Document ID: 32003D0822

Beschluss des Rates
vom 17. November 2003
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission
(2003/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und 152 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aufgabe der Codex-Alimentarius-Kommission (CAK) besteht unter anderem darin, zum Schutz der Verbrauchergesundheit und im Interesse eines fairen Welthandels weltweit gültige Gesundheitsstandards auszuarbeiten und zu harmonisieren sowie Leitlinien und Empfehlungen für Agrar- und Fischereiprodukte, Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten, Futtermittel, Tierarzneimittel, Pestizide, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stichprobeverfahren, ethische Grundsätze und Bestimmungen für gute landwirtschaftliche Praxis sowie Leitlinien für eine gute Hygienepraxis festzulegen. Diese Ziele stehen in Einklang mit den Zielen, die sich die Europäische Gemeinschaft im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und zum Schutz der Umwelt sowie entsprechende Maßnahmen für den internationalen Handel sowie zur Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stichprobeverfahren, gesetzt hat, um den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt und Einfuhren aus Drittländern zu gewährleisten.
(2) Seit Inkrafttreten der WTO-Übereinkommen im Jahr 1994 und insbesondere des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-rechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) sowie des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) haben die Codex-Alimentarius-Standards, -Leitlinien und -Empfehlungen insofern zunehmende rechtliche Bedeutung erlangt, als in den WTO-Übereinkommen auf den Codex-Alimentarius Bezug genommen und einschlägige nationale Vorschriften als konform gelten, wenn sie auf den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruhen.
(3) Die Europäische Gemeinschaft sollte in der Lage sein, bei der Ausarbeitung, Verhandlung und Annahme von Standards, Leitlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien ihre Zuständigkeit wahrzunehmen und mitzuwirken. Ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaft - neben ihren Mitgliedstaaten - als Vollmitglied zur Codex-Alimentarius-Kommission ist unerlässlich, wenn sichergestellt werden soll, dass die grundlegenden Gesundheitsschutz- und anderen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Verhandlung und Annahme der Standards, Leitlinien, Empfehlungen oder anderen Bestimmungen der Codex-Alimentarius-Kommission Berücksichtigung finden.
(4) Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft als Vollmitglied zum Codex Alimentarius dürfte dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den Standards, Leitlinien, Empfehlungen und anderen Bestimmungen der Codex-Alimentarius-Kommission und anderen maßgeblichen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft zu verstärken.
(5) Seit 26. November 1991 ist die Europäische Gemeinschaft neben ihren Mitgliedstaaten Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).
(6) Gemäß Artikel 2 der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission ist die Europäische Gemeinschaft als FAO-Mitglied berechtigt, auch der Codex-Alimentarius-Kommission als Vollmitglied beizutreten.
(7) Mit Beschluss vom 21. Dezember 1993 hat der Rat die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Position innerhalb der FAO sowie unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten der Codex-Alimentarius-Kommission die Bedingungen und Modalitäten für eine Vollmitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Codex-Alimentarius-Kommission auszuhandeln.
(8) Die Rechte und Pflichten von Mitgliedsorganisationen der FAO können entsprechend auch auf die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Codex-Alimentarius-Kommission angewendet werden, und die entsprechenden Beschlüsse über die erforderlichen Anpassungen der einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien sind bereits gefasst worden.
(9) In Anbetracht der Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Besonderheiten der Codex-Alimentarius-Kommission gelten die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Kommission als erfolgreich.
(10) Es ist notwendig, die praktischen Modalitäten für die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Arbeiten der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien so festzulegen, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aus dem Beitritt der Gemeinschaft zum Codex Alimentarius größtmöglichen Nutzen ziehen.
(11) In Erwägung der genannten Gründe ist es angezeigt, dass die Europäische Gemeinschaft der Codex-Alimentarius-Kommission als Vollmitglied beitritt.
(12) Die Generaldirektoren der FAO und der WHO haben die mit der 26. Sitzung der Codex-Alimentarius-Kommission am 30. Juni 2003 angenommenen Änderungen der Verfahrensordnung genehmigt, gemäß denen Regionale Organisationen zur Wirtschaftlichen Integration Mitglieder des Codex werden können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Gemeinschaft stellt einen Antrag auf Beitritt zur Codex-Alimentarius-Kommission, zusammen mit einer formellen Beitrittsurkunde, in der sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verpflichtungen aus der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission nachzukommen (Anhang I dieses Beschlusses), sowie einer allgemeinen Erklärung über die Zuständigkeitsverteilung (Anhang II dieses Beschlusses).
(2) Der Präsident des Rates ist für die Durchführung der genannten Maßnahmen verantwortlich.
Artikel 2
Die Vereinbarung zwischen Rat und Kommission über die Vorbereitung von Codex-Alimentarius-Sitzungen, -Erklärungen und -Abstimmungen, die diesem Beschluss als Anhang III beiliegt, ist für die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten verbindlich.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

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