Document ID: 32007D0103

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2007
über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/103/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG legt die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen, einschließlich der Zuteilung der Mittel, sowie die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Aktionen des Programms fest.
(2)
Der Arbeitsplan für 2007 wurde mit dem Beschluss 2007/102/EG der Kommission (2) angenommen.
(3)
Gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und Artikel 167 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) sind Förder-, Auswahl- und Zuschlagskriterien in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Voraus anzugeben, damit die Qualität der eingereichten Vorschläge anhand der im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Ziele und Prioritäten bewertet werden kann.
(4)
Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sollten deshalb angenommen werden. Anhang II des Beschlusses K(2005) 29 vom 14. Januar 2005 zur Annahme des Arbeitsplans 2005 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), einschließlich des Jahresplans für Finanzhilfen und der allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wird daher durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
(5)
Die im Anhang enthaltenen „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ gemäß dem Anhang werden angenommen.
Brüssel, den 12. Februar 2007

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