Document ID: 31994R0262

VERORDNUNG (EG) Nr. 262/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn(1) , der Republik Polen(2) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR)(3) andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen.
Die in den Interimsabkommen vorgesehenen Zollkontingente und Zollplafonds wurden 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92(4) eröffnet.
Die Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen, die mit der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik paraphiert worden sind und die gemäß dem Beschluß 93/421/EWG des Rates(5) vorläufig angewandt werden, sollen den Zugang von Ursprungserzeugnissen dieser Republiken zum Gemeinschaftsmarkt verbessern.
Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik bzw. Slowakischen Republik andererseits geschlossenen und am 21. Dezember 1993 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolle enthalten insbesondere die Aufteilung der der ehemaligen TSFR von der Gemeinschaft eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds auf die beiden Nachfolgestaaten ab 1. Januar 1994.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 ist daher zu ändern. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird dieser Anhang vollständig veröffentlicht. Anhang II der genannten Verordnung ist hinsichtlich des Zollkontingents unter der laufenden Nummer 09.5171 ebenfalls zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 erhält das Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.5171 folgende Fassung:
"
09.5171 1210 - CZ 4 720 5, 1 2 3 SK 580 5,4 (*) CZ = Tschechische Republik.
SK = Slowakische Republik.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.

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