Document ID: 31984D0590

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1984
zur Genehmigung eines Programms für den Fischereisektor in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(84/590/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die griechische Regierung hat am 19. Dezember 1983 ein Programm für den Fischereisektor übermittelt und am 27. Juli 1984 ergänzende Angaben zu diesem Programm geliefert.
Das Programm bezweckt eine rationelle Nutzung der Fischbestände, die Förderung der Rationalisierung und Modernisierung der Einrichtungen sowie Ausrüstungen für die Konservierung, Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse, sowie schließlich die Gründung neuer Betriebe, soweit es die Marktmöglichkeiten gestatten. Gleichzeitig soll die Qualität der Fertigerzeugnisse verbessert und damit eine grössere Wertschöpfung für die Grunderzeugnisse sichergestellt werden. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 sollen die Programmvorhaben zur Verbesserung der Lage der Gemeinschaftsfischer beitragen. Dies gilt aber weder für die Einrichtungen, die überwiegend der Verarbeitung von nicht aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnissen dienen, noch für die Kühllager, die in keiner direkten Verbindung zu den Einrichtungen für die Gewinnung, Verarbeitung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse stehen.
Angesichts der Marktlage bei Sardinenkonserven und im Hinblick auf deren weitere Entwicklung muß der Überprüfung der Vorhaben, die einen Ausbau dieses Verarbeitungssektors betreffen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Das Programm enthält ausreichende Angaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung für den Fischereisektor in Griechenland erreicht werden können.
Die für die Durchführung des Programms gesetzte Frist (1984 bis 1987) überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung angegebenen Zeitraum.
Der als gemeinsamer Ausschuß tagende Ständige Agrarstrukturausschuß und der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden eingeräumten Frist zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 19. Dezember 1983 übermittelte Programm für den Fischereisektor in Griechenland, zu dem die griechische Regierung am 27. Juli 1984 ergänzende Angaben geliefert hat, wird genehmigt.
(2) Die Genehmigung bezieht sich nicht auf den Teil, der den Bau oder die Modernisierung von Kühllagern betrifft, mit Ausnahme der Lager, die mit Einrichtungen für die Gewinnung, Verarbeitung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse verbunden sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1984

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