Document ID: 32011D0324

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
(2011/324/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 271,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou am 23. Juni 2010 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
(2)
Gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten.
(3)
Von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community - „SADC“) und allen politischen Parteien wurden erhebliche Vermittlungsanstrengungen zur Lösung der politischen Krise unternommen, insbesondere durch Verhandlungen über einen als Vermittlungsvorschlag von der SADC vorgelegten Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess, der freie und glaubwürdige Wahlen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll.
(4)
Allerdings muss die Europäische Union nun 12 Monate später feststellen, dass der Fahrplan trotz dieser Anstrengungen bislang weder von den beteiligten Parteien unterzeichnet noch von der SADC, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt wurde. Daran scheitert derzeit ein einvernehmlicher Übergang, der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde, die eine wesentliche Voraussetzung für die Änderung der geltenden geeigneten Maßnahmen ist.
(5)
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates (4) endet am 6. Juni 2011. Aus den vorstehend genannten Gründen sollte die Geltungsdauer des Beschlusses um sechs Monate verlängert werden, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung:
„Dieser Beschluss bleibt bis zum 6. Dezember 2011 in Kraft, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.

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