Document ID: 31984R3607

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3607/84 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1984
zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Verordnungen (EWG) Nr. 3750/83, (EWG) Nr. 3751/83 und (EWG) Nr. 3752/83 über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des gemeinsamen Marktes von Mittelamerika und der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe) vorgesehene Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 der Kommission (1), nachstehend Grundverordnung genannt, Ursprungsregeln festgelegt, die sowohl die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, als auch den Nachweis und das Verfahren zur Überprüfung dieser Eigenschaft betreffen.
Da der Anwendungszeitraum der Grundverordnung auf das Jahr 1985 verlängert wurde, ist es erforderlich, den Anwendungszeitraum der Verordnung (EWG) Nr. 3750/83 (2), (EWG) Nr. 3751/83 (3) und (EWG) Nr. 3752/83 (4) der Kommission entsprechend anzupassen.
Brunei Darussalam ist der Assoziation der südostasiatischen Länder (ASEAN) beigetreten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Verodnungen (EWG) Nr. 3750/83, (EWG) Nr. 3751/83 und (EWG) Nr. 3752/83 festgelegten Ursprungsregeln bleiben für die Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen in Kraft.
Artikel 2
In das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3750/83 festgelegte System der regionalen Kumulierung wird Brunei Darussalam einbezogen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1984

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