Document ID: 31988R0296

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/88 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/87 (6), wurden die Bestimmungszonen aufgeteilt, die bei der Festsetzung der Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide und Reis zu berücksichtigen sind.
Da Porto-Rico Teil des Zollgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika ist, sollte diese Bestimmung nicht mehr der Zone IV b) zugeordnet werden.
Mehrere Gebiete sind politischer Teil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, ohne daß die gemeinsame Agrarpolitik dort Anwendung findet. Sie unterliegen also nicht der Zollregelung und können somit die Regelung der Ausfuhrerstattungen anwenden. Zur Erleichterung des Ankaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Gemeinschaft sollte deshalb für sie eine besondere Bestimmungszone vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Februar 1988

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