Document ID: 31994R0934

VERORDNUNG (EG) Nr. 934/94 DER KOMMISSION vom 27. April 1994 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegt worden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 sowie Artikel 20 und 21 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehen, daß die Hoechstmengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem "Windhundverfahren" verteilt werden.
Auf Grundlage der vorhandenen Angaben besteht Anlaß zu der Annahme, daß für bestimmte Hoechstmengen die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind, die für das Jahr 1994 festgelegten Hoechstmengen bei weitem übersteigen.
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen auf andere Verteilungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und die mengenmässigen Beschränkungen in Raten aufgeteilt werden können.
Die beträchtliche Höhe der zu erwartenden und der bereits aufgrund von durch die Kommission erhaltenen Mitteilungen festgestellten Überschreitungen rechtfertigt es, die betroffenen Hoechstmengen in Raten aufzuteilen, um eine fortschreitende Öffnung zu erlauben, die die Gegebenheiten des Marktes in Betracht zieht. Es ist daher angebracht, die mengenmässigen Beschränkungen in Raten aufzuteilen und die erste Rate auf Grundlage der Anträge auf Einfuhrgenehmigungen zu verteilen, die vor dem 31. März 1994 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht und der Kommission mitgeteilt worden sind.
Hinsichtlich der ersten Rate empfiehlt es sich, eine Verteilungsmethode beizubehalten, die Rücksicht auf die traditionellen Handelsströme nimmt, um einen fortschreitenden Übergang zu dem System der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sicherzustellen. Es ist daher angebracht, die erste Rate in zwei Teile aufzuteilen, deren erste für die traditionellen Einführer, deren zweite den anderen Antragstellern vorbehalten ist, weiterhin daher den Teil, der diesen Gruppen von Unternehmern vorbehalten ist, auf Niveaus festzulegen, die unter Berücksichtigung eines realistischen Anteils der traditionellen Handelsströme gleichwohl für die nichttraditionellen Einführer einen nicht zu vernachlässigenden Zugang zu den durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Hoechstmengen sicherstellen, sowie den Begriff des traditionellen Einführers zu definieren, wobei zu beachten ist, daß das Jahr 1993 dafür aufgrund gewisser Störungen, die diesen Zeitraum im Inneren der Gemeinschaft bestimmt haben, nicht geeignet ist.
Aus Billigkeitsgründen erscheint es angebracht, die Menge, die den einzelnen traditionellen Einführern für jede Kategorie und jedes betroffene Land zugestanden wird, auf die entsprechende, 1992 von jedem von ihnen für dieselben Kategorien und Länder eingeführte Menge zu begrenzen, sowie aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung für den Fall, daß die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuerkennenden Mengen den für sie vorbehaltenen Anteil übersteigt, die den einzelnen dieser Einführer zuzuerkennenden Mengen anteilsmässig (pro rata) zu kürzen.
Für den Teil, der den anderen Unternehmern vorbehalten ist und der nach dem chronologischen Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten behandelt wird, erscheint es, um einer Mehrzahl einen Zugang zu erlauben, angebracht, eine Hoechstmenge festzulegen, die in jeder Kategorie jedem Unternehmer zustehen soll.
Um eine bestmögliche Nutzung der nach dieser Verordnung bestätigten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf 90 Tage nach deren Erteilung durch die Mitgliedstaaten zu begrenzen und diese Erteilung, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission zu erfolgen hat, nur dann vorzunehmen, wenn der betroffene Unternehmer das Bestehen eines Vertrages nachweisen kann und bestätigt, nicht schon innerhalb der Gemeinschaft eine Einfuhrgenehmigung für die betroffene Kategorie und das jeweilige Land zuerkannt bekommen zu haben.
Für die Bestätigung der Mengen, die der Kommission zwischen dem 13. März 1994 und einschließlich dem 30. März 1994 mitgeteilt worden sind, ist, gemäß den durch diese Verordnung eingeführten einschlägigen Bestimmungen zur Verwaltung und Aufteilung, eine Mitteilung von bestimmten Angaben durch die Mitgliedstaaten notwendig. Es empfiehlt sich daher, die benötigten Informationen näher zu erläutern, und, um eine Bestätigung durch die Kommission schnellstmöglich zu erteilen, vorzusehen, daß die Mitteilung ohne Verzögerungen übermittelt wird.
Um jedes Risiko einer Unsicherheit zu vermeiden, empfiehlt es sich darzulegen, daß die Bestimmungen zur Verwaltung und Aufteilung, die in dieser Verordnung in Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 enthalten sind, ab dem 13. März 1994, dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Verordnung (EG) Nr. 517/94 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden besondere Bestimmungen hinsichtlich der Verwaltung und Verteilung der Hoechstmengen für das Jahr 1994 gemäß Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Hoechstmengen werden in Raten aufgeteilt, wobei die erste Rate, die die in Anhang II wiedergegebenen Mengen beinhaltet, gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen auf Grundlage der vor dem 31. März 1994 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen verteilt wird.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannte erste Rate ist gemäß Anhang II dieser Verordnung in zwei Teile aufgeteilt, wobei der erste Teil den traditionellen Einführern, der zweite Teil den anderen Unternehmern vorbehalten ist.
Als traditionelle Einführer von einer Kategorie von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang II genannten Länder werden die Einführer angesehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen, daß sie im Laufe des Jahres 1992 Waren derselben Kategorie mit Ursprung in denselben Ländern eingeführt haben.
Artikel 4
Die Menge, die den traditionellen Einführern jeweils für jede der betroffenen Kategorien und Länder zugestanden wird, darf die im Jahr 1992 tatsächlich von dem jeweiligen Einführer in den jeweiligen Kategorien und aus den jeweiligen Ländern eingeführte Menge nicht überschreiten.
Überschreitet die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuerkennenden Mengen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen den Teil, der für sie vorbehalten ist, werden die zuzuerkennenden Mengen für jeden dieser Einführer entsprechend (pro rata) gekürzt.
Artikel 5
Die von den anderen Unternehmern eingereichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten behandelt, können aber nicht, was jeden dieser Unternehmer betrifft, für höhere als die in Anhang III vorgesehenen Hoechstmengen für jede Kategorie bestätigt werden. Diese Hoechstmengen können gemäß dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen Verfahren nach oben angepasst werden, wenn aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission festgestellt werden sollte, daß Mengen des dieser Gruppe vorgesehenen Teils ungenutzt bleiben.
Artikel 6
Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilenden Einfuhrgenehmigungen beträgt 90 Tage ab dem Tag der Erteilung.
Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur dann erteilt, wenn der betroffene Unternehmer das Bestehen eines Vertrages nachweisen kann und durch eine schriftliche Erklärung bestätigt, daß er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich für jede vor dem 31. März 1994 durchgeführte Mitteilung die beantragten Mengen jeweils nach Kategorie und Land für jeden Unternehmer sowie, gegebenenfalls, für die von traditionellen Einführern nach Artikel 3 eingereichten Anträge die im Laufe des Jahres 1992 eingeführten Mengen mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 13. März 1994 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1994

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