Document ID: 31976R1170

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/76 DES RATES vom 17. Mai 1976 zur Streichung einiger Waren im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Ausfuhren einiger der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 aufgeführten Waren durch den Mitgliedstaat, der bislang als einziger mengenmässige Beschränkungen aufrechterhalten hatte, liberalisiert worden sind, so daß es möglich ist, auf Gemeinschaftsebene für die betreffenden Waren den Grundsatz der Ausfuhrfreiheit aufzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die unter die Tarifstelle 28.38 ex A II des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren werden in dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1976.

Labels: 3
1