Document ID: 31984D0374

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Juli 1984
über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland
(84/374/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Griechenland ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Krankheit stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.
Durch die von den griechischen Behörden getroffenen Maßnahmen lässt sich die Krankeheit auf einen begrenzten Teil des Hoheitsgebiets beschränken. Es ist daher angemessen, die restriktiven Maßnahmen nur auf Sendungen aus diesem Gebiet anzuwenden.
Von bestimmten Mitgliedstaaten sind diesbezuegliche Schutzmaßnahmen ergriffen worden. Alle Mitgliedstaaten müssen die koordinierten Maßnahmen ergreifen, die erforderlich und ausreichend sind, um die Krankheit zu bekämpfen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Griechenlands.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Fleischerzeugnissen, die nicht einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind, aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Griechenlands.
Artikel 3
(1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Tieren aus Griechenland wird durch folgenden Zusatz ergänzt: »Die Tiere entsprechen der Entscheidung 84/374/EWG der Kommission vom 4. Juli 1984".
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), die aus Griechenland versendetes Fleisch begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/374/EWG der Kommission vom 4. Juli 1984".
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7), die aus Griechenland versendete, in Artikel 2 erwähnte, Fleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/374/EWG der Kommission vom 4. Juli 1984".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.
Artikel 5
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 1984

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