Document ID: 31988D0296

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 ( 88/296/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste ( 1 ), unterzeichnet am 15 . Juni 1979 in Brüssel und zuletzt geändert durch das am 20 . November 1985 unterzeichnete Abkommen ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen .
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . Januar 1988 ein Protokoll zur Änderung des Fischereiabkommens paraphiert .
Durch dieses Protokoll werden die Fangmöglichkeiten der Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Senegals erweitert .
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) die Beitrittsakte beschließt der Rat über die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Im vorliegenden Fall sind die entsprechenden Modalitäten festzulegen .
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird . Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, der die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitig geltenden Protokolls vorsieht . Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Abkommen und die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischbestände, soweit dies für die Anwendung des Abkommens erforderlich ist, unter den Bedingungen nach der Anmerkung 6 von Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 3 ) auch für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens, die ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln angemeldet sind .
Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1988 .

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