Document ID: 31994R0237

VERORDNUNG (EG) Nr. 237/94 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1994 über die Freigabe der Einfuhrlizenzsicherheiten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3560/93 (4), regelt die Anwendung des zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen Interimsabkommens im Sektor Schweinefleisch.
Die in der Gemeinschaft ansässigen Händler haben in den zehn ersten Tagen des Juli 1993 für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1993 Einfuhrlizenzen beantragt. Zu dieser Zeit wurde der ungarische Schweinemarkt völlig regelmässig und ausreichend beliefert, so daß die Händler überzeugt sein konnten, daß diese Lage während der kommenden Monate unverändert bleibt und ihnen die Einhaltung der Verpflichtung ermöglicht, die sich für sie aus den am 23. Juli 1993 erteilten Einfuhrlizenzen ergibt.
In Ungarn mangelt es an Schweinefleisch. Dieser Mangel wurde insbesondere verursacht durch einen Abbau des Schweinebestands, d. h. eine Reduzierung des Schweinefleischangebots mit der Folge, daß der ungarische Markt aus Drittländern versorgt werden muß. Ausserdem hat das zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Ungleichgewicht einen Anstieg der dortigen Marktpreise zur Folge. Infolge dieser unvorhersehbaren Ereignisse erwies es sich für den Handel in der Gemeinschaft als unmöglich, auf dem ungarischen Markt die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Mengen zu beziehen.
Für die nicht genutzten Einfuhrlizenzen sollten deshalb die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 genannten Sicherheiten freigegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit den Gruppennummern 1, 2, 3 und 4 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93, welche am 23. Juli 1993 erteilt wurden, für welche aber die Einfuhrverpflichtungen nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer erfuellt werden konnten, werden die Sicherheiten freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Februar 1994

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