Document ID: 31980R3454

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 21 der Beitrittsakte wird die Verordnung Nr. 136/66/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), durch einen Artikel 42b ergänzt, der die Möglichkeit besonderer Maßnahmen für frische und für verarbeitete Oliven vorsieht.
Zubereitete und haltbar gemachte Oliven fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Es empfiehlt sich daher, die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, zu ergänzen und die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (3) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden in Buchstabe d) folgende zwei Tarifstellen hinzugefügt: PIC FILE= "T
(2) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erhält der die Tarifnummern 20.01 und 20.02 betreffende Text folgende Fassung: PIC FILE= "T
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

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