Document ID: 31999D0064

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002) (1999/64/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich umfaßt und über Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt wird.
(2) Es wurde für zweckmäßig erachtet, für den Zeitraum 1998-2002 ein neues Rahmenprogramm anzunehmen, um die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen im Kernenergiebereich zu gewährleisten.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (4) hat die Kommission eine externe Bewertung der Verwaltung und der erfolgreichen Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor der Bewertung in Auftrag zu geben, bevor sie ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt. Sie hat diese Bewertung und die Schlußfolgerungen daraus zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.
(4) Die Forschung der Europäischen Atomgemeinschaft im Kernenergiebereich sollte der aktuellen Notwendigkeit der Entwicklung sicherer, akzeptabler, normgerechter, umweltverträglicher und in bezug auf die Produktionskosten wettbewerbsfähiger Energiesysteme Rechnung tragen.
(5) Das Fünfte Rahmenprogramm sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Themen konzentrieren. Diese in indirekte Aktionen eingebetteten Maßnahmen sollten in Form von "Leitaktionen" durchgeführt werden, in denen die jeweiligen Arbeiten (von der Grundlagenforschung über die angewandte und generisch ausgerichtete Forschung bis hin zu Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben) in einem schlüssigen Gesamtkonzept gebündelt werden, um sie strategisch auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik auszurichten. Ferner zählen hierzu generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Maßnahmen zur Förderung der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur und Verbesserung des Zugangs zu derselben.
(6) Das Fünfte Rahmenprogramm sollte darüber hinaus neben den thematischen auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern berücksichtigen.
(7) Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des in der Gemeinschaft bestehenden Potentials für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen, wobei auch Bemühungen der wichtigsten internationalen Partner der Gemeinschaft in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.
(8) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen muß vor allem im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie ausgebaut werden. Die Gemeinschaft muß daher im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung auch weiterhin international eine wichtige Rolle übernehmen, insbesondere in bezug auf die Mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Gegebenenfalls sollte die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden.
(9) Nach Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollten die gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen müssen daher über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten hinaus einen zusätzlichen Nutzen erbringen.
(10) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) ein Betrag festgesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(11) Der finanzielle Bezugsrahmen für das Fünfte Rahmenprogramm sollte im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden.
(12) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm sollte während der gesamten Laufzeit des Programms mit der geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen. Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms eine neue Finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird. Sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag mit dem in der dann geltenden Finanziellen Vorausschau für Forschungszwecke bereitstehenden Betrag nicht in Einklang stehen oder sollte keine Finanzielle Vorausschau in Kraft sein, müßte nach den im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen über einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag entschieden werden. Für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme sollten gleichartige Vorkehrungen getroffen werden. Bei Fehlen solcher Vorkehrungen könnten die Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht durchgeführt werden, weil es keine Rechtsgrundlage für die in ihnen vorgesehenen Ausgaben mehr gäbe.
(13) Die Kriterien für die Auswahl der vom Fünften Rahmenprogramm erfaßten Bereiche und die zugehörigen wissenschaftlichen und technologischen Ziele sind auf die obengenannten Grundsätze ausgerichtet. Diese Kriterien sollten im Interesse der Kohärenz auch bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms auf eine in sich stimmige Art und Weise angewandt werden.
(14) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt direkte Forschungsaktionen durch; diese umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter in den Bereichen, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS beteiligt sich ferner zunehmend wettbewerbsorientiert innerhalb von Arbeitsgemeinschaften an Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen.
(15) Der Jahresbericht, der dem Rat nach Artikel 7 des Vertrags vorzulegen ist, wird auch dem Europäischen Parlament vorgelegt. Nach den Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.
(16) Um eine Abstimmung zwischen den Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Euratom-Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen, sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zur gleichen Zeit und für denselben Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet werden.
(17) Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich, im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, beschlossen.
(2) Das Fünfte Rahmenprogramm behandelt den Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Energiesysteme im Zusammenhang mit der Kernspaltung sowie den des Einsatzes von Strahlung und natürlichen Strahlungsquellen in Industrie und Medizin.
Diese Bereiche umfassen neben den thematischen Aspekten auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern der Gemeinschaft.
(3) Die Kriterien für die Auswahl der in Absatz 2 genannten Bereiche und die damit verbundenen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.
(4) Die Struktur der obengenannten Bereiche, ihre wissenschaftlichen und technologischen Ziele und die zugehörigen Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt.
(5) Die nach dem Fünften Rahmenprogramm durchgeführten Maßnahmen werden, soweit angebracht, eng mit den im Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) beschriebenen Tätigkeiten auf dem Gebiet der energiebezogenen Forschung abgestimmt, wobei die rechtliche Unabhängigkeit dieser beiden Programme uneingeschränkt gewahrt wird.
Artikel 2
(1) a) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2002 auf 1 260 Millionen ECU; hiervon sind 788 Millionen ECU für die kontrollierte Kernfusion und 281 Millionen ECU für die GFS vorgesehen.
Davon sind
- 310 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und
- 950 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 bestimmt.
b) Die Zahl 950 Millionen ECU gilt als bestätigt, wenn sie mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 in Einklang steht. Ist eine neue Finanzielle Vorausschau in Kraft, so ist diese Bedingung nur erfuellt, wenn
- in der Finanziellen Vorausschau der für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil angegeben ist und
- dieser Anteil eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 950 Millionen ECU im Zeitraum 2000-2002 ermöglicht.
c) Steht die Zahl 950 Millionen mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 nicht in Einklang oder ist in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau in Kraft, so handelt der Rat nach Artikel 7 des Vertrags wie folgt:
- er setzt einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag fest;
- er paßt die für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme gemäß Artikel 3 für notwendig erachteten Beträge an, um ihre Vereinbarkeit mit dem neuen finanziellen Bezugsrahmen zu gewährleisten.
Bis zu den Beschlüssen gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich dürfen die Grenzen, die sich aus Buchstabe a) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht überschritten werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft.
Artikel 3
(1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch zwei Forschungs- und Ausbildungsprogramme, von denen eines die GFS betrifft.
In jedem Forschungs- und Ausbildungsprogramm werden seine genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen sowie genaue Regelungen für seine Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die Kommission wird in eigener Zuständigkeit ein detailliertes Handbuch über operative Verfahren und Leitlinien für die Auswahl von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen erstellen und veröffentlichen.(2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen führen. Ferner kann sie zum Abschluß von Übereinkünften mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 101 des Vertrags Anlaß geben.
Artikel 4
Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für die FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang III dieses Beschlusses, geregelt.
Artikel 5
(1) Die Kommission überwacht in jedem Jahr mit Hilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme anhand der in Anhang I festgelegten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der sich ändernden Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme vor, wobei sie den Ergebnissen dieser Bewertung Rechnung trägt.
(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien des Anhangs I, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des Anhangs II und die Umsetzung dieses Beschlusses durch die darauf beruhenden Forschungs- und Ausbildungsprogramme zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten qualifizierten Sachverständigen werden von der Kommission aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.
Die Kommission macht die vollständige Liste der Sachverständigen sowie die Qualifikation jedes einzelnen nach ihrer Ernennung bekannt.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Ausführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme. Insbesondere legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu Beginn eines jeden Jahres einen Bericht vor. Dieser Bericht betrifft vor allem die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen des Vorjahres sowie das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.
Artikel 6
Zur Mitte der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms überprüft die Kommission die mit dem Programm erzielten Fortschritte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Evaluierungen der verschiedenen Forschungs- und Ausbildungsprogramme eine Mitteilung, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag an den Rat zur Anpassung dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

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