Document ID: 32003D0279

Entscheidung der Kommission
vom 15. April 2003
zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG hinsichtlich der Bescheinigung über die Veterinärkontrollen bei Drittlandserzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1229)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/279/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die ursprünglichen Vorschriften für Veterinärkontrollen waren in der Richtlinie 90/685/EWG des Rates(2) festgelegt oder wurden auf ihrer Grundlage erlassen. Diese Richtlinie wurde aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78/EG ersetzt.
(2) Das Muster der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG genannten Bescheinigung über die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ist in Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/32/EG(4) festgelegt. Es ist anzupassen, um Änderungen der Verfahrensvorschriften bei allen Sendungen Rechnung zu tragen, die in eines der in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebiete eingeführt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung dieser Bescheinigung im Fall des Transitverkehrs auf der Straße und bezüglich zusätzlicher Kontrollen von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen, die unter Zollaufsicht durch die Gemeinschaft durchgeführt oder innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden, sind mit der Entscheidung 2000/208/EG(5) bzw. 2000/571/EG(6) der Kommission erlassen worden.
(4) In Erwartung der späteren Überarbeitung anderer Vorschriften der Entscheidung 93/13/EG muss zunächst vordringlich die Bescheinigung in Anhang B der genannten Entscheidung geändert und aktualisiert werden.
(5) Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Regelung der Veterinärkontrollen im Binnenmarkt sind alle Informationen über ein in die Gemeinschaft verbrachtes Erzeugnis in einem einzigen vereinfachten Dokument von einheitlichem Format zusammenzufassen, so dass etwaige Probleme aufgrund der Verwendung verschiedener Sprachen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
(6) Die Entscheidung 93/13/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2003.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. April 2003

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