Document ID: 31996D0355

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal (Text von Bedeutung für den EWR) (96/355/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Senegal begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Senegal für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das "Ministère de la Pêche et des Transports Maritimes-Direction de l'Océanographie et des Pêches Maritimes-Bureau du Contrôle des Produits Halieutiques, (MPTM-DOPM-BCPH)", zuständige Behörde in Senegal, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder des Gefrierschiffes trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und der Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MPTM-DGPM-BCPH erstellt werden. Das MHW-VSD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das MPTM-DGPM-BCPH hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben und Gefrierschiffen, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministère de la Pêche et des Transports Maritimes-Direction de l'Océanographie et des Pêches Maritimes-Bureau du Contrôle des Produits Halieutiques (MPTM-DOPM-BCPH)" ist die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Senegal müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Senegal" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder des Gefrierschiffes tragen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifikationen und die Unterschrift des "Ministère de la Pêche et des Transports Maritimes-Direction de l'Océanographie et des Pêches Maritimes-Bureau du Contrôle des Produits Halieutiques (MPTM-DOPM-BCPH)"-Beauftragten sowie das Amtssiegel des (MPTM-DOPM-BCPH) tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Mai 1996

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