Document ID: 31994R0298

VERORDNUNG (EG) Nr. 298/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Zypern (1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (1), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (2), sieht in den Artikeln 18 und 19 die Eröffnung der folgenden jährlichen Gemeinschaftszollkontingente mit Ursprung in Zypern vor:
- 60 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes 0701 90 59 (vom 16. Mai bis 30. Juni);
- 2 500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Codes ex 0706 10 00 (vom 1. April bis 15. Mai);
- 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10;
- 1 500 Tonnen Rote Rüben des KN-Codes ex 0706 90 90;
- 7 500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Codes ex 0806 10 15 und ex 0806 10 19 (vom 8. Juni bis 4. August);
- 1 500 Tonnen Weintrauben, getrocknet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der KN-Codes 0806 20 11, 0806 20 12, 0806 20 18, ex 0806 20 91, ex 0806 20 92 und ex 0806 20 98;
- 3 000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91;
- 35 000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der KN-Codes 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39;
- 26 000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der KN-Codes 2204 29 25, ex 2204 29 29, 2204 29 35 und ex 2204 29 39;
- 150 000 hl bestimmte Likörweine der KN-Codes ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 21 49, ex 2204 21 59, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39, ex 2204 29 49 und ex 2204 29 59.
Die Kontingentsmengen müssen gemäß den Artikeln 18 und 19 des genannten Protokolls und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (3) jedes Jahr erhöht werden. Im Jahr 1994 steigen sie daher auf die in Artikel 1 genannten Mengen.
Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) erfuellt sein.
Für Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemeinschaftszollkontingent an die Bedingungen gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (5), vorgesehenen Dokument VI 1 oder dem Auszug VI 2 als "Likörweine" bezeichnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den angegebenen Zeiträumen im Rahmen der genannten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
(6)() 09.1401 0701 90 59 Frühkartoffeln, vom 16. Mai bis 30. Juni 1994 95 000 t 0 % 09.1403 ex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, vom 1. April bis 15. Mai 1994 3 375 t 0 % 09.1411 ex 0706 90 90 Rote Rüben, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 2 025 t 0 % 09.1409 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 405 t 0 % 09.1407 ex 0806 10 15 ex 0806 10 19 Frische Tafeltrauben, vom 8. Juni bis 14. Juli 1994 Frische Tafeltrauben, vom 15. Juli bis 4. August 1994 10 100 t 0 % 09.1413 0806 20 11 0806 20 12 0806 20 18 ex 0806 20 91 ex 0806 20 92 ex 0806 20 98 Getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 2 025 t 0 % 09.1421 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: Traubensaft (einschließlich Traubenmost): mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C: mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht: 2009 60 51 konzentriert 0 % mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: 4 050 t 0 % + AGR 2009 60 71 konzentriert ex 2009 60 90 anderer, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 6 (Kombinierte Nomenklatur) des Kapitels 20 0 % Wein, aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009: anderer Traubenmost: anderer: ex 2204 30 91 mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 6 (Kombinierte Nomenklatur) des Kapitels 20 0 % vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009: anderer Wein, Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist: in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: andere: 09.1415 2204 21 25 Weißwein 47 250 hl 0 % ex 2204 21 29 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: andere: ex 2204 21 35 Weißwein, andere als Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol ex 2204 21 39 anderer Wein, anderer als Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol vom 1. Januar bis 31. Dezember andere: andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: andere: 09.1423 2204 29 25 Weißwein ex 2204 29 29 anderer Wein 28 340 hl 0 % mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: andere: 2204 29 35 Weißwein ex 2204 29 39 anderer Wein vom 1. Januar bis 31. Dezember anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert worden ist: in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: andere: 09.1417 ex 2204 21 35 weisse Likörweine, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol ex 2204 21 39 andere Likörweine, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 202 500 hl 0 % ex 2204 21 49 andere Likörweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: ex 2204 21 59 andere Likörweine andere: andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: andere: ex 2204 29 35 weisse Likörweine, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol ex 2204 29 39 andere Likörweine, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol:: ex 2204 29 49 andere Likörweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: ex 2204 29 59 andere Likörweine vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994
(2) Bei den Einfuhren der Weine ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt sein.
(3) Für Likörweine ist die Zulassung zum Gemeinschaftszollkontingent an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 vorgesehenen Dokument VI 1 oder dem Auszug VI 2 als "Likörweine" bezeichnet werden.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme treffen kann, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der entsprechenden Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

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