Document ID: 31992R1571

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1571/92 DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 zur Festsetzung bestimmter Preise sowie der Hoechstgarantiemengen im Rohtabaksektor für die Ernte 1988
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1988 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/87 (3) wurden die Preise, Prämien und Hoechstgarantiemengen je Tabaksorte und -sortengruppe für die Ernte 1988 festgesetzt.
Der Gerichtshof hat die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 mit Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 insofern für nichtig erklärt, als sie für 1988 geernteten Tabak der Sorte Bright eine Hoechstgarantiemenge vorsieht.
Nach den Grundsätzen des Artikels 176 des Vertrages sind die Organe der Gemeinschaft verpflichtet, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn mit diesem Urteil ein Rechtsakt für nichtig erklärt wird.
Die Gründe, die den Gerichtshof veranlasst haben, die genannten Vorschriften hinsichtlich der Tabaksorte Bright für nichtig zu erklären, treffen gleichermassen auf die anderen Tabaksorten zu, für die für das Erntejahr 1988 eine Hoechstgarantiemenge festgesetzt wurde. Demzufolge sind die entsprechenden Bestimmungen aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 3 sowie Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 26. Juli 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992.

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