Document ID: 31994R0577

VERORDNUNG (EG) Nr. 577/94 DER KOMMISSION vom 16. März 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1912/92 und (EWG) Nr. 1913/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln bzw. der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/94 (5), sind die Beihilfen für die in der vorläufigen Versorgungsbilanz aufgeführten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse festgesetzt worden.
Mit Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/94, sind die Beihilfen für die in der vorläufigen Versorgungsbilanz aufgeführten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse festgesetzt worden.
Damit sich der Anteil der auf den Kanarischen Inseln abgesetzten Verarbeitungserzeugnisse nicht verringert, sollte für bestimmte, unter Aufsicht hergestellte Zubereitungen eine höhere Beihilfe gewährt werden. Ausserdem müsste die Gewährung dieser Beihilfe davon abhängen, daß bei ihrer Herstellung eine mindestens der Zollkontrolle entsprechende Aufsicht gewährleistet ist.
Die Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung der Kanarischen Inseln beziehungsweise Madeiras wird anhand der Kriterien für ihre Festsetzung sowie in Anbetracht der derzeitigen Marktlage auf diesem Sektor und insbesondere der Notierungen oder Preise für diese Erzeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die im Anhang aufgeführten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 werden in Absatz 1 folgende Unterabsätze angefügt:
"Für Rindfleischzubereitungen der KN-Codes 1602 50 10 (120, 140, 160 und 170), 1602 50 31 (125, 135, 325 und 335) und 1602 50 39 (125, 135, 325 und 335), deren Herstellung einer Beaufsichtigung unterliegt, die mindestens so wirksam ist wie im Fall der Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80, gilt jedoch die in Anhang IIa festgesetzte Beihilfe.
Diese Beihilfe ist zu gewähren, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats vorliegt, gemäß der die genannten Zubereitungen in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb unter Aufsicht hergestellt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der für diese Bescheinigung zuständigen Behörden und das betreffende Formular."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1994

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