Document ID: 31992R0081

VERORDNUNG (EWG) Nr. 81/92 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter langkörniger Basmati"
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter langkörniger Basmati" (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis der Sorte "aromatisierter langkörniger Basmati", nachstehend "Basmati-Reis" genannt, in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1996 bis zu einer 10 000 Tonnen des geschälten Erzeugnisses gleichwertigen Jahresmenge 75 v. H. der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (4), berechneten Abschöpfung. Die Anwendung dieser Kürzung ist davon abhängig, daß die ermässigte Abschöpfung nicht niedriger ist als der Unterschied zwischen dem Preis für Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis.
Die Durchführungsbestimmungen hierzu sind in der Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/91 (6), enthalten. Diese Bestimmungen sollten im Lichte der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Des besseren Verständnisses halber wurden die Änderungen in eine neue Fassung eingearbeitet, die nun sämtliche Durchführungsbestimmungen enthält.
Die morphologischen Eigenschaften alleine ermöglichen es nicht, Basmati-Reis von anderem Langkornreis zu unterscheiden. Es ist deshalb erforderlich, die Echtheit des Erzeugnisses durch ein Zeugnis zu gewährleisten, das von zuständigen und von der Gemeinschaft anerkannten Stellen der Ausfuhrländer erteilt wird.
Die Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 werden im Hinblick auf die Anwendung einer ermässigten Abschöpfung erteilt. Zu diesem Zweck und aufgrund der Bestimmungen des Artikels 1 derselben Verordnung ist vorzusehen, daß den Lizenzanträgen der Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung beigefügt wird.
Um es der Kommission zu ermöglichen, gegebenenfalls Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 anzuwenden, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis beantragt worden sind.
Die Erteilung der Einfuhrlizenz erfolgt auf Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Echtheitszeugnisses. Die Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenzen muß daher länger sein als in der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 7. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/91 (8), vorgesehen.
Da das Kontingent von 10 000 Tonnen geschältem Basmati-Reis für ein Kalenderjahr gilt, ist die Menge, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1991 bzw. zwischem dem 1. Januar und dem 30. Juni 1996 eingeführt werden kann, auf jeweils 5 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses zu beschränken.
Basmati-Reis wird in Gebieten geerntet, die zu zwei Ländern gehören. Da die Einfuhrlizenzen, die eine Kürzung der Abschöpfung erlauben, nur für eine Jahresmenge von höchstens 10 000 Tonnen erteilt werden dürfen, kann es geschehen, daß Marktbeteiligte, die über Echtheitszeugnisse verfügen, keine Einfuhrlizenz im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 erhalten können.
Um die Kontrolle der betreffenden Einfuhren zu erleichtern, ist dafür zu sorgen, daß Einfuhrlizenzen nur Unternehmen erteilt werden, die eine bestimmte Sicherheit leisten. Ferner darf ein Unternehmen Anträge nur in einem einzigen Mitgliedstaat stellen. Die betreffenden Lizenzen sind nicht übertragbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Basmati-Reis der KN-Codes ex 1006 10 27, ex 1006 10 98, ex 1006 20 17, ex 1006 20 98, ex 1006 30 27, ex 1006 30 48, ex 1006 30 67 und ex 1006 30 98 kommt für die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 in Betracht, wenn er mit einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt wird, deren Erteilung von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängt, das von den zuständigen, von der Kommission anerkannten und in Anhang I aufgeführten Stellen des Ausfuhrlandes erteilt wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 wird die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 genannte Gesamtmenge folgendermassen aufgeteilt: Für den ersten und den zweiten Viermonatszeitraum eines Jahres sind jeweils 3 500 Tonnen und für den letzten Viermonatszeitraum 3 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses vorzusehen. Die in einem Viermonatszeitraum nicht zugeteilten Mengen können den Mengen des folgenden Viermonatszeitraums zugeschlagen werden.
Artikel 2
(1) Das Echtheitszeugnis wird in einer Erstschrift und drei Zweitschriften verschiedener Farbe auf einem Vordruck gemäß dem in Anhang II aufgeführten Muster ausgefertigt.
Der Vordruck hat etwa das Format 210 mm x 297 mm. Die Erstschrift wird auf weissem Papier ausgefertigt, das jede Fälschung auf mechanischem oder chemischem Wege erkennen lässt.
(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in englischer Sprache ausgefuellt.
(3) Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und in Blockschrift auszufuellen.
(4) Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte Seriennummer. Die Zweitschriften haben dieselben Nummern wie die Erstschrift.
(5) Die ausstellende Stelle behält zwei Zweitschriften und übergibt die Erstschrift und eine Zweitschrift dem Antragsteller.
Artikel 3
Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner Erteilung.
Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen entsprechend ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen sind.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stellen. Ihm ist ein Antrag auf Vorausfestsetzung der am Tag der Antragstellung geltenden Abschöpfung beizufügen.
Abweichend von Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beläuft sich der Betrag der Sicherheit auf 25 % der am Tag der Antragstellung für das betreffende Erzeugnis geltenden normalen Abschöpfung.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 sind die Lizenzanträge nur zulässig, wenn sie an den ersten fünf Arbeitstagen im Januar, Mai und September eingehen.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (9) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz genannte Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 eingetragen.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- Er wird von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten im Getreide- und/oder Reissektor einer kaufmännischen Tätigkeit nachgeht und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaates eingetragen ist.
- Der Antrag eines Marktbeteiligten darf bei jeder Antragsfrist höchstens 1 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses betreffen. Die Umrechnung in Äquivalent des geschälten Erzeugnisses erfolgt anhand des Umrechnungssatzes in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (10).
- Der Antragsteller erklärt schriftlich, daß er in keinem anderen Mitgliedstaat eine Einfuhrlizenz für Basmati-Reis beantragt hat oder beantragen wird. Sollte ein Marktbeteiligter in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Einfuhrlizenz beantragen, so werden alle Anträge abgelehnt.
Artikel 5
(1) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von dreizehn Tagen ab dem letzten Tag der Antragsfrist folgendes mit:
- Lizenzen können für alle beantragten und der Kommission gemäß Artikel 7 Buchstabe a) mitgeteilten Mengen erteilt werden
oder
- den einheitlichen Prozentsatz, um den die beantragten und der Kommission mitgeteilten Mengen zu kürzen sind,
oder
- die Voraussetzungen für die Anwendung der ermässigten Abschöpfung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 sind nicht erfuellt.
(2) Die Lizenz wird für die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Mengen erteilt, wenn der Antragsteller die Erstschrift und eine Zweitschrift des Echtheitszeugnisses vorlegt, in dem bzw. in der eine Menge gleich der vermerkt ist, die sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergibt. Die Erstschrift des Echtheitszeugnisses wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Stelle aufbewahrt, die bestätigt, daß die Zweitschrift, die der Marktbeteiligte den Zollbehörden bei der Abfertigung zum freien Verkehr vorlegt, mit der Erstschrift übereinstimmt.
Ist die Menge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wird, geringer als die beantragte Menge, so ermässigt sich die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Einfuhrlizenz enthält folgende Angaben:
a) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
Exacción reguladora reducida Basmati, certificado de autenticidad no . . ., emitido por . . .,
Reduceret afgift Basmati, ägthedscertifikat nr. . . ., udstedt af . . .,
Ermässigte Abschöpfung Basmati, Echtheitszeugnis Nr. . . ., ausgestellt von . . .,
ÌaaéùìÝíç aaéóöïñÜ Basmati, ðéóôïðïéçôéêü ãíçóéüôçôáò áñéè. . . ., aaêäueèçêaa áðü . . .,
Reduced levy Basmati, certificate of authenticity No . . ., ißüd by . . .,
Prélèvement réduit Basmati, certificat d'authenticité no . . ., émis par . . .,
Prelievo ridotto Basmati, certificato di autenticità n. . . ., emesso da . . .,
Verlaagde heffing Basmati, echtheidscertificaat nr. . . ., afgegeven door . . .,
Direito nivelador reduzido Basmati, certificado de autenticidade no . . ., emitido por . . .;
b) in Feld 8 den Namen des Landes, aus dem das Erzeugnis stammt.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Ursprungsland.
(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 gelten die Einfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten Monats, der auf ihre Erteilung folgt.
(5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die aus der Einfuhrlizenz fließenden Rechte nicht übertragbar.
Beträgt jedoch die Menge, für die eine Lizenz erteilt wurde, nicht mehr als 20 Tonnen, so kann die Lizenz annulliert und die entsprechende Sicherheit freigegeben werden, wenn der Marktbeteiligte dies bei der Stelle beantragt, die die Lizenz erteilt hat. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für welche die Lizenzen annulliert wurden, spätestens zwei Tage nach der Annullierung mit.
Artikel 6
(1) Von der Menge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 dürfen höchstens 3 450 Tonnen Reis der KN-Codes ex 1006 30 27, ex 1006 30 48, ex 1006 30 67 und ex 1006 30 98 zum freien Verkehr abgefertigt werden; die Restmenge entfällt auf Reis der KN-Codes ex 1006 10 27, ex 1006 10 98, ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98.
(2) Im Januar 1992 können 8 500 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses zugeteilt werden. Die Lizenzanträge für diese Menge sind an den letzten fünf Arbeitstagen des Januar 1992 einzureichen.
Die Hoechstmenge, die aufgrund dieser Verordnung zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1996 zum freien Verkehr abgefertigt werden darf, beträgt 5 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses. Die Lizenzanträge für diese Menge sind an den ersten fünf Arbeitstagen des Jahres 1996 einzureichen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich folgende Angaben:
a) spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die nach KN-Codes aufgeschlüsselten Mengen Reis, für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers;
b) spätestens innerhalb der zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die nach KN-Codes aufgeschlüsselten Mengen Reis, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums und des Ausfuhrlandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenznehmers;
c) am letzten Arbeitstag des Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr die nach KN-Codes und Ursprungsland aufgeschlüsselten Mengen Basmati-Reis, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn kein Antrag gestellt, keine Lizenz erteilt und keine Einfuhr getätigt wurde.
Artikel 8
Die Kommission setzt für die Antragsfristen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 die Abschöpfungen fest, die für die Einfuhren gelten.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Januar 1992

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