Document ID: 32001D0076

Entscheidung des Rates
vom 22. Dezember 2000
zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
(2001/76/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, im folgenden "Übereinkommen" genannt.
(2) Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, die durch die Entscheidung 93/112/EWG(1) verlängert und zuletzt durch die Entscheidung 97/530/EG(2) geändert wurde.
(3) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben einen neuen konsolidierten Wortlaut ausgearbeitet, der alle Änderungen umfasst, die seit der letzten Revision des Übereinkommens, die mit Entscheidung 93/112/EWG für die Gemeinschaft Anwendung fand, von den Teilnehmern angenommen wurden.
(4) Im Rahmen der mit der Entscheidung 97/530/EG vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens stimmte die Gemeinschaft insbesondere einer Grundsatzerklärung der Teilnehmer des Übereinkommens zu, aufgrund deren sie beschlossen, Leitsätze zur Sicherstellung der Konvergenz der im Falle von Exportkrediten anzuwendenden Prämien auszuarbeiten.
(5) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien für die Festsetzung von Referenzwerten für die Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer und die Länderrisiken im Falle öffentlich unterstützter Exportkredite ausgearbeitet und diese in die neue konsolidierte Fassung des Übereinkommens mit einem Wortlaut und in einer Form aufgenommen, die mit dem Übereinkommen vereinbar sind.
(6) Der Wortlaut des Anhangs der Entscheidung vom 4. April 1978 sollte daher durch den konsolidierten Wortlaut des Übereinkommens ersetzt werden. Jene Entscheidung, die Entscheidung 93/112/EWG und die Entscheidung 97/530/EWG sind somit aufzuheben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien des dieser Entscheidung beigefügten Übereinkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung.
Artikel 2
Die Entscheidung vom 4. April 1978 und ihr Anhang werden durch die vorliegende Entscheidung und ihren Anhang ersetzt.
Die Entscheidung vom 4. April 1978, die Entscheidung 93/112/EWG und die Entscheidung 97/530/EWG werden daher aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

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