Document ID: 31999R1796

VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES
vom 12. August 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 362/1999(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt), Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen an.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(4) Gemäß Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung "SWR" [steel wire ropes] genannt).
(5) Es wurde behauptet, bei SWR müsse aufgrund zweier angeblich unterschiedlicher Anwendungsbereiche zwischen zwei getrennten Waren unterschieden werden, und zwar zwischen Seilen für allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen.
(6) Im Gegensatz zu der Behauptung, es gebe zwei unterschiedliche Waren (Seile für allgemeine Verwendungen und Seile für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen), ergab die Untersuchung, daß die ausführenden Hersteller eine Vielzahl unterschiedlicher Typen von SWR herstellen und daß alle SWR die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen (d. h. sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst). Zudem haben alle SWR die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften (sie weisen alle eine bestimmte Anzahl von Stahldrähten pro Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen pro Seil, einen bestimmten Durchmesser und eine spezifische Anordnung auf). Allerdings bestehen materielle und technische Unterschiede zwischen Waren des oberen und des unteren Endes dieses Typenspektrums.
(7) Die verschiedenen SWR-Typen lassen sich anhand ihrer materiellen und technischen Eigenschaften in mehrere Warengruppen einteilen. Während SWR des oberen Endes des Typenspektrums eindeutig nicht mit SWR des unteren Endes austauschbar sind, ist diese Austauschbarkeit bei SWR-Typen angrenzender Gruppen gegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluß gezogen, daß bei SWR unterschiedlicher Gruppen eine gewisse Überschneidung und ein gewisser Wettbewerb vorliegen. Aufgrund dieser Überschneidungen zwischen den Warengruppen konnte in keinem Bereich der SWR-Palette eine klare Trennungslinie gezogen werden. Diese Schlußfolgerung stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften überein(3).
(8) Da alle SWR trotz der bestehenden Unterschiede zwischen SWR des oberen und des unteren Endes des Typenspektrums die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen haben und SWR-Typen angrenzender Warengruppen miteinander konkurrieren, wurde der Schluß gezogen, daß alle Waren der Angebotspalette eine einzige Ware bilden, so daß sämtliche SWR als eine Ware angesehen wurden.
2. Gleichartige Ware
(9) Unter Randnummer 8 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften SWR die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Außerdem wurde festgestellt, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die eingeführten SWR grundsätzlich dieselben Verwendungen haben und miteinander konkurrieren.
(10) Es wurde behauptet, die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften SWR seien den aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR nicht gleichartig. Insbesondere wurde geltend gemacht, in den Ausfuhrländern würden in erster Linie SWR für allgemeine Verwendungen hergestellt, während in der Gemeinschaft spezielle SWR hergestellt würden. Die Gemeinschaftshersteller hätten zudem im Bezugszeitraum verstärkt sogenannte Spezialtypen in ihre SWR-Palette aufgenommen, was sich im Anstieg ihrer Stückpreise widerspiegele.
(11) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen:
- Die Gemeinschaftshersteller stellen wie die ausführenden Hersteller die ganze Palette von SWR her, d. h. sowohl SWR, die schwerpunktmäßig für besondere Zwecke verwendet werden, als auch SWR, die eher allgemeinen Verwendungen dienen.
- Die Tatsache, daß sich die von den Gemeinschaftsherstellern bzw. die von den ausführenden Herstellern produzierten SWR überschneiden, spiegelt sich in dem Volumen der Verkäufe wieder, für die vergleichbare SWR-Typen gefunden wurden (75 % des Verkaufsvolumen der ausführenden Hersteller und 51 % des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft). Diese Überschneidung zeigt sich auch darin, daß die in der Gemeinschaft hergestellten SWR und die eingeführten SWR sämtliche betroffenen KN-Codes abdecken.
(12) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß es sich bei den in der Gemeinschaft hergestellten und den eingeführten SWR um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) handelt.
D. DUMPING
1. Normalwert
1.1. Bestimmung des Normalwerts
(13) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Produktionskosten für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 1997 bis 31. März 1998, nachstehend "UZ" genannt) auf der Grundlage von Daten erstellt werden sollten, die sich auf einen früheren Zeitraum beziehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung, zum Zwecke repräsentativer Ergebnisse betreffend Dumping ein Untersuchungzeitraum analysiert. Es wurden keine Gründe dargelegt die es angemessener erscheinen lassen würden, auf Produktionskosten aus einem Zeitraum vor dem UZ zurückzugreifen. Insbesondere sollte bedacht werden, daß der ausführende Hersteller weiterhin auch im UZ die betreffenden Produkttypen produzierte und herstellte. Die Ergebnisse, die auf dem UZ basieren, wurden daher als repräsentativ erachtet und der Antrag zurückgewiesen.
(14) Der südafrikanische ausführende Hersteller und ein indischer ausführender Hersteller erhoben Einwände gegen die Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die betrofffene Ware.
(15) Der südafrikanische ausführende Hersteller behauptete, die Berechnung der Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sei nicht korrekt, da alle Inlandsverkäufe einschließlich der Verkäufe von SWR für den Bergbau berücksichtigt worden seien. Bei SWR für den Bergbau, die nicht in die Gemeinschaft ausgeführt würden, handele es sich um eine spezifische Ware mit besonderen Eigenschaften, die auf Spezialmaschinen hergestellt werden müsse und mit einem erheblichen Gewinn verkauft werde, so daß die Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen von SWR für den Bergbau nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert für die übrigen Seiltypen einfließen sollte.
(16) Der indische ausführende Hersteller beantragte, die Inlandsverkäufe bestimmter hochwertiger Typen sollten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt werden, da diese Typen im UZ nicht oder nur selten ausgeführt und im Inland mit einem ungewöhnlich hohen Gewinn verkauft wurden, so daß die Ermittlung des durchschnittlichen Gewinns beim Verkauf der betroffenen Ware verfälscht werde.
(17) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den südafrikanischen SWR für den Bergbau und den indischen hochwertigen SWR-Typen einerseits und der betroffenen Ware andererseits um "gleichartige Waren" im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte. Die Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurde daher im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3, 4 und 6 der Grundverordnung korrekt ermittelt, nämlich anhand sämtlicher Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es für die Ermittlung der Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung irrelevant ist, ob die betroffenen Typen auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, solange es sich bei ihnen um eine gleichartige Ware im Sinne der Grundverordnung handelt.
(18) Die vorgenannten Anträge wurden daher abgewiesen.
(19) Hilfsweise beantragte das indische Unternehmen, der durchschnittliche Gewinn solle nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Typen ermittelt werden, sondern anhand sämtlicher Inlandsverkäufe, d. h. der Verkäufe sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Typen. Hier ist anzumerken, daß die Gewinnbeträge gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festzusetzen sind, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden. Nichtkostendeckende Verkäufe eines bestimmten Typs können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % sämtlicher Verkäufe dieses Modells ausmachen bzw. wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis nicht niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten. Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne beachtet, so daß dem hilfsweise gestellten Antrag ebenfalls nicht stattgegeben werden konnte.
(20) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Wahl des Vergleichslandes für die Länder ohne Marktwirtschaft
(21) Die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine erhoben Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland und beantragten die Überprüfung dieser vorläufigen Wahl. Der ukrainische ausführende Hersteller schlug die Heranziehung der Republik Korea (nachstehend "Südkorea" genannt) vor, da sie über einen offenen Markt verfüge.
(22) Nach der sorgfältigen Prüfung der Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland wurde aus den im folgenden dargelegten Gründen beschlossen, Indien nicht länger als Vergleichsland heranzuziehen. Mangels kooperierender, nicht von dieser Untersuchung betroffener Drittländer mit Marktwirtschaft wurde die Auffassung vertreten, daß Polen für die Ermittlung des Normalwerts für China und die Ukraine als Vergleichsland am besten geeignet war.
(23) Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine ebenfalls Einwände gegen die Wahl Polens als Vergleichsland; es wurde geltend gemacht, daß Südkorea gemessen an der Höhe des Einfuhrzolls, der Größe des Inlandsmarkts und des inländischen Wettbewerbs besser geeignet sei. Polen wurde dennoch weiterhin als angemessenes Vergleichsland angesehen, und zwar aufgrund seines niedrigen Einfuhrzolls, der Offenheit und der Größe seines Inlandsmarktes, des Wettbewerbs zwischen den lokalen Anbietern sowie der Tatsache, daß die polnischen SWR hinsichtlich der Zahl der mit den chinesischen und ukrainischen Typen übereinstimmenden Modelle insgesamt den repräsentativsten Vergleich ermöglichten.
(24) Im Falle Südkoreas wurde festgestellt, daß dieses Land zwar ebenfalls einen niedrigen Einfuhrzoll erhob, aber einen deutlich geringeren Prozentsatz an Inlandsverkäufen aufwies, die mit den Einfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft vergleichbar waren.
(25) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Wahl Polens als Vergleichsland sowohl für die Ukraine als auch für die VRC am besten war.
2. Ausfuhrpreis
(26) Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(27) Ein polnischer ausführender Hersteller beantragte erneut Berichtigungen des Normalwerts wegen Unterschieden zwischen den Inlands- und den Exportverkäufen bei der Lagerhaltung und den Lagerkosten. Da jedoch keine neuen Beweise dafür vorgelegt wurden, daß diese Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, wurde der Antrag abgewiesen.
(28) Derselbe polnische ausführende Hersteller sowie ein ungarischer ausführender Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung des Normalwerts wegen Unterschieden bei der Handelsstufe. Aufgrund der neu beigebrachten Beweise wurde diesen Anträgen nach erneuter Prüfung stattgegeben, da nachgewiesen wurde, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert sich auf unterschiedliche Handelsstufen bezogen und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte.
(29) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe, da die Exportverkäufe ausschließlich an Großhändler gingen, während die betroffene Ware im Inland sowohl an Großhändler als auch an Endabnehmer verkauft würde. Die Berichtigung wurde zugestanden, soweit der Antrag gerechtfertigt war.
(30) Ein polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse bei der Umrechnung des Ausfuhrpreises in die inländische Währung angewandt worden waren. Seiner Auffassung nach hätten die tatsächlichen Wechselkurse herangezogen werden müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die Zugrundelegung der durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse dem üblichen Vorgehen entspricht. Zudem wurde bei einem Test beider Methoden festgestellt, daß sich nur geringfügige Unterschiede ergaben und daß positive Abweichungen durch negative Abweichungen ausgeglichen wurden, das heißt, daß sich bei keiner der beiden Methoden durchweg höhere oder niedrigere Wechselkurse ergaben und daß dieser Aspekt keinen nennenswerten Einfluß auf die endgültige Dumpingspanne hatte. Daher wurde beschlossen, gemäß dem üblichen Vorgehen die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen.
(31) Der südafrikanische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Ausfuhrpreise wegen Währungsumrechnungen, da ein Vergleich des niedrigsten Wechselkurses und der Ecu im UZ mit dem höchsten Wechselkurs im Jahre 1999 zeige, da es zu einer beträchtlichen Abwertung der Ecu gegenüber der südafrikanischen Währung gekommen sei.
(32) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung wurde dieser Antrag abgewiesen, da keine anhaltenden Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu beobachten waren, die eine Berichtigung gerechtfertigt hätten. Zudem ist festzustellen, daß die durchschnittliche Abwertung der Ecu gegenüber dem südafrikanischen Rand im UZ geringfügig war.
(33) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19 und 21 bis 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Dumpingspannen
4.1. Methode
(34) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die SWR-Exportverkäufe eines indischen ausführenden Herstellers, die an einen geschäftlich mit ihm verbundenen Einführer in der Gemeinschaft gingen, der die SWR anschließend bearbeitete, aus der Dumpingberechnung ausgeschlossen.
(35) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der indische ausführende Hersteller Einwände gegen diese Methode. Er beantragte, die Dumpingspanne bei den Exportgeschäften solle als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes einschließlich der Exportverkäufe der genannten anschließend bearbeiteten Waren ausgedrückt werden. Zur Stützung seines Antrags wies der ausführende Hersteller darauf hin, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen ebenfalls für sämtliche Einfuhren der betroffenen Ware gelten würden.
(36) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens wäre es schwierig gewesen, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis für diejenigen eingeführten Waren zu ermitteln, die in einem bearbeiteten Zustand weiterverkauft wurden. Zweitens machten die bei der Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigten Exportverkäufe im UZ 80 % sämtlicher Exportverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft aus. Dies erschien mehr als ausreichend, um repräsentative Feststellungen zu treffen. Drittens konnten die Exportverkäufe von Waren, die anschließend bearbeitet wurden, deswegen nicht für die Dumpingberechnung herangezogen werden, weil sich die Dumpingspannen dadurch künstlich verringert hätten und damit die Feststellungen verfälscht worden wären.
(37) Daher wird die unter den Randnummern 24 bis 26 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen, einschließlich der Dumpingspannen für die nichtkooperierenden Unternehmen, bestätigt.
4.2. Höhe der Dumpingspannen
(38) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen.
(39) Nach der Überprüfung der Berechnungen insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die Normalwerte für die VRC und die Ukraine nunmehr anhand der Inlandsverkäufe der polnischen Hersteller ermittelt wurden, ergaben sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(40) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(41) Nach Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien ergibt sich folgende Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
(42) Die folgenden 16 antragstellenden Gemeinschaftshersteller und 4 den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bilden den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung:
- Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Deutschland),
- Bridon International Limited (Vereinigtes Königreich),
- BTS Drahtseile GmbH (Deutschland),
- Cables Y Alambres Especiales Sa. (Spanien),
- Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland),
- Cordoaria Oliveira SA (Portugal),
- Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Deutschland),
- Holding FICADI (Frankreich),
- Iscar Funi Metalliche (Italien),
- D. Koronakis SA (Griechenland),
- Metalcalvi Wire Ropes (Italien),
- Midland Wire Cordage Co. Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Randers Rebslaareri (Dänemark),
- Redaelli Tecnacordati SPA (Italien),
- Trefileurope (Frankreich),
- Trennas Y Cables S.L. (Spanien),
- Vereinigte Drahtseilwerke GmbH (Deutschland),
- Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Österreich),
- Vornbäumen-Stahlseile GmbH (Deutschland),
- Wadra GmbH (Deutschland).
3. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(43) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Berechnung des Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(44) Die Einfuhren wurden anhand der ordnungsgemäß überprüften Angaben der Ausführer in ihren Exportverzeichnissen ermittelt. Danach entfielen auf die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 4,4 % des Verbrauchs im Untersuchungszeitraum.
(45) Somit wird die Analyse im Rahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß die SWR-Herstellung angesichts des geringen Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin den Schwerpunkt der Tätigkeit dieses Wirtschaftszweigs bildet. Zudem hatten diese geringen Einfuhren nicht zur Folge, daß die Gemeinschaftshersteller vor den schädigenden Auswirkungen des Dumpings geschützt wurden bzw. einen unlauteren Vorteil aus den betroffenen Einfuhren ziehen konnten.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung - Untersuchungszeitraum
(46) Es wurde geltend gemacht, die Einbeziehung des Jahres 1994 verfälsche die Schadensermittlung, da der größte Teil der Einfuhren zwischen 1994 und 1995 getätigt wurde, während die Einfuhren aus den betroffenen Ländern danach auf einem konstanten Niveau blieben. Auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zwischen 1995 und dem UZ stabil geblieben. Daher wurde beantragt, 1995 als erstes Jahr für den Untersuchungszeitraum zur Schadensermittlung heranzuziehen.
(47) Die Untersuchung zielt darauf ab, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu beurteilen. Dazu werden anhand von Angaben, die sich auf eine Reihe von Jahren vor dem UZ beziehen, Trends bei einer Anzahl von Wirtschaftsindikatoren ermittelt. Insofern ist es irrelevant, ob die Trends ab 1994 oder aber ab 1995 ermittelt werden.
(48) In jedem Fall ist folgendes festzustellen:
- Obwohl die Einfuhren aus den betroffenen Ländern größtenteils zwischen 1994 und 1995 getätigt wurden, stiegen diese Einfuhren entgegen den vorgebrachten Behauptungen nach 1995 weiter an (Zuwachs um 12 % zwischen 1995 und dem UZ).
- Die Preise dieser Einfuhren waren während des gesamten Bezugszeitraums deutlich niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
- Diese Einfuhren führten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 zu einem erheblichen Rückgang der Rentabilität (von 1,3 % auf - 0,3 %) sowie zu Marktanteileinbußen (Rückgang um 10 Prozentpunkte). Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, versuchte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Senkung seiner Preise zwischen 1995 und 1996 Marktanteile zurückzuerobern, wodurch er jedoch nur höhere Verluste verzeichnete (Anstieg der Verluste von - 0,3 % auf - 0,7 %). Zur Verringerung dieser Verluste erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1996 und 1997 erneut. Dies ging jedoch zu Lasten seines Marktanteils, der sich weiter verringerte.
- Diese Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war somit die Folge des Drucks, der sowohl vom Umfang als auch von den Billigpreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausging.
(49) Daher wird die Behauptung betreffend den Beginn der Trendanalyse zurückgewiesen.
(50) Der gewählte Bezugszeitraum ermöglichte somit eine ordnungsgemäße Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und er spiegelt die Entwicklung auf dem SWR-Markt in der Gemeinschaft angemessen wider.
2. Kumulierung
2.1. Einfuhren aus Ungarn
(51) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut, die Einfuhren aus Ungarn sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden. Allerdings brachte er dafür keine neuen Argumente vor. Daher werden die unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründe für die Kumulierung bestätigt.
2.2. Einfuhren aus Mexiko
(52) Ein ausführender Hersteller beantragte, die Einfuhren aus Mexiko sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden, da ihr Volumen als geringfügig anzusehen sei. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß die Einfuhren aus Mexiko größtenteils an einen mit einem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbundenen Einführer gingen und daß diese Einfuhren bei der Ermittlung des Umfangs der Einfuhren aus Mexiko nicht berücksichtigt werden sollten. Da die verbleibenden Einfuhren aus Mexiko geringfügig seien, sollten sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht mit den übrigen betroffenen Einfuhren kumuliert werden.
(53) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus einem betroffenen Land gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung geringfügig sind, das Gesamtvolumen der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land zu ermitteln ist.
(54) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die Einfuhren aus Mexiko im UZ 3 % des Verbrauchs ausmachten; die Behauptung, die Einfuhren aus Mexiko seien geringfügig, wird zurückgewiesen.
3. Preise der gedumpten Einfuhren
3.1. Vergleich der Gemeinschaftspreise mit den Preisen der gedumpten Einfuhren
(55) Es wurde behauptet, die Faktoren, anhand deren die SWR zwecks Berechnung der Preisunterbietungssparmen in mehrere Kategorien eingeteilt wurden, würden keinen aussagekräftigen und ordnungsgemäßen Preisvergleich zulassen. Insbesondere hätten die in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) sowie zusätzliche, nicht im Fragebogen aufgeführte Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) einen erheblichen Einfluß auf die Preise. Im übrigen sollten die Dumping- und die Schadensberechnungen auf der gleichen Produkteinteilung beruhen.
(56) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen:
- Für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die SWR anhand der Anzahl der Stahldrähte und der Anzahl der Litzen pro Seil/Kabel, der spezifischen Anordnung und des Durchmessers in mehrere Gruppen eingeteilt. Denn die Untersuchung hatte ergeben, daß die SWR-Preise im wesentlichen von diesen Elementen bestimmt werden. Dagegen wurde festgestellt, daß die bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) nur einen untergeordneten Einfluß auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt hatten.
Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen unter Zugrundelegung der auf die oben beschriebene Weise gebildeten SWR-Gruppen wurde sowohl bei den ausführenden Herstellern als auch beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein angemessenes Verkaufsvolumen abgedeckt, so daß diese Berechnungen als aussagekräftig und repräsentativ angesehen wurden.
- Die Einbeziehung zusätzlicher, nicht im Fragebogen vorgesehener Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) erschien nicht notwendig, da sich diese Elemente weitgehend aus der Kombination der Hauptfaktoren ergeben, die bei der Einteilung der SWR bereits berücksichtigt wurden. Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung der betreffenden Elemente keinen besseren Preisvergleich ermöglicht hätte und daher für alle interessierten Parteien die Untersuchung unnötig erschwert hätte.
- Die zur Berechnung der Dumpingspanne vorgenommene Produkteinteilung wurde nicht als angemessene Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen angesehen, da der Vergleich bei den Dumpingberechnungen größtenteils die Produktpalette des jeweiligen Unternehmens betraf, d. h. gleiche oder ähnliche Waren, die von ein und demselben Hersteller produziert und auf zwei unterschiedlichen Märkten verkauft wurden. Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde dagegen eine größere Zahl von SWR verglichen, die von einer größeren Zahl von Parteien verkauft wurden. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die bereits im Rahmen der vorläufigen Verordnung angewandte Methode angemesser war, um die Preisunterbietung zu analysieren, da die wesentlichen preisbestimmenden Faktoren berücksichtigt und das größte Verkaufsvolumen abgedeckt wurden.
- Schließlich wurden bei den verschiedenen SWR-Typen innerhalb einer Gruppe keine wesentlichen Preisunterschiede festgestellt.
(57) Daher werden die Einwände gegen die Produkteinteilung für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen zurückgewiesen.
3.2. Handelsstufe
(58) Einige interessierte Parteien beantragten, daß die Verkaufspreise zur Berücksichtigung eines angeblichen Unterschieds bei der Handelsstufe berichtigt werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware an Endabnehmer verkaufe, während die eingeführten Waren im allgemeinen für (Groß-)Händler bestimmt seien.
(59) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verschiedene Vertriebskanäle nutzte und die betroffene Ware sowohl an (Groß-)Händler als auch an Endabnehmer verkaufte. Zudem wurden keine anhaltenden und/oder nennenswerten Preisunterschiede bei den verschiedenen Vertriebskanälen festgestellt.
(60) Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe wurde daher zurückgewiesen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht worden, da Produktion, Produktionskapazität, Preise, Investitionen und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ konstant geblieben bzw. gestiegen seien.
4.1. Produktion
(62) Die Untersuchung ergab zwar, daß sich die Produktion im Bezugszeitraum nicht veränderte (+ 1 %), doch ist dabei zu bedenken, daß sich gleichzeitig gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung die Lagerbestände erhöhten (+ 30 %) und die Verkaufsmengen verringerten (- 9 %). Außerdem wird daran erinnert, daß sich der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % erhöhte.
4.2. Produktionskapazität und Investitionen
(63) Im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 59 und 65 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, daß die Kapazitätsausweitung (+ 11 %) auf die Ersatzinvestitionen in leistungsfähigere Maschinen zurückzuführen ist.
4.3. Rentabilität
(64) Einige ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß die geprüften Abschlüsse, wie unter Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zur Berechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen wurden. Es wurde geltend gemacht, daß sich diese geprüften Abschlüsse auch auf die Verkäufe von nicht von der Untersuchung betroffenen Waren erstrecken und nicht den gesamten UZ abdecken würden.
(65) Die Untersuchung ergab, daß einige Unternehmen Angaben speziell für die betroffene Ware vorlegen konnten, während bei den Kostenrechnungssystemen anderer Unternehmen die betroffene Ware nicht abgegrenzt werden konnte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse zuverlässige Angaben über die kleinste die betroffenen Ware mit einschließende Gruppe von Waren lieferten, für die die erforderlichen Rentabilitätsdaten erhältlich waren. Alle sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stellten hauptsächlich SWR her. Die Untersuchung ergab, daß die übrigen von diesen Unternehmen hergestellten Waren (z. B. SWR aus nichtrostendem Stahl, SWR mit einem Querschnitt von weniger als 3 mm, Stahldrähte und vorgepreßte Litzen) weitgehend mit dieser Haupttätigkeit in Verbindung standen und in der Regel aus dem gleichen Ausgangsstoff sowie mit Hilfe der gleichen Maschinen und Beschäftigten hergestellt wurden.
(66) Die Zugrundelegung der Rentabilität im Jahre 1997 anstelle der Rentabilität im UZ wurde insofern als angemessen angesehen, als das Jahr 1997 einen Großteil des UZ abdeckte, der sich von Januar 1997 auf März 1998 erstreckte.
(67) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung ein repräsentatives und zuverlässiges Bild von der Rentabilität bei der betroffenen Ware vermittelten.
(68) Zum Zeitpunkt der vorläufigen Sachaufklärung konnte ein Gemeinschaftshersteller, dessen Geschäftsjahr im März endet, nur vorläufige Rentabilitätsdaten vorlegen. Inzwischen wurden die endgültigen Zahlen übermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1997 neu berechnet, wobei sich Verluste von 0,3 % ergaben; dieses Ergebnis ist, wie oben dargelegt, für den UZ repräsentativ. Somit verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von + 1,3 % im Jahr 1994 auf - 0,3 % im Jahr 1997.
4.4. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Einige ausführende Hersteller machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nach 1995 gute Geschäftsergebnisse verzeichnet, so daß die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt sei, daß ihm eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(70) Hier ist daran zu erinnern (siehe Abschnitt F.1 "Vorbemerkungen"), daß unabhängig davon, ob 1994 oder 1995 als erstes Jahr für die Schadensuntersuchung herangezogen wird, eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen ist. Selbst wenn 1995 als erstes Jahr zugrunde gelegt würde, ergebe sich ein Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, der Beschäftigtenzahl und der Investitionen. Gleichzeitig erhöhten sich die Lagerbestände. Der Marktanteil blieb konstant (Anstieg von 65,26 % auf 65,64 %), und es wurden unverändert Verluste verzeichnet (- 0,3 %).
(71) In jedem Fall ist gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung festzustellen, daß die Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einer Gesamtbewertung dieser Wirtschaftsindikatoren beruht und daß keiner dieser Indikatoren für sich genommen ausschlaggebend ist.
(72) Das vorgebrachte Argument wird daher zurückgewiesen.
4.5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(73) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(74) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75) Einige Parteien äußerten Zweifel an der Bewertung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmerindustrien.
(76) Hier ist daran zu erinnern, daß von den von diesem Verfahren betroffenen Abnehmerindustrien keine Antworten auf die Fragebogen der Kommissionsdienststellen eingingen (siehe Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung). Auch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keine Informationen ein. In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluß gezogen, daß sich die Maßnahmen nicht nennenswert auf die Abnehmer auswirken dürften. Die Abnehmer erhoben keine Einwände gegen diese Schlußfolgerung, so daß sie bestätigt wird.
(77) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Gemeinschaftshersteller würden keine SWR mit kleinem Durchmesser herstellen, so daß es bei diesen SWR infolge der Antidumpingmaßnahmen zu einer Verknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen würde. Zudem hätte dies nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei den Einführern, die derzeit SWR mit kleinem Durchmesser in die Gemeinschaft einführen.
(78) Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gesamte Palette von SWR, einschließlich SWR mit kleinem Durchmesser, herstellt. Es wird der Schluß gezogen, daß sich die Preise durch die Antidumpingmaßnahmen nicht in einer Weise erhöhen werden, die auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Angebotsverknappung bei SWR mit kleinem Durchmesser zur Folge hätte. Außerdem wird bestätigt, daß SWR auch von einer Reihe anderer, nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffener Quellen bezogen werden können (Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung).
(79) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft haben wird.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea
(80) Da unter Randnummer 24 ff. der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, daß die Dumpingspanne im Falle Südkoreas geringfügig ist, und da keine neuen Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea vorgebracht wurden, wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.
2. Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
(81) Im Hinblick auf die Festsetzung der einzuführenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Zur Berechnung des erforderlichen Preisanstiegs, also der Schadensspanne, wurden die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der Verluste sowie eines angemessenen Gewinns verglichen. Da die Neuberechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1997 Verluste von 0,3 % ergab (siehe Nummer 4.3 "Rentabilität"), wurden die Verlustzahlen bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne entsprechend geändert. Ansonsten wird die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung der Schadensspanne bestätigt.
3. Verpflichtungen
(82) In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung unterbreiteten mehrere ausführende Hersteller in der VRC, Mexiko und der Ukraine Verpflichtungsangebote. Zudem boten die ausführenden Hersteller in Indien und Südafrika neue Preisverpflichtungen an.
- Im Falle der VRC wurde keinem der Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden, und die chinesischen Behörden boten im Rahmen der angebotenen Verpflichtungen keine Garantien für eine angemessene Überwachung.
- Die betroffenen ausführenden Hersteller in Mexiko, Südafrika und der Ukraine, sowie der ausführende Hersteller in Indien (Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd) boten Preisverpflichtungen an, die für annehmbar erachtet wurden.
(83) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 112 ff. der vorläufigen Verordnung boten die ausführenden Hersteller in Ungarn und Polen Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden. Zur Berücksichtigung der endgültigen Untersuchungsergebnisse wurden diese Verpflichtungen im Hinblick auf die darin vorgesehenen Mindestpreise angepaßt.
4. Form und Umfang der endgültigen Maßnahmen
(84) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, deren Höhe für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen ist. Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit sollten die übrigen ausführenden Hersteller dem höchsten Zoll unterliegen, der für einen kooperierenden Ausführer in dem betroffenen Land gilt. Im Falle der Unternehmen, die annehmbare Preisverpflichtungen anboten, sollten die endgültigen Maßnahmen die Form von Verpflichtungen haben.
(85) Waren die Dumpingspannen bei einem bestimmten ausführenden Hersteller niedriger als die obengenannten zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preiserhöhungen, so wurden die endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung lediglich auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt.
(86) Es ergeben sich folgende Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(87) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(88) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(89) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, sofern letztere niedriger sind; andernfalls sind die vorläufigen Zölle maßgeblich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99 (Taric-Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren finden die folgenden endgültigen Zollsätze Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Ungeachtet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit dem Beschluß 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine(4) angenommen wurden, hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung - in der im Anhang zur vorläufigen Verordnung bestimmten Form - die von einem der in Absatz 3 genannten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen einzelstaatlichen Zollstellen abhängig. Im Falle des ukrainischen Herstellers muß die Verpflichtungsrechnung zusammen mit einer gültigen von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz - in der im Anhang bestimmten Form - vorgelegt werden.
(3) Die im Rahmen einer angenommenen Verpflichtung getätigten Einfuhren sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Im Falle der Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der VRC, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 1999.

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