Document ID: 31990R0098

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 98/90 DER KOMMISSION
vom 15. Januar 1990
zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten hinsichtlich der Preiserhöhung um die Einlagerungskosten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1383/89 (4), wird der dem Verkäufer zu zahlende Preis um die Einlagerungskosten erhöht, wenn der Verkäufer die Einlagerung nach Annahme des Angebotes durch die Interventionsstelle vornimmt. Überdies zahlt der EAGFL der Interventionsstelle für jedes zur öffentlichen Lagerhaltung eingelagerte Erzeugnis einen Pauschbetrag, der die technischen Kosten der Einlagerung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (6), deckt. In Zukunft sollte verhindert werden, daß der EAGFL diese technischen Kosten gegebenenfalls doppelt bezahlt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Verordnung Nr. 282/67/EWG wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Januar 1990

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