Document ID: 31986D0499

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. September 1986
betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV.28.959 - VIFKA)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(86/499/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8,
im Hinblick auf die von der »Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines" (VIFKA - Verband der Büromaschinen-Importeure und -Hersteller) in Den Haag (Niederlande) am 30. Oktober 1974 beantrage Erteilung eines Negativattestes für die Beschlüsse des Verbandes zur Regelung der Teilnahme an in den Niederlanden veranstalteten Ausstellungen von Büromaschinen und ähnlichen Artikeln,
im Hinblick auf die von der Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines am 21. Februar 1978 gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragte Freistellung ihrer Beschlüsse über Vorschriften hinsichtlich der Teilnahme an Ausstellungen von Büromaschinen,
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Beschlüsse der Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines (2) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Die Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines (nachstehend VIFKA genannt) ist ein Verband niederländischen Rechts. Er wurde 1950 gegründet und zählt mehr als 200 Mitglieder. Die Geschäftsleitung der VIFKA kann jede seit mindestens zwei Jahren in den Niederlanden ansässige natürliche oder juristische Person als Mitglied in den Verband aufnehmen, wenn sich diese seit derselben Zeit ausschließlich oder vornehmlich befasst mit:
a) der Herstellung von Büroartikeln oder
b) der Einfuhr von oder dem Handel mit, der Instandsetzung und Wartung von Büroartikeln und sie von einem oder mehreren in den Niederlanden oder im Ausland ansässigen Herstellern die Alleinvertretung für den Verkauf dieser Artikel im gesamten niederländishen Hoheitsgebiet erhalten hat.
Unternehmen, die diese Tätigkeit seit weniger als zwei Jahren ausüben, können als ausserordentliche Mitglieder in den Verband aufgenommen werden.
Bei der VIFKA sind etwa 80 % der Mitglieder Importeure und etwa 20 % Hersteller. Mehr als die Hälfte der niederländischen Büroartikelimporteure und -hersteller, darunter diejenigen mit den bedeutendsten Marktanteilen, sind Mitglieder der VIFKA.
(2) Die Satzung der VIFKA bestimmt, daß die VIFKA die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder in bezug auf die Einfuhr von und den Handel mit neuen Büromaschinen und neuem technischen Büromaterial, ihre Instandsetzung und Wartung sowie die der Ersatz- und Zubehörteile und die Interessen der Mitglieder im weitesten Sinne vertritt.
(3) Die VIFKA veranstaltet unter anderem Büromaschinenausstellungen in den Niederlanden, von denen die »Efficiencybeurs", die alle zwei Jahre in Amsterdam stattfindet, die wichtigste Ausstellung ist. Über die Bedingungen für die Teilnahme an der Efficiencybeurs fasste die VIFKA im Dezember 1973 drei Beschlüsse, wobei eine Ausstellungsordnung, eine Beschwerde- und Berufungsordnung sowie eine den Nichtmitgliedern vorgeschlagene Standardvereinbarung festgelegt wurden.
(4) Die VIFKA hat bei der Kommission ein Negativattest für die vorerwähnten Beschlüsse beantragt. Später wurden die Beschlüsse angemeldet, um eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag zu erwirken.
(5) Auf Verlangen der Kommission hat die VIFKA die Ausstellungsordnung, die Beschwerde- und Berufungsordnung und die den Nichtmitgliedern vorgeschlagene Standardvereinbarung so geändert, daß die schwerwiegendsten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen nach Möglichkeit daraus entfernt wurden. Diese Änderungen wurden von der Mitgliederversammlung der VIFKA genehmigt, die die neue Fassung der Ausstellungsordnung am 8. Januar 1986 endgültig verabschiedete.
(6) Die wichtigsten Vorschriften der geänderten Ordnungen und der Vereinbarung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Teilnahme an der Efficiencybeurs, auf der Büromaschinen, -möbel und -ausrüstungen sowie Vervielfältigungsgeräte und DV-Material ausgestellt werden, ist für die Mitglieder und für Nichtmitglieder der VIFKA möglich, sofern ihr Teilnahmeantrag vom Ausstellungsausschuß der VIFKA genehmigt wird. Eine der Voraussetzungen besteht darin, daß die Teilnehmer auf dem Gebiet der Herstellung von und/oder dem Handel mit Büroartikeln tätig sind.
- Bei der Zulassung der Teilnehmer wird dem Messegegenstand Rechnung getragen, eine möglichst vollständige Übersicht über die verfügbaren neuen oder modernisierten Büroartikel zu bieten. Auch eine frühere Teilnahme ist für die Zulassung von Belang, wenn nicht genügend Ausstellungsraum vorhanden ist.
- Die Teilnehmer an der Efficiencybeurs dürfen während des Kalenderjahres, in dem diese Messe stattfindet, an anderen von der VIFKA nicht veranstalteten oder genehmigten Ausstellungen von Büromaterial nicht teilnehmen.
Eine »Ausstellung von Büromaterial" ist eine Ausstellung, auf der entweder mindestens 60 % des gesamten Ausstellungsraums oder eine Fläche von 10 000 m2 für Büroartikel bestimmt sind, und eine Ausstellung, die unabhängig von ihrem Umfang in der Öffentlichkeit als Ausstellung von Büromaterial gilt.
Als »Teilnahme an Ausstellungen" wird auch die auf Büroartikel ausgerichtete, direkt oder indirekt vom Teilnehmer am Ausstellungsort oder im Ausstellungsumfeld durchgeführte Werbung sowie die Überlassung von Büroartikeln an Dritte zu Ausstellungszwecken oder die Werbung in Ausstellungspublikationen angesehen.
- Nimmt ein Unternehmen an der Efficiencybeurs nicht teil, so kann es an allen anderen Ausstellungen teilnehmen.
- Der Ausstellungsausschuß der VIFKA kann für bestimmte Ausstellungen oder Produktgruppen das Verbot der Ausstellungsteilnahme zurückziehen.
- Gegen Entscheidungen des Ausstellungsausschusses der VIFKA steht die Beschwerde offen.
- Bei Verstössen gegen die Ausstellungsordnung entscheidet der Beschwerde- bzw. der Berufungsausschuß. Folgende Sanktionen sind möglich:
- Ausschluß von der Efficiencybeurs oder irgendeiner anderen Tätigkeit der VIFKA für höchstens zwei Jahre;
- Geldbusse bis zu 5 000 Gulden.
Der Berufungsausschuß besteht aus drei Personen, von denen zwei nicht dem Büromaschinensektor angehören.
(7) Die VIFKA hat erklärt, daß die Ausstellungsordnung sich nur auf Ausstellungen in den Niederlanden bezieht, obwohl dies in der Ordnung nicht ausdrücklich vermerkt ist.
(8) In den früheren die Efficiencybeurs betreffenden Ordnungen bestand für die VIFKA-Mitglieder unabhängig von ihrer Teilnahme an der Efficiencybeurs ein absolutes Verbot der Teilnahme an anderen Ausstellungen, wenn die VIFKA nicht eine Sondergenehmigung erteilte.
(9) Nichtmitglieder, die an der Efficiencybeurs teilnehmen wollten, mussten sich verpflichten, während der zwei Jahre nach Unterzeichnung der Teilnahmevereinbarung an keiner anderen Ausstellung teilzunehmen, und konnten keinen Einspruch gegen die Zulassungsverweigerung oder die Geldbussen der VIFKA erheben.
(10) Der Kommission gingen nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 keine Bemerkungen betroffener Dritter zu.
II. RECHTLICHE BEURTEILUNG
A. Artikel 85 Absatz 1
(11) Nach Artikel 85 Absatz 1 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.
(12) Die VIFKA, der Unternehmen des Büromaschinensektors angehören, ist eine Vereinigung von Unternehmen im Sinne des Artikels 85. Die von der Mitgliederversammlung der VIFKA gefassten Beschlüsse über die Ausstellungsordnung, die Beschwerde- und Berufungsordnung und die den Nichtmitglieern vorgeschlagene Standardvereinbarung stellen Beschlüsse einer Vereinigung von Unternehmen dar, die in den Anwendungsbereich des Artikels 85 fallen können. Die den Nichtmitgliedern vorgeschlagene Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen einerseits und einer Unternehmensvereinigung andererseits. Jede aufgrund der Ausstellungsordnung getroffene Maßnahme oder Entscheidung der VIFKA ist ein Beschluß einer Vereinigung von Unternehmen.
Die Ausstellungsordnung in ihrer derzeitigen Fassung bezweckt oder bewirkt eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, und zwar folgendermassen:
a) Der Wettbewerb zwischen den an der Efficiencybeurs teilnehmenden Büromaterialherstellern und -importeuren wird dadurch eingeschränkt bzw. verfälscht, daß diese in den Jahren, in denen die Efficiencybeurs veranstaltet wird, daran gehindert werden bzw. es ihnen erschwert wird, ihre Erzeugnisse den Fachkreisen und der Öffentlichkeit auf Ausstellungen vorzustellen, die nicht von der VIFKA veranstaltet werden oder an denen der Verband ihre Teilnahme nicht zulässt;
b) der Wettbewerb zwischen den Veranstaltern von Ausstellungen von Büromaschinen wird dadurch eingeschränkt bzw. verfälscht, daß sie daran gehindert werden bzw. es ihnen erschwert wird, sich die Teilnahme der Hersteller und Einführer in dem Kalenderjahr zu sichern, in dem die Efficiencybeurs stattfindet.
(13) Diese Wettbewerbsbeschränkungen können den Handel zwischen Mitgliedstaaten in folgender Weise beeinträchtigen:
a) In dem Kalenderjahr, in dem die Efficiencybeurs stattfindet, werden die an der Efficiencybeurs teilnehmenden Büroartikelimporteure ganz oder teilweise daran gehindert, ihre in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Erzeugnisse auf von der VIFKA nicht veranstalteten oder genehmigten Ausstellungen in den Niederlanden vorzustellen. Dies kann zur Folge haben, daß die Anzahl der Erzeugnisse der Industrie der übrigen Mitgliedstaaten, die anläßlich dieser Ausstellungen den Fachkreisen bzw. Käufern vorgestellt werden, beschränkt bzw. unvollständig ist;
b) Die anderen Veranstalter der von der VIFKA nicht genehmigten Ausstellungen und Messen haben keine Möglichkeit, in den Niederlanden während des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums die in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Büroartikel auszustellen. Dieses Hemmnis im Handel zwischen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der von den Ausstellungsveranstaltern in verschiedenen Mitgliedstaaten angebotenen Leistungen ist geeignet, den freien Handel zwischen diesen Staaten in einer Weise zu behindern, die dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes zuwiderläuft.
(14) Angesichts des umfangreichen Büroartikelumsatzes der Teilnehmer an der Efficiencybeurs sind diese Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten beträchtlich.
(15) Infolgedessen findet Artikel 85 Absatz 1 auf die Ausstellungsordnung der VIFKA Anwendung.
B. Artikel 85 Absatz 3
(16) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(17) Die Kommission hat wiederholt erklärt, daß ihre Politik auf dem Gebiet der Ausstellungen und Messen darin besteht, Vereinbarungen oder Regelungen wie die VIFKA-Ordnung zuzulassen, wenn sie eine Rationalisierung und Kosteneinsparung zur Folge haben und gleichzeitig für den Verbraucher Vorteile bieten, die die beschränkenden Elemente eindeutig überwiegen. (1)
(18) Die Ausstellungsordnung der VIFKA bewirkt die vorerwähnten Vorteile in bezug auf Rationalisierung und Kosteneinsparung wie folgt:
a) Die Efficiencybeurs gewährleistet, daß den potentiellen Kunden, der Öffentlichkeit und den Medien fast das gesamte Angebot an Büromaschinen auf die wirksamste und anspruchsvollste Weise vorgestellt wird;
b) für die Hersteller und Einführer werden die Kosten der Teilnahme an den Ausstellungen von Büromaschinen in den Niederlanden dadurch verringert, daß sie ihre Teilnahme auf die Ausstellungen beschränken können, die vom Produktangebot am vollständigsten und von der Vermarktung am wirksamsten sind.
Somit trägt die Ausstellungsordnung dazu bei, die Verteilung der Büroartikel in den Niederlanden zu verbessern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.
(19) Ein angemessener Teil dieser Verbesserung der Warenverteilung und des wirtschaftlichen Fortschritts kommt den Verbrauchern zugute. Durch die periodische Veranstaltung der Efficiencybeurs erhalten die Verbraucher eine umfassende Übersicht über das Produktangebot, ohne von einer Ausstellung zur anderen reisen zu müssen, um alle bestehenden Erzeugnisse zu sehen, bevor sie eine Wahl treffen. Das Angebot an Büromaterial wird noch dadurch vergrössert, daß auch Nichtmitglieder auf der Efficiencybeurs ausstellen können.
(20) Die den Teilnehmern an der Efficiencybeurs auferlegten Beschränkungen, die darin bestehen, daß diese ein über das andere Jahr an den Büromaschinenausstellungen nicht teilnehmen dürfen, die von der VIFKA nicht veranstaltet oder genehmigt werden, sind als unerläßlich anzusehen, um den Vorteil zu erzielen, der mit der rationellen Zusammenfassung sämtlicher Bürogeräte anläßlich dieser Veranstaltungen verbunden ist. Die Nichtteilnahme an Ausstellungen von Büromaschinen, die nicht von der VIFKA veranstaltet bzw. genehmigt werden, im Jahr der Efficiencybeurs ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine Rationalisierung der Büromaschinenmessen und -ausstellungen. Die Beschränkung geht auch über das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Maß nicht hinaus, da die Hersteller und Einführer, die an der Efficiencybeurs teilnehmen, in jedem Jahr nach dieser Ausstellung überall ausstellen können, wo sie wollen. Die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der Efficiencybeurs ist jedem freigestellt. Die Nichtteilnahme bedeutet, daß die Teilnahme an jeder anderen Ausstellung oder Messe in jedem Jahr möglich ist. Dadurch werden die Nachteile eines zu starren Systems vermieden. Obwohl anzunehmen ist, daß die Beschränkungen in der Praxis auf ein unerläßliches Mindestmaß beschränkt werden, um die gewünschten Rationalisierungsziele zu erreichen, müssen dennoch alle Entscheidungen über die Verweigerung der Teilnahme an der Efficiencybeurs der Kommission unverzueglich zur Kenntnis gebracht werden. Die Tatsache, daß sich die Käufer nicht nur über das Angebot der VIFKA-Mitglieder, sondern auch über das Angebot von Nichtmitgliedern orientieren können, bestärkt die Feststellung, daß sich die Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Erforderlichen halten.
(21) Die Ausstellungsordnung beseitigt weder den Wettbewerb zwischen den Herstellern und Importeuren von Büroartikeln in den Niederlanden noch den Wettbewerb zwischen den Veranstaltern von Ausstellungen, auf denen diese Erzeugnisse vorgestellt werden bzw. werden könnten. Die Teilnahme und Nichtteilnahme an der Efficiencybeurs sind jedem freigestellt, und die Teilnahme an den Ausstellungen ist nicht das einzige Mittel der Büroartikelhersteller und -importeure, um Fachkreise und andere potentielle Kunden auf ihre Erzeugnisse aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck stehen ihnen auch alle Medien zur Verfügung. Im übrigen ist daran zu erimnern, daß ihre Wiederverkäufer nicht nur zu den meisten potentiellen Kunden unmittelbar täglich in Kontakt stehen, sondern auch an allen Ausstellungen und Messen ihrer Wahl teilnehmen können und ihre absatzfördernden Maßnahmen letztlich dazu beitragen werden, daß zwischen den Herstellern und Importeuren ein hohes Wettbewerbsniveau bestehen bleibt.
(22) Der Wettbewerb zwischen den Ausstellungsveranstaltern wird durch die Ausstellungsordnung nur geringfügig beeinträchtigt. Jeder Veranstalter kann in den Jahren, wo keine Efficiencybeurs stattfindet, die Ausstellungen veranstalten, die er will. In den Jahren, in denen die VIFKA die Efficiencybeurs veranstaltet, werden nur die Veranstalter von solchen Ausstellungen, die von der VIFKA nicht genehmigt werden, daran gehindert, sich um die Teilnahme von Herstellern und Importeuren zu bemühen.
(23) Da somit alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt sind, kann die Ausstellungsordnung der VIFKA freigestellt werden.
C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17
(24) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für eine bestimmte Zeit abzugeben und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Kommission im übrigen darauf achten, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertages weiterhin erfuellt bleiben.
(25) Die Freistellung kann erst von dem Zeitpunkt ab gewährt werden, zu dem die von der Kommission beantragten Änderungen vorgenommen wurden. Daher wird die vorliegende Freistellung erst mit dem 8. Januar 1986 wirksam.
(26) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung gemäß Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 muß die Kommission die besonderen Merkmale und Bedürfnisse der Büromaschinenindustrie sowie die Häufigkeit der der Ausstellungsordnung unterliegenden Veranstaltungen berücksichtigen. Aus dieser Sicht erscheint es angebracht, die Freistellung für die Zeit vom 8. Januar 1986 bis 31. Dezember 1996 zu gewähren.
(27) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, damit die Kommission während der Freistellung nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind.
Daher wird die VIFKA verpflichtet, der Kommission unverzueglich alle Änderungen ihrer Ausstellungsordnung, ihrer Beschwerde- und Berufungsordnung und der den Nichtmitgliedern vorgeschlagenen Standardvereinbarung sowie alle Änderungen in bezug auf ihre praktische Anwendung mitzuteilen.
Weiterhin muß die VIFKA der Kommission unverzueglich alle Fälle mitteilen, in denen sie es aufgrund der Ausstellungsordnung ablehnt, einer in den Niederlanden von anderen Veranstaltern organisierten Ausstellung von Büromaschinen zuzustimmen. Die VIFKA muß die Kommission ausserdem unverzueglich über alle Fälle unterrichten, in denen sie die Zulassung zur Teilnahme an der Efficiencybeurs ablehnt.
Ferner muß die VIFKA der Kommission jährlich vor Ende Januar einen Zeitplan der von ihr in den Niederlanden für das laufende Jahr geplanten Büromaschinenausstellungen vorlegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sind auf die Ausstellungsordnung, die Beschwerde- und Berufungsordnung und die den Nichtmitgliedern der VIFKA vorgeschlagene Standardvereinbarung gemäß Artikel 85 Absatz 3 nicht anwendbar.
Diese Entscheidung gilt vom 8. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1996.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird mit folgenden Bedingungen und Auflagen verbunden:
- Die VIFKA unterrichtet die Kommission unverzueglich über alle Änderungen der Ausstellungsordnung, der Beschwerde- und Berufungsordnung und der den Nichtmitgliedern vorgeschlagenen Standardvereinbarung sowie alle Änderungen in bezug auf deren praktische Anwendung;
- die VIFKA unterrichtet die Kommission unverzueglich über alle Fälle, in denen sie es aufgrund der Ausstellungsordnung ablehnt, eine in den Niederlanden von anderen Veranstaltern organisierte Büromaschinenausstellung zu genehmigen;
- die VIFKA unterrichtet die Kommission unverzueglich über alle Fälle, in denen sie die Teilnahme an der Efficiencybeurs ablehnt;
- die VIFKA legt der Kommission jährlich vor Ende Januar den Zeitplan ihrer Büromaschinenausstellungen für das kommende Jahr vor.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines, Scheveningseweg 42, NL-2517 KV 's-Gravenhage, Niederlande, gerichtet.
Brüssel, den 30. September 1986

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