Document ID: 31980D0721

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1980 über den Abschluß des nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse (80/721/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe;
Schweden hat nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte Gartenbauerzeugnisse, für die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferantin ist, zurückzunehmen.
Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Schweden aufgenommen. Sie ist zu einem zufriedenstellenden Abkommen mit diesem Land gelangt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1980.

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