Document ID: 31996D0173

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Februar 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (96/173/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,
gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),
in der Erwägung, daß die Listen der Güter in Anhang I und Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 2 des genannten Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I geändert.
Artikel 2
Die Liste in Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 5 des genannten Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Dieser Beschluß gilt ab 1. April 1996.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1996.

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