Document ID: 31999D0724

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3493)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/724/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die besonderen Bedingungen für die Zubereitung von Gelatine die für pharmazeutische, kosmetische oder andere Verwendungszwecke sowie Medizinprodukte bestimmt ist, sind in Vorbereitung. Daher ist es gerecht-fertigt, diese Erzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung auszuschließen.
(2) Es müssen die besonderen Hygienebedingungen für die Zubereitung von Gelatine, die für den Verzehr bestimmt ist, festgelegt werden. Soweit für solche Gelatine und für nicht zum Verzehr bestimmte Gelatine dieselben Bedingungen gelten, und soweit auch dieselben Hygienebedingungen gegeben sind, können beide Gelatinearten im selben Betrieb erzeugt und/oder gelagert werden.
(3) Es müssen die von Gelatineherstellungsbetrieben zu erfuellenden Anforderungen in bezug auf Zulassung und Registrierung, Kontrolle und Hygiene festgelegt werden. Bestimmte Hygienebestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(4), sowie der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(5) gelten auch für die Gelatineherstellung.
(4) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26./27. März 1998 eine Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von Gelatine abgegeben, die am 18./19. Februar 1999 aktualisiert wurde. In dieser Stellungnahme wird dargelegt, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung des Materials und/oder der Art des verwendeten Materials und/oder des Herstellungsprozesses Speisege-latine als frei von BSE-Erregern gelten kann. In dieser Stellungnahme unterscheidet der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß bei den empfohlenen Maßnahmen zwischen verschiedenen Kategorien des geographischen Risikos. Die Maßnahmen können erst nach der Klassifizierung der Länder und Regionen durchgeführt werden. Auf der Plenartagung der Kommission des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) vom 21. Mai 1999 wurde ein Vorschlag der Internationalen Kommission "Tiergesundheitskodex" des OIE für die Kriterien zur Ermittlung des BSE-Status eines Landes oder eines Gebiets angenommen. Nach dem Verfahren der Empfehlung 98/477/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status eines Landes zu übermittelnden Informationen(6) haben bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer Informationen übermittelt, die für die Beurteilung ihres geographischen Risikos erforderlich sind. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen des OIE-Kodex für BSE sowie in Abwartung der vorgenannten wissenschaftlichen Beurteilung und der anschließend zu ergreifenden Beschlüsse sollte das Inkrafttreten der Vorschriften für die Herstellung von Gelatine aus Wiederkäuerknochen ausgesetzt werden, bis die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Klassifizierung der Länder und Regionen bezüglich ihres BSE-Status Anwendung finden. Die Kommission wird das Verfahren für das Inkrafttreten der Vorschriften über die Herstellung von Gelatine aus Wiederkäuerknochen einleiten, sobald die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Klassifizierung der Länder und Regionen hinsichtlich ihres BSE-Status erlassen worden sind.
(5) Die Kommission hat die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates(8), erlassen.
(6) Die Kommission hat die Entscheidung 98/272/EG(9) über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG erlassen. In dieser Entscheidung sind Maßnahmen festgelegt, die anzuwenden sind, wenn der Verdacht auf Vorliegen einer TSE bei Tieren besteht.
(7) Die Generalversammlung des OIE hat am 29. Mai 1998 in Paris die überarbeitete Fassung des Tiergesundheitskodex für BSE (OIE-Kodex für BSE) angenommen. Gemäß Artikel 3.2.13.3 des Kodex können die Veterinärbehörden, wenn Gelatine und Kollagen ausschließlich aus Häuten und Fellen von gesunden Tieren gewonnen werden, die Ein- und Durchfuhr dieser Gelatine und des Kollagens in bzw. durch das Hoheitsgebiet ihres Staates ohne Einschränkung genehmigen, ungeachtet des Status der ausführenden Länder. Artikel 3.2.13.15 enthält Empfehlungen, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung und des Herstellungsverfahrens aus Knochen gewonnene Gelatine und Kollagen gehandelt werden können.
(8) Gelatine wird aus Knochen, aus Häuten und Fellen von als Haustieren gehaltenen Widerkäuern und von freilebendem Jagdwild, aus Schweine- und Gefluegelhäuten, aus Bändern und Sehnen sowie aus Fischhäuten und Gräten hergestellt. Durch die überwachte hygienische Schlachtung der Tiere in einem Schlachthof wird eine Kontamination der Häute und Felle mit Material vermieden, bei dem die Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien gegeben ist. Die Ausgangserzeugnisse müssen von gesunden Tieren stammen und auf hygienische Weise gewonnen, befördert, gelagert und behandelt werden. Zur Herkunftssicherung dieser Ausgangserzeugnisse müssen die Sammelstellen und Gerbereien, die diese Ausgangserzeugnisse liefern möchten, zugelassen und registriert werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Muster für das Handelsdokument zu erstellen, das die Ausgangserzeugnisse bei der Beförderung, der Anlieferung in der Sammelstelle, in der Gerberei und im Gelatineherstellungsbetrieb begleiten sollte.
(9) In der genannten Stellungnahme empfiehlt der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nachdrücklich, daß die Gelatinehersteller die Grundsätze der Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren (HACCP-Konzept) umsetzen und einhalten. Die in Artikel 7 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Maßnahmen für die Eigenkontrollen der Betriebe gelten auch für Eigenkontrollen der gelatineherstellenden Betriebe gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 92/118/EWG.
(10) Es müssen Normen für die Enderzeugnisse festgelegt werden, um sicherzustellen, daß diese nicht durch gesundheitsgefährdende Stoffe oder Mikroorganismen kontaminiert sind. Da eine wissenschaftliche Bewertung solcher Normen noch aussteht, ist es angezeigt, vorläufig allgemein anerkannte Normen in bezug auf die Kontamination zu berücksichtigen.
(11) Es müssen die Bedingungen für die Verpackung, Lagerung und Beförderung der Enderzeugnisse festgelegt werden.
(12) Es sind besondere Hygienevorschriften in bezug auf die Einfuhr von Ausgangserzeugnissen, die zur Herstellung von Speisegelatine bestimmt sind, und in bezug auf die Einfuhr von Speisegelatine festzulegen. Ist es möglich, Bedingungen anzuerkennen, die gleichwertige Garantien bieten, so kann ein Drittland der Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Erwägung unterbreiten.
(13) Der Erlaß besonderer Bestimmungen für die Gelatineerzeugung greift dem Erlaß von Bestimmungen über die Organisation der Vorbeugung und Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien nicht vor.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel 2 der Richtlinie 92/118/EWG wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 2
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG als Kapitel 4 angefügt.
Artikel 3
Der Anschlag dieser Entscheidung kann nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EG geändert werden, um insbesondere wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft. Sie gilt nicht für Speisegelatine, die vor diesem Datum hergestellt wurde.
Teil II Nummer 2 und Teil IV Nummer 1 erster Gedankenstrich des Anhangs gelten jedoch ab dem Zeitpunkt, den die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EG festsetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Oktober 1999

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