Document ID: 31984R0941

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 941/84 DER KOMMISSION
vom 5. April 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 868/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1984/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 vom 31. März 1984 (3) hat der Rat für drei Jahre die versuchsweise Anwendung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (4) eingeführten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder bei der Durchführung der Interventionsmaßnahmen beschlossen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/84 (6), ist dementsprechend zu ändern. Zu diesem Zweck sind Artikel 2, Artikel 4 Absatz 2 sowie Anhang I der vorgenannten Verordnung zu streichen. Für die Anwendung der Maßnahmen bezueglich der Interventionskäufe ist vorzusehen, daß die Marktpreise gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1557/82 über die gemeinschaftliche Feststellung der Marktpreise auf der Grundlage des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (7) festgestellt werden.
In Artikel 3 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 868/84 des Rates sind die Regeln über die Auslösung und Aussetzung der Ankäufe durch die Interventionsstellen festgelegt worden. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 ist also entsprechend zu ändern.
Die Anwendung des vorgenannten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas bei den Interventionskäufen erfordert eine Änderung der von den Mitgliedstaaten verlangten Mitteilungen über die von den Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse und Qualitäten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird gestrichen.
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Sobald festgestellt worden ist, daß während zweier aufeinanderfolgender Wochen die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Bedingungen
a) gleichzeitig erfuellt sind, kann die Anwendung der dort vorgesehenen Interventionsmaßnahmen beschlossen werden,
b) nicht gleichzeitig erfuellt sind, wird die Einstellung der Interventionsmaßnahmen beschlossen.
(2) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 868/84 genannten Marktpreise werden wöchentlich in jedem Mitgliedstaat oder jedem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 unter den Bedingungen von den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1557/82 festgestellt.
(3) Die Auslösung der Interventionskäufe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 868/84 erfolgt am zweiten Montag nach der in Absatz 2 genannten Feststellung. Falls die Marktlage eines Mitgliedstaats dies erfordert, werden die Ankäufe dort jedoch früher ausgelöst; die Ankäufe können in keinem Fall vor dem Montag wiederaufgenommen werden, der auf die vorgenannte Feststellung folgt.
(4) Die Aussetzung der Ankäufe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 868/84 erfolgt am zweiten Montag, der auf die in vorstehendem Unterabsatz genannte Feststellung folgt. In diesem Fall geschieht die Übernahme des von den Interventionsstellen gekauften Fleisches spätestens am Ende der auf diese Feststellung folgenden Woche."
3. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
4. Artikel 18 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
»(6) Die Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 beziehen sich auf Erzeugnisse und Qualitäten, die nach dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 eingeführten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema festgelegt worden sind."
5. Anhang I wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 9. April 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. April 1984

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