Document ID: 31975R2677

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2677/75 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 (2) hat die Mitteilungspflicht auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs nach den in ihrem Anhang festgelegten Einzelheiten und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 vorgesehenen Bedingungen ausgedehnt.
Die Verordnung Nr. 1068/73 der Kommission vom 16. März 1973 (3) regelt die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72, indem sie ein Muster festlegt, nach dem die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen zu erfolgen haben.
Um das Mitteilungsverfahren zu vereinfachen und um vergleichbare Angaben zu erhalten, erscheint es notwendig, die von den Mitgliedstaaten und den Unternehmen zu erstattenden Mitteilungen durch Verwendung von Fragebögen zu vereinheitlichen, die für die Vorlage und den Inhalt der Mitteilungen als Vorlage dienen sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitteilungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 bezueglich der Mineralölprodukte der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung werden entsprechend dem im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltenen Muster erstattet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1975

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