Document ID: 31995D0019

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates genannten Frist für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern (95/19/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), geändert durch die Entscheidung 94/151/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/151/EG ist die in Artikel 16 Absatz 2 der obengenannten Richtlinie festgesetzte Frist bis zum 31. Dezember 1994 verlängert worden.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus einem Drittland, die in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.
Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch noch nicht aus, die Kommission in die Lage zu versetzen, eine solche Entscheidung in bezug auf irgendein Drittland zu treffen.
Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie genannten Kriterien unterliegen.
Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG genannte Frist sollte daher erneut verlängert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG genannte Frist wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Februar 1995

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