Document ID: 31986R2429

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/86 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 B III b) 1) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission vom 11. Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor (3) enthaltenen Verzeichnisses sicherzustellen, sind Vorschriften für die Einreihung von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) erforderlich.
Gemäß den Tarifstellen 16.02 B III b) ex 1) ex aa) (11), (22), (33), (44) und 16.02 B III b) ex 1) ex bb) (11), (22), (33), (44) und (55) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 werden zubereitetes oder haltbar gemachtes Rindfleisch nach den Gewichtshundertteilen des Fleisches (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) tarifiert.
Es ist ein Verfahren für die Bestimmung der Gewichtshundertteile des Fleisches (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) festzulegen.
Die durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt, daß das im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren die beste Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ergebnisse bietet.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen.
Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefasst. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewichtshunderteile des Fleisches in zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) der Tarifstellen 16.02 B III b) ex 1) ex aa) (11), (22), (33), (44) und 16.02 B III b) ex 1) ex bb) (11), (22), (33), (44) und (55) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 sind nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren zu ermitteln.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1986

Labels: 17
6