Document ID: 31993R3682

VERORDNUNG (EG) Nr. 3682/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedischer Flagge (1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden(2) , insbesondere in den Artikeln 2 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft und Schweden Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1994 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen lebenden Bestände geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1994 festzulegen.
Der Rat hat die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit für Schiffe unter schwedischer Flagge festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3) .
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
Das Abkommen zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden vom 19. Dezember 1966 über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Partei den Schiffen der anderen Parteien den Fischfang in ihrer Fischereizone im Skagerrak und einem Teil des Kattegat ohne mengenmässige Begrenzung bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von der Basislinie gestattet.
Das Abkommen zwischen Dänemark und Schweden vom 31. Dezember 1932 über die Fischereibedingungen in dem von beiden Staaten berührten Seegebiet bestimmt, daß jede Partei den Schiffen der anderen Partei den Zugang zu ihrer Fischereizone im Kattegat bis zu einer Entfernung von drei Seemeilen seewärts von der Küste und zu bestimmten Teilen des Öresunds und der Ostsee bis zu der Basislinie ohne mengenmässige Beschränkung gestattet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Schwedens dürfen bis zum 31. Dezember 1994 in der 200-Meilen- Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43°00& prime; Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist die Fischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens im Skagerrak, im Kattegat und im Öresund ohne mengenmässige Beschränkungen erlaubt.
(3) Für diese Verordnung gelten folgende Abgrenzungen:
- Skagerrak: im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste;
- Kattegat: im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste und im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenöre nach Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg nach Kullen;
- Öresund: im Norden durch eine Linie vom Kap Gilbjerg nach Kullen und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Stevns zum Leuchtturm Falsterbo.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden, mit folgenden Ausnahmen:
a) Der Fischfang ist im Skagerrak in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen seewärts von der Basislinie Dänemarks gestattet.
b) Der Fischfang ist im Kattegat in einer Entfernung von mehr als drei Seemeilen seewärts von der Küste Dänemarks gestattet.
c) Der Fischfang ist in der Ostsee in einer Entfernung von mehr als drei Seemeilen seewärts von der Basislinie Dänemarks gestattet.
d) Der Fischfang ist im Öresund in den in Anhang II genannten Gebieten nach Maßgabe dieses Anhangs gestattet.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(6) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle weiteren Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Gebieten zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang III genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs IV die dort genannten Angaben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit in der ICES-Abteilung IV sowie in den ICES-Unterabteilungen III c und d im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der schwedischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz ausstellt und die in den Anhängen II, III und IV genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge werden an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitgeführt.
Die Schiffe, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit bearbeitet die Gemeinschaft unverzueglich.
(2) Die Ausstellung von Lizenzen für den in Artikel 1 genannten Zweck wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat gültigen Lizenzen nicht höher ist als
- 95 für den Fang von Kabeljau, Sprotte und Hering in der Ostsee,
- 57 für den Fang von Hering, Sprotte und Makrele in den ICES-Unterabteilungen IV a und b,
- 25 für den Fang von Kabeljau, Schellfisch, Wittling und anderen Arten in der ICES-Abteilung IV.
(3) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters,
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehene Fangzone,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(4) Jede Lizenz gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.
(5) Die Lizenzen können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tage vor der Ausgabe der neuen Lizenz durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen gelten ab dem Ausgabetag.
(6) Die Lizenz wird vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder zum Teil zurückgezogen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten ausgeschöpft sind.
(7) Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen wird die Lizenz zurückgezogen.
(8) Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz ausgestellt.
(9) Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der Schiffe, die während des betreffenden Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Artikel 4
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Maßnahmen mit.
Die Kommission teilt Schweden seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten aufgrund eines Verstosses gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

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