Document ID: 31991D0365

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27 . Juni 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut von Gelbklee zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht ( 91/365/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27 . Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter -, Öl - und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/424/EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 2a,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Richtinie 86/109/EWG darf Saatgut von Gelbklee ( Medicago lupulina L .) ab 1 . Juli 1990 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es als "Basissaatgut" oder als "zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist .
Das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland verfügen nicht über ausreichende Bestände an "Basissaatgut" und "zertifiziertem Saatgut" der vorgenannten Art, um die Versorgung derzeit zu gewährleisten .
Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken .
Es erscheint deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, bis zum 16 . September 1991 Saatgut der vorgenannten Art, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen .
Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für das Vereinigte Königreich oder die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzengutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 16 . September 1991 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 9 300 kg Handelssaatgut von Gelbklee ( Medicago lupulina L .) zum Verkehr zuzulassen . Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt ".
( 2 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 16 . September 1991 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 100 000 kg Handelssaatgut von Gelbklee ( Medicago lupulina L .) zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ".
( 3 ) Vor dem 15 . Juli 1991 wird darüber entschieden, ob der in den Absätzen 1 und 2 genannte Termin des 16 . September 1991 auf den 31 . Oktober 1991 zu verschieben ist .
Artikel 2
Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 109 300 kg Handelssaatgut von Gelbklee ( Medicago lupulina L .) zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für das Vereinigte Königreich oder die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist . Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt" bzw . "Ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30 . November 1991 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist . Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 27 . Juni 1991

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