Document ID: 31987D0431

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1987
über die Liste der Betriebe in dem Königreich Swasiland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(87/431/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Swasiland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie einen Betrieb vorgeschlagen, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Dieser Betrieb ist durch eine Abordnung der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (3) besichtigt worden und gewährleistet eine ausreichende Hygiene.
Dennoch ist dem Betrieb in Anschluß an die Besichtigung im April 1987 die Zulassung der Gemeinschaft durch Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1987 (4) entzogen worden.
Seitdem haben die zuständigen Behörden Swasilands die festgestellten Mängel abgestellt und Garantien übersandt, die diesbezueglich als ausreichend angesehen werden; folglich kann der Betrieb erneut gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen werden, wobei Einvernehmen darüber besteht, daß ein weiterer Besuch Swasilands durch eine Abordnung der Gemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 stattfindet.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in tierseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus dem in Anhang aufgeführten Betrieb bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, harmonisierten Regeln der Gemeinschaft, die noch nicht voll in Kraft gesetzt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Anhang genannte Betrieb in Swasiland ist für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus diesem Betrieb stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in tierseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als dem im Anhang angegebenen Betrieb.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 1987

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