Document ID: 32005D0687

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. September 2005
betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)
(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)
(2005/687/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichte sollen es der Kommission ermöglichen, einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat zu erstellen, in den Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind, und einen jährlichen Sachbericht über die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Außengrenzen und Rückkehr illegaler Einwanderer zu erarbeiten.
(2)
Die Berichte sollen so aufgemacht sein, dass die enthaltenen Informationen diesen Zielvorgaben entsprechen.
(3)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (3) genannt ist.
(4)
Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (4) genannten Bereich gehören.
(5)
Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in dänisches Recht umzusetzen. Demnach ist die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 für Dänemark völkerrechtlich bindend.
(6)
Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (5), beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung.
(7)
Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) beteiligt sich Irland an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung.
(8)
Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG bezieht sich auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, an denen sich das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen, weiterzuentwickeln.
(9)
Diese Entscheidung stellt einen Rechtsakt dar, der im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster des in der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichts ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 29. September 2005

Labels: 11
5
0
12
15