Document ID: 32008D0064

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2007
über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6654)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2008/64/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Belgien hat bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Region Flandern eingereicht.
(3)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben in Flandern die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung auf mit Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat bestandenen Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten.
(4)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das „Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen“ (Düngerdekret), wurden am 22. Dezember 2006 verabschiedet (2) und gelten auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung.
(5)
Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Territorium von Flandern.
(6)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG enthalten Grenzen für die Ausbringung von Stickstoff und Phosphor. In der Regel ist die Ausbringung von Phosphor mittels chemischer Düngemittel verboten, es sei denn, es wird eine Bodenanalyse durchgeführt und von der zuständigen Behörde eine Genehmigung ausgestellt.
(7)
Aus den übermittelten Wasserqualitätsdaten geht hervor, dass die durchschnittliche Nitratkonzentration im Grundwasser und die durchschnittliche Nährstoffkonzentration, einschließlich Phosphor, in Oberflächengewässern eine rückläufige Tendenz aufweisen.
(8)
Die Ausbringung von Stickstoff aus Viehdung ist im Zeitraum 1997-2005 von 162 Mio. kg auf 122 Mio. kg zurückgegangen und die Ausbringung von Phosphor (P2O5) aus Viehdung ist im selben Zeitraum von 72 Mio. kg auf 50 Mio. kg zurückgegangen. In beiden Fällen ist der Rückgang auf die Verkleinerung der Viehbestände, nährstoffarme Fütterung und Dungaufbereitung zurückzuführen. Die Verwendung von Stickstoff und Phosphor aus chemischen Düngemitteln ist seit 1991 um 44 % bzw. 82 % zurückgegangen und entspricht jetzt 57 kg Stickstoff pro Hektar und 6 kg Phosphat pro Hektar.
(9)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objektiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(10)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Ansicht, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(11)
Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmeregelung zu einer Intensivierung der Viehhaltung führt, müssen die zuständigen Behörden die Begrenzung des Viehbestands, der auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), gemäß den Bestimmungen des Düngerdekrets vom 22. Dezember 2006 sicherstellen.
(12)
Diese Entscheidung ist in Zusammenhang mit dem zweiten Aktionsprogramm für die Region Flandern für den Zeitraum 2007 bis 2010 anzuwenden (Düngerdekret vom 22. Dezember 2006).
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 5. Oktober 2007 gestellten Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Menge Viehdung, welche die in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Landwirtschaftliche Betriebe“ sind landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Viehhaltung;
b)
„Parzelle“ bezeichnet eine einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen sind;
c)
„Grünland“ ist Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d)
„Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen“ bezeichnet Grünland, Mais mit vor oder nach der Ernte als Untersaat eingesätem Gras, das gemäht und vom Feld entfernt wird und als Zwischenfrucht dient, Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht, Zucker- oder Futterrüben;
e)
„Weidevieh“ bezieht sich auf Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen und Pferde;
f)
„Dungaufbereitung“ bezeichnet das Verfahren der physikalisch-mechanischen Trennung von Schweinemist in zwei Teile, einen Feststoffanteil und einen geklärten Anteil, welches zur Verbesserung der Begüllung der Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphorrückgewinnung durchgeführt wird;
g)
„Bodenprofil“ bezeichnet die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen.
Artikel 3
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für den Einzelfall für bestimmte mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaute Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebes und gemäß den in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 genannten Auflagen.
Artikel 4
Jährliche Genehmigung und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung nutzen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen Auflagen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sämtliche Anträge auf Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterliegen. Ergibt die von den zuständigen Behörden durchgeführte Kontrolle der in Absatz 1 genannten Anträge, dass die in den Artikeln 5, 6 und 7 festgelegten Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet und der Antrag gilt als abgelehnt.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Dungaufbereitung muss eine Abtrennleistung von mindestens 80 % der Schwebstoffe, 35 % des Gesamtstickstoffs bzw. 70 % des Gesamtphosphors im Feststoffanteil erzielen. Die Abtrennleistung im Feststoffanteil ist durch eine Massenbilanz zu bewerten.
(2) Der sich aus der Dungaufbereitung ergebende Feststoffanteil ist an zugelassene Verwertungsanlagen zu liefern, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Behandlung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatrückgewinnung zu vergrößern. Das verwertete Produkt darf mit Ausnahme von Parks, Ziergrün und Privatgärten nicht auf landwirtschaftlichen Flächen in der Region Flandern ausgebracht werden.
(3) Der durch die Dungaufbereitung entstandene geklärte Anteil ist in Lager zu verbringen. Um als aufbereiteter Dung zu gelten, muss er ein Stickstoff-Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 3,3 und eine Stickstoffkonzentration von mindestens 3 g pro Liter haben.
(4) Landwirte, die eine Dungaufbereitung durchführen, müssen den zuständigen Behörden jährlich die Daten über die Menge des zur Aufbereitung gebrachten Dungs, die Menge und den Bestimmungsort des Feststoffanteils und des aufbereiteten Dungs sowie deren Stickstoff- und Phosphorgehalte bekannt geben.
(5) Die zuständigen Behörden müssen die Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, der in den Genuss dieser Ausnahmegenehmigung kommt, erstellen und der Kommission vorlegen.
(6) Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung sind zu sammeln und zu behandeln, um die Umweltauswirkungen und Umweltbelästigung zu reduzieren.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Die Menge des Weideviehdungs und des aufbereiteten Dungs, die jedes Jahr, auch durch das Vieh selbst, auf dem Land ausgebracht wird, darf vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 11 genannten Bedingungen die in Absatz 2 angeführte Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Die Menge des Weideviehdungs und des aufbereiteten Dungs darf 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auf mit Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat bestandenen Parzellen und 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen nicht überschreiten.
(3) Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung berücksichtigen. Er darf jedenfalls auf mit Grünland bestandenen Parzellen 350 kg pro Hektar und Jahr, auf mit Zuckerrüben bebauten Parzellen 220 kg pro Hektar und Jahr, auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht, Futterrüben und Mais mit Gras als Untersaat bebauten Parzellen 275 kg pro Hektar und Jahr nicht überschreiten. Ausgenommen im letzteren Fall sind Parzellen auf Sandboden, für welche der Stickstoffeintrag 260 kg pro Hektar und Jahr nicht überschreiten darf.
(4) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss spätestens ab dem 15. Februar diesen Plan für jedes Kalenderjahr vorweisen können.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;
d)
Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem Betrieb verbracht oder von ihm aufgenommen wird;
e)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb auszubringenden Dungs;
f)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Parzellen;
g)
absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen jeder einzelnen Parzelle;
h)
Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jede Parzelle mittels Dung;
i)
Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jede Parzelle mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(5) Für jeden Betrieb werden Düngekonten geführt. Sie werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(6) Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, akzeptiert, dass die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Dungausbringung, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(7) Für jeden Betrieb sind mindestens alle vier Jahre für jede Parzelle Bodenanalysen auf Stickstoff und Phosphor durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Land.
(8) Die Nitratkonzentration im Bodenprofil ist jedes Jahr im Herbst bei mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Betriebe, die in den Genuss der Ausnahmegenehmigung kommen, zu messen. Bodenproben und Bodenanalysen sind an mindestens 5 % der mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebauten Parzellen und mindestens 1 % der anderen Parzellen durchzuführen. Je 2 Hektar Land sind mindestens drei Proben, die drei verschiedene Bodenschichten repräsentieren, erforderlich.
(9) Vor der Ansaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.
(10) Mindestens zwei Drittel der Stickstoffmenge aus Dung, ausgenommen Stickstoff von Weideviehdung, sind jedes Jahr vor dem 15. Mai auszubringen.
(11) Die in Artikel 27 Absatz 1 des flämischen Düngerdekrets vom 22. Dezember 2006 niedergelegten Stickstoff- und Phosphorausscheidungsfaktoren für Rinder sind ab dem ersten Jahr der Gültigkeit dieser Entscheidung anwendbar.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:
a)
Grünland wird im Frühling umgepflügt.
b)
Grünland umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.
c)
Unmittelbar nach dem Umpflügen von Gras ist eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf auszusäen und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland dürfen keine Düngemittel ausgebracht werden.
d)
Zwischenfrüchte sind unmittelbar nach der Ernte von Winterweizen und bis spätestens 10. September anzusäen.
e)
Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 15. Februar untergepflügt werden, um eine dauernde Pflanzendecke der Ackerfläche sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.
Artikel 8
Andere Maßnahmen
(1) Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die zur Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich erforderlich sind.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung gewährten Ausnahmeregelungen mit den Kapazitäten der zugelassenen Anlagen für die Verwertung des Feststoffanteils vereinbar sind.
Artikel 9
Maßnahme hinsichtlich der Erzeugung und des Transports von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Begrenzung des Viehbestands, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte) entsprechend den Bestimmungen des Düngerdekrets vom 22. Dezember 2006 eingehalten wird.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Dungtransporte durch zugelassene Transporteure der Klassen A 2ob, A 5o, A 6o, B und C gemäß den Artikeln 4 und 5 des flämischen Ministerialdekrets vom 19. Juli 2007 (3) mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet wird.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Dungzusammensetzung vor jedem Transport hinsichtlich Stickstoff- und Phosphorkonzentration überprüft wird. Dungproben sind von anerkannten Labors zu analysieren und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Behörden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde erstellt und aktualisiert jährlich Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, die Anzahl der Parzellen, der Viehbestand und die landwirtschaftlichen Flächen, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich sind. Diese Karten werden der Kommission jährlich vorgelegt, erstmals bis spätestens Februar 2008.
(2) Für Probenahmen aus Oberflächenwasser und oberflächennahem Grundwasser wird ein Überwachungsnetz aufgebaut und unterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmegenehmigungen auf die Wasserqualität bewerten zu können.
(3) Mittels Überprüfungen und Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben. Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Nitratauswaschung und Phosphorverluste auf Parzellen dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 200 kg Stickstoff und 250 kg Stickstoff in Form von Weideviehdung und aufbereitetem Dung gemäß Artikel 6(2) ausgebracht werden.
(4) Um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung zu erhalten, werden Überwachungsstellen, die mindestens 150 landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen, eingerichtet. Die Überwachungsstellen sind für alle Bodenarten (Ton-, Lehm-, Sand- und Lössböden), Düngeverfahren und Kulturen repräsentativ. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während des Geltungszeitraums dieser Entscheidung nicht verändert.
(5) In landwirtschaftlichen Einzugsgebieten auf Sandböden wird eine verstärkte Überwachung durchgeführt.
Artikel 11
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden führen bei sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung Verwaltungskontrollen durch, um festzustellen, ob die Höchstmenge Stickstoff je Hektar und Jahr aus Viehdung, die Höchstmengen für die Ausbringung von Stickstoff und Phosphor und die Auflagen für die Bodennutzung sowie die Aufbereitung und den Transport von Dung eingehalten wurden.
(2) Die zuständigen Behörden stellen die Kontrolle der Ergebnisse der Analyse betreffend die im Herbst vorhandene Nitratkonzentration im Bodenprofil sicher. Wo die Kontrollen zeigen, dass die Grenze von 90 kg Stickstoff pro Hektar oder die von der flämischen Regierung gemäß Artikel 14 Absatz 1 des flämischen Düngerdekrets vom 22. Dezember 2006 festgesetzten niedrigeren Werte auf einer bestimmten Parzelle überschritten werden, wird der Landwirt informiert und die Parzelle im folgenden Jahr von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen Vor-Ort-Kontrollen von mindestens 1 % der Dungtransporte auf Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der in Absatz 1 angeführten Verwaltungskontrollen sicher. Die Kontrollen umfassen mindestens die Prüfung der Einhaltung der Pflichten aufgrund der Zulassung, eine Bewertung der Begleitdokumente, die Überprüfung des Ursprungs- und Bestimmungsortes des Dungs sowie eine Probenahme des beförderten Dungs. Die Probenahme des Dungs kann gegebenenfalls während des Ladevorgangs mittels automatischer auf dem Fahrzeug installierter Dungprobenahmegeräte durchgeführt werden. Die Dungproben sind von Labors, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind, zu analysieren und die Analyseergebnisse sind dem liefernden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(4) Es wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, das sich auf die Faktoren Risikoanalyse, Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie auf die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Vor-Ort-Kontrollen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, die in den Genuss einer individuellen Ausnahmeregelung nach den Bedingungen gemäß Artikel 5, 6 und 7 kommen.
Artikel 12
Berichterstattung
(1) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich die Ergebnisse der Überwachung zusammen mit einem Bericht über die Entwicklung der Wasserqualität und die Entwicklung der im Bodenprofil im Herbst vorhandenen Nitratrückstände der verschiedenen Kulturen der landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Ausnahmeregelung nutzen und einer Bewertung unterliegen. Der Bericht muss Angaben darüber enthalten, auf welche Weise die Umsetzung der Ausnahmebedingungen mittels Kontrollen einzelner Betriebe und Parzellen bewertet wurde, sowie Angaben zu Betrieben, bei denen anlässlich von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen eine Nichteinhaltung der Vorschriften festgestellt wurde.
(2) Der Bericht muss auch Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich der Weiterverarbeitung und Verwendung der Feststoffanteile, und detaillierte Angaben über die Eigenschaften der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs enthalten.
(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 angeführten Informationen muss der Bericht auch enthalten: Angaben über die Düngung in allen landwirtschaftlichen Betrieben, welche in den Genuss der individuellen Ausnahmeregelungen kommen, über Entwicklungen in der Dungerzeugung in der Region Flandern betreffend Stickstoff und Phosphor, über die Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Vor-Ort-Kontrollen von Dungtransporten und die Ergebnisse der Kontrollen der Nährstoffbilanz in den landwirtschaftlichen Betrieben für die Berechnung der Ausscheidungskoeffizienten von Schweinen und Geflügel.
(4) Der erste Bericht wird bis spätestens Dezember 2008 und anschließend jedes Jahr spätestens im Juli vorgelegt.
(5) Die Ergebnisse werden von der Kommission bei einem etwaigen neuen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung berücksichtigt.
Artikel 13
Geltungsdauer
Diese Entscheidung findet im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm 2007-2010 für die Region Flandern (Düngerdekret vom 22. Dezember 2006) Anwendung und gilt bis 31. Dezember 2010.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2007

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