Document ID: 31991R3373

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3373/91 DES RATES vom 18. November 1991 zur Aufstockung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 (1) und (EWG) Nr. 3913/90 (2) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren eröffnet.
Anhand der jüngsten auf diese Waren bezogenen Daten für das laufende Jahr lässt sich vorausschätzen, daß der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern zur Zeit über die ursprünglich vorgesehenen Mengen hinausgeht. Es empfiehlt sich, die betreffenden Mengen zu erhöhen, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 für die nachstehend bezeichneten Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente werden um die bei jeder Ware angegebenen Mengen aufgestockt:
Laufende Nummer KN-Codes (*) Warenbezeichnung Aufstockungs- menge (in t) Kontingents- zollsatz (in %) (1) (2) (3) (4) (5) 09.2731 ex 3905 90 00 Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25° C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (a) 10 0 09.2809 ex 3802 90 00 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem "Durchschreibpapier" (a) 250 0 09.2811 ex 2902 90 90 4-Benzylbiphenyl 65 0 09.2813 ex 3815 90 00 Katalysator in Form zylinderförmiger Körnchen mit einer Länge von nicht weniger als 5 mm und nicht mehr als 8 mm, bestehend aus einer Mischung von Oxiden des Eisens, Molybdäns und Bismuts, zum Herstellen von Acrylsäure (a) 40 0
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1991.

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