Document ID: 31991D0190

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25 . Februar 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich ( 91/190/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG(2 ), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die räumliche Nähe Österreichs zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren .
Veterinärinspektionen der Gemeinschaft haben ergeben, daß die Tiergesundheitslage in Österreich von gut strukturierten und organisierten Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind und zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind .
Die Tiergesundheitslage in Österreich entspricht in etwa den Verhältnissen in der Gemeinschaft, und die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß ihr Land während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Maul - und Klauenseuche, infektiöser Rinderpleuropneumonie, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung ( Teschener Krankheit ), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines bzw . während der letzten sechs Monate frei war von infektiöser vesikulärer Stomatitis und daß in diesen Zeiträumen mit Ausnahme der Maul - und Klauenseuche gegen keine dieser Seuchen geimpft wurde .
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per
Telex oder Telegramm binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Seuchen oder der Schweinepest, von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms sowie - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der österreichischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen .
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich bereit erklärt, eine Regelung zur Bekämpfung der Schweinepest einzuführen, die mindestens ebenso streng ist wie die Gemeinschaftsregelung .
Rindertuberkulose und -brucellose sind in Österreich getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden . Die Vorkehrungen, die die zuständigen Behörden Österreichs getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status österreichischer Bestände, ausgenommen solche unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d.h . amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzustellen .
Seit 1982 führen die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs ein staatliches Pflichtprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose durch . Dem derzeitigen Stand nach würde Gesamtösterreich, wäre es ein Mitgliedstaat, als "frei von enzootischer Rinderleukose" eingestuft werden . Mit der vollständigen Seuchentilgung in nächster Zukunft wird das Programm sein Ziel erreicht haben . Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten über jede wesentliche Änderung der Seuchenlage unverzueglich Mitteilung zu machen .
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben erklärt, daß in Österreich keine Anzeichen von spongiformer Rinderenzephalopathie vorliegen, und haben sich verpflichtet, bei Bestätigung eines entsprechenden Krankheitsfalles der Kommission binnen 24 Stunden Mitteilung zu machen .
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich ferner verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden .
Aufgrund ihrer besonderen Tiergesundheitslage in bezug auf Maul - und Klauenseuche und/oder Schweinepest dürfen einige Mitgliedstaaten bei Tieren aus der Gemeinschaft Sondervorschriften anwenden . Sie sollten insofern ermächtigt werden, ähnliche Vorschriften auch für Tierimporte aus Österreich anzuwenden, die zumindest ebenso streng sein müssen wie die Vorschriften, die sie im innergemeinschaftlichen Handel zugrunde legen .
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Österreich importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng sind wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen .
Es wird erforderlich sein, diese Entscheidung zu überprüfen, um sie zum einen an die Gemeinschaftsvorschriften für die gemeinschaftsweite Bekämpfung und Tilgung der Maul - und Klauenseuche und der Schweinepest anzupassen und zum anderen die einzelstaatlichen Positionen vor Vollendung des Binnenmarktes einander anzugleichen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1 ( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Tiere aus Österreich :
a)Zucht - oder Nutzrinder, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet sind;
b)Schlachtrinder, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet sind;
c)Zucht - oder Nutzschweine, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet sind;
d)Schlachtschweine, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet sind .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Österreich, die ihrerseits nach Österreich importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3 ) genannten Drittland - sofern jene Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng sind wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 79/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Tests unterzogen werden, ständig und unter von einem österreichischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen dem ersten Test bis zum Verladetermin dem Gesundheitsstatus zur Ausfuhr bestimmter Tiere nicht gleichwertig ist .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, daß Zucht - und Nutztiere für Tierschauen vorübergehend und unter nicht weniger strengen Bedingungen, als sie für Tiere aus den Mitgliedstaaten gelten, aus Österreich in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden .
Für die Einfuhr von Bullen und Ebern aus Österreich zwecks Einstellung in Besamungsstationen auf ihrem Hoheitsgebiet können die Mitgliedstaaten zusätzliche Bedingungen stellen, sofern diese nicht weniger streng sind als die Anforderungen für diese Tiere aus Mitgliedstaaten .
Die Einfuhr von KB-Bullen aus Österreich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfolgt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG des Rates(4 ) hinsichtlich der Aufnahme dieser Tiere in zugelassene Besamungsstationen .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Österreich, die unter 30 Monate alt sind, die für die Fleischerzeugung bestimmt sind, deren Kennzeichnung eine eindeutige Identifizierung und für den Einfuhrmitgliedstaat akzeptabel ist und die aus Beständen stammen, in denen in den letzten zwei Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose gemeldet und bestätigt wurde . Die Tiere
müssen jedoch nicht auf enzootische Rinderleukose untersucht worden sein .
Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch entsprechende Kontrollen, daß diese Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zum Schlachttermin und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um eine Kontamination einheimischer Bestände zu verhüten .
( 6 ) Die Mitgliedstaaten genehmigen ausser den in diesem Artikel genannten Rindern und Schweinen keinerlei Einfuhr anderer Tiere .
Artikel 2 Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder - und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul - und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, enterovirale Enzephalomyelitis des Schweines ( Teschener Krankheit ), Schweinepest, vesikuläre Schweinekrankheit und afrikanische Schweinepest können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Österreich zusätzliche Gesundheitsbedingungen zugrunde legen, wie sie auch für andere Tiere im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung solcher Seuchen gelten . In diesem Falle machen sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten davon Mitteilung .
Artikel 3 ( 1 ) Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Jahre lang frei von Maul - und Klauenseuche waren, die keine Impfpolitik betreiben und die auf ihrem Hoheitsgebiet keine Tiere zulassen, die vor weniger als einem Jahr geimpft worden sind, dürfen Rinder und Schweine aus Österreich in ihr Hoheitsgebiet einführen, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind :
a)für den Fall, daß Österreich mindestens zwei Jahre lang frei von Maul - und Klauenseuche war, keine Impfpolitik betreibt und in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zulässt, die vor weniger als einem Jahr zuvor geimpft worden sind :
-die Garantie, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft worden sind;
b)für den Fall, daß Österreich mindestens zwei Jahre lang frei von Maul - und Klauenseuche war, eine Impfpolitik betreibt und in seinem Hoheitsgebiet Tiere zulässt, die im Vorjahr geimpft worden sind :
-die Garantie, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft worden sind,
-bei Rindern : die Garantie, daß die einzuführenden Tiere auf einen MKS-Virus-Test durch Rachen-Kehlkopf-Abstrich ( Probang-Test ) negativ reagiert haben,
-die Garantie, daß die einzuführenden Tiere auf einen serologischen Test zur Ermittlung von MKS-Antikörpern negativ reagiert haben,
-die Garantie, daß die einzuführenden Tiere in Österreich mindestens 14 Tage lang in einer Quarantänestation unter amtstierärztlicher Überwachung getrennt gehalten wurden, daß kein Tier in dieser Quarantänestation in den 21 Tagen vor der Ausfuhr gegen Maul - und Klauenseuche geimpft worden ist und daß keine anderen als die zur Ausfuhrpartie gehörenden Tiere im gleichen Zeitraum in diese Quarantänestation verbracht worden sind,
-eine 21tägige Quarantäne im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder andernorts;
c)für den Fall, daß Österreich nicht seit mindestens zwei Jahren frei von Maul - und Klauenseuche war :
-die Garantien gemäß Buchstabe b ),
-eine 21tägige Quarantäne im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder andernorts,
-etwaige weitere Garantien, die vom Einfuhrmitgliedstaat zu entscheiden sind .
( 2) Die Mitgliedstaaten oder deren Regionen, die amtlich frei von Schweinepest sind, dürfen die Einfuhr von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet nicht verweigern, wenn diese Schweine aus Österreich bzw . einem bestimmten Landesteil Österreichs ( ein oder mehrere Verwaltungsbezirke ) stammen und wenn laut amtlicher Feststellung der österreichischen Veterinärbehörden in Österreich bzw . im jeweiligen Landesteil
-die Impfung gegen Schweinepest seit mindestens 12 Monaten verboten ist,
-seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest aufgetreten ist,
-die Einbringung von geimpften Schweinen nur für Schlacht - oder Mastschweine unter 25 kg zulässig ist, die für Mastbetriebe bestimmt sind, die sie ausser zur Schlachtung nicht verlassen dürfen,
-die zur Ausfuhr bestimmten Tiere in Betrieben geboren und aufgezogen wurden, in denen nach amtlichen Feststellungen der österreichischen Behörden seit mindestens 12 Monaten keine Schweine gegen Schweinepest geimpft worden sind und, sofern sie zur Zucht und zur Mast bestimmt sind, auf einen Schweinepest-Antikörpertest negativ reagiert haben .
Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat trifft für Tiersendungen, die aus Österreich auf sein Hoheitsgebiet gelangen, alle Vorkehrungen einschließlich Zurückweisung, Quarantänehaltung, Schlachtung, unschädliche Beseitigung oder Veterinärtests, die er zur Wahrung seines Tiergesundheitsstatus für erforderlich hält . Er unterrichtet die Kommission und die österreichischen Behörden umgehend über die Gründe, die ihn zu diesen Maßnahmen veranlasst haben .
Artikel 5
Diese Entscheidung wird vor dem 31 . Juli 1991 überprüft .
Artikel 6 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 25. Februar 1991

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