Document ID: 31993R3199

VERORDNUNG (EG) Nr. 3199/93 DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2), geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (3), insbesondere auf Artikel 24,
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind.
Gegen die mitgeteilten Vorschriften sind Einwände erhoben worden.
Daher ist gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Richtlinie eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Denaturierungsmittel, die im jeweiligen Mitgliedstaat eingesetzt werden, um Alkohol vollständig gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG zu denaturieren, sind im Anhang zu dieser Verordnung beschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 1993

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