Document ID: 31987R4135

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4135/87 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 122/82 (7), die Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Tarifstellen 31.02 A bzw. 31.05 A III a) des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören
- natürliches Natriumnitrat (natürliches Natriumsalpeter) zu Unterposition 3102 50 10 und
- natürliches Kaliumnitrat, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,30 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff, zu Unterposition 3105 90 10
der Kombinierten Nomenklatur.
Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich.
Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden, wenn das Ausfuhrland die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu den vorstehend angeführten Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einem Reinheitszeugnis begleitet wird, das von einer unter der Verantwortung des Ausfuhrlandes handelnden Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält.
Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen und sich gegen Fälschungen abzusichern. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen.
Das Reinheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von
- natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) zu Unterposition 3102 50 10 und
- natürlichem Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat
(mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,30 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff zu Unterposition 3105 90 10
der Kombinierten Nomenklatur ist von der Vorlage eines Reinheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.
Artikel 2
(1) Das Zeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt. Das Format ist etwa 210 x 297 mm. Es ist weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Das Formular soll mit einem ca. 3 mm breiten gelben Rand versehen sein.
(2) Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.
(3) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden, können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.
Artikel 3
Das Zeugnis wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.
Artikel 4
Die Zeugnisse - oder im Falle von Teilsendungen die Ablichtung der Zeugnisse nach Artikel 9 - sind den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats binnen sechs Monaten vom Datum der Ausstellung ab zusammen mit der Ware, für die sie erteilt wurden, vorzulegen.
Artikel 5
(1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der erteilenden Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist.
(2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen aufweist.
Artikel 6
(1) Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie
a) vom ausführenden Land als solche anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die in dem Zeugnis gemachten Angaben zu prüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben erforderlich sind.
(2) Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 7
Die den Einfuhranmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse tragen.
Artikel 8
Chile übermittelt der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer erteilenden Stelle und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Im Falle der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Ablichtung des ursprünglichen Zeugnisses anzufertigen. Die Ablichtungen und das ursprüngliche Zeugnis sind der Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen.
Auf jeder Ablichtung sind Name und Anschrift des Empfängers der Teilsendung sowie der Vermerk "Auszug gültig für ........... kg" (in Zahlen und Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der Aufteilung einzutragen. Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der Sendung ist auf dem ursprünglichen Zeugnis entsprechend zu vermerken; dieses wird von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Jedoch werden natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter) und natürliches Kaliumnatriumnitrat bis zum 31. Dezember 1988 zu den in Artikel 1 angegebenen Unterpositionen auch gegen Vorlage eines Zeugnisses zugelassen, das dem bis zum 31. Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1987

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