Document ID: 31996R1903

VERORDNUNG (EG) Nr. 1903/96 DES RATES vom 27. September 1996 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Präferenzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz wurden Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf gegenseitiger Basis eingeräumt.
Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (1) werden bestimmte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 geändert.
Daher sind bestimmte Aspekte des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Anhang zu diesem Abkommen, anzupassen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten.
Zu diesem Zweck werden gegenwärtig mit der Schweiz Verhandlungen geführt, um Einvernehmen über die Änderung dieses Protokolls zu erzielen. Es war jedoch nicht möglich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Juli 1996 vorzunehmen.
Unter diesen Umständen ist es angemessen, daß die Europäische Gemeinschaft autonome Maßnahmen trifft, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind.
Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 (2), die durch die bis zum 30. Juni 1996 geltende Verordnung (EG) Nr. 167/96 (3) verlängert wurde, bereits Übergangsmaßnahmen ergriffen. Diese sind zu verlängern, wobei die ab dem 1. Juli 1996 geltenden Änderungen des Zolltarifs der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Dezember 1996 werden bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang dieser Verordnung genannten Grundbeträge berücksichtigt.
(2) Sollte die Schweiz die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht weiterhin anwenden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (4) die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.

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