Document ID: 31990R2781

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2781/90 DES RATES
vom 24. September 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1202/90 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung (3), das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, ist eine Präferenzregelung für Jugoslawien vorgesehen, die bei der Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, ex 0811 90 90, ex 0812 10 00, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 in die Gemeinschaft gilt und auf eine Jahresmenge von 19 900 Tonnen beschränkt ist. Für den Fall einer Überschreitung dieser Menge behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse auszusetzen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 (4) setzt die Kommission die Erteilung der Lizenzen aus, sobald die Einfuhren 19 900 Tonnen je Kalenderjahr überschreiten. Im Lichte der Erfahrungen ist dieser Mechanismus mit einer gewissen Flexibilität und unter Berücksichtigung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu handhaben. Es empfiehlt sich daher, Artikel 4 in diesem Sinne zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Die Kommission setzt für die in Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aus, sobald die Einfuhren 19 900 Tonnen je Kalenderjahr überschreiten.
Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Lage des Gemeinschaftsmarktes und der tatsächlich getätigten Einfuhren nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Menge gestatten. Der Präferenzzoll wird auf die Einfuhr dieser zusätzlichen Menge nicht angewandt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

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