Document ID: 31994R2459

VERORDNUNG (EG) Nr. 2459/94 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1994 über die Verwaltung der ersten Rate der mengenmässigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahre 1995
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/94 (3), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmässige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen.
Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (4) zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obengenannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung.
Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe durch Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 1995 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen.
Dabei ist der Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union gemäß dem Vertrag über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union (5) zu berücksichtigen. Daher ist die erforderliche Kontinuität des Handels auch für die Einführer in den künftigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, für die die Kontingente ab 1. Januar 1995 gelten.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Einführer in den künftigen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Zugang zu den Kontingenten für 1995 haben, wie sie in den Verordnungen (EG) Nr. 520/94 und (EG) Nr. 738/94 sowie in dieser Verordnung für die Einführer in der Gemeinschaft vorgesehen sind, vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen zur Berücksichtigung der besonderen Situation der Einführer in den künftigen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1995.
Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens haben sich verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen in den vorgenannten Verordnungen einzuhalten, insbesondere was die Einreichung der Einfuhranträge und der entsprechenden Nachweise anbetrifft, und der Kommission innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen alle sachdienlichen Angaben über die eingereichten Einfuhranträge zu übermitteln, damit die Mengenkriterien für die Aufteilung der Kontingente auf die Einführer festgesetzt werden können.
Die Einhaltung dieser Bedingungen ermöglicht der Kommission, die Mengenkriterien für die Zuteilung der Kontingente für 1995 unter Berücksichtigung des Bedarfs der Einführer in den künftigen Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages festzusetzen.
Es erscheint angemessen, gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 zunächst nur eine erste Rate von 75 % der Menge/des Wertes der mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 festgesetzten jährlichen Kontingente im voraus aufzuteilen.
Die zweite Rate dieser Kontingente wird umgehend nach Maßgabe der Anpassungen aufgeteilt, die der Rat zur gebührenden Berücksichtigung der Handelsströme der künftigen Mitgliedstaaten beschließt.
Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingentsraten in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist.
Diese Methode scheint geeignet, einen reibungslosen Übergang von der früheren Regelung, die durch unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet war, zu der einheitlichen Regelung aufgrund der Festlegung entsprechender Gemeinschaftskontingente zu gewährleisten.
Diese Methode gestattet die Berücksichtigung der traditionellen Einfuhrströme, die im Rahmen der früheren Regelung entstanden sind. Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Regelung muß jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern den Zugang zu den Gemeinschaftskontingenten ermöglichen. Bei der Festsetzung des den übrigen Einführern vorbehaltenen Teils ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 den Unterschieden im Rahmen der vorgenannten Regelung gebührend Rechnung zu tragen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen.
Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist der Bezugszeitraum 1991-1992 beizubehalten, der bereits für die Aufteilung des Kontingents für 1994 herangezogen wurde, denn er bleibt repräsentativ für die normale Entwicklung der traditionellen Einfuhrströme, die im Rahmen der früheren Regelung entstanden sind.
Jedoch empfiehlt es sich, die Förmlichkeiten für die traditionellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Kontingente für 1994 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1012/94 der Kommission vom 29. April 1994 zur Festlegung der den traditionellen Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmässigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (6) erteilt wurde, denn die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, daß diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmigung beifügen.
Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, eine anteilmässige Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen, auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
Um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und die ausreichende Ausschöpfung der Kontingente zu schaffen, sind etwaige spekulative Anträge zu verhindern und wirtschaftlich vernünftige Mengen zuzuteilen. Dazu ist es erforderlich, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen.
Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muß eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.
Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Kontingente muß festgelegt werden, daß in den Genehmigungsanträgen für Schuheinfuhren in den Fällen, in denen die Kontingente für Waren mehrerer KN-Codes gelten, die für jeden KN-Code beantragten Mengen angegeben werden.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind nach Bezugsjahr aufzuschlüsseln und in der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken. Lautet ein Kontingent auf Ecu, so wird der Gegenwert der Landeswährung, in der die früheren Einfuhren ausgedrückt sind, gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) berechnet.
In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbesondere der Transportfristen erscheint es zweckmässig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung auf neun Monate ab 1. Januar 1995 festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses, an dessen Arbeiten sich die Vertreter der künftigen Mitgliedstaaten als Beobachter beteiligt haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 werden die mengenmässigen Kontingente in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 für das Jahr 1995 in Raten aufgeteilt, wobei die erste Rate den Einführern nach Maßgabe dieser Verordnung zugeteilt wird.
(2) Die Menge/der Wert der ersten Rate ist für jedes mengenmässige Kontingent in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 findet vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.
Artikel 2
(1) Die erste Rate jedes mengenmässigen Kontingents wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94 unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme aufgeteilt.
(2) Der den traditionellen Einführern beziehungsweise den übrigen Einführern vorbehaltene Teil ist in Anhang II dieser Verordnung angegeben.
(3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmässig aufgeteilt, wobei die Menge/der Wert, die/den ein Einführer beantragen kann, die Menge/den Wert in Anhang III dieser Verordnung nicht übersteigen darf.
Artikel 3
Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 28. Oktober 1994, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 738/94 genannten zuständigen Behörden einzureichen.
Artikel 4
(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingentsraten gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, daß sie in den Kalenderjahren 1991 und 1992 Einfuhren getätigt haben.
(2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muß zu entnehmen sein, daß die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der Raten der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmässigen Kontingente sind, in den Kalenderjahren 1991 und 1992 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94
- kann der Antragsteller seinen Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, in den Kalenderjahren 1991 und 1992 getätigt wurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangaben ausgestellt und bescheinigt wurde;
- kann der Antragsteller, der bereits Inhaber einer aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1012/94 erteilten Einfuhrgenehmigung für die Waren ist, die Gegenstand der Kontingentsraten sind, seinem Genehmigungsantrag eine Kopie der vorigen Genehmigung beifügen. In diesem Fall hat er jedoch in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung den Gesamtwert der in jedem einzelnen Jahr des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der betreffenden Ware anzugeben.
(4) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 kommt gegebenenfalls für Nachweise, die auf Landeswährung lauten, zur Anwendung.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 7. November 1994, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Falle der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung getätigten Einfuhren mit.
Artikel 6
(1) Spätestens bis zum 11. November 1994 erlässt die Kommission die Mengenkriterien, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.
(2) Die Kommission unterrichtet die künftigen Mitgliedstaaten über diese Entscheidung.
Artikel 7
Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 1995 neun Monate gültig.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Oktober 1994

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