Document ID: 32000D0252

Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 700)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EWG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission(3) wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischzubereitungen herstellen.
(2) Brasilien, Chile, Ungarn, Israel, Polen und Thailand haben Listen der Betriebe übermittelt, die Hackfleisch und Fleischzubereitungen herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für Brasilien, Chile, Ungarn, Israel, Polen und Thailand können daher gemäß dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG des Rates für bestimmte Länder vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch und Fleischzubereitungen herstellen.
(4) Einige Drittländer haben die Listen ihrer Betriebe nicht rechtzeitig übermittelt. Um den Handel nicht zu unterbrechen, sollte daher als Übergangsmaßnahme eine zusätzliche Frist für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus diesen Drittländern eingeräumt werden.
(5) In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten selbst sicherstellen, daß die Betriebe, aus denen sie Fleischerzeugnisse einführen, Anforderungen erfuellen, die mindestens den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 1999/710/EG angefügt.
(2) Bis zum 1. September 2000 können Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Betrieben in Drittländern zulassen, die nicht im Anhang der Entscheidung 1999/710/EG geführt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. März 2000

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