Document ID: 32006D0102

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2006
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 250)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2006/102/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf das von Frankreich vorgelegte Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine Finanzierung der Gemeinschaft im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2)
Die spezifischen Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Berücksichtigung, und Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere Maßnahmen für die Pflanzengesundheit, müssen in diesen Regionen getroffen oder verstärkt werden. Die für die Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind sehr kostenintensiv.
(3)
Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Darin sind die Zielvorgaben, die geplanten Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten im Hinblick auf einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angeführt.
(4)
Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 kann die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben betragen; sie darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
(5)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (3) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Verordnung.
(6)
Aufgrund der von Frankreich vorgelegten fachlichen Angaben konnte der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz eine genaue und umfassende Bewertung durchführen.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2006 wird genehmigt.
Artikel 2
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von Frankreich für 2006 vorgelegten Programm beläuft sich auf 60 % der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG zuschussfähig sind, bzw. auf einen Höchstbetrag von 249 600 EUR (ohne MwSt.).
Die Kosten- und Finanzplanung für das Programm ist in Anhang I dieser Entscheidung festgelegt.
Die Kosten sind in Anhang II dieser Entscheidung aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der entsprechenden Zahlungsaufforderung erhält Frankreich einen Vorschuss in Höhe von 100 000 EUR.
Artikel 4
(1) Die Zuschussfähigkeit der Kosten im Rahmen dieses Projekts beginnt am 1.1.2006 und endet am 31.12.2006.
(2) Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Begleitausschusses gemäß Anhang III Nummer I.I vor Abschluss der Leistungen verlängert werden.
Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird unter der Voraussetzung gewährt, dass das Programm in Einklang mit den diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt wird und dass für diese Maßnahmen keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde bzw. beantragt wird.
Artikel 6
(1) Der Kommission ist eine Aufstellung der tatsächlich getätigten Ausgaben vorzulegen, die nach Art der Maßnahmen oder Teilprogramme aufgeschlüsselt ist, so dass der Zusammenhang zwischen dem indikativen Finanzierungsplan und den tatsächlich getätigten Ausgaben ersichtlich ist. Diese Meldungen können elektronisch übermittelt werden.
(2) Der Restbetrag der finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 3 wird gezahlt, sofern das in Anhang III Nummer I.II.4 genannte Dokument vor dem 15. März 2007 vorgelegt wird.
(3) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Französischen Republik die Finanzierungspläne um bis zu 15 % der Gemeinschaftsbeteiligung an einem Teilprogramm oder einer Maßnahme für den gesamten Zeitraum anpassen, vorausgesetzt, dass der Gesamtbetrag der im Programm vorgesehenen förderfähigen Kosten nicht überschritten wird und die Hauptziele des Programms nicht beeinträchtigt werden.
(4) Alle von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung gewährten Beihilfezahlungen werden an die Französische Republik überwiesen, die gegebenenfalls auch für die Rückzahlung von zu viel gezahlten Beträgen an die Gemeinschaft verantwortlich ist.
Artikel 7
Die Französische Republik trägt dafür Sorge, dass die in Anhang III genannten Informationen der Kommission ordnungsgemäß übermittelt werden.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 2006

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