Document ID: 31993R2063

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2063/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 über die Genehmigung der Vorschläge betreffend die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß Verordnung (EWG) Nr. 585/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (3), sieht insbesondere Sondermaßnahmen zur Förderung der Erweiterung der Milchmärkte vor. Sie wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 des Rates (4) mit Wirkung vom 1. April 1993 aufgehoben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2073/82 wird in diesem Zusammenhang derselbe Zweck verfolgt wie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 der Kommission vom 12. März 1993 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1233/93 (6), sind die betreffenden Maßnahmen vor dem 15. April vorzuschlagen. Diese Frist reicht in mehreren Mitgliedstaaten nicht aus, um den Anforderungen der genannten Verordnung in jeder Hinsicht genügende Vorschläge auszuarbeiten und einzureichen.
Diese Frist wie auch die Frist für die Übermittlung dieser Vorschläge an die Kommission sowie der Termin für die Auszahlung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sollten deshalb für alle Mitgliedstaaten verlängert bzw. verschoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 wird der "15. April 1993" durch den "15. August 1993" ersetzt.
(2) In Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 wird der "10. Mai 1993" durch den "22. August 1993" ersetzt.
(3) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 wird der "30. September 1993" durch den "10. Oktober 1993" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1993

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