Document ID: 31986R0426

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 426/86 DES RATES
vom 24. Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Anzahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren und gleichzeitig bestimmte Änderungen vorzunehmen, die sich als wünschenswert erwiesen haben.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Bei einigen in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft besonders wichtigen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sind die Erzeugerpreise erheblich höher als die der Drittländer. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse muß daher erhöht werden, indem Maßnahmen getroffen werden, die den Absatz dieser Erzeugnisse zu Preisen ermöglichen, die gegenüber den Preisen der wichtigsten Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig sind.
Zu diesem Zweck ist eine Regelung für eine Produktionsbeihilfe einzuführen, die die Herstellung der betroffenden Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem, der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Diese Regelung muß mit einem Vertragssystem gekoppelt werden, das sowohl die regelmässige Versorgung der Verarbeitungsindustrie als auch einen Mindestpreis gewährleistet, den die Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben.
Wegen der erheblichen Bestände an Ausgangserzeugnissen und der recht elastischen Verarbeitungskapazität könnte die Gewährung einer Produktionsbeihilfe für verarbeitetes Obst und Gemüse von einem Jahr zum anderen eine beträchtliche Ausweitung dieser Erzeugung bewirken. Um dadurch möglicherweise entstehende Absatzschwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfegewährung auf einen Teil der Erzeugung zu beschränken.
Wegen des Zusammenhangs zwischen den Preisen der zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeugnisse und den Preisen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse ist vorzusehen, daß der Erzeugermindestpreis unter Berücksichtigung der Grundpreise für zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmtes Obst und Gemüse festzusetzen ist, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt werden muß, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für die frischen Erzeugnisse zu wahren.
Für einige lagerfähige Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bestimmt sind, ist eine monatliche Staffelung der Mindestpreise vorzusehen.
Mit der Höhe der Beihilfe ist der Unterschied zwischen den Erzeugerpreisen in der Gemeinschaft und denjenigen der Drittländern auszugleichen. Deshalb ist eine Berechnung vorzusehen, die insbesondere die Auswirkungen der Entwicklung des Mindestpreises und erforderlichenfalls einer pauschalen Anpassung der übrigen Kosten berücksichtigt. Bei den Erzeugnissen, für die ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt wird, muß dieser zur Berechnung der Beihilfe herangezogen werden.
Bei bestimmten Erzeugnissen, insbesondere denen aus Tomaten, hat sich herausgestellt, daß das Gewicht der Verpackung gegenüber dem Gewicht des Erzeugnisses sehr unterschiedlich sein kann. Die Gewährung der Beihilfe für das verpackte Erzeugnis kann daher zu ungerechtfertigten Verzerrungen zwischen den verschiedenen Verarbeitern führen. Deshalb ist die Beihilfe auf der Grundlage des verwendeten Ausgangserzeugnisses zu berechnen.
Um den Absatz der betreffenden Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Festlegung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen vorzusehen. Bis zu ihrer Einführung ist die Gewährung der Beihilfe von der Einhaltung der geltenden einzelstaatlichen Normen abhängig zu machen.
Bei getrockneten Weintrauben ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß nach den üblichen Handelgewohnheiten ein Teil des Erzeugnisses aussortiert werden muß, damit das Enderzeugnis hinsichtlich seiner besonderen Merkmale von zufriedenstellender Qualität ist. In Anbetracht der derzeitigen Merkmale des Marktes für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen sowohl in der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt ist eine auf das Ende des Wirtschaftsjahres begrenzte Ankaufsregelung vorzusehen.
Folglich ist im Rahmen dieser Regelung die Gewährung einer Einlagerungsbeihilfe an die Einlagerungsstellen sowie der Ausgleich ihrer eventuellen Verluste beim Verkauf der ausgelagerten Erzeugnisse vorzusehen.
Bei einigen Erzeugnissen des Sektors, welche die Gemeinschaft in grossen Mengen einführt, sollte zur Verbesserung der Marktstabilität und zur Erleichterung des normalen Funktionierens der Beihilferegelung eine Mindesteinfuhrpreisregelung, verbunden mit einer Regelung der Ausgleichsabgabe, die deren Einhaltung gewährleistet, eingeführt werden.
Zur gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gehört auch die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Grenzen der Gemeinschaft, durch die insbesondere verhindert wird, daß sich Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken, und die damit der Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes dient. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern untersagt werden.
Die Ausgangsstoffe Zucker, Glukose und Glukosesirup wirken sich in unmittelbarer und spürbarer Weise auf den Gestehungspreis bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus; daher ist es erforderlich, die Handelsregelung für diese Erzeugnisse auf die Handelsregelung für Zucker und Getreide abzustimmen.
Aus diesen Gründen sind Bestimmungen vorzusehen, die die Erhebung einer Abschöpfung auf den in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Bestandteil »Zucker" unter Voraussetzungen sicherstellen, die denen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), entsprechen. Die gleiche Einfuhrbelastung müsste für die den Zucker ersetzenden Bestandteile Glukose und Glukosesirup in den betreffenden Verarbeitungserzeugnissen bestehen.
Die gewählte Berechnungsmethode führt zu einer häufigen Änderung der Abschöpfung. Wegen der Besonderheit der Verarbeitungserzeugnisse ist jedoch zweckmässigerweise vorzusehen, daß die Abschöpfung nur einmal je Vierteljahr festgesetzt wird.
Für den Fall, daß einer der Berechnungsfaktoren für die Festsetzung der Abschöpfung ausfällt, sind besondere Maßnahmen vorzusehen.
Es ist notwendig, daß für besonders empfindliche Waren die Einführung eines Systems von Einfuhrlizenzen vorgesehen wird. Für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Systems empfiehlt es sich ferner, vorzusehen, daß die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Stellung einer Kaution abhängig gemacht wird, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung zur Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen garantiert wird.
Ebenso ist bei den in Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen verschiedenen Zuckerarten die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern vorzusehen, mit der der Unterschied zwischen den im Ausland und den innerhalb der Gemeinschaft geltenden Zuckerpreisen überbrückt wird. Bei dieser Regelung ist zu berücksichtigen, daß die Erstattungen für Glukose und Glukosesirup gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (4), festgesetzt worden sind.
Um den Zugang der Verarbeitungserzeugnisse ohne Zuckerzusatz zum Markt der Drittländer zu ermöglichen, müssen Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden. Bei den Erzeugnissen mit Zuckerzusatz ist die Gewährung dieser allgemeinen Erstattung auf die Fälle zu beschränken, in denen die Erstattung für die in diesen Erzeugnissen enthaltenen verschiedenen Zuckerarten nicht ausreichen würde, um ihre Ausfuhr zu ermöglichen.
Zur Festigung der Handelsbeziehungen ist vorzusehen, daß die Interessenten den Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag im voraus festsetzen lassen können. Zum Zweck einer reibungslosen Verwaltung sind Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung zusammen mit der
Stellung einer Kaution einzuführen, welche die Einhaltung der Verpflichtung gewährleistet, die Ein- bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen.
Zusätzlich zu der oben beschriebenen Regelung ist - soweit dies für das reibungslose Funktionieren erforderlich ist - die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs - und dort, wo die Marktlage es erfordert, das vollständige oder teilweise Verbot seiner Inanspruchnahme - zu regeln. Ferner ist die Erstattung so festzusetzen, daß die von der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft verwendeten Grundstoffe der Gemeinschaft in bezug auf die Ausfuhr nicht durch eine Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt werden, die die Industrie veranlassen könnte, aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse zu bevorzugen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können sich unter aussergewöhnlichen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in derartigen Fällen den sich möglicherweis ergebenden Störungen nicht schutzlos ausgesetzt ist, muß die Gemeinschaft über die Möglichkeit verfügen, rasch die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Die Verwirklichung eines Gemeinschaftsmarktes würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Daher sind alle Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf dem Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung getätigten Ausgaben sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), von der Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt für nachstehende Erzeugnisse:
1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // // a) ex 07.02 // Gemüse oder Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren, ausgenommen Oliven // ex 07.03 // Gemüse oder Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, ausgenommen Oliven // ex 07.04 // Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln, künstlich durch Hitze getrockent, als Lebensmittel ungeeignet, ausgenommen Oliven // 08.03 B // Feigen, getrocknet // 08.04 B // Weintrauben, getrocknet // 08.10 // Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker // 08.11 // Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet // 08.12 // Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet // 08.13 // Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von vom 31. 12. 1985, S. 17.
// // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // b) ex 13.03 B // Pektinstoffe und Pektinate // ex 20.01 // Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker, ausgenommen Oliven // ex 20.02 // Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Oliven // 20.03 // Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker // 20.04 // Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) // 20.05 // Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker // 20.06 // Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol // ex 20.07 // Fruchtsäfte (ausgenommen Traubensaft und Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker // //
(2) Das Wirtschaftsjahr dauert
a) vom 10. Mai bis zum 9. Mai für Kirschen in Sirup der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs;
b) vom 1. Juli bis zum 30. Juni für
- geschälte Tomaten, gegart oder nicht, gefroren, der Tarifstelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Tomatenflocken der Tarifstelle 07.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
- zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Pfirsiche in Sirup der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Tomatensaft der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs,
- getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs;
c) vom 15. Juli bis zum 14. Juli für Williams-Birnen in Sirup der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs:
d) vom 1. September bis zum 31. August für
- getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen (»prunes d'Ente") der Tarifstelle 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs.
Für die übrigen Erzeugnisse wird das Wirtschaftsjahr gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. Änderungen, die an der im ersten Unterabsatz bestimmten Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind, können nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden.
TITEL I
Produktionsbeihilfe
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung eingeführt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang I Teil A unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für die betreffenden Erzeugnisse ändern.
(3) Falls das Produktionspotential der Gemeinschaft bei einem in Absatz 1 genannten Erzeugnis ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten hervorzurufen droht, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen treffen und insbesondere die Produktionsbeihilfe auf eine bestimmte Menge beschränken. Diese Menge wird unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Gemeinschaftserzeugung der letzten Wirtschaftsjahre festgesetzt, für die gesicherte Angaben verfügbar sind. Diese Menge kann je nach der Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für das betreffende Erzeugnis berichtigt werden.
Artikel 3
(1) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder ihren anerkannten Vereinigungen oder Verbänden einerseits und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten Vereinigungen oder Verbänden andererseits in der Gemeinschaft geschlossen worden sind.
(2) Bei Korinthen muß der Vertrag der in Absatz 1 genannten Art mit einer Erklärung des Erzeugers verbunden sein, mit der dieser sich verpflichtet, eine bestimmte Menge, die mindestens einem noch festzusetzenden Prozentsatz der im Vertrag angegebenen Mengen entspricht, nicht zur Verarbeitung zu für den Verkauf bestimmten getrockneten Weintrauben an die Verarbeitungsindustrie zu liefern.
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den in Absatz 2 genannten Prozentsatz fest. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 4
(1) Der dem Erzeuger unbeschadet der gemäß Artikel 2 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage festgesetzt:
a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises,
b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse,
c) der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses nach den verschiedenen Bestimmungen zu gewährleisten.
(2) Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Mindestpreis für Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen wird vom dritten Monat des Wirtschaftsjahres an jeden Monat des verbleibenden Teils des Wirtschaftsjahres um einen festen Betrag erhöht, der den Lagerkosten entspricht.
(3) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.
(4) Der Mindestpreis, die monatlichen Anhebungen gemäß Absatz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berechnung der Beihilfe wird unbeschadet der gemäß Artikel 2 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen insbesondere berücksichtigt:
- die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung des in Artikel 4 genannten Mindestpreises, des Drittlandpreises und, falls erforderlich, der Entwicklung der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten Rechnung zu tragen;
- gegebenenfalls die Preise, zu denen die Gemeinschaftserzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden.
(2) Das Element »Drittlandpreis" gemäß Absatz 1 wird jedoch durch folgenden Preis ersetzt:
- falls der Drittlandpreis wegen des Umfangs der Einfuhren nicht als repräsentativ gelten kann, durch einen Preis, der unter Berücksichtigung des Preises auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Entwicklung dieses Preises und der Absatzmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmt wird,
- durch den Mindesteinfuhrpreis, falls ein solcher gemäß Artikel 9 festgesetzt wird.
(3) Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten zum Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(5) Die Beihilfe wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
Artikel 6
(1) Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbeitunhserzeugnisse gewährt, die
a) aus einem Grundstoff gewonnen worden sind, für das der Betreffende mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 4 gezahlt hat,
b) den noch festzulegenden gemeinschaftlichen Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Anforderungen müssen die betreffenden Erzeugnisse den geltenden einzelstaatlichen Anforderungen entsprechen.
(2) Bei Sultaninen und Korinthen wird die Beihilfe nur den Verarbeitern gewährt, die eine bestimmte Menge Sultaninen und Korinthen, die einem noch festzusetzenden Prozentsatz der angekauften Mengen Sultaninen und Korinthen entspricht, nicht zu für den Verkauf bestimmten Sultaninen und Korinthen verarbeitet haben oder verarbeiten werden. Die Beihilfe wird für die betreffenden Mengen nicht gezahlt.
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 2 vorgesehenen Prozentsätze fest.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mindestqualitätsanforderungen sowie die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 7
(1) Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern ausgeführt werden, können gemeinsame Qualitätsnormen festgelegt werden.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten Qualitätsnormen und kann die übrigen Erzeugnisse, die Gegenstand von Qualitätsnormen sein müssen, sowie diese Qualitätsnormen festlegen.
Artikel 8
(1) Die Stellen oder natürlichen oder juristischen Personen, die bei den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, nachstehend »Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse den noch festzulegenden Mindestqualitätsanforderungen entsprechen. Im Fall der Sultaninen und Korinthen finden diese Ankäufe im Rahmen, der nach Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Beschränkungen statt. Die spanischen und portugiesischen Einlagerungsstellen kaufen nur Erzeugnisse, die ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 gewonnen worden sind.
(2) Die Einlagerungsstellen kaufen die angebotenen Mengen zu dem zum Anfang des Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreis.
(3) Für Korinthen gilt Artikel 3 Absatz 2.
(4) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer gewährleistet wird.
Für die Erzeugnisse, die nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden können, können Sondermaßnahmen ergriffen werden.
(5) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe gewährt.
(6) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt, der dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis durch die Einlagerungsstellen und dem Verkaufspreis entspricht. Dieser Ausgleich wird gegebenenfalls um die Gewinne vermindert, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis ergeben.
(7) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 9
(1) Für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse wird ein Mindesteinfuhrpreis für jedes Wirtschaftsjahr eingeführt.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis wird insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
- des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,
- der Weltmarktpreise,
- der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
(3) Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist ausser dem Zollsatz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern gehandhabten Preise berechnet wird.
(4) Die Ausgleichsabgabe wird nicht auf die Einfuhren aus den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, zu gewährleisten, daß der Preis bei der Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Gebiet nicht geringer als der Mindesteinfuhrpreis ist und daß jede Verkehrslagerung vermieden wird.
(5) Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit
- kann der Rat beschließen, das Verzeichnis der Erzeugnisse zu ändern, für die ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt wird,
- erlässt der Rat die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels, die insbesondere eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Mindesteinfuhrpreises vorsehen können.
(6) Der Mindesteinfuhrpreis, der Betrag der Ausgleichsabgabe und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Artikel 10
(1) Zusätzlich zu dem Zollsatz wird bei der Einfuhr der in den Anhängen II und III genannten Waren eine Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten angewandt.
(2) Die in Anhang II genannten Waren gelten als Waren, die zugesetzten Zucker enthalten. Die Einfuhrabschöpfung für diese Waren beträgt 2 % des Zollwerts.
(3) Die Einfuhrabschöpfung für 100 kg Eigengewicht der in Anhang III genannten Ware ist gleich dem Unterschied zwischen
a) der durchschnittlichen Höhe derjenigen Schwellenpreise für 1 kg Weißzucker, die für jeden der drei Monate des Vierteljahres, für das der Unterschied festgesetzt wird, vorgesehen sind, und
b) der durchschnittlichen Höhe der cif-Preise für 1 kg Weißzucker, aufgrund deren die Festsetzung der Abschöpfung auf Weißzucker erfolgt; der Berechnung des durchschnittlichen cif-Preises liegt ein Zeitraum zugrunde, der aus den ersten 15 Tagen des Monats der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Unterschied festgelegt wird, und den beiden unmittelbar davorliegenden Monaten besteht, wobei dieser Unterschied mit dem in Anhang III Spalte 1 für die betreffende Ware angegebenen Wert multipliziert wird.
Ist der unter Buchstabe b) genannte Betrag höher als der unter Buchstabe a) genannte Betrag, so wird keine Abschöpfung erhoben.
(4) Der in Absatz 3 vorgesehene Unterschied wird von der Kommission für jedes Vierteljahr des Kalenderjahres festgesetzt.
(5) Wird der in Absatz 3 Buchstabe a) genannte Schwellenpreis im Laufe eines Vierteljahres geändert, so entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission darüber, ob der Unterschied angeglichen werden soll, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen. (6) Wird einer der Werte für die Berechnung des in Absatz 3 genannten Unterschieds nicht bis zum 15. desjenigen Monats bekannt, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Unterschied festgesetzt werden muß, so errechnet die Kommission den Unterschied, indem sie anstelle des fehlenden Berechnungsfaktors auf den Wert zurückgreift, der zur Berechnung des für das laufende Vierteljahr geltenden Unterschieds verwendet worden ist.
Die Kommission legt einen berichtigten Unterschied fest, der spätestens vom 16. Tag nach dem Zeitpunkt gilt, zu dem der bis dahin fehlende Wert bekannt wird.
Wird dieser Wert jedoch erst nach Beginn des letzten Monats des betreffenden Vierteljahres bekannt, so wird der Unterschied nicht mehr berichtigt.
(7) Als »Gehalt an zugesetzten Zuckerarten" der in Anhang III aufgeführten Waren gilt der Wert, der sich aus der Anwendung des Refraktometers ergibt, multipliziert mit dem Faktor 0,93 für die unter die Tarifnummer 20.06 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren und mit dem Faktor 0,95 für die übrigen Waren, abzueglich des in Anhang III Spalte 2 angegebenen Wertes.
(8) Abweichend von Absatz 3 ist die Einfuhrabschöpfung für 100 kg Eigengewicht gleich folgenden Beträgen:
a) wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg Eigengewicht um 3 kg oder mehr über dem Gehalt liegt, der durch den in Anhang III Spalte 1 aufgeführten Wert ausgedrückt wird, gleich dem in Absatz 4 genannten Unterschied, multipliziert mit einem Wert, der dem Gehalt an zugesetzten Zuckerarten entspricht;
b) wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg Reingewicht um 2 kg oder mehr über dem Gehalt liegt, der durch den in Anhang III Spalte 1 aufgeführten Wert ausgedrückt wird, gleich dem in Absatz 4 genannten Unterschied, multipliziert mit einem Wert, der dem Gehalt an zugesetzten Zuckerarten entspricht.
Buchstabe b) gilt nur auf Antrag des Einführers und wenn den Waren eine Erklärung des Einführers beigefügt ist, in der der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten aufgeführt ist, der gemäß der in Absatz 7 genannten Methode ermittelt wurde.
(9) Der Rat kann die Anhänge II und III auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) Es wird eine Erstattung gewährt, um die Ausfuhr von
- Weißzucker und Rohzucker der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Glukose und Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B I und B II des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Isoglukose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zolltarifs und
- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der Tarifstelle 17.02 D II des Gemeinsamen Zolltarifs,
die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen enthalten sind, nach Drittländern zu ermöglichen.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
(2) Der für 100 kg Eigengewicht des ausgeführten Erzeugnisses zu gewährende Erstattungsbetrag entspricht
- bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup dem gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestimmungen je Kilogramm Saccharose festgesetzten Betrag für die Waren, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung aufgeführt sind, wobei dieser Betrag mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch den die in 100 kg Reingewicht des Enderzeugnisses verwendete Menge Saccharose ausgedrückt wird;
- bei Isoglukose dem gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestimmungen für ein Kilogramm Trockenstoff festgesetzten Betrag, der mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch den der Trockenstoffgehalt der in 100 kg Reingewicht des Enderzeugnisses verwendeten Menge Isoglukose ausgedrückt wird;
- bei Glukose und Glukosesirup dem gemäß Artikel 16 der Verodnung (EWG) Nr. 2727/75 und ihrer Durchführungsbestimmungen für diese Erezgunisse für ein Kilogramm festgesetzten Betrag, der mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch den die in 100 kg Reingewicht des Enderzeugnisses verwendete Menge Glukose bzw. Glukosesirup ausgedrückt wird.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Waren eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Saccharose, Isoglukose, Glukose und Glukosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der im Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Artikel 12
(1) Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Die Kommission kann, soweit erforderlich, in der Zwischenzeit den Erstattungsbetrag auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Falls der nach Artikel 11 festgesetzte Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, ist dieser Artikel anstelle von Artikel 11 auf diese Erzeugnisse anwendbar.
(4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung der Erstattung und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung fest.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 13
(1) Die in Artikel 10 genannte Abschöpfung und die in den Artikeln 11 und 12 genannten Erstattungen entsprechen den am Tage der Einfuhr bzw. der Ausfuhr geltenden Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbeträgen.
(2) Die Abschöpfung gemäß Artikel 10 oder die Erstattung gemäß Artikel 11, die am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt, kann jedoch auf Antrag, der vom Interessenten am Tag der Beantragung der Bescheinigung zu stellen ist, auf ein Geschäft angewandt werden, das während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist. Der Abschöpfungsbetrag wird nach Maßgabe des am Tage der Einfuhr gültigen Schwellenpreises für Weißzucker berichtigt.
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Regelung gemäß Absatz 2 auch für die in Artikel 12 genannten Erstattungen gilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die im Falle aussergewöhnlicher Umstände anzuwendenden Maßnahmen.
(6) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 22 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.
In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzungen für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.
Anträge auf Einfuhrlizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
Artikel 14
(1) Damit die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung gemäß Artikel 13 in Anspruch genommen werden kann, muß eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. Bei den in Anhang IV aufgeführten Erzeugnissen muß die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 Angaben über die Vorausfestsetzung enthalten.
(2) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft.
Die Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist an die Stellung einer Kaution geknüpft, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durchzuführen; die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigung, die Höhe der Kaution und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 15
(1) Bei der Einfuhr der in Anhang IV aufgeführten Waren in die Gemeinschaft muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Sitzes in der Gemeinschaft ausstellen. Wird die in Artikel 10 genannte Abschöpfung im voraus festgesetzt, so ist dies in der Lizenz zu vermerken.
Diese Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft. (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist abhängig von der Stellung einer Kaution, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz vorzunehmen, garantiert wird; die Kaution verfällt ausser im Falle höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.
(3) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Änderung des Anhangs IV beschließen.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, durch die insbesondere eine Frist für die Lizenzerteilung vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 16
Der Rat kann, soweit es für das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, für Zucker sowie für Obst und Gemüse erforderlich ist, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in Sonderfällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für
- die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und
- Obst und Gemüse,
die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 17
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Waren gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle und
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(3) Für Saft von Zitrusfrüchten der Tarifstelle ex 27.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme von Pampelmusensaft, können die Mitgliedstaaten hingegen die am 1. Januar 1975 geltenden Maßnahmen bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in Drittländern beibehalten, ohne jedoch ihre einschränkende Wirkung zu erhöhen.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die aus Kartoffeln hergestellten Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1.
Artikel 18
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Waren und den Handel mit diesen Waren anwendbar.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 21
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 22
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. (2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen und Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang V zu entnehmen.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.

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