Document ID: 31994D0826

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 (94/826/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr der aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen sowie von Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan mengenmässigen Beschränkungen.
Eine Anhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß der Verbrauch der Gemeinschaft an geregelten Stoffen die Grenzwerte überschreitet, die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, aufgestellt worden sind.
Die Überführung in den freien Warenverkehr der oben aufgeführten Stoffe aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt.
Die Kommission ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 verpflichtet, den Unternehmen, die Einfuhrquoten beantragen, nach dem Verfahren des Artikels 12 Quoten zuzuteilen.
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die sich an EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen wendet, und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.
Nach dem 1. Januar 1995 kann 1,1,1-Trichlorethan als einziger neuer ozonabbauender Stoff, der nicht als Ausgangsstoff verwendet wird, eingeführt werden.
Die Anträge auf Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan überschreiten die verfügbaren Einfuhrquoten gemäß dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 um 558 %.
Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht vollständig stattgeben und muß die Einfuhrquoten hauptsächlich unter Beachtung der Umweltbelastung durch die potentiellen Einfuhren, der früheren durch die Antragsteller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der beantragten Mengen den Antragstellern zuteilen.
Einige Unternehmen, die für 1995 eine bedeutende Einfuhrquote beantragt haben, haben keinen dieser Stoffe zuvor eingeführt, während andere Unternehmen grosse Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den darauffolgenden Jahren eingeführt haben.
Einige Anträge von Herstellern ozonabbauender Stoffe in der Gemeinschaft wurden gestellt, um ganz konkreten Ausnahmefällen wie Produktionsausfällen, technischen Störungen und Nichtverfügbarkeit dieser Stoffe in der Gemeinschaft zu begegnen.
Die Überführung in den freien Warenverkehr für diese spezifischen Ausnahmefälle wird nur dann genehmigt, wenn eine vergleichbare Menge derselben Stoffe im selben Überwachungszeitraum nicht in der Gemeinschaft hergestellt wird.
Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit zugrunde liegen.
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt.
Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die folgenden Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoff 11, 12, 113, 114 und 115, die anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone und Tetrachlorkohlenstoff, die gemäß Anhang II der Verordnung erlaubt sind, betreffen ausschließlich neue oder zurückgewonnene Stoffe und sind nur für die Verwendung als Ausgangsstoff, für die Vernichtung oder Verwertung gemäß der Bekanntmachung an EG-Importeure geregelter Stoffe erlaubt.
(2) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und im Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, beträgt 2 820 ODP gewichtete Tonnen.
(3) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe II aufgeführt sind, beträgt 32 ODP gewichtete Tonnen.
(4) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Halonen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe III aufgeführt sind, beträgt 1 880 ODP gewichtete Tonnen.
(5) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Tetrachlorkohlenstoff, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe IV aufgeführt ist, beträgt 6 697 ODP gewichtete Tonnen.
(6) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von 1,1,1-Trichlorethan, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe V aufgeführt ist, beträgt 3 663 ODP gewichtete Tonnen.
Artikel 2
(1) Die 1995 von EG-Herstellern ozonabbauender Stoffe für den freien Warenverkehr für Ausnahmefälle (Produktionsausfälle, technische Störungen und Nichtverfügbarkeit des Stoffes in der Gemeinschaft) zugelassene und zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuer Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, beträgt 1 600 ODP gewichtete Tonnen. Diese Menge ist bereits in der in Artikel 1 genannten Menge enthalten.
Die zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuer Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 kann von den Herstellern ozonabbauender Stoffe nur für den freien Warenverkehr zugelassen werden, wenn der Antrag von dem betroffenen Mitgliedstaat für die festgelegten Ausnahmefälle begründet und genehmigt wird; ferner muß die Kommission eine schriftliche Verpflichtung erhalten, wonach im selben Überwachungszeitraum innerhalb der Gemeinschaft keine entsprechende Menge desselben Stoffes von einem Gemeinschaftsunternehmen hergestellt wird.
(2) Die 1995 von EG-Herstellern ozonabbauender Stoffe für den freien Warenverkehr für Ausnahmefälle (Produktionsausfälle, technische Störungen und Nichtverfügbarkeit des Stoffes in der Gemeinschaft) zugelassene und zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen Tetrachlorkohlenstoffs, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe IV aufgeführt ist, beträgt 3 250 ODP gewichtete Tonnen. Diese Menge ist bereits in der in Artikel 1 genannten Menge enthalten.
Die zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen Tetrachlorkohlenstoffs kann von den Herstellern ozonabbauender Stoffe nur für den freien Warenverkehr zugelassen werden, wenn der Antrag von dem betroffenen Mitgliedstaat für die festgelegten Ausnahmefälle begründet und genehmigt wird; ferner muß die Kommission eine schriftliche Verpflichtung erhalten, wonach im selben Überwachungszeitraum innerhalb der Gemeinschaft keine entsprechende Menge desselben Stoffes von einem Gemeinschaftsunternehmen hergestellt wird.
(3) Die 1995 von EG-Herstellern ozonabbauender Stoffe für den freien Warenverkehr für Ausnahmefälle (Produktionsausfälle, technische Störungen und Nichtverfügbarkeit des Stoffes in der Gemeinschaft) zugelassene und zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen 1,1,1-Trichlorethans, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe V aufgeführt ist, beträgt 800 ODP gewichtete Tonnen. Diese Menge ist bereits in der in Artikel 1 genannten Menge enthalten.
Die zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen 1,1,1-Trichlorethans kann von den Herstellern ozonabbauender Stoffe nur für den freien Warenverkehr zugelassen werden, wenn der Antrag von dem betroffenen Mitgliedstaat für die festgelegten Ausnahmefälle begründet und genehmigt wird; ferner muß die Kommission eine schriftliche Verpflichtung erhalten, wonach im selben Überwachungszeitraum innerhalb der Gemeinschaft keine entsprechende Menge desselben Stoffes von einem Gemeinschaftsunternehmen hergestellt wird.
Artikel 3
Für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 die in Anhang III (4) festgelegten Einfuhrquoten.
Die Unternehmen, denen Quoten für die Überführung zurückgewonnener Stoffe in den freien Warenverkehr zugeteilt wurden, können mit Unterstützung ihres Mitgliedstaats 1995 zusätzliche Quoten beantragen, wenn die ursprünglich zugeteilte Quote vollständig ausgeschöpft wurde. Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 gibt die Kommission zu jedem Antrag eine Stellungnahme ab.
Die Unternehmen, die zur Einfuhr von unter die Regelung fallenden Stoffen entsprechend den in Anhang III festgelegten Mengen zugelassen sind, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1994

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