Document ID: 31998D0715

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3685) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/715/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Sowohl in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) und der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (Amsterdam, 17. Juni 1997) (4) als auch generell für die Zwecke der multilateralen Überwachung ist die Vergleichbarkeit der Angaben über Veränderungen des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
(2) Zur Schaffung und laufenden Beobachtung der Wirtschafts- und Währungsunion sind vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats erforderlich.
(3) Die Kommission soll zur Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und insbesondere dem Rat über die Haushaltslage und die Höhe der Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten berichten.
(4) In realen Werten ausgedrückte, d. h. preisbereinigte, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen sind als Instrument für die Analyse der Wirtschafts- und Haushaltslage eines Landes von grundlegender Bedeutung, sofern sie nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen. Zu diesem Zweck sind die Empfehlungen zur Berechnung von Daten in konstanten Preisen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zu vertiefen und zu festigen.
(5) Die Kommission soll Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in realen Werten für die Zwecke der Gemeinschaftspolitiken und insbesondere für die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verwenden.
(6) Um die Schwere der wirtschaftlichen Rezession zu beurteilen, legen die Mitgliedstaaten in der Regel einen Referenzwert zugrunde, der bei einem jährlichen Rückgang des realen BIP um mindestens 0,75 % liegt. Der Referenzwert gilt nur dann infolge einer schweren wirtschaftlichen Rezession als ausnahmsweise überschritten, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist.
(7) Die Ergebnisse der nach den Bestimmungen dieser Entscheidung erstellten, in realen Werten ausgedrückten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aller Mitgliedstaaten sind den Benutzern von der Kommission insbesondere zur Überwachung der Wirtschafts- und Währungskonvergenz zu genau festgelegten Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen.
(8) Die Bestimmungen dieser Entscheidung sind ein erster Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Verbuchungsregeln für die in realen Werten ausgedrückten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft und ermöglichen es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar und von hinreichender Qualität sind.
(9) Die Ergebnisse der in realen Werten ausgedrückten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Zwecke der Gemeinschaft müssen statistisch aufbereitet und der Kommission zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 und der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) festgelegten Zeitpunkten mitgeteilt werden.
(10) In Anbetracht der Bedeutung der so erstellten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und ihrer Gliederungstiefe sowie der statistischen Situation in den Mitgliedstaaten sind denjenigen Mitgliedstaaten, die objektiv nicht in der Lage sind, die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 gemäß den in dieser Entscheidung festgelegten Regeln umzusetzen, ausnahmsweise und vorübergehend zusätzliche Fristen für die Umsetzung dieser Bestimmungen einzuräumen.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (6) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) sowie des durch den Beschluß 91/115/EWG des Rates (7) eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieser Entscheidung ist die Klarstellung der in Kapitel 10 von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung der Preis- und Volumenmessung.
Die in dieser Entscheidung enthaltenen Klarstellungen sind bei der Erstellung der an Eurostat zu übermittelnden Daten von der ersten Datenübermittlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 an zu berücksichtigen, zumindest bei den auf 1995 und spätere Jahre bezogenen Daten.
Artikel 2
Klarstellung der allgemeinen Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung
Teil I von Anhang I dieser Entscheidung enthält Klarstellungen der in Kapitel 10 von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung, insbesondere im Hinblick auf die elementare Aggregationsebene, die Wahl der Indexformel und die Wahl des Basisjahres.
Artikel 3
Klassifikation der Methoden nach Gütern
Teil II und III von Anhang I dieser Entscheidung enthalten eine Klassifikation der Methoden für bestimmte Güterarten, bei der unterschieden wird zwischen den geeignetsten Methoden, Alternativen, die verwendet werden können, wenn die geeignetsten Methoden nicht angewandt werden können, und Methoden, die nicht von der ersten Datenübermittlung an Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 an verwendet werden sollen.
Artikel 4
Forschungsprogramm
Für Güter, für die Anhang I dieser Entscheidung nicht die in Artikel 3 genannte Klassifikation der Methoden enthält, wird diese Klassifikation nach Maßgabe der Ergebnisse eines Forschungsprogramms festgelegt werden, das Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein wird, und nach Entscheidung des ASP.
Artikel 5
Übergangsfristen
Übergangsfristen für die Anwendung der gemäß Artikel 2 klargestellten Grundsätze werden für die einzelnen Mitgliedstaaten in Anhang II dieser Entscheidung festgelegt.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Anwendung der in Artikel 3 genannten Methoden beantragen, über deren Bewilligung spätestens Ende 1998 entschieden wird.
Wenn einem Mitgliedstaat eine Übergangsfrist bewilligt wurde, die für ein gegebenes Jahr zu einer Verringerung des nach den bestehenden nationalen Methoden berechneten realen BIP führt, so muß dieser Mitgliedstaat Eurostat so weit nur irgend möglich bei der Beurteilung des Ausmaßes der Auswirkung jeglicher Abweichung von den Grundsätzen dieser Entscheidung unterstützen.
Artikel 6
Aufstellung
Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat bis spätestens Ende 2002 eine vollständige Aufstellung der für die Messung des realen BIP und seiner Bestandteile verwendeten Verfahren und Basisdaten. Die Aufstellung sollte zumindest die Methoden abdecken, die für die endgültigen Konten verwendet wurden.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1998

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