Document ID: 31987D0158

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Februar 1987
zur Genehmigung eines spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Sojabohnen und Ölsaaten in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(87/158/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische Regierung hat am 8. September 1986 ein Programm für den Sektor Sojabohnen und Ölsaaten übermittelt.
Das genannte Programm sieht Investitionen für Anlagen zur Lagerung und Trocknung von Ölsaaten, insbesondere Sojabohnen und Sonnenblumenkernen, sowie Investitionen für die Beimengung von Sojabohnen zu Futtermitteln vor, um die Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur dieses Sektors ohne Erhöhung der Produktionskapazitäten an die Entwicklung der Erzeugung anzupassen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die Genehmigung des Programmteils betreffend Investitionen für die Beimengung von Sojabohnen zu Futtermitteln wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß diese Investitionen nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten für die Futtermittelherstellung führen.
Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den vorgenannten Bereich in Italien erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der italienischen Regierung am 8. September 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von Sojabohnen und Ölsaaten in Italien wird genehmigt.
Die Genehmigung des Programmteils betreffend Investitionen für die Verwendung von Sojabohnen in Futtermitteln wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß diese Investitionen nicht zu einer Erhöhung der bestehenden Kapazitäten zur Futtermittelherstellung führen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Februar 1987

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