Document ID: 31986R1649

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1649/86 DES RATES
vom 26. Mai 1986
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren der Tarifstelle ex 15.12 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 getroffen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wird demnächst ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 774/86 (1) die beim Handel mit landwirtschaftlichen Waren insbesondere mit Norwegen geltende Regelung festgelegt.
Die genannte Verordnung sieht die Eröffnung eines ermässigten Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, mit Ursprung in Norwegen, ab 1. März 1986 vor. Es ist daher zweckmässig, das in Frage kommende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 zu eröffnen. In Ermangelung einer »Pro-rata-temporis"-Klausel ist es angebracht, für den in Betracht kommenden Zeitraum die vorgesehene jährliche Kontingentsmenge zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bis 31. Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, der Tarifstelle ex 15.12 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 000 Tonnen auf die Höhe von 8,5 % ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.
Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für »Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet Anwendung.
(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Beteiligung am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentzeitraums.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

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