Document ID: 31998R2761

VERORDNUNG (EG) Nr. 2761/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Erhöhung eines im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungspapier aus Kanada (1998)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das unter anderem die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des GATT bis zum 30. November jeden Jahres allein für Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht ferner vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist.
Das Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier aus Kanada ist ausgenutzt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0015 wird für das Jahr 1998 um 30 000 Tonnen erhöht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1998

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