Document ID: 32008D0358

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. April 2008
zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
(2008/358/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2005/380/EG wurde eine Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht eingesetzt, die als ein Organ der Reflexion, der Diskussion und zur Beratung der Kommission im Bereich von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht dienen sollte. Der Beschluss 2005/380/EG gilt bis zum 27. April 2008.
(2)
Die sachverständige Beratung der Gruppe war wertvoll für die laufenden Initiativen der Kommission in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, insbesondere für die im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 (1) vorgesehenen Maßnahmen zur Festlegung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft und zur Vereinfachung des Gesellschaftsrechts, und für die Evaluierung der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance. Um die Kontinuität zu gewährleisten und den erfolgreichen Abschluss dieser Projekte zu unterstützen, sollte das Mandat der Gruppe bis Juni 2009 verlängert werden.
(3)
Es muss sichergestellt werden, dass die Mitglieder der Gruppe objektive sachverständige Beratung leisten.
(4)
Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) verarbeitet werden.
(5)
Der Beschluss 2005/380/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluss 2005/380/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine schriftliche Erklärung, in der sie sich verpflichten, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.“
2.
Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
3.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Dieser Beschluss ist anwendbar bis zum 30. Juni 2009.“
Brüssel, den 25. April 2008

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