Document ID: 31986R3098

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3098/86 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Tiere ausser jungen Kälbern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Ewägung nachstehender Gründe:
In Abschnitt 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2872/86 (4), sind die Formeln für die Denaturierung von Magermilchpulver aufgeführt. Aufgrund der bei der Anwendung dieser Formeln gemachten Erfahrungen empfiehlt es sich, zwei neue Formeln vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 ist daher entsprechend zu ändern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2872/86, sieht neben dem Verkauf durch Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 den Verkauf von Magermilchpulver für dieselben Bestimmungszwecke zu einem festen Preis vor. Da die im Rahmen dieser Verordnung angewandten Denaturierungs- oder Beimischungsformeln dieselben sind, muß auch sie geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 16 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- die angewandte Denaturierungs- oder Beimischungsformel (Formeln I H bis I N und II L bis II V)".
2. In Abschnitt 1 des Anhangs werden folgende Formeln hinzugefügt:
»Formel I M
- 11,5 kg Ölkuchenschrot und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen mit einem Gehalt von mindestens 0,9 % Isothiocyanaten (ITC) insgesamt und Vinyl-5-thiooxazolidon (VTO), gemessen nach der enzymatischen Behandlung der Glukosinolate
und
- 200 g Eisen in Form von Eisen(I)-Sulfat und/oder Heptahydrat
und
- 80 g Kupfer in Form von Kupfer(I)-Sulfat und/oder Pentahydrat
und
- 1 000 g Stärke.
Formel I N
- 15 kg Ölkuchenschrot und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen mit einem Gehalt von mindestens 0,75 % Isothiocyanaten (ITC) insgesamt und Vinyl-5-thiooxazolidon (VTO), gemessen nach der enzymatischen Behandlung der Glukosinolate
und
- 200 g Eisen in Form von Eisen(I)-Sulfat und/oder Heptahydrat
und
- 80 g Kupfer in Form von Kupfer(I)-Sulfat und/oder Pentahydrat
und
- 1 000 g Stärke."
3. In Abschnitt 3 Buchstabe A des Anhangs werden die Worte »den Formeln I J und I K" durch die Worte »den Formeln I J, I K, I M und I N" ersetzt.
4. In Abschnitt 3 Buchstabe B zweiter Gedankenstrich des Anhangs werden die Worte »den Formeln I J und I K" durch die Worte »den Formeln I J, I K, I M und I N" ersetzt.
5. In Abschnitt 3 Buchstabe B zweiter Unterabsatz des Anhangs werden die Worte »den Formeln I H bis I L" durch die Worte »den Formeln I H bis I N" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 werden die Worte »Formeln I H bis I L" durch die Worte »Formeln I H bis I N" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Oktober 1986

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