Document ID: 32014R0265

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 265/2014 DER KOMMISSION
vom 14. März 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 180,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Liste der Zugeständnisse im Anhang zu dem vom Rat mit dem Beschluss 94/800/EG (2) abgeschlossenen Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 hat sich die Europäische Union verpflichtet, für bestimmtes Getreide die Höhe des Einfuhrzollsatzes so festzusetzen, dass der Einfuhrpreis nach Entrichtung der Zölle und Abgaben nicht höher ist als der effektive Interventionspreis, erhöht um 55 %.
(2)
Zur Umsetzung dieser Verpflichtung war in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) vorgesehen, dass der Einfuhrzoll auf eine Reihe von Getreidesorten gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung ist. Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (4) enthält die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und ersetzt wird, enthält keine Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ähnliche Bestimmung. Für die Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann die Kommission gemäß Artikel 180 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Durchführungsrechtsakte mit Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen, die unter anderem in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften festgelegt sind, erlassen.
(4)
Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union sollte in die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 im Einklang mit der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union eine Methode zur Berechnung der Einfuhrzölle aufgenommen werden.
(5)
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist vorgesehen, dass die Einfuhrzölle am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats festgesetzt werden, um auf den folgenden Fünfzehntageszeitraum Anwendung zu finden; auch eine mögliche Anpassung während des Anwendungszeitraums ist vorgesehen. Um das derzeitige Verfahren zu vereinfachen, sollte der Grundsatz einer automatischen Festsetzung der anzuwendenden Zölle am Anfang jedes Fünfzehntageszeitraums verworfen werden und die besagte Festsetzung nur dann durchgeführt werden, wenn das Ergebnis der Berechnung von einem bestimmten Betrag abweicht, der der vorherigen Festsetzung zugrunde liegt, bzw. wenn das Ergebnis der Berechnung Null ist.
(6)
Um Spekulationen zu vermeiden und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme sicherzustellen, sollte festgelegt werden, dass die Festsetzung der Einfuhrzölle ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gilt.
(7)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 bleiben bei der Festsetzung und den möglichen Anpassungen die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt. Die Zahl der zugrunde zu legenden Tage schwankt also entsprechend der Entwicklung des fünfzehntägigen Anwendungszeitraums. Um die Zahl der zugrunde zu legenden Tage gleichbleibend bei zehn Arbeitstagen zu halten, sollte diese Vorschrift gestrichen werden.
(8)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt. Da die monatlichen Zuschläge zu den Interventionspreisen für Hartweizen seit dem Wirtschaftsjahr 2009/2010 und für Weichweizen, Gerste, Mais und Hirse seit dem Wirtschaftsjahr 2010/2011 keine Anwendung mehr finden und der anzuwendende Interventionspreis feststeht, sollte diese Vorschrift geändert werden.
(9)
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 werden die Zölle bei jeder Festsetzung oder Anpassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Da die Anpassung entfällt, sollte diese Vorschrift geändert werden.
(10)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen unter anderem der in Anhang III der Verordnung genannte Referenzbörsenplatz Minneapolis Grain Exchange herangezogen. Angesichts des veränderten Anteils der Erzeugung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Weltmarkt für Hartweizen liefert diese Börse nicht länger repräsentative und zuverlässige Schätzungen der Marktsituation für Hartweizen. Außerdem reichen die Informationen aus anderen Quellen über den Hartweizenmarkt weder vom Umfang noch von der Zuverlässigkeit her aus, um als Grundlage für die Festsetzung der Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis zu dienen. Aus den verfügbaren Quellen geht hervor, dass die Entwicklungen der Preise für aus den Vereinigten Staaten ausgeführten Hartweizen der oberen Qualität und für Weichweizen der oberen Qualität vergleichbar sind. Folglich empfiehlt es sich, auf Hartweizen der oberen Qualität den für Weichweizen der oberen Qualität berechneten Einfuhrzoll anzuwenden. Außerdem sollte bei Hartweizen der mittleren und der unteren Qualität den mit der Grießmehlqualität verbundenen negativen Handelsprämien Rechnung getragen werden.
(11)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (5) sind mit Wirkung vom 1. Januar 2012 Änderungen der KN-Codes für Getreide vorgesehen. Daher müssen die Verweise auf die KN-Codes in der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 an diese Änderungen angepasst werden.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Ungeachtet der Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur bestimmten üblichen Zollsatz nicht überschreiten.
(2) Zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 werden für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgesetzt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind diejenigen, die zu dem in Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird täglich von der Kommission berechnet.
Der zugrunde zu legende Interventionspreis für die Berechnung des Einfuhrzolls ist 101,31 EUR/Tonne.
Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 5 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.
(2) Der von der Kommission festgesetzte Einfuhrzoll entspricht dem Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle.
Die Kommission setzt den Einfuhrzoll neu fest, wenn der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/Tonne vom festgelegten Zoll abweicht oder der Durchschnitt Null ist.
Bei jeder Festsetzung werden der Einfuhrzoll und die für seine Berechnung zugrunde gelegten Elemente im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlicht.
Der festgesetzte Einfuhrzoll gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.
Der nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzte Einfuhrzoll ist anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Bestimmung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Getreidearten Weichweizen der oberen Qualität und Mais folgende Elemente zugrunde gelegt:
a)
die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika verbunden sind;
c)
die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.“
b)
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Für die Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements oder der relevanten fob-Notierung wird eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität zugrunde gelegt.
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Weichweizen der oberen Qualität und für anderen als zur Aussaat bestimmten Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen der oberen Qualität, für zur Aussaat bestimmten Hartweizen und für zur Aussaat bestimmten Weichweizen sind die für Weichweizen der oberen Qualität berechneten Preise.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen der mittleren Qualität und für Hartweizen der unteren Qualität sind die für Weichweizen der oberen Qualität berechneten Preise, auf die eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität und von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität angewendet wird.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für anderen als zur Aussaat bestimmten Sorghum, für zur Aussaat bestimmten Sorghum des KN-Codes 1007 10 90, für anderen als zur Aussaat bestimmten Roggen, für zur Aussaat bestimmten Roggen und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für anderen als zur Aussaat bestimmten Mais berechneten Preise.“
c)
Absatz 5 wird gestrichen.
4.
Die Anhänge II und III erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 2014

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