Document ID: 31993R1707

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) Nr. 1696/92 in bezug auf den maßgeblichen Tatbestand für den anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Rahmen der Sonderversorgungsregelungen für die französischen überseeischen Departements, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2) ist für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs ein maßgeblicher Tatbestand vorgesehen, der zu festzulegen ist für Beihilfen im Sinne der
- Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission vom 21. Januar 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (4),
- Verordnung EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92,
und der
- Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92.
Das wirtschaftliche Ziel der von den fraglichen Beihilfen betroffenen Vorgänge wird angesichts ihres Zusammenhangs mit den übrigen Maßnahmen der Versorgungsregelung bei Eintreffen der Erzeugnisse in ihren Bestimmungsgebieten erreicht.
Die Höhe der Beihilfen wird festgesetzt und dann insbesondere nach den jeweiligen Marktgegebenheiten geändert. Der zu gewährende Betrag richtet sich nach dem Zeitpunkt der Beantragung der "Beihilfebescheinigung", die nur gegen eine Sicherheitsleistung erteilt wird. Diese Bedingungen haben Auswirkungen, die einer Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags in Ecu gleichkommen, so daß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 angewandt werden kann.
Es empfiehlt sich eine Aufhebung der Bestimmungen über den maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die fraglichen Beihilfen, die vor dem 1. Januar 1993 auf der Grundlage der geltenden Währungsregelung für die Landwirtschaft bestimmt wurden und sich befinden in:
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2025/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/92 (8),
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3184/92 (10),
- Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Weinsektors (11),
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2826/92 der Kommission vom 29. September 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen der Sektoren Eier, Gefluegelfleisch und Kaninchen (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (13),
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2900/92 der Kommission vom 5. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen (14) und
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2989/92 der Kommission vom 15. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors (15).
Diese Maßnahmen sind anzuwenden ab dem 1. Juli 1993, dem Datum des Inkrafttretens verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe ist die Anrechnung der 'Beihilfebescheinigung' durch die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes.
Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann unter den in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*) genannten Bedingungen im voraus festgesetzt werden.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106."
(2) Dem Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 wird folgender Absatz angefügt:
"(9) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe ist die Anrechnung der 'Beihilfebescheinigung' durch die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes.
Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann unter den in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*) genannten Bedingungen im voraus festgesetzt werden.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106."
(3) Dem Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 wird folgender Absatz angefügt:
"(9) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe ist die Anrechnung der 'Beihilfebescheinigung' durch die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes.
Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann unter den in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*) genannten Bedingungen im voraus festgesetzt werden.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106."
Artikel 2
Folgende Vorschriften werden aufgehoben:
- Artikel 6 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2025/92,
- Artikel 6 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92,
- Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2253/92,
- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2826/92,
- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2900/92,
- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2989/92.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1993

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