Document ID: 32008D0148

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. März 2007
zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika
(2008/148/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung auf dem Gebiet der Fertigung ist vorgesehen im Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (2).
(2)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) sieht die Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit vor.
(3)
Zwischen der Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Staaten Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (4) zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (nachstehend „IMS- Abkommen“) geschlossen. Das IMS-Abkommen ist im April 2005 ausgelaufen. Da es sich zur Verbesserung der Forschung auf dem Gebiet der intelligenten Fertigungssysteme als nützlich erwiesen hat, beantragte die Kommission ein Verhandlungsmandat zur Verlängerung des IMS-Abkommens.
(4)
Mit Beschluss vom 29. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über die Verlängerung und Änderung des IMS-Abkommens zu führen.
(5)
Diese Verhandlungen wurden im Einklang mit dem Verhandlungsmandat geführt; die Verhandlungsergebnisse wurden in die Programmbestimmungen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme, die den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden, eingearbeitet. Diese Programmbestimmungen sind dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) beigefügt. Die Änderungen gegenüber dem vorherigen Programm betreffen die Verwaltung des IMS und seine haushaltstechnische Abwicklung.
(6)
Nach den IMS-Programmbestimmungen nehmen die am IMS-System Beteiligten den Vorsitz des IMS-Führungsgremiums im Turnus wahr. Damit diese Verpflichtung erfüllt werden kann, ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft das interregionale IMS-Sekretariat in Europa stellt.
(7)
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, den Bevollmächtigten zu bestimmen, der das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnet (5).
Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007.

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