Document ID: 31988D0330

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1988
betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
(IV/32.075 - Bayer/BP Chemicals)
(Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich)
(88/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere die Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf den von Bayer AG, Leverkusen, BP Chemicals International Ltd, London, und Erdölchemie GmbH, Köln, gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 3. Oktober 1986 gestellten Antrag auf Negativattest bzw. Freistellung für die von den Antragstellern am 10. November 1987 unterzeichneten Vereinbarungen.
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung des Antrags der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
A. Gegenstand der Entscheidung
(1) Gegenstand der Entscheidung sind die am 1. März 1988 in Kraft getretenen Vereinbarungen zwischen Bayer AG (»Bayer"), BP Chemicals International Ltd (BPCL) und Erdölchemie GmbH (EC) über technische Zusammenarbeit im Polyäthylensektor, die u. a. die technische Zusammenarbeit zwischen BPCL und EC und die Übernahme des Vertriebs der Produktion von EC durch BPCL vorsehen.
B. Die Unternehmen
(2) Bayer mit ihren Schwerpunkten Chemie und Arzneimittel erzielte im Jahr 1986 einen Umsatz von 40,7 Milliarden DM (rund 19,2 Milliarden ECU). Ihre Tätigkeiten im Bereich der thermoplastischen Erzeugnisse erstrecken sich auf die Beteiligung an EC (50 % der Anteile und 100 % des Vertriebsnetzes vor Abschluß der in Frage stehenden Vereinbarungen) sowie auf die Erzeugung von ABS (Aceylnitril-Butadien-Styrol), wo sie als grösstes Unternehmen auf dem westeuropäischen Markt im Jahr 1986 einen Anteil von 20 % erzielte.
(3) BPCL ist im Alleinbesitz der British Petroleum Company plc (BP). Ihr Umsatz belief sich im Jahr 1986 auf 1,7 Milliarden £ Sterling (rund 2,5 Milliarden ECU). BPCL ist ein bedeutender Hersteller von LdPE und LLdPE, stellt aber auch andere thermoplastische Erzeugnisse wie Polystyrol (6 bis 7 % der EG-Kapazitäten im Jahr 1986) Polypropylen (3 %) und hochdichtes Polyäthylen (8 %) her. BPCL verfügt in Europa über drei LdPE-Produktionsanlagen, die im Jahr 1985 folgende Kapazitäten aufwiesen: Grangemouth 100 000 Tonnen, Wilton 70 000 Tonnen, Antwerpen 120 000 Tonnen, sowie die LLdPE-Anlage Lavera in Frankreich mit einer Kapazität von 20 000 Tonnen.
(4) Die 1957 gegründete EC mit Sitz in Köln befindet sich im gemeinsamen Besitz der Deutsche BP AG (Deutsche BP: Tochtergesellschaft von BP) und der Bayer AG. Ihr Umsatz belief sich im Jahr 1986 auf 2,2 Milliarden DM (rund 1 Milliarde ECU). Ihre Produktionstätigkeiten erstrecken sich auf das Kracken von Naphta und seinen Derivaten (z.B. Polyäthylen, Polypropylen, Butadien, Krackgas) und auf die Herstellung von Synthesebenzin. EC unterhält eine Krackanlage mit einer Kapazität von 380 000 Tonnen in Dormagen (Köln); eine weitere Krackanlage mit einer Kapazität von 350 000 Tonnen wurde 1985 abgeschaltet, ist aber jederzeit einsatzbereit. Ferner verfügt EC über zwei LdPE-Anlagen in Köln-Worringen mit einer Gesamtkapazität von 300 000 Tonnen. Alle Erzeugnisse von EC werden gegenwärtig von Bayer vertrieben; ihr LdPE wird unter dem eingetragenen Warenzeichen »Baylon" gehandelt.
C. Die Erzeugnisse
(5) Bei dem von den Vereinbarungen erfassten thermoplastischen Erzeugnis handelt es sich um Polyäthylen, das entweder aus Äthylen, einem aus dem Kracken von Naphtha gewonnenem Monomer hergestellt wird, oder das beim Kracken von Äthan und Ölgas anfällt. In Westeuropa wird als Ausgangsstoff überwiegend Naphtha verwendet, während in den Ländern des Mittleren Ostens hauptsächlich Äthan zum Einsatz kommt. Polyäthylen wird als Polyäthylen geringer Dichte (LdPE), lineares Polyäthylen geringer Dichte (LLdPE) sowie hochdichtes Polyäthylen (HdPE) gehandelt. LdPE und LLdPE, in den Vereinbarungen näher ausgeführt, werden hauptsächlich (zu 67 %) für die Herstellung von billigen, dehnbaren Verpackungsfolien (Müllsäcke, Abdeckplanen für die Landwirtschaft und den Gartenbau, Düngemittelbeutel und Schrumpffolien) verwendet. Von den verbleibenden Anwendungen entfällt die wichtigste (6 % im Jahr 1986), auf die Extrusionsbeschichtung (beschichtete Pappe für Getränke- und Milchkartons), weitere Anwendungen sind Kabel, Röhren, Profile, Spielzeug und Haushaltsgegenstände.
(6) LLdPE ist leistungsfähiger als LdPE und ermöglicht den Herstellern von Harzen geringer Dichte Kosteneinsparungen. Für den Absatz von LLdPE werden hohe Zuwachsraten (20 % pro Jahr bis 1990) vorhergesagt, jedoch zu Lasten von LdPE, dessen herkömmliche Anwendungsbereiche zunehmend von LLdPE übernommen werden, um so mehr, als die LdPE-Anlagen unter Einsatz der neuesten Techniken für die Produktion von LLdPE umgerüstet werden können.
D. Der Markt
(7) Der relavante geographische Markt für LdPE und LLdPE ist die gesamte Gemeinschaft, da die betreffenden Erzeugnisse sicher und einfach zu befördern sind. Im Jahr 1987 gab es 14 Hersteller (die vorliegenden Zahlen fassen LdPE und LLdPE zusammen) von LdPE. Hinsichtlich der Produktionskapazitäten liegt BPCL an dritter Stelle mit einem Anteil von 8,5 % an der Kapazität in der EG, während auf EC ein Anteil von 6,5 % entfällt. Der grösste Hersteller von LdPE in der Gemeinschaft verfügt über einen Anteil von 13 %, fünf weitere Hersteller inklusive BPCL haben Anteile zwischen 8,5 % und 11 %.
(8) Die Produktion von LdPE verzeichnete in den frühen 60er Jahren ein besonders ausgeprägtes Wachstum. Dieses Wachstum führte in den 70er Jahren zum Aufbau überschüssiger Kapazitäten; wie die gesamte petrochemische Industrie wurde auch der LdPE-Sektor von den beiden Ölpreisschocks hart getroffen, so daß die Kapazitätsauslastung auf 74 % im Jahr 1978 und auf 65 % im Jahr 1982 zurückging. Ab 1983 war jedoch eine Zunahme auf 76 % zu verzeichnen, die sich bis zum Jahr 1986 auf 85 % steigerte. Bis zum Jahr 1990 wird wiederum mit einem Rückgang gerechnet. Für diesen Rückgang maßgebliche Faktoren sind die auf den freien Zutritt zu dem Markt der Gemeinschaft zurückzuführende Zunahme der Einfuhren aus Drittländern sowie die niedrigen Rohstoffpreise.
Der Markt für LLdPE wächst zu Lasten des LdPE-Marktes, da von den westeuropäischen Herstellern für Folien- und Preßzwecke zunehmend die LLdPE-Spezialqualitäten verwendet werden, bei denen die grössere Festigkeit und Druckbeständigkeit beim Kracken von sich linear ausbreitenden Harzen niedrigen Molekulargewichts genutzt wird. In den Jahren 1986/87 haben folgende Hersteller LLdPE-Kapazitäten in der Gemeinschaft aufgebaut oder begonnen aufzubauen: Atochem, Alcudia, BP, CdF (Copenor: 60 % CdF, 40 % Qatar), Dow, DSM und Enichem. Der LLdPE-Absatz in Westeuropa ist im Jahr 1985 von 320 000 Tonnen auf 440 000 Tonnen angestiegen; wenn man eine jährliche Steigerungsrate von 20 % zugrunde legt, ist im Jahr 1990 mit einem Absatz von über 1 Million Tonnen zu rechnen.
(9) Wie bereits erwähnt, wirft die Beförderung von LL/LdPE keine grösseren Schwierigkeiten auf. Folglich werden diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft in erheblichem Umfang gehandelt. Selbst in Ländern mit Überschußkapazitäten machen die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten einen erheblichen Anteil am Binnenmarkt aus.
(10) Bei den modernen Verfahren erfolgt die Umwandlung von Äthylen in LdPE auf dem Wege einer durch die Präsenz von Sauerstoff ausgelösten Hochdruckreaktion. Rund 20 % des durch den Reaktor laufenden Äthylens wird in LdPE umgewandelt, das nicht umgewandelte Äthylen wird zur Wiederverwendung mit frischem Äthylen zurückgeschleust. Das so gewonnene LdPE wird in Pellets gepresst und gelangt entweder in Beuteln oder als Schüttgut in den Handel. Das von EC gegenwärtig in ihren LdPE-Anlagen angewandte Umwandlungsverfahren verursacht erhebliche Kosten für Strom und Zusatzstoffe aufgrund der Beschränkungen bei den Spezialdruckkesseln und der Komplexität des Vorgangs.
Die von BPCL entwickelten Verbesserungen an dem Verfahren sollen eine Kostensenkung herbeiführen. Die Aufnahme der LLdPE-Herstellung unter Verwendung der Technik von BPCL soll zur Modernisierung der Produktion von EC und der Ausweitung ihrer Produktpalette beitragen; die Vereinbarungen sehen vor, daß BPCL und Bayer eine gemeinsame LLdPE-Anlage errichten.
E. Die Vereinbarungen
(11) Zweck der Vereinbarungen ist die Übertragung des Vertriebs der EC-Erzeugnisse von Bayer auf BPCL Ferner wird BPCL ihre Polyäthylen-Umwandlungstechnik für LdPE und LLdPE der EC zur Verfügung stellen. Von den insgesamt fünf Vereinbarungen wurde die sogenannte »Hauptvereinbarung" zwischen BPCL und Bayer geschlossen; die übrigen zwischen BPCL und EC geschlossenen Vereinbarungen greifen einige der Bestimmungen der Hauptvereinbarung auf und erweitern diese. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Die Hauptvereinbarung »Grundsätze über Polyäthylen der EC-Erdölchemie GmbH" sieht vor, daß der Verkauf des von der EC hergestellten Polyäthylens an dritte Parteien auf BPCL als Händlerfirma übergeht. BPCL verpflichtet sich, eine Mindestmenge bzw. eine Äthylenmenge von EC entsprechend der nicht erworbenen Polyäthylenmenge zu einem in der Vereinbarung festgelegten Marktpreis abzunehmen. BPCL garantiert den Weiterverkauf einer bestimmten Mindestmenge von Polyäthylen von EC auf dem west-europäischen Markt. EC ist deshalb verpflichtet, der BPCL diese Polyäthylenmenge zu liefern. Sollte EC aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen dazu nicht in der Lage sein, werden besondere Vorkehrungen wirksam.
Die übrigen Bestimmungen betreffen das Verfahren zur Festsetzung des Ankaufspreises für Polyäthylen, das BPCL von EC bezieht, die Produktentwicklung und die technische Zusammenarbeit im Rahmen eines »ständigen Austausches von technischen Informationen zwischen BPCL und EC." Ferner binden sie die Geltungsdauer der Vereinbarung an den Zeitraum, in welchem Polyäthylen von EC in Köln-Worringen hergestellt wird.
Als Gegenleistung für diese Vereinbarung hinsichtlich des Vertriebs haben BPCL und Bayer ferner vereinbart, in Köln-Worringen eine neue LLdPE-Anlage (die Jahreskapazität dieser Anlage ist der Kommission bekannt) unter Einsatz der neuesten Technologie von BPCL zu errichten; in diesem Sinne wurde gegenüber der Kommission eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Demnach wird gegenwärtig zwischen den Parteien eine Technologie-Lizenzvereinbarung ausgehandelt, deren Wortlaut der Kommission im Entwurf vorliegt. Der Betrieb der neuen Anlage wird von EC übernommen; mit ihrer Inbetriebnahme wird für Anfang 1991 gerechnet. Obwohl die Vereinbarung keine diesbezuegliche Bestimmung enthält, haben sich die Parteien verpflichtet, auf der Grundlage bestehender Annahmen hinsichtlich der zukünftigen Nachfrageentwicklung nach Maßgabe der Marktlage die ältere der beiden derzeitigen LdPE-Anlagen von EC nach der Inbetriebnahme der neuen LLdPE-Einheit und einer anschließenden Überprüfung der Marktsituation für Polyäthylen zu schließen.
b) In dem Polyäthylen-Liefervertrag zwischen EC und BPCL wird die Bestimmung über die Abnahme einer jährlichen Mindestmenge durch BPCL wiederaufgegriffen. Ferner sind darin Bestimmungen über die Vermarktung des Polyäthylens von EC durch BPCL enthalten.
c) Die Vereinbarung zwischen EC und BPCL über die Lieferung von Äthylen enthält Durchführungsbestimmungen zu bestimmen Vorschriften der Hauptvereinbarung.
d) Die Vereinbarung zwischen EC und BPCL über technische Dienstleistungen und Produktentwicklung bei Polyäthylen sieht vor, daß BPCL ihre technischen Dienste in den eigenen Labors und auf eigene Rechnung weiterführen wird. Für die Produktklassifizierung und eine Reihe von in der Vereinbarung aufgeführten technischen Aufgaben wird BPCL mit ihrem eigenen Personal und eigener Ausrüstung zuständig sein. Für die Qualitätskontrolle der Erzeugnisse wird EC zuständig sein.
Entscheidungen über die Aufnahme besonderer Formulierungen und Produktspezifikation in das Produktionsprogramm oder deren Streichung aus diesem Programm werden von EC und BPCL einvernehmlich getroffen. Erfindungen, die von BPCL-Angestellten im Rahmen der Vereinbarung gemacht werden, gehören der EC, die bereit ist, der BPCL dafür eine nicht ausschließliche Lizenz zu erteilen.
e) Die Vereinbarung über Zusammenarbeit bei Polyäthylen zwischen EC und BPCL sieht den Austausch von technischen Informationen zwischen BPCL und EC im Bereich von Polyäthylen einschließlich vertraulicher, dem Geschäftsgeheimnis unterliegender Angaben vor.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. C 253 vom 23. 9. 1987, S. 5.
F. Wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen der Vereinbarungen
(12) In den Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC schlagen sich die Strategien nieder, die diese drei Unternehmen bei der Neuordnung und Rationalisierung ihrer petrochemischen Interessen vor allem im Polyäthylensektor verfolgen, um zu modernisieren, wieder wettbewerbsfähig zu werden und ihre Verluste allmählich abzubauen. Nach der Straffung ihrer Kapazitäten im Rahmen des von der Kommission genehmigten Tauschgeschäftes mit ICI (1) befindet BPCL sich nun in der zweiten Umstrukturierungsphase.
(13) Die Auswirkungen der Vereinbarungen auf die Marktverhältnisse sollten sowohl auf der Produktions- als auch auf der Vertriebsebene gesehen werden:
a) In Anbetracht der geplanten Errichtung einer neuen LLdPE-Anlage und der beabsichtigten Schließung der älteren der beiden LdPE-Einheiten von EC wird sich die Vereinbarung auf der Produktionsstufe auf die Anlagenstruktur auswirken. Weitere Auswirkungen sind aus den Vereinbarungen über den Austausch technischer Informationen und die technische Zusammenarbeit zwischen BPCL und EC zu erwarten. Diese werden es EC ermöglichen, die neuesten Verfahrenstechniken von BPCL in ihren LdPE-Anlagen anzuwenden und das derzeitige und zukünftige technische Wissen von BPCL zu nutzen. Wie bereits erwähnt, wird die neue LLdPE-Anlage von EC unter Verwendung des Know-how von BPCL errichtet.
b) Bayer hat bereits seit 1957 die gesamte Produktion von EC auf dem LdPE-Markt hauptsächlich in Deutschland, aber auch in Italien und in Frankreich vertrieben. BPCL vertreibt ihre eigene LdPE-Produktion vor allem im Vereinigten Königreich sowie in Deutschland und in Frankreich.
Die Vereinbarung hat einerseits zur Folge, daß Bayer (die ihren 50 %-Anteil an EC behält) ihre Vertriebstätigkeit als unabhängiger Anbieter auf dem LdPE-Markt einstellt und andererseits, daß BPCL ihre eigene und die Produktion von EC vertreibt, wodurch sie ihren Marktanteil erhöhen und das grösste Unternehmen in der Gemeinschaft werden kann.
c) Das wichtigste Ergebnis der Vereinbarungen ist die Arbeitsteilung zwischen den Parteien, die zu einer de facto-Spezialisierung führen wird. Bayer wird sich demnach auf hochwertige Chemikalien und BPCL auf chemische Grundstoffe, vor allem thermoplastische Erzeugnisse, konzentrieren.
(14) Die fraglichen Vereinbarungen und die damit verbundenen Rationalisierungen und industriellen Transaktionen werden sich auf die Marktverhältnisse in der Gemeinschaft auswirken. Ihre Bedeutung für den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten liegt vor allem im LdPE/LLdPE-Sektor. Die durch die Vereinbarungen entstehende Lage wurde sowohl im Hinblick auf die am meisten betroffenen nationalen Märkte als auch auf den grösseren EG-Markt untersucht. Aus den vorliegenden Angaben geht hervor, daß im Jahr 1987 ein erheblicher Anteil im Gemeinsamen Markt auf die Lieferungen von Wettbewerbern von BPCL und Bayer/EC entfällt und daß die Marktstellung dieser Wettbewerber in den Mitgliedstaaten, in denen die Parteien Produktionsanlagen unterhalten, bedeutsam ist.
G. Äusserungen betroffener Dritter
(15) Auf die Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 wurden keine Einwände von Dritten gegen diese Vereinbarungen vorgebracht.
II. RECHTLICHE BEURTEILUNG
(16) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC werden von Artikel 85 Absatz 1 erfasst, da sie den Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Das von den Parteien in ihrem Erstantrag begehrte Negativattest kann nicht erteilt, eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 jedoch gewährt werden.
A. Artikel 85 Absatz 1
(17) Bayer, BPCL und EC sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1, die zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen stellen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gemäß Artikel 85 dar.
a) Zweck der Wettbewerbsbeschränkung
(18) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC müssen unter besonderer Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und industriellen Auswirkungen als Ganzes gewürdigt werden. Unter den gegebenen Voraussetzungen muß man aus den nachstehend aufgeführten Gründen davon ausgehen, daß die Vereinbarungen eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezwecken und bewirken.
(19) Vor dem Zustandekommen der Vereinbarungen verfügte BPCL bereits über eigene Produktions- und Vertriebseinrichtungen. Die Polyäthyleninteressen von Bayer hingegen beschränkten sich auf ihre 50 %-Beteiligung an den Produktionsanlagen von EC und ihre Tätigkeit als ausschließlicher Vertriebshändler der Polyäthylenerzeugnisse von EC auf dem Markt der Gemeinschaft.
Gemäß den Erklärungen der Parteien und den Ergebnissen der Untersuchungen der Kommission hat die Tatsache, daß BPCL zu 100 % von BP beherrscht wird und daß BP über ihre Tochtergesellschaft Deutsche BP einen 50 %-Anteil an EC hält, weder zwischen BPCL und EC noch zwischen
BPCL und Bayer einen wirksamen Wettbewerb auf der Produktions- und der Vertriebsebene verhindert.
(20) Die Vereinbarungen enthalten keine Bestimmungen über die Übertragung des Anlagevermögens zwischen den Parteien. Sie sehen vor, daß der Vertrieb der Polyäthylenproduktion von EC einem anderen Polyäthylenhersteller und -händler, nämlich BPCL, übertragen wird. Demzufolge bleiben BPCL und EC Wettbewerber auf der Produktionsebene, auf der Vertriebsebene scheidet Bayer jedoch als Wettbewerber aus dem Polyäthylenmarkt der Gemeinschaft aus.
Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern über den gemeinsamen Vertrieb sind dazu geeignet, den Wettbewerb einzuschränken.
(21) Die Vereinbarungen sehen die Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf technischem Gebiet vor. Dazu wird BPCL Lizenzen für seine neuesten Verfahrenstechniken an EC erteilen. Im industriellen Bereich wird die Errichtung einer neuen LLdPE-Anlage und der Abbau von LdPE-Kapazitäten durch die Schließung der älteren der beiden derzeitigen LdPE-Einheiten von EC vorgesehen.
Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die die Produktionskapazität oder die Investitionen regeln oder begrenzen, haben unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb.
(22) Die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen BPCL und EC auf technischem Gebiet ist ein wichtiger Teil der Vereinbarungen und Voraussetzungen für ihren Erfolg.
Auch die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern im Bereich von Forschung und Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf ihren gegenseitigen Wettbewerb zur Folge.
(23) BPCL und Bayer sind auf der Vertriebsstufe weiterhin potentielle Wettbewerber. Sollte EC zum Beispiel beschließen, ihren Vertrieb an Bayer zurückzugeben, wäre es für diesen Großkonzern mit seinen Erfahrungen im Polyäthylengeschäft und seiner 50 %-Beteiligung an EC relativ einfach und billig, wieder auf den Polyäthylen-Markt zu treten. Bayer befände sich dabei in einer günstigeren Ausgangslage als ein Unternehmen, das ohne entsprechende Erfahrung als Vertreiber und ohne enge finanzielle Bedingungen zu EC erstmalig auf dem Polyäthylenmarkt auftritt.
b) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(24) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC betreffen Erzeugnisse, die einfach und sicher zu befördern sind und in erheblichem Umfang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Die Erzeugnisser werden sowohl von BPCL als auch von Bayer in andere Mitgliedstaaten ausgeführt und von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten in erheblichem Umfang in die Länder eingeführt, in denen sich die Produktionsanlagen von BPCL und Bayer befinden. Zusätzlich werden sie auch aus Drittländern in gewissem Umfang in den Gemeinsamen Markt eingeführt.
Angesichts der zu erwartenden erheblichen Änderungen in der Wettbewerbsstruktur werden sich die Vereinbarungen auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken.
B. Artikel 85 Absatz 3
(25) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC erfuellen die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 85 Absatz 3. Sie tragen unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung und zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, ohne daß den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die zur Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(26) Eine Freistellung dieser Vereinbarungen ist gerechtfertigt, da sie es den Parteien ermöglichen, ihr Polyäthylengeschäft, das Teil eines Industriezweiges ist, der in der gesamten Gemeinschaft dringend umstrukturiert werden muß, schneller und umfassender zu rationalisieren und zu modernisieren, als dies ohne die Vereinbarungen möglich wäre. Die sich aus den Vereinbarungen ergebenden Vorteile vor allem im Rahmen der geplanten industriellen Investitionen sind in der Beurteilung somit gewichtiger als die bereits erwähnten Wettbewerbsbeschränkungen.
Verbesserungen bei Herstellung und Vertrieb, Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts
(27) Die in den Vereinbarungen vorgesehene enge technische Zusammenarbeit wird EC in die Lage versetzen, in ihren Anlagen die neuesten technischen Verfahren von BPCL auf dem Polyäthylensektor einzuführen. Dadurch kann sie bei der Rationalisierung ihrer Produktionsbereiche erhebliche Fortschritte erzielen und zur technischen Effizienz sowie zur Verbesserung der Produktqualität in einem Industriezweig beitragen, der den Einfuhren aus nichteuropäischen Ländern in besonderem Masse ausgesetzt ist. (28) Bilaterale Vereinbarungen über die umfassende Umstrukturierung von Bereichen, die sich in einer Strukturkrise befinden, stehen im Einklang mit der von der Kommission gegenwärtig vor allem im petrochemischen Sektor verfolgten Politik. Die Vereinbarungen verschaffen EC insbesondere den Zugang zu dem besonderen Know-how von BPCL im LLdPE-Sektor, womit sie nach Errichtung der Produktionsanlage auf den LLdPE Markt treten kann. Dies wird zur Modernisierung der Herstellungsanlagen von EC und zu der Ausweitung ihrer Produktpalette führen. Die vorgesehenen gewerblichen Investitionen, die EC in die Lage versetzen werden, auf den Markt der leistungsfähigeren LLdPE zu treten, führen im Sinne des Artikels 85 Absatz 3 zu erheblichen Verbesserungen im Bereich der Produktion.
(29) Ausserdem werden sie nach der derzeitigen Einschätzung der Nachfrageentwicklung die Schließung einer der beiden LdPE-Anlagen von EC möglich machen. Die Schließung einer veralteten LdPE-Anlage ist ein Beitrag zum Abbau der Überschußkapazitäten, die diesen Industriezweig seit Ende der 70er Jahre in der gesamten Gemeinschaft kennzeichnen.
(30) Die Vereinbarungen sehen ferner vor, daß BPCL den Vertrieb der Polyäthylenproduktion von EC übernimmt. Damit wird der Polyäthylenbereich von EC in die Betriebsstruktur von BPCL eingebunden, und EC erhält Zugang zu einem grösseren, besonders leistungsfähigen Vertriebsnetz, in welchem Polyäthylen eine strategische Rolle zukommt.
(31) Zudem wird im Rahmen der globalen Rationalisierung eine Umverteilung der Produktion zwischen den Anlagen von BPCL und EC mit Blick auf eine grössere Nähe zu den Absatzmärkten für die verschiedenen Polyäthylensorten und -typen stattfinden. Die neue Vertriebsstruktur wird die Entscheidungen über Betriebsschließungen erleichtern, da die Produktion auf die modernsten Anlagen konzentriert werden kann, wodurch höhere nominelle Kapazitätsauslastungen möglich werden.
Vorteile für die Verbraucher
(32) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC ermöglichen den im wesentlichen aus PVC-Weiterverarbeitern bestehenden Verbrauchern eine angemessene Beteiligung an dem entstehenden Gewinn, und sie gewährleisten das Fortbestehen eines wirksamen Wettbewerbs.
(33) Insbesondere die Vereinbarungen über technische Zusammenarbeit werden den Abnehmern von EC ein umfassenderes Produktangebot einschließlich des modernen und leistungsfähigeren LLdPE ermöglichen; dies wäre ohne die Vereinbarungen nicht möglich. Die Vertriebsvereinbarung fördert die Rationalisierung und sichert den Abnehmern die Belieferung mit Ware der geforderten Spezifikationen.
(34) Die Abnehmer werden mittel- bis langfristig in den Vorteil der Kosteneinsparungen gelangen, die aufgrund der obengenannten Neuverteilung der Produktion und der höheren Kapazitätsauslastung auf der Produktionsstufe erzielt werden können. Eine höhere Anlagennutzung ist im Polyäthylengeschäft wie auch bei den anderen thermoplastischen Erzeugnissen von besonderer Bedeutung, da hohe Produktionsfestkosten sich unmittelbar auf die Stückkosten auswirken. Durch gleichbleibende Festkosten bei grösserem Ausstoß können die Stückkosten gesenkt werden.
Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen
(35) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC mit den Wettbewerbsbeschränkungen, die sie enthalten, sind unbedingt erforderlich, um die bereits erwähnten Vorteile zu erzielen. Die durch die Vereinbarungen ermöglichte Umstrukturierung und Rationalisierung könnte nicht genauso schnell und umfassend durchgeführt werden, wenn sie unter Verzicht auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien den Marktkräften überlassen bliebe.
(36) Die Unerläßlichkeit der Vereinbarungen über technische Zusammenarbeit ist aus deren enger Verknüpfung mit der gesamten industriellen Umstrukturierung und aus der Tatsache herzuleiten, daß sie zur Erzielung und Konsolidierung der mit der Rationalisierung verbundenen Vorteile von wesentlicher Bedeutung sind. EC wäre nicht in der Lage, die für ihre Umstrukturierung und Modernisierung erforderlichen Investitionen allein durchzuführen. Ein bedeutsamer Schritt auf diesem Weg ist die Errichtung der neuen LLdPE-Anlage.
(37) Angesichts der erforderlichen engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Vertriebs einerseits und der technischen Dienstleistungen und der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten andererseits ist die Übernahme des Vertriebs der Erzeugnisse von EC durch BPCL eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz der BPCL-Techniken in den Produktionsstätten von EC. Die Polyäthylenhauptsorten kommen in verschiedenen Untersorten auf den Markt, und ein Hersteller ist häufig gezwungen, für einen Abnehmer eine seinen besonderen Anforderungen entsprechende Spezialsorte herzustellen. Die auf dem Markt eingeholten Informationen über Kundenanforderungen, falls schnell und reibungslos an die Forschungs- und Entwicklungszentren weitergegeben, ermöglichen die Weiterentwicklung der Techniken und der Erzeugnisse.
(1) ABl. Nr. L 212 vom 8. 8. 1984, S. 1.
Ausschaltung des Wettbewerbs
(38) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC versetzen die Vertragsparteien nicht in die Lage, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil des Marktes der betreffenden Waren auszuschalten.
(39) Wie bereits erwähnt, wird Polyäthylen auch aufgrund der niedrigen Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft und in Westeuropa in erheblichem Umfang auf Märkten gehandelt, die sich durch besonders niedrige Schranken für den Zutritt neuer Hersteller oder Einführer auszeichnen. Obwohl der Gemeinsame Markt noch nicht vollständig integriert ist, entspricht die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Einfuhren der Definition des relevanten geographischen Marktes.
(40) In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen der Vereinbarungen vor allem auf den Vertrieb der erfassten Erzeugnisse zu untersuchen. Infolge der Übernahme der Produktion von EC wird BPCL zum Hauptlieferanten von Polyäthylen in der Gemeinschaft. Dadurch könnten sich die Vereinbarungen hinsichtlich Struktur, Marktverhalten und Leistung in erheblichem Umfang wettbewerbswidrig auswirken. Eine wirksame Wettbewerbsstruktur bleibt jedoch sowohl im Gemeinsamen Markt als auch auf den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten, vorbehaltlich einer Bestätigung des Bestehens von möglichen Beschränkungen aufgrund von gemeinsamen Aktionen zwischen Unternehmen auf multilateraler Ebene.
(41) Der Fortbestand eines funktionsfähigen Wettbewerbs wird vor allem durch das Vorhandensein einer beträchtlichen Anzahl leistungsfähiger Wettbewerber unter den europäischen Herstellern und durch die Zunahme der Einfuhren aus Drittländern auf dem offenen Markt der Gemeinschaft gewährleistet. Wenn BPCL auch in der Lage sein wird, eine umfangreichere Sortenpalette anzubieten, muß es doch mit einer Vielzahl anderer Hersteller rechnen, die denselben Endabnehmern vergleichbare Polyäthylensorten bzw. thermoplastische Ersatzstoffe anbieten können. Der Marktanteil von BPCL wird aufgrund der Vereinbarungen nur in Deutschland erheblich zunehmen; die Wettbewerbslage auf diesem nationalen Markt ändert sich durch die Zusammenlegung der vorher gesonderten Marktanteile von BPCL und Bayer (als Vertreiber der EC-Produktion) jedoch nur in geringem Masse.
Dauer der Freistellung, Bedingungen und Auflagen
(42) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 werden Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt und können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(43) In Anbetracht der Besonderheiten der Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC, der kurz- und mittelfristigen Aussichten für den Polyäthylensektor und der Notwendigkeit, die Vorteile der nur mittel- bis langfristig erzielbaren Kosteneinsparungen an die Abnehmer weiterzugeben, wird für die Freistellung, die den Zielen von Artikel 85 Absatz 3 dient, eine Dauer von zwölf Jahren ab dem Zeitpunkt der Anmeldung der Vereinbarungen, also bis 2. Oktober 1998, als angemessen betrachtet. Hierbei wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die von der Kommission für den ersten Umstrukturierungsschritt von BPCL (d. h. das obenerwähnte Tauschgeschäft mit ICI) gewährte Freistellung ebenfalls 1998 abläuft.
(44) Angesichts der grundlegenden Bedeutung, die der Bau und die Inbetriebnahme einer neuen LLdPE-Anlage für die mit dieser Entscheidung gewährte Freistellung haben, wird die Freistellung von der auflösenden Bedingung abhängig gemacht, daß Bayer, BPCL und EC diese Maßnahmen innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 1991 vollständig durchführen.
(45) In bezug auf die Schließung der älteren der beiden von EC betriebenen LdPE-Einheiten ist die Kommission der Auffassung, daß die Parteien auf der Grundlage der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung dazu verpflichtet sind, diese Maßnahme durchzuführen. Die Dauer der Freistellung ist daher an die Bedingung geknüpft, daß Bayer, BPCL und EC die ältere ihrer beiden LdPE-Einheiten vor Ende des Jahres 1991 schließen, es sei denn, die Kommission stellt im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zwecken dieser Entscheidung fest, daß die Martktlage im Polyäthylensektor ein Hinausschieben der Durchführung der genannten zweiten Maßnahme objektiv rechtfertigt.
(46) Damit die Kommission prüfen kann, ob diese Entscheidung von Bayer, BPCL und EC eingehalten und der Wettbewerb nicht unzulässig eingeschränkt wird, wird den Parteien auferlegt, der Kommission getrennt Bericht zu erstatten. Der Bericht soll alle Tätigkeiten betreffend die von dieser Entscheidung erfassten Erzeugnisse sowie Einzelheiten über die Durchführung der industriellen Maßnahmen und die erzielten Fortschritte aufführen. Dazu sind u. a. folgende Angaben zu machen: Produktion und Absatz der Vertragsparteien, ihrer Tochtergesellschaften oder der von ihnen beherrschten Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft und in jedem einzelnen Mitgliedstaat; Umfang des von jeder Partei innerhalb der Gruppe intern verbrauchten Ausstosses unter Angabe des Namens und des Geschäftszweiges des Herstellers und des Abnehmers; für jedes Unternehmen Gesamtausstoß der erfassten Erzeugnisse in der Gemeinschaft und in Drittländern. Ferner anzugeben sind alle Änderungen der Produktionskapazitäten von Bayer, BPCL und EC im Polyäthylensektor sowie bei der Herstellung und dem Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse. Bis zum 2. Januar 1992 muß jede Partei der Kommission alle sechs Monate, und zwar zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtzeitraums, einen Bericht vorlegen. Der erste Bericht ist für den Zeitraum vom 3. Oktober 1987 bis 2. Januar 1989 zu erstellen. Sollte nach dem 3. Januar 1992 die Freistellung noch in Kraft sein, sind die Berichte der Kommission alle zwei Jahre, binnen vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums, vorzulegen. Ein Abschlußbericht ist für den Zeitraum vom 3. Januar 1998 bis zum 2. Oktober 1998 zu erstatten.
(47) Die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC haben zu einer Zunahme des Marktanteils von BPCL bei den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft geführt. Angesichts der mit einer solchen Zunahme der Marktmacht verbundenen Gefahr für den Fortbestand eines ungehinderten Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft ist die Kommission verpflichtet, die Entwicklungen in den betroffenen Sektoren aufmerksam zu verfolgen. Deshalb wird den Parteien auferlegt, der Kommission im voraus getrennt alle Maßnahmen mitzuteilen, an denen sie oder verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit den von dieser Entscheidung erfassten Erzeugnissen und Sektoren oder mit Erzeugnissen in den vorgelagerten und/oder nachgeordneten Märkten beteiligt sein werden.
(48) Um der Kommission die Überwachung der freigestellten Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 zu ermöglichen, sind von Bayer, BPCL und EC geplante Verlängerungen der Vereinbarungen oder Erweiterungen ihres Anwendungsbereichs sowie Änderungen und Zusätze der Kommission im voraus mitzuteilen.
(49) Die Kommission behält sich das Recht vor, die Parteien aufzufordern, zusätzliche Angaben vorzulegen, die sie für erforderlich erachtet, um sich zu vergewissern, daß der Wettbewerb nicht in einem Umfang eingeschränkt wird, der über das mit dieser Entscheidung genehmigte Maß hinausgeht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 für die Zeit vom 3. Oktober 1986 bis 2. Oktober 1998 auf die Vereinbarungen zwischen Bayer AG (Bayer), BP Chemicals International Ltd (BPCL) und Erdölchemie GmbH (EC), die unter anderem die technische Zusammenarbeit zwischen BPCL und EC sowie die Übernahme des Vertriebs der Erzeugung von EC durch BPCL vorsehen, für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Die Freistellung nach Artikel 1 ist an folgende Bedingungen geknüpft:
(1) Bayer, BPCL und EC führen den Bau und die Inbetriebnahme einer neuen LLdPE-Anlage in den ersten sechs Monaten des Jahres 1991 vollständig durch.
(2) Bayer, BPCL und EC schließen vor Ende des Jahres 1991 die ältere der beiden von EC betriebenen LdPE-Anlagen, es sei denn, die Kommission stellt im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zielsetzungen dieser Entscheidung fest, daß die Marktlage im Polyäthylensektor eine Verschiebung dieser Maßnahmen objektiv rechtfertigt.
Artikel 3
Die Freistellungserklärung nach Artikel 1 ist mit folgenden Auflagen verbunden:
1. Bayer, BPCL und EC legen der Kommission für die Dauer der Freistellung jeweils getrennt einen Bericht vor. In diesen Berichten sind alle Tätigkeiten betreffend die in Frage stehenden Erzeugnisse sowie Einzelheiten über die Durchführung der industriellen Maßnahmen gemäß Artikel 2 und die erzielten Fortschritte aufzuführen. Dazu sind insbesondere folgende Angaben zu machen: Produktion und Absatz der Vertragsparteien, ihrer Tochtergesellschaften oder der von ihnen beherrschten Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft und in jedem einzelnen Mitgliedstaat; Umfang des von jeder Partei innerhalb der Gruppe intern verbrauchten Ausstosses unter Angabe des Namens und des Geschäftszweiges des Herstellers und des Abnehmers; für jedes Unternehmen Gesamtausstoß der erfassten Erzeugnisse in der Gemeinschaft und in anderen Drittländern. Ferner sind anzugeben alle Änderungen der Produktionskapazitäten von Bayer, BPCL und EC im Polyäthylensektor sowie bei der Herstellung und dem Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse.
Bis zum 2. Januar 1992 hat jede Partei alle sechs Monate, und zwar zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums, der Kommission einen Bericht vorzulegen. Der erste Bericht ist für den Zeitraum vom 3. Oktober 1987 bis 2. Januar 1989 zu erstellen. Sollte die Freistellung nach dem 3. Januar 1992 noch in Kraft sein, sind die Berichte der Kommission alle zwei Jahre binnen vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorzulegen. Ein Abschlußbericht ist für den Zeitraum vom 3. Januar bis 2. Oktober 1998 zu erstatten.
2. Bayer, BPCL und EC teilen der Kommission im voraus getrennt alle Maßnahmen mit, an denen sie, ihre Tochterunternehmen oder verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit den von dieser Entscheidung erfassten Erzeugnissen und Sektoren oder mit Erzeugnissen in den vorgelagerten und/oder nachgeordneten Märkten beteiligt sein werden.
3. Bayer, BPCL und EC teilen der Kommission getrennt alle in Artikel 1 genannten Vereinbarungen oder Erweiterungen ihres Anwendungsbereichs oder Änderungen oder Zusätze im voraus mit. Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
- Bayer AG,
Bayerwerk,
D-5090 Leverkusen;
- BP Chemicals International Ltd,
Belgrave House,
76 Buckingham Palace Road,
UK-London SW1 OSU;
- Erdölchemie GmbH,
Köln-Worringen,
Postfach 75-20-02,
D-5000 Köln 71.
Brüssel, den 5. Mai 1988

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