Document ID: 31997D0530

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Änderung des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (97/530/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist weiterhin notwendig, den kontraproduktiven Wettbewerb im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkredite so weit wie möglich abzubauen und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken.
Aufgrund der internationalen Zusammenarbeit ist die Gemeinschaft Teilnehmerin des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (nachstehend "Übereinkommen" genannt), das in der Gemeinschaft mit Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/173/EG (1), in Kraft gesetzt wurde.
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, denen die Gemeinschaft beipflichten sollte; diese Maßnahmen betreffen die Änderung des Anhangs IX des Übereinkommens und die Aufnahme eines neuen Anhangs -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IX des Übereinkommens erhält die Fassung des dieser Entscheidung beigefügten Anhangs IX.
Artikel 2
Das Übereinkommen wird durch den dieser Entscheidung beigefügten neuen Anhang X ergänzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

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