Document ID: 31987D0280

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BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Mai 1987
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
(87/280/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft wünscht, ihr Hilfsprogramm für die Palästinafluechtlinge in den Nahostländern fortzusetzen.
Die Geltungsdauer des am 28. Juni 1984 geschlossenen Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (3) ist am 31. Dezember 1986 abgelaufen.
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, ist mit dem UNRWA ein neues Abkommen zu schließen.
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen zugunsten des UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (4) oder gegebenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1987.

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