Document ID: 32008D0297

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2008
zur Änderung der Entscheidung 2005/779/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1092)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/297/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2005/779/EG der Kommission vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (2) wurde als Reaktion auf das Auftreten dieser Seuche in Italien verabschiedet. Diese Entscheidung enthält Tiergesundheitsvorschriften hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit (VSK) für anerkannt VSK-freie Regionen und für nicht anerkannt VSK-freie Regionen dieses Mitgliedstaats.
(2)
Infolge von Ausbrüchen der Vesikulären Schweinekrankheit im Laufe des Jahres 2007 in einigen Provinzen Italiens, die sich in anerkannt VSK-freien Regionen befinden, hat dieser Mitgliedstaat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesikulären Schweinekrankheit (3) getroffen.
(3)
Außerdem hat Italien den Status der Seuchenfreiheit für diejenigen Provinzen ausgesetzt, in denen das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Vesikulären Schweinekrankheit besteht. Italien hat ferner die Verbringung von Schweinen aus diesen Provinzen in andere Regionen Italiens und in andere Mitgliedstaaten verboten.
(4)
Diese von Italien ergriffenen Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen. Daher sollte die Entscheidung 2005/779/EG dahin gehend geändert werden, dass der Status der Seuchenfreiheit für eine Provinz, die sich in einer anerkannt VSK-freien Region befindet, ausgesetzt werden kann, damit Italien in die Lage versetzt wird, bei Ausbrüchen dieser Krankheit in anerkannt VSK-freien Regionen auf rasche und transparente Weise zu reagieren. Die Möglichkeit der Aussetzung sollte somit zeitlich begrenzt sein, und es sollte - wenn das Risiko nach Ablauf des festgelegten Zeitraums weiter fortbesteht - eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG getroffen werden.
(5)
Außerdem spielen Schweinesammelstellen oft eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Vesikulären Schweinekrankheit. Demzufolge hat Italien Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle der Verbringung von Schweinen aus Sammelstellen zu verbessern und eine etwaige Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Diese Überwachungsmaßnahmen für Schweinesammelstellen sollten daher ebenfalls verstärkt werden, insbesondere hinsichtlich der durchzuführenden Probenahmen und Untersuchungen.
(6)
Die Entscheidung 2005/779/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/779/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift des Kapitels II erhält folgende Fassung:
„ANERKENNUNG ITALIENISCHER REGIONEN, PROVINZEN UND HALTUNGSBETRIEBE ALS FREI VON VESIKULÄRER SCHWEINEKRANKHEIT“.
2.
Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
„Artikel 3a
Aussetzung der Anerkennung von Provinzen in einer anerkannt VSK-freien Region
(1) Italien sorgt dafür, dass bei Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einer Provinz, welche sich in einer anerkannt VSK-freien Region befindet, die Anerkennung dieser Provinz als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit unverzüglich ausgesetzt wird, sofern der Ursprung der Infektion nicht eindeutig als Sekundärausbruch identifiziert werden kann und die epidemiologische Untersuchung, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich des Ausbruchs durchgeführt wird, nicht ergeben hat, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche vernachlässigbar ist.
(2) Die in den Artikeln 7, 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen finden auf die Provinz gemäß Absatz 1 Anwendung.
(3) Italien kann die Provinz gemäß Absatz 1 erneut als VSK-frei anerkennen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
In allen in der Provinz gelegenen Haltungsbetrieben wurde eine Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, zwei Mal im Abstand von 28 bis 40 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht.
b)
Die Maßnahmen in den um VSK-Ausbrüche in der Provinz abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen werden nicht mehr angewandt, im Einklang mit Anhang II Nummer 7 Absätze 3 und 4 sowie Nummer 8 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/119/EWG.
c)
Die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/119/EWG durchgeführten epidemiologischen Untersuchung hinsichtlich der VSK-Ausbrüche lassen kein Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche erkennen.
(4) Italien unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen und veröffentlicht diese Maßnahmen. Die Aussetzung nach Absatz 1 dauert maximal sechs Monate.“
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) In Schweinesammelstellen werden monatlich Proben entnommen im Hinblick auf:
a)
die serologische Untersuchung einer Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen;
b)
die virologische Untersuchung von Kotproben aus jeder Bucht, in der Schweine aufgestallt werden oder wurden.“
4.
Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) In Schweinesammelstellen werden monatlich Proben entnommen im Hinblick auf:
a)
die serologische Untersuchung einer Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen;
b)
die virologische Untersuchung von Kotproben aus jeder Bucht, in der Schweine aufgestallt werden oder wurden.“
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2008

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