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Nach [REF] sind Zeichen dem Schutz einer Marke nicht zugänglich , die ausschließlich aus einer Form bestehen , die durch die Art der Ware selbst bedingt ist .

Abs. 0 Buchst . e Ziffer i der Richtlinie 0000 / 00 / EG sowie [REF] ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält , kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen

Es ist schon zweifelhaft , ob diese Verpackung mit der Form der Ware gleichgesetzt werden kann , auf die sich das Schutzhindernis des [REF] bezieht .

Abs. 0 Buchst . e der Richtlinien 00 / 000 / EWG und 0000 / 00 / EG sowie in [REF] geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst

In diesem Fall gebietet es der Zweck der Regelung in [REF] ebenso wie der Zweck der dieser Regelung zugrunde liegende Vorschrift des Art .

Es kann jedoch offen bleiben , ob eine Verpackung der Form der Ware im Sinne von [REF] gleichzustellen ist , wenn die Verpackung , wie im Streitfall , mit der Warenform nicht identisch ist , sondern ihr lediglich optisch nahekommt .

Jedenfalls kann die Entscheidung des Bundespatentgerichts deshalb keinen Bestand haben , weil die in dem angegriffenen Zeichen abgebildete Verpackung nicht ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form im Sinne von [REF] besteht .

Das Schutzhindernis des [REF] liegt nur vor , wenn alle wesentlichen Merkmale der in dem Zeichen wiedergegebenen Ware eine für die Gattung der beanspruchten Ware typische Funktion aufweisen .

Abs. 0 Buchst . e Ziffer i der Richtlinie 0000 / 00 / EG sowie [REF] erfordert daher , dass zunächst die wesentlichen Merkmale im Einzelfall dadurch ordnungsgemäß ermittelt werden , dass der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt oder die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden

Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend , das Bundespatentgericht habe die wesentlichen Merkmale des angegriffenen Zeichens im Hinblick auf das Schutzhindernis des [REF] nicht ordnungsgemäß ermittelt .

Es habe auf die Feststellungen des Deutschen Patent- und Markenamts verwiesen , das die wesentlichen Merkmale der Marke bezogen auf das abweichende Schutzhindernis des [REF] bestimmt habe .

Abs. 0 Buchst . e Ziffer i der Richtlinie 0000 / 00 / EG und [REF] setzt voraus , dass die in der Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung durch die Art der Ware selbst bedingt sind .

Soweit der Senat in früheren Entscheidungen angenommen hat , dass [REF] ausschließlich Formen erfasst , deren Merkmale für die Warenart wesensnotwendig sind und im Blick darauf die Grundform der beanspruchten Ware ausmachen

Abs. 0 Buchst . e Ziffer ii der Richtlinie 0000 / 00 / EG , der durch [REF] in das deutsche Recht umgesetzt ist , nur die Funktionsweise der fraglichen Ware erfasst

Das Schutzhindernis des [REF] greift nur ein , wenn die in der Form verkörperten Eigenschaften für den Gebrauch der jeweiligen Ware typisch sind

Derartige Vorteile , die nur in für die Verwendung unüblichen Konstellationen eintreten , führen nicht dazu , dass das Schutzhindernis des [REF] eingreift .

Im vorliegenden Verfahren stellen sich keine entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts , die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] erfordern .

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin : Das Bundespatentgericht hat offen gelassen , ob die in [REF] genannten Schutzhindernisse vorliegen .

Das Bundespatentgericht hat keine Veranlassung zu prüfen , ob das Schutzhindernis des [REF] vorliegt , weil sich die Antragstellerin hierauf ausdrücklich nicht mehr berufen hat .

Erklärt der Löschungsantragsteller wie im Streitfall , dass der Löschungsantrag , soweit er auf ein bestimmtes Schutzhindernis gestützt ist , nicht mehr aufrechterhalten werde , ist das Bundespatentgericht nach [REF] wegen Wegfalls des Löschungsantrags gehindert zu prüfen , ob die angegriffene Marke wegen Vorliegen dieses Schutzhindernisses zu löschen ist .

Das Bundespatentgericht wird sich deshalb im Hinblick auf [REF] allein noch mit der Frage zu befassen haben , ob das von der Antragstellerin angeführte Schutzhindernis nach [REF] vorliegt .

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den auf der Grundlage des [REF] ergangenen Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom [DATE] in der Gestalt des Beschlusses vom [DATE] zu Recht zurückgewiesen .

Das Vorhaben der Kläger verstößt gegen Vorschriften des Denkmalrechts , weil der Abbruch der unter Denkmalschutz stehenden Villa gemäß [REF] erlaubnispflichtig ist und die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach [REF] nicht vorliegen .

Zwar sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren nach [REF] nur " in angemessener Weise " zu berücksichtigen .

Denn die Regelung in [REF] soll lediglich die sachliche Zuständigkeit für die Gestattung eines ein Baudenkmal betreffenden Bauvorhabens aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei einer Behörde konzentrieren .

Daher hat im baurechtlichen Genehmigungsverfahren der Denkmalschutz trotz der in der Vorschrift gewählten Formulierung " in angemessener Weise " den gleichen Stellenwert und die gleiche Bedeutung wie bei einem gesonderten denkmalschutzrechtlichen Verfahren nach [REF] und läuft regelmäßig auf eine strikte Anwendung derjenigen Voraussetzungen hinaus , die auch für die Erteilung einer Erlaubnis nach [REF] gegeben sein müssen .

Gründe des Denkmalschutzes im Sinne des [REF] stehen einem Vorhaben entgegen , wenn es Belange des Denkmalschutzes mehr als nur geringfügig beeinträchtigt und die Versagung der Erlaubnis zu den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen und privaten Betroffenheiten nicht außer Verhältnis steht .

Allerdings fordert [REF] nicht , dass die Erträge aus dem Denkmal dessen Kosten jederzeit das heißt in jedem beliebigen Zeitraum zumindest ausgleichen müssen .

Soweit sie erstmals mit Schriftsatz vom [DATE] anführen , es handele sich nicht um reines Investitionsobjekt , da die Kläger zu 0. bis 0. und der Sohn des Klägers zu 0. beabsichtigten , auf dem Grundstück jeweils eine der dort nach der Beseitigung der Villa geplanten Wohnungen zu beziehen , sind keine Umstände dargetan , die die Veräußerung des Vorhabengrundstücks mit Blick auf [REF] unverhältnismäßig erscheinen ließen .

Dem Schiedsstellenantrag beigefügt war eine Leistungs- und Kalkulationsaufstellung im folgenden LKA - , in der im Formblatt K0 unter Nr. 0 , Spalte 0 , die für den Pflegesatzzeitraum 0000 geforderten pflegesatzfähigen Kosten mit 00.000.000,- - DM und ferner das Budget nach [REF] unter Berücksichtigung von Ausgleichen und Zuschlägen mit einem Saldo von 0.000.000,- - DM mit 00.000.000,- - DM angegeben sind .

Da der letztgenannte Betrag die Obergrenze der Erlöse überschreitet , wird diese der weiteren Berechnung als maßgeblicher Gesamtbetrag zugrunde gelegt und werden hieraus das geforderte Budget nach [REF] in Höhe von 00.000 . 000,00 DM und - mittels einer Nebenrechnung - pflegesatzfähige Kosten in Höhe von 00.000.000,- - DM ermittelt .

Die Kostenträger wandten sich unter dem [DATE] mit einem Gegenantrag an die Schiedsstelle und beantragten , den Gesamtbetrag für das in Rede stehende Pflegesatzjahr auf 00.000.000,- - DM und das Budget nach [REF] auf 00.000.000,- - DM festzusetzen .

Ausgangspunkt der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages sei vielmehr der für das vorangegangene Pflegesatzjahr 0000 vereinbarte Gesamtbetrag erhöht um die BAT-Berichtigungen für das Jahr 0000 - , von dem die durch die Veränderungen des Leistungsgeschehens erzielten Einsparungen abzusetzen seien und der sodann um die Veränderungsrate nach [REF] zu erhöhen sei .

Mit aufgrund ihrer Sitzung vom [DATE] ergangenem Beschluss , berichtigt durch Beschluss vom [DATE] , setzte die Schiedsstelle den Gesamtbetrag gemäß [REF] auf 00.000.000,- - DM fest .

In der Begründung des Schiedsstellenbeschlusses ist ausgeführt , wenn wie die Kostenträger meinten das medizinisch leistungsgerechte Budget ebenso berechnet werden könnte wie die Obergrenze , wäre es schwer verständlich , warum der Normgeber in [REF] den Krankenhausträger verpflichte , auf Verlangen zur Vorbereitung der Pflegesatzverhandlungen die LKA zu übermitteln .

Eine Feststellung dahin , ob der ermittelte Betrag gleichzeitig den Gesamtbetrag im Sinne von [REF] sowie das medizinisch leistungsgerechte Budget im Sinne von [REF] darstelle , habe sie jedoch nicht getroffen .

Zudem seien in unzulässiger Weise Elemente des [REF] mit Elementen des [REF] Abzug eines Kürzungspotentials wegen Rückgangs der Verweildauer von der Obergrenze vermischt worden .

Im ersten Schritt erfolge die Ermittlung eines medizinisch leistungsgerechten Budgets , das nach [REF] die Vorgaben des [REF] etwa Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses zu beachten habe und bei dem nach [REF] unter anderem Verweildauerkürzungen und Fehlbelegungen abzusetzen seien .

Dem am [DATE] gestellten und am [DATE] mit einer Begründung versehenen Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] entsprochen .

Sie könnten zum Beispiel nach [REF] zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen oder einen Krankenhausvergleich in die Verhandlungen einführen .

Die Beigeladene beantragt , unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [REF] die Klage abzuweisen .

Dieser sei nur eine der in [REF] aufgeführten Positionen , indes keineswegs gefordert oder normativ als Mittel der Wahl vorgegeben .

Der danach genehmigungsbehördlich und gerichtlich zu respektierende Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle unterliegt denselben rechtlichen Grenzen wie derjenige der Vertragsparteien bei Vereinbarung der Pflegesätze , wobei allerdings [REF] eine Reihe von Vereinbarungsmöglichkeiten der Vertragsparteien aufführt , die nicht Gegenstand einer Schiedsstellenfestsetzung sein können , die mithin nicht schiedsstellenfähig sind .

Festzuhalten ist für die insoweit vorzunehmende Beurteilung zunächst , dass was auch das Verwaltungsgericht zutreffend gesehen hat das Schiedsstellenverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom [DATE] [REF] Buchholz 000.00 [REF] Nr. 0 , zitiert nach Juris , der der Senat folgt , nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt , sondern durch den Beibringungsgrundsatz geprägt ist .

Zwar eröffnet [REF] den Pflegesatzparteien die Möglichkeit , das Budget mit Ausnahme der Ausgleiche und Zuschläge mit der Veränderungsrate nach [REF] fortzuschreiben .

Ebenso wenig wie danach aus [REF] ergibt sich aus [REF] , dass der Vereinbarung des Gesamtbetrages nach [REF] der vereinbarte Gesamtbetrag für den vorherigen Pflegesatzzeitraum zugrunde zu legen ist .

Soweit es in [REF] heißt , Grundlage der Budgetbegrenzung nach Abs. 0 Satz 0 für das Jahr 0000 sei der Gesamtbetrag nach Art .

[REF] ätsstärkungsgesetz für das Jahr 0000 , ist ersichtlich die Ermittlung der Obergrenze , nicht aber die Vereinbarung des Gesamtbetrages nach [REF] angesprochen .

Letzteres ergibt sich schon aus dem Umstand , dass die LKA nicht zwingend Bestandteil der Pflegesatzverhandlungen ist , sondern vom Krankenhausträger gemäß [REF] nur dann zur Vorbereitung der Pflegesatzverhandlungen zu übermitteln ist , wenn eine Vertragspartei dies verlangt .

Denn wie bereits unter Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt , ist das medizinisch leistungsgerechte Budget gemäß [REF] unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu vereinbaren und nicht im Wege eines Rechenvorganges auf der Grundlage des für das Vorjahr vereinbarten medizinisch leistungsgerechten Budgets zu ermitteln .

Vielmehr muss das medizinisch leistungsgerechte Budget prinzipiell für jedes Pflegesatzjahr neu ermittelt und festgelegt werden BVerwG , Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach Juris .

Das wird auch von der Schiedsstelle so gesehen wie ihr Hinweis auf die durch [REF] begründete Verpflichtung des Krankenhausträgers zeigt , auf Verlangen einer Vertragspartei eine LKA zu übermitteln .

bis 0 des [REF] aufgeführten Tatbeständen zu berücksichtigen sind , keine Aussage dahin entnehmen , wie nun das Budget zu ermitteln ist , gegenüber dem die Erfüllung eines oder mehrerer Tatbestände des [REF] zur Geltung zu bringen ist Tuschen / Quaas , a. a. O. , Seite 000. Dass dieses Basisbudget nicht - zwingend durch den für das Vorjahr vereinbarten Gesamtbetrag der Erlöse gebildet wird , wurde bereits dargelegt .

Den Klägern ist zuzugeben , dass diese Konsequenz die Pflegesatzverhandlungen in gewissem Maße strategieanfällig macht , indem sie ein Krankenhaus oder einen Krankenhausträger dazu verleiten kann , in der LKA übersetzte Forderungen zu erheben , um auf diese Weise die budgetmindernden Folgen einer nach [REF] gebotenen Berücksichtigung von Einsparpotentialen zu unterlaufen .

Damit werden wie nicht zuletzt die Verwendung des Begriffes Berücksichtigung in [REF] zeigt sich nach näherer Maßgabe der letztgenannten Bestimmung ergebende Einsparpotentiale gewissermaßen Verhandlungsmasse und müssen sich gegebenenfalls in der Verhandlung gegen möglicherweise mit gestiegenen , anderweitig nicht gedeckten Kosten begründete Mehrforderungen des Krankenhauses behaupten .

Hinzu kommt , dass die Schiedsstelle nach [REF] nur über diejenigen Gegenstände entscheidet , über die keine Einigung erreicht werden konnte .

Eine derart schnelle Entscheidung ist ausgeschlossen , wenn die Schiedsstelle verpflichtet sein soll , ohne substanziierte Beanstandungen der Gegenseite die LKA des Krankenhauses umfassend zu überprüfen und eigenständig das medizinisch leistungsgerechte Budget zu ermitteln so ausdrücklich BVerwG , Urteile vom [DATE] [REF] , zitiert nach Juris und vom [DATE] [REF] .

Diese Erschwernisse für die Kostenträger erscheinen jedoch im Hinblick darauf hinnehmbar , dass den Möglichkeiten des Krankenhauses in den Pflegesatzverhandlungen und im Schiedsstellenverfahren überzogene Forderungen durchzusetzen , durch die eingehende Normierung des Pflegesatzrechts , insbesondere durch die Regelungen des [REF] und dem darin konkretisierten zwingend zu beachtenden Grundsatz der Beitragsstabilität Grenzen gesetzt sind .

Zum anderen bestand für die Schiedsstelle keine Veranlassung , in Auseinandersetzung mit den von den Kostenträgern geltend gemachten und im Übrigen von dem Krankenhaus substanziiert in Frage gestellten Budgetabsenkungen nach [REF] einen Gesamtbetrag nach [REF] ausdrücklich festzusetzen , da dieser Gesamtbetrag auch bei vollständiger Anerkennung der geltend gemachten Einsparungen in jedem Falle über der Obergrenze gelegen hätte .

Diese lägen immer noch eindeutig über den Obergrenzen von 00.000.000,- - DM ohne sowie 00.000.000,- - DM mit Ausgleichen und Zuschlägen zur Entbehrlichkeit der Festlegung eines Gesamtbetrages nach [REF] in derartigen Fällen BVerwG , Urteil vom [DATE] [REF] , zitiert nach Juris , Rdnr .

Der Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen entspricht billigem Ermessen im Sinne von [REF] , da sie im erstinstanzlichen Verfahren einen Antrag gestellt und damit ihrerseits ein Kostenrisiko übernommen hatte .

Die ersten drei Fragen betreffen die Feststellung des Verwaltungsgerichts , es lägen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor , dass die Kläger bei einer Rückkehr nach Kabul einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i. S. d. [REF] ausgesetzt wären .

Da das Verwaltungsgericht im Fall der Kläger von der Stadt Kabul als tatsächlichem Zielort bei einer Rückkehr ausgegangen ist , kommt es weder darauf an , ob in Afghanistan landesweit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i. S. d. [REF] vorliegt , noch darauf , ob dies für die gesamte Provinz Kabul anzunehmen ist .

Diese Annahme haben die Kläger nicht erfolgreich mit Zulassungsrügen angegriffen : 00 Die sich darauf beziehende dritte Frage ist nicht grundsätzlich bedeutsam i. S. d. [REF] .

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einklang damit geklärt , unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung i. S. d. [REF] anzunehmen ist .

Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des [REF] erfüllen

Allerdings sieht es jedenfalls ein Risiko von 0 : 000 , in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden , als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an , dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Fehlen der Voraussetzungen des [REF] nichts zu ändern vermag

und 0 AsylG und nationalen Abschiebungsschutzes gemäß [REF] i. V. m. [REF] entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein anderer Prognosemaßstab als derjenige der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen sein könnte .

Da die verwendete Plastikkarte keinen amtlichen Ausweis darstellt , scheidet auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen nach [REF] aus .

Gemäß [REF] hat jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung , dass die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann .

Denn die Urteilsgründe lassen nicht erkennen , dass die Kammer , wie es [REF] vorschreibt , die Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit untersucht hat , obwohl sich aus den Feststellungen konkrete Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten des Angeklagten ergeben .

Dieser Tatfrage ist die Kammer jedoch nicht weiter nachgegangen , so dass die Möglichkeit einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldbuße nach [REF] ungeklärt im Raum steht .

c ) Die sechsmonatige Verjährungsfrist , der die Verfolgung der in Frage kommenden Ordnungswidrigkeiten unterliegt , ist ausgehend vom Zeitpunkt der Tat am [DATE] unter Berücksichtigung der Unterbrechungsgründe nach [REF] und der Regelung in [REF] noch nicht abgelaufen .

Weiter macht der Senat von der Möglichkeit des [REF] Gebrauch und verweist das Verfahren an das örtlich zuständige Amtsgericht Montabaur zurück , das auch sachlich zur Ahndung der Tat unter dem allein noch in Betracht kommenden Gesichtspunkt eines ordnungswidrigen Verhaltens zuständig ist .

Die Anwendung der sog. Limbal Relaxing Incisions-Funktion sei die normale Funktionstechnik der Femtosesekundenlaseranwendung und keine Erschwernis nach [REF] Ä. Es seien in den vorgelegten Unterlagen keine Sachverhalte zu entnehmen , die über die in der Gebührenposition bereits gewürdigte Schwierigkeit hinausgingen .

Der Gebührensatz von 0,0 könne vorliegend überschritten werden , da Besonderheiten im Sinne von [REF] Ä vorgelegen hätten .

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter Versorgungsempfänger und mit einem Beihilfebemessungssatz von 00 % beihilfeberechtigt nach [REF] .

Beihilfefähig sind nach [REF] grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen .

Danach findet für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen aus Oktober und November 0000 die zu diesem Zeitpunkt maßgebliche - auf Grundlage von [REF] erlassene - Verordnung über Beihilfe in Krankheits- , Pflege- und Geburtsfällen vom [DATE]

Rechtlicher Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage , wann die Vergütung eines Arztes fällig wird , ist [REF] Ä. Danach wird die Vergütung eines Arztes fällig , wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist .

Gemäß [REF] Ä muss die Rechnung bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz enthalten .

Da es Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer Rechnung ist , dem Zahlungspflichtigen , von dem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können , eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben , muss die von [REF] Ä geforderte Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung aus der Sicht eines medizinischen und gebührenrechtlichen Laien gegeben sein

Welchen inhaltlichen Bezugspunkt die Begründung dabei haben muss , ergibt sich aus [REF] Ä. Nach dessen Absatz 0 Satz 0 bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr grundsätzlich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes , soweit in den Absätzen 0 bis 0 nichts anders bestimmt ist .

Vorliegend bemisst sich die Höhe hingegen nach [REF] Ä , nachdem es sich bei der GOÄ-Ziffer 0000 um eine solche des Abschnitts O des Gebührenverzeichnisses handelt .

Zunächst ist zwar festzustellen , dass von der Notwendigkeit des in Rede stehenden Einsatzes des Femtosekundenlasers im Rahmen der bei dem Kläger durchführten Kataraktoperationen im Sinne von [REF] auszugehen ist .

Eine Abrechenbarkeit nach GOÄ-Ziffer 0000 analog ist nach Auffassung des Gerichts entsprechend [REF] Ä grundsätzlich rechtlich zulässig .

Entgegen [REF] Ä ist der Ansatz des 0 , 0-fachen bzw. vorliegend gar 0 , 0-fachen Steigerungssatzes für die abgerechnete Ziffer 0000 GOÄ analog nicht nachvollziehbar begründet worden .

Zur Klagebegründung hat die Klägerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen , das BSG habe in seinem Urteil vom [DATE] einmal mehr den Schutzzweck des [REF] iertes Buch verkannt .

Es sei unerheblich , ob der Prüfstelle gemäß [REF] nicht in jedem einzelnen Fall eine sowohl personell als auch inhaltlich vollständige Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse pflichtweise obliege , oder sie nur stichprobenartig prüfen müsse , wie das Erstgericht zwar unter richtiger Berufung auf die bundessozialgerichtliche Rechtsprechung , aber dennoch zu Unrecht meine .

Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des [REF] eingelegt worden sowie statthaft , weil der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 000,00 EUR beträgt .

Die Beklagte hat nach [REF] Drittes Buch i. V. m. [REF] zu Unrecht entrichtete Beiträge demjenigen zu erstatten , der die Beiträge getragen hat .

Nach [REF] verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs , in dem die Beiträge entrichtet worden sind .

Nach [REF] findet die Regelung des [REF] , wonach die Verjährung nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt , wenn der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen beanstandet , keine Anwendung .

Nach [REF] gelten für die Hemmung , die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß ; die Verjährung wird durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt .

Zu den Wirkungen der Verjährung gehört , dass der Schuldner nach [REF] i. V. m. [REF] nach Eintritt der Verjährung berechtigt - aber nicht verpflichtet - ist , die Leistung zu verweigern .

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt gefasst : Die in der Verfügung des Beklagten vom [DATE] verhängte Geldbuße wird auf 000,- - EUR herabgesetzt .

Außerdem leitete er am [DATE] gegen die Klägerin ein Vorermittlungsverfahren nach [REF] ein , das er zugleich mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren aussetzte .

Das vereinbarte Entgelt sei bis zum [DATE] nach [REF] unter Angabe der Namen der Mutter der Klägerin sowie deren Lebensgefährten D. pauschal und danach unter Verwendung einer Lohnsteuerkarte der Mutter nach Lohnsteuerklasse V besteuert und jeweils an die Mutter der Klägerin sowie deren Lebensgefährten überwiesen worden ; außerdem seien jährlich ca. 0.000,- -- DM schwarz an die Klägerin gezahlt worden .

Diesen Betrag bezifferte die Steuerfahndung letztlich in einem Schreiben vom [DATE] - begrenzt auf die Jahre 0000 bis 0000 - auf 0.000,- - EUR. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft A-Stadt mit Zustimmung des Gerichts , der Klägerin und der Steuerfahndung das Strafverfahren am [DATE] vorläufig und nach Zahlung von 000,- - EUR an die Staatskasse am [DATE] endgültig nach [REF] ein .

Darauf erwiderte die Klägerin , nach [REF] sei mit Rücksicht auf die im Zusammenhang mit der Einstellung des Strafverfahrens gezahlten 000,- - EUR die Verhängung einer Geldbuße im Disziplinarverfahren unzulässig .