Document ID: 32010D0232

BESCHLUSS 2010/232/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen. Diese Maßnahmen ersetzten die vorherigen Maßnahmen, von denen die ersten 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP (2) angenommen worden waren.
(2)
Mit dem am 27. April 2009 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2009/351/GASP des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP bis zum 30. April 2010 verlängert.
(3)
Angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert hat und keine substanziellen Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demokratisierungsprozess erkennbar sind, auch wenn ein neues Wahlgesetz erlassen wurde und die Regierung des Landes für 2010 Mehrparteienwahlen angekündigt hat, sollten die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden.
(4)
Die Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen und um die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, auf den neuesten Stand zu bringen.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d)
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung und Technologie für in den folgenden Industriezweigen tätige Unternehmen in Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Holzeinschlag und -verarbeitung;
b)
Gewinnung von Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
c)
Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.
(2) Es ist untersagt,
a)
im Zusammenhang mit einschlägiger Ausrüstung und Technologie für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, technische Hilfe oder Ausbildung bereitzustellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung oder Technologie an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 4
Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:
a)
Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;
b)
Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
c)
Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.
Artikel 5
Folgendes ist untersagt:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 6
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waren, die sich vor dem 19. November 2007 auf dem Transport befanden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 19. November 2007 abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Birma/Myanmar, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des betreffenden Unternehmens in die Liste in Anhang I geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang I geschlossen wurde.
Artikel 7
Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 8
Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:
a)
Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;
b)
Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;
c)
Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.
Die Projekte und Programme sollten von VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
a)
hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Strategien, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, konzipieren oder umsetzen bzw. aus solchen Strategien Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt;
b)
hochrangigen aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder
d)
im Rahmen der 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranverträge.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 10
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und einer mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, die in der Liste im Anhang II aufgeführt sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang II aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen u. a. für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezielle Genehmigung erteilt werden sollte.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden:
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten; oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(5) Folgendes ist untersagt:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Anhang III aufgeführte Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, oder der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in Anhang III aufgeführten Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit den in Anhang III aufgeführten Unternehmen sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
(6) Absatz 5 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurden.
(7) Das Verbot gemäß Absatz 5 Buchstabe b steht der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang III aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurde.
Artikel 11
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zur Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.
Artikel 13
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste in Anhang II vor.
Artikel 14
Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in den Listen der Anhänge I und III aufgeführten Unternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht worden sind.
Artikel 15
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 30. April 2011.
Geschehen zu Brüssel am 26. April 2010.

Labels: 18
3
5
11