Document ID: 32006R0300

VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2006 DES RATES
vom 30. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche, landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2)
Bestimmte Erzeugnisse, auf die in der vorgenannten Verordnung Bezug genommen wird, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten, beziehungsweise weil die Warenbezeichnung geändert werden muss, um technischen Produktentwicklungen oder wirtschaftlichen Entwicklungen des Marktes Rechnung zu tragen.
(3)
Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten demnach als neue Erzeugnisse angesehen werden.
(4)
Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis durch eine vollständig überarbeitete, ab diesem Tag geltende neue Fassung ersetzt werden.
(5)
Um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen prüfen zu können, sollte die Geltungsdauer der Maßnahme auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 begrenzt werden. Acht Jahre Erfahrung haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Geltungsdauer der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aussetzungen zeitlich zu begrenzen, damit sichergestellt ist, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt werden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen oder ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte dennoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) entsprechen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.
(8)
Da die Verordnung ab dem 1. Januar 2006 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten ab 1. Januar 2006. Sofern der Rat der Europäischen Union nichts anderes beschließt, enden sie am 31. Dezember 2008.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

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