Document ID: 31992D0218

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. März 1992 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie (1990-1994) (92/218/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 99/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das insbesondere Maßnahmen vorsieht, die zur Stärkung des europäischen Potentials beitragen, die Eigenschaften und Strukturen lebender Materie zu verstehen und zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen.
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden.
Forschung und technologische Entwicklung auf diesem Gebiet sollten mit verschiedenen einschlägigen Politiken und Zielen der Gemeinschaft verknüpft werden.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Im Rahmen dieses Programms sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.
Grundlagenforschung in der Biotechnologie ist gemeinschaftsweit zu fördern.
Über das spezifische Programm "Mensch und Mobilität" hinaus ist es erforderlich, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieses Programms zu fördern.
Biologische Forschung, insbesondere bei Arbeiten mit rekombinanter DNA, unterliegt häufig einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Vertragspartner erfuellen müssen.
Der Rat hat am 23. April 1990 die Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (5) und die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (6) in die Umwelt erlassen.
Die vielversprechende Entwicklung der Biotechnologie könnte durch konzertierte Aktionen gefördert werden.
Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, daß den ethischen und sozialen Auswirkungen dieser Vorhaben und ihrer Anwendungen in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Gesundheitswesen und Umwelt gebührend Rechnung getragen wird. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, daß der Öffentlichkeit Informationen über den Inhalt des Programms zur Verfügung gestellt werden.
Im Hinblick auf die Ergebnisse, die von der Genforschung erzielt werden können, muß ein integrierter Ansatz gewählt werden, der den wissenschaftlichen, sicherheitsbezogenen, ethischen und rechtlichen Aspekten möglicher Anwendungen und der Notwendigkeit, eine unsachgemässe Nutzung oder eine Verfälschung der Ergebnisse zu verhindern, Rechnung trägt.
Die Kommission hat erklärt, daß sie den ethischen Auswirkungen der Biotechnologie unter Einbeziehung der geeigneten Beratungsmöglichkeiten weiter nachzugehen beabsichtigt.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Programm für Forschung im Bereich der Biotechnologie soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.
Biotechnologische Forschung kann dazu führen, daß die Leistungsfähigkeit und die Rentabilität in Landwirtschaft und Industrie, der Schutz der Umwelt und der Gesundheit sowie Qualitätserzeugnisse für den Verbraucher verbessert werden.
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Eine solche Zusammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms als besonders fruchtbar erweisen.
Wie in Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vorgesehen, müssen die biologischen Grundkenntnisse als erforderliche gemeinsame und integrierte Grundlage für die Anwendungen in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Ernährung und Umwelt verbessert werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) ist angehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Anhang I festgelegte spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie wird für den Zeitraum vom 26. März 1992 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms nach Artikel 1 für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 162,36 Millionen ECU einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 7 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
(3) Wenn der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fasst, wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung des Programms beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird, zusammen mit den Bemerkungen der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.
(3) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
Die Kommission wird von einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigen Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie des veranschlagten Betrages für die Beteiligung der Gemeinschaft an ihnen, wenn dieser Betrag 0,3 Millionen ECU übersteigt;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- die Beteiligung der in Artikel 8 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf höchstens 0,3 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit dem Ziel auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen.
(2) Soweit zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern gestattet werden, an einem Vorhaben im Rahmen des Programms als Partner teilzunehmen. Bei Vorhaben des Bereichs 3 gemäß Anhang I kann diese Möglichkeit auf Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in anderen Drittländern sowie auf internationale Organisationen, die Forschung in diesem Bereich betreiben, ausgedehnt werden.
(3) Ein Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Dieser Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1992.

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