Document ID: 31994D0173

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG (94/173/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf
Artikel 8
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3) ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte Maßnahme auf die Forstwirtschaft ausgedehnt worden.
Die Kommission hat am 7. Juni 1990 die Entscheidung 90/342/EWG zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (4) erlassen.
Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 entsprechend den Orientierungen der Gemeinschaftspolitik festgelegten Auswahlkriterien dienen dazu, die Übereinstimmung der geförderten Investitionen mit den Gesundheits-, Veterinär- und Pfanzenschutzvorschriften, den gemeinschaftlichen Qualitätsbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel sowie mit der Agrarmarktpolitik sicherzustellen und zu diesem Zweck festzulegen, welche Investitionen Priorität im Hinblick auf die Förderung aus Fondsmitteln genießen und welche Investitionen von einer Gemeinschaftsbeteiligung ausgeschlossen sind.
Infolge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist es erforderlich, die Auswahlkriterien anzupassen und aus Gründen der Klarheit die geltenden Bestimmungen zu überarbeiten.
Die genannten Auswahlkriterien können zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Marktentwicklung in den verschiedenen Sektoren erneut geändert werden; insbesondere sollten die Auswahlkriterien in den Sektoren, die demnächst noch zur Reform gelangen, dann soweit nötig angepasst werden, um den künftigen Reformbeschlüssen für die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen Rechnung zu tragen; daneben sollte die Anwendung dieser Kriterien den zu begründenden, spezifischen Bedürfnissen bestimmter regionaler Erzeugnisse Rechnung tragen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (6), sind die verschiedenen Ziele der gemeinschaftlichen Strukturpolitik aufgestellt worden, wobei im Rahmen von Ziel 1 die Regionen mit Entwicklungsrückstand spezielle Berücksichtigung finden.
Es ist angezeigt, für die Regionen nach Ziel 1 bestimmte spezifischere Kriterien festzulegen und für die Regionen in extremer Randlage wegen der dortigen besonderen Bedingungen die Möglichkeit punktüller Abweichungen vorzusehen.
Die Auswahlkriterien spiegeln die Orientierungen der gemeinsamen Agrarpolitik wider. Deshalb ist es wichtig, daß diese Kriterien in kohärenter Weise bei jeder Entscheidung angewandt werden, mit der die Beteiligung eines Gemeinschaftsfonds an Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse bewilligt wird.
Der Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinschaftlichen Auswahlkriterien für die Investitionen, die für eine Gemeinschaftsbeteiligung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Betracht kommen, sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
(2) Im Rahmen der Durchführung der vom Rat beschlossenen Sondermaßnahmen für die Regionen in extremer Randlage oder hinsichtlich von Kühleinrichtungen für die Inseln des Ägäischen Meeres können punktülle Abweichungen von diesen Kriterien genehmigt werden.
Artikel 2
Die Entscheidung 90/342/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. März 1994

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