Document ID: 31986R0580

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 580/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
über Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, nachstehend Akte genannt, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 394 wird unter anderem die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Spanien und Portugal bis zum 1. März 1986 aufgeschoben. Daher gilt auch die Produktionsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erst ab diesem Zeitpunkt. Um ab 1. März 1986 den Übergang von der bestehenden Produktionsregelung in Spanien und Portugal zur gemeinsamen Marktorganisation zu ermöglichen, erscheinen Übergangsmaßnahmen im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 und 257 Absatz 1 der Akte erforderlich.
Im Wirtschaftsjahr 1985/86 erfolgte die Zuckererzeugung in Spanien und Portugal ausschließlich im Rahmen einzelstaatlicher Quoten und war bis zum 1. März 1986 weitgehend abgesetzt. Unter diesen Voraussetzungen kommt es nicht in Betracht, rückwirkend in die Lieferverträge zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und Zuckerfabrikanten über Zuckerrüben oder Zuckerrohr aus dieser Erzeugung einzugreifen. Daher ist es gerechtfertigt, die Bestimmungen der Eigenfinanzierung nach Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf die vor dem 1. März 1986 erzeugten Zuckermengen nicht anzuwenden. Bei Isoglukose sind die normalen Übergangsbestände zum 1. März 1986 geringfügig, da diese Produktion im allgemeinen regelmässig entsprechend der Nachfrage erfolgt. Im Interesse der Gleichbehandlung mit Zucker ist vorzusehen, daß der vorgenannte Artikel 28 nicht für Isoglukose gilt, die vor dem 1. Juli 1986, dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahres 1986/87, hergestellt wird.
Für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1986 ist die Zuckererzeugung im Rahmen der Quoten des Wirtschaftsjahres 1985/86 in Spanien und Portugal bereits erfolgt, und der Verbrauch während dieses Zeitraums muß durch normale Übergangsbestände gedeckt werden. Aufgrund dieser Lage und zur Wahrung eines der Hauptziele der Quotenregelung, nämlich der Herstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Absatz in der Gemeinschaft, ist bei Isoglukose vorzusehen, daß der Verbrauch in Spanien und in Portugal in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 1986 durch die in dieser Zeit erfolgte Produktion sichergestellt wird. Daher erscheint es angebracht, bei Isoglukose die Grundmengen A und B für Spanien und Portugal im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 1986 auf die Höhe des entsprechenden Anteils der Monate März bis Juni an der Durchschnittserzeugung zu begrenzen, die in der Gemeinschaft vor dem Beitritt als Bezug für die Festsetzung der jährlichen Grundmengen Spaniens und Portugals festgestellt wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt nicht für
a) die Zuckermengen, die aus in Spanien und in Portugal vor dem 1. März 1986 geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr erzeugt wurden,
b) die Isoglukosemengen, die in Spanien und in Portugal vor dem 1. Juli 1986 erzeugt wurden.
Artikel 2
Die Grundmenge A und die Grundmenge B für Isoglukose betragen für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an bis zum 30. Juni 1986:
a) in Spanien:
- Grundmenge A: 26 550,0 Tonnen Trockenmasse,
- Grundmenge B: 2 832,0 Tonnen Trockenmasse;
b) in Portugal:
- Grundmenge A: 2 865,2 Tonnen Trockenmasse,
- Grundmenge B: 674,8 Tonnen Trockenmasse.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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