Document ID: 31979L0113

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( 1 ) ABL . NR . C 76 VOM 7 . 4 . 1975 , S . 37 .
( 2 ) ABL . NR . C 263 VOM 17 . 11 . 1975 , S . 42 .
RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ERMITTLUNG DES GERÄUSCHEMISSIONSPEGELS VON BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTEN
( 79/113/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZULÄSSIGE GERÄUSCHEMISSION VON BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTEN SOWIE ÜBER DIE METHODE ZU IHRER MESSUNG . DIESE VORSCHRIFTEN SIND VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN ; DADURCH WIRD DER WARENVERKEHR MIT BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTEN BEHINDERT . ES IST DAHER NOTWENDIG , EINE ANGLEICHUNG DIESER VORSCHRIFTEN VORZUSEHEN .
DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER GERÄUSCHEMISSION VON BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTEN SIND ANZUGLEICHEN , DAMIT BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE UNGEHINDERT EINGEFÜHRT UND IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE IN ABSATZ 2 DEFINIERTEN BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE , FÜR DIE GENAUE VORSCHRIFTEN IN DEN EINZELRICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .
( 2 ) ALS BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN BAUGERÄTE , -AUSRÜSTUNGEN , -EINRICHTUNGEN UND -MASCHINEN ODER DEREN BAUTEILE , DIE IHRER BAUART NACH FÜR ARBEITEN AUF BAUSTELLEN DES BAUGEWERBES EINGESETZT WERDEN , JEDOCH NICHT IN ERSTER LINIE ZUR BEFÖRDERUNG VON GÜTERN ODER PERSONEN BESTIMMT SIND , UND DEREN GERÄUSCHEMISSION ERMITTELT WERDEN MUSS .
( 3 ) VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE AUSGENOMMEN SIND LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN SOWIE HEBEMASCHINEN .
ARTIKEL 2
IST IN EINER EINZELRICHTLINIE DIE ERMITTLUNG DER GERÄUSCHEMISSION VON BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 VORGESEHEN , SO MUSS SIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS ERFOLGEN .
ARTIKEL 3
ÄNDERUNGEN , DIE ZUR ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN DES ANHANGS AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT NOTWENDIG SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 ERLASSEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE ANPASSUNG DER RICHTLINIEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE BEI BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTEN AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .
( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .
ARTIKEL 5
( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN ; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DER KOMMISSION DER WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MITGETEILT WIRD , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .
ARTIKEL 7
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

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