Document ID: 32013D0160

BESCHLUSS 2013/160/GASP DES RATES
vom 27. März 2013
zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) angenommen.
(2)
Am 23. Juli 2012 und 18. Februar 2013 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass ein friedliches und glaubhaftes Verfassungsreferendum in Simbabwe ein wichtiger Meilenstein bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen wäre, der eine unverzügliche Aussetzung der Mehrheit aller noch bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen der Union gegen Personen und Einrichtungen rechtfertigen würde.
(3)
In Anbetracht des Ergebnisses des Verfassungsreferendums vom 16. März 2013 in Simbabwe hat der Rat beschlossen, das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögensgegenständen für die Mehrheit der Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, auszusetzen. Die Aussetzung sollte im Lichte der Situation vor Ort alle drei Monate vom Rat überprüft werden.
(4)
Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.“
2.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 2013.

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