Document ID: 31998D0071

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Betriebe in der Tschechischen Republik, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis und nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen, sowie zur Änderung der Entscheidungen 97/299/EG und 97/252/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/71/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), ist ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis für die in diesem Verzeichnis geführten Länder sind Gegenstand der Entscheidung 95/343/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6).
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis für die in demselben Verzeichnis geführten Länder sind Gegenstand der Entscheidung 95/341/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (8).
In der Entscheidung 97/299/EG der Kommission (9) sind die vorläufigen Listen der Betriebe der Tschechischen Republik festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulassen.
Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/666/EG (11), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen.
Die Tschechische Republik hat der Kommission die Änderungen der Liste der Betriebe für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis übermittelt.
Es muß die Kohärenz der Entscheidung zur Aufstellung der Listen der Betriebe gewährleistet werden.
Die Entscheidungen 97/252/EG und 97/299/EG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird in bezug auf die Tschechische Republik durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ergänzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus den in Anhang II aufgeführten Betrieben in der Tschechischen Republik.
(2) Die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 3
Die Teile 6 und 7 des Anhangs der Entscheidung 97/299/EG werden gestrichen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Januar 1998

Labels: 3
17
18