Document ID: 31986D0152

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. März 1986
zur Genehmigung der Vereinbarungen über die Tätigkeit der Northern Ireland Coal Importers' Association (NICIA)
(86/152/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65,
im Hinblick auf den Antrag von NIGIA vom 7. April 1982 und deren revidierte Anträge vom 8. November 1982 und 10. Februar 1984,
in Erwägung folgender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) NICIA wurde im Jahre 1937 von 34 nordirischen Kohlenhändlern gegründet. Bis zu einer Intervention des Restrictive Trade Practices Court in Belfast, 1958, haben die Mitglieder neben der Verfolgung anderer Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit der Gesellschaft die Preise für nach Nordirland gelieferte Steinkohle festgesetzt. Seitdem hat die Gesellschaft auf die Verkaufspreise ihrer Mitglieder keinen Einfluß mehr genommen.
Die Kommission erhielt erstmals Kenntnis vom Bestehen von NICIA durch ein Schreiben des Northern Ireland Consumer Council vom 16. Oktober 1981, worin die Kommission aufgefordert wurde, eine Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Hausbrandkohle in Nordirland vorzunehmen.
(2) Aus dem Antrag vom 7. April 1982, der beigefügten Satzung und einem Memorandum über verschiedene zwischen den Mitgliedern getroffene Vereinbarungen ging unter anderem folgendes hervor:
a) Mitglieder sind in Nordirland ansässige Kohlengroßhändler, die entweder in der Lage sind, Steinkohle für Hausbrandzwecke zum Verkauf in Nordirland von National Coal Board in Großbritannien oder von dritten Produzenten direkt zu beziehen, oder dazu in der Lage waren, aber aus transporttechnischen Gründen heute gezwungen sind, ihren Bedarf über die direktbeziehenden Mitglieder zu decken.
Der Gesellschaft gehören 32 Mitglieder an, von denen 22 direktbeziehende und 10 nicht direktbeziehende im Sinne des vorhergehenden Absatzes sind.
b) Neue Mitglieder müssen durch einen eingeschriebenen Gesellschafter gesponsort sein.
Die Aufnahme in die Gesellschaft ist nur möglich nach Wahl durch den Council, für die Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben ist. Die Gesellschafter haben im Council 13 Stimmen. Da sich diese auf je vier für die beiden grössten Gesellschafter, Cawoods Füls (N. I.) Limited und John Kelly Limited, beide in Belfast, und nur fünf für alle anderen aufteilen, ist die Wahl eines neuen Mitglieds nur mit der Zustimmung eines der Gesellschafter, die über vier Stimmen verfügen, möglich.
c) Cawoods und Kelly haben am 10. Dezember 1980 mit dem National Coal Board Versorgungsverträge über feste Hausbrandbrennstoffe für den Zeitraum vom 1. November 1980 bis 31. März 1984 abgeschlossen, in denen sie sich verpflichtet haben, nahezu ihren Gesamtbedarf an bituminöser und rauchfreier Hausbrandkohle einschließlich Phurnacite vom National Coal Board zu beziehen. In Abweichung von seinen veröffentlichten Listenpreisen gewährt der National Coal Board beiden Unternehmen für den grössten Teil der verschiedenen Brennstoffsorten einen Angleichungsnachlaß, der die Mehrkosten für britische Hausbrandbrennstoffe gegenüber amerikanischer Einfuhrkohle ausgleichen soll. Während der Laufzeit dieser Verträge schwankte dieser Nachlaß je nach Brennstoffsorte und den jeweiligen Wechselkursen zwischen 6 und 16 Pfund Sterling/Tonne (12 bis 25 %).
(3) Die Gruppen Cawoods und Kelly haben mit 13 direktbeziehenden Mitgliedern Unterverträge (subcontracts) abgeschlossen, die diese verpflichten, praktisch ihren Gesamtbedarf an bituminöser und rauchfreier Hausbrandkohle einschließlich Phurnacite ausschließlich im Rahmen dieser Verträge zu decken. Diese Subcontractors sichern sich dadurch je einen Teil des Hauptkontrakts und damit dieselben Preisbedingungen für NCB-Kohle wie Cawoods und Kelly einschließlich des Angleichungsrabatts. Um die Versorgungsansprüche der Großhändler gegenüber ihrem Lieferanten aufrechtzuerhalten, berechnet der National Coal Board den Subcontractors die sie betreffenden Lieferungen jeweils individuell, d. h. unter der in Großbritannien üblichen Einschaltung des von dem jeweiligen Abnehmer beauftragten »Faktors", dessen Hauptaufgabe darin besteht, das Delkredere zu übernehmen. Dagegen erhalten Cawoods und Kelly vom National Coal Board den gesamten Angleichungsrabatt, den diese den Subcontractors anschließend pro rata ihrer Bezuege im Rahmen ihres Untervertrages auszahlen.
Im Energieverbrauch für Hausbrandzwecke in Nordirland spielt Kohle eine herausragende Rolle. Mit nur ca. 2 1 / 2 % der Bevölkerung verbraucht Nordirland 10 % der im Vereinigten Königreich verkauften Hausbrandkohle.
NICIA hat vom 1. April 1981 bis 31. März 1982 mit rund 80 % zur Versorgung des nordirischen Marktes für feste Hausbrandbrennstoffe beigetragen. Der NCB lieferte hiervon rund 90 %.
Nicht zu NICIA gehörende Importeure deckten die verbleibenden ca. 20 % des Marktes überwiegend mit amerikanischer Kohle.
(4) Die Aufgaben von NICIA im engeren Sinne bestehen aus
- der Feststellung des Jahresbedarfs der Mitglieder und seine Anpassung an die zum Teil wechselnden Liefermöglichkeiten des National Coal Board. Mit diesem wird in der Regel zweimal im Jahr hierüber verhandelt.
Anlaß hierfür ist einerseits der von den Verbrauchsgewohnheiten ihrer Abnehmer bestimmte unterschiedliche Bedarf der einzelen Importeure an den verschiedenen vom NCB produzierten Hausbrandkohlen, andererseits die durch die natürlichen Abbaubedingungen gegebene Unsicherheit über deren Anfall und Verfügbarkeit in dem in der Zukunft liegenden Zeitraum von zwölf Monaten. NCB erzeugt eine nach Qualität und Krönung unterschiedliche Anzahl von Hausbrandkohlen, deren Anfall nicht uneingeschränkt beeinflußbar ist. Nicht alle dieser Kohlen sind in Nordirland ohne Schwierigkeiten absetzbar, andere werden von den Verbrauchern und demgemäß ihren Händlern bevorzugt, Während der NCB Tendenz hat, seine gesamte Produktion abzusetzen, sind die Händler bestrebt, einen möglichst hohen Anteil jener Kohlen zu erhalten, die der Markt verlangt. Als Komplikation kommt, witterungsbedingt, unterschiedlicher Verbrauch in den verschiedenen Teilen Großbritanniens während der vergangenen Heizperiode hinzu, der dazu führen kann, daß der NCB als marktbeherrschendes Unternehmen veranlasst sein kann, sein Angebot örtlich, zugunsten von Gebieten in in denen in der unmittelbaren Vergangenheit die Lagerbestände aufgebraucht worden sind, zu begrenzen.
An die Stelle einer Vielzahl schwieriger Einzelverhandlungen der Importeure mit dem NCB über ihre Jahresmengen tritt das gemeinsame Auftreten der Mitglieder von NICIA. Sie nehmen von den voraussichtlichen und im Verlauf des Jahres sich konkretisierenden Liefermöglichkeiten des NCB Kenntnis und teilen die in den einzelnen Kohlenarten verfügbaren Mengen unter sich auf. Zu dieser Handhabung sind sie umso mehr veranlasst, als es ihnen aufgrund ihrer Abhängigkeit von einem marktbeherrschenden Lieferanten nicht möglich ist, sich zum Ausgleich etwaiger Fehlmengen entsprechende Brennstoffe aus anderen Quellen kurzfristig zu beschaffen;
- der Nachweisung angemessenen Schiffsraums nach den Bedürfnissen ihrer Mitglieder. Dabei wurden 1981/1982 im Umfange von rd. 60 % eigene Schiffe von Cawoods und Kelly eingesetzt. NICIA erbringt diese Dienstleistung durch sein für dieses Aufgabe geschaffenes Shipping Committee. Dieses koordiniert alle mit der Verschiffung der für die Mitglieder bestimmten Kohle zusammenhängenden Schritte mit dem Ziel, die täglich beim National Coal Board für Rechnung der Mitglieder verfügbare Kohle so verladen zu lassen, daß alle Beteiligten mit dem Eintreffen der Lieferungen jeweils die Teilmengen erhalten, die sie für den betreffenden Zeitraum bestellt haben. Darüber hinaus nimmt das Shipping Committee im Falle von kurzfristigen Versorgungsengpässen - z. B. Schlechtwetter, Streik o. a. - eine Verteilung der verfügbaren Mengen in der Art vor, daß für alle Mitglieder die Auslieferung der Brennstoffe gleichmässig beschnitten wird. Ohne mit dieser Tätigkeit in die Kompetenz der Importeure, ihre Frachtverträge mit den Schiffseignern oder Maklern auf eigene Rechnung selbst abzuschließen, einzugreifen, neutralisiert das Shipping Committee sonst unvermeidliche transportbedingte individuelle Beschaffungsschwierigkeiten der Mitglieder, die den Wettbewerb zwischen ihnen in nicht kalkulierbarer Weise beeinträchtigen können. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, daß Nordirland vom britischen Fest land durch die Irische See getrennt ist und für die Bedürfnisse der Versorgung mit festen Brennstoffen als Insel anzusehen ist.
Der Kauf der Kohle erfolgt aus Kostengründen fob britischer Hafen. Ohne die Einschaltung von NICIA müsste jeder Importeur, um, unter Berücksichtigung der Gezeiten, zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreffend die gewünschte Teilmenge seines Jahresbedarfs zu erhalten und kostspielige Liegezeiten der Schiffe im Ladehafen zu vermeiden, sich beim NCB hinsichtlich der Verfügbarkeit seiner Bestellung am Ladehafen vergewissern und geeigneten Frachtraum ordern. Selbst dann wäre nicht auszuschließen, daß unter den gegebenen geographischen Umständen infolge stürmischer Witterung oder Nebels, zumal in den für die Versorgung Nordirlands entscheidenden Monaten, die Reisezeiten der Transporte in unvorhergesehener Weise variieren. Die Folge sind unkontrollierbare Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Arbeit des Shipping Committee ausgeschaltet werden sollen.
Das Shipping Committee hat ausserdem eine kostensenkende Funktion, da es zum Nutzen seiner Mitglieder den Umstand berücksichtigen kann, daß grössere Schiffseinheiten mit vergleichsweise niedrigen Frachten gepaart sind, erhöhte Lagermengen beim Importeur jedoch mit Zinsverlusten. Hilfe des Shipping Committee können die Mitglieder von NICIA beide Komponenten vorteilhaft kombinieren, indem sie nur begrenzte Lagermengen halten und gegebenenfalls die jeweils notwendigen Teilmengen mehrerer Mitglieder in grösseren Schiffseinheiten gemeinsam verfrachten;
- der Handhabung eines Zuteilungssystems bei manifester Mangellage. Dieses System sieht vor, daß sich während dieser Zeit die Ansprüche des einzelnen Mitgliedes an den verfügbaren Brennstoffen auf den Anteil reduzieren, den es im Mittel der vorangegangenen drei Jahre an den von der Gesamtheit der NICIA-Mitglieder vom NCB bezogenen Tonnage gehabt hat; gleichzeitig ist vorgesehen, daß Mitglieder, denen es in einer solchen Lage gelingt, ausserplanmässig feste Brennstoffe heranzuschaffen, diese NICIA zur Verteilung an die Gesamtheit der Mitglieder zur Verfügung stellen. Die Subcontracts enthalten den Vorbehalt, daß im Fall von Versorgungsschwierigkeiten das von NICIA angewandte System der Verteilung der Brennstoffe maßgebend sei.
Über diese der NICIA übertragenen Aufgaben bestehen keine schriftlichen Vereinbarungen.
(5) NICIA ist ausserdem aktiv eingeschaltet in die Tätigkeit des mit dem National Coal Board gemeinsam geleiteten sogenannten »Coal Advisory Service", dessen Ziel die Förderung der Verwendung fester Brennstoffe im Hausbrandbereich mittels Werbung, Beratung und technische Unterstützung ist. Im Geschäftsführungsausschuß (executive committee) des »Coal Advisory Service" hat NICIA acht Stimmen gegen neun des National Coal Board.
(6) Mit Schreiben vom 28. März 1983 hat die Generaldirektion für Wettbwerb NICIA mitgeteilt und begründet, daß die im Rahmen von NICIA getroffenen Vereinbarungen bzw. angewandten Praktiken gemäß Artikel 65 Absatz 1 verboten sind und in der vorliegenden Form auch nicht in Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels genehmigt werden könnten.
(7) Um den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen, haben die Mitglieder von NICIA ihre Vereinbarungen in mehrfacher Hinsicht geändert und am 10. Februar 1984 einen revidierten Antrag auf Genehmigung vorgelegt: Eine neue Satzung regelt den Beitritt der Händler zu NICIA nunmehr anhand objektiver Kriterien. Ein Auswahlverfahren, das geeignet wäre, wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen zu haben, wird nicht mehr angewandt. Vielmehr steht der Zugang zu NICIA allen direktbeziehenden Großhändlern in Nordirland, die die geforderten professionellen und materiellen Voraussetzungen erfuellen, offen. Wichtigste dieser Voraussetzungen sind ein Geschäftsumfang von mindestens 1 000 Tonnen pro Jahr, wobei kleinere Unternehmen zu Gruppen von höchstens drei eine gemeinsame Mitgliedschaft erwerben können, ausreichende Betriebsmittel und Arbeitskräfte, geeignete Einrichtungen für Entladung und den Wiederverkauf der Kohle und Bereitschaft zur Lagerhaltung. Unternehmen, die diese Tätigkeit neu aufnehmen, können für zwei Jahre (in Ausnahmefällen vier Jahre) eine vorläufige Mitgliedschaft erwerben (»Associates").
Dem vorausgegangen war bereits die Ankündigung von Cawoods und Kelly, daß sie künftig keine subcontracts mehr abschließen, sondern die Brennstoffe potentiellen Kunden zu den jeweils »bestmöglichen Bedingungen" anbieten werden.
Neue Verträge, die Cawoods and Kelly einzeln mit Wirkung vom 1. Februar 1984 mit dem National Coal Board abgeschlossen haben, sehen darüber hinaus nicht mehr vor, daß die beiden Handelsunternehmen nahezu ihren Gesamtbedarf an bituminöser Hausbrandkohle und rauchfreien Brennstoffen beim Board decken müssen.
Damit ist die Funktion von NICIA losgelöst von der Verkaufspolitik von Cawoods und Kelly und besteht neben der Beteiligung an einem mit dem National Coal Board gemeinsam geleiteten »Coal Advisory Service" nurmehr in der
- Feststellung des Jahresbedarfs der Mitglieder und seiner Anpassung an die zum Teil wechselnden Liefermöglichkeiten des National Coal Board;
- Vermittlung angemessenen Schiffsraums für die bestellte Kohle durch NICIA nach den Bedürfnissen ihrer Mitglieder; - Durchführung eines Verteilungssystems, durch das gewährleistet wird, daß im Falle von kurzfristigen Versorgungsengpässen - z. B. Schlechtwetter, Streik - für alle Mitglieder die Auslieferung der Brennstoffe gleichmässig beschnitten wird;
- Anwendung eines Zuteilungssystems bei manifester Mangellage. Dieses System sieht vor, daß sich während dieser Zeit die Ansprüche des einzelnen Mitgliedes an den verfügbaren Brennstoffen auf den Anteil reduzieren, den es im Mittel der vorangegangenen drei Jahre an der von der Gesamtheit der NICIA-Mitglieder von NCB bezogenen Tonnage gehabt hat; gleichzeitig ist vorgesehen, daß Mitglieder, denen es in einer solchen Lage gelingt, ausserplanmässig feste Brennstoffe heranzuschaffen, diese NICIA zur Verteilung an die Gesamtheit der Mitglieder zur Verfügung stellen
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Artikel 65 Absatz 1
(8) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken, die darauf abzielen würden, auf dem gemeinsamen Markt unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, insbesondere
a) die Preise festzusetzen oder zu bestimmen;
b) die Erzeugung, die technische Entwicklung oder die Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren;
c) die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungsquellen aufzuteilen.
(9) Die Vereinbarungen der in NICIA vereinten Mitglieder erfuellen diesen Tatbestand aus folgenden Gründen:
Die Mitglieder befassen sich innerhalb des gemeinsamen Marktes mit dem Vertrieb von Steinkohle im Sinne von Artikel 80. Sie nehmen den Kauf und die Verschiffung ihrer festen Brennstoffe für Hausbrandzwecke nur in enger Abstimmung untereinander wahr und begeben sich hierdurch individueller Freiheiten, die normalerweise den Wettbewerb unter Unternehmen der gleichen Stufe begründen. Auch ohne vertragliche Verpflichtung bestehen für alle Mitglieder schwerwiegende Gründe für die ständige Abstimmung und Koordinierung ihres Nachfrageverhaltens durch Inanspruchnahme der von NICIA vermittelten Dienstleistungen. Denn diese sind geeignet, trotz widriger Umstände einen Standard der Versorgung Nordirlands mit Kohle zu gewährleisten, der dem starken Wettbewerb durch Heizöl, Gas und Elektritzitä Rechnung trägt. Wenngleich sie gewisse Verwendungsnachteile von Kohle nicht beseitigen können, sind sie geeignet, die geordnete Versorgung Nordirlands mit den von den Verbrauchern bevorzugten Sorten in der Weise sicherzustellen, daß nach Möglichkeit alle Fälle von Unregelmässigkeiten vermieden werden, die den Verbrauchern Anlaß geben könnten, auf verbraucherfreundlichere Energien umzustellen. Aus diesem Grunde versagen sich selbst die beiden mit Abstand grössten Mitglieder, Cawoods mit rd. 40 % und Kelly mit rd. 33 % Anteil am Volumen der vom NCB bezogenen festen Brennstoffe, alle Wettbewerbsvorteile, die jeder von ihnen aufgrund seiner Marktstellung und seiner Ausstattung mit eigenem Schiffsraum hinsichtlich der Beschaffung von NCB-Kohle auf Kosten des anderen oder der kleineren Importeure wahrnehmen könnte. Letztere sehen sich in noch stärkerem Masse zur Inanspruchnahme dieser den Wettbewerb beschränkenden Dienste von NICIA veranlasst, da sie neben dem Wettbewerb durch andere Energien auf dem Gebiet der Kohle zusätzlich jenem vonseiten ihrer beiden überlegenen Wettbewerber ausgesetzt sind.
Eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs folgt aus der Tatsache, daß sich die Mitglieder nicht nur bereiterklärt haben, in Perioden andauernder und einschneidender Verknappung der Verteilung der Brennstoffe zu einem für alle verbindlichen Referenzsystem zuzustimmen, sondern ausserdem auch von Dritten erhaltene Zusatzmengen für die Aufteilung unter allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Hierdurch werden die Erzeugnisse unter den Beteiligten aufgeteilt.
Die Vereinbarungen der in NICIA vereinten Kohlengroßhändler sind demgegemäß im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 grundsätzlich verboten.
Artikel 65 Absatz 2
(10) Die Kommission genehmigt jedoch für bestimmte Erzeugnisse Vereinbarungen über gemeinsamen Ein- oder Verkauf, wenn sie feststellt,
a) daß diese gemeinsamen Ein- oder Verkäufe zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung der genannten Erzeugnisse beitragen;
b) daß die betreffende Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und
c) daß sie nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen.
Stellt die Kommission fest, daß gewisse Vereinbarungen ihrer Natur und ihrer Auswirkungen nach den obengenannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung dieses Absatzes auf die Vertriebsunternehmen streng analog sind, so genehmigt sie diese Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie denselben Bedingungen entsprechen.
(11) Die die Tätigkeit von NICIA betreffenden Vereinbarungen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen einem gemeinsamen Einkauf streng analog. Der Einkauf der betreffenden Großhändler erfolgt gemeinsam durch den Umstand, daß der Jahresbedarf gemeinsam festgestellt und mit dem National Coal Board verhandelt, vereinbart und in der Folge kollektiv abgerufen, gemäß den Empfehlungen des im Rahmen von NICIA operierenden Transportkomitees verschifft und gegebenenfalls nach einem »Schlüssel" auf die Mitglieder aufgeteilt wird.
(12) Die Vereinbarungen können zu einer merklichen Verbesserung der Verteilung der Hausbrandkohle in Nordirland beitragen. Nordirland ist von der britischen Insel durch die Irische See getrennt. Feste Brennstoffe können daher nur auf dem Wasserweg bezogen werden. Das Angebot unterschiedlicher Qualitäten und Quantitäten durch den National Coal Board und aus dem Schiffstransport resultierende logistische Probleme erschweren den Einkauf durch den einzelnen Großhändler. Ohne den gemeinsamen Einkauf können die Verbraucher daher von zeitweiligen Lieferschwierigkeiten betroffen werden. Die gemeinschaftliche Planung des Bedarfs, die Aufteilung und der koordinierte Transport der verfügbaren Mengen sichern den Verbrauchern unter den gegebenen Umständen eine bessere und zuverlässige Versorgung.
(13) Ohne selbst wettbewerbsbeschränkend zu sein, trägt im weiteren Sinne auch die Beteiligung von NICIA am Coal Advisory Service zur Verbesserung der Verteilung bei. Im Ringen um Marktanteile ist es seit langem üblich geworden, daß die Lieferanten der verschiedenen Energien den Verbrauchern technische Beratung anbieten. In Nordirland, wo leitungsgebundene Primärenergien nicht zur Verfügung stehen, beteiligen sich ausser der Kohle die Anbieter von Stadt- oder Flaschengas, Heizöl und erheblich bezuschusster Elektrizität am Wettbewerb. Angesichts unterschiedlicher Heizwerte und Preise der alternativen Energieformen, verschiedener Wirkungsgrade der Wärmequellen und des unterschiedlichen Komforts, den die Systeme bieten, ist derartige verbrauchernahe Werbung gerechtfertigt.
Um auf die wirtschaftliche Verwendung des Brennstoffes positiven Einfluß zu nehmen, sind bei Kohle auch die Installation und Wartung von Heizanlagen in diesen Service (gegen Vergütung) eingeschlossen. In dem Umfange wie derartige begleitende Verkaufsanstrengungen erfolgreich sind, führen sie zu einer Verbesserung der Verteilung. Die Teilnahme von NICIA am Coal Advisory Service ist daher insoweit postiv zu bewerten. Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, daß die Beteiligung von marktbeherrschenden Unternehmen an derartigen Beratungsdiensten auch wettbewerbsschädliche Auswirkungen haben kann. Die Mitglieder von NICIA decken über 90 % ihres Bedarfs an festen Brennstoffen für Hausbrandzwecke durch Brennstoffe des National Coal Board, der diesbezueglich eine beherrschende Stellung innehat. NICIA und der National Coal Board arbeiten im Coal Advisory Service eng zusammen. Hauptanliegen des Coal Advisory Service ist die Werbung für den Gebrauch und die rationelle Nutzung fester Brennstoffe im Hausbrandsektor. Naturgemäß stehen hierbei die Brennstoffe des National Coal Board im Vordergrund. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, daß Brennstoffe anderer Erzeuger aus der Gemeinschaft im Wettbewerb benachteiligt werden. Hiergegen ist durch eine entsprechende Bedingung Vorsorge zu treffen.
(14) Die einem gemeinsamen Einkauf strikt analogen Vereinbarungen sind im Interesse der Verbesserung der Verteilung notwendig. Die beschriebenen positiven Auswirkungen auf die Versorgung und Sicherung des Marktes wären ohne die Kooperation der nordirischen Kohlehändler und ihre hieraus gegenüber ihrem Lieferanten in beherrschender Stellung resultierende verbesserte Position nicht zu gewährleisten. Die verabredeten Einschränkungen des Wettbewerbs gehen auch nicht weiter, als für die Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich ist. Insbesondere schränken die Vereinbarungen nicht das Recht der Mitglieder zum individuellen Geschäftsverkehr mit dem National Coal Board sowie zur Bestimmung der einzuschaltenden Schiffahrtsgesellschaften und Schiffstransportsysteme (Transport in loser Schüttung oder in Containern) ein.
(15) Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen sind jedoch nicht geeignet, den Mitgliedern von NICIA die Möglichkeit zu geben, für den Absatz in Nordirland die Preise zu bestimmen, den Absatz zu kontrollieren oder sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen.
Die Mitglieder von NICIA werden jedoch einen Marktanteil von 80 % in Nordirland innehaben, darunter die beiden bedeutendsten allein 50 %. Potentiell kann eine solche Marktstellung dazu benutzt werden, daß die Beteiligten ergänzende wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen treffen, deren Auswirkungen zu den Feststellungen des vorangegangenen Absatzes in Widerspruch stehen.
Die Kommission muß dafür sorgen, daß das Verhalten der Beteiligten mit der in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung und den Vertragsvorschriften übereinstimmt. Zu diesem Zweck sind die Beteiligten und NICIA zu verpflichten, alle Beschlüsse über das Ausscheiden und die Aufnahme von Gesellschaftern, die Verweigerung der Aufnahme neuer Gesellschafter, sowie alle Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung unverzueglich der Kommission zu melden und sie erst dann anzuwenden, wenn die Kommission sie für unbedenklich erklärt oder eine Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat.
(16) Ferner ist davon auszugehen, daß ein Teil der Mitglieder - wie auch Nichtmitglieder - weiterhin ihre Kohle von Cawoods und/oder Kelly kaufen werden, weil diesen aufgrund ihrer Marktstellung und des potentiellen Wettbewerbs amerikanischer Kohle erhebliche Angleichungsnachlässe vom National Coal Board zugestanden werden. Derartige Geschäfte stehen jedoch in keinem Zusammenhang mehr mit der Zugehörigkeit der Mitglieder zu NICIA. Sollten Cawoods oder Kelly trotz des Wegfalls der Subcontracts ihre Marktstellung dazu benutzen, um beim Wiederverkauf an Mitglieder oder Nichtmitglieder auf diese einen wettbewerbswidrigen Einfluß auszuüben, so wären derartige Praktiken u. U. zum Gegenstand eines gesonderten Verfahrens zu machen.
(17) Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen sind nicht befristet. Die Kommission hält es jedoch für angemessen, die Genehmigung auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1990 zu begrenzen.
(18) Die Vereinbarungen entsprechen unter der Voraussetzung der Beachtung der vorgesehenen Bedingungen und der zeitlichen Einschränkung den Kriterien von Artikel 65 Absatz 2 und können daher genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedern der Northern Ireland Coal Importers' Association getroffenen Vereinbarungen über einen gemeinsamen Einkauf von festen Brennstoffen des National Coal Board, London, werden in Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 1990 genehmigt.
Artikel 2
Die Genehmigung gemäß Artikel 1 wird mit folgenden Auflagen verbunden.
1. Im Rahmen ihrer Beteiligung am Coal Advisory Service darf NICIA an keinen Tätigkeiten teilnehmen, die darauf abzielen oder bewirken, daß andere als vom National Coal Board gelieferte Brennstoffe aus der Gemeinschaft im Wettbewerb willkürlich benachteiligt werden.
2. Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission unverzueglich alle Beschlüsse über die Aufnahme oder das Ausscheiden von Gesellschaftern oder die Verweigerung der Aufnahme neuer Gesellschafter mitzuteilen.
3. Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission unverzueglich über alle geplanten Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen. Diese dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Kommission ihre Vereinbarkeit mit der in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung festgestellt oder sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 genehmigt hat.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
- National Coal Board
Hobart House
Grosvenor Place
London SW1X 7Ä
- Cawoods of Northern Ireland Limited
Cawood House
24 Arthur Street
Belfast
- John Kelly Limited
2 High Street
Belfast BT1 2BH
- John Kelly Limited
Circular Road
Coleraine
County Londonderry
- Howdens Limited
Coal Importers
Bank Quays
Larne
- John Kelly Limited
Governor's Place
Carrickfergus
- John Kelly Limited
Bay Road
Londonderry
- Newbuildings Coal
Victoria Mills
New Buildings
Londonderry
- Lanes (Derry) Limited
15 Bay Road
Londonderry
- Belfast Co-operative Society Limited
20 York Street
Belfast
- James Kingsberry Limited
28 Arthur Street
Belfast
- W. Dalzell & Sons Limited
Circular Road
Coleraine
- Mrs. I. Murphy
Red Bay
Cushendall
County Antrim
- L. O'Connor, Esq.
1 Bay Terrace
Glenarriffe
County Antrim - F. V. Harty & Co. Limited
47 Merchants Quay
Newry
County Down
- Frederick Wolseley Limited
32 Queens Quay
Londonderry
- James Perry & Sons
6 Leestone Road
Kilkeel
County Down
- Robert Neill & Sons Limited
137 Main Street
Bangor BT20 4AH
County Down
- Nicholl Morgan Limited
Bay Road
Londonderry
- Moore & Dunwoody Limited
37 Merchants Quay
Newry
County Down
- Hanna Brothers
Suncrest
Dougans Road
Kilkeel
County Down
- James McKee & Sons
Coal Importers
114 The Harbour
Kilkeel
County Down
- R. Cousins & Sons
Harbour House
Annalong
County Down
- C & O Milligen
Coal Importers
The Square
Strangford
County Down
- M. J. O'Rourke & Co. (Newry) Limited
Albert Basin
Newry
County Down
- East Downshire Limited
3 The Quay
Dundrum
Newcastle
- Mr. P. Flynn
195 Main Street
Dundrum
Newcastle
- James Morrow
Coal Importer
Croß Street
Killyleagh
- Amalgamated Solid Fül Importers Limited
The Harbour
Carrickfergus
- Belfast Fül Company
Dargan Road
Belfast.
Brüssel, den 21. März 1986

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