Document ID: 31995R0870

VERORDNUNG (EG) Nr. 870/95 DER KOMMISSION vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Seeschiffahrtsunternehmen betreffend die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr (Konsortien) können, indem sie eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Schiffahrtsunternehmen bewirken, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts einschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Sie können deshalb dem Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags unterliegen.
(2) Nach Prüfung von Konsortialvereinbarungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß bei einer großen Anzahl der Vereinbarungen in der Regel davon ausgegangen werden kann, daß die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt sind, so daß es angezeigt ist, diese Kategorie von Konsortien zu definieren.
(3) Die Kommission hat die besonderen Gegebenheiten des Seeschiffsverkehrs gebührend berücksichtigt. Diese Besonderheiten werden für die Kommission ein wichtiger Bewertungsmaßstab bei der Prüfung derjenigen Konsortien sein, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistellung fallen.
(4) Die in dieser Verordnung definierten Konsortien tragen im allgemeinen dazu bei, durch die Rationalisierung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder und die Nutzung der Größenvorteile bei Schiffen und Hafenanlagen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der Liniendienste zu verbessern; ebenso tragen sie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie die Entwicklung und Verwendung von Containern und eine wirtschaftlichere Nutzung der Schiffskapazitäten erleichtern und fördern.
(5) Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Liniendienste können im allgemeinen einen angemessenen Gewinn aus den Vorteilen erzielen, die sich aus der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität ergeben. Diese Vorteile entstehen u. a. in Form häufigerer und besser abgestimmter Fahrverbindungen und Zwischenhalte sowie durch hochwertigere und stärker auf den Einzelbedarf zugeschnittene Leistungen aufgrund der Verwendung modernerer Schiffe, Hafenausrüstungen und sonstiger Anlagen. Die Verkehrsnutzer können jedoch nur in den Genuß dieser Vorteile gelangen, wenn in den Verkehrsgebieten der Konsortien ein hinreichender Wettbewerb herrscht.
(6) Für derartige Vereinbarungen sollte eine Gruppenfreistellung deshalb nur gewährt werden, sofern sie den Beteiligten nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrs den Wettbewerb auszuschalten. Angesichts der sich ständig ändernden Bedingungen des Seeverkehrsmarkts und der Tatsache, daß die Klauseln der Konsortialvereinbarungen und das Vorgehen der Konsortien im Rahmen dieser Vereinbarungen häufig geändert werden, soll mit dieser Verordnung klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die Gruppenfreistellung auf Konsortien Anwendung findet.
(7) Ein für die Vorgehensweise der Konsortien wesentliches Merkmal besteht darin, daß bei der Einrichtung und dem Betrieb eines gemeinsamen Dienstes Kapazitätsanpassungen vorgenommen werden. Dies gilt jedoch nicht für die Nichtnutzung eines bestimmten Prozentsatzes der Kapazität der im Rahmen von Konsortien eingesetzten Schiffe.
(8) Die mit dieser Verordnung gewährte Gruppenfreistellung erstreckt sich auf die Tätigkeiten der Konsortien sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linienkonferenzen, jedoch nicht auf die gemeinsame Festsetzung von Frachtraten.
(9) Die Festsetzung von Preisen fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Die Mitglieder eines Konsortiums, die eine gemeinsame Festsetzung von Preisen wünschen und die nicht die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfuellen, müssen eine Einzelfreistellung beantragen.
(10) Die Bedingungen, mit denen die Gruppenfreistellung zu verbinden ist, sollen zuallererst sicherstellen, daß ein angemessener Anteil an den Leistungsgewinnen und den übrigen durch die Konsortien erwachsenden Vorteile an die Verkehrsnutzer weitergegeben wird.
(11) Dieses Erfordernis nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags ist nur dann als erfuellt anzusehen, wenn auf ein Konsortium wenigstens einer der folgenden drei Sachverhalte zutrifft:
- Zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, besteht aufgrund der unabhängigen Preisfestsetzung ("Independent rate action") ein wirksamer Preiswettbewerb.
- Innerhalb der Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, besteht ein hinreichender Leistungswettbewerb zwischen den Mitglieder des Konsortiums und den übrigen Konferenzmitgliedern, weil die Konferenzvereinbarung den Konsortien ausdrücklich gestattet, eigene Leistungsangebote zu unterbreiten und z. B. einen zeitgerechten Anlieferungsdienst oder einen elektronischen Datenaustauschdienst anzubieten, mit dem den Verkehrsnutzern jederzeit mitgeteilt werden kann, wo sich die Güter befinden, oder weil die Häufigkeit der Verbindungen und Zwischenhalte bei den von dem Konsortium angebotenen Diensten im Vergleich zu den Konferenzdiensten spürbar zugenommen hat.
- Die Mitglieder des Konsortiums sind einem wirksamen tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb seitens der Nichtmitglieder ausgesetzt, unabhängig davon, ob in einem Verkehrsgebiet eine Konferenz tätig ist.
(12) Um dieser Anforderung nach Artikel 85 Absatz 3 zu genügen, ist eine Bestimmung vorzusehen, die auch den Wettbewerb bei der Dienstleistungsqualität zwischen den Mitgliedern der Konsortien untereinander und zwischen diesen und den anderen in einem Verkehrsgebiet tätigen Schiffahrtsunternehmen fördert.
(13) Es ist eine Bedingung vorzusehen, wonach die Konsortien und ihre Mitglieder auf einer bestimmten Verbindung keine Differenzierung bei den Preisen oder den Beförderungsbedingungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der beförderten Güter vornehmen dürfen, damit nicht innerhalb der Gemeinschaft Verkehrsverlagerungen entstehen, die bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrsunternehmen oder Hilfsgewerbe des Verkehrs benachteiligen würden, es sei denn, eine derartige Differenzierung wäre aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zu rechtfertigen.
(14) Außerdem sollten die Bedingungen gewährleisten, daß die Konsortien nur solche Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen, die unerläßlich sind, um die eine Freistellung rechtfertigenden Ziele zu erreichen. Deshalb müssen die Konsortialvereinbarungen eine Bestimmung enthalten, wonach jeder Teilnehmer bei Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist das Konsortium verlassen kann. Bei den hoch integrierten Konsortien und/oder Konsortien mit hohem Investitionsgrad ist eine längere Kündigungsfrist vorzusehen, um die zu deren Bildung vorgenommenen umfangreichen Investitionen und die erhöhten Anforderungen an die Umstrukturierung beim Austritt eines Teilnehmers berücksichtigen zu können. Ferner ist jedem Mitglied eines Konsortiums, das eine gemeinsame Vermarktungsstruktur unterhält, das Recht zu gewähren, bei Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zur selbständigen Vermarktung überzugehen.
(15) Die Freistellung ist auf Konsortien zu beschränken, die keine Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen auszuschalten.
(16) Bei der Gewährung der Gruppenfreistellung ist es aus Rechtssicherheitsgründen geboten, sich auf den Anteil des Konsortiums an dem Direktverkehr zwischen den von ihm bedienten Häfen zu beziehen, der auf der Grundlage der von dem Konsortium insgesamt bedienten Häfen berechnet wird.
(17) Im Hinblick auf eine Einzelfreistellung ist bei der Ermittlung des Vorhandenseins eines echten und wirksamen Wettbewerbs nicht nur der Direktverkehr zwischen den von einem Konsortium bedienten Häfen zu berücksichtigen, sondern auch der Wettbewerb durch andere Linienverkehrsdienste, die von Häfen ausgehen, die mit den Häfen des Konsortiums substituierbar sind, und gegebenenfalls der von anderen Verkehrsarten ausgehende Wettbewerb.
(18) Die Gruppenfreistellung aufgrund dieser Verordnung wird nur unter der Voraussetzung gewährt, daß der Anteil der Konsortien am Verkehrsaufkommen eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigt.
(19) Für die an einer Konferenz beteiligten Konsortien ist ein geringerer Anteil am Verkehrsaufkommen vorzusehen, weil diese Beteiligung im Rahmen einer für das Verkehrsgebiet bereits bestehenden beschränkenden Vereinbarung erfolgt.
(20) Es ist indessen angezeigt, für Konsortien, die zwar die in dieser Verordnung festgelegten Hoechstwerte um einen bestimmten Prozentsatz überschreiten, in ihrem Verkehrsgebiet aber einem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt bleiben, ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen, um in den Genuß der Rechtssicherheit einer Gruppenfreistellung zu gelangen. Ein solches Verfahren muß es der Kommission gleichzeitig ermöglichen, eine wirksame Überwachung auszuüben und das Kartellverfahren zu vereinfachen.
(21) Konsortien, die die festgelegten Hoechstwerte überschreiten, können jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Seeschiffsverkehrs durch eine Einzelentscheidung freigestellt werden, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellen.
(22) Diese Verordnung ist nur auf die zwischen den Mitgliedern eines Konsortiums geschlossene Vereinbarung anwendbar, und die Gruppenfreistellung erstreckt sich deshalb nicht auf die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Konsortien bzw. einem oder mehreren ihrer Mitglieder einerseits und anderen Seeschiffahrtsunternehmen andererseits. Sie zielt auch nicht auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen verschiedenen in demselben Verkehrsgebiet tätigen Konsortien oder auf die Mitglieder dieser Konsortien ab.
(23) Die Freistellung ist mit bestimmten Auflagen zu verbinden. Damit die Verkehrsnutzer jederzeit von den Bedingungen der von den Mitgliedern eines Konsortiums gemeinsam wahrgenommenen Liniendienste Kenntnis erlangen können, muß ein Verfahren echter und wirksamer Konsultationen zwischen Konsortien und Verkehrsnutzern über die Tätigkeiten der Konsortien eingeführt werden. Mit dieser Verordnung soll auch klargestellt werden, was unter echten und wirksamen Konsultationen zu verstehen ist und welche Verfahrensschritte im Rahmen dieser Konsultationen zu befolgen sind. Die auf die eigentlichen Tätigkeiten der Konsortien beschränkte Konsultationspflicht ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Öffnung des betreffenden Marktes zu sehen. Im Fall einer Änderung dieser Verordnung müßte die Beibehaltung dieser Pflicht im Licht der Marktentwicklung überprüft werden.
(24) Derartige Konsultationen können eine wirksamere und stärker auf den Bedarf der Verkehrsnutzer ausgerichtete Arbeitsweise der Liniendienste im Seeverkehr gewährleisten. Deshalb sollte für bestimmte, aus diesen Konsultationen gegebenenfalls entstehende Vereinbarungen eine Freistellung erteilt werden.
(25) Für Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff "höhere Gewalt" im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu verstehen.
(26) Es ist angezeigt, die unverzügliche Mitteilung der Schiedssprüche und der Empfehlungen der Schlichter, denen die Parteien zugestimmt haben, an die Kommission vorzusehen, damit sie überprüfen kann, ob dadurch die Konsortien nicht von den Auflagen und Verpflichtungen der Verordnung entbunden werden bzw. ob gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrags verstoßen wird.
(27) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 ist vorzusehen, daß diese Verordnung rückwirkend auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ab dem Zeitpunkt Anwendung findet, in dem sie deren Bedingungen und Auflagen erfuellen.
(28) Es ist vorzusehen, daß das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags für den in dieser Verordnung festgelegten Zeitraum nicht für Konsortialvereinbarungen gilt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestanden und die Voraussetzungen von Artikel 83 Absatz 3 im Sinne dieser Verordnung zwar nicht erfuellen, jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung so geändert worden sind, daß sie ihren Bedingungen damit entsprechen, vorausgesetzt, diese Änderungen sind der Kommission gemeldet worden.
(29) Gegenüber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Konsortien, die zwar die darin festgelegten Hoechstwerte hinsichtlich der Marktanteile übertreffen, deren sonstige Voraussetzungen für eine Freistellung jedoch erfuellen, ist eine angemessene und wohlwollende Behandlung vorzusehen.
(30) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 sind die Fälle anzugeben, in denen die Kommission den Unternehmen die Gruppenfreistellung entziehen kann.
(31) In bezug auf Vereinbarungen, die aufgrund dieser Verordnung automatisch freigestellt sind, darf kein Antrag nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 gestellt werden. Es steht jedoch den Unternehmen frei, im Fall ernster Zweifel eine Erklärung der Kommission über die Vereinbarkeit ihrer Vereinbarungen mit dieser Verordnung zu beantragen.
(32) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 des Vertrags nicht entgegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
DEFINITIONEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung
- ist ein "Konsortium" eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Seeschiffahrtsunternehmen, die internationale Liniendienste zur ausschließlichen Beförderung von Gütern überwiegend mit Containern in einem bestimmten Verkehrsgebiet wahrnehmen, deren Ziel die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Wahrnehmung eines Seeverkehrsdienstes zur Verbesserung des Leistungsangebotes der einzelnen Mitglieder ist, um mit Hilfe technischer, betrieblicher und/oder kommerzieller Vorkehrungen, ausgenommen die Preisfestsetzung, ihre Beförderungsleistungen zu rationalisieren;
- ist ein "Linienverkehr" eine regelmäßige auf einer oder mehreren bestimmten Strecken zwischen Häfen gemäß im voraus angegebenen Fahrplänen und Reisezeiten durchgeführte Beförderung von Gütern, die jedem Verkehrsnutzer gegen Bezahlung auch bedarfsweise zugänglich ist;
- ist eine "Dienstleistungsvereinbarung" eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Verkehrsnutzern und einem Mitglied eines Konsortiums bzw. einem Konsortium, mit der dem Verkehrsnutzer als Gegenleistung für seine Verpflichtung, durch erstere während einer gegebenen Zeit eine bestimmte Gütermenge befördern zu lassen, die Zusage dieses Mitglieds bzw. des Konsortiums erteilt wird, einen Liniendienst einer bestimmten Qualität zu gewährleisten, der auf seinen besonderen Bedarf zugeschnitten ist;
- ist ein "Verkehrsnutzer" ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger, Spediteur), das mit einem Konsortium (bzw. einem seiner Mitglieder) eine vertragliche Vereinbarung getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt, oder eine Vereinigung von Verladern oder von Spediteuren;
- berechtigt die "unabhängige Preisfestsetzung" ("Independent rate action") die Konferenzmitglieder, für die Beförderung bestimmter Güter nach vorheriger Inkenntnissetzung der übrigen Mitglieder von den Konferenztarifen abweichende Einzelfrachtraten anzubieten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung betrifft Konsortien nur insoweit, als sie Seeverkehrsliniendienste von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft wahrnehmen.
KAPITEL II
FREISTELLUNGEN
Artikel 3
Freigestellte Vereinbarungen
(1) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags ist vorbehaltlich der Voraussetzungen und Auflagen dieser Verordnung Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht anwendbar auf die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Tätigkeiten, die im Rahmen von Konsortialvereinbarungen gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung ausgeführt werden.
(2) Die Nichtanwendbarkeit gilt nur für folgende Tätigkeiten:
a) die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr, die nur die nachfolgenden Tätigkeiten umfassen darf:
i) die Koordinierung und/oder die gemeinsame Festlegung der Fahrpläne und der anzulaufenden Häfen,
ii) den Austausch, den Verkauf oder das Chartern von Schiffsraum oder Slots,
iii) die gemeinsame Nutzung von Schiffen und/oder von Hafenanlagen,
iv) die gemeinsame Benutzung eines oder mehrerer Betriebsbüros,
v) die Bereitstellung von Containern, Gestellen und sonstigen Ausrüstungen und/oder das Schließen von Miet-, Leasing- oder Kaufverträgen für diese Ausrüstungen und
vi) die Nutzung eines automatisierten Datenaustauschsystems und/oder eines gemeinsamen Dokumentationssystems;
b) befristete Kapazitätsanpassungen;
c) den gemeinsamen Betrieb oder die gemeinsame Nutzung von Hafenumschlagsanlagen und den dazugehörigen Leistungen (z. B. Leichter- und Trimmdienste);
d) die Teilnahme an einem oder mehreren der folgenden Pools: Frachtpool, Einnahmen- oder Ergebnispool;
e) die gemeinsame Ausübung der Stimmrechte des Konsortiums in einer Konferenz, an der seine Mitglieder beteiligt sind, sofern die Abstimmung, bei der das Stimmrecht gemeinsam ausgübt wird, die eigentlichen Tätigkeiten des Konsortiums betrifft;
f) die Unterhaltung einer gemeinsamen Vermarktungsstruktur und/oder die Ausstellung eines gemeinsamen Frachtbriefs;
g) jede sonstige Tätigkeit, die den unter den Buchstaben a) bis f) aufgeführten Tätigkeiten zugeordnet und für deren Ausführung erforderlich ist.
Artikel 4
Nichtnutzung von Kapazität
Die Freistellung nach Artikel 3 gilt nicht, wenn ein Konsortium Vereinbarungen über die Nichtnutzung vorhandener Kapazitäten vorsieht, aufgrund deren die beteiligten Schiffahrtsunternehmen darauf verzichten, einen bestimmten Prozentsatz der Kapazität der im Rahmen des Konsortiums eingesetzten Schiffe zu nutzen.
KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREISTELLUNG
Artikel 5
Grundvoraussetzung für die Gewährung der Freistellung
Die Freistellung gemäß Artikel 3 wird nur gewährt, wenn zumindest eine der nachstehenden drei Voraussetzungen erfuellt ist:
- Zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in deren Rahmen das Konsortium tätig ist, herrscht ein wirksamer Preiswettbewerb, weil die Mitglieder durch die Konferenzvereinbarung ausdrücklich ermächtigt sind, aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung alle im Konferenztarif vorgesehenen Frachtraten unabhängig festzusetzen.
- Innerhalb der Konferenz, in deren Rahmen das Konsortium tätig ist, herrscht ein hinreichendes Ausmaß wirksamen Wettbewerbs zwischen den Leistungsangeboten der Konferenzmitglieder, weil die Konferenzvereinbarung dem Konsortium ausdrücklich gestattet, eigene Dienstleistungsvereinbarungen gleich welcher Art betreffend die Häufigkeit und die Qualität seiner Beförderungsdienste anzubieten sowie sein Leistungsangebot jederzeit nach Maßgabe der besonderen Anforderungen der Verkehrsnutzer zu ändern.
- Die Mitglieder eines Konsortiums sind einem wirksamen tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb seitens der Nichtmitglieder ausgesetzt, unabhängig davon, ob in ihrem Verkehrsgebiet eine Konferenz tätig ist oder nicht.
Artikel 6
Voraussetzungen betreffend den Anteil am Verkehrsaufkommen
(1) Um in den Genuß einer Freistellung nach Artikel 3 zu gelangen, muß der Anteil eines Konsortiums im Direktverkehr zwischen den Häfen seines Verkehrsgebiets weniger als 30 % der beförderten Gütermenge (Frachttonnen oder TEU) betragen, wenn es an einer Konferenz beteiligt ist, und weniger als 35 %, wenn es außerhalb einer Konferenz tätig ist.
(2) Die Freistellung nach Artikel 3 bleibt gültig, wenn der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Anteil am Verkehrsaufkommen innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten wird.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Hoechstwerte überschritten, so bleibt die Freistellung nach Artikel 3 noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres der Überschreitung gültig. Dieser Zeitraum verlängert sich auf zwölf Monate, wenn die Überschreitung darauf zurückzuführen ist, daß ein Seeschiffahrtsunternehmen, das nicht Mitglied des Konsortiums ist, das betreffende Verkehrsgebiet verlassen hat.
Artikel 7
Widerspruchsverfahren
(1) Konsortien, deren Anteil am Direktverkehrsaufkommen den Hoechstwert nach Artikel 6 zwar überschreitet, jedoch nicht mehr als 50 % beträgt, gelangen ebenfalls in den Genuß der Freistellung nach den Artikeln 3 und 10, sofern die betreffenden Vereinbarungen der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission (4) gemeldet wurden und diese innerhalb von sechs Monaten keine Einwendungen gegen eine Freistellung erhoben hat.
(2) Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Anmeldung bei der Kommission. Geht die Anmeldung als eingeschriebener Brief ein, so beginnt die Frist mit dem Datum des Poststempels des Absendeorts.
(3) Absatz 1 gilt nur, wenn
a) in der Anmeldung oder in einem sie begleitenden Vermerk auf diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird und
b) die Angaben in der Anmeldung vollständig sind und den Tatsachen entsprechen.
(4) In bezug auf Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits angemeldet waren, kann Absatz 1 in einer Mitteilung an die Kommission, in der auf die Anmeldung und diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird, geltend gemacht werden. Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b) gelten entsprechend.
(5) Die Kommission kann gegen die Freistellung Einwendungen erheben. Sie muß Einwendungen erheben, wenn ein Mitgliedstaat dies binnen drei Monaten nach Erhalt der an ihn übermittelten Anmeldung gemäß Absatz 1 oder der Mitteilung gemäß Absatz 4 beantragt hat. Dieser Antrag muß auf den Wettbewerbsregeln des Vertrags beruhenden Erwägungen gestützt sein.
(6) Die Kommission kann die Einwendungen gegen die Freistellung jederzeit zurücknehmen. Sind die Einwendungen auf Antrag eines Mitgliedstaats erhoben worden und erhält dieser seinen Antrag aufrecht, so können sie erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs zurückgenommen werden.
(7) Werden die Einwendungen zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen nachgewiesen haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmeldung an.
(8) Werden die Einwendungen zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen die Vereinbarung dergestalt geändert haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind, so gilt die Freistellung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen.
(9) Erhebt die Kommission Einwendungen und werden diese nicht zurückgenommen, so gelten in bezug auf die Folgen der Anmeldung die Vorschriften des Abschnitts 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86.
Artikel 8
Weitere Voraussetzungen
Freistellungen nach den Artikeln 3 und 10 werden nur gewährt, wenn folgende weiteren Voraussetzungen erfuellt sind:
1. Das Konsortium räumt jedem seiner Mitglieder die Möglichkeit ein, im Rahmen von Einzelverträgen eigene Dienstleistungsvereinbarungen zu treffen.
2. Die Konsortialvereinbarung gewährt den Mitgliedern des Konsortiums das Recht, bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten nach einer Anlaufzeit von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung aus dem Konsortium auszuscheiden, ohne sich einer finanziellen oder sonstigen Sanktion auszusetzen, wie insbesondere der Verpflichtung, ihre Beförderungstätigkeiten in dem Verkehrsgebiet aufzugeben, möglicherweise verbunden mit der Auflage, diese Tätigkeiten erst nach einer bestimmten Frist wiederaufnehmen zu dürfen.
Für hoch integrierte Konsortien mit Ergebnispool und/oder sehr hohem Investitionsgrad, der sich aus dem Kauf oder dem Chartern von Schiffen im Hinblick auf dessen Schaffung durch seine Mitglieder ergibt, beginnt die Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten nach Ablauf einer Anlaufzeit von 30 Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung.
3. Wenn das Konsortium eine gemeinsame Vermarktungsstruktur unterhält, muß jedes seiner Mitglieder berechtigt sein, bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten zu einer selbständigen Vermarktung überzugehen, ohne einer Sanktion ausgesetzt zu werden.
4. Weder das Konsortium noch dessen Mitglieder benachteiligen im Gemeinsamen Markt bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Verkehrsunternehmen, indem sie für die Beförderung gleichartiger Waren in einem Verkehrsgebiet je nach Herkunfts- oder Bestimmungsland bzw. Verlade- oder Entladehafen unterschiedliche Preise und Bedingungen anwenden, es sei denn, derartige Unterschiede wären aus wirtschaftlichen Gründen zu rechtfertigen.
KAPITEL IV
AUFLAGEN
Artikel 9
Auflagen, mit denen die Freistellung verbunden ist
Die Freistellung gemäß Artikel 3 ist mit folgenden Auflagen verbunden:
1. Zwischen den Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischen Organisationen einerseits und dem Konsortium andererseits finden tatsächliche und echte Konsultationen statt, um für alle wichtigen Fragen, jedoch nicht für rein betriebliche Fragen von untergeordneter Bedeutung, in bezug auf die Bedingungen und die Qualität der von dem Konsortium oder von seinen Mitgliedern angebotenen Seeverkehrs-Liniendienste Lösungen zu finden.
Diese Konsultationen finden jederzeit auf Antrag einer der vorgenannten Parteien statt.
Die Konsultationen müssen, außer im Fall höherer Gewalt, der Durchführung der die Konsultation auslösenden Maßnahmen vorausgehen. Sind die Mitglieder des Konsortiums aus Gründen höherer Gewalt gezwungen, einen Beschluß durchzuführen, bevor Konsultationen stattgefunden haben, müssen diese innerhalb von zehn Werktagen nach Stellung eines diesbezüglichen Antrags stattfinden. Außer in Fällen höherer Gewalt, auf die in der Bekanntgabe Bezug zu nehmen ist, wird die Maßnahme vor Abschluß der Konsultationen nicht öffentlich bekanntgegeben.
Die Konsultationen vollziehen sich in folgenden Stufen:
a) Übersendung durch das Konsortium eingehender schriftlicher Auskünfte zu dem Gegenstand der Konsultation an die andere Partei;
b) Gedankenaustausch zwischen den Beteiligten in Form eines Schriftverkehrs bzw. von Zusammenkünften mit der Maßgabe an die Vertreter der Mitglieder des Konsortiums und die teilnehmenden Verlader, nach bestem Bemühen zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen;
c) Anerkennung der Meinungsverschiedenheit und deren Bekanntgabe, wenn trotz der Bemühungen beider Parteien kein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte; diese kann der Kommission von jeder Partei zur Kenntnis gebracht werden;
d) Festsetzung einer angemessenen Frist für den Abschluß der Konsultationen, möglichst im Einvernehmen der Parteien. Sofern nicht besondere Umstände vorliegen oder ein Einvernehmen zwischen den Parteien erzielt wurde, beträgt diese Frist mindestens einen Monat.
2. Die Bedingungen für die von dem Konsortium bzw. seinen Mitgliedern angebotenen Seeverkehrs-Beförderungsleistungen und deren Qualität sowie diesbezügliche Änderungen werden den Verkehrsnutzern auf Verlangen gegen ein angemessenes Entgelt mitgeteilt und können jederzeit kostenlos in den Geschäftsräumen der dem Konsortium angehörenden Seeschiffahrtunternehmen bzw. des Konsortiums oder seiner Verkaufsvertreter eingesehen werden.
3. Die Schiedssprüche und Empfehlungen der Schlichter, denen die Parteien zugestimmt haben und mit denen die Streitfälle betreffend Verhaltensweisen von Konsortien im Sinne dieser Verordnung geregelt werden, sind der Kommission unverzüglich vom Konsortium zu melden.
4. Ein Konsortium, das diese Verordnung in Anspruch nehmen möchte, muß imstande sein, innerhalb einer Frist, die wenigstens einen Monat beträgt und von der Kommission nach Maßgabe der Umstände des Falls festgelegt wird, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen und Auflagen nach den Artikeln 5 bis 8 und den Nummern 1 und 2 dieses Artikels erfuellt sind, und muß der Kommission innerhalb dieser Frist die betreffende Konsortialvereinbarung vorlegen.
Artikel 10
Freistellung der Vereinbarungen zwischen Verkehrsnutzern und Konsortien über die Benutzung der Seeverkehrs-Liniendienste
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischen Organisationen einerseits und einem Konsortium, das eine Freistellung nach Artikel 3 in Anspruch nimmt, andererseits, welche die Bedingungen und die Qualität der von dem Konsortium wahrgenommenen Liniendienste sowie alle allgemeinen sich aus den Konsultationen nach Artikel 9 Nummer 1 ergebenden Fragen in Verbindung mit diesen Diensten betreffen, sind von dem Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags freigestellt.
KAPITEL V
VERSCHIEDENES
Artikel 11
Berufsgeheimnis
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 7 und 9 Nummer 4 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu den in dieser Verordnung bezeichneten Zwecken genutzt werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis fallenden Kenntnisse preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt haben.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Untersuchungen nicht entgegen, sofern diese keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten.
Artikel 12
Entzug der Gruppenfreistellung
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellen muß, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gemäß dieser Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind, oder die unter das Verbot von Artikel 86 des Vertrags fallen, insbesondere wenn
1. in einem Verkehrsgebiet kein wirksamer Wettbewerb außerhalb der Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, bzw. außerhalb des Konsortiums besteht;
2. ein Konsortium die Auflagen nach Artikel 9 dieser Verordnung wiederholt mißachtet;
3. ein Konsortium ein Verhalten einnimmt, das mit Artikel 86 des Vertrags unvereinbare Wirkungen zeitigt;
4. sich diese Wirkungen aus einem Schiedsspruch ergeben.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Dauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
Für am Tag ihres Inkrafttretens bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt diese Verordnung mit Wirkung von dem Tag, an dem die Freistellungsvoraussetzungen erfuellt waren.
Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die deren Bedingungen und Auflagen zu diesem Zeitpunkt nicht erfuellen, ist das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags für die Zeit bis zu ihrer Änderung zur Anpassung an diese Bedingungen nicht anwendbar, sofern diese Änderung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt und innerhalb dieser Frist der Kommission gemeldet wird.
Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können auch die Konsortien das Widerspruchsverfahren nach Artikel 7 in Anspruch nehmen, die zwar die hierin festgesetzten Hoechstwerte hinsichtlich des Marktanteils und der Anzahl der Teilnehmer überschreiten, jedoch alle übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. April 1995

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