Document ID: 31994D0212

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über die Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation COPÉPORT-MARÉE-OPBN festgelegter Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf Nichtmitglieder (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/212/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat der Kommission am 16. Februar 1994 ihre Absicht mitgeteilt, die von der Erzeugerorganisation COPÉPORT-MARÉE-OPBN festgelegten Regeln auf Nichtmitglieder in den Gebieten auszudehnen, für welche sie repräsentativ sind.
Die mitgeteilten Regeln stimmen mit dem Gemeinschaftsrecht überein, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (3). Die Regeln können daher wie vorgeschlagen ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Erzeugerorganisation COPÉPORT-MARÉE-OPBN festgelegten Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur können auch für Nichtmitglieder verbindlich vorgeschrieben werden.
Diese Regeln sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. April 1994

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