Document ID: 32002R0271

Verordnung (EG) Nr. 271/2002 der Kommission
vom 14. Februar 2002
zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2536/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates ist die Kommission ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen, der Regierung der Einheit und der nationalen Aussöhnung Angolas oder - im Falle des Anhangs VIII - der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und Mitteilungen zu ändern.
(2) In Anhang VIII sind die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden aufgeführt. Nachdem die Regierung Deutschlands die Kommission über Änderungen bei den zuständigen nationalen Behörden informiert hat, ist der Anhang VIII entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 wird wie folgt geändert:
In Anhang VIII wird die Liste der zuständigen nationalen Behörden Deutschlands um folgende Behörde ergänzt: " Deutsche Bundesbank Wilhelm-Epstein-Straße 29-35 D - 60431 Frankfurt/Main Tel. (49-69) 95 66-1 "
und das Bundesausfuhramt (BAFA) wie folgt aufgeführt:
" Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49-6196) 908-0."
Artikel 2
Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2002

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