Document ID: 31997R1508

VERORDNUNG (EG) Nr. 1508/97 DES RATES vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 (2) wurde auf die Einfuhr von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 unter anderem mit Ursprung auf den Philippinen ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Der vom Rat angenommene Kommissionsvorschlag enthielt einen Fehler, der dazu führte, daß für den philippinischen Hersteller/Ausführer Swedish Match Philippines, Inc., eine durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne und folglich ein endgültiger Antidumpingzollsatz von 17 % statt 13 % festgelegt wurde. Im Rahmen der Untersuchung und auf der Grundlage der Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß war jedoch eine Zielpreisunterbietungsspanne von 13 % ermittelt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 423/97 erhält folgende Fassung:
"b) 43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish Match Philippines, Inc., Manila, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 13 % erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8938);".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 7. März 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1997.

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