Document ID: 32009L0056

RICHTLINIE 2009/56/EG DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2009
zur Berichtigung des Umsetzungstermins der Richtlinie 2008/126/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2) müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2008/126/EG spätestens zum 30. Dezember 2008 umsetzen.
(2)
Aus technischen Gründen wurde die Richtlinie 2008/126/EG jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der in der Richtlinie 2008/126/EG festgelegte Umsetzungstermin sollte daher berichtigt werden.
(3)
Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich Anwendung finden. Für die Umsetzung der Richtlinie 2008/126/EG, die am 31. Januar 2009 veröffentlicht wurde, muss jedoch eine vertretbare Frist eingeräumt werden.
(4)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (3) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2008/126/EG wird das Datum „30. Dezember 2008“ durch das Datum „30. Juni 2009“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.
Brüssel, den 12. Juni 2009

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