Document ID: 31994R1629

VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/94 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1994 zur Einführung endgültiger Hoechstmengen für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 33) mit Ursprung in der Republik Indonesien in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Hoechstmengen festgesetzt werden können.
Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorie 33 mit Ursprung in der Republik Indonesien (nachstehend "Indonesien" genannt) in die Gemeinschaft überschreiten den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates genannten Schwellenwert.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde Indonesien am 24. Februar 1994 ein Konsultationsersuchen bezueglich der Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 33 in die Gemeinschaft notifiziert.
Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 811/94 der Kommission (3) für Einfuhren von Waren der Kategorie 33 in die Gemeinschaft eine vorläufige Hoechstmenge für den Zeitraum vom 24. Februar 1994 bis zum 23. Mai 1994 festgesetzt.
In den mit Indonesien geführten Konsultationen wurde vereinbart, daß Indonesien ab dem 24. Februar 1994 seine Ausfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemeinschaft in den Jahren 1994 und 1995 beschränkt und daß für diese Waren die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indonesien über den Handel mit Textilwaren, die die Ausfuhren von Waren betreffen, für die in Anhang II des Abkommens Hoechstmengen festgesetzt wird, und insbesondere die Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle zur Anwendung kommen.
Daher empfiehlt es sich zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Hoechstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft ab dem 24. Februar 1994 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterliegen, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Hoechstmengen festgesetzt sind, und insbesondere den Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der Verordnung.
Waren der Kategorie 33, die am 24. Februar 1994 oder danach aus Indonesien ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 24. Februar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 festgesetzte Hoechstmenge angerechnet werden.
Die Hoechstmenge für Einfuhren von Waren der Kategorie 33 steht der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 811/94 aus Indonesien versandt wurden, nicht entgegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 gelten für Einfuhren der im Anhang angegebenen Waren mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft für die Zeiträume vom 24. Februar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 die in diesem Anhang genannten Hoechstmengen.
Artikel 2
Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, die am 24. Februar 1994 oder danach aus Indonesien versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die bei den Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft zur Anwendung kommen, für die die in Anhang V der genannten Verordnung festgesetzten Hoechstmengen gelten, und insbesondere den Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der genannten Verordnung.
Alle ab dem 24. Februar 1994 aus Indonesien in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Mengen von Waren der Kategorie 33 werden von den im Anhang angegebenen jeweilen Mengen abgezogen.
Die im Anhang angegebene Hoechstmenge steht der Einfuhr von Waren der Kategorie 33, die aber vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 811/94 aus Indonesien versandt wurden, nicht entgegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1994

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