Document ID: 32008R0704

VERORDNUNG (EG) Nr. 704/2008 des Rates
vom 15. Juli 2008
über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen geschlossen. Dieses Abkommen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (2) genehmigt und ist am 5. Dezember 2006 in Kraft getreten.
(2)
Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 ausgehandelt und paraphiert.
(3)
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(4)
Dieses Protokoll ersetzt das vorangegangene, mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 genehmigte Protokoll.
(5)
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten ist festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
(1) Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Fischereikategorie
BRZ oder Höchstzahl der Lizenzen pro Lizenzperiode
Mitgliedstaat
BRZ, Höchstzahl der Lizenzen oder Höchstfangmenge pro Mitgliedstaat und Jahr
Kategorie 1: Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen fangen
9 570 BRZ
Spanien
7 313 BRZ
Italien
1 371 BRZ
Portugal
886 BRZ
Kategorie 2: Trawler und Grundleinenfänger, die Senegalesischen Seehecht befischen
3 240 BRZ
Spanien
3 240 BRZ
Kategorie 3: Fischereifahrzeuge, die andere Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen befischen
1 162 BRZ
Spanien
1 162 BRZ
Kategorie 4: Frostertrawler für den Fang von Grundfischarten
375 BRZ
Griechenland
375 BRZ
Kategorie 5: Kopffüßer
13 950 BRZ
32 Lizenzen
Spanien
24 Lizenzen
Italien
4 Lizenzen
Portugal
1 Lizenz
Griechenland
3 Lizenzen
Kategorie 6: Langusten
300 BRZ
Portugal
300 BRZ
Kategorie 7: Thunfisch-Wadenfänger/Froster
22 Lizenzen
Spanien
17 Lizenzen
Frankreich
5 Lizenzen
Kategorie 8: Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer
22 Lizenzen
Spanien
18 Lizenzen
Frankreich
4 Lizenzen
Kategorie 9: pelagische Frostertrawler
17 Lizenzen für eine Referenzmenge von 250 000 Tonnen
Kategorie 10: Taschenkrebse
300 BRZ
Spanien
300 BRZ
Kategorie 11: pelagische Fischerei ohne Froster
15 000 BRT/Monat im Jahresdurch-schnitt
(2) Gemäß dem Protokoll können nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 (pelagische Fischerei ohne Froster) im Umfang von bis zu 20 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) in Anspruch genommen werden.
(3) Für die Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) leitet die Kommission, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr ein Fangplan mit ausführlichen Angaben zum Bedarf der einzelnen Schiffe vorgelegt wurde, die Lizenzanträge an die mauretanischen Behörden weiter. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des Verbrauchs der Referenzmenge von 250 000 Tonnen teilt die Kommission den mauretanischen Behörden mit, ob sie die über die Referenzmenge hinausgehende Zusatzmenge von 50 000 Tonnen in Anspruch zu nehmen beabsichtigt Sie beantragt gegebenenfalls bei den genannten Behörden eine Anhebung der Quote um 50 000 Tonnen.
Im jährlichen Fangplan ist für jedes Schiff angegeben, in welchen Monaten es zu fischen beabsichtigt und welche Fangmengen pro Schiff und Monat zu erwarten sind. Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls werden die Fangpläne der Kommission bis spätestens 15. Oktober 2008 übermittelt. Ab 2009 werden die Fangpläne der Kommission bis spätestens 31. Januar des betreffenden Jahres übermittelt.
Sofern in der Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) die Zahl der Lizenzanträge die Höchstzahl der für den Referenzzeitraum verfügbaren Lizenzen übersteigt, wird die Kommission vorrangig die Anträge derjenigen Schiffe an die mauretanischen Behörden weiterleiten, die in den neun Monaten vor der Antragstellung die meisten Lizenzen in Anspruch genommen haben.
(4) Für die Kategorie 11 (pelagische Fischerei ohne Froster) leitet die Kommission, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr ein Fangplan mit ausführlichen Angaben zum Bedarf der einzelnen Schiffe vorgelegt wurde, die Lizenzanträge an die mauretanischen Behörden weiter. Dieser Fangplan ist bis zum 1. Dezember des Vorjahres der Kommission vorzulegen. Dem Plan ist zu entnehmen, welche BRZ für jeden Fangmonat vorgesehen ist.
Werden im Jahresdurchschnitt mehr als 15 000 BRZ pro Monat beantragt, so erfolgt die Lizenzvergabe gemäß den in Absatz 1 genannten Fangplänen.
Artikel 3
(1) Die Verwaltung der Fangmöglichkeiten erfolgt im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3).
(2) Falls die Lizenzanträge der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (4) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der mauretanischen Fischereizone gefangen wurden.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

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