Document ID: 31989R0765

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 (5), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die grundsätzlich für alle an die Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Verkäufe von Milcherzeugnissen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist.
Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (7), ist die Regelung der zusätzlichen Abgabe von fünf auf acht aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume ausgedehnt worden. Ferner ist beschlossen worden, die Mitverantwortungsabgabe ab 1. Juli 1988 weiterhin in Höhe von 2 % zu erheben. Es erscheint daher angebracht, die Belastung zu vermindern, die sich aus der Höhe der Mitverantwortungsabgabe für die Kleinerzeuger ergibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird folgender Absatz angefügt:
»(4) Bei Erzeugern, deren Lieferungen in den zwölf Monaten des vierten Anwendungszeitraums der Zusatzabgaberegelung gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 60 000 kg nicht überschreiten, wird der sich aus Artikel 2 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls Absatz 3 des vorliegenden Artikels ergebende Abgabensatz während des sechsten Anwendungszeitraums der Zusatzabgaberegelung um 0,5 Punkte herabgesetzt.
Diese Herabsetzung um 0,5 Punkte wird auch den Erzeugern gewährt, die ihre Lieferungen nach Beginn des vierten Zwölfmonatszeitraums und vor einem jährlich von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Datum beginnen oder wiederbeginnen und deren im ersten Erzeugungsjahr festgestellte bzw. gegebenenfalls geschätzte Lieferungen 60 000 kg nicht überschreiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

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