Document ID: 31978L0206

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. Februar 1978 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden (78/206/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie besagen, daß die vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben darin besteht, daß von dem Betrag der Eingangsabgaben für die wiedereingeführten Erzeugnisse der Betrag der Eingangsabgaben abgezogen wird, der für die vorübergehend ausgeführten Waren zu erheben wäre, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, in die Gemeinschaft eingeführt würden.
Werden unveredelte Waren aufgrund einer Bewilligung der zuständigen Behörden nach Artikel 8 der Richtlinie wiedereingeführt, erübrigt sich die Anwendung der obengenannten Artikel 10 und 11, so daß die Verzollung dieser Waren dadurch vereinfacht werden kann, daß sie Rückwaren gleichgestellt werden. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie zollrechtlich unter den gleichen Voraussetzungen wie für Rückwaren in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (2), und ihrer Durchführungsvorschriften behandelt werden, unbeschadet Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die zollrechtliche Behandlung von unveredelten Waren, die aufgrund einer von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/119/EWG erteilten Bewilligung wiedereingeführt werden, erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie für Rückwaren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 und ihren Durchführungsbestimmungen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens zum 1. März 1978 in Kraft. Sie teilen diese der Kommission unverzueglich mit.
(2) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 1978

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