Document ID: 32009D0850

BESCHLUSS DES RATES
vom 5. Mai 2009
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
(2009/850/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.
(2)
Diese Verhandlungen über ein Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (nachstehend „Interimsabkommen zum WPA“ genannt) wurden abgeschlossen, und das Interimsabkommen zum WPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten (Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Mosambik) andererseits wurde am 23. November 2007 und für Namibia am 12. Dezember 2007 paraphiert.
(3)
Artikel 105 Absatz 4 des Interimsabkommen zum WPA sieht dessen vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.
(4)
Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Interimsabkommen zum WPA im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den SADC-WPA-Staaten wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Interimsabkommens zum WPA im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Interimsabkommens zum WPA ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen Rat SADC-WPA-Staaten/EG und im Handels- und Entwicklungsausschuss SADC-WPA-Staaten/EG wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Interimsabkommen zum WPA vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Interimsabkommen zum WPA wird dieses Abkommen bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Die Kommission teilt in einer Bekanntmachung den Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung mit.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2009.

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