Document ID: 31994L0001

RICHTLINIE 94/1/EG DER KOMMISSION vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Mitgliedstaat hat die Schutzklausel gemäß Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG angewandt.
Die entsprechenden Schutzmaßnahmen lassen sich wegen der Risiken bei zunehmender Verwendung von hochentzuendlichen Treibgasen als Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Aerosolpackungen rechtfertigen.
In bestimmten Aerosolpackungen verwendete Stoffe und/oder Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich.
Die derzeit geltenden Bestimmungen reichen nicht aus, um Sicherheitsrisiken durch Aerosolpackungen auszuschließen. Deshalb müssen die Bestimmungen angepasst werden.
Bestimmte Aerosolpackungen enthalten zwar entzuendliche Stoffe und/oder Zubereitungen, stellen jedoch kein Entzuendungsrisiko dar. Deshalb ist bei bestimmten Etikettierungsvorschriften eine Ausnahmeklausel vorzusehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten Angaben,".
2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen Verantwortliche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen kann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzuendliche Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzuendungsrisiko darstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs nicht anzuwenden.
Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzuendlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden: }Enthält x Massenprozent entzuendliche Bestandteile'."
3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 6. Januar 1994

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