Document ID: 32004L0112

RICHTLINIE 2004/112/EG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2004
zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 9a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (2) sind einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport auf der Straße in der Gemeinschaft festgelegt.
(2)
Die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG stehen mit den Anhängen der Richtlinie 94/55/EG in Verbindung. Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt kann Auswirkungen auf die Richtlinie 95/50/EG haben.
(3)
Um die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt zu berücksichtigen, müssen die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG geändert werden.
(4)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/50/EG wird hiermit wie folgt geändert:
Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II und III dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 2004

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