Document ID: 31988R0571

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES
vom 29. Februar 1988
zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe sind ein wesentlicher Faktor für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich, die seit 1966/67 auf Gemeinschaftsebene durchgeführte Reihe von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe fortzusetzen.
Die Strukturentwicklung lässt sich jedoch auf Gemeinschaftsebene nur dann untersuchen, wenn vergleichbare Angaben für alle Mitgliedstaaten verfügbar sind. Infolgedessen ist es notwendig, die bisherigen Harmonisierungs- und Synchronisierungsbemühungen fortzusetzen.
Die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten und die Kommission aus der Durchführung dieser Aufgabe muß so gering wie möglich gehalten werden.
Die Merkmale, Begriffsbestimmungen und geographischen Abgrenzungen, die für ähnliche früher durchgeführte Strukturerhebungen festgelegt worden sind, sollten soweit irgend möglich beibehalten werden.
Bei der Festlegung der im Zeitraum 1993 bis 1997 zu untersuchenden Merkmale muß versucht werden, die Arbeitsbelastung für die mit der Erhebung befassten Personen so gering wie möglich zu halten.
Um die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft beurteilen und die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verfolgen zu können, müssen regelmässig statistische Erhebungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden, die über eine gewisse landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügen oder in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugung gewisse natürliche Schwellen überschreitet.
In Anbetracht der Vielfalt der statistischen Dienststellen der Mitgliedstaaten, der Leistungsfähigkeit der Methoden zur Erhebung von Stichproben und der Notwendigkeit, zuverlässige Informationen zu vernünftigen Kosten zu gewinnen, ist es erforderlich, den Mitgliedstaaten die Wahl zu überlassen, ob sie die Erhebungen in Form einer Vollerhebung oder als Stichprobe mit Zufallsauswahl durchführen, vorausgesetzt, daß die Ergebnisse der Stichprobenerhebungen auf den jeweiligen erforderlichen Aggregationsebenen zuverlässig sind.
Gleichwohl ist es notwendig, zumindest alle zehn Jahre eine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen, um die Basisdateien der Betriebe und die sonstigen für die Schichtung der Stichproben erforderlichen Angaben auf den neuesten Stand zu bringen.
Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebung in den Jahren 1989/90 ist soweit wie möglich die Empfehlung der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, in der die Durchführung einer Weltlandwirtschaftszählung etwa um das Jahr 1990 vorgesehen ist.
Für die Zwecke der Agrarpolitiken ist es angebracht, den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission ein neues System der Datenanalyse und der Verbreitung der Erhebungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, das anpassungsfähiger und schneller ist als das bisherige und dennoch die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten verringert.
Es sollte die Anwendung von geeigneten Verfahren erleichtert werden, die es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Statistiken, die auf der Grundlage der im Rahmen der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gesammelten Angaben erstellt wurden, optimal zu nutzen.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Individualangaben der statistischen Vertraulichkeit unterliegen.
Bei der Erarbeitung eines neuen Systems zur Auswertung der Erhebungen und zur Verbreitung der Erhebungsergebnisse ist es zweckmässig,
- einerseits den Standpunkt der Leiter der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Regelung über die Vertraulichkeit der Angaben zu berücksichtigen und
- andererseits eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Datenanalyse sicherzustellen.
Um den Informationserfordernissen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu entsprechen und um eine einheitliche Auswertung der Erhebungsergebnisse zu gewährleisten, bedarf es einer Koordinierung durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Durchführung der genannten Erhebungen erfordert für die Mitgliedstaaten und für die Kommission über mehrere Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein grosser Teil zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft bestimmt ist. Deshalb sollte ein Gemeinschaftsbeitrag für die Durchführung des Programms vorgesehen werden.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere über den durch den Beschluß 72/279/EWG (1) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen im Rahmen des Statistischen Erhebungsprogramms der Gemeinschaft im Zeitraum 1988 bis 1997 Erhebungen über die Struktur der auf ihrem Gebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebe durch (im folgenden »Erhebungen" genannt). Die Bezugszeiträume dieser Erhebungen sind in den Artikeln 2 und 3 festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. Dezember 1988 und dem 1. März 1991 in Übereinstimmung mit der Empfehlung der FAO über eine Weltlandwirtschaftszählung eine Grunderhebung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch. Sie wird sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im Jahr 1989 oder 1990 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für gewisse Teile des Merkmalskatalogs Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl (im folgenden »Stichprobenerhebungen" genannt) durchführen; die Ergebnisse werden hochgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können ausserdem die Durchführung der Grunderhebung um höchstens zwölf Monate vorverlegen oder aufschieben; in diesem Falle führen sie zusätzlich zur Grunderhebung eine Stichprobenerhebung durch, die sich auf eines der Anbaujahre 1989 oder 1990 bezieht.
Artikel 3
Die folgenden Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe werden in einem oder mehreren Abschnitten als Vollerhebungen oder als Stichprobenerhebungen durchgeführt, und zwar:
a) zwischen dem 1. Dezember 1992 und dem 1. März 1994 für das Anbaujahr, das der Ernte 1993 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1993);
b) zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 1. März 1996 für das Anbaujahr, das der Ernte 1995 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1995);
c) zwischen dem 1. Dezember 1996 und dem 1. März 1998 für das Anbaujahr, das der Ernte 1997 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1997).
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse auf den jeweiligen vorgesehenen Aggregationsebenen zuverlässig sind; das sind:
- die in Artikel 8 genannten Regionen,
- die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grunderhebung),
soweit sie örtlich von Bedeutung sind,
- die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (3), und die Berggebiete im Sinne des Absatzes 3 desselben Artikels,
- die betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG (4),
- die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben Entscheidung.
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) landwirtschaftlicher Betrieb: eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt;
b) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland, Dauerwiesen und -weiden, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.
Artikel 6
Von der Erhebung werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG - des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor der Durchführung der Erhebungen mit, nach welchen Methoden sie ihre Schwelle festlegen.
Artikel 7
(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche auf die beteiligten Kulturen nach dem Anteil an der Nutzung des Bodens aufgeteilt.
Einzelheiten und Verfahren für diese Aufteilung und etwaige Ausnahmen von der allgemeinen Regel werden von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
Im übrigen wird die Fläche der vergesellschafteten Kulturen auch ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechend den in Anhang I festgelegten Gruppierungen erhoben.
(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt von der »landwirtschaftlich genutzten Fläche" erfasst.
Die einander folgenden Nebenkulturen sind entsprechend den in Anhang I aufgeführten Gruppierungen einzeln anzugeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die durch die Erhebung gemäß dieser Verordnung gesammelten Angaben dem Merkmalskatalog in Anhang I entsprechen. Die Änderungen an dem Merkmalskatalog für die Erhebungen 1993 bis 1997 werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(2) Für die Merkmale sowie die Regionen und Erhebungsbezirke gelten die Begriffsbestimmungen der Entscheidung 83/461/EWG der Kommission (1), geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG (2) und 85/643/EWG (3); etwaige Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 vorgenommen.
(3) Falls im Rahmen der Anwendung der Gemeinschaftstypologie für landwirtschaftliche Betriebe für einige Mitgliedstaaten Standarddeckungsbeiträge für Unterteilungen bestimmter, in Anhang I aufgeführter Merkmale festgelegt worden sind, erheben die davon betroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen, die notwendig sind, um diese Standarddeckungsbeiträge anwenden zu können.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der Erhebungen in ihrem Gebiet geeigneten Maßnahmen; insbesondere
a) erstellen sie die Erhebungsbogen für die Erhebung der Informationen entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Merkmalskatalog;
b) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefuellt und die Antworten wahrscheinlich sind; sie veranlassen erforderlichenfalls und soweit möglich die Ergänzung fehlender Angaben und die Berichtigung ungenauer Angaben.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, die durch die Vollerhebung und die Stichprobenerhebungen gesammelt wurden, gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren (EUROFARM-Projekt).
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften alle gegebenenfalls von ihm gewünschten Auskünfte bezueglich Organisation und Methodik der Erhebungen, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind; sie liefern insbesondere den Zeitplan für die Durchführung der Datenerhebung an Ort und Stelle.
Artikel 12
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften sorgt im Rahmen des EUROFARM-Projekts für die Verbreitung der Erhebungsergebnisse in Tabellenform. Die praktischen Modalitäten dieser Verteilung werden in den zuständigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre, das erste Mal vor dem 31. Dezember 1992, einen Bericht über die Durchführung des EUROFARM-Projekts vor. Sie schlägt die erforderlichen Anpassungen vor, die in dieser Verordnung vorzunehmen sind.
Artikel 14
(1) Zur Durchführung der Grunderhebung und der in Artikel 3 vorgesehenen Erhebungen werden den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden erfassten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet, für den die vollständigen Daten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, und zwar jeweils bis zu einem Hoechstbetrag je Erhebung von:
- 100 000 ECU für Luxemburg,
- 500 000 ECU jeweils für Belgien und Dänemark,
- 700 000 ECU für die Niederlande,
- 1 100 000 ECU für Irland,
- 1 300 000 ECU für das Vereinigte Königreich,
- 2 000 000 ECU jeweils für Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal.
Die zur Deckung der Ausgaben für alle vier Erhebungen für erforderlich gehaltenen Mittel sind in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einzusetzen.
(2) Für die Entwicklung und die Verwaltung des Projekts EUROFARM werden der Kommission die für erforderlich gehaltenen finanziellen Mittel bis zu folgenden jährlichen Hoechstbeträgen zugewiesen:
- 480 000 ECU für das Jahr 1989,
- 480 000 ECU für das Jahr 1990,
- 240 000 ECU für das Jahr 1991,
- 80 000 ECU für die Jahre 1992 bis 1998;
diese Beträge sind in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen.
Artikel 15
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden »Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1988.

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