Document ID: 31994R0318

VERORDNUNG (EG) Nr. 318/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 317/94 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich (Grundig Austria GmbH)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii) des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) ist jede den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich beeinträchtigende staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar; für den Fall, daß innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande kommt, kann nach Artikel 27 die andere Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 317/94 (2) hat der Rat auf die von der Grundig Austria GmbH hergestellten Fernsehgeräte einen Zoll von 14 % wiedereingeführt; damit sollte den Wettbewerbsverzerrungen und Handelsstörungen zwischen der Gemeinschaft und Österreich begegnet werden, die durch die vom Wiener Gemeinderat im Mai 1991 und Juni 1992 für Investitionen in dem Herstellerwerk gewährte Beihilfe hervorgerufen worden waren.
Am 21. Dezember 1993 wurde die Kommission von der teilweisen Rückzahlung dieser Beihilfe durch Grundig Austria in Höhe eines Gesamtbetrags von 67 Millionen österreichischen Schillingen an die Stadt Wien unterrichtet; dieser Betrag entspricht der Beihilfe, die für unvereinbar mit Artikel 23 des Freihandelsabkommens angesehen wurde.
Diese Rückzahlung hat zur Folge, daß von der fraglichen Beihilfe keine mit dem Abkommen unvereinbarten Wettbewerbsverzerrungen und Handelsstörungen mehr ausgehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 317/94 wird mit Wirkung vom Tag ihrer Veröffentlichung aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

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