Document ID: 32003R1662

Verordnung (EG) Nr. 1662/2003 des Rates
vom 22. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/666/GASP des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Resolution 1497(2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 1. August 2003 (nachstehend "UNSCR 1497(2003)" genannt) wurden die Mitglieder der Vereinten Nationen ermächtigt, eine Multinationale Truppe in Liberia einzurichten, um die Durchführung der am 17. Juni 2003 unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung zu unterstützen und die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie die technische Ausbildung und Unterstützung der Multinationalen Truppe von dem mit der Resolution 1343(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 7. März 2001 verhängten Embargo auszunehmen.
(2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP(2) und der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003(3) wurden restriktive Maßnahmen gegen Liberia verhängt. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/666/GASP wird die gegenwärtige Regelung geändert, um sie in Einklang mit UNSCR 1497(2003) zu bringen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003, mit der unter anderem untersagt wird, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art zu gewähren, sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht
a) für solche technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Multinationalen Truppe und zur Benutzung durch diese in Liberia bestimmt sind, sofern die in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem derjenige niedergelassen ist, der diese Ausbildung und Hilfe leistet, im Voraus eine Genehmigung für diese Maßnahmen erteilt haben;
b) für jede solche technische Ausbildung und Hilfe, für die der nach Ziffer 14 der Resolution 1343(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss im Voraus eine Befreiung gewährt hat. Derartige Befreiungen können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beantragt werden, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

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