Document ID: 32008R1060

VERORDNUNG (EG) Nr. 1060/2008 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 2008
zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2) wurde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (3) durch die Richtlinie 2007/46/EG ersetzt.
(2)
Seit der Einleitung des Verfahrens zum Erlass der Richtlinie 2007/46/EG sind neue Richtlinien und Verordnungen in Kraft getreten, durch die Änderungen an den Anhängen der Richtlinie 70/156/EWG vorgenommen worden sind. Diese Änderungen konnten nicht in die Richtlinie 2007/46/EG aufgenommen werden. Es handelt sich um folgende Rechtakte: Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 (4), Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (5), Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (6), Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (7), Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (8), Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (9), Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (10), Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (11), Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (12) und ihre Durchführungsvorschrift, Richtlinie 2007/37/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (13), Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (15), Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (16).
(3)
Seit der Einleitung des Verfahrens zum Erlass der Richtlinie 2007/46/EG ist die Europäische Gemeinschaft folgenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) mit Sitz in Genf beigetreten: Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer), Regelung Nr. 123 (Adaptive Frontbeleuchtungssysteme), Regelung Nr. 125 (Sichtfeld des Fahrers nach vorn), Regelung Nr. 121 (Kontrollleuchten und Anzeiger), Regelung Nr. 122 (Heizungssysteme), Regelung Nr. 102 (Kurzkupplungseinrichtungen), Regelung Nr. 107 (Busse), Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter). Außerdem sind inzwischen zu folgenden Regelungen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, neue Änderungsserien in Kraft getreten: Regelung Nr. 83 (Schadstoffemissionen), Regelung Nr. 34 (Kraftstoffbehälter), Regelung Nr. 11 (Türschlösser, Türscharniere), Regelung Nr. 13 (Bremsen), Regelung Nr. 18 (Sicherung gegen unbefugte Benutzung), Regelung Nr. 97 (Alarmanlagen), Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit Sitze/Verankerung), Regelung Nr. 26 (Vorstehende Außenkanten), Regelung Nr. 14 (Verankerung der Sicherheitsgurte), Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignal-Einrichtungen Kfz), Regelungen Nr. 1, Nr. 8 und Nr. 20 (Scheinwerfer), Regelung Nr. 44 (Rückhalteeinrichtungen für Kinder), Regelung Nr. 49 (Abgase Dieselmotoren) und Regelung Nr. 64 (Reserveräder/-reifen). Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (17) hat die Gemeinschaft entschieden, dass diese UN/ECE-Regelungen Gemeinschaftsrecht sind. Anhang IV Teil II muss daher gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie geändert werden, um die betreffenden Rechtsvorschriften in das Verzeichnis der gleichwertigen Rechtsvorschriften aufzunehmen.
(4)
Ferner ermöglicht der wissenschaftliche und technische Fortschritt die Anwendung der Richtlinien 2005/55/EG, 2005/64/EG, 2005/66/EG und 2006/40/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auf Kleinserienfahrzeuge der Klasse M1 und auf Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. In ähnlicher Weise ermöglicht er auch die Anwendung von Richtlinie 2003/97/EG auf Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. Daher müssen die Anlage zu Anhang IV Teil I und die Anlagen 1, 2, 3, 4 und 5 zu Anhang XI geändert werden.
(5)
Daher sollten die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG aktualisiert werden, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslosen Ablauf des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens zu sorgen.
(6)
Die Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG sollten entsprechend ersetzt werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2.
Anhang III wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3.
Anhang IV wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
4.
Anhang VI wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
5.
Anhang VII durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
6.
Anhang XI wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
7.
Anhang XV wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2009 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 2008

Labels: 7
8
15