Document ID: 32009D0950

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission
vom 4. Dezember 2009
zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
(2009/950/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 1. Dezember 2009 ist Catherine ASHTON für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden.
(2)
Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.
(3)
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 ernannt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Catherine ASHTON wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Catherine ASHTON vom Präsidenten des Europäischen Rates bekannt gegeben.
Er gilt ab dem Tag seiner Bekanntgabe.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.

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