Document ID: 31989D0609

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. November 1989
zur Änderung der Entscheidung 87/279/EWG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit
(89/609/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einer Erklärung im Anhang zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat die Gemeinschaft erklärt, daß eine Unterstützung der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in Betracht gezogen werden könne.
Nach der Entscheidung 87/279/EWG (3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben, die Portugal vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die Ergänzung, Modernisierung und Verbesserung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik in den Gewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit entstanden sind.
Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um den Bau von Kontrollschiffen, den Erwerb von Aufklärungsluftfahrzeugen sowie die Anschaffung und den Einbau technischer und elektronischer Ausrüstung.
Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle und Überwachung der ausgedehnten Fangzonen gewährleistet ist.
Die von Portugal geplanten Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirklicht werden. Infolgedessen muß die Frist verlängert werden, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Gemeinschaft an den diesbezueglichen Ausgaben zu sichern.
Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 87/279/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Hoechstbetrag von 12 Millionen ECU 50 v. H. der von Portugal in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991 getragenen erstattungsfähigen Ausgaben."
2. Der Ziffer 4 des Anhangs wird folgender Satz angefügt:
»Die Kommission kann ihre Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung ändern."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989.

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