Document ID: 32003R0408

Verordnung (EG) Nr. 408/2003 der Kommission
vom 5. März 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001(4), sind die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für Erzeugnisse festgelegt worden, die sowohl auf dem Binnenmarkt verbraucht als auch ausgeführt werden.
(2) Es ist deutlich festzulegen, dass es sich bei den Unternehmern, die ausreichende Konformitätsgarantien bieten und denen somit besondere Bestimmungen bei der Ausfuhr zugute kommen, nicht notwendigerweise um diejenigen handelt, die die Erzeugnisse verpackt haben. Bestimmte Unternehmer, die solche Garantien bieten, sind zum Beispiel Großhändler, die nach durchgeführter Eigenkontrolle eine Wiederausfuhr oder einen Weiterversand durchführen, ohne notwendigerweise über Verpackungsanlagen zu verfügen. Außerdem muss aus Gründen der Klarheit der Vermerk "Eigenkontrolle" in der bei der Ausfuhr erstellten Bescheinigung angebracht werden, wenn der Kontrolldienst die körperliche Kontrolle der Waren nicht selbst vorgenommen hat.
(3) Es ist angebracht, die von den Mitgliedstaaten auf der Einfuhrstufe durchgeführten Kontrollen auf die Partien und Sendungen zu konzentrieren, bei denen dieses Risiko der Nichtkonformität mit den Vermarktungsnormen besteht. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Kriterien festlegen, anhand derer diese Gefahr bewertet wird, und Modalitäten, nach denen die Kontrollen gelockert werden können, wenn die Gefahr der Nichtkonformität gering ist. Zur Harmonisierung der Kontrollpraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, dass die Kommission diesbezüglich gemeinsame Leitlinien festlegt.
(4) Bei den Partien, denen Konformitätsbescheinigungen von Drittländern beiliegen, deren Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt sind, ist die Gefahr der Nichtkonformität geringer als bei Partien oder Sendungen, die nicht von solchen Bescheinigungen begleitet werden. Der Anteil der kontrollierten Partien und Sendungen muss daher erheblich geringer sein als bei Waren, die nicht von einer solchen Bescheinigung begleitet werden. Außerdem muss in diesem Fall sichergestellt werden, dass die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erhobenen Gebühren in Anbetracht der geringeren Kontrollhäufigkeit und der bereits im Drittland getragenen Kontrollkosten niedriger sind als die im Rahmen der allgemeinen Einfuhrkontrollregelung erhobenen Gebühren und den durchgeführten Kontrollen entsprechen.
(5) Es sind ergänzende Bestimmungen vorzusehen, wenn die Unternehmer die Waren in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem ihre Nichtübereinstimmung festgestellt worden ist, aufbereiten lassen wollen oder wenn eine Aufbereitung der Waren nicht mehr möglich ist.
(6) Bestimmte Unternehmer verfügen noch über größere Vorräte an Verpackungen, die vor dem 1. Januar 2002 bedruckt worden sind und die Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 766/97(6), tragen. Es ist angebracht, den Zeitraum, während dessen diese Verpackungen noch verwendet werden dürfen, um sechs Monate zu verlängern.
(7) Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 vorgesehenen Kontrollmethoden müssen auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere spezifische Methoden für das Schalenobst und Verfahren zur Kontrolle des Reifegrads von Obst und Gemüse zu berücksichtigen.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 ist entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 3 wird gestrichen.
b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 2 vorgesehene Regelung auf die Unternehmer anwenden, die folgende Bedingungen erfuellen:
a) Sie bieten ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe Konformitätsrate bei dem von ihnen vermarkteten Obst und Gemüse;
b) sie verfügen über Kontrollpersonal, das eine vom Mitgliedstaat anerkannte Ausbildung erhalten hat;
c) sie verpflichten sich, eine Konformitätskontrolle der von ihnen vermarkteten Waren vorzunehmen;
d) sie verpflichten sich, ein Register zu führen, in dem alle von ihnen durchgeführten Kontrollmaßnahmen verzeichnet werden.
Für diese Unternehmer können die Mitgliedstaaten für jede betreffende Unternehmerkategorie und nach einer Risikoanalyse einen Mindestanteil der Sendungen und Mengen festsetzen, die einer Konformitätskontrolle durch die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollstelle unterzogen werden. Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschrift zu gewährleisten. Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so heben die Kontrollstellen den Anteil der Sendungen und Mengen an, die bei den betreffenden Unternehmern kontrolliert werden."
c) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Sind die unter die Konformitätsbescheinigung fallenden Partien gemäß Absatz 1a nicht einer Konformitätskontrolle durch die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollbehörde unterzogen worden, so muss in Feld 13 der Bescheinigung (Bemerkungen) der Vermerk 'Eigenkontrolle (Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001)' eingetragen werden."
2. In Artikel 6 wird Absatz 4 durch folgende Absätze ersetzt:
"(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 steht es der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle frei, auf die Kontrolle bestimmter Partien zu verzichten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Gefahr der Nichtkonformität bei diesen Partien gering ist. Sie übermittelt der Zollbehörde eine mit ihrem Stempel versehene diesbezügliche Erklärung oder unterrichtet sie auf andere Weise, so dass diese die Verzollung durchführen kann.
Im Hinblick auf die Anwendung von Unterabsatz 1 setzt die Kontrollstelle vorher die Kriterien zur Bewertung der Gefahr der Nichtkonformität sowie nach einer Risikoanalyse für jede von ihr festgelegte Einfuhrart Mindestanteile der Sendungen und Mengen fest, die von der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle einer Konformitätskontrolle unterzogen werden. Auf jeden Fall muss jeder gemäß diesem Absatz festgesetzte Anteil erheblich höher sein als die Anteile gemäß Artikel 7 Absatz 5.
(4a) Zum Zweck einer besseren einheitlichen Anwendung von Absatz 4 in den Mitgliedstaaten arbeitet die Kommission gemeinsame Leitlinien für seine Anwendung aus. Die koordinierende Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, einschließlich der Kriterien und Mindestanteile gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2, sowie jede spätere Änderung dieser Regelungen mit."
3. Dem Artikel 7 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Erhebt der Mitgliedstaat eine Gebühr, um die Kosten der in diesem Absatz genannten Konformitätskontrollen zu decken, so muss diese Gebühr in einer Höhe festgesetzt werden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass für diese Kontrollen ein geringerer Anteil an Sendungen und Mengen kontrolliert wird als für die Kontrollen gemäß Artikel 6."
4. Dem Artikel 9 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Unternehmers statt, die Ware in einem anderen Mitgliedstaat aufzubereiten als demjenigen, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, die zur Beanstandung geführt hat, so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachten, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit untereinander, um zu überprüfen, ob die Aufbereitung durchgeführt worden ist.
Können die Waren weder aufbereitet werden noch der Tierfütterung, der industriellen Verarbeitung oder einem nicht der Ernährung dienenden Zweck zugeführt werden, so kann die Kontrollstelle erforderlichenfalls die Unternehmer auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Die Unternehmer sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationen zu übermitteln."
5. In Artikel 11 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 2002" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.
6. Anhang IV wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 2003

Labels: 7
0
3
17