Document ID: 32004D0301

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 2004
zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1068)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen zu anderen als Handelszwecken festgelegt.
(2)
Mit der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission (2) wurde ein Musterausweis für die Verbringung dieser Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten geschaffen und mit der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission (3) wurde eine Musterbescheinigung für Verbringungen zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern festgelegt.
(3)
Ab dem 3. Juli 2004 sind den Kontrollbehörden Dokumente vorzulegen, die diesen Mustern entsprechen.
(4)
Um den Übergang auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu erleichtern, sind Bescheinigungen, die vor Anwendung der Verordnung für die Einführung von Heimtieren in einen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken ausgestellt wurden, bis zu ihrem Ablaufdatum als gültig zu betrachten, wenn sie die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen.
(5)
Im Hinblick auf die besondere Lage der in Anhang II Teil A aufgeführten Mitgliedstaaten ist es dennoch angebracht, die nationalen Bedingungen für die Anerkennung von Bescheinigungen über Tollwutfreiheit während des Übergangszeitraums beizubehalten.
(6)
Darüber hinaus sollten Titrierungen von Antikörpern als gültig anerkannt werden, die auf der Grundlage nationaler Vorschriften vorgenommen wurden, welche vor Erlass der Entscheidung 2001/296/EG der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (4) Anwendung fanden.
(7)
Auf Ersuchen bestimmter Drittländer ist auch der mit der Entscheidung 2003/803/EG für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken innerhalb der Gemeinschaft festgelegte Musterausweis für die Verbringung von Tieren dieser Arten zu anderen als Handelszwecken aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Drittländern als rechtskräftige Alternative für die Bescheinigungen anzuerkennen, die für Verbringungen aus Drittländern gelten.
(8)
Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab dem 3. Juli 2004 gelten wird, sollte auch die vorliegende Entscheidung ab diesem Zeitpunkt Anwendung finden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG und im Hinblick auf die Bescheinigungen über Tollwutfreiheit genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken unter Mitführung einer Bescheinigung, die sich formal von den in diesen Entscheidungen festgelegten Mustern unterscheidet, unter der Voraussetzung, dass die Bescheinigung folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Sie wurde vor dem 3. Juli 2004 ausgestellt,
b)
ihre Gültigkeitsdauer ist nicht abgelaufen, und
c)
sie bestätigt die Erfüllung der mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten Bedingungen.
Das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden können jedoch die vor dem 3. Juli 2004 anwendbaren nationalen Bedingungen für die Anerkennung von Bescheinigungen über Tollwutfreiheit beibehalten.
Artikel 2
Titrierungen von Antikörpern, die vor Inkrafttreten der Entscheidung 2001/296/EG zur Erstellung einer Liste der zur Durchführung dieser Tests zugelassenen Laboratorien auf der Grundlage nationaler Bestimmungen vorgenommen wurden, werden als gültig anerkannt.
Artikel 3
Artikel 1 der Entscheidung 2004/203/EG erhält folgende Fassung:
„ Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung wird die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für die Verbringung von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen aus Drittländern zu anderen als Handelszwecken festgelegt.
Diese Bescheinigung ist erforderlich für Einführungen aus allen Drittländern in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich und für Einführungen aus den in Anhang II Teil C und Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern nach Irland, Schweden und in das Vereinigte Königreich.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die nichtgewerbliche Verbringung von nicht für den Handel bestimmten Hunden, Katzen und Frettchen, für die ein Ausweis gemäß dem mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Muster mitgeführt wird, aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern, die der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Absicht mitgeteilt haben, den Ausweis anstelle der Bescheinigung zu verwenden.“
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 3. Juli 2004.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. März 2004

Labels: 8
3
15
6