Document ID: 31995R1591

VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen für Glukose und Glukosesirup in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist für die Gewährung von Erstattungen eine Ausfuhrlizenz erforderlich.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (8), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt. Diese Durchführungsvorschriften müssen durch besondere Vorschriften für Glukose und Glukosesirup in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse ergänzt werden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 müssen die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen festgesetzt werden, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
Im Hinblick darauf und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist es angezeigt, die Regelung für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Glukose und Glukosesirup in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse der Regelung anzugleichen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 1766/92 der Regelung für die Ein- und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt wurde (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Erzeugnissen kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1518/95.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung im Rahmen dieser Verordnung schließt die Gewährung einer Erstattung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (10) mit Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen aus.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1995

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