Document ID: 31995D0051

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 zur sechsten Abänderung der Entscheidung 93/24/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Deutschland bestimmt sind (95/51/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Deutschland ist der Auffassung, daß Teile seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei sind, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.
In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.
Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in den betreffenden Regionen Deutschlands angesehen.
Die deutschen Behörden wenden auf die Verbringung von Zucht- oder Nutzschweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.
Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.
Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit fest für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, die im Anhang I aufgelistet sind.
Diese deutschen Regionen sind frei von dieser Krankheit und sollten daher in den Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird folgendermaßen ergänzt:
"Deutschland: die Länder von Thüringen, Sachsen und Brandenburg."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Februar 1995

Labels: 3
0
18
6