Document ID: 31985R0631

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 631/85 DER KOMMISSION
vom 12. März 1985
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 (3), wurde die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch geregelt. Damit keinerlei Austausch vorgenommen werden kann, dürfen die betreffenden Erzeugnisse nicht den Behandlungen unterzogen werden, die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (5), genannt sind.
Im Hinblick auf die Praxis des Handels sollte jedoch die Verpackung der betreffenden Erzeugnisse zugelassen werden, sofern bei jedem Erzeugnis die Kennzeichnung trotz der Verpackung ständig sichtbar ist, um jedweden Austausch auszuschließen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird nachstehender Satz angefügt:
»Die zuständigen Behörden können jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen, sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kennzeichnung ständig sichtbar bleibt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 1985

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