Document ID: 31999D0312

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. April 1999
zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine
(1999/312/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 der Entscheidung 93/383/EWG(4) wurde das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmt. Das genannte Laboratorium hat seinen Namen geändert; der betreffende Artikel ist daher zu ändern.
(2) Die Entscheidung 93/383/EWG sieht kein Verfahren für eine rasche Änderung ihres Anhangs vor. Es muß daher festgelegt werden, daß die Kommission diesen Anhang im Anschluß an eine Mitteilung eines Mitgliedstaats ändern kann.
(3) Der Anhang der Entscheidung 93/383/EWG enthält das Verzeichnis der von den einzelnen Mitgliedstaaten für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmten nationalen Referenzlaboratorien.
(4) Die von Deutschland, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Italien, dem Vereinigten Königreich und Schweden ursprünglich als nationale Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmten Laboratorien üben nicht mehr die vorgesehene Tätigkeit aus oder haben in der Zwischenzeit ihre Bezeichnung oder Firma geändert. Der Anhang der Entscheidung 93/383/EWG ist daher zu ändern, um den Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die nationalen Referenzlaboratorien Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/383/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Das 'Laboratorio de biotoxinas marinas del Area de Sanidad in Vigo' wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmt."
2. In Artikel 4 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- Unterstützung der nationalen Referenzlaboratorien beim Aufbau eines angemessenen Qualitätssicherungssystems, das sich auf die Grundsätze der Guten Laborpraxis und die Kriterien EN 45 000 stützt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 5a
Der Anhang dieser Entscheidung wird von der Kommission geändert, wenn dies aufgrund der Mitteilung eines Mitgliedstaats über sein nationales Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine erforderlich ist.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien sowie dessen Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 93/383/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

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