Document ID: 31989R3771

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3771/89 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1989
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erzeugerbeihilfe bei Qualitätshartmais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 des Rates vom 19. Juli 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Erzeugerbeihilfe bei Qualitätshartmais (3), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die für die Kultur von Qualitätshartmais geeigneten Gebiete sind zu bestimmen. Da die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 vorgeschriebene natürliche Abtrocknung des Erzeugnisses auf einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 15 % nur unter geeigneten Klimaverhältnissen durchgeführt werden kann, muß diese Kultur auf Gebiete mit solchen Klimaverhältnissen beschränkt werden.
Nach Artikel 10a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist festzulegen, welche Mindestangaben der Anbauvertrag enthalten muß.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 müssen die Mitgliedstaaten durch Verwaltungs- und Sichtkontrollen gewährleisten, daß die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt sind. Damit diese Kontrollen durchgeführt werden können, darf je Anbauvertrag nur eine Meldung eingereicht werden; ferner müssen die Meldung und der Anbauvertrag bestimmte Mindestangaben enthalten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5), wird der Beihilfebetrag mit Hilfe des Kurses in die Landeswährung umgerechnet, der zum Zeitpunkt der Abwicklung des Geschäftes oder eines Teilgeschäfts gültig war.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 bestimmt als Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses das Datum, zu dem der für dieses Geschäft anspruchsbegründende Tatbestand eintritt. Der Anspruch auf Beihilfe für Hartmais entsteht mit der Ernte. Da der Zeitpunkt der Ernte im Einzelfall nicht ohne weiteres zu bestimmen ist, empfiehlt es sich, den ersten Tag des Vermarktungszeitraums als repräsentativen Erntetermin, zu dem der Anspruch auf Beihilfe entsteht, heranzuziehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (7), ist für die in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien maßgebend. Daher müssen die Hauptbedingungen für Verpflichtungen festgelegt werden, die von den Herstellern aufgeblähter oder gerösteter Erzeugnisse des KN-Code 1904 10 10 zu erfuellen sind.
Es empfiehlt sich, bestimmte Maßnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 im einzelnen zu regeln und die Mindestkriterien für die Kontrolle zu definieren. Aufgrund der Kosten und der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten empfiehlt sich ein vereinfachtes Kontrollverfahren für Meldungen von kleinen Flächen.
Damit unrichtige Meldungen ausgeschlossen sind, müssen Sanktionen vorgesehen werden.
Es ist eine Sortenliste für Qualitätshartmais gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 zu erstellen. Diese Sorten müssen die in vorstehendem Artikel genannten Eigenschaften aufweisen, insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit des Korns, der Farbe der Kornspitze und der Schwimmzahl. Der Schwimmtest zur Bestimmung des Gewichtsanteils der Schwimmkörper ist im einzelnen festzulegen. Für die Aufnahme von Hartmaissorten ist ein Verfahren vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe nach Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird für die Erzeugung bestimmter Hartmaissorten der Gebiete des Anhangs I dieser Verordnung nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt.
TITEL I
Bedingungen und Verfahren der Beihilfegewährung
Artikel 2
Die Beihilfe wird gewährt:
1. für Anbauflächen,
a) die so lange mit Mais bestanden sind, wie es Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 vorschreibt;
b) über die gemäß Artikel 3 dieser Verordnung ein Anbauvertrag mit einem Hersteller von Erzeugnissen des KN-Code 1904 10 10, nachstehend Hersteller genannt, geschlossen wurde, wie dies Artikel 10a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorschreibt;
c) für die eine Meldung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 eingereicht wurde, welche die Bestimmungen des Artikels 4 dieser Verordnung erfuellt;
2. unter folgenden Bedingungen:
a) Der Erzeuger von Hartmais, nachstehend Erzeuger genannt, legt eine Kopie der Rechnung über den Verkauf des Hartmaises vor, in der die verkaufte Maismenge angegeben ist;
b) der Hersteller leistet beim Kauf von Hartmais eine Sicherheit in Höhe der Beihilfe zugunsten des Erzeugers und entsprechend den gemeldeten Anbauflächen gemäß Ziffer 1 Buchstabe c). Diese Sicherheit wird bei der zuständigen Behörde des maisverarbeitenden Mitgliedstaats geleistet. Wird der Mais in einem anderen als dem erzeugenden Mitgliedstaat verarbeitet, so stellt die zuständige Behörde des verarbeitenden Mitgliedstaats dem maiserzeugenden Mitgliedstaat eine Bestätigung über die Leistung der Sicherheit aus.
Die Sicherheit dient zur Deckung der Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, die für den Hersteller darin besteht, die in Rechnung gestellte Maismenge innerhalb von zehn Monaten nach dem Monat, in dessen Verlauf, die Rechnung erstellt wurde, zu Erzeugnissen des KN-Code 1904 10 10 zu verarbeiten.
Dabei muß die zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses verwendete Menge Grits einem Massenanteil von mindestens 45 % der in Rechnung gestellten Maismenge entsprechen.
Artikel 3
Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname und Adresse des Hartmaiserzeugers;
- Name und Adresse des Herstellers;
- Anbaufläche in Hektar und Ar sowie die Bezeichnung der Katasterparzelle oder in Ermangelung dessen eine von der für die Feldkontrolle zuständigen Behörde als gleichstehend anerkannte Angabe sowie Namen, Vornamen und Adressen der jeweiligen Grundstückseigentümer;
- die auf den einzelnen Flächen ausgedrillte Sorte, aufgeschlüsselt nach Katasterbezeichnungen oder gleichwertigen Angaben,
- Verpflichtung des Erzeugers zur Lieferung des gesamten Maisernteaufkommens der betreffenden Fläche und Verpflichtung des Herstellers, diese Mengen abzunehmen und zu verarbeiten.
Artikel 4
(1) Jeder Erzeuger von Hartmais reicht bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem sein Betrieb liegt, lediglich eine Meldung pro Anbauvertrag über alle betreffenden Flächen ein; anderenfalls sind die betreffenden Meldungen ungültig. Diese Meldung wird zu einem vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 30. Juni jedes Jahres eingereicht.
(2) Die Meldung enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vorname und Adresse des Antragstellers;
- Aussaatdatum sowie voraussichtlicher Erntetermin mit Angabe von Monat und Dekade;
- Anbaufläche in Hektar und Ar sowie Katasterparzelle oder in Ermangelung dessen eine von der für die Feldkontrolle zuständigen Behörde als gleichstehend anerkannte Angabe sowie Namen, Vornamen und Adressen der jeweiligen Grundstückseigentümer.
(3) Die Urkunde über die Zertifizierung und die Rechnung über den Einkauf des Saatguts müssen der Meldung beiliegen.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, bei dem die Meldung eingereicht wurde, überweist den Beihilfebetrag innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Rechnung über den Verkauf von Hartmais, sofern der Nachweis über die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 2 erbracht ist.
Sofern der Erzeuger ohne grobe Fahrlässigkeit nur einen Teil der im Anbauvertrag vereinbarten Mengen hat ausliefern können, wird die Beihilfe im Verhältnis zu den gelieferten Mengen gewährt und errechnet sich anhand der Durchschnittserträge des betreffenden Gebiets.
(2) Der anspruchsbegründende Tatbestand gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 gilt als am 1. Juli des Jahres eingetreten, in dem der Hartmais erzeugt wurde. Artikel 6
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe b) wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des verarbeitenden Mitgliedstaats den Nachweis erhalten hat, daß die in Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe b) genannte Hauptpflicht erfuellt ist.
Dieser Nachweis wird durch Vorlage der vom verarbeitenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen einzelstaatlichen Belege erbracht.
(2) Auf Antrag des Begünstigten kann der Mitgliedstaat die Sicherheit in Teilbeträgen im Verhältnis zu den Maismengen freigeben, für die der in Absatz 1 geforderte Nachweis erbracht worden ist, und sofern nachweislich 5 % der in Rechnung gestellten Menge bereits verarbeitet wurden.
Artikel 7
Gelangt der in der Gemeinschaft geerntete Mais in den innergemeinschaftlichen Verkehr zwecks Verarbeitung zu Erzeugnissen des KN-Code 1904 10 10 in einem anderen als dem erzeugenden Mitgliedstaat, unterliegt er der Zollkontrolle. In diesem Fall werden in Feld 44 des gemeinschaftlichen Dokuments zum Nachweis dieser Kontrolle (Einheitspapier) die folgenden drei Angaben eingetragen:
- Para transformación con arreglo al artículo 2 del Reglamento (CEE) no 3771/89
- Til forarbejdning i overensstemmelse med artikel 2 i forordning (EÖF) nr. 3771/89
- Zur Verarbeitung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3771/89
- Prokeiménoy na chrisimopoiitheí gia ti metapoíisi, sýmfona me to árthro 2 toy kanonismoý (EOK) arith. 3771/89
- To be used for processing pursuant to Article 2 of Regulation (EEC) No 3771/89
- À utiliser pour la transformation, conformément à l'article 2 du règlement (CEE) no 3771/89
- Da utilizzare per la trasformazione a norma dell'articolo 2 del regolamento (CEE) n. 3771/89
- Bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 3771/89
- A ser utilizado para transformação, em conformidade com o artigo 2º do Regulamento (CEE) nº 3771/89
und
- Fecha de la factura de venta
- Salgsfakturäns dato
- Rechnungsdatum
- Tin imerominía toy timologíoy pólisis
- Date of sales invoice
- Date de la facture de vente
- Data della fattura di vendita
- Datum van de verkoopfactuur
- Data da factura de venda
sowie:
- Fecha límite para la transformación
- Sidste dato for forarbejdning
- Frist für die Verarbeitung
- Imerominía líxis tis prothesmías gia metapoíisi
- Final date for processing
- Date limite pour la transformation
- Data limite di trasformazione
- Uiterste verwerkingsdatum
- Data limite de transformação.
TITEL II
Kontrolle
Artikel 8
(1) Nach Maßgabe von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 muß durch diese Kontrolle sichergestellt werden, daß die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt sind. Dies betrifft insbesondere die tatsächlich bebaute Fläche, die ausgedrillte Sorte, die vorschriftsmässige Abtrocknung und die Verarbeitung des Erzeugnisses.
(2) Im Rahmen der Kontrolle nach Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 sind alle in einer Meldung aufgeführten Flächen zu besichtigen und auf den Stand der Kultur zu prüfen.
Allerdings kann sich die Kontrolle von Meldungen über Flächen mit weniger als vier Hektar lediglich auf eine Verwaltungskontrolle und eine ergänzende Sichtkontrolle von mindestens 30 % der betreffenden Meldeflächen beschränken.
(3) Bevor über die Gewährung der Beihilfe entschieden wird, prüfen die Mitgliedstaaten, ob der Erzeuger das gesamte Maisernteaufkommen der betreffenden Flächen pflichtgemäß ausgeliefert hat. Zu Kontrollzwecken bestimmen die Mitgliedstaaten den in der betreffenden Region gemäß Anhang I erzielten Durchschnittsertrag.
(4) Damit die Kontrolle der Verarbeitung von Hartmais zu Erzeugnissen des KN-Code 1904 10 10 gewährleistet ist, ist den Inspektoren Einsicht in die Material- und Finanzbuchhaltung des Erzeugers und Zugang zu den Produktions- und Lagerstätten zu gewähren.
Die materiellen Kontrollen erstrecken sich auf die Verarbeitung von mindestens 10 % der Maismengen, für die eine Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 9
Stellt die zuständige Behörde bei ihren Kontrollen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 fest, daß die gemeldeten Daten nicht den Tatsachen entsprechen oder ein Erzeuger das gesamte Maisernteaufkommen der betreffenden Flächen abgesehen von dem in Artikel 5 genannten Fall nicht plichtgemäß ausgeliefert hat, so verliert der betreffenden den Anspruch auf die Beihilfe für alle von ihm gemeldeten Flächen. Artikel 10
Kann die Kontrolle nach Artikel 8 Absatz 2 durch Verschulden des Antragstellers nicht durchgeführt werden, findet Artikel 9 Anwendung, ausser im Falle höherer Gewalt. Die Belege zum Nachweis eines Falls höherer Gewalt sind vom Betroffenen binnen zehn Tagen ab dem Datum der geplanten Überprüfung schriftlich einzureichen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission:
1. spätestens am 31. Juli des Erzeugungsjahres alle gemeldeten Anbauflächen und Sorten;
2. spätestens am 31. Dezember des Erzeugungsjahres die Anbauflächen, für die eine Beihilfe gezahlt wurde.
TITEL III
Änderung der Sortenliste
Artikel 12
(1) In die Sortenliste für Qualitätshartmais können nur Sorten mit den Merkmalen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1835/89 aufgenommen werden.
(2) Das Verfahren für den Schwimmtest zur Feststellung des Gewichtsanteils schwimmender Körner der Probe wird in Anhang II beschrieben.
Artikel 13
(1) Zur Aufnahme geeigneter Hartmaissorten in die Liste gemäß Artikel 12 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am 20. Dezember jedes Jahres einen Antrag, aus dem die Sortenbezeichnung und Angaben der Eintragung in den nationalen Katalog der Sorten landwirtschaftlicher Nutzpflanzen hervorgehen; beizufügen ist ferner ein entsprechender Auszug der Rubriken über die Beschaffenheit des Korns und die Farbe der Kornspitze gemäß den Richtlinien des internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzuechtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit.
(2) Die antragstellenden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 liefern den in Anhang III aufgeführten Labore spätestens am 20. Dezember jedes Jahres je eine Probe zertifizierten Saatgutes der zur Eintragung anstehenden Hartmaissorte.
Diese Probe von mindestens 1 kg muß im Verlauf des Jahres erzeugt worden sein.
Die den Labors eingesandten Proben tragen einen Code, zu dessen Entschlüsselung die Mitgliedstaaten der Kommission eine versiegelte Mitteilung vorlegen.
Artikel 14
(1) Die Labors übermitteln der Kommission die Analyseergebnisse spätestens am nächsten 31. Januar nach Eingang der Proben.
(2) Die Kommission bestimmt das arithmetische Mittel der Testergebnisse unter Ausschluß der beiden Extremwerte.
(3) Ist eine Sorte Gegenstand mehrerer Anträge, so wird der Mittelwert der Ergebnisse gemäß Absatz 2 zur Bestimmung der Eigenschaften der Sorte herangezogen.
(4) Die Kommission stellt das Verzeichnis gemäß Artikel 12 Absatz 1 aufgrund der Ergebnisse nach den Absätzen 2 und 3 auf.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 1989

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