Document ID: 31999D0382

BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 1999
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"
(1999/382/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt.
(2) Mit seinem Beschluß 94/819/EG(4) richtete der Rat ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft ein. Es ist angebracht, auf der Grundlage der mit jenem Programm gewonnenen Erfahrungen unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse dessen Fortführung zu gewährleisten.
(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde anerkannt, daß lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zu der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, den Unternehmergeist und die Chancengleichheit zu fördern.
(4) In den Prozeß des lebensbegleitenden Lernens sollten nicht nur wegen des technologischen Wandels, sondern auch aufgrund der rückläufigen Zahl der Erwerbstätigen in der Alterspyramide alle Alters- und Beschäftigungsgruppen einbezogen werden.
(5) In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums unterbreitet, in dessen Rahmen das Ziel der lebensbegleitenden allgemeinen und beruflichen Bildung verwirklicht werden soll, und die Arten von Maßnahmen aufgelistet, die auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln sind und die alle auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzielen und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen einer Verfahrensvereinfachung einen zusätzlichen Nutzen hinzufügen sollen.
(6) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. Im Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.
(7) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten zum Ziel haben, Qualität und Innovation sowie die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu fördern, um das lebensbegleitende Lernen zu begünstigen. Bei der Durchführung dieses Programms sollte auf die Bekämpfung jeglicher Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, geachtet werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Ungleichheit, unter anderem von Behinderten, und der Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau gelegt werden.
(8) Damit der zusätzliche Nutzen der Gemeinschaftsaktion noch verstärkt wird, muß auf allen Ebenen für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses und den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen gesorgt werden.
(9) Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk sollten angesichts ihrer Rolle bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und im Ausbildungsbereich in verstärktem Maß an der Durchführung dieses Programms beteiligt werden.
(10) Die Kommission ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen dieses Programms und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds, dadurch sicherzustellen, daß sie eine breiter angelegte Weitergabe und Verbreitung von im Rahmen dieses Programms entwickelten innovativen Ansätzen und Methoden erleichtert. Die Kommission ist bemüht, in Partnerschaft mit den Sozialpartnern die Verbindung zwischen diesem Programm und den Aktivitäten im Rahmen des sozialen Dialogs der Gemeinschaft herzustellen.
(11) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-/EWR-Länder) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend vor.
(12) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns unter den gleichen Bedingungen wie für die EFTA-/EWR-Länder - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht.
(13) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm regelmäßig überwacht und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.
(14) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(5) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(15) Im Einklang mit dem in Artikel 3b des Vertrages niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der Durchführung einer Berufsbildungspolitik auf Ebene der Gemeinschaft wegen der Komplexität von Berufsbildungspartnerschaften nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher lassen sich diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dafür Erforderliche hinaus -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird die zweite Phase des Aktionsprogramms "Leonardo da Vinci" für die Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft (nachstehend "dieses Programm" genannt) festgelegt.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet durch die Entwicklung eines europäischen Raums der Zusammenarbeit in der Bildung und Berufsbildung einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens. Es unterstützt die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich des lebensbegleitenden Lernens sowie die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die den umfassend informierten, mündigen Bürger ausmachen und dessen Beschäftigungsfähigkeit verbessern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter Beachtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt, wobei die Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der Berufsbildung voll verantwortlich sind.
Artikel 2
Programmziele
(1) Im Rahmen der Zielsetzung gemäß Artikel 127 des Vertrags soll mit diesem Programm die Qualität, Innovation und europäische Dimension in Berufsbildungssystemen und -praktiken durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterentwickelt werden. Die Ziele des Programms sind:
a) Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen vor allem junger Menschen in beruflicher Erstausbildung auf allen Ebenen; dies kann unter anderem durch alternierende Ausbildung und Lehrausbildung zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung erreicht werden;
b) Verbesserung der Qualität der beruflichen Weiterbildung und des Zugangs zu dieser Weiterbildung und zum lebensbegleitenden Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen zur Steigerung und Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, insbesondere um so dem technologischen und organisatorischen Wandel Rechnung zu tragen.
Innovative Beratungs- und Informationsansätze sind zur Verwirklichung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ziele von besonderer Bedeutung und werden daher gefördert;
c) Förderung und Stärkung des Beitrags der Berufsbildung zum Innovationsprozeß im Hinblick auf eine Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist sowie auf neue Beschäftigungsmöglichkeiten; in diesem Zusammenhang wird der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Berufsbildungseinrichtungen, einschließlich der Hochschulen, und Unternehmen, vor allem KMU, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(2) Bei der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Ziele wird Menschen mit Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt einschließlich Behinderter, Praktiken, die ihnen den Zugang zur Ausbildung erleichtern, sowie der Förderung der Gleichstellung, der Chancengleichheit von Frau und Mann und der Bekämpfung der Diskriminierung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Artikel 3
Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) Die Ziele dieses Programms werden mit Hilfe folgender Maßnahmen verwirklicht, deren Inhalt und Durchführungsverfahren in den Anhängen beschrieben werden; diese Maßnahmen können miteinander kombiniert werden:
a) Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen in Berufsausbildung, insbesondere jungen Menschen, sowie von Berufsbildungsverantwortlichen ("Mobilität");
b) Förderung von Pilotprojekten auf der Grundlage grenzüberschreitender Partnerschaften mit den Zielen Innovationsförderung und Qualitätssteigerung bei der Berufsbildung ("Pilotprojekte");
c) Förderung der Sprachenkompetenz, auch von weniger verbreiteten und seltener erlernten Sprachen, und des Verständnisses für andere Kulturen im Zusammenhang mit der Berufsbildung ("Sprachenkompetenz");
d) Förderung der Entwicklung transnationaler Kooperationsnetze, die den Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken erleichtern ("Transnationale Netze");
e) Erarbeitung und Aktualisierung von Vergleichsmaterial durch Förderung von Erhebungen und Analysen, die Erfassung und Aktualisierung vergleichbarer Daten, durch Beobachtung und Verbreitung von beispielhaften Praktiken und durch umfassenden Informationsaustausch ("Vergleichsmaterial").
(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden grenzüberschreitende Aktionen zur Verbreitung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Berufsbildung speziell gefördert.
Artikel 4
Teilnahme am Programm
Gemäß den Definitionen und Durchführungsbestimmungen in den Anhängen sind alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen teilnahmeberechtigt, die sich an Berufsbildungsmaßnahmen beteiligen. Insbesondere sind dies:
a) Einrichtungen, Zentren und Institutionen der Berufsbildung auf allen Ebenen, einschließlich Hochschulen;
b) Forschungszentren und -institutionen;
c) Unternehmen, insbesondere KMU und Handwerksbetriebe, oder private und öffentliche Einrichtungen, einschließlich derjenigen, die in der Berufsbildung tätig sind;
d) Berufsverbände, einschließlich Handelskammern usw.;
e) Sozialpartner;
f) Gebietskörperschaften;
g) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und NRO.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms.
(2) Die Mitgliedstaaten
- unternehmen mittels geeigneter Stellen die für Koordinierung, integrierte Verwaltung und Begleitung notwendigen Schritte, um die Ziele dieses Programms zu erreichen; sie beziehen alle gemäß den nationalen Gepflogenheiten an der Berufsbildung Beteiligten ein;
- gewährleisten die entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Maßnahmen im Rahmen dieses Programms;
- ergreifen die für den reibungslosen Ablauf dieses Programms erforderlichen Maßnahmen;
- streben ferner, soweit dies möglich ist, solche Maßnahmen an, die ihnen notwendig und geeignet erscheinen, um Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beheben.
(3) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- ergreift die Kommission die in den Anhängen beschriebenen Maßnahmen, um auf den Ergebnissen der ersten Phase dieses Programms und den Gemeinschaftsinitiativen im Bereich Berufsbildung aufzubauen;
- gewährleistet die Kommission den reibungslosen Übergang von den Maßnahmen im Rahmen der ersten Phase dieses Programms zu denen, die im Rahmen der zweiten Phase umzusetzen sind.
Artikel 6
Gemeinsame Maßnahmen
Zur Schaffung eines Europa des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 7 in Form von Gemeinsamen Maßnahmen mit relevanten Gemeinschaftsprograrnmen und -maßnahmen, insbesondere denen in den Bereichen Bildung und Jugend, durchgeführt werden.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Kommission unterbreitet Stellungnahmen zu folgenden Punkten:
a) den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung dieses Programms und die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft,
b) dem jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung der Programmaßnahmen einschließlich der Prioritäten, den Themen für die thematischen Aktionen und die Gemeinsamen Maßnahmen sowie den Kommissionsvorschlägen zur Projektauswahl, einschließlich derjenigen im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahmen,
c) den jährlichen Haushaltsmitteln und deren Verteilung auf die einzelnen Maßnahmen, Gemeinsamen Maßnahmen, Begleitmaßnahmen und Projekte europäischer Organisationen,
d) den Kriterien für die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel pro Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Auswahlverfahren A (Anhang I, Abschnitt III),
e) den Modalitäten der Programmbegleitung und -Bewertung sowie der Verbreitung und Weitergabe von Ergebnissen.
(3) In bezug auf die in Absatz 2 genannten Punkte unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten ab dieser Mitteilung.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuß zu anderen einschlägigen Fragen der Durchfüuhrung dieses Programms an. In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Kommission richtet zusammen mit dem Ausschuß eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Bildung und Jugend eingesetzten Ausschüssen ein.
(8) Zur Gewährleistung der Kohärenz dieses Programms mit anderen Maßnahmen nach Artikel 9 hält die Kommission den Ausschuß über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend - einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen - regelmäßig auf dem laufenden.
Artikel 8
Sozialpartner
Unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 7 Absätze 3, 4 und 5 kann die Kommission den Ausschuß zu allen Fragen der Anwendung dieses Beschlusses anhören.
An einer solchen Anhörung nimmt jeweils eine der Anzahl der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechende Zahl von Vertretern der Sozialpartner, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt werden, als Beobachter an den Beratungen des Ausschusses teil.
Sie können verlangen, daß ihr Standpunkt in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen wird.
Artikel 9
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds, insbesondere denjenigen, die einen Beitrag zu einem Europa des Wissens leisten, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Forschung und technologische Entwicklung und Innovation.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Programms berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten in den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die der Rat als Teil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie verabschiedet hat.
(3) Gemeinsam mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene bemüht sich die Kommission um die Koordinierung zwischen diesem Programm und dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene wie auch auf Sektorebene.
(4) Die Kommission gewährleistet die Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) bei der Durchführung dieses Programms im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 337/75(6) über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung. Unter den gleichen Bedingungen wird in geeigneten Bereichen auf Initiative der Kommission die Koordinierung mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90(7) gewährleistet.
(5) Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß für Berufsbildung regelmäßig über den Ablauf des Programms.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA-/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA-/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
- Zypern unter den gleichen Bedingungen wie für die EFTA-/EWR-Länder, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 11
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen dieses Programms verstärkt die Kommission entsprechend dem Verfahren des Artikels 7 Absätze 2, 3 und 4 ihre Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen.
Artikel 12
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 1150 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 13
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms.
Diese Überwachung umfaßt die Berichte gemäß Absatz 4 sowie besondere Maßnahmen.
(2) Die Kommission evaluiert regelmäßig zusammen mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieses Programms im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 und auf der Grundlage von Kriterien, die zusammen mit den Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Hauptziel ist die Evaluierung der Effizienz und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 2. Die Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, der beispielhaften Praktiken und der Auswirkungen dieses Programms als Ganzes werden unter dem Gesichtspunkt seiner Ziele ebenfalls evaluiert.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.
Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen unterliegen regelmäßigen, unabhängigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 aufgestellt werden.
(3) Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung sollten bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 beziehungsweise bis zum 30. Juni 2007 Berichte über die Durchführung und die Wirksamkeit dieses Programms und seine Auswirkungen auf die bestehenden Berufsbildungssysteme und -instrumente in den Mitgliedstaaten. In den Berichten wird ferner der Förderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern Rechnung getragen.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
- bis zum 30. Juni 2002 einen ersten Zwischenbericht über den Beginn der operationellen Durchführung dieses Programms;
- bis zum 30. Juni 2004 einen zweiten Zwischenbericht über die Durchführung des Programms;
- bis zum 31. Dezember 2004 eine Mitteilung über die Fortsetzung dieses Programms, gegebenenfalls mit einem geeigneten Vorschlag;
- bis zum 31. Dezember 2007 einen Schlußbericht über die Durchführung dieses Programms.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

Labels: 4
19
0
6
18