in ein Betriebsregister, wenn der Marktteilnehmer in kein Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Für Ankäufe von Rindfleisch dürfen nur folgende Marktteilnehmer Angebote einreichen:
a)
Rinderschlachthöfe, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status registriert oder zugelassen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind, und
b)
Vieh- oder Fleischhändler, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen.
(3) Für Butter und Magermilchpulver kommen nur zugelassene Betriebe gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht, die die Anforderungen gemäß Anhang IV Teil III und Anhang V Teil III der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 5
Einreichung der Angebote
(1) Die Angebote im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren eingereicht, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat.
(2) Die Interventionsstellen können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder einer elektronischen Signatur begleitet werden, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesen Funktionen bietet, indem dieselben Regeln und Bedingungen angewendet werden, wie sie die Kommission gemäß ihren Bestimmungen über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom (15) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen anwendet.
TITEL II
ANKÄUFE
Artikel 6
Ankaufsverfahren
(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse werden entweder zum Festpreis oder im Wege einer Ausschreibung gemäß den Artikeln 12, 13 und 18 der genannten Verordnung angekauft.
(2) Angebote für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver können nach den Bestimmungen dieses Titels während der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Interventionszeiträume eingereicht werden.
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt I
Gemeinsame Bedingungen für den Ankauf
Artikel 7
Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse
(1) Für die öffentliche Intervention kommen nur Erzeugnisse in Betracht, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegten Anforderungen von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
Insbesondere müssen die Anforderungen erfüllt sein, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind:
-
in Anhang I Teile I, II und III für Getreide,
-
in Anhang II Teile I und III für Reis,
-
in Anhang III Teile I, III, V und VI für Rindfleisch,
-
in Artikel 28 und Anhang IV Teile I und IV für Butter,
-
in Artikel 28 und Anhang V Teile I, IV und V für Magermilchpulver.
(2) Zur Feststellung der Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse werden Tests nach den Methoden durchführt, die festgelegt sind:
-
in Anhang I Teile IV bis VIII und Teil XII für Getreide,
-
in Anhang II Teil VI für Reis,
-
in Anhang III Teil III für Rindfleisch,
-
in Anhang IV Teil IV für Butter,
-
in Anhang V Teil IV für Magermilchpulver.
Artikel 8
Mindestangebotsmengen
(1) Die zum Ankauf angebotene Menge beläuft sich mindestens auf
a)
80 Tonnen bei Weichweizen, Gerste, Mais und Sorghum,
b)
10 Tonnen bei Hartweizen,
c)
20 Tonnen bei Reis,
d)
10 Tonnen bei Rindfleisch,
e)
20 Tonnen bei Butter,
f)
20 Tonnen bei Magermilchpulver.
(2) Für den Ankauf von Erzeugnissen zum Festpreis kann ein Mitgliedstaat Mindestmengen vorschreiben, die die Mengen gemäß Absatz 1 übersteigen, wenn die Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels oder die geltenden Umweltvorschriften in diesem Mitgliedstaat dies rechtfertigen.
Artikel 9
Sicherheit
Bei Einreichung eines Angebots für den Ankauf ist zugunsten der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wird, folgende Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2220/85 zu leisten:
a)
für Getreide: 20 EUR/Tonne,
b)
für Rohreis: 30 EUR/Tonne,
c)
für Rindfleisch: 300 EUR/Tonne,
d)
für Butter: 50 EUR/Tonne,
e)
für Magermilchpulver: 50 EUR/Tonne.
Artikel 10
Bedingungen für die Einreichung und die Zulässigkeit der Angebote
(1) Das Angebot wird von der Interventionsstelle nur angenommen, wenn es in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem es eingereicht wird, abgefasst ist und Folgendes umfasst:
a)
ein von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestelltes Formular, das mindestens folgende Angaben enthält:
i)
den Namen des Anbieters bzw. Bieters, seine Anschrift und seine MwSt.-Nr. in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Haupttätigkeit ausübt, oder in Ermangelung dessen seine Nummer im Betriebsregister,
ii)
das angebotene Erzeugnis, bei Getreide und Reis mit dem jeweiligen KN-Code und bei Reis mit Angabe der Art und der Sorte,
iii)
außer bei Rindfleisch den Lagerort des Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots,
iv)
bei Getreide und Reis den zugelassenen Lagerort eines Interventionsortes, für den unter Berücksichtigung von Artikel 29 das niedrigste Angebot abgegeben wird; dieser Lagerort darf nicht der Lagerort sein, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befindet,
v)
bei Getreide und Reis das Erntejahr und das Erzeugungsgebiet bzw. die Erzeugungsgebiete in der Gemeinschaft,
vi)
bei Butter und Magermilchpulver das Herstellungsdatum,
vii)
die unter Einhaltung der Mindestmengen gemäß Artikel 8 angebotene Menge,
viii)
bei Getreide und Reis die wichtigsten Eigenschaften des angebotenen Erzeugnisses,
ix)
bei Butter und Magermilchpulver den Namen und die Zulassungsnummer des Betriebs;
b)
folgende Anlagen:
i)
den Nachweis, dass der Anbieter bzw. Bieter die Sicherheit gemäß Artikel 9 geleistet hat,
ii)
bei Getreide und Reis eine Erklärung des Anbieters bzw. Bieters, aus der hervorgeht, dass sich die Angebotsmenge tatsächlich an dem Lagerort gemäß Buchstabe a Ziffer iii befindet,
iii)
bei Getreide und Reis eine Erklärung des Anbieters bzw. Bieters, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse Gemeinschaftsursprung haben und dass sich das Angebot auf eine einheitliche Partie bezieht, wobei diese Partie bei Reis aus Rohreis derselben Sorte bestehen muss, sowie
iv)
bei Getreide und Reis eine Erklärung, in der angegeben wird, ob nach der Ernte eine Behandlung durchgeführt wurde, der Name des verwendeten Produkts genannt wird und aus der hervorgeht, dass das Produkt gemäß den Verwendungsbedingungen angewendet wurde und dass es gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (16) zugelassen ist.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv kann ein Anbieter bzw. Bieter auf dem Formular gemäß Absatz 1 Buchstabe a beantragen, dass das Erzeugnis an dem Lagerort übernommen wird, an dem es sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befindet, sofern der Lagerort die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllt und - im Falle von Getreide und Reis - gemäß Artikel 2 Absatz 3 zugelassen wurde.
(3) Endet die Angebotsfrist an einem Feiertag, so sind die Angebote spätestens am letzten vorhergehenden Arbeitstag einzureichen.
(4) An einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereichte Angebote gelten als am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Angebotseinreichung bei der Interventionsstelle eingegangen.
(5) Die Angebote dürfen nach ihrer Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden.
(6) Die Interventionsstelle registriert die zulässigen Angebote, den Zeitpunkt ihres Eingangs und die betreffenden Mengen.
(7) Die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Überprüfung der Angebote durch die Interventionsstelle
(1) Die Interventionsstellen überprüfen die Zulässigkeit der Angebote auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 verlangten Elemente.
Ist das Angebot nicht zulässig, so teilt die Interventionsstelle dies dem betreffenden Marktteilnehmer innerhalb von drei Arbeitstagen mit. Erhält der Marktteilnehmer keine solche Mitteilung, so wird das Angebot als zulässig betrachtet.
(2) Nachdem die Zulässigkeit der Angebote von der Interventionsstelle festgestellt wurde, kann die Überprüfung der Konformität der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Unterlagen gegebenenfalls mit Unterstützung der Interventionsstelle vorgenommen werden, die für den vom Anbieter bzw. Bieter gemäß Artikel 32 Absatz 3 bezeichneten Lagerort zuständig ist.
Abschnitt II
Sonderbestimmungen für den Ankauf zum Festpreis
Artikel 12
Ankauf von Erzeugnissen zum Festpreis
(1) Der Ankauf von Weichweizen, Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgt gemäß den Bestimmungen von Abschnitt I und des vorliegenden Abschnittes.
(2) Die Angebote können bei der Interventionsstelle ab Beginn der Zeiträume gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereicht werden.
Artikel 13
Mitteilungen an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen Weichweizen, Butter und Magermilchpulver, für die in der Vorwoche ein Verkaufsangebot abgegeben wurde, mit den entsprechenden Angaben mit.
(2) Die Mitteilungen erfolgen
a)
für Butter und Magermilchpulver an jedem Montag spätestens bis 14.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
b)
für Weichweizen an jedem Mittwoch spätestens bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) als Teil der Mitteilung gemäß Artikel 56 Absatz 1.
(3) Wird bei Weichweizen, Butter und Magermilchpulver festgestellt, dass sich die angebotenen Mengen den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a, c oder d bzw. in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Höchstmengen nähern, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ab welchem Datum sie ihr die Mengen gemäß Absatz 1 jeden Arbeitstag vor 14.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die am Vortag zur Intervention angebotenen Mengen Weichweizen, Butter und Magermilchpulver übermitteln müssen.
(4) Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ix.
(5) Die Mitteilungen erfolgen gemäß Artikel 58.
Artikel 14
Maßnahmen zur Einhaltung der Interventionshöchstmengen
(1) Damit die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a, c und d und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Höchstmengen eingehalten werden, beschließt die Kommission ohne Unterstützung des in Artikel 195 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Ausschusses,
a)
die Interventionsankäufe zum Festpreis zu beenden;
b)
wenn die Annahme aller an einem bestimmten Tag angebotenen Mengen zur Überschreitung der Höchstmenge führen würde, einen Zuteilungskoeffizienten festzusetzen, der auf alle an diesem Tag eingegangenen und der Kommission mitgeteilten Angebote aller Anbieter anzuwenden ist;
c)
gegebenenfalls noch offene Angebote, die bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eingereicht wurden, abzulehnen.
Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3.
(2) Im Falle von Weichweizen, Butter und Magermilchpulver kann ein Anbieter, auf den ein Zuteilungskoeffizient gemäß Absatz 1 Buchstabe b angewendet wird, sein Angebot innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.
Abschnitt III
Sonderbestimmungen für den Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens
Artikel 15
Ankauf von Erzeugnissen im Wege eines Ausschreibungsverfahrens
Der Ankauf der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse erfolgt gemäß den Bestimmungen von Abschnitt I und des vorliegenden Abschnittes.
Artikel 16
Ausschreibungsverfahren
(1) Für den Ankauf von Erzeugnissen kann nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ein Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer Verordnung, nachstehend „Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens“ genannt, eröffnet werden.
(2) Die Kommission eröffnet ohne Unterstützung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses
a)
das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Weichweizen für Mengen, die über die angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen hinausgehen,
b)
das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Rindfleisch je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(3) Die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die betreffenden Erzeugnisse mit dem jeweiligen KN-Code bei Getreide und Reis und bei Reis mit Angabe der Art und der Sorte,
b)
den Zeitraum, auf den sich die Ausschreibung bezieht („Ausschreibungszeitraum“) und gegebenenfalls die Teilzeiträume, in denen Angebote eingereicht werden können.
(4) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann unter besonderen Umständen nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 derselben Verordnung ein beschränktes Ausschreibungsverfahren eröffnet werden. In diesem Fall wird in der Verordnung der Mitgliedstaat oder die Region eines Mitgliedstaats genannt, für den bzw. die das Ausschreibungsverfahren gilt.
(5) Bei Reis kann die Ausschreibung auf eine oder mehrere Reisarten gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang III Teil I Abschnitt I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 („rundkörniger Reis“, „mittelkörniger Reis“, „langkörniger Reis A“ oder „langkörniger Reis B“) beschränkt werden.
(6) Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises jeder interventionsfähigen Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats werden die Preise für die Qualitäten U, R und O berücksichtigt, ausgedrückt als Qualität R3 nach den für den betreffenden Mitgliedstaat oder das betreffende Interventionsgebiet geltenden Umrechnungskoeffizienten gemäß Anhang III Teil II der vorliegenden Verordnung.
b)
Die Feststellung der durchschnittlichen Marktpreise erfolgt unter den Bedingungen und für die Qualitäten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (17).
c)
Der durchschnittliche Marktpreis je interventionsfähige Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht dem Durchschnitt der Marktpreise für alle unter Buchstabe b genannten Qualitäten, die nach ihrem jeweiligen Anteil an den in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region durchgeführten Schlachtungen gewichtet werden.
Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs setzt sich aus folgenden Interventionsgebieten zusammen:
-
Gebiet I: Großbritannien,
-
Gebiet II: Nordirland.
(7) Für die Anwendung der Absätze 2 und 5 des vorliegenden Artikels teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Kommission die durchschnittlichen Marktpreise gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 und Artikel 58 der vorliegenden Verordnung mit.
Artikel 17
Einreichung und Zulässigkeit der Angebote
(1) Neben den allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 10 ist ein Angebot nur zulässig, wenn der Angebotspreis in Euro je Maßeinheit mit höchstens zwei Dezimalstellen ohne MwSt. angegeben ist.
Bei Getreide und Reis entspricht der Angebotspreis dem Preis je Tonne für eine der Mindestqualität bei Getreide bzw. der Standardqualität bei Reis entsprechende, frei vom Bieter bezeichneter Lagerort gelieferte, nicht abgeladene Ware.
Bei Butter und Magermilchpulver entspricht der Angebotspreis dem Preis je 100 Kilogramm der Erzeugnisse, die an die Laderampe des von der Interventionsstelle gemäß Artikel 25 und Artikel 30 Absatz 1 zu bezeichnenden Lagerortes geliefert werden.
Bei Rindfleisch enthält das Angebot den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Qualität R3 zu den in Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Bedingungen.
(2) Unbeschadet von Artikel 20 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung darf der Angebotspreis bei Getreide, Reis, Rindfleisch und Magermilchpulver den Referenzpreis gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bzw. bei Butter 90 % des Referenzpreises gemäß Artikel 18 Absatz 3 der genannten Verordnung nicht überschreiten.
Artikel 18
Mitteilung der Angebote an die Kommission
(1) Die Interventionsstellen teilen der Kommission alle zulässigen Angebote innerhalb der Fristen, die in der Verordnung zur Eröffnung der betreffenden Ausschreibung festgesetzt sind, mit den einschlägigen Angaben mit.
(2) Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ix.
(3) Wurden keine Angebote eingereicht, so teilen die Interventionsstellen dies der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen mit.
(4) Die Mitteilungen erfolgen gemäß Artikel 58.
Artikel 19
Entscheidungen auf der Grundlage der Angebote
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 18 mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einen Höchstankaufspreis festzusetzen oder nicht.
(2) Für Rindfleisch
a)
wird ein Höchstankaufspreis je Kategorie festgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht,
b)
kann für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats ein anderer Preis festgesetzt werden, um die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgestellten durchschnittlichen Marktpreise widerzuspiegeln.
Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der Qualität R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffizienten für die angekaufte Qualität gemäß Anhang III Teil II berichtigt.
(3) Die Entscheidungen über die öffentliche Intervention gemäß den Absätzen 1 und 2 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 20
Einzelentscheidungen über Angebote
(1) Wurde gemäß Artikel 19 Absatz 1 ein Höchstankaufspreis festgesetzt, so erteilen die Interventionsstellen den Angeboten, die höchstens auf diesen Höchstbetrag lauten, den Zuschlag. Alle übrigen Angebote werden abgelehnt.
(2) Wurde kein Höchstankaufspreis festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
Die Interventionsstellen erteilen nur Angeboten den Zuschlag, die gemäß Artikel 18 übermittelt wurden.
(3) Die Interventionsstellen treffen die Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über die öffentliche Intervention gemäß Artikel 19 Absatz 3 und teilen den Bietern das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten mit.
Artikel 21
Besondere Kriterien für den Rindfleischsektor
(1) Bei Rindfleisch bleiben Angebote unberücksichtigt, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang III Teil II in Qualität R3 umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 wird das Angebot abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 für den betreffenden Ausschreibungsteilzeitraum vorgesehenen Höchstankaufspreis liegt.
(3) Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem durchschnittlichen Marktpreis gemäß Absatz 1, so ist der zugeschlagene Preis durch Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus der Anwendung der in Anhang III Teil VII genannten Formel A ergibt. Dieser Koeffizient darf jedoch nicht
a)
größer sein als 1,
b)
zur Folge haben, dass sich der zugeschlagene Preis um mehr als den Unterschied zwischen ihm und dem durchschnittlichen Marktpreis verringert.
Soweit die Mitgliedstaaten über verlässliche Angaben und geeignete Kontrollmöglichkeiten verfügen, können sie den Koeffizienten je Bieter nach Formel B des Anhangs III Teil VII berechnen.
Artikel 22
Begrenzung der Ankäufe von Rindfleisch
Sind die Interventionsstellen wegen zu umfangreicher Anlieferungen von Rindfleisch nicht in der Lage, das angebotene Fleisch sofort zu übernehmen, so können sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem ihrer Interventionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 2 übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Falle einer solchen Begrenzung gleichen Zugang für alle Interessenten.
KAPITEL II
Hauptpflichten und Freigabe bzw. Einbehaltung der Sicherheiten
Artikel 23
Hauptpflichten
Die nachstehenden Auflagen sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
die Aufrechterhaltung des Angebots,
b)
die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerort innerhalb der im Lieferberechtigungsschein angegebenen Frist gemäß Artikel 25,
c)
die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 7,
d)
bei Getreide und Reis das tatsächliche Vorhandensein der Erzeugnisse an dem bei Angebotsabgabe bezeichneten Lagerort.
Artikel 24
Freigabe und Verfall der Sicherheiten
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 9 wird freigegeben, sobald der Anbieter bzw. Bieter die auf dem Lieferberechtigungsschein gemäß Artikel 25 angegebene Menge fristgerecht geliefert hat und festgestellt worden ist, dass die Anforderungen des Artikels 7 erfüllt sind.
(2) Erfüllen die Erzeugnisse die Anforderungen des Artikels 7 nicht, so werden sie abgelehnt und verfällt die Sicherheit für die abgelehnte Menge.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für vom Anbieter bzw. Bieter nicht innerhalb der auf dem Lieferschein angegebenen Frist gelieferte Mengen und der Kaufvertrag wird hinsichtlich der restlichen Mengen aufgelöst.
(4) Für nicht zulässige oder nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben.
(5) Bei Getreide und Reis verfällt die Sicherheit, wenn der Interventionsstelle nicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii hinreichend nachgewiesen wurde, dass die angebotenen Menge am Lagerort vorhanden sind.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 kontrolliert die Interventionsstelle die an den Lagerorten vorhandenen Mengen, indem sie die Vorschriften und Bedingungen entsprechend anwendet, die in der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 für die Überprüfung des Vorhandenseins der im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung eingelagerten Erzeugnisse und insbesondere in Anhang I Buchstabe B Nummer III der genannten Verordnung vorgesehen sind. Diese Kontrollen werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse an mindestens 5 % der Angebote und 5 % der angebotenen Mengen vorgenommen.
(6) Liegt bei Getreide und Reis die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % nicht überschreitet.
(7) Liegt bei Rindfleisch die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit
a)
vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % oder 175 kg nicht überschreitet,
b)
außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar
i)
im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenommenen Mengen, wenn die Differenz 15 % nicht überschreitet,
ii)
vollständig in allen anderen Fällen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(8) Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 wird die Sicherheit freigegeben.
KAPITEL III
Gemeinsame Regeln für Lieferungen
Abschnitt I
Lieferungen
Artikel 25
Lieferungen und Lieferberechtigungsscheine
Nach Prüfung der Zulässigkeit des Angebots gemäß Artikel 11 Absatz 1 und nach der Mitteilung gemäß Artikel 20 Absatz 3 stellt die Interventionsstelle unbeschadet der gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen einen Lieferberechtigungsschein aus. Der Lieferberechtigungsschein ist datiert und nummeriert und enthält folgende Angaben:
a)
Liefermenge,
b)
Lieferfrist,
c)
Lagerort, an den die Lieferung erfolgen soll,
d)
Preis, zu dem das Angebot akzeptiert wird.
Für Mengen, die der Kommission nicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 mitgeteilt wurden, werden keine Lieferberechtigungsscheine ausgestellt.
Artikel 26
Sonderbestimmungen für die Lieferung von Getreide und Reis
(1) Kann Getreide oder Reis nicht an den vom Anbieter bzw. Bieter bezeichneten Lagerort des Interventionsortes gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv geliefert werden, so bezeichnet die Interventionsstelle andere Lagerorte desselben Interventionsortes oder die Lagerorte eines anderen zugelassenen Interventionsortes, an die die Lieferung zu den geringstmöglichen Kosten erfolgen muss.
(2) Die Lieferung an die Lagerorte muss bis Ende des dritten Monats, der auf die Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins gemäß Artikel 25 folgt, in jedem Fall jedoch bis 30. Juni bei Getreide bzw. 31. August bei Reis erfolgen.
In den Fällen gemäß Artikel 35 Absatz 2 muss die Lieferung jedoch bei Getreide bis spätestens 31. August und bei Reis bis spätestens 31. Oktober erfolgen.
(3) Die gelieferte Menge wird durch Verwiegen in Gegenwart des Anbieters bzw. Bieters und eines vom Anbieter bzw. Bieter unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festgestellt.
Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich jedoch auch um den Lagerhalter handeln. In diesem Fall nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach der vorbehaltlichen Übernahme gemäß Artikel 31 Absatz 1 selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichtsüberprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt, wobei die Differenz, die sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergibt, 5 % nicht überschreiten darf.
Wird der Toleranzwert nicht überschritten, so trägt der Lagerhalter alle Kosten im Zusammenhang mit Differenzen, die möglicherweise bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme des Getreides bzw. des Reises ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden.
Wird der Toleranzwert überschritten, so wird das Getreide bzw. der Reis unverzüglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt, bzw. gehen im gegenteiligen Fall zulasten des Mitgliedstaats.
Artikel 27
Sonderbestimmungen für die Lieferung von Rindfleisch
(1) Die Entladungskosten gehen zulasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von 17 Tagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.
Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Interventionsstelle diese Frist jedoch um eine Woche verlängern. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(3) Die besonderen Anforderungen für die Lieferung von Rindfleisch sind in Anhang III Teil III festgelegt.
Artikel 28
Sonderbestimmungen für die Lieferung von Butter und Magermilchpulver
(1) Die Butter wird in Blöcken von mindestens 25 Kilogramm netto, die den Bedingungen von Anhang IV Teil IV genügen, aufgemacht und geliefert. Das Butterverpackungsmaterial ist neu, widerstandsfähig und so beschaffen, dass die Butter während der gesamten Beförderungs-, Einlagerungs-, Lagerungs- und Auslagerungsvorgänge geschützt ist. Die Verpackung trägt - gegebenenfalls in verschlüsselter Form - mindestens folgende Angaben:
a)
die Zulassungsnummer, anhand deren der Herstellungsbetrieb und -mitgliedstaat identifiziert werden können;
b)
das Herstellungsdatum;
c)
das Einlagerungsdatum;
d)
die Nummer der Herstellungscharge und des Packstücks, wobei die Nummer des Packstücks durch eine auf der Palette angebrachte Palettennummer ersetzt werden kann;
e)
die Bezeichnung „Süßrahmbutter“ bei entsprechendem pH-Wert der wässrigen Phase der Butter.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der Lagerhalter zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die in Unterabsatz 1 genannten Angaben am Einlagerungstag eingetragen werden.
(2) Das Magermilchpulver wird geliefert in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 Kilogramm, die den Bedingungen von Anhang V Teile II und III genügen und - gegebenenfalls verschlüsselt - folgende Angaben tragen:
a)
die Zulassungsnummer, anhand deren der Herstellungsbetrieb und -mitgliedstaat identifiziert werden können;
b)
das Herstellungsdatum oder gegebenenfalls die Herstellungswoche;
c)
die Nummer der Herstellungscharge;
d)
die Bezeichnung „Sprüh-Magermilchpulver“.
(3) Der erfolgreiche Anbieter bzw. der Zuschlagsempfänger liefert die Butter oder das Magermilchpulver innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag der Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins an die Laderampe des Lagerortes. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
Das Magermilchpulver und die Butter werden auf für eine Langzeitlagerung geeigneten Paletten geliefert, die gegen gleichwertige Paletten auszutauschen sind.
Etwaige Kosten für die Entladung der Butter oder des Magermilchpulvers auf die Laderampe des Lagerortes gehen zulasten des erfolgreichen Anbieters bzw. des Zuschlagsempfängers.
Abschnitt II
Transportkosten
Artikel 29
Transportkosten für Getreide und Reis
(1) Die Kosten für die Beförderung des Getreides bzw. des Reises bis zu dem vom Anbieter bzw. Bieter gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv bezeichneten Lagerort mit den niedrigsten Kosten gehen bis zu einer Entfernung von 100 km zulasten des Anbieters bzw. Bieters. Über die Entfernung von 100 km hinausgehende Transportkosten gehen zulasten der Interventionsstelle.
(2) Wird der vom Anbieter bzw. Bieter bezeichnete Lagerort von der Interventionsstelle gemäß Artikel 26 Absatz 1 geändert, so gehen die zusätzlichen Transportkosten mit einer 20 km entsprechenden Franchise zulasten der Interventionsstelle. Die Transportkosten über 100 km hinaus gehen jedoch weiterhin vollständig zulasten der Interventionsstelle. Dieser Absatz gilt nicht bei Anwendung von Artikel 31 Absatz 2.
(3) Die Kosten zulasten der Interventionsstelle gemäß den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission unter Zugrundelegung von nichtpauschalen Beträgen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 erstattet.
(4) Die Transportkosten im Zusammenhang mit der Ersetzung von Erzeugnissen gemäß Artikel 35 Absatz 2 gehen ausschließlich zulasten des Anbieters bzw. Bieters.
Artikel 30
Transportkosten für Butter und Magermilchpulver
(1) Die Interventionsstelle wählt den Lagerort, der dem Ort am nächsten liegt, an dem die Butter bzw. das Magermilchpulver eingelagert ist.
Die Interventionsstelle kann jedoch einen anderen Lagerort in einer Entfernung von bis zu 350 km wählen, sofern die Wahl des betreffenden Lagerortes keine zusätzlichen Lagerkosten zur Folge hat.
Die Interventionsstelle kann einen anderen Lagerort in größerer Entfernung wählen, wenn dieses unter Berücksichtigung der Lager- und Transportkosten kostengünstiger ist. In diesem Fall teilt sie der Kommission ihre Wahl unverzüglich mit.
(2) Befindet sich die ankaufende Interventionsstelle in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet die angebotene Butter bzw. das angebotene Magermilchpulver gelagert ist, so wird bei der Berechnung der Höchstentfernung gemäß Absatz 1 die Entfernung zwischen dem Lager des Anbieters bzw. Bieters und der Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die ankaufende zuständige Stelle befindet, nicht berücksichtigt.
(3) Die von der Interventionsstelle zu tragenden zusätzlichen Transportkosten für die über die in Absatz 1 genannte Höchstentfernung hinausgehende Strecke werden je Tonne und Kilometer auf 0,05 EUR für Magermilchpulver und 0,065 EUR für Butter festgesetzt. Die zusätzlichen Kosten werden von der Interventionsstelle nur getragen, wenn die Temperatur der Butter beim Eintreffen im Kühlhaus höchstens 6 oC beträgt.
KAPITEL IV
Übernahme, Erstkontrollen und Probenahme
Artikel 31
Vorbehaltliche Übernahme
(1) Die vorbehaltliche Übernahme erfolgt
a)
bei Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver am Tag der Einlagerung der vollständigen Menge an dem bezeichneten Lagerort, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag der Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins,
b)
für jede Lieferung von Rindfleisch gemäß Artikel 27 am Tag des Eingangs an der Waage des Zerlegungsbetriebs des Interventionslagerortes.
(2) Die Interventionsstelle kann entscheiden, dass die Übernahme von Getreide, Reis, Butter oder Magermilchpulver an dem Lagerort erfolgen kann, an dem sich die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befinden, sofern der Lagerort die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllt und - im Falle von Getreide und Reis - gemäß Artikel 2 Absatz 3 zugelassen wurde. In diesem Fall erfolgt die vorbehaltliche Übernahme am Tag nach der Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins.
(3) Die Erzeugnisse werden von der Interventionsstelle oder ihrem Vertreter übernommen, wobei die betreffende Person vom Anbieter bzw. Bieter unabhängig sein muss.
Artikel 32
Kontrollmaßnahmen
(1) Unbeschadet der gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlichen Kontrollen bei der Übernahme der Erzeugnisse erfolgen die Kontrollen der Interventionsbestände unter den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006.
(2) Erfolgen die Kontrollen bei Getreide auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Anhang I Teil I Absatz 3 der vorliegenden Verordnung, so kommt der Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 für die finanziellen Folgen auf.
Im Falle von Ochratoxin A und Aflatoxin gehen die finanziellen Folgen jedoch zulasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn der betreffende Mitgliedstaat zur Zufriedenheit der Kommission nachweisen kann, das die Normen bei der Übernahme, die normalen Lagerbedingungen und die sonstigen Verpflichtungen des Lagerhalters eingehalten wurden.
(3) Liegt bei Getreide und Reis der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii bezeichnete Lagerort in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Angebot eingereicht wurde, und beschließt die Interventionsstelle, bei der das Angebot eingegangen ist, eine Vor-Ort-Kontrolle des tatsächlichen Vorhandenseins der Erzeugnisse, so übermittelt letztere Interventionsstelle der für diesen Lagerort zuständigen Interventionsstelle einen Kontrollantrag zusammen mit einer Abschrift des Angebots. Die Vor-Ort-Kontrolle erfolgt innerhalb der Frist, die von der Interventionsstelle festgesetzt wird, bei der das Angebot eingegangen ist.
(4) Die Kontrollbestimmungen in den Anhängen der vorliegenden Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geändert werden, insbesondere wenn eine schwere Marktstörung aufgrund von Kontaminanten vorliegt oder wenn für die Kontrolle des Umfangs der radioaktiven Kontamination von Erzeugnissen eine besondere Überwachung erforderlich ist.
(5) Der Bieter bzw. Anbieter trägt die Kosten für die folgenden Tests, die bei Getreide gemäß der in Anhang I Teil XII genannten Methodik durchgeführt werden:
i)
Bestimmung des Gerbstoffgehalts bei Sorghum,
ii)
Bestimmung der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität),
iii)
Bestimmung des Eiweißgehalts bei Hart- und Weichweizen,
iv)
Bestimmung des Sedimentationswerts (Zeleny-Test),
v)
Bestimmung der Eignung zur maschinellen Teigverarbeitung,
vi)
Bestimmung der Kontaminanten.
(6) Im Widerspruchsfalle trägt der Bieter bzw. Anbieter die Kosten der nochmals durchgeführten erforderlichen einschlägigen Tests nur dann, wenn er die unterlegene Partei ist.
Artikel 33
Sonderbestimmungen für die Übernahme von Getreide und Reis am Lagerort des Lagerhalters
(1) Erfolgt die Übernahme des Getreides bzw. des Reises an dem Lagerort, an dem sich die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befinden, so wird die übernommene Menge anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt, die berufsständischen Standards genügen muss, die die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 gewährleisten, wobei folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:
a)
Die Bestandsbuchhaltung enthält
i)
das beim Verwiegen festgestellte Gewicht, wobei das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate vor der Übernahme erfolgt sein darf,
ii)
die äußeren Beschaffenheitswerte zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbesondere den Feuchtigkeitsgehalt,
iii)
etwaige Umlagerungen sowie die durchgeführten Behandlungen.
b)
Der Lagerhalter erklärt, dass die angebotene Partie in allen ihren Bestandteilen den Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht.
c)
Die zum Zeitpunkt des Verwiegens festgestellten Beschaffenheitswerte stimmen mit denen der repräsentativen Stichprobe überein, die sich aus von der Interventionsstelle oder ihrem Vertreter entnommenen Proben (eine Probe je 60 Tonnen) zusammensetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 ist das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 festzustellende Gewicht das Gewicht, das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls zu berichtigen ist, um dem unterschiedlichen Feuchtigkeitsgehalt und/oder Schwarzbesatz Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt des Wiegens und an der repräsentativen Stichprobe festgestellt wurde. Eine Differenz zwischen dem jeweiligen Schwarzbesatz kann nur berücksichtigt werden, um das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesene Gewicht nach unten zu berichtigen.
Die Interventionsstelle nimmt innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme eine weitere Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vor. Die Differenz, die sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergibt, darf 5 % nicht überschreiten.
Wird der Toleranzwert nicht überschritten, so trägt der Lagerhalter alle Kosten im Zusammenhang mit Differenzen, die möglicherweise bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden.
Wird der Toleranzwert überschritten, so wird das Getreide bzw. der Reis unverzüglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt, bzw. gehen im gegenteiligen Fall zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, wobei die Toleranzgrenzen gemäß Anhang XI Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 zu berücksichtigen sind.
Artikel 34
Übernahmeprotokoll
(1) Haben die Kontrollen und Analysen ergeben, dass die Anforderungen gemäß Artikel 7 erfüllt sind, erstellt die Interventionsstelle spätestens 60 Tage nach dem Schlusstermin für die Lieferung der Erzeugnisse gemäß Artikel 25 Buchstabe b ein Übernahmeprotokoll. Dieses enthält folgende Angaben:
a)
Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheitsmerkmale,
b)
Liefergewicht und für Reis die Sorte,
c)
Anzahl der Probenahmen zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe für Getreide und Reis,
d)
aus den Analysen resultierende Beschaffenheitsmerkmale,
e)
mit der Analyse beauftragte Einrichtung und Analyseergebnisse,
f)
Zeitpunkt der vorbehaltlichen Übernahme gemäß Artikel 31 Absatz 1,
g)
gegebenenfalls - bei Getreide und Reis - die Mengen, die nicht übernommen wurden. In diesem Falle wird der Anbieter bzw. Bieter entsprechend benachrichtigt.
(2) Das Protokoll wird datiert und dem Anbieter bzw. Bieter sowie dem Lagerhalter übermittelt.
Das Protokoll kann jedoch im Buchführungssystem der Interventionsstelle registriert und elektronisch übermittelt werden.
Artikel 35
Verpflichtungen des Anbieters bzw. Bieters
(1) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass die Erzeugnisse die Anforderungen von Artikel 7 nicht erfüllen, muss der Anbieter bzw. Bieter
a)
die betreffenden Erzeugnisse auf eigene Kosten zurücknehmen,
b)
die angefallenen Kosten ab dem Tag des Eingangs der Erzeugnisse am Lagerort bis zum Tag ihrer Auslagerung zahlen.
Die vom Anbieter bzw. Bieter zu zahlenden Kosten werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für die Ein- und Auslagerungskosten sowie die Lagerkosten berechnet.
(2) Haben die Analysen und Kontrollen ergeben, dass das angebotene Getreide bzw. der angebotene Reis nicht zur Intervention angenommen werden kann, so kann der Anbieter bzw. Bieter die Menge, die die Anforderungen nicht erfüllt, ersetzen. In diesem Fall kann die Interventionsstelle unbeschadet der in Artikel 26 Absatz 2 festgesetzten Lieferfrist den Zeitpunkt für die Lieferung ändern.
Artikel 36
Besondere Bedingungen für Rindfleisch - Entbeinungsauflagen
Die Interventionsstelle lässt alles übernommene Rindfleisch gemäß Anhang III Teil IV entbeinen.
KAPITEL V
Interventionspreis, Ankaufspreis und Zahlungen
Artikel 37
Ankaufspreis für Rindfleisch
Der Preis für Rindfleisch versteht sich frei Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs im Lagerort.
Artikel 38
Interventionspreise und Ankaufspreise für Getreide und Reis
(1) Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht im Getreidesektor der bei der Festsetzung des festen Ankaufspreises zu berücksichtigende Interventionspreis dem in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung festgesetzten Referenzpreis.
(2) Für Getreide und Reis ist folgender Preis zu zahlen:
a)
dem Anbieter - bei Einkauf zum Festpreis - der Preis gemäß Absatz 1,
b)
dem Zuschlagsempfänger - im Falle eines Ausschreibungsverfahrens - der von der Interventionsstelle anhand des Angebotspreises berechnete Preis.
In beiden Fällen wird der Preis unter Berücksichtigung der Qualität der Erzeugnisse gemäß Anhang I Teile IX, X und XI (Getreide) bzw. gemäß Anhang II Teile II und III (Reis) angepasst.
(3) Übernimmt und lagert die Interventionsstelle - im Falle von Getreide und Reis - gemäß Artikel 31 Absatz 2 die Erzeugnisse an dem Lagerort, an dem sie sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befinden, so wird der zu zahlende Ankaufspreis verringert. Diese Verringerung erfolgt durch Abzug
a)
der Kosten für den Transport zwischen dem von der Interventionsstelle bezeichneten tatsächlichen Ort der Übernahme und dem Lagerort gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, an den die Erzeugnisse zu den geringstmöglichen Kosten hätten geliefert werden sollen, und
b)
der Kosten der Auslagerung aus dem Interventionslagerort.
Die Kosten gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden anhand der in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich festgestellten Kosten bestimmt.
Artikel 39
Zahlungen
(1) Die Zahlungen für die gemäß Artikel 34 übernommenen Mengen erfolgen spätestens am 65. Tag nach dem Tag der vorbehaltlichen Übernahme gemäß Artikel 31.
(2) Die Zahlung erfolgt nur für die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge. Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge jedoch über der zugeschlagenen Menge, so wird nur für die zugeschlagene Menge gezahlt.
TITEL III
VERFAHREN FÜR DEN VERKAUF VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN
KAPITEL I
Ausschreibungsverfahren
Artikel 40
Eröffnung einer Ausschreibung
(1) Übernommene Erzeugnisse, die zum Verkauf angeboten werden können, werden im Wege einer Ausschreibung verkauft.
(2) Die Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf der Grundlage einer Verordnung, nachstehend „Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs“ genannt, eröffnet.
Die Veröffentlichung der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens sechs Tage auseinander liegen.
(3) Die Ausschreibungen können dem Weiterverkauf von Erzeugnissen dienen, die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats gelagert sind.
(4) Die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die betreffenden Erzeugnisse, bei Getreide und Reis mit dem jeweiligen KN-Code und bei Reis mit Angabe der Art und der Sorte sowie bei Rindfleisch mit der einschlägigen Beschreibung,
b)
den Zeitraum, auf den sich die Ausschreibung bezieht („Ausschreibungszeitraum“) und die Teilzeiträume, in denen Angebote eingereicht werden können,
Darüber hinaus kann die Verordnung folgende Angaben enthalten:
a)
die Gesamtmengen, auf die sich das Ausschreibungsverfahren bezieht,
b)
bei Getreide und Reis gegebenenfalls Bestimmungen zu den Transportkosten.
(5) Die Ausschreibungen können auf spezifizierte Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden, insbesondere die Verarbeitung von Getreide zu Ethylalkohol (Bioethanol), der für die Herstellung von Kraftstoffen in der Gemeinschaft zu verwenden ist.
Artikel 41
Ausschreibungsbekanntmachung und Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausschreibungsbekanntmachung
(1) Die Interventionsstellen, deren Interventionsbestände zum Verkauf angeboten werden können, erstellen und veröffentlichen spätestens vier Tage vor Beginn der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
den Namen und die Anschrift der Interventionsstelle, die die Ausschreibungsbekanntmachung erstellt,
b)
einen Verweis auf die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs,
c)
die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung,
d)
die Lagerorte sowie Namen und Anschriften der Lagerhalter, die verfügbaren Mengen und
i)
bei Getreide und Reis die Aufteilung in Verkaufspartien, die allen Bietern in gleicher Weise zugänglich sein müssen, sowie die Qualität jeder Verkaufspartie,
ii)
bei Rindfleisch, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Kühlhäusern, das Datum, zu dem das Rindfleisch angekauft wurde,
e)
die Lieferstufe gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e und gegebenenfalls die Art der Verpackung,
f)
gegebenenfalls die am Lagerort vorhandenen Möglichkeiten für die Verladung auf ein Transportmittel,
g)
bei einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Getreide und Reis den Hafen oder Ausfuhrort, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und über angemessene technische Anlagen für die Ausfuhr der ausgeschriebenen Erzeugnisse verfügt,
h)
bei Butter ist in der Ausschreibungsbekanntmachung gegebenenfalls die Art der Butter gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e angegeben, für die das Angebot eingereicht wird.
(3) Die Interventionsstellen sorgen für eine angemessene Publizität der Ausschreibungsbekanntmachung, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums.
(4) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen,
a)
vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Kontrollen vorzunehmen und - außer bei Rindfleisch - Proben des zum Verkauf stehenden Erzeugnisses zu nehmen und zu untersuchen,
b)
die Ergebnisse der Analysen gemäß Anhang I Teil XII, Anhang II Teil VI, Anhang IV Teil V und Anhang V Teil VI zu konsultieren.
(5) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g können die Häfen Rijeka und Split als Ausfuhrorte angesehen werden.
Artikel 42
Einreichung und Zulässigkeit der Angebote
(1) Ein Angebot ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
es enthält einen Verweis auf die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs und den Schlusstermin des Teilzeitraums für die Einreichung der Angebote,
b)
es enthält Angaben zur Identifizierung des Bieters: Name, Anschrift und MwSt.-Nr.,
c)
es enthält die Angabe der Erzeugnisse, gegebenenfalls mit dem jeweiligen KN-Code bei Getreide und Reis und der einschlägigen Beschreibung bei Rindfleisch,
d)
es gibt die Angebotsmenge und bei Getreide und Reis die Verkaufspartie an,
e)
es gibt den Angebotspreis je Maßeinheit, ausgedrückt in Euro, maximal auf zwei Dezimalstellen gerundet, ohne MwSt., für das auf das Transportmittel geladene Erzeugnis (bei Getreide und Reis) bzw. für das an die Verladerampe des Lagerorts gelieferte Erzeugnis (sonstige Erzeugnisse) an,
f)
es betrifft bei Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver mindestens die Mindestmenge gemäß Artikel 43 Absatz 2,
g)
es gibt den Lagerort, an dem sich das Erzeugnis befindet, und bei Milcherzeugnissen gegebenenfalls einen Ausweichlagerort an,
h)
es enthält den Nachweis, dass der Bieter die Sicherheit gemäß Artikel 44 geleistet hat,
i)
es umfasst keine anderen vom Bieter aufgeführten Bedingungen als die in der vorliegenden Verordnung und der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs genannten,
j)
es ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es eingereicht wird.
(2) Bei Getreide und Reis bezieht sich der Angebotspreis auf die Mindest- oder die Standardqualität gemäß Anhang I Teil II der vorliegenden Verordnung bzw. Anhang IV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Im Falle eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr von Getreide gemäß Anhang II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission sind die Angebote nur gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz beigefügt ist.
Es kann vorgesehen werden, dass gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 (18) eingerechte Angebote nicht zulässig sind.
Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
(3) Bei Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver gilt der Preis für das Nettogewicht. Bei Rindfleisch gilt als Nettogewicht die Differenz zwischen dem an der Laderampe des Kühlhauses festgestellten Bruttogewicht und dem vor der Verwendung festgestellten Durchschnittsgewicht der Verpackung.
Bei Butter enthält das Angebot gegebenenfalls eine Angabe der Art der Butter gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe h, für die das Angebot gemacht wird.
(4) An einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereichte Angebote gelten als am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Angebotseinreichung bei der zuständigen Stelle eingegangen.
(5) Endet die Angebotsfrist an einem Feiertag, so sind die Angebote spätestens am letzten vorhergehenden Arbeitstag einzureichen.
(6) Angebote dürfen nach ihrer Einreichung nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden.
Artikel 43
Menge je Angebot
(1) Bei Getreide und Reis wird das Angebot für das Gesamtgewicht einer Verkaufspartie, wie in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben, eingereicht.
(2) Das Angebot wird eingereicht für eine Mindestmenge von
a)
2 Tonnen bei Rindfleisch,
b)
10 Tonnen bei Butter und Magermilchpulver.
Steht an dem betreffenden Lagerort eine geringere Menge als die Mindestmenge zur Verfügung, so stellt diese Menge die Mindestmenge dar.
Artikel 44
Sicherheiten
Bei Einreichung eines Angebots für die zum Verkauf stehenden Erzeugnisse ist zugunsten der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wird, folgende Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten:
a)
für Reis und Getreide: 10 EUR/Tonne,
b)
für Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver: 60 EUR/Tonne.
Artikel 45
Mitteilung der Angebote an die Kommission
(1) Die Interventionsstellen teilen der Kommission alle zulässigen Angebote innerhalb der in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Fristen mit.
(2) Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Wurden keine Angebote eingereicht, so teilen die Interventionsstellen dies der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen mit.
(4) Die Mitteilungen erfolgen gemäß Artikel 58.
Artikel 46
Entscheidung auf der Grundlage der Angebote
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 45 Absatz 1 mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht.
Bei Butter und Magermilchpulver kann der Mindestverkaufspreis je Lagerort der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse unterschiedlich sein.
(2) Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 47
Einzelentscheidungen über Angebote
(1) Wurde kein Mindestverkaufspreis festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
(2) Wurde ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, so lehnen die Interventionsstellen alle Angebote ab, bei denen der gebotene Preis unter dem Mindestpreis liegt.
Die Interventionsstellen akzeptieren keine Angebote, die nicht gemäß Artikel 45 mitgeteilt wurden.
(3) Die Interventionsstellen treffen die Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2. Sie unterrichten die Bieter innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Sie teilen den Zuschlagsempfängern die zugeschlagenen Mengen und den zu zahlenden Preis mit, der bei Getreide und Reis durch Zu- oder Abschläge berichtigt wird, die gemäß Anhang I Teile IX, X und XI und Anhang II Teil II und Teil III Nummer 2 entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Mindest- bzw. Standardqualität festgelegt werden.
(4) Stützt sich im Falle der Ausfuhr von Getreide der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 42 Absatz 2 gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, so annulliert die Interventionsstelle den Verkauf für die Mengen, für die die Lizenz gemäß dem letztgenannten Artikel nicht erteilt wird.
(5) Die Rechte und Pflichten des Zuschlagsempfängers sind nicht übertragbar.
Artikel 48
Sonderbestimmungen für die Zuteilung von Milcherzeugnissen und Rindfleisch
(1) Bei Butter und Magermilchpulver wird der Zuschlag dem Bieter erteilt, der den höchsten Preis bietet. Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, so wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zugeteilt.
(2) Hat die Annahme eines Angebots zur Folge, dass die an dem betreffenden Lagerort verfügbare Restmenge nicht mehr ausreicht, so wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge zugeteilt. Damit jedoch die Angebotsmenge erreicht wird, darf die Interventionsstelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerorte zurückgreifen.
(3) Reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für einen Lagerort zwei oder mehrere Angebote zu ein und demselben Preis angenommen worden sind, so wird die verfügbare Menge im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen zugeteilt. Hätte diese Aufteilung jedoch zur Folge, dass weniger als die Menge gemäß Artikel 43 Absatz 2 zugeteilt würde, so wird die Zuteilung durch das Los bestimmt.
(4) Beträgt die Restmenge am Lagerort nach Annahme aller erfolgreichen Angebote weniger als die Menge gemäß Artikel 43 Absatz 2, so bietet die Interventionsstelle sie den Zuschlagsempfängern ausgehend vom höchsten Preisangebot an. Der Zuschlagsempfänger erhält die Möglichkeit, die Restmenge zum Mindestverkaufspreis zu kaufen.
(5) Die Interventionsstelle teilt die Butter oder das Magermilchpulver nach Maßgabe des Einlagerungsdatums zu, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge, die sich an dem vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerort befindet, bzw. der ältesten Menge Süß- oder Sauerrahmbutter, die sich in dem vom Bieter bezeichneten Kühlhaus befindet.
(6) Die betreffenden Interventionsstellen verkaufen zunächst das Rindfleisch, das sich am längsten im Lager befindet.
Artikel 49
Zahlungen
Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 51 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht, so wie er von der Interventionsstelle gemäß Artikel 47 Absatz 3 festgesetzt und mitgeteilt wurde.
Artikel 50
Verkäufe durch die Mitgliedstaaten
(1) Mitgliedstaaten, in denen kein Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 40 läuft, dürfen selbst ein Ausschreibungsverfahren für den Verkauf eröffnen, wenn die an ihren Lagerorten verbleibende Gesamtmenge weniger beträgt als
a)
5 000 Tonnen bei jeder Getreideart,
b)
1 000 Tonnen bei Reis,
c)
100 Tonnen bei Rindfleisch, Butter oder Magermilchpulver.
(2) Für ein von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 eröffnetes Ausschreibungsverfahren gelten der vorliegende Titel mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a und f, Artikel 43 und 45 und Artikel 46 Absatz 2, sowie Titel IV. Artikel 46 Absatz 1 gilt entsprechend im Wege einer Entscheidung des Mitgliedstaats.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d und f der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 nach einer visuellen Überprüfung durch die Interventionsstellen im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind, freihändig verkaufen.
Dieser Absatz gilt im Rahmen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Mengen.
(4) Die Interventionsstellen tragen dafür Sorge, dass alle Interessenten gleichberechtigten Zugang haben.
KAPITEL II
Auslagerung
Artikel 51
Übernahmeschein
(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 49 gezahlt worden ist, stellt die Interventionsstelle einen Übernahmeschein aus, aus dem Folgendes hervorgeht:
a)
die Menge, für die der entsprechende Betrag gezahlt wurde,
b)
der Ort, an dem das Erzeugnis gelagert ist,
c)
das Ende der Frist für die Auslagerung des Erzeugnisses.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeteilte Erzeugnis innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 47 Absatz 3.
(3) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die Interventionsstelle die Auslagerungsfrist verlängern. Wurde das Erzeugnis - außer im Falle höherer Gewalt - jedoch nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgelagert, so muss der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf das Ende der Auslagerungsfrist folgt, für die Kosten der Lagerung des Erzeugnisses aufkommen. Außerdem wird das Erzeugnis auf Risiko des Zuschlagsempfängers gelagert.
Artikel 52
Auslagerung von Butter und Magermilchpulver
(1) Bei der Auslagerung von Butter oder Magermilchpulver stellt die Interventionsstelle die Butter bzw. das Magermilchpulver auf Paletten ab Verladerampe des Lagerortes zur Verfügung.
(2) Der Käufer gibt der Interventionsstelle bei der Auslagerung gleichwertige Paletten zurück.
(3) Die Kosten für das Verladen und gegebenenfalls Entpalettieren gehen zulasten des Käufers der Butter oder des Magermilchpulvers. Diese Kosten werden vom Mitgliedstaat pauschal festgesetzt und jedem Interessenten auf Antrag mitgeteilt.
KAPITEL III
Hauptpflichten und Freigabe bzw. Einbehaltung der Sicherheiten
Artikel 53
Hauptpflichten
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b und die Zahlung des Preises gemäß Artikel 49 sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 54
Freigabe bzw. Einbehaltung der Sicherheit
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 44 wird für Angebote, denen nicht stattgegeben wurde, unverzüglich nach der Entscheidung gemäß Artikel 46 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2 freigegeben.
(2) Für Angebote, denen stattgegeben wurde, wird die Sicherheit für die Mengen freigegeben, für die die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 49 erfolgt ist.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die die Zahlung gemäß Artikel 49 nicht erfolgt ist, und der Kaufvertrag wird hinsichtlich dieser ungezahlten Mengen aufgehoben.
TITEL IV
MITTEILUNGEN
Artikel 55
Interventionsstellen und -orte für Getreide und Reis
(1) Für Getreide und Reis teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Angaben mit:
a)
die zugelassenen Interventionsstellen,
b)
die zugelassenen Interventionsorte,
c)
die zugelassenen Lagerorte der Interventionsorte und
d)
die für den Ankauf von Erzeugnissen zum Festpreis vorgeschriebene Mindestmenge, wenn sich diese von den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Mengen unterscheidet.
(2) Die Mitteilungen erfolgen gemäß Artikel 58.
(3) Das Verzeichnis der Interventionsstellen und das Verzeichnis der Interventionsorte und ihrer Lagerorte sowie die Aktualisierungen dieser Verzeichnisse werden den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.
Artikel 56
Wöchentliche Mitteilungen für Getreide und Reis
(1) Nach Eröffnung der Intervention und bis zum Abschluss der Ankäufe teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission spätestens jeden Mittwoch um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die Vorwoche für jede Getreideart gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und für Reis Folgendes mit:
a)
die angebotenen Mengen Weichweizen gemäß Artikel 13;
b)
die angebotenen Mengen, für die gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Zuschlag erteilt wurde;
c)
die Mengen, auf die Artikel 24 Absatz 5 Anwendung findet;
d)
die vorbehaltlich übernommenen Mengen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a.
(2) Für jede Getreideart gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und für Reis teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission spätestens jeden Mittwoch um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die Vorwoche Folgendes mit:
a)
die zu Beginn des Wirtschaftsjahres gelagerten Mengen;
b)
die kumulierten seit Beginn des Wirtschaftsjahres übernommenen Mengen;
c)
die kumulierten seit Beginn des Wirtschaftsjahres ausgelagerten Mengen, aufgeschlüsselt nach Verwendungszwecken oder Bestimmungen, sowie die kumulierten Fehlmengen;
d)
die kumulierten „reservierten“ (vertragsgebundenen) Mengen, aufgeschlüsselt nach Verwendungszwecken oder Bestimmungen;
e)
die Mengen, für die am Ende des wöchentlichen Berichtszeitraums Angebote vorliegen.
(3) Für jede als für den Gemeinschaftsmarkt relevant erachtete Getreideart und Getreidequalität teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens jeden Mittwoch um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die Vorwoche die repräsentativen Marktpreise je Tonne, ausgedrückt in Landeswährung, mit. Die Preise müssen regelmäßig auf unabhängige und transparente Weise erhoben werden, wobei insbesondere die Qualitätsmerkmale, der Notierungsort jedes Erzeugnisses sowie die Vermarktungsstufe anzugeben sind.
(4) Für jede als für den Gemeinschaftsmarkt relevant erachtete Reissorte teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens jeden Mittwoch um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die Vorwoche die repräsentativen Marktpreise je Tonne, ausgedrückt in Landeswährung, mit. Die Preise müssen regelmäßig auf unabhängige und transparente Weise erhoben werden, wobei insbesondere die Verarbeitungsstufe, der Notierungsort jedes Erzeugnisses und die Vermarktungsstufe anzugeben sind.
(5) Die Mitteilungen erfolgen gemäß Artikel 58.
Artikel 57
Monatliche Mitteilungen
(1) Die Interventionsstellen, die über Interventionsbestände verfügen, übermitteln der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats für den Vormonat folgende Angaben:
a)
für Getreide die gewichteten durchschnittlichen Ergebnisse betreffend Eigengewicht, Feuchtigkeits-, Bruchkorn- und Eiweißgehalt bei den übernommenen Partien der einzelnen Getreidesorten, aufgeschlüsselt nach regionalen Ebenen gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates (19);
b)
für Butter und Magermilchpulver:
i)
die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Mengen jedes Erzeugnisses;
ii)
die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen;
iii)
den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen;
c)
für Rindfleisch:
i)
die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Mengen jedes Erzeugnisses;
ii)
die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen;
iii)
die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Verkaufsvertrag abgeschlossen wurde,
iv)
die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Abholschein oder ein ähnliches Dokument ausgestellt wurde,
v)
die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, die aus dem im betreffenden Monat zur Intervention angekauften nicht entbeinten Rindfleisch erzeugt wurden,
vi)
die nicht vertragsgebundenen und die tatsächlich verfügbaren Lagerbestände des jeweiligen entbeinten Fleisches am Ende des betreffenden Monats und das Alter der nicht vertragsgebundenen Bestände;
d)
für alle Erzeugnisse die Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens, die Zuschlagsmengen und die festgesetzten Mindestverkaufspreise im Falle der Anwendung von Artikel 50.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b sind
a)
„eingelagerte Mengen“ die von der Interventionsstelle übernommenen und nicht übernommenen auf Lager befindlichen Mengen;
b)
„ausgelagerte Mengen“ die entnommenen Mengen oder - falls die Übernahme durch den Käufer vor der Entnahme erfolgt - die übernommenen Mengen.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c sind
a)
„nicht vertragsgebundene Bestände“: die Bestände, die noch nicht Gegenstand eines Kaufvertrags sind;
b)
„tatsächlich verfügbare Bestände“ die Gesamtheit der nicht vertragsgebundenen Bestände und der Bestände, die zwar Gegenstand eines Kaufvertrags, aber noch nicht übernommen sind;
(4) Für die Mitteilungen gemäß diesem Artikel übermitteln die Interventionsstellen der Kommission auch Meldungen „entfällt“.
(5) Die Mitteilungen erfolgen gemäß Artikel 58.
Artikel 58
Mitteilungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Mitteilungen auf elektronischem Wege unter Verwendung des ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblatts.
(2) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.
(3) Die Mitteilungen erfolgen unter der Verantwortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden.
TITEL V
ÄNDERUNGEN, AUFHEBUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 59
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2005
Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 wird gestrichen.
Artikel 60
Aufhebungen
Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:
a)
die Verordnung (EG) Nr. 1669/2006 mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung,
b)
die Verordnungen (EG) Nr. 214/2001 und (EG) Nr. 105/2008 mit Wirkung vom 1. März 2010,
c)
die Verordnungen (EG) Nr. 687/2008, (EG) Nr. 127/2009 und (EG) Nr. 670/2009 in Bezug auf Getreide mit Wirkung vom 1. Juli 2010,
d)
die Verordnungen (EG) Nr. 75/91 und (EG) Nr. 670/2009 in Bezug auf Reis mit Wirkung vom 1. September 2010.
Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für die in ihrem Rahmen eingereichten Angebote. Für die Lagerung und den Absatz der Erzeugnisse gilt jedoch in jedem Fall die vorliegende Verordnung.
Artikel 61
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt jedoch
a)
für Butter und Magermilchpulver ab dem 1. März 2010,
b)
für Getreide ab dem 1. Juli 2010 und
c)
für Reis ab dem 1. September 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 2009

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