Document ID: 32006D0656

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 2006
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (2) enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Drittlandsgebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr lebender Fische, ihrer Eier und Gameten zu Zuchtzwecken in die Gemeinschaft zulassen können, sowie die Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsanforderungen für derartige Sendungen.
(2)
Die Entscheidung 2003/858/EG gilt nicht für tropische Zierfische, die dauerhaft in Aquarien gehalten werden, und folglich sind die Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsanforderungen für tropische Zierfische auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert.
(3)
Da ein bedeutender Zierfischhandel mit Drittländern besteht, wurden in Bezug auf Zierfische Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Entscheidung 2003/858/EG laut.
(4)
Bestimmte Drittländer wurden lediglich zum Zwecke der Einfuhr von Kaltwasserzierfischen in Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG aufgenommen. Diese Länder sollten daher auch in Anhang I der vorliegenden Entscheidung einbezogen werden.
(5)
Bisher haben 14 Mitgliedstaaten nationale Veterinärbescheinigungen mit unterschiedlichen Tiergesundheitsbedingungen für Zierfische erarbeitet. Der Vereinfachung halber und im Interesse der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstellen, der Europäischen Zierfischindustrie und der Handelspartner der Gemeinschaft in Drittländern sollten diese Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsmuster harmonisiert werden.
(6)
Die besonderen Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsmuster für Zierfische sollten, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Verwendung dieser Tiere in der Gemeinschaft und der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes, in Einklang mit den Bedingungen und Bescheinigungen der Entscheidung 2003/858/EG erarbeitet werden, um Krankheiten zu verhüten, die, wenn sie eingeschleppt werden und grassieren, den Zucht- und Wildfischbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährden könnten.
(7)
In der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (3) sind Bescheinigungsvorschriften festgelegt. Die Regeln und Grundsätze, die von bescheinigungsbefugten Beamten in Drittländern angewandt werden, sollten Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie entsprechen.
(8)
Diese Entscheidung sollte unbeschadet gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften für den Artenschutz gelten.
(9)
Den Mitgliedstaaten und Drittländern muss Zeit eingeräumt werden, um sich den neuen Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr anpassen zu können. Diese Entscheidung sollte daher nicht sofort Anwendung finden.
(10)
In Einklang mit den Regeln des WTO-Übereinkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen wurde diese Entscheidung Drittländern zur Stellungnahme mitgeteilt.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung enthält harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Zierfischen in die Gemeinschaft.
(2) Diese Entscheidung gilt für
a)
in freier Wildbahn gefangene Fische, die zur Verwendung als Zierfische eingeführt werden,
b)
Zierfische, die von Umschlagsbetrieben und Großhändlern eingeführt werden,
c)
Zierfische, die für Heimtierläden, Gartenzentren, zur Einsetzung in Gartenteiche, zur Schaustellung in Aquarien und ähnlichen Anlagen eingeführt werden, ohne in direkten Kontakt mit Gemeinschaftsgewässern zu kommen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten zusätzlich zu den Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/67/EWG die folgenden Definitionen:
a)
„Zierfische“: Fische, die ausschließlich zu Zierzwecken gehalten, aufgezogen oder in den Verkehr gebracht werden;
b)
„Kaltwasserzierfische“: Zierfische von Arten, die für eine oder mehrere der folgenden Krankheiten empfänglich sind: Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN), Infektiöse Anämie der Lachse (ISA), Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS), Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN), Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), Bakterielle Nierenerkrankung (BKD), Infektöse Pankreasnekrose (IPN), Koi-Herpesvirus (KHV) und Gyrodactylus salaris-Infektion;
c)
„tropische Zierfische“: Zierfische, bei denen es sich nicht um Kaltwasserzierfische handelt;
d)
„Umschlagsbetriebe“: Betriebe oder Personen, die eine bestimmte Anzahl Einzelhändler oder Großhändler mit Zierfischen beliefern, indem sie die Zierfischsendungen in deren Namen einführen und die einzelnen Bestellungen den Kunden in der Gemeinschaft direkt zustellen.
Artikel 3
Einfuhrvorschriften für Kaltwasserzierfische
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Kaltwasserzierfischen in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Fische stammen aus einem Land der Liste in
i)
Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG oder
ii)
Anhang I Teil I der vorliegenden Entscheidung,
b)
die Sendung erfüllt die einschlägigen Garantieanforderungen, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften und etwaiger spezifischer zusätzlicher Anforderungen der Veterinärbescheinigung, die unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang III nach dem Muster in Anhang II auszustellen ist, und
c)
die Fische wurden unter Bedingungen befördert, die ihren Gesundheitszustand nicht beeinträchtigen.
Artikel 4
Einfuhrvorschriften für tropische Zierfische
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von tropischen Zierfischen in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Fische stammen aus einem Land der Liste in Anhang I Teil II dieser Entscheidung,
b)
die Sendung erfüllt die einschlägigen Garantieanforderungen, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften und etwaiger spezifischer zusätzlicher Anforderungen der Veterinärbescheinigung, die unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang III nach dem Muster in Anhang IV auszustellen ist, und
c)
die Fische wurden unter Bedingungen befördert, die ihren Gesundheitszustand nicht beeinträchtigen.
Artikel 5
Kontrollvorschriften
Zierfische, die aus Drittländern eingeführt werden, werden an der Grenzkontrollstelle des Ankunftsmitgliedstaats einer Veterinärkontrolle im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (4) unterzogen, und die Ergebnisse dieser Kontrolle werden in das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (5) eingetragen.
Artikel 6
Verhütung der Kontamination natürlicher Gewässer
(1) Zierfische, die im Rahmen dieser Entscheidung eingeführt werden, werden nicht in Fischzuchtbetriebe oder andere Anlagen eingesetzt, aus denen sie in natürliche Gewässer der Gemeinschaft entweichen oder diese anderweitig kontaminieren könnten.
(2) Transportwasser von Einfuhrsendungen wird so behandelt, dass natürliche Gewässer innerhalb der Gemeinschaft auf keinen Fall kontaminiert werden können.
Artikel 7
Anwendungsdatum
Diese Entscheidung gilt ab ihrer Veröffentlichung sechs Monate lang.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2006

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