Datasets:

lavis-nlp

/

german_legal_sentences

like 6

Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre deshalb eine Anpassung der Begrifflichkeiten in [REF] , Nr. 00 RiStBV , [REF] und [REF] mit dem Ziel nützlich , die Folgen der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für die Befugnis zur Datenspeicherung aus Gründen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung oder der Strafverfolgungsvorsorge normklarer zu gestalten .

Nach [REF] unterrichtet die Staatsanwaltschaft die Polizeibehörde , die mit der Angelegenheit befasst war , über den Ausgang des Verfahrens zwar grundsätzlich nur durch Mitteilung der Entscheidungsformel ; sie kann " im Falle des Erforderns " aber auch die mit Gründen versehene Einstellungsentscheidung übersenden .

Das Bundeskriminalamt hat gemäß [REF] die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten ferner zu löschen , wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist .

Gemäß [REF] prüft das Bundeskriminalamt bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen , ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind .

Regelmäßig ist die Kenntnis der Daten im Sinne des [REF] nicht mehr erforderlich , wenn die Aussonderungsprüffrist abgelaufen ist .

Die Aussonderungsprüffrist beginnt gemäß [REF] regelmäßig mit dem Tag , an dem das letzte Ereignis eingetreten ist , das zur Speicherung der Daten geführt hat .

Diese Regelung unterscheidet sich von derjenigen in [REF] und [REF] dadurch , dass nach den zuletzt genannten Bestimmungen ausdrücklich spätere Speicherungen berücksichtigt werden , indem sie die Löschung hinausschieben , bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind .

Diese Feststellungen sind ausreichend , die Aufnahme des Klägers in die Datei " Gewalttäter Sport " gemäß [REF] weiterhin für erforderlich zu halten .

Über die Revision kann der Senat gemäß [REF] auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen in der Sache selbst entscheiden ; weiterer tatsächlicher Ermittlungen oder Würdigungen bedarf es nicht .

Der Kläger hat die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils , [REF] , nicht dargelegt .

Das Vorbringen des Klägers veranlasst nicht , den hier anzuwendenden [REF] in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal " ohne genügende Entschuldigung " anders zu verstehen als das Verwaltungsgericht .

Am [DATE] erteilte das Landratsamt Main-Tauber-Kreis dem Kläger eine bis zum [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des [REF] , die am [DATE] bis zum [DATE] verlängert wurde .

Am [DATE] erklärten der Kläger und seine Ehefrau , dass sie einen gemeinsamen Hausstand und eine Lebensgemeinschaft in gegenseitiger Verantwortung im Sinne von [REF] führen und Trennungsabsichten nicht bestehen .

Mit Schreiben vom [DATE] erstattete das Landratsamt Main-Tauber-Kreis Strafanzeige gegen den Kläger wegen des Verdachts der Erschleichung der Einbürgerung gemäß [REF] .

Das Bestehen und der für einen angemessenen Zeitraum prognostizierte Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft seien wesentliche Voraussetzungen für die Einbürgerung nach [REF] .

Nach [REF] kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung , Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben , die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind , erwirkt worden ist .

Nach [REF] sollen Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher unter bestimmten weiteren - hier nicht maßgebenden - Vor-aussetzungen eingebürgert werden .

Tatbestandlich setzt [REF] lediglich eine gültig geschlossene und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehende Ehe voraus , so dass sich die Einbürgerung des Klägers nicht bereits mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen als rechtswidrig erweist .

Zwar lässt das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht bereits den Tatbestand des [REF] entfallen ; dieser Umstand rechtfertigt aber die Annahme eines atypischen Falles , der den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Einbürgerung beseitigt und der Staatsangehörigkeitsbehörde die Möglichkeit eröffnet , die Einbürgerung ausnahmsweise nach Ermessen zu verweigern .

Dass das Vorliegen einer atypischen Fallgestaltung die Versagung der Einbürgerung rechtfertigen kann , folgt aus der Ausgestaltung des [REF] als Sollvorschrift , die ein Restermessen eröffnet .

Atypisch sind vornehmlich solche Sachverhalte , auf die ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung nach die Privilegierung des [REF] nicht zielt , die aber von ihrem abstrakten Rahmen erfasst werden

Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht bereits dann , wenn bei beiden Eheleuten die Absicht zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft - in welcher Form auch immer - besteht ; angesichts der Vielfalt der von [REF] geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der ehelichen Lebensgemeinschaft ist ausgeschlossen , schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren

War die Einbürgerung des Klägers schon nicht rechtswidrig , so kann dahingestellt bleiben , ob auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] vorliegen .

Das SG hat verschiedene Befundberichte eingeholt und auf Antrag des Klägers nach [REF] von dem Facharzt für Orthopädie Dr. B. nach Aktenlage das Gutachten vom [DATE] nebst ergänzender Stellungnahme vom [DATE] erstatten lassen .

Er rügt die Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung aus [REF] , den Sachverhalt vollständig aufzuklären , und erhebt die allgemeine Sachrüge .

Die bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts sind materiell-rechtlich unvollständig und tragen den Schuldspruch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß [REF] nicht .

Der Tatbestand des [REF] setzt neben einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts und dem Bedarf der Geschädigten voraus , dass der Beschuldigte leistungsfähig ist .

Zur Begründung ergänzte er die Gründe des Ausgangsbescheides wie folgt : Gemäß [REF] seien die Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Leistungsträger zu stellen ; soweit die Sozialleistung von einem Antrag abhängig sei , gelte der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt , in dem er bei dem Leistungsträger und einer anderen Behörde eingehe .

Gemäß [REF] werde der Kindergartenbeitrag vom Jugendhilfeträger auf Antrag übernommen , wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten sei .

Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig , dass an sich die Voraussetzungen dafür , dass der Beklagte die Kindergartenbeiträge für die Kläger und den Kindergartenbesuch ihrer Tochter nach Maßgabe von [REF] übernimmt , auch für die Monate September und Oktober 0000 erfüllt sind .

Nur wenn die Eltern grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen , kann er seine aus [REF] folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach [REF] wahrnehmen .

[REF] verdeutlicht den Grundsatz , dass Sozialleistungen einen rechtzeitigen Antrag voraussetzen , der nicht lediglich auf eine nachträgliche Übernahme von Kosten gerichtet ist .

Aus [REF] , wonach Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen , sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen , folgt nichts anderes .

Ob zu diesen Voraussetzungen ein rechtzeitiger Antrag gehört , ist nicht [REF] zu entnehmen , sondern den Besonderheiten des Rechts der jeweiligen Sozialleistung .

Zu Recht weist das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom [DATE] aber darauf hin , dass diese allgemeinen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts für den Anspruch nach [REF] nicht passen : 00 Denn der spezifische Bedarf setzt gerade keine Wahrnehmung der Gesamtverantwortung des Jugendhilfeträgers voraus , womit der entscheidende Aspekt für die Begründung eines materiellen Antrags des Erfordernisses entfällt .

Wenn ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an ein Förderungsangebot in einer Tageseinrichtung wahrnimmt , die zudem noch von einer Gemeinde betrieben wird , so besteht hierauf ein Rechtsanspruch nach [REF] , der im Rahmen des [REF] ein steuerndes Einwirken des Trägers der Jugendhilfe ausschließt .

Deshalb sprechen neben der Eigenart des Anspruchs aus [REF] auch systematische Gründe gegen eine Übernahme der vorhandenen Rechtsprechung . ...

Soweit ein Kind mit einem subjektiv-rechtlichen Anspruch auf einen Tageseinrichtungsplan dann tatsächlich sein Recht wahrnimmt , hängt die Übernahme der Teilnahmebeiträge allein noch vom Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des [REF] , insbesondere der Zumutbarkeit der Belastung , ab .

Gegen diese Erwägungen kann indes mit dem Beklagten hier eingewandt werden , dass der Träger der öffentliche Jugendhilfe auch im Hinblick auf [REF] eine gewisse Planungssicherheit brauche und es daher notwendig sei , durch eine Übernahme von Kindergartenbeiträgen gemäß [REF] erst nach dem entsprechenden Antrag , die Eltern zu veranlassen , diesen Anspruch möglichst frühzeitig geltend zu machen .

Zwar ist es deshalb wünschenswert , dass rechtzeitig zu Beginn des Kindergartenjahres die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Berechtigten nach [REF] der für diese Leistung zuständigen Behörde bekannt gemacht werden .

Ob die Leistung nach [REF] auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder auf den Beginn des Kindergartenjahres zurückwirkend gewährt wird , ist daher für die zuständige Behörde lediglich von fiskalischem Interesse .

Nach [REF] entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen , sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen .

Voraussetzung des Anspruchs nach [REF] i. S. v. [REF] ist lediglich , dass den Eltern oder dem Kind nicht zuzumuten ist , die Beiträge für den Besuch der Kindertagesstätte aus eigenen Mitteln aufzubringen .

Für die Rechtsauffassung des Beklagten lässt sich allerdings anführen , dass der Anspruch nach [REF] auch darauf gerichtet sein kann , die Kosten des Besuchs eines anderen als eines Regelkindergartens zu übernehmen .

Den Beteiligten ist nicht geholfen , wenn der örtliche Träger der Jugendhilfe die Übernahme der Kosten dieses Kindergartenbesuchs nach [REF] erst weit nach Beginn des Kindergartenjahres ablehnt , weil der Besuch dieses Kindergartens mit unverhältnismäßigen Mehrkosten gemäß [REF] verbunden ist .

Gegen eine solche Auslegung , dass der Anspruch nach [REF] erst nach einem entsprechenden Antrag entsteht , streitet indes auch der Wortlaut dieser Vorschrift .

So sieht beispielsweise [REF] öG vor , dass Ausbildungsförderung frühestens vom Beginn des Antragsmonats an geleistet wird .

Das Fehlen einer solchen Regelung in [REF] legt durchaus den Schluss nahe , dass die Kindergartenbeiträge nach dieser Vorschrift auch schon in Zeiten vor dem Antrag übernommen werden kann .

Auch allgemeine verfahrensrechtliche Regelungen sprechen jedenfalls in einem Fall wie dem hier zu entscheidenden dafür , dass ein solcher Wiederholungsantrag ein rein formelles Moment ist und Elternbeiträge nach [REF] auch für Zeiträume vor dem schriftlichen Wiederholungsantrag zu übernehmen sind .

Auch war von vornherein zu erwarten , dass die materiellen Voraussetzungen von [REF] für Besuch des Kindergarten ab [DATE] erfüllt sein dürften .

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig , dass der Beitrag für Besuch des Kindergarten des Diakonischen Werks e. V. jedenfalls nicht unverhältnismäßig i. S. v. [REF] ist .

Der Hinweis des Gerichts , dass die Kläger bereits in den Vorjahren Leistungen nach [REF] verlangt hätten , ist also nicht so zu verstehen , dass ein solcher Erstantrag wie der der Kläger vom [DATE] das Antragserfordernis aus [REF] auch für die folgenden Kindergartenjahre bereits erfüllt .

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss durch den Antrag in die Lage versetzt werden , die Voraussetzungen von [REF] für jedes Kindergartenjahr erneut zu überprüfen , auch wenn im Einzelfall nicht zu erwarten ist , dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie ändern .

Im Einzelfall der Kläger ist also der Beklagte auf den schriftlichen Antrag vom [DATE] verpflichtet , die Elternbeiträge für Besuch des Kindergarten des Diakonischen Werks e. V. auch für die Monate September 0000 sowie Oktober 0000 und mithin rückwirkend zu übernehmen , da die für Grund und Höhe des Anspruchs nach [REF] maßgeblichen Verhältnisse sich gegenüber den Vorjahren allenfalls unwesentlich geändert haben , und dies auch zu Beginn des Kindergartenjahres vorhersehbar war .

Bei dieser Sachlage kann das Gericht dahinstehen lassen , ob die Leistungen nach [REF] auch telefonisch oder mündlich beantragt werden können .

Das Beschwerdevorbringen , das keine wesentlichen neuen Aspekte enthält und auf das die Prüfung des Senats nach [REF] beschränkt ist , gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Erwägungen : Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen , dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht ersichtlich ist .

Dass das Vorhaben , soweit mit ihm zum Grundstück der Antragstellerin ein Abstand von 0,00 m eingehalten wird , die nach [REF] erforderlich Abstandsflächentiefe unterschreitet , behauptet die Antragstellerin selbst nicht .

Dies trifft jedoch schon deshalb nicht zu , weil nach [REF] orbauten bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleiben , wenn sie nicht breiter als fünf Meter sind , nicht mehr als 0,0 m vortreten und von Nachbargrundstücken mindestens 0 Meter entfernt bleiben .

Insoweit handelt es sich um einen Vorbau im Sinne des [REF] , da das Treppenhaus aus dem Gebäude auskragt ; die Aufzählung von Vorbauten in dieser Vorschrift ist lediglich beispielhaft und daher nicht abschließend

Auch hält sich das Treppenhaus innerhalb des von [REF] gezogenen Rahmens , da es lediglich 0,00 m vor die entsprechende Wand vortritt , nur 0,00 m breit ist und über 0 m von der Grundstücksgrenze der Antragstellerin entfernt bleibt .

Nach [REF] sind allerdings die nachbarlichen Belange auch bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Normen unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme zu würdigen .

Da das Vorhaben der Beigeladenen mit dem Erker zur Grünewaldstraße hin die dortige Baugrenze - relativ geringfügig - überschreitet , bedurfte es allerdings auch insoweit einer Befreiung gemäß [REF] .

Die Antragsgegnerin hat die entsprechende Überschreitung aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach [REF] zugelassen .

Da - wie oben bereits ausgeführt - im Hinblick auf das Treppenhaus die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind , liegen somit auch die Voraussetzungen nach [REF] für eine Zulassung des Vortretens des Treppenhauses in geringfügigem Ausmaß vor .

Soweit die Antragstellerin rügt , das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft , ob die in [REF] festgelegten Voraussetzungen für die erteilten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen , geht dies fehl .

Zwar stellt eine Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen , die nicht durch die rechtlichen Voraussetzungen des [REF] gedeckt ist , zugleich eine Verletzung von Rechten des Nachbarn dar

In derartigen Fällen kommt - unabhängig davon , ob die rechtlichen Voraussetzungen nach [REF] vorliegen - eine Verletzung von Nachbarrechten nur in Betracht , wenn bei Erteilung der Befreiung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen worden ist .

Neben der Sache liegt schließlich der Einwand der Antragstellerin , das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach [REF] nicht geprüft .

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [DATE] [REF] wird hinsichtlich des Antrags zu 0. und soweit mit dem Antrag zu 0. ein Betrag von 00,00 EUR brutto nebst Zinsen begehrt wird als unzulässig verworfen .

Ein solcher Anspruch scheitere nicht nur daran , dass dem Kläger für den [DATE] keine Arbeitsstunden anzurechnen seien , sondern darüber hinaus an [REF] , wonach Überstunden für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nicht zu berücksichtigen seien .

Das Arbeitsgericht hat den Anspruch auf Überstundenzuschläge auch mit der Begründung verneint , Überstunden seien gemäß [REF] bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung nicht mit zu berücksichtigen .

Dem Kläger steht ein über den von der Beklagten für den vorgenannten Zeitraum geleisteten Betrag von 000,00 Euro brutto hinausgehender Anspruch aus [REF] nicht zu .

Die Berechnung der zu leistenden Entgeltfortzahlung bestimmt sich wiederum nach [REF] , wonach dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist .

Wie sich gerade auch aus [REF] ergibt , muss die Beständigkeit der Arbeitsleistung im Hinblick auf mögliche , eben nicht zu berücksichtigende Überstunden für eine längere Dauer festgestellt werden .

Das führt in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zu [REF] dazu , grundsätzlich einen Vergleichszeitraum von zwölf Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen .

b ) Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen , dass dem Kläger für den von ihm im " Wunschbuch " als " nicht verfügbar " eingetragenen Tag , nämlich dem [DATE] , kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus [REF] zusteht .

Weiterhin setzte er im gleichen Bescheid auf der Grundlage von [REF] Nachzahlungszinsen in Höhe von 000,00 EUR gegen die Klägerin fest , wobei er einen zu verzinsenden Betrag von 00 . 000,00 EUR und einen Zinslauf vom 0. April bis zum [DATE] bei einem Zinssatz von 0,0 % zugrunde legte .

Zur Begründung führte er aus , Zinsen nach [REF] seien auch dann festzusetzen , wenn die Zinsfestsetzung durch eine verspätete Bearbeitung der Steuererklärung durch das Finanzamt oder eine verzögerte Auswertung des Grundlagenbescheides durch die Gemeinde ausgelöst worden sei .

Die Zinsen für Gewerbesteuer 0000 in Höhe von 000,00 EUR seien zutreffend auf der Grundlage von [REF] festgesetzt worden .

Diese Intension werde durch die zum [DATE] in Kraft getretene Änderung des [REF] , wonach die zeitliche Befristung des Zinslaufes auf 00 Monate entfallen sei , sowie die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung weiter bekräftigt .

Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens werden dabei durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt , Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom [DATE] - GmS [REF] , BVerwGE 00 , 000 , 000 ff. ; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 00. August 0000 [REF] , NJW 0000 , 0000 ff. ; BFH , Beschluss vom Januar 0000 [REF] juris .

Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen im Sinne von [REF] , die die Klägerin hier angeführt hat , liegt vor , wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht , aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwider läuft .

Diese Grundsätze gelten auch für den Erlass festgesetzter Zinsen auf der Grundlage von [REF] , BFH , Urteil vom [DATE] [REF] , HFR 0000 , , 000 mit weiteren Nachweisen .

Die Festsetzung der Nachzahlungszinsen im Bescheid des Beklagten vom [DATE] widerspricht nämlich nicht den Wertungen , die der Verzinsungsregelung des [REF] zugrundeliegen .

ff. mit weiteren Genau auf diesen gesetzgeberischen Zweck des [REF] hat der Beklagte hier jedoch in seinem Ablehnungsbescheid vom [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom [DATE] abgestellt .

Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt : Dem Kläger stehe kein Rückforderungsanspruch aus [REF] zu .

Insoweit könne dahinstehen , ob die von der Beklagten verwendete Preisanpassungsklausel den Anforderungen des auf den Wärmelieferungsvertrag anwendbaren [REF] ärmeV , der [REF] ärmeV in der bis zum [DATE] geltenden Fassung entspreche , standhalte oder gemäß dem anstelle des [REF] anwendbaren [REF] nichtig sei .

Auch der Sinn und Zweck des [REF] ärmeV und die hieran gemäß [REF] anknüpfende , auf die Preisanpassungsklausel beschränkte Nichtigkeitsfolge schlössen es nicht aus , die Nichtigkeitswirkungen zeitlich zu begrenzen .

Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel anhand des [REF] ärmeV diene vielmehr dazu , privatautonomer Gestaltungsmacht Grenzen zu setzen und zu klären , welcher Preis tatsächlich geschuldet sei .

Insoweit ziele [REF] ärmeV gerade darauf ab , dem Energieversorger die Möglichkeit zu schaffen , für die Leistung eine ausgewogene Gegenleistung zu erhalten , indem einem geänderten Energiebeschaffungsaufwand durch Veränderung des Verbrauchspreises Rechnung getragen werde .

Da im vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Klärung des geltenden Preises durch eine Leistungsbestimmung nach [REF] nicht bestehe , verbleibe nur die Möglichkeit einer Begrenzung der Nichtigkeitsfolge nach [REF] auf einen beschränkten Zeitraum .

Dem Kläger steht hinsichtlich der im Februar 0000 erteilten und von ihm beglichenen Jahresabrechnung aus [REF] kein Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte zu , weil er die erbrachten Zahlungen mit Rechtsgrund geleistet hat .

Dementsprechend sind die als Gleitklausel ausgestaltete Preisänderungsklausel in Ziffer 0 des Wärmeversorgungsvertrags und die im streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 0000 bis Februar 0000 auf ihrer Grundlage jeweils halbjährlich vorgenommenen Preisänderungen an den Anforderungen des zu diesem Zeitpunkt geltenden [REF] ärmeV aF zu messen

Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die hierzu ergangene Senatsrechtsprechung angenommen , dass Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen nach [REF] ärmeV aF so ausgestaltet sein müssen , dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen

Denn selbst wenn die Preisänderungsklausel - wie die Revision geltend macht - hinsichtlich des Marktelements den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen und deshalb nach der Auslegungsregel des [REF] nichtig sein sollte , wäre der Kläger vorliegend jedenfalls wegen Zeitablaufs mit seinen dagegen erhobenen Einwendungen ausgeschlossen .

Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat , kommt die bei Nichtbeachtung des in [REF] ärmeV aF zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Gebots eintretende Nichtigkeitsfolge des [REF] nur insoweit zum Tragen , als sich aus [REF] ärmeV nicht ein anderes ergibt .

Denn auch bei der Auslegungsregel des [REF] bleibt für jeden Fall zu prüfen , ob das Verbotsgesetz seinem Sinn und Zweck nach jedweden Verstoß ausnahmslos durch eine rückwirkende Nichtigkeit der betreffenden Vertragsbestimmung sanktionieren will oder einen weniger einschneidenden , dem Zweck des Verbotsgesetzes aber gleichwohl angemessenen Interessenausgleich und eine damit einhergehende Begrenzung der Nichtigkeitsfolge zulässt

Notwendige Preisanpassungen sollten sich hingegen - wie in [REF] ärmeV aF / [REF] ärmeV vorgesehen - im Rahmen von Preisänderungsklauseln ohne eine Kündigung des Vertrages vollziehen können .

So ist ebenso wie in [REF] auch in [REF] ärmeV geregelt , dass Ansprüche wegen Fehlern bei der Ermittlung des Rechnungsbetrages auf einen Zeitraum von längstens zwei Jahren beschränkt sind .

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen [REF] erhobenen Klage ist zulässig und begrün- Zunächst hat der Antragsteller zutreffend um Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach [REF] nachgesucht .