Document ID: 32002D0131

Beschluss des Rates
vom 21. Januar 2002
zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2002/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG des Rates(2) wurde die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ausgesetzt.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses lief am 31. Dezember 2001 aus. Der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt vor.
(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden. Jedoch sprechen gewisse ermutigende Signale für eine schrittweise, an Auflagen gebundene Wiederaufnahme der Zusammenarbeit -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:
1. In den Unterabsätzen 2 und 3 des Artikels 3 wird das Datum "31. Dezember 2001" durch "31. Dezember 2002" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

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