Document ID: 31991R2055

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2055/91 DER KOMMISSION vom 12 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2640/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem und rektifiziertem Traubenmost
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 47 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung . Deshalb ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechenden Mengen liefern .
Es sollte klargestellt werden, welches die Verpflichtungen sind, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 der Kommission vom 7 . Oktober 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2425/90 ( 4 ), und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 der Kommission vom 17 . Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2270/90 ( 6 ), einzuhalten sind, um aus den mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2640/88 der Kommission ( 7 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 85/90 ( 8 ), eingeführten Maßnahmen Nutzen ziehen zu können .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2640/88 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 können Erzeuger, die im vorherigen Wirtschaftsjahr den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterlagen, nur dann in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelangen, wenn sie nachweisen, daß sie in den mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3105/88 der Kommission (*) und Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 festgesetzten Zeiträumen ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind .
(*) ABl . Nr . L 277 vom 8 . 10 . 1988, S . 21 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . Juli 1991

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