Document ID: 31997D0593

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Israel (Text von Bedeutung für den EWR) (97/593/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 11 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, einschließlich Israel, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.
Israel ist nicht länger frei von der Newcastle-Krankheit. Israel trifft jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit, die den Maßnahmen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zumindest gleichwertig sind.
Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Israel zugelassen werden. Folglich sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.
Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (7), erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind erforderlichenfalls in einer getrennten Entscheidung festzulegen.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Israel, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses im Anhang erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 1997

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