Document ID: 31988L0194

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24 . März 1988 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt ( 88/194/EWG ) ( 88/194/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der auf dem Gebiet der Bremstechnik im allgemeinen und bei der Herstellung von Blockierverhinderungssystemen im besonderen erzielten Fortschritte ist es nunmehr möglich, Bestimmungen zu erlassen, die die Ausrüstung bestimmter schwerer Fahrzeuge und deren Anhänger mit solchen Systemen gemäß dieser Richtlinie zwingend vorschreiben, um so zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit beizutragen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Anhänge I und X der Richtlinie 71/320/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 . Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 3 ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern oder - die Erstzulassung von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .
( 3 ) Ab 1 . Oktober 1991 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .
Artikel 3 Vor dem 1 . Oktober 1988 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 24 . März 1988

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