Document ID: 32005R0209

VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2005 DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2005
zur Festlegung der Liste der Textilwaren, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der vorgenannten Verordnung können zum einen bei der Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises für diejenigen Textilwaren, die nicht Gegenstand spezifischer Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik sind, gewährt werden, und zum anderen muss in den Bestimmungen über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises angegeben werden, ob eine Ursprungserklärung für die betreffenden Waren vorzulegen ist.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2579/98 der Kommission (2) wurde die Liste der Textilwaren festgelegt, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird. Diese Liste muss derzeit aktualisiert und durch die Aufnahme neuer Kategorien von Textilwaren erweitert werden.
(3)
Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2579/98 ausdrücklich aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(4)
Zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU, die sich aus dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ATC) und insbesondere aus den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe c) ergeben, in dem es heißt: „am ersten Tag des 121. Monats nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens wird der Textil- und Bekleidungssektor vollständig in das GATT 1994 einbezogen, nachdem alle Beschränkungen nach diesem Übereinkommen aufgehoben sind“, tritt diese Verordnung am 1. Januar 2005 in Kraft.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Textilwaren, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, ist die Vorlage eines Ursprungsnachweises nicht erforderlich.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2579/98 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 2005

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