Document ID: 31984R0500

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 500/84 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1984
über die Aufteilung der für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 349/84 des Rates vom 6. Februar 1984 betreffend die Aufhebung von Zollzugeständnissen und die Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einführung mengenmässiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der praktischen Erfordernisse, die sich für die Verwaltung von Kontingenten stellen, hat der Rat entschieden, daß die Mengen, für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 349/84 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen festgelegt wurden, auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen sind. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (2) obliegt es dann den Mitgliedstaaten, die ihnen zugeteilten Kontingentsanteile den Einführern zuzuteilen.
Die Ausnutzung der Gemeinschaftskontingente, die derart auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden, sollte den gemeinschaftlichen Charakter dieser Kontingente respektieren, wobei ferner die Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu berücksichtigen ist.
Eine derartige Gemeinschaftsreserve wird gewisse Auswirkungen des Aufteilungsmodus berichtigen können und sicherstellen, daß die Wirkung der Maßnahme auf die verfolgten Ziele beschränkt bleibt.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, daß jeder Mitgliedstaat den Grossteil seines Anteils, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausgeschöpft ist, in die Gemeinschaftsreserve zurückfließen lässt.
Die Aufteilung der Kontingente zwischen den Mitgliedstaaten wird entsprechend dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 349/84 vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage der Einfuhren der Mitgliedstaaten im Jahr 1982 vorgenommen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 über die Verwaltung der Kontingente für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 349/84 aufgeführten Kontingente, wobei die Kontingente nur durch den Rat erhöht werden können, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 349/84 fallenden Gemeinschaftskontingente werden in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil wird gemäß Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Der zweite Teil bildet eine Gemeinschaftsreserve, die in Kolonne 3 des Anhangs aufgeführt ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. November 1984 die Gesamtmenge mit, die bis zum 30. September 1984 eingeführt und auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet wurde.
Spätestens am 1. November 1984 geben sie an die Gemeinschaftsreserve den nicht ausgenutzten Teil ihres Anteils zurück, der am 30. September 1984 20 % ihrer Quote überschreitet.
Sie können eine höhere Menge zurückgeben, falls Gründe für die Annahme bestehen, daß diese Menge nicht ausgenutzt wird.
Artikel 3
Die Aufteilung der Reserve wird spätestens am 1. Dezember 1984 nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorgenommen.
Artikel 4
Für den Gegenwert der in ECU festgesetzten Kontingentsanteile sind die Umrechnungskurse zu verwenden, die am ersten Werktag im Februar 1984 gelten.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft.
Sie gilt bis zum 28. Februar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 1984

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