Document ID: 32000R0618

Verordnung (EG) Nr. 618/2000 der Kommission
vom 22. März 2000
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und auf den Philippinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "VNS" genannt) mit Ursprung in Malaysia, Singapur, Thailand und auf den Philippinen in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des "European Industrial Fasteners Institute" (EIFI) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von VNS entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierungen Malaysias, Singapurs, Thailands und der Philippinen gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von VNS mit Ursprung in Malaysia, Singapur, Thailand und den Philippinen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Diesen Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Die Regierungen Malaysias und der Philippinen nahmen diese Angebote an, so daß am 5. Juni 1999 und am 7. Juni 1999 Konsultationen mit der Regierung Malaysias bzw. der Philippinen stattfanden. Den Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen zu den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen.
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Rohstofflieferanten und Verwender sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den Regierunen Malaysias, Singapurs. Thailands und der Philippinen, von den Gemeinschaftsherstellern, die den Antisubventionsantrag gestellt haben, von sieben Rohstofflieferanten und zwei ausführenden Herstellern in Malaysia. einem in Singapur, vier in Thailand und zwei auf den Philippinen.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Behörden durch:
a) Gemeinschaftshersteller, die den Antisubventionsantrag gestellt haben
- Bulnava srl, Mailand (Italien)
- Inox Viti snc di Cattinori Enrico & Bruno, Grumello Del Monte (Italien)
- Tevi (Trafilerie e Viterie Italiane srl), Ponte Dell'Olio (Italien)
- Torbesa (Tornilleria del Besos, SA), Barcelona (Spanien)
- Ugivis SA, Belley (Frankreich)
b) Regierung Malaysias
- Bank Negara Malaysia, Kuala Lumpur
- Zoll- und Verbrauchsteuerbehörde, Kuala Lumpur
- Steuerbehörde, Kuala Lumpur
- Örtliche Zollbehörden, Ipoh und Penang
- Malaysische Behörde für die Entwicklung des Außenhandels, Kuala Lumpur
- Malaysisches Amt für die industrielle Entwicklung, Kuala Lumpur
- Ministerium für internationalen Handel und Industrie, Kuala Lumpur
- Steuerministerium, Kuala Lumpur
c) Ausführende Hersteller in Malaysia
- Tigges Stainless Steel Fasteners SdN. Bhd., Ipoh
- Tong Heer Fasteners Co. Sdn. Bhd., Penang
d) Regierung Singapurs
- Zentralbank Singapurs
- Amt für wirtschaftliche Entwicklung, Ministerium für Handel und Industrie
- Steuerministerium
- Amt für die Entwicklung des Handels, Ministerium für Handel und Industrie
e) Ausführende Hersteller in Singapur
- Szu-I Fasteners. Ltd, Singapur
f) Regierung Thailands
- Investionsamt, Bangkok
- Zollbehörde, Bangkok, Samutprakarn
- Amt für Außenhandel, Bangkok
- EAGAT und Provinzamt für Elektrizität, Bangkok
- Verbrauchsteueramt, Bangkok
- Industrial Estate Authority, Bangkok, Samutprakarn
- Industrial Finance Corporation, Bangkok
- Steuerbehörde, Bangkok
g) Ausführende Hersteller in Thailand
- A.B.P. Stainless Fastener Co., Ltd. Ayutthaya
- Chiao Pao Metal Co., Ltd (geschäftlich mit Dura Fasteners Co., Ltd verbundenes Unternehmen), Samutprakarn
- Dura Fasteners Co., Ltd, Samutprakarn
- Taiyo Fastener (Thailand) Co., Ltd (geschäftlich mit Dura Fasteners Co., Ltd verbundenes Unternehmen), Samutprakarn
h) Regierung der Philippinen
- Zollbüro, Manila
- Steuerbüro, Manila
- Investitionsbüro, Manila
- Finanzbehörde, Manila
- Philippinische Behörde für Wirtschaftszonen, Manila, Cavite
k) Ausführende Hersteller auf den Philippinen
- Lu Chu Shin Yee Works (Philippines), Ltd., Cavite
- Pilshin Works Corporation, (geschäftlich mit Lu Chu Shin Yee Works Ltd verbundenes Unternehmen), Cavite
(7) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 (im folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. März 1999 (im folgenden "Bezugszeitraum" genannt).
(8) Erhielt ein Unternehmen im Rahmen einer bestimmten Regelung einen Vorteil in Höhe von weniger als 0,01 %, so wurde bei dieser Untersuchung im Einklang mit der üblichen Politik und Praxis auf diesem Gebiet davon ausgegangen, daß diesem Unternehmen aus der betreffenden Regelung kein Vorteil erwuchs. Im Falle der Philippinen, die in der Liste der Entwicklungsländer in Anhang VII des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen aufgeführt sind, wurde dieser Schwellenwert auf 0,3 % angehoben, sofern die Gesamthöhe der Subventionen im Rahmen der Regelungen, die unter diesem Schwellenwert lagen, 0,6 % nicht überstieg. Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung werden die Vorteile, die den ausführenden Unternehmen gewährt werden, jeweils als Prozentsatz ausgedrückt. der sich aus der Teilung des Gesamtbetrags der Subvention durch den für die betreffende Subventionsregelung maßgeblichen Nenner ergab.
(9) Für die Einfuhren von VNS mit Ursprung unter anderem in Malaysia und Thailand gelten derzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates(3) endgültige Antidumpingmaßnahmen. Am 6. Mai 1999 wurde eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob diese Maßnahmen umgangen werden(4).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl. d. h. um Bolzen Muttern und Schrauben aus nichtrostendem Stahl, die dazu dienen, zwei oder mehr Elemente mechanisch miteinander zu verbinden. Die vorgenannten Waren werden den KN-Codes 73181210, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 73181570 und 7318 16 30 zugewiesen.
(11) Schrauben sind Verbindungselemente mit einem äußeren Gewinde auf dem Schaft. Sie können entweder ohne zusätzliche Teile in Holz (Holzschrauben) oder Metallbleche (gewindeformende Schrauben) eingedreht werden, oder sie können zusammen mit einer Mutter und Unterlegscheiben als Bolzen verwendet werden. Sie können viele unterschiedliche Kopfformen (Halbrundkopf-, Hohlkopf-, Flachkopf-, Außensechskantschrauben), Schaftlängen und Durchmesser aufweisen. Der Schaft kann vollständig oder teilweise mit einem Gewinde versehen sein.
(12) VNS werden von einer Vielzahl nachgelagerter Industrien für eine breite Palette von Endverwendungen eingesetzt, bei denen Widerstandsfähigkeit gegen witterungsbedingte und chemische Korrosion erforderlich ist und teilweise auch die Hygiene eine entscheidende Rolle spielt, wie bei Ausrüstungen für die Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln und für chemische Betriebe, bei der Herstellung von medizinischen Geräten und öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen, im Schiffsbau usw.
(13) Es gibt eine Vielzahl von VNS-Typen. die sich in ihren besonderen materiellen und technischen Eigenschaften sowie in der Güte des nichtrostenden Stahls unterscheiden. Allerdings haben sämtliche betroffenen Waren, die unter die weite Definition des Begriffs "Verbindungselemente" fallen, die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen und werden über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet. Die verschiedenen VNS-Typen können nicht klar voneinander abgegrenzt werden. Sie werden daher im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. Aus technischen Gründen werde es jedoch für angemessen angesehen. die betroffene Ware nach "Typen" einzuteilen und die erforderlichen Angaben auf Typengrundlage einzuholen und auszuwerten. Zu diesem Zweck wurden fünf Kriterien berücksichtigt(5). Jede Kombination dieser Kriterien, auf die im folgenden als "Warenkontrollnummer" verwiesen wird, entspricht einem bestimmten VNS-Typ.
(14) Während der Untersuchung wurde geltend gemacht, daß Muttern (KN-Code 73181630) aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, da in der Gemeinschaft keine Muttern hergestellt würden. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Ausschluß eines bestimmten Produkttyps aus denn Antisubventionsverfahren nicht allein aufgrund der Tatsache beschlossen werden kann, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diesen Typ nicht bzw. nicht mehr herstellt. Außerdem stellte die Kommission fest, daß die in der Gemeinschaft verbrauchten Muttern zwar zu einem beträchtlichen Teil eingeführt wurden, und zwar insbesondere aus den betroffenen Ländern, daß aber auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Produktion von Muttern aufrechterhält.
(15) Der Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der weiterhin über Kapazitäten für die Herstellung von Muttern verfügt, wird die Produktion von Muttern unter Umständen ausweiten, sobald die Preise in der Gemeinschaft wieder ein angemessenes Niveau erreicht haben. Unter diesen Umständen erschien es nicht gerechtfertigt, Muttern aus der Untersuchung auszuschließen.
2. Gleichartige Ware
(16) Die Kommission stellte fest, daß die auf den Inlandsmärkten in Malaysia, Singapur, Thailand und den Philippinen hergestellten und verkauften VNS und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten VNS sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften VNS die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle diese VNS gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung sind.
C. SUBVENTIONEN
I. MALAYSIA
1. Einleitung
(17) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission werden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:
1. Absetzung von Geschäftsaufwendungen in doppelter Höhe:
a) Ausfuhrförderung
b) Exportkreditprämien
c) Anerkannte Schulungsmaßnahmen
2. Absetzung von Versicherungsprämien für Ausführer in doppelter Höhe
3. Pionierstatus
4. Steuerbefreiung des Wertzuwachses bei Ausfuhren
5. Befreiung von Rohstoffen, Maschinen und Ausrüstungsgegenständen von der Verkaufsteuer
6. Exportkreditrefinanzierung
7. Absetzung von Aufwendungen für gewerblich genutzte Gebäude
8. Befreiung von den Einfuhrabgaben
9. Verbrauch- und Verkaufsteuererstattung
10. Anreize für strategische Projekte
11. Absetzung von Reinvestitionen
12. Absetzung von Investitionsausgaben für Gebäude und Maschinen
13. Absetzung von Infrastrukturaufwendungen
14. Anreize für die Förderung malaysischer Marken
2. Subventionsregelungen, die von den ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden
Absetzung von Geschäftsaufwendungen für die Exportförderung in doppelter Höhe
A. Rechtsgrundlage
(18) Diese Regelung stützt sich auf Section 41 des Investitionsfördergesetzes (Gesetz 327) aus dem Jahr 1986 und auf die Regel 4(2) im Kapitel "Ausfuhrförderung" der Einkommen-/Körperschaftsteuerregeln aus dem Jahr 1986.
B. Förderungswürdigkeit
(19) Die Regelung, der zufolge Aufwendungen für die Förderung malaysischer Waren im Ausland in doppelter Höhe abgesetzt werden können, kann von malaysischen Verarbeitungs- und Agrarunternehmen in Anspruch genommen werden, die in Malaysia hergestellte Waren auf einer internationalen, von den malaysischen Behörden anerkannten Messe ausstellen und im Anschluß daran einen entsprechenden Antrag stellen.
C. Absetzbarer Betrag
(20) Ein förderungswürdiges Unternehmen kann förderungswürdige Aufwendungen in doppelter Höhe von der Einkommen-/Körperschafsteuer absetzen. Verzeichnet das Unternehmen Verluste, so kann der absetzbare Betrag auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden. Die Regelung sieht weder fixe Beträge noch Mindest- oder Hoechstbeträge für die Absetzung vor.
D. Anwendung
(21) Ein Unternehmen, das den Vorteil in Anspruch nehmen will, muß beim Ministerium für internationalen Handel und Industrie einen Antrag stellen. Der Antragsteller muß dabei folgende Unterlagen vorlegen: Begleitschreiben, Rechnung über die Mietkosten für den Messestand, Fotokopie der Messebroschüre und Schreiben der Malaysischen Behörde für die Entwicklung des Handels. Der Antrag wird nach seiner Genehmigung zusammen mit einem entsprechenden Schreiben des Ministeriums für internationalen Handel und Industrie an die Steuerbehörden weitergeleitet. Die Absetzung der Aufwendungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer kann in dem Jahr nach dem Steuerjahr, in dem die Messe stattfand, beantragt werden.
E. Anfechtbarkeit
(22) Bei der Absetzung der Aufwendungen in doppelter Höhe handelt es sich um eine Subvention, da die malaysische Regierung im Rahmen dieser Regelung eine finanzielle Beihilfe leistet und den ausführenden Herstellern dadurch ein Vorteil in Form einer Verringerung der Steuerschuld gewährt wird.
(23) Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anfechtbar. Denn es können lediglich Aufwendungen für die Vermarktung von Waren für den Export in doppelter Höhe abgesetzt werden, so daß die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
F. Berechnung des Vorteils
(24) Bei der Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller sollten die Auswirkungen der Absetzung der Aufwendungen in doppelter Höhe auf die Steuerschuld dieser Hersteller im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt werden (d. h. die Differenz zwischen den Steuern, die unter Inanspruchnahme der Regelung gezahlt wurden, und den Steuern, die ohne diese Regelung hätten gezahlt werden müssen). Der Vorteil sollte dem Ausfuhrumsatz im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Da die Subventionen im Rahmen dieser Regelung einmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde der entsprechende Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen in Höhe von 11,5 % während des Untersuchungszeitraums erhöht, um den vollen Vorteil der Empfänger zu erfassen. Dieser durchschnittliche Zinssatz wurde anhand der durchschnittlichen monatlichen Kreditzinsen ermittelt, die zu Marktbedingungen arbeitende banken im Untersuchungszeitraum in Rechnung stellten.
(25) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 0,01 %.
Absetzung von Versicherungsprämien für Ausführer in doppelter Höhe
A. Rechtsgrundlage
(26) Diese Regelung stützt sich auf Subsection 154 des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967 und auf die Einkommen-/Körperschaftsteuerregeln aus dem Jahr 1995.
B. Förderungswürdigkeit
(27) Malaysische Verarbeitungs- oder Agrarunternehmen können die Frachtversicherungsprämien für von ihnen ausgeführte Waren in doppelter Höhe absetzen, sofern es sich bei dem Versicherer um ein Unternehmen malaysischen Rechts handelt.
C. Absetzbarer Betrag
(28) Ein förderungswürdiges Unternehmen kann förderungswürdige Aufwendungen in doppelter Höhe von seiner Einkommen-/Körperschaftsteuer absetzen. Verzeichnet das Unternehmen Verluste, so kann der Vorteil auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden. Die Regelung sieht weder fixe Beträge noch Mindest- oder Hoechstbeträge für die Absetzung vor.
D. Anwendung
(29) Ein Unternehmen, das den Vorteil in Anspruch nehmen will, muß in seiner Einkommen-/Körperschaftsteuererklärung für das Steuerjahr nach Tätigung der Aufwendungen einen entsprechenden Antrag stellen. Der Einkommen-/Körperschaftsteuererklärung sind die Originalrechnungen und eine genaue Berechnung des absetzbaren Betrages beizufügen.
E. Anfechtbarkeit
(30) Bei der Absetzung der Versicherungsprämien für ausführende Hersteller handelt es sich um eine Subvention, da die malaysische Regierung im Rahmen dieser Regelung eine finanzielle Beihilfe leistet und den ausführenden Herstellern dadurch ein Vorteil in Form einer Verringerung der Steuerschuld gewährt wird.
(31) Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anfechtbar. Denn sie kann lediglich von ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit Ausfuhrtransaktionen in Anspruch genommen werden, so daß sie von der Ausfuhrleistung abhängig und damit spezifisch ist.
F. Berechnung des Vorteils
(32) Der Vorteil der ausführenden Hersteller ist anhand der Auswirkungen der Absetzung der Aufwendungen in doppelter Höhe auf die Steuerschuld dieser Hersteller im Untersuchungszeitraum zu berechnen (d. h. anhand der Differenz zwischen den Einkommen-/Körperschaftsteuern, die unter Inanspruchnahme der Regelung gezahlt wurden, und den Steuern, die ohne diese Regelung hätten gezahlt werden müssen). Der Vorteil sollte dem Ausfuhrumsatz im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Da die Subventionen im Rahmen dieser Regelung einmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde der entsprechende Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen in Höhe von 11,5 % während des Untersuchungszeitraums erhöht, um den vollen Vorteil der Empfänger zu erfassen.
(33) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 0,34 %.
Pionierstatus
A. Rechtsgrundlage
(34) Der Pionierstatus und die damit einhergehende Steuerbefreiung ("investment tax allowance") stützt sich auf das Investitionsfördergesetz aus dem Jahre 1986. Eine erste Liste der förderungswürdigen Leistungen und Waren wurde dem Investitionsförderbeschluß aus dem Jahre 1994 beigefügt. Diese Liste wurde 1995 erweitert. Der Investitionsförderbeschluß aus dem Jahre 1995 enthält besondere Regeln für förderungswürdige Waren von High-Tech-Unternehmen.
B. Förderungswürdigkeit
(35) Die Steuerbefreiung kann von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die eine " förderungswürdige" Ware herstellen (Verarbeitungssektor) oder eine "förderungswürdige" Dienstleistung erbringen (Dienstleistungssektor). Förderungswürdig sind Waren, die in der Liste im Anhang zum Investitionsfördergesetz aufgeführt sind. Gemäß Section 4 dieses Gesetzes legt der Minister für internationalen Handel und Industrie von Zeit zu Zeit Waren und Dienstleistungen fest, die er für förderunswürdig erachtet. Gemäß dem Gesetz trägt der Minister dabei den folgenden drei Aspekten Rechnung: a) Prüfung der Frage, ob die Herstellung auf kommerzieller Ebene im Hinblick auf den wirtschaftlichen Bedarf und die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias angemessen ist, b) günstige Perspektiven für die weitere Entwicklung und c) nationale und strategische Bedürfnisse Malaysias. In der Praxis prüft ein Komitee ("Action Committee on Industries"), das sich aus Vertretern des Ministeriums für internationalen Handel und Industrie und der Finanzbehörde zusammensetzt, ob die betreffende Ware in mindestens zwei der folgenden vier Bereiche die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt: a) Mehrwert, b) Inlandsanteil, c) industrielle Verflechtung und d) technologische Maßnahmen im Zuge der Erhöhung der Zahl der Manager und technischen Mitarbeiter im Unternehmen.
C. Höhe des Vorteils
(36) Die als "statutory income" erfaßten Einkünfte eines Unternehmens, dem der Pionierstatus zuerkannt wurde, sind zu 70 % von der Steuer befreit. Diese Befreiung gilt für fünf Jahre. Diese Frist wird nicht verlängert, außer wenn der Minister beschließt, daß die betreffende Aktivität für Malaysia von nationaler und strategischer Bedeutung ist. Unternehmen, die förderungswürdige Waren für High-Tech-Anwendungen herstellen, werden zehn Jahre lang zu 100 % von der Steuer befreit.
D. Anwendung
(37) Ein Unternehmen muß die Zuerkennung des Pionierstatus beim Malaysischen Amt für industrielle Entwicklung beantragen, das dem Ministerium für internationalen Handel und Industrie untersteht. Das Amt prüft die Förderungswürdigkeit der Ware, deren Produktion aufgenommen werden soll. Wird einem Unternehmen der Pionierstatus zuerkannt, so übermittelt es der Steuerbehörde zusammen mit der jährlichen Steuererklärung einen Antrag mit der Berechnung der Höhe der beantragten Steuervergünstigung. Das Unternehmen kann die Steuerbefreiung erstmalig in dem Steuerjahr nach dem Jahr der Produktionsaufnahme beantragen.
E. Anfechtbarkeit
(38) Bei den Steuerbefreiungen gemäß dem Investitionsfördergesetz handelt es sich um anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung. Die malaysische Regierung hat den Zugang zu der Subvention auf Unternehmen beschränkt, die förderungswürdige Waren herstellen. Da sie die Steuervergünstigung nur für die Herstellung einer begrenzten Anzahl von Waren gewährt, subventioniert sie automatisch nur Unternehmen, die die gesetzlich festgelegten Waren herstellen. Die von diesem Antisubventionsverfahren betroffene Ware zählte zu den förderungswürdigen Waren.
(39) Die malaysische Regierung verfügt zudem bei der Festlegung der förderungswürdigen Waren über einen großen Ermessensspielraum. Die Förderkriterien, das heißt Angemessenheit im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias, günstige Aussichten für die weitere Entwicklung und nationale und strategische Bedürfnisse Malaysias, sind vage und können nicht als objektive Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen werden. Die Untersuchung ergab, daß diese Kriterien nicht näher definiert sind.
(40) Schließlich gewährt die malaysische Regierung je nach Art der förderungswürdigen Waren Steuerbefreiungen in unterschiedlicher Höhe. Sie bevorzugt folglich bestimmte Unternehmen gegenüber anderen, weil sie eine besonders förderungswürdige Ware herstellen.
(41) Bei der Regelung handelt es sich somit um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung leistet und dadurch ein Vorteil gewährt wird. Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung anfechtbar, da sie auf bestimmte Unternehmen in Malaysia beschränkt und somit spezifisch ist.
F. Berechnung des Vorteils
(42) Der Vorteil der ausführenden Hersteller sollte auf der Grundlage der Körperschaftsteuerbefreiung und der damit einhergehenden Steuerersparnis berechnet werden, die diesen Herstellern im Untersuchungszeitraum tatsächlich zugute kam. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Da die Subventionen im Rahmen dieser Regelung einmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde der entsprechende Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen in Höhe von 11,5 % während des Untersuchungszeitraums erhöht, um den vollen Vorteil des Empfängers zu erfassen.
(43) Zwar wurde die von diesem Verfahren betroffene Ware im Rahmen der letzten Änderung des Investitionsfördergesetzes von der Liste der förderungswürdigen Waren gestrichen, doch kann ein Unternehmen, das die betroffene Ware herstellt, die Steuerbefreiung noch für weitere fünf Jahre in Anspruch nehmen. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 1,87 %.
Verkaufsbefreiungen
A. Rechtsgrundlage
(44) Die Regelung stützt sich auf Section 4 und Section 11 des Gesetzes über Freizonen aus dem Jahre 1990.
B. Förderungswürdigkeit
(45) Die Befreiung von der Verkaufsteuer kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in Freizonen niedergelassen sind. Die Befreiung gilt für alle eingeführten Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und Rohstoffe, die unmittelbar für die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnissen verwendet werden. Für das Programm ist der Minister für internationalen Handel und Industrie zuständig.
(46) Malaysia wendet drei unterschiedliche Verkaufsteuersätze an: 5 %, 10 % und 15 %. Rund 90 % der Waren unterliegen dem Verkaufsteuersatz von 10 %. Einige Waren von grundlegender Bedeutung wie Bücher, Lebensmittel und bestimmte Maschinen sind von der Verkaufsteuer befreit.
C. Höhe des Vorteils
(47) Förderungswürdige Unternehmen sind zu 100 % von der Verkaufsteuer auf den Wert der eingeführten Waren einschließlich etwaiger Einfuhrabgaben befreit.
D. Anwendung
(48) Ein Unternehmen, das diese Regelung in Anspruch nehmen will, stellt beim Staatlichen Zolldirektor einen Antrag (auf Formblatt D). In dem Antrag müssen die Waren beschrieben und das Ursprungsland sowie die spezielle Funktion der Waren bei der Fertigung angegeben werden. Der Staatliche Zolldirektor prüft, ob die eingeführten Waren die Kriterien von Section 4 und Section 11 des Gesetzes über Freizonen erfuellen und genehmigt dann gegebenenfalls die Verkaufsteuerbefreiung.
E. Anfechtbarkeit
(49) Bei der Verkaufsteuerbefreiung handelt es sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Subvention, da die malaysische Regierung auf Abgaben verzichtet. Die malaysische Regierung machte geltend, diese Regelung erfuelle die Voraussetzung in Fußnote 1 zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer ii) des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, die sich auf die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern bezieht, die für gleiche, für den inländischen Verbrauch bestimmte Waren gelten. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß Ausfuhrunternehmen, die nicht in Freizonen niedergelassen sind, die allgemeine Verkaufsteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen können. Somit erfuellt die Regelung zur Verkaufsteuerbefreiung nicht die erforderliche Voraussetzung, damit die vorgenannte Fußnote 1 zum Tragen kommen kann.
(50) Diese Regelung ist von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie zum einen auf Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und Rohstoffe beschränkt ist, die direkt bei der Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnissen verwendet werden, und zum anderen auf Unternehmen in Freizonen, die mindestens 80 % ihrer Produktion ausführen müssen. Somit handelt es sich bei der Verkaufsteuerbefreiung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine anfechtbare Subvention.
F. Berechnung des Vorteils
Rohstoffe
(51) Für die Mehrzahl der Waren in Malaysia gilt ein Verkaufsteuersatz von 10 %; ausgenommen sind bestimmte Waren wie Bücher, Lebensmittel und bestimmte Maschinen. Für Walzdraht aus nichtrostendem Stahl, der zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet wird, gilt normalerweise der vorgenannte Verkaufsteuersatz von 10 %.
(52) Die Höhe der Subvention entspricht dir Differenz zwischen der Verkaufsteuer, die tatsächlich für die Rohstoffe gezahlt wurde, und der Verkaufsteuer, die im Untersuchungszeitraum ohne die Steuerbefreiung normalerweise zu zahlen gewesen wäre (zum Regelsteuersatz von 10 %). Dieser Betrag sollte den gesamten Exportverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Da die aus den Verkaufsteuerbefreiungen erwachsenden Vorteile während des Untersuchungszeitraums regelmäßig eingeräumt wurden, entsprechen sie mehrmaligen Zuschüssen, die zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurden. In diesen Fällen wird üblicherweise davon ausgegangen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden. Somit ist der Gesamtbetrag der nicht gezahlten Steuern um die durchschnittlichen kommerziellen Kreditzinsen in Höhe von 11,5 % während eines Zeitraums von sechs Monaten zu erhöhen.
(53) Beide Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 2,13 % bzw. 6,71 %.
Maschinen und Ausrüstungsgegenstände
(54) Die von den beiden Unternehmen verwendeten Maschinen gehören nicht zu der Kategorie von Maschinen, die generell von der Verkaufsteuer befreit sind. Der normale Verkaufsteuersatz für Maschinen beläuft sich auf 10 %.
(55) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen der Verkaufsteuer, die tatsächlich für Maschinen gezahlt wurde, und der Verkaufsteuer, die ohne die Befreiung normalerweise zu zahlen gewesen wäre (zum Regelsteuersatz von 10 %). Der Vorteil sollte über einen Zeitraum verteilt werden, der der normalen Nutzungsdauer der Maschinen in diesem Wirtschaftszweig in Malaysia entspricht, d. h. über zehn Jahre. Der entsprechende Betrag sollte den gesamten Exportverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Da die Subventionen im Rahmen dieser Regelung einmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde der Betrag um die durchschnittlichen kommerziellen Zinsen in Höhe von 11,5 % während des Untersuchungszeitraums erhöht, um den vollen Vorteil des Empfängers zu erfassen.
(56) Beide Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen von 0,03 % bzw. 0,40 %.
Absetzung von Aufwendungen für gewerblich genutzte Gebäude
A. Rechtsgrundlage
(57) Die Absetzung von Aufwendungen für gewerblich genutzte Gebäude (Industrial Building Allowance/IBA) stützt sich auf Schedule 3 des Einkommensteuer-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967.
B. Förderungswürdigkeit
(58) Die IBA-Regelung kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die förderungswürdige Gebäudeaufwendungen getragen haben, sofern der Antragsteller Eigentümer des Gebäudes ist und dieses Gebäude für gewerbliche Zwecke nutzt. Gemäß dem Finanzgesetz aus dem Jahre 1983 gilt die IBA-Regelung auch für Gebäude, in denen Waren gelagert werden, die zur Ausfuhr bestimmt sind oder die eingeführt wurden und nach Veredelung wiederausgeführt werden sollen.
C. Anwendung
(59) Ein Unternehmen, das förderungswürdige Aufwendungen getragen hat, kann die IBA-Vergünstigung direkt in seiner jährlichen Steuererklärung beantragen. Die Höhe der beantragten Absetzung wird von der Steuerbehörde im Rahmen der regelmäßigen Steuerkontrollen geprüft.
D. Höhe des Vorteils
(60) Gemäß dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz sind die IBA-Sätze für selbst gebaute und gekaufte Gebäude unterschiedlich. Im Falle selbst gebauter Gebäude können einmalig 10 % der Gebäudeaufwendungen und dann jährlich 2 % der Gebäudeaufwendungen abgesetzt werden. Im Falle gekaufter Gebäude kann jährlich nur ein bestimmter Teil des Kaufpreises abgesetzt werden.
E. Anfechtbarkeit
(61) Bei der IBA-Standardregelung handelt es sich nicht um eine Subvention. Da sie den internationalen Abschreibungsgrundsätzen entspricht, liegt keine finanzielle Beihilfe in Form eines Abgabenverzichts im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung vor. Außerdem steht diese Regelung mit der üblichen Abschreibungspraxis für Gebäude im Einklang, die für Produktionszwecke genutzt werden. Sie gilt ohne Unterschiede zwischen den Wirtschaftszweigen für den gesamten Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor. Die Anfechtbarkeit der IBA-Sonderrelung für Warenlager wurde nichtnicht geprüft, da diese Regelung von den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware nicht in Anspruch genommen wurde.
Befreiung von den Einfuhrabgaben
A. Rechtsgrundlage
(62) Gemäß Section 11 des Gesetzes über Freizonen aus dem Jahre 1994 werden eingeführte Rohstoffe, die direkt bei der Fertigung verwendet werden, von den Einfuhrabgaben befreit. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen können auch Maschinen und Ausrüstungsgegenstände unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden.
B. Förderungswürdigkeit
(63) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in einer Freizone niedergelassen sind und eine förderungswürdige Ware herstellen, die in Drittländer ausgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist daruf hinzuweisen, daß alle Unternehmen in Freizonen mindestens 80 % ihrer Produktion ausführen müssen.
C. Anwendung
(64) Im Falle der Einfuhr von Rohstoffen ist ein Antrag auf Formblatt D zu stellen und beim Staatlichen Zoll- direktor einzureichen, der prüft, ob diese Rohstoffe direkt für das Veredelungserzeugnis verwendet werden können. Nach Genehmigung der Abgabenbefreiung können die Einfuhren im Rahmen dieser Regelung unter Verwendung des Formblattes 8 beim Zoll angemeldet werden. Der Zoll erfaßt die Einfuhren und prüft, ob sie mit den Angaben übereinstimmen, die zusammen mit der Genehmigung des Staatlichen Zolldirektors übermittelt wurden. Der Kontrollbesuch beim Zoll ergab, daß bei jeder Verbringung von Waren in eine Freizone geprüft wird, ob es sich um Rohstoffe handelt, die für die Herstellung eines Veredelungserzeugnisses verwendet werden können. Eingeführte Maschinen und Ausrüstungsgegenstände werden dagegen automatisch von den Einfuhrabgaben befreit.
D. Anfechtbarkeit
Rohstoffe
(65) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Subvention. Die malaysische Regierung bestritt dies unter Verweis auf Fußnote 1 zu Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz a) Nummer 1 Ziffer ii) des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, die sich auf die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern bezieht, die für gleiche, für den inländischen Verbrauch bestimmte Waren gelten. Die malaysische Regierung war jedoch nicht in der Lage nachzuweisen, daß sie gemäß Anhang II der Grundverordnung über ein System oder Verfahren verfügt und dieses effektiv anwendet, um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die in die Freizone eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Das von der malaysischen Regierung eingeführte und verwaltete System gewährleistet lediglich, daß im Falle der Verbringung von Waren aus einer Freizone zwecks Verkauf auf dem Inlandsmarkt ein Zoll erhoben wird, der anhand des Zollsatzes für das Veredelungserzeugnis berechnet wird. Somit wird nicht geprüft, ob und in welchem Umfang die während eines bestimmten Zeitraums eingeführten Rohstoffmengen den in den ausgeführten Veredelungserzeugnissen enthaltenen Rohstoffmengen entsprechen. Zum einen ist der auf Veredelungserzeugnisse erhobene Zoll entgegen den Behauptungen der malaysischen Regierung nicht zwangsläufig mindestens genauso hoch wie der Zoll, der für die in den Veredelungserzeugnissen enthaltenen Rohstoffe zu entrichten ist. Es gibt keine Beweise dafür, daß die Zollsätze für Veredelungserzeugnisse durchweg höher sind als diejenigen für Rohstoffe; die Ergebnisse einen entsprechenden Vergleichs lassen sich insbesondere bei Fertigungsverfahren, bei denen eine Vielzahl von Rohstoffen verwendet wird, nicht voraussehen. Zum anderen kann im Rahmen des Systems nicht angemesen geprüft werden, ob die eingeführten Mengen innerhalb des maßgeblichen Zeitraums den ausgeführten Mengen entsprechen. Zudem wird nicht kontrolliert, ob die Unternehmen während diesen Zeitraums Lagerbestände anhäufen: nicht zuletzt werden auch die zollfreien Verkäufe von Waren innerhalb einer Freizone bzw. zwischen Freizonen nicht erfaßt.
(66) Bei der Regelung handelt es sich folglich um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gwährt wird. Da die Regelung auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten Gebieten niedergelassen sind, und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
Maschinen und Ausrüstungsgegenstände
(67) Bei der Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrrabgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Die Abgabenbefreiung betrifft nicht Vorleistungen, die bei der Herstellung verbraucht werden. Da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten Gebieten niedergelassen sind, und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
F. Berechnung des Vorteils
Rohstoffe
(68) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich für die Rohstoffe entrichteten Einfuhrabgaben und den Einfuhrabgaben, die ohne die Befreiung im Untersuchungszeitraum normalerweise zu entrichten gewesen wären. Dieser Betrag sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden. Da die aus den Abgabenbefreiungen erwachsenden Vorteile während des Untersuchungszeitraums regelmäßig eingeräumt wurden, entsprechen sie mehrmaligen Zuschüssen, die zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurden. In diesen Fällen wird üblicherweise davon ausgegangen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden. Somit ist der Gesamtbetrag der nicht entrichteten Abgaben um die durchschnittlichen kommerziellen Kreditzinsen in Höhe von 11,5 % während eines Zeitraums von sechs Monaten zu erhöhen.
(69) Beide Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 1,47 % bzw. 2,54 %.
Maschinen und Ausrüstungsgegenstände
(70) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich für die Maschinen entrichteten Einfuhrabgaben und den Einfuhrabgaben, die ohne die Befreiung im Untersuchungszeitraum normalerweise zu entrichten gewesen wären. Der Vorteil sollte über einen Zeitraum verteilt werden, der der normalen Nutzungsdauer der Maschinen entspricht, die sich in Malaysia durchschnittlich auf zehn Jahre beläuft. Der auf den Untersuchungszeitraum entfallende Betrag sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden. Da die Subventionen im Rahmen dieser Regelung einmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde der Betrag um die durchschnittlichen kommerziellen Zinsen in Höhe von 11,5 % während des Untersuchungszeitraums erhöht, um den vollen Vorteil des Empfängers zu erfassen.
(71) Beide Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 0,03 % bzw. 0,55 %.
Absetzung von Reinvestitionen
A. Rechtsgrundlage
(72) Dle Absetzung von Reinvestitionen stützt sich auf Schedule 7a des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967 (Gesetz 53).
B. Förderungswürdigkeit
(73) Reinvestitionen können von Unternehmen abgesetzt werden, die seit mindestens zwölf Monaten in Betrieb sind, im Rahmen eines förderungswürdigen Projekts in Betriebsstätten oder Maschinen in Malaysia investiert haben und eine vom Finanzminister festgesetzte Produktivitätsschwelle ("process efficiency standard") erreicht haben. Als förderungswürdig gelten gemäß Subsection 8 des Gesetzes 451 Projekte von Verarbeitungsunternehmen zur Ausweitung ihrer Produktion, die im Rahmen des Industriekoordinierungsgesetzes aus dem Jahre 1975 vom Minister für Handel und Industrie genehmigt werden. Reinvestitionen können nicht von Unternehmen abgesetzt werden, denen der Pionierstatus zuerkannt wurde oder die Steuergutschriften für Investitionen erhalten.
C. Anwendung
(74) Beim Staatlichen Steuerdirektor ist auf einem speziellen Formblatt ein Antrag zu stellen, in dem das Projekt genau zu beschreiben ist. Das betreffende Unternehmen muß auch angeben, ob es seine Produktivität gesteigert hat, ob es in einem Fördergebiet niedergelassen ist und ob die Produktivitätskennzahl bei der Ware positiv oder negativ ist. Der Antrag muß vom Antragsteller und von einem externen Revisor unterzeichnet werden. Wird der Antrag auf Absetzung der Reinvestitionen genehmigt, so kann das Unternehmen die Vergünstigung im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung beantragen. Der entsprechende Vorteil kann fünf Jahre lang vorgetragen werden.
D. Höhe des Vorteils
(75) Normalerweise können 60 % der förderungswürdigen Projektkosten bis zu einem Betrag von 70 % der als "statutory income" erfaßten Einkünfte abgesetzt werden. Wenn das Unternehmen in einem Fördergebiet niedergelassen ist oder eine vorgegebene Produktivitätsschwelle erreicht hat, können 60 % der förderungswürdigen Aufwendungen von bis zu 100 % der als "statutory income" erfaßten Einkünfte abgesetzt werden.
E. Anfechtbarkeit
(76) Bei der Absetzung von Reinvestitionen von Unternehmen, die nicht in einem Fördergebiet niedergelassen sind, handelt es sich nicht um eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung. Die malaysische Regierung hat den Zugang zu dieser Subvention nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt und gewährt die Subvention nach objektiven Kriterien. Da keiner der ausführenden Hersteller in einem Fördergebiet niedergelassen ist, wurde die Anfechtbarkeit dieser Subventionsregelung im Falle von Unternehmen in Fördergebieten nicht geprüft.
3. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen
(77) Der Antragsteller behauptete, daß die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware noch mehrere andere Subventionsregelungen nutzten. Die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen und die Kontrollbesuche ergaben jedoch, daß die ausführenden Hersteller die nachstehenden Regelungen nicht in Anspruch nahmen:
- Absetzung von Exportkreditprämien in doppelter Höhe
- Absetzung von Aufwendungen für genehmigte Schulungsmaßnahmen
- Steuerbefreiung des Wertzuwachses bei Ausfuhren
- Exportkreditrefinanzierung
- Verbrauchsteuer- und Verkaufsteuererstattung
- Anreize für strategische Projekte
- Absetzung von Investitionsausgaben für Gebäude und Maschinen
- Absetzung von Infrastrukturaufwendungen
- Anreize für die Förderung malaysischer Marken
(78) Daher erübrigte sich für die Kommission die Prüfung dieser Regelungen.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(79) Die Untersuchung ergab, daß der Umfang der Mitarbeit in diesem Verfahren sehr hoch war. Ein Vergleich der Eurostat-Einfuhrdaten mit den Exportangaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zeigte, daß auf diese Hersteller im Untersuchungszeitraum fast sämtliche Ausfuhren aus Malaysia in die Europäische Gemeinschaft entfielen.
(80) Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
II. SINGAPUR
(81) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf die Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht:
- Absetzung überseeischer Investitionen in doppelter Höhe
- Absetzung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in doppelter Höhe
- Steuerabzug in doppelter Höhe
- Pionierstatus
- Absetzung von Investitionsausgaben
- Expansionsanreiz
- Entwicklungs- und Expansionsanreiz
- "Approved Royalties"-Anreiz
- "Approved foreign loan"-Regelung
- Präferentielle Finanzierungsregelung
(82) Bei der Prüfung der Anworten der Regierung Singapurs und des ausführenden Herstellers in diesem Land stellte die Kommission fest, daß letzterer keine der angeblichen Subventionsregelungen in Anspruch genommen hatte. Die Kommission prüfte darüber hinaus, ob andere Hersteller die betroffene Ware in die Europäische Union ausgeführt hatten. Dies war bei einem Hersteller der Fall. Allerdings wurde nachgewiesen, daß dieser ausführende Hersteller die angeblichen Subventionsregelungen nicht genutzt hatte.
(83) Daher erschien es angemessen, die Anfechtbarkeit der angeblichen Subventionen nicht zu prüfen.
III. THAILAND
1. Einleitung
(84) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhalten:
- Regelungen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes:
- Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen
- Körperschaftsteuerbefreiung
- Zusatzanreize für Unternehmen in Investitionsförderzonen
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Materialien;
- Regelungen im Rahmen des "Industrial Estate Authority"-Gesetzes (IEAA):
- Befreiung von den Einfuhrabgaben
- Befreiung von Zuschlägen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes
- Mehrwertsteuerbefreiung
- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile;
- Ermäßigte Elektrizitätsgebühren;
- Zinsvergünstigte Darlehen.
(85) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum lediglich Regelungen im Rahmen des IEAA nutzten.
2. Von den kooperierenden ausführenden Herstellern genutzte Subventionsregelungen
(86) Die Untersuchung ergab, daß ein Ausführer von den Einfuhrabgaben auf eingeführte Maschinen befreit wurde (Section 48 des IEAA); diese Regelung gilt nur für Unternehmen, die in einer freien Exportzone niedergelassen sind. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, das zollrechtlich vom übrigen Gebiet Thailands getrennt ist. Die Gründung eines Betriebs in einer freien Exportzone im Rahmen des IEAA ist unter anderem an eine Ausfuhrauflage geknüpft.
(87) Bei dieser Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 der Grundverordnung um eine Subvention, da die Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet und dadurch ein Vorteil gewährt wird. Die Regelung ist auf Unternehmen beschränkt, die in bestimmten Gebieten niedergelassen sind, so daß sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch ist. Zudem ist sie von der Ausfuhrleistung abhängig, so daß sie auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch ist.
3. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen
(88) Die Kommission stellte fest, daß die kooperierenden Ausführer im Untersuchungszeitraum keine der anderen Regelungen in Anspruch nahmen, die im Antisubventionsantrag als Subventionsregelungen aufgeführt worden waren:
- Regelungen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes
- Regelungen im Rahmen "Industrial Estate Authority"-Gesetzes mit Ausnahme der Befreiung von den Einfuhrabgaben
- Ermäßigte Elektrizitätsgebühren
- Zinsvergünstigte Darlehen
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(89) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(90) Die Untersuchung ergab, daß der Umfang der Mitarbeit in diesem Verfahren sehr hoch war. Ein Vergleich der Eurostat-Einfuhrdaten mit den Ausfuhrangaben der kooperierenden ausführenden Hersteller ergab, daß auf diese Hersteller im Untersuchungszeitraum fast alle Ausfuhren aus Thailand in die Europäische Gemeinschaft entfielen.
(91) Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für alle kooperierenden ausführenden Hersteller beläuft sich auf weniger als 2 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Subventionsspanne für Thailand als unerheblich anzusehen.
IV. PHILIPPINEN
1. Einleitung
(92) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenden Informationen und der Antworten auf die Fragebogen wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhalten:
- Regelungen im Rahmen des "Omnibus Investment Code" (OIC):
- Stundung der Körperschaftsteuer
- Zusätzlicher Abzug für erhöhte Lohnkosten
- Steuergutschrift für inländische Investitionsgüter
- Steuergutschrift für Einfuhrabgaben und sonstige Abgaben auf Rohstoffe
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Hilfs-/Betriebsstoffe und Ersatzteile
- Regelungen im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones Act/SEZA):
- Stundung der Körperschaftsteuer
- Befreiung von landesweiten und regionalen Abgaben (Bruttokörperschaftsteuer oder Sondersteuer von 5 %)
- Steuergutschrift für Schulungskosten
- Zusätzlicher Abzug für erhöhte Lohnkosten
- Steuergutschrift für inländische Investitionsgüter
- Steuergutschrift für Importsubstitution
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Hilfs-/Betriebsstoffe und Ersatzteile
- Befreiung von den Kaigebühren, den Ausfuhrabgaben und weiteren Abgaben und Gebühren
- Miete und Bau zu Vorzugsbedingungen
(93) Auf den Philippinen gibt es derzeit zwei VNS-Hersteller, und zwar das 1988 gegründete Unternehmen Lu Chu Shin Yee Works (Philippines) Ltd. (nachstehend "Lu Chu" genannt) und das 1997 gegründete Unternehmen Pilshin Works Corporation (nachstehend "Pilshin" genannt). Bei beiden Unternehmen handelt es sich um Tochtergesellschaften des taiwanischen Unternehmens Lu Chu Shin Yee Works (Taiwan) Ltd, das den derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Da die Unternehmen geschäftlich verbunden sind, werden sie im Rahmen der nachstehenden Analyse als ein einziges Unternehmen (nachstehend "Lu Chu/Pilshin" genannt) behandelt.
(94) Die Kontrollbesuche ergaben, daß den kooperierenden ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nur im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen Vorteile erwuchsen.
2. Von den ausführenden Herstellern genutzte Subventionsregelungen
Allgemeines
(95) Das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen (Republikgesetz Nr. 7916 aus dem Jahre 1995) sieht die Gründung, den Betrieb und die Verwaltung von Sonderwirtschaftszonen (sogenannten "Ecozones") auf den Philippinen vor und setzt zu diesem Zweck die Philippinische Behörde für Wirtschaftszonen "Philippine Economic Zone Authority"/PEZA) ein. Am 17. Mai 1999 erließ die PEZA Durchführungsbestimmungen (PEZA-Bestimmungen) zum Gesetz über Sonderwirtschaftszonen.
(96) Bei den Sonderwirtschaftszonen handelt es sich um spezielle, von der philippinischen Regierung ausgewiesene Gebiete. Sie können sich in staatlichem oder privatem Besitz befinden und/oder von staatlichen Stellen oder von Privatleuten betrieben werden. Es gibt unterschiedliche Arten von Sonderwirtschaftszonen wie beispielsweise Industriezonen, Freihandelszonen, freie Exportzonen und touristische Erholungsgebiete. Die freien Exportzonen (Export-Processing Zones) gehören nicht zum Zollgebiet der Philippinen. In ihnen können sich ausschließlich exportorientierte Unternehmen niederlassen.
(97) Unternehmen, die PEZA-Vorteile in Anspruch nehmen wollen, müssen sich bei der PEZA registrieren lassen und die Genehmigung erhalten, in einer der Sonderwirtschaftszonen des Landes tätig zu werden. Es gibt unterschiedliche Arten der Registrierung, z. B. Registrierung als Ausfuhrunternehmen (diese Unternehmen müssen mehr als 50 % ihres Umsatzes durch Ausfuhren erzielen bzw. sogar 70 %, sofern sie sich zu mehr als 40 % in ausländischem Eigentum befinden), als Inlandsunternehmen, als Freihandelsunternehmen, als Pionierunternehmen oder Dienstleistungsunternehmen. Bei der PEZA registrierte Unternehmen haben automatisch Anspruch auf die verschiedenen Anreize im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen. Ausfuhrunternehmen in freien Exportzonen können im allgemeinen zusätzliche Vergüngstigungen nutzen.
(98) Bei dem betroffenen ausführenden Hersteller handelt es sich um ein bei der PEZA registriertes Ausfuhrunternehmen, das in der freien Exportzone Cavite niedergelassen ist. Im Untersuchungszeitraum nutzte dieser Hersteller die folgenden Regelungen.
Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer (Sondersatz von 5 %) (Section 24 des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen)
(99) Bei der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer haben die Unternehmen die Möglichkeit, eine Sondereinkommen-/Sonderkörperschaftsteuer in Höhe von 5 % der als "gross income" erfaßten Einkünfte zu zahlen und im Gegenzug von allen übrigen landesweiten und regionalen Steuern befreit zu werden. Lu Chu nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum.
A. Förderungswürdigkeit
(100) Die Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer kann von Unternehmen gezahlt werden, die bei der PEZA registriert und in Sonderwirtschaftszonen niedergelassen sind, mit Ausnahme von Unternehmen, die bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Leistungen auf dem Gebiet der Zollabfertigung, Beförderung von Fracht, Banken- und Versicherungsleistungen).
B. Anwendung
(101) PEZA-Unternehmen können auf ihrer jährlichen Steuererklärung angeben, daß sie die Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer zahlen wollen. Sie können auf dem entsprechenden Formblatt den für das Steuerjahr zu zahlenden Betrag ermitteln, indem sie den Sondersatz von 5 % auf ihre als "gross income" erfaßten Einkünfte und nicht den Regelsatz (33 % gemäß der letzten Änderung des Steuergesetzes) auf ihre als "net income" erfaßten Einkünfte anwenden. Gemäß der PEZA-Durchführungsbestimmung XX entsprechen die bruttoeinkommen-/bruttokörperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte den als "gross revenues" erfaßten Einkünften aus der Unternehmenstätigkeit in der Sonderwirtschaftszone nach Abzug bestimmter Kostenfaktoren und bestimmter Beträge, um die die steuerpflichtigen Einkünfte gemindert werden dürfen und zu denen unter anderem die direkt der Produktion zuzurechnenden Kosten einschließlich Abschreibungs- und Finanzierungskosten für Sachanlagen gehören.
(102) Die Steuererklärung des Antragstellers wird zunächst der PEZA übermittelt, die den Anspruch des Unternehmens auf Zahlung der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer überprüft und ggf. bestätigt, und wird dann an die Steuerbehörden weitergeleitet, die die üblichen Steuerkontrollen vornehmen.
(103) Ein Unternehmen, das sich für die Zahlung der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer entscheidet, ist automatisch von der üblichen Einkommen-/Körperschaftsteuer befreit, die sich 1998 und 1999 auf 34 % bzw. 33 % der als "net income" erfaßten Einkünfte belief. Darüber hinaus ist das Unternehmen in diesem Fall auch von allen regionalen Steuern befreit. Letztere sind je nach Gebietskörperschaft unterschiedlich und umfassen u. a. Grund-, Geschäfts-, Konzessions-, Berufs- und Gemeindesteuern.
C. Anfechtbarkeit
(104) Bei der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuerregelung handelt es sich gemäß Artikel 2 der Grundverordnung um eine Subvention, da die philippinische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einkommen-/Körperschaftsteuern und regionale Steuern leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Da diese Regelung auf Unternehmen beschränkt ist, die von der philippinischen Regierung die Genehmigung erhalten haben, sich in bestimmten Gebieten (Sonderwirtschaftszonen) niederzulassen und dort tätig zu werden, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
D. Berechnung der Höhe der Subvention
(105) Der Vorteil von Lu Chu/Pilshin wurde auf der Grundlage der Angaben über das jüngste Steuerjahr berechnet, für das eine Steuererklärung vorlag, d. h. 1998.
(106) Der Vorteil von Lu Chu/Pilshin entspricht der Differenz zwischen den für das Steuerjahr 1998 tatsächlich gezahlten Steuern und dem Betrag, der bei Zugrundelegung der Regelsteuern gezahlt worden wäre. Letztere umfassen die landesweite Körperschaftsteuer in Höhe von 34 % und bestimmte regionale Steuern, die normalerweise von der Gebietskörperschaft erhoben werden, in deren Hoheitsgebiet Lu Chu/Pilshin niedergelassen ist: Gemeindesteuer, Grundsteuer und Gemeindelizenzsteuer. Da diese Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der so berechnete Betrag um die durchschnittlichen kommerziellen Zinsen in Höhe von 15,1 % während des Untersuchungszeitraums erhöht. Die Lu Chu/Pilshin gewährte Subvention wurde den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet und beläuft sich auf 0,58 %.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen, Rohstoffe, Hilfs-/Betriebsstoffe und Ersatzteile (Section 4 (c) und Section 23 des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen)
Einleitung
(107) Gemäß der PEZA-Durchführungsbestimmung XV sind Maschinen, Rohstoffe, Hilfs-/Betriebstoffe und Ersatzteile, die ein Ausfuhrunternehmen in eine freie Exportzone einführt, um sie für seine Fertigung zu verwenden, unter bestimmten Bedingungen von den Einfuhrabgaben befreit.
(108) Wie bereits dargelegt, gehören die freien Exportzonen nicht zum Zollgebiet des Landes. Die Verbringung von Waren in diese Zonen und aus diesen Zonen ist beschränkt und unterliegt der Kontrolle der PEZA sowie der Zollbehörden.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
A. Förderungswürdigkeit
(109) Diese Vergünstigung kann von Ausfuhrunternehmen in Anspruch genommen werden, die in einer freien Exportzone niedergelassen sind.
B. Anwendung
(110) Ein in einer freien Exportzone niedergelassenes Unternehmen, das die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen in Anspruch nehmen will, muß bei der PEZA eine Einfuhrgenehmigung beantragen. Die PEZA erteilt diese Genehmigung, nachdem sie überprüft hat, daß das Unternehmen die Maschinen für seine Produktion benötigt.
C. Anfechtbarkeit
(111) Bei dieser Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Subvention, da die philippinische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben leistet und dadurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Die Befreiung gilt nicht für Vorleistungen, die bei der Herstellung verbraucht werden. Da die Regelung auf Unternehmen in bestimmten Gebieten beschränkt und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
D. Berechnung der Höhe der Subvention
(112) Der Vorteil des ausführenden Herstellers Lu Chu wurde anhand der nicht entrichteten Abgaben auf die Investitionsgütereinfuhren berechnet. Dieser Betrag wurde sodann über einen Zeitraum verteilt, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Dieser Zeitraum wurde auf zehn Jahre festgesetzt, da die Auffassung vertreten wurde, daß dies der normalen Nutzungsdauer der betreffenden Maschinen in diesem Wirtschaftszweig auf den Philippinen entspricht. Der für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden. Da Subventionen im Rahmen dieser Regelung einmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde der Betrag um die durchschnittlichen kommerziellen Zinsen während des gesamten Untersuchungszeitraums in Höhe von 15,1 % erhöht, um den vollen Vorteil des Empfängers zu erfassen. Dieser Betrag wurde den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet, wobei sich eine Subvention in Höhe von 0,05 % ergab. Da diese Subvention niedriger ist als der Schwellenwert von 0,3 %, der für die in Anhang VII des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen aufgeführten Länder, darunter auch die Philippinen, gilt, wurde gemäß Erwägungsgrund 8 die Auffassung vertreten, daß dem ausführenden Hersteller kein Vorteil erwuchs.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe
A. Förderungswürdigkeit
(113) Diese Vergünstigung kann von Ausfuhrunternehmen in Anspruch genommen werden, die in einer freien Exportzone niedergelassen sind.
B. Anwendung
(114) Unternehmen in freien Exportzonen, die die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe in Anspruch nehmen wollen, müssen bei der PEZA unter Angabe des Frachtführers, des Einführers und der einzuführenden Waren einen Antrag stellen, damit sie die Fracht vom Einfuhrhafen in die freie Exportzone verbringen können. Die PEZA und die Zollbehörden überprüfen die eingeführten Waren im Einfuhrhafen und stellen sicher, daß sie in die freie Exportzone verbracht werden. Die PEZA führt unternehmensspezifische Akten, in denen sie die Einfuhren jedes Unternehmens erfaßt.
(115) Ein ähnliches Verfahren findet Anwendung, wenn die Unternehmen ihre Veredelungserzeugnisse ausführen. Sie müssen bei der PEZA eine Ausfuhrgenehmigung beantragen. Die PEZA überprüft die Fracht vor dem Verbringen aus der Exportzone und stellt sicher, daß sie zum Versandhafen verbracht wird, wo sie von den Zollbehörden erneut überprüft wird. Die Ausfuhren werden von der PEZA in den unternehmensspezifischen Akten erfaßt. Will ein Unternehmen einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt verkaufen, so muß es bei der PEZA eine Genehmigung einholen. Waren dürfen nur nach Erteilung der Genehmigung aus der Exportzone verbracht werden, um auf dem Inlandsmarkt verkauft zu werden.
(116) Gemäß den Angaben der philippinischen Regierung müssen Unternehmen, die ihre Waren auf dem Inlandsmarkt verkaufen, die Einfuhrabgaben für die entsprechenden eingeführten Rohstoffmengen entrichten, die von der PEZA und den Zollbehörden anhand eines zuvor festgelegten Fertigungsschlüssels zu berechnen sind. Die philippinische Regierung legte jedoch keine Beweise zur Klärung der Frage vor, ob und wie dieser Schlüssel tatsächlich festgelegt wurde bzw. angewandt wird.
(117) Die philippinische Regierung machte ferner geltend, daß die PEZA die Rohstoffvorräte der Unternehmen regelmäßig überprüfe, um sicherzustellen, daß die Wiederausfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen binnen sechs Monaten erfolgt. Bei Überschreiten dieser Frist müssen die Unternehmen die Einfuhrabgaben auf die nicht in Form von Veredelungserzeugnissen wiederausgeführten Rohstoffe entrichten. Die philippinische Regierung legte jedoch keine Beweise zur Klärung der Frage vor, ob und wie diese Überprüfung tatsächlich durchgeführt wird.
C. Anfechtbarkeit
(118) Bei der Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Subvention. Die philippinische Regierung war nicht in der Lage nachzuweisen, daß sie gemäß Anhang II der Grundverordnung über ein System oder Verfahren verfügt und dieses anwendet, um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die in die freie Exportzone eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden. Sie legte keine Beweise zur Stützung ihrer Behauptung vor, daß die Ausfuhren der Veredelungserzeugnisse und die Einfuhren der Rohstoffe anhand eines Fertigungsschlüssels miteinander verglichen werden könnten. Sie brachte auch keine Beweise zur Klärung der Frage bei, ob und wie sie die Lagerbestände der Unternehmen tatsächlich überprüft.
(119) Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die philippinische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Da die Regelung auf Unternehmen in bestimmten Gebieten beschränkt und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
(120) Lu Chu hat eine relativ einfache Produktion: Es verwendet einen einzigen Rohstoff, nämlich Walzdraht aus nichtrostendem Stahl, den es durch Zuschneiden und Umformen zu Verbindungselementen, dem einzigen von ihm hergestellten Erzeugnis, verarbeitet. Während der Untersuchung prüften die philippinische Regierung und die Kommission gemäß Anhang II der Grundverordnung, welche Vorleistungen tatsächlich verbraucht wurden. Dabei wurde festgestellt, daß Lu Chu im Untersuchungszeitraum sämtliche Rohstoffe einführte und sämtliche Veredelungserzeugnisse ausführte (d. h., es kaufte oder verkaufte keine Waren auf dem Inlandsmarkt). Die ein- und die ausgeführten Mengen im Untersuchungszeitraum wichen nicht nennenswert voneinander ab, und auch die Lagerbestände des Unternehmens waren am Ende dieses Zeitraums nicht ungewöhnlich hoch.
(121) Nach Auffassung der Kommission liegen genügend Beweise dafür vor, daß Lu Chu die Rohstoffe, die es im UZ unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführte, bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren tatsächlich verbrauchte. Angesichts der Geschäftsstruktur und Tätigkeit dieses Unternehmens deutet auch nichts darauf hin, daß sich die Situation in den nächsten Jahren ändern wird. Daher wird vorläufig festgestellt, daß Lu Chu/Pilshin im Rahmen dieser Regelung keine Subvention erhielt.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Ersatzteile und Hilfs-/Betriebstoffe
A. Förderungswürdigkeit
(122) Diese Vergünstigung kann von Ausfuhrunternehmen in Anspruch genommen werden, die in einer freien Exportzone niedergelassen sind.
B. Anwendung
(123) Ein in einer freien Exportzone niedergelassenes Unternehmen, das die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Ersatzteile und Hilfs-/Betriebsstoffe in Anspruch nehmen will, muß bei der PEZA eine Einfuhrgenehmigung beantragen. Die PEZA erteilt diese Genehmigung, nachdem sie überprüft hat, daß das Unternehmen die Waren für seine Produktion benötigt.
C. Anfechtbarkeit
(124) Bei dieser Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Subvention, da die philippinische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben leistet und dadurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Es gibt keine Beweise dafür, daß die Befreiung für Vorleistungen gilt, die bei der Herstellung verbraucht werden. Da die Regelung auf Unternehmen in bestimmten Gebieten beschränkt und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
D. Berechnung der Höhe der Subvention
(125) Der Vorteil des ausführenden Herstellers wurde anhand der nicht entrichteten Abgaben auf die gesamten Einfuhren von Hilfs-/Betriebsstoffen und Ersatzteilen berechnet. Dieser Betrag wurde um die Zinsen erhöht, um den vollen Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung während des Untersuchungszeitraums zu erfassen. Da die aus den Abgabenbefreiungen erwachsenden Vorteile während des Untersuchungszeitraums regelmäßig eingeräumt wurden, entsprechen sie mehrmaligen Zuschüssen, die zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurden. In diesen Fällen wird üblicherweise davon ausgegangen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden. Somit wurde der Gesamtbetrag der nicht entrichteten Abgaben um die durchschnittlichen kommerziellen Kreditzinsen in Höhe von 11,5 % während eines Zeitraums von sechs Monaten erhöht. Der so ermittelte Betrag wurde den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet, wobei sich eine Subvention in Höhe von 3,33 % ergab.
3. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen
(126) Die Kommission stellte fest, daß die kooperierenden Ausführer im Untersuchungszeitraum keine der anderen Regelungen in Anspruch nahmen, die im Antisubventionsantrag als Subventionsregelungen aufgeführt worden waren:
- sonstige Vergünstigungen im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen,
- Miete und Bau zu Vorzugsbedingungen,
- Anreize im Rahmen des "Omnibus Investment Code", mit Ausnahme der von Pilshin in Anspruch genommenen Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe. Da die Subvention im Rahmen dieser Regelung jedoch niedriger ist als der Schwellenwert von 0,3 %, der für die in Anhang VII des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen aufgeführten Länder, darunter auch die Philippinen, gilt, wurde gemäß Erwägungsgrund 8 die Auffassung vertreten, daß diesem ausführenden Hersteller kein Vorteil erwuchs.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(127) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten ausführenden Hersteller Lu Chu/Pilshin anfechtbare Subventionen in Höhe von 3,91 % (wertmäßig ausgedrückt).
(128) Die Untersuchung ergab, daß der Umfang der Mitarbeit in diesem Verfahren sehr hoch war. Ein Vergleich der Eurostat-Einfuhrdaten mit den Ausfuhrangaben des kooperierenden ausführenden Herstellers ergab, daß auf diesen Hersteller im Untersuchungszeitraum fast alle Ausfuhren aus den Philippinen in die Europäische Gemeinschaft entfielen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftshersteller
(129) Die folgenden Unternehmen stellen in der Gemeinschaft VNS her:
- Hersteller, die den Antrag gestellt haben und an der Untersuchung mitarbeiten:
- Bulnava srl, Mailand (Italien),
- Inox Viti s.n.c. di Cattinori Enrico & Bruno, Grumello Del Monte (Italien),
- Tevi (Trafilerie e Viterie Italiane srl), Ponte Dell'Olio (Italien),
- Torbesa (Tornillería del Besos, SA), Barcelona (Spanien),
- Ugivis SA, Belley (Frankreich);
- andere Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, aber das Verfahren nicht abgelehnt haben.
(130) Die Untersuchung ergab, daß einige Gemeinschaftshersteller, die den Antisubventionsantrag gestellt haben, während des UZ VNS aus mehreren Ländern außerhalb der Gemeinschaft bezogen hatten, darunter auch aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern. Die betreffenden Mengen machten jedoch nur einen unerheblichen Teil der Gesamtproduktion aus (und zwar weniger als 2 %). Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diese Käufe der üblichen Geschäftspraxis von Herstellern entsprachen, die ihre eigene Produktpalette durch VNS-Einfuhren in kleinen Mengen ergänzen mußten.
(131) Auf dieser Grundlage stellt die Produktion aller dieser Unternehmen die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung dar.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(132) Es wurde geprüft, ob auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antisubventionsantrag gestellt haben, ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von VNS entfiel; dabei wurde festgestellt, daß diese Hersteller im UZ einen Anteil von 70 % an der gesamten Gemeinschaftsproduktion hatten. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Antragsteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung bilden. Sie werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(133) Bei der Schadensuntersuchung sollten die für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1732/97 der Kommission(6) zunächst in vorläufiger Form und mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates(7) dann in endgültiger Form eingeführt wurden. Gemäß der letztgenannten Verordnung gilt der endgültige Antidumpingzoll für die Einfuhren von VNS mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand.
(134) Da die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller in Singapur die Regelungen, die gemäß den Antragstellern Subventionen darstellen, nicht genutzt hatten und daß die Subventionsspanne für Thailand unerheblich ist, wurde die Schadensuntersuchung zudem auf die Einfuhren von VNS mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen beschränkt.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(135) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Antworten auf den Fragebogen (Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft), der Eurostat-Angaben (eingeführte Menge) und der Angaben im Antisubventionsantrag (Verkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen) ermittelt.
(136) Danach erhöhte sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von 79388 Tonnen im Jahr 1996 auf 80080 Tonnen im Jahr 1997 und verringerte sich dann auf 60977 Tonnen im Jahr 1998 und 58680 Tonnen im UZ, so daß er insgesamt um 26 % sank. Der Verbrauchsanstieg zwischen 1996 und 1997 fiel mit 1 % gering aus, während der Verbrauchsrückgang zwischen 1997 und 1998 mit 24 % erheblich war, und der Markt im UZ um weitere 4 % schrumpfte.
(137) Die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft wird in entscheidendem Maße vom Verhalten der Lagerhalter beeinflußt, da diese bei den Verkäufen aller VNS-Hersteller, und zwar sowohl der Gemeinschaftshersteller als auch der ausführenden Hersteller, zwischengeschaltet werden. Der sichtbare Verbrauch entspricht daher den Käufen der Lagerhalter im Bezugszeitraum und nicht zwangsläufig denjenigen der Verwender.
(138) Im vorausgegangenen Antidumpingverfahren war festgestellt worden, daß sich der Verbrauch zwischen 1994 und 1995 aufgrund der Käufe der Lagerhalter massiv erhöht hatte (und zwar von 59900 Tonnen auf 86500 Tonnen). Der plötzliche Einbruch des Verbrauchs zwischen 1997 und 1998 (von 80080 Tonnen auf 60977 Tonnen, gefolgt von einem weiteren Rückgang um 58680 Tonnen im UZ) fiel zeitlich mit der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen zusammen und führte dazu, daß die Einfuhren wieder das Niveau von 1994 erreichten. Dies zeigt, daß die Einfuhren vor der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen die Käufe der Verwender deutlich überstiegen.
3. Kumulierung
(139) Es wurde geprüft, ob die VNS-Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(140) Dabei wurde festgestellt, daß die anfechtbaren Subventionen die Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung überstiegen und daß die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen nicht unerheblich waren.
(141) Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung ebenfalls, daß sich die aus den beiden betroffenen Ländern eingeführten VNS und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften VNS in jeder Hinsicht glichen. Die aus den beiden Ländern eingeführten VNS werden nach den gleichen Qualitätsnormen, im allgemeinen einer DIN- oder einer ISO-Norm, hergestellt wie die Gemeinschaftswaren, sie sind austauschbar und wurden in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum über ähnliche Vertriebskanäle und zu ähnlichen Geschäftsbedingungen vermarktet. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die eingeführten VNS sowohl untereinander als auch mit den in der Gemeinschaft hergestellten VNS konkurrierten.
(142) Aus diesen Feststellungen wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen alle für die Kumulierung maßgeblichen Kriterien nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellten, nämlich daß die anfechtbaren Subventionen im Falle beider dieser Länder die Geringfügigkeitsschwelle überschritten, daß die eingeführten Mengen nicht unerheblich waren und daß eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren untereinander bzw. zwischen den eingeführten Waren und den gleichartigen Gemeinschaftswaren angemessen war. Daher wurden die Einfuhren aus Malaysia und den Philippinen kumulativ beurteilt.
4. Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(143) Die subventionierten VNS-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um insgesamt 16 %. Sie stiegen von 6280 Tonnen im Jahr 1996 auf 7433 Tonnen im Jahr 1997 und 7917 Tonnen im Jahr 1998 und verringerten sich dann auf 7293 Tonnen im UZ.
(144) Der Marktanteil dieser Länder erhöhte sich von 7,9 % im Jahr 1996 auf 9,3 % im Jahr 1997 und 13 % im Jahr 1998 und belief sich im UZ auf 12,4 %, so daß er im Bezugszeitraum insgesamt um 4,5 Prozentpunkte wuchs, wobei der Anstieg nach 1997 besonders deutlich war.
5. Preise der subventionierten Einfuhren
Preisentwicklung
(145) Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (EUR/kg) verringerten sich gemäß den Eurostat-Angaben von 2,91 im Jahr 1996 auf 2,75 im Jahr 1997, 2,73 im Jahr 1998 und 2,58 im UZ. Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern waren dabei im gesamten Bezugszeitraum stets deutlich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Preisunterbietung
(146) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die aus den betroffenen Ländern eingeführten VNS und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften VNS nach Warenkontrollnummer (d. h. VNS-Typen) unterteilt. Bei den einzelnen VNS-Typen wurden die durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzüglich aller Rabatte und Abgaben verglichen, wobei von den Verkäufen an den ersten unabhängigen Abnehmer ausgegangen und gegebenenfalls Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Vertriebskanälen vorgenommen wurden. Die Differenz wurde sodann als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt.
(147) Um die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine vergleichbare Handelsstufe zu bringen, wurden erstere gemäß Artikel 28 der Grundverordnung zur Berücksichtigung der zu entrichtenden Zölle (einschließlich des Antidumpingzolls im Falle von Malaysia), der nach der Einfuhr entstandenen Kosten (einschließlich Bereitstellungs-, Finanzierungs- und Transportkosten) und der Umpackkosten berichtigt. Die Berichtigungen für die nach der Einfuhr angefallenen Kosten und die Umpackkosten wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vorgenommen, d. h. aufgrund der Angaben der Einführer im Rahmen der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung.
(148) Die nach dieser Methode ermittelten Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, belaufen sich auf 10 % bis 20 % im Falle Malaysias und 31 % im Falle der Philippinen.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Volumen und Marktanteil
(149) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen von 14131 Tonnen im Jahr 1996 auf 18758 Tonnen im Jahr 1997 und 19216 Tonnen im Jahr 1998 und verringerten sich im UZ auf 18520 Tonnen, so daß sie im Bezugszeitraum insgesamt um 31 % zunahmen.
(150) Im Bezugszeitraum erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar von 17,8 % im Jahr 1996 auf 23,4 % im Jahr 1997, 31,5 % im Jahr 1998 und 31,6 % im UZ. Dieser Gesamtanstieg des Marktanteils kann auf den Anstieg der Verkäufe bei gleichzeitigem Rückgang des Verbrauchs nach der Einführung der Antidumpingzölle zurückgeführt werden. Aus dem gleichen Grund verzeichneten auch wichtige Lieferanten der Gemeinschaft in den Ländern, die nicht von den Antidumpingzöllen betroffen sind, Marktanteilgewinne.
Preise
(151) Der gewogene durchschnittliche VNS-Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt sank im Bezugszeitraum insgesamt um 17 %. Im einzelnen belief er sich auf 3,65 EUR/kg im Jahr 1996. 3,22 EUR/kg im Jahr 1997, 3,23 EUR/kg im Jahr 1998 und 3,02 EUR/kg im UZ.
(152) Gemäß den Angaben der kooperierenden Rohstofflieferanten sank der Preis des benötigten Rohstoffes zwischen 1998 und dem UZ um 5,6 %, während sich die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für VNS, die aus diesem Rohstoff hergestellt wurden, um 6,3 % verringerten. Angesichts der Tatsache, daß die Rohstoffkosten im UZ 56,7 % der Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten, sanken somit die VNS-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich stärker als die Rohstoffkosten. Unter diesen Umständen kann festgestellt werden, daß ein Preisrückgang verursacht wurde.
Rentabilität
(153) Die Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 0,1 % im Jahr 1996, 2,3 % im Jahr 1997, 1,8 % im Jahr 1998 und - 0,8 % im UZ.
(154) Sollte der rückläufige Trend anhalten, würden sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bald den Grenzkosten nähern, denn der betroffene Markt ist äußerst wettbewerbsorientiert und transparent, so daß es unmöglich ist, einseitig höhere Preise in Rechnung zu stellen und dadurch Gewinne zu erzielen, auch wenn dies zu Lasten des Marktanteils ginge. Mit dem gewogenen durchschnittlichen Verlust von 0,8 % im UZ verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein schlechtestes Ergebnis seit 1996.
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(155) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum insgesamt um 21 %: Sie stieg von 15620 Tonnen im Jahr 1996 auf 18701 Tonnen im Jahr 1997 und 20272 Tonnen im Jahr 1998 und verringerte sich im UZ auf 18857 Tonnen.
(156) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 22 %. Allerdings erfolgte diese Kapazitätsausweitung zum großen Teil im Jahr 1997, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der Einführung von Antidumpingzöllen im vorgenannten Verfahren von einem Anstieg der Verkäufe ausging. Zwischen 1998 und dem UZ blieb die Kapazität konstant.
(157) Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich zwischen 1996 und 1997 von 60 % auf 62 %. 1998 stieg sie weiter auf 63 %, verringerte sich jedoch dann im UZ auf 59 %.
Lagerbestände
(158) Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum um 30 %, und zwar von 3331 Tonnen im Jahr 1996 auf 4435 Tonnen am Ende des UZ.
Investitionen
(159) Die Investitionen stiegen insgesamt um 32 %, und zwar von 1,6 Mio. EUR im Jahr 1996 auf 2,1 Mio. EUR im UZ. Während des Bezugszeitraums schwankte die Höhe der Investitionsausgaben (8,8 Mio. EUR im Jahr 1997 und 4,09 Mio. EUR im Jahr 1998). Die VNS-Industrie ist auf Anlageinvestitionen in angemessener Höhe angewiesen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und die Umweltauflagen zu erfuellen.
Beschäftigung
(160) Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich von 386 im Jahr 1996 auf 453 im UZ, d. h. um insgesamt 17 % im Bezugszeitraum. Der stärkste Zuwachs war 1997 zu verzeichnen (438 Beschäftigte gegenüber 386 Beschäftigten im Vorjahr) und fiel zeitlich mit strukturellen Änderungen in einigen Unternehmen sowie mit einer Kapazitätsausweitung zusammen.
Produktivität
(161) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen in Tonnen pro Beschäftigtem, stieg im Bezugszeitraum insgesamt um 10 %. Sie erhöhte sich zwischen 1996 und 1997 deutlich (um 8 %), verbesserte sich zwischen 1997 und 1998 noch weiter (um 8 %) und verringerte sich zwischen 1998 und dem UZ um 5 %.
7. Schlußfolgerung zur Schädigung
(162) Im Rahmen der Untersuchung wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum einem erheblichen Preisdruck seitens der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern ausgesetzt war, denn diese Einfuhren wurden zu Preisen verkauft, mit denen diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ deutlich unterboten wurden, und nahmen mengenmäßig erheblich zu. Dadurch war es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Falle der von den Antidumpingzöllen betroffenen Länder nicht möglich, seine Verkaufspreise zu erhöhen oder auch nur aufrechtzuerhalten.
(163) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte unter diesen Bedingungen eine Verschlechterung seiner finanziellen Situation bis hin zu einem gewogenen durchschnittlichen Verlust von 0,8 % hinnehmen und konnte unter anderem deswegen seine Probleme nicht überwinden, weil die betroffenen Länder in der Lage waren, die Preise zu drücken.
(164) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1997 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion und seine Verkäufe 1998 steigern. Zwischen 1998 und dem UZ trat dann jedoch eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, wobei sich die Produktionsmenge um 7 %, die Verkaufsmengen um 3,6 % und die Rentabilität von 1,8 % auf - 0,8 % verringerten. Daher wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(165) Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ziehen konnte, prüfte sie die Entwicklung aller bekannten Faktoren und deren Auswirkungen auf die Lage dieses Wirtschaftszweigs. Dadurch sollte sichergestellt werden, daß eine möglicherweise durch andere Fakoren als die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren angelastet wurde.
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(166) Zwischen der erheblichen Preisunterbietung im UZ und dem gleichzeitigen Rückgang der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht eindeutig ein Zusammenhang. Der starke Preisdruck, der zwischen 1998 und dem UZ von den subventionierten Einfuhren ausging, fiel zeitlich mit einer deutlichen Preissenkung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen, der daraufhin im UZ Verluste von 0,8 % verzeichnete.
(167) Nach der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion und seine Verkäufe steigern sowie seine Rentabilität verbessern. Anschließend verschlechterte sich jedoch die Lage dieses Wirtschaftszweigs, der insbesondere Rentabilitätseinbußen hinnehmen mußte; dies fiel zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1997 und 1998 und dem deutlichen Rückgang der Verkaufspreise insbesondere zwischen 1998 und dem UZ zusammen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war weder in der Lage, seine freien Produktionskapazitäten zu nutzen, noch von der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen zu profitieren. Unter dem Druck der subventionierten Einfuhren konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität nicht verbessern.
(168) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft, die im UZ ein beträchtliches Niveau erreichten, wie auch der Preisrückgang und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere in Form finanzieller Verluste auf die anhaltend niedrigen Preise aus den betroffenen Ländern zurückgeführt werden kann.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(169) Die Kommission prüfte, ob möglicherweise andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Dazu analysierte sie insbesondere die Verbrauchsentwicklung, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie die Auswirkungen der Änderung der Rohstoffkosten.
Verbrauch
(170) Es wurde geprüft, ob die Entwicklung des Verbrauchs in bedeutendem Maße für die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf dessen Rentabilität, ursächlich war.
(171) Der Verbrauch ging zwar zwischen 1996 und dem UZ deutlich zurück (um 26 %), doch war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum in der Lage, seine Verkaufsmengen um 31 % zu steigern und seinen Marktanteil in der Gemeinschaft um 13,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Trotz dieser Absatzgewinne sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ erheblich, so daß sich die Rentabilität dieses Wirtschaftszweigs verringerte.
(172) Daher ist es unwahrscheinlich, daß der Nachfragerückgang zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
Einfuhren aus anderen Drittländern
(173) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern ging in der Gemeinschaft deutlich zurück, und zwar von 64,8 % im Jahr 1996 auf 42,3 % im UZ.
Singapur
(174) Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die ausführenden Hersteller in Singapur die Regelungen, die gemäß den Antragstellern Subventionen darstellen, nicht nutzten. Zwar stiegen die Einfuhren aus diesem Land im Bezugszeitraum erheblich (um 167 %), doch waren ihre Preise gemäß den Eurostat-Statistiken in diesem Zeitraum höher als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Somit ist nicht davon auszugehen, daß die Einfuhren aus Singapur in bedeutendem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Thailand
(175) Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die Subventionsspanne im Falle von Thailand unerheblich ist. Die Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft erhöhten sich, und ihre Preise waren niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Antidumpingzölle auf die VNS-Einfuhren aus Thailand anhand der in der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung ermittelten Dumpingspannen festgesetzt wurden.
(176) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Thailand möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Sonstige Drittländer
(177) Der gesamte Marktanteil der sonstigen Drittländer verringerte sich im Bezugszeitraum um 29 Prozentpunkte, was insbesondere auf den Rückgang der Einfuhren aus den Ländern zurückzuführen ist, die den Antidumpingzöllen unterliegen.
(178) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diese Einfuhren nicht in einem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage stellen könnte.
Rohstoffe
(179) Es wurde ebenfalls geprüft, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise auf einen Anstieg der Rohstoffkosten zurückzuführen war.
(180) Dabei wurde festgestellt, daß die Rohstofflieferanten, die den Fragebogen beantworteten, ihren Preis für den üblicherweise für die VNS-Herstellung verwendeten Rohstoff, nämlich Walzdraht aus nichtrostendem Stahl, im Bezugszeitraum senkten. Parallel dazu war ein Rückgang des Preises von Nickel, dem Hauptbestandteil von Walzdraht aus nichtrostendem Stahl, zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein erheblicher Teil der Gesamtkäufe von Walzdraht aus nichtrostendem Stahl auf die kooperierenden Rohstofflieferanten entfiel.
(181) Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Rohstoffpreis nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(182) Aus den obigen Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(183) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde anhand aller vorgelegten Informationen geprüft, ob trotz der Feststellungen zur Subventionierung und zur Schädigung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Falle dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
(184) Zur Beurteilung der Auswirkungen etwaiger Maßnahmen wurden allen interessierten Parteien in den vor- und nachgelagerten Industrien, die der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bekannt waren, Fragebogen zum Interesse der Gemeinschaft zugesandt. Auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde aufgefordert, Angaben zum Interesse der Gemeinschaft zu machen. Lediglich sieben Rohstofflieferanten, ein Gemeinschaftshersteller, der nicht zu den Antragstellern zählte, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantworteten die Fragebogen.
2. Lieferanten
Lage der Rohstofflieferanten
(185) Als Rohstoff für die VNS-Herstellung wird Walzdraht aus nichtrostendem Stahl verwendet. Dieser Rohstoff wird von den großen europäischen Herstellern nichtrostender Stähle produziert, die den gesamten Rohstoffbedarf des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft decken.
(186) Bei der VNS-Herstellung kann Walzdraht aus nichtrostendem Stahl unterschiedlicher Güte verwendet werden. Allerdings greifen sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die Hersteller in den betroffenen Ländern am häufigsten auf Walzdraht aus austenitischem Stahl der Güte A2 (AISI 304) und A4 (AISI 316) zurück. Stahl dieser Güteklassen wird aufgrund seiner Hitze- und Korrosionsbeständigkeit und seiner größeren Härte bevorzugt.
(187) Den Angaben der kooperierenden Rohstofflieferanten war zu entnehmen, daß sie im UZ 14520 Arbeitnehmer beschäftigten, von denen rund 625 speziell für die Herstellung des betroffenen Rohstoffes eingesetzt wurden. Ihr Gesamtumsatz belief sich im UZ auf 3,3 Mrd. EUR, von denen 135 Mio. EUR auf den betroffenen Rohstoff entfielen. Zwischen 1996 und dem UZ verringerte sich der Gesamtumsatz um 20 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Wert der Verkäufe des betroffenen Rohstoffes in der Gemeinschaft um 2,6 % von 103,2 Mio. EUR im Jahr 1996 auf 100,6 Mio. EUR im UZ.
(188) Im UZ wurde beim Verkauf des betroffenen Rohstoffes in der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt ein Verlust von 6,9 % verzeichnet.
Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(189) Obwohl die Unternehmen, die den betroffenen Rohstoff herstellen, auch Märkte außerhalb der EU beliefern und theoretisch ihre Verkäufe auf diese Drittlandsmärkte verlagern könnten, dürfte ein spürbarer Rückgang der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf den mengenmäßig 77,5 % ihrer Gesamtverkäufe des betroffenen Rohstoffes entfallen, dennoch beträchtliche Auswirkungen auf sie haben, zumal einige dieser Märkte außerhalb der EU stark geschützt sind.
(190) Da auf die gesamte Gemeinschaftsproduktion des betroffenen Rohstoffes mehr als nur ein geringfügiger Teil des Gesamtumsatzes und der Gesamtzahl der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen entfällt und der Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen im Bezugszeitraum zurückging, dürften diese Unternehmen im Falle der Einführung von Maßnahmen in der Lage sein, ihre Verkaufsmengen zu steigern und ihre Rentabilität, die im UZ negativ war, zu verbessern.
(191) Im Falle des Verzichts auf Maßnahmen dürfte es dagegen schwieriger sein, den rückläufigen Umsatztrend der Unternehmen umzukehren, da sich die Rohstoffverkäufe verringern dürften. Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rohstoffkäufe verringern, wären zudem weitere Arbeitsplatzverluste unvermeidlich.
3. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(192) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in Frankreich, Spanien und Italien zusammen. Die Produktion ist kapitalintensiv und stark automatisiert. Bei VNS handelt es sich um Fertigerzeugnisse, die keinem weiteren Verarbeitungsvorgang unterzogen werden und die in erster Linie von gewerblichen Endabnehmern in einer Vielzahl von Bereichen verwendet werden.
(193) Die VNS-Typen sind stark standardisiert, und sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern stellen VNS nach bestimmten Normen (DIN- oder ISO-Normen) her. Aufgrund dieses hohen Standardisierungsgrades und der guten Verhandlungsposition der großen Lagerhalter in der Gemeinschaft, die sowohl VNS aus Drittländern einführen als auch in der Gemeinschaft hergestellte VNS auf Großhandelsebene vertreiben, sind insbesondere die gängigsten VNS-Typen gegenüber gedumpten oder subventionierten Einfuhren besonders preisempfindlich.
Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(194) Da sich die Schädigung in einem deutlichen Preisrückgang zeigte, der durch die Preisunterbietung verursacht wurde und zu einer Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte, dürfte es nach der Einführung von Ausgleichszöllen zu einem mengenmäßigen Anstieg der VNS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und - noch wichtiger - zu einer Anhebung der VNS-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen. Dieser Preisanstieg würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, eine angemessene Rentabilität zu erzielen und damit seine Geschäftstätigkeit fortzusetzen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.
(195) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anhalten, so daß langfristig zumindest einige Betriebe stillgelegt werden müßten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet insbesondere unter einer niedrigen Kapazitätsauslastung und schlechten Geschäftsergebnissen. Unter diesen Umständen drohen weitere Arbeitsplatzverluste.
(196) Da im Verlauf der Untersuchung festgestellt wurde, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft strukturell lebensfähig ist, ist insgesamt davon auszugehen, daß er sich im Falle der Einführung von Maßnahmen von der Schädigung erholen kann. Er dürfte seine Preise und seine Verkaufsmengen in der Gemeinschaft steigern und damit in die Lage versetzt werden, wieder rentabel zu arbeiten. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
4. Einführer und Händler
(197) Kennzeichnend für den VNS-Vertrieb in der Gemeinschaft ist die Existenz einer Vielzahl von Einführern/Händlern, die die betroffene Ware in großen Mengen lagern. Die Einführer/Händler fungieren im wesentlichen als Zwischenglieder zwischen den Herstellern (in der Gemeinschaft und in Drittländern) und den Verwendern, und ihr Verhalten auf dem Markt hat einen starken Einfluß auf die VNS-Preise. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin bei einem großen Teil seiner Verkäufe auf das vorhandene feste Vertriebsnetz der Einführer/Händler angewiesen ist.
(198) Von den betroffenen Einführern/Händlern beantwortete keiner den Fragebogen zum Interesse der Gemeinschaft. Die Kommission stützte sich daher bei ihrer Analyse auf die verfügbaren Informationen sowie auf substantiierte Argumente einiger betroffener Einführer/Händler.
(199) Bei der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung war festgestellt worden, daß die Einführer/Händler das Angebot und damit die Preise sowohl aufgrund ihres Zugangs zu den gedumpten Einfuhren vor der Einführung der Antidumpingzölle als auch aufgrund ihrer guten Verhandlungsposition gegenüber Drittländern und gegenüber dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontrollieren konnten. Dies bestätigte sich bei der jetzigen Untersuchung, da den Angaben eines großen Einführers/Händlers zu entnehmen war, daß sich dessen Lagerbestände 1996 insgesamt verringerten, 1997 erhöhten (der vorläufige Antidumpingzoll wurde erst am 4. September 1997 eingeführt) und 1998 verringerten (der endgültige Antidumpingzoll wurde am 16. Februar 1998 eingeführt).
(200) Ein Einführer machte geltend, die traditionellen Lieferanten aus dem Fernen Osten würden im Falle der Einführung von Ausgleichszöllen den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verlieren. Zudem sei der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, die gesamte VNS-Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken, so daß den als Lagerhaltern fungierenden Einführern/Händlern erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen würden.
(201) Zu der angeblichen Abschottung des Gemeinschaftsmarktes gegenüber den Einfuhren ist anzumerken, daß die Ausfuhrländer, für die bereits Antidumpingzölle gelten, im allgemeinen den Gemeinschaftsmarkt nach der Einführung dieser Maßnahmen weiterhin belieferten. Außerdem stehen mehrere alternative Bezugsquellen zur Verfügung, die nicht von den Maßnahmen betroffen sind und auf die im UZ rund 19 % des Gemeinschaftsverbrauches entfielen (ohne Malaysia und die Philippinen).
(202) Bei der Prüfung der Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer/Händler berücksichtigte die Kommission auch die Maßnahmen, die bereits in dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren eingeführt worden waren. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß keiner der Einführer/Händler in diesem Antisubventionsverfahren den Fragebogen beantwortete, was vermuten läßt, daß die 1998 eingeführten Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diese Wirtschaftsbeteiligten hatten.
(203) In jedem Fall ist im Hinblick auf die Auswirkungen eines Ausgleichszolls auf die Lage der Einführer/Händler zu berücksichtigen, daß diese eine Vielzahl von Waren vermarkten. Bei der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung hatte die Kommission in der Tat festgestellt, daß durchschnittlich nur rund 30 % des Gesamtumsatzes der Einführer/Händler auf die betroffene Ware entfielen.
(204) Im Falle der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dürften die VNS-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt steigen. Die Preise der subventionierten Einfuhren werden sich dabei aller Wahrscheinlichkeit nach, um den vollen Zollsatz erhöhen, während die Preise der Gemeinschaftswaren unter Umständen nicht im gleichen Maße steigen werden. Der Preisanstieg dürfte sich nachteilig auf die Einführer und die Händler auswirken, deren Gewinnspannen sich möglicherweise verringern werden. Allerdings handelt es sich bei den beid en Einführen größtenteils auch um Händler, die ihre Waren verstärkt vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen und dabei Mengenrabatte aushandeln können. So ergab denn auch die Untersuchung, daß der Wirtschaftzweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in dem vorausgegangenen Verfahren seine VNS-Verkäufe an die Einführer/Händler steigern konnte.
(205) Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich die Lage der Einführer/Händler im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht nennenswert verschlechtern dürfte.
5. Verwender
Natur und Struktur der nachgelagerten Industrien
(206) Erstens ist darauf hinzuweisen, daß kein Verwender der betroffenen Ware an diesem Verfahren mitarbeitete. Zudem übermittelten die Verwender keine Angaben, denen zu entnehmen gewesen wäre, daß die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender im Rahmen der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von VNS falsch beurteilt worden waren.
(207) Zweitens ging aus den während der Untersuchung eingeholten Informationen hervor, daß VNS in großem Maße über die als Lagerhalter fungierenden Einführer/Händler an die Verwender verkauft werden.
(208) Drittens werden VNS in vielen unterschiedlichen Bereichen verwendet: Lebensmittelsektor, Catering, pharmazeutische und medizinische Ausrüstung, Haushaltsgeräte (weiße Waren), Kfz-Industrie, Seefahrt und Schiffbau, Bauindustrie, Umwelt- und Energiewirtschaft, chemische und petrochemische Industrie und Verkehrswesen. Aufgrund der Natur der betroffenen nachgelagerten Industrien ist der Schluß zulässig, daß auf VNS nur ein geringfügiger Teil der Gesamtkosten der Enderzeugnisse entfällt. Die Einführung von Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von VNS aus den betroffenen Ländern dürfte somit für die Verwender keine nennenswerte Verteuerung des Enderzeugnisse zur Folge haben.
Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(209) Angesichts der mangelnden Mitarbeit der Verwender in diesem Verfahren, der Vertriebskanäle und der Natur der betroffenen nachgelagerten Industrien dürfte ein Ausgleichszoll nur unerhebliche Auswirkungen haben, denn die VNS-Preise schlagen sich nur in geringfügigem Maße in den Produktionskosten des Enderzeugnisses nieder.
(210) Im Falle der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sind insofern keine Lieferengpässe zu erwarten, als alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen, die nicht von den Maßnahmen betroffen sind und zu denen auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählt.
6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(211) Die Untersuchung ergab, daß die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen dürfte, seine Preise anzuheben und seine Verkaufsmengen zu steigern und somit wieder rentabel zu arbeiten, was sich positiv auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft auswirken wird. Die Einführung von Ausgleichszöllen dürfte auch den Rohstofflieferanten zugute kommen.
(212) Zwar dürfte sich der voraussichtliche Preisanstieg nachteilig auf die Einführer/Händler auswirken, doch können diese negativen Folgen durch die Verringerung der Gewinnspannen oder die Weitergabe der Kostensteigerungen an die nachgelagerten Industrien gemildert werden. Für die nachgelagerten Industrien wiederum dürfte ein solcher Preisanstieg keine ernsthaften Konsequenzen haben, da sich die VNS-Kosten nur in einen geringem Maße in den Enderzeugnissen niederschlagen.
(213) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß in diesem Verfahren keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen vorliegen. Somit läuft die Einführung von Ausgleichszöllen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(214) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen für erforderlich.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(215) Bei der Festsetzung des Umfangs der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die festgestellten Subventionsspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(216) In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Preise der betroffenen Einfuhren zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf ein nichtschadenverursachendes Niveau angehoben werden sollten.
(217) Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, das heißt der Schadensspanne, mußten nach Auffassung der Kommission die Preise der subventionierten Einfuhren mit den tatsächlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines Gewinns verglichen werden, den der Wirtschaftszweig ohne die schädlichen subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern angemessenerweise erwarten könnte.
(218) Demnach wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise für die zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen VNS-Typen auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, wobei erstere zur Berücksichtigung der entrichteten Zölle und der nach der Einfuhr entstandenen Kosten sowie der Umpackkosten berichtigt und letztere gegebenenfalls erhöht wurden, um eine angemessene Brutto-Umsatzrentabilität vor Steuern, in diesem Fall 5 % zu gewährleisten. Bei diesem Prozentsatz handelt es sich um den Mindestgewinn, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die schädlichen subventionierten Einfuhren angemessenerweise erwarten könnte. Die gleiche Gewinnspanne war auch in der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand zugrunde gelegt worden.
(219) Nach dieser Methode ergaben sich für beide Länder erhebliche Schadensspannen.
2. Vorläufige Maßnahmen
(220) Angesichts der Vielzahl der Warentypen scheint die Einführung eines Wertzolls als Abhilfemaßnahme am besten geeignet. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zoll der Höhe der Subventionen entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist.
(221) Im Falle von Malaysia gelten für die beiden ausführenden Hersteller derzeit Antidumpingzölle in Höhe von 7,0 % bzw. 5,7 %. Der im Rahmen dieses Verfahrens einzuführende Zoll sollte daher sämtliche Inlandssubventionen und den Teil der Ausfuhrsubventionen erfassen, der den bestehenden Antidumpingzoll übersteigt. Der Zusammenfassung in der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß für den einen der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia ein vorläufiger Ausgleichszoll von 4,5 % (zusätzlich zu dem bestehenden Antidumpingzoll) gelten sollte. Für den zweiten ausführenden Hersteller sollte der Ausgleichszoll auf null Prozent festgesetzt werden, da der bestehende Antidumpingzoll die Ausfuhrsubventionen übersteigt.
(222) Da auf die kooperierenden Unternehmen in diesem Verfahren fast sämtliche Ausfuhren aus diesem Land entfielen, sollte der Residualzoll dem höchsten Zoll entsprechen, der für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde. Für die nichtkooperienden Unternehmen sollte daher zusätzlich zu dem für sie geltenden Antidumpingzoll von 7,0 % ein Ausgleichszoll von 4,5 % eingeführt werden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(223) Für die kooperierenden Hersteller in Malaysia sollten daher folgende Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(224) Für den kooperienden Hersteller auf den Philippinen sollte folgender Zollsatz gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(225) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen jeweils den höchsten Zollsatz zugrunde zu legen, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, das heißt 4,5 % im Falle Malaysias und 3,9 % im Falle der Philippinen.
(226) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden anhand der vorläufigen Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(227) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(8) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(228) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf die endgültigen Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 73181210, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 73181570 und 7318 16 30 mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens gesetzten Frist meldeten, können innerhalb der Frist nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2000

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