Document ID: 32004R1769

VERORDNUNG (EG) Nr. 1769/2004 DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie der Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (2) werden Form und Inhalt der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) derselben Verordnung genannten Buchführungsdaten nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genehmigt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3), die für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gilt, und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4), die in das einzelstaatliche Recht umgesetzt wurde und für die Mitgliedstaaten gilt, schützen natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3)
Etwaige persönliche Daten, die in den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (5) gesammelten Angaben enthalten sind, werden gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet, die insbesondere vorsieht, dass die betroffenen Personen über ihre Rechte zu unterrichten sind, einschließlich des Rechts, auf Antrag ihre persönlichen Daten einzusehen, des Rechts, unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten zu berichtigen, und des Rechts, sich jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Gemäß Artikel 248 Absatz 3 des Vertrags hat der Europäische Rechnungshof Recht auf Zugang zu den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 genannten Buchführungsdaten und kann er personenbezogene Daten gemäß Artikel 5 Buchstabe b) und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeiten.
(4)
Für die Durchführung von Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, hat auch das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) das Recht auf Zugang zu den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 genannten Buchführungsdaten und kann es personenbezogene Daten gemäß Artikel 5 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeiten.
(5)
Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie der Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 festgelegt. Es empfiehlt sich, die Verordnung anzupassen.
(6)
Aufgrund von Änderungen des Eingliederungsplans des Gemeinschaftshaushalts und damit der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission weiterhin so gut und so schnell wie möglich verläuft, müssen die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 ab 16. Oktober 2004 geändert werden
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die Buchführungsdaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 werden von der Kommission ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:
a)
Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999;
b)
Beobachtung der Entwicklungen und Erstellung von Prognosen im Agrarsektor.
In diesem Rahmen können der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) Zugang zu diesen Angaben haben.
(2) Enthalten die gesammelten Daten personenbezogene Daten, so werden diese nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verarbeitet. Verwendet die Kommission insbesondere Buchführungsdaten für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b), so anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.
(3) Hat die betroffene Person Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, so kann sie sich an die Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission wenden: AGRI-J1@cec.eu.int
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Buchführungsdaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.“
2.
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 16. Oktober 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Oktober 2004

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