Document ID: 31974R0305

VERORDNUNG (EWG) Nr. 305/74 DES RATES vom 4. Februar 1974 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) am 23. November 1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1974.

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