Document ID: 31984L0568

*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1984
betreffend die gegenseitigen Verpflichtungen der Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen der Mitgliedstaaten, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder der Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, im Falle der Mitversicherung für ein Geschäft, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften umfasst
(84/568/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ausfuhrversicherung und die Ausfuhrfinanzierung beeinflussen die internationalen Handelsströme und stellen damit ein wirksames handelspolitisches Instrument dar.
Durch die zunehmende Verflechtung der Mitgliedstaaten steigt die Zahl der in Zusammenarbeit von mehreren Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten getätigten Ausfuhrgeschäfte.
Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger und sogar entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren der Gemeinschaft auf den Drittlandsmärkten.
Daher ist eine solche Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Zulieferungen zu fördern.
Die Unterschiede der derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme für die Ausfuhrgewährleistungen und die Ausfuhrfinanzierung können die Durchführung derartiger Ausfuhrgeschäfte erschweren.
Die Mitversicherung ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Kreditversicherern verschiedener Mitgliedstaaten, die die Zusammenarbeit von Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten bei Ausfuhrgeschäften gestattet.
Folglich gilt es, das reibungslose Funktionieren dieser Form der Zusammenarbeit von Kreditversicherern sicherzustellen und auszubauen.
Schließlich haben die in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme für die Ausfuhrgewährleistungen und die Ausfuhrfinanzierung eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, und es erscheint nützlich, diese Form der Zusammenarbeit auch im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels anzuwenden. Die Durchführung dieser Richtlinie erfordert keine Änderung der gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten; die Anhörung der Europäischen Parlaments ist daher nicht verbindlich vorgeschrieben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder die Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, in bezug auf ihre gegenseitigen Verpflichtungen die Bestimmungen des Musterübereinkommens im Anhang beachten, wenn sie beschließen, gemeinsam mit einer Institution oder einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats Deckung für ein Geschäft zu gewähren, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfasst.
(2) Die Bestimmungen im Anhang schließen nicht aus, daß die in Absatz 1 genannten Institutionen oder Behörden ergänzende Bestimmungen erlassen, die die Tragweite der Bestimmungen des Anhangs bei ihrer Anwendung auf Einzelgeschäfte nicht beeinträchtigen.
Artikel 2
Die Kommission legt zwei Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen vor, die bei der Anwendung der Bestimmungen des Anhangs gewonnen wurden.
Sie kann jederzeit Änderungen dieser Bestimmungen vorschlagen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Anhangs nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1), eingehalten werden.
Sie unterrichten die Kommission von diesen Maßnahmen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984.

Labels: 7
2
3
5