Document ID: 31991D0400

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1991
über den Abschluß des Vierten AKP-EWG-Abkommens
(91/400/EGKS, EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen zu genehmigen ist -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 360 des Abkommens die Notifizierungsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

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