Document ID: 31975R0612

VERORDNUNG (EWG) Nr. 612/75 DER KOMMISSION vom 6. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3166/74 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz ist die Möglichkeit vorgesehen, daß bei der Einfuhr gewisser Qualitätsweine dritter Länder die gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe nicht erhoben wird.
Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe ist für den Likörwein "Boberg", für den eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird, wegen seines Preises nicht gerechtfertigt.
Es ist daher notwendig, Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 639/74 (4), zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird aufgehoben und durch folgenden Text ersetzt:
"(4) Die Ausgleichsabgabe wird nicht erhoben für: a) Portwein
b) Madeira
c) Sherry
d) Tokajer (Aszu und Szamorodni)
e) Samos
f) Moscatel de Setubal
g) Boberg,
für die ein Ursprungszeugnis oder eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird.
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung(5) und bis zum Erlaß besonderer gemeinschaftlicher Bestimmungen über die Ausstellung und den Inhalt der Ursprungszeugnisse werden diese von den Mitgliedstaaten anerkannt.
Das Muster der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für den Likörwein Boberg ist im Anhang wiedergegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1975.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. März 1975

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