Document ID: 31992D0561

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1992 über den Abschluß des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (92/561/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in der Erwägung, daß es sich bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunio empfiehlt, das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino sowie die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 19 des Abkommens vor (2). Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992.

Labels: 3
18
15
5