Document ID: 31990R0341

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 341/90 DES RATES
vom 5. Februar 1990
zur Annahme von Verpflichtungen und zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien - mit Ausnahme der Exportverkäufe in die Gemeinschaft von Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörrenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) 1983 nahm die Kommission mit Beschluß 83/93/EWG (2) die Verpflichtungsangebote im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Ferrosiliciumeinfuhren aus Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien an und stellte das Verfahren ein.
(2) Nach Veröffentlichung der Mitteilung über das Ausserkrafttreten der geltenden Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im November 1987 (3) erhielt die Kommission im Dezember 1987 vom Comité de liaison de Ferro-Alliages de la Communauté européenne im Namen von Herstellern, die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Ferrosilicium auf sich vereinen, einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß das Ausserkrafttreten der Maßnahme wiederum zu einer Schädigung oder drohenden Schädigung führen würde; die Beweismittel wurden für die Einleitung einer Untersuchung ausreichend erachtet. Die Kommission hat dementsprechend die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht (4).
(3) Da die Kommission die beabsichtigte Überprüfung der Maßnahme nicht vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums angekündigt hatte, hat ein Ausführer die Rechtsgrundlage der erneuten Untersuchung angefochten.
Die Kommission weist darauf hin, daß in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) keine besonderen Förmlichkeiten für die Ankündigung der Absicht einer Überprüfung der Maßnahme vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums festgelegt sind. Nach Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung gelte folgendes: Wenn Antidumpingzölle und Verpflichtungen nach einem Fünfjahreszeitraum - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft getreten, zuletzt geändert oder bestätigt worden sind - auslaufen, veröffentlicht die Kommission eine entsprechende Bekanntmachung.
Da eine interessierte Partei im Dezember 1987 nachgewiesen hatte, daß das Ausserkrafttreten der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung führen würde, durfte die Kommission keine Bekanntmachung nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 veröffentlichen, mit der die geltenden Maßnahmen für erledigt erklärt worden wären. Diese Maßnahmen bleiben somit bis zum Vorliegen des Ergebnisses der im Juni 1988 bekanntgegebenen Überprüfung in Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 trat erst am 5. August 1988, also zwei Monate nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Überprüfung dieses Verfahrens, in Kraft.
Die Behauptung, es sei keine Rechtsgrundlage vorhanden, trifft daher nicht zu.
(4) Bei der Ware handelt es sich um Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 20 bis 96 GHT der KN-Code 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00.
(5) Die Kommission hat die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer und die Antragsteller offiziell unterrichtet und den interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.
(7) Einige Ausführer, Einführer und Verbraucher von Ferrosilicium in der Gemeinschaft haben beantragt, ihren Standpunkt mündlich vortragen zu dürfen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.
(8) Mehrere Ausführer haben beantragt, über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, anhand derer die Einführung endgültiger Maßnahmen empfohlen werden soll. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.
(9) Die Kommission hat alle zur Ermittlung des Dumping, der Schädigung und der drohenden Schädigung notwendigen Informationen eingeholt und überprüft und bei folgenden Unternehmen eine Untersuchung durchgeführt:
- Gemeinschaftshersteller:
Pechiney Electrométallurgie, Frankreich;
Industrie Elettrica Indel, Italien;
Carburos Metálicos SA, Spanien;
ÜI-Utilizzazioni Elettro-Industriali, Italien;
Officine Elettrochimiche Trentine, Italien;
- Einführer in der Gemeinschaft:
Euroleghe, Italien;
Metallia, Italien;
- Hersteller/Ausführer aus Drittländern:
Elkem A/S, Norwegen;
Bjölvefossen AS, Norwegen;
Salten Verk, Norwegen;
Icelandic Alloys, Island;
Fesil KS, Norwegen;
Finnfjord Smelteverk, Norwegen;
Hafslund Metal AS, Norwegen;
Ila og Lilleby Smelteverker, Norwegen;
Vargön Alloys, Schweden;
CVG-Fesilven, Venezuela;
Tovarna Dusika Ruse, Jugoslawien;
Jugohrom, Jugoslawien;
Elektrobosna, Jugoslawien.
(10) Bei folgenden Herstellern in Drittländern hat die Kommission keine Untersuchung durchgeführt:
Bremanger Smelteverk, Norwegen;
Thamshavn Smelteverk, Norwegen.
Die gesamte Produktion dieser beiden Unternehmen wird von dem Ausführer Elkem A/S exportiert; dieser hat seinem Hauptsitz in Oslo die Berechnungsgrundlagen mitgeteilt, die von der Kommission herangezogen wurden.
(11) Die Kommission hat von folgenden Einführern Informationen erhalten und berücksichtigt:
- Elkem Alloys Ltd, Vereinigtes Königreich;
- Elkem Srl, Italien;
- Elkem GmbH, Deutschland;
- Elkem Dänemark, Dänemark;
- Elkem Frankreich, Frankreich;
- Italimet, Frankreich;
- Fesil Métaux, Frankreich;
- Fesil Legierungshandel, Deutschland;
- SA des Minerais, Luxemburg;
- Compagnie des Mines et Métaux, Luxemburg.
(12) Die Kommission hat von dem Gemeinschaftshersteller SK Trostberg (Deutschland) Informationen erhalten und berücksichtigt.
(13) Die Untersuchung der Kommission über die Dumpingpraktiken umfasste den Zwölfmonatszeitraum von Juni 1987 bis Mai 1988.
B. DUMPING
Norwegen und Island
a) Normalwert
(14) Die Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt überstiegen bei keinem Ausführer die von der Kommission in früheren Fällen zugrunde gelegte Schwelle von 5 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft. Daher musste der Normalwert auf einer anderen Grundlage berechnet werden.
(15) Die norwegischen Unternehmen haben vorgeschlagen, Preise für Ausfuhren nach Drittländern zugrundezulegen. Die Kommission ist diesem Vorschlag nicht gefolgt, da sie keine Bestätigung dafür erhalten konnte, daß die Preise bei Ausfuhren nach Drittlandsmärkten nicht ebenfalls gedumpt waren. Ausserdem traten im Untersuchungszeitraum weltweite Währungsschwankungen auf, was bei der Bestimmung eines geeigneten Drittlandsmarkts zur Berechnung des Normalwerts zusätzliche Unsicherheit verursacht hätte. (16) Aus diesen Gründen wurde der Normalwert unter Zugrundelegung der fixen und variablen Kosten der Rohstoffe und der Herstellung des in die Gemeinschaft ausgeführten Standarderzeugnisses zuzueglich der Verwaltungs- und anderer Gemeinkosten ermittelt.
Da zwei norwegische Firmen praktisch das gesamte im Untersuchungszeitraum in Norwegen und Island von mehreren mit dem einen oder anderen der beiden Ausführer verbundenen Unternehmen hergestellte Ferrosilicium in die Gemeinschaft ausgeführt haben, wurde für den Normalwert der gewogene Durchschnitt der Material- und Herstellungskosten der einzelnen Herstellergruppen, einschließlich Gemeinkosten, zugrunde gelegt und wurden die Vertriebskosten dieser Ausführer sowie eine vertretbare Gewinnspanne von 6 % hinzugerechnet.
(17) In die Herstellungskosten wurden die Kosten für nicht verwertbare Abfälle einbezogen. Bei einigen Herstellern, die diese Kosten nicht nachweisen konnten, wurden die Herstellungskosten um einen Prozentsatz erhöht, der in Anbetracht aller überprüften finanziellen Angaben derjenigen Hersteller, die diesen Nachweis im Verlauf der Untersuchung erbracht hatten, für angemessen erachtet wurde.
(18) Vom Normalwert wurden die Kosten für ein Nebenprodukt aus der Herstellung von Ferrosilicium abgezogen. Hierbei hat es die Kommission angesichts der grossen Zahl der betroffenen Hersteller und der sehr unterschiedlichen Marktpreise dieses Nebenprodukts für angemessen gehalten, hierfür durchschnittliche Herstellungskosten zu berechnen und diese Kosten von den Herstellungskosten des Hauptprodukts abzuziehen.
(19) In Anbetracht der minderen Qualität eines Teils des erzeugten Ferrosiliciums hat die Kommission von den Herstellungskosten des Hauptprodukts einen Prozentsatz abgezogen, der den Materialkosten für das Produkt minderer Qualität entspricht und anschließend die Kosten des Hauptprodukts um den Prozentsatz berichtigt, der bei der Berechnung der Kosten der minderwertigen Produkte zugrunde gelegt worden war.
(20) Die Kommission hat die von mehreren Unternehmen aufgrund von Erträgen aus kurzfristigen Anlagen und/oder Wertpapieren beantragten Berichtigungen der Herstellungskosten nicht berücksichtigt, da diese Einkünfte aus vom Herstellungsprozeß unabhängigen Finanzgeschäften stammen. Auch Berichtigungen aufgrund von Kursgewinnen oder -verlusten konnte die Kommission nicht vornehmen, da es sich hierbei ebenfalls um vom Herstellungsprozeß unabhängige Finanzgeschäfte handelt, die bei der Berechnung des Normalwerts folglich nicht zu berücksichtigen sind.
(21) Die norwegischen Ausführer haben die von der Kommission zugrunde gelegte Gewinnspanne von 6 % als überhöht zurückgewiesen; sie begründeten dies insbesondere mit ihrer hohen Verschuldung, die ihnen eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals bei einem wesentlich geringeren Ertragszuwachs sichere. Darüber hinaus machten sie geltend, daß bei der vorausgegangenen Untersuchung eine Gewinnspanne von nur 3 % zugrunde gelegt worden sei. Die Kommission kann diesen Standpunkt angesichts der Rentabilitätssteigerung der beiden Ausführer während des Untersuchungszeitraums nicht teilen. Unter diesen Umständen rechtfertigt nichts die Zugrundelegung einer unbedeutenden Gewinnspanne, die als ausreichender Ertragszuwachs bei übermässiger Verschuldung dargestellt wird.
b) Ausfuhrpreis
(22) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware festgesetzt.
Gingen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde; diese wurden unter Berücksichtigung aller zwischen Einfuhr und Wiederverkauf der von der Untersuchung betroffenen Waren sowie einer angemessenen Gewinnspanne von 3 % - berechnet anhand der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer dieser Ware - gebührend berichtigt.
c) Vergleich
(23) Bei dem für jede einzelne Transaktion vorgenommenen Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, sofern die Umstände es erforderten und ausreichende Beweise vorlagen, alle die Vergleichbarkeit der Preise berührenden Unterschiede. Die entsprechenden Berichtigungen bezogen sich vor allem auf die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Transport- und Versicherungskosten sowie auf die verschiedenen Formen der Aufmachung.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(24) Ein Vergleich des Normalwerts und der Ausfuhrpreise von Juni 1987 bis Mai 1988 ergibt für die Einfuhren mit Herkunft aus Norwegen und Island eine Dumpingspanne, die dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überschreitet.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1983, S. 20.
(3) ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1987, S. 4.
(4) ABl. Nr. C 145 vom 2. 6. 1988, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
Auf der Grundlage des Preises frei Gemeinschaftsgrenze betragen die gewogenen Durchschnittsspannen:
- 7,75 % für Fesil KS, Oslo (für die Ausfuhren der norwegischen Hersteller Hafslund, Finnfjord und Ila og Lilleby);
- 7,84 % für Elkem AS (für die Ausfuhren der norwegischen Hersteller Salten Verk, Bjölvefossen, Thamshavn und Bremanger sowie des isländischen Herstellers Icelandic Alloys).
Schweden
a) Normalwert
(25) Der Normalwert wurde in der Regel für jeden Monat und anhand der Inlandspreise des Herstellers Vargön Alloys AB, der Waren in die Gemeinschaft ausgeführt und hinreichende Beweise erbracht hat, berechnet.
b) Ausfuhrpreis
(26) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der in die Gemeinschaft ausgeführten Waren festgesetzt.
c) Vergleich
(27) Der Normalwert der Ware wurde für jeden Monat und jede Transaktion mit den Ausfuhrpreisen der gleichwertigen Ware verglichen. Bei diesem Vergleich berücksichtigte die Kommission die vorstehend (Randziffer 23) genannten Unterschiede, soweit es die Umstände erforderten und ausreichende Beweise vorlagen.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(28) Ein Vergleich des Normalwerts und der Ausfuhrpreise von Juni 1987 bis Mai 1988 ergibt für die Einfuhren mit Herkunft aus Schweden eine Dumpingspanne, die dem Betrag entspricht, um den der Normalwert die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überschreitet.
Auf der Grundlage des Preises frei Gemeinschaftsgrenze beträgt die gewogene Durchschnittsspanne für Vargön Alloys AB 4,12 %.
Venezuela
a) Normalwert
(29) Der Normalwert wurde in der Regel für jeden Monat und auf der Grundlage der Preise ermittelt, die der Hersteller CVG-Fesilven, der Waren in die Gemeinschaft ausgeführt und ausreichende Beweise vorgelegt hat, im normalen Handelsverkehr mit unabhängigen Kunden auf dem Inlandsmarkt berechnet.
b) Ausfuhrpreis
(30) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
c) Vergleich
(31) Der Normalwert der Ware wurde für dieselben Monate und für jede Transaktion mit den Ausfuhrpreisen gleichwertiger Waren verglichen. Bei diesem Vergleich berücksichtigte die Kommission, soweit es die Umstände erforderten und ausreichende Beweise vorlagen, die vorstehend (Randziffer 23) genannten Unterschiede.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(32) Ein Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen von Juni 1987 bis Mai 1988 ergibt für die Einfuhren mit Herkunft aus Venezuela eine Dumpingspanne, die dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überschreitet.
Auf der Grundlage des Preises frei Gemeinschaftsgrenze beläuft sich die gewogene Durchschnittsspanne für CVG-Fesilven auf 28,1 %.
Jugoslawien
a) Normalwert
(33) Da die Verkäufe der mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft vergleichbaren Waren zu Preisen getätigt wurden, die die im normalen Handelsverkehr und während des Untersuchungszeitraums anfallenden und angemessen aufgeteilten Herstellungskosten nicht vollständig decken konnten, wurde der monatliche Normalwert in der Regel auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Werts der betreffenden Ware festgelegt; dabei wurden die fixen und variablen Kosten für Rohstoffe und Herstellung der in die Gemeinschaft ausgeführten Standardware zuzueglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie einer vertretbaren Gewinspanne von 6 % berücksichtigt. Für einen Hersteller, der bestimmte wesentliche Angaben zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht vorlegte, wurde der monatliche Normalwert anhand der verfügbaren Angaben anderer jugoslawischer Hersteller/Ausführer ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(34) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. c) Vergleich
(35) Der Normalwert wurde für dieselben Monate und für jede Transaktion mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger Waren verglichen. Bei diesem Vergleich berücksichtigte die Kommission, soweit es die Umstände erforderten und sofern ausreichende Beweise vorlagen, die vorstehend (Randziffer 23) genannten Unterschiede.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(36) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen von Juni 1987 bis Mai 1988 ergibt für die Einfuhren mit Herkunft aus Jugoslawien eine Dumpingspanne, die dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überschreitet.
Auf der Grundlage des Preises frei Gemeinschaftsgrenze belaufen sich die gewogenen mittleren Spannen auf:
- Jugohrom: 31,5 %,
- Elektrobosna: 37,1 %,
- Tovarna Dusika Ruse: 43,9 %.
C. SCHÄDIGUNG
(37) Die Kommission hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, ob das Ausserkrafttreten der geltenden Maßnahmen erneut zu einer Schädigung oder zu einer drohenden Schädigung führen würde.
I. DERZEITIGE LAGE
1. Umfang und Preise der Einfuhren
(38) Seit Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen sind die Ausfuhren der betreffenden fünf Länder in die Gemeinschaft von 250 000 Tonnen (1983) auf 289 000 Tonnen (1988) leicht angestiegen.
Der gemeinsame Marktanteil der Dumping betreibenden Länder ist von 56 % (1983) auf 59 % (1988) gestiegen. Abgesehen von Venezuela stiegen die Realeinfuhren und der Marktanteil der vier übrigen von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländer ebenfalls leicht an.
(39) Ferner ermittelte die Kommission, daß zwar während des Untersuchungszeitraums die Wiederverkaufspreise der aus den betreffenden Ländern eingeführten Waren durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen günstig beeinflusst wurden, in vielen Fällen aber auch unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen.
2. Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Die Kommission nahm folgende Angaben zur Kenntnis:
a) Produktionskapazität und Produktion in der Gemeinschaft
(40) Die Produktionskapazität in der Gemeinschaft ging zwischen 1983 und 1988 von 370 000 Tonnen auf 230 000 Tonnen zurück. Der betreffende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat seine Kapazitäten abgebaut und sich teilweise auf bestimmte Spezialgebiete beschränkt, um die Verluste infolge des von Drittländern ausgehenden Drucks auf die Preise für Standardwaren der Gemeinschaft etwas einzudämmen.
(41) Diese Gemeinschaftsproduktion ist praktisch stabil geblieben und stieg von 180 000 Tonnen (1983) auf 184 000 Tonnen (1988).
b) Marktanteil und Verbrauch
(42) Zwischen 1983 und 1988 hat sich der Marktanteil der Gemeinschaftsproduktion bei etwa 32 % eingependelt, während der Verbrauch in der Gemeinschaft von 450 000 Tonnen (1983) auf 491 000 Tonnen (1988) stieg: Der neunprozentige Verbrauchsanstieg begünstigte eindeutig die Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern.
c) Preise
(43) In fast allen Fällen lagen die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum unter den Preisen, die erforderlich gewesen wären, um die Kosten der Gemeinschaftshersteller zu decken und ihnen einen angemessenen Gewinn zu sichern. Um ihren Marktanteil in der Gemeinschaft zu halten, waren die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Waren zu immer niedrigeren Preisen zu verkaufen und schließlich den Selbstkostenpreis zu unterschreiten.
d) Gewinne
(44) Zwischen 1985 und 1987 musste der betreffende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste hinnehmen. Erst 1988 konnten einige Unternehmen leichte Gewinne verzeichnen. Diese relative Verbesserung erwies sich trotz der wirtschaftlichen Erholung der Stahlindustrie, dem Hauptabnehmer der untersuchten Ware, und trotz des Erfolgs der Umstrukturierungsmaßnahmen, durch die die Kapazität besser, wenn auch nicht zufriedenstellend, ausgelastet werden konnte, als äusserst bescheiden. Auch die geltenden Antidumpingmaßnahmen trugen dazu bei, die Verluste der Unternehmen in einer Presse des Preisverfalls zu bremsen.
3. Kumulierung
(45) Um die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermitteln zu können, erwog die Kommission die Möglichkeit einer Kumulierung sämtlicher Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern.
Die Kommission stellte fest, daß die eingeführten Waren hinsichtlich ihrer physikalischen Eigenschaften und ihres Preisniveaus vergleichbar sind und sowohl untereinander als auch mit gleichwertigen Waren des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren.
Daraus zog die Kommission den Schluß, daß alle von dem Verfahren betroffenen Ferrosiliciumeinfuhren zu kumulieren sind. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
4. Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren
(46) Die Entwicklung der Einfuhren aus den betreffenden fünf Ländern, der wachsende Marktanteil dieser Länder, der durch diese Einfuhren entstehende Preisdruck und die trotz der Umstrukturierungsbemühungen der Hersteller festzustellende Verschlechterung der Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen, daß diese Einfuhren ungeachtet der geltenden Antidumpingmaßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin schädigen.
(47) Die Kommission hat geprüft, ob für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andere Faktoren, beispielsweise Einfuhren aus anderen Drittländern, verantwortlich sind.
Hierzu stellte die Kommission fest, daß der Marktanteil anderer Drittländer von 12 % (1983) auf 9 % (1988) zurückgegangen ist. Überdies gab es bei diesen Einfuhren keinerlei Hinweise auf Dumpingpraktiken.
(48) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission deshalb den Schluß, daß die Einfuhren von Waren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen trotz bestehender Antidumpingmaßnahmen eine bedeutende Schädigung für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
II. DROHENDE SCHÄDIGUNG
(49) Zusammengenommen macht die Produktionskapazität der betroffenen Ausfuhrländer mit etwa 800 000 Tonnen einen ausserordentlich hohen Anteil der weltweiten Produktionskapazität aus.
Die Gesamtproduktion dieser Länder beläuft sich derzeit auf etwa 700 000 Tonnen, während der Eigenverbrauch bei rund 100 000 Tonnen liegt, so daß erhebliche Warenmengen ausgeführt werden können.
Angesichts der Errichtung neuer Produktionseinheiten bzw. der Vergrösserung bestehender Produktionseinheiten, insbesondere in Norwegen und Venezuela, liegt die Vermutung nahe, daß noch weitere Mengen aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt werden, selbst wenn diese Kapazitäten, wie einige Ausführer dieser Länder behauptet haben, eigentlich für den amerikanischen und japanischen Markt bestimmt sind. Darüber hinaus könnte die derzeitige Produktion bei Bedarf durch stärkere Ausnutzung der bestehenden Anlagen gesteigert werden.
(50) In bezug auf die Möglichkeit, daß diese Länder nach Ablauf der Antidumpingmaßnahmen eine aktivere Exportpolitik betreiben, ist zu betonen, daß die Gemeinschaft wegen ihres Preisniveaus ein attraktiver Markt und zudem für die meisten dieser Ausführer ein Nachbarmarkt ist.
(51) Daher gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(52) Die Vertreter der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft machten geltend, es läge nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Fertigwareneinfuhren aus Drittländern geschwächt würde.
(53) Wie bei allen Rohstoffen wirken sich Preiserhöhungen auch auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie aus. Kein Unternehmen erbrachte jedoch überzeugend den Nachweis, daß sich eine Erhöhung der Ferrosiliciumpreise auf seine Produktionskosten auswirken würde. Ebensowenig wurden etwaige Folgen einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsunternehmen für ihren Gesamtabsatz nachgewiesen. Solche Auswirkungen dürften nach Auffassung der Kommission in jedem Fall gering sein, da für die Herstellung einer Tonne Stahl nur eine geringe Menge Ferrosilicium erforderlich ist. Nach Anhörung der Vertreter der Verarbeitungsindustrie und in Anbetracht der Tatsache, daß die derzeitigen Marktpreise für Ferrosilicium ein höheres Niveau erreichen als sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ergibt (Randziffer 54), ist die Kommission der Auffassung, daß diese Maßnahmen nicht zu einer effektiven Preiserhöhung beitragen werden. Nach sorgfältiger Abwägung dieser Argumente und der besonders grossen Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller von Ferrosilicium, die den betreffenden Einfuhren zuzuschreiben sind, kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft die Maßnahmen gegen diese Dumpinpraktiken aufrechtzuerhalten sind. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
E. VERPFLICHTUNGEN
(54) Die Vertreter der Hersteller/Ausführer aus Norwegen, Schweden, Island, Jugoslawien und Venezuela - in diesem Falle die Unternehmen Elkem A/S, Bjölvefossen AS, Salten Verk, Fesil KS, Finnfjord Smelteverk, Hafslund Metal AS, Ila og Lilleby Smelteverker, Bremanger Smelteverk und Thamshavn Smelteverk für Norwegen, Icelandic Alloys für Island, Vargön Alloys für Schweden, CVG-Fesilven für Venezuela, Tovarna Dusika Ruse, Jugohrom und Elektrobosna für Jugoslawien - wurden von den Ergebnissen der Untersuchung unterrichtet und haben sich dazu geäussert. Anschließend boten sie annehmbare Preisverpflichtungen an: Für Ferrosilicium aus diesen Ländern sollen die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft so angehoben werden, daß bei Ausfuhren mit Ursprung in Jugoslawien und Venezuela, bei denen die Schädigung unter den ermittelten Dumpingspannen lag, die bei der Untersuchung festgestellte Schädigung beseitigt wird und bei Ausfuhren aus Norwegen, Island und Schweden die festgestellten Dumpingpraktiken beendet werden.
Da die Umstände dieses Falles solche Maßnahmen rechtfertigen, werden die Verpflichtungsangebote den obengenannten Hersteller/Ausführer als annehmbar betrachtet. Die Untersuchung kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen auf die eingeführten Waren mit Ursprung in den betreffenden Drittländern abgeschlossen werden. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
F. ZÖLLE
(55) Um jegliche Umgehung der Maßnahme und das erneute Auftreten der Ereignisse, die zur Einleitung dieses Überprüfungsverfahrens geführt haben, zu vermeiden, ist es angezeigt, auf Waren, die von anderen als den vorgenannten Ausführern in die Gemeinschaft verkauft werden, einen Antidumpingzoll zu erheben; dieser Zoll sollte für alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien gelten, soweit es sich um Exportverkäufe von anderen als den Unternehmen, deren Preisverpflichtungen angenommen wurden, handelt.
Um die Zollabfertigung zu erleichtern, ist der Zoll nach Auffassung der Kommission in Form eines Antidumpingwertzolls zu erheben. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
(56) Die Zollsätze für die betroffenen Länder wurden anhand der höchsten festgestellten Dumpingspanne bei Einfuhren mit Ursprung in Norwegen, Schweden und Island auf der Grundlage, daß für diese drei Länder die Dumpingspanne unter der Schädigungsmarge lag, bzw. anhand der höchsten festgestelllten Schädigung im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien und Venezuela ermittelt; dabei wurde berücksichtigt, daß für diese beiden Länder die Schädigungsmarge unter der Dumpingspanne lag. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung der Schädigungsmarge die durchschnittlichen Herstellungskosten der leistungsfähigsten Gemeinschaftshersteller, erhöht um einen angemessenen Gewinn von 6 %. Diese Sätze übersteigen in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen.
Ausgedrückt in Prozent des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, betragen die Zollsätze:
- Schweden: 4,1 %,
- Norwegen: 7,8 %,
- Island: 7,8 %,
- Venezuela: 27,1 %,
- Jugoslawien: 33,2 %.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Ferrosiliciumeinfuhren der KN-Code 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 mit Ursprung in Norwegen, Schweden, Island, Jugoslawien und Venezuela wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Ausgedrückt in Prozent des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, betragen die Zollsätze:
- Schweden: 4,1 %,
- Norwegen: 7,8 %,
- Island: 7,8 %,
- Venezuela: 27,1 %,
- Jugoslawien: 33,2 %.
Bei den Preisen frei Gemeinschaftsgrenze handelt es sich um Nettopreise, wenn nach den Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Versanddatum zu erfolgen hat. Ist die Frist kürzer oder länger, werden diese Preise um 1 % je Monat erhöht oder verringert. (3) Der Zoll wird nicht auf die in Absatz 1 genannten, von folgenden Unternehmen hergestellten und/oder nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren erhoben:
- Elkem A/S, Norwegen,
- Bjölvefossen AS, Norwegen,
- Salten Verk, Norwegen,
- Icelandic Alloys, Island,
- Fesil KS, Norwegen,
- Finnfjord Smelteverk, Norwegen,
- Hafslund Metal, Norwegen,
- Thamshavn Smelteverk, Norwegen,
- Ila og Lilleby Smelteverker, Norwegen,
- Bremanger Smelteverk, Norwegen,
- Vargän Alloys, Schweden,
- CVG-Fesilven, Venezuela,
- Tovarna Dusika Ruse, Jugoslawien,
- Jugohrom, Jugoslawien,
- Elektrobosna, Jugoslawien;
die von diesen Unternehmen angebotenen Preisverpflichtungen werden angenommen.
(4) Die Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die in Absatz 3 genannten Unternehmen wird eingestellt.
(5) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1990.

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