Document ID: 31993R3520

VERORDNUNG (EG) Nr. 3520/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission vom 6. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2628/93 (4), gilt eine Gültigkeitsdauer der erteilten EHM-Lizenzen.
Da der Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer der am 29. und 30. November 1993 erteilten Lizenzen umgehend um zwei Wochen verlängert werden.
Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muß die vorliegende Verordnung am 14. Dezember 1993 in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 wird die Gültigkeitsdauer der am 29. und 30. November 1993 erteilten EHM-Lizenzen um zwei Wochen verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993

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