Document ID: 32004R1450

VERORDNUNG (EG) Nr. 1450/2004 DER KOMMISSION
vom 13. August 2004
zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG sind die statistischen Einzelmaßnahmen festgelegt worden, die notwendig sind, um die gemeinschaftliche Statistik über Wissenschaft, Technologie und Innovation zu erstellen.
(2)
Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG ergriffen werden.
(3)
Die einzelnen statistischen Aktionen sollten die Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das statistische Programm 2003-2007 (2) berücksichtigen, die insbesondere das Arbeitsprogramm für die Erstellung und Verbesserung der Innovationsstatistik für den Zeitraum 2003-2007 festgelegt hat.
(4)
Die Konsistenz der Gemeinschaftsstatistik über Innovation mit anderen internationalen Normen muss gewährleistet werden, wobei auch die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden.
(5)
Bei der Durchführung der Entscheidung Nr. 1603/2003/EG sollte auch der von der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) gelieferte Rahmen für die Festlegung von Bestimmungen für den Zugang zu Verwaltungsquellen und für die statistische Geheimhaltung berücksichtigt werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG betreffend die Gemeinschaftsstatistik über Innovation fest.
Artikel 2
(1) Die vorliegende Verordnung umfasst die gemeinschaftliche Innovationsstatistik. Für diese Statistik werden die Liste der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung und der Übergangszeitraum im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
(2) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG vorgelegten Berichte können die Liste der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung und die sonstigen im Anhang dieser Verordnung festgelegten Merkmale in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indem sie verschiedene Quellen wie beispielsweise Stichprobenerhebungen, Verwaltungsquellen und andere Datenquellen kombinieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich der Qualität oder der statistischen Schätzverfahren den Stichprobenerhebungen oder Verwaltungsquellen zumindest gleichwertig sein.
Artikel 4
Die im Anhang aufgelistete gemeinschaftliche Innovationsstatistik basiert auf den harmonisierten Konzepten und Definitionen, die in der jüngsten Fassung des Oslo-Handbuchs enthalten sind. Die Mitgliedstaaten wenden diese harmonisierten Konzepte und Definitionen für die zu erstellende Statistik an.
In den gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Berichten wird Bezug auf die Begriffe und Definitionen und ihre Anwendungen genommen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln die im Anhang aufgeführten aggregierten Statistiken an die Kommission (Eurostat). Individuelle Datensätze werden der Kommission (Eurostat) auf freiwilliger Basis übermittelt. In beiden Fällen verwenden die Mitgliedstaaten ein gemeinsam mit der Kommission (Eurostat) festzulegendes Standardübermittlungsformat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) führen eine Qualitätsbewertung durch.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Wunsch die Informationen, die für die Bewertung der Qualität der Statistiken erforderlich sind, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden und zur Erfüllung der Meldeanforderungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG notwendig sind.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. August 2004

Labels: 12
7
15
19