Document ID: 31981D0462

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juni 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (81/462/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) und der diese ergänzenden Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) ist es das Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die Lebensqualität, den Lebensrahmen, den Lebensraum und die Lebensbedingungen der zu ihrem Bereich gehörenden Völker zu verbessern, indem sie unter anderem zur Verhütung, Verringerung und, soweit möglich, Beseitigung der Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen beiträgt und nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten und insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen sucht.
Einer der Grundsätze dieser Umweltpolitik ist es, gemäß der 1972 in Stockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen dafür Sorge zu tragen, daß die in einem Staat betriebenen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat verursachen.
Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa für ein Übereinkommen und eine Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung teilgenommen.
Die Gemeinschaft hat am 14. November 1979 das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet und die Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung gebilligt ; darin beschließen die Unterzeichner, das Übereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa vorläufig (1) ABl. Nr. C 59 vom 10.3.1980, S. 71. (2) ABl. Nr. C 72 vom 24.3.1980, S. 25. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (4) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. anzuwenden und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen bis zu seinem Inkrafttreten soweit wie möglich nachzukommen.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des genannten Übereinkommens ist erforderlich, damit eines der Ziele der Gemeinschaft erreicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind ausser in Artikel 235 im Vertrag nicht vorgesehen.
Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung dieses Übereinkommens beteiligen, indem sie die Zuständigkeiten wahrnimmt, die sich aus den bestehenden gemeinsamen Vorschriften ergeben und ihr durch künftige Rechtsakte des Rates erwachsen, und die Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen in den betreffenden Bereichen (Forschung, Informationsaustausch) nutzt.
Es ist insoweit erforderlich, daß die Gemeinschaft das gesamte Übereinkommen abschließt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des genannten Übereinkommens und der Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden vor (1).
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1981.

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