Document ID: 31980R2339

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2339/80 DER KOMMISSION vom 8. September 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzen in Salzlake
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2021/80 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 916/80 (4), sind die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzen in Salzlake festgelegt worden, indem eine Einfuhrlizenzregelung eingeführt wurde, der die ab 15. April 1980 in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unterliegen.
Angesichts der Marktlage ist es möglich, eine leichte Erhöhung der Mengen, die in die Gemeinschaft eingeführt werden können, vorzusehen.
Dabei ist den Mengen, für die vor der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 Importgeschäfte eingeleitet worden waren, Vorrang einzuräumen.
Diese Lockerung der Schutzregelung kann kurzfristig zu ziemlich umfangreichen Einfuhren von Pilzen in Salzlake führen. Um einer Massierung von Einfuhren, die den Markt belasten könnten, vorzubeugen, ist es erforderlich, einen Ausgleich zwischen diesen Einfuhren und denjenigen vorzusehen, die im Laufe der nächsten Monate unter der Einfuhrlizenzregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 vorgenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 wird folgender Artikel 6a eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Abweichend von den Artikeln 3 bis 6 und auf Antrag des Interessenten werden die Einfuhrlizenzen für die spätestens am 20. April 1980 abgesandten Mengen in der Höhe der Differenz zwischen diesen Mengen und den Mengen erteilt, für die der Antragsteller für Einfuhren, die in der Zeit vom 15. April bis zum 30. September 1980 zu tätigen sind, Einfuhrlizenzen gemäß den vorgenannten Artikeln erhalten hat, sofern der Betreffende bei Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweist, - daß er vor dem 2. April 1980 einen Kaufvertrag über diese Mengen abgeschlossen hat,
- daß er vor diesem Zeitpunkt zugunsten des Verkäufers ein unwiderrufliches Akkreditif für diese Mengen ausgestellt hat und
- daß sich die betreffenden Mengen spätestens am 20. April 1980 auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden.
Der letztgenannte Nachweis wird durch ein Verladepapier erbracht.
(2) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden spätestens am 20. September 1980 gestellt. Die Erteilung der Lizenzen erfolgt bis zum 30. September 1980.
Die Mengen, für die gemäß diesem Artikel Einfuhrlizenzen erteilt werden, werden von den Mengen abgezogen, für welche der Betreffende im Hinblick auf die in jedem Vierteljahr zu tätigenden Einfuhren Einfuhrlizenzen gemäß den Artikeln 4 und 5 erhalten kann.
(3) Die gemäß diesem Artikel erteilten Einfuhrlizenzen gelten für bis zum 20. Oktober 1980 vorzunehmende Einfuhren.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens zum 20. Oktober 1980 die Namen der Einführer mit, die gemäß diesem Artikel Einfuhrlizenzen erhalten haben, sowie die Mengen, die von jedem Einführer mit diesen Lizenzen importiert werden können."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 198 vom 31.7.1980, S. 1. (3)ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1980, S. 5. (4)ABl. Nr. L 98 vom 16.4.1980, S. 8.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 1980

Labels: 3
11
6