Document ID: 31989D0089

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1989
zur Genehmigung eines von der griechischen Regierung mitgeteilten spezifischen Programms zur Verarbeitung und Vermarktung von Oliven und Ölsaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(89/89/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die griechische Regierung hat am 24. Mai 1988 ein spezifisches Programm für den Olivenverarbeitungs- und Ölsaatensektor vorgelegt.
Ziel dieses spezifischen Programms ist es, die Verarbeitung und Vermarktung von Oliven und Ölsaaten zu rationalisieren und zu modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken und seine Wertschöpfung zu steigern. Es stellt somit ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Investitionen zur Gewinnung von Oliventresteröl oder auf solche Investitionen, die zu einer Netto-Kapazitätssteigerung bei der Gewinnung oder der Raffination von Olivenöl bzw. beim Auspressen von Ölsaaten oder bei der Raffination von Pflanzenöl führen.
Dieses Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der vorgenannten Verordnung genannten Ziele im griechischen Olivenverarbeitungs- und Ölsaatensektor erreicht werden können.
Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von der griechischen Regierung am 24. Mai 1988 eingereichte Programm für den Oliven- und Ölsaatensektor wird genehmigt.
(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen zur Gewinnung von Olivenstresteröl oder auf solche Investitionen, die zu einer Netto-Kapazitätssteigerung bei der Gewinnung oder der Raffination von Olivenöl bzw. beim Auspressen von Ölsaaten oder bei der Raffination von Pflanzenöl führen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Januar 1989

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