Document ID: 31989R2415

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2415/89 DER KOMMISSION
vom 3. August 1989
mit Durchführungsvorschriften betreffend die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 kann den Erzeugerorganisationen eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in den Anhängen II und III der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden. Diese Beihilfe kann gewährt werden, wenn die in einem erheblichen Zeitraum durchschnittlich erzielten Preise unter ein bestimmtes Niveau fallen.
Um diese Preise bestimmen zu können, muß der Begriff des von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitgliedern im Rahmen dieser Regelung erzielten Verkaufspreises definiert werden.
Es ist der erhebliche Zeitraum festzulegen, der für die Beurteilung dieses Marktes zu berücksichtigen ist.
Die Beihilfe für die Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung gewährt. Daher ist festzulegen, auf welche Weise der Ursprungsnachweis zu erbringen ist.
Um zur Sicherung der Produktqualität beizutragen und den Marktabsatz zu fördern, sind die Kriterien, denen die beihilfebegünstigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inverkehrbringens festzulegen.
Es ist angezeigt, die technischen Kosten und die Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Lagerhaltung zu präzisieren.
Die Gewährung der Beihilfe sollte von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß sich die Erzeugerorganisationen schriftlich verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten.
Es ist festzulegen, welcher Lagerungszeitraum für die Gewährung der Beihilfe zu berücksichtigen ist.
Um die Kontrollen zu erleichtern, haben die Beihilfeempfänger eine Warenbuchführung zu unterhalten. Diese muß die für eine Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten.
Für die Stellung der Anträge auf Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung sind die Einzelheiten festzulegen.
Ausserdem sind die Einzelheiten für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu leistenden Sicherheit festzulegen.
Es sollte vorgesehen werden, daß bei einem weniger gewichtigen Verstoß gegen die Regelung nicht der gesamte Beihilfeanspruch verfällt, sondern die Beihilfe nur pauschal gekürzt wird.
Um die einwandfreie Durchführung der Regelung zu gewährleisten, ist festzulegen, wie häufig die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten Meldungen übermitteln und welche Angaben diese enthalten müssen.
Es ist erforderlich, den für die Beihilfe anzuwendenden Umrechnungskurs festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften betreffend die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, nachstehend »Grundverordnung" genannt.
Artikel 2
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung, der Zeitraum, für den sie gewährt wird, die betroffenen Erzeugnisse und der Beihilfebetrag werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung erlassenen Verordnung festgelegt, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Für die Bestimmung der Durchschnittspreise gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung werden die von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitgliedern im Stadium des ersten Verkaufs in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Verkaufspreise zugrunde gelegt.
Dieser Verkaufspreis wird wie folgt festgestellt:
- frei Schiff, Schiff am Kai für die Erzeugnisse, die sofort nach der Anlandung verkauft werden,
- frei Lager für die Erzeugnisse, die nach einer Lagerung von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern verkauft werden.
(2) Der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung genannte erhebliche Zeitraum beläuft sich auf mindestens sieben aufeinanderfolgende Markttage für das betreffende Erzeugnis.
Artikel 4
(1) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung wird pauschal je Nettogewichteinheit der eingelagerten Erzeugnisse und je Kalendermonat des Gewährungszeitraums festgesetzt. Er wird auf der Grundlage der technischen Kosten und Zinsen für die unumgänglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft in den sechs Monaten vor Gewährung der Beihilfe festgestellt wurden, wobei die Spitzenwerte unberücksichtigt bleiben.
Für Lagerungszeiträume, die einen Monat überschreiten, wird der Betrag auf der Grundlage der monatlichen Lagerhaltungskosten degressiv festgesetzt.
(2) Zu den technischen Kosten gehören:
- die Energiekosten,
- die Kosten für die Lagerarbeiter, die die Ein- und Auslagerung vornehmen,
- die Kosten für unmittelbare Umschließung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage der in der Gemeinschaft festgestellten durchschnittlichen Finanzierungskosten für festgelegtes Kapital entsprechend dem Wert der gelagerten Menge bestimmt, wobei dieser Wert seinerseits anhand des Orientierungspreises gemäß Artikel 15 der Grundverordnung oder gegebenenfalls des gemeinschaftlichen Produktionspreises gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung berechnet wird.
Artikel 5
Die Erzeugerorganisation muß, um in einem bestimmten Fischwirtschaftsjahr in den Genuß der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gelangen, vor Beginn dieses Wirtschaftsjahres schriftlich geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung festlegen, um zu gewährleisten, daß sämtliche von ihren Mitgliedern gefischten Mengen
- von der Erzeugerorganisation oder
- nach zuvor von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln zum Verkauf gebracht werden.
Artikel 6
(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für unverkaufte Erzeugnisse gewährt werden.
(2) Für andere Erzeugnisse als solche, die von ein und demselben Mitglied einer Erzeugerorganisation gefischt und im Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation angelandet worden sind, wird der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs durch Vorlage der Bescheinigung T 2 M gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (1) erbracht.
Artikel 7
Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die
a) in bezug auf die Lagerhaltung
- unter Bedingungen gelagert werden oder wurden, die eine Qualitätsminderung ausschließen. Hierzu sind die Erzeugnisse in geeigneten Anlagen zu lagern, in denen die Lagertemperatur nicht über -21 °C steigt; dies gilt unbeschadet strengerer einzelstaatlicher Vorschriften oder Handelsregelungen;
- in einheitlichen Partien von mindestens 10 Tonnen und getrennt von den übrigen Erzeugnissen gelagert werden oder wurden. Die gelagerten Mengen werden durch Anbringung eines Etiketts auf der Verpackung oder den Kisten gekennzeichnet, auf dem insbesondere das Nettogewicht und das Datum des Beginns des Lagerungszeitraums sowie die in Artikel 8 Absatz 2 erwähnte Nummer anzugeben sind;
b) in bezug auf das erneute Inverkehrbringen in hinsichtlich Art, Aufmachung und Verpackung einheitlichen Partien entsprechend den einzelstaatlichen Bedingungen für die Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen erneut in den Verkehr gebracht werden oder wurden.
Artikel 8
(1) Um in den Genuß einer durch eine Verordnung nach Maßgabe von Artikel 2 eingeführten Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gelangen, muß sich die Erzeugerorganisation gegenüber den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats schriftlich verpflichten,
a) die fraglichen Erzeugnisse auf eigene Rechnung und Gefahr in Kühlhäusern in der Gemeinschaft ab dem Datum des Lagerungszeitraums mindestens 15 Tage lang zu lagern. Als dieses Datum gilt der 15. Tag des Kalendermonats für die Mengen, die zwischen dem 1. und dem 15. Tag des betreffenden Monats eingelagert wurden, und der letzte Tag des Kalendermonats für die Mengen, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag des Monats eingelagert wurden;
b) die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten.
(2) In jeder schriftlichen Verpflichtung sind insbesondere anzugeben:
- eine Bezugsnummer,
- die voraussichtlichen Mengen des Erzeugnisses, die eingelagert worden sind oder eingelagert werden sollen,
- der Ort, der Beginn und das voraussichtliche Ende der Lagerung.
Artikel 9
(1) Ein Lagerungszeitraum von einem Monat gilt für die Mengen, deren Lagerung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
a) am 15. Tag des betreffenden Kalendermonats begonnen hat, als eingehalten, wenn sich diese Mengen am letzten Tag des betreffenden Monats am Lager befinden;
b) am letzten Tag des betreffenden Kalendermonats begonnen hat, als eingehalten, wenn sich diese Mengen am 15. Tag des folgenden Monats am Lager befinden.
(2) Für die Monate danach gilt der Lagerungszeitraum von einem Monat in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall als eingehalten, wenn sich diese Mengen am letzten Tag des betreffenden Kalendermonats am Lager befinden, und in dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall, wenn sich diese Mengen am 15. Tag des folgenden Kalendermonats am Lager befinden.
Artikel 10
(1) Um im Verlauf eines Fischwirtschaftsjahres in den Genuß der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gelangen, unterhalten die Erzeugerorganisationen eine Warenbuchführung, in der sie für den Zeitraum vom 1. bis zum 15. und vom 16. bis zum Ende eines jeden Monats folgendes angeben:
a) - die Gesamtmenge der angelandeten Erzeugnisse, wobei die Mengen der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Erzeugnisse getrennt anzugeben sind,
- die Mengen, die gemäß Artikel 3 zum Verkauf angeboten wurden;
b) - die Kenndaten der gelagerten Partien und den Lagerort,
- Beginn und Ende der Lagerung,
- für jede nach einer Lagerung vermarktete Partie die verkaufte Menge, Nummer und Datum der Rechnung sowie das Datum des Verkaufs und der von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern erzielte Verkaufspreis.
(2) Verpflichtet sich die Erzeugerorganisation gemäß Artikel 8, bestimmte Mengen nach der Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung zu lagern, so sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b) für diese Mengen getrennt zu machen.
(3) Beauftragt eine Erzeugerorganisation einen unabhängigen Wirtschaftsbeteiligten mit der Lagerung der Erzeugnisse, so muß dieser eine Warenbuchführung unterhalten, die den Bestimmungen des Absatzes 2 entspricht.
Artikel 11
(1) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung wird von der betreffenden Erzeugerorganisation schriftlich bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Lauf eines Monats nach dem erneuten Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse eingereicht, spätestens aber vier Monate nach Beendigung des gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Lagerungszeitraums. Der Antrag muß für jedes Erzeugnis mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift der Erzeugerorganisation und gegebenenfalls des unabhängigen Wirtschaftsbeteiligten, der die Erzeugnisse gelagert hat,
- die in der schriftlichen Verpflichtung genannten Mengen der einzelnen Erzeugnisse sowie die Bezugsnummer dieser Verpflichtung,
- der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der Erzeugnisse,
- die für die Berechnung der quantitativen Beschränkungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Grundverordnung erforderlichen Daten,
- die Kenndaten, für die die Beihilfe beantragt wird, einschließlich Angabe des Lagerorts,
- Beginn und Ende der Lagerung,
- Datum des erneuten Inverkehrbringens sowie Nummer und Datum der Rechnung.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt der betreffenden Erzeugerorganisation die Beihilfe für die private Lagerhaltung unverzueglich nach Feststellung des Anspruchs aus.
Artikel 12
Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation gewähren die Mitgliedstaaten für die in der Verpflichtung gemäß Artikel 8 genannten Mengen und Zeiträume einen Vorschuß auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung, vorausgesetzt, die Erzeugerorganisation leistet eine Sicherheit in Höhe von mindestens 105 % des Vorschusses.
Artikel 13
(1) Begeht eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder einen weniger gewichtigen Verstoß gegen die vorliegende Regelung, weist aber zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nach, daß der Verstoß ohne betrügerische Absicht begangen wurde bzw. es sich nicht um grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe von 10 % des Beihilfebetrags für die Mengen ein, die Gegenstand des Verstosses sind und für die Anspruch auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung besteht.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen Absatz 1 zur Anwendung gelangt ist.
Artikel 14
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats alle zwei Wochen mindestens die folgenden Angaben, aufgeschlüsselt nach Arten und Angebotsformen:
- die von ihren Mitgliedern angelandete Menge,
- die verkaufte Menge und den gemäß Artikel 3 bestimmten durchschnittlichen Verkaufspreis,
- die unverkaufte, in Kühlhäusern gelagerte Menge,
- die nach einer Lagerung erneut in den Verkehr gebrachte Menge. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Fernschreiben oder Telekopie die in Absatz 1 genannten Angaben jeweils am fünften Tag des Monats mit, der auf die in Absatz 1 genannten zwei Wochen folgt. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Verkaufspreise unter dem in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Niveau liegen und daß diese Situation voraussichtlich andauern wird, so erfolgen die obengenannten Meldungen, aufgegliedert nach Markttagen, an die Kommission mindestens wöchentlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Wochen für jedes Erzeugnis die gemäß dieser Verordnung eingelagerten Mengen sowie die voraussichtliche Dauer der Lagerung mit.
Artikel 15
Die Beihilfe wird zu dem Kurs umgerechnet, der an dem Tag gültig ist, an dem die schriftliche Verpflichtung der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 8 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingeht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um überprüfen zu können, ob die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich beihilfeberechtigt sind; diese Regelung beinhaltet u. a.:
- die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Lagerhaltung und dem erneuten Inverkehrbringen einerseits und den schriftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 andererseits,
- die Überprüfung des Gemeinschaftsursprungs der Erzeugnisse,
- die Überprüfung der quantitativen Beschränkungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Grundverordnung,
- unangemeldete Berichtigungen bei den Erzeugerorganisationen und in den Verkaufsstellen und Lagerhäusern,
- die Übereinstimmung zwischen den in Lagerhäusern gewonnenen Informationen und den Anforderungen der Gemeinschaftsregelung.
Über die Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, aus dem hervorgeht, ob die Beihilfeempfänger ihre Verpflichtungen eingehalten haben und welche Überprüfungen durchgeführt worden sind.
Artikel 17
Für in Griechenland niedergelassene Erzeuger, die keiner Erzeugerorganisation gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Grundverordnung angehören, gelten die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme von Artikel 3 entsprechend.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 696/71 der Kommission (1) wird aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. August 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 1989

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