Document ID: 31998R1154

VERORDNUNG (EG) Nr. 1154/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 (4) und (EG) Nr. 1256/96 (5) können mit Wirkung vom 1. Januar 1998 Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für die durch diese Verordnungen begünstigten Entwicklungsländer vorgesehen werden. Zu diesem Zweck hat der Rat eine Überprüfung anhand der Kommissionsberichte über die Ergebnisse der Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) über den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten zum einem und zwischen Handel und Umweltschutz zum anderen vorgenommen.
(2) Nach dieser Überprüfung erweisen sich die Ergebnisse der internationalen Diskussion über Sozial- und Umweltklauseln als eine Ermutigung zur Anwendung positiver, im Sinne der Entwicklungspolitik konzipierter Anreize zur Wahrung der internationalen Sozial- und Umweltnormen.
(3) Die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Sonderanreize werden diesem Ziel gerecht.
(4) Diese als Anreiz konzipierten Sonderregelungen müssen den durch die allgemeine Präferenzregelung begünstigten Ländern gewährt werden können, und zwar auch in den Sektoren, in denen sie gegebenenfalls dem Graduierungsmechanismus unterliegen; dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Mechanismus unterliegen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unabhängig vom Entwicklungsstand des betreffenden Landes ausgeschlossen sind.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte nur den Ländern eingeräumt, die sie schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, welche die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten.
(6) Die Sonderanreize zum Schutz der Arbeitnehmerrechte sind den Ländern oder in bestimmten Fällen den Produktionssektoren vorbehalten, in denen effektiv Maßnahmen zur Durchführung dieser IAO-Übereinkommen getroffen wurden. Folglich ist die Möglichkeit einer Anwendung der Sonderanreize nur in bestimmten Sektoren vorzusehen.
(7) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Umwelt nur den Ländern eingeräumt, die sie schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, welche die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) sinngemäß enthalten.
(8) Die Anträge auf Einräumung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz sozialer Rechte und der Umwelt müssen veröffentlicht werden, damit die interessierten Personen ihren Standpunkt dazu darlegen können. Die Entscheidung über die Einräumung der Sonderregelungen wird nach eingehender Prüfung der Anträge durch die Kommission und Zustimmung des Ausschusses für allgemeine Zollpräferenzen getroffen.
(9) Das Funktionieren der als Anreiz konzipierten Regelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte wird dadurch gewährleistet, daß die Behörden der begünstigten Länder die Konformität der Waren und Erzeugnisse mit den vorgenannten Normen bescheinigen, sowie dadurch, daß die administrative Zusammenarbeit nach Verfahren erfolgt, die den für die Ursprungskontrolle geltenden Verfahren entsprechen.
(10) Für diese Bescheinigung und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit empfiehlt es sich, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) anzuwenden. Zum Schutz der rechtmäßigen Interessen der Importeure, die die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen in Anspruch nehmen, sind jedoch besondere Verfahren vorzusehen.
(11) Zur Optimierung des mit dieser Regelung bezweckten Sonderanreizes erscheint es geboten, eine attraktive zusätzliche Präferenzspanne vorzusehen. Im Falle der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 kann eine Verdoppelung der Basis-Präferenzspanne diesem Ziel entsprechen; im Falle der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 erscheint es angebracht, ein Angebot vorzusehen, das etwa 66 % der Basis-Präferenzspanne bei landwirtschaftlichen Waren entspricht, und im Falle der Erzeugnisse des Anhangs I, die in Anhang II der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind, empfiehlt es sich, diese Spanne auf 25 % und 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.
(12) Im Umweltbereich betreffen die bisher vereinbarten internationalen Normen ausschließlich den Tropenwald. Unter diesen Umständen ist die Gewährung der Sonderregelung zum Schutz der Umwelt auf Waren aus tropischen Hölzern zu beschränken.
(13) Die internationalen Kriterien für den Schutz des Tropenwalds ermöglichen vorläufig keine Kontrolle des Holzeinschlags. Daher sollten die Länder - unbeschadet einer nachträglichen Überprüfung, die erfolgt, sobald es die Umstände zulassen - zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der Anwendung einer Sonderregelung zum Schutz der Umwelt vorzugsweise einem System der vorherigen gründlichen Kontrolle unterzogen werden. Im Rahmen einer solchen Regelung können die gleichen zusätzlichen Präferenzspannen wie im sozialen Bereich gewährt werden.
(14) Angesichts der hohen Empfindlichkeit der in Anhang I Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Erzeugnisse empfiehlt es sich jedoch, die zusätzliche Zollermäßigung für diese Erzeugnisse infolge der Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen auf 40 % zu begrenzen.
(15) Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung stützen sich auf die Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen vom 23. Juli 1997 vorgesehen sind, insbesondere was die Bestimmung der zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern und ihre Verantwortlichkeit, die Ausbildung ihres Personals und die Durchführung der Untersuchungen in diesen Ländern betrifft.
(16) Im Zuge der Einführung der neuen Mehrjahresschemata allgemeiner Zollpräferenzen, die die mit den Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 festgelegten Schemata ablösen sollen, empfiehlt es sich zu prüfen, welche Verbesserungen bei den als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Umwelt vorgenommen werden können; dies schließt, je nach den Ergebnissen der Durchführung der vorliegenden Verordnung, gegebenenfalls auch eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs ein.
(17) Unter bestimmten Umständen kann es zweckmäßig sein, einem Land einige oder alle der im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung gewährten Vorteile vorläufig zu entziehen. Dieser Fall tritt ein, wenn begünstigte Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL 1
ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG ZUM SCHUTZ DER ARBEITNEHMERRECHTE
Artikel 1
Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Artikel 7 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird nach den in diesem Titel festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten eingeführt.
Artikel 2
(1) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht:
- 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 1,
- 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 2,
- 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 3.
(2) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht:
- 10 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 1,
- 20 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 2,
- 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 3.
(3) a) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht.
b) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht.
(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannte Zollermäßigung gilt nicht für
- die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Länder und Sektoren,
- die gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 von den allgemeinen Zollpräferenzen ausgeschlossenen Länder.
(5) Die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung darf nicht eine günstigere Behandlung zur Folge haben als die Behandlung nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96.
Abschnitt 1
Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung
Artikel 3
(1) Unbeschadet der nachfolgenden Artikel gelten die in Artikel 2 genannten Ermäßigungen für die Waren mit Ursprung in den in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung schriftlich bei der Kommission beantragt haben unter Erläuterung
- der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen;
- der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und ihrer wirksamen Kontrolle getroffen wurden, sowie der etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Anwendung, der festgestellten Verstöße und der Zuordnung der Verstöße auf die verschiedenen Produktionssektoren;
- der von der Regierung des Landes eingegangenen Verpflichtung zur umfassenden Kontrolle der Anwendung der Sonderregelung und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit.
(2) Die Kommission gibt den von einem begünstigten Land gestellten Antrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt und fordert alle interessierten natürlichen und juristischen Personen auf, ihr zweckdienliche Informationen zu diesem Antrag mitzuteilen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren die interessierten Personen ihren Standpunkt darlegen können.
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich je nach deren Inhalt die Möglichkeit vor, diesen Ländern zusätzliche Fragen zu stellen, soweit sie dies für zweckdienlich hält.
(2) Die Kommission holt alle für notwendig gehaltenen Informationen ein und überprüft diese, soweit angebracht, bei den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen oder bei jeder anderen natürlichen oder juristischen Person.
(3) Die Kommission kann in den begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um die eingeholten Informationen vollständig oder teilweise zu überprüfen. Sie ersucht die Behörden des betreffenden begünstigten Landes um Mitwirkung bei diesen Nachforschungen. Die Kommission kann bei der Erfuellung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.
(4) Die Kommission schließt die Prüfung eines Antrags spätestens ein Jahr nach dessen Erhalt ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß von dieser Verlängerung.
(5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß.
Artikel 5
(1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 16, ob die Sonderregelung für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land unter Vorbehalt der Einhaltung der in den nachfolgenden Artikeln dieses Titels festgelegten Modalitäten der Kontrolle und der administrativen Zusammenarbeit gewährt wird oder ob die Sonderregelung nicht gewährt wird, wenn ihrer Auffassung nach die Rechts-, Durchführungs- und Überwachungsvorschriften des antragstellenden Landes keine Gewähr für die effektive Anwendung der IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 bieten.
(2) Wenn die Sonderregelung gemäß den in Absatz 1 dargelegten Verfahren nicht angewandt werden kann, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 beschließen, daß die Sonderregelung für bestimmte Sektoren gewährt wird, wenn sie nach der in Artikel 4 genannten Prüfung der Auffassung ist, daß die IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 nur in diesen Sektoren effektiv Anwendung finden.
(3) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet.
(4) Beschließt die Kommission insbesondere, die Sonderregelung einem Land nicht zu gewähren oder bestimmte Sektoren auszuschließen, so erläutert sie die Gründe für diesen Beschluß dem antragstellenden Land, falls dieses darum ersucht. Dieser Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß.
Abschnitt 2
Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit
Artikel 6
(1) Für die in Artikel 2 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern, die über einen Beschluß zur Anwendung der Sonderregelungen unterrichtet worden sind, kann ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Sonderregelung gemäß Artikel 2 angewandt werden, sofern die bei der Prüfung des Antrags ordnungsgemäß ermittelten zuständigen Behörden des begünstigten Landes eine Bescheinigung vorlegen, die bestätigt, daß die betreffenden Waren und deren in diesem Land oder in dem Land, das Anspruch auf die regionale Kumulierung im Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hat, hergestellte Bestandteile unter Bedingungen hergestellt wurden, die den in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen und daß folglich die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen anwendbar sind.
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung trägt den Vermerk:
"IAO-Übereinkommen Nr. 87, 98, 138 - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94" oder
"IAO-Übereinkommen Nr. 87, 98, 138 - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96"
und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A einzutragen oder erfolgt mit der Ursprungserklärung auf der Rechnung, wie sie in Artikel 90 der oben genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehen ist.
Diese Bescheinigung wird von der in Absatz 1 genannten Behörde des begünstigten Landes gemäß Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch Stempelabdruck bestätigt.
(3) Im Falle der in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Waren, die unter die vollständige Graduierung fallen, berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelungen und nicht zu irgendeiner anderen Form der Präferenzbehandlung.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungen des Artikels 81 Absätze 3 bis 6, des Artikels 84 und der Artikel 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind mutatis mutandis auf die in Artikel 6 genannten Bescheinigungen anwendbar.
(2) Die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Artikel 6 kann anderen Behörden übertragen werden als die Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A.
(3) Hinsichtlich des Artikels 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem einem Antrag auf Sonderpräferenzen entsprochen wird, eine nichterschöpfende Liste von Kriterien, in der die Fälle festgelegt sind, in denen hinsichtlich dieser Anreize begründete Zweifel bestehen können. Die Kommission veröffentlicht diese Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) a) Die Zollbehörden in der Gemeinschaft unterrichten die Kommission, die unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der sie darauf hinweist,
- daß begründete Zweifel an dem Anspruch auf Anwendung der Sonderregelung bestehen, und in der die betreffenden Waren, Hersteller und Exporteure angegeben werden, wenn das zweite Schreiben gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission versandt wird und die aufgrund der vorliegenden Verordnung gewährten Vergünstigungen betrifft, oder
- daß für eine bestimmte Ware bestimmter Hersteller und Exporteure kein Anspruch auf Anwendung der Sonderregelung besteht, wenn dies nach dem Verfahren des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission festgestellt wurde.
b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gemäß dieser Verordnung gewährten Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden betrachtet, sofern sie nicht nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden ist und nicht Waren, Hersteller und Exporteure betrifft, die in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt sind und sofern nicht die Bedingungen gegeben sind, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) rechtfertigen.
TITEL II
ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG ZUM SCHUTZ DER UMWELT
Artikel 8
Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Artikel 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird nach den in diesem Titel festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten eingeführt.
Artikel 9
Dieser Titel gilt für die im Anhang aufgeführten Waren.
Artikel 10
(1) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht:
- 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 1,
- 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 2,
- 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 3.
(2) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht:
- 10 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 1,
- 20 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 2,
- 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 3.
(3) a) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht.
b) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Zollermäßigung gilt nicht für
- die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Länder und Sektoren,
- die gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 von den allgemeinen Zollpräferenzen ausgeschlossenen Länder.
(5) Die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung darf nicht eine günstigere Behandlung zur Folge haben als die Behandlung nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96.
Abschnitt 1
Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung
Artikel 11
(1) Unbeschadet der nachfolgenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung schriftlich bei der Kommission beantragt haben unter Erläuterung:
- der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die ITTO-Normen sinngemäß enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen;
- der Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften getroffen wurden;
- ihrer Verpflichtung zur Beibehaltung dieser Rechtsvorschriften und der Durchführungsbestimmungen.
(2) Die Kommission gibt den von einem begünstigten Land gestellten Antrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt und fordert alle interessierten natürlichen und juristischen Personen auf, ihr zweckdienliche Informationen zu diesem Antrag mitzuteilen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren die interessierten Personen ihren Standpunkt darlegen können.
Artikel 12
(1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich je nach deren Inhalt die Möglichkeit vor, diesen Ländern zusätzliche Fragen zu stellen, soweit sie dies für zweckdienlich hält.
(2) Die Kommission holt alle für notwendig gehaltenen Informationen ein und kann diese, soweit angebracht, bei den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Personen oder bei jeder anderen natürlichen oder juristischen Person auf ihre Richtigkeit überprüfen.
(3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um die eingeholten Informationen vollständig oder teilweise zu überprüfen. Sie gibt den Behörden des betreffenden begünstigten Landes Gelegenheit zur Mitwirkung bei den Nachforschungen. Die Kommission kann bei der Erfuellung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.
(4) Die Kommission schließt die Prüfung eines Antrags spätestens ein Jahr nach dessen Erhalt ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß von dieser Verlängerung.
(5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß.
Artikel 13
(1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 16, ob
- die Sonderregelung für Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land gewährt wird oder ob
- dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht gewährt wird, wenn ihrer Auffassung nach die Rechtsvorschriften des Landes keine ausreichende Gewähr für die effektive Anwendung der ITTO-Normen in diesem Land bieten.
(2) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die Beschlüsse gemäß Absatz 1 sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet.
(3) Beschließt die Kommission insbesondere, die Sonderregelung einem Land nicht zu gewähren, so erläutert sie die Gründe für diesen Beschluß dem antragstellenden Land, falls dieses darum ersucht. Dieser Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 genannten Ausschuß.
Abschnitt 2
Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit
Artikel 14
(1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die in Artikel 10 genannten Waren sowie die in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungserklärungen auf der Rechnung enthalten den Vermerk
- "Umweltklausel - Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94" oder
- "Umweltklausel - Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96".
(2) Im Falle der in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Waren, die unter die vollständige Graduierung fallen, berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelungen und nicht zu irgendeiner anderen Form der Präferenzbehandlung.
TITEL III
VERFAHREN SOWIE ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission kann einem Land vorübergehend vollständig oder teilweise das Recht entzogen werden, die als Anreize konzipierten Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß das entsprechende Land seinen Verpflichtungen nach Artikel 3 und 11 nicht nachgekommen ist. Ein solcher vollständiger oder teilweiser Entzug läßt die Anwendung des Artikels 9 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 unberührt.
(2) Der Beschluß über den vollständigen oder teilweisen Entzug nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 16 gefaßt.
Artikel 16
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 17
Der nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 eingesetzte Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen prüft anhand eines jährlichen Berichts der Kommission die Auswirkungen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung einschließlich der Fortschritte der begünstigten Länder und der Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden, um die im Bericht genannten Mängel zu beheben. Derartige Maßnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 16 angenommen.
Artikel 18
Für die in Anhang I Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten sehr empfindlichen Waren darf die Zollermäßigung infolge der Anwendung dieser Verordnung 40 % nicht überschreiten.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft; sie tritt am Tag des Außerkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 außer Kraft.
Die Laufzeit der aufgrund dieser Verordnung gefaßten Beschlüsse endet automatisch mit dem Ende der Laufzeit der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96.
Die Geltungsdauer der Beschlüsse, mit denen die Anwendung der Sonderregelung aufgrund dieser Verordnung gewährt wird, endet automatisch, wenn alle Vergünstigungen aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 auf das betreffende Empfängerland nicht länger anwendbar sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1998.

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