Document ID: 31989L0396

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RICHTLINIE DES RATES
vom 14 . Juni 1989
über Angaben oder Marken , mit denen sich das Los , zu dem ein Lebensmittel gehört , feststellen lässt
( 89/396/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Es müssen Vorschriften erlassen werden , um den Binnenmarkt schrittweise bis zum 31 . Dezember 1992 zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfässt emen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewahrleistet ist .
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein .
Die Angabe des Loses , zu dem ein Lebensmittel gehort , entspricht dem Anliegen , für eine bessere Information über die Identitat der Waren zu sorgen . Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte , wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen .
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfur ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ( 5 ) , sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor . Seither haben einige Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über diese Angabe erlassen .
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs - oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel kunftig zur * llgemeinen Pflicht geworden . Esist Aufgabe der Gemeinschaft , einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Handels zu leisten .
Es ist deshalb zweckmassig , die allgemeinen und horizontalen Vorschriften zu erlassen , die für die Einfuhrung eines gemeinschaftlichen Systems zur Feststellung der Lose gelten sollen .
Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab . Bestimmte Tätigkeiten , insbesondere zu Beginn des Vermarktungsweges von Agrarerzeugnissen , und bestimmte Erzeugnisse sind jedoch auszunehmen .
Der Begriff " Los " impliziert , daß mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische Erzeugungs - , Herstellungs - oder Verpackungsmerkmale aufweisen . Dieser Begriff darf deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden , die lose angeboten werden oder aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charakters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können .
Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststellungsmethoden ist es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers , das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen .
Damit dem Informationsbedurfnis , dem die Angabe entsprechen soll , nachgekommen werden kann , muß diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein .
Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw . das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 79/112/EWG kann , sofern es genau angegeben wird , an die Stelle der Angabe treten , mit der sich das Los feststellen lässt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die Angabe , mit der sich das Los , zu dem ein Lebensmittel gehört , feststellen lässt .
( 2 ) " Los " im Sinne dieser Richtlinie ist eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels , das unter praktisch gleichen Umstanden erzeugt , hergestellt oder verpackt wurde .
Artikel 2
( 1 ) Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden , wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist .
( 2 ) Absatz 1 gilt jedoch nicht
( a ) für Agrarerzeugnisse , die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs
- an Lager - , Aufmachungs - oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden ;
- an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden ;
- zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs - oder Verarbeitungssystem gesammelt werden ;
b ) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher nicht vorverpackt sind , auf Anfrage des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden ;
c ) für Verpackungen oder Behältnisse , deren grösste Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst .
( 3 ) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen , die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife , noch ein Brustschild haben , brauchen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1996 die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe nicht vorzuschreiben .
Artikel 3
Das Los wird in jedem Fall vom Erzeuger , Hersteller oder Verpacker des betreffenden Lebensmittels oder vom ersten in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufer festgelegt .
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe wird unter der Verantwortung irgendeines dieser Wirtschaftsteilnehmer festgelegt und angebracht . Ihr geht der Buchstabe " L " voraus , es sei denn , sie unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Etikettierung .
Artikel 4
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel , so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe " L " auf der Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Etikett vermerkt .
Handelt es sich nicht um vorverpackte Lebensmittel , so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe " L " auf der Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezueglichen Handelsdokumenten vermerkt .
In jedem Fall wird sie gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar angebracht .
Artikel 5
Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw . das Verfallsdatum in der Etikettierung angegeben , so braucht das Lebensmittel nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angabe versehen zu sein , sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats , in dieser Reihenfolge , besteht .
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen * ngaben .
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften und schreibt es fort .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften in der Weise , daß
- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 20 . Juni 1990 zugelassen ist ;
- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 20 . Juni 1991 untersagt ist ; Erzeugnisse , die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen , können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden .
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .

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