Document ID: 32006D0539

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Mai 2006
über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde
(2006/539/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und für den Abschluss von Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.
(2)
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
(3)
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (2) unterzeichnet und am 19. Dezember 2003 ratifiziert.
(4)
Die Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) wurde durch ein im Jahr 1949 geschlossenes Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt. Auf ihrer 61. Tagung im Juni 1998 verabschiedete die IATTC eine Entschließung über ein neues Übereinkommen zur Stärkung der IATTC und zur Aktualisierung ihres Statuts im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Seerechts.
(5)
Die Gemeinschaft wurde von Anfang an zur Teilnahme an diesem Verfahren aufgefordert und hat eine aktive Rolle dabei gespielt. Auf der 70. Tagung der IATTC vom 24. bis 27. Juni 2003 in Antigua, Guatemala, wurde das Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch geschlossen, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt worden war (Antigua-Übereinkommen).
(6)
Das Antigua-Übereinkommen lag gemäß seinem Artikel XXVII vom 14. November 2003 bis zum 31. Dezember 2004 in Washington DC in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung auf.
(7)
Die Gemeinschaft hat das Antigua-Übereinkommen im Einklang mit dem Beschluss 2005/26/EG des Rates (3) am 13. Dezember 2004 unterzeichnet.
(8)
Fischer der Gemeinschaft üben ihre Tätigkeiten im Bereich des Antigua-Übereinkommens aus. Es liegt deshalb im Interesse der Gemeinschaft, der IATTC beizutreten. Die Gemeinschaft sollte daher das Antigua-Übereinkommen genehmigen.
(9)
Das Antigua-Übereinkommen ist darauf ausgerichtet, die IATTC in gestärkter Form aufrechtzuerhalten. Es soll das Übereinkommen von 1949 ersetzen, sobald es für alle Vertragsparteien jenes Übereinkommens in Kraft tritt. Deshalb sollte Spanien gemäß der Entscheidung 1999/405/EG des Rates vom 10. Juni 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) vorläufig beizutreten (4), die Mitgliedschaft im Übereinkommen von 1949 aufkündigen, sobald das Antigua-Übereinkommen in Kraft tritt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antigua-Übereinkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Verwahrer des Übereinkommens gemäß Artikel XXXVII desselben Übereinkommens, zu hinterlegen.
Artikel 3
Mit Inkrafttreten des Antigua-Übereinkommens kündigt Spanien seine Mitgliedschaft in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2006.

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