Document ID: 31995D0208

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (95/208/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 2,
auf Antrag des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1994,
nach Stellungnahme der Kommission vom 12. April 1995,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995,
in der Erwägung, daß Artikel 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu ändern ist, damit im Wege einer Anpassung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten über die Rechte des geistigen Eigentums, für deren Entscheidung das Gericht zuständig ist, durch besondere Verfahrensvorschriften Rechnung getragen werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft erhält folgende Fassung:
"Artikel 46
Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; Artikel 20 ist gegenstandslos.
Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 168a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 38 dieser Satzung abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.
Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlußanträge schriftlich stellen."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1995 in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.

Labels: 7
11
15