Document ID: 32002D0177

Beschluss des Rates
vom 18. Februar 2002
über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002
(2002/177/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der auf die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburg-Prozess wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 eingeleitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(5) wurde ein Prozess auf den Weg gebracht, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weit reichende Akzeptanz bei allen Akteuren auszeichnet.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon der Europäischen Union ein neues strategisches Ziel gesetzt: sie soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Die Erreichung dieses Ziels wird die Union in die Lage versetzen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen.
(3) Auf seiner Tagung vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza hat der Europäische Rat die Europäische Sozialagenda angenommen, in der erklärt wird, dass die Rückkehr zur Vollbeschäftigung ehrgeizige politische Vorgaben für die Erhöhung der Erwerbsquote, die Verminderung regionaler Ungleichgewichte, den Abbau von Ungleichheiten und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität verlangt.
(4) Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm überein, die in Lissabon festgelegten Ziele für die Erhöhung der Beschäftigungsquoten bis zum Jahr 2010 zu ergänzen durch bis zum Jahr 2005 zu erreichende Zwischenziele sowie durch das neue Ziel für 2010, die Erwerbsquote der älteren Männer und Frauen anzuheben.
(5) Der Europäische Rat von Stockholm äußerte darüber hinaus die Auffassung, das Ziel einer erneuten Vollbeschäftigung erfordere, dass nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Konzepte zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität der Arbeit festgelegt und als allgemeines Ziel in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufgenommen werden.
(6) Ferner erklärte der Europäische Rat von Stockholm, dass die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsmobilität gefördert werden müssen, damit durch den Abbau bestehender Hindernisse die Fähigkeit verbessert wird, sich auf Veränderungen einzustellen.
(7) Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg stellte der Europäische Rat fest, das im Vertrag verankerte grundlegende Ziel einer nachhaltigen Entwicklung mache es erforderlich, Beschäftigungspolitik, Wirtschaftsreformen sowie Sozial- und Umweltpolitik so zu gestalten, dass sie sich gegenseitig verstärken; die Mitgliedstaaten wurden ersucht, Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Solche Strategien sollten unter anderem die Förderung der Beschäftigung im Umweltsektor umfassen. Synergieeffekte zwischen Umwelt- und Beschäftigungspolitik sollten aufgezeigt und genutzt werden.
(8) Bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Mitgliedstaaten stets zwei andere auf dem Lissabonner Gipfel definierte Prioritäten im Auge behalten: die Modernisierung des sozialen Schutzes und die Förderung der sozialen Integration; dabei gilt es sicherzustellen, dass Arbeit lohnt und dass die langfristige Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleistet ist.
(9) Der Europäische Rat von Lissabon hat unterstrichen, dass sich Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen; er hat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert, eine substanzielle jährliche Steigerung der Investitionen in Humankapital pro Kopf anzustreben; insbesondere sollten die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für Lernzwecke weiter voranzutreiben.
(10) Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira hat der Europäische Rat die Sozialpartner aufgefordert, bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der von ihnen mitzutragenden beschäftigungspolitischen Leitlinien eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich dabei insbesondere auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebensbegleitende Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, zu konzentrieren.
(11) In den Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001(6) wurden die vom Europäischen Rat in Lissabon und in Santa Maria da Feira formulierten neuen politischen Ausrichtungen übernommen.
(12) Der von Rat und Kommission ausgearbeitete gemeinsame Beschäftigungsbericht 2001 schildert die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und wertet die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten anhand der Leitlinien für 2001 und der Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(7).
(13) Kohärenz und Synergie der beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sollten gewährleistet sein.
(14) Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und in Nizza wurde ein offener Koordinierungsprozess auf dem Gebiet der sozialen Integration auf den Weg gebracht. Kohärenz und Synergieeffekte zwischen dem Beschäftigungsprozess und dem Prozess der sozialen Integration sollen gewährleistet werden.
(15) Die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses wurde gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik ausgearbeitet.
(16) Der Rat hat am 18. Februar 2002 eine weitere Empfehlung zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten angenommen(8).
(17) Die Umsetzung der Leitlinien kann sich je nach ihrer Art, ihren Adressaten und der Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gestalten. Dabei sollten das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung gewahrt bleiben.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit haben, regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei in jedem Fall darauf zu achten ist, dass die nationalen Ziele erreicht werden und der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird.
(19) Für die Wirksamkeit des Luxemburg-Prozesses ist es erforderlich, dass sich die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien unter anderem auch in Finanzbestimmungen niederschlägt. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Berichte gegebenenfalls auch Haushaltsangaben umfassen, damit eine effektive Beurteilung der Fortschritte, die jeder einzelne Mitgliedstaat bei der Umsetzung der Leitlinien erzielt, unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses möglich wird.
(20) Partnerschaft auf allen Ebenen sollte gefördert werden, auch mit den Sozialpartnern, den regionalen und lokalen Behörden und den Vertretern der Zivilgesellschaft, damit diese in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen einen Beitrag zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus leisten können.
(21) Es besteht die Notwendigkeit einer Konsolidierung und Weiterentwicklung vergleichbarer Indikatoren, damit es möglich wird, Umsetzung und Wirkung der im Anhang beigefügten Leitlinien zu beurteilen, die darin enthaltenen Ziele genauer zu fassen und Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren zu erleichtern.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Einbeziehung und Sichtbarmachung der Geschlechterperspektive im Rahmen aller Pfeiler verstärken.
(23) Die Qualität der Arbeit ist ein wichtiges Ziel der europäischen Beschäftigungsstrategie. Sie erfordert eine Einwirkung sowohl auf die Arbeitsplatzmerkmale als auch auf die Arbeitsmarktbedingungen und sie sollte durch alle Pfeiler umfassende Aktionen gefördert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die im Anhang enthaltenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 werden angenommen. Sie werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.

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