Document ID: 32003R1989

Verordnung (EG) Nr. 1989/2003 der Kommission
vom 6. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/2002(4), sind die physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt worden. Die Merkmale der betreffenden Öle müssen angepasst werden, um den neuen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl und Oliventresteröl Rechnung zu tragen, die infolge einer Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ab 1. November 2003 gelten, insbesondere der Aufnahme der Kategorie gewöhnliches natives Olivenöl in die Kategorie Lampantöl und der Senkung des Gehalts an freien Fettsäuren in allen Kategorien.
(2) Damit bestimmte die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen betreffende Grenzwerte stärker an die Normen des Internationalen Olivenölrates angeglichen werden, müssen diese in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthaltenen Grenzwerte in mehreren Fällen geändert werden.
(3) Um die Anzahl der erforderlichen Analysen für die Klassifizierung der Proben der betreffenden Olivenöle zu verringern, ist es vorzuziehen, dass die Kontrolllaboratorien die Qualitäts- und Reinheitsanalysen der Öle gemäß der Reihenfolge in einem schematisierten Entscheidungsablauf durchführen, der für die Überprüfung der Konformität einer Probe mit der gemeldeten Kategorie festzulegen ist. Bei dieser Gelegenheit sind die Analysemethoden in den Anhängen VIII und XIII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu streichen, die durch andere, verlässlichere Analysen ersetzt worden sind, die bereits in der Verordnung enthalten sind.
(4) Die Probenahme bei Partien von Olivenöl und Oliventresteröl in Kleinpackungen gemäß Anhang Ia der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 führt bei den Kontrolllaboratorien zu praktischen Schwierigkeiten. Um diese Schwierigkeiten auszuräumen und die entnommenen Mengen so gering wie möglich zu halten, ist die Zusammensetzung der Einzelprobe zu ändern.
(5) Um die Anpassung an die neuen Vorschriften und die Schaffung der zu ihrer Anwendung erforderlichen Voraussetzungen zu ermöglichen, ist zur Vermeidung von Handelsstörungen der Beginn der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Änderungen bis zum 1. November 2003 zu verschieben. Aus denselben Gründen ist vorzusehen, dass vor diesem Zeitpunkt abgefuelltes Oliven- und Oliventresteröl bis zur Erschöpfung der betreffenden Bestände verkauft werden darf.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Native Olivenöle im Sinne von Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind Öle, deren Merkmale mit den in Anhang I Nummern 1 und 2 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(2) Lampantöl im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Öl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 3 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(3) Raffiniertes Olivenöl im Sinne von Nummer 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 4 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(4) Olivenöl, bestehend aus raffiniertem und nativem Olivenöl, im Sinne von Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Öl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 5 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(5) Rohes Oliventresteröl im Sinne von Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 6 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(6) Raffiniertes Oliventresteröl im Sinne der Nummer 5 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 7 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(7) Oliventresteröl im Sinne von Nummer 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 8 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen."
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden der siebte und der zwölfte Gedankenstrich gestrichen.
3. Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Bei der Überprüfung gemäß Absatz 3 erfolgen die Analysen gemäß den Anhängen II, III, IX, X und XII sowie gegebenenfalls die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gegenanalysen vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums. Erfolgt die Probenahme mehr als vier Monate vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum, so müssen die Proben spätestens im vierten Monat nach der Probenahme analysiert werden. Für die übrigen in der genannten Verordnung vorgesehenen Analysen gelten keine Fristen."
4. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
Die Prüfung der Konformität einer Probe von Oliven- oder Oliventresteröl mit der gemeldeten Kategorie durch die nationalen Behörden oder deren Vertreter kann folgendermaßen erfolgen:
a) entweder durch die Durchführung der in Anhang I aufgeführten Analysen in beliebiger Reihenfolge
b) oder nach der Reihenfolge des Anhangs Ib über den schematisierten Entscheidungsablauf, bis eine der in diesem Ablauf vorgesehenen Entscheidungen erreicht ist."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Es gelten die Gemeinschaftsvorschriften über die Anwesenheit von Kontaminanten.
Hinsichtlich des Gehalts an halogenierten Lösungsmitteln gelten für alle Kategorien von Olivenölen folgende Grenzwerte:
- Hoechstgehalt an jedem festgestellten halogenierten Lösungsmittel 0,1 mg/kg
- Hoechstgehalt der Summe der festgestellten halogenierten Lösungsmittel 0,2 mg/kg."
6. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. November 2003.
Jedoch dürfen die Erzeugnisse, die vor dem 1. November 2003 rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder in die Gemeinschaft eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2003

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