Document ID: 32003L0066

Richtlinie 2003/66/EG der Kommission
vom 3. Juli 2003
zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Stromverbrauch von Kühl- und Gefriergeräten sowie entsprechenden Kombinationsgeräten macht einen beträchtlichen Teil der gesamten Haushaltsenergienachfrage in der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
(2) Der Erfolg der Etikettierungsregelung, die durch die Richtlinie 94/2/EG der Kommission(2) eingeführt wurde, hat in Verbindung mit der Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen(3) dazu geführt, dass der Index der Energieeffizienz neuer Kühl- und Gefriergeräte zwischen 1996 und 2000 um mehr als 30 % verbessert wurde.
(3) Etwa 20 % der im Jahr 2000 verkauften Kältegeräte waren in die Klasse mit dem niedrigsten Energieverbrauch (A) eingestuft; auf einigen Märkten betrug dieser Anteil mehr als 50 %. Der Marktanteil der Geräte, die zur Energieeffizienzklasse A gehören, wächst schnell. Daher ist es erforderlich, zwei zusätzliche Klassen, A+ und A++ genannt, als Interimslösung einzuführen, bis eine umfassende Überarbeitung der Energieetikettierungsklassen erfolgt.
(4) Die Wirkung der Energieeffizienzetikettierung wird nachlassen oder nicht mehr bemerkbar sein, wenn nicht weitere und bessere Energieeffizienzklassen definiert werden.
(5) Die Richtlinie 94/2/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte es auch ermöglichen, um die Richtlinie 94/2/EG an ähnliche, vor kurzem erlassene Richtlinien zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG anzupassen.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/2/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die nach den von den Europäischen Normungsgremien (CEN, Cenelec, ETSI) im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ausgearbeiteten harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
(3) Die Bestimmungen der Anhänge I, II und III, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten derartige Angaben nach Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG fordern. Diese Angaben werden gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(4) Die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG festgelegten Begriffe sind auf diese Richtlinie anwendbar."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Wenn die Angaben für eine bestimmte Modellkombination durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart und/oder Extrapolation von anderen Kombinationen ermittelt wurden, sollte die Dokumentation Einzelheiten über diese Berechnungen und/oder Extrapolationen und über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen enthalten (genaue Angaben zum mathematischen Modell für die Leistungsberechnung und zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen)."
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Werden die Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, Versandhauskatalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III dieser Richtlinie genannten Angaben bereitgestellt werden."
3. Die Anhänge I, II, III und V werden geändert wie im Anhang zu dieser Richtlinie angegeben.
4. Anhang VI wird gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlauben spätestens am 1. Juli 2004 das Inverkehrbringen von Etiketten, Datenblättern und Mitteilungen, auf die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 94/2/EG Bezug genommen wird, die die gemäß dieser Richtlinie überarbeiteten Informationen enthalten.
Sie gewährleisten, dass alle Etiketten, Datenblätter und Mitteilungen, auf die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 94/2/EG Bezug genommen wird, spätestens am 31. Dezember 2004 mit den überarbeiteten Mustern übereinstimmen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2003

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