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110
question
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163
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answerKey
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3 values
54
Unter welchen Umständen dürfen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen werden?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Nur mit Zustimmung des Betroffenen", "Nur auf Grund eines Gesetzes", "Auf Anordnung der Polizei", "Ohne jegliche Einschränkungen" ] }
B
49
Wer ist hauptsächlich verantwortlich für die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Art 32 (1)?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Die Bundesländer", "Der Bund", "Die kommunale Verwaltung", "Die Europäische Union" ] }
B
6
Was muss die Gesellschaft leisten, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist und ein Gesellschafter ausscheidet?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Eine Abfindung basierend auf dem zufälligen Wert des Anteils", "Eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung und Befreiung von Haftung", "Nur die Befreiung von der Haftung für zukünftige Verbindlichkeiten", "Eine lebenslange Rente basierend auf dem Wert des Gesellschaftsanteils" ] }
B
110
Unter welchen Bedingungen wird eine Person nicht bestraft, wenn sie sich vom Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen zurückzieht?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Die Person gibt den Versuch auf und verhindert die Tat.", "Die Tat erfolgt ohne das Zutun der Person.", "Die Person wurde zu einem Verbrechen gezwungen.", "Die Person meldet das geplante Verbrechen der Polizei." ] }
A
11
Was bedeutet es, wenn im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages die Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug erfolgt?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Der Beklagte muss die Leistung erbringen, bevor der Kläger seine Gegenleistung erbringt.", "Der Kläger und der Beklagte müssen ihre jeweiligen Leistungen gleichzeitig erbringen.", "Der Kläger muss die Leistung erbringen, auch wenn der Beklagte seine Gegenleistung noch nicht erbracht hat.", "Der Beklagte kann die Leistung verweigern, bis der Kläger zuerst seine Leistung erbringt." ] }
B
102
Was bedeutet es, wenn in einem rechtlichen Dokument ein Abschnitt oder Artikel als nicht gefunden bezeichnet wird?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Der Artikel wurde noch nicht verfasst", "Der Artikel wurde gelöscht", "Es gibt einen Tippfehler im Verweis auf den Artikel", "Der Artikel ist vertraulich" ] }
C
41
Welche Mehrheit ist notwendig, um eine Anklage gegen den Bundespräsidenten im Bundestag oder im Bundesrat zu erheben?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Einfache Mehrheit der Mitglieder oder Stimmen", "Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates", "Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder oder Stimmen", "Absolute Mehrheit der Mitglieder oder Stimmen" ] }
B
22
Unter welcher Bedingung kann ein Bruchteil eines Grundstücks mit einem Vorkaufsrecht belastet werden?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Nur wenn der Bruchteil von der Gemeinde verwaltet wird", "Wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht", "Wenn er öffentlich zugänglich ist", "Wenn es sich um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt" ] }
B
19
Unter welcher Bedingung kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis eines Volljährigen aufheben?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Nur auf Antrag des Annehmenden", "Nur auf Antrag des Angenommenen", "Auf gemeinsamen Antrag des Annehmenden und des Angenommenen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt", "Ohne jeglichen Grund, jederzeit" ] }
C
35
Was bestimmt Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes bezüglich der Einschränkung von Grundrechten?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Das einschränkende Gesetz muss allgemein gelten und das betroffene Grundrecht nennen.", "Das Gesetz darf nur für den Einzelfall gelten.", "Einschränkungen sind ohne gesetzliche Grundlage möglich.", "Das Gesetz muss die Grundrechte vollständig aufheben." ] }
A
64
Wie wird der Präsident des Bundesrates gewählt?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Durch die Bundesregierung", "Durch den Bundeskanzler", "Durch den Bundesrat selbst", "Durch das Parlament" ] }
C
47
Was besagt Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes über die Berufswahl?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Alle Deutschen dürfen ihren Beruf frei wählen, jedoch kann diese Wahl durch Gesetz eingeschränkt werden.", "Nur Deutsche mit einem Universitätsabschluss dürfen ihren Beruf frei wählen.", "Die Berufswahl ist frei und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden.", "Alle Deutschen müssen den Beruf wählen, der von der Regierung bestimmt wird." ] }
A
12
Was muss der Betreuer gemäß § 1845 BGB mit dem Kreditinstitut oder dem Verwahrer vereinbaren?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Er kann über die Anlagen und Wertpapiere ohne jegliche Einschränkung verfügen.", "Er muss keine gesonderten Vereinbarungen treffen.", "Er kann nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts über die Anlagen und Wertpapiere verfügen.", "Er kann nur mit Zustimmung des Betreuten über die Anlagen und Wertpapiere verfügen." ] }
C
53
Was ist erforderlich, um Kredite aufzunehmen oder Bürgschaften und Garantien zu übernehmen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Eine Genehmigung der lokalen Behörde", "Eine Ermächtigung durch Bundesgesetz", "Ein Beschluss des Bundestages mit einfacher Mehrheit", "Eine Zustimmung aller Bundesländer" ] }
B
107
Was ist die Mindeststrafe für das Offenbaren von Staatsgeheimnissen, das zu einem schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland führt?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Freiheitsstrafe von einem Jahr", "Freiheitsstrafe von drei Monaten", "Freiheitsstrafe von sechs Monaten", "Geldstrafe" ] }
C
14
Welche Umwandlungen von Hypotheken sind laut § 1186 zulässig?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Eine Sicherungshypothek kann in eine Grundschuld umgewandelt werden", "Eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden", "Eine Sicherungshypothek kann nur in eine Rentenschuld umgewandelt werden", "Eine Grundschuld kann in eine gewöhnliche Hypothek umgewandelt werden" ] }
B
13
Wann ist ein Vermächtnisnehmer zur Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage verpflichtet?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Sobald das Vermächtnis rechtlich wirksam wird", "Wenn er die Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtnisses verlangen darf", "Nachdem der Erblasser verstorben ist", "Unmittelbar nach Bekanntgabe des Vermächtnisses" ] }
B
66
Was geschieht mit dem Vermögen eines Landes, wenn sich die Landeszugehörigkeit eines Gebietes nach dem 8. Mai 1945 ändert?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Das Vermögen bleibt beim ursprünglichen Land.", "Das Vermögen geht auf das neue Land über, dem das Gebiet jetzt angehört.", "Das Vermögen wird zwischen den beteiligten Ländern aufgeteilt.", "Das Vermögen wird an die Bundesregierung übertragen." ] }
B
36
Unter welchen Umständen dürfen technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen eingesetzt werden?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Nur mit Zustimmung des Bewohners", "Bei jedem Verdacht einer Straftat", "Auf Grund richterlicher Anordnung, wenn die Aufklärung sonst unverhältnismäßig erschwert wäre", "Ohne jegliche Einschränkungen" ] }
C
97
Was ist die maximale Strafe für die vorsätzliche Verunreinigung eines Gewässers nach § 324 Absatz 1 StGB?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe", "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren", "Nur Geldstrafe", "Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren" ] }
A
65
Wer übt die Befugnisse des Bundespräsidenten aus, bis der erste Bundespräsident gewählt wird?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Der Kanzler des Bundestages", "Der Präsident des Bundesrates", "Der Vizepräsident des Bundestages", "Der Bundeskanzler" ] }
B
77
In welchen Fällen kann das Gericht gemäß § 262 Führungsaufsicht anordnen?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "In den Fällen der §§ 259 bis 261", "In den Fällen der §§ 200 bis 205", "Nur im Falle des § 261", "In allen strafrechtlichen Fällen" ] }
A
8
Unter welchen Umständen gilt die Vorschrift des § 1441 Nr. 2, 3 BGB nicht?
{ "label": [ "A", "B", "C", "D" ], "text": [ "Wenn die Verbindlichkeiten aus privaten Darlehen entstehen", "Wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören", "Wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts entstehen", "Wenn die Verbindlichkeiten durch staatliche Steuern entstehen" ] }
C
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