Document ID: 31995R0109

VERORDNUNG (EG) Nr. 109/95 DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
gestützt auf den Beschluß 95/11/GASP des Rates vom 23. Januar 1995 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1) entsprechend der Resolution 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 der Resolution 943 (1994) für einen Zeitraum von 100 Tagen auszusetzen.
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft die geltenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 (2) entsprechend anpassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 22. April 1995."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 13. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

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