Document ID: 32006D0938

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2006
über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Ford Genk gewähren will, C 40/2005 (ex N 331/2005)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2931)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/938/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 22. Juni 2005, registriert am 27. Juni 2005, meldete Belgien die geplante Beihilfe für Ford in Genk bei der Kommission an. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 27. Juli 2005 weitere Informationen an, die mit Schreiben vom 15. September 2005, registriert am selben Tag, übermittelt wurden.
(2)
Mit Schreiben vom 9. November 2005 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Am 25. November 2005 fand eine Zusammenkunft mit den belgischen Behörden statt.
(3)
Diese übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 13. Januar 2006, das am gleichen Tag registriert wurde.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. Februar 2006 veröffentlicht (2). Die Kommission hat interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der geplanten Maßnahme vorzulegen, hat jedoch keine Bemerkungen erhalten.
(5)
Begünstigte der Beihilfe ist die Ford-Werke GmbH, Fabrieken te Genk (nachstehend „Ford Genk“). Die Ford-Werke GmbH ist Teil der Ford Motor Company. Das Werk wurde 1964 eröffnet. Ende 2003 fand im Rahmen einer allgemeinen Umstrukturierung von Ford Europe ein erheblicher Personalabbau statt, von dem rund 3 000 Beschäftigte betroffen waren. Zugleich kündigte das Unternehmen ein vor allem für ein flexibles Produktionssystem bestimmtes Investitionsprogramm von rund 700 Mio. EUR an. Demnach sollte die laufende Produktion des Modells Mondeo durch die Produktion der neuen Generation von Galaxy und eines dritten Fahrzeugs ergänzt werden. Im Werk sind zurzeit rund 5 000 Menschen beschäftigt. 2004 wurden hier 207 163 Fahrzeuge hergestellt. In Belgien ist die Unternehmensgruppe Ford außerdem mit einem Volvo-Werk in Gent vertreten.
(6)
Den von Belgien übermittelten Angaben zufolge belaufen sich die beihilfefähigen Gesamtkosten des Ausbildungsprogramms auf 33,84 Mio. EUR. Inbegriffen sind die Kosten für spezifische (25,34 Mio. EUR) und für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (8,5 Mio. EUR).
(7)
Im Programm sind folgende beihilfefähige Kosten aufgeführt:
-
Ausgaben für Beraterdienste, d. h. für die Leistungen externer Ausbilder;
-
Ausgaben für die auszubildenden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Vielseitigkeit). Die Arbeiter sollen in der Lage sein, auf mindestens drei unterschiedlichen Posten innerhalb der Mannschaft zu arbeiten. Nach den Ausbildungszielen von Ford bedarf es hierzu durchschnittlich 1,35 Ausbildungstage jährlich;
-
Ausgaben für eine schlanke Organisation, d. h. die Kosten für die Ausbildung der Mannschaft in verbesserten, flexiblen und effizienten Produktionsmethoden entsprechend dem neuen Produktionssystem von Ford („FPS“: Ford Production System);
-
Kosten für das Personal, während es nicht an den Produktionsanlagen tätig ist, d. h. die Lohnkosten während der Fortbildung in den Schulungsräumen. Nach den Fortbildungszielen von Ford bedarf es hierzu durchschnittlich 1,95 Ausbildungstage jährlich;
-
„Ausbildungsräume“, d. h. große verglaste Räume mit Leseecken und Treffpunkten, ausgerüstet mit Anzeigetafeln für Informationen über Produktion und Qualität. Belgien schlägt vor, die Abschreibung dieser Räume während des vorgesehenen Zeitraums den beihilfefähigen Kosten zuzurechnen, da sie Ausbildungszwecken dienen;
-
Personalkosten der Ausbildungsabteilung des Unternehmens, d. h. das Gehalt der Beschäftigten, die für die Durchführung des Ausbildungsprogramms zuständig sind;
-
Management nach dem Kaskadenprinzip: der Werksdirektor versammelt dreimal jährlich das gesamte Personal, um über die Umsetzung des Systems der „schlanken Organisation“ von Ford (FPS) zu berichten: die während dieser Versammlung anfallenden Personalkosten;
-
Six sigma, d. h. die Kosten für das Personal, das die Fortbildung nach der Methode „DMAIC“ (define-measure-analyse-improve-control) vornimmt;
-
Umstrukturierungskosten. Ford Europa hat in den letzten Jahren versucht, seine Produktionskapazitäten der stagnierenden Nachfrage anzupassen. Ford Genk hat seine Produktion zwischen Dezember 2003 und April 2004 neu organisiert und 2 770 Beschäftigte entlassen oder in den Vorruhestand versetzt. Um die Kontinuität der Produktion und Qualität zu gewährleisten, wurden 279 erfahrene Arbeitnehmer beauftragt, einige Wochen oder Monate länger zu bleiben, um ihre Nachfolger auszubilden;
-
Kosten der Einführung, also Personalkosten für die Produkt-„Coaches“, d. h. die ersten Arbeitnehmer, die an der Einführung neuer Modelle beteiligt sind. Sie werden für die neuen Produkte ausgebildet (Bauweise, Verwendung der neuen Anlage, Verfahren), damit sie den übrigen Arbeitnehmern ihre Kenntnisse weitervermitteln.
Art der Tätigkeit
Spezifische Ausbildung (in Mio. EUR)
Allgemeine Ausbildung (in Mio. EUR)
Beratungsdienste
0,88
2,05
Ausbildung am Arbeitsplatz
5,44
Schlanke Organisation
1,65
Kosten für von der Produktion abgezogenes Personal
2,35
5,5
„Ausbildungsräume“
1,48
Personalkosten Ausbildungsabteilung
0,92
Management nach Kaskadenprinzip
1,6
Six Sigma
0,026
Umstrukturierung
4,47
Einführungskosten
7,44
(8)
Die beihilfefähigen Gesamtkosten können folgendermaßen aufgeschlüsselt werden:
Art der Ausgaben
in Mio. EUR
Kosten für Ausbilder
16,54
Amortisierung der Ausrüstung
1,48
Kosten der Beratungsdienste
0,92
Kosten für in Ausbildung befindliches Personal
14,9
Beihilfefähige Gesamtkosten
33,84
(9)
Die vorgeschlagene Beihilferegelung besteht in einem direkten Zuschuss für Ford Genk in Höhe von 12 279 423 EUR für den Zeitraum 2004-2006. Davon entfallen 4 677 408 EUR (38 %) auf die allgemeine und 7 602 015 EUR (61 %) auf die spezifische Ausbildung. Die Beihilfe soll in Form einer „Ad-hoc-Beihilfe“ von der flämischen Gemeinschaft (Vlaamse Gemeenschap) vergeben werden. Belgien hat zugesichert, dass bei den entsprechenden Kosten die Ausbildungsbeihilfe nicht mit anderen Beihilfen kumuliert wird.
(10)
Der genannte Beihilfebetrag entspricht einer Beihilfeintensität von 55 % für die allgemeine und von 30 % für die spezifische Ausbildung.
(11)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission Bedenken geäußert hinsichtlich 1) der Auslegung des Umfangs der beihilfefähigen Kosten durch die belgischen Behörden und 2) der Zuordnung bestimmter Ausgabenposten zur spezifischen oder allgemeinen Ausbildung.
(12)
Was die beihilfefähigen Kosten anbelangt, hat die Kommission die Vereinbarkeit folgender von Belgien geplanter Ausgaben mit Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (3) geprüft:
-
„Ausbildungsräume“: Die Kommission hat untersucht, ob Gebäude oder andere Arten von Infrastrukturen in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 fallen können;
-
Personalkosten für Ausbildungsabteilung: Die Kommission hat in Zweifel gezogen, dass diese Kosten den „Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme“ (Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001) zuzurechnen sind.
-
Management nach dem Kaskadenprinzip: Die Kommission hat untersucht, ob das Management nach dem Kaskadenprinzip Ausbildungsinhalte umfasst und über eine reine Managementmethode hinausgeht. Sie hat ferner Vorbehalte dahingehend geäußert, dass ein Unternehmen eine staatliche Beihilfe für dieses „Management nach dem Kaskadenprinzip“ benötigt, das anscheinend Teil der üblichen Managementmethoden von Ford Genk ist.
-
Umstrukturierungs- und Einführungskosten: Die Kommission hat untersucht, ob eine an Umstrukturierungs- und Einführungskosten gebundene Beihilfe das Unternehmen tatsächlich dazu anregt, Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. Ferner hat die Kommission Vorbehalte im Hinblick darauf geäußert, dass die Umstrukturierungskosten gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 beihilfefähig sind, da sie anscheinend ausschließlich auf die jüngste Umstrukturierung des Werkes zurückzuführen sind.
-
Ausgaben für 2004: Ein Teil der beihilfefähigen Kosten bezieht sich auf Ausgaben, die bereits 2004 getätigt wurden. Da die Beihilfe dazu bestimmt ist, bereits getätigte Ausgaben auszugleichen, hat die Kommission untersucht, ob sie sich auf die Ausbildungsmaßnahmen auswirken konnte, die das Unternehmen in diesem Zeitraum durchgeführt hat.
(13)
Hinsichtlich der Zuordnung zur „allgemeinen“ und „spezifischen“ Ausbildung befürchtet die Kommission, dass die belgischen Behörden auf einige Projektausgaben eine zu weite Auslegung des Begriffs der allgemeinen Ausbildung angewandt haben. Die Zweifel der Kommission beziehen sich vor allem auf die Posten „Kosten für Beratungsdienste“ und „Kosten für von der Produktion abgezogenes Personal“. Nach Auskunft der belgischen Behörden schätzt die Ausbildungsabteilung von Ford Genk, dass rund 70 % der Ausgaben auf die allgemeine Ausbildung entfallen. Für diese Erklärung wurden allerdings keine Belege vorgelegt.
(14)
Als Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben die belgischen Behörden folgende Bemerkungen übermittelt:
-
„Ausbildungsräume“: Die belgischen Behörden erklären, dass diese speziell ausgerüsteten und mit Glaswänden abgeteilten Räume die meiste Zeit für Ausbildungsmaßnahmen verwendet werden und somit den beihilfefähigen Kosten zuzurechnen sind.
-
Personalkosten für die Ausbildungsabteilung: Nach Auffassung der belgischen Behörden fallen diese Ausgaben unter Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 („Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme“), da die betreffenden Arbeitnehmer für drei Jahre für das Programm abgestellt wurden, was zusätzliche Personalkosten in dieser Zeit verursachte; diese Kosten seien der allgemeinen Ausbildung zuzuordnen.
-
Management nach dem Kaskadenprinzip: Die belgischen Behörden schließen sich dem Standpunkt der Kommission an, wonach das Management nach dem Kaskadenprinzip als Management- und nicht als Ausbildungsinstrument zu betrachten ist.
-
Umstrukturierungskosten: Nach Auskunft der belgischen Behörden kann die Entlassung von 2 770 Beschäftigten von Ford Genk in den Jahren 2003-2004 nicht als übliche Umstrukturierungsmaßnahme nach einer Veränderung der Marktbedingungen betrachtet werden. Der Personalabbau, der unter vollkommener Einhaltung der Sozialvorschriften und nach Konsultationen mit der Personalvertretung durchgeführt wurde, führte ihrer Auffassung nach zu einer radikalen Änderung der Werksorganisation. Allerdings brachte er das Ausscheiden der erfahrensten Arbeiter mit sich, die am besten geeignet sind, junge Kollegen auszubilden. Um unter diesen Umständen die Beschäftigung von externen „Coaches“ zu vermeiden, beschloss das Unternehmen, einige der Arbeitnehmer zu bitten, noch länger im Unternehmen zu bleiben, um sich ausschließlich um die Ausbildung zu kümmern.
-
Einführungskosten: Nach Auffassung der belgischen Behörden kann der vorliegende Fall nicht mit einer üblichen Ausbildung gleichgesetzt werden, die nach einer völligen oder teilweisen Umwandlung eines bestehenden Modells durchgeführt wird. So wurde das Werk in Genk völlig umgebaut, damit drei Modelle auf einer einzigen Plattform hergestellt werden können: Drei völlig neue Modelle können auf diese Weise in einem Zeitraum von 18 Monaten in Produktion gehen.
-
Ausgaben für 2004: Die belgischen Behörden haben versichert, dass das Ausbildungsprogramm 2004-2006 ausgearbeitet wurde, nachdem die flämische Regierung im November 2003 eine Beihilfe zugesagt hatte. Außerdem habe der erste Kurs des Programms stattgefunden, nachdem Ford Genk offiziell bei der flämischen Verwaltung eine Beihilfe beantragt hatte.
-
Im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen „allgemeiner“ und „spezifischer“ Ausbildung legte Belgien eine genaue Aufschlüsselung der Kurse und insbesondere die Namen der externen Berater vor, die die Kurse abhalten. Außerdem haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, nachträglich alle Abweichungen vom vorgesehenen Anteil der allgemeinen Ausbildung (70 %) anhand der bisherigen Erfahrungen des Unternehmens zu korrigieren.
(15)
Die von Belgien mitgeteilte Maßnahme zugunsten von Ford Genk stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Sie wird nämlich in Form einer staatlichen bzw. aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da sie ausschließlich Ford Genk betrifft; somit droht sie, den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft zu verfälschen, indem sie ein Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern, die diese Beihilfe nicht erhalten, begünstigt. Der Automobilmarkt ist durch einen lebhaften Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet, so dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch die Beihilfe beeinträchtigt werden könnte.
(16)
Belgien hat die Genehmigung der Beihilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 beantragt. In der Tat bezieht sich die Beihilfe auf ein Ausbildungsprogramm.
(17)
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 ist die Beihilfe nicht von der in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht befreit, wenn der einem bestimmten Unternehmen gewährte Betrag der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsprojekt 1 Mio. EUR übersteigt. Im vorliegenden Fall beläuft sich die geplante Beihilfe auf 12 279 423 EUR, sie wird einem einzigen Unternehmen gewährt und bei dem Ausbildungsvorhaben handelt es sich um ein Einzelvorhaben. Somit muss die Kommission von der geplanten Beihilfe unterrichtet werden, was in diesem Fall auch erfolgt ist.
(18)
Im Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 ist dargelegt, warum diese Art von Beihilfe nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden kann. „Ausbildungsbeihilfen in größerer Höhe sollten von der Kommission vor ihrer Durchführung einzeln geprüft werden.“
(19)
Bei der Würdigung einer einzelnen Ausbildungsbeihilfe, die wegen ihrer Höhe nicht unter die in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehene Gruppenfreistellung fällt und somit anhand von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c geprüft werden muss, legt die Kommission die Leitlinien der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 zugrunde. Gemäß dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, dem zufolge die Kommission die angemeldeten Regelungen in erster Linie anhand der in der Verordnung festgelegten Kriterien prüft, untersucht die Kommission überdies, ob die beihilfefähigen Kosten genehmigt werden können. Dabei nutzt sie ihren weiten Ermessensspielraum auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Bei der Würdigung der Maßnahme müssen die Kohärenz der Entscheidungen und die Gleichbehandlung gewährleistet sein (4).
(20)
Bei der Würdigung der Maßnahme untersucht die Kommission, ob sämtliche Punkte, zu denen sie bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Bedenken geäußert hatte, unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Insbesondere prüft sie folgende Elemente:
I) Beihilfefähige Kosten
(21)
Nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind die folgenden Kosten eines Ausbildungsvorhabens beihilfefähig:
a)
Personalkosten für die Ausbilder;
b)
Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden;
c)
sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung,
d)
Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,
e)
Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme,
f)
Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a) bis e) genannten beihilfefähigen Kosten.
(22)
Belgien hat eine Übersicht über die Ausbildungskosten übermittelt, der die Kommission entnehmen kann, welche geplanten Kosten beihilfefähig sind. Den von Belgien vorgelegten Angaben zufolge sind die Personalkosten der Teilnehmer des Ausbildungsvorhabens nicht höher als die Gesamtkosten der anderen beihilfefähigen Kosten.
i)
„Ausbildungsräume“ (1,5 Mio. EUR)
(23)
Nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 können als beihilfefähige Kosten die Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben gelten. Gebäude werden nicht als potenziell beihilfefähige Kosten genannt. Im vorliegenden Fall bestehen die „Ausbildungsräume“ aus unterschiedlichen Ausrüstungsgegenständen, die sich in durch Glaswände abgeteilten Räumen befinden. Diese Räume dienen Ausbildungszwecken. Da sie sich in den Werkshallen befinden, stellen sie keine Gebäude dar; sie können als „Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 betrachtet werden.
(24)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Aufwendungen für diese Räume zu den beihilfefähigen Kosten zählen.
ii)
Personalkosten der Ausbildungsabteilung (1 Mio. EUR)
(25)
Große Unternehmen verfügen häufig über eine eigene Ausbildungsabteilung und sind daher weniger geneigt, externe Beratungsdienste in Anspruch zu nehmen. Eine mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbare Beihilfemaßnahme muss im Verhältnis zum Ziel angemessen sein und darf sie den Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen. Unter diesen Gegebenheiten ist die Kommission der Meinung, dass große Unternehmen diskriminiert würden, wenn ihnen die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 auf die Kosten für interne Ausbildungsabteilungen verwehrt würde. Insofern ist die Kommission bereit, diese Kosten den beihilfefähigen Kosten zuzurechnen.
(26)
Die in dieser Entscheidung angewandten Kriterien werden auch auf alle analogen künftigen Fälle angewandt werden.
(27)
Allerdings weist die Kommission die Ausführungen der belgischen Behörden zurück, wonach die Gesamtheit der betreffenden Kosten den allgemeinen Ausbildungskosten zuzurechnen sind. Ihrer Auffassung dienen die Beratungsdienste demselben (allgemeinen oder spezifischen) Zweck wie die Ausbildungsmaßnahmen, auf die sie sich beziehen. Um zu vermeiden, dass diese Beratungsdienste überkompensiert werden, muss für die Aufwendungen der Ausbildungsabteilung für „allgemeine“ und „spezifische“ Ausbildung die gleiche Höchstintensität gelten wie für die entsprechende Ausbildungsmaßnahme. Im Rahmen des allgemeinen Ausbildungsvorhabens werden die Kosten für die Ausbildungsabteilung demnach in „allgemeine“ und „spezifische“ Kosten entsprechend ihrem Anteil an den „allgemeinen“ und „spezifischen“ Ausbildungsmaßnahmen aufgeteilt. Ausgehend von den Ausbildungsmaßnahmen, für die die Kommission eine Beihilfe genehmigen kann, ist ein Anteil von 57,8 % für die allgemeine Ausbildung und von 42,2 % für spezifische Ausbildung anzunehmen.
(28)
Eine höhere Beihilfeintensität würde unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Nach Einschätzung der Kommission trägt die den Unternehmen auferlegte Verpflichtung, einen angemessenen Anteil ihrer Kosten zu tragen, zur Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Maßnahme bei. Eine höhere Beihilfeintensität würde die Handelsbedingungen ihrer Auffassung nach in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen. Dieser Teil der Maßnahme ist somit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar.
iii)
Umstrukturierungskosten (4,4 Mio. EUR)
(29)
Bevor ein Unternehmen über Umstrukturierungsmaßnahmen entscheidet, vergleicht es den Wert der erwarteten künftigen Kostensenkung mit den Umstrukturierungskosten. Die Ausbildungskosten für Arbeitnehmer, die nach der Umstrukturierung neue Funktionen übernehmen, sind Teil der normalen Kosten und für die Umstrukturierung unerlässlich. Nachdem das Unternehmen beschlossen hatte, einen wesentlichen Teil seines Personals zu entlassen, war die zeitlich befristete Ausbildung der anderen Arbeitnehmer für die Kontinuität der Produktion und der Qualitätssicherung unentbehrlich. Das Unternehmen muss diese Ausbildungskosten für das verbliebene Personal übernehmen, damit das Know-how der entlassenen Arbeitnehmer ersetzt werden kann. Die Beihilfe würde dann lediglich dazu dienen, die normalen und unerlässlichen Umstrukturierungskosten des Unternehmens zu reduzieren, die es in jedem Fall, auch ohne eine entsprechende Beihilfe, hätte tragen müssen. Insofern erscheint die Beihilfe nicht notwendig, zumal sie keine weitere Ausbildung nach sich ziehen wird.
(30)
In Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 wird die Zielrichtung der staatlichen Ausbildungsbeihilfen dargelegt: Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem andere Unternehmen schöpfen können; dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft gestärkt. Im vorliegenden Fall führt die Umstrukturierung allerdings zu einer Verkleinerung des Reservoirs an qualifizierten Arbeitnehmern. Daher ist sie mit dem ausdrücklichen Ziel der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 unvereinbar.
(31)
Eine mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbare Beihilfemaßnahme muss auch im Verhältnis zum Ziel angemessen sein und darf den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen. Da Ford Europe einer der größten Automobilhersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ist, müssten die Marktkräfte alleine ausreichen, um die durch die Umstrukturierung bedingten Ausbildungsmaßnahmen zu finanzieren. Eine staatliche Beihilfe für diese Ausbildungsmaßnahmen würde demnach, nach dem Wortlaut des Erwägungsgrunds 11 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, nicht auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels notwendig ist, und würde somit zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führen. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass trotz der in ihrem Beschluss über die Einleitung des Prüfverfahrens dargelegten Bedenken Belgien nicht erklärt hat, warum das Unternehmen die Ausbildungsmaßnahmen nicht ohne Beihilfe durchführt.
(32)
Daher ist sie der Auffassung, dass für die Umstrukturierungskosten keine Ausbildungsbeihilfe in Frage kommt.
iv)
Einführungskosten (7,5 Mio. EUR)
(33)
Seit einem Jahr hat die Kommission Beweismaterial dafür gesammelt, dass bestimmte Automobilhersteller ihre in verschiedenen Mitgliedstaaten liegenden Werke mit Blick auf die Produktion neuer Modelle miteinander in Wettbewerb treten lassen. Sie vergleichen verschiedene Standorte hinsichtlich der Produktion eines neuen Produkts und entscheiden dann auf der Grundlage der Gesamtproduktionskosten, d. h. aller Arten von Kosten einschließlich der in Frage kommenden staatlichen Beihilfen, vor allem der Ausbildungsbeihilfen. In Anbetracht dieser wirtschaftlichen Realität und der Gefahr, dass bestimmte Ausbildungsbeihilfen nicht dem gemeinsamen Interesse gemäß Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 dienen, sondern lediglich eine den Wettbewerb verfälschende Betriebsbeihilfe darstellen, muss die Kommission eingehender prüfen, ob die Beihilfe notwendig ist „um sicherzustellen, dass die Beihilfen auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels notwendig ist“ (Erwägungsgrund 11 der genannten Verordnung) (5). Diese Prüfung ist umso mehr gerechtfertigt, als der Automobilsektor zurzeit große Überkapazitäten aufweist.
(34)
In früheren Beihilfeentscheidungen hat die Kommission nicht im Einzelnen geprüft, ob eine spezifische Ausbildungsbeihilfe für die Einführungskosten erforderlich war (6). Sie kann dies aber tun, wenn sie feststellt, dass sich die Wirtschaftsbedingungen auf den betreffenden Märkten geändert haben. In Randnummer 52 des Urteils vom 30. September 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-57/00 und C-61/00P (7) stellte der Gerichtshof fest: „Jedenfalls kann die Frage, ob die Kommission Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag in der streitigen Entscheidung richtig ausgelegt hat und ob diese Entscheidung somit gültig ist, nicht davon abhängen, wie die Kommission diese Bestimmung in der Vergangenheit ausgelegt haben mag.“ Ebenso heißt es in der Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005 in der RechtssacheT-171/02 in Randnummer 177 (8): „Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass eine neue Beihilfe die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahme nicht verwirklicht, ist nämlich allein im Rahmen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG zu prüfen, und nicht im Hinblick auf eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission, ihr tatsächliches Bestehen unterstellt“.
(35)
In der Automobilindustrie ist die Herstellung eines neuen Modells für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Die Einführung eines neuen Modells ist insofern in der Automobilindustrie etwas Normales, das regelmäßig vorkommt. Um neue Modelle produzieren zu können, müssen die Automobilhersteller ihre Arbeitnehmer für die neuen Techniken schulen. Die durch die Einführung eines neuen Modells bedingten Ausbildungskosten werden von den Automobilherstellern gewöhnlich allein aufgrund des Marktanreizes in Kauf genommen. Folglich hätten die Ausbildungsmaßnahmen in jedem Fall stattgefunden, insbesondere auch ohne die Gewährung der Beihilfe. Demnach ist die Ausbildungsbeihilfe unter diesen Gegebenheiten nicht erforderlich. Sie bietet keinen Anreiz für das Unternehmen, „zusätzliche“ Ausbildungsmaßnahmen anzubieten, die über diejenigen hinausgehen, die bereits allein aufgrund der Marktkräfte durchgeführt werden. Die Beihilfe würde Betriebskosten auffangen, die normalerweise vom Unternehmen zu tragen sind und somit den Wettbewerb verfälschen.
(36)
Außerdem wird die Einrichtung einer einzigen Plattform im Werk von Genk vermutlich dazu führen, dass die neuen Modelle effizienter hergestellt werden können. Demnach wird das Unternehmen unmittelbar von der einzigen Plattform profitieren. Die Marktkräfte reichen somit für sich genommen aus, das Unternehmen dazu anzuregen, diese Rationalisierung des Herstellungsverfahrens durchzuführen und die entsprechenden Ausbildungskosten zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist die Beihilfe nicht notwendig, da sie die normalen Umstrukturierungskosten des Unternehmens reduzieren würde.
(37)
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe und das Verbot der übermäßigen Wettbewerbsverzerrung als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (siehe Ziffer 31) gilt auch für Ausbildungsmaßnahmen, die mit der Einführung neuer Modelle in Zusammenhang stehen. Jegliche für diese Ausbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfe würde nicht auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels notwendig ist, und würde somit den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass trotz der in ihrem Einleitungsbeschluss dargelegten Bedenken Belgien nicht erklärt hat, warum das Unternehmen die Ausbildungsmaßnahmen nicht ohne Beihilfe durchführt.
(38)
Für die mit der Einführung neuer Modelle verbundenen Kosten kann daher keine Ausbildungsbeihilfe gewährt werden.
v)
Ausgaben für 2004
(39)
In ihrer Antwort auf den Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, haben die belgischen Behörden glaubhaft und im Einzelnen versichert, dass der förmliche Beihilfeantrag schon vor dem Beginn des Ausbildungsprogramms eingereicht wurde. Nach Auffassung der Kommission reichen diese Zusagen aus, um die in ihrem Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel auszuräumen.
(40)
Aus den dargelegten Gründen muss der Betrag der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens auf 20,31 Mio. EUR reduziert werden. Davon entfallen 13,29 Mio. EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, auf die Personalkosten der auszubildenden Mitarbeiter.
(41)
Gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind diese Kosten bis zur Höhe der Gesamtsumme der übrigen beihilfefähigen Kosten beihilfefähig. Somit ist im vorliegenden Fall eine weitere Reduzierung notwendig, um diese Kosten der Gesamtsumme der übrigen Kosten anzugleichen (9). Somit beläuft sich der Gesamtbetrag der beihilfefähigen Kosten auf 14,04 Mio. EUR.
II) Art der Ausbildung
(42)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 wird zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen unterschieden.
(43)
In Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 werden spezifische Ausbildungsmaßnahmen als Maßnahmen definiert, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.
(44)
Nach Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind allgemeine Ausbildungsmaßnahmen solche, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Eine Ausbildungsmaßnahme gilt als allgemein, wenn sie beispielsweise von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert wird oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann.
(45)
Um mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, darf die Ausbildungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 nicht die Beihilfehöchstintensitäten im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten übersteigen. Die Höchstintensität wird unter anderem durch die Größe des begünstigten Unternehmens, die Region, in der das Unternehmen seinen Standort hat, und die Kategorie der beteiligten Arbeitnehmer bestimmt. Ford Genk ist ein Großunternehmen, das in einer Region (Provinz Limburg) angesiedelt ist, die für eine Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommt. Zu den Ausbildungsteilnehmern zählen keine benachteiligten Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Unter diesen Umständen belaufen sich die Beihilfehöchstintensitäten auf 30 % für spezifische und 55 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.
(46)
Nach Auffassung der Kommission hat Belgien in seiner Antwort auf den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ausreichende Informationen und Garantien betreffend die Art der Ausbildung übermittelt. Vor allem hat sie die Namen der externen Unternehmen mitgeteilt, die die allgemeine Ausbildung übernehmen sollen. Außerdem hat sie zugesagt, alle Abweichungen bezüglich des geplanten Anteils der allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen nachträglich zu korrigieren. Diese Korrektur erfolgt, sobald die Audit-Schlussfolgerungen des Wirtschaftsdienstes der flämischen Region vorliegen (auf deren Grundlage der genaue Anteil der allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen endgültig festgelegt wird).
(47)
Auf das vorliegende Beihilfevorhaben finden die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag keine Anwendung, da mit den geplanten Maßnahmen keines der dort genannten Ziele verfolgt wird. Belgien hat sich auch nicht auf diese Vorschrift berufen. Die angemeldete Beihilfe dient weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe, die für die in Ziffer 7 genannten Kosten bestimmt ist, nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b oder d EG-Vertrag fällt. Auch die Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag greift nicht, da Ausbildungsmaßnahmen in einem Gebiet gefördert werden, das nicht unter diese Vorschrift des Vertrags fällt. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c ist anwendbar, soweit die Förderung der Ausbildung und der regionalen Entwicklung betroffen ist. Dieser Aspekt wurde bereits während der gesamten vorstehenden Prüfung berücksichtigt.
(48)
Nach Meinung der Kommission betrifft der in den Ziffern 21 bis 41 behandelte Teil der von Belgien angemeldeten Maßnahmen Kosten, die nicht beihilfefähig sind bzw. Beihilfen, die nicht notwendig sind, damit die entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Beihilfe ist aufgrund keiner Ausnahmebestimmung des Vertrags mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und somit unzulässig. Nach Angaben der belgischen Behörden wurde die Beihilfe noch nicht gewährt, so dass sie nicht rückerstattet werden muss.
(49)
Die übrigen Maßnahmen des Vorhabens mit beihilfefähigen Kosten von 14,04 Mio. EUR, d. h. Beihilfen in Höhe von 6 240 555 EUR entsprechen den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genannten Bedingungen für die Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Belgien für ein Ausbildungsvorhaben bei Ford-Werke GmbH, Fabrieken te Genk zu gewähren beabsichtigt, ist in Höhe von 6 038 868 EUR mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.
Sie darf daher nicht gewährt werden.
Die restliche staatliche Beihilfe in Höhe von 6 240 555 EUR ist mit dem gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Belgien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab der Übermittlung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 2006.

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