Document ID: 32008D0883

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. November 2008
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich des Eintrags für Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6977)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/883/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) legt die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft fest.
(2)
Sie sieht vor, dass Einfuhren von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch nur zugelassen werden, wenn das Fleisch aus dem Gebiet eines Drittlands oder eines Teils davon gemäß Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung stammt und die in der einschlägigen Veterinärbescheinigung festgelegten Anforderungen gemäß den Mustern in Anhang II Teil 2 erfüllt, wobei besondere Bedingungen oder zusätzliche Garantien, die für die jeweilige Fleischsorte erforderlich sind, berücksichtigt werden müssen.
(3)
Die Anforderungen für Einfuhren von Fleisch aus Drittländern hängen zu einem großen Teil vom Tiergesundheitsstatus des ausführenden Landes oder der ausführenden Region ab. Ist eine Region ohne Impfung frei von Maul- und Klauenseuche , sind Einfuhren von Frischfleisch mit Knochen erlaubt; wenn die Region jedoch mit Impfung frei von Maul- und Klauenseuche ist, darf nur entbeintes und gereiftes Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) bestimmt den MKS-Status der OIE-Mitgliedstaaten, und die Kommission überprüft im Rahmen ihrer Inspektionsbesuche den Tiergesundheitsstatus von Drittländern sowie deren Fähigkeit, die Anforderungen der Gemeinschaft zu erfüllen.
(4)
Im Juli 2008 vergab das OIE an den brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul erneut den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“.
(5)
In Anbetracht des Mato Grosso do Sul zuerkannten Status „frei von Maul- und Klauenseuche“ und der Ergebnisse der in Brasilien durchgeführten Inspektionsbesuche der Kommission sollte dieser Bundesstaat wieder in die Liste der Gebiete aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, und zwar gemäß den einheitlichen Bedingungen, die für die übrigen brasilianischen Bundesstaaten gelten, die den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ aufweisen und derzeit zur Einfuhr von solchem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(6)
Bestimmte Teile der brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso und Minas Gerais sind derzeit nicht in der Liste von Gebieten gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen Einfuhren von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind, enthalten. Jedoch werden diese Bundesstaaten in ihrer Gesamtheit von der OIE als „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ anerkannt. Darüber hinaus ergaben die Inspektionsbesuche der Kommission in Brasilien ausreichende Garantien in Bezug auf die im gesamten Gebiet von Mato Grosso und Minas Gerais durchgeführten Tiergesundheitskontrollen, insbesondere im Hinblick auf das System speziell zugelassener landwirtschaftlicher Betriebe. Im Lichte der Anerkennung durch die OIE und dieser Garantien ist es angezeigt, die Bundesstaaten Mato Grosso und Minas Gerais in ihrer Gesamtheit in die Liste von Gebieten aufzunehmen, aus denen die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(7)
Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul sowie alle Teile der Bundesstaaten Minas Gerais und Mato Grosso werden zur Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch gemäß den einheitlichen Bedingungen zugelassen, die für die brasilianischen Bundesstaaten gelten, die den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ aufweisen und derzeit zur Einfuhr von solchem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(8)
Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Sendungen von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus dem Gebiet mit dem Code BR-1 gemäß der Entscheidung 2008/642/EG der Kommission (3), das von vor dem 1. Dezember 2008 geschlachteten Tieren stammt, dürfen bis zum 14. Januar 2009 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2008.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. November 2008

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