Document ID: 32011D0635

BESCHLUSS 2011/635/GASP DES RATES
vom 26. September 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des VN-Sicherheitsrates den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des VN-Sicherheitsrates umzusetzen. Am 1. März 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) angenommen, um die Resolution 1907 (2009) des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.
(3)
Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP (4) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP erlassen, nachdem der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1916 (2010) angenommen hatte und der mit Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Liste der Personen und Einrichtungen festgelegt hatte, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
(4)
Am 28. Juli 2011 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
(5)
Am 29. Juli 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2002 (2011) angenommen, mit der die Benennungskriterien auf politische und militärische Führer ausgedehnt werden, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, sowie auf Personen und Einrichtungen, die für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich für das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.
(6)
Außerdem ist in der Resolution 2002 (2011) des VN-Sicherheitsrates die Ausnahmeregelung dargelegt, die die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen ermöglicht, welche erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sondereinrichtungen oder Programme und humanitäre Hilfe leistende humanitäre Einrichtungen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
(7)
Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
-
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
-
gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern;
-
politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;
-
für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.“
2.
Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder Programme und humanitäre Hilfe leistende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, einschließlich bilateral und multilateral finanzierter NRO, die sich am Konsolidierten Hilfsappell der Vereinten Nationen für Somalia beteiligen, zu gewährleisten.“
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2010/231/GASP erhält die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 2011.

Labels: 18
5