Document ID: 32002L0025

Richtlinie 2002/25/EG der Kommission
vom 5. März 2002
zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe -
(1) Für die Zwecke der Richtlinie 98/18/EG gelten die internationalen Übereinkünfte, einschließlich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) und anderer internationaler Codes und Entschließungen in Bezug auf Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie in Kraft war.
(2) Seit Verabschiedung der Richtlinie 98/18/EG sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Codes und Entschließungen in Kraft getreten oder werden in Kürze in Kraft treten.
(3) Anhang I der Richtlinie 98/18/EG sollte diesen neuen internationalen Regelungen Rechnung tragen.
(4) Daher sollte die Richtlinie 98/18/EG entsprechend geändert werden.
(5) Die Änderung der Richtlinie erfolgt im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(2) in ihrer durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission(3) geänderten Fassung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 98/18/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Oktober 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an, sofern im Anhang nichts anderes festgelegt ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. März 2002.

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