Document ID: 31998D0501

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zu einigen speziellen Transaktionen, die bei den Arbeiten zum Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit identifiziert wurden, für die Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2204) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/501/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (2) bezieht sich auf Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Für die Überprüfung der statistischen Angaben, die die Kommission entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzulegen hat, muß sie über spezielle Transaktionen, die einen Einfluß auf BIP und BSP haben, informiert sein und diese bewerten.
Für die Anwendung der Artikel 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ist es erforderlich, im Rahmen der Definition des BSPmp entsprechend Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom einige Regelungen des ESVG, 2. Auflage, bezüglich der erwähnten speziellen Transaktionen zu klären und zu vervollständigen.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom sind die speziellen Transaktionen, die einen Einfluß auf BIP und BSP haben und die vor dem 31. Dezember 1997 identifiziert wurden, sowie die Verbuchungsregeln, welche die Mitgliedstaaten für diese Transaktionen entsprechend ESVG, 2. Auflage, anwenden, in der Anlage aufgeführt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ihre Schätzungen zum BIP und BSP für die Jahre von 1994 an revidieren, um den in Artikel 1 angegebenen Verbuchungsregeln zu genügen.
Artikel 3
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Juli 1998

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