Document ID: 31987R0471

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 471/87 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 90/87 (4), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen wird bezweckt, für Gemeinschaftserzeugnisse dieselben Voraussetzungen zu schaffen wie bei den zur Verarbeitung und Wiederausfuhr bestimmten Drittlandseinfuhren.
Die Produktionsverfahren für Verarbeitungserzeugnisse und deren Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilität.
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (7) sieht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eine Äquivalenzregelung vor.
Eine Äquivalenzregelung kann auch in die Regelung der Vorfinanzierung einbezogen werden, da letztere und die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs einander entsprechen.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 und der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3903/86 (9), konnten hinsichtlich der Anwendung der Äquivalenzregelung unterschiedlich ausgelegt werden.
Erzeugnisse, für die keine Erstattungen gewährt werden, können keine äquivalenten Erzeugnisse sein.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (10) müssen Interventionserzeugnisse der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt werden. Diese Erzeugnisse dürfen also nicht durch äquivalente Erzeugnisse ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 798/80 wird folgender Artikel 3a eingefügt:
»Artikel 3a
(1) Grunderzeugnisse, die nach dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Verfahren abgefertigt worden sind, müssen ganz oder teilweise in den veredelten oder auszuführenden Erzeugnissen enthalten sein. Jedoch können Grunderzeugnisse, wenn die zuständigen Behörden es zulassen, durch äquivalente Erzeugnisse derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, welche dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen sowie die für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Voraussetzungen erfuellen, ersetzt werden.
(2) Die Äquivalenzregelung findet keine Anwendung auf Interventionserzeugnisse, die zur Ausfuhr nach dem in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (1) bezeichneten Kontrollverfahren bestimmt sind.
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Februar 1987

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