Document ID: 31984R0039

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 39/84 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2839/83 (4), sieht für bestimmte Käse Bedingungen für die Zulassung in die Gemeinschaft vor, aufgrund derer diese Käse die ermässigte Abschöpfung beanspruchen können.
Die Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hat sich verpflichtet, alle für die Zulassung in die Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für Kashkaval-Käse und für die unter den Punkten l) und m) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 angegebenen Schafkäse einzuhalten. Dieses Land ist daher in der Spalte »Ursprungsland" unter den Punkten l) und m) des Anhangs I der genannten Verordnung einzutragen. Gleichzeitig wurde als zur Ausstellung von IMA 1- Bescheinigungen ermächtigte Stelle der Fond ze Unapredjenje Proizvodnje i Plasmana Stoke i Stocnih Proizvoda in Belgrad bezeichnet. Der Anhang der genannten Verordnung ist folglich entsprechend zu ergänzen.
Die Fußnote (2) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 kann in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Auslegungen führen. Daher ist es zweckmässig, sie zu ändern.
Bestimmte Textstellen der genannten Verordnung hinsichtlich der Bezeichnungen der Waren in Anhang I müssen berichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird
- in der Spalte »Ursprungsland" unter den Punkten l) und m) die Angabe »Jugoslawien" hinzugefügt;
- unter Punkt a) zweiter Gedankenstrich e) und g) der französischen, der deutschen, der englischen, der niederländischen und der dänischen Fassung nach den Worten »mit einem Frei-Grenze-Wert" die Fußnote »(2)" hinzugefügt;
- unter Punkt a) zweiter Gedankenstrich e), f) und g) der italienischen und der griechischen Fassung nach den Worten »mit einem Frei-Grenze-Wert" die Fußnote »(2)" hinzugefügt;
- die Fußnote (2) wie folgt gelesen:
»(2) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzueglich eines Betrages, der den Kosten für Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht."
2. In Anhang IV wird nach der Türkei folgende Position eingefügt:
1.2,3.4,5 // // // // »Drittländer // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und Bezeichnung der Erzeugnisse // Ausstellende Stelle // // 1.2.3.4.5 // // // // Bezeichnung // Sitz // // // // // // // // // // // Jugoslawien // ex 04.04 E I b) 2 // Schafkäse in Behältnissen mit Salzlake und Kashkaval // Fond ze Unapredjenje Proizvodnje i Plasmana Stoke i Stocnih 1. (4) ABl. Nr. L 279 vom 12. 10. 1983, S. 10.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Januar 1984

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