Document ID: 32007D0383

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2274)
(2007/383/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gesamtbetrag, der mit dem Beschluss 2006/493/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen (2) festgelegt wurde, enthält den Betrag für Bulgarien und Rumänien.
(2)
Mit der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (3) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 die Aufteilung der Mittel für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten festgelegt; dabei wurden auch die auf den ELER zu übertragenden Beträge berücksichtigt, die mit dem Beschluss 2006/410/EG der Kommission (4) und der Entscheidung 2006/588/EG der Kommission (5) zur Verfügung gestellt worden waren.
(3)
Die Entscheidung 2006/636/EG umfasst nicht die Beträge für Bulgarien und Rumänien. Infolge des Beitritts dieser beiden Länder am 1. Januar 2007 ist die Entscheidung 2006/636/EG zu ändern, so dass die Beträge für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für diese Länder einbezogen werden.
(4)
In Artikel 34 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist der Betrag aufgeführt, der für den Zeitraum 2007 bis 2009 aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums in diesen beiden Ländern bereitgestellt wird. Die Aufteilung dieses Betrags pro Jahr und Mitgliedstaat ist in der Erklärung in Teil II „Erklärungen“ Buchstabe A Ziffer 4 der Schlussakte zu dem Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgeführt. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme „Ergänzung zu Direktzahlungen“ gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Beitrittsakte sicherzustellen, müssen diese Beträge in der Tabelle „Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten 2007-2013“ im Anhang der Entscheidung 2006/636/EG zu jeweiligen Preisen angegeben werden.
(5)
Die Entscheidung 2006/636/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juni 2007

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