Document ID: 32008D0143

BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Januar 2008
über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
(2008/143/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 12. Februar 1998 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und erließ zu diesem Zweck Verhandlungsdirektiven.
(2)
Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen ist am 12. Dezember 2001 von der Kommission paraphiert worden.
(3)
Das Abkommen wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
(4)
Am 5. September 2005 wurde in Peking ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(5)
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China bei.
(6)
Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Abkommen sollte daher genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens (2) ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

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