Document ID: 31999D0361

BESCHLUSS DES RATES
vom 31. Mai 1999
zur Durchführung des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas
(1999/361/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 18 Absatz 5,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/633/GASP(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gemeinsame Standpunkt 98/633/GASP zielt darauf ab, die Unterstützung des Royaumont-Prozesses für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas zu konsolidieren.
(2) Der Beitrag des Koordinators des Royaumont-Prozesses, Herrn Roumeliotis, hat sich als wichtig für die Entwicklung des Prozesses erwiesen.
(3) Im Hinblick auf die Konsolidierung und Weiterführung der bisherigen Arbeiten sollte der Koordinator die logistische und personelle Unterstützung erhalten, die er für die weitere Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zur Unterstützung des Koordinators bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird Herr Roumeliotis zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union ("EU-Sonderbeauftragter") für den Royaumont-Prozeß ernannt. Der Sonderbeauftragte erfuellt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes der Europäischen Union und mit voller Beteiligung der Kommission im Einklang mit der Aufgabenbeschreibung und dem Aktionsplan, die in den Anhängen I und II des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP enthalten sind.
Artikel 2
Der EU-Sonderbeauftragte arbeitet unter Leitung des Vorsitzes des Rates und erstattet diesem regelmäßig und bei Bedarf Bericht. Die Kommission wird daran in vollem Umfange beteiligt.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum vom 31. Mai 1999 bis 31. Mai 2000 auf 550000 EUR. Dieser Betrag deckt die Besoldung des EU-Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter, Reisekosten sowie Ausgaben für die Nachrichtenübermittlung ab.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können die Abordnung von Personal zum EU-Sonderbeauftragten vorschlagen. Die Kosten für Personal, das gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat oder von einem Organ der Europäischen Union zum EU-Sonderbeauftragten abgeordnet wird, werden von dem Mitgliedstaat bzw. dem Organ der Europäischen Union getragen.
(3) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der Vorsitz, die europäischen Organe und/oder die Mitgliedstaaten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Koordinator bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben leisten werden.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Mai 2000.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.

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