Document ID: 32009D0063

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. November 2008
zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6917)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es liegen noch keine Erfahrungen über die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b vor. Die Mitteilungen werden zu der vor dem 31. Dezember 2009 durchzuführenden Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 7 und dem zu erstellenden Bericht über die Anwendung der Verordnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 beitragen.
(2)
Die genehmigten Verfahren werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission einzeln mitgeteilt. Die Mitteilung sollte effizient sein und nur die wirklich erforderlichen Angaben enthalten, um einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu vermeiden.
(3)
Die Mitteilung sollte klar und deutlich sein und möglichst keine ungenauen Angaben enthalten. Zu diesem Zweck sind die Fragen unter Nummer 1, 2 und 3 so formuliert, dass nur Antworten in standardisiertem oder einvernehmlich vereinbartem Format gegeben werden können.
(4)
Der Fragebogen enthält einen Verweis auf Nummer und Ort der Genehmigung, womit erforderlichenfalls die vollständige Genehmigung der Ausnahme einschließlich ihrer Begründung abgerufen werden kann.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Fragebogen im Anhang dieser Entscheidung wird angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen als Grundlage für ihre Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. November 2008

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