Document ID: 31983R2041

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2041/83 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1983
zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1852/82 (4), hat vorgesehen, daß bei dem Verkauf von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen, dieses Öl je nach der zugeschlagenen Menge in einer Frist von 40 oder 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Ergebnisses der Ausschreibung übernommen werden muß.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Händler bei Mengen, die 3 000 Tonnen überschreiten, insbesondere in dem Fall, wo das Öl über mehrere Interventionsstellen verteilt ist, objektive Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Fristen haben. Um einen ordnungsgemässen Ablauf der Verkäufe aus der Intervention zu ermöglichen, ist die für die Übernahme in dem genannten Fall vorgesehene Frist unter bestimmten Umständen zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Der Käufer übernimmt die Gesamtmenge der Partie, für die der Zuschlag erteilt wurde. Die Übernahme kann ab dem Zeitpunkt, zu dem der in Artikel 12 Absatz 1 genannte vorläufige Betrag gezahlt wurde, und bei Verkauf zur Ausfuhr, wenn die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Kaution gestellt wurde, erfolgen.
Die Übernahme wird spätestens am 40. Tag nach dem Eingang der in Artikel 10 genannten Mitteilung abgeschlossen.
Falls der Interessent jedoch einen Zuschlag für eine Menge von
- mehr als 1 000 Tonnen und bis zu 3 000 Tonnen erhalten hat, muß die Übernahme spätestens am 60. Tag nach Eingang der Mitteilung abgeschlossen sein,
- mehr als 3 000 Tonnen erhalten hat, muß die Übernahme spätestens am 90. Tag nach Eingang der Mitteilung abgeschlossen sein, sofern eine Menge von mindestens 3 000 Tonnen spätestens bis zum 60. Tag nach Eingang der Mitteilung übernommen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1983

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