Document ID: 31986D0333

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1986
zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem Programm betreffend frisches Obst und Gemüse, ausgenommen Kartoffeln, in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(86/333/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat am 6. November 1985 einen Nachtrag zu dem durch Entscheidung 80/189/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm betreffend frisches Obst und Gemüse, ausgenommen Kartoffeln, übermittelt und am 8. April 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Der genannte Nachtrag betrifft die Rationalisierung und die Entwicklung der Lagereinrichtungen sowie der Aufbereitungs- und Vermarktungsanlagen für Obst und Gemüse, einschließlich ihrer Datenverarbeitungs- und Telematikanlagen und der Anlagen für Versteigerungsmärkte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die in dem Programm enthaltenen Angaben über die Ernteausrüstungen reichen nicht aus, um eine positive Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu begründen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) dieser Verordnung können Ernteausrüstungen im Rahmen eines Programms nur genehmigt werden, wenn sie zu Vorhaben über die Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse gehören.
Der Nachtrag zu dem Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Sektor frisches Obst und Gemüse erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung festgelegten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von der französischen Regierung am 6. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 8. April 1986 ergänzte Nachtrag zu dem Programm betreffend den Sektor frisches Obst und Gemüse wird, mit Ausnahme der Investitionen für die Ernteausrüstungen, genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 1986

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