Document ID: 31989L0394

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RICHTLINIE DES RATES
vom 14 . Juni 1989
zur dritten Anderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse
( 89/394/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie 75/726/EWG ( 4 ) , zuletzt geandert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , ist die Moglichkeit , Fruchtnektare ohne Zusatz von Zucker herzustellen , nicht vorgesehen . Aufgrund der geanderten Ernahrungsgewohnheiten ist es angebracht , derartige Erzeugnisse zuzulassen .
Da es nicht möglich ist , den Saft bestimmter exotischer Fruchte vom Fruchtfleisch zu trennen , erschemt es notwendig , bei der Herstellung bestimmter Fruchtsafte die eventuelle Verwendung von Fruchtmark vorzusehen .
Die Möglichkeit des vollständigen Ersetzens der Zuckerarten durch Honig im Rahmen der festgesetzten Hochstmengen sollte auf samtliche Fruchtnektare ausgedehnt werden , und die Möglichkeit , gleichzeitig Zuckerarten und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden , sollte aufgehoben werden .
Es empfiehlt sich , die Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsafte nur dann zu erlauben , wenn sie für den direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind , wobei diese Zuckerung in ihrem endgültigen Stadium die erlaubten Hochstgrenzen nicht uberschreiten darf -
HAT FÖLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geandert :
1 . Artikel 1 Nummer 7 erhalt fölgende Eassung :
27 . Fruchtnektar
a ) das nicht gegorene , aber garfahige , durch Zusatz von Wasser und Zucker zu Fruchtsalten , konzentrierten Fruchtsaften , Fruchtmark , konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnis , das ausserdem dem Anhang entspricht ;
b ) nach dem Verfahren des Artikels 14 kann jedoch beschlossen werden , daß bei bestimmten Fruchten mit Saft mit hohem naturlichen Zuckergehalt der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann . " .
2 . Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) erhalt fölgende Fassung :
" a ) das Mischen von Fruchtsäften einer oder mehrerer Fruchtarten und oder von Fruchtmark wie in Artikel 1 Nummer 2 und 5 definiert unteremander ; " .
3 . In Artikel 7 Absatz 2 erhalten die Buchstabene und d fölgende Fassung :
" c ) das vollstandige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig , wobei die in Buchstabe a ) genannte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten werden darf ;
d ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare - wenn sie aus Äpfeln , Birnen oder Pfirsichen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden - der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je Liter des fertigen Erzeugnisses ; die Zitronensaure kann jedoch ganz oder teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetzt werden . " .
4 . In Artikel 7 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen .
5 . Artikel 8 Buchstabe af erhalt fölgende Fassung :
" a ) die in Artikel 4 aufgeführten Behandlungen und Verfahren , mit Ausnahme der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a ) . Der in dem genannten Buchstaben a ) vorgesehene Zusatz von Zuckerarten ist jedoch nur für abgepackte konzentrierte Fruchtsafte erlaubt , die für den Endverbraucher bestimmt sind , und unter der Voraussetzung , daß die Zuckerung in der Bezeichnung vermerkt ist ; in diesem Fall darf die Gesamtmenge des Zuckerzusatzes ausgedrückt im Verhältnis zum Volumen des Safts " aus ... konzentrat " die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffern i ) und ii ) erlaubte Hoechstgrenze nicht überschreiten .
Bei konzentriertem Apfelsinensaft , der nicht für den Endverbraucher bestimmt ist , ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 14 . Juni 1989 zu Korrekturzwecken der Zusatz von Zucker in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter zulässig .
In dem im zweiten Unterabsatz genannten Fall muß der Zusatz von Zucker dem Verarbeiter in handelsüblicher Weise zur Kenntnis gebracht werden .
Der Rat beschließt nach Ablauf des im zweiten Unterabsatz genannten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Beibehaltung bzw . Streichung der Ausnahmeregelung nach dem zweiten Unterabsatz . " .
6 . Der folgende Artikel wird eingefügt :
" Artikel 11b
Die zur Anpassung der Artikel 4 , 7 , 8 und 9 sowie des Anhangs an den technischen Fortschritt erforderlichen Anderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 vorgenommen ; ausgenommen sind die Änderungen , die die Zusatzstoffe betreffen . " .
7 . Artikel 13 erhalt folgende Fassung :
" Artikel 13
Die Identitäts - und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 7 genannten Zusatz - und Behandlungsstoffe werden - soweit erforderlich - nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt . " .
8 . Artikel 14 erhält folgende Fassung :
" Artikel 14
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . " .
9 . Artikel 15 wird gestrichen .
10 . In Artikel 16 Absatz 1 wird Buchstabe f ) gestrichen .
11 . Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Die in Absatz 1 Buchstaben c ) , d ) , e ) , g ) und h ) vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Zusatzstoffe sind nicht mehr gültig , sobald die einschlägigen Regelungen auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden . " .
12 . Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Maßnahmen so an , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 14 . Juni 1990 erlaubt ist ,
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 14 . Juni 1991 verboten ist .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .

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