Document ID: 31979R1479

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1479/79 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/79 (6), wird eine Unterscheidung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigung für die Erstattung im Bereich Ölsaaten nach unterschiedlichen Bestimmungsländern vorgesehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die genannte Unterscheidung nicht mehr von Interesse ist. Folglich ist der genannte Artikel 13 zu vereinfachen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Die Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des fünften darauffolgenden Kalendermonats."
2. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Für die Vorausfestsetzungsbescheinigung beträgt die Kaution 5 ECU je 100 kg Nettogewicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1979

Labels: 3
17