Document ID: 32007D0594

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. August 2007
zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG des Rates mit Mustern von Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern, um bestimmten Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3999)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/594/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 34,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 90/539/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern, darunter auch die Bedingung, dass Geflügel und Bruteier während der Beförderung zum Bestimmungsort von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden müssen, die der entsprechenden Musterbescheinigung in Anhang IV der genannten Richtlinie entspricht.
(2)
Diese Veterinärbescheinigungen leisten Garantien in Bezug auf bestimmte Tierseuchen. Sie enthalten jedoch keine Informationen zur öffentlichen Gesundheit, wie zum Beispiel über Tests auf bestimmte Zoonosen und Zoonoseerreger.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (3) sieht vor, dass die Herkunftsherden von unter die genannte Verordnung fallendem Geflügel auf bestimmte, genau spezifizierte Zoonosen und Zoonoseerreger untersucht werden müssen, bevor der Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen erfolgt. Das Datum und die Untersuchungsergebnisse müssen ab den in Anhang I der genannten Verordnung angegebenen Zeitpunkten in den betreffenden Veterinärbescheinigungen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingetragen werden. Diese Anforderungen gelten für lebende Zuchttiere und Bruteier seit 1. Januar 2007, für Legehennen ab 1. Februar 2008 und für Masthähnchen ab 1. Januar 2009.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält die Anforderungen an die Annahme von Musterveterinärbescheinigungen zur Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zur Vermeidung oder Beseitigung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder deren Reduzierung auf ein annehmbares Maß. Im Interesse der Kohärenz und Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollten gegebenenfalls die Anforderungen bezüglich einer amtlichen Bescheinigung für Futter- und Lebensmittel sowie andere einschlägige Anforderungen in einer einzigen Musterbescheinigung zusammengefasst werden.
(5)
In Anbetracht der Untersuchungsanforderungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, der tierseuchenrechtlichen Anforderungen gemäß der Richtlinie 90/539/EWG sowie des Umstands, dass alle Bescheinigungen in einer einzigen Musterbescheinigung zusammengefasst werden sollten, ist es angezeigt, neue Musterbescheinigungen für Geflügel und Bruteier in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen, die die Musterbescheinigungen in der Richtlinie 90/539/EWG ersetzen sollten.
(6)
Im Oktober 2004 führte Dänemark die systematische prophylaktische Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit ein. Dänemark sollte daher in den Mustergesundheitsbescheinigungen der Richtlinie 90/539/EWG nicht mehr als Land mit einem von der EG genehmigten Nichtimpfstatus in Bezug auf die Newcastle-Krankheit geführt werden.
(7)
Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (4), die Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (5) sowie die Entscheidung 2006/605/EG der Kommission vom 6. September 2006 über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist (6), enthalten eine Reihe von Bestimmungen über die Genehmigung der Verbringung von lebendem Geflügel und Bruteiern aus Gebieten, für die bestimmte Einschränkungen gelten.
(8)
Des Weiteren sieht die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (7) die Genehmigung von Impfplänen zum Schutz gegen die Aviäre Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten vor.
(9)
Unter Berücksichtigung der genannten Bestimmungen in den Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/563/EG und 2006/605/EG sowie in der Richtlinie 2005/94/EG sollten an den derzeitigen Musterveterinärbescheinigungen in der Richtlinie 90/539/EWG bestimmte Änderungen vorgenommen werden.
(10)
Die Bescheinigungen sollten in dem für Veterinärbescheinigungen standardisierten Format gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (8) ausgestellt werden.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) müssen die verschiedenen für den innergemeinschaftlichen Handel vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen auf den vereinheitlichten Musterbescheinigungen im Anhang zur genannten Verordnung basieren. Somit sind die Musterveterinärbescheinigungen in der Richtlinie 90/539/EWG zu vereinheitlichen.
(12)
Die Richtlinie 90/539/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2007.
Folgende Bestimmungen in den Mustern gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung gelten jedoch ab den nachstehend genannten Zeitpunkten:
a)
Nummer II.2 a der Veterinärbescheinigung in Muster 2 für Eintagsküken gilt ab
i)
1. Februar 2008, sofern diese Küken ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt sind, oder
ii)
1. Januar 2009, sofern diese Küken ausschließlich zur Fleischerzeugung bestimmt sind;
b)
Nummer II.2 a der Veterinärbescheinigung in Muster 3 für Zucht- und Nutzgeflügel gilt ab
i)
1. Februar 2008, sofern dieses Geflügel ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt ist, oder
ii)
1. Januar 2009, sofern dieses Geflügel ausschließlich zur Fleischerzeugung bestimmt ist;
c)
Nummer II.2 a der Veterinärbescheinigung in Muster 4 für Geflügel, Eintagsküken und Bruteier gilt ab
i)
1. Februar 2008, sofern dieses Geflügel oder diese Küken ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt ist/sind, oder
ii)
1. Januar 2009, sofern dieses Geflügel oder diese Küken ausschließlich zur Fleischerzeugung bestimmt ist/sind;
d)
Nummer II.2 a der Veterinärbescheinigung in Muster 5 für Schlachtgeflügel gilt ab
i)
1. Februar 2008, sofern dieses Geflügel ausschließlich zur Erzeugung von Eiern außer Bruteiern bestimmt ist, oder
ii)
1. Januar 2009, sofern dieses Geflügel ausschließlich zur Fleischerzeugung bestimmt ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. August 2007

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