Document ID: 31986R2317

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2317/86 DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1342/86 (4), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs bei Milcherzeugnissen für einen am Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 auslaufenden Zeitraum von fünf Jahren ausgeschlossen.
Bis zum 12. Mai 1986 war die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs bei Molke nicht ausgeschlossen, damit bestimmte traditionelle Handelsströme zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten werden konnten. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das Grunderzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft in immer grösserem Umfang zur Verfügung steht. Damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können, sollte die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke, die zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen bestimmt ist, dennoch für einen weiteren, begrenzten Zeitraum genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
»Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch bis zum 31. Dezember 1986 für Molke der Tarifstelle 04.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs zulässig, die zu Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A I, 17.02 A, 21.07 D II a) 1, 21.07 F I und zu Milchalbumin der Tarifstelle 35.02 A verarbeitet wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 12. Juli 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

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