Document ID: 31991R0507

VERORDNUNG (EWG) Nr. 507/91 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1991 zur Festsetzung des zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates zu liefernden Prozentsatzes der Tafelweinerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1990/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9, 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/90 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte obligatorische Destillation festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3747/90 der Kommission (5) wurde für das Weinwirtschaftsjahr 1990/91 die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet und die in der Gemeinschaft zu destillierende Gesamtmenge sowie die in den einzelnen Regionen zu destillierenden Mengen festgesetzt.
Die Erzeugung der einzelnen Regionen ist auf die verschiedenen Ertragsklassen aufzuteilen.
Gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entspricht die zu destillierende Menge für den der Destillationspflicht unterliegenden Erzeuger einem festzulegenden Prozentsatz seiner Tafelweinmenge. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progressiv gestaffelten Skala, die je nach dem Hektarertrag erstellt wird. Folglich ist der zur Destillation zu liefernde Prozentsatz der Erzeugung jedes der Verpflichtung unterliegenden Erzeugers festzusetzen. Diese Hundertsätze stützen sich auf objektive Kriterien, müssen jedoch der Lage einer jeden Region angepasst sein und den Freistellungen von der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1327/90 (7), Rechnung tragen. Die Skala muß es ermöglichen, eine Tafelweinmenge, die der Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3747/90 entspricht, aus einer bestimmten Region zu entfernen. Diese Verpflichtung betrifft nur die Erzeuger, die eine Erzeugungsmeldung vorlegen müssen und die Vermarktung selbst durchführen. In den Ertragsklassen sind also nur die Mengen aufzuführen, welche in den Erzeugungsmeldungen aufgeführt sind, auf deren Grundlage die Skala aufgestellt wurde.
Nach den in Artikel 39 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Bestimmungen muß bei der Aufstellung der genannten Skala der Durchschnittsertrag der einzelnen Anbaugebiete berücksichtigt werden.
Die Struktur und die Grösse der Weinbaubetriebe in den einzelnen Regionen bedingen nicht nur die unterschiedlichen Produktionskosten, sondern auch die unterschiedlichen Erzeugereinkommen. Dieser Lage ist also Rechnung zu tragen. Ausserdem wirkt sich die Erhöhung des Hektarertrages unterschiedlich auf die Qualität des Weins aus, der in den von der Destillationspflicht betroffenen Regionen erzeugt wird. In der Region 3 führt die Überschreitung des Durchschnittsertrags im allgemeinen zu einer geringeren Qualität der Erzeugung. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die Ausrichtung des Weinbaus auf eine hochwertigere Produktion empfiehlt es sich, den grössten Teil der Destillationspflicht auf die Erzeugung mit einem Ertrag zu beziehen, der den Durchschnitt der Region 3 übertrifft, und die Erzeugung mit einem unter diesem Durchschnitt liegenden Ertrag von der Verpflichtung auszunehmen. Aufgrund der Witterungsbedingungen wird die Qualität der Erzeugung in der Region 4 dagegen nicht so unmittelbar durch den Hektarertrag beeinflusst. In dieser Region kann sogar ein niedriger Ertrag zu einer Weinmenge führen, die sich nicht zum unmittelbaren Verbrauch eignet. Dort kann deshalb eine Skala vorgesehen werden, die zwar progressiv gestaffelt ist, jedoch für die gesamte Erzeugung gilt. Der Ertrag in der Region 6 liegt im Durchschnitt unter demjenigen in den übrigen Regionen. Der Einfluß des Ertrages auf die Erzeugnisqualität ist dort relativ gering. In dieser Region kann eine Skala vorgesehen werden, die nur die Erzeugung ausschließt, die mit den geringsten Erträgen erzielt wurde und zu durchschnittlich sehr geringen Verpflichtungen führen würde, die unter die Ausnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 fallen würden.
Die Skala muß so angelegt werden, daß sie auf eine Progressivität abzielt, welche Hoechsterträge zwar benachteiligt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3747/90 für die jeweiligen Anbaugebiete festgesetzten Hoechstmengen aber nicht überschreitet.
Unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist festzulegen, daß die für die vorbeugende Destillation vorgesehene Menge von der Menge abzuziehen ist, die in Griechenland auf die obligatorische Destillation entfällt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird die Erzeugung der Ernte 1990/91 nach folgenden Ertragsklassen aufgeschlüsselt:
a) Region 3:
Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von:
- weniger als 90: 21 743 362 Hektoliter - 90 oder mehr, jedoch nicht mehr als 110: 2 871 704 Hektoliter - mehr als 110, jedoch nicht mehr als 140: 690 814 Hektoliter - mehr als 140, jedoch nicht mehr als 200: 204 549 Hektoliter - mehr als 200: 113 766 Hektoliter
erzielt wurde;
b) Region 4:
Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von:
- bis zu 65: 11 165 480 Hektoliter - mehr als 65, jedoch nicht mehr als 80: 5 461 220 Hektoliter - mehr als 80, jedoch nicht mehr als 90: 4 830 652 Hektoliter - mehr als 90, jedoch nicht mehr als 110: 6 914 952 Hektoliter - mehr als 110, jedoch nicht mehr als 130: 5 124 434 Hektoliter - mehr als 130, jedoch nicht mehr als 140: 907 864 Hektoliter - mehr als 140, jedoch nicht mehr als 150: 612 954 Hektoliter - mehr als 150, jedoch nicht mehr als 200: 615 016 Hektoliter - mehr als 200: 39 425 Hektoliter
erzielt wurde;
c) Region 6:
- Teil A: Erzeugung 105 110 Hektoliter - Teil B: 25 974 921 Hektoliter Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von: - bis zu 10: 271 750 Hektoliter - mehr als 10, jedoch nicht mehr als 15: 1 048 610 Hektoliter - mehr als 15, jedoch nicht mehr als 20: 1 686 479 Hektoliter - mehr als 20, jedoch nicht mehr als 30: 6 766 757 Hektoliter - mehr als 30, jedoch nicht mehr als 45: 12 159 411 Hektoliter - mehr als 45, jedoch nicht mehr als 70: 3 656 231 Hektoliter - mehr als 70: 385 683 Hektoliter
erzielt wurde.
(2) Der Durchschnittsertrag der Region 3 beträgt 71,5 Hektoliter, der der Region 4 75 Hektoliter und der der Region 6 30,01 Hektoliter je Hektar.
Artikel 2
Die Menge, die jeder Erzeuger zur Destillation zu liefern hat, wird bestimmt, indem auf die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 genannte Menge der Prozentsatz angewandt wird, der in der Tabelle im Anhang aufgeführt ist und dem Ertrag entspricht, der gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung bestimmt wird. Dieser Ertrag wird gegebenenfalls auf die nächst untere Einheit (Hektoliter je Hektar) abgerundet.
Artikel 3
Was die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 genannte Region 5 angeht, wird die entsprechende, auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2273/90 der Kommission (8) eröffnete vorbeugende Destillation entfallende Menge von der Menge abgezogen, die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3747/90 genannt ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1991

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