Document ID: 31994R2878

VERORDNUNG (EG) Nr. 2878/94 DES RATES vom 23. November 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (1. Serie 1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Die Entscheidung über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:
(1) 09.2703 ex 2825 30 00 Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in Pulverform, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (2)() 13 000 t 0 31. 12. 09.2711 7202 41 91 Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT 400 000 t 0 31. 12. 7202 41 09.2713 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren (2)(): ex 2008 60 19 - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 2 000 t 10 + AGR 31. 12. ex 2008 60 39 - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 09.2717 ex 7202 99 19 Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl (2)() 45 000 t 0 31. 12. 09.2719 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren (2)(): ex 2008 60 19 - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 2 000 t 10 + AGR 31. 12. ex 2008 60 39 - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 09.2727 ex 3902 90 00 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von 36 x 10 6 m2 s 1 (38 Centistokes) oder mehr bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445 5 500 t 0 31. 12. 09.2729 ex 0811 90 99 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die Verarbeitungsindustrie (2)() 1 500 t 12 31. 12. 09.2731 ex 3905 90 00 Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25 °C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (2)() 120 t 0 31. 12. 09.2741 ex 8104 11 00 Magnesium in Rohform mit einer Reinheit von 99,95 GHT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Waren für die Kernbrennstoffindustrie (2)() 1 800 t 0 31. 12. 09.2744 ex 8104 11 00 Magnesium in Rohform mit einer Reinheit von 99,95 GHT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Zirconiumschwamm (2)() 1 100 t 0 31. 12. 09.2781 ex 7226 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt, kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla 600 t 0 31. 12. 09.2791 ex 3905 90 00 Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien für Sicherheitsverbundglas (2)() 9 000 t 0 31. 12. 09.2797 ex 8540 41 00 Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 1 000 W, zum Herstellen von Mikrowellengeräten (2)() 650 000 Stück 0 31. 12. 09.2799 ex 7202 49 90 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT 15 000 t 0 31. 12. 09.2809 ex 3802 90 00 Säureaktiver Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibpapier (2)() 10 000 t 0 31. 12. 09.2811 ex 2902 90 90 4-Benzylbiphenyl 400 t 0 31. 12. 09.2829 ex 3823 90 98 Zur Trockene eingeengter Auszug aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: 1 200 t 0 31. 12. - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger - Säurezahl von 110 oder weniger und - Schmelzpunkt von 100 °C oder höher 09.2837 ex 2903 40 98 Bromchlormethan 370 t 0 31. 12. 09.2841 ex 2712 90 90 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen 10 000 t 0 31. 12. 09.2845 ex 2914 19 00 3,3-Dimethylbutanon 750 t 0 31. 12. 09.2847 ex 2914 70 90 1-Chlor-3,3-dimethylbutanon 750 t 0 31. 12. 09.2849 ex 0710 80 60 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (2)() (3)() 700 t 0 31. 12. 09.2851 ex 2907 12 00 O-Kresol mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 13 000 t 0 31. 12. 09.2853 ex 2930 90 80 Glutathion 15 t 0 31. 12. 09.2857 ex 2902 90 90 Diisopropylnaphthalin-Isomerengemisch 2 000 t 0 31. 12. 09.2859 ex 2909 49 90 2,2-Isopropyliden-bis(p-phenylenoxydiethanol), fest 600 t 0 31. 12. 09.2863 ex 8473 30 90 Dünnschichtmagnetköpfe in Winchestertechnik, mit einer Aufzeichnungsdichte von 78 Spuren je mm oder mehr, zum Einbau in Festplattenspeichereinheiten mit einem Aussendurchmesser der Platten von nicht mehr als 8,89 cm (3,5 inches) (2)() 70 000 Stück 0 31. 12. 09.2865 ex 8540 91 00 Rahmen aus Molybdän-Chromstahl zum Herstellen von 29-Zoll-Kathodenstrahlröhren mit einer Diagonalen des Bildschirms von 736,6 mm (± 1 mm) 400 000 Stück 0 31. 12. 09.2867 ex 3207 40 90 Glasgranalien mit einem Gehalt an: 80 t 0 31. 12. - Siliciumdioxid von 73 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 GHT - Dibortrioxid von 12 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 GHT - Polyethylenglykol von 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT 09.2871 ex 7011 20 00 Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 723 mm (± 3 mm) und den Abmessungen von 477 × 602 mm (± 2 mm) zum Herstellen von mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (2)() 650 000 Stück 0 31. 12. 09.2873 ex 8542 11 23 Statischer Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff, in C-MOS-Technik hergestellt (sogenannter C-MOS-RAM, statisch), mit einer Speicherkapazität von 32 K × 8 bit und einer Zugriffszeit von mehr als 55 ns, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung, in einem Gehäuse mit 40 000 000 Stück 0 31. 12. - einer Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend aufgeführten Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht oder eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält: KM 62 256 M5M 5256 PD 43 oder - einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 09.2877 ex 2903 69 00 1,2-Bis(pentabromphenyl)ethan 300 t 0 31. 12. 09.2881 ex 3901 90 00 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 t 0 31. 12. 1995
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle einer effizienten Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

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