Document ID: 31995R0838

VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 838/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 (1) werden die Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe in neun Sprachen ausgestellt.
Infolge der Erweiterung der Europäischen Union sind die Ausweise in elf Sprachen zu erstellen; das Ausweismuster im Anhang zu der genannten Verordnung ist daher entsprechend anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die geltenden Ausweise behalten ihre Gültigkeit bis zur Ausstellung der dieser Verordnung entsprechenden Ausweise.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Labels: 10
11
15