Document ID: 31983R0583

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/83 DER KOMMISSION
vom 15. März 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Ausfuhrlizenz für Butter und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für dieses Erzeugnis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 (6), ist insbesondere für jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, welche die Angabe des Bestimmungslandes oder der besonderen Bestimmung enthalten muß.
Um die Entwicklung der Butterausfuhren genau verfolgen zu können, ist vorzusehen, daß die für die Zone C 2 vorgesehene Erstattung nur für Ausfuhren gilt, die aufgrund einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung durchgeführt werden. Es ist vorzuschreiben, daß die bei diesem Erzeugnis in der Ausfuhrlizenz angegebene Bestimmung obligatorisch ist, und es muß die tatsächliche Lieferung an diese obligatorische Bestimmung gewährleistet werden, indem die Zahlung eines Teils der Erstattung von der Erbringung des Nachweises abhängig gemacht wird, daß das Erzeugnis seine Bestimmung erreicht hat. Zu diesem Zweck sind besondere Vorschriften vorzusehen, die von den Verordnungen (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7) und (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (8) abweichen. Die Bestimmung ist gemäß den Definitionen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (10), anzugeben.
Mit der Einführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften werden die Verordnungen (EWG) Nr. 3279/82 (11) und (EWG) Nr. 3280/82 (12) gegenstandslos. Diese Verordnungen sind also aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 werden folgende Absätze angefügt:
»(3) Bei Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die ausgeführt oder nach einer der in Artikel 5 oder Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestimmungen versandt werden, enthalten der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz in Feld 13 die Angabe ,Zone C 2' oder die Angabe ,Zone C 1 oder andere Bestimmung als die Zonen C 1 und C 2'. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr oder Versendung nach der angegebenen Bestimmung. Ausserdem enthalten der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz in Feld 13 zur Information die Angabe des Bestimmungsdrittlandes oder der besonderen Bestimmung.
Unter den Bestimmungszonen sind diejenigen zu verstehen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 definiert sind.
(4) Bei Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs gilt die festgesetzte Erstattung bei Ausfuhren in die Zone C 2 nur für die Ausfuhren, die anhand der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung durchgeführt werden.
(5) Für die Zahlung der Erstattung bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 und den Artikeln 21, 22 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und unbeschadet der Anwendung von Artikel 10 der genannten Verordnung wird auf Vorlage des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung aufgeführten Nachweises ein Betrag in Höhe von 80 v. H. der auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Erstattung gezahlt.
b) Wird die Erstattung im voraus gezahlt, so wird der Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 ergibt, durch einen Betrag ersetzt, der unter Berücksichtigung von 80 v. H. des auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Erstattungsatzes berechnet wird.
c) Der Restbetrag der Erstattung wird auf Vorlage des Nachweises für die Einfuhr des Erzeugnisses in eine der obligatorischen Bestimmungen gezahlt, die in der Ausfuhrlizenz gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgeführt sind.
Es gelten Artikel 19b und Artikel 20 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79.
d) Im Sinne dieses Absatzes ist der auf die betreffende Ausfuhr anwendbare Erstattungssatz
- bei Vorausfestsetzung der Erstattung der im voraus festgesetzte Satz,
- bei Nichtvorausfestsetzung der Erstattung der Satz, der am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten oder am Tag der Annahme der Zahlungserklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 gilt."
Artikel 2
Artikel 10 Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 gelten nicht, wenn die verwendete Ausfuhrlizenz vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt worden ist.
Artikel 3
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3279/82 und (EWG) Nr. 3280/82 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 16. März 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. März 1983

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