Document ID: 31985D0371

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1985
zur Änderung der Entscheidung 81/888/EWG zur Verlängerung der in den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrollen der Erhaltungszuechtungen für einige Drittländer
(85/371/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 dritter Satz,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2 dritter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG stellt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
Mit der Entscheidung 78/476/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/495/EWG (5), hat der Rat hinsichtlich einiger Drittländer diese Feststellung getroffen.
Da aufgrund der verfügbaren Informationen eine solche Feststellung in bezug auf andere Drittländer nicht möglich war, wurden mit der Entscheidung 81/888/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/525/EWG (7), die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen betreffend die Kontrolle von Erhaltungszuechtungen bis zum 30. Juni 1985 verlängert, damit die traditionellen Handelsbeziehungen einiger Mitgliedstaaten nicht gestört werden. Diese Verlängerung war jedoch auf Sorten beschränkt, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Januar 1984 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet waren.
Die verfügbaren Informationen erlauben nunmehr, daß eine solche Feststellung für die Sorten Australiens getroffen werden kann. Die Feststellung kann noch nicht getroffen werden für Österreich, die Schweiz und Israel hinsichtlich der landwirtschaftlichen Arten und Gemüsearten, für die Tschechoslowakei, Chile, Japan und Jugoslawien hinsichtich der landwirtschaftlichen Arten und für die Republik Korea, Taiwan und Polen hinsichtlich der Gemüsearten.
Aus vorgenannten Gründen und unter denselben Bedingungen sollten daher die Fristen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG für die genannten Drittländer erneut verlängert werden. Diese Verlängerung ist auf Sorten zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Januar 1986 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 81/888/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird
»Australien" gestrichen,
»30. Juni 1985" durch »30. Juni 1988" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird
»Australien" gestrichen,
»30. Juni 1985" durch »30. Juni 1988" ersetzt.
3. In Absatz 3 wird
»1. Januar 1984" durch »1. Januar 1986" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Juli 1985

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