Document ID: 31991R3302

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3302/91 DES RATES vom 11. November 1991 zur Streichung Jugoslawiens aus den Listen der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Zollpräferenzen für 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden.
Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt es nicht mehr zu, dieses Land in der Liste der von den allgemeinen Zollpräferenzen Begünstigten zu belassen;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag "Jugoslawien" wird aus den Listen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (1), (EWG) Nr. 3832/90 (2) und (EWG) Nr. 3833/90 (3) des Rates gestrichen.
Artikel 2
Artikel 1
gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

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