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Denn ein Hilfebedürftiger ist in aller Regel auf das Bestehen der Vereinbarungen nach [REF] angewiesen , wenn es um die Durchsetzung eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für die in einer Einrichtung in Anspruch genommenen Leistungen bzw. um die Geltendmachung angemessener Wünsche geht

Erfüllt die Einrichtung die Voraussetzungen des [REF] , dürften sich kaum noch Ermessensgesichtspunkte gegen den Abschluss der Vereinbarungen nach [REF] finden lassen

Der Beklagte kann den Abschluss der Vereinbarungen nach [REF] nicht mit der Begründung ablehnen , dass es sich bei den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Lüneburg um eine Einzelfallentscheidung handele und es ausreiche , dass dann im Einzelfall nach [REF] vorgegangen werden könne .

[REF] ermöglicht es zwar , die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe , die durch eine Einrichtung erbracht wird , auch dann zu übernehmen , wenn mit ihr noch keine Vereinbarung nach [REF] besteht .

Diese Voraussetzung ist nicht mit der Einzelfallprüfung bei der Bewilligung von Eingliederungshilfe nach [REF] an den einzelnen Hilfeempfänger gleichzusetzen .

Da [REF] von dem Grundsatz ausgeht , dass Hilfen für Leistungen in einer Einrichtung nur dann erbracht werden können , wenn entsprechende Vereinbarungen bestehen , ist bei der Anwendung des [REF] vielmehr danach zu fragen , ob es einen ausreichenden Grund gerade dafür gibt , eine Leistung in einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung in Anspruch zu nehmen .

Der Verweis auf [REF] schränkt die Möglichkeit für einen Hilfebedürftigen , Eingliederungshilfe zu erhalten , auf die er nach [REF] eigentlich einen Anspruch hätte , unzulässig ein .

Das Gericht wendet [REF] auf die vorliegende Leistungsklage entsprechend an und macht von der Möglichkeit , die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären , keinen Gebrauch .

Gemäß [REF] ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs , dass mehr als 00 % betrieblich genutzt wird , für jeden Kalendermonat mit 0 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen .

Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen hat der Steuerpflichtige gemäß [REF] schriftlich Ort , Tag , Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen anzugeben .

Im Einzelnen folgt das Gericht der Begründung der Einspruchsentscheidung und sieht von einer weiteren Begründung nach [REF] ab .

Wegen der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Lebensgemeinschaft und der gemeinschaftlichen Nutzung der Wohnung durch den Kläger und seiner Lebensgefährtin ist eine private Veranlassung der Zahlung gemäß [REF] weder auszuschließen noch im Wege einer Aufteilung eindeutig und voneinander abgrenzbar zwischen privater und betrieblicher Veranlassung trennbar .

Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden , dass die erklärten Zahlungen des Klägers als Beitrag zur gemeinsamen Haushaltsführung zu werten und steuerlich nach [REF] unbeachtlich sind .

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet , der Klägerin den Teilerlaß gemäß [REF] öG zu gewähren .

Die Klägerin hat beantragt , die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom 00. Oktober zu verpflichten , der Klägerin den beantragten Teilerlaß nach [REF] öG zu gewähren .

Die Klägerin beantragt , den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 00. Juli und dessen Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten , der Klägerin einen Teilerlaß gemäß [REF] öG zu gewähren .

Das Erlaßbegehren scheitert entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht an der in [REF] öG verankerten Antragsfrist .

Ihr Antragsschreiben vom [DATE] ist am [DATE] und damit innerhalb von zwei Wochen beim Bundesverwaltungsamt Die Fristversäumnis war auch unverschuldet iSv [REF] .

Anders als etwa bei der Einlegung eines Rechtsbehelfs war hier der Erlaß des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides gemäß [REF] öG an das Ende der Förderungshöchstdauer als frühesten Termin und damit an keinen Zeitablauf gebunden , der von dem Darlehensempfänger hinreichend absehbar war .

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ergibt sich ein Verschulden der Klägerin auch nicht aus den in dem Senatsurteil vom [DATE] [REF] entwickelten Rechtsgrundsätzen .

Die Ablehnung des vom Kläger begehrten Wechsels der Serviceart von Voll- zu Teilservice ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , [REF] .

Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Art und Weise , in der die ihr gemäß [REF] übertragene öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungspflicht erfüllt werden soll , in dem weit reichenden Gestaltungs- und Organisationsermessen der Beklagten .

Die Beklagte weist zu Recht darauf hin , dass insoweit gebührenrechtlich kein vergleichbarer Sachverhalt zu dem von der Kammer entschiedenen Fall im Verfahren [REF] vorliegt .

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren [REF] vor dem Verwaltungsgericht Aachen ist unbegründet .

Bereits im Mai 0000 hatte die Klägerin als Bevollmächtigte der Klägerin des Verfahrens BVerwG [REF] das Flurstück b in deren Namen mit zahlreichen anderen Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 00 Mio. DM an die S. GmbH verkauft .

Das Flurstück a veräußerte sie im Oktober 0000 im eigenen Namen mit weiteren Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 000 000 DM an den F. Das Flurstück c wurde von der Klägerin des Verfahrens BVerwG [REF] im November 0000 an die Eheleute P. verkauft .

Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... gegen die Klägerin sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin des Verfahrens BVerwG [REF] zu .

Am [DATE] hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht , die Voraussetzungen des [REF] lägen nicht vor .

Die Vorschrift sei nach [REF] entsprechend anzuwenden , da Herr T. sein landwirtschaftliches Unternehmen , die Neubauernstelle , mit Rechtskraft der inzwischen im Rehabilitierungsverfahren aufgehobenen strafgerichtlichen Verurteilung verloren habe .

Zu Unrecht meint das angegriffene Urteil , die Regelung zur Restitution von Unternehmensresten in [REF] sei wegen der Rehabilitierung des Rechtsvorgängers der Beigeladenen nach [REF] entsprechend anzuwenden .

Dabei übersieht es , dass [REF] einen Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Wiedergutmachung voraussetzt , und dass dieser Zusammenhang wegen eines wirksamen Verzichts auf die Rückgabe der Neubauernstelle fehlt .

Nach [REF] gelten die Vorschriften des Vermögensgesetzes entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten , die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf- , ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht .

Eine Aufhebungsentscheidung im Sinne des [REF] liegt in der strafrechtlichen Rehabilitierung des Rechtsvorgängers der Beigeladenen mit Beschluss des Landgerichts ... vom [DATE] .

Eine vermögensrechtliche Rückgabeberechtigung folgt aus der Rehabilitierungsentscheidung nach [REF] jedoch nur , wenn die begehrte Rückgabe im Zusammenhang mit der Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Entscheidung steht .

An diese verwaltungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ist der Senat mangels wirksamer Verfahrensrügen nach [REF] gebunden .

Es geht lediglich davon aus , dass damit - wie im Fall einer Rehabilitierungsentscheidung nach [REF] - nur der Rechtsgrund der Entziehung beseitigt , das eingezogene Vermögen aber noch nicht rechtsgestaltend in das Eigentum des Betroffenen überführt wurde .

Dass er nicht auf eine Nötigung , einen Machtmissbrauch oder sonstige unlautere Machenschaften im Sinne des [REF] zurückzuführen war , hat das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen bereits mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] bestandskräftig auch gegenüber den Beigeladenen festgestellt .

Bezüglich des Flurstücks b ist die Annahme eines Erlösauskehranspruchs gegen die Klägerin nach [REF] außerdem fehlerhaft , weil dieser Anspruch sich nur gegen den Verfügungsberechtigten richtet , die Klägerin aber nicht Verfügungsberechtigte des betreffenden Grundstücks war .

Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom [DATE] war es der Klägerin des Verfahrens BVerwG [REF] unter ihrer früheren Bezeichnung als Treuhandanstalt - zugeordnet worden .

Aus [REF] können die Beigeladenen keine vermögensrechtliche Berechtigung herleiten , weil eine Schädigung durch unlautere Machenschaften mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] bestandskräftig verneint wurde .

Der Klage ist nach [REF] stattzugeben , weil Ziffern 0 und 0 des angefochtenen Bescheids rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen .

Die Antragstellerin betreibt u. a. die Schlachthöfe I und M. Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E vom [DATE] im Ermittlungsverfahren 000 [REF] , die sich auszugsweise in der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin befindet , bestanden im Streitzeitraum zwischen der Antragsgegnerin und der B Fleisch GmbH sowie der Q Fleisch GmbH u. a. Werkverträge betreffend die Kalb- und Rindfleischzerlegung Band I und II bzw. Band III sowie die Schweinefeinzerlegung .

Die Verpflichtung der Antragstellerin zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann sich nur aus [REF] ergeben , nachdem die Voraussetzungen der Generalunternehmerhaftung nach [REF] ersichtlich nicht vorliegen .

Die StA E ist in ihrer Anklageschrift auf der Grundlage der von ihr bzw. der Finanzkontrolle Schwarzarbeit getroffenen Feststellungen - vorbehaltlich besserer Erkenntnisse z. B. aus der Hauptverhandlung - mit nachvollziehbarer und in sich schlüssiger Begründung zu dem Ergebnis gelangt , dass die Vertragspartner der Antragstellerin , insbesondere B und Q , Arbeitgeber der rumänischen Arbeitnehmer im Sinne von [REF] gewesen seien .

Arbeitgeber im Sinne von [REF] ist zum einen derjenige , der unmittelbar mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und damit ein Beschäftigungsverhältnis i. S. v. [REF] eingegangen ist .

Mit dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht - jedenfalls in aller Regel - auch ein Beschäftigungsverhältnis i. S. v. [REF] , sodass den Entleiher neben den arbeitsrechtlichen Arbeitgeberpflichten auch die Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages trifft .

Zwar setzt die Einordnung von Weisungen des Hauptunternehmers an Mitarbeiter des Nachunternehmers als Anweisungen im Sinne von [REF] voraus , dass im Rahmen des Nachunternehmervertrages ein hinreichend bestimmtes abnahmefähiges Werk beschrieben wird , woran es fehlt , wenn der wesentliche Inhalt des Leistungsgegenstandes erst durch Anweisungen des Hauptunternehmers konkretisiert wird .

Nach allem bestehen gegenwärtig keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür , dass die Antragstellerin als Arbeitgeber der im angefochtenen Bescheid aufgeführten Arbeitnehmer im Sinne von [REF] anzusehen ist und demzufolge zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für diese Arbeitnehmer herangezogen werden kann .

Nachdem diese nicht reagierten , lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom [DATE] den Asylantrag der Antragsteller als unzulässig ab , stellte fest , dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen , ordnete ihre Abschiebung nach Italien an und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß [REF] auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung .

Eine Abschiebung der Antragsteller wäre derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage des Ehemannes der Antragstellerin zu 0. lediglich ohne ihn möglich , was jedoch eine Verletzung ihres Rechts auf familiäres bzw. eheliches Zusammenleben zur Folge hätte und deshalb rechtlich unmöglich ist im Sinne des [REF]

Inwieweit [REF] , [REF] und [REF] i. V. m. [REF] einen Ausländer vor einer Abschiebung schützen , hängt von den familiären Bindungen und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab

Der Schutz des [REF] umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben und knüpft an die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern , mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft an

Sofern nach der Entscheidung über die Klage des Ehemannes der Antragstellerin zu 0. eine gemeinsame Abschiebung der Antragsteller und ihm in Betracht kommt , bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen , dann einen Antrag gem. [REF] zu stellen .

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet , da die Verfügung der Beklagten vom [DATE] rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt , vgl. [REF] .

Zudem übersteigt der im Blut-Serum des Klägers durch das Labor L. laut des Gutachtens vom [DATE] festgestellte THC-Gehalt von 0,0 ng / ml den zu [REF] festgesetzten Wert von 0,0 ng / ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit .

Das Erreichen dieses Grenzwertes ist für die Annahme relevanten Cannabis-Einflusses erforderlich , aber auch ausreichend , Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 00. Dezem-ber 0000 [REF] mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur .

Wegen des gleich bleibenden Streitgegenstandes liegt in dem hilfsweisen Übergang zum Feststellungsantrag keine gemäß [REF] im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung

Für die Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Wissenschaft sind durch [REF] RP neun Laufbahnzweige eingerichtet worden .

Die nach [REF] RP zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus vorgeschriebene Wechselprüfung I hat die Klägerin nicht abgelegt .

Die Einstufung und Wertigkeit des Dienstpostens , den der Beamte innehat , ist kein den Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauswahl nach [REF] entsprechendes Kriterium

Der Auffächerung der Laufbahnzweige in [REF] RP lässt sich nicht entnehmen , dass all diesen Ämtern und Laufbahnzweigen eine Lehrtätigkeit an einer Realschule plus zugeordnet wäre .

Es ist daher eine der wichtigsten von [REF] geschützten Regeln des Beamtenrechts , dass die Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht im Ermessen des Dienstherrn liegt , sondern nur unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen kann .

Nach [REF] RP können bei einer Auflösung oder wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde die betroffenen Beamten auch ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn mit geringerem Grundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden , wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist .

In [REF] RP hat der Verordnungsgeber den Zweck der Prüfung zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus vorgegeben .

Dabei stehen , wie der Wortlaut des [REF] RP belegt , nicht abstrakte theoretische Kenntnisse , sondern ihre praktische Anwendung im Unterricht im Vordergrund .

Bei der Feststellung der Kompetenzen in der Unterrichtspraxis im Sinne von [REF] RP kann der Verordnungsgeber an Unterrichtsbesuche und -proben anknüpfen .

Aus [REF] Transfer ergäben sich keine weitergehenden Rechte , da auch bei Mitarbeitern , die sofort von der 00er-Regelung Gebrauch gemacht hätten , ein Verfall von Bezugs- und Wertsteigerungsrechten eingetreten sei .

Etwaige Verschaffungsansprüche aus dem AOP-F , die von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin zu erfüllen wären , sind nach [REF] i. V. m. Ziffer 0 des Aufhebungsvertrages zwischen dem Kläger und der S. Net AG vom [DATE] erloschen .

Die Ausgleichsklausel des von der Beklagten vorformulierten Aufhebungsvertrages hält einer Inhaltskontrolle nach [REF] in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes stand .

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen , ob die Ausgleichsklausel gemäß [REF] ohnehin als Teil der Hauptabrede des Aufhebungsvertrages nur auf ihre Transparenz hin zu überprüfen wäre

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht auch keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß [REF] wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch S. Net AG in Zusammenhang mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages .

Eine Schadensersatzpflicht kann grundsätzlich Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] und Gegenstand einer darauf gerichteten Feststellungsklage sein .

Das vom Arbeitsgericht vermisste Feststellungsinteresse gemäß [REF] ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung .

Die Satzung begegne nach summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken , insbesondere vermöge der Antragsgegner nicht damit durchzudringen , die in [REF] 0000 vorgesehene Tiefenbegrenzung von 00 m für Grundstücke , die teilweise im Außenbereich und teilweise im Innenbereich liegen , sei unwirksam .

Ohne Erfolg macht er geltend , es seien zu der Tiefenbegrenzungsregelung in [REF] 0000 keine Ermittlungen angestellt , sondern der maßgebliche Wert sei gegriffen worden , so dass sich schon daraus die Unwirksamkeit der Regelung ergebe .

Es kommt auch hier allein darauf an , ob der Satzungsgeber mit seiner Entscheidung im Ergebnis den Anforderungen des [REF] LSA und des [REF] genügt .

Nach den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren maßgebenden Prüfungsmaßstäben ist auch nicht davon auszugehen , dass die Tiefenbegrenzungsregelung in [REF] 0000 unwirksam war , weil die Siedlungsstruktur im Verbandsgebiet des AZV die vorgenommene Tiefenbegrenzung nicht zuließ .

Mit den auf das Zahlenmaterial des Antragsgegners gestützten Darlegungen des Verwaltungsgerichts , wonach die Mehrzahl der als repräsentativ ausgewählten Grundstücke von 00 bis 00 m oder über 00 m hinaus bebaut seien und deshalb sei eine Tiefenbegrenzung von 00 m vertretbar , setzt sich der Antragsgegner allerdings nicht i. S. d. [REF] auseinander .

In der beigefügten Begründung hat die Antragstellerin angeführt , die angegriffene Marke bestehe ausschließlich aus einer technisch erforderlichen Form im Sinne von [REF] .

B. Das Bundespatentgericht hat angenommen , die Marke sei gemäß [REF] zu löschen , weil sie nach [REF] schutzunfähig sei .

Dazu hat es ausgeführt : Die Antragstellerin könne ihr Löschungsbegehren im Beschwerdeverfahren auf [REF] stützen , auch wenn sie in der Antragsbegründung lediglich [REF] als Rechtsgrundlage ihres Löschungsbegehrens genannt habe .

Die als Marke eingetragene dreidimensionale Gestaltung bestehe ausschließlich aus einer Verpackungsform , die im Sinne von [REF] durch die Art der Ware selbst bedingt sei .

Es könne deshalb offen bleiben , ob die Schutzhindernisse gemäß [REF] vorlägen und ob der Schutzgegenstand in der Anmeldung gemäß [REF] hinreichend eindeutig definiert sei .

Das Bundespatentgericht hat durch die Annahme eines Schutzhindernisses nach [REF] über einen Streitgegenstand entschieden , der Gegenstand des Löschungsverfahrens geworden ist .

Durch einen Löschungsantrag gemäß [REF] wird ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet , das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist .

Die Annahme des Bundespatentgerichts , die Antragstellerin könne ihren Löschungsantrag auf [REF] stützen , auch wenn sie in ihrer dem amtlichen Formblatt beigefügten Antragsbegründung lediglich [REF] als Rechtsgrundlage genannt habe , ist im Ergebnis nicht zu beanstanden .

Die Antragstellerin hat dem Bundespatentgericht eine Befugnis zur Prüfung aller Schutzhindernisse des [REF] nicht bereits dadurch eröffnet , dass sie im amtlichen Formblatt als Löschungsgrund angekreuzt hat " Die Marke ist entgegen [REF] eingetragen worden " .

Die Antragstellerin hat den Streitgegenstand erst dadurch präzisiert , dass sie sich in der beigefügten Antragsbegründung auf das Schutzhindernis des [REF] berufen hat .

Das Bundespatentgericht hat diese Erklärung zutreffend dahingehend ausgelegt , dass die Antragstellerin den Löschungsantrag nicht mehr mit [REF] begründete .

Beim Bundespatentgericht ist außerdem die Prüfung des Löschungsantrags angefallen , soweit er damit begründet wurde , dass die angegriffene Marke nach [REF] von der Eintragung ausgeschlossen ist .

Bei dem durch Antrag eingeleiteten Löschungsverfahren gemäß [REF] handelt es sich - ungeachtet der Amtsprüfungspflicht - um ein kontradiktorisches Verfahren , das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist .

Da das Markengesetz keine Vorschriften für den Fall der Änderung und Erweiterung eines Löschungsbegehrens im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt enthält , kann [REF] entsprechend angewendet werden .

Die Antragstellerin hat ihr Löschungsbegehren im Beschwerdeverfahren auf ein weiteres Schutzhindernis ausgedehnt , indem sie das Schutzhindernis des [REF] geltend gemacht hat .

Die Vorschrift des [REF] findet auf das Verfahren vor dem Bundespatentgericht keine Anwendung , weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um eine umfassende Tatsacheninstanz handelt

Nach [REF] findet eine Anfechtung der Entscheidung , dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei , nicht statt .

Unabhängig davon stellt sich die Berücksichtigung des von der Antragstellerin zusätzlich angeführten Schutzhindernisses des [REF] als sachdienlich dar .

Der Erweiterung des Streitgegenstands steht nicht entgegen , dass sie erst nach der für die Einlegung der Beschwerde in [REF] vorgesehene Frist erfolgt ist .

Da die Antragstellerin sich weiter auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnte Eintragungshindernis der Unbestimmtheit der eingetragenen Marke berufen hat , steht der Einführung des Schutzhindernisses des [REF] in der Beschwerdeinstanz nicht entgegen , dass die Antragstellerin insoweit durch den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts nicht beschwert ist .

Die Ansicht des Bundespatentgerichts , die angegriffene Marke sei zu löschen , weil sie entgegen [REF] eingetragen worden sei und das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Löschungsantrag bestanden habe , hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand .

Das Bundespatentgericht hat angenommen , die Vorschrift des [REF] sei auf eine Warenverpackung anwendbar , die wie die angegriffene Gestaltung die Form der verpackten Ware deutlich erkennen lasse .