Document ID: 31995R2022

VERORDNUNG (EG) Nr. 2022/95 DES RATES vom 16. August 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23, der vorsieht, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), weiterhin für Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende Untersuchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht abgeschlossen war,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Seit Mai 1994 bestehen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in das Vereinigte Königreich im Anschluß an ein regionales Antidumpingverfahren (4). Diese Maßnahmen bestanden in der Annahme von Verpflichtungen, aufgrund deren die Ausfuhren aus den einzelnen Ländern in das Vereinigte Königreich auf 100 000 Tonnen im Jahr beschränkt wurden.
(3) Das Verfahren wurde auf einen Antrag der European Fertilizer Manufacturers' Association (EFMA) eingeleitet, der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfiel.
(4) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Litauen und Rußland und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Der Ausführer in Litauen, einige Ausführer in Rußland, einige Einführer und alle antragstellenden Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere betroffene Parteien und auch die litauischen und russischen Behörden stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch die European Fertilizer Importers Association (EFIA) legte ihren Standpunkt schriftlich dar und wurde auf ihren Antrag hin gehört.
(7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, dem einzigen Hersteller und Ausführer in Litauen und einigen Einführern in der Gemeinschaft. Die Kommission erhielt ferner ausführliche Antworten von einem Gemeinschaftshersteller, der nicht zu den Antragstellern gehörte; einige Hersteller in Rußland beantworteten teilweise den Fragebogen.
(8) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Grande Paroisse SA, Paris-La-Défense, Frankreich,
- Hydro-Agri-France SA, Neuilly-sur-Seine, Frankreich,
- Hydro-Agri (UK) Ltd, Immingham, Vereinigtes Königreich,
- Hydro-Agri, Sluiskil BV, Niederlande;
b) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
- Noortrade GmbH, Viernheim, Deutschland,
- Schweizerhall Fertilizer GmbH, Hamburg, Deutschland,
- Unifert France SA, Sète, Frankreich,
- Conagra Resources Europe Ltd, Tiverton, Devon, Vereinigtes Königreich;
c) Hersteller im Vergleichsland:
- Zaklady Azotawe "Pulawy", Pulawy, Polen.
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1993 bis 31. März 1994 (Untersuchungszeitraum).
(10) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über ihre vorläufigen Feststellungen. Mehrere Parteien nahmen schriftlich dazu Stellung, einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(11) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein. Die betroffen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(12) Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt und die Schlußfolgerungen der Kommission, soweit gerechtfertigt, entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13) Bei der Ware handelt es sich um Ammoniumnitrat, ein Düngemittel, das in Form von Prills oder Granulat angeboten wird und einen Stickstoffnährgehalt von 33 bis 35 % aufweist.
(14) Das von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ammoniumnitrat ist nach seinen materiellen und technischen Eigenschaften dem Ammoniumnitrat gleichartig, das aus Rußland und Litauen in die Gemeinschaft exportiert wird, wie auch dem Ammoniumnitrat, das in Polen hergestellt und verkauft wird, welches als Vergleichsland gewählt wurde (Randnummern 22 bis 24).
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(15) Auf die antragstellenden Hersteller entfielen 94 % der Ammoniumnitratproduktion der Gemeinschaft, so daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden.
(16) Die EFIA, die die Einführer in der Gemeinschaft vertritt, behauptete, Hydro Fertilizers Ltd (VK) sollte aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, weil das Unternehmen angeblich Ammoniumnitrat aus Rußland und Litauen über Fertrachem VK, ein verbundenes Unternehmen, importierte. Jedoch wurde festgestellt, daß derartige Importe im Untersuchungszeitraum von Fertrachem nicht getätigt worden sind. Ferner wurde behauptet, daß BASF, ein anderer antragstellender Hersteller, aus den gleichen Gründen ausgeschlossen werden sollte, da die Firma angeblich Ammoniumnitrat aus Rußland und Litauen über Kali (UK) Ltd, ein verbundenes Unternehmen, importierte. Nach den Feststellungen importierte Kali (UK) Ltd effektiv im Untersuchungszeitraum Ammoniumnitrat aus Litauen und Rußland, war aber in dieser Zeit mit BASF weder direkt noch über eine Tochtergesellschaft geschäftlich verbunden und hatte auch keine Vereinbarung mit einem mit der BASF verbundenen Unternehmen für den Kauf von Ammoniumnitrat geschlossen.
Folglich wäre der Ausschluß von Hydro Fertilizers Ltd (VK) oder BASF aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gerechtfertigt.
D. DUMPING
a) Normalwert
I. Wahl des Vergleichslands
(17) Da die von dem Verfahren betroffenen Ausfuhrländer nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Preise oder Kosten in einem Vergleichsland bestimmt werden.
A) VORSCHLAG DES ANTRAGSTELLERS: UNGARN
(18) Der Antragsteller behauptete, Ungarn sei wie im Fall des Regionalverfahrens für das Vereinigte Königreich (siehe Randnummer 2) auch für diese Untersuchung ein geeignetes Vergleichsland. Kontakte wurden zu Nitrogenmuvek, Varpalota, Ungarn, aufgenommen. Für den zweiten Hersteller in Ungarn standen der Kommission keine ausführlichen Angaben zur Verfügung. Nitrogenmuvek beantwortete den Fragebogen der Kommission. Aus den Angaben ging hervor, daß die Inlandsverkäufe von Nitrogenmuvek im Untersuchungszeitraum, verglichen mit den Einfuhren in die Gemeinschaft aus Rußland und Litauen, erheblich waren. 80 % der Inlandsverkäufe erfolgte in Säcken. Die ungarischen Hersteller verwendeten inländisches oder importiertes Gas, das sie zu Marktpreisen kauften.
(19) Nitrogenmuvek gestattete jedoch nicht den von der Kommission gewünschten Kontrollbesuch. Unter diesen Umständen erschien es nicht möglich, anhand der verfügbaren ungarischen Zahlenangaben einen zuverlässigen Normalwert zu ermitteln. Abgesehen davon, daß es in Ungarn nur zwei inländische Hersteller von Ammoniumnitrat gibt, werden die Einfuhren durch einen 15%igen Einfuhrzoll und seit 1993 durch ein jährliches Einfuhrkontingent von 50 000 Tonnen Ammoniumnitrat und Calciumammoniumnitrat gegenüber den GUS-Staaten beschränkt. Der Wettbewerb ist also sehr begrenzt, so daß Ungarn als Vergleichsland nicht geeignet ist.
B) ANDERE LÄNDER
(20) Die Kommission wandte sich an alle bekannten Hersteller von Ammoniumnitrat in Australien, Bulgarien, Kanada, Ägypten, Mexiko, Polen, der Türkei und den USA. Außerdem schlug die EFIA Algerien und Rumänien als Vergleichsländer vor, und die Kommission setzte sich mit den bekannten Herstellern in diesen Ländern in Verbindung.
Folgende Hersteller waren zur Mitarbeit bereit und beantworteten den Fragebogen der Kommission:
- Abu Qir Fertilizers Co, Alexandrien, Ägypten,
- Zaklady Azotawe "Pulawy", Pulawy, Polen.
i) Ägypten
(21) Im Untersuchungszeitraum überstiegen die Inlandsverkäufe von Ammoniumnitrat in Ägypten das Einfuhrvolumen aus Rußland und Litauen. Die Inlandsverkäufe wurden zu 100 % in Säcken getätigt, wie im Fall der Exporte aus Rußland und Litauen.
Obwohl drei inländische Hersteller miteinander konkurrieren und keine offiziellen Einfuhrbeschränkungen bestehen, führte der 30%ige Einfuhrzoll auf Ammoniumnitrat in Ägypten zu einer Situation, die Einfuhren praktisch verhinderte. Folglich herrscht auf diesem Markt nur ein begrenzter Wettbewerb.
ii) Polen
(22) Im Untersuchungszeitraum erreichten die Inlandsverkäufe von Ammoniumnitrat der Firma Pulawy in etwa die gleiche Menge wie die Einfuhren aus Rußland und Litauen in die Gemeinschaft. Bei der Ware von Pulawy handelt es sich um Prills, die auf dem Inlandsmarkt ausschließlich in Säcken verkauft werden. Pulawy importiert das erforderliche Gas aus Rußland zu normalen Preisen in Hartwährung.
Auf dem Inlandsmarkt konkurrieren vier Hersteller miteinander. Im Untersuchungszeitraum bestanden keine Importbeschränkungen, und die Importe erreichten einen Marktanteil von 18,2 %.
Polen wurde daher als offener und wettbewerbsfähiger Markt für Ammoniumnitrat angesehen.
C) WAHL DES VERGLEICHSLANDES
(23) Ungarn kommt nach den Schlußfolgerungen unter Randnummer 19 nicht als Vergleichsland in Betracht.
Was die übrigen Länder anbetrifft, in denen die Hersteller in ausreichendem Maße zur Mitarbeit mit der Kommission bereit waren, so sind zwar die Inlandsverkäufe der kooperationswilligen Unternehmen sowohl in Ägypten als auch in Polen, verglichen mit den Einfuhrmengen aus Rußland und Litauen, erheblich, und der Zugang zu den Rohstoffen ist ähnlich; dennoch wird die Auffassung vertreten, daß der polnische Markt offener ist und somit Polen als Vergleichsland in dieser Untersuchung eher geeignet ist. Polen wurde daher als Vergleichsland gewählt.
II. Bestimmung des Normalwertes
(24) Aufgrund der Feststellungen unter Randnummer 22 können die Inlandsverkäufe von Pulawy in Polen als repräsentativ angesehen werden.
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der polnische Hersteller im Untersuchungszeitraum unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellte, waren gewinnbringend insofern, als sie alle anfallenden Kosten deckten, die nach den Feststellungen der normalen Kostenstruktur eines Unternehmens in einer Marktwirtschaft entsprachen.
(25) EFMA behauptete, der Inlandspreis, auf den sich der Normalwert stützte, sei nicht korrekt, da er niedriger war als das Preisniveau auf dem polnischen Markt. Außerdem, so behauptete EFMA, könne der von dem Normalwert abgeleitete Inlandspreis nicht die Produktionskosten in Polen decken, und legte zur Stützung dieser Behauptungen Beweise vor.
(26) Die Kommission setzte sich erneut mit dem betroffenen polnischen Hersteller in Verbindung, um die Preis- und Kostensituation in Polen zu klären. Die meisten einschlägigen Angaben dieses Unternehmens waren von der Kommission bereits nachgeprüft worden.
(27) Das polnische Unternehmen klärte die Situation und legte Beweise dafür vor, daß der von EFMA genannte Preis auf einem Preis basierte, den Händler den Landwirten in Rechnung stellen und der folglich weit über dem Nettopreis ab Werk liegt, den der Hersteller den Händlern in Rechnung stellt. Was die Kosten anbetrifft, so wurden weitere Beweise vorgelegt, um die von der Kommission nachgeprüften Kostenangaben zu stützen und aufzuzeigen, daß sie die Kosten des Unternehmens beider Waren deckten und daß das Unternehmen das Gas zu normalen Preisen kaufte. Die Kommission konnte jedoch auch die Bestätigung dafür erhalten, daß bestimmte Kosten, die normalerweise von dem Unternehmen getragen werden, fälschlich in den eigenen Berechnungen des Normalwertes nicht berücksichtigt worden waren, und der Normalwert wurde daher erhöht, um die Tatsache widerzuspiegeln, daß diese Kosten bei der Berechnung des Normalwertes nicht von dem Inlandspreis hätten abgezogen werden sollen.
(28) Nach erneuter Prüfung aller Angaben wird der Schluß gezogen, daß der von dem polnischen Hersteller angegebene Nettopreis ab Werk nach der Berichtung unter Randnummer 27 korrekt war, daß dieser Preis einen Gewinn abwarf und alle Kosten des Unternehmens auf dieser Stufe deckte.
Bei der Ermittlung des Normalwertes wurde folglich der Nettopreis ab Werk zugrunde gelegt, den Pulawy Abnehmern in Polen in Rechnung stellte.
b) Ausfuhrpreise
(29) Der Ausfuhrpreis von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen stützte sich auf den Preis, der von Ausführern beim Verkauf der fraglichen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft gezahlt wurde. Dabei handelte es sich um den fob-Preis, den der Ausführer einem Vertreter oder Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
c) Vergleich
(30) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis (beide ab Grenze) wurde auf der Basis des gewogenen Durchschnitts und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Bei allen Geschäftsvorgängen war der Ausfuhrpreis niedriger als der Normalwert, die beide für die Zwecke des Vergleichs gebührend berichtigt worden waren. Die Inlandspreise ab Werk wurden erhöht, um die normalen Transport- und Bereitstellungskosten zwischen dem Werk und dem Hafen in Polen im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. Diese Erhöhung wurde auf der Grundlage der Transport- und Bereitstellungskosten ermittelt, die dem polnischen Hersteller tatsächlich entstanden und die durch Angaben anderer Firmen in Polen zu den Bereitstellungskosten für andere Sacktypen untermauert wurden.
(31) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden zur Berücksichtigung bestimmter Verkaufskosten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berichtigt. Die Kosten der von dem polnischen Hersteller bei seinen Inlandsverkäufen verwendeten Säcke waren niedriger als der Preis der für die russischen Exporte verwendeten Säcke, und der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden verringert, um diese direkt mit den Verkäufen zusammenhängenden Verpackungskosten widerzuspiegeln. Im Fall der litauischen Exporte waren zwar die normalen Kosten der Säcke etwas höher als im Fall des polnischen Herstellers, jedoch betraf ein erheblicher Anteil der litauischen Exportverkäufe in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum Ammoniumnitrat als Schüttgut, bei dem keine Verpackungskosten anfallen. Daher wurde eine angemessene Berichtigung nur für den Teil der Exporte vorgenommen, die Ammoniumnitrat in Säcken betrafen.
Die russischen Behörden behaupteten, der Normalwert sollte gekürzt werden, um die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Kosten für den Gastransport zu den russischen Werken niedriger seien als zu dem polnischen Werk. Dazu ist festzustellen, daß keine genauen Angaben zu den jeweiligen Entfernungen vorgelegt worden sind und daß Kosten und Preise in der Gaswirtschaft in Rußland nicht auf Marktwirtschaftsbasis festgelegt werden. In jedem Fall sind derartige Anträge auf Verringerung des Normalwertes für angebliche natürliche Wettbewerbsvorteile global zu beurteilen. Selbst wenn also festgestellt werden sollte, daß die russischen Hersteller einen Vorteil gegenüber dem polnischen Hersteller wegen der Nähe der Gaslieferungen hatten, so würde dies durch ihre größere Entfernung von den Ostseehäfen und die dadurch verursachten höheren Transportkosten aufgewogen. Diesem Antrag kann also nicht stattgegeben werden.
Die russischen Behörden beantragten ferner eine Herabsetzung des Normalwertes zur Berücksichtigung der angeblich leistungsfähigeren und größeren Produktionseinheiten in Rußland. Zu diesem Antrag wurden keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorging, daß diese Werke, die Ammoniumnitrat im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft verkauften, leistungsfähiger sind als der polnische Hersteller. Folglich wird auch dieser Antrag abgelehnt.
d) Dumpingspanne
(32) Die Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 41,6 % bei den Einfuhren mit Ursprung in Rußland und 27,4 % bei den Einfuhren mit Ursprung in Litauen. Ausgedrückt in Ecu je Tonne erreichten die Spannen 31,3 im Fall Rußlands und 21 im Fall Litauens.
E. SCHÄDIGUNG
a) Marktanalyse
(33) Der Untersuchungszeitraum für das Dumpingverfahren war der 1. April 1993 bis 31. März 1994. Im Interesse einer fairen Bewertung der Entwicklung der einschlägigen Schadensfaktoren werden die Zahlenangaben für diesen Zeitraum mit den entsprechenden Vorjahreszeiträumen verglichen. Diese Zeiträume werden aus Gründen der Einfachheit im weiteren Text wie folgt beschrieben:
1. April 1990 - 31. März 1991 "1990/91",
1. April 1991 - 31. März 1992 "1991/92",
1. April 1992 - 31. März 1993 "1992/93".
i) Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft
(34) Der Verbrauch in der Gemeinschaft (Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft plus Importe) verringerte sich von 4,76 Millionen Tonnen 1990/91 auf 4,65 Millionen Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 2,3 %. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum war jedoch 3,1 % höher als 1992/93, wo die Verkäufe von Ammoniumnitrat auf nur 4,5 Millionen Tonnen absanken.
ii) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(35) Die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen stiegen von insgesamt 26 000 Tonnen 1990/91 auf 489 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. In Eurostat werden die Einfuhren aus Rußland und Litauen 1990/91 nicht getrennt ausgewiesen, sondern nur Zahlen für die ehemalige Sowjetunion angegeben. Da aus beiden Ländern jedoch in dieser Zeit Ausfuhren stattfanden, bestände nach den Zahlenangaben der Ausführer die vernünftigste Lösung darin, jedem Land die Hälfte der Ausfuhren aus der ehemaligen Sowjetunion zuzuweisen. Auf dieser Grundlage stiegen die Einfuhren aus Rußland um 13 000 Tonnen auf 341 000 Tonnen und die Einfuhren aus Litauen um 13 000 Tonnen auf 148 000 Tonnen (in jedem Fall würde eine andere Aufteilung der Einfuhrmengen auf Rußland und Litauen 1990/91 die weiteren Schlußfolgerungen in dieser Verordnung nicht wesentlich beeinflussen).
(36) Der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Rußland und Litauen stieg von 0,5 % 1990/91 auf 10,5 % im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil der Einfuhren aus Rußland erhöhte sich von knapp 0,3 % auf 7,3 % und der Marktanteil der Einfuhren aus Litauen von knapp 0,3 % auf 3,2 % (5).
iii) Preise der gedumpten Einfuhren
(37) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren aus Rußland und Litauen wurde mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf Ab-Werk-Basis verglichen, wobei eine angemessene Erhöhung für das eingeführte Material vorgenommen wurde. Verglichen wurden ausschließlich Nettopreise abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe. Eine Berichtigung wurde zugestanden für die Tatsache, daß erhebliche Verkäufe der Gemeinschaftshersteller vor allem auf dem französischen Markt Schüttgut betrafen. während es sich bei den Einfuhren fast ausschließlich um Ammoniumnitrat in Säcken handelte. Für die Zwecke des Vergleichs wurde der Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft daher herabgesetzt.
Bei der Berechnung des gewogenen Durchschnittspreises der gedumpten Einfuhren wurde die geringere Qualität bestimmter Mengen der russischen Ware berücksichtigt.
Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Importe aus Litauen und Rußland im Untersuchungszeitraum um 14,7 ECU und 16,2 ECU je Tonne (oder 12,6 und 13,9 %) unter dem Preis des Gemeinschaftsherstellers verkauft wurden.
(38) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt auch bei normalen Wettbewerbsbedingungen nur verkauft werden können, wenn sie zu einem niedrigeren Preis als die inländische Ware angeboten werden. Das russische und litauische Ammoniumnitrat gilt bei den Landwirten, verglichen mit der Ware der Gemeinschaftshersteller, als minderwertigere Qualität, eine Vorstellung, die durch die Werbung bestimmter Gemeinschaftshersteller noch verstärkt wird. Außerdem können die Einführer nicht die gleiche Liefersicherheit bieten wie die inländischen Hersteller und auch nicht den gleichen Kundendienst. Schließlich handelt es sich bei der Produktion der Gemeinschaftshersteller vorwiegend um Granulat und bei der Importware aus Rußland und Litauen um Prills; das Granulat erfordert normalerweise einen höheren Preis. Nach den während der Untersuchung eingeholten Informationen entspricht der Qualitätsunterschied etwa 10 ECU/t. Dies stützt sich auf die Zahl von 8 £ Stg/t (10,4 ECU), die in dem Regionalverfahren für das Vereinigte Königreich zugrunde gelegt wurde (siehe Randnummer 2), mit einer leichten Kürzung zur Berücksichtigung des allgemeinen Rückgangs der Marktpreise in diesem Untersuchungszeitraum.
(39) Nach Berücksichtigung des normalen Vorteils der Gemeinschaftshersteller gegenüber den Einfuhren unterboten die Preise der Importe aus Litauen und Rußland die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 4,7 ECU bzw. 6,2 ECU/t (oder um 4,4 % bzw. 5,8 %).
(40) EFIA behauptete, die Differenz von 10 ECU/t zwischen dem Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller und dem Preis der gedumpten Importe sei zu niedrig angesetzt, da sie sich auf das Regionalverfahren gegenüber dem Vereinigten Königreich stütze. Im Fall eines gemeinschaftsweiten Verfahrens sollte die Preisdifferenz auf dem anderen wichtigen Markt, nämlich Frankreich, höher veranschlagt werden, da es sich hier um einen von jeher stark geschützten Markt handelt und die Landwirte gegenüber Importen besonders mißtrauisch sind. EFIA behauptet also, daß die Einfuhren billiger angeboten werden mußten, als die Kommission veranschlagt hatte, um diese Unterschiede hinsichtlich der Qualitätsvorstellung zu überwinden und auf dem Markt Fuß zu fassen.
Dieses Argument ist zurückzuweisen. Erstens wurde festgestellt, daß der Preis der gedumpten Einfuhren in Frankreich höher war als im Vereinigten Königreich und daß die Preisunterbietung folglich niedriger war. Zweitens war auch das absolute Niveau der Marktpreise im Untersuchungszeitraum im Fall des gemeinschaftsweiten Verfahrens niedriger als in dem regionalen Verfahren. Nach Abwägung aller Faktoren besteht also kein Grund dazu, für den Qualitätsunterschied mehr als 10 ECU anzusetzen, zumal keine weiteren Beweise dafür vorgelegt worden sind.
iv) Kumulierung der gedumpten Einfuhren
(41) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war die Frage zu klären, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen global beurteilt werden sollten.
(42) Auf den ersten Blick sprechen mehrere Faktoren für eine Kumulierung.
- Das Einfuhrvolumen ist sowohl im Fall Rußlands als auch im Fall Litauens erheblich. Im Untersuchungszeitraum erreichten sie einen Marktanteil von 7,3 % bzw. 3,2 %.
- Die materiellen Eigenschaften des Ammoniumnitrats aus beiden Ländern sind weitgehend ähnlich.
- Die russischen und die litauischen Waren konkurrieren in der Gemeinschaft untereinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
- Die russischen und die litauischen Waren werden in der Gemeinschaft über die gleichen Vertriebskanäle verkauft, und der Verkaufspreis von Ammoniumnitrat guter Qualität aus beiden Ländern ist in der Gemeinschaft mehr oder weniger der gleiche.
(43) In diesem besonderen Fall sind jedoch mehrere weitere Faktoren zu berücksichtigen.
Obgleich die Einfuhren aus Rußland und Litauen im Untersuchungszeitraum global anstiegen, erhöhten sich die Importe aus Rußland um 55 % gegenüber 1992/93, die Importe aus Litauen aber gingen in der gleichen Zeit um 28 % zurück trotz einer globalen Nachfragezunahme um 3 %. Der Marktanteil Rußlands stieg von 4,9 % auf 7,3 % und derjenige Litauens fiel von 4,6 % auf 3,2 %. Nach einer Situation der Parität 1992/93 veränderte sich die Entwicklung der Einfuhren aus Litauen und Rußland im Untersuchungszeitraum soweit, daß die Einfuhren aus Litauen nur noch etwa 40 % der Einfuhren aus Rußland ausmachten.
Obgleich die Verkaufspreise, die Einführer in der Gemeinschaft für die russische und litauische Ware normaler Qualität in Rechnung stellten, nicht stark voneinander abwichen, erforderte die litauische Ware einen leichten Aufschlag. Der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis der litauischen Ware betrug im Untersuchungszeitraum 89 ECU/t und derjenige der russischen Ware 75 ECU. Der durchschnittliche fob-Ausfuhrpreis von litauischem Ammoniumnitrat liegt weit über dem Preis der russischen Ware. Diese Differenz in den Durchschnittspreisen erklärt sich dadurch, daß bestimmte Sendungen der russischen Ware minderer Qualität waren, die ungewöhnlich niedrigere Preise beim Eintreffen in der Gemeinschaft zur Folge hatte und die Verbraucher in der Vorstellung bestärkte, daß die Ware aus Rußland von minderer Qualität und weniger zuverlässig war als das Ammoniumnitrat aus Litauen, das in gutem Zustand an der Grenze der Gemeinschaft eintraf.
Eine Besonderheit in diesem Verfahren ist die vorausgegangene regionale Untersuchung in dem Vereinigten Königreich, die zu Maßnahmen führte, welche die Schädigung auf dem Markt des Vereinigten Königreichs beseitigen sollten. Bis 1993 konzentrierten sich die Exporte sowohl Rußlands als auch Litauens auf das Vereinigte Königreich. Im Untersuchungszeitraum war nach wie vor der größte Teil der Exporte Litauens in die EG für das Vereinigte Königreich bestimmt. Infolge dieser hohen Konzentration auf das Vereinigte Königreich erreichten die litauischen Exporte in der übrigen Gemeinschaft nur einen Marktanteil von knapp 2 % gegenüber 4 % im Vereinigten Königreich. Dagegen gingen weniger als 40 % der Exporte Rußlands in die Gemeinschaft in das Vereinigte Königreich, und der Marktanteil Rußlands am Gemeinschaftsmarkt war einheitlicher als derjenige Litauens.
In der übrigen Gemeinschaft erhöhten die Importe aus Rußland ihren Marktanteil im Untersuchungszeitraum erheblich und verlagerten sich von dem Markt des Vereinigten Königreichs, während die Importe aus Litauen rückläufige Tendenzen zeigten. Die Einfuhren aus Litauen in die EG (ohne Vereinigtes Königreich) fielen von 33 153 Tonnen (erstes Quartal Ende März 1993) auf 28 676 Tonnen (erstes Quartal Ende März 1994) oder um 13,5 %. Die Ausfuhren von Rußland stiegen dagegen von 22 768 Tonnen auf 105 830 Tonnen oder um 364 %.
v) Schlußfolgerung
(44) Wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Einfuhren aus Rußland und Litauen, was Mengen und Marktanteil in der Gemeinschaft und ihren Grad der Konzentration auf den Markt des Vereinigten Königreichs anbetrifft, und wegen der unterschiedlichen Preise wird die Auffassung vertreten, daß die Wettbewerbsbedingungen zwischen den beiden eine Kumulierung in diesem Fall nicht angezeigt erscheinen lassen.
b) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
i) Produktion
(45) Die Ammoniumnitratproduktion der Gemeinschaftshersteller fiel von 4,68 Millionen Tonnen 1990/91 auf 3,69 Millionen Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 21 %. Dennoch lag die Produktion im Untersuchungszeitraum um 6,7 % höher als 1992/93, wo sie auf 3,46 Millionen Tonnen zurückgegangen war.
ii) Kapazitätsauslastung
(46) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 9,12 Millionen Tonnen 1990/91 auf 8,58 Millionen Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 6 %. In der gleichen Zeit fiel die Kapazitätsauslastung von 51 % auf 43 %.
iii) Lagerbestände
(47) Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen von 363 000 Tonnen Ende 1990/91 auf 201 000 Tonnen am Ende des Untersuchungszeitraums.
iv) Verkäufe in der Gemeinschaft
(48) Zwischen 1990/91 und 1992/93 verringerten sich die Inlandsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3,85 auf 3,16 Millionen Tonnen. Obgleich sich die Verkäufe im Untersuchungszeitraum auf 3,40 Millionen Tonnen erhöhten, lagen sie immer noch 12 % unter dem Niveau von 1990/91.
v) Marktanteil
(49) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt fiel von 81 % 1990/91 auf 69 % 1992/93, bevor er im Untersuchungszeitraum wieder auf 73 % anstieg.
vi) Preise
(50) Die Nettoverkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen im gewogenen Durchschnitt von 145,4 ECU/t 1990/91 auf 117,1 ECU/t 1992/93 und dann auf 106,9 ECU im Untersuchungszeitraum. Die Preise im Untersuchungszeitraum lagen folglich um 26,5 % unter dem Niveau von 1990/91.
vii) Rentabilität
(51) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielte 1990/91 im gewogenen Durchschnitt einen Verkaufsgewinn von 15,6 %. 1992/93 erlitt er bereits Einbußen von 2,7 % und im Untersuchungszeitraum von 6,8 %.
viii) Beschäftigung
(52) Die Zahl der unmittelbar in der Ammoniumnitratproduktion Beschäftigten verringerte sich in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 634 von 2 444 1990/91 auf 1 810 im Untersuchungszeitraum oder um 26 %. Dieser Beschäftigungsrückgang entspricht dem Produktionsrückgang, der etwas mehr als 21 % erreichte.
c) Schlußfolgerung
(53) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich zwischen 1990/91 und dem Ende des Untersuchungszeitraums eindeutig verschlechtert. Die Entwicklung der meisten maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren war negativ.
In dieser Zeit gingen Produktion, Kapazitätsauslastung, Inlandsverkäufe und Marktanteil zurück, während die Preise um 26 % fielen und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der 1990/91 noch Gewinne erzielte, im Untersuchungszeitraum schwerwiegende Verluste erlitt.
Produktion und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besserten sich zwar im Untersuchungszeitraum gegenüber 1992/93, doch spiegeln sich darin nur die allgemeine Nachfragezunahme wie auch eine geringe Erhöhung seines Marktanteils wider, da der Marktanteil des Wirtschaftszweigs um knapp 4 % und der Absatz um nahezu 8 % stieg. Gleichzeitig mußte der Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum seine Preise weiter senken.
Der Absatzrückgang und der Preisverfall führten im Zusammenspiel zu Umsatzeinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Ammoniumnitrat, da der Umsatz im Untersuchungszeitraum nur noch 65 % des Niveaus von 1990/91 erreichte.
(54) Aufgrund der obigen Faktoren wird der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hat.
F. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
a) Schädigung durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Rußland
i) Verkäufe
(55) Zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 452 000 Tonnen, während die gedumpten Einfuhren aus Rußland um 328 000 Tonnen stiegen. Obgleich ein kleiner Teil der Importe aus Rußland geringerer Qualität war und für Lösungen besonders billig verkauft werden mußte, steht eindeutig fest, daß der größte Teil der Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei den Inlandsverkäufen den gedumpten Einfuhren aus Rußland zugeschrieben werden kann, die diese verdrängten.
ii) Marktanteil
(56) Zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Importe aus Rußland von 0,3 % auf 7,3 %. In dieser Zeit fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 8 Prozentpunkte von 81 % auf 73 %.
(57) Zwischen 1992/93 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil von 69 % auf 73 %, jedoch auf Kosten der Importe aus anderen Quellen (einschließlich Litauen), die um 7 Prozentpunkte wieder auf das Niveau von 1990/91 zurückfielen. Der Marktanteil der Importe aus Rußland stieg weiter an zwischen 1992/93 und dem Untersuchungszeitraum. Unter diesen Umständen steht außer Frage, daß der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum in erster Linie dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Rußland zuzuschreiben war.
iii) Produktion
(58) Die Produktion von Ammoniumnitrat ging zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum um nahezu 1 Million Tonnen zurück. Der gleichzeitige Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Rußland um 328 000 Tonnen trug weitgehend zu diesem Produktionsrückgang und einer entsprechenden Verringerung der Kapazitätsauslastung bei, selbst wenn man die geringere Qualität eines Teils der Einfuhren berücksichtigt, wie unter Randnummer 56 dargelegt.
iv) Preise und Rentabilität
(59) Zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum fiel der durchschnittliche Nettoverkaufspreis der Gemeinschaftshersteller von 145 auf 107 ECU/t. Gleichzeitig stiegen die gedumpten Einfuhren aus Rußland um 328 000 Tonnen und verdrängten in gleichem Umfang die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller. Seit 1990/91 wurden diese gedumpten Importe ständig zu Preisen angeboten, die selbst bei Berücksichtigung eines Qualitätsunterschieds zwischen der Ware der Gemeinschaftshersteller und der Importware weit unter den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller lagen.
Anhand der beigebrachten Beweise wurde festgestellt, daß zahlreiche Abnehmer allein aus Preisgründen nunmehr den Importen aus Rußland den Vorzug gaben.
(60) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Preise weit unter ihre Kosten senken mußten, um ein gewisses Absatzniveau gegenüber den Billigpreisen der gedumpten Importe aus Rußland zu wahren. Die nach der Berichtigung für Qualitätsunterschiede bescheidene Preisunterbietung seitens der russischen Importe im Untersuchungszeitraum, die unter Randnummer 39 aufgezeigt wurde, beweist nur, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine eigenen Preise zur Verteidigung seiner Konkurrenzfähigkeit soweit senken mußte, daß sie fast 7 % unter den Produktionskosten lagen.
Die gedumpten Importe aus Rußland haben eindeutig erheblich zum Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und sind folglich weitgehend für die Rentabilitätseinbußen verantwortlich.
b) Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus Litauen
i) Verkäufe
(61) Zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 452 000 Tonnen zurück, während die Einfuhren aus Litauen um 135 000 Tonnen stiegen. Ein Teil der Absatzeinbußen in der Gemeinschaft hängt folglich mit den gedumpten Einfuhren aus Litauen zusammen, obgleich im Untersuchungszeitraum die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber 1992/93 um 287 000 Tonnen zunahmen und die Importe aus Litauen um 58 000 Tonnen zurückgingen. Die globalen Auswirkungen der Importe aus Litauen waren daher eher begrenzt.
ii) Marktanteil
(62) Zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Marktanteil der gedumpten Importe aus Litauen von 0,3 % auf 3,2 %. In dieser Zeit fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie bereits erwähnt, um 8 Prozentpunkte von 81 % auf 73 %.
(63) Unter diesen Umständen hängt der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eindeutig mit dem Anstieg der gedumpten Importe aus Litauen zusammen. Jedoch ist daran zu erinnern, daß zwischen 1992/93 und dem Untersuchungszeitraum der Marktanteil der Importe aus Litauen von 4,6 % auf 3,2 % zurückging. Daher wird global der Schluß gezogen, daß Litauen für die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur wenig verantwortlich ist.
iii) Produktion
(64) Die Produktion von Ammoniumnitrat ging zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum um fast 1 Million Tonnen zurück. Der Anstieg der gedumpten Einfuhren um 135 000 Tonnen dürfte jedoch kaum für diesen Produktionsrückgang und die Verringerung der Kapazitätsauslastung verantwortlich sein. Im Untersuchungszeitraum stieg die Produktion der Gemeinschaftshersteller um 232 000 Tonnen, und die Einfuhren aus Litauen fielen um 58 000 Tonnen.
iv) Preise und Rentabilität
(65) Die Ware aus Litauen ist teurer als die Ware aus Rußland, und nur ein begrenzter Anteil der Gemeinschaftsproduktion dürfte durch die Importe aus Litauen verdrängt worden sein. Außerdem fielen die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 9 %, während gleichzeitig die Einfuhren aus Litauen um 28 % zurückgingen und ihr cif-Preis um 9 % stieg.
(66) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus Litauen die Preise und die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller nicht wesentlich beeinflußten.
c) Schädigung durch andere Faktoren
i) Einfuhren aus anderen Ländern
(67) Zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren aus anderen Ländern als Rußland und Litauen von 629 000 auf 537 000 Tonnen, das sind 92 000 Tonnen oder 15 %. Gleichzeitig fiel der Marktanteil dieser Einfuhren, die hauptsächlich aus Osteuropa und Nordafrika stammten, von 13,2 auf 11,6 %. Obgleich die Preise dieser Importe niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller, lagen sie immer noch über den Preisen der Importe aus Rußland oder Litauen.
(68) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nicht wesentlich beitrugen.
ii) Rückgang der Gesamtnachfrage
(69) Der Gesamtverbrauch an Ammoniumnitrat fiel in der Gemeinschaft zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum um 109 000 Tonnen. In der gleichen Zeit gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 452 000 Tonnen zurück, während die Importe aus Rußland und Litauen um 463 000 Tonnen zunahmen. Daraus wird der Schluß gezogen, daß der Rückgang der Gesamtnachfrage in der Gemeinschaft nur begrenzt für die Absatzeinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich war.
iii) Strategie der Gemeinschaftshersteller
(70) Da die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum um 1 Million Tonnen zurückging, während die gedumpten Einfuhren um 463 000 Tonnen zunahmen, haben eindeutig andere Faktoren zu dem Produktionsrückgang und der damit verbundenen Verringerung der Kapazitätsauslastung und der Beschäftigung beigetragen. Die Untersuchung ergab, daß noch zwei weitere Faktoren für den Produktionsrückgang verantwortlich waren:
i) Abbau der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummer 47),
ii) Rückgang des Eigenverbrauchs der Gemeinschaftshersteller an Ammoniumnitrat zum Vermischen mit Mehrnährstoffdünger.
Diese beide Faktoren spielten fraglos eine bedeutende Rolle in dem Rückgang der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(71) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum die Produktionskapazität auf einem Niveau hielt, das die Nachfrage überstieg. Wenn auch einige Werke einen Teil der gemeldeten Kapazität für Ammoniumnitrat zur Herstellung anderer Nitrogenprodukte verwenden können und die globale Kapazität um 6 % verringert wurde, steht außer Frage, daß die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch ohne die gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen im allgemeinen immer noch die Marktnachfrage überstieg. Dieser Sachverhalt dürfte dazu beigetragen haben, daß die fixen Kosten für dieses Produkt höher waren als notwendig.
d) Schlußfolgerung
(72) Die unter den Randnummern 67 bis 71 genannten anderen Faktoren sind zum Teil für den Rückgang der Produktion der Kapazitätsauslastung und der Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich, und die Aufrechterhaltung einer übermäßigen Kapazität kann zu höheren Produktionskosten beigetragen und die Gewinne nachteilig beeinflußt haben. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1990/91 und dem Untersuchungszeitraum in der Lage war, seine durchschnittlichen Produktionskosten von 126 auf 115 ECU zu senken und daß er dennoch nicht mit den gedumpten Importen konkurrieren konnte.
(73) Die gedumpten Importe aus Litauen beeinflußten in gewisser Weise Absatz und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und trugen geringfügig zu dem Rückgang von Produktions- und Kapazitätsauslastung bei (Randnummern 61 bis 66). Angesichts des geringen Umfangs der Importe aus Litauen und ihres erheblichen Rückgangs im Untersuchungszeitraum ist ihr Beitrag zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt als gering anzusehen. Wie bereits festgestellt, erreichten die Importe aus Litauen nur in dem Vereinigten Königreich einen erheblichen Marktanteil, wo die regionalen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Ammoniumnitrat aus Litauen in Kraft bleiben.
(74) Die verbleibende Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren aus Rußland verursacht wurde, besteht hauptsächlich in dem Rückgang von Absatz und Marktanteil und damit in dem Rückgang der Preise und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus Rußland beeinflußten ferner nachteilig Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung (Randnummern 55 bis 60). Die Auswirkungen der Importe aus Rußland trafen den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, da ihr Marktanteil erheblich war und in der gesamten Gemeinschaft stieg.
(75) Abschließend wird festgestellt, daß ein bestimmter Teil der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht wurde. Der kleinere Teil der Schädigung, der den gedumpten Einfuhren aus Litauen zuzuschreiben ist, kann nicht als bedeutend angesehen werden. Angesichts des Ausmaßes der gesamten Schädigung in diesem Fall ist jedoch der Schluß zu ziehen, daß die verbleibende Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren aus Rußland hervorgerufen wurde, für sich genommen bedeutend ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeines
(76) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, wird vor allem berücksichtigt, daß die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings beseitigt und ein effektiver Wettbewerb wiederhergestellt werden müssen.
2. Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(77) In diesem Verfahren würden ein oder mehrere Gemeinschaftshersteller ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren gezwungen sein, Werke stillzulegen oder überhaupt die Produktion aufzugeben, vor allem angesichts der hohen Überkapazitäten in Rußland und der im Untersuchungszeitraum festgestellten Dumpingpraktiken. Dies hätte umfangreiche Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft zur Folge und würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt verringern.
(78) EFIA behauptete, in Rußland beständen keine Überkapazitäten in der Ammoniumnitratproduktion. Diese Behauptung wird jedoch durch die Antworten der kooperationswilligen Ausführer widerlegt, die im Untersuchungszeitraum über eine ungenutzte Kapazität von mehr als 1 Million Tonnen verfügten und auf die zudem nur ein geringer Anteil der Ammoniumnitratproduktion in Rußland entfällt. Eine im Januar 1995 veröffentlichte unabhängige Studie kam zu dem Schluß, daß der Kapazitätsüberhang in Rußland bei Ammoniumnitrat mehr als 5 Millionen Tonnen erreicht.
3. Auswirkungen auf die Abnehmer
(79) Es trifft zu, daß die Landwirte in der Gemeinschaft kurzfristig von den niedrigeren Preisen der gedumpten Einfuhren profitieren. Jedoch ist zu bedenken, daß Düngemittel nur noch 12 % der gesamten Einsatzkosten der Landwirte in der Gemeinschaft ausmachen, da die Düngemittelpreise in den letzten Jahren erheblich gesunken sind.
Daher dürften Preisanpassungen infolge von Antidumpingmaßnahmen keinen nennenswerten Einfluß auf die finanzielle Lage der Landwirte haben, zumal relativ bescheidene Maßnahmen zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings erforderlich sind und alles in allem kein ausreichender Grund dafür vorliegt, in diesem Fall den Gemeinschaftsherstellern legitime Schutzmaßnahmen zu verwehren.
4. Auswirkungen auf den Handel mit Rußland
(80) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft und bei der Ausarbeitung der Vorschläge ist der erklärten Absicht der Gemeinschaft gebührend Rechnung zu tragen, den Handel mit Rußland zur Erleichterung seines Übergangs zur Marktwirtschaft zu fördern. Dies bedeutet aber nicht, daß auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet werden sollte, wenn sie notwendig sind, daß aber die vorgeschlagene Lösung den Konflikt zwischen der Verhinderung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren und der Notwendigkeit einer Förderung der Zunahme des Handels mit Rußland auf ein Mindestmaß beschränken sollte.
5. Schlußfolgerung
(81) Es wird der Schluß gezogen, daß Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall im Interesse der Gemeinschaft liegen. Dennoch sollten die Argumente unter Randnummer 80 bei der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen gebührend berücksichtigt werden.
H. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Einstellung des gemeinschaftsweiten Verfahrens gegenüber Litauen
(82) Aufgrund der Schlußfolgerung, daß die Importe aus Litauen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht haben, wurde das Verfahren gegenüber Litauen mit dem Beschluß 95/344/EG der Kommission (6) eingestellt.
2. Geltende Maßnahmen für das Vereinigte Königreich
(83) Die derzeitige gemeinschaftsweite Untersuchung gegenüber Ammoniumnitrat aus Litauen und Rußland ergab, daß im Fall Rußlands Antidumpingmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt sind. Gleichzeitig ist festzustellen, daß im Anschluß an das unter Randnummer 2 genannte regionale Verfahren seit Mai 1994 Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat aus Rußland und Litauen in dem Vereinigten Königreich bestehen.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um mengenmäßige Verpflichtungen, die die jährlichen Einfuhren aus Litauen und Rußland in das Vereinigte Königreich auf jeweils 100 000 Tonnen beschränken.
(84) Im Fall der Einfuhren aus Rußland liefern die regionalen Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt keinen angemessenen Schutz, da im Untersuchungszeitraum rund 60 % der Ammoniumnitratimporte der Gemeinschaft aus Rußland für andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich bestimmt waren. Die Einfuhren erreichten mehr als 200 000 Tonnen und zeigten gegenüber 1992/93 einen hohen Anstieg.
Auch ist darauf hinzuweisen, daß in dieser Zeit auf die anderen Mitgliedstaaten 55 % der Gemeinschaftsproduktion und 60 % der Nachfrage entfielen und daß die fraglichen Hersteller stärker unter den Preis- und Gewinneinbußen litten als die Hersteller im Vereinigten Königreich.
3. Endgültige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gegenüber den Einfuhren aus Rußland
(85) Antidumpingmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind folglich gegenüber den Einfuhren aus Rußland gerechtfertigt. Die regionalen Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im Vereinigten Königreich müssen daher aufgehoben werden, da sonst das Vereinigte Königreich durch zwei getrennte Maßnahmen gleichzeitig geschützt würde.
Das regionale Verfahren gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in das Vereinigte Königreich wurde dementsprechend mit Beschluß 95/345/EG der Kommission (7) eingestellt.
(86) Mehrere Parteien behaupteten, die Preise von Ammoniumnitrat in der Gemeinschaft und damit die Situation der Gemeinschaftshersteller hätten sich seit dem Ende des Untersuchungszeitraums gebessert und diese Besserung mache Schutzmaßnahmen überfluessig und sollte berücksichtigt werden.
Obgleich dies nicht der Gegenstand einer offiziellen Untersuchung war, hat es den Anschein, daß sich die Marktsituation bei Ammoniumnitrat wie bei allen nitrogenen Düngemitteln seit dem Ende des Untersuchungszeitraums gebessert hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß das schadensverursachende Dumping beseitigt werden muß, obgleich die vorgeschlagene Maßnahme dieser Situation Rechnung tragen sollte.
4. Art der Maßnahme
(87) Es wird der Schluß gezogen, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in Form eines variablen Zolls eingeführt werden sollten. Dies hätte den Vorteil, daß die Exportpreise auf ein Niveau angehoben werden, das das schadensverursachende Dumping beseitigt und gleichzeitig keine Mehrbelastung für die Ausführer zur Folge hat, die daraufhin die Ausfuhrpreise auf diesem Niveau oder darüber festgesetzt haben.
Mit diesem Vorgehen werden die Notwendigkeit, das schadensverursachende Dumping zu beseitigen, und die Erwägungen unter den Randnummern 80 und 86 in Einklang gebracht.
(88) EFIA äußerte die Befürchtung, daß ein Zoll in Form eines Mindestpreises den Ausführern den Export in die Gemeinschaft im Fall eines Absinkens der Marktpreise oder einer Änderung des Dollarwechselkurses erschweren könnte. Für diesen Fall stellt der Rat fest, daß die Kommission bereit wäre, die Einleitung einer sofortigen Überprüfung der Maßnahme in Erwägung zu ziehen, sofern ausreichende Beweise dafür vorgelegt würden, selbst wenn noch kein Jahr nach der Einführung des Zolls vergangen ist.
5. Zollsatz
a) Zielpreis für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(89) Zur Ermittlung der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Erhöhung der Preise der gedumpten Einfuhren wurden die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je Tonne verpacktes Ammoniumnitrat berechnet, zuzüglich eines Gewinns von 5 %, um einen Zielpreis zu erhalten, mit dem die Schädigung beseitigt wird.
Ein Gewinn von 5 % wurde in vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber Harnstoff und UAN-Lösungen zugrunde gelegt und daher als angemessene Gewinnspanne für Nitrogendüngemittel in einem Antidumpingverfahren angesehen.
(90) EFMA behauptete, der in dem Regionalverfahren gewählte Zielgewinn von 10 % der Kosten wäre eine geeignetere Gewinnspanne.
(91) Die in dem Regionalverfahren gewählte Gewinnspanne wurde nicht auf die tatsächlichen Produktionskosten im Vereinigten Königreich angewandt, sondern auf Kosten, die, um den Einfluß anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren auszuklammern, berichtigt worden waren. In jedem Fall entfällt auf das Vereinigte Königreich nur ein ganz geringer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat, und die Kosten sind niedriger als in der übrigen Gemeinschaft. Die Kostenstruktur der Hersteller im Vereinigten Königreich läßt daher unter normalen Marktbedingungen mit Recht einen höheren Gewinn erwarten als im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Ganzes. Außerdem wurde festgestellt, daß die fixen Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Aufrechterhaltung der Überkapazität (Randnummer 71) leicht überhöht sind. EFMA machte ferner geltend, daß wegen bestimmter Kosten, die bei Ammoniumnitrat, aber nicht bei der Herstellung von Harnstoff oder UAN-Lösungen anfallen, eine höhere Gewinnspanne zugrunde gelegt werden sollte. EFMA legte jedoch keine ausreichenden Beweise dazu vor. In Anbetracht dieses Sachverhalts und nach gründlicher Prüfung der Frage wird der Schluß gezogen, daß 5 % der tatsächlichen Kosten einen angemessenen Gewinn darstellen.
(92) Bei einem Gewinn von 5 % und unter Berücksichtigung der 10 ECU für den unter Randnummer 38 festgestellten Qualitätsunterschied ist der Preis der gedumpten Einfuhren aus Rußland zur Beseitigung der Schädigung um 20,4 ECU/t zu erhöhen.
b) Zoll auf der Grundlage der Schadensermittlung
(93) Die Dumpingspanne beträgt im Fall von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland 31,3 ECU/t.
Da die Dumpingspanne höher ist als die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Preiserhöhung (Schadensschwelle), wird der Antidumpingzollsatz auf der Höhe der Schadensschwelle von 20,4 ECU/t festgesetzt.
c) Berechnung des Mindestpreises für die Bestimmung eines variablen Zolls
(94) Der Mindestpreis wird berechnet durch Addition des Exportpreises (frei Grenze), der Schadensschwelle, der Frachtkosten, der Versicherungskosten und der Händlerspanne, um einen cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zu erhalten. Ein Antidumpingzoll wird nur erhoben, wenn der cif-Einfuhrpreis unter dieses Niveau absinkt.
(95) Zur Berechnung der zwischen der Ausfuhr und der Einfuhr anfallenden Kosten genügt es nicht, die Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis ab russische Grenze und dem Eurostat-cif-Preis zugrunde zu legen, da der durchschnittliche cif-Preis der russischen Einfuhren durch einen Anteil minderwertiger Produkte gedrückt wird, während der Ausfuhrpreis sich nur auf Ammoniumnitrat normaler Handelsqualität stützt. Der obige Vergleich würde die anfallenden Kosten unterschätzen und zu einem Mindestpreis führen, der die Schädigung nicht vollständig beseitigt.
Da die Einführer und Ausführer von russischem Ammoniumnitrat nicht in vollem Umfang zur Mitarbeit bereit waren, bestände die vernünftigste Methode darin, die zwischen der Ausfuhr und der Einfuhr der Ware aus Litauen in die Gemeinschaft anfallenden Kosten zugrunde zu legen, die anhand der während der Untersuchung nachgeprüften Angaben ermittelt wurden. Die Ware ist normalerweise von guter Qualität und wird über die gleiche Entfernung und unter den gleichen Bedingungen wie russisches Ammoniumnitrat versandt.
Das russische Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen behauptete, die sich aus dieser Berechnung ergebende Zahl von 24,7 ECU/t sei zu hoch, und legte bestimmte Angaben von Ausführern zu niedrigeren Frachtraten vor. Diese Angaben können nicht akzeptiert werden, da sie erst sehr spät in dem Verfahren vorgelegt und nicht nachgeprüft wurden, ferner nur einen kleinen Anteil der Gesamtexporte betrafen und die Spanne für Händler oder andere Vertriebsunternehmen nicht berücksichtigten, die die Ware zwischen der russischen fob-Stufe und der cif-Stufe der Gemeinschaft kaufen und verkaufen. Dies ist nach den während der Überprüfung beigebrachten Informationen der normale Vertriebsweg für russisches Ammoniumnitrat.
Wird die Berechnungsmethode auf russisches Ammoniumnitrat angewandt, so führt sie zu folgendem Ergebnis:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(96) Der Mindestpreis für die verpackte Ware aus Rußland sollte daher 102,9 ECU/t betragen.
(97) EFIA behauptete, der Mindestpreis sollte herabgesetzt werden, wenn Ammoniumnitrat als Schüttgut importiert wird. Dazu wird die Auffassung vertreten, daß ein niedrigerer Mindestpreis für Schüttgut zwangsläufig eine Möglichkeit für die Umgehung des Antidumpingzolls auf die verpackte Ware durch eine Ausgleichsvereinbarung für die Kosten der Säcke schaffen würde.
Daher wird der Schluß gezogen, daß der gleiche Mindestpreis von 102,9 ECU/t für die verpackte und die unverpackte Ware eingeführt werden muß, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu garantieren.
6. Verpflichtung
(98) Das russische Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen bot an, die Ausfuhren in die Gemeinschaft auf 300 000 Tonnen im Jahr zu begrenzen und Lizenzen nur für einen Richtpreis zu erteilen, der den Marktpreis in der Gemeinschaft widerspiegelt. Diese Verpflichtung ist nicht annehmbar, da die 100 000-Tonnen-Grenze in der mit dem Beschluß 94/293/EG angenommenen mengenmäßigen Verpflichtung für das Vereinigte Königreich bereits im Februar 1995 überschritten wurde trotz der Tatsache, daß die russischen Behörden sich verpflichtet hatten, die Ausfuhren in dem am 21. Mai 1995 endenden Zwölfmonatszeitraum auf 100 000 Tonnen zu beschränken. Angesichts dieses Sachverhalts haben die russischen Behörden nicht in zufriedenstellender Weise nachgewiesen, daß sie die Einhaltung der Verpflichtung für die Ausfuhren von Ammoniumnitrat wirksam überwachen können.
Hinzu kommt noch folgendes:
(99) Die Zahl von 300 000 Tonnen ist zu hoch. Dies entspricht nur einer 27 %igen Verringerung des Einfuhrvolumens im Untersuchungszeitraum, selbst wenn man die Exporte von 70 000 Tonnen russischen Ammoniumnitrats nach Österreich, Finnland und Schweden einbezieht, und reicht zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aus.
(100) Angesichts der Tatsache, daß die 100 000-Tonnen-Grenze für die Einfuhren aus Litauen in das Vereinigte Königreich weiterhin gilt, würde die Annahme einer höheren Menge für die russischen Exporte in die gesamte Gemeinschaft Rußland die Möglichkeit geben, mehr als 100 000 Tonnen in das Vereinigte Königreich zu exportieren und damit die russischen Exporteure für die Schädigung in der Vergangenheit vor allem für das Überschreiten der Hoechstmenge in der regionalen mengenmäßigen Verpflichtung belohnen.
(101) Der Richtpreis würde zwar dem höchsten Angebotspreis, aber nicht immer dem Mindestpreis, der das schadensverursachende Dumping beseitigt, entsprechen oder diesen übersteigen. Die russischen Behörden beantragen also eine marktgerechte Flexibilität. In jedem Fall wäre das Ministerium praktisch nicht in der Lage, den tatsächlich gezahlten Preis zu kontrollieren.
7. Schlußfolgerung
(102) Es wird der Schluß gezogen, daß die obengenannte Verpflichtung nicht angenommen und ein variabler Antidumpingzoll eingeführt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Rußland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Antidumpingzoll entspricht der Differenz zwischen 102,9 ECU je Tonne Reingewicht der Ware und dem cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern letzterer niedriger ist.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. August 1995.

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