Document ID: 32000D0486

Entscheidung der Kommission
vom 31. Juli 2000
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2461)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/486/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 11. Juli 2000 wurden aus Griechenland Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet, die im Rahmen des mit Entscheidung 2000/71/EG der Kommission vom 20. Dezember 1999 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Überwachung bestimmter Tierseuchen in gefährdeten Gebieten Griechenlands(4) genehmigten Überwachungsprogramms festgestellt worden sind.
(2) Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen Griechenlands vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten und in seuchenfreien griechischen Gebieten gefährden.
(3) Im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/380/EWG der Kommission(6), hat Griechenland Vorkehrungen getroffen und für die betroffenen Gebiete weitere Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt.
(4) Die Verbringung von Paarhufern, ausgenommen Schweine, aus dem Hoheitsgebiet Griechenlands in andere Mitgliedstaaten sowie innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets und der Handel mit diesen Tieren wurden aufgrund der Entscheidung 2000/350/EG der Kommission vom 2. Mai 2000 über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlaß von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung(7) beschränkt.
(5) Die Seuchenlage in bestimmten Teilen Griechenlands macht eine Verschärfung der von Griechenland bereits getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich. Diesem Erfordernis wird durch die Festlegung zusätzlicher Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene nachgekommen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Maßnahmen, die Griechenland im Rahmen der Entscheidung 2000/350/EG erlassen hat, trägt Griechenland dafür Sorge, daß folgende Bedingungen erfuellt sind:
1. Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets verbracht.
2. Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den oder durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft verbracht.
3. Die Gesundheitsbescheinigungen, die lebende Rinder und Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(9), sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission(11) bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
"Tiere gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
4. Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
"Lebende Paarhufer gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
5. Die Verbringung von Tieren gemäß den Absätzen 3 und 4 in andere Mitgliedstaaten wird nur genehmigt, wenn die lokale griechische Veterinärbehörde die zuständigen Zentral- und Lokalbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im voraus über die Tiersendung informiert hat.
Artikel 2
(1) Griechenland versendet weder frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch noch frisches Fleisch anderer Paarhufer, das aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets stammt oder das von Tieren gewonnen wurde, die aus diesen Teilen seines Hoheitsgebiets stammen, in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) frisches Fleisch, das vor dem 1. Juni 2000 erschlachtet wurde (vorausgesetzt, das Fleisch ist deutlich gekennzeichnet) und das seit diesem Datum von Fleisch, das nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt ist, getrennt befördert und gelagert wurde;
b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Weg und unter amtlicher Aufsicht in verplombtem Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden; dieses Fleisch darf jedoch nur in Griechenland in den Verkehr gebracht werden;
c) frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie bearbeiten ausschließlich frisches Fleisch in Sinne der Buchstaben a) und b) oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden;
- das gesamte in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch trägt das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(12) über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- das in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und von Fleisch, das nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt ist, getrennt befördert und gelagert;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.
(3) Fleisch, das aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
"Fleisch gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 3
(1) Griechenland versendet keine Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern aus den in Anhang 1 aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Teilen seines Hoheitsgebiets zubereitet wurden, in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG(14), unterzogen wurden, oder für Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(16), zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen, die im Rahmen ihrer Zubereitung durch und durch auf einen pH-Wert von weniger als 6 gehalten wurden.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) Fleischerzeugnisse, die vor dem 1. Juni 2000 zubereitet wurden (vorausgesetzt, die Fleischerzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet) und die seit diesem Datum von Fleischerzeugnissen, die nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert wurden;
b) Fleischerzeugnisse aus Betrieben, die folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie verwenden ausschließlich frisches Fleisch, das die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfuellt;
- alle im Enderzeugnis verwendeten Fleischerzeugnisse erfuellen die Bedingungen gemäß Buchstabe a) oder werden aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden;
- alle Fleischerzeugnisse tragen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang A Kapitel VII der Richtlinie 77/99/EWG;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- die in diesen Betrieben erzeugten Fleischerzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln;
c) Fleischerzeugnisse, die in nicht in Anhang I aufgelisteten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets unter Verwendung von Fleisch zubereitet werden, das vor dem 1. Juni 2000 in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten erschlachtet wurde, vorausgesetzt, das Fleisch und die Fleischerzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
(4) Fleischerzeugnisse, die aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
"Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
Artikel 4
(1) Griechenland versendet keine Milch aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch, die folgenden Behandlungen unterzogen wurde:
a) einer ersten Pasteurisierung nach den Normen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG(18), gefolgt von einer zweiten Wärmebehandlung durch Hochtemperaturpasteurisierung, Ultrahocherhitzung, Sterilisierung oder einem Trocknungsprozess, der eine Wärmebehandlung gleicher Wirkung wie eine der vorgenannten Wärmebehandlungen beinhaltet; oder
b) einer ersten Pasteurisierung nach den Normen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG, kombiniert mit einer Behandlung, wonach der pH-Wert auf weniger als 6 gesenkt und für mindestens eine Stunde auf diesem Wert gehalten wird.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch aus Betrieben, die folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt oder von Tieren stammt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden,
b) die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c) die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert;
d) Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu den vorgenannten Betrieben in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
e) Die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.
(4) Milch, die aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
"Milch gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
Artikel 5
(1) Griechenland versendet keine Milcherzeugnisse aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) Milcherzeugnisse, die vor dem 1. Juni 2000 hergestellt wurden;
b) Milcherzeugnisse, die für 15 Sekunden auf mindestens 71,7 °C erhitzt oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wurden;
c) Milcherzeugnisse, die aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfuellt.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) Milcherzeugnisse aus Betrieben, die folgenden Anforderungen erfuellen:
- Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Artilel 4 Absatz 2 erfuellt oder von Tieren stammt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden,
- alle im Enderzeugnis verwendeten Milcherzeugnisse erfuellen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.
b) Milcherzeugnisse, die in außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Teilen des griechischen Hoheitsgebiets unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 1. Juni 2000 in den Gebieten gemäß Anhang I gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht für außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegende Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
(4) Milcherzeugnisse, die aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
"Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
Artikel 6
(1) Griechenland versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Griechenland versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft.
(3) Das Verbot gilt nicht für gefrorenes Rindersperma und gefrorene Rindereizellen und Rinderembryonen, die vor dem 1. Juni 2000 gewonnen wurden.
(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates(19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten mitführen muß, wird um folgenden Vermerk ergänzt:
"Gefrorenes Rindersperma gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates(20), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, wird um folgenden Vermerk ergänzt:
"Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
Artikel 7
(1) Griechenland versendet keine Häute und Felle von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Das Verbot gilt nicht für vor dem 1. Juni 2000 gewonnene Häute und Felle oder Häute und Felle, die die Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt A Gedankenstriche 2 bis 5 oder Nummer 1 Abschnitt B Gedankenstriche 3 bis 4 der Richtlinie 92/118/EWG erfuellen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass behandelte Häute wirksam von unbehandelten Häuten getrennt werden.
(3) Griechenland trägt dafür Sorge, dass Häute und Felle von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
"Häute und Felle gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
Artikel 8
Griechenland trägt dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und erbringen einen entsprechenden Desinfektionsnachweis.
Artikel 9
(1) Griechenland versendet keine Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile der Gemeinschaft.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
- Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3, oder
- Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur des Erzeuzgnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
b) unbehandelte Schafwolle und unbehandelte Wiederkäuerhaare, die trocken und fest verpackt sind.
(3) Griechenland trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
"Tierische Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland".
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 11
Diese Entscheidung wird vor dem 31. Oktober 2000 überprüft.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Juli 2000

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