Document ID: 32006D0313

BESCHLUSS DES RATES
vom 10. April 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
(2006/313/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. April 2005 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und gegebenenfalls der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen aufzunehmen, damit die Europäische Union mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung schließen kann.
(2)
Nach dieser Ermächtigung hat der Vorsitz das Abkommen ausgehandelt.
(3)
Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Rat stellt fest, dass die Kommission - gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen - auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten des Abkommens hinwirken will.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

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