Document ID: 32008D0642

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2008
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einträge für Argentinien, Brasilien und Paraguay in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3992)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/642/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) enthält eine Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten frisches Fleisch bestimmter Tiere einführen dürfen.
(2)
Argentinien ist in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt und, hauptsächlich entsprechend dem jeweiligen Gesundheitsstatus, in verschiedene Gebiete unterteilt. Der argentinische Teil Patagoniens südlich des 42. Breitengrads hat den Status „frei von Maul- und Klauenseuche ohne Impfung“. Aus diesem Gebiet ist die Einfuhr von Frischfleisch mit Knochen bestimmter Tiere in die Gemeinschaft zugelassen. Die übrigen argentinischen Gebiete haben den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“; aus diesen Gebieten darf nur entbeintes, gereiftes Frischfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3)
Im Jahr 2007 wurde einem argentinischen Gebiet nördlich des 42. Breitengrads, das Teilen der Provinzen Neuquén und Río Negro entspricht, vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) der Status „frei von Maul- und Klauenseuche ohne Impfung“ zuerkannt.
(4)
Nach der Vergabe dieses Status beantragte Argentinien die Zulassung der Einfuhr von Frischfleisch mit Knochen aus diesem Gebiet in die Gemeinschaft. Im Februar 2008 fand ein Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Argentinien statt, um die Situation vor Ort zu prüfen. Da das Ergebnis des Inspektionsbesuchs positiv ausfiel, ist es angezeigt, die Einfuhr von Frischfleisch mit Knochen bestimmter Tiere aus diesem Gebiet in die Gemeinschaft zuzulassen.
(5)
Vor kurzem erfolgten mehrere Inspektionsbesuche der Gemeinschaft in Brasilien, unter anderem in den Bundesstaaten Paraná und São Paulo. Als Ergebnis dieser Besuche enthält die Entscheidung 79/542/EWG, geändert durch die Entscheidung 2008/61/EG, Einfuhrmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle und Überwachung von Haltungsbetrieben, aus denen die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage kommenden Tiere stammen; hierdurch wird ausschließlich die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch von Tieren zugelassen, die aus speziell zugelassenen Betrieben in Bundesstaaten stammen, denen der Status „frei von Maul- und Klauenseuche, mit oder ohne Impfung“ zuerkannt wurde.
(6)
Im Mai 2008 vergab das OIE an bestimmte brasilianische Bundesstaaten, darunter Paraná und São Paulo, erneut den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“.
(7)
In Anbetracht des diesen Bundesstaaten zuerkannten Status „frei von Maul- und Klauenseuche“ und der Ergebnisse der in Brasilien durchgeführten Inspektionsbesuche sollten diese Bundesstaaten wieder in die Liste der Gebiete aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, und zwar gemäß den einheitlichen Bedingungen, die für die übrigen brasilianischen Bundesstaaten gelten, die den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ aufweisen und derzeit zur Einfuhr von solchem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(8)
Im Jahr 2007 wurde Paraguay vom OIE der Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ zuerkannt; hiervon ausgenommen blieb ein Bereich entlang seiner Außengrenzen, für den strengste Überwachung vorgeschrieben ist. Im April 2008 fand ein Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Paraguay statt, um die Situation vor Ort zu prüfen.
(9)
Aufgrund des positiven Ergebnisses dieses Besuchs erscheint es angezeigt, die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus dem Gebiet Paraguays, dem vom OIE der Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ zuerkannt wurde, in die Gemeinschaft zuzulassen.
(10)
Die Entscheidung 79/542/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2008.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Juli 2008

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