Document ID: 32014R0319

VERORDNUNG (EU) Nr. 319/2014 DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Einnahmen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Union, aus Beiträgen jedes europäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission (2) wurden die von der Agentur zu erhebenden Gebühren und Entgelte festgelegt. Die Tarife müssen jedoch angepasst werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten einerseits, die der Agentur für damit zusammenhängende Zulassungstätigkeiten und erbrachte Dienstleistungen entstanden sind, und den Einnahmen zur Deckung dieser Kosten andererseits zu gewährleisten.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte sollten auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden.
(4)
Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirtschaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfähigkeit kleiner Unternehmen angemessen Rechnung tragen.
(5)
Zwar sollte die Sicherheit der Zivilluftfahrt das wichtigste Anliegen sein, doch sollte die Agentur bei der Durchführung ihrer Aufgaben auch Kosteneffizienz anstreben.
(6)
Die Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher sollten die Reisekosten, die im Rahmen der Zulassungstätigkeit im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt werden.
(7)
Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Agentur Gebühren für Zulassungstätigkeiten erhebt, die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, aber unter die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallen.
(8)
Die Antragsteller sollten um die Angabe des voraussichtlich für die erbrachte Zulassungstätigkeit oder Dienstleistung zu entrichtenden Betrags ersuchen können. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag im Voraus nicht genau bestimmt werden, so sollte die Agentur transparente Grundsätze für die Bemessung des bei der Durchführung der Zulassungstätigkeit oder Erbringung der Dienstleistung zu zahlenden Betrags festlegen.
(9)
Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden.
(10)
Für den Fall der Nichtzahlung sollten geeignete Rechtsbehelfe festgelegt werden, beispielsweise Beendigung der betreffenden Antragsverfahren, Ungültigkeitserklärung der betreffenden Genehmigungen, Unterbindung der Durchführung weiterer Zulassungstätigkeiten oder der Erbringung von Dienstleistungen für den betreffenden Antragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel.
(11)
Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren und Entgelte. Außerdem muss ein Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit und Erbringung von Dienstleistungen zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren und Entgelte gewahrt werden. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung (3) sollten Gebühren und Entgelte in der Höhe so festgesetzt werden, dass ein Defizit oder ein erheblicher Überschuss vermieden wird. Deshalb sollte eine Überprüfung der Höhe der Gebühren und Entgelte vorgeschrieben sein, falls sich auf der Grundlage der finanziellen Ergebnisse und der Vorausschauen der Agentur wiederholt erhebliche Defizite oder Überschüsse ergeben.
(12)
Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderungen konsultiert werden. Ferner sollte die Agentur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden. Diese Informationen sollten den Betroffenen einen Einblick in die Kosten der Agentur und ihre Produktivität ermöglichen.
(13)
Die in dieser Verordnung festgelegten Tarife sollten auf den Vorausschauen der Agentur im Hinblick auf ihren Arbeitsaufwand und die damit verbundenen Kosten basieren. Die Überarbeitung der Tarife sollte nach einem Verfahren erfolgen, das Änderungen ohne übermäßige Verzögerung auf der Grundlage der von der Agentur gewonnenen Erfahrungen, einer kontinuierlichen Überwachung der Ressourcen und Arbeitsmethoden und damit verbundener Effizienzgewinne und der kontinuierlichen Bewertung der finanziellen Bedürfnisse ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Agentur ab spätestens Januar 2016 verpflichtet sein wird, aus den eingenommenen Gebühren und Entgelten Beiträge zu den Altersversorgungssystemen ihres durch Gebühren und Entgelte finanzierten Personals zu decken. Die Gebühren und Entgelte müssen angepasst werden, um diesen Finanzbedarf zu decken.
(14)
Die Kosten für von der Agentur erbrachte Dienstleistungen im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) müssen aus Entgelten für die Nutzer von Flugsicherungsdiensten gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (4) finanziert werden können.
(15)
Es ist angebracht, dass die vollständige Zahlung der Entgelte für eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Agentur für die Zulässigkeit der Beschwerde vorausgesetzt wird.
(16)
Die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Abkommen sollten eine Grundlage für die Bewertung des tatsächlichen Arbeitsaufwands für die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern bilden. Das Verfahren für die von der Agentur vorzunehmende Validierung von Zulassungen, die von einem Drittland, mit dem die Union ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat, erteilt wurden, wird grundsätzlich in diesen Abkommen festgelegt und sollte mit einem anderen Arbeitsaufwand verbunden sein als das für Zulassungstätigkeiten der Agentur erforderliche Verfahren.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Verordnung legt die Tatbestände fest, für die Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und Entgelte und die Art und Weise ihrer Entrichtung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Gebühren“ sind die von der Agentur erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Beträge für Zulassungstätigkeiten;
b)
„Entgelte“ sind die von der Agentur erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Beträge für von der Agentur erbrachte Dienstleistungen außer Zulassungstätigkeiten oder im Fall von Beschwerden die von der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde einlegt, zu entrichtenden Beträge;
c)
„Zulassungstätigkeiten“ sind sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die zum Zwecke der Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen unmittelbar oder mittelbar ausgeführt werden;
d)
„Dienstleistungen“ sind sämtliche Tätigkeiten der Agentur außer Zulassungstätigkeiten, einschließlich Lieferungen von Gegenständen;
e)
„Antragsteller“ ist jede natürliche oder juristische Person, die eine Zulassungstätigkeit oder Dienstleistung der Agentur in Anspruch nimmt.
Artikel 3
Festsetzung von Gebühren und Entgelten
1. Gebühren und Entgelte werden von der Agentur ausschließlich im Einklang mit dieser Verordnung erhoben und eingenommen.
2. Die Mitgliedstaaten erheben für Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden. Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen übernommenen Zulassungstätigkeiten.
3. Gebühren und Entgelte werden in Euro benannt und sind in Euro zahlbar.
4. Die in den Teilen I und II des Anhangs genannten Beträge sind jährlich entsprechend der Inflationsrate im Einklang mit der Methode gemäß Teil IV des Anhangs anzupassen.
5. Abweichend vom Anhang können Gebühren für Zulassungstätigkeiten, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und einem Drittland durchgeführt werden, besonderen Bestimmungen unterliegen, die in dem jeweiligen Abkommen festgelegt sind.
Artikel 4
Zahlung von Gebühren oder Entgelten
1. Die Agentur legt die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und Entgelte fest, in denen dargelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Agentur Gebühren und Entgelte für Zulassungstätigkeiten und Dienstleistungen erhebt. Die Agentur veröffentlicht die Modalitäten auf der Internetseite der Agentur.
2. Der Antragsteller hat den fälligen Betrag in voller Höhe einschließlich etwaiger Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum, an dem ihm die Rechnung übermittelt wird, zu zahlen.
3. Erhält die Agentur die Zahlung einer Rechnung nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, kann sie für jeden Kalendertag des Zahlungsverzugs Zinsen berechnen.
4. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 8 Prozentpunkten angewandt.
5. Liegen der Agentur Nachweise dafür vor, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers gefährdet ist, so kann sie einen Antrag zurückweisen, sofern der Antragsteller keine Bankbürgschaft oder gesicherte Einlage stellt.
6. Die Agentur kann einen Antrag ferner zurückweisen, wenn der Antragsteller seinen aus den von der Agentur durchgeführten Zulassungstätigkeiten oder Dienstleistungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, es sei denn, der Antragsteller entrichtet die ausstehenden Beträge für diese erbrachten Zulassungstätigkeiten oder Dienstleistungen.
Artikel 5
Reisekosten
1. Wird eine Zulassungstätigkeit oder Dienstleistung gemäß Teil I und Teil II Nummer 1 des Anhangs ganz oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durchgeführt, trägt der Antragsteller die Reisekosten nach folgender Formel:
2. Für die Dienstleistungen gemäß Teil II Nummer 2 trägt der Antragsteller unabhängig vom geografischen Standort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, die Reisekosten nach folgender Formel:
3. In den Formeln gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt:
d
=
zu zahlende Reisekosten
v
=
Kosten der Beförderung
a
=
offizielle Tagegeldsätze der Kommission für Unterkunft, Mahlzeiten, Fahrten am Einsatzort und sonstige Aufwendungen (5)
h1
=
Reisezeit (Zahl der Stunden, die von den Experten entsprechend der betreffenden Reise aufgewendet werden), die mit dem Stundensatz in Teil II Nummer 1 des Anhangs berechnet wird
h2
=
Reisezeit (Zahl der Stunden, die von den Experten entsprechend der betreffenden Reise aufgewendet werden), die mit dem Stundensatz in Teil II Nummer 2 des Anhangs berechnet wird
e
=
durchschnittliche Reisekosten innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, einschließlich der durchschnittlichen Kosten der Beförderung und der durchschnittlichen Reisezeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, multipliziert mit dem in Teil II Nummer 1 des Anhangs angegebenen Stundensatz. Sie unterliegen der jährlichen Überprüfung und Indexierung.
Artikel 6
Voranschlag
1. Der Antragsteller kann einen Voranschlag der zu zahlenden Beträge anfordern.
2. Fordert der Antragsteller einen Kostenvoranschlag oder dessen Änderung an, werden die Tätigkeiten ausgesetzt, bis der betreffende Voranschlag von der Agentur bereitgestellt und vom Antragsteller akzeptiert wurde.
3. Sollte die Tätigkeit einfacher oder schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, wird der Voranschlag entsprechend geändert.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Gebühren
1. Voraussetzung für die Durchführung der Zulassungstätigkeit ist die vorherige vollständige Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern die Agentur nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken nicht anders entscheidet. Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen.
2. Bei der vom Antragsteller für eine bestimmte Zulassungstätigkeit zu entrichtenden Gebühr handelt es sich entweder um
a)
eine Pauschalgebühr gemäß Teil I des Anhangs oder
b)
eine variable Gebühr.
3. Die variable Gebühr gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird durch Multiplikation der tatsächlichen Zahl der Arbeitsstunden mit dem Stundensatz in Teil II Nummer 1 des Anhangs ermittelt.
4. Bei der Anwendung künftiger Verordnungen im Zusammenhang mit von der Agentur gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 durchzuführenden Zulassungstätigkeiten kann die Agentur Gebühren nach Teil II Nummer 1 des Anhangs für andere als die im Anhang genannten Zulassungstätigkeiten erheben, bis spezifische Bestimmungen zu den betreffenden von der Agentur zu erhebenden Gebühren in diese Verordnung aufgenommen werden können.
Artikel 8
Zahlungszeiträume
1. Die in Teil I Tabellen 1 bis 4 des Anhangs genannten Gebühren werden je Antrag und jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben. Für den Zeitraum nach den ersten zwölf Monaten betragen die Gebühren pro Tag 1/365zigstel der jeweiligen jährlichen Gebühr.
2. Die in Teil I Tabelle 5 des Anhangs genannten Gebühren werden je Antrag erhoben.
3. Die in Teil I Tabelle 6 des Anhangs genannten Gebühren werden jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben.
4. Die Gebühren für Organisationen gemäß Teil I Tabellen 7 bis 11 des Anhangs werden wie folgt erhoben:
a)
Genehmigungsgebühren werden je Antrag erhoben;
b)
Überwachungsgebühren werden jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben;
c)
etwaige Änderungen der Organisation, die sich auf deren Genehmigung auswirken, haben eine Neuberechnung der fälligen Überwachungsgebühr ab dem nächsten Zeitraum von 12 Monaten zur Folge.
Artikel 9
Einstellung der Antragsbearbeitung
1. Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn die für eine Zulassungstätigkeit zu entrichtenden Gebühren bis zum Ablauf der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht eingegangen sind und der Antragsteller von der Agentur angehört wurde.
2. Der Saldo etwaiger zu zahlender Gebühren, die für den aktuellen Zeitraum von zwölf Monaten auf Stundenbasis zu berechnen sind, höchstens jedoch die anwendbare Pauschalgebühr, ist in folgenden Fällen in voller Höhe zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur die Zulassungstätigkeit einstellt, zusammen mit Reisekosten und sonstigen zu zahlenden Beträgen zu entrichten:
a)
bei Zurückweisung des Antrags durch die Agentur oder
b)
wenn eine Zulassungstätigkeit von der Agentur eingestellt werden muss, weil der Antragsteller:
i)
über ungenügende Mittel verfügt;
ii)
die geltenden Anforderungen nicht erfüllt oder
iii)
entscheidet, seinen Antrag aufzugeben oder sein Projekt zu verschieben.
3. Nimmt die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers eine zuvor eingestellte Zulassungstätigkeit wieder auf, erhebt sie eine neue Gebühr, ungeachtet der für die eingestellten Tätigkeiten bereits gezahlten Gebühren.
Artikel 10
Aussetzung oder Widerruf einer Zulassung
1. Sind die ausstehenden Gebühren bis zum Ablauf der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht eingegangen, kann die Agentur die betreffende Zulassung aussetzen oder widerrufen, nachdem sie den Antragsteller angehört hat.
2. Setzt die Agentur die Zulassung aus, weil die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet wurde oder der Antragsteller die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, läuft der betreffende Gebührenzeitraum weiter und ist der Antragsteller für den Zeitraum der Aussetzung zahlungspflichtig.
3. Widerruft die Agentur die Zulassung, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, für den aktuellen Zeitraum von zwölf Monaten, höchstens jedoch die anwendbare Pauschalgebühr, in voller Höhe zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zu zahlenden Beträgen zu entrichten.
Artikel 11
Rückgabe oder Übertragung von Zulassungen
Gibt der Zulassungsinhaber die betreffende Zulassung zurück oder überträgt er sie, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, für den aktuellen Zeitraum von zwölf Monaten, höchstens jedoch die anwendbare Pauschalgebühr, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rückgabe oder Übertragung in voller Höhe zusammen mit Reisekosten und sonstigen zu diesem Zeitpunkt zu zahlenden Beträgen zu entrichten.
Artikel 12
Außerordentliche Zulassungstätigkeiten
Die zu entrichtende Gebühr wird um einen außerordentlichen Betrag erhöht, um alle der Agentur bei der Bearbeitung eines besonderen Ersuchens des Antragstellers entstehenden Kosten zu decken, sofern aufgrund dieses Ersuchens eine Zulassungstätigkeit ausnahmsweise wie folgt durchgeführt wird:
a)
Es werden Mitarbeiter solcher Kategorien eingesetzt, die die Agentur im Rahmen des üblichen Verfahrens normalerweise nicht einsetzen würde, oder
b)
es werden so viele Mitarbeiter eingesetzt, dass die Bearbeitung gegenüber dem üblichen Verfahren weniger Zeit in Anspruch nimmt.
KAPITEL III
ENTGELTE
Artikel 13
Entgelte
1. Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte für Dienstleistungen gemäß Teil II Punkt 1 des Anhangs entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung. Zu diesem Zweck wird der Zeitaufwand der Agentur zu dem dort genannten Stundensatz in Rechnung gestellt.
2. Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte für nicht in Teil II Punkt 1 des Anhangs aufgeführte Dienstleistungen entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung. Zu diesem Zweck wird der Zeitaufwand der Agentur zur Erbringung der Dienstleistung zu dem in Teil II Punkt 2 des Anhangs genannten Stundensatz in Rechnung gestellt.
3. Kosten, die der Agentur möglicherweise entstehen, um bestimmte Dienstleistungen zu erbringen, die nicht hinreichend ermittelt und mit dem Stundensatz erhoben werden können, werden im Einklang mit internen Verwaltungsverfahren erhoben.
Artikel 14
Zeitpunkt der Entgelterhebung
Sofern die Agentur nichts anderes beschließt, werden die Entgelte nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken vor Erbringung der Dienstleistung erhoben.
KAPITEL IV
BESCHWERDEN
Artikel 15
Bearbeitung von Beschwerden
1. Für die Bearbeitung einer gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingelegten Beschwerde werden Entgelte erhoben. Die Höhe der Entgelte wird nach der in Teil III des Anhangs beschriebenen Methode berechnet. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Entgelt für die Bearbeitung der Beschwerde innerhalb der Frist nach Absatz 3 entrichtet wurde.
2. Eine juristische Person, die Beschwerde einlegt, hat der Agentur eine von einem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnete Bescheinigung über den Umsatz des Beschwerdeführers vorzulegen. Die Bescheinigung ist zusammen mit der Beschwerde einzureichen.
3. Beschwerdeentgelte sind gemäß dem von der Agentur festgelegten geltenden Verfahren binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Beschwerde bei der Agentur eingelegt wurde.
4. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird dem Beschwerdeführer das entrichtete Entgelt von der Agentur zurückerstattet.
KAPITEL V
VERFAHREN DER AGENTUR
Artikel 16
Allgemeine Bestimmungen
1. Die Agentur unterscheidet Einnahmen und Ausgaben, die Zulassungstätigkeiten und erbrachten Dienstleistungen zugeordnet werden können.
Zur Unterscheidung zwischen Einnahmen und Ausgaben gemäß Unterabsatz 1:
a)
werden die von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte einem gesonderten Konto zugeschrieben und unterliegen einer getrennten Buchführung;
b)
betreibt die Agentur eine analytische Buchführung für ihre Einnahmen und Ausgaben.
2. Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren und Entgelte eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr künftiges Arbeitsprogramm.
3. Übersteigen am Ende eines Haushaltsjahres die Gesamteinnahmen aus den Gebühren, die eine zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 64 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 darstellen, die Gesamtkosten der Zulassungstätigkeiten, so wird der Überschuss in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung der Agentur zur Finanzierung von Zulassungstätigkeiten verwendet.
Artikel 17
Bewertung und Überarbeitung
1. Die Agentur übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat sowie dem gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingerichteten beratenden Gremium der interessierten Kreise jährlich Angaben zu den Elementen, aufgrund deren die Gebühren festgelegt werden. Zu diesen Angaben gehört insbesondere eine Kostenaufschlüsselung für die Vor- und die Folgejahre.
2. Der Anhang dieser Verordnung wird regelmäßig von der Agentur überprüft, um sicherzustellen, dass sich maßgebliche Informationen im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur ordnungsgemäß in der Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren oder Entgelte niederschlagen.
Falls erforderlich, kann diese Verordnung einschließlich ihres Anhangs spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überarbeitet werden. Falls erforderlich, wird sie unter Berücksichtigung insbesondere der Einnahmen der Agentur und der damit verbundenen Kosten geändert.
3. Die Agentur konsultiert das beratende Gremium der interessierten Kreise gemäß Absatz 1, bevor sie eine Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen der im Anhang aufgeführten Beträge abgibt. Bei dieser Konsultation begründet die Agentur die vorgeschlagene Änderung.
KAPITEL VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird aufgehoben.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt wie folgt:
a)
Die Antragsgebühren in Teil I und Teil II des Anhangs gelten für Anträge, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden;
b)
die Jahresgebühren und Überwachungsgebühren gemäß Teil I Tabellen 1 bis 4 und 6 bis 12 des Anhangs gelten für alle laufenden Zulassungstätigkeiten ab der Fälligkeit der nächsten jährlichen Rate nach Inkrafttreten dieser Verordnung;
c)
die Stundensätze in Teil II des Anhangs gelten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung für alle laufenden Tätigkeiten, die auf Stundenbasis erhoben werden;
d)
die Indexierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 erfolgt jedes Jahr am 1. Januar nach Inkrafttreten dieser Verordnung, beginnend Januar 2015.
2. Unbeschadet Artikel 18 gelten die Verordnungen (EG) Nr. 488/2005 und Nr. 593/2007 weiterhin für Gebühren und Entgelte, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß Absatz 20 fallen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 2014

Labels: 3
8
2
15