Document ID: 32008R0194

VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2008 DES RATES
vom 25. Februar 2008
zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP vom 19. November 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar hat der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP (2) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar verhängt. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP (3) verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (4) aufgehoben und ersetzt, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (5) verlängert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (6) verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP (7) geändert und schließlich durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (8) erneut verlängert und geändert. Der Rat hat außerdem den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP (9) angesichts der politischen Lage in Birma/Myanmar angenommen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass
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die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,
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keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,
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Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,
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die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,
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fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,
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und es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden.
(2)
Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP ist daher vorgesehen worden, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrechterhalten werden. Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Waffenembargo, ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, ein Reiseverbot gegen solche natürlichen Personen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.
(3)
Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 (10) umgesetzt worden.
(4)
Wegen des brutalen Vorgehens der birmanischen Behörden gegen friedliche Demonstranten im September 2007 sowie der fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen in Birma/Myanmar hat der Rat am 19. November 2007 beschlossen, zusätzlich zu den mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP auferlegten Maßnahmen weitere restriktive Maßnahmen gegen das Militärregime des Landes zu verhängen.
(5)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP vom 19. November 2007 sind zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Einfuhren aus, Ausfuhren nach und Investitionen in Birma/Myanmar beschlossen worden, die gegen Unternehmen in den Industriezweigen Holzeinschlag und -verarbeitung und gegen bestimmte Unternehmen der metall- und mineralgewinnenden Industrie gerichtet sind.
Außerdem wird gefordert, das bereits bestehende Verbot von Investitionen auf solche Unternehmen auszuweiten, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes oder von Personen oder Organisationen befinden, die mit dem Regime verbunden sind, und auch weitere hochrangige aktive Angehörige der birmanischen Streitkräfte in die Kategorien von Personen aufzunehmen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden.
(6)
Seit über einem Jahrzehnt haben der Rat und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Übergriffe des Regimes von Birma/Myanmar, das für Folterungen, willkürliche Hinrichtungen und Schnellhinrichtungen, Zwangsarbeit, Missbrauch von Frauen, politische Verhaftungen, die Zwangsverschleppung von Zivilisten und die Beschneidung der Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der Freizügigkeit und der Versammlungsfreiheit verantwortlich ist, immer wieder scharf verurteilt. In Anbetracht der anhaltenden schweren Grundrechtsverletzungen des Regimes und der jüngsten brutalen Unterdrückung friedlicher Demonstrationen sollen die mit dieser Verordnung verhängten restriktiven Maßnahmen maßgeblich zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und damit zum Schutz öffentlicher Werte beitragen.
(7)
Die neuen restriktiven Maßnahmen zielen auf Sektoren ab, die Einnahmequellen des Militärregimes von Birma/Myanmar darstellen. Diese Maßnahmen gelten daher für Holz und Holzerzeugnisse, für Kohle, Gold, Silber, bestimmte unedle Metalle, Edelsteine und Halbedelsteine. In diesen Sektoren sind Einfuhr, Ausfuhr und Investitionen durch bestimmte Maßnahmen beschränkt. Die Liste der Unternehmen, für die die neuen Investitionsbeschränkungen und Beschränkungen bei Ausfuhrbeihilfen gelten, muss der Liste in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/750/GASP entsprechen, in der die in diesen Sektoren tätigen Unternehmen in Birma/Myanmar aufgeführt sind.
(8)
Mit diesen Beschränkungen soll verhindert werden, dass dem EU-Recht unterstehende natürliche und juristische Personen aus Handelsbeziehungen Nutzen ziehen, die die Umsetzung von politischen Maßnahmen fördern oder erleichtern, die gegen internationales Recht verstoßen und mit den in allen Mitgliedstaaten geltenden Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind.
(9)
Der Geltungsbereich des mit der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 erlassenen Verbots von Investitionen sollte mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP in Einklang gebracht und die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollte aktualisiert werden.
(10)
Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, aktualisiert werden (11).
(11)
Da einige der genannten Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
(12)
Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Rechtsakt erlassen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufhebt und ersetzt.
(13)
Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Einfuhr“ jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (12) die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;
b)
„Ausfuhr“ jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verbringung von Gütern, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager, nicht aber die Durchfuhr;
c)
„Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden;
d)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
e)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristiger Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
f)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, der Weitergabe, der Veränderung und der Verwendung von, des Zugangs zu und des Handels mit Geldern, wodurch deren Volumen, Betrag, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändert oder sonstige Änderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
g)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen verwendet werden können;
h)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt;
i)
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
KAPITEL 2
Einfuhr- und Erwerbsbeschränkungen
Artikel 2
(1) In Anhang I sind Güter der folgenden Kategorien aufgeführt:
a)
Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;
b)
Kohle und bestimmte Metalle und
c)
Edelsteine und Halbedelsteine.
(2) Es ist untersagt,
a)
die in Anhang I aufgeführten Güter einzuführen, sofern
i)
es sich um Güter mit Ursprung in Birma/Myanmar handelt oder
ii)
sie aus Birma/Myanmar ausgeführt wurden;
b)
die in Anhang I aufgeführten Güter zu erwerben, sofern sie sich in Birma/Myanmar befinden;
c)
die in Anhang I aufgeführten Güter zu befördern, sofern es sich um Güter mit Ursprung in Birma/Myanmar handelt oder sie aus Birma/Myanmar in ein anderes Land ausgeführt werden und ihr endgültiger Bestimmungsort in der Gemeinschaft liegt; oder
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(3) Der Ursprung der Waren wird anhand der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt.
(4) Wenn die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung von Gütern nur gelegentlich erfolgt und ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt sind, unterliegen diese Erzeugnisse nicht dem Verbot gemäß Absatz 2.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für Güter, die sich aufgrund einer vertraglichen Lieferverpflichtung gegenüber einer Vertragspartei in der Gemeinschaft bereits vor dem 10. März 2008 auf dem Transport befanden. Güter gelten als auf dem Transport befindlich, wenn sie vor diesem Datum Birma/Myanmar mit endgültiger Bestimmung in der Gemeinschaft verlassen haben.
(2) Die Beteiligten müssen den Zollbehörden durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Werden diese Unterlagen nicht bei der Zollanmeldung vorgelegt, so beschlagnahmen die Zollbehörden die betreffenden Güter.
(3) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von zwei Monaten beigebracht oder bestehen auch nach Vorlage der Unterlagen noch Zweifel daran, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.
KAPITEL 3
Ausfuhrbeschränkungen
Artikel 4
(1) Es ist untersagt, die in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 5
(1) Es ist untersagt, Güter oder Technologien gemäß Anhang III unmittelbar oder mittelbar an Unternehmen in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind:
a)
Holzeinschlag und -verarbeitung;
b)
Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
c)
Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.
(2) Anhang III umfasst Ausrüstungen und Technologie, die in den in Absatz 1 aufgeführten Industriezweigen verwendet werden. Anhang III enthält keine Güter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union enthalten sind.
(3) Zur Durchführung von Absatz 1 ist eine vorherige Genehmigung für die unmittelbare oder mittelbare Ausfuhr der Güter und Technologien nach Anhang III an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar erforderlich.
(4) Ausführer legen den zuständigen Behörden alle für ihren Antrag auf Genehmigung erforderlichen Informationen vor. Ist der Ausführer nicht in der Gemeinschaft ansässig, so ist entweder die für den Verkauf, die für die Lieferung oder die für die Weitergabe verantwortliche Partei, je nachdem welche Partei in der Gemeinschaft ansässig ist, dafür zuständig, die erforderliche vorherige Genehmigung einzuholen. Der Antrag ist bei den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist. Spediteuren wird die erforderliche Genehmigung vorgelegt, bevor die Ausfuhr erfolgt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang IV genannten Internetseiten genannt sind, erteilen keine Ausfuhrgenehmigung für die Güter und Technologien gemäß Anhang III, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Güter und Technologien einem Unternehmen in Birma/Myanmar, das in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig ist, zur Verfügung gestellt werden soll.
(6) Genehmigungen können nur von den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist. Die Genehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(7) Die zuständigen Behörden können Genehmigungen an ihnen angemessen erscheinende Bedingungen knüpfen, wie beispielsweise an die Vorlage der Bestätigung des Endnutzers. Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit Absatz 4 oder Absatz 5 bereits erteilte Genehmigungen für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.
(8) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Genehmigung ablehnen oder für ungültig erklären, aussetzen, erheblich einschränken oder widerrufen, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit und stellt ihnen alle sachdienlichen Informationen, insbesondere über die Güter, den Endnutzer und das betreffende Unternehmen in Birma/Myanmar, zur Verfügung; dabei werden die Vertraulichkeitsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates eingehalten (13).
(9) Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, die denselben Endnutzer oder dasselbe Unternehmen in Birma/Myanmar betrifft, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat, der die Genehmigung abgelehnt hat. Beschließt der Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen dennoch, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und macht dabei alle sachdienlichen Angaben zur Begründung der Entscheidung.
Artikel 6
Artikel 5 gilt nicht für Güter, die sich bereits vor dem 10. März 2008 auf dem Transport befanden. Güter gelten als auf dem Transport befindlich wenn sie die Gemeinschaft vor diesem Datum mit endgültiger Bestimmung in Birma/Myanmar verlassen haben.
Artikel 7
(1) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;
b)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
(3) Es ist untersagt, den in Anhang V aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen.
(4) In Anhang V sind aufgeführt:
a)
Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind:
i)
Holzeinschlag und -verarbeitung;
ii)
Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
iii)
Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde;
b)
juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag von Unternehmen handeln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag dieser Unternehmen handeln.
(5) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(6) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 8
(1) Es ist untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien mittelbar oder unmittelbar für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Industriezweigen tätig sind, bereitzustellen.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 darf technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien nur mit vorheriger Genehmigung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden.
(3) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die technische Hilfe bereitstellen, legen den zuständigen Behörden alle für ihren Antrag auf Genehmigung erforderlichen Informationen vor. Der Antrag ist bei den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt sind, erteilen keine Genehmigung für die Bereitstellung von technischer Hilfe in Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die technische Hilfe für ein Unternehmen in Birma/Myanmar, das in den in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Industriezweigen tätig ist, bereitgestellt werden oder einem solchen Unternehmen in anderer Weise nutzen soll.
(5) Für Genehmigungen, die gemäß diesem Artikel beantragt werden, gilt Artikel 5 Absätze 5 bis 8.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, aber ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktionen und
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, Material, Programmen und Operationen, die unter den Buchstaben a und b genannt sind.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 können die auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, die für in Artikel 5 Absatz 1 genannte Unternehmen bestimmt sind, oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang damit genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Transaktion stellt die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zum Verkauf, zur Lieferung oder zur Weitergabe der betreffenden Güter oder zur Bereitstellung der betreffenden Hilfe oder Finanzmittel für ein Unternehmen oder ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) in Birma/Myanmar dar.
b)
Der Vertrag oder die Vereinbarung, der bzw. die diese Verpflichtung begründet, wurde von der für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe verantwortlichen Partei vor dem 10. März 2008 geschlossen.
c)
Der Vertrag oder die Vereinbarung steht in Zusammenhang mit einer Investition in das betreffende Unternehmen bzw. dem Erwerb oder der Gründung des betreffenden Unternehmens oder der Gründung des betreffenden Gemeinschaftsunternehmens.
(3) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe genehmigen, die im Zusammenhang stehen mit
a)
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
b)
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist.
Artikel 10
Die in diesem Kapitel genannten Genehmigungen werden nicht für Aktivitäten erteilt, die bereits stattgefunden haben.
KAPITEL 4
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Artikel 11
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die in Anhang VI aufgeführt sind, oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang VI aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 12
(1) Artikel 11 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten und
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (14), der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 (15), der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (16) oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 11 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 11 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung übertragen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern diese Gutschrift auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
Artikel 13
(1) Die auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang VI aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 14
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
KAPITEL 5
Beschränkungen der Finanzierung bestimmter Unternehmen
Artikel 15
(1) In Anhang VII sind aufgeführt:
a)
Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, befinden, sowie staatliche Stellen;
b)
Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden;
c)
juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden oder im Auftrag dieser Unternehmen bzw. in ihrem Namen handeln.
(2) Folgendes ist untersagt:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen oder der Erwerb von Anleihen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von in Anhang VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgegeben werden;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) mit den in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, mit den Tochterunternehmen dieser Unternehmen oder mit verbundenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der Bestimmungen des Absatzes 2 bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Absatz 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Ausfuhrkreditversicherungen.
(5) Die Verbote nach Absatz 2 Buchstabe a gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem in Anhang V oder VII angegebenen Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung des Unternehmens durch den Rat geschlossen wurden.
(6) Die Verbote nach Absatz 2 Buchstabe b stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem in Anhang V oder VII angegebenen Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung des Unternehmens durch den Rat geschlossen wurde.
(7) Die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die eine solche Ausweitung einer Beteiligung an in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen beabsichtigen, sind gehalten, vor der Durchführung einer in Absatz 6 genannten Transaktion die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt ist, darüber zu informieren. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(8) Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 Buchstabe a nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.
KAPITEL 6
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 16
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die gemäß Artikel 11 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln, und
b)
mit den zuständigen Behörden, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt sind, bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden oder eingegangen sind.
Artikel 17
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen untereinander andere sachdienliche Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern;
b)
die Anhänge V, VI und VII auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I, II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zu ändern.
(2) Es wird eine Bekanntmachung mit Vorgaben für die Bereitstellung von Informationen in Zusammenhang mit den Anhängen V, VI und VII veröffentlicht (17).
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang IV aufgeführten Internetseiten aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 21
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird aufgehoben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu 25. Februar 2008

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