Document ID: 32006R1996

VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/2006 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Anpassung mehrerer Verordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Getreide aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei verschiedenen Verordnungen der Kommission betreffend den Getreidemarkt sind technische Anpassungen aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union vorzunehmen.
(2)
Mehrere Verordnungen für den Getreidesektor enthalten Angaben in allen Amtssprachen der Gemeinschaft. Diese Angaben sind um die Sprachfassungen in bulgarisch und rumänisch zu ergänzen und die Verordnungen (EWG) Nr. 2622/71 (1), (EWG) Nr. 1722/93 (2), (EWG) Nr. 2131/93 (3), (EG) Nr. 1501/95 (4), (EG) Nr. 1839/95 (5), (EG) Nr. 2058/96 (6), (EG) Nr. 196/97 (7), (EG) Nr. 327/98 (8), (EG) Nr. 1342/2003 (9), (EG) Nr. 2236/2003 (10), (EG) Nr. 955/2005 (11), (EG) Nr. 972/2006 (12), und (EG) 1482/2006 (13) der Kommission sind entsprechend zu ändern.
(3)
Mit dem Beitritt sind die Hinweise auf Bulgarien und Rumänien als Bestimmungsländer für Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommissionzur Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen für Getreide und Reis vom 29. Juli 1992 (14) zu streichen.
(4)
Mit dem Beitritt Rumäniens wird Constanţa zum Gemeinschaftshafen. Die Bestimmung in Artikel 7 Absatz 2a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/1993 wird somit gegenstandslos und muss angepasst werden.
(5)
Mit dem Beitritt Bulgariens werden die in den Verordnungen (EG) Nr. 2133/2001 (15) und 958/2003 (16) der Kommission vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente für Bulgarien hinfällig. Diese Kontingente sind daher zu streichen.
(6)
Mit dem Beitritt wird das in der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 (17) der Kommission vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent für Rumänien hinfällig. Dieses Kontingent ist daher zu streichen.
(7)
Aufgrund der Handelsabkommen mit Bulgarien und Rumänien ist in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ein besonderes Verfahren für die Ausfuhr von Getreideerzeugnissen in diese Länder vorgesehen. Mit deren Beitritt müssen diese Bestimmungen angepasst werden, um dem Beitritt dieser zwei Länder in die Europäische Union Rechnung zu tragen.
(8)
Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens werden die Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (18) betreffend den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens von der Ausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus der Gemeinschaft in Drittländer hinfällig und sind daher zu streichen.
(9)
Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens werden die Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 ebenso wie im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1278/2006 (19) betreffend den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens von der Liste der Bestimmungsdrittländer für die Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden hinfällig und sind daher zu streichen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2622/71 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Der Nachweis, dass die in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 genannte besondere Ausfuhrabgabe entrichtet worden ist, erfolgt durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A. TR.1 bei der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats. In diesem Fall wird von der zuständigen Behörde in der Rubrik ‚Bemerkungen‘ einer der Vermerke gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung eingetragen.“
2)
Der Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 2
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 werden die Namen „Bulgarien“ und „Rumänien“ gestrichen:
Artikel 3
Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 7 Absatz 2a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Im Sinne dieses Absatzes können die kroatischen Häfen Rijeka und Split als Orte der tatsächlichen Ausfuhr betrachtet werden.“
2)
Artikel 17a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Nachweis erfolgt durch Eintragung eines der Vermerke gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung, bestätigt durch die zuständige Behörde auf dem in Artikel 8 der Verordnung 800/1999 genannten Kontrollexemplar, auf dem einheitlichen Verwaltungsdokument oder dem nationalen Dokument zum Nachweis der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.“
3)
Der Wortlaut in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Dieser Nachweis erfolgt durch Eintragung eines der Vermerke gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung, bestätigt durch die zuständige Behörde auf dem in Artikel 8 der Verordnung 800/1999 genannten Kontrollexemplar, auf dem einheitlichen Verwaltungsdokument oder dem nationalen Dokument zum Nachweis der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.“
2)
Der Wortlaut in Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 einen der Vermerke gemäß Anhang I a.“
2)
Der Wortlaut in Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als Anhang I a angefügt.
Artikel 7
Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 2058/96 erhalten die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 196/97 erhält die Fassung von Anhang VII der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
1)
Die Anhänge V, VI, VII und VIII erhalten die Fassung von Anhang VIII, Teil A der vorliegenden Verordnung.
2)
Anhang XI erhält die Fassung von Anhang VIII, Teil B der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 2 Absatz 1 wird gestrichen.
2)
In Anhang I werden die Angaben zum Kontingent mit der laufenden Nummer 09.5732 gestrichen.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 wird aufgehoben
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 wird aufgehoben.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Im Fall der Ausschreibung der Ausfuhrerstattung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Erstattungssatz einzutragen. Dieser Erstattungssatz ist in Euro anzugeben, und es wird ihm einer der Vermerke gemäß Anhang VII vorangestellt.
(2) Im Fall der Ausschreibung der Ausfuhrabgabe ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Abgabensatz einzutragen. Dieser Abgabensatz ist in Euro anzugeben, und es wird ihm einer der Vermerke gemäß Anhang VIII vorangestellt.“
2)
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Für die Anwendung der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1501/95, Artikel 15, zweiter Unterabsatz (20) und der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, Artikel 16, Absatz 10 ist in Feld 22 der Ausfuhrlizenz einer der Vermerke gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung einzutragen.
(20) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.“" 						
3)
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„In die Lizenzen ist in Feld 22 einer der Vermerke gemäß Anhang X einzutragen.“
4)
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„In die Lizenzen ist in Feld 22 einer der Vermerke gemäß Anhang XI einzutragen.“
5)
Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
in Feld 20 einen der Vermerke gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung;
f)
in Feld 22 zusätzlich zu dem Vermerk gemäß Artikel 8 Absatz 2 und, im Falle seiner Anwendung, dem Vermerk gemäß Artikel 7, Absatz 2, einen der Vermerke gemäß Anhang XIII.“
6)
Anhang IV wird gestrichen.
7)
Der Wortlaut in Anhang IX der vorliegenden Verordnung wird als Anhänge VII, VIII, XI, X, XI, XII und XIII angefügt.
Artikel 14
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 erhält die Fassung von Anhang X der vorliegenden Verordnung.
Artikel 15
Der Anhang der Vorordnung (EG) Nr. 955/2005 erhält die Fassung von Anhang XI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 16
Artikel 1, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 erhält die folgende Fassung:
„(2) Die Ausschreibung bezieht sich auf die Ausfuhr von Weichweizen in Drittländer, mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Liechtenstein, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien (21), Montenegro und der Schweiz.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 972/2006 erhält folgende Fassung:
1)
Anhang I erhält die Fassung von Anhang XII, Teil A der vorliegenden Verordnung.
2)
Anhang IV erhält die Fassung von Anhang XII, Teil B der vorliegenden Verordnung.
Artikel 18
Die Verordnung (EG) Nr. 1278/2006 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 1 Absatz 1, erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
„Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 100 000 Tonnen in Finnland und Schweden erzeugten Hafer durchgeführt, der aus Finnland oder Schweden nach allen Drittländern mit Ausnahme von Norwegen und der Schweiz auszuführen ist.“
2)
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen von Hafer zur Ausfuhr in Drittländer mit Ausnahme von Norwegen und der Schweiz.“
3)
Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:
„Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach Drittländern mit Ausnahme von Norwegen und der Schweiz“
Artikel 19
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006 erhält die Fassung von Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2006.

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