Document ID: 32005D0953

BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2005
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
(2005/953/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.
(2)
Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
(3)
Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.
(4)
Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (1) bzw. 2004/618/EG (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (3) wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) festgesetzt. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Beschluss 2005/476/EG (4) genehmigt worden.
(5)
Die Kommission hat nun mit Erfolg über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Thailand verhandelt, das daher genehmigt werden sollte.
(6)
Um die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sicherzustellen, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von dieser Verordnung zu beschließen sowie die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(7)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, spätestens aber bis zum 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung dieses Abkommens ab 1. September 2005 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (7) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (8).
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

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