Document ID: 32006D0201

BESCHLUSS 2006/201/GASP DES RATES
vom 27. Februar 2006
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission - AMM) und ihres Personals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission - AMM) (1) angenommen.
(2)
Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags festgelegt.
(3)
Im Anschluss an die Verhandlungen mit der indonesischen Regierung hat der Rat am 3. Oktober 2005 den Beschluss 2005/765/GASP über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission - AMM) und ihres Personals (2) angenommen.
(4)
Wie in dem Schreiben vom 14. September 2005 und den dazugehörigen Anhängen des Außenministers der Regierung Indonesiens zu den Aufgaben, der Rechtsstellung, den Vorrechten und den Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) und ihres Personals und der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 3. Oktober 2005 ausgeführt ist, kann dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels im gegenseitigen Einvernehmen um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert werden (3).
(5)
Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 13. Februar 2006 ersucht, das Mandat der Aceh-Beobachtermission um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.
(6)
Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ - AMM) (4) angenommen, die die AMM um 3 Monate verlängert.
(7)
Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission - AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (5).
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

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