Document ID: 32004D0791

Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag heißt es, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, dass sie eine Politik der beruflichen Bildung führt, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und dass sie die Zusammenarbeit mit Drittländern fördert.
(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.
(3) Im detaillierten Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa [3], das vom Rat am 14. Juni 2002 angenommen wurde, ist ein Programm von Aktivitäten dargelegt, für das eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene benötigt wird.
(4) In der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Europäische Union am 10. Dezember 1998 in Wien abgegeben hat, heißt es, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, beispielsweise bei Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, in Abstimmung mit anderen einschlägigen Organisationen weiterentwickelt und dafür Sorge getragen werden soll, dass das von 15 europäischen Universitäten getragene "European Masters"-Programm auf dem Gebiet der Menschenrechte weitergeführt werden kann.
(5) In den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates in Köln vom 4. Juni 1999 heißt es, dass "der Frage der Budgetsicherheit weiter nachgegangen" werden sollte, wenn bessere Voraussetzungen für die Tragbarkeit und Fortdauer des "European Masters"-Programms im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung geschaffen werden sollen.
(6) Die Haushaltslinien A-3010, A-3011, A-3012, A-3013, A-3014, A-3017, A-3022, A-3027, A-3044, B3-1000 und B3-304 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre haben ihre Wirksamkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bereits unter Beweis gestellt.
(7) Die nachstehenden Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das Europakolleg bietet ein Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften, das Europäische Hochschulinstitut trägt zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung bei, das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung schult einzelstaatliche und europäische Beamte auf dem Gebiet der europäischen Integration, die Europäische Rechtsakademie in Trier bildet Fachkräfte und Benutzer auf Hochschulebene im Bereich Europarecht weiter, das European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation verleiht einen European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) und bietet ein Advanced Internship Programme (Praktikums-Programm) sowie sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung, die Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Forschung bemüht sich um die Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und den Aufbau einer nachhaltigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich und das Internationale Zentrum für europäische Bildung bietet Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung, der Globalisierung, des Föderalismus, des Regionalismus und des Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft.
(8) Es wird zunehmend notwendig, Richter aus den einzelnen Staaten in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu schulen und für eine entsprechende Schulung Fördermittel der Gemeinschaft zu gewähren, vor allem nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [4], durch die die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für die Anwendung der genannten Vertragsbestimmungen ausgeweitet wird.
(9) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.
(10) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt; die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen.
(11) Es muss gewährleistet werden, dass in Bezug auf Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel gesorgt ist und dass sie der Haushaltsordnung und deren Durchführungsvorschriften entsprechen.
(12) Der geografische Geltungsbereich des Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und - für bestimmte Aktionen - gegebenenfalls auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.
(13) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern von den beteiligten Ländern bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.
(14) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [6] bildet.
(15) Die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (nachstehend "Programm" genannt) zur Förderung von Einrichtungen und von Tätigkeiten festgelegt, die das Wissen über das europäische Aufbauwerk erweitern und vertiefen oder zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft beitragen wollen.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten von Einrichtungen im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung.
Förderfähig im Rahmen des Programms ist
a) das fortlaufende Arbeitsprogramm einer auf europäischer oder weltweiter Ebene tätigen Einrichtung, deren Ziele im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sind,
b) eine punktuelle Maßnahme zur Förderung der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich, zur Information über die europäische Integration und über die Ziele, welche die Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgt, oder zur Unterstützung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Schnittstellen auf nationaler Ebene.
Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und der Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.
(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einer Einrichtung kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs erfüllt und folgende Merkmale aufweist:
a) Es handelt sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck, die in erster Linie im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung tätig ist und auf das öffentliche Interesse ausgerichtete Ziele verfolgt.
b) Es handelt sich um eine seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig konstituierte Einrichtung, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre sind von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden.
c) Ihre Tätigkeiten stehen insbesondere mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie mit den im Anhang genannten Prioritäten in Einklang.
In Ausnahmefällen kann die Kommission eine Abweichung von den Anforderungen in Absatz 1 Buchstabe b) gewähren, sofern dies nicht dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Artikel 3
Teilnahme von Drittländern
Die Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA-EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind und
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei vom 26. Februar 2002 über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [7] festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Zuschussempfänger
Das Programm betrifft zwei Arten von Zuschussempfängern:
a) Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die den in Nummer 2 des Anhangs namentlich genannten Zuschussempfängern direkt gewährt werden;
b) Gruppe 2: Zuschüsse für europäische Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind, Zuschüsse für Tätigkeiten im Bereich der höheren Bildung in Bezug auf die europäische Integration, einschließlich von Jean-Monnet-Lehrstühlen, Zuschüsse für Tätigkeiten, die zur Erreichung der künftigen Ziele von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragen, sowie Zuschüsse für die berufliche Bildung von nationalen Richtern im Bereich des europäischen Rechts und für Organisationen der justiziellen Zusammenarbeit. Die Zuschussempfänger werden durch Aufforderung zur Erreichung von Vorschlägen nach den im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien ausgewählt.
Artikel 5
Gewährung des Zuschusses
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs gewährt.
Artikel 6
Finanzvorschriften
(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 77 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Durchführung
Die Kommission wird beauftragt, das vorliegende Programm gemäß den Bestimmungen des Anhangs durchzuführen.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor.
Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal im Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf der Grundlage des Vertrags über eine eventuelle Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.

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