Document ID: 31994D0670

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1994 über die Zuteilung der Restmenge des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits, der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits für die Einfuhr von 160 bis 300 Kilogramm schweren Rindern vorgesehenen Kontingents (94/670/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 358/94 der Kommission vom 17. Februar 1994 zur Eröffnung des Kontingents für 1994 für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik und zur Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen (5) haben die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, daß für 146 Tiere keine Einfuhrlizenz erteilt wurde.
In ihrer Mitteilung der beantragten Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung haben die französischen Behörden mehrere Anträge irrtümlicherweise nicht berücksichtigt.
Die betreffende Restmenge sollte deshalb und zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Einfuhrkontingents auf die betroffenen Antragsteller, die für diesen Irrtum nicht verantwortlich sind, aufgeteilt werden. Da die Restmenge kleiner ist als die beantragte Menge, muß letztere anteilig verringert werden.
Für die im Rahmen dieser Entscheidung erteilten Lizenzen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 358/94.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die 146 lebenden Rinder, für die im Rahmen des für 160 bis 300 Kilogramm schwere Tiere festgelegten gemeinschaftlichen Zollkontingents keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, werden in Abweichung von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 358/94 wie folgt zugeteilt:
1) 37 Stück für Comptoir des Viandes de l'Est,
2) 37 Stück für Société Copival,
3) 72 Stück für Société Gilbert Meyer.
Artikel 2
Die Lizenzen für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Stückzahlen werden ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung erteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. September 1994

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