Document ID: 31994D0321

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1994 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Kroatien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/321/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), regelt die Einfuhr von Hausrindern und -schweinen in die Mitgliedstaaten.
Auf der Grundlage der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG (6), ist die Einfuhr von lebenden Tieren aus bestimmten Gebieten Kroatiens zulässig.
Die räumliche Nähe Kroatiens zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Kroatien von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die z. Z. zwar umstrukturiert werden, jedoch in der Lage sind zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten zu bieten, die von eingeführten Rindern und Schweinen übertragen werden können.
Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben bestätigt, daß Kroatien während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie, Spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), Vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, Afrikanischer Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.
Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen und der Klassischen Schweinepest oder von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der kroatischen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Kroatien getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen kroatischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status kroatischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei, gleichzusetzen.
Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen für importierte Tiere zu untersagen, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 4 und der Entscheidung 93/242/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Kroatien von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden;
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden,
sowie ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG festzusetzenden Termin, frühestens jedoch zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Impfung gegen die klassische Schweinepest in Kroatien offiziell verboten wurde; von
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden;
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Kroatien, die ihrerseits nach Kroatien importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (7) genannten Drittland, sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst, eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen zur Auflage, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin permanent und unter von einem kroatischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Kroatien in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den kroatischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E dieser Entscheidung als frei von Enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (8) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf Enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der Enzootischen Rinderleukose fallen, die seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von Enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang F dieser Entscheidung dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine etwaige Infizierung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Kroatien fordern die Mitgliedstaaten eine Garantie, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.
(6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Kroatien von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen Klassische Schweinepest geimpft worden sind und - im Fall von Nutz- oder Zuchtschweinen - daß die Tiere im Test auf Virusantikörper der Klassischen Schweinepest negativ reagiert haben.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, Infektiöse Rinderpleuropneumonie, Enzootische Rinderleukose, Ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Klassische und Afrikanische Schweinepest und Vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Kroatien zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 1 auf eingereichte, von der Kommission jedoch noch nicht bestätigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich vorgelegt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 1994

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