Document ID: 32007D0213

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. April 2007
zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1443)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/213/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2007/31/EG der Kommission (2) werden Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) aufgeführter Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Erzeugnisse dürfen nur dann aus Bulgarien versandt werden, wenn sie in einem der in dem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Verarbeitungsbetriebe hergestellt worden sind.
(2)
Bulgarien führt zurzeit eine Bewertung aller Verarbeitungsbetriebe in diesen beiden Sektoren durch. In diesem Zusammenhang hat Bulgarien die Streichung bestimmter in dem Anhang zu der Entscheidung 2007/31/EG aufgeführter Betriebe beantragt. Daher sollte das Verzeichnis in diesem Anhang entsprechend aktualisiert werden. Im Interesse der Klarheit sollte das Verzeichnis durch den Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(3)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2007/31/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. April 2007

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