Document ID: 31991D0012

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 über die Anträge auf Vorschüsse der durch die Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 ( 91/12/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 1 ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem 30 . Juni 1990 wurden zusätzlich zu den Vorschüssen gemäß der Entscheidung 89/643/EWG der Kommission ( 2 ) weitere Vorschüsse beantragt . Da es sich um zusätzliche Vorschüsse handelt, müssen diese im laufenden Rechnungsjahr gewährt werden . Daher sind Anwendungsmodalitäten für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1990 festzulegen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Vorschussanträge für Ausgaben, die gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, in Betracht kommen, sind nach Maßgabe der Tabelle im Anhang zu stellen . Artikel 2
Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen . Artikel 3
Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen . Artikel 4
Diese Entscheidung gilt in dem Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1990 . Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 17 . Dezember 1990

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