Document ID: 31980R0479

VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/80 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von rechteckigen Papierbogen, die durch Zuschneiden (157 cm × 38 cm) von Papier, das vom Anfang oder Ende von Zeitungsdruckpapierrollen stammt, hergestellt worden sind.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 (4), gehören Papier- und Pappabfälle, augenscheinlich nur zur Papierherstellung verwendbar, zu Tarifstelle 47.02 A I, andere Papier- und Pappabfälle zu Tarifstelle 47.02 A II und Papier und Pappe, in Rollen oder Bogen, andere, zu Tarifstelle 48.01 F.
Diese Tarifstellen kommen für die Tarifierung der obengenannten Papierbogen in Betracht. Die genannten Papierbogen, die offensichtlich für andere Zwecke als für die Papierherstellung verwendbar sind, können nicht als Papierabfälle der Tarifstelle 47.02 A I tarifiert werden ; nach ihrer Art und Aufmachung müssen sie als Papier des Kapitels 48 und nicht als Papierabfälle des Kapitels 47 angesehen werden und können daher nicht, selbst wenn sie in Einzelfällen zur Papierherstellung bestimmt sind, als andere Papierabfälle der Tarifstelle 47.02 A II zugewiesen werden.
Die obengenannten Papierbogen sind infolgedessen der Tarifstelle 48.01 F zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Rechteckige Papierbogen, die durch Zuschneiden (157 cm × 38 cm) von Papier, das vom Anfang oder Ende von Zeitungsdruckpapierrollen stammt, hergestellt worden sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
F. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 1980

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