Document ID: 31997R1720

VERORDNUNG (EG) Nr. 1720/97 DER KOMMISSION vom 3. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92, insbesondere die an Erzeugung, Qualität und Kontrolle der Erzeugnisse gestellten Mindestanforderungen, wurde geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/97 (3). Diese Mindestanforderungen sollten gemäß der bei der Programmdurchführung erworbenen Erfahrung in mehreren Punkten angepaßt werden. Es sind insbesondere die für die Verkaufsförderungsmaßnahmen in Frage kommenden Fleischkategorien zu erweitern und die Anforderungen einzuschränken, die an die Reifung gestellt werden. Ferner ist den Verbraucherwünschen vor allem dadurch Rechnung zu tragen, daß die das Wohlbefinden der Tiere, die Rückstandskontrolle und die Etikettierung betreffenden Bestimmungen besonders deutlich herausgestellt werden. Da es sich um eine Vielzahl von Änderungen handelt, ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zu ersetzen.
Zur Gewährleistung einer bestmöglichen Verwaltungsabwicklung empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten festgestellte Unregelmäßigkeiten angemessen ahnden.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden sehen ausreichend abschreckende, erforderlichenfalls den befristeten oder endgültigen Ausschluß von einer Beteiligung an den Verkaufsförderungsmaßnahmen einschließenden Sanktionen vor. Sie setzen die Kommission von den vorgesehenen Sanktionen unverzüglich in Kenntnis."
2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die ab ihrem Inkrafttreten gestellten Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. September 1997

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