Document ID: 31995R1904

VERORDNUNG (EG) Nr. 1904/95 DER KOMMISSION vom 1. August 1995 zur Genehmigung der Zahlung von Vorschüssen auf den Ausgleich, der den Erzeugern in mehreren Gebieten im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Getreide, Ölsaaten und Öllein sowie für die vorgeschriebene Flächenstillegung zu gewähren ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die seit mehreren Monaten in Portugal und in bestimmten Teilen Spaniens herrschende Trockenheit hat kleinere Ernten zur Folge, so daß die dortigen Erzeuger schwerwiegende finanzielle Probleme zu bewältigen haben werden. Bei dieser Trockenheit handelt es sich um außergewöhnliche Wetterverhältnisse. Die Kommission sollte deshalb Spanien und Portugal im Wirtschaftsjahr 1995/96 ermächtigen, in den betreffenden Gebieten bis 16. Oktober 1995 50 % der Ausgleichszahlungen zu gewähren, die für Getreide, einschließlich des Zuschlags für Hartweizen, für Ölsaaten und Öllein sowie für die vorgeschriebene Flächenstillegung vorgesehen sind. Diese Ermächtigung müßte auch die Ausgleichszahlungen einbeziehen, auf welche die Ölsaatenerzeuger im Rahmen der vereinfachten Regelung Anspruch haben, sofern sie nach dem für Getreide geltenden Satz gewährt werden und die betreffenden Ölsaatenerzeuger deshalb keine anderen Vorschüsse erhalten dürfen. Zu diesem Zweck muß von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 abgewichen werden.
Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den Haushaltsplan 1995 gedeckt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 dürfen den Erzeugern in den im Anhang genannten Gebieten im Wirtschaftsjahr 1995/96 Vorschüsse gewährt werden. Diese Vorschüsse belaufen sich auf höchstens 50 % des für Getreide gewährten Ausgleichs einschließlich des Ausgleichs im Fall der Ölsaatenerzeuger, auf welche die vereinfachte Regelung angewandt wird, und des zusätzlichen Ausgleichs für Hartweizen, Ölsaaten und Öllein sowie des Ausgleichs für die vorgeschriebene Flächenstillegung.
(2) In den im Anhang genannten Gebieten kommt ein Erzeuger für die Gewährung des in Absatz 1 genannten Vorschusses in Frage, es sei denn, dies ist ausgeschlossen aufgrund der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen, die an Ort und Stelle durchgeführt wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (3).
(3) Spanien und Portugal leisten den Erzeugern den in Anhang I genannten Vorschuß spätestens am 15. Oktober 1995.
(4) Bei der Berechnung des den vorschußbegünstigten Erzeugern endgültig zu gewährenden Ausgleichs trägt die zuständige Behörde folgendem Rechnung:
a) einer Verkleinerung der in Frage kommenden Anbauflächen;
b) den im Rahmen dieser Verordnung gegebenenfalls geleisteten Anzahlungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. August 1995

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