Document ID: 32011R1011

VERORDNUNG (EU) Nr. 1011/2011 DES RATES
vom 13. Oktober 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien.
(2)
Am 2. September 2011 (3) änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich der Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste und des Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. Am 23. September 2011 (4) änderte der Rat erneut die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten und ein Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste und ein Verbot der Belieferung der syrischen Zentralbank mit syrischen Banknoten und Münzen aufzunehmen.
(3)
Der Beschluss 2011/684/GASP (5) zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP sieht eine zusätzliche Maßnahme vor, nämlich die Aufnahme einer weiteren Organisation in die Liste, verbunden mit einer Ausnahmeregelung, die für einen befristeten Zeitraum erlaubt, dass eingefrorene Gelder, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften mit nicht in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen verwendet werden.
(4)
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 Buchstabe a werden die Worte „in Anhang II“ durch die Worte „in den Anhängen II und IIa“ ersetzt.
2.
In Artikel 7 Buchstaben a und c, Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1 werden die Worte „in Anhang II“ durch die Worte „in den Anhängen II oder IIa“ ersetzt.
3.
In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die Anhänge II und IIa enthalten Folgendes:
a)
Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates als für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen und Organisationen oder von dem Regime profitierende oder dieses unterstützende Personen und Organisationen ermittelt worden sind, und der natürlichen und juristischen Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen und auf die Artikel 9a keine Anwendung findet.
b)
Anhang IIa enthält eine Liste der Organisationen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates als Organisationen ermittelt worden sind, die mit den für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und Organisationen oder mit von dem Regime profitierenden oder dieses unterstützenden Personen und Organisationen in Verbindung stehen und auf die Artikel 9a Anwendung findet.“
4.
In Artikel 14 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
„(4) Die Listen in den Anhängen II und IIa werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.“
5.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 kann eine in Anhang IIa aufgeführte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag ihrer Benennung Zahlungen aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen tätigen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, sofern
a)
diese Zahlung im Rahmen eines Handelsvertrags fällig ist, und
b)
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder Anhang IIa genannte Person oder Organisation geht.“
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Der Wortlaut des Anhangs I dieser Verordnung wird als Anhang IIa in die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 eingefügt.
Artikel 4
Der Wortlaut des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2011.

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