Document ID: 32010D0791

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2010
zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
(Neufassung)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8434)
(2010/791/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (2) ist erheblich geändert worden (3). Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, ist sie der Klarheit halber neu zu fassen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 legt den Grundsatz fest, dass die Bezeichnungen Milch und Milcherzeugnisse nur für die in Anhang XII Abschnitt II derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet werden dürfen. Ausnahmsweise gilt dieser Grundsatz jedoch nicht für die Bezeichnung von Erzeugnissen, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden.
(3)
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse mitteilen, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Kriterien für die vorgenannte Ausnahme entsprechen. Das Verzeichnis der diesbezüglichen Erzeugnisse ist anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Verzeichnisse zu erstellen. In dem Verzeichnis sind die Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemäß ihrer traditionellen Verwendung in den verschiedenen Sprachen der Union anzugeben, damit diese Bezeichnungen in allen Mitgliedstaaten verwendet werden können, sofern sie der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) entsprechen.
(4)
Das Verzeichnis kann gemäß Artikel 121 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ergänzt werden.
(5)
Im Anschluss an die Beitritte zur Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 haben einige der neuen Mitgliedstaaten Verzeichnisse von Erzeugnissen vorgelegt, die ihrer Auffassung nach die Kriterien für die vorgenannte Ausnahme in ihrem Hoheitsgebiet erfüllen. Das Verzeichnis in Anhang I dieses Beschlusses sollte daher ergänzt werden, indem die Namen der aus den neuen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse, für die die Ausnahme gelten kann, in den jeweiligen Sprachen aufgenommen werden.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugnisse, die im Gebiet der Union den Erzeugnissen gemäß Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen, sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Die Entscheidung 88/566/EWG wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2010

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