Document ID: 31996D0192

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/192/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Rußland besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
Für die Erstellung der Liste der für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen nach der Europäischen Union zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist der Fischereiausschuß der Russischen Föderation zuständig. Dieser Ausschuß hat den Landesausschuß für die gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) mit der Überprüfung der Einhaltung der Gesundheits-, Hygiene- und Genußtauglichkeitsvorschriften beauftragt.
Die in Rußland zuständige Behörde hat nicht die für Fischkonserven erforderlichen Garantien übernommen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungbetriebs umfaßt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Fischereiausschuß der Russischen Föderation erstellt werden.
Bei der Ankunft der russischen Fischvollkonserven in der Gemeinschaft ist festzustellen, ob die Erzeugungsbedingungen eingehalten worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischvollkonserven mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Rußland ist der Fischereiausschuß der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuß für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) zuständig.
Artikel 2
Die Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß, ausgenommen für die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeugnisse, das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Fischvollkonserven müssen aus zugelassenen, in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelisteten Betrieben oder Fabrikschiffen stammen.
3. Jede Vollkonserve muß unverwischbar folgende Angaben tragen:
- die Angabe "Rußland";
- die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs;
- die Kennummer der Fabrikationsserie.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Landesausschusses für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten verschärfen die bei der Ankunft in der Gemeinschaft vorzunehmende Warenkontrolle.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Februar 1996

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