Document ID: 31991R1135

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1135/91 DES RATES vom 29. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3729/90 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3729/90 (1) eröffnete der Rat für das Jahr 1991 eine Reihe von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien; dazu gehörte auch ein Zollkontingent von 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten zum Zollsatz von 4 %. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 455/91 (2) eröffnete der Rat ein Zollkontingent erga omnes von 12 000 Tonnen getrockneter Speisezwiebeln zum Zollsatz von 10 %.
Solange das Zollkontingent von 12 000 Tonnen nicht ausgeschöpft ist, beträgt der höchste von der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf die gleichen Waren mit Herkunft aus Spanien und Portugal angewandte Zollsatz 2,5 %. Nach Ausschöpfung des Kontingents ist auf diese Waren mit Herkunft aus Spanien ein Zollsatz von 4 % anwendbar. Für die gleichen Waren mit Ursprung in Ägypten ist daher die gleiche Zollbehandlung zu gewähren und die Verordnung (EWG) Nr. 3729/90 entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der in der Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3729/90 für die laufende Nummer 09.1701 in Spalte (6) aufgeführte Kontingentszollsatz von 4 % wird auf 2,5 % ermässigt.
(2) Nach Ausschöpfung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 455/91 eröffneten Zollkontingents erga omnes ist auf getrocknete Speisezwiebeln mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 ein Kontingentszollsatz von 4 % anwendbar.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1991.

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