Document ID: 31991R1957

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1957/91 DER KOMMISSION vom 21 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates hinsichtlich der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereibereich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 der Kommission ( 3 ) legt die Durchführungsbestimmungen zum Titel VI der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 hinsichtlich zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereibereich fest .
Aufgrund der Änderungen des Titels VI a ), die durch die kürzliche Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 4028/86 erfolgten, muß ebenfalls die Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 angepasst werden .
Die Anträge sind über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen, und diese Behörden müssen die Anträge für ihre Stellungnahme, die der Kommission mitgeteilt wird, prüfen .
Der Kommission müssen ausreichende Informationen vorliegen, um über den sachlichen Inhalt befinden zu können .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
( 1 ) Die Vorhaben befristeter Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, die über den beteiligten Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht werden, müssen die Angaben in Anhang I enthalten und sind in der dort vorgesehenen Form vorzulegen .
( 2 ) Anhang I Teil A ist der Kommission in doppelter Ausfertigung vorzulegen . Anhang I Teil B wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats einbehalten .
( 3 ) Der beteiligte Mitgliedstaat prüft die Angaben in Anhang I Teil B und teilt der Kommission seine Stellungnahme unter Ziffer 1 von Anhang I Teil A mit . Der Mitgliedstaat führt gleichzeitig an, welche Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung seiner finanziellen Beteiligung zugrunde gelegt wurden entsprechend Ziffer 8 des Anhangs I Teil A .
( 4 ) Die Vorhaben nach Absatz 1 werden am Tag ihrers Eingangs bei der Kommission registriert ."
2.Artikel 2 erhält folgende Fassung :
"Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt als
- ,Beginn der Fangtätigkeit eines jeden Fischereifahrzeugs' der Tag, an dem das betreffende Fischereifahrzeug aus dem letzten Ausrüstungshafen ausläuft;
-,letzter Ausrüstungshafen' der Hafen, in dem das Fischereifahrzeug das Anbordnehmen von Fanggerät und Schiffsbedarf abschließt und die Mannschaft vervollständigt;
-,Ende der Fangtätigkeit eines jeden Fischereifahrzeugs' der Tag, an dem das betreffende Fischereifahrzeug in den letzten Anlandungshafen zurückkehrt, wobei in der Zwischenzeit keine Tätigkeit stattgefunden haben darf, die nicht den Zielen der befristeten Unternehmensvereinigung dient;
-,Dauer der Fangtätigkeit eines jeden Fischereifahrzeugs' der Zeitraum zwischen dem Beginn und dem Ende der Fangtätigkeit ."
3.Artikel 3 erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
( 1 ) Um für eine Kooperationsprämie in Betracht zu kommen, darf die geplante Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge im Rahmen der befristeten Unternehmensvereinigung erst nach der Registrierung des in Artikel 1 genannten Vorhabens beginnen .
( 2 ) Die Prämie nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 wird nur für die Dauer der Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge gewährt, die zu der befristeten Unternehmensvereinigung gehören . Der Zeitraum, in dem die Fangtätigkeit der einzelnen Fahrzeuge ruht, darf in einem Jahr eine Dauer von 108 Tagen nicht überschreiten, ausser in Fällen höherer Gewalt, die entsprechend nachgewiesen werden ."
4.Artikel 5 erhält folgende Fassung :
"Artikel 5
( 1 ) Die Auszahlung der Kooperationsprämie erfolgt am Ende der Fangtätigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des letzten Fischereifahrzeugs des betreffenden Flottenverbands . Die Zahlungsanträge müssen der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Ende der Fangtätigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des letzten Fischereifahrzeugs des betreffenden Flottenverbands zugehen, zusammen mit dem abschließenden Tätigkeitsbericht im Sinne von Titel III .
( 2 ) Bei Vorhaben, deren Fischereitätigkeiten eine Zeitspanne von mehr als einem Jahr betreffen, kann die Kooperationsprämie Gegenstand einer Erstauszahlung für die Zeitspanne eines Jahres sein, berechnet ab Beginn der Fischereitätigkeit eines Fahrzeugs oder des ersten Fahrzeugs eines betreffenden Flottenverbands . Der Antrag bezueglich der ersten Auszahlung der Kooperationsprämie muß bei der Kommission innerhalb von zwei Monaten gestellt werden, die dem Ende der Fangtätigkeiten des ersten Jahres folgen . Dem Antrag ist ein Tätigkeitsbericht nach dem Muster des Anhangs III beizufügen .
( 3 ) Die Zahlung des Restbetrags der Kooperationsprämie für Vorhaben nach Absatz 2 erfolgt am Ende der Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs oder des letzten Fahrzeugs des betreffenden Flottenverbands . Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der Kooperationsprämie muß bei der Kommission spätestens zwei Monate nach Beendigung der Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs oder des letzten Fahrzeugs des betreffenden Flottenverbands gestellt werden . Dem Antrag ist ein abschließender Tätigkeitsbericht beizufügen ."
5.Artikel 6 wird aufgehoben .
6.Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Ein abschließender Tätigkeitsbericht muß der Kommission spätestens zwei Monate nach Ende der Fangtätigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des letzten Fischereifahrzeugs des betreffenden Flottenverbands zugehen ."
7.Artikel 8 wird aufgehoben .
8.Die Anhänge I, II und III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 21 . Juni 1991

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