Document ID: 31998R1722

VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/98 DES RATES vom 30. Juli 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. August bis 31. Dezember 1998 gelten.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 (1) ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. August bis 31. Dezember 1998 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für "Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die Verarbeitung (a) (b)" (TARIC-Codes ex 0304 20 85*10 und ex 0304 90 61*10) im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 auf einem Zollsatz von 3 % ausgesetzt.
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse sind die Aussetzungen nach Absatz 1 nur dann anwendbar, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (2) feststellen, mindestens genauso hoch ist wie der von der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1998.

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