Document ID: 32003R2198

Verordnung (EG) Nr. 2198/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 der Kommission(3) sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen festgelegt worden.
(2) Um die Mindestpreisregelung strenger zu gestalten, ist der Abfallanteil ausdrücklich von der Berechnung des vom Verarbeiter gezahlten Preises auszuschließen.
(3) Die Kontrollmechanismen der Beihilferegelung für die Herstellung von Trockenpflaumen sind zu verbessern, indem die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrolle der Ausgangserzeugnisse genauer gefasst werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 464/1999 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 464/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Um für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in Betracht zu kommen, müssen die Trockenpflaumen den Anforderungen gemäß Anhang I Teil B genügen und aus getrockneten Pflaumen hergestellt worden sein, die den Anforderungen gemäß Anhang I Teil A genügen und für die der Mindestpreis für die gelieferten Mengen ohne Abfälle vollständig gezahlt wurde."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch die Prüfung der Bestandsbuchhaltung, um sicherzustellen, dass die von jedem Verarbeiter vermarkteten oder auf Lager gehaltenen Gesamtmengen mit den Mengen übereinstimmen, für die eine Beihilfe gezahlt wurde."
3. Anhang I Teil B Abschnitt I Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die Partien Trockenpflaumen werden von Verarbeiter zum Zeitpunkt des Eintreffens in seinen Anlagen in Anwesenheit eines Vertreters der Erzeugerorganisation genehmigt und müssen nach Größen eingeteilt sein, wenn sie nicht zu industriellen Zwecken bestimmt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2003

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