Document ID: 32005D0693

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 2005
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3705)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/693/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (3) lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Drittländern zu, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) eingetragen sind. Russland ist Mitglied des OIE, und die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß der Entscheidung 2000/666/EG die Einfuhr von Vögeln außer Geflügel aus Russland zulassen.
(3)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) ist die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Russland zugelassen.
(4)
Mit der Entscheidung 2004/122/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern (5) wurden bestimmte Einfuhren von Geflügel und Geflügelerzeugnissen aus den betroffenen Drittländern ausgesetzt.
(5)
Am 24. Juni 2005 meldete Russland dem OIE einen Ausbruch der Geflügelpest in Geflügelbeständen. Die Entscheidung 2004/122/EG wurde entsprechend geändert, und die Einfuhr von unbehandelten Federn und anderen Vögeln als Geflügel aus diesem Drittland in die Gemeinschaft wurde ausgesetzt, um diesen Ausbrüchen Rechnung zu tragen.
(6)
Die Entscheidung 2004/122/EG wurde durch die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern (6) aufgehoben und hinsichtlich der betroffenen Drittländer mit Ausnahme von Russland ersetzt. Es ist daher angezeigt, die spezifischen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Vögel und Geflügelerzeugnisse aus Russland in einem eigenen Rechtsakt festzulegen.
(7)
Angesichts der möglichen ernsten Folgen im Zusammenhang mit dem spezifischen Virusstamm der Geflügelpest (H5N1), dessen Auftreten auch in einigen asiatischen Ländern bestätigt wurde, ist die Einfuhr bestimmter Vögel aus Russland als Vorsichtsmaßnahme auszusetzen. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Russland sind die Einfuhren von unbehandelten Federn und Federteilen mit Ursprung in Russland ebenfalls auszusetzen.
(8)
Russland hat nun weitere Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der Ausbruch in den Regionen (Föderalen Bezirken) östlich des Ural-Gebirges eingedämmt wurde. Daher ist für die Einfuhr unbehandelter Federn eine Regionalisierung möglich. Die Einfuhren von anderen Vögeln als Geflügel aus ganz Russland sollte ausgesetzt werden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von anderen lebenden Vögeln als Geflügel im Sinne des Artikels 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel), aus Russland aus.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den in Anhang I aufgeführten Regionen aus.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den nicht in Anhang I aufgeführten Regionen zu, sofern die Sendungen von einer Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II begleitet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von aus Russland eingeführten behandelten Federn oder Federteilen von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das gewährleistet, dass keine Krankheitserreger übertragen werden.
Dieses Handelspapier ist nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum privaten Gebrauch mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesendet werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Oktober 2005

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