Document ID: 31976R0796

VERORDNUNG (EWG) Nr. 796/76 DES RATES vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für denaturiertes Magermilchpulver
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 565/76 (4), sind insbesondere die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilchpulver, das für Futterzwecke bestimmt ist, festgelegt. Nach dieser Vorschrift wird eine Beihilfe unter anderem für denaturiertes Magermilchpulver gewährt.
Um die für Futterzwecke verwendeten Magermilchpulvermengen beizubehalten und zu steigern, hat es sich als zweckmässig erwiesen, die Gewährung einer Beihilfe für das betreffende Erzeugnis, das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zu Mischfutter verarbeitet wird, davon abhängig zu machen, daß dieses Mischfutter einen Mindestgehalt an Magermilchpulver aufweist. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherzustellen, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, das denaturierte Magermilchpulver von der Gewährung der Beihilfe auszuschließen, da es sonst in einem späteren Stadium einem Mischfutter mit einem geringeren Magermilchpulvergehalt beigemischt werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt:
"(6) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann vorgesehen werden, daß bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1976/1977 die Beihilfe für das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Erzeugnis nicht gewährt wird, wenn sie - unter Berücksichtigung des Ziels, die Magermilch- und Magermilchpulvermengen, die zu Futterzwecken verwendet werden, beizubehalten und zu steigern - die Wirksamkeit der Beihilfen für die anderen Erzeugnisse beeinträchtigen könnte."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.

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