Document ID: 31986D0234

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BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juni 1986
zur Annahme von mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Umwelt (1986 - 1990)
(86/234/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 des Vertrages wird der Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe übertragen, innerhalb der Gemeinschaft eine ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.
Der Rat hat am 7. Februar 1983 eine Entschließung zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982 - 1986) (3) angenommen.
Darin erklärt der Rat, daß die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung unter anderem nicht ohne eine möglichst schonende Nutzung der natürlichen Umweltressourcen denkbar ist, die eine der grundlegenden Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Stuttgart vom 17. bis 19. Juni 1983 betont, daß es dringend notwendig ist, den Kampf gegen die Umweltverschmutzung auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene zu beschleunigen und energischer zu führen.
Mit seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 hat der Rat ein erstes Rahmenprogramm (1984 - 1987) für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstation (4) angenommen.
Die Forschungsarbeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt und der Klimatologie haben wirksam zur Duchführung der Politik und des Aktionsprogramms für die Umwelt beigetragen und werden dies auch weiterhin tun.
Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die im Anhang beschriebenen Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelt in den Bereichen Umweltschutz, Klimatologie und Naturrisiken sowie Pilotvorhaben grössere technologische Risiken werden für einen Zeitraum von fünf Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 1986 genehmigt.
(2) Die Programme umfassen Arbeiten, die als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung durchgeführt werden, konzertierte Aktionen und Koordinierungs- und Ausbildungstätigkeiten, wie im Anhang beschrieben.
Artikel 2
Die zur Durchführung der Programme als erforderlich erachteten Mittel belaufen sich auf 75 Millionen ECU, einschließlich der Personalausgaben für 19 Personen. Davon entfallen auf
- Umweltschutz 55 Millionen ECU,
- Klimatologie und Naturrisiken 17 Millionen ECU,
- Pilotvorhaben betreffend groössere technologische Risiken 3 Millionen ECU,
Artikel 3
Die Kommission ist für die Durchführung der Programme verantwortlich. Sie wird in ihren Aufgaben von dem durch Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (1) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Umweltschutz und Klimatologie" unterstützt.
Artikel 4
Die Programme werden am Ende des zweiten Jahres überprüft. Diese Überprüfung kann nach den einschlägigen Verfahren zu einer Revision der Programme zum Beginn des dritten Jahres führen, nachdem der in Artikel 3 genannte Ausschuß konsultiert wurde. Der Rat und das Europäische Parlament werden über die Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet.
Artikel 5
(1) Im Rahmen der konzertierten Aktionen tauschen die beteiligten Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemäß einem von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle nützlichen Informationen über die Durchführung der unter solche Tätigkeiten fallenden Forschungsarbeiten aus.
Die beteiligten Mitgliedstaaten liefern der Kommission alle einschlägigen Informationen für Koordinierungszwecke. Sie bemühen sich ferner darum, der Kommission Informationen über ähnliche von nicht ihnen unterstehenden Gremien geplante oder durchgeführte Forschungen zu liefern. Auf Verlangen des betreffenden Mitgliedstaats werden die Informationen vertraulich behandelt.
(2) Nach Abschluß der Programme übermittelt die Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der konzertierten Aktionen.
Sie veröffentlicht den in Unterabsatz 1 genannten Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, sofern kein Mitgliedstaat Einwände erhebt. Bei Einwänden eines Mitgliedstaats wird der Bericht im Einvernehmen mit dem in Artikel 3 genannten Ausschuß nur an solche Einrichtungen und Unternehmen verteilt, die darum bitten und deren Forschungs- und Produktionsarbeiten den Zugang zu den Forschungsergebnissen aus den konzertierten Aktionen rechtfertigen. Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, damit der Bericht vertraulich bleibt und nicht an Dritte weitergegeben wird.
Artikel 6
(1) Gemäß Artikel 228 des Vertrages kann der Rat Abkommen mit Drittstaaten schließen, insbesondere mit solchen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, um sie vollständig oder teilweise an diesen Programmen zu beteiligen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1986.

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