Document ID: 32003R2278

Verordnung (EG) Nr. 2278/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Festlegung der vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 geltenden Zölle auf die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus Ungarn in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Protokoll Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, das mit dem Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission(2) genehmigt wurde, sind die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
(2) Dieses Protokoll wurde mit Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrats EG-Ungarn vom 16. April 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(3) geändert, wobei mit Wirkung vom 1. Januar 2002 verringerte Zölle für bestimmte Waren mit Ursprung in Ungarn vorgesehen wurden.
(3) Im ersten Halbjahr 2003 wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, das auf die Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts abzielt. In diesem Abkommen sind Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn(4) wurde das Abkommen ab 1. Juli 2003 im Rahmen von autonomen Übergangsmaßnahmen durchgeführt.
(4) Das Verfahren zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 befindet sich in der Abschlussphase.
(5) Für Erzeugnisse, die nicht unter die vollständige Liberalisierung fallen, sowie für Einfuhren außerhalb der Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen, jährlich zu verbessernden Bestimmungen, wobei die ermäßigten Agrarteilbeträge festzulegen sind.
(6) Die vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 geltenden Zölle sollten daher im Einklang mit dem Protokoll Nr. 3 über die Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Ungarn festgelegt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 geltenden Zölle auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Ungarn, die in den Tabellen 2a und 2b des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen aufgeführt werden, sind in den Anhängen I, II und III aufgelistet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2003

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