Document ID: 31994D0281

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1994 über den Rechnungsabschluß Italiens für bestimmte vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1991 finanzierte Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/281/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen die Rechnungen betreffend die Ausgaben, die von den Dienststellen und Einrichtungen nach
Artikel 4
der genannten Verordnung getätigt worden sind, ab.
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden nur die Ausgaben finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden.
Italien hat der Kommission die nötigen Unterlagen für den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 hinsichtlich der Ausgaben übermittelt, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind. Die Kommission hat die nötigen Prüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 der Kommission (3) sollten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (4) Rindfleischkonserven für die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion geliefert werden. Die Verarbeitung des Fleisches und seine Eindosung wurden im Wege der Ausschreibung vergeben. Das von den Zuschlagsempfängern zu verarbeitende Fleisch stammte aus Interventionsstellen in Deutschland.
Ein erheblicher Teil der von bestimmten italienischen Zuschlagsempfängern hergestellten und in das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gelieferten Konserven erwies sich als für den menschlichen Verbrauch ungeeignet. Ausserdem wurde festgestellt, daß in einigen Konserven der Fleischgehalt nicht den spezifischen Merkmalen gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 entsprach. Die betreffenden Konserven waren der Partie nach nicht identifizierbar, die gesamte gelieferte Ware musste zurückgezogen und vernichtet werden. Die Ursache für die Mängel der Erzeugnisse liegt in der unzulänglichen Sterilisierung des zu verarbeitenden Fleisches durch die Erzeugerfirma. Die ständigen materiellen Kontrollen, die nicht entsprechend dem Artikel 9 der genannten Verordnung durchgeführt wurden, konnten die obengenannten Verarbeitungsmängel nicht aufdecken. Infolgedessen hat die italienische Interventionsstelle den Zuschlagsempfängern die Verarbeitungskosten zu Unrecht gezahlt und hat auch die Sicherheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung gestellt wurden, nicht einbehalten. Die diesbezueglichen positiven und negativen Ausgaben, die vom Fonds für das Haushaltsjahr 1991 übernommen wurden, können daher nicht dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden.
Der betreffende Mitgliedstaat wurde ausführlich über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Berichtigungen informiert und hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (6), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend anerkannt werden. Diese Vorschrift schließt nicht aus, daß die Kommission vor und unabhängig von der Globalentscheidung über den Rechnungsabschluß bestimmte Teile der Jahresrechnungen über Ausgaben für Sondermaßnahmen abschließt. Im vorliegenden Fall ist die Kommission angesichts der gravierenden Kontrollmängel und aufgrund der politischen Notwendigkeit, die für den menschlichen Verbrauch ungeeigneten Konserven zu ersetzen, gezwungen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung greift nicht der Entscheidung über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 für den betreffenden Mitgliedstaat hinsichtlich der nicht unter diese Entscheidung fallenden Ausgaben vor.
Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, nach dem geeigneten rechtlichen Verfahren die Ausgaben wiedereinzuziehen, die ihr unter anderem durch die ungenügende Anwendung der fraglichen Kontrollvorschriften durch den Mitgliedstaat entstanden sind und die zu den unter diese Entscheidung fallenden Ausgaben hinzukommen. Unter anderem handelt es sich um die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verlust des verwendeten Interventionsfleisches, soweit diese Ausgaben über den Betrag der freigegebenen Sicherheiten hinausgehen, sowie um Lagerkosten, den Rücktransport und die Vernichtung der Konserven.
Gemäß Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (8), wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, das den Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfasst werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamtausgaben bildet, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der als zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, anerkannte Betrag betreffend die von Italien für das Haushaltsjahr 1991 in Ausführung der Lieferungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 gemeldeten Ausgaben entsprechend den Angaben im Anhang beläuft sich gemäß demselben Anhang auf folgenden Betrag: 15 772 655 660 italienische Lire.
Artikel 2
Die Beträge unter Punkt 3 des Anhangs sind unter den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (9) für April 1994 zu verbuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. April 1994

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