Document ID: 31987R1289

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1289/87 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 1987
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission erhielt im Juli 1986 einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Komitee Gemeinsamer Markt der Stickstoffdüngemittel- und Phosphatdüngemittelindustrie (CMC-Düngemittel) im Namen von Harnstoffherstellern gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 B und ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
Die Kommission hat ebenfalls eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die die zusätzlichen Argumente der Antragsteller im Hinblick auf die erforderlichen Voraussetzungen zur Verhängung rückwirkender Antidumpingmaßnahmen betrifft.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Die meisten bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Die Hersteller/Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik, Libyen, Jugoslawien sowie Trinidad und Tobago sowie einige Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.
(4) Schriftliche Sachäusserungen gingen von Harnstoffabnehmern in der Gemeinschaft ein.
(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
a) Hersteller in der EWG:
Belgien
Nederlandse Stikstof Maatschappij (NSM), Brüssel (eine Tochtergesellschaft von Norsk Hydro);
Frankreich
CDF Chimie AZF, Paris,
Compagnie Française de l'Azote (COFAZ), Paris (seit 1. Februar 1986 eine Tochtergesellschaft von Norsk Hydro);
Italien
Agrimont SpA, Mailand (eine Tochtergesellschaft von Montedison),
Enichem Agricultura, Mailand (eine Tochtergesellschaft von Enichem);
Vereinigtes Königreich
Imperial Chemical Industries Ltd PLC (ICI), Billingham.
b) Hersteller/Ausführer in Drittländern:
Kuwait
Petrochemical Industry Company (PIC), Kuwait (eine Tochtergesellschaft von Kuwait Petroleum Company);
Saudi-Arabien
Al-Jubail Fertilizer Company (SAMAD), Al-Jubail und Saudi Arabian Fertilizer Company (SAFCO), beide Tochtergesellschaften von Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), Riad;
Trinidad und Tobago
National Energy Corporation of Trinidad and Tobago Ltd (NEC),
Point Lisas und Fertilizers of Trinidad and Tobago Ltd (FERTRIN), Point Lisas.
(6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den meisten Ausführern und der Mehrheit der Einführer und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.
(7) Die Dumpinguntersuchung umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis zum 30. September 1986.
B. DUMPING
i) Normalwert
a) Saudi-Arabien
(8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise von SAFCO ermittelt, die den von SAMAD hergestellten Harnstoff im Untersuchungszeitraum verkaufte und hinreichend Beweismaterial vorlegte.
(9) Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise benutzt, die SAFCO unabhängigen Käufern in Rechnung stellte. Die Kommission entschied sich aus folgenden Gründen für dieses Vorgehen:
Nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 muß der Normalwert auf dem im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis beruhen; nach Artikel 2 Absatz 7 hat die Kommission das Recht, Preise bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen ausser Betracht zu lassen, es sei denn, daß die betreffenden Preise und Kosten denen vergleichbar sind, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind. Da im vorliegenden Fall vom Herstellerunternehmen (SAMAD) keine Verkäufe an nicht verbundene dritte Parteien getätigt wurden, konnte die Kommission nicht nachprüfen, ob die Preise und Kosten bei den Verkäufen von SAMAD an SAFCO denjenigen bei Geschäften zwischen nicht verbundenen Unternehmen entsprachen.
Die in der Untersuchung vorgelegten Beweismittel ergaben, daß SAMAD und SAFCO Bestandteil einer Unternehmensgruppe (SABIC) sind. Der Umstand, daß sie getrennte juristische Personen sind, ändert nichts daran, daß sie wirtschaftlich eine Einheit bilden. Maßgebend ist nicht die rechtliche Struktur, sondern die Tatsache, daß SAFCO als Vertriebsgesellschaft für die von SAMAD produzierten Erzeugnisse fungiert.
(10) Da es sich bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nicht nur um behandelten, sondern auch um unbehandelten Harnstoff handelte, wurde es für angemessen erachtet, den Normalwert für jede dieser Sorten getrennt zu ermitteln.
b) Kuwait, Trinidad und Tobago
(11) Bei der Ermittlung des Normalwerts musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es keine nennenswerten Verkäufe gleichartiger Waren auf den Binnenmärkten der betreffenden Länder gibt. Die Kommission beschloß daher, den Normalwert für die Herstellerunternehmen in diesen Ländern auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen.
Zur rechnerischen Ermittlung der Werte wurden die Produktionskosten und eine angemessene Gewinnspanne addiert. Die Produktionskosten wurden anhand der gesamten im normalen Handelsverkehr anfallenden fixen und variablen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten errechnet.
Für den Hersteller in Kuwait wurde diesen Kosten eine Gewinnspanne von 10 % hinzugerechnet, die in Anbetracht der bisherigen Geschäftsergebnisse des Unternehmens als angemessen angesehen wurde. Für den Hersteller in Trinidad und Tobago wurde vorläufig eine Gewinnspanne von 7 % festgesetzt. Diese Gewinnspanne wurde unter Bezugnahme auf die Gewinnspannen, die für Ausführer der betreffenden Ware in anderen in das Verfahren einbezogenen Ländern festgestellt wurden, als angemessen angesehen, da dieser Hersteller die normale Produktion erst 1985 aufnahm. Diese Gewinnspanne wurde den Kosten hinzugerechnet.
Der Hersteller in Trinidad und Tobago beantragte bei der Kommission, Abschreibung und Wertminderung aus den Produktionskosten auszuklammern, mit der Begründung, daß die Produktion der betreffenden Ware erst vor kurzem angelaufen sei und daß folglich diese Kosten nicht als im normalen Handelsverkehr angefallen gelten könnten. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil diese Faktoren normale Bestandteile der Produktionskosten eines Unternehmens in einem Marktwirtschaftsland sind. Ferner wurde beantragt, die Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Bau der Fabrik auszuklammern, da anderenfalls die Gemeinschaft gegen die Artikel 129 und 185 des dritten Abkommens von Lome verstossen würde. Einem solchen Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, da der Entwicklungsstand eines Ausfuhrlandes nur berücksichtigt werden kann, wenn geprüft wird, welche Maßnahmen am geeignetsten sind, nicht aber bei der Dumpingermittlung, bei der objektive Kriterien zugrunde gelegt werden müssen. Diese Auslegung steht im Einklang mit Artikel 13 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT. c) Jugoslawien
(12) In Ermangelung einer ausreichenden Mitarbeit des Ausführers wurde der Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorläufig auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgesetzt, das heisst, anhand des auf dem Binnenmarkt zahlbaren Inlandspreises gemäß der Behauptung in dem Antrag.
d) Libyen
(13) In Ermangelung einer ausreichenden Mitarbeit des Ausführers wurde der Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorläufig auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgesetzt, das heisst, anhand des in dem Antrag behaupteten rechnerisch ermittelten Wertes. Die Kosten, die in dem Antrag zur rechnerischen Ermittlung des Wertes verwendet wurden, wurden von der Kommission so weit wie möglich nachgeprüft und für angemessen befunden.
Den Kosten wurde die gleiche Gewinnspanne hinzugerechnet wie im Falle des Herstellers in Kuwait.
e) Tschechoslowakei, Deutsche Demokratische Republik und UdSSR
(14) Bei der Ermittlung, ob die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Feststellungen des Normalwerts für diese Länder von den in einem Land mit Marktwirtschaft ermittelten Daten ausgehen. Die Antragsteller hatten in diesem Zusammenhang den österreichischen Markt vorgeschlagen.
(15) Die meisten Ausführer und Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in diesen drei Ländern erhoben jedoch Einwände gegen diese Wahl. Überdies ermittelt die Kommission üblicherweise den Normalwert in einem der von dem Verfahren betroffenen Marktwirtschaftsländer, um einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie forderte daher die Parteien auf, zu der Möglichkeit Stellung zu nehmen, den Normalwert in einem der fünf von dem Verfahren betroffenen Marktwirtschaftsländer zu ermitteln, insbesondere in Saudi-Arabien, für das auf Vorschlag der Antragsteller der Normalwert anhand der Inlandspreise ermittelt werden sollte.
Die Wahl von Saudi-Arabien wurde von einem der Einführer der Ware mit Ursprung in der UdSSR angefochten, vor allem aus folgenden Gründen:
i) bei Zugrundelegung der saudi-arabischen Inlandspreise wäre der Normalwert höher als der von den Antragstellern angegebene österreichische Normalwert;
ii) angeblich erhielten die Abnehmer von Harnstoff in Saudi-Arabien Subventionen, die es ihnen ermöglichten, künstlich hohe Preise zu zahlen;
iii) nur ein kleiner Teil der Harnstoffproduktion von Saudi-Arabien werde auf dem Binnenmarkt abgesetzt.
Diese Argumente werden jedoch aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
i) ein von den Antragstellern genannter Normalwert ist nur einer der Faktoren, die die Kommission bei der Wahl des geeigneten Marktwirtschaftslandes zu berücksichtigen hat;
ii) es wurden keine Beweismittel vorgelegt, denen zu entnehmen wäre, daß Abnehmer in Saudi-Arabien Subventionen erhalten oder daß aus diesem Grund die Preise in Saudi-Arabien künstlich hoch sind;
iii) es wurde festgestellt, daß kein Mißverhältnis zwischen dem Umfang der Harnstoffverkäufe auf dem saudi-arabischen Binnenmarkt einerseits und dem Umfang der Exporte in die Gemeinschaft andererseits oder auch dem Exportvolumen insgesamt besteht.
(16) Die Kommission war der Auffassung, daß Saudi-Arabien aus folgenden Gründen für die Zwecke dieser Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls ein angemessenes und nicht unvertretbares Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 darstellt:
i) Saudi-Arabien ist kein besonders geschützter Markt, da auf Einfuhren von Harnstoff, zumindest solchen mit Ursprung in der Gemeinschaft, kein Zoll erhoben wird;
ii) die in Saudi-Arabien praktizierten Preise für den von SAMAD produzierten Harnstoff standen nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Produktionskosten;
iii) das Erzeugnis mit Ursprung in Saudi-Arabien ist dem mit Ursprung in den Staatshandelsländern ähnlich;
iv) anhand der vorliegenden Informationen lassen sich keine nennenswerten Unterschiede in Technologie und Fertigungsverfahren feststellen, die zu erheblichen Unterschieden zwischen den Produktionskosten in Saudi-Arabien und in den drei betroffenen Staatshandelsländern führen könnten;
v) ferner wurde festgestellt, daß der Rohstoff, nämlich Gas, der zur Gewinnung des für die Harnstoffherstellung benötigten Ammoniaks verwendet wird und normalerweise mindestens 50 % der Produktionskosten ausmacht, vergleichbar ist. Was die Vorteile anbetrifft, die sich daraus ergeben können, daß die Ausfuhrländer eigene Erdgasvorkommen besitzen, so wird die Wahl von Saudi-Arabien für angemessen erachtet, weil sowohl Saudi-Arabien als auch die UdSSR in einer solchen Lage sind. In bezug auf die Tschechoslowakei und die Deutsche Demokratische Republik, die keine Erdgaslagerstätten besitzen, wird diese Wahl als vorteilhaft angesehen.
ii) Ausfuhrpreise
(17) Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden im allgemeinen die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Erzeugnisse zugrunde gelegt.
Bezueglich der Ausfuhren der Ware mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die meisten dieser Exporte über eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft abgewickelt wurden. Unter derartigen Umständen wird der Ausfuhrpreis normalerweise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird. Für eine erste Sachaufklärung wird es jedoch - vorbehaltlich einer späteren Nachprüfung an Ort und Stelle bei dem Einführer - für ausreichend erachtet, den Ausfuhrpreis für diese Geschäfte auf der Grundlage des vom Einführer an den Ausführer gezahlten Rechnungswerts festzusetzen. In dieser Hinsicht gibt es Grund zu der Annahme, daß sich die Rechnungspreise nicht sehr erheblich von den Preisen unterscheiden, die sich bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises ergeben werden.
Bezueglich der Ausfuhrpreise von Lieferungen in die Gemeinschaft machten einige Ausführer geltend, daß ihnen keine andere Wahl bleibe, als zu den von der Kommission in der Untersuchung festgestellten niedrigen Preisen zu verkaufen, weil das Preisniveau für dieses Erzeugnis weltweit rückläufig sei.
In dieser Hinsicht lagen der Kommission widersprüchliche Angaben vor, die zeigten, daß die Preise ausserhalb der Gemeinschaft zum Teil höher und zum Teil niedriger waren als in der Gemeinschaft. In jedem Fall ist aber die Tatsache, daß die Preise einer gegebenen Ware ausserhalb der Gemeinschaft niedrig sind, keine Rechtfertigung dafür, daß Ausführer ihre Waren in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkaufen. Ob diese Einfuhren eine erhebliche Schädigung verursachen oder nicht, ist eine andere Frage, die weiter unten untersucht wird.
iii) Vergleich
(18) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Im Falle der Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wurden die Berichtigungen auf diejenigen Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Bankkosten, Transport, Versicherung, Provisionen, Verpackung und Umschlag.
(19) Anträge auf weitere Berichtigungen, zum Beispiel für Unterschiede bei den Gehältern für das Verkaufspersonal, die technische Hilfe, die Werbung und die Lagerung, wurden in diesem Stadium des Verfahrens nicht berücksichtigt, weil keine oder keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt wurden, daß diese Kostenunterschiede in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen.
(20) Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert wurde auf der folgenden Stufe durchgeführt:
1.2 // Saudi-Arabien: // ab Lager // Kuwait, Trinidad und Tobago: // fob // Jugoslawien, Lybien, Tschechoslowakei, Deutsche Demokratische Republik und UdSSR // ab Werk
iv) Dumpingspannen
(21) Als Dumpingspanne wurde für jeden Ausführer der Betrag ermittelt, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis für jeden Exportverkauf in die Gemeinschaft lag.
Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den in dieses Verfahren einbezogenen Herstellern/Ausführern Dumping vorlag.
(22) Die ermittelten Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch, wobei sich nach Gewichtung folgende mittleren Dumpingspannen für die von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben:
1.2 // // % // a) Saudi-Arabien: // // SAMAD // 61 // b) Kuwait: // // PIC // 45 // c) Trinidad und Tobago: // // NEC // 43 // d) Jugoslawien: // // INA // 78 // e) Libyen: // // NAPETCO // 69 // f) Tschechoslowakei: // // Petrimex // 40 // g) Deutsche Demokratische Republik: // // Chemie-Export-Import // 59 // h) UdSSR: // // Sojuzpromexport // 63.
C. SCHÄDIGUNG
(23) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Harnstoffeinfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft von 89 965 Tonnen im Jahr 1984 auf 298 595 Tonnen im Jahr 1985, das heisst, um 232 % gestiegen sind. In den ersten neun Monaten 1986 erreichten diese Einfuhren 713 621 Tonnen. Ausgehend von der Annahme, daß die Einfuhren in den letzten drei Monaten des Jahres 1986 in gleichem Umfang fortgesetz wurden, ergäben sich auf Jahresbasis Einfuhren aus den betreffenden Ländern in Höhe von 951 496 Tonnen, was einem erneuten Anstieg um 219 % gegenüber 1985 entspräche.
Die Einfuhren (in Tonnen) aus jedem der in dieses Verfahren einbezogenen Länder erhöhten sich zwischen 1984 und 1986 (in der Annahme, daß die Einfuhren in den letzten drei Monaten des Jahres 1986 im gleichen Umfang fortgesetzt wurden wie in den ersten neun Monaten) wie folgt:
1.2.3.4 // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // Tschechoslowakei // 34 257 // 33 621 // 41 269 // Deutsche Demokratische Republik // 33 771 // 26 180 // 96 365 // Kuwait // - // 11 212 // 62 279 // Libyen // 2 188 // 15 252 // 243 158 // Saudi-Arabien // - // 20 000 // 147 300 // UdSSR // 4 000 // 140 000 // 194 667 // Trinidad und Tobago // - // 30 209 // 126 495 // Jugoslawien // 15 749 // 22 121 // 39 963 // // // //
(24) Diese Entwicklung würde eine Erhöhung des Marktanteils dieser Länder in der Gemeinschaft von 2,32 % im Jahr 1984 auf 7,28 % 1985 und 20 % 1986 bedeuten. Wenn man die von den Herstellern in der EWG für den Eigenbedarf produzierte Harnstoffmenge vom Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft abzieht, ergibt sich ein Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 3,29 % 1984 auf 10,15 % 1985 und 26,00 % 1986. Wenn man diese Entwicklung in Beziehung setzt zu der Verwendung von Harnstoff im Agrarsektor allein und annimmt, daß 90 % der gedumpten Einfuhren in diesem Sektor abgesetzt werden, ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils von 3,85 % 1984 auf 11,55 % 1985 und 28,74 % 1986.
(25) Mehrere Parteien machten geltend, daß bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Tatsache Rechnung getragen werden müsse, daß die Gemeinschaftshersteller selbst einen Teil der gedumpten Produkte abnehmen.
In dieser Hinsicht wurde festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum etwa 80 000 Tonnen Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Libyen, der UdSSR sowie Trinidad und Tobago direkt oder indirekt von Harnstoffherstellern in der Gemeinschaft eingeführt wurden.
a) Im Untersuchungszeitraum kauften die französischen Hersteller etwa 40 000 Tonnen der gedumpten Produkte. Diese Geschäfte wurden vor allem deshalb getätigt, weil einer der Hersteller seine Hauptfertigungsanlage 1985 für neun Monate stillgelegt hatte, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, und ihm infolgedessen nicht genügend Harnstoff für die Belieferung inländischer Kunden zur Verfügung stand. Nach Angaben der französischen Hersteller wollten diese ferner vermeiden, daß einige ihrer Kunden sich einen anderen Lieferanten suchen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen waren die Wiederverkaufspreise der eingeführten Erzeugnisse ähnlich hoch wie die Preise, die diese Hersteller für ihr eigenes Produkt praktizierten.
b) Die italienischen Hersteller kauften den gesamten im Untersuchungszeitraum nach Italien eingeführten Harnstoff mit Ursprung in der UdSSR, das heisst 16 881 Tonnen.
Etwa 4 500 Tonnen davon wurden an regelmässige Kunden zu Preisen weiterverkauft, die erheblich niedriger waren als die Verkaufspreise des in Italien hergestellten Erzeugnisses. Bei der Restmenge waren die Wiederverkaufspreise den Preisen der in Italien produzierten und verkauften Ware ähnlich.
c) Der portugiesische Harnstoffhersteller kaufte 1986 17 182 Tonnen des betreffenden Produkts mit Ursprung in Libyen und rund 6 000 Tonnen Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik. Grund für diese Geschäfte war ein grösserer Ausfall der Fertigungsanlage dieses Herstellers.
(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 34 vom 12. 2. 1987, S. 3.
Unter diesen Umständen beschloß die Kommission, für diese Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls die französischen und italienischen Hersteller, die das gedumpte Produkt eingeführt und weiterverkauft haben, nicht aus dem von den gedumpten Einfuhren betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Die von diesen Herstellern eingeführte und weiterverkaufte Menge macht nur einen geringfügigen Teil (0,33 % bzw. 3,8 % im Jahr 1985 und in den ersten neun Monaten 1986) der Gesamtverkäufe von Harnstoff für die Landwirtschaft der antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft aus, und nur ein geringer Teil davon, nämlich 0,14 % bzw. 1,44 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft, wurde zu besonders niedrigen Preisen verkauft. Die Kommission akzeptiert, daß ein etwaiger Schaden, der den Gemeinschaftsherstellern durch diese Verkäufe zu niedrigen Preisen entstanden sein könnte, selbstverschuldet war. In Anbetracht des begrenzten Umfangs der betreffenden Geschäfte wird der Satz des vorläufigen Zolls davon nicht betroffen. Da der grösste Teil dieser Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurde, die den eigenen Preisen der Hersteller entsprachen, entstand den Gemeinschaftsherstellern selbst kein Schaden. Da jedoch der portugiesische Hersteller 1986 keine nennenswerte Eigenproduktion aufzuweisen hatte, wird es für angemessen erachtet, dieses Unternehmen aus der Schadensbeurteilung auszuklammern.
Ferner wurde geltend gemacht, daß berücksichtigt werden müsse, daß einige Einfuhren des gedumpten Erzeugnisses nach Frankreich von SIPA getätigt worden sind, denn dieser Einführer sei angeblich mit den französischen Herstellern verbunden. Es wurde jedoch festgestellt, daß die französischen Hersteller erheblich weniger als 50 % des Aktienkapitals dieser Firma besitzen (mehr als 50 % der Aktien sind in den Händen von Abnehmern und Einführern).
(26) Unter Zugrundelegung der Hypothese, daß der Trend der ersten neun Monate 1986 in den letzten drei Monaten anhielt, wurde festgestellt, daß der Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1986 am freien Markt um 33,7 % und für landwirtschaftliche Zwecke um 41,6 % zunahm.
Bei der Prüfung der Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt wurde festgestellt, daß die Gesamtproduktion von Harnstoff von rund 5 567 000 Tonnen 1984 auf 4 870 000 Tonnen 1985 und 4 313 000 Tonnen 1986 zurückging (in der Annahme, daß die Produktionsrate für die ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb), das heisst, um 12,5 % 1985 und um 11,4 % 1986. Die am freien Markt verfügbare Harnstoffmenge fiel von schätzungsweise 4 415 321 Tonnen 1984 auf schätzungsweise 3 710 000 1985 und schätzungsweise 3 228 000 Tonnen 1986, immer in der Annahme, daß die Produktionsrate für die ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb. Diese Entwicklung würde einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 16 % 1985 und 13 % 1986 entsprechen.
(27) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszeigs der Gemeinschaft hat sich von etwa 85 % 1984 auf etwa 77 % 1985 und etwa 66 % 1986 verringert. Getrennte Angaben über die Kapazitätsauslastung für die Harnstoffproduktion für den freien Markt waren nicht verfügbar.
(28) Der Gesamtabsatz von in der Gemeinschaft produziertem Harnstoff in der Gemeinschaft stieg von etwa 3 587 000 Tonnen 1984 auf etwa 3 615 000 Tonnen 1985. 1986 fiel der Absatz auf etwa 3 461 000 Tonnen (in der Annahme, daß der Trend der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb) und lag damit um 3,5 % unter dem Niveau von 1984. Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller am freien Markt in der Gemeinschaft gingen von 2 435 771 Tonnen 1984 auf 1 782 315 Tonnen in den ersten neun Monaten 1986 zurück. Ausgehend von der Hypothese, daß der Absatztrend der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb, ergäbe sich für 1986 ein Absatzvolumen von 2 376 420 Tonnen, was einem Rückgang um 2,44 % gegenüber 1984 entspräche. Die Harnstoffverkäufe der betreffenden Unternehmen für die Landwirtschaft blieben im gleichen Zeitraum konstant.
Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller ausserhalb der Gemeinschaft fielen von rund 1 901 000 Tonnen 1984 auf rund 1 492 000 Tonnen 1985 und rund 728 000 Tonnen 1986 (in der Annahme, daß der Trend der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb). Dieser Trend wirkte sich jedoch nicht auf die Produktionskosten aus, die für die Berechnung des Antidumpingzolls zugrunde gelegt wurden.
(29) Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt betrug 1984 89,15 %. 1985 ging dieser Anteil auf 83,47 % zurück und in den ersten neun Monaten 1986 weiter auf rund 65 %. Der Marktanteil dieser Hersteller bei Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke fiel von 87,32 % 1984 auf 81,18 % 1985 und 61,46 % für die ersten neun Monate 1986.
In Frankreich und Italien, die vor dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft die wichtigsten Absatzmärkte für landwirtschaftlichen Harnstoff waren, ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller bei landwirtschaftlichem Harnstoff zwischen 1984 und 1986 von 97,35 % auf 81,49 % bzw. von 89,54 % auf 72,10 % zurück. (30) Was die Preise und die Rentabilität anbetrifft, so hielt es die Kommission für angemessen, folgendes zu untersuchen:
i) die Entwicklung der Verkaufspreise, zu denen die antragstellenden Hersteller im Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis zum 30. September 1986 Harnstoff in der Gemeinschaft absetzten;
ii) die Beziehung zwischen diesen Preisen, den Produktionskosten der Harnstoffhersteller in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum und der Rentabilität ihres Harnstoffabsatzes in der Gemeinschaft;
iii) die Beziehung zwischen den Preisen der antragstellenden Hersteller und den Preisen, zu denen die gedumpten Produkte in der Gemeinschaft verkauft wurden.
Da eine erhebliche Anzahl von Einführern während der Untersuchung nicht mit der Kommission zusammenarbeitete, war es schwierig, das Gesamtniveau der Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren zu berechnen. Daher wurden vorläufig gewogene Durchschnittsspannen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet, d. h. Ausfuhrpreise zuzueglich der Einfuhrabgaben, gegebenenfalls einer angemessenen Gewinnspanne für den Einführer und anderer Kosten. Sowohl in Italien als auch in Frankreich wurden beträchtliche Preisunterbietungsspannen gefunden (siehe Randnummern 31 und 32).
Da schätzungsweise 90 % der gedumpten Einfuhren für landwirtschaftliche Zwecke verkauft wurden, wurden diese Daten zunächst für diejenigen Gemeinschaftshersteller untersucht, die Harnstoff auf den traditionellen Absatzmärkten für landwirtschaftlichen Harnstoff, d. h. Frankreich und Italien, verkauft haben und mit der Kommission während der Untersuchung hinreichend zusammenarbeiteten. 1985 entfielen auf diese Hersteller mehr als 50 % der Verkäufe von landwirtschaftlichem Harnstoff durch Gemeinschaftshersteller in Frankreich und Italien. An zweiter Stelle untersuchte die Kommission, soweit angebracht, in welchem Ausmaß sich die gedumpten Einfuhren auf die Preise von Harnstoff für technische Zwecke, und zwar vorwiegend für die Herstellung von Klebstoffen und Kunstharzen, auswirkten.
(31) Italien
a) Der Markt für landwirtschaftlichen Harnstoff
1985 betrug der Verbrauch auf diesem Markt rund 1 000 000 Tonnen, was ungefähr 52 % des Gesamtverbrauchs von landwirschaftlichem Harnstoff in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 ausmachte. Die italienischen Behörden setzen üblicherweise sogenannte CIP-Preise (CIP = Comitato Interministeriale Prezzi) fest, das heisst, monatliche Hoechstverkaufspreise, und zwar vor der zu Beginn des Landwirtschaftsjahres (Juni-Mai) auf der Grundlage der von den italienischen Herstellern gelieferten Daten über die Entwicklung der Produktionskosten für Harnstoff. Dabei ergibt sich normalereise folgende Preisstruktur:
i) für die Monate November und Dezember wird ein Basispreis festgesetzt;
ii) da von Juni bis Oktober der Harnstoffverbrauch niedrig ist, werden Preise unter dem Niveau des Basispreises festgesetzt, um die Abnehmer dazu zu veranlassen, das Produkt früher zu kaufen und selbst zu lagern;
iii) da Harnstoffnachfrage und -verbrauch zwischen Januar und Mai hoch sind, werden die Preise über dem Niveau des Basispreises festgesetzt.
Es wurde festgestellt, daß in einem überwiegenden Teil des Zeitraums vom 1. Juli 1985 bis zum 30. September 1986 die Marktpreise erheblich von den für den betreffenden Monat festgesetzten CIP-Preisen abwichen. Für einen der beiden italienischen Harnstoffhersteller, die in Italien einen substantiellen Marktanteil besitzen, wurde festgestellt, daß der monatliche durchschnittliche Nettorechnungswert (vor Abzuegen) zwischen Juli 1985 und Juni 1986 um rund 15 % zurückging. Ferner wurde festgestellt, daß die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen zwischen 15 % und 21 % lagen und daß die betroffenen Gemeinschaftshersteller gezwungen waren, Rabatte zu gewähren, deren Höhe im fraglichen Zeitraum ständig zunahm.
Zwischen dem 1. Juli 1985 und dem 30. Juni 1986 betrugen diese Rabatte für Harnstoff in Form von Prills oder Granulat insgesamt 18,3 % bzw. 22,6 % des Nettorechnungswerts. Folglich gingen die Nettopreise nach Abzug des Rabatts im fraglichen Zeitraum für Harnstoff in Form von Prills oder Granulat um 31 % bzw. 32 % zurück.
Hinsichtlich der Entwicklung der Produktionskosten (je Einheit) dieses Unternehmens wurde festgestellt, daß sie 1985 15 % höher lagen als 1984, während der durchschnittliche Nettoverkaufspreis zwischen 1984 und 1985 um rund 2 % zurückging. Ferner wurde festgestellt, daß sich die Produktionskosten je Einheit in den ersten neun Monaten 1986 gegenüber den ersten neun Monaten 1985 um 16 % verringert hatten, während der durchschnittliche Nettopreis nach Abzug des Rabatts um 27 % zurückgegangen war.
Was die Rentabilität dieses Herstellers anbetrifft, so wurde festgestellt, daß die Gewinne sich 1985 um 13 % verminderten und in den ersten neun Monaten 1986 bei den inländischen Gesamtverkäufen von Harnstoff Verluste in Höhe von 8 % erwirtschaftet wurden. b) Der Markt für technischen Harnstoff
1985 machte der Verbrauch auf diesem Markt ungefähr 24 % des Gesamtverbrauchs von technischem Harnstoff in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 aus. Die italienischen Behörden setzen für diesen Harnstoff keine CIP-Preise fest.
Es wurde festgestellt, daß die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 5 % und 17 % lag und daß der Netto-Durchschnittsverkaufspreis dieses Erzeugnisses zwischen Juli 1985 und Juni 1986 um 40 % sank.
Weiter wurde festgestellt, daß die Produktionskosten für Harnstoff dieser Art ähnlich sind wie diejenigen für landwirtschaftlichen Harnstoff und daß die Rentabilität zwischen Juli 1985 und September 1986 die gleiche Tendenz zeigte wie bei landwirtschaftlichem Harnstoff.
(32) Frankreich
Im Jahr 1985 lag der Verbrauch auf dem Markt für landwirtschaftlichen Harnstoff bei rund 375 000 Tonnen, was etwa 20 % des Gesamtverbrauchs von landwirtschaftlichem Harnstoff in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 entsprach.
Die Harnstofflieferanten in Frankreich setzten üblicherweise ihre Listenpreise zu Beginn des Wirtschaftsjahres (Juli-Juni) für einen Zwölfmonatszeitraum fest. Um die Kunden dazu zu veranlassen, den Harnstoff einige Zeit vor dem tatsächlichen Verbrauch zu kaufen und zu lagern, waren die Listenpreise am Anfang des Wirtschaftsjahres erheblich niedriger. Für Lieferungen in den darauffolgenden Monaten wurde eine monatliche Preissteigerung um eine feste Spanne gegenüber dem Basispreis festgesetzt.
Seit 1984/85 ist dieses System durch die sogenannte »Baisse-Klausel" ersetzt worden; danach wird der Rechnungswert im Verlauf des Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der von anderen Lieferanten auf dem Markt angebotenen niedrigeren Preise rückwirkend angepasst. Die folgenden Feststellungen wurden für drei Gemeinschaftshersteller getroffen, auf die in den ersten neun Monaten 1986 etwa 80 % der Gemeinschaftslieferungen von landwirtschaftlichem Harnstoff in Frankreich entfielen. Der durchschnittliche Rechnungspreis der betroffenen Gemeinschaftshersteller, vor Abzug der Rabatte, wurde von dem gedumpten Erzeugnis um eine zwischen 27 % und 35 % schwankende Spanne unterboten.
i) Unternehmen A:
Das Unternehmen musste seinen Rechnungswert senken und rückwirkend Rabatte gewähren, was einen Rückgang des durchschnittlichen Nettoverkaufspreises um 30 % zur Folge hatte. Die durchschnittlichen Produktionskosten in dem Werk, dessen Ausstoß fast ausnahmslos auf dem Binnenmarkt abgesetzt wurde, blieben im fraglichen Zeitraum praktisch konstant.
Bei den Verkäufen auf dem Binnenmarkt im zweiten Halbjahr 1985 arbeitete das Unternehmen noch mit Gewinn. In den ersten sechs Monaten 1986 wurden jedoch bei den Inlandsverkäufen Verluste in Höhe von 28 % erwirtschaftet.
Bezueglich der Verkäufe von technischem Harnstoff wurde festgestellt, daß der durchschnittliche Nettoverkaufspreis an den grössten Einzelkunden, auf den die Mehrheit der Verkäufe dieses Produkts entfiel, zwischen Juli 1985 und Juni 1986 um 20 % zurückging.
ii) Unternehmen B:
Der durchschnittliche Nettoverkaufspreis verringerte sich zwischen Juli 1985 und Juni 1986 aufgrund von niedrigeren Rechnungswerten und rückwirkenden Rabatten um 32 %. Jedoch wurde die Hauptfertigungsanlage dieses Unternehmens, die Harnstoff für den Binnenmarkt produziert, 1985 für neun Monate stillgelegt, und erst im März 1986 wurde die Produktion in normalem Umfang wiederaufgenommen. Es wird daher als unangemessen angesehen, die Entwicklung der Produktionskosten und der Rentabilität dieses Unternehmens zu berücksichtigen.
iii) Unternehmen C:
Der durchschnittliche Nettoverkaufspreis dieses Herstellers vor Abzug des Rabatts ging im fraglichen Zeitraum um 37 % zurück. Ausserdem begann das Unternehmen im November 1985 angesichts der Wettbewerbslage am Markt und der Notwendigkeit, rückwirkend Preisanpassungen vorzunehmen, mit der Bildung von Rückstellungen. Im März 1986 wurde die Rückstellung um 20 % je Tonne erhöht. Die tatsächlich gewährten Rabatte beliefen sich zwischen Juli 1985 und Mai 1986 auf 5,3 % des Nettoumsatzes.
Für Harnstofflieferungen zwischen Juni und September 1986 wurde die Rückstellung erneut um 10 % erhöht. Der Gesamtbetrag der Rückstellungen entsprach 17,7 % des Umsatzes im fraglichen Zeitraum.
Zwischen dem ersten Halbjahr 1985 und den ersten neun Monaten 1986 gingen die durchschnittlichen Produktionskosten um 31 % zurück, aber die Gewinne verringerten sich um ungefähr 83 %.
(33) Spanien
Ein weiterer bedeutender Absatzmarkt mit hohem Harnstoffverbrauch ist Spanien. Da sich jedoch die Marktbedingungen in Spanien vor dem Betritt wesentlich von denen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 unter schieden und da 1986 in Spanien ein Umstellungsplan für den Düngemittelsektor durchgeführt wurde, wurde es nicht für angemessen erachtet, eine zusätzliche Schadensfeststellung für die spanischen Hersteller zu treffen.
(34) Zur Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat die Kommission die Einfluesse aller gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern geprüft. Zur Klärung der Frage, ob eine Kumulierung angemessen ist, prüfte die Kommission, ob die betreffenden gedumpten Einfuhren zu der durch die Gemeinschaft erlittenen erheblichen Schädigung beigetragen haben. Bei ihrer Feststellung berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Produkte in bezug auf chemische und physikalische Eigenschaften, das Einfuhrvolumen, den Anstieg der Einfuhrmengen seit 1984, das niedrige Preisniveau der Produkte aus allen Lieferländern und das Ausmaß, in dem jedes der eingeführten Produkte in der Gemeinschaft mit dem gleichartigen Erzeugnis der Gemeinschaftshersteller im Wettbewerb stand. Anhand dieser Untersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß zur Feststellung des Ausmasses der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung die kumulativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Exportländern zu berücksichtigen sind.
Bezueglich der Einfuhren der Ware mit Ursprung in Trinidad und Tobago wurde geltend gemacht, daß diese nicht mit den Produkten mit Ursprung in den anderen in das Verfahren einbezogenen Drittländern im Wettbewerb stehen, weil es sich bei dem in die Gemeinschaft ausgeführten Produkt um Granulat zur Herstellung von Mehrstoffdüngemitteln handele, während der in der Gemeinschaft verkaufte Harnstoff mit Ursprung in den übrigen von dem Verfahren betroffenen Ländern in Form von Prills geliefert werde. Ferner wurde angeführt, daß Granulat in der Regel zu höheren Preisen verkauft werde als Prills.
In der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, das Harnstoff-Granulat und Harnstoff-Prills gleichartige Erzeugnisse sind. Erstens sind Prills und Granulat chemisch völlig gleich. Zweitens haben die physikalischen Unterschiede, wie Stückgrösse, Druck- und Abriebfestigkeit, keinen nennenswerten Einfluß auf die Austauschbarkeit der beiden Sorten. Ferner war keinem der vorgelegten Beweismittel zu entnehmen, daß im Untersuchungszeitraum für Harnstoffgranulat ein Aufpreis gezahlt wurde. Bezueglich der Einfuhrpreise der Ware mit Ursprung in Trinidad und Tobago wurde festgestellt, daß der von dem Ausführer in Trinidad und Tobago im Untersuchungszeitraum in Rechnung gestellte Durchschnittspreis nicht höher war als die Preise der meisten anderen in dieses Verfahren einbezogenen Ausführer.
(35) Die Kommission hat untersucht, ob die Schädigung durch andere Faktoren verursacht worden ist, wie beispielsweise die weltweite Harnstoffschwemme, die nach Meinung verschiedener Ausführer und Einführer zu einem generellen Preisverfall geführt hat. Ferner meinten einige Parteien, daß die möglicherweise festgestellten Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller auf den scharfen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern selbst und nicht auf die Einfuhren aus Drittländern zurückzuführen seien.
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß bei Harnstoff und anderen Düngemitteln seit 1984 weltweit erhebliche unausgenutzte Produktionskapazitäten und ein Überschuß der Produktion über den Verbrauch festzustellen sind, die auch ohne gedumpte Einfuhren zu einem Preisrückgang in der Gemeinschaft hätten führen können, insbesondere da der Düngemittelmarkt äusserst transparent ist und Informationen in der Regel Käufern und Verkäufern leicht zugänglich sind. Dieser Faktor wurde bei der Berechnung der zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Höhe des Antidumpingzolls berücksichtigt (siehe Randnummer 42).
Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Verkäufe wurde festgestellt, daß auf dem französischen Markt erhebliche Mengen Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke von Gemeinschaftsherstellern aus anderen Mitgliedstaaten abgesetzt wurden. Da Harnstoff äusserst preisempfindlich ist, mussten auch diese Hersteller ihre Verkaufspreise auf dem französischen Markt senken oder Rabatte gewähren. In Italien wurden keine nennenswerten Verkäufe durch andere Gemeinschaftshersteller getätigt.
Was die Einfuhren aus nicht in dieses Verfahren einbezogenen Drittländern anbetrifft, so hat die Kommission vor der Einleitung dieses Verfahrens die Marktanteile der einzelnen Exportländer am Gemeinschaftsmarkt auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten prima-facie-Beweismittel geprüft. Es wurde festgelegt, daß jeder einzelne dieser Marktanteile nicht groß genug war, um eine Einbeziehung in dieses Verfahren zu rechtfertigen.
(36) Die Kommission berücksichtigte all diese Faktoren. Dennoch gelangte sie zu der Auffassung, daß der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die besonders niedrigen Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden, ein entscheidender Faktor dafür waren, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise auf ein Niveau senken musste, das nicht ausreicht, um die Kosten zu decken. Gerade bei einer Ware wie Harnstoff, bei der der Kaufpreis der ausschlaggebende Faktor zur sein scheint und das Treueverhältnis zwischen Lieferanten und Kunden kaum, wenn überhaupt, eine Rolle spielen dürfte, können sich Niedrigpreisangebote von ausserhalb sehr nachteilig auf den heimischen Wirtschaftszweig auswirken. Dies veranlasste die Kommission zu der Feststellung, daß trotz der vorhandenen Überkapazitäten und der Marktschwemme die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den in dieses Verfahren einbezogenen Ländern für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(37) Die Bauernverbände haben geltend gemacht, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, diese Maßnahme zu treffen, weil dadurch der von den Bauern zu zahlende Kaufpreis für Harnstoff erhöht werde. Es wurden jedoch keine Beweismittel vorgelegt, aus denen hervorgegangen wäre, daß Schutzmaßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf die Erzeugungskosten der Bauern hätten oder diese daran hindern würden, etwaige Kostensteigerungen auf die Verbraucher überzuwälzen.
(38) Es wurde auch geltend gemacht, daß Schutzmaßnahmen die Harnstoffhersteller in der Gemeinschaft davon abhalten würden, ihre Verkaufspreise für dieses Produkt angesichts des seit Anfang 1986 eingetretenen starken Preisrückgangs bei Erdgas, dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Harnstoff, zu senken. Jedoch wurde festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum die Preise der Gemeinschaftshersteller im allgemeinen viel stärker zurückgegangen sind als die Produktionskosten. In dieser Hinsicht wird die Meinung vertreten, daß den Gemeinschaftsherstellern nicht übertriebene Preisentwicklungen zugemutet werden dürfen, die auf einen abrupten Anstieg der Einfuhren zu unangemessen niedrigen Preisen zurückzuführen sind.
(39) Ferner wurde geltend gemacht, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, Schutzmaßnahmen gegen Länder wie Trinidad und Tobago, Kuwait und Saudi-Arabien zu erlassen, da diese Drittländer besondere Beziehungen zur Gemeinschaft unterhalten.
Die Kommission ist der Auffassung, daß gute Beziehungen zu diesen Ländern zwar für die Gemeinschaft von grossem Interesse sind, daß jedoch normale Handelsbedingungen voraussetzen, daß keine Verkäufe zu gedumpten Preisen getätigt werden. Ausserdem würde die Gemeinschaft diskriminierend handeln, wenn sie Schutzmaßnahmen gegen Ausführer aus einigen Ländern trifft, die zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft verkaufen, aber nicht gegen Ausführer aus anderen Ländern, die sich der gleichen Praktiken bedienen.
(40) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll einzuführen.
E. ZOLLSATZ
(41) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen, aber ausreichen, um die Schädigung zu beseitigen.
(42) Bei der Ermittlung der Höhe des vorläufigen Zolls, der erforderlich ist, um die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandene Schädigung zu beseitigen, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:
- den Verkaufspreis, der erforderlich ist, um die Produktionskosten im Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis zum 30. September 1986 zu decken und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine angemessene Gewinnspanne zu sichern;
- die unausgenutzten Produktionskapazitäten und die Produktionsüberschüsse bei Harnstoff, die nach Auffassung der Kommission eine Situation geschaffen haben, in der repräsentative Gemeinschaftshersteller auch ohne Dumping keine Gewinne erzielt hätten.
Nach sorgfältiger Prüfung dieser Faktoren hielt es die Kommission angesichts der weltweit vorhandenen unausgenutzten Produktionskapazitäten und Produktionsüberschüsse bei Harnstoff für angemessen, die Höhe des Zolls so festzusetzen, daß ein repräsentativer Gemeinschaftshersteller in der Lage ist, unter Zugrundelegung der Produktionskosten im Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis zum 30. September 1986 ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis zu erzielen. Der repräsentative Gemeinschaftshersteller wurde unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse, der Vielfalt, des Alters und der Leistungsfähigkeit der Produktionsanlagen und der Gesamtproduktionskosten gewählt. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission den Zoll auf den Betrag fest, um den der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 133 ECU je Tonne unterschreitet.
(43) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 B und ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Die Höhe des Zolls entspricht dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 133 ECU unterschreitet.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 1987

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