Document ID: 31999R2727

VERORDNUNG (EG) Nr. 2727/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2845/98 der Kommission(5) wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.
(2) Nach den Verordnungen (EG) Nr. 3285/95 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse die gemeinsame Einfuhrregelung, so daß die Regelung für die gemeinschaftliche Überwachung der EGKS-Erzeugnisse im Einklang mit diesen Verordnungen zu erlassen ist.
(3) Seit Anfang 1998 wird der Stahlmarkt durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Südostasien schwer beeinträchtigt.
(4) Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren lassen folgende Trends erkennen:
A. Erzeugung: 1998 blieb die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft mit 160 Millionen Tonnen auf dem Niveau von 1997. Zwischen Januar und September 1999 verlangsamte sie sich um rund 5,8 %. Infolge des Anstiegs der Einfuhren bestimmter fertiger Stahlerzeugnisse im ersten Halbjahr, der eher langsamen Erholung in einzelnen Abnehmersektoren, der großen Lagerbestände und eines weiteren Rückgangs der Ausfuhren dürfte die Rohstahlerzeugung 1999 bei rund 155 Millionen Tonnen liegen. 2000 wird sie voraussichtlich leicht steigen, da mit einem Anstieg der Nachfrage gegenüber 1999 zu rechnen ist.
B. Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft beliefen sich 1998 auf 18,3 Millionen Tonnen und waren damit 50 % höher als 1997. Im ersten Halbjahr 1999 beliefen sich die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen auf 9 Millionen Tonnen, was einem Rückgang um 12 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht. Die Einfuhren von Flacherzeugnissen gingen um 29 % zurück, während die Einfuhren von Profilerzeugnissen um 20 % und die Einfuhren von Halbfertigerzeugnissen um 8 % stiegen.
C. Ausfuhren: Die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen fielen 1998 im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf 16,8 Millionen Tonnen. Im ersten Halbjahr 1999 beliefen sich die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen auf 7,2 Millionen Tonnen, was einem durchschnittlichen Rückgang um 16 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht. 1999 wird die Gemeinschaft voraussichtlich im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr mehr Stahlerzeugnisse einführen als ausführen. 1997 hatte sie noch einen Nettoüberschuß von 8,5 Millionen Tonnen, 1998 dagegen ein Nettodefizit von 1,5 Millionen Tonnen zu verzeichnen,
D. Ähnlich verläuft die Entwicklung bei bestimmten Stahlerzeugnissen, die unter den EG-Vertrag fallen: Die Erzeugung von Stahlrohren stieg 1998 im Vergleich zu 1997 um 1,5 %. Die Einfuhren von Stahlrohren stiegen 1998 gegenüber 1997 um durchschnittlich 17 %. Im ersten Halbjahr 1999 gingen die Einfuhren von Stahlrohren gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 11 % zurück, jedoch gingen im selben Zeitraum auch die Ausfuhren um 32 % zurück.
(5) Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft liegen nicht innerhalb der in der Verordnung Nr. 840/96 der Kommission(6) vorgesehenen Fristen vor. Dieses Problem sollte dringend angegangen werden.
(6) Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen werden, um statistische Angaben zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.
(7) Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein.
(8) Für die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte die Vorlage eines Überwachungsdokuments vorgeschrieben werden, das einheitlichen Kriterien entspricht.
(9) Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß der Einführer dadurch jedoch einen Anspruch auf Einfuhr erwirbt. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung nicht geändert wird.
(10) Die für die Zwecke der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der gesamten Gemeinschaft gültig sein.
(11) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander so umfassend wie möglich über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
(12) Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt zwar nach in der Gemeinschaft einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
(13) Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Ausstellung eines Überwachungsdokuments für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein im Rahmen der mit bestimmten Drittländern getroffenen Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle ausgestelltes Ausfuhrdokument vorzulegen ist und daß diese Verordnung keine Anwendung auf diejenigen Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern findet, die einem solchen Verfahren der doppelten Kontrolle unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 2000 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für die Einfuhren mit Ursprung in Drittländern mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Türkei. Auf Erzeugnisse, die nach einem zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Verfahren der doppelten Kontrolle überwacht werden, findet diese Verordnung keine Anwendung; für sie gelten die Bedingungen der Vereinbarung über die doppelte Kontrolle.
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Überwachungsdokument auszustellen.
(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.
(3) Ein von einer in Anhang II aufgeführten Behörde ausgestelltes Überwachungsdokument gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Für den Antrag ist das Überwachungsdokument in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung(7) zu verwenden. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwertsteuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung,
- KN-Code,
- Ursprungsland,
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in kg und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen;
f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen;
g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren(8) handelt;
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;
i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer hat außerdem eine Kopie des Kaufvertrags und der Pro-forma-Rechnung vorzulegen. Er hat auf Anfrage, beispielsweise falls die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.
(5) Das Überwachungsdokument darf nur so lange verwendet werden, wie die Regelung für die Liberalisierung der Einfuhren hinsichtlich der betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
- kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
(6) Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurückzugeben.
(7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.
(8) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben.
Artikel 3
(1) Wird festgestellt, daß der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder daß die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die auf dem Überwachungsdokument angegebene Menge um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Der Antrag auf ein Überwachungsdokument und das Überwachungsdokument selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;
b) innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende die Einfuhren in diesem Monat nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1999

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