Document ID: 32006D0666

BESCHLUSS 2006/666/GASP DES RATES
vom 15. September 2006
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission - AMM) und ihres Personals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/407/GASP (1) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission - AMM) für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten bis zum 15. September 2006 angenommen.
(2)
Am gleichen Tag hat der Rat auch den Beschluss 2006/448/GASP (2) angenommen, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission - AMM) und ihres Personals um drei Monate verlängert wurde.
(3)
Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 21. Juli 2006 ersucht, das Mandat der AMM um einen letzten Dreimonatszeitraum bis zum 15. Dezember 2006 zu verlängern.
(4)
Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. Dezember 2006 sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission - AMM) und ihres Personals für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. Dezember 2006 wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels mit dem Einverständnis zu dieser Verlängerung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (3).
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.

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