Document ID: 31995R0454

VERORDNUNG (EG) Nr. 454/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 6, 28 und 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (3), wird mit Wirkung vom 1. März 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 des Rates (4) aufgehoben. Daher sollten die Bestimmungen, die nicht in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben aufgenommen werden können, in die Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Sahne/Obers (5*) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 393/93 (7), aufgenommen werden. Aufgrund der Bedeutung der geplanten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und der Vielzahl der bereits daran vorgenommenen Änderungen empfiehlt es sich, der Klarheit und Transparenz halber eine Neufassung vorzunehmen. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 aufgehoben werden.
Interventionsfähig ist nur Butter, die der Begriffsbestimmung entspricht und die vorgeschriebenen Anforderungen an die Qualität und Aufmachung erfuellt. Aufgrund der technischen Spezifikationen zur Bestimmung der Butterqualität müssen die Qualitätsanforderungen an Butter festgelegt werden sowie die Analysemethoden und die Modalitäten für die Qualitätskontrolle. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen eine Selbstkontrollregelung einzurichten.
Die einzelstaatlichen Butterqualitätsklassen bleiben nach wie vor maßgebend als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung und können auch auf der Verpackung der zur Intervention gelangenden Butter angegeben werden. Diese nationalen Klassen sind festzulegen.
Die Butter kann durch eine Interventionsstelle aufgekauft werden, die nicht zu dem Mitgliedstaat gehört, in dem die Butter hergestellt worden ist. Folglich muß unter diesen Umständen die Maßnahme vorgesehen werden, die es der aufkaufenden Interventionsstelle ermöglicht, sich zu vergewissern, ob die Aufforderungen an Qualität und Aufmachung eingehalten wurden, sowie festzustellen, daß die Entfernung zwischen dem Lager des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats der aufkaufenden Interventionsstelle bei der Berechnung der längsten Entfernung, für die die zusätzlichen Transportkosten übernommen werden, nicht berücksichtigt wurde.
Damit das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung gewährleistet ist, sollten die Bedingungen für die Zulassung der Herstellungsbetriebe und die Kontrolle ihrer Einhaltung sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der einwandfreien Haltbarkeit der Lagermengen festgelegt werden, insbesondere durch die Möglichkeit des Zugangs zu und der Identifizierung der Partien sowie die Prüfung der Versicherung zur Abdeckung der Risiken der gelagerten Mengen. Auch sollten Art und Zahl der Inspektionsbesuche der staatlichen Behörden bei den Lagerhaltern festgelegt werden, damit eine einheitliche Kontrollhäufigkeit und ein einhaltlicher Kontrollumfang gewährleistet sind.
Um sicherzustellen, daß für Butter keine Zahlungen geleistet werden, auf die kein Anspruch besteht, sollte die Probelagerdauer für Butter herabgesetzt und vor der Bezahlung die Erfuellung sämtlicher Bedingungen überprüft werden. Die dem Verkäufer eingeräumte Möglichkeit, mangelhafte Buttermengen zu ersetzen, kann ohne nachteilige Folgen für die Wirtschaftsbeteiligten abgeschafft werden.
Zur Erleichterung der Kontrolle des Lagerbestandes der Erzeugnisse im Rahmen der privaten Lagerhaltung sollte eine partieweise Auslagerung vorgesehen werden, sofern nicht der Mitgliedstaat die Entnahme kleinerer Mengen zuläßt.
Aufgrund der aktuellen Marktlage bei Butter und Sahne/Obers sollte der Zeitpunkt des Beginns der Einlagerung zur privaten Lagerhaltung auf ein späteres Datum verschoben und die maximale Lagerdauer verringert werden; um eine übersichtliche Bewirtschaftung der privaten Lagerhaltung sicherzustellen, sollte der Beihilfebetrag alljährlich festgesetzt werden.
Im übrigen können die Bestimmungen über Interventionsmaßnahmen, einschließlich derjenigen über die Vermarktung der Butter aus Beständen der Interventionsstellen, die sich vorbehaltlich einiger technischer Anpassungen bewährt haben, beibehalten werden.
Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der im Rahmen der öffentlichen und privaten Lagerhaltung anzuwenden ist, wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/95 (9), festgelegt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Interventionsmaßnahmen auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68.
ABSCHNITT I
Ankauf und Verkauf von Butter im Rahmen der öffentlichen Intervention
Artikel 2
Die Interventionsstellen kaufen nur solche Butter auf, die der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und den Qualitätsanforderungen des Anhangs I entspricht und folgende Bedingungen erfuellt:
a) Die Qualitätskontrolle wurde mit den Analysemethoden gemäß den Anhängen I, III und IV mit den gemäß Anhang V entnommenen Proben durchgeführt. Zur Qualitätskontrolle steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, nach Zustimmung der Kommission, unter Aufsicht ein System der Selbstkontrolle für bestimmte Qualitätsanforderungen in bestimmten zugelassenen Betrieben einzuführen.
b) Die Butter weist keine Überschreitung der nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte aus.
Für Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs gelten die Hoechstwerte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (10). Die Kontrolle der radioaktiven Belastung des Erzeugnisses erfolgt nur, wenn es die Lage erfordert und während des gebotenen Zeitraums. Im Bedarfsfall werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgesetzt.
c) Die Butter wurde innerhalb von 14 Tagen vor dem Tag der Annahme des Butterverkaufsangebots durch die Interventionsstelle hergestellt.
d) Den Anforderungen an die Mindestmenge, Aufmachung und Verpackung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung ist entsprochen.
Artikel 3
(1) Ein Betrieb gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird nur zugelassen, wenn er
a) auch gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (11) zugelassen ist und über geeignete technische Einrichtungen verfügt;
b) sich verpflichtet, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Warenein- und -ausgangsbücher fortlaufend zu führen, in denen die Herkunft der Grunderzeugnisse, die daraus gewonnenen Buttermengen, die Verpackung, die Kennzeichnung und das Datum des Verlassens jeder Produktionspartie zur öffentlichen Intervention vermerkt sind;
c) sich bereit erklärt, seine erzeugte Butter, die zur Andienung an die Intervention geeignet ist, einer amtlichen Sonderkontrolle zu unterwerfen und gegebenenfalls die Anforderungen der in Anhang II genannten nationalen Klasse zu erfuellen;
d) sich verpflichtet, die für die Kontrolle zuständige Stelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Butter für die öffentliche Intervention zu erzeugen. Der Mitgliedstaat kann allerdings einen kürzeren Zeitraum dafür vorschreiben.
(2) Die zuständigen Stellen vergewissern sich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung durch unangemeldete Kontrollen vor Ort entsprechend dem Herstellungsprogramm für zur öffentlichen Intervention vorgesehenen Butter der betreffenden Herstellungsbetriebe.
Diese Kontrollen umfassen mindestens
- eine Kontrolle je Zeitraum von 28 Tagen der Produktion für die Intervention und mindestens einmal je Halbjahr eine Kontrolle der Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);
- eine Kontrolle je Halbjahr zur Prüfung der Erfuellung der Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1.
(3) Werden die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht erfuellt, wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffenden Betriebes und nach eingehender Kontrolle kann nach einer Mindestfrist von sechs Monaten eine Wiederzulassung erfolgen.
Erweist sich, daß ein Betrieb eine seiner Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht erfuellt hat, so wird, außer im Fall höherer Gewalt, die Zulassung für einen Zeitraum von einem bis zwölf Monaten, je nach Schwere der Unregelmäßigkeit, ausgesetzt.
Der Mitgliedstaat kann von der Verhängung der Aussetzung absehen, wenn erwiesen ist, daß die Unregelmäßigkeit nicht mutwillig oder grobfahrlässig begangen wurde und die Behinderung der Kontrollen gemäß Absatz 2 geringfügig war.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, der Aufschluß gibt über
- Zeitpunkt der Kontrolle,
- Dauer der Kontrolle,
- durchgeführte Prüfungsmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterschreiben.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die hinsichtlich der Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 getroffenen Anweisungen innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß mit.
(6) Wird Butter in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erzeugung zur Intervention angedient, so erfolgt der Ankauf unter der Voraussetzung der Vorlage einer von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats des Erzeugers ausgestellten Bescheinigung mit den Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a), b) und d).
Hat der Mitgliedstaat des Erzeugers die Kontrollen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) durchgeführt, so müssen die Ergebnisse dieser Kontrollen ebenfalls in dieser Bescheinigung vermerkt sein. In diesem Fall muß die Verpackung gemäß Artikel 4 Absatz 3 mit einem numerierten Aufkleber der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats des Erzeugers verschlossen sein. Diese Nummer ist ebenfalls in der vorgenannten Bescheinigung zu vermerken.
Artikel 4
(1) Die Mindestangebotsmenge beträgt zehn Tonnen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß nur Mengen von ganzen Tonnen Butter angeboten werden.
(2) Die Butter wird in Blöcken mit einem Nettogewicht von mindestens 25 kg gestellt.
(3) Das Verpackungsmaterial ist neu, haltbar und so beschaffen, daß der Schutz der Butter während der gesamten Beförderungs-, Lagerungs- und Absatzvorgänge gewährleistet ist.
(4) Die Verpackung trägt mindestens folgende Angaben, gegebenenfalls in verschlüsselter Form:
a) Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs und des Mitgliedstaats der Erzeugung;
b) Herstellungsdatum;
c) Einlagerungsdatum;
d) Nummer der Lieferung und des Packstücks;
e) Bezeichnung "Süßrahmbutter" bei entsprechendem pH-Wert der wäßrigen Phase der Butter;
f) nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang II, sofern vom Mitgliedstaat der Erzeugung vorgeschrieben.
Die Mitgliedstaaten können von der Vorschrift der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der für das Lager Verantwortliche zur Führung eines Warenein- und -ausgangsbuchs verpflichtet, in dem die im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Angaben am Einlagerungstag vermerkt werden.
(5) Die Interventionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Verkaufsangebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Ort, an dem die Butter auf Lager gehalten wird. Nach Überprüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle unverzüglich einen datierten, numerierten Lieferschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Liefermenge;
b) Zeitplan für die Lieferung der Butter;
c) anzulieferndes Kühllager.
Artikel 5
(1) Der Übernahmetag im Sinne dieses Abschnittes ist der Tag der Einlagerung der Butter in dem von der Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus, frühestens jedoch der auf den Tag der Ausstellung des Lieferscheins folgende Tag. Die Bezahlung der Butter erfolgt zwischen dem fünfundvierzigsten und fünfundsechzigsten Tag nach Übernahme der Butter, vorbehaltlich der Überprüfung der Anforderungen gemäß Artikel 2.
(2) Die Butter wird für bestimmte Dauer probegelagert. Diese Dauer wird auf dreißig Tage ab dem Übernahmetag festgesetzt.
(3) Für den Fall, daß sich bei der Eingangskontrolle in dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lager herausstellt, daß die Butter nicht den Vorschriften des Artikels 2 entspricht, oder daß sich nach Ablauf der Probelagerdauer herausstellt, daß die organoleptische Mindestqualität niedriger ist als die in Anhang I festgesetzte, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot,
- die betreffende Butter zurückzunehmen;
- die Lagerkosten für die betreffende Butter ab dem Einlagerungstag bis zum Zeitpunkt der Auslagerung zu erstatten.
Diese Lagerkosten werden pauschal je Tonne wie folgt festgesetzt:
a) 28,00 ECU für die Fixkosten;
b) 0,45 ECU je Lagertag für die Kühllagerkosten.
Die Beträge werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gutgeschrieben.
Artikel 6
(1) Für die Kühlhäuser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen die Mitgliedstaaten die technischen Normen und schreiben insbesondere eine Lagertemperatur von höchstens minus 15 °C vor; ferner treffen sie alle weiteren Maßnahmen, die eine gute Haltbarkeit der Butter gewährleisten. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle ab; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstellen schreiben vor, daß die Butter so auf Paletten eingelagert und gelagert wird, daß sie leicht identifizierbare und zugängliche Partien bildet.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle kontrolliert unangemeldet das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission (12).
Artikel 7
(1) Die Interventionssstelle wählt das dem Lagerort der Butter zunächst gelegene verfügbare Kühlhaus.
Sofern die Wahl eines anderen Kühlhauses keine zusätzlichen Lagerkosten zur Folge hat, kann die Interventionsstelle wählen:
a) ein anderes Kühlhaus innerhalb des in Absatz 2 genannten Umkreises;
b) ein außerhalb dieses Umkreises gelegenes Lager, wenn dieses bei Berücksichtigung der Lager- und Transportkosten kostengünstiger ist; in diesem Fall teilt die Interventionsstelle der Kommission ihre Wahl unverzüglich mit.
(2) Der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 genannte Umkreis beträgt höchstens 350 km. Außerhalb dieses Umkreises werden die von der Interventionsstelle zu tragenden zusätzlichen Kosten für den Transport auf 0,065 ECU je Tonne und Kilometer festgesetzt.
Gehört die ankaufende Interventionsstelle jedoch zu einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet die angediente Butter gelagert ist, so bleibt bei der Berechnung des Umkreises gemäß vorstehendem Absatz 2 die Entfernung zwischen dem Lager des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, zu dem die ankaufende Interventionsstelle gehört, unberücksichtigt.
(3) Die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 2 werden von der Interventionsstelle nur getragen, wenn die Temperatur der Butter beim Eintreffen im Lager höchstens 6 °C beträgt.
Artikel 8
(1) Im Fall der Auslagerung der Butter stellt die Interventionsstelle bei Lieferung ab Kühlhaus die Butter auf Paletten ab Lagerrampe und gegebenenfalls verladen auf Lastwagen oder Eisenbahnwaggon zur Verfügung. Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Interventionsstelle; etwaige Kosten für das Stauen und Entpalettieren gehen hingegen zu Lasten des Butterkäufers.
(2) Bei Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelten die Bestimmungen des Absatzes 1.
(3) Die anderen Bestimmungen für den Verkauf der von der Interventionsstelle gehaltenen Butter sind von Fall zu Fall festzulegen.
ABSCHNITT II
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter oder Sahne/Obers
Artikel 9
Die Verträge über die private Lagerhaltung von Sahne/Obers und Butter gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen geschlossen, nachstehend "Vertragsparteien" genannt.
Artikel 10
(1) Gegenstand eines Vertrages über die private Lagerhaltung kann nur Butter oder Sahne/Obers gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sein, die/der in einem gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen Betrieb innerhalb von achtundzwanzig Tagen vor dem Tag des Beginns der vertraglichen Einlagerung erzeugt worden ist. Die Butter muß in die in Anhang II genannte nationale Qualitätsklasse des Mitgliedstaats der Erzeugung eingestuft sein und darf die zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte gemäß Artikel 2 Buchstabe b) nicht überschreiten.
Kein Lagervertrag darf für Butter oder Sahne/Obers abgeschlossen werden
a) für die/den eine Direktverbrauchsbeihilfe gemäß anderen Gemeinschaftsbestimmungen beantragt wurde;
b) die/der unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (13) fallen; die nachträgliche Inanspruchnahme dieser Regelung gilt als Auslagerung gemäß Absatz 7.
(2) Partie im Sinne dieses Abschnitts ist eine in Zusammensetzung und Qualität homogene Butter- oder Sahne/Obersmenge von mindestens einer Tonne, die am selben Tag im selben Lager eingelagert wurde.
(3) Wird die Butter in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erzeugung gelagert, so kann ein Lagervertrag nur geschlossen werden, wenn die zuständige Stelle des Mitgliedstaats der Erzeugung eine Bescheinigung ausstellt, die die Angaben gemäß Absatz 6 Buchstaben a), b) und d) enthält und bestätigt, daß die Butter in die in Anhang II genannte nationale Qualitätsklasse des Erzeugungsmitgliedstaats eingestuft ist.
(4) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Partien schriftlich abgefaßt und enthält Bestimmungen über
a) die vertragsgebundene Menge Butter oder Sahne (Obers);
b) den Beihilfebetrag unbeschadet des Artikels 16;
c) die Einzelheiten der Vertragsabwicklung, insbesondere die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;
d) die Identifizierung der Kühllager.
(5) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die in Artikel 11 vorgesehenen, sowie die Angaben gemäß Absatz 6 sind Gegenstand eines von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats der Lagerhaltung aufzustellenden Lastenhefts. Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
(6) Das Lastenheft schreibt für jede Partie vor, daß die Verpackung mindestens folgende, gegebenenfalls verschlüsselte Angaben trägt:
a) Zulassungnummer, die Aufschluß über Betrieb und Mitgliedstaat der Erzeugung gibt;
b) Herstellungsdatum;
c) Einlagerungsdatum;
d) Partienummer;
e) Angabe "gesalzen", sofern es sich um Butter gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 handelt;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang II;
g) Nettogewicht.
Die Mitgliedstaaten können von der Vorschrift der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der für das Lager Verantwortliche zur Führung eines Registers verpflichtet, in dem die Angaben gemäß vorstehendem Unterabsatz am Tag der Einlagerung vermerkt werden.
(7) Der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung ist der auf den Einlagerungstag folgende Tag. Der letzte Tag der vertraglichen Lagerung ist der dem Auslagerungstag vorangehende Tag.
Der Beihilfeantrag des Vertragsinhabers kann nur Butter- oder Sahne/Oberspartien betreffen, für die die Einlagerungsmaßnahmen abgeschlossen sind.
Dieser Antrag muß der Interventionsstelle binnen höchstens dreißig Tagen nach dem Einlagerungstag zugehen. Die Interventionsstelle zeichnet den Tag des Antragseingangs auf. Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle jedoch spätestens fünf Arbeitstage nach Ablauf der vorgenannten Frist ein, so kann der Lagervertrag dennoch geschlossen werden, allerdings unter Kürzung des Beihilfebetrags um 30 %.
Der Lagervertrag wird binnen höchstens dreißig Tagen ab dem Tag der Aufzeichnung des Antragseingangs geschlossen.
In dem in Absatz 3 genannten Fall wird der Lagervertrag binnen höchstens sechzig Tagen ab dem aufgezeichneten Datum des Antragseingangs geschlossen.
Artikel 11
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, daß die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt sind.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die für die Kontrolle der Maßnahme zuständige Stelle alle erforderlichen Unterlagen bereit, damit diese im Zusammenhang mit den privat gelagerten Erzeugnissen insbesondere folgende Sachverhalte überprüfen kann:
a) Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs und des Mitgliedstaats der Herstellung;
b) Herstellungsdatum;
c) Einlagerungsdatum;
d) Partienummer;
e) Vorhandensein im Lager;
f) Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls in Vertretung der Lagerhausbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Einsicht offensteht und Aufschluß gibt über
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach Partienummern;
b) Ein- und Auslagerungsdatum;
c) Butter- oder Sahne-/Obersmenge je Partie;
d) Aufbewahrungsort im Lager.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen, leicht zugänglich und je Vertrag zuordenbar sein.
(5) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung oder binnen einundzwanzig Tagen nach dem Zeitpunkt der Eingangsaufzeichnung des Beihilfeantrags Kontrollen durch, insbesondere um die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen. Diese Kontrollen umfassen insbesondere die Überprüfung des Gewichts, die Identifizierung sowie die stichprobenweise Überprüfung der Art der Erzeugnisse.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte nationale Stelle führt folgendes durch:
a) - entweder zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 5 die Verschließung sämtlicher vertragsgebundener Erzeugnisse nach Verträgen, Partien oder Teilmengen;
- oder eine unangemeldete stichprobenweise Überprüfung des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lagerhaus. Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 % der im Zusammenhang mit einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung unter Vertrag stehenden Gesamtmenge umfassen;
b) eine stichprobenweise Kontrolle bei der Auslagerung der Erzeugnisse, die sich auf das Gewicht und die Identifizierung bezieht. Dazu unterrichtet der Lagerhalter die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Auslagerungsarbeiten unter Angabe der auszulagernden Partien. Der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist genehmigen.
(7) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen 5 und 6 wird ein Bericht erstellt, der Aufschluß gibt über
- das Kontrolldatum;
- die Kontrolldauer;
- die durchgeführten Maßnahmen.
Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen.
(8) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird Kontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
Artikel 12
(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann nur gewährt werden, wenn die Lagerdauer mindestens 90 Tage beträgt. Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der einer Lagerdauer von 210 Tagen entspricht.
(2) Die Einlagerung darf nur zwischen dem 15. April und dem 15. August desselben Jahres erfolgen. Die Auslagerung darf nur ab dem 16. August des Einlagerungsjahres erfolgen.
(3) Die Lagerentnahme wird für ganze Partien, mit Genehmigung der zuständigen Stelle auch für Teilmengen davon, durchgeführt. In dem Fall gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich kann allerdings nur eine mit Aufkleber verschlossene Menge ausgelagert werden.
(4) Der Beihilfebetrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird alljährlich für die in dem jeweiligen Jahr anlaufenden Verträge über die private Lagerhaltung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgesetzt.
Jedoch können Beihilfebetrag, Ein- und Auslagerungszeiträume sowie Hoechstlagerdauer entsprechend der Marktlage während des laufenden Jahres für noch abzuschließende Verträge geändert werden.
(5) Die Beihilfe wird auf Antrag des Begünstigten spätestens 120 Tage nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerung ausgezahlt. Hat jedoch die Verwaltung eine Überprüfung des Vorliegens des Beihilfeanspruchs eingeleitet, so erfolgt die Auszahlung erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs.
Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung kann auf Antrag des Begünstigten ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Lagerhalter eine Sicherheit in Höhe des um 10 % erhöhten Vorschußbetrages stellt. Dieser Vorschuß wird auf der Grundlage einer Lagerdauer von 120 Tagen berechnet.
Artikel 13
(1) Erweist sich nach Ablauf der ersten 60 Tage der Lagerung, daß die Minderung der Butter- oder Sahne-/Obersqualität größer ist als normalerweise zu erwarten steht, so können die Vertragsinhaber ermächtigt werden, einmal je Partie die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten durch eine gleiche Menge Butter oder Sahne/Obers gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu ersetzen.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird zur Berechnung der Beihilfe als erster Tag der Lagerung der im Vertrag genannte Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung gemäß Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 zugrunde gelegt.
Artikel 14
(1) Der Vertragsnehmer kann nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung abweichend von Artikel 12 eine oder mehrere Partien der vertragsgebundenen Butter auslagern - mit Genehmigung der zuständigen Stelle auch eine geringere Menge -, sofern diese innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Auslagerung in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butteröl.
- das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen wird;
- in den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (14) genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht haben wird
oder
- in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sein wird.
Der Vertragspartner setzt die Interventionsstelle spätestens fünf Arbeitstage vor dem Beginn der Auslagerung unter Angabe der zur Ausfuhr bestimmten Menge in Kenntnis. Der Mitgliedstaat kann allerdings auch eine kürzere Frist akzeptieren.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird
a) die Ausfuhr wie im Fall der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 nachgewiesen;
b) die gemäß Artikel 12 Absatz 4 festzusetzende Beihilfe wird im Verhältnis zur Verkürzung der Lagerdauer berechnet;
c) bei Nichteinhaltung der Frist von 60 Tagen die Beihilfe für die betreffende Menge um 15 % und für die Restmenge um zusätzliche 5 % je Tag der Überschreitung der Frist von 60 Tagen verringert;
d) die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 nach Abzug eines der Beihilfekürzung gemäß Buchstabe b) entsprechenden Betrages freigegeben, sobald die Ausfuhr gemäß Buchstabe a) nachgewiesen ist.
Artikel 15
(1) Eine Beihilfe für die Lagerung von Sahne/Obers kann nur für pasteurisierte Sahne/Obers gewährt werden, deren Fettgehalt mindestens 35 % und höchsens 80 % beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Vertragsnehmern die Möglichkeit einräumen, sich freiwillig zu verpflichten, bei allen Partien aller während des Wirtschaftsjahres abgeschlossener Verträge während der gesamten Lagerungsdauer einen Mindestfettgehalt einzuhalten, der im voraus innerhalb der im vorstehenden Unterabsatz genannten Grenzen festgesetzt wurde.
(2) Zwecks Bemessung der Beihilfe werden die Sahne-/Obersmengen in Buttervergleichswerte, bezogen auf Butter mit einem Fettgehalt von 82 %, umgerechnet, wobei die Sahne-/Obersfettmenge mit 1,20 multipliziert wird.
(3) Die Kontrolle des Fettgehalts gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz wird vor dem Einfrieren der Sahne/Obers durch ein von der zuständigen Stelle zugelassenes Laboratorium durchgeführt.
(4) Bei Anwendung von Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird die Beihilfe auf der Grundlage des im voraus festgesetzten Mindestfettgehalts gewährt.
In diesem Fall führen die Mitgliedstaaten stichprobenweise Kontrollen des Fettgehalts gemäß Absatz 3 im Rahmen häufiger und unangemeldeter Inspektionen durch.
Wird bei einer solchen Kontrolle festgestellt, daß der Mindestfettgehalt niedriger ist als der im voraus festgesetzte Mindestgehalt, so gelten für alle, seit der letzten Kontrolle ohne Beanstandungen eingelagerten Partien folgende Vorschriften:
a) Für die betreffenden Partien wird keine Beihilfe gezahlt. Ist der festgestellte Fettgehalt jedoch um weniger als 2 % niedriger als der im voraus festgesetzte Mindestgehalt, so wird die Beihilfe nach Maßgabe des festgestellten Fettgehalts abzüglich eines Betrags von 10 % gezahlt.
b) Für die restliche Lagerdauer gelten für den betreffenden Vertragsnehmer nicht mehr die Bestimmungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2.
Artikel 16
Ist der durch Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (15) festgesetzte Hoechstankaufspreis in Landeswährung am ersten Tag der vertraglichen Lagerung
a) höher als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerung geltende, so wird die gemäß Artikel 12 Absatz 4 festgesetzte Beihilfe um den Betrag erhöht, um den die Verringerung des Hoechstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen Lagerung geltenden Preises überschreitet;
b) niedriger als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerung geltende, so wird die gemäß Artikel 12 Absatz 4 festgesetzte Beihilfe um den Betrag gekürzt, um den die Erhöhung des Hoechstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen Lagerung geltenden Preises überschreitet. Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Gesamtbetrag der Beihilfe nicht überschreiten.
Artikel 17
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch nach wie vor für Verträge über die private Lagerhaltung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.
Die Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1995

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