Document ID: 31987R2998

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2998/87 DES RATES
vom 5. Oktober 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktoganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehende Gründe:
Die mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (4), eingeführte Regelung der zusätzlichen Abgabe sieht vor, daß die Abgabe auf die Mengen von Milch und/oder Milchäquivalent erhoben wird, die eine Referenzmenge überschreiten. Die gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß bestimmte Erzeuger ihre individuelle Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nicht vollständig auszuschöpfen beabsichtigen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Mengen, die von den Erzeugern, die über sie verfügen, nich ausgenutzt werden solllen, anderen Erzeugern für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum zur Verfügung zu stellen.
Diese Überlassung kann auf bestimmte Gruppen von Erzeugern und zur Berücksichtigung der Milcherzeugungsstrukturen beschränkt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird folgender Absatz eingefügt:
»(1a) Die Mitgliedstaaten können zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums für dessen Dauer die vorübergehende Überlassung des Teils der individuellen Referenzmenge genehmigen, der von dem Erzeuger, der darüber verfügt, nicht ausgenutzt werden soll.
Die Mitgliedstaaten können diese Überlassung auf bestimmte Gruppen von Erzeugern und entsprechend den Milcherzeugungsstrukturen in den betreffenden Erfassungsgebieten und -zonen beschränken".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem dritten Anwendungszeitraum der Regelung der zusätzlichen Abgabe.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1987.

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