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Daniel CASPARY | 2023-11-21 | DE | EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-21-INT-2-164-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Endlich machen wir heute und morgen den Weg frei für ein neues Handelsabkommen – für unser Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. Was bedeutet dieses Handelsabkommen? Das Abkommen hilft uns, Bestehendes zu schützen: Wohlstand, gute und sichere Arbeitsplätze bei uns und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet verbesserte und neue Exportmöglichkeiten für unsere europäischen Unternehmen, auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Das Abkommen intensiviert unseren wirtschaftlichen Austausch mit Neuseeland und baut ihn umfassend aus.
Warum brauchen wir dieses und andere Handelsabkommen? Wir Europäer sind heute noch eine weltweite Handelsmacht. Aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten und Regionen auf der Welt. Nicht alle davon sind demokratisch und arbeiten nach den gleichen Regeln wie wir – man denke z. B. an China. Bisher ist es uns gemeinsam mit unseren Partnern oft gelungen, dem weltweiten Handel durch die Welthandelsorganisation und durch unsere Handelsabkommen Regeln zu geben und den globalen Handel so zu gestalten. Das neue Handelsabkommen ist genau das: ein Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit Gleichgesinnten, mit vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen.
Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Ein paar Beispiele: Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine eigenständige Anlaufstelle geschaffen. Den rasant wachsenden digitalen Handel stellen wir sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher auf bessere, rechtssichere Füße. Nachhaltigkeitsanforderungen und der Klimaschutz werden in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen festgeschrieben, und in Neuseeland wird die indigene Bevölkerung umfassend geschützt. Kurzum: Das Neuseeland-Handelsabkommen ist ein gutes Beispiel für umsichtige, zukunftsorientierte und alle Interessen sinnvoll austarierende Handelspolitik.
Für die Zahlenliebhaber: Für europäische Unternehmen fallen beim Export nach Neuseeland Zollgebühren in Höhe von rund 140 Millionen Euro jährlich weg. Unsere europäischen Unternehmen profitieren davon enorm. Ein paar konkrete Beispiele: Zölle auf Autos von 10 % entfallen – das bedeutet, dass unsere Autos in Neuseeland günstiger und wettbewerbsfähiger werden. Oder auch bei pharmazeutischen Produkten oder Süßwaren sinken sie auf 0 %. Wir können unser Handelsvolumen um bis zu 30 % steigern, und der Umfang von Investitionen in Neuseeland kann sich um bis zu 80 % für unsere Unternehmen steigern, und damit erschließen wir neue Wachstumschancen.
Neue Abkommen rufen immer auch Kritik hervor. Das tut auch uns gut, weil wir entsprechend kritisch draufgeschaut haben. Entscheidend ist jedoch, bei der Kritik hinzuschauen und genau abzuwägen, welche Kritik berechtigt ist und welche nicht. Und deswegen: Ein paar Schlagzeilen und Likes nützen manchen, aber sie haben mit der Realität nicht viel zu tun. Beispiel Klimaschutz: Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens ist fest geregelt. Eine Missachtung und Nichteinhaltung dieser Regeln kann folgerichtig zu Sanktionen führen. Auch wird der Ausverkauf unseres hohen europäischen Schutzniveaus, z. B. für Lebensmittelstandards, oder Höchstgrenzen für Pestizidrückstände und anderes kritisiert. Aber auch hier gilt: In keinem der Bereiche weicht das Abkommen auch nur einen Millimeter von unseren Regeln ab, die bei uns schon lange gelten.
Wie geht es also weiter? Wir haben heute die Debatte und morgen die Abstimmung. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit hinter dieses – aus meiner Sicht – einmalig gute Abkommen stellen. Danach liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, und mit etwas Glück könnte der Rat bereits bei der kommenden Sitzung des zuständigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am kommenden Montag zustimmen.
In dem Sinne vielen herzlichen Dank an alle, die sich in den vergangenen Jahren konstruktiv beteiligt haben. Ich freue mich auf die heutige Debatte und den Austausch. Vielen herzlichen Dank für das Interesse an diesem Thema.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-11-21 | DE | EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-21-INT-2-181-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrte Kollegin Vedrenne! Stimmen Sie mir zu, dass die europäischen Landwirtschaftsexporte bei Weitem über die europäischen Landwirtschaftsimporte hinausgehen – also dass unter dem Strich die europäische Landwirtschaft von diesem Handelsabkommen profitiert?
Und stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es immer irgendeinen Grund geben wird, warum die französischen Linken gegen jedes Handelsabkommen stimmen werden?
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-11-21 | DE | EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-21-INT-2-205-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Es gibt eine parteiübergreifende und sehr breite Unterstützung für unser Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. In der Debatte wurde deutlich: Das Abkommen wird uns helfen, das, was uns wichtig ist, zu schützen – nämlich unseren Wohlstand, unsere guten und sicheren Arbeitsplätze und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.
Wir Europäer sind heute eine wichtige Handelsmacht, aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten, und auch das wurde heute deutlich. Dieses Handelsabkommen ist genau ein gutes Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit gleichgesinnten und vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken. Denn es muss künftig auch im internationalen Handel weiterhin die Macht des Rechts gelten und nicht die Macht des Stärkeren.
Deswegen wurde auch heute deutlich: Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Es wurden viele gute Beispiele für neue Chancen, neue Perspektiven für unsere Unternehmen und damit auch für unsere Arbeitnehmer gezeigt. Das Abkommen ist ein gutes Beispiel für eine umsichtige, zukunftsorientierte und wirklich gute, alle Interessen austarierende Handelspolitik.
Morgen gilt es. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit für dieses Abkommen aussprechen. Bitte lassen Sie uns gemeinsam unseren Arbeitgebern und unseren Arbeitnehmern neue Chancen und Möglichkeiten erschließen! Und bitte, sehr geehrter Herr Kommissar, helfen Sie mit, sicherzustellen, dass nach dieser langen Phase auch im Rat die entsprechenden Entscheidungen schnell getroffen werden können, damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann! Von Herzen vielen Dank Ihnen und Ihrem Team für die gute Vorarbeit und für den guten Text und herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die heutige Debatte.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-11-08 | DE | Urgent need for immediate measures against the rise of antisemitism (statement by the President) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-08-INT-1-061-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Jüdische Schüler, die Angst haben, sich in ihrer Heimatstadt frei zu bewegen. Eltern, die Angst haben, ihre Kinder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Pöbelnde Demonstranten, die Gäste einer Kaffeehauskette bespucken, weil der langjährige CEO dieser Kette gläubiger Jude ist. Propalästinensische Demonstrationen, bei denen Plakate mit der Relativierung des Holocaust gezeigt werden. Sprechchöre, die die Vernichtung Israels fordern. Seit dem 7. Oktober in Frankreich rund 600 antisemitische Taten und mehr als 300 Festnahmen, in Deutschland über 200 antisemitische Vorfälle. Antisemitismus nimmt massiv zu – in Europa und weltweit.
Der fortdauernde menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mehr als 200 Geiseln sind sofort freizulassen. Der Raketenbeschuss von unschuldigen Zivilisten muss aufhören. Krankenhäuser und Schulen dürfen nicht als Raketenabschussrampen oder Kommandozentralen verwendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Und Israel weiß, dass es dabei internationales Recht einhalten muss. Aber wissen das auch die Hamas und andere Akteure in der Region?
Was gilt für uns Christdemokraten? Wir verlieren nicht das Ziel einer Zweistaatenlösung und einer funktionierenden Nachbarschaft der arabischen Welt mit Israel aus den Augen. Wir wollen sicherstellen, dass nicht mit europäischem Geld Terrororganisationen gefördert werden. Wir wollen, dass die europäische Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Wir wollen einen Dialog mit den Islamverbänden über die Gefahren des muslimischen Antisemitismus führen, und wir verlangen, dass deren finanzielle Förderung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gebunden wird. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten, dass vorhandene Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen endlich geschlossen werden. Wir erwarten, dass Antisemitismus im Internet konsequent bekämpft wird.
Das sind nur ein paar Beispiele für unsere ganz konkreten Forderungen. Klar ist: Die Menschenwürde und Religions- und Glaubensfreiheit sind unverhandelbar. Sie gelten für alle. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Sie zu achten und zu schützen ist vor allem aber Aufgabe von uns allen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-10-18 | DE | The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-10-18-INT-3-047-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wie hier einige Redner heute Israel kritisieren. Israel versucht doch redlich, sogar unter Inkaufnahme von Nachteilen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wer Israel so kritisiert, der muss doch wenigstens gleichzeitig die Hamas-Terroristen auffordern, die Geiseln sofort freizulassen, nicht Kommandozentralen und Raketenabschussrampen in zivilen Gebäuden zu verstecken und ihre tausendfachen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel endlich einzustellen.
Was ich in Europa sehr gut fand: Bei uns war sehr gut die Reise unserer Kommissionspräsidentin und unserer Parlamentspräsidentin nach Israel. Es war ein starkes Signal, entschlossen, schnell und symbolträchtig. Was mich aber in Europa enttäuscht hat: Ich fand es befremdlich, dass Sie, Herr Außenbeauftragter, die Kommissionspräsidentin dann öffentlich für die Reise kritisieren. Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten geeint auftreten und mögliche Kritik an unseren Repräsentanten intern formulieren. Lassen Sie uns nach außen gemeinsam auftreten, die Terrorangriffe verurteilen, Israel und alle friedliebenden Menschen in der Region unterstützen und unseren Beitrag dafür leisten, dass es endlich zu Frieden in der gesamten Region kommt.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-10-03 | DE | Question Time with Commissioners – EU-China trade relations | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-10-03-INT-2-311-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Wenn wir heute über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sprechen, dann sollte es darum gehen, wie wir diese Beziehungen angesichts der politischen Lage in China im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger neu gestalten können. Aber offenbar vertreten nicht alle Mitglieder dieses Hauses auch die Interessen der Europäer. Wie dieser Tage in deutschen Medien zu lesen war, etablierte der Spitzenkandidat der AfD, Herr Maximilian Krah, hier ein chinesisches Lobbynetzwerk. Nach den Medienrecherchen sollen finanzielle Zuwendungen aus Peking an Herrn Krah und an sein Umfeld geflossen sein. Dass Herr Krah beispielsweise gegen die China-Entschließung stimmte und „die angebliche Ausbeutung und Internierung von Uiguren“ in China anzweifelte, erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht.
Offenbar fungiert der Kollege als Außenstelle der kommunistischen Führung Chinas hier im Europäischen Parlament. Während sich die AfD in Deutschland also nationalpatriotisch zeigt, verkauft sich ihr Abgeordneter hier für kleines Geld an China. Meine Frage an die Kommission ist: Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sehen Sie die Einflussnahme Chinas auch hier im Europäischen Parlament? Und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-09-13 | DE | State of the Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-09-13-INT-3-056-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! In den vergangenen vier schwierigen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht.
Wir sind so gut wie keine andere Region durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine in der Frage von Krieg und Frieden zusammenzuhalten. Wir haben es geschafft, den European Green Deal auf den Weg zu bringen und damit unseren Beitrag gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel zu leisten.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit.
Doch bei allem Erfolg – Sie haben es deutlich angesprochen: In manchen Bereichen müssen wir besser werden oder auch einen Neustart hinlegen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir Unternehmertum in Europa wieder mehr Spielraum und Perspektive geben. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass es mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen mehr Dialog und weniger Polarisierung gibt. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir politisch die Weichen stellen, dass die Inflation sinkt und die soziale Frage nicht neu aufbricht. Wir müssen wirklich beweisen, dass wir in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser werden und Europa besser nach außen schützen können.
Sie haben heute alle diese Themen angesprochen. Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den nächsten Erfolgen führen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2023-05-09 | DE | This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-05-09-INT-2-080-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europapolitik?
Im letzten Jahr noch blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und in ihrer Verzweiflung bringen die deutschen Grünen hier einen Antrag ein, in dem Sie aufgefordert werden, endlich zu liefern. Oder Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung vom Februar, dass es eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen braucht, und fast alle Abgeordneten der Ampelparteien stimmen hier im April dagegen. Oder im März stimmen hier die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden, und wenige Tage danach spricht sich Ihre Bundesbauministerin dagegen aus.
Es ist leider für alle in Europa offensichtlich und auch heute wieder hier: In Ihrer Bundesregierung, in den Ampelparteien und auch bei Ihnen selbst herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos statt Ambition und Interesse für Europa, das Europa so dringend bräuchte.
Deshalb sagen in Europa heute auch viele, bei Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in Deutschland nicht immer geliefert, aber mit Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland in Europa fast immer nicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit für eine europäische Antwort, aber Ihre Rede heute war das leider nicht.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-12-14 | DE | Preparation of the European Council meeting of 15 December 2022 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-14-INT-3-042-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was es bedeutet, wenn sich die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir haben erlebt, dass der Rat, die Kommission, das Parlament gemeinsam standen, und deshalb haben wir hinbekommen, dass Gelder nach Ungarn nicht ausgezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky, das ist auch genau der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben: Bei uns im Europäischen Parlament arbeiten wir nämlich solche Vorwürfe auf. Wenn jemand etwas macht, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, dann ermitteln im Zweifel Polizisten, und das geht dann vor Gericht. Das ist auch der Unterschied zu Ungarn, wo eben Korruption stattfindet und diejenigen nicht angeklagt werden, nicht vor Gericht gehen und wir die Sorge haben müssen, dass dieser Missbrauch nicht geahndet wird. Genau deshalb ist es richtig, dass wir beides machen, nämlich hier im Haus die Vorwürfe aufgreifen und aufarbeiten, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass Länder, wo die Regierungen fragwürdig unterwegs sind – wie in Polen oder Ungarn –, die Gelder nicht bekommen. Nehmen Sie das doch bitte endlich mal zur Kenntnis.
Deswegen für das Wochenende: Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Weg weitergehen, dass die Vorschläge, die die Kommissionspräsidentin heute hier gemacht hat, bei den Staats- und Regierungschefs auch eine Mehrheit finden. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, unseren Kontinent in bessere Tage zu führen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-12-13 | DE | ASEAN relations ahead of the EU-ASEAN summit in December 2022 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-13-INT-2-503-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken aus meiner Sicht auf ein erfolgreiches Jahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Staaten zurück. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr das weltweit erste Luftverkehrsabkommen zwischen zwei großen Staatenblöcken, nämlich der ASEAN-Region und der Europäischen Union, unterzeichnet, das den Menschen aus beiden Regionen eine bessere Anbindung ermöglichen wird.
Der neue EU-ASEAN-Energiedialog und die Bemühung der Europäischen Union, den Übergang der ASEAN-Staaten zu sauberer Energie zu unterstützen, sind weitere positive Signale aus diesem Jahr. Gleichzeitig halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, unsere parlamentarischen Beziehungen konsequent weiter auszubauen. Mit Nachdruck müssen wir uns auch weiterhin für die Einrichtung einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung zwischen der Europäischen Union und den Parlamenten der ASEAN-Staaten einsetzen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 60 % der Weltbevölkerung nennen die ASEAN-Staaten ihr Zuhause. Gleichzeitig werden 40 % des Außenhandels der Europäischen Union über die Seewege dieser zehn Staaten abgewickelt. Damit sind Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südostasien und der gesamten Region für unsere Partner in den ASEAN-Ländern elementar – aber genauso auch für uns.
Konkret bedeutet das: Unser Ziel, von einer strategischen Abhängigkeit von China wegzukommen, erreichen wir nicht nur durch mögliches Einbremsen von Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China – das sollten wir nämlich nicht tun –, sondern wir sollten die Abhängigkeit vor allem relativ dadurch senken, dass wir wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Staaten intensivieren. Und da bieten sich die wirtschaftlichen Potenziale in den südasiatischen und südostasiatischen Staaten wirklich an.
Seit mittlerweile zehn Jahren versuchen wir als Europäische Union, Handelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Partnern abzuschließen, manchmal mit Erfolg – wie mit Singapur und Vietnam –, manchmal treten wir aber auch auf der Stelle – wie bei Indonesien, Thailand, Malaysia und den Philippinen, um einige Beispiele zu nennen –, und dies bei Staaten, die, wie im Fall Indonesiens mit 270 Millionen Einwohnern, gewaltige Chancen für uns bieten.
Jenseits von Abkommen mit einzelnen Staaten müssen wir auch die Verhandlungen für ein Block-zu-Block-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN vorantreiben. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen Australien, Neuseeland und dem ASEAN zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Viel zu lange waren wir hier zu träge.
Die Kommission ist nun aufgefordert, zügig Fortschritte zu erzielen – in allen Bereichen, bei Handel, aber auch bei Klima, Sicherheit, Energie und auch den Menschenrechtsfragen. Das Potenzial ist da. Nun gilt es, dieses auch gemeinsam zu heben.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-09-14 | DE | State of the Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-09-14-INT-3-047-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie und ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung – Frau Kommissionspräsidentin, danke für Ihre konkreten Ankündigungen, die Mut machen. Wir müssen jetzt auch als Parlament aber ein Zeichen setzen und jegliche belastende Gesetzgebung zurückstellen: die Richtlinie für Industrieemissionen, das Zero Pollution Package, der Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz, die Überarbeitung der Umweltstrafrechtlinie, das Lieferkettengesetz und, und, und.
Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Sie brauchen daher mehr Raum zum Atmen. Wir müssen daher geplante Gesetzgebung, die weitere Belastungen bringt, verschieben. Bitte prüfen Sie das alle. Ich bitte Sie, nehmen Sie das ernst! Wir zumindest setzen uns dafür ein.
Und auch gilt: Das Essen wird immer teurer, und gleichzeitig kommt die neue Pflanzenschutzverordnung. Nach Schätzungen gäbe es allein in Deutschland auf über drei Millionen Hektar Fläche sieben Millionen Tonnen Getreide weniger. Das würde unsere Eigenversorgung weiter schwächen. Deshalb meine Bitte: Überlegen Sie, ob man diesen Vorschlag nicht doch noch einmal zurückziehen und überarbeiten kann. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit mehr heimische Landwirtschaft und nicht weniger.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-06-09 | DE | A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-06-09-INT-4-093-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis.
Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, die von Gefangenen hergestellt wurden, gesetzlich verboten. Entsprechend wurde der Verkauf von Erzeugnissen mehrerer solcher Firmen am heimischen Markt unterbunden.“ Und die Frage war dann an die Kommission – ich zitiere weiter: „Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die direkte und indirekte Einfuhr von solchen Erzeugnissen in die EU zu verhindern? Ab wann beabsichtigt die Kommission eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erkennung dieser Waren?“
Das ist nicht unsere Anfrage von heute. Das ist eine Anfrage, die einige Kollegen und ich gemeinsam am 7. Juni 2010 der damaligen Kommission gestellt haben, und am 23. September 2010 war die Debatte. Damals hat Kommissar Füle zugesagt, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und dass die Kommission Vorschläge machen wird, und bis heute ist nicht viel passiert.
Im Jahr 2011, am 15. Dezember, haben Kollegen und ich nachgefragt. Antwort, damals von Kommissar De Gucht: Jawohl, wir werden etwas machen; da soll es irgendwelche Arbeitskreise in der Kommission geben, und wir werden auf das Parlament zurückkommen. Dann ist wieder nichts passiert. Am 25. Februar 2013 haken wieder einige Kollegen und ich nach. Am 18. April eine schriftliche Antwort. Wir kennen alle das Ergebnis: Es ist wieder neun Jahre nichts passiert. Ich könnte diese Reihe gerade fortsetzen.
Heute haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir geben der Kommission mit unserer Entschließung eine klare Aufgabe mit. Und nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, das Initiativrecht des Parlaments auch anzuerkennen, kann ich nur sagen: Bitte das tun, was wir in der ersten Ziffer fordern, nämlich wir fordern ein neues WTO-konformes Instrument als Ergänzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Und ich wünsche mir, Frau Kommissarin, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst schnell wirklich mit einem Gesetzestextvorschlag auf uns zukommen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-06-08 | DE | International procurement instrument (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-06-08-INT-3-376-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Um was geht es heute? Wenn ein Land oder eine Stadt oder eine Gemeinde etwas kaufen möchte, dann gibt es in der Regel eine öffentliche Ausschreibung, beispielsweise beim Kauf neuer Busse für den öffentlichen Nahverkehr, beim Bau einer neuen U-Bahn oder bei einer umfangreichen Dienstleistung.
In Europa gilt fast immer: Jeder kann sich um den Auftrag bewerben, egal wo er herkommt, ob aus dem entsprechenden Mitgliedstaat, aus einem anderen Land der Europäischen Union oder aus irgendeinem anderen Land auf der Welt. Das ist auch gut so. Wir wollen durch diesen Wettbewerb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuergelder die beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Lösung bekommen.
Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass unsere europäischen Unternehmen bei diesen Ausschreibungen im Wettbewerb mit Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union stehen. Auch das ist erst mal gut. Solange diese Unternehmen fair am Markt tätig sind, keine ungerechtfertigte staatliche Unterstützung erhalten oder Umwelt-, Lohn- oder Sozialdumping betreiben, führt Wettbewerb zu Innovationen, besserer Qualität und günstigeren Preisen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb.
Und andererseits gilt: In vielen Ländern auf der Welt haben auch unsere europäischen Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und können sich um Aufträge bewerben. Dazu gibt es Vereinbarungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, und wir haben mit einzelnen Staaten in Handelsverträgen entsprechende Abkommen geschlossen.
Nun gibt es aber einige Länder auf der Welt, die unsere Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mitmachen lassen. Oder es gibt Fälle, wo sich unsere Unternehmen zwar formal beteiligen dürfen, aber über andere Mittel und Wege sichergestellt wird, dass sie am Ende nicht zum Zuge kommen. Und das können und wollen wir nicht weiter akzeptieren, und mit dieser Gesetzgebung wollen wir das ändern.
Und um das ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel ist es nicht, ausländische Anbieter aus unserem Markt fernzuhalten oder zu verdrängen. Unser Ziel ist einfach nur, dass andere Länder ihre Märkte öffnen und unsere Unternehmen dort die gleichen Chancen haben wie Unternehmen aus diesen Ländern bei uns. Das ist einfach nur Fairness und Gegenseitigkeit.
Und was heißt das im Einzelnen? Die Kommission kann künftig entsprechenden Ländern Druck machen und entweder einen Vollausschluss oder einen Bewertungsnachteil für diese Länder androhen. Dies soll den Druck auf die Länder erhöhen, ihre Märkte für unsere Anbieter endlich ebenfalls zu öffnen.
Um die Wirksamkeit unseres Instruments sicherzustellen, unnötige Bürokratie zu vermeiden und gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen zu schützen, haben wir uns auf sinnvolle Schwellenwerte für Aufträge geeinigt, die einerseits rund 70 % des gesamten öffentlichen Auftragsvolumens abdecken und andererseits nur für rund 10 % aller öffentlichen Aufträge stehen.
Zum Zweiten haben wir Abgeordnete durchgesetzt, dass der Mechanismus zur Bewertungsanpassung verschärft wird und die Kommission bis zu 100 % Preisanpassung vorgeben kann. Wenn man sich anschaut, mit welchen Kampfpreisen beispielsweise Anbieter aus China manchmal tätig sind, dann ist das nötig. Ich verweise beispielsweise auf die Tunnel in Stockholm oder ein Brückenbauprojekt in Kroatien, wo chinesische Anbieter teilweise nur den halben oder gar den Drittelpreis verlangen wie der günstigste europäische Anbieter. Deshalb ist es auch wichtig, dass unser Regelwerk gegen ungerechtfertigte staatliche Subventionen in Drittstaaten und auch unsere Antidumpingregeln weiter verschärft werden.
Auch ist uns Abgeordneten wichtig, dass dieses Regelwerk stringent und konsequent angewandt werden kann. Deshalb haben wir zwar Ausnahmen für besondere Notsituationen geschaffen, aber sichergestellt, dass Ausnahmen das Instrument nicht löchrig machen wie einen Schweizer Käse, sondern dass wir uns wirklich auf ganz wenige nötige Ausnahmen beschränken. Insbesondere hier bin ich dem Rat für seine Flexibilität und sein Entgegenkommen dankbar.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser neuen Verordnung einiges für unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bewegen können, und freue mich auf die heutige Debatte.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-06-08 | DE | International procurement instrument (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-06-08-INT-3-389-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und Debatte heute Abend. Es sieht ja so aus, als ob wir dann morgen in der Abstimmung eine breite Mehrheit bekommen.
Wir hatten die Debatte seit zehn Jahren, und es wurde angesprochen – ich glaube, Frau Rinzema und andere Kollegen waren es –, dass in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert ist. Und wir haben tatsächlich erlebt – ein Land wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen genannt, nämlich China – denn wir haben in den zehn Jahren erlebt, dass China sich nicht weiter geöffnet hat. Wir haben auch bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen, das abgeschlossen ist, erlebt, dass China nicht bereit war, sich zu öffnen.
Und deshalb wünsche ich mir, wenn dieses Instrument morgen eine Mehrheit hier im Haus bekommt, dass Sie, Herr Dombrovskis, dieses Instrument auch anwenden, dass die Kommission diese neue Möglichkeit nicht in der Schublade vergisst, sondern dass Sie bitte offensiv auf unsere Handelspartner zugehen, dass Sie bitte offensiv dafür werben, endlich die Märkte aufzumachen.
Alle haben es in der heutigen Debatte noch einmal angesprochen: Wir haben nicht das Ziel, unseren Markt zu schließen, aber wir haben den Wunsch an unsere Handelspartner, dass sie ihre Märkte öffnen. Und in dem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren noch einige Erfolge bekommen. Und für den Fall, dass wir nacharbeiten müssen, haben wir die Revisionsklausel schon vorgesehen, um im Zweifel auch zweitschlagsfähig zu sein.
In dem Sinn: Herzlichen Dank für die Debatte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in diesem Feld bald sichtbare Ergebnisse sehen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2022-04-05 | DE | EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-04-05-INT-2-049-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Vater von fünf Kindern habe ich jeden Tag nur Tränen in den Augen, wenn ich die Bilder des schrecklichen Krieges sehe, des Krieges, den Wladimir Putin verantwortet und den er persönlich angeordnet und befohlen hat.
Das sind die Bilder von gefallenen Soldaten der Ukraine, das sind die Bilder trauernder Eltern, das sind die Bilder zerstörter Panzer und Flugzeuge, aber es sind auch die Bilder zerstörter Häuser, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Denkmäler. Es sind die Bilder – und viele Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen – unschuldiger und leidender Menschen, denen alles zerstört und genommen wird.
Es fehlen uns allen – und es fehlen auch mir persönlich – die Worte, um meiner Betroffenheit, meiner Trauer und meiner Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Und die Bilder, die wir gerade in den letzten Tagen aus Butscha sehen mussten – ich denke, wir haben alle befürchtet, dass es dort so aussieht, aber wir sind doch entsetzt, dass es wirklich so ist.
Und als Vater von fünf Kindern weiß ich aber auch: Es ist unsere Aufgabe, trotz oder gerade wegen dieses Leids endlich tätig zu werden und noch mehr als bisher Verantwortung zu tragen. Wir müssen den Ukrainern wirklich wirksam helfen, um sich gegen diesen Angriffskrieg zu wehren und die Menschen vor Übergriffen zu schützen. Wir müssen Sanktionen nicht nur verhängen, sondern in unseren Mitgliedstaaten und in den Städten und Gemeinden auch wirklich umsetzen. Wenn ich beispielsweise in unserer deutschen Zeitung BILD am Sonntag lesen muss, dass dies in vielen Städten und Gemeinden bei uns in Deutschland immer noch nicht hinreichend funktioniert, dann fehlen mir da die Worte.
Wir müssen Geflüchteten helfen – viele Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir jetzt schon über den Tag hinausdenken. Meine Großmutter war Heimatvertriebene aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie hat immer von ihrer Heimat gesprochen. Und deswegen ist wichtig, dass wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und dass wir uns dann gemeinsam in die Verantwortung nehmen, auch der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, damit möglichst bald möglichst viele Menschen wieder zurück in ihre Heimat gehen können und dort versuchen können, möglichst vieles von dem, was in diesen Tagen zerstört wird, wiederaufzubauen.
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Daniel CASPARY | 2021-12-14 | DE | Voting session | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-12-14-INT-2-119-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können.
Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hier im Plenum die Gelegenheit geben, über das Dossier abzustimmen. Das wird jetzt geschehen, und ich wäre dankbar, wenn wir dann in die Trilog-Verhandlungen starten könnten.
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Daniel CASPARY | 2021-09-15 | DE | State of the Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-09-15-INT-3-021-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt. Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie.
Sie haben es gesagt: In diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder mindestens so stark sein wie vor Beginn der Pandemie. Das hat auch etwas damit zu tun, dass alle Mitgliedstaaten wissen: Der Corona—Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, die jedes Land auch nutzen muss.
Nun erleben wir aber, dass die linke Seite hier im Parlament all diese Instrumente auf Dauer erhalten will. Die linke Seite will über eine Bankenunion neue Transfers von einem Land ins andere einführen. Sie wollen eine Bankenunion, in der im Zweifel auch unsere deutschen Sparer ohne hinreichende Absicherung für Schlampereien in anderen Mitgliedstaaten haften sollen. Sie wollen ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme. Und das hat offensichtlich auch die Unterstützung des deutschen SPD-Finanzministers und —Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sie wollen aus dieser europäischen Stabilitätsunion eine Schuldenunion machen. Sie wollen wegnehmen, umverteilen und bevormunden.
Wir hingegen wollen eine Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung. Eine Europäische Union, die schützt und den Menschen Chancen bietet. Eine Europäische Union, die, wenn nötig, immer solidarisch ist. Eine Europäische Union, in der sich Leistung lohnt und jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Und genau das ist der Unterschied zwischen unserer Stabilitätsunion und ihrer Schuldenunion. Und diesen Streit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament austragen. Aber um diese Frage geht es auch bei uns in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl. Und genau das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
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Daniel CASPARY | 2021-04-27 | DE | The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-27-INT-2-049-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Im letzten Jahr ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, und seit Beginn dieses Jahres gilt vorläufig das erst kurz vor Weihnachten ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen.
Um es einfach nochmal deutlich zu machen, was der Brexit bedeutet: Im Januar dieses Jahres schrumpfte das britische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vormonat um 3 %, die Exporte aus Großbritannien in die Europäische Union brachen um 40 % ein. Nach aktuellen Berechnungen der Europäischen Kommission führt der Austritt der Briten beim Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union bis Ende nächsten Jahres zu einem Minus von einem halben Prozent, im Vereinigten Königreich wird die Wirtschaftskraft dagegen um mehr als 2 % sinken.
Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa, für uns in der Europäischen Union, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, und die Versprechungen, die die Brexiteers den Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben – ein Großteil davon ist nicht wahr, und der Brexit ist nach wie vor ein Nachteil für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Es ist aber auch ein richtiges Signal, dass wir als Europäische Union das Handels- und Kooperationsabkommen nun im Plenum beschließen. Wir haben uns aber auch die nötige Zeit genommen, das Abkommen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir in den Fachausschüssen in den vergangenen vier Monaten hart gearbeitet haben und festgestellt haben, dass dieses Abkommen unseren Vorstellungen auch genügt.
Aber die britische Regierung leistet immer noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Genau dieser Teil gilt auch als Lackmustest für unsere künftige Partnerschaft. Unser Abkommen haben wir abgeschlossen im Geiste der Zusammenarbeit, der Kooperation und des guten Willens, und ich rufe vor allem die britische Regierung auf, diesen guten Willen in den anstehenden Gesprächen auch zu zeigen.
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Daniel CASPARY | 2021-02-09 | DE | The situation in Myanmar (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-02-09-INT-2-245-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Reaktionen auf den Militärputsch in Myanmar in den vergangenen Jahren waren eindeutig und sie sind richtig.
Nämlich ein Ergebnis einer Wahl, einer demokratischen Wahl, unter Angabe von haltlosen Vorwürfen und fadenscheinigen Rechtfertigungen eigenmächtig zu revidieren – das ist einfach undemokratisch. Das ist inakzeptabel. Es ist gut, dass wir gemeinsam aufschreien, die Menschen in Myanmar unterstützen und auch darauf hinwirken und unterstützen und dazu aufrufen, dass die demokratische Situation in Myanmar wiederhergestellt wird. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und deswegen bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr dankbar für Ihre Ausführungen. Wir müssen einen differenzierten Blick bewahren.
Die Entschließung, die wir in dieser Woche zur Lage in Myanmar verabschieden werden, benennt mögliche Sanktionen und Restriktionen, zum Beispiel das Aufheben von Handelserleichterungen wie Everything but Arms. Es ist ein mögliches Mittel, um unseren entschiedenen Protest auszudrücken. Aber wichtig ist mir auch: Solche Maßnahmen dürfen nicht einfach reflexhaft verhängt werden, sondern wir müssen ganz genau abwägen, was die Folgen für die Menschen vor Ort sind. Denn die Sanktionen, die wir oft verhängt haben, sind in der Vergangenheit manchmal auch am Ziel vorbeigeschossen und haben anstatt der Militärs und der Parallelwirtschaft vor allem die Zivilgesellschaft und die zivile Wirtschaft schwer getroffen.
Gleichzeitig bedeutet eine neue Sanktion eine weitere Schwächung unserer Position als Wirtschaftsmacht in der Region. Wir haben schon heute gerade mal acht Prozent der Auslandsinvestitionen in Myanmar. China hingegen ist nach Singapur bereits heute der zweitgrößte Investor im Land. Und wenn wir uns die Hintergründe des Putsches und der aktuellen Entwicklung anschauen, habe ich den Eindruck, dass China sich sehr, sehr schnell auf die neue Situation einrichten wird. Versuchen wird, Vorteile dort zu ziehen. Und deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir in einen Dialog eintreten, dass wir das auch deutlich machen, aber dass wir uns wirklich überlegen, wann ein richtiger Moment ist, um Sanktionen dann einzuführen. In diesem Sinn sage ich eindeutig „Ja“ zu einer genauen Beobachtung der Lage.
Blinder Aktionismus darf aber am Ende nicht Peking und China helfen, sondern wir müssen wirklich die Menschen im Land im Blick haben. Und in dem Sinne. Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen heute.
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Daniel CASPARY | 2020-12-16 | DE | Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-12-16-INT-3-039-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein für viele Menschen fürchterliches Jahr geht zu Ende. Europa ist in diesem Jahr aber über sich hinausgewachsen. Wir erinnern uns noch an die schlimme Situation zu Beginn des Jahres, mit geschlossenen Grenzen und nationalen Alleingängen. Jetzt haben wir die Situation: Europa ist handlungsfähig, wir haben den Haushalt zukunftsfähig aufgestellt, wir haben das Corona-Aufbaupaket verabschiedet, und der erste entwickelte Impfstoff wurde – auch mit europäischer Unterstützung – in der Europäischen Union entwickelt.
Einen wesentlichen Beitrag haben Sie, Frau von der Leyen, mit der Kommission geleistet. Wir im Parlament, aber auch der Rat und die Ratspräsidentschaft, waren sehr aktiv. Einige – auch hier im Haus – haben vor der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt, Angela Merkel, die sei doch müde, die sei ja nur noch ein Jahr im Amt und sei quasi eine lame duck. Was wir im letzten halben Jahr erlebt haben, das war Weltklasse, das war keine lame duck, sondern das war ein hoch fliegender Adler – hellwach –, der im richtigen Moment handelt. Ich wünsche mir, dass alle kommenden Ratspräsidentschaften diesen proeuropäischen Schwung und diese Handlungsbereitschaft einbringen und wir Europa in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.
Ich habe aber eine Sorge: Vor allem für die Kinder und Jugendlichen war dieses Jahr ein komplett verlorenes Jahr. Die Schulen sind teilweise ausgefallen, fast kein Sport im Verein, kein Musikunterricht, soziale Kontakte eingeschränkt. Meiner Kenntnis nach ist nur ein Impfstoffhersteller dabei, Studien an Kindern durchzuführen. An alle Verantwortlichen deshalb mein Aufruf: Bitte vergesst die junge Generation nicht, und helft mit, dazu beizutragen, dass auch die junge Generation möglichst schnell in die Normalität zurückkommen kann.
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Daniel CASPARY | 2020-11-26 | DE | Elimination of customs duties on certain products (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-26-INT-4-069-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Vor mittlerweile fast zehn Jahren haben die damaligen TTIP-Verhandlungen begonnen, und viele haben noch den Satz im Hinterkopf, als der amerikanische Handelsbeauftragte gesagt hat, diese Verhandlungen werden wir mit einer einzigen Tankfüllung abschließen.
Dann kam sehr schnell die Situation, dass viele Menschen Sorgen hatten in Europa. Da wurde manchmal auch ganz bewusst Stimmung gemacht; da ging es um die angeblich gefährlichen Chlorhühnchen, da ging es um angeblich geplantes Absenken von Standards, da wurden Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fake News gestreut.
Spannend war, als dann Präsident Trump an die Macht kam und wir erlebt haben, wie die transatlantischen Handelsbeziehungen und überhaupt die transatlantischen Beziehungen an einem Tiefpunkt ankamen. Da waren viele von denen, die damals gegen das TTIP-Abkommen am lautesten geschrien haben, diejenigen, die am lautesten geschrien haben: „Ja hätten wir doch mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung und wären wir entsprechend aufgestellt!“
Deswegen ist mein Wunsch, dass wir jetzt dieses langsame In-Fahrt-Kommen nutzen. Wir haben letztes Jahr das Abkommen über hochwertiges Rindfleisch abgeschlossen, dieses Jahr jetzt die Vereinbarung über Hummer. Wir haben viele Baustellen – Bernd Lange hat einige angesprochen, wie den Streit Airbus/Boeing, die willkürlichen Zölle gegen Stahl und Aluminium –, aber wir stehen alle vor der Herausforderung: Der große Wettbewerber steht in China; da geht es um eine Systemfrage zwischen Demokratien und Marktwirtschaften und diesem kommunistischen System.
Ich wünsche, dass wir alle gemeinsam die Kraft haben, Kompromisse mit den Amerikanern zu schließen und die gemeinsamen Interessen dann auch weltweit gemeinsam durchzusetzen, immer wissend, dass es natürlich auch Bereiche gibt, wo wir unterschiedliche Interessen haben.
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Daniel CASPARY | 2020-11-25 | DE | Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-25-INT-3-028-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Die Situation in Europa im Februar/März, als die erste Welle der Corona-Pandemie kam, war erschreckend. Wir haben gesehen, dass Grenzen geschlossen wurden, wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten nationale Alleingänge nach vorne gestellt haben, und viele Menschen in Europa hatten den Eindruck, die Partner in den anderen europäischen Mitgliedstaaten lassen sie im Stich.
Aber Sie, Frau Kommissionspräsidentin, wir im Parlament und auch die Mitgliedstaaten haben den Sommer genutzt. Wir haben es geschafft, dass die Grenzen wieder geöffnet wurden und dass sie jetzt in der zweiten Welle offenbleiben. Wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt für die nächsten sieben Jahre verhandelt und ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt.
Wenn die Mitgliedstaaten jetzt dieses Geld auch wirklich gut einsetzen für Forschung, für Zukunftsinvestitionen und für neue Arbeitsplätze, dann hat Europa, und vor allem die Menschen, die hier leben, eine sehr gute Zukunft, und ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten wirklich jetzt bei der Mittelverwendung ihre Hausaufgaben machen.
Wir haben gesehen, dass auch europäische Forscher mit europäischem Geld ganz vorne mit dabei sind, wenn es um Impfstoffe und moderne Technologien geht. Die Kommission unter Ihrer Führung, Frau von der Leyen, Sie haben es geschafft, dass wir für alle Europäer gemeinsam mit den Impfstoffherstellern Verträge abschließen. Die Hersteller kamen gar nicht erst auf die Idee und kamen gar nicht erst in Versuchung, die Menschen in den Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, sondern Sie und Ihre Kommission haben für alle gemeinsam verhandelt, gekauft und abgeschlossen. Dieses handlungsfähige Europa, das wollen wir, dafür stehen Sie, und dafür unseren herzlichen Dank.
Als zweites Thema wünsche ich mir, dass wir uns im Rat wirklich ambitioniert aufmachen, den Vereinigten Staaten jetzt ein neues Paket für eine neue transatlantische Zusammenarbeit vorzuschlagen. Wir müssen diese Chance, die wir jetzt bekommen, nutzen. Nach dem Tiefpunkt der transatlantischen Beziehung in den letzten vier Jahren wünsche ich mir wirklich, dass alle Menschen in Europa begriffen haben, dass wir uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten neu aufstellen müssen, um den neuen weltpolitischen Herausforderungen besser begegnen zu können.
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Daniel CASPARY | 2020-11-24 | DE | EU Trade Policy Review (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-24-INT-2-134-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, in der Europäischen Union hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze davon ab, dass wir unsere Waren und Dienstleistungen in Europa produzieren können, zur Verfügung stellen können, aber irgendwo anders auf der Welt verkaufen – Autos, Maschinen und vieles mehr.
Damit unsere Unternehmen auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind, sind sie auch auf günstige Zulieferprodukte angewiesen. Also auch da brauchen wir Marktzugang, nicht nur um unsere Dinge zu verkaufen, sondern wir müssen auch möglichst die Zulieferprodukte frei einkaufen können.
Zum Dritten haben die weltweit offenen Märkte in den vergangenen Jahren ein Riesenangebot mit einer Riesenauswahl auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, und ich denke, den allerwenigsten von uns ist heutzutage bewusst, wieviel an Angebot in unseren Läden fehlen würde, wenn es den globalen Handel nicht gäbe.
Aber, viele Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen: Weltweiter Handel braucht auch einen klaren Rahmen. Wir brauchen dazu politische, rechtsverbindliche Vorgaben, nach welchen Regeln Handel stattfindet. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir dabei trotzdem auf Offenheit setzen.
Wenn wir zum Beispiel über strategische Autonomie sprechen oder wenn wir über neue Regeln sprechen, beispielsweise Grenzausgleichsabgabe und anderes, da muss uns immer klar sein: Wir machen das, um Regeln zu setzen, aber wir machen das nicht, um unsere Märkte abzuschotten, um den Unternehmen, den Verbrauchern das Leben schwer zu machen, sondern wir machen das, weil wir überzeugt sind, dass offene Märkte Regeln brauchen, wir als Politik den Markt auch gestalten wollen.
Und mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir, wenn wir von strategischer Autonomie reden, von offener strategischer Autonomie sprechen. Wir sollten uns immer im Klaren sein, dass eine strategische Autonomie Grenzen hat. Wenn ich lese, dass jetzt der weltweit größte Hersteller von Operationshandschuhen viele seiner Fabriken schließen muss, dann kann man wieder sagen: Lasst uns doch diese Dinge in Europa produzieren! Dann kommen wir aber wieder zu Grundstoffen, die man dann in Europa nicht produzieren kann, und deswegen gehört dazu auch etwas mehr Intelligenz als das reine Zurückholen von Produktion.
Wir müssen das Thema bitte umgreifend und umfassend in den nächsten Wochen beleuchten.
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Daniel CASPARY | 2020-11-12 | DE | The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-12-INT-2-023-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Wo immer auf der Welt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind, melden wir uns zu Wort, beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Mehrheit dieses Hauses auch nationale Parlamente und Regierungen in Europa für ihr möglicherweise überzogenes Vorgehen kritisiert hat.
Aber welche Auswirkungen hat denn Corona auf unsere Arbeit? Alle nationalen Parlamente tagen, das belgische Parlament vor einigen Wochen sogar als Gast hier in unserem Plenarsaal. Und wir? Wir sollen nach der Meinung einiger am besten zu Hause bleiben! Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das zugeschaltete Verlesen von Stellungnahmen oder die elektronische Teilnahme an Abstimmungen. Der Austausch von Argumenten, das Herz parlamentarischer Demokratie funktioniert so nicht wirklich.
Damit es kein Missverständnis gibt, für die Dauer der Pandemie sind die Remote-Möglichkeiten für viele Abgeordnete besser als nichts. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn frei gewählten Abgeordneten die übliche reguläre Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen und zu all dem, was zu unserem funktionierenden parlamentarischen Leben gehört, untersagt wird. Auch heute werden eindeutige Regelungen der Geschäftsordnung wie beispielsweise Artikel 156 gebrochen, und wir offensichtlich Anwesenden können unsere Anwesenheit nicht nachweisen.
Das freie Mandat ist nicht das Recht von uns Abgeordneten. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Und niemals – auch und gerade in Pandemiezeiten – dürfen wir den Menschen ihre demokratischen Rechte nehmen und das freie Mandat einschränken. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden, sonst nimmt unser Haus und die Demokratie in Europa weiter Schaden.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Daniel CASPARY | 2020-11-11 | DE | Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-11-INT-1-080-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die in den letzten Wochen hart verhandelt haben. Bei vielen Themen mit europäischem Mehrwert für unsere Bürger haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen: Das Forschungsprogramm Horizont Europa erhält vier Milliarden Euro mehr, das Austauschprogramm Erasmus zwei Milliarden Euro mehr, das Gesundheitsprogramm EU4Health drei Milliarden Euro mehr, für besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenze, für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte, für Kunst und Kultur jeweils rund eine Milliarde Euro mehr – nur um einige Beispiele zu nennen.
Ich hoffe, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und vor allem sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Kraft und die Ideen, dieses Geld nun sinnvoll einzusetzen. Aber haben wir von den Mitgliedstaaten wirklich genügend Mittel bekommen, um die Europäische Union bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Außengrenzschutz, bei Forschung und Entwicklung und beim Kampf gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel wirklich zukunftsfest genug aufzustellen? Ich habe da meine Zweifel.
Auch für den Aufbaufonds haben wir konkrete Forderungen, um sicherzustellen, dass die Gelder von den Mitgliedstaaten nicht in die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen fließen, sondern tatsächlich in die gemeinsame Zukunft unseres europäischen Kontinents investiert werden können.
Bitte erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, um die mich mehrere Kollegen gebeten haben: Alle nationalen Parlamente in Europa tagen, das belgische Parlament sogar vor einigen Tagen erst hier bei uns in unserem Plenarsaal. Und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen zu Hause bleiben!
Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das Verlesen von Stellungnahmen, es ist weit mehr als elektronische Teilnahme an Sitzungen, und es ist weit mehr als die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Die Bitte ist daher: Stellen Sie bitte unter höchstmöglichen Hygienemaßnahmen sicher, dass die Abgeordneten, die nach Brüssel kommen wollen und können, nach den üblichen Regeln auch an allen Sitzungen teilnehmen können.
Und bitte halten Sie die Regeln der Geschäftsordnung ein, beispielsweise heute hier im Plenum, stellen Sie bitte sicher, dass die heute Anwesenden wie üblich auch nach Artikel 156 ihre Anwesenheit dokumentieren können und wir damit Rechtssicherheit schaffen.
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Daniel CASPARY | 2020-10-06 | DE | Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-10-06-INT-2-027-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, Herr Präsident Michel! Was Sie gerade ausformuliert haben, ist sehr spannend. Nur, mein Eindruck ist: Meistens tagt ja nicht der Europäische Rat, sondern meistens tagt der Rat der europäischen Staaten.
Was meine ich damit? Ich habe den Eindruck, dass in dem Gremium, dem Sie vorsitzen, die Mitgliedstaaten sich sehr, sehr oft eben nicht um das gemeinsame europäische Interesse kümmern, sie nicht vor Augen haben, dass, wenn wir uns gemeinsam aufstellen, wenn man Kompromisse eingeht, wenn man versucht, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, dass das im Zweifel allen gemeinsam weiterhelfen könnte, sondern ich habe den Eindruck, dass Sie einem Gremium vorsitzen, in dem viele dabeisitzen, die denken, wenn sie ihr nationales Interesse nach vorne stellen, dann erreichen sie mehr. Deswegen kommen wir doch auch bei vielen Themen nicht voran.
Wie sieht es aus im Binnenmarkt? Sie haben im letzten Rat angesprochen, wir wollen den Binnenmarkt weiterentwickeln und stärken. Aber wir erleben doch in vielen Bereichen, dass sich nationale Märkte abschotten.
Sie haben das Thema Klimapolitik angesprochen. Wir können uns da gern als Europäische Union ambitionierte Ziele setzen. Aber ich sehe, dass viele Mitgliedstaaten sich immer noch verweigern, dann entsprechend auch den Beitrag zu leisten, den jedes Land bringen muss.
Sie sprechen von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Aber wir haben ja auch am Wochenende wieder erlebt, wie es im Schwerpunkt nicht um gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ging, sondern wie die Mitgliedstaaten wieder ihre nationalen Interessen nach vorne gestellt haben.
In dem Sinne wünsche ich mir, dass Sie die Kraft haben, in Ihrem Gremium eine Stimmung zu bringen und eine Stimmung zu kreieren, dass die Mitgliedstaaten und ihre Staats- und Regierungschefs wirklich das europäische Interesse sehen und wir diese nationalen Dinge, die wir in den letzten Monaten wieder verstärkt gesehen haben, hoffentlich gemeinsam zurück... (Mikrofon aus)
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Daniel CASPARY | 2020-07-23 | DE | Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-07-23-INT-1-052-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Auf Europa ist Verlass, wir sind solidarisch, und wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.
Deswegen ist dieses Papier auch eine gute Verhandlungsgrundlage. Aber wir wollen und wir können dieses Paket nicht einfach abnicken. Das Geld soll erst ab dem 1. Januar fließen. Wir haben also noch einige Wochen Zeit, uns über die eine oder andere Verbesserung zu einigen. Wir haben aber auch Themen, die wir besprechen müssen, nämlich: Haben wir wirklich genug getan, um sicherzustellen, dass die Gelder auch in sinnvolle Investitionen fließen und nicht einfach überkommene Strukturen mit frischem Geld am Leben gehalten werden? Warum hatten die Mitgliedstaaten eigentlich nicht den Mut, der Europäischen Union wirklich die europäische Programmierung zu ermöglichen, wie wir das doch in vielen Regional- und Strukturfonds wirklich schon erfolgreich machen? Warum haben die Mitgliedstaaten darauf bestanden, dass sie eigenverantwortlich Programme präsentieren und wir uns hier nicht gemeinsam als Europäische Union aufstellen?
Meine zweite Frage an Sie, Herr Ratspräsident, ist: Wie stellen wir denn sicher, dass nicht nur das eine Prozent europäisches Geld als Anteil am europäischen BIP – oder jetzt, für die nächsten zwei, drei Jahre, kommen wir dann mal auf 3 oder 4 %, – sondern vor allem die 49 % europäisches BIP, die in den Mitgliedstaaten – in den Städten und Gemeinden, in den Regionen, in den Nationalstaaten – ausgegeben werden, auch wirklich gut aufgestellt werden? Denn unser gesamtes Paket der Europäischen Union kann nur dann auch erfolgreich Wirksamkeit zeigen, wenn die Mitgliedstaaten auch mit ihren 49 % in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Und auch diese Botschaft sollte von uns im Europäischen Parlament ausgehen, dass wir hier eine klare Erwartungshaltung auch an die Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten haben.
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Daniel CASPARY | 2020-07-08 | DE | Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-07-08-INT-1-034-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.
Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.
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Daniel CASPARY | 2020-04-16 | DE | EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-04-16-INT-1-065-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten. Wir sollten alle mehr darauf hinweisen, wo heute schon Solidarität geleistet wird – mit Ärzten, mit Beatmungsmaschinen, mit Schutzausstattung und mit Milliardensummen an Geld –, und wir sollten gemeinsam die Führung ergreifen und diesen Falschnachrichten der angeblich so großen Hilfe von einigen Staaten von außen wirksam begegnen.
Und wir sollten hier im Parlament bitte nicht wieder den alten Streit führen: Einige fordern vollkommen unkonditioniert Geld von anderen Staaten, andere haben zu Recht Angst, dass eine Troika wie in der letzten Krise Bedingungen diktiert. Wenn wir uns aber innerhalb des europäischen Budgets, also innerhalb der europäischen Institutionen, auf einen gemeinsamen Wiederaufbauplan für Europas Mitgliedstaaten und Europas Wirtschaft einigen, dann wäre das ein gemeinsames Vorgehen, bei dem niemand überstimmt wird, bei dem niemand übergangen wird, bei dem niemandem etwas vorgegeben wird, sondern wo wir uns gemeinsam einigen könnten auf einen gemeinsamen Weg. Und dieser gemeinsame Weg wäre von daher auch sinnvoll, damit wir sicherstellen, dass nationale Maßnahmen in einem Mitgliedstaat nicht Politik in einem anderen Mitgliedstaat geradezu konterkarieren.
Und das Zweite: Ich wünsche mir, dass wir dringend den notwendigen Schutz für unsere Bürger aufrechterhalten, aber gleichzeitig so schnell so viel persönliche Freiheit wie möglich zurückgeben. Und da könnte ein wichtiger Baustein eine App sein, die wir in unserer Entschließung ja auch fordern. Und mir ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass diese App europaweit abgestimmt entwickelt wird, dass sie in allen Mitgliedstaaten kompatibel ist, dass grenzüberschreitender Verkehr dann auch wirklich möglich ist. Und wenn wir heute oder morgen beschließen, dass die Daten möglichst dezentral gespeichert werden sollen, dann darf das nicht dazu führen, dass Google und Apple dadurch das Projekt blockieren, gefährden oder übernehmen oder Zugriff auf die Daten bekommen, sondern unsere demokratisch gewählte Kommission und unsere demokratischen Mitgliedstaaten werden den Datenschutz sicher besser gewährleisten als diese Unternehmen.
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Daniel CASPARY | 2020-03-26 | DE | European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-03-26-INT-1-058-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie erleben wir in diesen Wochen eine globale Herausforderung biblischen Ausmaßes.
Ich bin schockiert von den Bildern und Filmen aus den Krankenhäusern, finde das ausgebremste öffentliche Leben fast gespenstisch und habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen, die sich Sorgen um ihre persönliche Gesundheit, ihren Arbeitsplatz, ihre Firma und ihre Familie machen.
So langsam müssten es doch wirklich alle verstanden haben: Globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen, globale Herausforderungen löst man am besten gemeinsam.
Wir brauchen europäische Solidarität und keinen Nationalismus. Wenn sich letzte Woche an der deutsch-polnischen Grenze ein 60 km langer Stau bildet und wichtige Ersatzteile, Lebensmittel und Produkte blockiert sind, dann hilft das niemandem. Wenn benötigte Fachkräfte wegen der Grenzschließungen nicht an ihre Werkbänke kommen, Pfleger nicht zur Arbeit können und Erntehelfer in der Landwirtschaft fehlen, dann hilft das niemandem. Wenn in einigen Medien in diesen Tagen Stimmung gegen Bürger anderer EU-Staaten gemacht wird, dann hilft das niemandem.
Aber es gibt auch Lichtblicke: Wenn sich die Menschen jeden Tag besser an die Einschränkungen halten, sich den neuen Herausforderungen stellen und in Familie und Beruf ihren persönlichen Beitrag leisten, dann ist das Europa. Wenn der europäische Katastrophenfonds Geld zur Verfügung stellt und Mittel aus Regional- und Strukturförderung für den Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen aktiviert werden, dann ist das Europa. Wenn Patienten aus Italien und Frankreich in Krankenhäuser nach Deutschland verlegt werden, in denen heute noch Platz ist, dann ist das Europa. Wenn Schutzausstattung und Beatmungsgeräte dorthin abgegeben werden, wo die Not am größten ist, dann ist das Europa. Wenn Forscher auch mit europäischen Geldern grenzüberschreitend an Tests, Impfstoffen, Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten forschen, dann ist das Europa. Wenn sich in diesen Tagen viele Menschen bis zur Selbstaufgabe einbringen und ihren Beitrag leisten, dann ist das Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Europa der Gemeinsamkeit, der Solidarität und des Mitgefühls, das wollen wir alle gemeinsam leben. Von Herzen danke ich allen, die sich – egal wann und wo – in diesen schwierigen Tagen ihrer Verantwortung stellen.
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Daniel CASPARY | 2019-12-18 | DE | Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-12-18-INT-3-062-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt.
Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was Europa voranbringen kann.
Aber wir haben auf der zweiten Seite den Rat. Lieber Ratspräsident Michel, in der letzten Wahlperiode hatte Jean-Claude Juncker auch viele tolle Ideen. Unser Problem ist aber: Wie viele Vorhaben in der letzten Wahlperiode konnten nicht abgeschlossen werden, weil der Rat nicht in der Lage war, Entscheidungen zu treffen? Wie viele Verzögerungen gab es, weil einzelne Mitgliedstaaten blockiert haben und man sich nicht getraut hat, im Rat auch mal Mehrheitsentscheidungen zu treffen? Wie viele Landwirte bei uns müssen sich Gedanken machen, weil der Rat wieder nicht in der Lage war, zeitgemäß den Haushalt zu verabschieden? Wie viele Forscher können ihre Forschungsprojekte nicht planen? Wie viele Tonnen CO2 können nicht eingespart werden, weil uns all diese Programme im Moment fehlen?
Deshalb bitte ich Sie dringend: Bleiben Sie ambitioniert und bitte bringen Sie Bewegung in den Rat. Diese Bewegung brauchen wir in Europa dringend.
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Daniel CASPARY | 2019-11-27 | DE | Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-11-27-INT-3-022-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist und Journalisten um ihr Leben fürchten müssen oder sogar ermordet werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben. Wir müssen uns wirklich dafür einsetzen, dass überall in der Europäischen Union – auch darüber hinaus – Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit gelten. Dafür alles Gute und vielen Dank!
Zum Dritten: Wir haben das Thema Sicherheit angesprochen. Wir haben uns als Europäische Union jahrelang darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten unsere Sicherheit garantieren. Wir erleben, dass sie das leider zunehmend nicht mehr überall tun, dass wir in unserer Nachbarschaft selbst für Ordnung sorgen und sicherstellen müssen, dass dort nicht Bürgerkriege explodieren und hunderttausende Menschen ermordet und vertrieben werden, und dass wir selbst dort Verantwortung übernehmen müssen. Dass Sie hier einen Schwerpunkt setzen, unterstütze ich auch sehr.
Viertens: das Thema Klimawandel. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ja, wir brauchen einen grünen Deal. Aber – Sie haben darauf hingewiesen – er darf nicht einseitig grün sein. Davor haben viele Menschen Angst. Davor haben die Menschen Angst, die in den Fabriken an den Bändern stehen. Davor haben die Menschen in den ländlichen Räumen Angst, die sich abgekoppelt fühlen. Davor haben die Landwirte Angst, die sich fragen: Wie sollen wir eigentlich die Nahrungsmittelproduktion und all diese Sachen zusammenbringen?
Sie haben gesagt: Wir müssen das nachhaltig machen, wir müssen alle Aspekte zusammenbringen. Wir dürfen den Menschen nicht Angst machen, sondern wir können den Menschen zuversichtlich sagen: Wir haben einen Plan, wir haben Orientierung, wir haben Ideen für die Zukunft.
Dafür bin ich Ihnen dankbar, und ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren eine offene und zuversichtliche Kommission und eine offene und zuversichtliche Europäische Union aufbauen könnten.
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Daniel CASPARY | 2019-07-16 | DE | Statement by the candidate Commission President (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-07-16-INT-2-022-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Wir als Europäische Volkspartei und wir als deutsche Christdemokraten sind mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in diese Europawahl gezogen und wir wollten, dass er Präsident der Europäischen Kommission wird. Aber nachdem nach der Wahl im Europäischen Rat einige Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen mit Füßen getreten haben, nachdem hier im Europäischen Parlament leider einige Fraktionen nicht wie vor fünf Jahren den Mut hatten, auch den Spitzenkandidaten der siegreichen Fraktion zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu machen, sind wir glücklich und froh, Sie, Frau von der Leyen, heute als Kandidatin hier im Plenarsaal zu haben, und wir werden bis 18 Uhr alles tun, was wir können, damit Sie auch eine Mehrheit für dieses Amt bekommen und Präsidentin der Europäischen Kommission werden.
Zweitens: Wir stehen hier in der Europäischen Union in schwierigen Situationen, und Sie haben ein Riesenaufgabenpaket vor sich. Wann immer wir in den letzten Jahren vor schwierigen Themen standen, waren wir hier im Europäischen Parlament dazu in der Lage, fraktionsübergreifend – nicht mit allen Fraktionen, weil es leider Extremisten und Populisten gibt, die Europa nicht weiterentwickeln, sondern zerstören wollen – zwischen vielen proeuropäischen Fraktionen Kompromisse zu schließen und diesen Kontinent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Deswegen meine Bitte: Nehmen Sie dieses Europäische Parlament – es haben mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl mitgemacht – immer als Partner, wenn es darum geht, Europa voranzubringen und gegen Blockadehaltung im Europäischen Rat anzugehen. Die Europäische Kommission und wir im Parlament waren immer an der Speerspitze der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ich wünsche mir, dass Sie auch in Zukunft genau diese Speerspitze mit uns gemeinsam bilden.
Sehr geehrter Herr Meuthen, wir haben uns Ihre Schimpf-, Verleumdungs- und Hasstiraden gegenüber Frau von der Leyen angehört. Und da Sie gestern Abend als Bundesvorsitzender Ihrer Partei im eigenen Kreisverband nicht mal eine Mehrheit gefunden haben, Bundesparteitagsdelegierter zu werden, können wir Ihren Frust verstehen, aber dafür kann Frau von der Leyen nichts. Und deswegen: Suchen Sie sich bitte einen anderen Ort, um Ihren Frust abzuladen.
(Beifall)
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-11-20 | FR | Common rules promoting the repair of goods | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-20-INT-1-171-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Monsieur le Rapporteur, Monsieur le Commissaire, l’ogre libéral, engloutissant profits après profits, nourrit la surconsommation, nocive à la fois pour la planète et les citoyens. Quand il est moins cher d’acheter neuf que de réparer, le choix des citoyens de consommer est compréhensible. Mais eurêka ! En 2023, nous retrouvons notre bon sens: la réparabilité.
Il est tout de même assez incroyable d’être autorisé à réparer ses produits aujourd’hui, alors que nos grands-parents le faisaient naturellement. Et nous avons voté hier un texte qui s’appelle «Eco Design», un autre texte aujourd’hui que nous voterons demain sur la réparabilité. Après demain, ce sera les allégations vertes. Et tout ceci participe à une dynamique qui permettra, au travers du droit européen, d’aller dans le sens de la protection du consommateur et de la planète.
Et les entreprises ont aussi leurs responsabilités. Oui, elles devront avoir des pièces de rechange dans un délai raisonnable. Oui, elles devront avoir des pièces à un prix abordable. Oui, l’obsolescence programmée doit être pénalisée. Alors demain, chers collègues, votons à la hauteur des enjeux. Parce que je pense que le portefeuille des consommateurs et la planète ne s’en porteront que mieux.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-07-13 | FR | Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-07-13-INT-4-025-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Qatargate, SMS Gate, affaire Dentsu-Hoffman, Frontex… La liste est longue et plutôt que de regarder ces scandales en face, chacun détourne le regard. Non, ça ne se passe pas chez nous. Si, ça se passe chez nous.
Nos institutions ne doivent pas se contenter de slogans, mais d’un vrai plan d’action. L’accès public aux documents est une liberté fondamentale et notre rôle est de la garantir, en commençant par une chose très simple: rendre accessibles à tous et toutes les sites internet de nos institutions. C’est vraiment anodin, mais c’est la première liaison avec les citoyens européens.
Alors, quand il s’agit de défendre nos valeurs, nous sommes très forts. Mais d’autres sont très impliqués dans l’intérêt des multinationales ou les leurs. Et je vous le dis, la politique qui vise à garder la confiance des marchés perd la confiance du peuple. Et dans ces temps sombres, l’inconnu et l’ombre sèment le doute. Ce sont la clarté et la transparence qui rallumeront peut-être les étoiles européennes.
Nous devons être à la hauteur des enjeux. C’est ce que souhaitent les citoyens européens. Nous n’en sommes plus au simple temps de la nécessité, mais bien au temps des priorités. Pas au temps de la publicité. Parce qu’il suffit d’un rien pour que nos démocraties soient vraiment en danger.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-06-14 | FR | Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-06-14-INT-3-188-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, merci à Sophia in ’t Veld pour son rapport. Un an après, l’histoire voudrait que nous ayons des réponses à apporter aux victimes, mais ce sont mythes et légendes. Légende de croire que les États nous offriraient des réponses, légende de croire que nos démocraties n’auraient plus à subir cet affront.
Si Pégase était créateur de sources, Pegasus, lui, les détourne à des fins de surveillance, donnant des idées au Sénat français, avec l’adoption de l’article 3 du projet de loi sur l’activation à distance des téléphones portables. Le piétinement de nos droits fondamentaux est devenu leur dogme. Les défendre est devenu notre devoir. Est-ce vraiment cela que nous voulons pour nos enfants?
Nous sommes – vous êtes – leur muse. Nos vies et vos vies sont leurs intérêts pour mieux nous criminaliser et vous criminaliser. Les contre-pouvoirs deviennent des menaces. Ils sont pourtant les piliers de notre démocratie. Ainsi, je nous mets en garde: ces pratiques sont une mort annoncée de nos sociétés. Parce que, si la mythologie est douce à lire, sa transposition réelle relève de la folie autoritaire de quelques-uns.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-05-09 | FR | Empowering consumers for the green transition (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-05-09-INT-2-429-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chère Biljana, merci pour ce texte. «Bon pour l’environnement», «produit vert», «écoresponsable», «100 % matières recyclées», voici autant d’arguments apposés par les entreprises sur leurs produits, laissant à penser qu’elles encouragent une consommation durable. Le problème c’est que, souvent, ces informations sont tout simplement fausses. C’est une tromperie éhontée et indécente des consommateurs. Il n’y a qu’à voir Total ou Shell avec leurs rapports et leur communication dégoulinants de bienveillance fallacieuse envers l’environnement.
Je l’affirme ici comme mes collègues, le greenwashing est un véritable fléau. Et au-delà des paroles, regardons les actes. Dans les actes, ce n’est pas beau à voir. Entre informations erronées et pratiques commerciales trompeuses, obsolescence programmée des produits, manque total de transparence, obstacles à la réparation, voilà le constat. Et il n’est plus possible, en 2023, au vu de l’urgence climatique que nous traversons, de tolérer des entreprises qui tentent de s’acheter une conscience et de se déculpabiliser avec ces faux arguments écologiques. C’est un mépris sans nom pour les consommateurs. Et ne nous trompons pas de cible, les consommateurs individuels ne doivent pas être culpabilisés. Ils souhaitent déjà consommer durablement, et c’est donc bien tout le système qui doit être revu.
Et c’est aux entreprises de prendre leurs responsabilités. Certaines le font déjà et nous devons les soutenir. Par contre, je déplore que certains collègues aient voulu à ce point affaiblir le texte, et encore ce soir, et je me suis demandée face à cette mauvaise foi de droite, si nous vivions tous sur la même planète, celle-là même qui brûle et où ces mêmes collègues de droite, la main sur le cœur, votaient avec enthousiasme le pacte vert. Ce texte est le bienvenu pour donner les moyens aux consommateurs d’être acteur dans la transition écologique. Et c’est une triste chose de songer que la nature parle et que certains politiciens ne l’écoutent même pas.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-03-29 | FR | General Product Safety Regulation (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-03-29-INT-1-165-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Madame la Rapporteure, chers collègues, nous vivons dans une société du risque telle que théorisée par le sociologue Ulrich Beck. Les promesses de la modernité n’ont pas été tenues dans nos sociétés industrielles. La misère et les inégalités augmentent toujours plus et le progrès, en même temps que la richesse créée est confisquée par les mains de quelques-uns, a engendré toutes sortes de risques, parmi lesquels catastrophes industrielles, accidents de la vie, menaces sur l’environnement, j’en passe et des meilleures.
La confiance n’est plus. Il est de notre devoir de législateur européen de la restaurer auprès de nos concitoyens, de notre devoir aussi de s’assurer que le cadre juridique existant soit adapté et le plus protecteur possible des femmes et des hommes. La gestion du risque – de chaque risque – réel ou potentiel, présent ou à venir, doit être assurée.
En matière de sécurité des produits, je dirais même qu’il faut aller plus loin. La vigilance doit être de chaque instant, notamment quand le profit prime sur le consommateur, quand le manque de moyens des douanes permet à de grandes plateformes de vendre des produits potentiellement dangereux. La gestion du risque – de chaque risque – réel ou potentiel, présent ou à venir, doit être assurée, et c’est cela le principe de précaution.
Si un certain produit peut causer une catastrophe sanitaire ou environnementale, a-t-on besoin d’être certain que ce soit le cas pour prendre des mesures? Non. Les enjeux sont réels. On ne plaisante pas avec la vie et la sûreté des citoyens et des citoyennes européennes. Nous devons être à la hauteur. Si effectivement la peur n’évite pas le danger, il vaut mieux prévenir que subir.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-03-13 | FR | Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-03-13-INT-1-108-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, je tiens tout d’abord à vous adresser, Madame O’Reilly, mes sincères remerciements, ainsi qu’à votre bureau, pour tout le travail que vous avez accompli en 2021. L’Union européenne peut être fière de disposer d’une institution qui travaille sans cesse à la recherche d’un équilibre entre le droit de travailler des institutions de l’Union et l’intérêt public à disposer d’une administration transparente et responsable.
En commission PETI, nous avons la chance de travailler main dans la main avec le bureau de Mme la Médiatrice. Notre coopération indispensable a un double objectif: accroître la responsabilité des institutions de l’Union et porter directement la voix des citoyens au Parlement. Vos efforts sont éminemment importants pour nous en tant que représentants directs des citoyens, car ils permettent de renforcer à la fois la démocratie représentative mais aussi la démocratie participative, ainsi que d’accroître la légitimité du processus décisionnel de l’Union.
Inscrit dans les traités et dans la Charte, le droit de saisir le Médiateur européen est une pierre angulaire du droit primaire de l’Union. Symbole de transparence, impartialité, responsabilité et garantie des droits fondamentaux de tout citoyen. Et c’est bien pour répondre aux demandes d’aide des citoyens qu’en 2021, vous avez ouvert 338 enquêtes, dont 332 sur la base de plaintes et six enquêtes d’initiative et clôturé 305 enquêtes.
Transparence, responsabilité, culture du service, bon exercice des pouvoirs discrétionnaires. Voilà les principaux thèmes abordés dans les enquêtes clôturées en 2021. Parmi les autres thèmes abordés figurent le respect des droits fondamentaux, le recrutement, le pantouflage, la bonne gestion financière, la participation des citoyens au processus décisionnel de l’Union et les questions éthiques.
Conformément à la stratégie Cap sur 2024, le travail de votre bureau a augmenté en 2021 avec l’ouverture d’un plus grand nombre d’enquêtes et d’initiatives sur un large éventail de questions. Et pour ces raisons, nous avons convenu qu’il est essentiel d’allouer un budget adéquat au Médiateur afin d’avoir des ressources nécessaires pour gérer l’ensemble de la charge de travail.
Je vous félicite pour votre engagement répété en faveur de la lutte contre les affaires de pantouflage. Votre bureau a notamment ouvert une vaste enquête stratégique sur la manière dont la Commission a géré ce pantouflage. Vous avez été attentive à ce que l’accès à des documents présentant un intérêt pour le plus grand public soit octroyé, notamment avec la révision de la procédure accélérée. Et à ce propos, j’ai veillé à souligner deux éléments primordiaux dans le texte: que la transparence et l’accès du public aux documents des institutions de l’Union doivent être assurés, que la révision de la loi Transparence constitue une priorité afin de placer l’Union à la pointe du progrès en la matière.
Et c’est grâce à votre enquête que nous avons pris connaissance de l’existence des SMS échangés entre Ursula von der Leyen et le président de Pfizer. Tous les groupes politiques ont travaillé à souligner l’attention portée par votre bureau aux questions éthiques ainsi qu’aux questions relatives à la transparence et à la prise de décision.
Tout au long de l’année 2021, vous avez accompli un travail aussi remarquable d’enquête sur le respect et la protection des droits fondamentaux, principales valeurs de l’Union. Deux enquêtes d’initiative sont ici primordiales. L’une sur la manière dont Frontex se conforme à ses obligations, l’autre sur comment la Commission veille à l’utilisation des fonds européens pour promouvoir le droit des personnes en situation de handicap et des personnes âgées à une vie autonome.
J’en parle dans mon rapport LIBE vers l’égalité des droits pour les personnes en situation de handicap et je souhaite le répéter ici, votre engagement en tant que membre du cadre de l'Union européenne pour la Convention des Nations Unies relative aux droits des personnes handicapées est essentiel afin de protéger, promouvoir et surveiller sa bonne mise en œuvre par les institutions de l’Union.
Chers collègues, quand l’inconnu et l’ombre sèment le doute, ce sont la clarté et la lumière qui nous rassurent. De la transparence, de la confiance. Alors demain, soyons à la hauteur de la confiance de ceux qui nous ont confié les clés de la démocratie européenne. Montrons à nos citoyens que le Parlement peut parler d’une seule voix.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-03-13 | FR | Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-03-13-INT-1-133-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, chers collègues, merci à vous pour ce travail que nous avons fait ensemble puisque nous avions un objectif commun, c'était d'aller chercher justement le travail de Mme O'Reilly et cette demande de transparence.
Ce soir, dans cet hémicycle, j'ai entendu tous les groupes, tous les groupes, demander de la transparence. Monsieur le Commissaire, il est de votre devoir aujourd'hui de rappeler à Mme Von der Leyen ce que vous avez entendu ce soir. Ce n'est pas juste quelques groupes qui vous demandent de la transparence, ce sont tous les groupes du Parlement européen.
Et si ce rapport a été voté à l'unanimité en commission des pétitions, ça dit quelque chose de ce besoin de transparence. Rapportez tous les propos que vous avez entendus à Mme Von der Leyen et demandez-lui ces fameux SMS, parce que nous en avons besoin, comme a dit madame O'Reilly, pas uniquement pour que les citoyens, mais aussi pour que vous, la Commission, vous soyez gagnants de cette transparence et que vous montriez que vous avez une bonne institution et un bon fonctionnement de votre institution.
Parce que de la défiance, de la perte de confiance des citoyens, ce sont nos démocraties qui sont en danger. Vous voyez, Monsieur le Commissaire, j'avais tout un texte d'écrit, j'ai écouté mes collègues et aujourd'hui je n'ai plus de texte. Je suis partie à l'aveugle. Mais vraiment, je pense que cette demande des citoyens européens, est-ce nos démocraties qui vont mal à l'ombre du Qatar, à l'ombre de tout le pantouflage qui existe au niveau de la Commission?
Ça ne peut plus durer. Parce que, si vous ne faites pas quelque chose et si nous n'aidons pas Mme la Médiatrice afin que tout ceci soit mis en avant alors, dans ce cas, vous serez responsable des chutes des démocraties européennes.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2023-01-17 | FR | Consumer protection in online video games: a European Single Market approach (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-01-17-INT-2-115-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, l’industrie du jeu vidéo pèse plus de 23 milliards d’euros et un Européen sur deux joue aux jeux vidéo. Ce secteur s’est développé et s’est imposé au fil des années dans le monde culturel et nous devons protéger les consommateurs, notamment les plus jeunes, avec la régulation des lootboxes qui sont un fléau pour les joueurs. Non seulement le principe de pack aléatoire payé par une monnaie, virtuelle ou non, est dangereux, mais il renforce également le côté addictif des jeux vidéo. Il en va de même pour le principe du pay-to-win qui doit lui aussi être régulé, voire interdit.
La moitié des joueurs européens sont des femmes. Et pourtant, entre hypersexualisation des personnages, culture du viol et cyberharcèlement, il n’y a pas un jour où les femmes ne sont pas agressées en ligne et hors ligne. Pour preuve, il existait un jeu vidéo qui s’intitulait Rape Day où des femmes, nues pour la plupart, étaient présentées battues, violées, poursuivies ou menacées avec des armes par un personnage masculin. Je dirais que voilà où mène l’entre-soi patriarcal avec une exclusion des femmes dans l’industrie du jeu vidéo, ce qui sert à perpétuer la culture du viol et à violenter la moitié de la population.
La lutte contre les violences sexistes et sexuelles passe aussi par la représentation culturelle. Les jeux vidéo peuvent être et doivent être un outil pour sensibiliser contre ces violences les jeunes mais aussi les plus âgés. Réguler ce secteur dans cette direction permettrait à mon sens de faire cesser ces pratiques en ligne et hors ligne.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2022-12-12 | FR | Towards equal rights for persons with disabilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-12-INT-1-058-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – (l’oratrice s’exprime en langue des signes)
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Anne-Sophie PELLETIER | 2022-12-12 | FR | Towards equal rights for persons with disabilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-12-INT-1-060-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, chers collègues, voilà ce que vivent les personnes en situation de handicap. Vous avez vécu ce qu’elles vivent tous les jours. Vous n’avez pas compris ce que j’ai dit: j’ai simplement dit qu’en Europe – et je n’ai pas pu terminer mon discours en langue des signes française, puisque ce n’est pas une langue reconnue dans l’Union européenne – de nombreuses personnes en situation de handicap étaient discriminées et que, dans cette Europe, l’accessibilité du travail et des droits fondamentaux était encore loin d’être aboutie.
Ce rapport a été fait avec beaucoup d’enthousiasme, parce que j’ai voulu remettre l’individu au centre. Comment met-on l’individu au centre? Simplement en l’écoutant et en écoutant ses besoins. Ce rapport a été fait sur la base de la convention des Nations unies pour les personnes en situation de handicap, et je me suis appuyée, Madame Dalli, sur votre stratégie. S’il est vrai qu’il est encore trop tôt pour avoir une véritable analyse d’impact, ces objectifs sont ambitieux et nous pouvons aller encore plus loin.
Je tiens en tout cas à féliciter certains États membres dans leur engagement pour la désinstitutionnalisation des personnes en situation de handicap. Je n’aurai pas mes quatre minutes, parce que j’ai pris plus de deux minutes à parler en langue des signes. Je vais donc être brève: il faut aller plus loin et demander une véritable législation antidiscrimination dans l’Union. Une directive existe, mais elle est bloquée au Conseil depuis 2008. Quatorze ans déjà que le Parlement avait pris position, et depuis, rien. Il a toujours mieux à faire que de s’occuper des plus vulnérables.
Vous ne nous entendiez pas? Nous allons crier plus fort. Nous allons changer d’approche, et au lieu de demander le déblocage, nous demandons à la Commission une mise à jour de la directive européenne sur l’égalité de traitement. Je demande ici, comme mon collègue Younous Omarjee l’a déjà fait, que la langue des signes internationale ainsi que la langue «facile à lire et à comprendre» soient mises en place. En effet, si nous voulons parler véritablement d’inclusion des personnes en situation de handicap dans la vie publique et politique, alors ici au Parlement européen, nous devons y mettre les moyens.
Que dire de plus? Demander l’arrêt de la stérilisation forcée, l’arrêt de l’institutionnalisation et l’arrêt du financement de ces institutions par l’Union européenne. Une personne en situation de handicap doit pouvoir décider par elle-même de l’endroit où elle veut vivre et du soutien qu’elle veut recevoir.
En parlant de soutien, il faut là aussi que l’Union mette en place des aides communautaires afin que chaque personne en situation de handicap ne soit plus laissée au bord de la route et que chaque enfant en situation de handicap puisse avoir un transport pour aller à l’école. Je remercie M. Cañas d’être dans l’hémicycle aujourd’hui. Il faut que chaque personne en situation de handicap puisse bénéficier d’un travail. Ici au Parlement, ou à la Commission, ou dans nos institutions, combien de personnes en situation de handicap, visible ou invisible, sont embauchées?
Parlons des aidants familiaux, ces gens qui consacrent leur temps, leur vie et leur amour à accompagner leurs proches dans le handicap. Pensons à eux et apportons-leur aussi tout notre soutien. Il faut réfléchir à une politique triangulaire qui puisse prendre en compte à la fois les personnes en situation de handicap, le personnel socio-éducatif et les parents aidants. Permettez-moi, à ce titre, de penser à une femme en situation de handicap qui s’appelle Odile Maurin et qui n’a pas eu accès à la justice. Là aussi, les droits fondamentaux sont bafoués, piétinés, foulés au pied tous les jours.
Je n’ai pas pu dire tout ce que je voulais dire, mais je l’ai dit autrement, comme un certain nombre de personnes en situation de handicap s’expriment, et je suis fière de l’avoir dit autrement, moins fière que l’on m’ait arrêtée en cours de route. Je serai ravie d’entendre ce que mes collègues et la Commission auront à dire de ce rapport. Je voudrais remercier une femme qui s’appelle Céline Boussié et qui a dénoncé pendant dix ans la maltraitance des enfants en situation de handicap dans les instituts médico-éducatifs.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-12-12 | FR | Towards equal rights for persons with disabilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-12-INT-1-094-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, je voudrais d’abord montrer à Mme Dalli à quel point ce Parlement lui demande d’activer les choses et lui demande clairement qu’il y ait une directive sur la carte européenne d’invalidité, et ce avant la fin du présent mandat, pour que l’égalité remporte au moins cette victoire-là au cours de cette législature.
C’est le temps des remerciements, et je voudrais remercier tous mes collègues rapporteurs fictifs, ainsi que les collègues des commissions PETI, EMPL et CULT, qui nous ont apporté beaucoup de bonnes opinions et remarques, qui ont été importantes pour nous. C’est depuis que je suis arrivée ici, en 2019, que je me suis dit: j’aurai un rapport sur les personnes en situation de handicap, parce que dans un temps pas si ancien, je m’occupais de personnes en situation de handicap. Je pense que nous sommes tous différents, que nous sommes tous uniques, et que finalement c’est de la différence que naît la mixité, et que c’est de la mixité que naît la société. Il est donc important qu’ici au Parlement, nous portions une voix forte pour qu’il y ait une véritable égalité des droits fondamentaux pour les personnes en situation de handicap.
Je vous renouvelle, Madame Dalli, nos demandes et nos ambitions, pour que plus jamais, dans aucun État membre, il n’y ait une inégalité entre des citoyens. Le validisme existe, et aujourd’hui, nous nous rendons compte que ce validisme fait que nous pensons pour les personnes en situation de handicap, que nous agissons pour les personnes en situation de handicap, et que trop peu souvent nous leur laissons la voix, la voix des oubliés. Alors, j’espère en tout cas qu’avec ce rapport, ici dans ce Parlement, j’aurai réussi à redonner de la voix aux personnes en situation de handicap, de la voix à ces oubliés.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-10-19 | FR | Fighting sexualised violence - The importance of the Istanbul Convention and a comprehensive proposal for a directive against gender-based violence (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-10-19-INT-3-298-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire: humiliées, insultées, harcelées, tabassées, violées, tuées; le continuum des violences sexistes et sexuelles faites aux femmes perdure depuis trop longtemps. Même si la Convention d’Istanbul est le texte le plus protecteur des droits des femmes, encore trop peu d’États l’ont ratifiée et beaucoup trop peinent à la mettre en pratique.
Devant la parole et le courage des femmes, nous ne pouvons que nous incliner, les écouter et les respecter. Alors exigeons une directive forte contre les violences sexistes et sexuelles faites aux femmes, afin de défendre leurs droits fondamentaux.
Nous sommes toutes des martyres de la cause. Assez! Défendons la relève féministe empreinte de sororité et de solidarité. Femmes du monde entier, nous vous croyons!
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-10-04 | FR | Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-10-04-INT-2-025-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, enfin: une décennie d’attente et de demandes récurrentes du Parlement européen, et nous y sommes! Je me réjouis de l’issue favorable des discussions sur ce dossier du chargeur universel, qui représente une avancée incontestable pour les consommateurs européens. D’ici deux ans, un chargeur universel de type USB-C sera donc obligatoire pour tous les téléphones portables, mais aussi – et là encore, merci à l’ambition du Parlement européen – pour de nombreux autres appareils.
Cela se fait dans l’intérêt des consommateurs, mais également de la planète. Dans notre système capitaliste, la consommation à outrance est encouragée, sans limite: 57 millions de tonnes de déchets électroniques en 2021, dont une large majorité n’est pas recyclée.
Pourtant, je pointe l’inaction de la puissance publique pendant trop longtemps, mais aussi la responsabilité des grandes entreprises – Apple et consorts –, sans scrupules, qui ne cessent d’émettre des obstacles à la réparation et à l’interopérabilité de ces produits, se faisant des milliards de dollars de chiffre d’affaires sur le dos des consommateurs.
La planète ne peut plus attendre, les consommateurs européens non plus. Espérons que les consommateurs ne seront plus les vaches à lait de ce système et que ce texte aura un réel impact sur les abus des entreprises.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-10-04 | FR | AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-10-04-INT-2-075-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, je remercie Katrin pour ce texte ambitieux et si nécessaire pour les personnes en situation de handicap, puisque, in fine, il permettra d’améliorer le quotidien de 87 millions de personnes en situation de handicap en Europe.
Le centre de ressources promet une meilleure connaissance et une meilleure expertise sur le handicap, en particulier sur les questions d’accessibilité: c’est grâce à cela que nous parviendrons à bâtir une société équitable.
Je me réjouis que dans le texte figurent mes propositions sur des moyens financiers et humains suffisants pour le bon fonctionnement du centre ainsi que sur la représentation des personnes en situation de handicap parmi le personnel du centre, afin de renforcer son rôle envers les institutions et les États membres ou encore y inclure des dispositions – sur l’accessibilité du langage par exemple.
Et là, permettez-moi, chers collègues, de penser que nous devons ici même être exemplaires. Où est la langue des signes internationale dans cet hémicycle? Où est le facile à lire et à comprendre dans nos textes? Et même ici: où est l’accessibilité pour les personnes à mobilité réduite qui voudraient venir discuter au centre de cet hémicycle? Nulle part.
L’accessibilité est un problème transversal, elle touche tous les domaines. Les normes PMR doivent occuper une place importante lors de la conception des objets, dans la façon dont sont pensés les transports, dans les règles des marchés publics et vis-à-vis des risques écologiques. Accessibilité doit donc être synonyme d’au-to-no-mie.
Ainsi, je ne peux espérer que l’adoption de ce rapport, car les questions de handicap et d’accessibilité doivent être réfléchies avec les personnes en situation de handicap. Elles doivent être au centre de nos politiques publiques, que ce soit au niveau national ou européen, parce que nos valeurs doivent s’inscrire dans une société équitable et dans le respect des droits fondamentaux des citoyens européens, et parce que oui, je le répète, les personnes en situation de handicap sont des citoyens qui ont des droits. N’oublions jamais qu’eux aussi doivent pouvoir avoir accès à nos textes, à ce que nous disons, comme ils doivent pouvoir avoir accès à leur quotidien, en toute autonomie.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-09-14 | FR | Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-09-14-INT-3-258-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, droits fondamentaux, sur les murs de l’état de l’Union, j’écris vos noms. La crise que nous avons traversée en 2020 et 2021, et que nous traversons encore, a mis les droits fondamentaux en mort clinique. Mais ne dit-on pas que la moindre injustice, où qu’elle soit commise, menace finalement l’édifice tout entier?
Les inégalités sont exacerbées, les discriminations systémiques. Et elles ont montré l’échec de l’Europe dans ses politiques, comme celle du handicap par exemple, où accessibilité, autonomie, citoyenneté apparaissent dans nos textes, mais rarement dans le quotidien. L’échec de l’Europe aussi, dans ses politiques d’asile et de migration, où notre devoir d’humanité est sacrifié sur les remparts-forteresses
Par contre, victoire de l’Europe du marché, préférée à nos aînés en Ehpad et ailleurs, maltraités, comme le scandale Orpéa, groupe européen, et d’autres avant lui l’ont démontré. La liste est longue et non exhaustive. Aujourd’hui, c’est à nous de rebattre les cartes. C’est à nous de repenser nos politiques européennes pour le bien commun, pour les citoyens. Parce que priver les gens de leurs droits fondamentaux revient à contester leur humanité.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-05-04 | FR | Use of the Pegasus Software by EU Member States against individuals including MEPs and the violation of fundamental rights (topical debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-05-04-INT-3-277-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, Pegasus, né des entrailles de la Méduse, ce monstre à multiples têtes, est apparu grâce à Persée. Était-ce prémonitoire, car quelle belle percée dans nos téléphones et dans nos vies: espionnés, surveillés, adieu vie privée, pour le plaisir de quelques-uns qui souhaitent contrôler. Contrôler nos idées, nos engagements, nos orientations.
Alors, depuis un an, le scandale Pegasus a éclaté grâce aux associations et aux journalistes, qui ont été des lanceurs d’alertes. Depuis un an, nous le savons tous, c’est un scandale mondial. Pourtant, aucune sanction n’a été prise. Tout le monde s’offusque, tout le monde regarde son téléphone en se questionnant. C’est pourquoi je me réjouis que le Parlement européen ait créé une commission d’enquête.
Pegasus, arme de choix pour les gouvernements répressifs afin de faire pression sur les journalistes, les opposants politiques et les militants des droits humains. Mais Pegasus n’est que la résultante de la folie de ces gouvernants et de leur obsession à vouloir dévaster nos démocraties. Je tiens d’ailleurs ici à apporter tout mon soutien à mes collègues, qui ont vu leurs droits fondamentaux bafoués.
Les murs ont des oreilles, dit-on. Ils sont les murs. Alors bons baisers à la NSA: ici et maintenant, nous disons stop à ces pratiques.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-04-07 | FR | Right to repair (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-04-07-INT-4-081-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, merci Anna pour cette belle résolution.
En Europe, nous sommes les champions du monde de la pollution électronique: pas moins de 12 millions de tonnes de ces déchets générés chaque année, soit 16,2 kg par habitant. Une montagne de téléviseurs, d’ordinateurs, de jouets connectés, de machines à laver, de téléphones. Certes, la filière du recyclage en Europe est l’une des plus développées, mais c’est encore loin d’être suffisant. Nous le savons, une grande partie de ces déchets finissent jetés dans la nature, non recyclés ou réexpédiés dans d’autres pays où ils alimentent des décharges à ciel ouvert, polluant aussi les sols. Nous envoyons ainsi nos déchets en Afrique, en Asie, pour notre petit confort d’Européens, mais dans le mépris le plus total de l’environnement et des populations.
C’est pourquoi nous devons agir vite: obliger les fabricants à rendre accessibles les pièces détachées et à faciliter la réparation. Celles-ci doivent être disponibles à moindre coût. Que dire de l’obsolescence programmée qui est un fléau pour les consommateurs, leur pouvoir d’achat et la planète? Encourageons donc les consommateurs à faire valoir leurs droits et à privilégier, comme ils le souhaitent à hauteur de 77 %, la réparation de leurs produits. Permettons-leur de faire des choix d’achat parfaitement éclairés sur la base d’indices de réparabilité obligatoires des produits. La réparation, c’est un droit et c’est un droit de bon sens pour les consommateurs.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-02-15 | FR | Strengthening Europe in the fight against cancer(debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-02-15-INT-2-042-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, Madame la rapporteure, chers collègues, merci pour ce rapport primordial afin de renforcer la lutte contre le cancer. Permettez-moi ici de vous parler d’un cancer trop peu connu du grand public: le cancer du sein triple négatif. Ce dernier représente 15 % des cas, soit environ 9 000 personnes par an, avec une médiane de survie en situation métastasique de quatorze mois. Les témoignages que j’ai reçus sont terribles: «Madame, vous avez un cancer du sein triple négatif. Il n’existe pas de thérapie ciblée. Nous allons essayer un protocole et nous espérons que vous réagirez à ce traitement. Si ce n’est pas le cas, nous n’avons aucune solution.» Alors, partir aux États-Unis ou en Allemagne pour bénéficier de traitements innovants, en créant des cagnottes de financement participatif – car les sommes sont astronomiques –, cela ne peut plus durer.
Peu importe le stade de la maladie, peu importe les critères donnés: toutes les femmes doivent pouvoir bénéficier de traitements innovants approuvés, de droits d’essai et, surtout, de soins adaptés et pris en charge dans toute l’Union européenne – pas que dans certains pays.
Je le rappelle, l’accès à la santé et aux soins sont des biens communs, dont tout le monde doit pouvoir bénéficier. Toutes ces femmes désirent vivre, s’épanouir professionnellement et évoluer personnellement. C’est pourquoi nous devons agir au plus vite, car la maladie, elle, pour toutes ces femmes, n’attend pas.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-02-15 | FR | Implementation of the Toy Safety Directive (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-02-15-INT-2-304-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, comme l’a dit notre rapporteur, les jouets représentent la première catégorie de produits notifiés par le système d’alerte européen sur la dangerosité des produits. C’est donc qu’il existe des risques, constants comme nouveaux, liés à la fabrication des jouets, aux matières utilisées ou aux réseaux de distribution – je pense notamment au commerce en ligne.
Les enfants sont des consommateurs particulièrement vulnérables. Il en va donc de notre responsabilité de législateur européen de leur apporter le niveau de protection le plus ambitieux possible, quel que soit leur âge. J’espère que la Commission entendra cet appel ferme à réviser la directive existante sur la sécurité des jouets. Elle n’est plus adaptée, et nous devons prendre en compte les nouveaux risques et l’évolution des technologies. Je pense par exemple aux nouveaux jouets connectés: nos enfants ont désormais les yeux rivés sur les écrans ou accès à des jeux interactifs connectés. Nous en connaissons les risques: troubles de la concentration, risques d’addiction, risques pour leur santé mentale, risques, aussi, liés aux données personnelles, qui ne sont pas suffisamment encadrées.
J’insiste donc sur la prise en compte d’une approche préventive, fondée sur les risques et sur le respect total du principe de précaution. La sécurité des enfants ne peut pas faire l’objet de manigances politiciennes ou être la cible de lobbys. Il est donc impératif, à mon sens, de donner suffisamment de moyens, d’abord aux autorités de surveillance; mais nous devons également favoriser une consommation plus responsable avec un étiquetage sur la durabilité et la réparabilité des jouets. Offrons à nos enfants des jouets sûrs, ludiques, qui résistent à l’usage du temps comme à leur imagination et qui pourront par la suite être utilisés par d’autres enfants.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2022-02-14 | FR | Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-02-14-INT-1-116-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, permettez-moi tout d’abord de remercier notre collègue pour son excellent rapport. Madame la Médiatrice, je voudrais aussi vous remercier sincèrement pour votre travail, qui met en exergue les dysfonctionnements administratifs de nos institutions. Le rapport constitue une fenêtre sur votre travail conséquent, qui donne à l’Union européenne les bases pour garantir la transparence, l’accès aux documents, et qui oblige les institutions à rendre des comptes aux citoyens européens.
Vous le savez peut-être, Madame: je ne fais pas partie des politiciens de profession. La politique s’est invitée dans ma vie alors que je luttais, avec d’autres, tous les jours, pour la rendre plus juste. Dès que j’ai intégré les bancs de cet hémicycle, je me suis promis de rendre l’Europe aux citoyens. Pourtant, vous l’avez montré, la route sera bien longue.
Que penser des SMS invisibles entre la présidente de la Commission et le PDG de Pfizer? Étaient-ils engageants, informels ou personnels? Le doute est là. Que penser quand, alors qu’une obligation qui ne dit pas son nom se dessine partout en Europe, l’accès aux contrats de vaccins nous est encore et toujours refusé? Le doute est là. Et que penser du Conseil qui, d’un revers de la main, et toujours sans que nous ayons accès aux négociations en cours, peut remettre en cause nos votes? Le fait que le Parlement est la seule institution démocratique élue de notre Union ne suffit-il pas pour avoir un droit de regard? Le doute est là.
Nos institutions, notre travail et, en soi, tout le projet européen n’existent que par la confiance que les citoyens nous portent. Cette confiance, on ne l’aura qu’en étant complètement transparents, entre nous, mais aussi – et surtout – envers eux. Alors soyons indignés et révoltons-nous contre ces ombres! Prétendons et exigeons de la lumière dans nos administrations, car c’est seulement ainsi que nous pourrons ensemble, Madame et chers collègues, rendre l’Union européenne à ses citoyens.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-12-14 | FR | Digital Markets Act (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-12-14-INT-2-047-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, nos données personnelles sont la nouvelle mine d’or. Nos données de navigation, de géolocalisation, notre âge, notre genre, nos préférences, nos orientations politiques, religieuses, sexuelles, nos données personnelles de santé: des pans entiers de notre intimité sont collectés, jetés en pâture à des entreprises dont le modèle économique repose sur la violation de notre vie privée. Je pense bien sûr à Facebook, Amazon et consorts. Non contents de capter d’énormes quantités de données personnelles, ils orientent l’ensemble de nos comportements et de nos pensées, parfois même nos bulletins de vote.
Matraquage de publicité commerciale d’abord, de publicité politique désormais, avec des risques considérables pour le bon fonctionnement de nos démocraties. Ce que les GAFAM mettent en vente, au-delà de nos données, ce sont nos comportements futurs.
Nos données ne sont pas des marchandises et les internautes ne veulent pas de ce matraquage invasif dans leur espace privé. Alors, cessons ces atteintes à notre libre arbitre, à notre démocratie et mettons un terme à ce capitalisme de surveillance et d’influence.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-12-13 | FR | Combating gender-based violence: cyberviolence (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-12-13-INT-1-052-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, elle s’appelait Juliette, 15 ans pour toujours, car le poids du cyberharcèlement l’a poussée à mettre fin à ses jours le 1er mai 2021. Maëlle, 14 ans à jamais, s’est suicidée en janvier 2020 suite à la diffusion d’une vidéo intime sur les réseaux sociaux.
Pour Maëlle, pour Juliette et pour toutes les victimes, une stratégie européenne globale de criminalisation est primordiale, car les différentes formes de violence sont souvent intrinsèquement liées à la cyberviolence. Elles peuvent la précéder, l’accompagner ou la suivre. Et la cyberviolence a cette particularité: elle suit la victime partout. Elle ne s’arrête pas quand vous rentrez chez vous, il n’y a pas d’endroit où nous sommes en sécurité. C’est une gangrène qui nécrose, un monstre pervers qui, derrière son écran, ne souhaite que vous violenter. Et que faire alors? Fuir un réseau social, c’est s’isoler. Et cette fuite n’est pas synonyme de havre de paix, car votre harceleur est peut-être votre voisin, votre camarade de classe, votre collègue.
Avec la commission des droits des femmes et de l’égalité des genres, nous avons conçu un texte transpartisan. Ce texte se veut être un pont, un parapluie, un toit solide sous lequel l’Union européenne doit fournir une protection juridique et une aide aux victimes. La position du Parlement est claire. Maintenant, c’est à vous – la Commission – d’agir car si nous ne sommes pas ambitieux sur ce point, si nous détournons les yeux, nous serons complices de ces vies brisées. Et alors que le silence et ses conséquences consument petit à petit les femmes victimes, les jeunes filles victimes et les LGBTQI+ victimes, soyons leurs voix, leurs épaules et rendons-leur justice.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-10-18 | FR | Protecting workers from asbestos (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-10-18-INT-1-132-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure pour avis de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs. – Madame la Présidente, tout le monde connaît l’amiante. Elle est partout, cette matière indestructible qui a tué des milliers d’hommes et de femmes qui y ont été exposés professionnellement. Et pourtant, au niveau européen, rien n’a véritablement changé depuis 2013.
Nous avons regardé le scandale de l’amiante par le prisme de la protection des travailleurs et cela nous a permis de mettre l’accent aussi sur des cas de mésothéliome directement liés à l’amiante, et ce chez des personnes qui n’y ont pas été exposées professionnellement. Et c’est pourquoi, avec ce rapport, nous avons créé quelque chose de primordial pour la protection des consommateurs: à la suite d’une détection dite de surface, la mise en place des certificats de présence d’amiante dans des bâtiments, renouvelables tous les cinq ans. Ces certificats, mis à la disposition des acheteurs comme des loueurs, permettront de réduire le risque d’exposition passive.
Information, alerte, anticipation, retrait du danger sont les piliers d’une approche fondée sur le principe de précaution, qui s’accompagne aussi d’un suivi de l’évolution du bâtiment.
Un grand merci à Nikolaj Villumsen, merci à Manuel Bompard, merci aux collègues de la commission IMCO. Nous avons des propositions fermes et concrètes. Alea jacta est. Maintenant, c’est à la Commission de changer le final d’une tragédie qui s’appelle Asbestos.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-10-04 | FR | The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-10-04-INT-1-130-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – (début de l’intervention hors micro) relative aux droits des personnes handicapées, leur quotidien reste le parcours du combattant, que ce soit pour l’intégration dans le monde du travail ou l’accès à l’école et à la justice, en passant par tous les aspects de leur vie de tous les jours, et notamment leurs droits.
Le handicap se vit aussi dans les yeux des autres. Pourtant, ce sont bien les autres qui décident de leurs besoins. Ils ne demandent ni charité ni apitoiement, mais l’accès à leurs droits, en participant activement aux décisions qui les concernent: ils veulent devenir acteurs et non spectateurs. Pour cela, nous devons aussi changer les regards.
Il est de ces sujets où nos clivages politiques doivent être dépassés et avec ce rapport, nous posons les fondations d’une maison où il est écrit «équité». Cela fait bien trop longtemps que les premiers de cordée validistes ont coupé la corde et cela nous oblige à retisser le lien. On ne pourra faire société que si chaque politique est adaptée au handicap. Alors, débloquons la directive antidiscrimination et faisons-le maintenant, ici. Notre défi à saisir est de donner les clés et le cadre juridique aux États membres pour que les politiques concernant le handicap ne souffrent plus de cécité. Car même si l’essentiel est invisible pour les yeux et que l’on ne voit bien qu’avec le cœur, la frontière n’a jamais été œuvre de miracle, mais une politique équitable peut changer la vie des plus vulnérables.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-06-09 | FR | Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-06-09-INT-3-291-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, 257: selon le Forum de Davos, qui n’est pas un repaire de gauchistes, c’est le nombre d’années qu’il faudrait attendre pour parvenir à supprimer les inégalités de genre au travail.
257 ans pour que les femmes, représentant 52 % de la population européenne, puissent enfin obtenir la place qui leur est due, depuis toujours. Et mes chers collègues, aujourd’hui, dans cet hémicycle, c’est une honte en 2021 de répéter ce nombre.
Alors pourquoi l’égalité des sexes est-elle encore si invisible à l’horizon? Le poids des stéréotypes, qui pèsent sur les femmes dès leur naissance. Il suffit d’allumer la télé ou de se promener dans n’importe quelle boutique de jouets pour s’apercevoir de la place réservée aux filles dans la société. Et je regrette que pour les avions, les constructions, les machines, il faille aller dans les rayons des petits garçons, alors que nous nous sommes très compétentes sur ces thèmes-là.
Nous sommes parties prenantes d’un système qui désavantage les femmes à tous niveaux. Si on veut combler le déficit féminin dans les métiers des STEM, il faut briser le plafond de verre. L’égalité de genre dans les métiers des STEM doit passer par une refonte en profondeur de nos règles sociétales. Il est temps de sensibiliser le milieu éducatif en créant des bourses pour développer l’accès des femmes aux études des STEM. Il est temps de bénéficier des médias pour promouvoir l’égalité des genres et mettre en avant les rôles modèles féminins inspirants. Il est temps de responsabiliser les milieux professionnels afin d’établir une culture de non-discrimination et de non-harcèlement. Et pour qu’il n’y ait pas de sexisme ordinaire, il faut être intransigeant. Pour qu’il y ait une parité dans les STEM, il faut la vouloir vraiment.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-06-08 | FR | Parliament's right of inquiry (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-06-08-INT-2-331-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, penser la démocratie pour les citoyens européens, c’est apporter une autre envergure à l’institution qui les représente. Colégislateur porté au rang d’influenceur, le Parlement ne peut même pas dire qu’il est bon contrôleur. Comment allons-nous donner confiance au peuple européen quand nous, parlementaires, sommes incapables d’apporter la lumière sur des zones d’ombre? Quand les citoyens européens demandent des comptes, nous leur devons des résultats à travers un travail au sein des commissions d’enquête, dont les prérogatives doivent s’inscrire dans la même logique que celles de nos parlements nationaux.
L’aide-soignante que je suis sait l’importance du rôle qui incombe à la création de commissions d’enquête, d’autant plus dans la situation tragique que nous traversons, où les responsables de certains choix doivent être entendus.
(Chers collègues, je veux bien que vous parliez, mais c’est très désagréable)
J’ai une pensée toute particulière pour les familles endeuillées par la mort de leurs anciens durant cette pandémie. Elles attendent des réponses sur les échecs de leurs gouvernants et sur la gestion, qui méritent d’être auditionnés, analysés et critiqués.
Madame, j’aimerais toucher votre cœur et porter la voix de ces deuils injustes en réitérant ma demande de commission d’enquête parlementaire co-portée par l’EPSU sur ces deuils en EHPAD. Le bruit silencieux de la mort doit résonner dans ces murs. Nous devons tirer des leçons grâce aux commissions d’enquête. Madame la ministre, donnez-nous-en les moyens.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-05-19 | FR | Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-05-19-INT-3-228-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, le numérique est notre compagnon du quotidien. Avec ou sans consentement, nos données personnelles sont la matrice de l’intelligence artificielle. Sous le grand précepte du progrès de la médecine, nos données personnelles de santé sont absorbées. Sous le grand précepte du progrès, voilà qu’il faudrait de l’intelligence artificielle dans les services d’aide à la personne. Sous le grand précepte du progrès, il faudrait des caméras avec reconnaissance faciale dans les métros.
Même si ce texte tend à aller vers le bon sens, en plaçant l’humain au coeur de la décision, ce principe existentiel ne doit souffrir d’aucune exception ou passe-droit réglementaire. Posons-nous ces questions: cette fuite en avant qui impose l’intelligence artificielle sert-elle l’humain ou les logiques managériales qui l’asservissent? Là où l’humain est la quintessence d’un métier, l’intelligence artificielle saura-t-elle se substituer au savoir-être?
Pour finir, faire de nos données personnelles la substantifique moelle de l’intelligence artificielle, c’est nous dématérialiser. Nos émotions, nos envies et nos vies privées ne nous appartiendront plus. Il faut tirer des leçons de la pandémie: même si le numérique a permis à certains de garder des relations sociales, qu’ont fait les gens quand les restrictions de sortie ont été assouplies? Ils se sont rencontrés, parce que notre singularité, c’est celle d’être des êtres sociaux avant tout.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-04-28 | FR | Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-28-INT-3-038-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, le certificat vert numérique – ne l’appelez surtout pas «passeport vaccinal», vous froisseriez la Commission – est au final un ustensile hybride, voté à la hâte sur un coin de table et correspondant à un déni de démocratie.
On nous dit qu’il ne sera pas obligatoire. Pour autant, des États membres commencent déjà à le détourner de sa fonction première et pour cause: ils restent souverains quant à leur politique de santé publique.
On nous dit que c’est pour «harmoniser». Si l’harmonisation était le credo de l’Union européenne, ça se saurait. Je vous pose la question, Monsieur le Commissaire: à quand un certificat blanc numérique pour les transactions des capitaux dans les paradis fiscaux européens?
On nous dit: «ayez confiance», mais la Commission a créé de la défiance chez nos concitoyens. De nombreuses inquiétudes restent à propos du bulletin de santé de chacun, comme la protection des données personnelles, la discrimination, la gratuité des tests, le manque d’études scientifiques – qui n’attribuent pas de plus-value à votre laissez-passer potentiel.
Comme pour les contrats d’achat de vaccins, vous espérez nous faire avaler une popote opaque et vous obligez nos concitoyens à consentir à une surveillance de masse plutôt que de vous battre pour la levée des brevets. J’ose le dire, vous savez, Monsieur le Commissaire, Le Médecin malgré lui, ce n’est qu’une pièce de théâtre, mais vous en faites une triste réalité.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-04-27 | FR | Citizens, Equality, Rights and Values Programme 2021-2027 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-27-INT-2-226-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, Victor Hugo disait que l’humanité est synonyme d’égalité. Autrefois, on pensait l’Union européenne comme le berceau de la paix et de la solidarité; aujourd’hui, c’est dans le malheur que nous parlons d’égalité, mais pas dans les droits.
L’égalité ne consiste pas simplement à être traité avec égalité par rapport aux autres, mais à se traiter aussi soi-même de la façon dont on traite les autres. Si le peuple est en souffrance, l’Union européenne doit l’être, et elle doit puiser dans ses capacités pour le protéger équitablement. Aujourd’hui, notre seule égalité, c’est d’être tous et toutes un jour dans la pièce d’à côté. Alors souhaitons-nous laisser en héritage des politiques moribondes qui accentuent les inégalités ou souhaitons-nous renverser la table pour que nos concitoyens ne soient plus soumis au piétinement de leurs droits fondamentaux?
Il est grand temps de rallumer les étoiles consumées par le marché. Redonnons de la voix aux citoyens, débloquons la directive anti-discrimination et basons nos politiques sur l’humain. Parce que finalement, chers collègues, la seule égalité, la première, n’est-elle pas tout simplement l’équité?
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-03-10 | FR | Children's Rights (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-03-10-INT-3-241-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, avec cette résolution, nous devons envoyer un message fort pour que les futures générations ne soient pas les sacrifiées de la pandémie.
Pour les enfants du monde entier qui n’ont de voix que pour pleurer, nous devons être à la hauteur des enjeux, car chaque enfant qui disparaît, c’est notre civilisation qui tire un trait. Conbien? Combien d’enfants ont disparu ou sont invisibilisés? Les mots sont beaux sur le papier, mais il nous faut des actes. Vous pourrez fermer vos frontières, bloquer vos ports, vos routes, mais il faudra compter sur nous pour défendre les enfants exilés. Arrêtez de les enfermer. Un enfant est un enfant et notre devoir est de le protéger, pas de bafouer ses droits comme celui à l’instruction, à l’asile et à la liberté. La stratégie européenne pour les droits de l’enfant, notre résolution est un texte non contraignant mais si nous voulons vraiment défendre le droit de chaque enfant, alors luttons contre la pauvreté et battons-nous pour que la directive anti-discrimination soit débloquée. Ainsi, les enfants en situation de handicap et leurs parents existeront vraiment dans ce Parlement. Battons-nous tous les jours pour que plus aucun enfant ne subisse le harcèlement, les abus sexuels, les violences domestiques.
Chers collègues, la pandémie n’a fait que révéler notre manque d’ambition. Ici, nous palabrons sur une virgule, un point, et pendant ce temps, des enfants sont cabossés par nos rendez-vous manqués. Battons-nous tous les jours pour que plus jamais aucun enfant ne subisse la fracture numérique. L’instruction est un droit fondamental: apprendre à lire, à écrire, à compter, c’est apprendre combien la vie peut être belle, c’est faire la somme de nos différences et se soustraire à l’ignorance. Alors, à mes enfants, à tous les enfants, j’espère qu’un jour, vous n’aurez pas à nous juger parce qu’ici, nous n’aurons pas su vous protéger.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2021-02-10 | FR | Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-02-10-INT-3-167-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, «comment fait-on pour que les hommes arrêtent de violer?» Des centaines de comptes Twitter ont été suspendus pour avoir posé cette question. Alors j’use de ma liberté de citoyenne et de ma position de députée européenne pour vous interroger. Est-ce que quelqu’un conteste ma liberté de poser cette question que beaucoup estiment légitime?
Ayons le courage de dire «stop» aux grandes plateformes sur la censure opaque organisée contre la liberté d’expression et d’opinion. Sur internet, la liberté des uns ne doit pas s’arrêter là où les grands patrons des médias sociaux l’ont décidé. Internet doit être un espace d’émancipation individuelle et collective, sans centralisation excessive des pouvoirs de régulation aux mains des acteurs privés.
La place prééminente des plateformes dans la modération du débat public politique est une menace pour nos modèles démocratiques. Leur monopole, leurs algorithmes, leurs conditions d’utilisation, l’incapacité des autorités publiques à contrôler la modération sont des problématiques qui structurent l’impasse démocratique dans laquelle nous sommes. Censure de personnalités politiques, censure de propos et effacement de contenu sans décision de justice, censure de comptes féministes, censure de campagnes de sensibilisation aux droits LGBT, mise en avant de contenus polémiques, sont différentes illustrations des atteintes aux libertés des citoyens et à la neutralité d’internet.
La censure n’est jamais la solution. Ce n’est que par le pluralisme des médias ainsi que par des politiques éducatives développant l’esprit critique et la tolérance que nos sociétés pourront lutter contre toute forme de haine en ligne et contre la manipulation de l’information.
Transparence, responsabilité partagée et protection des droits fondamentaux des citoyens doivent être les lignes directrices des prochains cadres de la législation sur les services numériques et la législation sur le marché numérique, car il revient aux politiques de cadrer l’influence des réseaux sociaux sur le débat politique avant qu’ils ne le cadrent pour nous.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-12-16 | FR | Preparation of an EU Strategy on COVID-19 vaccination, including its external dimension (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-12-16-INT-3-132-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, il y a quelques mois, la Commission nous informait parvenir à la mise en place d’un vaccin dans un délai de 12 à 18 mois. Félicitations, record battu. Entre vitesse et précipitation, je crois que les citoyens européens méritent mieux. Si votre stratégie s’inscrit dans la lignée de celle du remdesivir, traitement jugé inefficace par l’OMS, permettez-moi d’avoir quelques interrogations.
Pour autant, il ne s’agit pas d’être la porte-parole des anti-vaccins. Ces qualifications nuisent d’ailleurs au débat de fond et à l’objectivité qui nous est due lorsque la santé de nos concitoyens est impliquée. Mais partout, professionnels et scientifiques s’interrogent à juste titre. La Commission n’apporte aucune garantie pour la commande de vaccins auprès de groupes pharmaceutiques comme Pfizer, aucune étude approfondie n’a été délivrée, et nos concitoyens ne sont pas des cobayes.
S’agissant des personnes à risques, qui sont prioritaires, les cas d’effets secondaires suscitent des inquiétudes sur la responsabilité des groupes pharmaceutiques. Vous déclariez que les contrats d’achat anticipé prévoient que les États membres indemnisent le fabricant pour la responsabilité encourue dans certaines conditions. Mais quelles sont-elles, Monsieur le Commissaire?
Pour toutes ces raisons, alors que votre stratégie suppose la confiance, nous souhaiterions, nous, plus de transparence.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-11-23 | FR | Towards a more sustainable single market for business and consumers (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-23-INT-1-037-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire. Nous vivons tous sur la même et unique planète. Avoir une consommation responsable pour ménager des ressources limitées devrait être consensuel tant nous savons qu’il faut changer nos modes de production et de consommation. Je voudrais remercier David Cormand pour son rapport qui, en première écriture, était très ambitieux.
Alors même que la Commission veut se saisir de ce sujet, il est affligeant de voir comment certains groupes ont tout fait pour vider ce rapport de sa substance. Finalement, la doctrine de certains collègues, c’est: oui, il faut mettre du vert dans le marché, mais sans changer le marché. De nombreux citoyens européens ont pris la mesure de l’urgence et ici, dans ce Parlement, nous devons être à la hauteur. Nous ne pouvons plus nous permettre de saupoudrer du pacte vert, parce que ce serait à la mode. Non, nous devons relever ce défi avec les consommateurs et avec les entreprises en les accompagnant et en leur donnant des perspectives par des signaux politiques forts.
Un marché unique durable, c’est d’abord du bon sens en permettant un label obligatoire sur les produits indiquant, dès leur conception jusqu’à leur fin de vie, leur impact environnemental et social. Ensuite, c’est informer le consommateur et apporter de la transparence au marché et de la transparence naît la confiance. Permettre au consommateur de réparer son produit avec des pièces détachées disponibles et à un coût raisonnable, c’est là aussi du bon sens. Si demain réparer sa machine à laver coûte plus cher que d’en acheter une neuve avec les crises sanitaires que nous connaissons les consommateurs iront vers cette voie-là. Quand on parle de pouvoir d’achat, parlons d’obsolescence programmée. Un fléau. Je veux penser effectivement aux batteries qui tombent en rade après des mises à jour ou aux imprimantes. Pensons aux consommateurs. Vous pensez, chers collègues, que si nous défendons cette pratique, nous les défendons correctement?
Les grands défis que nous devons relever sont aussi ceux de dire qu’il ne doit pas y avoir d’un côté le marché et de l’autre, le consommateur. Je veux rappeler cette simple chose ici: nous ne demandons pas aux producteurs de changer la façon dont ils produisent, nous demandons la transparence sur comment ils produisent et la fin des pratiques les plus nocives pour l’environnement. Il ne s’agit donc pas d’opposer ici, producteurs et consommateurs, ce sont les mêmes. Et tous pâtissent de la course au moins-disant social et au moins-disant environnemental qu’un marché sans limites veut nous imposer.
Pour conclure, j’appelle la Commission dans sa nouvelle stratégie à d’abord être vigilante sur la publicité ciblée concernant les plus vulnérables, une consommation responsable n’est pas une consommation frivole. Ensuite, à se pencher sur l’industrie textile qui pollue à grandes enjambées et qui détruit ses invendus, jouant sur les effets de mode dont on connaît l’immédiateté. J’appelle la Commission à être vigilante sur la fin de vie des produits et de ne pas accepter une destruction quasi systématique des biens invendus, car comme le disait Lavoisier, rien ne se perd, rien ne se crée, tout se transforme. Alors, tâchons de rester au plus près de cette règle naturelle, par exemple en instaurant une règle verte qui serait de ne pas prélever à la planète plus qu’elle ne peut reconstituer en un an.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-10-08 | FR | The impact of Covid-19 outbreak on long-term care facilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-10-08-INT-4-076-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, personnes en situation de handicap, tel Dimitri Fargette, jeune autiste enfermé en psychiatrie que la COVID a d’autant plus isolé, personnes âgées en maison de retraite, isolées, décédées, familles endeuillées, soignants infectés, décédés, tel le Dr. Loupiac, par manque de protection, voilà l’impact de la COVID sur les soins de santé de longue durée.
On nous dit que la santé n’est pas une compétence de l’Union mais, sous la pression de la Commission, elle est devenue une variable d’ajustement des budgets nationaux. Les logiques comptables, qui s’attaquent au nombre de lits, de soignants, d’hôpitaux sur un territoire sont responsables de l’impréparation, du chaos et des morts. Contrairement aux recommandations de la Commission, les dysfonctionnements des systèmes nationaux ne proviennent pas d’une inadéquation entre l’offre et la demande, ce qui n’a aucun sens lorsqu’on parle de santé, mais d’une déconsidération, d’une maltraitance organisée, qui a coordonné le démantèlement et la privatisation de nos services publics de santé.
Chers collègues, on mesure l’état de santé d’une société dans sa prise en soin de ses malades, de ses blessés et de ses accidentés de la vie.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-09-17 | FR | Combatting the sexual abuse and sexual exploitation of children (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-09-17-INT-4-018-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, merci pour votre initiative. Nous sommes tous d’accord ici pour dire qu’il faut combattre fermement les abus sexuels contre les enfants et nous avons bien compris que votre priorité est la lutte contre la pédocriminalité en ligne. Pour autant, je ne voudrais pas que l’on se serve de ce sujet grave pour supprimer la protection personnelle de tous nos concitoyens.
Je me permets de vous dire que l’exploitation des enfants n’a pas commencé avec internet. Internet n’est parfois qu’une partie visible de réseaux tentaculaires d’exploitation infantile et humaine utilisant des enfants pour engranger des profits. La pédocriminalité, le tourisme sexuel, la prostitution infantile, les abus intrafamiliaux n’ont pas commencé avec internet et ils traversent les siècles et les continents. Pire, ces procès de pédocriminalité étaient parfois autorisés, souvenez-vous de cet écrivain encensé pour son roman racontant ses relations sexuelles avec une jeune fille de 14 ans, Gabriel Matzneff.
Pour terminer, Madame la Commissaire, la traite commence aussi par l’abandon de certains enfants, je veux parler des enfants exilés, des enfants roms, qui sont sciemment sortis du champ de la protection de l’enfance. Nous ne pouvons plus accepter les discussions d’arrière-boutique, tous les enfants méritent la protection de l’Europe. Et je pense que, quand on protège un enfant, on gagne un citoyen.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-07-10 | FR | Cultural recovery of Europe (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-07-10-INT-3-044-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, 7 millions d'artistes, de travailleurs, de travailleuses du monde européen de la culture, ces inventeurs d'âme, selon les mots de Césaire, sont menacés par la crise. Ces femmes, ces hommes précaires enchaînant les contrats courts sont suspendus aux annonces des États et de l'Union.
Au moment où les événements culturels sont repoussés ou annulés, la culture est trop souvent le parent pauvre des politiques publiques et nous avons vu ô combien elle était importante pendant cette crise du confinement. En deux mois, par exemple, 10 millions de visiteurs virtuels pour le musée du Louvre.
La culture, ce n'est pas la promotion du mode de vie européen, c'est un bien commun qui construit une société plus juste, plus tolérante. Alors choisissons de faire de la culture une réponse au repli identitaire et aux doutes qui nous assaillent. Certains députés n'ont que l'identité à la bouche et nous savons la culture menacée quand les nationalistes arrivent au pouvoir.
Il faut prendre nos responsabilités, revenir sur les réductions budgétaires prévues et augmenter les montants d'Europe créative pour aider les artistes. Milan Kundera disait: «la culture, c'est la mémoire du peuple, la conscience collective de la continuité historique, le mode de penser et de vivre». Soyons maintenant à la hauteur en sortant du dogme de l'austérité et en repensant le financement de la création culturelle.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-05-14 | FR | Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-05-14-INT-2-109-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, cette crise montre encore une fois les défaillances de votre système. Parmi elles, le manque de moyens dans les hôpitaux, de matériel médical, dépendance vis-à-vis de la Chine, destruction du tissu industriel.
Ceux qui nous disaient qu'il n’y a pas d’argent magique sont les mêmes qui ont sacrifié nos services publics de santé sur l’autel de l’austérité, en suivant les 63 recommandations de la Commission, qui visaient à privatiser et à réduire les dépenses. 63 recommandations plus tard, les soignants et les hôpitaux craquent. 63 recommandations plus tard, nous comptons les morts.
Alors, les Harpagon modernes, au lieu de réparer ce qu’ils ont cassé, présentent un remède miracle: les applications de suivi des contacts. Aux peuples solidaires qui ont accepté et respecté le confinement, on demande encore de sacrifier leur liberté. Les garanties que vous donnez, que donne la Commission sur la protection de la vie privée ne sont pas convaincantes. Aucune crédibilité, alors qu’en Hongrie et en Lettonie, on suspend ces droits.
Et pendant que nos PME se meurent, les GAFAM outre-Atlantique se goinfrent. Devons-nous en plus leur concéder nos données par l’intermédiaire de ces applications?
Vous voulez, Monsieur Reynders, sauver des vies. Eh bien testez massivement les citoyens, donnez des moyens supplémentaires, apprenez de vos erreurs, investissez dans l’hôpital public plutôt que de jouer aux apprentis sorciers avec nos libertés. Et cela, j’aimerais ne pas le répéter 63 fois.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-02-12 | FR | An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-02-12-INT-3-219-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Madame la Présidente, je me réjouis de l’adoption de cette résolution pour laquelle j’ai voté favorablement, évidemment.
Après l’adoption de la résolution sur l’adhésion de l’Union européenne à la convention d’Istanbul en novembre 2019, je pense que c’est encore un message fort que nous envoyons concernant les violences faites aux femmes et l’égalité femmes-hommes.
Alors que l’ONU avait inscrit parmi ses objectifs de développement durable l’éradication des violences génitales d’ici à 2030, on voit que les mutilations génitales touchent encore 200 millions de jeunes filles et de femmes dans le monde, et qu’en Europe 600 000 femmes y sont exposées.
Les mutilations génitales sont une attaque à la chair et à l’esprit de la femme. Cette résolution montre bien que les mutilations génitales féminines sont une manifestation des inégalités entre les femmes et les hommes, et je serai contre ce que dit M. Mariani: nous n’allons pas stigmatiser des religions.
à ce titre, il convient donc d’adopter une approche systémique pour lutter contre ce phénomène, qui doit être fondée sur la prévention et l’émancipation économique des femmes.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-02-12 | FR | Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (B9-0094/2020) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-02-12-INT-3-242-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). –Madame la Présidente, j’ai voté en faveur de cette résolution qui va pour moi dans le bon sens, c’est-à-dire la protection de la liberté des données et la protection des consommateurs, et je voudrais ici reconnaître l’engagement de la présidente de la commission IMCO.
Vous savez, Rabelais disait: «science sans conscience n’est que ruine de l’âme», et c’est pourquoi il me semble que nous devons rester vigilants sur les technologies liées à l’intelligence artificielle. En effet, ce ne sont pas des algorithmes qui peuvent aujourd’hui gérer des pans entiers de la société et de notre quotidien – je veux penser aux services publics, aux réclamations, aux opérations bancaires –, et c’est pour cela que j’attire votre attention sur deux points où le texte aurait, à mon sens, pu être plus ambitieux en matière de transparence. La transparence est une donnée essentielle pour la confiance de nos concitoyens. Nous pouvons aussi renforcer ce texte en nous assurant que les logiciels ne seront jamais discriminatoires envers les personnes les plus fragiles.
Alors, oui à la science, oui au progrès, si et seulement s’ils sont conjugués à l’éthique et à la morale.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-02-12 | FR | Better internet for children (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-02-12-INT-3-590-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, aujourd’hui, 75 % des enfants en Europe utilisent l’internet. L’internet est un merveilleux outil d’ouverture à autrui et au monde, mais c’est cependant un espace de risques. Vous avez raison, Madame la Commissaire, quand vous dites qu’il faut protéger nos enfants, qui encourent des risques particuliers dus à leur âge. Je me réjouis de la lutte contre la cybercriminalité, ainsi que de la lutte contre les contenus violents, contre le slut shaming concernant les jeunes filles. Vous avez raison.
Cependant, Madame la Commissaire, dans votre communication, vous regrettez que les jeunes ne fassent que consommer sur l’internet. Vous avez raison, mais j’irai plus loin en parlant de la régulation des contenus publicitaires qui, aujourd’hui, montrent à nos enfants une vision du monde consumériste et particulièrement matérialiste.
Enfin, Madame la Commissaire, dans votre communication, vous appelez à un numérique pour tous. Vous avez en charge l’amélioration des conditions des personnes en situation de handicap et ce soir, pas un mot! Un zéro pointé sur ce sujet. C’est un acte manqué, Madame, vous auriez dû saisir cette opportunité pour nous parler aussi de l’urgence de créer un numérique inclusif.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-01-30 | FR | Common charger for mobile radio equipment (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-01-30-INT-2-202-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Madame la Présidente, alors j’ai voté en faveur de ce texte pour envoyer un message fort à la Commission. Depuis 10 ans, la Commission discute, palabre... Elle doit agir. Elle ne peut pas aujourd’hui se contenter de la bonne volonté des industriels du numérique. Je regrette pourtant que, dans ce texte, il manque quelque chose. Il manque des mentions concernant ces lobbys du numérique, qui ont fait pression sur la Commission et qui ont provoqué son inertie.
Le chargeur universel est une mesure écologique, sociale et c’est la plus simple aujourd’hui pour réduire nos déchets électroniques. Si nous n’arrivons pas à agir pour mettre en place le chargeur universel, comment arriverons—nous à agir pour la planète et l’urgence écologique? Alors, si la Commission veut s’habiller de vert, qu’elle agisse concrètement et immédiatement pour proposer des mesures contraignantes.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-01-29 | FR | Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-01-29-INT-1-360-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, si cette situation vous empêche de dormir, alors je vous demande de trouver la conviction et l’énergie pour réunir vos amis de la Commission ainsi que vos amis du Conseil afin de trouver des solutions immédiates.
Andreï Makine disait: «les images d’enfance ne se décolorent ni ne s’effacent». 18 000 personnes sur le seul camp de Moria pour 2 840 en capacité d’accueil. 5 000 personnes en attente dans la vulnérabilité, mais comment s’en étonner puisqu’il n’y a que trois médecins et huit psychologues? Le décalage entre le nombre de femmes, d’hommes et d’enfants accueillis et les moyens mis en place créent cette violence, car en les privant de tout vous les avez montés les uns contre les autres. Pour autant, ces chiffres ne peuvent décrire le désespoir des personnes présentes dans ces îles. Voici les mots d’un enfant: «Je suis si stressé que j’en perds la mémoire, chaque fois que je ferme les yeux je fais des cauchemars. Tout ce que je veux, c’est revoir ma famille». Madame, la Grèce fait face seule à l’afflux des personnes en quête d’une vie meilleure et d’un peu de répit.
L’Union européenne doit prendre ses responsabilités et, en tant que soignante, quand j’entends ces récits, quand je vois l’isolement de ces personnes, cette Union européenne-là me révolte. Et ce soir, Madame, je ne suis pas fière d’être une députée européenne de cette Union européenne déshumanisante.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-01-13 | FR | Order of business | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-01-13-INT-1-029-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, il y a un an dans ce Parlement européen était votée une résolution contre les violences policières dans l’Union européenne.
On voit aujourd’hui, partout en Europe, des manifestants qui sont malmenés et violentés par les policiers, et je pense particulièrement aux citoyens grecs, belges, roumains, polonais, français et à tant d’autres. Malgré les condamnations de l’ONU, des ONG, d’Amnesty International, de la Cour européenne des droits de l’homme ou du Défenseur des droits de l’homme, je voudrais vous rappeler une image que nous avons vue cette semaine: une jeune fille qui est violentée et bousculée par les forces de l’ordre ou encore des tirs de lanceurs de balles de défense (LBD) à bout portant.
Notre groupe de la GUE et la délégation France insoumise demandent donc un débat et une résolution concernant l’interdiction des LBD, des grenades de désencerclement ainsi que des placages ventraux, qui sont interdits dans certains pays.
Le recours à la force, je le rappelle, doit être proportionné et c’est pourquoi, mes chers collègues, puisque nous allons parler de textes sur les libertés fondamentales cette semaine, je vous rappelle que le droit de manifester est une liberté fondamentale que l’Union européenne doit garantir.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2020-01-13 | FR | Devastating Bushfires in Australia and other extreme weather events as a consequence of Climate Change (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-01-13-INT-1-054-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Madame la Présidente, nous parlons ici du plus grand incendie jamais connu: 28 décès, 80 000 kilomètres carrés partis en fumée, des millions de personnes déplacées, plus d’un milliard d’animaux qui sont morts. Et certains estiment encore qu’il n’y a pas de dérèglement climatique!
La catastrophe écologique qui a lieu en Australie doit nous alerter collectivement: elle préfigure celles auxquelles nous devrons faire face. Soyons pourtant clairs, les responsables ne sont ni la malchance, ni les concours de circonstances: ce sont ces climato-sceptiques qui continuent de soutenir l’industrie lucrative et polluante du charbon, ceux qui préfèrent la croissance à l’environnement, ceux qui organisent la pénurie en financiarisant l’eau, notre bien commun. Oui, chers collègues, pendant que l’Australie suffoque, que le pays brûle, son gouvernement vend l’eau aux vautours des fonds de pension. Cette déclaration, chers collègues, ne masque pas les arrangements de la Commission et les vôtres. Collègues députés européens, quand il s’agit d’établir des traités internationaux de libre échange qui promeuvent un modèle anti-écologique, quand le lundi vous votez l’urgence écologique et que le mardi vous ouvrez les portes aux lobbies pollueurs, cessez donc votre double discours en parlant de cette urgence écologique. Le système libéral que vous idolâtrez est la source des catastrophes climatiques en cours et à venir et votre croyance aveugle dans le marché ne vous sauvera jamais.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2019-12-17 | FR | The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-12-17-INT-2-047-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (GUE/NGL). – Monsieur le Président, tout d’abord je voudrais féliciter nos collègues de l’extrême droite, qui sont de vrais Tartuffes de la liberté de la presse et qui aujourd’hui nous donnent de belles leçons. «Sans la corruption, Daphne serait encore en vie»: ce sont les mots du mari de la journaliste assassinée, Daphne Caruana.
Nous sommes tous d’accord ici pour dire qu’il faut faire toute la lumière sur cette affaire. Mais au-delà de l’atteinte aux droits fondamentaux de la presse indépendante, c’est à sa famille que je voudrais penser, qui attend des réponses. La responsabilité de cet assassinat, nous la partageons tous, chers collègues. Notre renoncement collectif face à la corruption a aussi tué Daphne.
Faut-il qu’il y ait encore des journalistes qui meurent pour que nous en parlions ici? Qui se souvient qu’un très proche conseiller politique du premier ministre Édouard Philippe, également conseiller politique maltais, a démissionné pour protéger Édouard Philippe? Il sera d’ailleurs bientôt député européen. Qui se souvient que Malte est dirigée par un gouvernement d’un parti soi-disant socialiste, membre du PSE, et dont des députés siègent dans cet hémicycle?
Combien de temps allons-nous donner des leçons à rebours, au lieu de prendre des mesures urgentes pour endiguer la corruption qui menace et la démocratie, et la presse libre et indépendante, et la vie des lanceurs d’alerte? Je vous le demande, chers collègues: combien de temps devrons-nous accepter que des journalistes meurent pour mettre en lumière les défaillances de nos gouvernants?
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Anne-Sophie PELLETIER | 2019-11-13 | FR | Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-11-13-INT-1-081-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, chers collègues, tous les enfants sont vulnérables et pour l’anniversaire des trente ans de la convention relative aux droits de l’enfant, c’est aux plus vulnérables parmi les vulnérables que je voudrais penser: aux enfants intersexes qui subissent des mutilations génitales, dont les parents devraient recevoir une information éclairée; aux jeunes filles qui subissent des violences particulières du seul fait de leur sexe; aux mineurs non accompagnés, abandonnés dans la rue ou parqués dans des camps de rescapés; aux enfants enfermés en centre de rétention, qui ne regardent plus leurs cahiers mais qui regardent les avions; et, enfin, aux enfants en situation de handicap, qui sont privés d’instruction par manque d’accompagnement personnalisé.
À ce propos, Victor Hugo disait qu’un enfant qu’on enseigne est un adulte qu’on gagne. Alors, chers collègues, même si nous sommes peu nombreux dans ce parlement cet après-midi, et je le regrette, je vous demande de penser à ces enfants et de penser à tous les enfants dont les droits sont bafoués.
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Anne-Sophie PELLETIER | 2019-09-19 | FR | Threats to the status of volunteer firefighters in the European Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-09-19-INT-4-189-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe GUE/NGL. –Madame la Présidente, aujourd'hui, dans cet hémicycle, je suis ravie parce que nous essayons de rendre des invisibles visibles. Nos regards sont habitués aux pompiers, nous ne les voyons plus! Je parle d'hommes et de femmes que chacun de nous a probablement déjà croisés dans chacun de nos États membres, arrêtés au bord de la route ou alors noircis par des fumées d’incendie.
C'est grâce à leur force de vocation et de dévouement que tout cela est possible. De qui parlons-nous, alors? Comme je le disais, d'hommes et de femmes qui, partout, répondent aux appels de détresse, dans les grandes villes, les petits villages, par tous les temps, qu'il pleuve, qu'il neige, qu'il vente. À chaque moment, quand vous, vos proches ou vos amis, tous les citoyens et les citoyennes, auront besoin d'un secours, ils seront là, bienveillants; ils seront là, peut-être, pour sauver votre vie. Ces hommes et ces femmes, ce sont donc les pompiers. Hier encore, chers collègues, si vous avez pris les transports en commun comme moi pour venir au Parlement, vous n'avez pas pu échapper à cette une qui crie leur détresse.
Chers collègues, aujourd'hui, ces pompiers, nos pompiers voient rouge et c'est, je pense, le moment de les remercier dans cet hémicycle et de leur rendre hommage. J’ajoute qu’en France, il y a une grève des pompiers, et je leur apporte mon indéfectible soutien.
En France, comme dans la plupart de nos États membres, la grande majorité (80 %) des interventions sont menées par des équipes volontaires. Certes, les volontaires perçoivent une indemnité, c'est la moindre des choses! Mais quand allons-nous leur apporter véritablement la reconnaissance qu'ils méritent? Pendant leur service, ils ne bénéficient d’aucune cotisation retraite, d’aucune cotisation pour les risques qu'ils encourent, ni d’aucun statut protecteur. Nous ne pouvons accepter que ces hommes et ces femmes soient taillables et corvéables à merci, et je vous assure, chers collègues, que leur sécurité est de notre responsabilité.
Avant-hier, je discutais avec un sapeur-pompier des Pyrénées-Atlantiques. Il m’a raconté l’histoire d’un jeune sapeur-pompier volontaire de 21 ans qui a été brûlé aux mains, aux bras et aux cuisses en tentant de sauver ses collègues d'un incendie mortel. Aujourd'hui, ce jeune sapeur-pompier volontaire doit rembourser 9000 euros. Pourquoi? Parce que l'expertise médicale a considéré que ce n'était pas dans le cadre de son travail! Je vous pose la question: si c'était vous qu'il avait sauvé, vous qui, aujourd'hui, êtes assis confortablement dans votre fauteuil... mettez-vous à sa place! Double peine assurée, vous seriez à la fois touché dans votre chair et dans votre portefeuille, simplement pour avoir fait votre devoir.
Revenons donc sur le statut de volontariat. Effectivement, ce statut vient d'être remis en cause par un arrêt de la Cour de justice européenne, qui reconnaît la qualification de travailleurs, conformément à la directive sur la limitation du temps de travail. Nous ne pouvons qu'apprécier la trajectoire qu'elle indique. Toutefois, ce changement de statut implique un changement en profondeur de l'organisation des sapeurs-pompiers. Et beaucoup, je les vois, en appellent déjà à une exception à la directive. Alors, à ceux-là, à ces grands explorateurs à têtes de profit, je dis qu’ils se trompent fortement. Le statut de volontaire n'est pas la solution. Il faut en revenir au service et au bien commun. Pour terminer, je dirai que ceux qui nous protègent aujourd'hui ont besoin que nous les protégions, de sorte que leur devise, qui est «sauver ou périr», ne devienne jamais «sauver et périr».
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise |
Benoît BITEAU | 2023-12-14 | FR | Outcome of the UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-12-14-INT-4-039-0000_FR.html | Benoît Biteau (Verts/ALE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, comme d'autres l'ont dit avant moi, on ne peut pas nier les avancées de cette COP. Après un départ difficile, et même si on peut regretter des formulations peu claires, un acte politique est posé: les énergies fossiles sont la source de la crise climatique et le monde doit en sortir.
Je voudrais également attirer votre attention sur un autre point crucial: pour la première fois de l'histoire des COP, 158 pays se sont entendus sur une déclaration sur l'agriculture et sur les systèmes alimentaires durables. L'agriculture et l'alimentation sont des domaines éminemment stratégiques dans la lutte contre le changement climatique. Ce pas important doit maintenant être traduit en actes et la mise en œuvre sera cruciale. Attention donc à ne pas poursuivre des mirages techno-solutionnistes basés sur les OGM, les pesticides et les engrais de synthèse, dont nous devons, comme pour les fossiles, absolument sortir.
Les solutions, nous les avons déjà. Elles sont pratiquées quotidiennement par des millions de paysans à travers le monde. Ces solutions ont un nom, l'agroécologie. Elles reposent sur la coopération avec la nature. Encore une fois, l'UE doit montrer la voie. Alors maintenant, retroussons-nous les manches.
| France | Group of the Greens/European Free Alliance | 197,512 | Europe Écologie |
Benoît BITEAU | 2023-10-19 | FR | European protein strategy (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-10-19-INT-4-059-0000_FR.html | Benoît Biteau (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, l’élevage européen est en crise. La décroissance, tant décriée par les adversaires de l’écologie politique, est déjà en marche.
Sur les cinq dernières années, le cheptel bovin européen a diminué de 4 %, soit de plus de 3 millions d’animaux. Et ce ne sont pas la stratégie «De la ferme à la table» ou le règlement sur la restauration de la nature qui en sont responsables. Cette décroissance se fait à grands renforts d’accords de libre-échange et de libéralisation des marchés agricoles, imposés par ceux qui s’autoproclament défenseurs des agriculteurs, mais qui, en réalité, en sont les fossoyeurs.
Leur politique a des conséquences sociales, écologiques et économiques dramatiques. N’oublions pas que les éleveurs font partie des agriculteurs les plus endettés et les moins bien rémunérés. Le pire n’est pas une fatalité. L’élevage en système herbager a un rôle à jouer dans la transition agroécologique et la réduction du cheptel, et la consommation de viande et de lait sont indispensables.
Je nous invite à remettre ensemble en place la production et la consommation de produits animaux, en adéquation avec les capacités de la terre – avec un petit «t» – et avec les capacités de la Terre – avec un grand «T» – tout en rémunérant dignement les paysans.
| France | Group of the Greens/European Free Alliance | 197,512 | Europe Écologie |
Benoît BITEAU | 2023-10-17 | FR | Water scarcity and structural investments in access to water in the EU (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-10-17-INT-2-320-0000_FR.html | Benoît Biteau, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, sur fond de changement climatique, l’accès à l’eau, sur le plan quantitatif comme sur le plan qualitatif, va être absolument central. C’est d’ailleurs dans ce sens-là que, il y a déjà un an maintenant, j’avais sollicité l’émergence d’une conférence européenne.
L’eau est un bien commun vital que nous devons réapprendre à partager afin de sortir des logiques d’accaparement au profit de certaines activités économiques. L’agriculture, premier consommateur de ce bien commun vital, est au cœur de cet enjeu de partage. Or, si nous devons engager des politiques publiques d’investissement en faveur de la gestion de l’eau, elles ne peuvent absolument pas s’inscrire dans des fuites en avant – comme les mégabassines, par exemple – et doivent, au contraire, soutenir un changement de pratiques au lieu d’exiger des réponses qui prolongent l’enfermement de l’agriculture dans des modèles éculés.
Notre salut passe par une restauration efficace du grand cycle de l’eau, afin de ralentir les écoulements. Il faut retenir l’eau dans les zones humides et permettre son infiltration dans les nappes souterraines, seuls stockages permettant de préserver l’espoir de la satisfaction de tous les usages.
Soyons au rendez-vous de l’histoire et ne gaspillons ni l’eau ni les deniers publics dans de fausses bonnes solutions.
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