Document ID: 32003D0671

Beschluss der Kommission
vom 27. August 2003
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen
(2003/671/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000(3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen in die Gemeinschaft ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines spezifischen Zolls in Höhe von 3,98 EUR pro Tonne für alle litauischen ausführenden Hersteller eingeführt.
(2) In einem anderen Verfahren wurden im Januar 2002 mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates(4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form spezifischer Zölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen eingeführt. Mit dem Beschluss 2002/498/EG der Kommission(5) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 des Rates(6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wurde jedoch der einzige litauische ausführende Harnstoffhersteller, Stock Company Achema (nachfolgend "Achema"), nach Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission von den genannten Zöllen befreit. Um die Gefahr von Ausgleichsvereinbarungen auszuschließen, verpflichtete sich Achema in seinem Angebot zur Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen und zur Berichterstattung über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur für Harnstoff, sondern auch für seine beiden anderen Stickstoffdünger, Ammoniumnitrat und HAN.
B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG
(3) Im September 2002 stellte Achema, ein ausführender Hersteller aus Litauen, einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Beantragt wurde eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden konnte, beschränkte.
(4) Der Antrag wurde damit begründet, dass sich der Antragsteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff zu einer Preisdisziplin für HAN verpflichtet hatte, und es wurden Beweise dafür vorgelegt, dass er im Rahmen dieses Verfahrens ein ähnliches Verpflichtungsangebot unterbreiten konnte, mit dem die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und das zudem wirksam überwacht werden könnte.
(5) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(7) eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein.
C. ANNAHME DES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS
(6) Die verfahrensrechtlichen Aspekte und die Feststellungen im Rahmen der Interimsüberprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates(8) ausführlich dargelegt.
(7) In seinem Angebot verpflichtet sich Achema, HAN zu einem Mindestpreis direkt von Litauen aus an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen. Zudem kann die Einhaltung der Verpflichtung aufgrund der regelmäßigen und detaillierten Berichte, die das Unternehmen der Kommission vorlegen muss, wirksam überwacht werden. Hinsichtlich der Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren ist zu berücksichtigen, dass Achema die Mindesteinfuhrpreise für die anderen in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel im Rahmen der Verpflichtung betreffend die Einfuhren von Harnstoff einhält. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Umgehung begrenzt ist.
(8) Die Überprüfung ergab, dass durch die von Achema angebotene Verpflichtung die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt würden und dass sie durch die Kommission wirksam überwacht und daher angenommen werden kann. Das Unternehmen wurde über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme des Verpflichtungsangebots stützt.
(9) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch Achema wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission(9) aufgeführten Informationen enthält. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(10) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder eines Widerrufs der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden. Das Unternehmen wurde über die Folgen einer solchen Verletzung aufgeklärt.
D. ÄNDERUNG DES NAMENS UND DER ANSCHRIFT
(11) Im Laufe der teilweisen Interimsüberprüfung informierte das Unternehmen die Kommission über die Änderung seines Namens und seiner Anschrift. Die Namensänderung war darauf zurückzuführen, dass seine bisherige Unternehmensform in Litauen nicht mehr existiert. Der neue Name des Unternehmens lautet Stock Company Achema. Die Änderung der Anschrift war auf eine Neuerung im litauischen Postsystem zurückzuführen.
(12) Die Kommission prüfte diese Angaben, aus denen hervorging, dass die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Düngemitteln (Ammoniumnitrat, HAN und Harnstoff) durch diese Änderungen nicht beeinflusst werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das von dem nachstehend genannten Hersteller unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung unter anderem in Litauen wird hiermit angenommen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 26. September 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. August 2003

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