Document ID: 32007D0136

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2007
mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 533)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/136/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1) legt Vorschriften für die Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen fest. Sie sieht vor, dass alle Tiere, die nach dem 1. Januar 2007 in Bulgarien geboren sind, innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten und spätestens bevor sie den Betrieb verlassen, in dem sie geboren sind, mit einer Ohrmarke und einer zweiten Kennzeichnung, die dieselbe individuelle Kodierung aufweist wie die Ohrmarke, zu kennzeichnen sind.
(2)
Bulgarien ist der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beigetreten. Mit Schreiben vom 17. November 2006 beantragte Bulgarien für eine Dauer von einem Jahr Übergangsmaßnahmen für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in diesem Land; in dieser Übergangszeit sollten die Tiere lediglich mit einer einzigen Ohrmarke gekennzeichnet werden, mit Ausnahme von Tieren, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind. Diese Tiere sollten nach den Gemeinschaftsbestimmungen gekennzeichnet werden, mit der abweichenden Regelung, dass diese in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vorgesehene Kennzeichnung in einem anderen als dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Betrieb, in dem die Tiere geboren sind, angebracht werden kann.
(3)
Um den Übergang von dem in Bulgarien geltenden System auf das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 anzuwendende zu erleichtern, ist es angebracht, Übergangsmaßnahmen für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in Bulgarien festzulegen.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung gilt für alle Schafe und Ziegen („die Tiere“) in Betrieben in Bulgarien.
Artikel 2
Kennzeichnung von Tieren in Bulgarien
Alle Tiere in einem Betrieb werden, bevor sie den Betrieb verlassen, in dem sie geboren sind, oder innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten nach ihrer Geburt (es gilt der frühere Zeitpunkt) mit mindestens einer Ohrmarke gekennzeichnet, die einen individuellen Code gemäß den nationalen Bestimmungen trägt.
Artikel 3
Kennzeichnung von Tieren für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer
Alle für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmten Tiere werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 gekennzeichnet, gegebenenfalls zusätzlich zu der gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung angebrachten Ohrmarke.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 kann die dort genannte Kennzeichnung im Herkunftsbetrieb gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe b Nummer 8 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (2) angebracht werden.
Artikel 4
Anforderungen an das Begleitdokument
Das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 genannte Begleitdokument muss für jedes Tier den individuellen Code gemäß Artikel 2 und Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung enthalten.
Artikel 5
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Beitrittsakte und bis zum 31. Dezember 2007.
Artikel 6
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, 23. Februar 2007

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