Document ID: 31988D0162

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Februar 1988
über eine konzertierte Maßnahme für die Gewährung einer Überliegeentscheidung zugunsten von Fischern bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die ihre Fangtätigkeit in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Marokkos einstellen mussten
(Nur der spanische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(88/162/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. August 1987 bis 31. Dezember 1987 vereinbarte einstweilige Fischereiregelung (2) ist abgelaufen.
Die Verhandlungen über den Abschluß eines Fischereiabkommens haben am 31. Dezember 1987 noch nicht zu einer Vereinbarung geführt.
Einer Notifikation der marokkanischen Behörden Folge leistend haben die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtbarkeit Marokkos fischfangbetreibende Schiffe der Gemeinschaft ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1987 um Mitternacht eingestellt.
Rund 700 Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens und Portugals sind von der Einstellung dieser Fangtätigkeiten betroffen und können weder in den Gewässern der Gemeinschaft noch anderswo tätig werden.
Bis das Ergebnis der laufenden Verhandlungen vorliegt, sind die Folgen dieser Aussetzung der Fangtätigkeit durch die Gewährung einer Überliegeentschädigung auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Diese Entschädigung ist eine Ergänzung zu einzelstaatlichen Beihilfen, mi denen eine ernste Störung der Wirtschaft der betreffenden Mitgliedstaaten verhindert werden soll.
Eine derartige Maßnahme, die sich auf ein von der Kommission genehmigtes Interventionsprogramm stützt, stellt eine konzertierte Maßnahme im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 dar.
Diese Maßnahme ist möglicherweise zu verlängern.
Der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemeinsam mit Spanien und Portugal wird eine konzertierte Maßnahme durchgeführt, die die Zahlung einer Überliegeentschädigung an diese Mitgliedstaaten beinhaltet.
(2) Die Überliegeentschädigung ist für die Fischer der beiden Mitgliedstaaten bestimmt und soll dazu beitragen, die Folgen, die diese aufgrund der Einstellung ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos zu tragen haben, auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(3) Die beteiligten Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 26. Januar 1988 ein Interventionsprogramm zur Genehmigung vor, das im einzelnen festlegt, wie die durch die Einstellung ihrer Fangtätigkeit geschädigten Fischer entschädigt werden.
Artikel 2
Die Entschädigung, die monatlich maximal drei Millionen ECU betragen kann, wird ab 1. Januar 1988 bis zum Abschluß der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über ein Fischereiabkommen geführten Verhandlungen und längstens bis zum 31. Januar 1988 gewährt. Ihre Zuteilung erfolgt entsprechend der jeweiligen Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge, wobei unter Berücksichtigung ihres jahreszeitlichen Zyklusses die im Laufe des Jahres 1987 ausgeuebte Tätigkeit zugrunde gelegt wird, nach Maßgabe der Tabelle im Anhang.
Artikel 3
Die Tage, für die im Rahmen dieser Entscheidung eine Entschädigung gewährt wird, werden nicht als zusätzliche Stillegungstage im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 gezählt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 1. Februar 1988

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