Document ID: 31992L0069

RICHTLINIE 92/69/EWG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 28 und 29, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG der Kommission (4), erfolgt die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen sowie ihrer Toxizität und Ökotoxizität nach den in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden.
(3) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35.
Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG wird zur Zeit in zwei Teilen veröffentlicht; diese bilden den Anhang zur Richtlinie 84/449/EWG der Kommission (5) bzw. 88/302/EWG der Kommission (6).
(5) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 133 vom 30. 5. 1988, S. 1, und ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20.
Um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, müssen die im Anhang der Richtlinie 84/449/EWG anzugebenden Prüfmethoden überarbeitet werden.
Zur Berücksichtigung der technischen Entwicklung ist auch das im Anhang der Richtlinie 88/302/EWG genannte Verfahren zur Prüfung der Wachstumshemmung bei Algen zu überarbeiten und in den Anhang der Richtlinie 84/449/EWG aufzunehmen.
Die Zahl der für Versuchszwecke eingesetzten Tiere sollte nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (7) auf ein Minimum beschränkt werden.
(7) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 84/449/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Das im Anhang der Richtlinie 88/302/EWG festgelegte Verfahren zur Prüfung der Wachstumshemmung bei Algen wird gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Oktober 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Juli 1992

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