Document ID: 32014D0341

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. September 2013
Staatliche Beihilfe SA.32554 (09/C)
Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs für die Hypo Group Alpe Adria
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5648)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/341/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem Mitgliedstaaten und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert wurden (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Dezember 2008 erhielt die Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA“ oder „Bank“) von der Republik Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets (2) (im Folgenden „Bankenrettungspaket“) 900 Mio. EUR an Tier-1-fähigem Partizipationskapital (3).
(2)
Am 29. April 2009 übermittelte Österreich der Kommission einen Rentabilitätsplan für die HGAA.
(3)
Mit ihrer Entscheidung vom 12. Mai 2009 in der Beihilfesache N 254/2009 („Eröffnungsentscheidung von 2009“) (4) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (5) eingeleitet, da sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe, die Deutschland der BayernLB, dem Mehrheitsaktionär der HGAA, im Dezember 2008 gewährt hatte, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. In derselben Entscheidung warf die Kommission die Frage auf, ob es sich bei der HGAA um eine grundsätzlich gesunde Bank handelte.
(4)
Die HGAA wurde am 23. Dezember 2009 verstaatlicht. In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission mit ihrem Beschluss vom 23. Dezember 2009 in den Beihilfesachen C 16/2009 und N 698/2009 (6) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Dezember 2009“) auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einstweilig, d. h. bis zur Vorlage eines schlüssigen Umstrukturierungsplans, mehrere Beihilfemaßnahmen. Mit demselben Beschluss weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren auf weitere Beihilfemaßnahmen Österreichs zugunsten der HGAA aus.
(5)
Am 22. Juni 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren erneut aus. Grund dafür war vor allem, dass im überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die HGAA, der am 16. April 2010 vorgelegt worden war, nicht aufgezeigt wurde, wie die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank gewährleistet und eine angemessene Lastenverteilung erreicht und wie die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen in ausreichendem Maße aufgefangen werden sollten. Des Weiteren verlängerte die Kommission die Genehmigung der Beihilfe, die sie mit ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 bis zum Abschluss der Prüfung des Umstrukturierungsplans einstweilig für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hatte (im Folgenden „Verlängerungsbeschluss von 2010“) (7).
(6)
Am 29. Dezember 2010 meldete Österreich eine weitere Maßnahme zugunsten der HGAA in Form einer Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR an. Diese Beihilfemaßnahme wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2011 in den Beihilfesachen SA.32172 (2011/NN) und SA.32554 (2009/C) (8) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Juli 2011“) genehmigt.
(7)
Am 7. Februar 2011 informierte die Kommission Österreich und Deutschland darüber, dass das Verfahren in der Beihilfesache N 698/2009 (9) bezüglich der HGAA von dem Verfahren in der Beihilfesache C 16/2009 bezüglich der BayernLB getrennt würde. Das Verfahren bezüglich der HGAA wurde daraufhin als Beihilfesache SA.32554 (2009/C) registriert. Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Beihilfesache SA.32554 (2009/C).
(8)
Am 21. April 2011 legte Österreich einen neuen Umstrukturierungsplan für die HGAA vor.
(9)
Am 3. Dezember 2012 meldete Österreich eine weitere Beihilfemaßnahme zugunsten der HGAA in Form einer Kapitalzuführung durch die Republik Österreich im Rahmen von Stückaktien und einer staatlichen Garantie für von der HGAA ausgegebene Nachranganleihen an. Die Anmeldung beinhaltete eine Reihe von Verpflichtungen für die HGAA. Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 in der Beihilfesache SA.32554 (2009/C) (10) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Dezember 2012“) einstweilig genehmigt. Die Genehmigung war an bestimmte Verpflichtungszusagen Österreichs geknüpft. Österreich hat diese Zusagen allerdings nur zum Teil eingehalten.
(10)
Am 5. Oktober 2012 erhob Österreich Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 25. Juli 2012 in der Beihilfesache SA.28487 (C 16/2009 ex N 254/2009) (11) bezüglich der BayernLB. Dieser Beschluss wurde später aufgehoben und durch den Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2013 (12) (im Folgenden „BayernLB-Beschluss“) ersetzt.
(11)
Zur detaillierten Beschreibung des Verfahrens wird auf die Eröffnungsentscheidung von 2009, den Rettungsbeschluss vom Dezember 2009, den Verlängerungsbeschluss von 2010, den Rettungsbeschluss vom Juli 2011 sowie den Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 verwiesen.
(12)
Die einzelnen Umstrukturierungspläne für die HGAA und deren entsprechende Änderungen waren im Zeitraum von Juli 2010 bis August 2013 Gegenstand zahlreicher Treffen und Telefonkonferenzen sowie anderer Formen des Informationsaustauschs zwischen Vertretern Österreichs, der Bank und der Kommissionsdienststellen.
(13)
Am 29. Juni 2013 meldete Österreich einen Umstrukturierungsplan an, in dem die Abwicklung der HGAA vorgesehen war; dieser Plan wurde am 27. August 2013 ergänzt.
2. BESCHREIBUNG
2.1. BEGÜNSTIGTE BANK
(14)
Die HGAA ist ein weltweit tätiger Finanzkonzern mit Sitz in Klagenfurt (Kärnten), von wo aus die Bank- und Leasinggeschäfte einschließlich des Abbauteils über die Hypo Alpe Adria Bank-International (im Folgenden „HBInt“) kontrolliert und gesteuert werden. Die HBInt nimmt konzernweite Zentralfunktionen wie Konzerncontrolling und -bilanzierung, Risikosteuerung, Rechtswesen und Compliance, Liquiditätssteuerung, Emissionsgeschäft sowie Refinanzierung der Tochtergesellschaften der HGAA wahr.
(15)
Ende 2012 betrug die Bilanzsumme der HGAA insgesamt 33,8 Mrd. EUR, und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf etwa 21 Mrd. EUR.
(16)
Die HGAA steht zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich (13).
(17)
Per 31. Dezember 2008 war die HGAA über ihre Bank- und/oder Leasing-Tochtergesellschaften in folgenden zwölf Ländern vertreten: Österreich, Slowenien, Italien, Deutschland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine sowie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
(18)
Derzeit ist die HGAA in Österreich mit der HBA tätig. Darüber hinaus ist sie vertreten in Slowenien (mit der HBS und der Leasinggesellschaft HLS), Kroatien (mit der HBC und der integrierten Leasinggesellschaft HAALC), Bosnien und Herzegowina (mit den beiden Banken HBFBiH und - in der Republika Srpska - HBRS einschließlich der Leasinggesellschaft HLRS), Serbien (mit der HBSE) und Montenegro (mit der HBM) (zusammen „südosteuropäische Länder“ (SEE - South Eastern Europe)).
(19)
Für viele Industriebeteiligungen und Finanztöchter der Bank ist ein Abwicklungsprozess gestartet worden. Die italienische HBI hat mit dem 1. Juli 2013 ihr Neugeschäft eingestellt. Zu den sonstigen auf Abbau gestellten Tochtergesellschaften gehören die kroatische Leasinggesellschaft HLC und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene kroatische Abbaugesellschaft H-ABDUCO, die österreichische Leasinggesellschaft HLA, die deutsche Leasinggesellschaft HLG, in Montenegro die Leasinggesellschaft HLM und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene Abbaugesellschaft HDM, die ungarische Leasinggesellschaft HLHU, die bulgarische Leasinggesellschaft HLBG, die mazedonische Leasinggesellschaft HLMK, die ukrainische Leasinggesellschaft HLUA, in Bosnien und Herzegowina die Leasinggesellschaft HETABiH und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene Abbaugesellschaft BORA, die serbischen Leasinggesellschaften HLSE und HRSE, die beiden slowenischen Gesellschaften TCK und TCV, die aus einer Übertragung von Bank- und Leasinggeschäften hervorgegangen sind, sowie die italienische Leasinggesellschaft HLI (14). Die Alpe Adria Privatbank in Liechtenstein ist bereits abgewickelt worden.
(20)
In den folgenden Erwägungsgründen wird eine Übersicht über die weiterhin tätigen Unternehmenseinheiten geboten.
(21)
Die österreichische Tochtergesellschaft HBA erbringt Bankdienstleistungen für Privat-, Firmen- und institutionelle Kunden. Sie bietet alle klassischen Bankdienstleistungen einer Universalbank an. Die HBA verfügt über eine starke regionale Verankerung in Kärnten mit weiteren Standorten in Wien und Salzburg. Ihr Marktanteil in Österreich liegt bei weniger als […] (15) % nach Assets und bei […] % nach Einlagen.
(22)
In Slowenien ist der Konzern mit der Bank HBS vertreten (Marktanteil von rund […] % nach Assets und […] % nach Einlagen). Die Leasinggesellschaft HLS konzentriert sich auf das Mobilienleasing und tätigt auch ausgewählte Immobilienleasinggeschäfte.
(23)
Die kroatische HBC ist eine Universalbank (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen). Die HAALC ist im Leasinggeschäft tätig und weist einen Marktanteil von rund […] % am Neufinanzierungsvolumen auf.
(24)
In Bosnien und Herzegowina sind zwei verschiedene Banken tätig: die HBRS in der Republika Srpska (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen) und die HBFBiH in der Föderation Bosnien und Herzegowina (Marktanteil von rund […] % nach Assets). Die Leasinggesellschaft HLRS, die im Eigentum von HBRS steht, verfügt über einen Marktanteil von rund […] % am Neufinanzierungsvolumen.
(25)
Der Marktanteil der HBM in Montenegro beträgt rund […] % nach Assets. Das Leasinggeschäft, das aus der Bank generiert wird, verzeichnet einen Marktanteil von […] %.
(26)
Die serbische HBSE hat ihre Geschäftsschwerpunkte im Privat- und Firmenkundensegment (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen).
2.2. BEIHILFEMASSNAHMEN
Dezember 2008 - Maßnahmen der BayernLB und staatliche Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Bankenrettungspakets
(27)
2008 erhielt die HGAA Unterstützung von ihrer damaligen Anteilseignerin BayernLB sowie der Republik Österreich.
-
Im Dezember 2008 erhielt die HGAA eine Kapitalzuführung von 700 Mio. EUR von der BayernLB, ihrer damaligen Mehrheitsaktionärin, die im selben Monat ihrerseits vom Freistaat Bayern staatliche Beihilfen erhalten hatte.
-
Am 29. Dezember 2008 erhielt die HGAA auf der Grundlage des Bankenrettungspakets von der Republik Österreich 900 Mio. EUR Partizipationskapital (Tier-1-Kapital) sowie Liquiditätsgarantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR für Anleiheemissionen.
Dezember 2009 - staatliche Rekapitalisierung und Garantien
(28)
Im Rahmen ihrer Verstaatlichung erhielt die HGAA folgende Beihilfen:
-
eine befristete Assetgarantie Österreichs nach dem Bankenrettungspaket in Höhe von 100 Mio. EUR zu den Bedingungen für notleidende Banken,
-
eine Kapitalzuführung Österreichs nach dem Bankenrettungspaket in Höhe von 450 Mio. EUR zu den Bedingungen für notleidende Banken.
Jänner 2011 - Assetgarantie
(29)
Aufgrund des zusätzlichen Abschreibungsbedarfs gewährte Österreich der HGAA für den Zeitraum vom 31. Dezember 2010 bis zum 30. Juni 2013 eine Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR.
Dezember 2012 - staatliche Rekapitalisierung und Garantie
(30)
Laut Beschluss der österreichischen Finanzaufsichtsbehörde musste die HGAA per 31. Dezember 2012 eine höhere Kapitalquote von 12,04 % erfüllen. Daher wurden der HGAA von den österreichischen Behörden folgende Maßnahmen gewährt:
-
eine Kapitalerhöhung von 500 Mio. EUR über den Kauf von Stückaktien und
-
eine staatliche Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR.
(31)
Eine ausführliche Beschreibung der Bank und der bislang genehmigten Beihilfemaßnahmen ist in den Erwägungsgründen 17 bis 19 der Eröffnungsentscheidung, in den Erwägungsgründen 13 bis 15 und 27 bis 40 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2009, in den Erwägungsgründen 15 bis 19 des Rettungsbeschlusses vom Juli 2011 und in den Erwägungsgründen 10 bis 12 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 enthalten.
2.3. NOCH NICHT GEWÄHRTE ZUSÄTZLICHE BEIHILFEMASSNAHMEN
(32)
Der Umstrukturierungsplan sieht für den Zeitraum 2013-2017 für den Abbauteil einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 2,6 Mrd. EUR (Basisszenario) vor, der sich im pessimistischen Szenario auf 4,7 Mrd. EUR und im Stressszenario auf 5,4 Mrd. EUR beläuft. Unter der Annahme, dass das Kapital in liquider Form bereitgestellt wird, würde der zusätzliche Liquiditätsbedarf der HGAA im Basisszenario 2,5 Mrd. EUR betragen und den Schätzungen zufolge in einem pessimistischen Stressszenario bis 2017 auf 3,3 Mrd. EUR steigen. (Sollten die Kapitalmaßnahmen nicht liquiditätswirksam erfolgen, wären eventuell höhere Liquiditätsmaßnahmen erforderlich.)
(33)
Österreich hat vorsorgehalber die Kommission um die Genehmigung staatlicher Beihilfen ersucht, die notwendig sein könnten, um den zusätzlichen Kapital- oder Liquiditätsbedarf in der Weise zu decken, dass sämtliche aufsichtsrechtlichen Anforderungen eingehalten oder Verluste abgedeckt werden. Die Höhe des gewährten Kapitals wird auf den zur Einhaltung der regulatorischen Mindestkapitalanforderungen erforderlichen Betrag begrenzt sein, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt werden müssen.
2.4. BEITRAG FRÜHERER ANTEILSEIGNER DER HGAA
(34)
Vor ihrer Verstaatlichung waren die Eigentümer der HGAA die BayernLB (67,08 %), das Land Kärnten über die Kärntner Landesholding (12,42 %), die Grazer Wechselseitige Versicherung AG („GRAWE“) (20,48 %) und die Mitarbeiterstiftung Hypo Alpe Adria (0,02 %).
(35)
Alle Eigentümer traten ihre Rechte als Anteilseigner ab, indem sie ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich veräußerten.
(36)
Die BayernLB verzichtete auf all ihre Rechte als Anteilseignerin, darunter auch auf bereits eingezahltes Ergänzungskapital (Tier-2-Kapital) von 300 Mio. EUR, und befreite die HGAA von der Pflicht, früher gewährte Kredite in Höhe von 525 Mio. EUR zurückzuzahlen (16).
(37)
Um die Liquidität der HGAA zu gewährleisten, stellte die BayernLB eine im Dezember 2009 ausgelaufene Liquiditätslinie in Höhe von […] EUR wieder zur Verfügung. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die HGAA die ihr über eine konzerninterne Finanzierung gewährten […] EUR der BayernLB bis zum 31. Dezember 2013 behalten könnte. 2014 würden Finanzmittel der BayernLB von […] EUR bei der HGAA verbleiben, 2015 Finanzmittel in Höhe von […] EUR. Diese Beträge werden im Fall einer Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der HGAA nicht sichergestellt ist, von Österreich garantiert (17).
(38)
Die BayernLB führte der HGAA bereits 2008 Kapital in Höhe von 700 Mio. EUR zu, das inzwischen vollständig aufgezehrt ist, da es in vollem Umfang zur Verlustdeckung verwendet wurde.
(39)
Die GRAWE zeichnete 30 Mio. EUR nicht wandelbares Tier-1-Kapital (Partizipationskapital) mit einer Dividende von 6 % p.a. ab 2013 (falls Gewinne erzielt werden). Am 30. Mai 2011 wurde der Nominalwert des Partizipationskapitals nach einem Kapitalschnitt auf 9 Mio. EUR herabgesetzt.
(40)
Die GRAWE stellte außerdem bis zum 31. Dezember 2013 besicherte Liquidität in Höhe von 100 Mio. EUR zur Verfügung (50 Mio. EUR wurden durch österreichische Schuldverschreibungen und 50 Mio. EUR durch andere zur Begebung gedeckter Schuldverschreibungen zugelassene Vermögenswerte besichert).
(41)
Das Bundesland Kärnten leistete im Dezember 2009 durch folgende Maßnahmen einen Beitrag zur Bankenrettung:
-
Kapitalzuführung von 200 Mio. EUR in zwei Schritten. Kärnten wandelte 50 Mio. EUR Tier-2-Kapital in rund 31 Mio. EUR Tier-1-Partizipationskapital um und führte 150 Mio. EUR in Form von Partizipationskapital zu. Das Partizipationskapital ist mit einer gewinnabhängigen Dividende von 6 % ausgestattet, die zum ersten Mal im Geschäftsjahr 2013 fällig wäre. Der Gesamtbetrag des zunächst zugeführten Partizipationskapitals von 181 Mio. EUR hat sich in der Zwischenzeit durch einen Kapitalschnitt auf 55 Mio. EUR verringert;
-
Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von rund 200 Mio. EUR, die vom Land Kärnten im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen bereitgestellt werden.
(42)
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die ursprünglichen Beträge des Partizipationskapitals, das der HGAA zugeführt wurde (sämtlich der HBInt zugeführt), und dessen aktuelle Höhe. Es sei darauf hingewiesen, dass mit Partizipationskapital keine Stimmrechte verbunden sind. Alle stimmberechtigen Aktien werden von der Republik Österreich gehalten.
Tabelle 1
Überblick Partizipationskapital
Partizipationskapital, aufgeschlüsselt nach früheren Anteilseignern
Ursprünglicher Betrag (in Euro)
Nach dem Kapitalschnitt und anderen Maßnahmen (Umwandlung usw.)
GRAWE
30 000 000
9 170 369
Land Kärnten
30 772 982
9 406 653
Land Kärnten
150 000 000
45 851 845
Zwischensumme
210 772 982
64 428 867
Republik Österreich
900 000 000
275 111 073
Insgesamt
1 110 772 982
339 539 940
(43)
Die HGAA hat verschiedene hybride und andere Kapitalinstrumente deutlich unter dem Nominalwert zurückgekauft oder sie insgesamt gekündigt und damit ihre Kapitalbasis erhöht: Im April 2012 nahm die HGAA eine Transaktion vor, die zur Steigerung des Tier-1-Kapitals um 153 Mio. EUR führte. Im August 2012 kündigte sie einige hybride Instrumente und generierte dadurch weitere 23,5 Mio. EUR Kapital. Im Dezember 2012 bot die HGAA einen Rückkauf weiterer Kapitalinstrumente an, der zu einem außerordentlichen Gewinn von […] EUR führte.
(44)
Aufgrund der Verluste der HGAA entfielen zudem für Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten (Partizipationskapital- und anderen hybriden Kapitalinstrumenten) die gewinnabhängigen Dividenden- oder Kuponzahlungen. Für 2009 und 2010 konnte die HGAA daher über […] EUR einbehalten.
2.5. URSACHEN DER SCHWIERIGKEITEN DER HGAA
(45)
Die Schwierigkeiten der HGAA sind in erster Linie auf eine auf günstigen staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen.
(46)
Die HGAA setzte massiv auf ein schnelles Wachstum und Aufholen auf den Märkten der SEE-Länder. Insbesondere im Zeitraum von 2000 bis 2007 stieg die HGAA in zahlreiche neue Märkte ein. Dadurch erhöhte sich die Bilanzsumme der HGAA von 9,8 Mrd. EUR (31. Dezember 2002) auf 43,3 Mrd. EUR (31. Dezember 2008).
Tabelle 2
Expansion der HGAA, aufgeschlüsselt nach Land und Geschäftsbereich
(47)
Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten (Ausfallshaftung) beruhten, die von 4,9 Mrd. (31. Dezember 2002) auf 20,7 Mrd. EUR (31. Dezember 2009) anstiegen. Der Zugang zu günstigen Finanzmitteln führte dazu, dass die HGAA die lokale Einlagenbildung vernachlässigte.
(48)
Die schnelle Bilanzausweitung auf den SEE-Märkten und die günstigen staatlich garantierten Finanzierungen sorgten für kurzfristige Gewinne. Von 2002 bis 2006 erzielte die HGAA jedes Jahr Gewinne (ausgenommen 2004). Das Geschäftsmodell verschleierte jedoch zugrunde liegende Risiken hinsichtlich der Verschlechterung der Assetqualität und der Refinanzierung, so dass die Bank es versäumte, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle und das Risikomanagement zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können. Die Strategie der Bank war auf die Steigerung des Geschäftsvolumens ausgerichtet, was zur Folge hatte, dass die Bank hohe Risiken einging, insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor, und die wirtschaftlichen und betrieblichen Risiken systematisch falsch eingeschätzt wurden. Da angemessene Kontrollmechanismen fehlten, war die Bank außerdem für Betrug anfällig, was mehrere strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog. Im Laufe der Zeit litt ihr Portfolio unter anderem aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Besicherung zunehmend unter einem signifikanten Anteil notleidender Kredite. In vielen Fällen war es schwierig oder unmöglich, die zugrunde liegenden Sicherheiten zu veräußern, was umfassende Abschreibungen erforderlich machte.
(49)
Darüber hinaus ging die Bank zusätzliche Tilgungsrisiken ein, da ein wesentlicher Teil ihrer Kredite an Privatpersonen und kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) in SEE-Ländern auf Euro oder Schweizer Franken lautete. Nach der Aufwertung - insbesondere des Schweizer Franken - gegenüber den lokalen Währungen kamen diese Risiken teilweise zum Tragen.
(50)
In Anbetracht des aus ihrem Zielkundenstamm und Portfolio resultierenden Risikoprofils agierte die Bank mit unzureichendem Kapital, auch wenn sie sich innerhalb der damals geltenden aufsichtsrechtlichen Grenzen bewegte. Nachdem sich die Lage verschlechtert hatte, wurde dieser Faktor sehr schnell zum Problem. Aus einer im vorgelegten Abwicklungsplan enthaltenen Berechnung geht hervor, dass die Kapitalquote der Bank ohne Beihilfemaßnahmen ab 2013 negativ ausgefallen wäre, sowohl für das Tier-1-Kapital […] als auch für das Eigenkapital insgesamt […]. Diese Berechnung ist insofern fiktiv, als eine drastische Verkleinerung oder die Abwicklung der Bank in diesem Fall noch früher erforderlich gewesen wäre. Nach den Ausführungen Österreichs hätte eine Abwicklung die Stabilität des Finanzsystems in Österreich beeinträchtigt, insbesondere aufgrund der Haftungsübernahmen des Bundeslands Kärnten, die möglicherweise ein einschlägiges Szenario ausgelöst hätten, aber auch in denjenigen südosteuropäischen Ländern, in denen die HGAA einen signifikanten Marktanteil hat.
(51)
Die Bank erkannte zu spät, dass ihr Geschäftsmodell nicht funktionierte, und reagierte zu langsam, was sich teils auf die komplexe Struktur des Konzerns und teils darauf zurückzuführen lässt, dass ein derartiger großer und heterogener Konzern schwierig zu verwalten ist.
(52)
Auch noch Anfang […] erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch, und unter Berücksichtigung angemessener Risiko- und Kapitalkosten blieben die Margen unangemessen.
(53)
Die zuvor übermittelten Umstrukturierungspläne konnten nicht darlegen, dass die HGAA als unabhängiges, rentables Unternehmen existieren kann.
(54)
Die von Österreich übermittelten Unterlagen, die die Grundlage dieses Beschlusses (18) bilden, enthalten zudem Basisszenarien, aus denen hervorgeht, dass das Ergebnis des Konzerns im gesamten Zeitraum 2013-2017 negativ ausfallen wird und außerdem der Kapitalbedarf um weitere […] EUR steigen dürfte. Selbst im „Management-Szenario“, das keine adäquaten Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen enthält, werden lediglich für das Jahr 2017 bescheidene Gewinne […] vorausgesagt; davor sind Verluste zu verzeichnen. Darüber hinaus werden in dieser Prognose nicht die potenziellen Kosten für die Verlängerungen der Garantien über das Jahr 2013 hinaus berücksichtigt.
2.6. TEILWEISE EINHALTUNG DER ZUSAGEN
(55)
Im Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 genehmigte die Kommission die von Österreich angemeldeten Maßnahmen angesichts bestimmter Zusagen des Mitgliedstaats, die sicherstellen sollten, dass die Wettbewerbsverfälschungen so weit wie möglich beschränkt würden. Die Zusagen stellten auf eine Einschränkung der Geschäftstätigkeiten der Bank ab, etwa hinsichtlich der Renditehöhen, Risikokategorien von Kunden und Laufzeiten, und sollten dazu beitragen, riskante Verhaltensweisen einzuschränken und damit die Möglichkeit zur Geschäftsausdehnung zum Nachteil der Wettbewerber zu verringern.
(56)
Im Jänner 2013 teilte Österreich der Kommission mit, dass die Bank in Bezug auf einige Bankentöchter aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, sämtliche dieser Zusagen einzuhalten. Insbesondere wurde auf die Einschränkung im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten, die Vorgaben zur Begrenzung der Kreditengagements an die öffentliche Hand und an Corporates (Kredite nur an Kunden mit einem Rating von mindestens […]), die nach den Ausführungen Österreichs in den SEE-Ländern nicht umgesetzt werden konnten, und, in Bezug auf die HBA, auf die Begrenzung der öffentlichen finanziellen Engagements auf […] hingewiesen.
3. ABWICKLUNGSPLAN
(57)
Österreich hat am 29. Juni 2013 einen Abwicklungsplan vorgelegt, dem zufolge die HGGA in geordneter Weise abgewickelt werden soll, so dass genügend Zeit bleibt, um potenziell rentable Vermögenswerte zu veräußern, während die verbleibenden Aktiva mit der Zeit abgewickelt werden.
(58)
Dem Abwicklungsplan zufolge wird sich die Bilanzsumme der HGAA von 43,3 Mrd. EUR Ende 2008 auf 6,56 Mrd. EUR 2017, d. h. um 85 %, verringern. Im gleichen Zeitraum werden die risikogewichteten Aktiva ebenfalls um 85 % abnehmen, und zwar von 32,8 Mrd. EUR Ende 2008 auf 4,75 Mrd. EUR.
(59)
Die Abwicklungsstrategie gilt für die drei verbleibenden Bestandteile der HGGA: i) die österreichische Bank (HBA), ii) das SEE-Netzwerk und iii) den Abbauteil.
(60)
Die Abwicklung wird von der Konzernzentrale aus gesteuert, wo in der Zwischenzeit eine Reihe von Verbesserungen unter anderem beim Risikomanagement, bei der Berichterstattung, der Bewertung von Sicherheiten und den Ratingverfahren vorgenommen wurden (19).
(61)
Im Mittelpunkt des Abwicklungsplans steht der Abschluss des bereits eingeleiteten Verkaufs der HBA und die Steigerung der Attraktivität des SEE-Netzes, damit alle SEE-Einheiten bis spätestens 30. Juni 2015 veräußert werden können. Österreich ist hierzu eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich des Neugeschäfts eingegangen, um, solange die SEE-Teile nicht verkauft sind, einen adäquaten Ausgleich zwischen Risiko und Rentabilität zu gewährleisten.
(62)
So wird die HGAA neue Hypothekendarlehen an Privatkunden prinzipiell nur zu einem Beleihungssatz von […] % oder darüber ausgeben, die interne Refinanzierungskostenmatrix muss für jedes Neuengagement in einem angemessenen Verhältnis zur Refinanzierungssituation der jeweiligen Zweigstelle oder Tochtergesellschaft stehen, und […] werden - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - nur an Kunden vergeben, bei denen […] gegeben ist.
VERKAUF DER HBA
(63)
Am 31. Mai 2013 wurde mit der Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. ein Vertrag über den Verkauf aller HBA-Anteile geschlossen. Mit dem Vollzug der Transaktion wird derzeit bis zum 31. Dezember 2013 gerechnet (20).
(64)
Bis zum Vollzug des Verkaufs wird die HBA ihr Augenmerk weiterhin auf ihre Position als Regionalbank in Kärnten mit Niederlassungen in Wien und Salzburg richten. Die Bank ist bereits deutlich geschrumpft; ein problematisches Portfolio im Wert von 1,99 Mrd. EUR wurde vor dem 31. Dezember 2011 ausgegliedert. Die Bilanzsumme der HBA belief sich am 31. Dezember 2012 auf 4,15 Mrd. EUR (gegenüber einer Bilanzsumme von 7,05 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008).
SEE-NETZWERK
(65)
Die Geschäftstätigkeit des SEE-Netzwerks ist durch die Konzentration auf die Kernmärkte und Kernkompetenzen in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro bereits erheblich reduziert worden. Darüber hinaus wurden die marktfähigen Einheiten in diesen Ländern durch einen Portfolio-Transfer in Höhe von 2,4 Mrd. EUR entlastet. Für 2013 ist eine weitere Ausgliederung im Wert von […] EUR vorgesehen, die noch der Zustimmung der örtlichen Aufsichtsbehörden bedarf. Die Bilanzsumme des gesamten SEE-Netzwerks, die sich am 31. Dezember 2012 auf 10,11 Mrd. EUR belief, wird nach Abschluss des weiteren geplanten Portfolio-Transfers auf unter […] EUR sinken, d. h. auf etwa […] % der Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 (14,8 Mrd. EUR).
(66)
Ferner wurden Änderungen an der Geschäftsstrategie in den SEE-Ländern vorgenommen. Durch die Ausrichtung auf Kleingewerbe, Einzelhandel und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll die Veräußerungsfähigkeit der SEE-Unternehmen verbessert werden. Auch bei der Finanzierungsstrategie ist ein Wandel festzustellen. Die SEE-Einheiten vor Ort konzentrieren sich stärker auf die Erschließung örtlicher Finanzierungsquellen und weniger auf die Inanspruchnahme von Konzernmitteln. Neue Geschäftstätigkeiten werden bereits vollständig aus lokalen Quellen finanziert.
(67)
In Slowenien konzentriert sich das Bankgeschäft auf das […] und das […] Segment […] mit dem Ziel […]. Das […] wird deutlich zurückgeführt. Das […] soll ganz aufgegeben werden, wobei die Bank allerdings im […] weiter aktiv bleibt.
(68)
In Kroatien will die Bank ihr […] ausbauen, um […]. Im […] richtet sich das Augenmerk stärker auf […]. Das […] ist auf […] in kleinem Maßstab ausgerichtet.
(69)
In Bosnien und Herzegowina wird sich das Geschäft zunehmend […] konzentrieren in Verbindung mit einer konsequenten […], einer besseren […] und einer […]. Das […] wird zurückgefahren. Schwerpunkt […].
(70)
In Serbien liegt das Augenmerk auf dem […] mit dem Ziel, […] zu erschließen. Was das […] anbelangt, so liegt der Schwerpunkt auf den […] sowie auf […]. Im […] ist die Bank bestrebt, ihr Engagement auch bei ertragreichen Portfolios […].
(71)
In Montenegro konzentriert sich das […] und auf […] […].
(72)
Durch die Neuausrichtung und Änderung der Geschäftsstrategie der SEE-Banken sollen sich deren Verkaufschancen nach und nach verbessern. Dem Abwicklungsplan zufolge soll das SEE-Netzwerk vollständig oder in Teilen bis zum 30. Juni 2015 veräußert werden. Der Verkauf wird in einem offenen, transparenten Verfahren stattfinden, bei dem Investoren sich für die Übernahme des gesamten SEE-Netzwerks oder eines Teils davon entscheiden können.
(73)
Die Teile des SEE-Netzwerks, die bis zum 30. Juni 2015 keinen Käufer gefunden haben, werden ab diesem Datum das Neugeschäft einstellen und dem Abbauteil zugeführt (21).
ABBAUTEIL
(74)
Ziel ist es, alle in den Abbauteil übernommene Einheiten und Portfolios so schnell wie möglich abzubauen.
(75)
Mit der Abwicklung des Italien-Geschäfts wurde bereits begonnen. Die Abwicklung soll in einem geordneten Prozess erfolgen, um zu vermeiden, dass Einlagen überstürzt abgezogen werden (22).
(76)
Darüber hinaus umfasst der Abbauteil alle anderen Portfolios, die zur Abwicklung bestimmt wurden (einschließlich der Unternehmen, die das Neugeschäft eingestellt haben, wie die Tochtergesellschaften in Mazedonien, der Ukraine, Bulgarien, Deutschland und Ungarn), sowie Anteile an Industrie- und Tourismusunternehmen.
(77)
Der Abbauteil umfasst insbesondere:
(i)
HBI,
(ii)
nicht-strategische Unternehmensbeteiligungen (in Industrie und Tourismus),
(iii)
abzubauende Finanzwerte, d. h. a) das Portfolio der HBInt sowie die bestehenden abzubauenden Portfolios und Refinanzierungslinien an die Töchter (insbesondere HBI und in SEE-Ländern); b) die aus einigen Tochtergesellschaften wie HBI und SEE-Banken oder Leasinggesellschaften ausgegliederten Portfolios; c) die Abbau-Leasinggesellschaften,
(iv)
die Minderheitengesellschaften Norica und HBInt Credit Management (CM) (23).
(78)
Bis 2017 wird sich der kumulierte Kapitalbedarf (in erster Linie aufgrund von Abschreibungen des Buchwerts der zu veräußernden Einheiten, aufgrund weiterer Verluste bei einzelnen Portfolios und aufgrund benötigter Refinanzierung) nach dem Basisszenario schätzungsweise auf etwa 2,6 Mrd. EUR und nach dem pessimistischen Stressszenario auf bis zu 5,4 Mrd. EUR belaufen. Der Abwicklungsplan geht überdies von einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf aus, dessen Höhe davon abhängt, ob das Kapital bar oder als Garantie bereitgestellt wird. Sollte das Kapital in liquider Form bereitgestellt werden, würde sich der zusätzliche Liquiditätsbedarf der HGAA bis 2017 auf schätzungsweise 2,5 Mrd. EUR (Basisszenario) bzw. auf 3,3 Mrd. EUR (pessimistisches Stressszenario) belaufen (24).
(79)
Da Österreich zufolge für den Abbauteil derzeit noch verschiedene Optionen geprüft werden, können sich diese Schätzungen noch ändern. Beispielsweise werde die Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft ohne Bankzulassung geprüft, auf die die HGAA abzubauende Aktiva übertragen könnte. Ein solcher Transfer hätte Auswirkungen auf den Zeitpunkt, zu dem Kapital benötigt wird.
ZUSAGEN ÖSTERREICHS
(80)
Österreich hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der am 29. Juni 2013 vorgelegte Abwicklungsplan in der zuletzt durch die Mitteilung Österreichs vom 27. August 2013 geänderten Fassung sowie die im Anhang enthaltenen Zusagen vollständig und nach Maßgabe des in diesem Anhang festgelegten Zeitplans umgesetzt werden.
4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(81)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der HGAA mit dem Binnenmarkt deshalb eröffnet hat, weil sie aufgrund der früheren Umstrukturierungspläne ernsthaft bezweifelte, dass die HGAA in der Lage sein würde, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Die Kommission bezweifelte zudem, dass eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt war und dass die Wettbewerbsverzerrungen hinreichend begrenzt waren.
(82)
Die Kommission hat wiederholt die Fähigkeit der HGAA zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität in Frage gestellt (25) und ernste Zweifel am Geschäftsmodell geäußert (26). Die Kommission bezweifelte zudem, dass die HGAA in der Lage sein würde, für ihr Kapital eine ausreichende Vergütung zu erzielen, was eine Voraussetzung für die Rentabilität einer Bank ist (27). In ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 hatte die Kommission den Mitgliedstaat bereits dazu aufgefordert, eine geordnete Abwicklung der Bank als Option in Betracht zu ziehen (28).
(83)
Bei ihrer Rentabilitätsprüfung stellte die Kommission insbesondere die Finanzierungsstrategie (29), die Assetqualität (30) sowie die interne Kontrollstruktur (31) in Frage. In ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 37 Zweifel an der Qualität des Neugeschäfts der HGAA.
(84)
Was die Lastenverteilung anbelangt, so wird sowohl in der Eröffnungsentscheidung von 2009 (32) als auch im Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 (33) angemerkt, dass die BayernLB und die anderen früheren Eigentümer der HGAA (GRAWE und das Land Kärnten) möglicherweise keinen angemessenen Anteil an den Lasten getragen haben. In der Eröffnungsentscheidung von 2009 wird in Erwägungsgrund 102 auf die fehlende Beteiligung der Eigentümer des Hybridkapitals der HGAA an der Lastenteilung hingewiesen.
(85)
In Erwägungsgrund 41 des Verlängerungsbeschlusses von 2010 werden Zweifel geäußert, ob das Kapital, das Österreich der HGAA zugeführt hat, nach den Bedingungen der österreichischen Regelung hinreichend vergütet wird, da die Bank von Österreich als grundsätzlich gesund angesehen wurde und somit in den Genuss niedrigerer Vergütungssätze kam als eine notleidende Bank.
(86)
Was die Wettbewerbsverfälschungen betrifft, so äußerte die Kommission auf der Grundlage der früheren von Österreich vorgelegten Umstrukturierungspläne Zweifel, ob die Reduzierung der Bilanzsumme ausreichen würde (34), und forderte wiederholt Maßnahmen, um die Wettbewerbsverfälschungen anzugehen (35). Angesichts eines ständig steigenden Beihilfebetrags hat die Kommission wiederholt zusätzliche Maßnahmen gefordert, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen (36).
5. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(87)
Es gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.
6. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS
(88)
Die Stellungnahme Österreichs bezieht sich im Wesentlichen auf die Behandlung der der BayernLB von der Republik Österreich gewährten Garantie. Nach dem Kommissionsbeschluss vom 25. Juli 2012 in der Sache SA. 28487 (C 16/2009) (37) über die Umstrukturierungsbeihilfe an die BayernLB stellt die Liquiditätsgarantie der Republik Österreich in Höhe von 2,638 Mrd. EUR, die entsprechend der Zusage der BayernLB im Rahmen der Rettungsoperation 2009 in der HGAA verbleiben sollte, eine staatliche Beihilfe zugunsten der BayernLB dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und deshalb genehmigt werden kann. Am 5. Oktober 2012 erhob Österreich Klage (38) auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses unter anderem unter Hinweis darauf, dass die Kommission nicht begründet habe, warum die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sei, und dass die Maßnahme keine Beihilfe zugunsten der BayernLB darstelle.
(89)
Österreich verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Zusagenkatalog im Anhang in vollem Umfang eingehalten wird.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
Bei der Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe müssen alle Beihilfen berücksichtigt werden, die der HGAA seit 2008 gewährt worden sind.
7.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(90)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(91)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie verschafft bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen einen sie begünstigenden Vorteil; iii) der Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Eine Maßnahme wird nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft, wenn diese Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind.
(92)
Nach den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Entscheidung zur Genehmigung des Bankenrettungspakets bilden alle im Rahmen des Pakets gewährten Maßnahmen staatliche Beihilfen. Die Kommission erinnert ferner daran, dass sie bereits in den Erwägungsgründen 48 bis 53 des Rettungsbeschlusses von 2009, in Erwägungsgrund 25 des Rettungsbeschlusses vom Juli 2011 und in Erwägungsgrund 16 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für die unter a) und b) aufgeführten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind und diese Maßnahmen daher staatliche Beihilfen bilden. Wie nachfolgend erläutert, bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung.
a) Die von Österreich im Rahmen des Bankenrettungspakets gewährten Maßnahmen
(93)
Alle im Rahmen des Bankenrettungspakets gewährten Maßnahmen, d. h. die Kapitalzuführung in Höhe von 900 Mio. EUR und die Garantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR, die im Jahr 2008 gewährt wurden, bilden nach den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Entscheidung zur Genehmigung des Pakets Beihilfen.
b) Die weiteren von Österreich gewährten Maßnahmen
(94)
Außerhalb des Bankenrettungspakets hat Österreich eine Kapitalzuführung in Höhe von 450 Mio. EUR, eine (inzwischen beendete) Assetgarantie in Höhe von 100 Mio. EUR, eine Assetgarantie über 200 Mio. EUR, eine Kapitalerhöhung von 500 Mio. EUR über den Kauf von Aktien und eine Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR genehmigt.
(95)
Sowohl die Kapitalzuführung als auch die Garantien werden aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt. Sie kommen einem einzigen Unternehmen zugute und sind daher selektiv. Darüber hinaus werden sie zu Bedingungen gewährt, die der HGAA auf den Märkten nicht geboten würden, was von Österreich nicht bestritten wird. Da die HGAA im Finanzsektor, in dem ein intensiver internationaler Wettbewerb herrscht, tätig ist, ist jeder Vorteil, der der HGAA aus staatlichen Mitteln gewährt wird, geeignet, den Handel in der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Diese Feststellungen wurden bereits in Erwägungsgrund 16 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 getroffen und werden im vorliegenden Beschluss bestätigt.
c) Die Rekapitalisierung durch die BayernLB
(96)
Die BayernLB erhielt ihrerseits 2008 eine Kapitalzuführung durch den Freistaat Bayern und verwendete einen Teil der Mittel für die Rekapitalisierung ihrer Tochter HGAA. Nach Erwägungsgrund 124 des BayernLB-Beschlusses bildet die vom Freistaat Bayern vorgenommene Kapitalzuführung in voller Höhe eine Beihilfe für die BayernLB. Da der im Rahmen einer Maßnahme gewährte Beihilfebetrag nicht doppelt gezählt werden kann, zieht die Kommission den Schluss, dass die Rekapitalisierung der HGAA durch die BayernLB keine staatliche Beihilfe zugunsten der HGAA bildet. Ferner scheint es, dass die BayernLB zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung der HGAA im Einklang mit marktwirtschaftlichen Erwägungen zugunsten der Sicherung ihrer Investition in ihre Tochtergesellschaft gehandelt hat und dass die Entscheidung, die HGAA zu rekapitalisieren, nicht einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist.
d) Die möglichen künftigen Beihilfemaßnahmen
(97)
Österreich ersucht um Genehmigung von Beihilfemaßnahmen, mit deren Hilfe ein sich eventuell ergebender Kapital- und Liquiditätsbedarf gedeckt werden soll, der sich im Rahmen des Stressszenarios auf 5,4 Mrd. EUR an Kapital und 3,3 Mrd. EUR an Liquidität belaufen könnte. Diese potenziellen künftigen Beihilfemaßnahmen für die Abwicklung der HGAA werden aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt. Sie werden einem einzigen Unternehmen gewährt und sind daher selektiv. Da sie zu Bedingungen gewährt werden, die der HGAA auf den Märkten nicht geboten würden, stellen sie einen Vorteil dar. Da die HGAA im Finanzsektor, in dem ein intensiver internationaler Wettbewerb herrscht, tätig ist, ist jeder Vorteil, der der HGAA aus staatlichen Mitteln gewährt wird, geeignet, den Handel in der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
Schlussfolgerung zur Gesamthöhe der Beihilfen
(98)
Die Beihilfen, die Österreich der HGAA durch die Kapitalstärkung gewährt hat, belaufen sich auf insgesamt 3,15 Mrd. EUR (einschließlich der Assetgarantien in Höhe von 300 Mio. EUR, die dieselbe Auswirkung haben wie eine Kapitalzuführung). Dieser Betrag macht, bezogen auf das Jahr 2008, rund 9,6 % der risikogewichteten Aktiva der HGAA aus. Zudem hat die HGAA einen Gesamtbetrag von 1,35 Mrd. EUR in Form von Garantien erhalten. Ferner hat Österreich um Genehmigung von Beihilfemaßnahmen ersucht, die unter Umständen erforderlich werden könnten, um im Rahmen der Abwicklung der HGAA weiteren Kapitalbedarf zu decken, der sich beim Stressszenario auf bis zu 5,4 Mrd. EUR belaufen könnte. Dies könnte zu einem Gesamtbetrag an Kapital und Assetgarantien von 8,55 Mrd. EUR führen, was 26 % der risikogewichteten Aktiva entspricht. Ferner beantragte Österreich die Genehmigung von möglichen künftigen Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR.
7.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
7.2.1. Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(99)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gewährt werden.
(100)
Trotz der langsamen wirtschaftlichen Erholung, die Anfang 2010 eingesetzt hat, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe AEUV angesichts des anhaltenden Drucks auf den Finanzmärkten weiterhin erfüllt sind. Im Juli 2013 bestätigte die Kommission diese Auffassung in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (39).
(101)
Die österreichische Nationalbank hat bereits bei einer früheren Gelegenheit festgestellt, dass es sich bei der HGAA um eine für den Finanzmarkt in Österreich und in Südosteuropa systemrelevante Bank handelte und bekräftigte diese Ansicht per Schreiben vom 3. Dezember 2012. Ohne die Beihilfemaßnahmen hätte die Aufsichtsbehörde die HGAA aufgrund von deren Verletzung der Kapitalanforderungen möglicherweise geschlossen.
(102)
Eine unter derartigen Bedingungen erfolgende Schließung einer Bank, die, wie die HGAA, von einem Mitgliedstaat als systemrelevant betrachtet wird, könnte die Finanzmärkte und damit das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats direkt beeinträchtigen. Angesichts der derzeit instabilen Lage auf den Finanzmärkten legt die Kommission bei ihrer Würdigung staatlicher Beihilfen im Bankensektor daher weiterhin Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde.
7.2.2. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(103)
Alle als staatliche Beihilfen eingestuften Maßnahmen sind im Rahmen der Umstrukturierung und Abwicklung der HGAA gewährt worden. In der Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) („Umstrukturierungsmitteilung“) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen gewährt werden dürfen. Der Umstrukturierungsmitteilung zufolge ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Krise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn i) sie zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führt, ii) ein ausreichender Eigenbeitrag des Begünstigten (Lastenverteilung) vorgesehen sowie gewährleistet ist, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und iii) ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerbsbeschränkungen zu begrenzen.
Wiederherstellung der Rentabilität
(104)
Wie die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegt hat, muss der jeweilige Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des betroffenen Instituts ohne staatliche Beihilfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden soll. Nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung ist die langfristige Rentabilität erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dazu muss eine Bank alle Kosten decken können und eine - unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils - angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften. Nach Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung erfordert langfristige Rentabilität, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form befristet sind.
(105)
Die bisher vorgelegten Umstrukturierungspläne für die HGAA ließen nicht den Schluss zu, dass es möglich sein wird, die Rentabilität der gesamten Gruppe wiederherzustellen.
(106)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die günstigen Finanzierungsbedingungen, die auf den von Kärnten gewährten Garantien basieren, mit der Zeit enden werden und dass der rasche Aufholprozess der südosteuropäischen Volkswirtschaften ein Ende gefunden hat.
(107)
Die Bank ist daher nicht in der Lage, für ihr Kapital eine angemessene Vergütung zu zahlen oder das staatliche Kapital zurückzuzahlen, um auf diese Weise bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität zurückzukehren. Es erscheint somit nicht möglich, die Rentabilität der HGAA als eigenständiges Unternehmen wiederherzustellen. Die Kommission zieht aus dem Vorstehenden den Schluss, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität nicht ausgeräumt wurden.
(108)
Wie in Randnummer 9 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, sollten Umstrukturierungspläne einen Vergleich mit anderen Optionen wie Aufspaltung oder Übernahme durch eine andere Bank beinhalten. Kann die Rentabilität einer Bank nicht wiederhergestellt werden, so sollte im Umstrukturierungsplan erläutert werden, wie die Bank geordnet abgewickelt werden kann. Nach Randnummer 21 sollten eine geordnete Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist.
(109)
Die österreichischen Behörden haben einen Abwicklungsplan vorgelegt, der eine derartige Strategie der geordneten Abwicklung vorsieht. Der vorgelegte Plan sieht die Veräußerung der marktfähigen Einheiten, der österreichischen HBA (für die bereits ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde) und des SEE-Netzwerks, über ein öffentliches Verkaufsverfahren bis spätestens Ende Juni 2015 vor. Alle verbleibenden Teile werden Gegenstand eines kontrollierten und geordneten Abwicklungsprozesses sein. In diesem Zusammenhang sagt Österreich zu, dass die italienische Einheit HBI das Neugeschäft zum 1. Juli 2013 einstellt. Sollte eine Veräußerung der marktfähigen SEE-Einheiten bis zum 30. Juni 2015 nicht möglich sein, so werden diese das Neugeschäft ebenfalls einstellen und abgewickelt werden. Infolgedessen wird die HGAA zum 30. Juni 2015 nicht mehr im Finanzsektor aktiv sein.
(110)
Die Veräußerung der marktfähigen Einheiten erfolgt im Rahmen bedingungsfreier, transparenter und offener Verfahren, bei denen alle interessierten Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, ein Angebot für die Einheiten abzugeben. Durch derartige wettbewerbliche Verfahren wird gewährleistet, dass das beste Angebot den Marktpreis bildet, so dass Beihilfen an den Käufer ausgeschlossen werden (41). Sollte die Kommission feststellen, dass Beihilfen an einen Käufer vorliegen, wird die Kommission die Vereinbarkeit der jeweiligen Beihilfe mit dem Binnenmarkt separat prüfen.
(111)
In Bezug auf die Frage, ob die zu veräußernden Einheiten möglicherweise eine wirtschaftliche Kontinuität der HGAA bilden und die Beihilfemaßnahmen damit unter Umständen Beihilfen für diese Einheiten bilden könnten, stellt die Kommission zunächst fest, dass noch nicht klar ist, ob das SEE-Netzwerk als Ganzes an einen einzigen Käufer verkauft werden wird oder ob mehrere Käufer Teile des derzeitigen Netzwerks erwerben werden.
(112)
Für die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität müssen unter anderem die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: der Gegenstand der Übertragung, der Übertragungspreis, die Identität der Anteilseigner oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens oder die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (42).
(113)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die gewährten Beihilfen nicht dazu bestimmt waren, die Probleme der einzelnen marktfähigen Einheiten in Österreich oder in Südosteuropa, sondern die Probleme der HGAA als Konzern anzugehen. Weder eine der Töchter in den SEE-Ländern noch die HBA bildet den Kern der Geschäftstätigkeit der HGAA, und die zu veräußernden Einheiten stellen nur einen Teil der Vermögenswerte der HGAA dar. Darüber hinaus unterscheidet sich das Geschäftsmodell der zu veräußernden Einheiten vom Geschäftsmodell der HGAA, die ein internationaler Bankkonzern war, welcher sich, basierend vor allem auf den von Kärnten gewährten Garantien, auf günstige Finanzierungsbedingungen stützte und sich auf eine rasche Expansion durch das Aufholpotenzial der Wachstumsmärkte konzentrierte. In Zukunft wird die Finanzierung der SEE-Töchter nicht auf der Grundlage staatlicher Garantien erfolgen, sondern wird auf örtlichen (und damit teureren) Finanzierungsquellen beruhen, so dass im Hinblick auf Margen und Risikomanagement ein vorsichtigerer Ansatz erforderlich sein wird. Während sich die HGAA eher auf große Unternehmen und bestimmte Hauptkunden konzentrierte, werden sich die zu veräußernden Einheiten auf das KMU-Geschäft konzentrieren. Das bedeutet in der Praxis, dass die zu veräußernden Einheiten auf einen neuen Kundenstamm ausgerichtet sein werden.
(114)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die Veräußerung der marktfähigen Einheiten darauf abzielt, den Wert der Vermögenswerte der HGAA vor deren Abwicklung im Interesse der Gläubiger zu maximieren.
(115)
Angesichts des Übertragungsgegenstands, des Umstands, dass die Anteilseigner der HGAA und der zu veräußernden Einheiten nicht identisch sein können, sowie angesichts der ökonomischen Logik der Verkaufstransaktion vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit der HGAA mehr bestehen wird, sobald die marktfähigen Einheiten veräußert sind und die HGAA nicht mehr existiert.
(116)
Dem Abwicklungsplan zufolge sollen bestimmte Vermögenswerte aus den zu veräußernden marktfähigen Einheiten ausgegliedert werden. Diese Ausgliederung wird sowohl die Finanzierungsfähigkeit der Einheiten als auch die durchschnittliche Assetqualität der verbleibenden Bilanz verbessern und damit zur Veräußerbarkeit der jeweiligen Einheiten beitragen.
(117)
Nach Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung kann auch die Einrichtung einer autonomen „Good Bank“ auf der Grundlage der „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer bestehenden Bank ein annehmbarer Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sein, solange eine derartige neue Bank den Wettbewerb nicht ungebührlich zu verzerren droht. In dieser Hinsicht wäre die Einrichtung einer SEE-Holding oder die Übertragung bestimmter Vermögenswerte von der HBInt auf die SEE-Holding mit dem Ziel der Schaffung einer rentablen und veräußerbaren SEE-Bankeinheit eine annehmbare Lösung (43).
(118)
Das sich sowohl aus dem Altportfolio als auch aus risikobehafteten Engagements aus jüngerer Zeit ergebende Problem der Assetqualität könnte aufgrund der zunehmenden Risikokosten und Wertminderungen bei Fortführung des Unternehmens nicht gelöst werden. Daher betrachtet die Kommission den von Österreich vorgelegten Abwicklungsplan, dem zufolge problematische Vermögenswerte zunehmend auf die Abbaueinheit übertragen werden sollen, als angemessene Strategie.
(119)
Was die im Abwicklungsplan vorgesehene Finanzierung betrifft, so werden sich die zu veräußernden Einheiten zunehmend auf örtliche Finanzierungsquellen konzentrieren und versuchen, ihre Abhängigkeit von der Refinanzierung durch die HGAA zu verringern. Die Kommission begrüßt diese Änderung der Finanzierungsstrategie. Sie stellt fest, dass eine weitere finanzielle Verpflichtung der HGAA gegenüber den zu veräußerten Einheiten bestehen wird.
(120)
Ferner sieht der Abwicklungsplan einen erheblichen Abbau des Leasinggeschäfts der HGAA vor, das einer der Hauptgründe für die Probleme der HGAA war, da Leasing eine im Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken und dem damit verbundenen Finanzierungsbedarf vergleichsweise geringe Rentabilität aufweist. Diese Verringerung wird auch einen positiven Beitrag zur Veräußerbarkeit der marktfähigen Einheiten leisten.
(121)
Die Kommission zieht den Schluss, dass die Rentabilität der HGAA nicht wiederhergestellt werden kann und dass die von Österreich vorgeschlagene Strategie einer geordneten Abwicklung der HGAA ein geeignetes Mittel für den Umgang mit der HGAA ist, da die Rentabilität der Bank als solche nicht wiederhergestellt werden kann.
Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(122)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist ein angemessener Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers notwendig, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich zu halten und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist in der Mitteilung vorgesehen, dass i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag begrenzt werden sollten und ii) ein erheblicher Eigenbeitrag zu leisten ist.
(123)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist ferner vorgesehen, dass die Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als Erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollte, damit die Beihilfe auf das Minimum beschränkt werden kann. Die mit der Umstrukturierung zusammenhängenden Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Dieses Ziel wird insbesondere dadurch erreicht, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen werden.
(124)
Alle früheren Aktionäre der HGAA haben ihre Aktien für einen symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich verkauft, wodurch sich die Gefahr, dass die Beihilfemaßnahmen den früheren Aktionären zugutekommen, verringert hat. Die früheren Eigner haben auch Kapital oder Liquidität für die HGAA bereitgestellt, so dass Verluste abgedeckt und die Liquidität verbessert werden konnte.
(125)
Mehrheitsaktionär war zum Zeitpunkt dieses Verkaufs die BayernLB. Diese trug insgesamt rund 1,5 Mrd. EUR Kapital bei und verzichtete gleichzeitig auf weitere Eigentumsrechte, sogar auf die Aussicht auf eine weitere Vergütung. Insgesamt stellte die BayernLB der HGAA Liquidität in Höhe von rund 4,3 Mrd. EUR zur Verfügung. Ferner hat die BayernLB beim Verkauf ihrer HGAA-Aktien einen erheblichen Abschreibungsverlust erlitten, was dazu beiträgt, im Einklang mit Randnummer 22 der Umstrukturierungsmitteilung moralische Risiken zu vermeiden.
(126)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die frühere Eignerin BayernLB in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(127)
Der Ausgang des anhängigen Rechtsstreits um die Rückzahlung der ausstehenden Darlehen an die BayernLB hat keinen Einfluss auf diese Schlussfolgerung. Verliert die BayernLB den Prozess, wird sie noch stärker in die Lastenverteilung einbezogen. Gewinnt sie den Prozess, ändert sich nichts an der in diesem Beschluss geprüften Lastenverteilung.
(128)
Der Beitrag der GRAWE besteht sowohl in Kapital- als auch in Liquiditätsmaßnahmen. Das Kapital in Höhe von ursprünglich 30 Mio. EUR, das der HGAA von der GRAWE zugeführt worden war, hat sich durch die von der Republik Österreich als Alleinaktionärin der Bank getroffene Entscheidung, das Kapital zur Verlustabdeckung einzusetzen (Kapitalschnitt), inzwischen auf 9 Mio. EUR verringert. Die GRAWE hat der HGAA auch Liquidität zur Verfügung gestellt.
(129)
Aus diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die GRAWE ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(130)
Was das Land Kärnten betrifft, stellt die Kommission fest, dass dieses durch die Zuführung von Kapital in die Lastenverteilung einbezogen ist, das sich durch den Kapitalschnitt inzwischen erheblich verringert hat.
(131)
Aus diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land Kärnten ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(132)
Dass die GRAWE und das Land Kärnten für das Partizipationskapital eine höhere Vergütung erhalten als die BayernLB für das von dieser zugeführte Kapital, ist deshalb gerechtfertigt, weil die BayernLB andere Kapitalinstrumente bereitgestellt hat. Anders als die GRAWE und das Land Kärnten hat die BayernLB kein Partizipationskapital bereitgestellt, sondern auf alle Rechte aus den Kapitalinstrumenten und einen Teil der Liquidität verzichtet. Die BayernLB ist damit stärker in die Lastenverteilung einbezogen, was angemessen erscheint, da die BayernLB die beherrschende Eignerin der HGAA gewesen war, bevor diese von der Republik Österreich erworben wurde.
(133)
Zu klären ist ferner, ob für das Partizipationskapital, das Österreich der HGAA im Rahmen des Bankenrettungspakets zugeführt hat, eine ausreichende Vergütung gezahlt wird. Es ist daran zu erinnern, dass im Bankenrettungspaket zwei Zinssätze vorgesehen sind, je nachdem, ob es sich bei der gestützten Bank um eine notleidende oder um eine grundsätzlich gesunde Bank handelt. Die HGAA wurde von Österreich als grundsätzlich gesund eingestuft und zahlte daher eine niedrigere Vergütung, als wenn sie als notleidende Bank eingestuft worden wäre.
(134)
Zu diesem Punkt stellt die Kommission fest, dass das gesamte noch vorhandene Partizipationskapital bei der HBInt und damit dem Abbauteil der HGAA verbleibt. Da der Abbauteil nicht mehr auf dem Markt tätig ist und die Rentabilität der HGAA nicht wiederhergestellt werden kann (weshalb die HGAA abgewickelt wird), stellt die Kommission fest, dass diese niedrigere Vergütung im vorliegenden Fall akzeptiert werden kann.
(135)
Die Mitarbeiterstiftung Alpe Adria war mit einer Beteiligung von 0,02 % die kleinste Eigentümerin der HGAA. Ihre Beteiligung wurde ebenfalls für einen Euro verkauft, als die Republik Österreich im Dezember 2009 die HGAA erwarb. Angesichts des vollständigen Verlusts der Aktionärsrechte ohne jede Gegenleistung ist ihre Einbeziehung in die Lastenverteilung nach Auffassung der Kommission ausreichend, insbesondere angesichts ihrer im Vergleich zu den anderen Eignern geringen Größe.
(136)
Die HGAA hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Hybridkapitaleigner dadurch in die Lastenverteilung einzubeziehen, dass sie diese Instrumente deutlich unter dem Nennwert zurückkaufte oder insgesamt kündigte, was einen erheblichen Eigenmitteleffekt hatte.
(137)
Ferner stellt die Kommission fest, dass bei vielen der Hybrid- und Partizipationskapitalinstrumente nur dann Dividenden- bzw. Kuponzahlungen erfolgen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Da die Bank in den letzten Jahren nicht rentabel war, haben die Inhaber dieser Instrumente auch keine entsprechenden Zahlungen erhalten. Zudem werden für Dividenden- und Kuponzahlungen künftig Beschränkungen gelten. Nach Auffassung der Kommission sind die Inhaber dieser Instrumente damit ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen.
(138)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Abwicklungsplan für die HGAA eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen
(139)
Außerdem wird in Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen enthält. Diese Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverfälschungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen der Beihilfeempfänger nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Im vorliegenden Fall muss gewährleistet werden, dass die Einheiten, die weiter auf dem Markt tätig sind, bevor sie schließlich verkauft werden, die erhaltenen staatlichen Mittel nicht in einer Wettbewerber schädigenden Weise verwenden und nicht wettbewerbsverfälschend handeln.
(140)
Zu diesem Zweck sagt Österreich die in Abschnitt 4 des Anhangs festgelegten Geschäftsbeschränkungen zu, die sicherstellen werden, dass bis zum Verkauf Wettbewerbsverfälschungen, die aus der Existenz und der Tätigkeit der marktfähigen Einheiten resultieren, so gering wie möglich gehalten werden.
(141)
Art und Form der Wettbewerbsmaßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen der Beihilfeempfänger tätig sein wird.
(142)
Die Kommission weist darauf hin, dass die HGAA staatliche Beihilfen in Höhe von 3,15 Mrd. EUR in Form von Kapital und Assetgarantien und 1,35 Mrd. EUR in Form von Liquiditätsgarantien erhalten hat und in Zukunft, für die Zwecke des Abwicklungsprozesses, möglicherweise noch weitere staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. EUR in Form von Kapital und 3,3 Mrd. EUR in Form von Liquidität erhalten wird.
(143)
Der Gesamtbetrag der Beihilfe in Kapital und Assetgarantien beläuft sich auf 8,55 Mrd. EUR und entspricht ca. 26 % der RWA der HGAA, die sich zum 31. Dezember 2008 auf 32,8 Mrd. EUR beliefen. Der Betrag der gewährten Beihilfe ist demnach sehr hoch und erfordert entsprechende Maßnahmen.
(144)
Nach Randnummer 35 der Umstrukturierungsmitteilung sollten strukturelle Maßnahmen wie Veräußerungen den Markteintritt von Wettbewerbern fördern, gleichzeitig jedoch vorsehen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.
(145)
Die Kommission stellt fest, dass der Abwicklungsplan eine geordnete Abwicklung vorsieht, nach der die HGAA spätestens am 30. Juni 2015 nicht mehr als aktiver Wirtschaftsbeteiligter auf den Märkten tätig sein, sondern nur noch die Geschäfte abwickeln wird, für sie sich bis dahin kein Käufer gefunden hat.
(146)
Was die weitere Tätigkeit der SEE-Einheiten bis zu ihrem Verkauf angeht, hat Österreich eine Reihe von Zusagen für das Neugeschäft dieser Unternehmen unterbreitet, mit denen mögliche Wettbewerbsverfälschungen in der Zeit bis zum Verkauf vermieden werden sollen.
(147)
In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission insbesondere die Beschränkungen für das Neugeschäft, zu denen sich Österreich und die HGAA verpflichten, positiv. Nach Berücksichtigung der Risikokosten und der Finanzierungskosten sollte im Neugeschäft eine Rendite von mindestens […] % p.a. erzielt werden. Durch diese Mindestrendite für das Neugeschäft wird gewährleistet, dass die marktfähigen Einheiten keine wettbewerbswidrige Preispolitik verfolgen, gleichzeitig jedoch einen Beitrag zu ihrer langfristigen Rentabilität leisten. In diesem Sinne verpflichtet sich die Bank zu einer Beschränkung der Laufzeit neuer Geschäfte, damit sich die Fristentransformation nur in begrenztem Maße auf die Rentabilität auswirkt. […] (44) […]. Für […] macht Österreich die zusätzliche Zusage, dass auf […] lautende Geschäfte auf Kunden mit einem Rating von mindestens […] und ein Gesamtvolumen von […] EUR beschränkt werden. Dadurch verringern sich die mit einem Kursverlust verbundenen Risiken und der Umfang, in dem die Bank in diesem Marktsegment tätig sein kann. Zusammengefasst dienen diese beiden Beschränkungen dazu, die langfristige Rentabilität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu begrenzen.
(148)
Als positiv beurteilt die Kommission weiters die Zusagen für ein verbessertes Risikomanagement, insbesondere, dass alle Risikopositionen von mehr als […] EUR jährlich neu bewertet und Geschäfte in den Bereichen Privatkunden und öffentliche Finanzen nur mit Kunden mit einem Rating von mindestens […] getätigt werden sollen (45). Diese Zusagen gewährleisten, dass die Geschäfte umsichtig geführt werden und die betroffenen Unternehmen keine riskanten Geschäftsstrategien verfolgen. Die Geschäfte werden so geführt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Rentabilität und der erforderlichen Risikokontrolle erzielt wird. Gleichzeitig wird durch die Zusagen eine aggressive Marktexpansionsstrategie ausgeschlossen.
(149)
Die Kommission bewertet den doppelten Zweck der in den Erwägungsgründen 147 und 148 dargestellten Zusagen positiv. Zum einen tragen sie dazu bei, die Veräußerungschancen zu erhöhen, da keine übermäßig riskanten Geschäfte getätigt werden, und zum anderen begrenzen sie Wettbewerbsverfälschungen, indem aggressives Verhalten beschränkt und das Neugeschäft begrenzt wird.
(150)
Nach dem Abwicklungsplan werden alle marktfähigen Teile der HGAA entweder abgewickelt oder verkauft. Österreich hat fest zugesagt, dass die HBA bis zum 30. Juni 2014 und das SEE-Netzwerk (als Ganzes oder in Teilen) bis zum 30. Juni 2015 verkauft werden. Danach wird das Neugeschäft eingestellt, und die HGAA wird den Markt verlassen, weil alle Tätigkeiten entweder abgewickelt werden oder auf transparente Weise an einen Dritten verkauft wurden. Dieser Verkaufs- und Abwicklungsprozess trägt in erheblichem Maße dazu bei, beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, da die HGAA als solche vom Markt verschwinden wird.
(151)
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die nach wie vor instabile Lage auf den Finanzmärkten insbesondere in den SEE-Ländern die recht lange Frist (30. Juni 2015) für den Verkauf der Einheiten in diesen Ländern. Die Kommission stellt fest, dass die Geschäfte in Österreich bereits verkauft wurden und dass auch diese Geschäfte abgewickelt werden, falls der Verkauf nicht bis zum 30. Juni 2014 vollzogen ist.
(152)
Insgesamt stellt die Kommission fest, dass sich die verbleibende Bilanzsumme und die RWA der HGAA bis 2017 um rund 85 % verringern werden (sofern der Verkauf wie geplant erfolgt).
(153)
Zusätzlich zu diesen weitreichenden Maßnahmen hat Österreich ein Verbot von Hinweisen auf die staatliche Unterstützung zu Werbezwecken und ein Verbot aggressiver Geschäftspraktiken zugesagt. Die Kommission begrüßt auch das Übernahmeverbot, mit dem gewährleistet wird, dass die staatliche Beihilfe nicht dazu verwendet wird, Wettbewerber zu übernehmen, sondern ihrem vorgesehenen Zweck dient, nämlich den Abwicklungsprozess zu finanzieren.
(154)
Die Kommission bedauert, dass Österreich seine im Rahmen des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 gegebenen Zusagen nur teilweise eingehalten hat. Jedoch wird die Nichteinhaltung einiger dieser Zusagen, die nur eine begrenzte Geltungsdauer hatten, nach Auffassung der Kommission durch die vollständige Aufspaltung und Abwicklung der Bank ausgeglichen.
(155)
Unter Berücksichtigung der Zusagen und in Anbetracht der in den Erwägungsgründen 122 bis 138 dargelegten Angemessenheit des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Vorkehrungen bestehen, um mögliche Wettbewerbsverfälschungen trotz des hohen Betrags der der HGAA gewährten Beihilfen zu begrenzen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
(156)
Angesichts der Zusagen Österreichs wird der Schluss gezogen, dass die Abwicklungsstrategie mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht, die Abwicklungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden. Die Abwicklungsbeihilfe ist daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die folgenden Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen dar:
a)
die Rekapitalisierung in Höhe von 900 Mio. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
b)
die Rekapitalisierung in Höhe von 450 Mio. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
c)
die Garantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
d)
die Assetgarantie in Höhe von 100 Mio. EUR,
e)
die Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR,
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 500 Mio. EUR,
g)
die staatliche Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR,
h)
das mögliche künftige Kapital für die Abwicklung der HGAA in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. EUR,
i)
die mögliche künftige Liquidität für die Abwicklung der HGAA in Höhe von bis zu 3,3 Mrd. EUR.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten staatlichen Beihilfen sind angesichts der Zusagen im Anhang mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Österreich gewährleistet, dass der am 29. Juni 2013 vorgelegte und am 27. August 2013 ergänzte Abwicklungsplan, einschließlich der Zusagen im Anhang, vollständig umgesetzt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. September 2013.

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