Document ID: 32001R0438

Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrages,
nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums,
nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 treffen die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen, um eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten ausreichende Anleitungen hinsichtlich der Organisation der einschlägigen Aufgaben der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen gemäß Artikel 32 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geben.
(3) Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 müssen die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie über einwandfrei funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, und ihr bei Kontrollen, einschließlich Stichprobenkontrollen, jede erforderliche Hilfe leisten.
(4) Im Interesse harmonisierter Standards für die Bescheinigung von Ausgaben, die Gegenstand der Anträge auf Auszahlungen der Fonds gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind, sollten der Inhalt der Bescheinigungen festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrunde zu legenden Informationen näher bestimmt werden.
(5) Um der Kommission die Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten ihr auf Anfrage Daten übermitteln, die die Verwaltungsbehörden zur Erfuellung der Verwaltungs-, Begleitungs- und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung benötigen. Der Inhalt solcher Daten und die technischen Spezifikationen für die Übermittlung von Dateien, soweit die Übermittlung in elektronischer Form nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung erfolgt, sollten festgelegt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass computergestützte und andere Daten vertraulich behandelt und sicher verwahrt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2406/98(3), sollte ersetzt werden. Ihre Bestimmungen sollten jedoch weiter auf Interventionen angewendet werden, die für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(4) erfolgen, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3193/94(5).
(7) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Vor-Ort-Begleitung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 22 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages(6) nicht berühren.
(8) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(7) nicht berühren.
(9) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(8) sind auf Interventionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e) anwendbar.
(10) Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Subsidiaritätsprinzip und, gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, unbeschadet des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in Bezug auf das Verwaltungs- und Kontrollsystem bei Strukturinterventionen fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
KAPITEL II
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass Verwaltungsbehörden, Zahlstellen und zwischengeschaltete Stellen ausreichende Anleitungen hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhalten, die erforderlich sind, um eine einwandfreie Verwaltung der Strukturfonds in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen zu gewährleisten und insbesondere die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zuschussfähigkeit von Anträgen auf eine Gemeinschaftsbeteiligung hinlänglich sicherzustellen.
(2) "Zwischengeschaltete Stellen" im Sinne dieser Verordnung sind öffentliche oder private Einrichtungen oder Dienste jeder Art, die unter der Verantwortung von Verwaltungsbehörden oder Zahlstellen handeln oder Aufgaben für deren Rechnung gegenüber Endbegünstigten oder den die Operationen durchführenden Einrichtungen oder Unternehmen ausführen.
Artikel 3
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Verwaltungsbehörden, Zahlstellen und zwischengeschalteten Stellen sorgen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des verwalteten Fördervolumens für
a) eine eindeutige Definition, klare Zuweisung und, soweit es für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Haushaltspraxis erforderlich ist, eine ausreichende Trennung von Aufgaben innerhalb der betreffenden Organisation;
b) wirksame Systeme, die gewährleisten, dass die Aufgaben in einer ordnungsgemäßen Weise ausgeführt werden;
c) im Fall der zwischengeschalteten Stellen, Berichterstattung an die verantwortliche Verwaltungsbehörde/Zahlstelle über die Erfuellung ihrer Aufgaben und die hierzu eingesetzten Mittel.
Artikel 4
Verwaltungs- und Kontrollsysteme schließen Verfahren ein, um die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen und die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben zu prüfen und die Einhaltung der Bedingungen der einschlägigen Entscheidung der Kommission nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der einschlägigen nationalen und Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben aus den Strukturfonds im Rahmen der betroffenen Intervention, der Vergabe öffentlicher Aufträge, staatlicher Beihilfen einschließlich der Vorschriften bezüglich der Kumulierung von Beihilfen, des Schutzes der Umwelt und der Gleichstellung von Männern und Frauen, sicherzustellen.
Die Verfahren schreiben vor, dass über die Prüfung einzelner Operationen vor Ort Aufzeichnungen zu erstellen sind. In den Aufzeichnungen sind die dabei verrichteten Prüfvorgänge, die Ergebnisse der Prüfung sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen getroffen wurden. Sofern physische oder Akten-Prüfungen nicht erschöpfend sind, sondern aufgrund von Stichproben von Operationen durchgeführt werden, so sind in den Aufzeichnungen die ausgewählten Operationen anzugeben und die Stichprobenmethode darzulegen.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission, innerhalb von drei Monaten ab Genehmigung der betreffenden Intervention oder dem Inkrafttreten dieser Verordnung, was immer das letzte Datum ist, für jede Intervention Angaben über die Organisation der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle sowie der zwischengeschalteten Stellen, über die in den betreffenden Behörden und Einrichtungen bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme und über etwaige Verbesserungen, die nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Anleitungen geplant sind.
(2) Diese Mitteilung enthält für jede Verwaltungsbehörde und Zahlstelle und jede zwischengeschaltete Stelle die folgenden Angaben,
a) die ihnen übertragenen Zuständigkeiten;
b) die Verteilung der Aufgaben zwischen ihren Dienststellen oder innerhalb einzelner Dienststellen, sowie zwischen Verwaltungsbehörde und Zahlstelle, wenn diese einer und derselben Stelle oder Einrichtung angehören;
c) die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Anträge auf Erstattung von Ausgaben sowie zur Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an Begünstigte;
d) die Vorschriften für die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
(3) Wenn bei mehreren Interventionen ein gemeinsames System angewandt wird, kann eine Darstellung des gemeinsamen Systems übermittelt werden.
Artikel 6
Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat, dass die nach Artikel 5 dargestellten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie diese Verordnung geforderten Standards entsprechen, und unterrichtet darüber, inwieweit sie der Transparenz der Prüfungen der Fondsoperationen abträglich sind und geeignet erscheinen, zu verhindern, dass die Kommission ihre Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 274 des Vertrages wahrnehmen kann. Überprüfungen der Wirksamkeit der Systeme werden regelmäßig vorgenommen.
Artikel 7
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten müssen einen ausreichenden Prüfpfad aufweisen.
(2) Ein Prüfpfad ist ausreichend, wenn er Folgendes ermöglicht:
a) den Abgleich der der Kommission bescheinigten Gesamtbeträge mit den einzelnen Kostenaufstellungen und Belegen, die auf den verschiedenen Verwaltungsebenen und bei den Endbegünstigten und, wenn diese nicht die Endempfänger der Fördermittel sind, bei den mit der Durchführung der Operation befassten Einrichtungen oder Unternehmen, aufbewahrt werden, und
b) die Überprüfung der Zuteilung und Überweisung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel.
Eine indikative Beschreibung der Erfordernisse für einen ausreichenden Prüfpfad ist im Anhang I enthalten.
(3) Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich,
a) dass Verfahren vorhanden sind, damit alle Unterlagen, die für die einzelnen getätigten Ausgaben und Zahlungen im Rahmen der Intervention relevant und für den Prüfpfad erforderlich sind, entsprechend den Anforderungen von Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Anhang I dieser Verordnung aufbewahrt werden,
b) dass die Stelle, die die Belege aufbewahrt, und ihr Sitz verzeichnet werden, und
c) dass diese Unterlagen Personen oder Einrichtungen zur Einsichtnahme verfügbar gemacht werden, die gewöhnlich zur Einsicht berechtigt sind.
Zu diesen Personen und Einrichtungen gehören
i) Bedienstete der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der zwischengeschalteten Stellen, die Zahlungsanträge bearbeiten;
ii) die Dienststellen, die die Prüfung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen vornehmen;
iii) die Person oder Abteilung der Zahlstelle, die die Anträge auf Zwischen- und Restzahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bescheinigt und die Person oder Stelle, die den Vermerk nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) erstellt und
iv) entsprechend beauftragte Bedienstete der nationalen Prüfungsorgane und der Europäischen Gemeinschaft.
Sie können verlangen, dass Auszüge oder Abschriften der in diesem Absatz genannten Dokumente und Buchführungsunterlagen ausgehändigt werden.
Artikel 8
Die Verwaltungsbehörde oder die Zahlstelle führt Buch über alle Beträge, die von bereits getätigten Zahlungen aus Gemeinschaftszuschüssen wiedereinzuziehen sind und stellt sicher, dass die Beträge ohne unberechtigte Verzögerungen eingezogen werden. Nach Wiedereinziehung erstattet die Zahlstelle die zu Unrecht geleisteten, wiedereingezogenen Zahlungen samt erhaltenen Verzugszinsen, indem sie ihre nächste Ausgabenerklärung und den entsprechenden Zahlungsantrag an die Kommission um die betreffenden Beträge verringert oder, wenn dies nicht ausreicht, indem sie den fehlenden Betrag an die Gemeinschaft zurückzahlt. Einmal jährlich übermittelt die Zahlstelle der Kommission, als Anlage zu dem nach der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 zu erstellenden vierten Quartalsbericht über Wiedereinziehungen, eine Aufstellung der zu dem jeweiligen Termin noch einzuziehenden Beträge, aufgegliedert nach dem Jahr der Ausstellung der Wiedereinziehungsanordnung.
KAPITEL III
Ausgabenbescheinigungen
Artikel 9
(1) Die in Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehenen Bescheinigungen der Ausgaben zu Zwischen- und Abschlusszahlungen werden in der in Anhang II vorgeschriebenen Form von einer Person oder Abteilung der Zahlstelle erstellt, die in ihrer Funktion von allen Dienststellen, die Zahlungsanträge bewilligen, unabhängig ist.
(2) Bevor sie eine Ausgabenerklärung bescheinigt, vergewissert sich die Zahlstelle, dass folgende Voraussetzungen erfuellt sind,
a) die Verwaltungsbehörde und die zwischengeschalteten Stellen haben die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, insbesondere Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c) und e) und Artikel 32 Absätze 3 und 4 erfuellt und die Bedingungen der von der Kommission gemäß Artikel 28 erlassenen Entscheidung eingehalten, und
b) die Ausgabenerklärung enthält nur Ausgaben
i) die während des in der Entscheidung für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festgesetzen Zeitraums tatsächlich getätigt wurden, und zwar in Form der von den Endbegünstigten entsprechend den Ziffern 1.2, 1.3 und 2 der Regel Nr. 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(9) getätigten Ausgaben, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt werden können;
ii) die für Operationen getätigt wurden, die im Rahmen der betroffenen Intervention in Übereinstimmung mit den festgelegten Auswahlkriterien und Verfahren ausgewählt wurden und mit den Gemeinschaftsvorschriften während des gesamten Zeitraumes, in dem die Ausgaben getätigt wurden, im Einklang standen und
iii) die nur Maßnahmen betreffen, für die - sofern relevant - alle staatlichen Beihilfen von der Kommission offiziell genehmigt wurden.
(3) Damit vor Einreichung einer Ausgabenerklärung bei der Kommission zu jeder Zeit beurteilt werden kann, ob das Kontrollsystem und der Prüfpfad ausreichend sind, sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass die Zahlstelle regelmäßig über die in dieser Behörde und in zwischengeschalteten Stellen angewandten Verfahren unterrichtet wird,
a) nach denen die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen und die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben geprüft,
b) die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften sichergestellt und
c) der Prüfpfad aufrechterhalten wird.
(4) Sofern die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle dieselbe Stelle oder Einrichtung sind oder ihr angehören, sorgt diese für die Anwendung von Verfahren, die Kontrollstandards bieten, die den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen gleichwertig sind.
KAPITEL IV
Stichprobenkontrollen bei Operationen
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Durchführung von Kontrollen der Operationen anhand angemessener Stichproben, um insbesondere
a) die Wirksamkeit der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme nachzuprüfen;
b) selektiv, aufgrund von Risikoanalysen, die auf den verschiedenen Ebenen ausgestellten Ausgabenerklärungen nachzuprüfen.
(2) Die Kontrollen, die vor Abschluss jeder Intervention durchgeführt werden, betreffen mindestens 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben aufgrund einer repräsentativen Stichprobe der genehmigten Operationen, wobei die Anforderungen von Absatz 3 zu beachten sind. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Durchführung der Kontrollen gleichmäßig über den betreffenden Zeitraum zu verteilen. Sie gewährleisten eine angemessene Trennung der Aufgaben zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren in Bezug auf Operationen andererseits.
(3) Bei der Auswahl der Stichprobe von Operationen, die kontrolliert werden sollen, wird Folgendes berücksichtigt:
a) die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Operationen verschiedener Typen und Größen zu prüfen;
b) etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Gemeinschaftskontrollen festgestellt wurden;
c) die Konzentration von Operationen bei bestimmten zwischengeschalteten Stellen oder Endbegünstigten, damit die wichtigsten zwischengeschalteten Stellen und Endbegünstigten vor Abschluss jeder Intervention mindestens einmal kontrolliert werden.
Artikel 11
Bei den Kontrollen bemühen sich die Mitgliedstaaten, Folgendes zu überprüfen:
a) die Anwendung und Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der Praxis;
b) in einer angemessenen Anzahl von Fällen die Übereinstimmung der Buchführungsunterlagen mit den entsprechenden Belegen, die von zwischengeschalteten Stellen, von Endbegünstigten und von mit der Durchführung der Operation befassten Einrichtungen oder Unternehmen aufbewahrt werden;
c) das Vorhandensein eines ausreichenden Prüfpfads;
d) bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften, den genehmigten technischen Merkmalen der Operation sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten;
e) die Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Zweckbestimmung der Operation mit der in dem Kofinanzierungsantrag beschriebenen Zweckbestimmung;
f) in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft die Einhaltung der in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Grenzen sowie die Auszahlung an die Endbegünstigten ohne Abzüge oder ungerechtfertigte Verzögerungen;
g) die tatsächliche Bereitstellung der entsprechenden Kofinanzierungsbeträge seitens der Mitgliedstaaten und
h) die Durchführung der kofinanzierten Operationen im Einklang mit Gemeinschaftspolitiken und -vorschriften gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
Artikel 12
Bei den Kontrollen ist zu ermitteln, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten, was bedeuten würde, dass andere, auf Rechnung desselben Endbegünstigten durchgeführte oder von derselben zwischengeschalteten Stelle verwaltetete Operationen ebenfalls gefährdet wären. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, die gegebenenfalls erforderlichen weiteren Untersuchungen sowie die entsprechenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum 30. Juni jedes Jahres und erstmals bis zum 30. Juni 2001 über die Anwendung von Artikel 10 bis 12 im abgelaufenen Kalenderjahr, und liefern zusätzlich alle erforderlichen Ergänzungen oder Aktualisierungen der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die gemäß Artikel 5 mitgeteilt wurde.
Artikel 14
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten entsprechend für gemäß Artikel 8 wiedereinzuziehende Beträge.
KAPITEL V
Vermerk zum Abschluss der Interventionen
Artikel 15
Die Person oder Stelle, die beim Abschluss der Intervention den Vermerk gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt, ist in ihrer Funktion unabhängig von
a) der Verwaltungsbehörde,
b) der Person oder Abteilung der Zahlstelle, die für die Ausfertigung der Bescheinigungen nach Artikel 9 Absatz 1 zuständig ist, sowie
c) zwischengeschalteten Stellen.
Sie führt ihre Prüfung nach international anerkannten Prüfungsstandards durch. Sie erhält von der Verwaltungsbehörde, von der Zahlstelle und den zwischengeschalteten Stellen alle erforderlichen Auskünfte und Zugang zu den Aufzeichnungen und Belegen, die für die Erstellung des Vermerks erforderlich sind.
Artikel 16
Die Vermerke stützen sich auf eine Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Schlussfolgerungen, die aus durchgeführten Kontrollen zu ziehen sind, und, soweit notwendig, einer weiteren Stichprobe von Vorgängen. Die den Vermerk erstellende Person oder Stelle nimmt alle geeigneten Prüfungen vor, um eine hinreichende Zusicherung dafür zu erhalten, dass die bescheinigte Ausgabenerklärung korrekt ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Die Vermerke sind auf der Basis des indikativen Musters im Anhang III zu erstellen und durch einen Bericht zu ergänzen, der alle wesentlichen Angaben enthält, auf die sich die darin geäußerte Beurteilung stützt, einschließlich eines Überblicks über die Prüffeststellungen aller von nationalen und Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Kontrollen, die der den Vermerk erstellenden Person oder Stelle zugänglich gemacht wurden.
Artikel 17
Ist in Anbetracht erheblicher Mängel des Verwaltungs- oder Kontrollsystems oder der großen Häufigkeit der festgestellten Unregelmäßigkeiten eine zusammenfassende positive Zusicherung zur Gültigkeit des Antrags auf die Auszahlung des Restbetrags sowie der abschließenden Ausgabenbescheinigung nicht möglich, so wird in dem Vermerk auf diese Umstände hingewiesen und eine Schätzung des Umfangs des Problems sowie seiner finanziellen Auswirkungen vorgenommen.
In einem solchen Fall kann die Kommission um die Durchführung einer weiteren Kontrolle mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung von Unregelmäßigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums ersuchen.
KAPITEL VI
Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die aufgezeichnet und der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden müssen
Artikel 18
(1) Die in Anhang I beschriebenen Buchführungsunterlagen über Operationen sind soweit möglich in computergestützter Form bereitzuhalten. Solche Daten sind der Kommission auf spezifische Anfrage zum Zweck der Durchführung von Akten- und Vor-Ort-Kontrollen zur Verfügung zu stellen, unbeschadet der Verpflichtungen, aktualisierte Finanzierungspläne gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und finanzielle Angaben gemäß Artikel 32 dieser Verordnung mitzuteilen.
(2) Die Kommission verständigt sich mit jedem Mitgliedstaat über den Inhalt der nach Absatz 1 zu übermittelnden computergestützten Angaben, über die Modalitäten der Übermittlung, sowie über den gegebenenfalls benötigten Zeitraum für die Entwicklung notwendiger Computer-Systeme, wobei die in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) genannte Vereinbarung berücksichtigt wird. Der Umfang der Angaben, die erbeten werden können, und die bei der Übermittlung von Dateien an die Kommission vorzugsweise anzuwendenden technischen Spezifikationen, sind in den Anhängen IV und V angegeben.
(3) Auf schriftliche Anfrage der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat die im Absatz 1 genannten Angaben innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang der Anfrage. Eine abweichende Frist kann zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbart werden, besonders wenn computergestützte Daten nicht verfügbar sind.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von ihr im Verlauf von Vor-Ort-Kontrollen gesammelten Angaben in Übereinstimmung mit Artikel 287 des Vertrages und den Vorschriften der Kommission über den Gebrauch von und den Zugang zu Informationen vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.
(5) Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates erhalten die Bediensteten der Kommission Zugang zu allen Unterlagen, die zur Vorbereitung von Kontrollen im Sinne dieser Verordnung oder aufgrund solcher Kontrollen erstellt wurden, sowie zu den Daten, einschließlich der in computergestützter Form vorliegenden Daten.
KAPITEL VII
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 19
Befinden sich die Begünstigten einer Intervention in mehr als einem Mitgliedstaat, treffen die betroffenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung nationaler Rechtsvorschriften die zur Gewährleistung einer einwandfreien Finanzverwaltung erforderlichen Vereinbarungen und unterrichten die Kommission über diese Vereinbarungen. Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten leisten einander jede erforderliche Verwaltungshilfe.
Artikel 20
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der Kommission genügende Angaben, einschließlich der Angaben über die zur Umsetzung von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung getroffenen Maßnahmen, zu übermitteln, um ihr die Beurteilung von Plänen zu ermöglichen, noch das Recht der Kommission, zusätzliche Auskünfte einzuholen, bevor sie ihre Entscheidung gemäß Artikel 28 der Verordnung trifft.
Artikel 21
Diese Verordnung lässt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften anzuwenden, die strenger sind als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 wird hiermit aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar auf Interventionen für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2001

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