Document ID: 31986D0061

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1986
zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967
(86/61/EWG, Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf Artikel 16 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 383 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (1) nimmt die Kommission die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.
Demnach ist Artikel 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/2/Euratom, EGKS, EWG (3), zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens neun ihrer Mitglieder anwesend sind.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommen Beschlüsse der Kommission zustande, wenn für sie mindestens neun Stimmen abgegeben werden."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 8. Januar 1986 in Kraft.
Brüssel, den 8. Januar 1986

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