Document ID: 32001R1285

Verordnung (EG) Nr. 1285/2001 der Kommission
vom 28. Juni 2001
zur Ablehnung von Anträgen auf Eintragung von mitgeteilten Bezeichnungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000(2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Über 314 deutsche Anträge, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zur Eintragung unter der geschützten Ursprungsbezeichnung "Mineralwasser" mitgeteilt wurden, ist noch keine Entscheidung ergangen.
(2) Bei mindestens 125 der genannten 314 Anträge sind die vorgeschlagenen Bezeichnungen keine geografischen Bezeichnungen. Es handelt sich also nicht um Ursprungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch bestimmte traditionelle geografische oder nicht geografische Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen. Dieser Artikel, er betrifft eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung, ist auf die genannten 125 Anträge nicht anwendbar, da diese nicht eindeutig begründen, dass die vorgeschlagenen Bezeichnungen traditionellerweise besonderen geografischen Gebieten vorbehalten sind. Die betreffenden 125 Anträge können deshalb nicht eingetragen werden.
(4) Bei 15 der gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zur Eintragung unter der Bezeichnung "Mineralwasser" mitgeteilten 314 deutschen Anträge sind die vorgeschlagenen Bezeichnungen geografische Bezeichnungen. Sie enthalten zur besseren Unterscheidung zwischen "Mineralwassern" mit ein und derselben Bezeichnung Zahlen. Ursprungsbezeichnungen, die Zahlen enthalten, sind jedoch nicht annehmbar, da die betreffende Verordnung allein den Schutz geografischer Bezeichnungen zum Zweck hat. Die betreffenden 15 Anträge können deshalb nicht eingetragen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anträge auf Eintragung der im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführten Bezeichnungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2001

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