Document ID: 31991R1056

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1056/91 DER KOMMISSION vom 25 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 315/91 ( 2 ), insbesondere Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3034/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 verwendet worden sind, und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 572/91 ( 4 ), sieht vor, daß für bestimmte Waren des Kapitels 21 der Kombinierten Nomenklatur ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, wenn sie Stärkeabbauprodukte enthalten .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1061/69 der Kommission vom 6 . Juni 1969 zur Festlegung der Analysemethoden für die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 5 ), aufgehoben durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4154/87 der Kommission ( 6 ), sieht in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 vor, daß Dextrine unter bestimmten Voraussetzungen der in den Waren enthaltenen Stärke gleichzusetzen sind . Diese Bestimmung ist in die vorgenannte Verordnung nicht übernommen worden . Um die vor 1 . Januar 1988 bestehende Situation unmißverständlich wiederherzustellen und die einheitliche und richtige Anwendung des beweglichen Teilbetrags zu gewährleisten, ist in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur mithin eine diesbezuegliche Anmerkung einzufügen . Zu diesem Zweck muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 geändert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 erhält folgende Fassung :
1 . In Kapitel 21 wird folgende Zusätzliche Anmerkung 1 eingefügt :
"1 . Für die Anwendung der Unterpositionen 2101 10 91, 2101 20 10, 2106 10 10 und 2106 90 91 umfasst der Begriff }Stärke' auch die Stärkeabbauprodukte ."
2 . Die jetzigen Zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 werden entsprechend 2 und 3 . Artikel 2
Diese Verordnung tritt drei Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 25 . April 1991

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