Document ID: 31994D0024

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 1994 zur Festlegung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen und Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen und zur Aufhebung der Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG (94/24/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Entscheidungen 92/430/EWG (5) und 92/431/EWG (6) der Kommission, in der Fassung der Entscheidung 93/83/EWG (7), wurden Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen festgelegt, die für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen und Tieren vorläufig ausgewählt wurden.
Gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidungen muß jede vorläufig ausgewählte Grenzkontrollstelle von den Dienststellen der Kommission besucht werden. Diese Inspektion ist durchgeführt worden und hat in den meisten Fällen Anlaß zu bestimmten Verbesserungen gegeben.
Diese Verbesserungen lassen jedoch nicht den Schluß zu, daß die Grenzkontrollstellen nunmehr alle Zulassungsbedingungen erfuellen. Daher erscheint es angebracht, ihnen eine Fristverlängerung einzuräumen, damit sie sämtliche Zulassungsbedingungen erfuellen können, und übergangsweise ein Verzeichnis der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen festzulegen.
Ferner wurde bei den Inspektionsbesuchen einerseits bestätigt, daß zahlreiche Grenzstellen sowohl Erzeugnisse als auch Tiere kontrollieren, und andererseits festgestellt, daß in bestimmten Grenzstellen nur gewisse Kategorien von Erzeugnissen oder Tieren kontrolliert werden können. Um ein ordnungsgemässes Funktionieren des Systems sicherzustellen, müssen diese Gegebenheiten berücksichtigt und die neuen Verzeichnisse der Grenzstellen daher in einem Dokument zusammengefasst werden, wobei festzuhalten ist, welche Erzeugnis- oder Tierkategorien in den einzelnen Grenzstellen kontrolliert werden können.
Aus diesem Grund ist es notwendig, ein neues Verzeichnis der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen festzulegen und die Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veterinärkontrollen von aus Drittländern stammenden, in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den Grenzkontrollstellen durchgeführt, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Bis zum 30. September 1994 wird jede im Verzeichnis des Anhangs aufgeführte Grenzkontrollstelle in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden erneut von den Dienststellen der Kommission besucht.
Im Verlauf dieser erneuten Inspektion wird unter anderem kontrolliert, ob das Programm durchgeführt wurde und die vereinbarten Fristen, die der Kommission von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten übermittelt wurden, eingehalten wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG und gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/496/EWG neue Grenzkontrollstellen für das Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung vorschlagen.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird unter der Berücksichtigung der Entwicklung der Lage spätestens bis zum 31. Dezember 1994 überprüft, wenn die Inspektionen gemäß Artikel 2 abgeschlossen sind und der Ständige Veterinärausschuß einen Gesamtbericht darüber erhalten hat.
Artikel 5
Die Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Januar 1994

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