Document ID: 31987R3115

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3115/87 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1987
mit besonderen Vorschriften für die Olivenölvermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bezeichnungen und Definitionen von Olivenöl und Oliventresteröl wurden mit Wirkung vom 1. November 1987 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 geändert. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), besteht ein Anspruch auf die Verbrauchsbeihilfe nur für Olivenöl, das bestimmten Definitionen entspricht.
Nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum die Anwendung derjenigen Bezeichnungen und Definitionen von Olivenöl und Oliventresteröl genehmigen, die für die Vermarktung dieser Erzeugnisse bereits zugelassen sind. Zur Festlegung der Modalitäten, die im Hinblick auf eine korrekte Verwaltung der Verbrauchsbeihilfenregelung unter Berücksichtigung auch der Konsequenzen zu beachten sind, die die etwaige Annahme von Ausnahmevorschriften durch die Mitgliedstaaten auf den Handel hätten, ist es unerläßlich, daß die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Anwendung der Bezeichnungen und Definitionen von Olivenöl und Oliventresteröl, die im Handel mit diesen Erzeugnissen bereits zugelassen sind, nach dem 1. November 1987 genehmigen wollen, setzen die Kommission spätestens am 31. Oktober 1987 davon in Kenntnis. In diesem Fall übermitteln sie auch unmittelbar nach ihrem Erlaß die Gesetz- und Verwaltungsvorschriften über die Vermarktung dieser Erzeugnisse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Oktober 1987

Labels: 3
17