Document ID: 32007R0508

VERORDNUNG (EG) Nr. 508/2007 DES RATES
vom 7. Mai 2007
zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) ist der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft festgesetzt. Diese Bestimmung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (2) geändert, damit in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Bulgarien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 198 748 Tonnen und Rumänien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 329 636 Tonnen zugewiesen werden kann.
(2)
Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrrohzucker von traditionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern angewiesen.
(3)
Um eine Unterbrechung der Versorgung der Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien mit Rohrrohzucker zu vermeiden, wird es für notwendig erachtet, Zollkontingente für die Einfuhr dieses Zuckers in die genannten Länder aus allen Drittländern für einen Zeitraum zu eröffnen, der die Wirtschaftsjahre umfasst, für die den Mitgliedstaaten der traditionelle Versorgungsbedarf zugewiesen worden ist.
(4)
Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sollten zugelassenen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vorbehalten werden.
(5)
Die Eingangsabgaben auf Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf die Einfuhren in Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Rohrrohzucker im Rahmen dieser Zollkontingente von allen Drittländern eingeführt werden könnte, empfiehlt es sich, die Höhe der Eingangsabgaben auf 98 EUR je Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (3) für Zucker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist.
(6)
Für die Überwachung und Verwaltung der durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente müssen möglicherweise in einem späteren Stadium die festgelegten Kriterien für den Inhalt von Anträgen auf Importlizenzen und für Importlizenzen angepasst werden. Damit sichergestellt ist, dass die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können, um den sich ändernden Marktbedingungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung zu ändern
(7)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 werden Zollkontingente für insgesamt 396 288 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.
Die einzuführende Menge verteilt sich wie folgt:
-
Bulgarien: 149 061 Tonnen,
-
Rumänien: 247 227 Tonnen.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 werden Zollkontingente von insgesamt jeweils 528 384 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.
Die einzuführenden Mengen verteilen sich in jedem Wirtschaftsjahr wie folgt:
-
Bulgarien: 198 748 Tonnen,
-
Rumänien: 329 636 Tonnen.
(3) Der Zollsatz von 98 EUR je Tonne gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt für Rohzucker der Standardqualität im Sinne des Anhangs I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
Weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der Zollsatz von 98 EUR je Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.
(4) Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführt werden, tragen die in Anhang I angegebene laufende Nummer.
Artikel 2
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006
Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und den traditionellen Versorgungsbedarf der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 3
Einfuhrlizenzen
(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen werden bei den zuständigen bulgarischen bzw. rumänischen Behörden beantragt.
(2) Einfuhrlizenzen dürfen nur von im bulgarischen bzw. rumänischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.
(3) Die Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:
a)
in den Feldern 17 und 18: die Mengen Rohzucker, in Weißzuckeräquivalent, die die in Artikel 1 Absätze 1 und für Bulgarien und Rumänien 2 angegebenen Mengen nicht überschreiten dürfen;
b)
in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenzen beantragt wurden, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A;
c)
in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B.
(4) Gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat, in dem sie erteilt werden.
Sie gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt werden.
(5) Die Kommission kann Absatz 3 des vorliegenden Artikels nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren erforderlichenfalls ändern.
Artikel 4
Verwaltungsausschuss für Zucker
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Zucker unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.

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