Document ID: 32003D0058

Entscheidung der Kommission
vom 24. Januar 2003
zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zwecks Aufnahme der Niederländischen Antillen in ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 323)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/58/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/743/EG(4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
(2) Die Niederländischen Antillen haben beantragt, für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft zugelassen zu werden.
(3) Die vorgelegten Informationen und Garantien wurden positiv bewertet, zumal alle von Betrieben auf den Niederländischen Antillen zur Herstellung von Milch-Enderzeugnissen verwendete Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Milcherzeugnisse nur aus Betrieben in Drittländern stammen werden, die für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft oder in Mitgliedstaaten zugelassen sind, und diese begleitet sein werden von einer Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/343/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG(6).
(4) Die Entscheidung 95/340/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/340/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2003

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