Document ID: 32009R0079

VERORDNUNG (EG) Nr. 79/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Januar 2009
über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ist ein umfassendes gemeinschaftliches Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge eingerichtet worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie zugleich ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.
(2)
Diese Verordnung ist eine Einzelverordnung für die Zwecke des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3). Die Anhänge IV, VI und XI jener Rahmenrichtlinie sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(3)
Auf Wunsch des Europäischen Parlaments kommt bei den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über Kraftfahrzeuge ein neues Regulierungskonzept zur Anwendung. In dieser Verordnung sollten deshalb lediglich grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Wasserstoffsystemen und Wasserstoff führenden Bauteilen festgelegt werden, während technische Spezifikationen in Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden sollten, die gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(4)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Anforderungen und Prüfverfahren für neue Formen der Speicherung und Nutzung von Wasserstoff, für zusätzliche Wasserstoff führende Bauteile sowie für das Antriebssystem festzulegen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, besondere Verfahren, Prüfungen und Anforderungen im Hinblick auf den Aufprallschutz wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(5)
Eines der Hauptziele im Verkehrssektor sollte eine Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher Fahrzeuge sein. Es sollten verstärkt Anstrengungen zur Markteinführung solcher Fahrzeuge unternommen werden. Die Verbreitung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, kann eine spürbare Verbesserung der Luftqualität in Städten und infolgedessen auch der öffentlichen Gesundheit bewirken.
(6)
Der Wasserstoffantrieb gilt als sauberer Fahrzeugantrieb der Zukunft auf dem Weg in eine schadstofflose Wirtschaft, die auf der Wiederverwendung von Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen beruht, weil wasserstoffbetriebene Fahrzeuge weder kohlenstoffhaltige Schadstoffe noch Treibhausgase emittieren. Da Wasserstoff ein Energieträger und keine Energiequelle ist, hängt der klimapolitische Nutzen des Wasserstoffantriebs davon ab, aus welcher Quelle der Wasserstoff gewonnen wird. Folglich sollte darauf geachtet werden, dass der Wasserstoff auf nachhaltige Weise und möglichst aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, so dass die ökologische Gesamtbilanz des Einsatzes von Wasserstoff als Treibstoff für Kraftfahrzeuge positiv ist.
(7)
Im Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe CARS 21 heißt es, dass die Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge fortgeführt werden sollten, wo immer dies zweckdienlich ist, und dass dabei die wichtigsten Kraftfahrzeugmärkte einbezogen werden sollten und die Harmonisierung auf Bereiche ausgedehnt werden sollte, die bislang noch nicht abgedeckt sind, insbesondere im Rahmen der UNECE-Abkommen von 1958 und 1998. Gemäß dieser Empfehlung sollte die Kommission weiterhin die Entwicklung international harmonisierter Anforderungen für Kraftfahrzeuge unter der Schirmherrschaft der UNECE unterstützen. Insbesondere sollte die Kommission, wenn eine globale technische Regelung (GTR) über mit Wasserstoff und mit Brennstoffzellen angetriebene Kraftfahrzeuge verabschiedet wird, prüfen, ob die Anforderungen dieser Verordnung an die Anforderungen der GTR angepasst werden können.
(8)
Wasserstoffgemische könnten übergangsweise als Kraftstoff verwendet werden, um die Einführung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in Mitgliedstaaten zu fördern, in denen eine gute Erdgasinfrastruktur besteht. Die Kommission sollte deshalb Anforderungen für die Verwendung von Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan entwickeln, insbesondere mit einem Mischungsverhältnis von Wasserstoff und Erdgas, das der technischen Realisierbarkeit und dem Nutzen für die Umwelt Rechnung trägt.
(9)
Mit der Festlegung von Typengenehmigungsvorschriften für wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge würde das Vertrauen potenzieller Nutzer und der Öffentlichkeit in die neue Technik gestärkt.
(10)
Um die Markteinführung von Fahrzeugen zu beschleunigen, die mit innovativer Antriebstechnik ausgerüstet sind und mit alternativen, wenig umweltbelastenden Kraftstoffen betrieben werden, ist ein geeigneter Rechtsrahmen notwendig.
(11)
Die meisten Hersteller investieren erhebliche Summen in die Entwicklung der Wasserstoff-Antriebstechnik, und damit ausgerüstete Fahrzeuge sind bereits auf dem Markt. In den kommenden Jahren wird der Anteil wasserstoffbetriebener Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand voraussichtlich wachsen. Deshalb ist es notwendig, für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gemeinsame Sicherheitsanforderungen festzulegen. Da die Hersteller verschiedene Ansätze bei der Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen verfolgen könnten, ist es notwendig, die Sicherheitsanforderungen technologieneutral festzulegen.
(12)
Es ist notwendig, diejenigen Sicherheitsanforderungen an Wasserstoffsysteme und ihre Bauteile festzulegen, die Voraussetzung für die Erteilung einer Typgenehmigung sind.
(13)
Für die Zwecke der Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge ist es notwendig, Anforderungen an den Einbau von Wasserstoffsystemen und von Wasserstoff führenden Bauteilen in das Fahrzeug festzulegen.
(14)
Aufgrund der Eigenschaften des Kraftstoffs kann bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen eine besondere Behandlung durch Rettungskräfte erforderlich sein. Es ist deshalb notwendig, Vorschriften für die eindeutige und schnelle Identifikation solcher Fahrzeuge zu erlassen, damit Rettungskräfte wissen, welchen Kraftstoff sie mit sich führen. Die Identifikationsmittel sollten diesen Zweck erfüllen, aber der Öffentlichkeit möglichst keinen Grund zur Beunruhigung geben.
(15)
Es ist außerdem wichtig, dass die Hersteller zu geeigneten Vorkehrungen gegen die Fehlbetankung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge verpflichtet werden.
(16)
Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge können auf dem Markt nur dann erfolgreich sein, wenn eine ausreichende Tankstelleninfrastruktur in Europa vorhanden ist. Die Kommission sollte geeignete Maßnahmen prüfen, um den Aufbau eines europaweiten Tankstellennetzes für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zu unterstützen.
(17)
Innovative Kleinfahrzeuge, die gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Typgenehmigung als Fahrzeuge der Klasse L bezeichnet werden, gelten als frühe Nutzer von Wasserstoff als Kraftstoff. Die Nutzung von Wasserstoff für diese Fahrzeuge erfordert weniger Anstrengungen, da die technischen Herausforderungen und der Umfang an erforderlichen Investitionen nicht so groß sind wie bei Fahrzeugen der Klassen M und N im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG. Die Kommission sollte spätestens bis zum 1. Januar 2010 die Möglichkeit des Erlasses von Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen der Klasse L bewerten.
(18)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarkts durch die Festlegung einheitlicher technischer Anforderungen an wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Wasserstoffantriebs sowie für die Typgenehmigung von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen fest. Diese Verordnung legt ferner Vorschriften für den Einbau solcher Bauteile und Systeme fest.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für:
1.
wasserstoffbetriebene Fahrzeuge der Klassen M und N im Sinne von Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG, einschließlich des Aufprallschutzes und der elektrischen Sicherheit solcher Fahrzeuge,
2.
die in Anhang I aufgeführten und für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N bestimmten Wasserstoff führenden Bauteile,
3.
für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N bestimmte Wasserstoffsysteme, einschließlich neuer Formen der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„wasserstoffbetriebenes Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, das Wasserstoff als Kraftstoff für seinen Antrieb verwendet,
b)
„Antriebssystem“ einen Verbrennungsmotor oder ein Brennstoffzellensystem zum Antrieb des Fahrzeugs,
c)
„Wasserstoff führendes Bauteil“ den Wasserstoffbehälter und alle anderen Teile des wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs, die in direktem Kontakt mit Wasserstoff sind oder die Bestandteile eines Wasserstoffsystems sind,
d)
„Wasserstoffsystem“ eine Gesamtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Verbindungsteilen, die in ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug eingebaut sind, mit Ausnahme des Antriebssystems und des Zusatzantriebssystems,
e)
„höchstzulässiger Betriebsdruck“ den höchsten Druck, für den ein Bauteil vorgesehen ist und für den seine Festigkeit bemessen wird,
f)
„Nennbetriebsdruck“ bei einem Behälter den stabilisierten Druck bei voller Füllung und einer gleichförmigen Temperatur von 288 K (15 °C), bei anderen Bauteilen den Druck, unter dem das Bauteil in der Regel arbeitet,
g)
„Innenbehälter“ den Teil eines Wasserstoffbehälters, der der Verwendung flüssigen Wasserstoffs dient und kryogenen Wasserstoff enthält.
(2) „Wasserstoffsysteme“ im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d sind unter anderem folgende Systeme:
a)
Systeme zur Überwachung und Steuerung der Wasserstoffverwendung;
b)
Fahrzeugschnittstellensysteme;
c)
Überströmsysteme;
d)
Systeme zur Überdrucksicherung;
e)
Systeme zur Erkennung von Störungen des Wärmetauschers.
Artikel 4
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller weisen nach, dass neue wasserstoffbetriebene Fahrzeuge, die in der Gemeinschaft verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, und Wasserstoffsysteme oder Wasserstoff führende Bauteile, die in der Gemeinschaft verkauft oder in Betrieb genommen werden, gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen typgenehmigt sind.
(2) Für die Zwecke der Typgenehmigung eines Fahrzeugs rüsten die Hersteller wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen aus, die den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen und gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen eingebaut worden sind.
(3) Für die Zwecke der Typgenehmigung von Bauteilen und Systemen stellen die Hersteller sicher, dass die Wasserstoff führenden Bauteile und Wasserstoffsysteme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen.
(4) Die Hersteller machen den Genehmigungsbehörden geeignete Angaben über die Merkmale der Fahrzeuge und die Prüfbedingungen.
(5) Die Hersteller stellen Informationen für die Zwecke der Überprüfung der Wasserstoff führenden Bauteile und der Wasserstoffsysteme während der Betriebsdauer des Fahrzeugs zur Verfügung.
Artikel 5
Allgemeine Vorschriften für Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme
Die Hersteller stellen sicher, dass
a)
Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme ordnungsgemäß und sicher funktionieren und den im Betrieb auftretenden elektrischen, mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen sicher standhalten, ohne undicht zu werden oder sich sichtbar zu verformen;
b)
Wasserstoffsysteme gegen Überdruck gesichert sind;
c)
die Werkstoffe der Teile der Wasserstoff führenden Bauteile und Wasserstoffsysteme, die sich in direktem Kontakt mit Wasserstoff befinden, wasserstoffverträglich sind;
d)
Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer den zu erwartenden Drücken und Temperaturen sicher standhalten;
e)
Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme den in den Durchführungsmaßnahmen angegebenen Betriebstemperaturen sicher standhalten;
f)
Wasserstoff führende Bauteile nach den Bestimmungen der Durchführungsmaßnahmen gekennzeichnet sind;
g)
auf Wasserstoff führenden Bauteilen mit vorgegebener Strömungsrichtung die Strömungsrichtung klar gekennzeichnet ist;
h)
Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme so konstruiert sind, dass sie gemäß den Vorschriften in Anhang VI eingebaut werden können.
Artikel 6
Vorschriften für Wasserstoffbehälter für flüssigen Wasserstoff
Wasserstoffbehälter für flüssigen Wasserstoff sind den in Anhang II genannten Prüfungen zu unterziehen.
Artikel 7
Vorschriften für flüssigen Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern
(1) Flüssigen Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern sind den in Anhang III für ihren Typ festgelegten Prüfungen zu unterziehen.
(2) Überdrucksicherungen sind so auszulegen, dass gewährleistet ist, dass der Druck im Innenbehälter oder in den anderen Wasserstoff führenden Bauteilen einen bestimmten Höchstwert nicht überschreitet. Dieser Höchstwert ist entsprechend dem höchstzulässigen Betriebsdruck des Wasserstoffsystems festzulegen. Wärmetauscher müssen mit einer Einrichtung zur Erkennung von Störungen ausgerüstet sein.
Artikel 8
Vorschriften für Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff
(1) Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff sind nach den Bestimmungen von Anhang IV Nummer 1 zu klassifizieren.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behälter sind den in Anhang IV für ihren Typ festgelegten Prüfungen zu unterziehen.
(3) Zu den wichtigsten Werkstoffeigenschaften und Toleranzen, die bei der Konstruktion der Behälter angewendet wurden, sowie zu den Ergebnissen der Prüfungen, denen die Werkstoffe unterzogen wurden, sind ausführliche Angaben zu machen.
Artikel 9
Vorschriften für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern
Komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern sind den in Anhang V für ihren Typ festgelegten Prüfungen zu unterziehen.
Artikel 10
Allgemeine Vorschriften für den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen
Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme sind nach den Vorschriften des Anhangs VI einzubauen.
Artikel 11
Zeitplan für die Anwendung
(1) Ab dem 24. Februar 2011 versagen die nationalen Behörden
a)
für neue Typen von Fahrzeugen mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen, und
b)
für neue Typen von Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen die EG-Typgenehmigung, wenn die Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen.
(2) Ab dem 24. Februar 2012
a)
betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG und untersagen die Zulassung, den Verkauf, und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen, und
b)
untersagen die nationalen Behörden den Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen, wenn die Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und nach Maßgabe des Inkrafttretens der gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen dürfen die nationalen Behörden nicht
a)
mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für neue Typen von Fahrzeugen oder die EG-Typgenehmigung für neue Typen von Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen versagen, wenn der Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt und die Fahrzeuge, Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen; oder
b)
die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge oder den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Wasserstoff führender Bauteile oder Wasserstoffsysteme untersagen, wenn der Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt und die Fahrzeuge, Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen.
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt folgende Durchführungsmaßnahmen:
a)
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Wasserstoffantriebs und von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen;
b)
Regelungen über die von Herstellern gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 für die Zwecke der Typgenehmigung und der Überprüfung zu machenden Angaben;
c)
ausführliche Regelungen zu den in den Anhängen II bis V festgelegten Prüfverfahren;
d)
ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Anhang VI;
e)
ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den sicheren und zuverlässigen Betrieb von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Artikel 5;
f)
ausführliche Regelungen zur Etikettierung oder zu anderen Mitteln zur eindeutigen und schnellen Identifikation von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen gemäß Anhang VI Nummer 16.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(2) Die Kommission kann folgende Durchführungsmaßnahmen erlassen:
a)
nähere Bestimmung der Anforderungen hinsichtlich folgender Aspekte:
-
Verwendung von reinem Wasserstoff oder einem Gemisch aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan;
-
neue Techniken der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff;
-
Aufprallschutz des Fahrzeugs hinsichtlich der Unversehrtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen;
-
Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit, darunter mindestens Anforderungen an die Leckageerkennung und an Spülgas;
-
elektrische Isolierung und Sicherheit;
b)
sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzten Technischen Ausschuss - Kraftfahrzeuge (TCMV) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 14
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß dem Anhang VII dieser Verordnung geändert.
Artikel 15
Sanktionen bei Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße der Hersteller gegen die Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen spätestens bis zum 24. August 2010 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens:
a)
falsche Angaben im Genehmigungs- oder Rückrufverfahren;
b)
Fälschung von für die Typgenehmigung oder die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge vorzulegenden Prüfungszeugnissen;
c)
Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können;
d)
Weigerung, Informationen zugänglich zu machen;
e)
Verwendung von Manipulationseinrichtungen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. Februar 2011, mit Ausnahme des Artikels 11 Absatz 3 und des Artikels 12, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten, und des Artikels 11 Absatz 2, der ab dem darin genannten Zeitpunkt gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.

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