Document ID: 31999D0123

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1999 zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen für Fernsehkamerasysteme und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 276) (1999/123/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 18. März 1998 erhielt die Kommission einen Antrag betreffend die angebliche Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/97 (4), auf Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt wurden, durch Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen mit Ursprung in Japan zur Montage von fertigen FKS in der Gemeinschaft.
(2) Gestellt wurde der Antrag von dem FKS-Gemeinschaftshersteller Philips Broadcast Television Systems bv., auf den ein größerer Teil der Produktion der fraglichen Ware in der Gemeinschaft entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(3) Der Antrag enthielt Beweise für eine Umgehung seitens der beiden Hersteller/Ausführer Ikegami Tsushinki Co Ltd (nachstehend "Ikegami/Japan" genannt) und Sony Corporation (nachstehend "Sony/Japan" genannt) in Form einer Montage durch die geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer in der Europäischen Gemeinschaft. Er enthielt keine Anscheinsbeweise für eine Montage durch andere japanische Ausführer/Hersteller. Während der Untersuchung meldeten sich keine weiteren Unternehmen bei der Kommission.
(4) Nach Konsultationen leitete die Kommission mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 1178/98 (5) eine Untersuchung ein betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter FKS mit Ursprung in Japan durch die Einfuhren von FKS-Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen mit Ursprung in Japan, die derzeit den KN-Codes ex 8504 31 90, ex 8525 30 90, ex 8529 90 72, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88, ex 8536 90 10, ex 8538 90 99, ex 8542 13 72, ex 8531 20 59, ex 8531 20 80, ex 8538 10 00, ex 8538 90 91 und ex 9002 90 90 zugewiesen werden.
(5) Ferner wies die Kommission die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren der vorgenannten Teile zollamtlich zu erfassen.
(6) Die Kommission setzte die betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung über die Einleitung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(7) Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 an die Kommission zog Philips Broadcast Television Systems bv. seinen Antrag offiziell zurück.
(8) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, die Einstellung läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.
(9) Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da in der Untersuchung keine Erwägungen vorgebracht wurden, denen zufolge eine Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, nach denen eine Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
(10) Daher zieht die Kommission den Schluß, daß dieses Verfahren betreffend die angebliche Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle auf FKS mit Ursprung in Japan durch FKS-Module, Bausätze, Teile von Baugruppen und Teile mit Ursprung in Japan ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte. Folglich sollte die zollamtliche Erfassung der fraglichen Teile beendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit Verordnung (EG) Nr. 1178/98 eingeleitete Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan eingeführten Antidumpingzölle durch Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen für Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan, die derzeit den KN-Codes ex 8504 31 90, ex 8525 30 90, ex 8529 90 72, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88, ex 8536 90 10, ex 8538 90 99, ex 8542 13 72, ex 8531 20 59, ex 8531 20 80, ex 8538 10 00, ex 8538 90 91 und ex 9002 90 90 zugewiesen werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1178/98 wird aufgehoben.
Brüssel, den 9. Februar 1999

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