Document ID: 31996R2489

VERORDNUNG (EG) Nr. 2489/96 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommisssion (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) entscheidet der Rat vor dem 1. Juli 1996, ob, inwieweit und wann ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft via Satellit eingeführt wird.
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 10. Juni 1996 den Wunsch geäußert, die Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Einführung eines solchen Systems bis zum 31. Dezember 1996 fortzusetzen.
Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehene Zeitpunkt ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird das Datum "1. Juli 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

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