Document ID: 32012R0568

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 568/2012 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Einreichung der Stützungsprogramme im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 103k Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss jeder der in Anhang Xb derselben Verordnung genannten Erzeugermitgliedstaaten bei der Kommission den Entwurf eines Stützungsprogramms mit einer Laufzeit von fünf Jahren einreichen, das Maßnahmen zugunsten des Weinsektors umfasst.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) sind Stützungsprogramme erstmals für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 einzureichen.
(3)
Zur Vorbereitung der zweiten Einreichung der Entwürfe von Stützungsprogrammen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 sind die Rahmenbedingungen und besonderen Anforderungen für den neuen Programmplanungszeitraum festzulegen. Auch ist eine Frist für die zweite Einreichung der Entwürfe von Stützungsprogrammen festzusetzen.
(4)
Es ist eine Frist für die Mitgliedstaaten festzusetzen, die gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ab dem Haushaltsjahr 2014 Beträge ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämienregelung übertragen wollen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Einreichung von Stützungsprogrammen
(1) Der Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Artikel 103k Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird erstmals für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 eingereicht.
Für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihren Entwurf des Stützungsprogramms bis zum 1. März 2013. Werden die ab dem Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen nationalen Finanzrahmen nach diesem Zeitpunkt geändert, so passen die Mitgliedstaaten ihre Stützungsprogramme entsprechend an.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege ihren Entwurf des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Finanzplanung zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 anhand des Formulars in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechtsvorschriften zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Absatz 1 nach dessen Einführung oder Änderung mit. Diese Mitteilung kann erfolgen, indem der Kommission mitgeteilt wird, auf welcher Website die betreffenden Rechtsvorschriften veröffentlicht sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Übertragung des Gesamtbetrags ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämienregelung ab dem Haushaltsjahr 2010 für den gesamten Zeitraum gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 entschieden haben, übermitteln das in der entsprechenden Zeile ordnungsgemäß ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung einmalig bis zum 30. Juni 2008.
Die Mitgliedstaaten, die sich für die Übertragung von Beträgen ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämienregelung ab dem Haushaltsjahr 2014 für den gesamten Zeitraum gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 entschieden haben, übermitteln das in der entsprechenden Zeile ordnungsgemäß ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung bis zum 1. Dezember 2012.
(4) Mitgliedstaaten, die in ihrem Stützungsprogramm regionale Besonderheiten berücksichtigt haben, können die Einzelheiten nach Regionen in dem Formular gemäß Anhang III übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs ihres Stützungsprogramms bei der Kommission und dem Beginn seiner Anwendbarkeit gemäß Artikel 103k Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.“
2.
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, VIIIa und VIIIb werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2012

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