Datasets:

lavis-nlp

/

german_legal_sentences

like 6

Auch das VG Frankfurt a. M. , Beschluss vom [DATE] [REF] und der Hessischer VGH , Beschluss vom [DATE] , [REF] halten die in einem begrenzten Übergangszeitraum erfolgende Nichtbeschäftigung im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen wohl für zulässig , wenn die Übertragung eines neuen amtsangemessenen Aufgabenbereichs in absehbarer Zeit in Aussicht steht und der Dienstherr entsprechende Bemühungen angestellt hat .

In die gleiche Richtung zielen die Ausführungen des OVG Hamburg , Beschluss vom [DATE] [REF] , wenn es eine Versetzung für eine vorübergehende Zeit und zwar für die Ermittlung der weiteren Einsatzmöglichkeiten und ggf. einer Weiterqualifizierung als rechtmäßig ansieht .

Der Vivento waren nach Angaben der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 0000 im Verfahren [REF] im Februar 0000 insgesamt 00.000 Kräfte Der Bestand der der Vivento zum [DATE] zugewiesenen Beamten betrug 0.000 Personen .

Denn der Klägerin steht insgesamt lediglich ein Schadensersatzanspruch nach [REF] wegen des Unfallereignisses , für dass die Beklagten unstreitig einzustehen haben , in Höhe von insgesamt 0.000,00 zu , der durch die insgesamt geleisteten Zahlungen von 0.000,00 bereits ausgeglichen ist .

Hinsichtlich der abgerechneten Kosten nach einem sogenannten Unfallersatztarif vertritt der Bundesgerichtshof seit der Grundsatzentscheidung in BGH [REF] 00 zwar die Auffassung , dass ein Unfallgeschädigter nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt , weil er ein Fahrzeug nach einem solchen Unfallersatztarif anmietet , der gegenüber einem Normaltarif für Selbstzahler teurer ist , solange dies dem Unfallgeschädigten nicht ohne Weiteres erkennbar ist .

Vorliegend hat die Klägerin weder hinreichend dargelegt , dass ihr ein günstigerer sogenannter Selbstzahlertarif zu erheblich geringerem Tagessatz nicht zugänglich gewesen sei , noch ist ersichtlich , dass die Klägerin der ihr als Geschädigter obliegenden Schadensminderungspflicht nach [REF] nachgekommen ist .

Die Kammer schätzt den vergleichbaren Selbstzahlertarif für ein Fahrzeug der Fahrzeugklasse der Klägerin gemäß [REF] auf höchstens 00,00 pro Tag und legt dabei zugrunde , dass nach der Abrechnung der Beklagten für die von der Klägerin geforderten 00 Tage ein Gesamtmietpreis von 0.000,00 - wie gezahlt an die Autovermietung - für angemessen erachtet worden ist .

Im Zusammenhang mit der hier erhobenen Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] erfordert das die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags sowie die Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG , verbunden mit Ausführungen dazu , dass das LSG sich aufgrund dieser Rechtsauffassung zu weiterer Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen .

Über den der Klägerin nach [REF] gewährten Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hinaus bestehe kein Anspruch , insbesondere nicht auf Gewährung der Wohnungserstausstattung .

Der Gesetzgeber habe von [REF] ausschließlich die Leistungen für Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt für Auszubildende als mögliche Sonderbedarfe genannt .

Die Klägerin habe als Auszubildende keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu einer Erstausstattung für die Wohnung nach [REF] .

[REF] zähle abschließend einzelne Mehr- bzw. Sonderbedarfe auf , die Auszubildende trotz des Leistungsausschlusses erhalten könnten .

[REF] lege fest , unter welchen Voraussetzungen Auszubildende einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach [REF] erhalten .

Leistungen für die Wohnungserstausstattung könnten auch nicht als Darlehen nach [REF] erbracht werden , da insoweit nur Leistungen für Regelbedarfe , Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht würden , wenn der Leistungsausschluss nach [REF] eine besondere Härte bedeute .

Mit Schreiben vom [DATE] hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen , dass eine Entscheidung nach [REF] beabsichtigt ist .

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , in dem der Beklagte die Voraussetzungen des [REF] und damit die Abänderung des Bescheides vom [DATE] , d. h. die Gewährung einer Wohnungserstausstattung verneinte .

Bei dem Anspruch auf Leistungen für eine Erstausstattung für die Wohnung , einschließlich Haushaltsgegenständen nach [REF] handelt es sich um einen eigenständigen , abtrennbaren Streitgegenstand , über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entscheiden werden kann .

Der angefochtene Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist nicht rechtswidrig iSd [REF] .

Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind .

Eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgegenständen enthält das Gesetz für die Klägerin , die dem Leistungsausschluss des [REF] unterfällt , nicht .

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts , die nicht als Arbeitslosengeld II gelten , kann die Klägerin nur nach [REF] erhalten .

In Umsetzung der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zu [REF] bzw. [REF] sollte der Leistungsausschluss für Auszubildende nur für sogenannte ausbildungsgeprägte Bedarfe gelten , d. h. insbesondere für den Lebensunterhalt und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung .

Im nachfolgenden Klageverfahren S [REF] vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erstattete Oberarzt Dr. L0 , Knappschaftskrankenhaus E0 unter dem [DATE] ein Gutachten , das er am [DATE] ergänzte .

Im nachfolgenden Berufungsverfahren L [REF] erstattete Dr. B , Chefarzt der Abteilung für Orthopädie und Rheumatologie der Fachklinik S in F am [DATE] ein Gutachten , in dem er ausführte , im Hinblick auf den jetzt geschilderten Unfallhergang sei der Innenmeniskusriss als Folge des Arbeitsunfalls bei vorbestehender Chondrokalzinose nicht auszuschließen ; er bedinge aber keine meßbare MdE .

Es besteht auch kein Anspruch auf Leistungen nach [REF] , weil die konkrete Gefahr des Entstehens einer BK nicht bestanden habe .

Sie hat das im Überprüfungsverfahren nach [REF] erstattete Gutachten von Dr. X , Oberarzt an der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie im Klinikum M M vom [DATE] nebst pathologischem Zusatzgutachten von Prof. Dr. N0 , Bergmannsheil C0 vom [DATE] vorgelegt .

Sie haben sie daher - nachdem die Beteiligten unter dem 00. 00. und [DATE] auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden sind - durch Beschluss gemäß [REF] zurückgewiesen .

Der in diesem Berufungsverfahren gehörte Sachverständige Prof. Dr. C , dessen überzeugende medizinische Beurteilung der 0. Senat seinerzeit zu Grunde gelegt hatte , hat diese Einschätzung auch in späteren Gutachten , z. B. für das SG Gelsenkirchen im Verfahren S [REF] am [DATE] , das den Beteiligten auszugsweise übersandt wurde , wiederholt .

Soweit er beantragt hat , die bei der Beklagten geführte Betriebsakte der Essener I GmbH beizuziehen , ist weder ersichtlich , was insoweit bewiesen werden sollte , noch handelt es sich um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag i. S. v. [REF] i. V. m. [REF] .

Soweit der Kläger die Einholung eines Gutachtens nach [REF] ohne Kostenvorschuss von Prof. Dr. L0 beantragt hat , war diesem Antrag gleichfalls nicht zu entsprechen , weil auch bei finanziellem Unvermögen des Klägers die Einholung eines solchen Gutachtens von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden kann

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert : Das beklagte Land wird verurteilt , an den Kläger EUR 00.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 0-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen .

Die Leistungen 0 und 0 beruhen auf kofinanzierten Förderanträgen ; verspätete Anträge sind entsprechend [REF] Nr. 0000/00 zu behandeln .

Für die Behandlung verspäteter Anträge für die Leistung Ziff. 0 besteht keine unmittelbare oder entsprechende Verweisung auf [REF] Nr. 0000/00 .

Die Pflicht zur Fristenkontrolle ergebe sich aus [REF] , aus dem baden-württembergischen Landwirtschafts- und Kulturgesetz und zahlreichen ministeriellen Richtlinien und Anordnungen .

Soweit auf die Leistungsanträge [REF] Nr. 0000/00 anzuwenden sei , handele es sich um eine gemeinschaftsrechtliche Ausschlussfrist , die die Wiedereinsetzungsmöglichkeit des [REF] ausschließe .

Soweit hinsichtlich der Anträge tatsächlich [REF] Nr. 0000/00 zur Anwendung komme und dieser wirklich eine Ausschlussfrist beinhalte , habe jedenfalls innerhalb der ersten 00 Tage noch die Möglichkeit bestanden , auf die nicht eingegangenen Anträge hinzuweisen .

Die Widersprüche gegen die Ablehnungsbescheide des Landwirtschaftsamtes seien nur deshalb zurückgenommen worden , weil sie wegen [REF] ein Jahr nach der Fristversäumung keine Aussicht auf Erfolg mehr gehabt hätten .

Der Kläger beantragt , das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom [DATE] [REF] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen , an ihn EUR 00.000,00 nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu bezahlen .

Hinsichtlich der Anträge 0 , 0 , 0 und 0 gelte [REF] Nr. 0000/00 ; dieser beinhalte Ausschlussfristen , so dass eine Wiedereinsetzung nach [REF] nicht möglich sei .

Außerdem habe die vom Kläger angenommene Hinweispflicht zur Folge , dass die in [REF] Nr. 0000/00 vorgesehenen prozentualen Abzüge für jeden Tag der Fristversäumnis bis zu dem Zeitpunkt vorzunehmen seien , an dem dem Amt das Fehlen des Antrags habe auffallen müssen .

Nach Hinweis des Senats auf das Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] hat das beklagte Land geltend gemacht , dass es erstinstanzlich nicht unstreitig gewesen sei , dass der Kläger überhaupt einen Brief mit den Anträgen eingeworfen habe .

Außerdem hätten nicht nur das erstinstanzliche Gericht , sondern auch das OVG Schleswig-Holstein als Kollegialgericht entschieden , dass im Anwendungsbereich des [REF] Nr. 0000/00 kein Recht des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestehe , wenn die Antragsfrist versäumt sei .

Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 00 Tage , so wird der Antrag abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsanspruch . b ) Zutreffend hat das Landgericht gesehen , dass es sich bei der Regelung des [REF] Nr. 0000/00 um eine gemeinschaftsrechtliche Regelung mit Ausschlussfristen handelt , die die nationale Wiedereinsetzungsmöglichkeit des [REF] ausschließt .

Soweit das beklagte Land erstmals in der Berufungsinstanz bestreitet , dass die Ehefrau des Klägers den Brief mit den Anträgen in den Postbriefkasten geworfen hat , ist dieses Verteidigungsmittel mangels Entschuldigung des verspäteten Vorbringens nach [REF] nicht zuzulassen .

Ein Fall der höheren Gewalt scheidet auch nicht deshalb aus , weil - wie das beklagte Land im Zusammenhang mit der Erörterung des [REF] meint - der Kläger den Abgabetermin bis zum [DATE] hinausgeschoben und sich nicht nach dem rechtzeitigen Eingang der Anträge beim Landwirtschaftsamt erkundigt hat .

Eine gesetzliche Regelung findet diese Aufklärungs- und Hinweispflicht in [REF] , wonach die Behörde die Abgabe von Erklärungen und die Stellung von Anträgen anregen soll , wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben sind .

Zum anderen bestand angesichts der - so der Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung - sehr speziellen Materie , nämlich des für einen einfachen Landwirt kaum überschaubaren Gemeinschaftsrechts , das deutsche Vorschriften wie den [REF] ausschließt , für den Kläger ein besonderer Beratungsbedarf .

Im Übrigen hätten die Anträge auch erneut der Behörde zugeführt werden müssen , wenn glaubhaft gemacht worden wäre , dass der Brief in den Briefkasten des Landwirtschaftsamtes eingeworfen , dort aber nicht vorgefunden wurde . f ) Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab , der im Rahmen des [REF] gilt , kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an , die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind .

[REF] Nr. 0000/00 war für einen mit dem Landwirtschafts- / Gemeinschaftsrecht vertrauten Bearbeiter auch nicht unbekannt .

Die Ersatzpflicht entfällt schließlich wegen fehlenden Verschuldens des Beamten auch nicht deshalb , weil nicht nur das Landgericht , sondern auch das OVG Schleswig Holstein als Vorinstanz der Entscheidung des BVerwG vom [DATE] im Rahmen des [REF] Nr. 0000/00 eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit nach [REF] verneint hat und von einem juristisch nicht gebildeten Mitarbeiter keine bessere Kenntnis verlangt werden kann .

In zweiter Instanz hat der Kläger nunmehr auch - gemäß [REF] zuzulassend - vorgetragen , dass er von dem späteren Fristablauf keine Kenntnis hatte .

Die Beschwerde ist zwar mit anwaltlichem Schriftsatz , aber ausdrücklich im Namen der Beigeladenen erhoben worden und daher nicht in eine Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen nach [REF] umdeutbar .

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat auf der Grundlage der von der Klägerin dargelegten , nach [REF] indes allein maßgeblichen Gründe keinen Erfolg .

Hierbei handelt es sich um eine Ereignisfrist , so dass der Zinsanspruch gemäß [REF] erst mit dem auf die Insolvenzeröffnung folgenden Tag einsetzt .

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach [REF] ist bereits nicht entsprechend den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung dargelegt bzw. liegt auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor .

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des [REF] bestehen nicht .

ff. , insb. 00 ff. , die Angemessenheit der dort in Rede stehenden Aufwendungen für eine implantologische und ebenfalls Knochenaufbaumaßnahmen umfassende Behandlung gerade verneint , und die weiter zitierten Urteile des OVG NRW vom [DATE] [REF] , OVGE MüLü00 , 00 = juris = NRWE , sowie des VG Düsseldorf vom [DATE] K0000 / 00 , juris = NRWE , sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar , weil sie jeweils noch die vor dem [DATE] geltende Rechtslage betreffen .

Sind nach dem Vorstehenden keine ernstlichen Zweifel i. S. v. [REF] an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts dargelegt , dem Kläger stehe der behauptete Anspruch aus Gründen des materiellen Rechts nicht zu , so bedarf es keiner Erörterung mehr , ob die weitere die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln im o. g. Sinne unterliegt , der behauptete Anspruch scheitere auch an der mangelnden Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens .

Denn zum einen ist die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des angegriffenen Verwaltungsaktes nach [REF] hier noch nicht abgelaufen , so dass der Antragsteller oder seine Erziehungsberechtigten jedenfalls gegenwärtig noch zulässigerweise Widerspruch erheben könnten .

Bei dieser Entscheidung prüft das Gericht zum einen , ob das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes nach [REF] ordnungsgemäß begründet wurde .

Damit ist den rechtlichen Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs , wie sie in [REF] zum Ausdruck kommen , Genüge getan worden .

Insbesondere war es hier angesichts der Schwere der Pflichtverletzung des Antragstellers nicht erforderlich , ihm die streitige Maßnahme nach [REF] zuvor nach [REF] anzudrohen .

Vielmehr hat die Kammer bereits wiederholt entschieden , dass der aggressive Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt gegenüber Personen wie etwa anderen Schülerinnen und Schülern , zumal im Wiederholungsfall , regelmäßig auch die Ausschöpfung der in [REF] vorgesehenen Höchstdauer eines Unterrichtsausschlusses von drei Monaten rechtfertigt .

Vor diesem Hintergrund genügt die von der Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom [DATE] abgegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch den Anforderungen des [REF] .

Demnach sei auch die Leistungszusage der Berufungsklägerin kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis , weil wegen [REF] kein Ergebnis eines Gutachtens als bindend anerkannt werde .

Entgegen der Berufungsbegründung ergibt sich aus [REF] 0000 mit dem im Tatbestand wiedergegebenen Wortlaut keine Rechtsgrundlage zur Anpassung der Leistungshöhe entsprechend einer der Leistungszusage nachfolgenden abweichenden Feststellung des realen Pflegebedarfes .

MB-PPV die einzelne konkrete Leistungserbringung - wie evident in [REF] angesprochen - zu verstehen , nicht den nach der zuerkannten Pflegestufe zur Verfügung stehenden Leistungsrahmen .

Schließlich spricht gegen die von der Beklagten gesehene Funktion von [REF] , dass nach der klaren Wortfassung der Grund für die Reduzierung des Leistungsanspruches nicht beim Versicherten bzw. in dessen Verhältnissen liegt , sondern beim Leistungserbringer : Die Klausel stellt einer Überschreitung des notwendigen Maßes einer Pflegemaßnahme durch die Verknüpfung " oder " die nicht angemessene Vergütung gleich .

Nach [REF] werden Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen , die nach den Umständen , insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind , dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht , nicht Vertragsbestandteil .

Gemäß [REF] kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden , wenn ein Grund vorliegt , der geeignet ist , Misstrauen gegen dessen Un-parteilichkeit zu rechtfertigen .

Die Prozessleitung gehört zum Kernbereich der richterlichen Entscheidungstätigkeit , die in sachlicher Unabhängigkeit zu treffen ist und einer Nachprüfung im Ablehnungsverfahren nach [REF] grundsätzlich verschlossen bleibt .

Die Formulierung kann ebenso gut an den sogenannten Beibringungsgrundsatz für die Beschaffung des Prozessstoffes und der Beweismittel anknüpfen , die grundsätzlich Sache der Partei und nicht des Gerichtes ist , auch wenn dasselbe gemäß [REF] darauf hinzuwirken hat , dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären und auch die Beweismittel bezeichnen

Das Berufungsverfahren [REF] , in dem der Streithelfer die Klägerin anwaltlich vertrat , endete später mit einem Prozessvergleich der Klägerin und der GmbH .

Der Senat hat die Parteien und den Streithelfer persönlich gehört und die Beiakten [REF] , [REF] und [REF] , jeweils LG Dortmund , beigezogen .

Dies muss die Klägerin jedoch gemäß [REF] nicht gegen sich geltend lassen , denn der Ehemann hatte Kenntnis von der Abtretung der Werklohnforderung der GmbH an die Klägerin , weil er den Darlehensvertrag vom [DATE] als Geschäftsführer der GmbH unterzeichnete .

Die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin , deren Erstattung sie gemäß [REF] zu Recht fordert , sind nicht im Streit .

Die Klägerin erfüllt auf Grund der ihr vom Landesamt für Soziales , Jugend und Versorgung des Landes Rheinland-Pfalz am [DATE] erteilten Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach [REF] die entsprechende Anspruchs voraussetzung .

Der weiterhin geforderte Fachkundenachweis setzt für den nach [REF] approbierten Psychotherapeuten voraus , dass er die für eine Approbation geforderte Qualifikation , Weiterbildung oder Behandlungsstunden , Behandlungsfälle und die theoretische Ausbildung in einem durch den Bundesausschuss nach [REF] anerkannten Behandlungsverfahren -- sog. Richtlinienverfahren -- nachweist .

Dabei hält die Kammer entgegen den Darlegungen der Klägerin angesichts der Gesetzesformulierung nach [REF] insoweit eine eigenständige Prüfungskompetenz der Beklagten für gegeben .

Vorliegend beruht die Approbationserteilung der Klägerin auf [REF] und ist die von der Klägerin erworbene Fachkunde verknüpft mit dem Richtlinienverfahren der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie .

Dabei sind auf Grund der von der Klägerin im Verlaufe des Verwaltungs- und des Widerspruchsverfahrens vorgelegten Unterlagen die unter [REF] genannten Nach weise als erfüllt zu betrachten .

Vielmehr tritt die Kammer dem Rechtsstandpunkt des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei , wonach die Diagnostik einen wesentlichen Teil der psychotherapeutischen Tätigkeit ausmacht und deshalb die darauf entfallen de zeitliche Inanspruchnahme zu den Behandlungsstunden im Sinne des [REF] zu rechnen ist .

Denn jedenfalls ist der Regelung in [REF] eindeutig zu entnehmen , dass die Berufsausübung eines Psychotherapeuten notwendigerweise auch die Diagnostik mitumfasst .

Im Übrigen macht sich die Kammer nach eigener Überprüfung in diesem Zusammenhang aber auch die zum Begriff " Behandlungsfall " vom OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom [DATE] ; Az. : [REF] OVG vertretene Aussage zu eigen , dass ein Behandlungsfall keine Mindestbehandlungsdauer erfordert .

Zwar hat das OVG Rheinland-Pfalz seine Ableitungen nicht zu [REF] sondern im Rahmen der Prüfung des [REF] -- Behandlungsfälle unter Supervision -- entwickelt , indes allgemein mit sachverständigen Stellungnahmen und Literatur aus der Psychotherapie begründet .

Alles in allem erfüllt die Klägerin nicht nur die in [REF] , sondern auch die in [REF] erforderlichen Voraussetzungen und kann deshalb die von ihr begehrte Eintragung ins Arztregister für Psychotherapie beanspruchen .

Die Klägerin vertritt die Auffassung , der Beklagte habe gemäß [REF] die Transportkosten der Geige anlässlich der Instandsetzungsarbeiten zu tragen .

Es kommt deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht darauf an , ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskosten von der Beklagten gemäß [REF] zu erstatten wären .

Gemäß [REF] kann der nicht beauftragte Geschäftsführer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen , wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht .

Die Rechnungslegung erfolgte aufgrund des Auftrag durch Herrn M. Damit wich der Beklagte von seiner Verpflichtung nach [REF] ab .

Denn Erfüllungsort ist gemäß [REF] der Ort , an dem der Schuldner die von ihm geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat , und nicht der Ort , an dem der Leistungserfolg eintritt .

Gemäß [REF] hat der Besteller nach Ablieferung des Werks dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen .

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom [DATE] [REF] wird auf deren Kosten zurückgewiesen .

Die Klägerin hat im Übrigen mit Hinweis auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm , Braunschweig und Köln die Auffassung vertreten , dass es sich bei der vertraglichen Gebrauchtwagenabrechnungsklausel um eine Individualvereinbarung i. S. d. [REF] handele .

Das angegriffene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach [REF] zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung .

Die Vorenthaltung der Mietsache ist wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des Nutzungsentschädigungsanspruchs nach [REF] , weshalb ihr Fehlen in Ziffer XVI .

der Leasingbedingungen der Klägerin mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist und somit gemäß [REF] zur Unwirksamkeit der Klausel führt

Das Amtsgericht hat aber im Ergebnis zu Recht angenommen , dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäß [REF] im Streitfall nicht vorliegen .

Die Erstrichterin ist davon ausgegangen , dass die im Leasingvertrag getroffene Regelung zum Restwertausgleich eine Individualvereinbarung i. S. d. [REF] darstellt .

Das Amtsgericht hat sich insoweit an die Begründung des Oberlandesgerichts Braunschweig in dessen Urteil vom [DATE] [REF] , wie es von der Klägerin vorgelegt worden ist , angelehnt .