Document ID: 31991D0154

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1 . März 1991 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter aus der UdSSR stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Textilwaren der Kategorie 117 ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 91/154/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorheriger Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen .
1989 schloß die Gemeinschaft mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren; zur Durchführung dieses Abkommens führte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1925/90 ( 2 ) eine besondere gemeinsame Einfuhrregelung für diese Textilwaren ein . In diesem Zusammenhang unterliegt die Einfuhr von Textilwaren der Kategorie 117 in die Gemeinschaft bis 1992 jährlichen Hoechstmengen, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind . Die Hoechstmenge für Spanien beträgt 100 Tonnen .
Am 20 . Februar 1991 stellte die spanische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG, um ermächtigt zu werden, aus der UdSSR stammende und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindliche Textilwaren der Kategorie 117 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen .
Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags von den spanischen Behörden erteilten Angaben anhand der Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG eingehend geprüft .
Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren für eine innergemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG in Betracht kommen und ob nähere Angaben zu den geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Gefahr von Verkehrsverlagerungen gemacht wurden .
Diese Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen drohen und daß es sich empfiehlt, eine vollständige Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um jede gefährliche Entwicklung rasch zu erkennen .
Infolgedessen ist das Königreich Spanien zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31 . Dezember 1991 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, gemäß der Entscheidung 87/433/EWG die Einfuhren der nachstehend genannten Textilwaren mit Ursprung in der UdSSR bis zum 31 . Dezember 1991 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen .
Warenbezeichnung
Gewebe aus Leinen oder Ramie .
Kategorie
117 . Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1991 . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 1 . März 1991

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