Document ID: 31996R1904

VERORDNUNG (EG) Nr. 1904/96 DES RATES vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (4) ist noch nicht in Kraft getreten.
Somit ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (5) noch nicht anwendbar.
Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis 1. Oktober 1996, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG (6).
Für den Fall, daß das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens bis nach dem 1. Oktober 1996 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen. Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung:
"Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.

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