Document ID: 31984D0120

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1984
zur Änderung der Entscheidung 83/402/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Neuseeland, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/120/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Neuseeland, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde mit Entscheidung 83/402/EWG der Kommission (3), geändert durch Entscheidung 83/499/EWG (4), festgelegt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Einige dieser Betriebe sind daher in die genannte Liste aufzunehmen oder darin zu belassen, während für einen weiteren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes besondere Maßnahmen hinsichtlich des Verbringens dort gelagerten Fleisches in die Gemeinschaft zu ergreifen sind.
Es ist zu diesem Zwecke erforderlich, einen letztmöglichen Termin des Verbringens in das Gebiet der Gemeinschaft für Fleisch, das aus dem letztgenannten Betrieb stammt, zu bestimmen und festzusetzen, daß nach diesem Termin die Entladung des Fleisches nicht mehr zugelassen sein wird.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 83/402/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Februar 1984

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