Document ID: 31991D0511

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. September 1991 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/511/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/91 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei ein.
(2) In der Folge wurde endgültig festgestellt, daß die aus der Türkei importierten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988) subventioniert worden waren und daß den Gemeinschaftsherstellern dadurch ein bedeutender Schaden verursacht worden war. Die Kommission verweist dazu auf die Verordnung (EWG) Nr. 2834/91 des Rates (3).
(3) Die Türkei hat nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung angeboten.
(4) Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar, da die Türkei die wichtigste Exportsubvention - die Körperschaftsteuerbefreiung - für die betreffenden Waren schrittweise abschaffen wird, so daß in relativ kurzer Zeit der grösste Teil des Schadens durch die subventionierten türkischen Importe beseitigt werden wird.
(5) Ausserdem hat die Regierung der Türkei ihre Unterstützung bei der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtung angeboten.
(6) Der Rat beschloß mit Verordnung (EWG) Nr. 2834/91, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot der Türkei im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren (4) betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei wird angenommen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Antisubventionsverfahren wird eingestellt. Brüssel, den 23. September 1991

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