Document ID: 32002R2004

Verordnung (EG) Nr. 2004/2002 der Kommission
vom 8. November 2002
über das Verfahren zur Bestimmung des Fleisch- und Fettgehalts bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 969/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002(6), ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.
(2) Um die einheitliche Anwendung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 enthaltenen Nomenklatur auf dem Schweinefleischsektor sicherzustellen, sind Vorschriften für die Einreihung von Erzeugnissen in die Erzeugniscodes 1602 41 10 91/10, 1602 41 10 91/30, 1602 42 10 91/10, 1602 42 10 91/30 und 1602 49 19 91/30 erforderlich.
(3) Es ist ein Verfahren für die Bestimmung der Gewichtshundertteile des Fleischs und des Fetts festzulegen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1583/89 der Kommission vom 7. Juni 1989 über das Verfahren zur Bestimmung des Fleisch- und Fettgehalts bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors(7) enthält ein Verfahren für die Bestimmung der Gewichtshundertteile des Fleischs und des Fetts. Die Beschreibung der unter die vorgenannte Verordnung fallenden Erzeugnisse entspricht jedoch nicht mehr der Wirklichkeit und sollte daher geändert werden. Anlässlich dieser Änderung ist eine Neufassung der diesbezüglichen Regelung vorzunehmen und ist der neue Text auf Artikel 37 des EG-Vertrags zu gründen, da er ausschließlich die einheitliche Anwendung der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen betrifft.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch und des Ausschusses für den Zollkodex in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewichtshundertteile des Fleischs und des Fetts in Erzeugnissen der Erzeugniscodes 1602 41 10 91/10, 1602 41 10 91/30, 1602 42 10 91/10, 1602 42 10 91/30 und 1602 49 19 91/30 der Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 sind nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren zu ermitteln.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1583/89 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 18. November 2002 beantragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 2002

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