Document ID: 32011R0630

VERORDNUNG (EU) Nr. 630/2011 DES RATES
vom 21. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) für diese Waren autonome Zollkontingente zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet.
(2)
Die vormals festgelegten Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente der Union mit den laufenden Nummern 09.2767, 09.2813, 09.2977, 09.2628, 09.2629 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union zu decken. Deshalb müssen diese Kontingentsmengen im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2813 ab dem 1. Juli 2011 und im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977, 09.2628, 09.2629 und 09.2635 ab dem 1. Januar 2011 erhöht werden.
(3)
Zudem sollte für das autonome Zollkontingent der Union mit der laufenden Nummer 09.2631 die Warenbezeichnung geändert werden.
(4)
Außerdem liegt es nicht mehr im Interesse der Union, ein Zollkontingent für das zweite Halbjahr 2011 hinsichtlich der Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.2947 zu gewähren. Dieses Kontingent sollte daher mit Wirkung vom 1. Juli 2011 geschlossen und die entsprechende Zeile aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Da einige der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2011 und andere ab dem 1. Juli 2011 wirksam werden sollten, sollte diese Verordnung ab diesen jeweiligen Daten an gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767, 09.2813 und 09.2631 erhalten die Fassung der Zeilen in Anhang I der vorliegenden Verordnung;
2.
die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977, 09.2628, 09.2629 und 09.2635 erhalten die Fassung der Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
3.
die Reihe für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2947 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.
Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.

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