Document ID: 31988R0410

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
zur Festsetzung der Hoechstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien zum freien Verkehr abzufertigen und in diese Länder einzuführen sind, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 vorgesehene vorläufige Gesamtversorgungsbilanz konnte für das Jahr 1988 nicht vor Ende Januar 1988 fertiggestellt werden. Es war jedoch möglich, in Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3771/87 (3), eine Teilbilanz zu erstellen. Da jedoch die für die normale Einfuhr der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 erforderlichen Dokumente ab 1. Februar 1988 erteilt werden müssen, sollten für die betreffenden Erzeugnisse die Hoechstmengen festgesetzt werden, die in Spanien einzuführen und zum freien Verkehr abzufertigen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 werden die in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannten Erzeugnisse auf nachstehender Höhe festgesetzt:
c) 65 000 Tonnen andere Öle und Fette, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind,
d) - 12 000 Tonnen Lein-, Rizinus- und Chinaöl,
- 12 000 Tonnen Sojaöl,
- 25 000 Tonnen andere Öle, die für andere Zwecke als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.
Artikel 2
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 werden für die Einfuhr nach Spanien der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannten Erzeugnisse folgende Hoechstmengen festgesetzt:
c) 57 500 Tonnen andere Öle und Fette, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind,
d) - 12 000 Tonnen Lein-, Rizinus und Chinaöl,
- 0 Tonnen Sojaöl,
- 25 000 Tonnen andere Öle, die für andere Zwecke als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1988.

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