Document ID: 31997R0306

VERORDNUNG (EG) Nr. 306/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Verlängerung der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) im Jahre 1997
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (1) wurden gemäß den Bedingungen der Anhänge I und II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegens eröffnet.
Zusatzprotokolle konnten bis zum 1. Januar 1997 nicht abgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 1997 zu verlängern.
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 sind anzupassen, um Änderungen in der zolltariflichen Einstufung bestimmter in diesen Anhängen genannter Waren Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 1997 verlängert.
In den Anhängen I und II wird für die laufenden Nummern 09.0914 bzw. 09.0769 der KN-Code 2106 90 91 durch die KN-Codes 2106 90 92, ex 2106 90 98 und ex 3302 10 29 ersetzt; die Warenbezeichnung lautet wie folgt:
"Lebensmittelzubereitungen/andere, kein Milchfett, kein Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend".
In Anhang II gilt die laufende Nummer 09.0771 für Waren des Taric-Codes 2207 10 00*90/*80, die laufende Nummer 09.0772 für Waren des Taric-Codes 2207 20 00*90/*80 und die laufende Nummer 09.0773 für Waren des Taric-Codes 2208 90 57*20/*80.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

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