Document ID: 31985R0343

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 343/85 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (3) beträgt der Zeitraum, für den sich der Erzeuger verpflichtet, auf seinem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Mutterschaften zu halten, für die er die Prämie für die Erzeuger von Schaffleisch beantragt, 100 Tage. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) endet eine Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt. Die Anwendung dieser Vorschrift kann für den Erzeuger eine ungerechtfertigte Belastung und eine ungleiche Behandlung zur Folge haben. Bei der Bestimmung des Zeitraums von 100 Tagen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 sollte deshalb davon abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird folgender Absatz angefügt:
»Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 gilt nicht für die Bestimmung des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 100 Tagen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 1985

Labels: 17
19