Document ID: 31994R0347

VERORDNUNG (EG) Nr. 347/94 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontrolle der Verwendung von eingeführten Erzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3495/93 (4), geregelt.
Damit die Kontrollregelung einheitlich angewendet werden kann, sollte Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 genauer gefasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- gegebenenfalls nach Verarbeitung zur Herstellung anderer Erzeugnisse als Olivenöle endverwendet wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Februar 1994

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