Document ID: 31980L1141

RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (80/1141/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus den im folgenden dargelegten Gründen ist die Änderung der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (2) und der Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/967/EWG (4), angezeigt.
Nach den Vorschriften über die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten laufen die amtlichen Zulassungen von Sorten, die vor der Anwendung dieser Bestimmungen nach anderen Grundsätzen als denen der betreffenden Richtlinien erfolgt sind, spätestens zum 30. Juni 1980 aus, sofern die betreffenden Sorten bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen der Richtlinien zugelassen worden sind.
Bei einigen der betreffenden Sorten konnte das Verfahren der Zulassung nach den Bestimmungen der Richtlinien noch nicht abgeschlossen werden.
Es erscheint deshalb angebracht, die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für bestimmte Sorten vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Richtlinie 70/457/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 3 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist."
Artikel 2
In Artikel 9 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist". (1)ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 57. (2)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (4)ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1980 nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1980.

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