Document ID: 32008R0085

VERORDNUNG (EG) Nr. 85/2008 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2008
über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Bei der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaffleisch sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (4) zugrunde gelegt werden. Es ist angezeigt, die betreffenden Bestimmungen zu vervollständigen oder anzupassen.
(3)
Neben den für eine bestimmte Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebeträgen sollten auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Dauer hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.
(4)
Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von drei bis sieben Monaten erforderlich.
(5)
Um sicherzustellen, dass die Bieter ihre Gebote aufrechterhalten, sollte die Mindestlagermenge bestimmt werden. Es sollte die bei jeder Entnahme von Erzeugnissen einzuhaltende Mindestmenge bestimmt werden.
(6)
Um die Einhaltung der mit der privaten Lagerhaltung in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu sichern, ist die Leistung einer Sicherheit erforderlich.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 6/2008 Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Gewährung von Beihilfe für die private Lagerhaltung werden bei den in Anhang I aufgeführten Interventionsstellen gestellt.
(2) Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens kann die Ausschreibung für einen Lagerzeitraum von drei Monaten erfolgen. Der tatsächliche Lagerzeitraum wird jedoch vom Lagerhalter gewählt. Er erstreckt sich auf mindestens drei und höchstens sieben Monate. Beträgt der Lagerzeitraum mehr als drei Monate, so wird die Beihilfe um den Betrag von 1,45 EUR pro Tonne und Tag erhöht.
Artikel 3
Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt vier Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen.
Artikel 4
Die Mindestmenge je Entnahme beträgt je Lager und Lagerhalter vier Tonnen Erzeugnisgewicht. Verbleibt jedoch in einem Lager eine geringere Menge, ist eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zulässig.
Werden diese Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten,
-
wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2008 berechnet, und
-
verfallen 15 % der in Artikel 5 genannten Sicherheit für die ausgelagerte Menge.
Artikel 5
Die Sicherheit beläuft sich auf 145 EUR/t.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 2008

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