Document ID: 31992R0847

VERORDNUNG (EWG) Nr. 847/92 DER KOMMISSION
vom 2. April 1992
über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach Rußland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Interventionsstellen verfügen über grössere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte zum Verkauf angeboten werden zur Ausfuhr nach Rußland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (4).
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (6), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (7), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.
Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2150/91 der Kommission vom 19. Juli 1991 über die Bedingungen für den Abschluß eines Bürgschaftsvertrags mit einem Bankenkonsortium betreffend eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln in die Sowjetunion (8), geändert urch die Verordnung (EWG) Nr. 3363/91 (9), enthält Bestimmungen bezueglich der Anerkennung von Lieferverträgen. Verträge über den Verkauf von Interventionsfleisch sollten erst nach Überprüfung der genannten Anerkennung genehmigt werden.
Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert werden. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (11), zu berücksichtigen ist.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 812/92 (13). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- 15 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden;
- 15 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden;
- 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden;
- 60 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden.
(2) Dieses Fleisch ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 zu verkaufen und in Rußland einzuführen.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (1) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen in zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er
- sich auf Fleisch mit bzw. ohne Knochen erstreckt;
- eine Gesamtmenge von mindestens 10 000 Tonnen betrifft;
- Vorder- und Hinterviertel mit gleichem Gewichtsanteil umfasst und für die angegebene Gesamtmenge Fleisch mit Knochen einen in ECU ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt;
- sich bei dem Fleisch ohne Knochen auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in Anhang II gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücken zusammensetzt, und sich bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht;
- eine Abschrift des zwischen dem Antragsteller und den zuständigen russischen Behörden geschlossenen Verkaufsvertrags über eine Menge enthält, die der beantragten Rindfleischmenge entspricht; der Vertrag muß eine Erklärung dieser Behörden enthalten, die in englischer Sprache angibt, daß die genannte Menge im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates geliefert wird;
- den genauen Betrag ausweist, der in Landeswährung dem fob-Preis je Tonne frei Gemeinschaftshafen entspricht.
(6) Zur Erfuellung der Bedingungen gemäß Absatz 5 kann der Marktbeteiligte bezueglich des Fleisches mit Knochen in mehreren Mitgliedstaaten Teilangebote einreichen. In diesem Fall enthalten die Angebote beziehungsweise die Kaufanträge einen in Ecu ausgedrückten einheitlichen Preis.
Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B; Telefax (02) 236 60 27).
(7) Die Interventionsstellen schließen die Verkaufsverträge erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2150/91.
(8) Berücksichtigt werden für die Ausschreibung nur Angebote, die spätestens am 10. April 1992 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
Nach dem 30. April 1992 gestellte Kaufanträge sind ungültig.
(9) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 beträgt die in diesem Artikel festgelegte Übernahmefrist drei Monate.
(2) Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt:
- 300 ECU/100 kg Fleisch mit Knochen,
- 500 ECU/100 kg Fleisch ohne Knochen.
Artikel 4
(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Carne de intervención - Sin restitución - [Reglamento (CEE) n° 847/92];
Interventionsköd - Uden restitution - [Forordning (EÖF) nr. 847/92];
Interventionsfleisch - Ohne Erstattung - [Verordnung (EWG) Nr. 847/92];
ÊñÝáò ðáñaaìâÜóaaùò - ×ùñßò aaðéóôñïöÞ - [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 847/92];
Intervention meat - Without refund - [Regulation (EEC) No 847/92];
Viande d'intervention - Sans restitution - [Règlement (CEE) n° 847/92];
Carni d'intervento - Senza restituzione - [Regolamento (CEE) n° 847/92];
Vlees uit interventievoorraden - zonder restitutie - [Verordening (EEG) nr. 847/92];
Carne de intervenção - Sem restituição - [Regulamento (CEE) n° 847/92].
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ebenfalls eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) dar.
Artikel 5
In Teil I des Anhangs "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird folgende Ziffer 127 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:
"127. Verordnung (EWG) Nr. 847/92 der Kommission vom 2. April 1992 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach Rußland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates (127).
(127) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 49."
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1992

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