Document ID: 32000R0837

Verordnung (EG) Nr. 837/2000 der Kommission
vom 19. April 2000
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung {EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 29. Juli 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) über die Einleitung eines Antiumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien, Litauen, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea. Am 20. Oktober 1999 wurde eine Mitteilung(4) zur Klärung der Warendefinition veröffentlicht (vgl. Erwägungsgrund 7).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf einen Antrag, den die Task forte against Unfair Business in Europe (TUBE) im Juni 1999 im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft stellte, der nicht mit ausführenden Herstellern in den genannten Ländern verbunden ist; der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, so daß die Einleitung eines Verfahrens gerechtfertigt war.
(3) Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Behörden der Ausfuhrländer und den Assoziationsrat EG-Litauen offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die litauischen Behörden und einige ausführende Hersteller übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die dies fristgerecht beantragten, wurden gehört.
(4) Damit die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, die dies wünschten, den Marktwirtschaftsstatus oder die individuelle Behandlung beantragen konnten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Herstellern und den Vertretern dieses Landes entsprechende Antragsformulare zu.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von dem einzigen antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einem mit einem ausführenden Hersteller verbundenen Gemeinschaftshersteller, vier Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern, zwei verbundenen Ausführern/Vertriebsgesellschaften und zwei Einführern in der Gemeinschaft, die gleichzeitig auch Verwender waren. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Feststellung von Dumping und Schädigung und zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
A. Gemeinschaftshersteller und verbundene Unternehmen:
- Philips Components BV, Eindhoven, Niederlande
- Philips Components GmbH, Hamburg, Deutschland
- Philips Components Miniwatt SA, Barcelona, Spanien
- Philips Iberica SA, Barcelona, Spanien
- Philips SpA, Monza, Italien
B. Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern
a) Litauen
- AB Ekranas, Panevezys
Mit dem ausführenden Hersteller verbundene Vertriebsgesellschaft
- Farimex AS, Genf, Schweiz
b) Malaysia
- Chunghwa Picture Tubes (M) SDN.BHD, Shah Alam, Selangor Darul Ehsan
- Samsung Electron Devices (M) SDN.BHD, Negeri Sembilan Darul Khusus
(6) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "UZ" genannt). Im Rahmen der Schadensuntersuchung wurde die Entwicklung der Schadensindikatoren für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt) untersucht.
B. WARE
1. Ware
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (d. i. der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm, die derzeit dem KN-Code ex85401111 zugewiesen werden. Nach der Einleitung der Untersuchung wurde die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung festgelegte Definition der betroffenen Ware vom Antragsteller präzisiert. Die vorstehende geänderte Warendefinition wurde am 20. Oktober 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (vgl. Fußnote 4).
(8) Die betroffene Ware wird gemeinhin als 14-Inch-Röhre (14 Inch entsprechen 35,6 cm) für Farbfernsehempfangsgeräte oder kurz "14-Inch-Röhre" bezeichnet und als solche vermarktet. Sie wird auf dem Markt in der Regel, so auch von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, als fertige Bildröhre verkauft. Einige ausführende Hersteller verkauften jedoch unfertige 14-Inch-Röhren, d. h. Röhren, denen noch ein oder mehrere Bauteile fehlten, oder Röhren ohne Feineinstellung. Diese letztgenannten 14-Inch-Röhren werden als "nackte" Röhren (wenn bestimmte Bauteile fehlen) oder als Röhren mit unvollständiger Feineinstellung (wenn keine Feineinstellung vorgenommen wurde) bezeichnet. Die Untersuchung ergab, daß diese Röhren im wesentlichen bereits alle grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der fertigen 14-Inch-Röhren aufweisen. Daher sind diese Röhren und die fertigen 14-Inch-Röhren als eine einzige Ware anzusehen.
(9) Außerdem verkauften einige ausführende Hersteller auf dem Markt 14-Inch-Röhren in der vorstehenden Definition, die bestimmte Qualitätsmängel aufwiesen. Diese 14-Inch-Röhren minderer Qualität (gemeinhin als "B-Qualität" bzw. als "zweite" oder "dritte" Qualität ausgewiesen) werden in der Regel nicht für Fernsehempfangsgeräte verwendet, sondern für Spielautomaten. Obwohl diese Röhren von geringerer Qualität sind als die fertigen 14-Inch-Röhren der Standardqualität, weisen sie die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften auf. Daher werden diese 14-Inch-Röhren minderer Qualität und die fertigen 14-Inch-Röhren der Standardqualität in der vorstehenden Definition als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(10) Die Kommission stellte keine Unterschiede bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und den Verwendungen der von den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (in der Definition von Erwägungsgrund 40) hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften 14-Inch-Röhren fest. Auch zwischen den auf dem litauischen und malaysischen Markt(5) verkauften 14-Inch-Röhren und den aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten 14-Inch-Röhren wurden keine Unterschiede festgestellt. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften 14-Inch-Röhren und die auf dem litauischen und dem malaysischen Inlandsmarkt verkauften 14-Inch-Röhren sowie die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten 14-Inch-Röhren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
C. DUMPING
1. Malaysia
1.1. Normalwert
(11) Die Kommission untersuchte zunächst gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurde.
Ein Unternehmen verkaufte auf dem Inlandsmarkt fertige Röhren, Röhren mit unvollständiger Feineinstellung und "nackte" Röhren, die alle in dieselbe Warenkategorie fallen und als einzige Ware anzusehen sind (vgl. Erwägungsgrund 8). Da dieses Unternehmen jedoch nur fertige Röhren in die Gemeinschaft ausführte, wurden nur diese Röhren bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt.
Ein anderes Unternehmen verkaufte auf dem Inlandsmarkt sowohl "nackte" als auch fertige Röhren, aber seine Ausfuhrverkäufe umfaßten ausschließlich fertige Röhren. Da die "nackten" Röhren nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, wurden sie bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. Einige der zur Ausfuhr verkauften fertigen Röhren waren minderer Qualität und wurden eher in Spielautomaten verwendet als in Fernsehempfangsgeräten (vgl. Erwägungsgrund 9). Da jedoch diese Röhren minderer Qualität nicht in bedeutenden Mengen ausgeführt und auf dem Inlandsmarkt nur in geringen Mengen und nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, berücksichtigte die Kommission sie nicht bei der Ermittlung des Normalwerts.
(12) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe fertiger Röhren im Fall beider ausführenden Hersteller mehr als 5 % der Verkäufe der gleichartigen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten und daß all diese Inlandsverkäufe gewinnbringend waren. Die Inlandsverkäufe fertiger Röhren waren also repräsentativ und erfolgten im normalen Handelsverkehr. Folglich wurden sie gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen.
1.2. Ausfuhrpreis
(13) Aus den bereits dargelegten Gründen wurden nur die Verkäufe von fertigen Röhren der Standardqualität (d. h. ausschließlich der Röhren minderer Qualität) bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt. Da die beiden ausführenden Hersteller nur fertige Röhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausführten, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt.
1.3. Vergleich
(14) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen für Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie bei den Provisionen gewährt, sofern diese gerechtfertigt waren.
1.4. Dumpingspanne
(15) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ermittelt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrugen die vorläufigen Dumpingspannen:
- Samsung Electron Devices (M) SDN.BHD: 1,9 %
- Chunghwa Picture Tubes (M) SDN.BHD: 5,2 %
Da auf diese beiden malaysischen Hersteller fast die gesamten malaysischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wurde die Dumpingspanne für alle anderen Unternehmen auf dem Niveau der höheren der beiden festgestellten Dumpingspannen (5,2 %) festgelegt.
2. Indien
2.1. Mitarbeit
(16) In dem Antrag wurden zwei Unternehmen als Hersteller der betroffenen Ware genannt, aber im Fall eines Unternehmens war nichts über Ausfuhren in die Gemeinschaft bekannt. Dieses Unternehmen meldete sich und bestätigte, daß es die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausführte. Das andere Unternehmen beantragte zunächst eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Fragebogens (die bewilligt wurde), übermittelte aber dann keine Antwort. Folglich wurde dieses Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, daß es als nichtkooperierendes Unternehmen angesehen wird.
Aus Indien wurden im UZ erhebliche Mengen von Kathodenstrahlröhren des KN-Codes 85401111 ausgeführt, und es gab Beweise (Antworten der Einführer auf den Fragebogen) dafür, daß in der Tat 14-Inch-Röhren aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Da eindeutige Beweise für die Verweigerung der Mitarbeit vorlagen, wurden die Feststellungen für Indien gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen.
2.2. Normalwert.
(17) Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde der Normalwert in Ermangelung einer geeigneteren Grundlage als gewogener Durchschnitt der höchsten Normalwerte bestimmt, die für fertige Röhren bei repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelt wurden.
2.3. Ausfuhrpreis
(18) Der Ausfuhrpreis wurde anhand der Angaben über die tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die die Einführer in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware im UZ aus Indien einführten, in ihren Antworten auf den Fragebogen übermittelten.
2.4. Vergleich
(19) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Grundlage der verfügbaren Fakten auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden die Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen berücksichtigt.
2.5. Dumpingspanne
(20) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug die vorläufige Dumpingspanne:
- alle Unternehmen: 21,2 %.
3. Republik Korea
3.1. Mitarbeit
(21) Alle drei in dem Antrag genannten Unternehmen meldeten sich nach der Einleitung des Verfahrens. Zwei Unternehmen erklärten, sie hätten die betroffene Ware im UZ nicht produziert bzw. nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und hätten auch künftig keine derartige Absicht. Das dritte Unternehmen teilte mit, daß es im UZ geringe Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausgeführt habe, die Ausfuhren aber nicht fortzusetzen beabsichtige, da es die betroffene Ware bald nicht mehr herstellen werde. Aus diesen Gründen war keins der genannten Unternehmen bereit, den Fragebogen zu beantworten.
Aus der Republik Korea wurden im UZ erhebliche Mengen von Kathodenstrahlröhren des KN-Codes 85401111 ausgeführt, und es gab Beweise (Antworten der Einführer auf den Fragebogen) dafür, daß in der Tat 14-Inch-Röhren aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Da eindeutige Beweise für die Verweigerung der Mitarbeit vorlagen, wurden die Feststellungen für die Republik Korea gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen.
3.2. Normalwert
(22) Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde der Normalwert in Ermangelung einer geeigneteren Grundlage als gewogener Durchschnitt der höchsten Normalwerte bestimmt, die für fertige Röhren bei repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelt wurden.
3.3. Ausfuhrpreis
(23) Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage der Angaben über die tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die die Einführer in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware im UZ aus der Republik Korea einführten, in ihren Antworten auf den Fragebogen übermittelten.
3.4. Vergleich
(24) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Grundlage der verfügbaren Fakten auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden die Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie den Provisionen berücksichtigt.
3.5. Dumpingspanne
(25) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug die vorläufige Dumpingspanne:
- alle Unternehmen: 20,4 %.
4. Volksrepublik China
4.1. Mitarbeit
(26) Der einzige der Kommission bekannte Hersteller in der Volksrepublik China arbeitete bei der Untersuchung mit. Nach Schätzungen der Kommission auf der Grundlage der Antwort des Unternehmens auf den Fragebogen und anhand von Eurostat-Daten entfielen auf diesen Hersteller rund 70 % aller Ausfuhren von Kathodenstrahlröhren des KN-Codes 85401111. Der kooperierende Hersteller bezweifelte die Genauigkeit der Eurostat-Daten, da dieser KN-Code auch andere Bildröhren als 14-Inch-Röhren abdeckt. Dieser Sachverhalt wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung untersucht. Vorläufig werden die Dumpingfeststellungen im Fall der Volksrepublik China auf der Grundlage der Antwort des kooperierenden Herstellers getroffen.
4.2. Marktwirtschaftsstatus und individuelle Behandlung
(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus China für diejenigen Hersteller, die nachweisen können, daß sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfuellen, d. h., daß bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6.
(28) Der einzige chinesische Hersteller, der bei der Untersuchung mitarbeitete, stellte einen Antrag auf Gewährung des Marktwirtschaftsstatus und individuelle Behandlung, der von der Kommission geprüft wurde. Die Kommission stellte folgendes fest:
- Obwohl der Hersteller Rechtspersönlichkeit hatte, handelte es sich um einen Fertigungsbetrieb ohne Unternehmensstatus und folglich ohne Vorstand und ohne Satzung. Außerdem konnte er nur auf dem Inlandsmarkt verkaufen und besaß keine Ausfuhrlizenz. Er mußte folglich seine Ausfuhren über eine geschäftlich verbundene Einheit mit Unternehmensstatus und Ausfuhrlizenz abwickeln.
- Die Bücher und Prüfungsberichte des Betriebs wurden nicht veröffentlicht. Da die Prüfungsberichte zwar dem Staatsrat, nicht aber der Geschäftsleitung zur Einsicht vorgelegt wurden, konnte die Kommission sie nicht prüfen.
(29) Aus diesen Gründen beschloß die Kommission, daß der Hersteller die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung für die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus oder für die individuelle Behandlung nicht erfuellte. Der betroffene Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden hiervon in Kenntnis gesetzt, und sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
4.3. Normalwert
4.3.1. Vergleichsland
(30) Da der Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden mußte, war in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Indien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft (oder "Vergleichsland") zu diesem Zweck vorgeschlagen worden. Die Parteien wurden aufgefordert, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Der einzige kooperierende chinesische Hersteller schlug die Republik Korea oder Malaysia vor, die er für geeigneter hielt. Angesichts der Tatsache, daß sich während der Untersuchung kein indisches oder koreanisches Unternehmen zur Mitarbeit bei diesem Verfahren bereit erklärte, schlug die Kommission Malaysia vor. Da die bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen keine anderen Vorschläge enthielten, wählte die Kommission schließlich Malaysia als Vergleichsland.
4.3.2. Ermittlung des Normalwerts
(31) Der einzige kooperierende chinesische Hersteller führte ausschließlich fertige Röhren in die Gemeinschaft aus. Wie bereits erwähnt (vgl. Erwägungsgrund 12), verkauften die zwei malaysischen Hersteller im UZ fertige Röhren auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr. Zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China wurde daher der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der von den beiden malaysischen ausführenden Herstellern im UZ auf dem Inlandsmarkt verkauften fertigen Röhren bestimmt.
4.4. Ausfuhrpreis
(32) Alle Ausfuhrverkäufe des chinesischen kooperierenden Herstellers in die Gemeinschaft erfolgten über ein Schwesterunternehmen mit Sitz in China an unabhängige Abnehmer. Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt.
4.5. Vergleich
(33) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf fob-Stufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen für Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie bei den Provisionen gewährt, sofern diese gerechtfertigt waren.
4.6. Dumpingspanne
(34) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des einzigen kooperierenden Herstellers verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg, und als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt ausgedrückt wurde. Auf diese Weise wurde die vorläufige landesweite Dumpingspanne festgesetzt:
- landesweite Dumpingspanne: 11,0 %.
5. Litauen
5.1. Normalwert
(35) Die Kommission untersuchte gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurde. Die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware umfaßten fertige Röhren einschließlich Röhren minderer Qualität (vgl. Erwägungsgrund 9), die als Röhren zweiter bzw. dritter Qualität bezeichnet wurden. In die Gemeinschaft wurden fertige Röhren, darunter auch Röhren zweiter Qualität, verkauft. Da die Inlandsverkäufe von Röhren zweiter und dritter Qualität nicht im normalen Handelsverkehr erfolgten und im UZ nur geringfügige Mengen von Röhren zweiter Qualität in die Gemeinschaft ausgeführt wurden (Röhren dritter Qualität wurden nicht ausgeführt), berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts weder die Röhren zweiter noch die Röhren dritter Qualität. Die Untersuchung ergab, daß auf die Inlandsverkäufe fertiger Röhren mehr als 5 % der Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft entfielen und daß mehr als 80 % dieser Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Dementsprechend wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung alle Inlandsverkäufe von fertigen Röhren der Standardqualität bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt.
5.2. Ausfuhrpreis
(36) Aus den bereits dargelegten Gründen wurden bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nur die Verkäufe von fertigen Röhren der Standardqualität (d. h. ausschließlich der Röhren minderer Qualität) zugrunde gelegt.
Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt.
5.3. Vergleich
(37) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie bei den Provisionen gewährt, sofern diese gerechtfertigt waren.
Der Großteil der fertigen Röhren wurde über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in der Schweiz in die Gemeinschaft verkauft. Da die Funktion dieses Unternehmens mit der eines Händlers auf Provisionsbasis vergleichbar ist, wurde von den den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen ein Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dieses Unternehmens sowie eine vernünftige Gewinnspanne abgezogen.
5.4. Dumpingspanne
(38) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurden gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei das Dumping dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug die vorläufige Dumpingspanne 1,3 %.
Da auf den einzigen kooperierenden litauischen Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Litauen in die Gemeinschaft entfielen, wurde vorläufig eine landesweite Dumpingspanne festgesetzt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39) In der Gemeinschaft gibt es drei Hersteller von 14-Inch-Röhren:
- den antragstellenden Hersteller, der bei dieser Untersuchung mitarbeitete;
- einen Hersteller, der den Fragebogen beantwortete, aber mit einem betroffenen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden war;
- einen Hersteller, der den Fragebogen nicht beantwortete und dem Antrag zufolge mit einem betroffenen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden war.
(40) Die beiden letztgenannten Unternehmen wurden aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen, da nicht nachgewiesen werden konnte, daß ihre Verbindung mit den ausführenden Herstellern ihre Situation nicht beeinflußte. Dementsprechend wurde die Auffassung vertreten, daß das antragstellende Unternehmen alleine den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt, bildet. Die beiden anderen Hersteller werden nachstehend als "andere Hersteller in der Gemeinschaft" bezeichnet.
2. Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für 14-Inch-Röhren
2.1. Gemeinschaftsverbrauch
(41) Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft und die Eurostat-Daten über die Einfuhren aus den betroffenen Ländern und anderen Drittländern zugrundeeglegt.
2.1.1. Verkäufe der anderen Hersteller in der Gemeinschaft
(42) Die Angaben über die Verkäufe der beiden anderen Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt konnten bei der Bestimmung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht berücksichtigt werden, denn der eine Hersteller arbeitete bei der Untersuchung nicht mit, und es lagen keine anderen zuverlässigen Schätzungen vor. Der andere Hersteller übermittelte keine aussagekräftigen Informationen über seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum.
2.1.2. Einfuhren
(43) Während der Untersuchung wurden erhebliche Unterschiede zwischen den verfügbaren bzw. von der Kommission überprüften Ausfuhrdaten und den Angaben in den Eurostat-Einfuhrstatistiken festgestellt. Besonders groß waren diese Unterschiede bei den Angaben für die Jahre 1995 und 1996. Folglich stellte sich die Frage, ob zur Bestimmung des Verbrauchs eher die von der Kommission überprüften Daten oder die Einfuhrstatistiken von Eurostat herangezogen werden sollten.
(44) Einerseits umfassen die Eurostat-Einfuhrstatistiken auch Kathodenstrahlröhren mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms von bis zu 42 cm, was leicht über die Definition der betroffenen Ware hinausgeht und auch andere Röhren, z. B. Kathodenstrahlröhren mit einer Diagonale von 15 Inch (38,1 cm) und 16 Inch (40,6 cm), betrifft. Im Fall einiger betroffener Länder geht aber aus den verfügbaren Informationen hervor, daß die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, nur 5 % der von Eurostat erfaßten Einfuhren ausmachen. Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, daß sich dies im Fall der Einfuhren aus anderen Drittländern anders verhält. Andererseits sind die von der Kommission geprüften Angaben für den Bezugszeitraum nicht vollständig, da einige ausführende Hersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Aufgrund dieser Unsicherheiten wird die Auffassung vertreten, daß die Eurostat-Statistiken die einzige zuverlässige, vollständige und kohärente Informationsquelle für die Ermittlung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft darstellen.
2.1.3. Gesamtverbrauch
(45) Auf dieser Grundlage war in der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem UZ ein deutlicher Rückgang des Verbrauchs um 48 % zu beobachten.
Tabelle 1
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(46) Dieser rückläufige Gemeinschaftsverbrauch ist darauf zurückzuführen, daß ab 1995 ein Teil der Produktion von 14-Inch-Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "Farbfernseher" genannt) aus der Gemeinschaft teilweise oder vollständig nach Mittel- und Osteuropa, insbesondere nach Polen, Ungarn und in die Tschechische Republik verlagert wurde.
2.2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
2.2.1. Geringfügige Dumpingspanne
(47) Die für Litauen ermittelte vorläufige Dumpingspanne liegt unter der Geringfügigkeitsschwelle, die Dumpingspannen für Indien, Malaysia, die Volksrepublik China und die Republik Korea dagegen liegen darüber. Obwohl die Kommission die Untersuchung im Zusammenhang mit den Einfuhren aus Litauen fortsetzt, wurden diese Einfuhren in die Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft völlig nicht einbezogen.
2.2.2. Unbedeutende Einfuhren
(48) Ein chinesischer kooperierender Hersteller behauptete, er sei der einzige Ausführer der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, und äußerte Zweifel an den Daten in den Eurostat-Einfuhrstatistiken. Diesem Hersteller zufolge wurden im UZ in Wirklichkeit weniger als die von Eurostat ausgewiesenen 75626 Stück eingeführt, und diese geringeren Einfuhren müßten seiner Auffassung nach als unbedeutend angesehen werden.
(49) Da die Kommission auf der Grundlage von Eurostat die Existenz etwaiger anderer Hersteller in der Volksrepublik China nicht ausschließen konnte, wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher mußte der Antrag, die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China als unbedeutend anzusehen, abgelehnt werden.
2.2.3. Kumulative Bewertung der Einfuhren
(50) Die Kommission untersuchte, ob die Einfuhren von 14-Inch-Röhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollen.
(51) Die Kommission prüfte deshalb, ob alle Kriterien für eine kumulative Bewertung der vier verbleibenden Länder erfuellt waren. Sie stellte folgendes fest:
- Die für die betroffenen Länder ermittelten Dumpingspannen (s. o.) waren nicht geringfügig.
- Die Einfuhrmengen aus jedem einzelnen betroffenen Land waren nicht unbedeutend.
- Die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten 14-Inch-Röhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware ergab zudem, daß i) die aus den betroffenen Ländern ausgeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten 14-Inch-Röhren gleichartig waren; ii) der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ausführenden Hersteller die gleichartige Ware über die gleichen Vertriebskanäle an die gleichen Kategorien von Abnehmern verkauften; iii) alle betroffenen ausführenden Hersteller eine ähnliche Preispolitik verfolgten; iv) dies auch für die Einfuhren eines betroffenen Landes aus einem anderen betroffenen Land gilt.
Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluß, daß alle Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfuellt waren.
2.2.4. Einfuhrvolumen
(52) Das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ging zwischen 1995 und dem UZ um 44 % zurück.
Tabelle 2
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(53) Die Einfuhrentwicklung ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung des Verbrauchs zu sehen, der noch stärker zurückging. Aus der vorstehenden Tabelle geht außerdem hervor, daß die betroffenen Einfuhren zwischen 1995 und 1997 besonders stark zurückgingen (- 72 %), dann aber zwischen 1997 und dem UZ trotz des sinkenden Verbrauchs (- 24 %) wieder zunahmen (+ 96 %).
2.2.5. Marktanteil der Einfuhren
(54) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 3
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Tabelle zeigt, daß der Marktanteil der betroffenen ausführenden Hersteller 1996 und 1997 stark zurückging, aber 1998 und im UZ wieder stieg. In der Tat verringerte sich der Marktanteil zwischen 1995 und 1997 um 58 %, stieg aber zwischen 1997 und dem UZ um 156 %. Damit erhöhte sich der Marktanteil auf diesem schrumpfenden Markt um 8 %.
2.2.6. Durchschnittlicher Einfuhrpreis
(55) Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, gingen die von den betroffenen ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt für 14-Inch-Röhren in Rechnung gestellten Preise zwischen 1995 und dem UZ um 11 % zurück. Dieser Rückgang war zwischen 1997 und dem UZ besonders ausgeprägt. In diesem Zeitraum sank der durchschnittliche Einfuhrpreis um 19 %.
Tabelle 4
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(56) Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Einfuhrpreise zunächst bis zum Jahr 1997. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit einem erheblichen Rückgang des Marktanteils (von 29,3 % auf 12,4 %) der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern zusammen. Zwischen 1997 und dem UZ dagegen sanken die Einfuhrpreise um 19 %. Gleichzeitig bauten die betroffenen ausführenden Hersteller ihren Marktanteil wieder erheblich aus (um 19,3 Prozentpunkte).
2.2.7. Preisunterbietung
(57) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung auf der Grundlage von Angaben für den UZ. Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung, daß nur ein Typ von 14-Inch-Röhren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird. Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurde der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für diesen Warentyp in Rechnung gestellte Verkaufspreis mit dem entsprechenden Verkaufspreis der betroffenen ausführenden Hersteller verglichen. Preisnachlässe und Mengenrabatte wurden bei dem Vergleich der Preise dieses Warentyps nicht berücksichtigt.
(58) Als Verkaufspreise der betroffenen ausführenden Hersteller wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verwendet. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden, falls erforderlich, auf die Stufe ab-Werk, d. h. ohne Transportkosten, berichtigt.
(59) Der Vergleich (auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte) ergab folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: Indien 14,7 %, Malaysia 4,6 %, Volksrepublik China 16,7 %, Republik Korea 10,8 %.
2.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
2.3.1. Vorbemerkung
(60) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus einem einzigen Gemeinschaftshersteller besteht, wurden die diesen Hersteller betreffenden Zahlen gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit indexiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indikatoren, die sich auf die Situation des Wirtschaftszweigs auswirkten.
2.3.2. Produktionskapazität und Produktion
(61) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum über zwei Produktionsbetriebe verfügte. Im Juni 1999 wurde die Produktion in dem einen Betrieb endgültig eingestellt und von dem anderen übernommen.
(62) Die Produktionsverlagerung von dem einen in den anderen Betrieb erfolgte jedoch nicht in einem Schritt, sondern nach und nach, vor allem zwischen 1997 und dem Ende des UZ. Folglich handelte es sich bei dem Kapazitätsanstieg während der Umstrukturierung der Produktion um einen rein rechnerischen Anstieg. Tatsächlich blieb die reale Kapazität bei der Einstellung der Produktion in dem einen Betrieb gleich, da gleichzeitig die Kapazität des anderen Produktionsbetriebs ausgebaut wurde. Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die Produktionskapazität während des gesamten Bezugszeitraums unverändert blieb.
(63) Nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war diese Umstrukturierung notwendig, um das Herstellungsverfahren und die Qualität der 14-Inch-Röhren zu verbessern und Größenvorteile zu erzielen. Wie der Abschnitt über die Rentabilität zeigt, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Umstrukturierung seiner Produktion 1998 und im UZ tatsächlich Produktionskosten in erheblichem Umfang einsparen.
Tabelle 5
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(64) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg insgesamt um 9 %. Aus den bereits genannten Gründen erhöhte sich die Produktion zwischen 1995 und 1997 um 28 %, ging aber dann in bis zum UZ um 15 % zurück.
2.3.3. Verkaufsvolumen und durchschnittliche Verkaufspreise
a) Vorbemerkung
(65) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 14-Inch-Röhren auf dem Gemeinschaftsmarkt an geschäftlich verbundene und an unabhängige Abnehmer verkaufte. Alle diese Verkäufe wurden bei der Ermittlung des Verbrauchs und der Entwicklung des Verkaufsvolumens (s. u.) berücksichtigt. Obwohl die Verkaufspreise und die Preisentwicklung im Bezugszeitraum für beide Kategorien von Abnehmern sehr ähnlich waren, werden sie unten separat aufgeführt.
b) Verkaufsvolumen
(66) Das Gesamtvolumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt an verbundene und unabhängige Abnehmer sank im Bezugszeitraum um 55 %.
Tabelle 6
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(67) Parallel zu der deutlichen Verringerung des Verbrauchs war im Bezugszeitraum ein kontinuierlicher Rückgang der Verkaufsmengen zu beobachten. Dieser Rückgang fiel bis 1997, also in den Jahren, in denen der Marktanteil der betroffenen Länder sank, geringer aus als der Rückgang des Verbrauchs. Als die Einfuhren aus den betroffenen Ländern dann wieder massiv auf den Gemeinschaftsmarkt drängten, sank die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 55 % und damit stärker als der Verbrauch (- 48 %).
c) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(68) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den verbundenen Abnehmern in Rechnung stellte, den Marktbedingungen entsprachen. Auf dem Gemeinschaftsmarkt waren die Preise für die verbundenen und die abhängigen Abnehmer weitgehend identisch und folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Abwärtstrend. Wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht, sanken bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer die gewogenen durchschnittlichen Stückpreise der betroffenen Ware im Bezugszeitraum um 21 %.
Tabelle 7
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(69) Die den verbundenen Abnehmern in Rechnung gestellten Preise gingen in demselben Zeitraum um 25 % zurück. Die vorstehende Tabelle zeigt für den Zeitraum zwischen 1995 und 1997 konstante Preise und ab dem Jahr 1997, in dem wieder gedumpte Einfuhren auf den Markt kamen, einen Rückgang.
2.3.4. Marktanteil
(70) Ein Vergleich der Entwicklung der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der des Gemeinschaftsverbrauchs zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt.
Tabelle 8
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(71) Insgesamt beliefen sich die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ absolut auf 6 Prozentpunkte, wobei die Haupteinbußen (- 9 Prozentpunkte) in die Zeit zwischen 1996 und 1997 fielen. Im Jahre 1998, in dem die betroffenen Länder ihren Marktanteil beträchtlich ausbauten (um mehr als 19 Prozentpunkte), sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um weitere vier Prozentpunkte.
2.3.5. Lagerbestände
(72)
Tabelle 9
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Untersuchung ergab, daß sich die Lagerbestände zwischen 1995 und 1998 um 125 % erhöhten. Am Ende des UZ waren die Lagerbestände deutlich höher als 1998 Nach den verfügbaren Informationen für die abgeschlossenen Kalenderjahre 1995 bis 1998 waren die Lagerbestände jedoch Ende Dezember anscheinend niedriger als zu anderen Zeitpunkten im Jahr. Daher wurden die Lagerbestände am Ende des UZ in diesem Fall nicht als aussagekräftig angesehen.
(73) Dennoch lassen sich für den Bezugszeitraum tendenziell steigende Lagerbestände feststellen. Diese Entwicklung deutet darauf hin, daß, obwohl die Produktion in diesem Zeitraum um 9 % anstieg, der Teil, der nicht an Drittländer verkauft wurde, gelagert wurde. Diese Beobachtung steht im Einklang mit dem bereits festgestellten Rückgang der Verkäufe um 55 % und bestätigt die Feststellungen zu den Marktanteileinbußen der Gemeinschaftshersteller.
2.3.6. Rentabilität
(74) Die Rentabilität, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoverkaufswerts, entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(75) Wie unter Erwägungsgrund 63 erwähnt, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten zwischen 1998 und dem UZ senken. Trotz dieser Kostenersparnis, die 16 % betrug, machte er im UZ Verluste, während er in den Vorjahren noch geringfügige Gewinne erzielt hatte. In absoluten Zahlen gingen seine Gewinne im Bezugszeitraum um 4 Prozentpunkte zurück. Folglich wären die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Umstrukturierung der Produktion wahrscheinlich noch höher gewesen.
(76) Die vorstehende Tabelle zeigt, daß sich die Rentabilität zwischen 1995 und 1996 erhöhte, dann aber ab 1997 bis zum UZ kontinuierlich zurückging.
2.3.7. Investitionen
(77)
Tabelle 11
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Untersuchung ergab, daß 1996 massiv in die Umstrukturierung der Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft investiert wurde. Gleichzeitig setzte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Entscheidung in die Tat um, eine seiner beiden Produktionsstätten in der Gemeinschaft zu schließen und in dem anderen Produktionsbetrieb die Kapazität für die betroffene Ware auszubauen. Wie bereits erwähnt, war geplant, die Produktionskapazität des einen Betriebs allmählich zu erweitern und die des anderen zu verringern und im Juni 1999 die Produktion von 14-Inch-Röhren in dem einen Betrieb endgültig einzustellen.
(78) Im UZ wurde in erster Linie in Gebäude investiert, und die Investitionen in Maschinen und Ausrüstung sank wieder auf das Durchschnittsniveau des Bezugszeitraums (ohne 1996).
2.3.8. Beschäftigung
(79)
Tabelle 12
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die vorstehende Tabelle zeigt für die Jahre 1995 bis 1997 einen Anstieg der Beschäftigung. Zwischen 1997 und dem UZ, nach Beginn der Umstrukturierung, ging die Beschäftigung jedoch zurück.
2.3.9. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(80) Die vorstehende Analyse zeigt, daß die Menge der gedumpten Einfuhren nach einem Rückgang zwischen 1995 und 1997 (- 72 %) in dem Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ bei rückläufigem Verbrauch (- 24 %) wieder stieg (+ 96 %).
(81) Außerdem wurde festgestellt, daß die Produktion von 14-Inch-Röhren im Bezugszeitraum zwar um 9 % gesteigert wurde, daß aber die meisten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig rückläufig waren: So sanken die Verkaufspreise (- 21 %), die Rentabilität (um rund 4 Prozentpunkte), die Verkaufsmenge (- 55 %) und der Marktanteil (- 6 Prozentpunkte). Ganz besonders schlecht entwickelte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ: Die Produktion verringerte sich um 15 %, die Verkaufspreise sanken um 19 %, die Rentabilität ging um rund 4,1 Prozentpunkte und die Beschäftigung um 13 % zurück.
(82) Außerdem wurden im UZ trotz einer beträchtlichen Reduzierung der Herstellkosten (- 16 %) im Gegensatz zu den Vorjahren Verluste gemacht. Ferner wurden für die Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern Preisunterbietungsspannen zwischen 4,6 % und 16,7 % ermittelt. Folglich war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt, wie der Rückgang der Preise um 21 % zeigt.
(83) Vor diesem Hintergrund kam die Kommission insbesondere angesichts der rückläufigen Verkaufspreise und der sinkenden Rentabilität zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt wurde, die als bedeutend im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung angesehen werden kann.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(84) Die Kommission prüfte alle bekannten Faktoren und ihre Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, um die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermitteln und zu gewährleisten, daß eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht diesen Einfuhren zugeschrieben wird.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(85) Diese Untersuchung ergab, daß alle Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt durch den drastischen Rückgang des Verbrauchs Verkaufseinbußen erlitten. Die Einbußen der betroffenen ausführenden Hersteller waren jedoch geringer als der Verbrauchsrückgang und die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, relativ gesehen, höher (Einbußen von 44 % auf seiten der ausführenden Hersteller gegenüber 55 % auf seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Rückgang des Verbrauchs zwischen 1995 und dem UZ um 48 %.).
(86) Infolgedessen büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteile in Höhe von 6 Prozentpunkten ein. Besonders stark verschlechterte sich seine Lage zwischen 1996 und dem UZ (- 21 %), als er 10 Prozentpunkte verlor.
(87) Die ausführenden Hersteller konnten ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum trotz des stark schrumpfenden Marktes für 14-Inch-Röhren erhöhen (+ 2,4 Prozentpunkte). Zwischen 1996 und dem UZ stieg der Marktanteil der gedumpten Billigeinfuhren von 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern um mehr als 13 Prozentpunkte. Zwischen 1997 und dem UZ betrug der Anstieg sogar 19 Prozentpunkte.
(88) Dies bedeutet, daß die Menge der gedumpten Einfuhren vor allem zwischen 1997 und dem UZ, relativ gesehen, beträchtlich anstieg. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit den Marktanteil- und Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, die noch stärker ausfielen als der Rückgang des Verbrauchs.
(89) Die Untersuchung zeigte, daß die Preise, die die betroffenen Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, im Bezugszeitraum um 11 % fielen. Ganz besonders ausgeprägt war der Rückgang der Verkaufspreise zwischen 1997 und dem UZ (- 19 %), denn nach einem Rückgang von 12 % zwischen 1997 und 1998 sanken sie noch um weitere 8 %.
(90) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte seine Preise im Bezugszeitraum um 21 % senken. Nach einem deutlichen Rückgang zwischen 1997 und 1998 (- 8 %) sanken sie bis zum UZ um weitere 12 %. Somit fiel der Anstieg (+ 96 %) der gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem UZ zeitlich mit einem deutlichen Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(91) Die Untersuchung ergab, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum höher waren als die der gedumpten Einfuhren. Im UZ unterboten die betroffenen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich. Die Preisunterbietungsspannen bewegten sich zwischen 4,6 % und 16,7 %.
(92) Da die eingeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten 14-Inch-Röhren gleichartig sind und auf dem Gemeinschaftsmarkt über vergleichbare Vertriebskanäle angeboten wurden, wirkte sich die Präsenz großer Mengen gedumpter 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern erheblich auf diesen Markt aus. Da auf diesem Markt außerdem Preistransparenz herrscht, waren die potentiellen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt über die niedrigen Preise der betroffenen ausführenden Hersteller bestens informiert, was sich erheblich auf das allgemeine Marktpreisniveau auswirkte.
(93) Angesichts der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern blieb dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher keine andere Wahl, als dem Preistrend der gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zu folgen, was sich äußerst negativ auf die Rentabilität auswirkte.
(94) Aus diesen Gründen läßt sich feststellen, daß die gedumpten Billigeinfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verschlechterten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Entwicklung des Verbrauchs
(95) Die Untersuchung ergab für den Bezugszeitraum einen kontinuierlichen Rückgang des Verbrauchs. Insgesamt sank der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt mengenmäßig um 48 % und wertmäßig um 57 %, was auf ein erhebliches Schrumpfen dieses Marktes hindeutet.
(96) In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darauf zurückzuführen sei, daß der Gemeinschaftsverbrauch im UZ infolge der Verlagerung der Produktion von 14-Inch-Farbfernsehern nach Mittel- und Osteuropa stark zurückging. Zweifellos ist das Schrumpfen des Gemeinschaftsmarkts für 14-Inch-Röhren unter anderem eine Folge dieser Produktionsverlagerung. Sie allein kann aber weder die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch die Preisunterbietung erklären.
3.2. Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus anderen Drittländern
(97) Die Gesamteinfuhren von 14-Inch-Röhren aus anderen Ländern als Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea in die Gemeinschaft und die Durchschnittspreise dieser Einfuhren entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 13
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(98) Es wurde behauptet, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus Polen verursacht wurde, und zwar insbesondere durch den Anstieg des Einfuhrvolumens zwischen 1995 und 1997.
(99) Nach Auffassung der Kommission ist dieser Einfuhranstieg für die Untersuchung der Schadensursache irrelevant, da eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nachgewiesen werden muß. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus Polen im Bezugszeitraum um 90 % zurückgingen und daß die Preise dieser Einfuhren den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen. Nach diesen Feststellungen haben diese Einfuhren folglich, wenn überhaupt, nur in geringem Maße zu dem Preisverfall auf dem Markt beigetragen.
(100) Außerdem wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung durch seine eigenen Billigeinfuhren von 14-Inch-Röhren aus Brasilien selbst verursacht habe. Die Untersuchung zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Ware von einem geschäftlich verbundenen Unternehmen aus Brasilien einführte, um einen durch die Umstrukturierung einer Produktionslinie und einen Arbeitskampf im Jahre 1998 und im UZ verursachten Produktionsengpaß auszugleichen. Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Weiterverkauf dieser Röhren seinen Kunden in der Gemeinschaft den gleichen Preis in Rechnung wie beim Verkauf der von ihm selbst hergestellten 14-Inch-Röhren. Daher wird die Auffassung vertreten, daß diese Einfuhren sich nicht negativ auf den Markt und insbesondere auf die Verkaufspreise der betroffenen Ware auswirkten.
(101) Außerdem zeigt die Entwicklung der indikativen Stückpreise der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum, daß die Preise dieser Länder, insbesondere zwischen 1998 und dem UZ, höher waren als die Preise der betroffenen Länder. Auf dieser Grundlage ist nicht vollständig auszuschließen, daß die Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus anderen Drittländern sich auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(102) Es ist nicht auszuschließen, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern und der erhebliche Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Diese Faktoren können jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den betroffenen Einfuhren, der sich aus dem beträchtlichen Preisrückgang und der Preisunterbietung seitens der betroffenen Länder ergibt, nicht aufheben. Das Verhalten der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern wirkte sich tatsächlich negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere auf seine Rentabilität, aus. Daher wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(103) Die Kommission prüfte auf der Grundlage aller vorliegenden Beweise, ob trotz der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zwingende Gründe vorläufig zu dem Schluß führen könnten, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung anhand aller verfügbaren Informationen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle an diesem Verfahren beteiligten Parteien.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(104) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde durch die Billigeinfuhren von 14-Inch-Röhren geschädigt. Das Ziel einer etwaigen Einführung von Antidumpingmaßnahmen besteht darin, auf dem Gemeinschaftsmarkt den fairen Wettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern wiederherzustellen.
(105) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivität, um die Herstellungskosten zu senken und auf dem Markt wettbewerbsfähiger zu sein. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führte im Bezugszeitraum umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. So schloß der Gemeinschaftshersteller beispielsweise einen seiner Produktionsbetriebe, um die Kosten zu senken und die Produktivität zu steigern.
(106) Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern würde. Dies könnte zu einem weiteren Beschäftigungsabbau führen.
(107) Die Annahme von Antidumpingmaßnahmen wäre daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Auswirkungen auf die Einführer und die Verwender
(108) Die Kommission sandte Fragebogen an 19 ihr bekannte Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, und an vier Verwender von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen der Kommission; dagegen antworteten zwei Einführer, die gleichzeitig Verwender waren. Die Antworten dieser beiden Einführer waren jedoch nicht vollständig genug, um bei dieser Untersuchung verwendet zu werden. Daher wurde beschlossen, daß diese Einführer bei dieser Untersuchung nicht als kooperierende Einführer angesehen werden konnten.
(109) Da die Verwender keine Beweise für eine potentielle Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit durch die Antidumpingmaßnahmen vorlegten, wurde dieser Aspekt nicht weiter untersucht.
(110) Aus diesen Gründen und vor allem wegen des mangelnden Interesses an dem Verfahren kann der Schluß gezogen werden, daß sich die Lage der Verwender durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern nicht nennenswert verschlechtern würde.
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(111) Hierzu wurde behauptet, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Position des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stärken würde; auf diesen Hersteller entfallen bereits jetzt 100 % der Gemeinschaftsproduktion, und er hält einen Anteil von 38 % am Gemeinschaftsmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf dem Markt für 14-Inch-Röhren angeblich eine Quasi-Monopolstellung erreichen.
(112) Anhand der verfügbaren Fakten läßt sich jedoch der Schluß ziehen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe den Gemeinschaftsmarkt wirtschaftlich nicht gegen die Einfuhren der ausführenden Hersteller abschotten würde und daß diese weiterhin auf dem Markt präsent wären.
(113) Daher ist zu erwarten, daß die Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und lediglich den fairen Handel wiederherstellen. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte in diesem Fall ein Anhalten und sicherlich eine Ausweitung der Wettbewerbsverzerrung zur Folge, so daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern würde.
5. Schlußfolgerung
(114) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea und Malaysia sprechen.
(115) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist vielmehr nötig, um eine Ausweitung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Antidumpingmaßnahmen werden außerdem einen fairen Preiswettbewerb gewährleisten und verhindern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter geschädigt wird.
G. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1. Vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle
(116) Es wurde geprüft, welcher Zollbetrag notwendig ist, um die Einfuhrpreise auf ein nichtschädigendes Niveau anzuheben, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, seine Herstellkosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde eine Gewinnspanne von 8 % des Umsatzes vor Steuern als angemessen angesehen, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gewinn zu ermöglichen, den er ohne das schädigende Dumping angemessenerweise erzielen könnte.
(117) Demzufolge wurden die Schadensbeseitigungsschwellen berechnet als Differenz zwischen dem nichtschädigenden Preis einerseits und dem tatsächlichen Nettoverkaufspreis der eingeführten 14-Inch-Röhren, wie er bei der Ermittlung der Preisunterbietung verwendet wurde, andererseits. Die Differenz wurde dann ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(118) Da im Falle Indiens, Malaysias, der Volksrepublik China und der Republik Korea die Schadenspannen höher waren als die Dumpingspannen, sollte der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. Hinsichtlich des malaysischen Unternehmens, für das die festgestellte Dumpingspanne unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten 2%-Schwelle liegt, sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe von 0 % eingeführt werden. Angesichts der Untersuchungsergebnisse für Litauen und der Tatsache, daß die Dumpingspanne für dieses Land auch unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten 2%-Schwelle liegt, werden gegenüber diesem Land keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden. Die Kommission wird ihre Untersuchung fortsetzen und alle zusätzlich übermittelten Beweise berücksichtigen.
(119) Die in dieser Verordnung genannten vorläufigen unternehmensspezifischen Zollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen in dieser Untersuchung festgelegt. Sie spiegeln demnach die Situation dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle anderen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(120) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(6) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die die individuellen Zollsätze gelten, aktualisieren.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(121) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Antidumpingzolls überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (d. i. der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm des KN-Codes ex85401111 (TARIC-Code 8540 11 11 94) mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend genannten ausführenden Unternehmen hergestellten Einfuhren findet der folgende vorläufige Zollsatz Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung genannten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt zu der Durchführung dieser Verordnung darlegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. April 2000

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