Document ID: 31997L0069

RICHTLINIE 97/69/EG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe oder Stoffgruppen.
Laboruntersuchungen haben ergeben, daß bestimmte künstlich hergestellte glasige (Silikat-) Fasern krebserzeugende Wirkung haben. Epidemiologische Studien haben zu Bedenken bezüglich der Gesundheitseffekte von künstlich hergestellten glasigen (Silikat-) Fasern Anlaß gegeben.
Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie bedarf deshalb insbesondere hinsichtlich bestimmter, künstlich hergestellter glasiger (Silikat-) Fasern einer Anpassung und Erweiterung. Aus diesem Grund sollte das Vorwort zu Anhang I mit Anmerkungen und Einzelheiten über die Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von künstlich hergestellten glasigen (Silikat-) Fasern geändert werden.
Beim gegenwärtigen Wissensstand kann es unter gewissen Umständen gerechtfertigt erscheinen, einige künstlich hergestellte glasige (Silikat-) Fasern von der Einstufung als krebserregend auszunehmen. Diese Möglichkeit wird angesichts der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen überprüft werden, insbesondere in bezug auf Karzinogenitätstests.
Die Abkürzung "EWG" wird in einigen Bestimmungen der Anhänge I und VI der Richtlinie 67/548/EWG verwendet.
In Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Daher sollte in den vorgenannten Bestimmungen die Abkürzung "EWG" durch "EG" ersetzt werden.
Mit der Richtlinie 96/56/EG wurden die Artikel 21 und 23 der Richtlinie 67/548/EWG entsprechend geändert und wurde das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, auf deren Kennzeichnungsschild eine "EWG-Nummer" und der Ausdruck "EWG-Kennzeichnung" angebracht ist, bis 31. Dezember 2000 gestattet.
Die mit dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 5 des Abschnitts "Nomenklatur" des Vorworts erhält folgende Fassung:
"Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) müssen die auf dem Etikett zu verwendenden Stoffnamen bei Stoffen in Anhang I den Bezeichnungen im Anhang entsprechen. Bei bestimmten Stoffen wurden zur Erleichterung der Identifizierung des Stoffes zusätzliche Angaben in eckigen Klammern angefügt. Diese zusätzlichen Angaben müssen auf dem Etikett nicht wiedergegeben werden."
b) Anmerkung A des Vorworts erhält folgende Fassung:
"Anmerkung A:
Der Name des Stoffes muß auf dem Kennzeichnungsschild unter einer der in der Liste des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)).
In einigen Fällen wird in Anhang I eine allgemeine Bezeichnung wie 'Verbindungen des . . .' oder 'Salze der . . .' verwendet. In diesem Fall hat der Hersteller oder derjenige, der einen solchen Stoff in den Verkehr bringt, auf dem Kennzeichnungsschild die korrekte Bezeichnung anzugeben. Dabei ist der Abschnitt 'Nomenklatur' des Vorworts gebührend zu berücksichtigen.
Beispiel für BeCl2: Berylliumchlorid."
c) Dem Vorwort werden die folgenden Anmerkungen Q und R angefügt:
"Anmerkung Q:
Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen wird, daß der Stoff eine der nachstehenden Voraussetzungen erfuellt:
- Mit einem kurzfristigen Inhalationsbiopersistenztest wurde nachgewiesen, daß die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20ìm weniger als 10 Tage beträgt.
- Mit einem kurzfristigen Intratrachealbiopersistenztest wurde nachgewiesen, daß die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20ìm weniger als 40 Tage beträgt.
- Ein geeigneter Intraperitonealtest hat keine Anzeichen von übermäßiger Karzinogenität zum Ausdruck gebracht.
- Abwesenheit von relevanter Pathogenität oder von neoplastischen Veränderungen bei einem geeigneten Langzeitinhalationstest.
Anmerkung R:
Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend für Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen Standardabweichung größer ist als 6ìm."
d) Die Stoffe im Anhang dieser Richtlinie werden angefügt.
e) Das Wort "EWG-Nummer" wird durch das Wort "EG-Nummer" ersetzt.
2. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) Das Wort "EWG-Nummer" wird durch das Wort "EG-Nummer" ersetzt.
b) Das Wort "EWG-Kennzeichnung" wird durch das Wort "EG-Kennzeichnung" ersetzt.
Artikel 2
Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie wertet die Kommission die wissenschaftliche Entwicklung aus und ergreift Maßnahmen, um Anmerkung Q zu streichen oder zu ändern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens zum 16. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Unbeschadet Artikel 1 erlauben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Stoffen mit der Aufschrift "EWG-Nummer" oder "EWG-Kennzeichnung" bis zum 31. Dezember 2000.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Dezember 1997

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