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[ [ "Der Kläger und auch Prof. Dr. H. geben einen eingeschränkten Bewegungsumfang im rechten Schultergelenk an .", "subsumption" ], [ "Das Schultergelenk kann aber noch um etwa 160 ° gehoben werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem ist das Ergebnis der Messwerte deutlich besser als bei der Untersuchung durch Dr. G. und auch Dr. S. .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger und auch Prof. Dr. H. geben einen eingeschränkten Bewegungsumfang im rechten Schultergelenk an .", "subsumption" ], [ "Das Schultergelenk kann aber noch um etwa 160 ° gehoben werden .", "subsumption" ], [ "Dies ist fast normgemäß .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Während jedoch das rechte Hüftgelenk bei der Untersuchung von Dr. G. und auch bei der Untersuchung durch Dr. S. nur zu 90 ° beugbar war , konnte der Kläger es bei der Untersuchung von Prof. Dr. H. um etwa 140 ° beugen , wobei nur das Abspreizen eingeschränkt war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch an den unteren Extremitäten spricht Prof. Dr. H. von einer eingeschränkten Beweglichkeit im rechten Hüftgelenk .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Bei der Untersuchung durch Dr. G. war eine Beugung in beiden Kniegelenken nicht möglich , wobei aber beim Sitzen und auch beim An- und Auskleiden eine Beugung über 90 ° möglich war .", "subsumption" ] ]

[ [ "An den Kniegelenken ist bei der Untersuchung durch Prof. Dr. H. und bei der Untersuchung durch Dr. S. die Beugung im linken Knie um etwa 20 - 30 ° eingeschränkt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Insoweit sind auch die Schlussfolgerungen von Prof. Dr. H. für das Gericht keinesfalls nachvollziehbar .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus diesen Feststellungen kann auch das Gericht keine erheblichen Funktionseinschränkungen beim Kläger feststellen , die es ihm untersagen leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts 6 Stunden und mehr täglich zu verrichten .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ] ]

[ [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ] ]

[ [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ], [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "subsumption" ], [ "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "subsumption" ], [ "Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "definition" ], [ "Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .", "subsumption" ], [ "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "subsumption" ], [ "Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Entscheidend bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind die aufgrund der jeweiligen Gesundheitsstörung bestehenden Funktionseinschränkungen .", "subsumption" ], [ "Hierzu haben die Gutachter entsprechend Stellung genommen .", "subsumption" ], [ "Erhebliche Funktionseinschränkungen waren bei den Begutachtungen entsprechend der Messwerttabellen , insbesondere aufgrund der Diskrepanzen bei den Untersuchungen , nicht festzustellen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Bezüglich der vom Kläger genannten konstitutionellen Hypermobilität , welche während der Rehabilitationsmaßnahme 2011 festgestellt wurde , ist auszuführen , dass dies lediglich eine Diagnose ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hierzu haben die Gutachter entsprechend Stellung genommen .", "subsumption" ], [ "Erhebliche Funktionseinschränkungen waren bei den Begutachtungen entsprechend der Messwerttabellen , insbesondere aufgrund der Diskrepanzen bei den Untersuchungen , nicht festzustellen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Bezüglich der vom Kläger genannten konstitutionellen Hypermobilität , welche während der Rehabilitationsmaßnahme 2011 festgestellt wurde , ist auszuführen , dass dies lediglich eine Diagnose ist .", "subsumption" ], [ "Entscheidend bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind die aufgrund der jeweiligen Gesundheitsstörung bestehenden Funktionseinschränkungen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Erhebliche Funktionseinschränkungen waren bei den Begutachtungen entsprechend der Messwerttabellen , insbesondere aufgrund der Diskrepanzen bei den Untersuchungen , nicht festzustellen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Bezüglich der vom Kläger genannten konstitutionellen Hypermobilität , welche während der Rehabilitationsmaßnahme 2011 festgestellt wurde , ist auszuführen , dass dies lediglich eine Diagnose ist .", "subsumption" ], [ "Entscheidend bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind die aufgrund der jeweiligen Gesundheitsstörung bestehenden Funktionseinschränkungen .", "subsumption" ], [ "Hierzu haben die Gutachter entsprechend Stellung genommen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die objektiv erhobenen Befunde der Gutachter sind eindeutig und stützen das Begehren einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht .", "subsumption" ], [ "Entscheidend für die erwerbsminderungsrechtlich relevante Leistungseinschätzung sind allein die auf einer Krankheit oder einem Krankheitskomplex beruhenden Funktionsausfälle oder Funktionseinschränkungen .", "subsumption" ], [ "Diese zeigen hier , dass dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten weiterhin vollschichtig möglich sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit der Kläger meint , sich subjektiv nicht mehr in der Lage zu fühlen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen , kann hierauf nicht abgestellt werden , denn die subjektive Einschätzung begründet keinen Rechtsanspruch .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die erwerbsminderungsrechtlich relevante Leistungseinschätzung sind allein die auf einer Krankheit oder einem Krankheitskomplex beruhenden Funktionsausfälle oder Funktionseinschränkungen .", "subsumption" ], [ "Diese zeigen hier , dass dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten weiterhin vollschichtig möglich sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit der Kläger meint , sich subjektiv nicht mehr in der Lage zu fühlen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen , kann hierauf nicht abgestellt werden , denn die subjektive Einschätzung begründet keinen Rechtsanspruch .", "subsumption" ], [ "Die objektiv erhobenen Befunde der Gutachter sind eindeutig und stützen das Begehren einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese zeigen hier , dass dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten weiterhin vollschichtig möglich sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit der Kläger meint , sich subjektiv nicht mehr in der Lage zu fühlen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen , kann hierauf nicht abgestellt werden , denn die subjektive Einschätzung begründet keinen Rechtsanspruch .", "subsumption" ], [ "Die objektiv erhobenen Befunde der Gutachter sind eindeutig und stützen das Begehren einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht .", "subsumption" ], [ "Entscheidend für die erwerbsminderungsrechtlich relevante Leistungseinschätzung sind allein die auf einer Krankheit oder einem Krankheitskomplex beruhenden Funktionsausfälle oder Funktionseinschränkungen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Das Arbeitsgericht hat den ausgeurteilten Tenor offensichtlich als ein weniger zu den gestellten Anträgen angesehen und deshalb insoweit tenoriert und im Übrigen ( die darüber hinausgehenden Anträge ) die Klage abgewiesen .", "conclusion" ], [ "Ob dies zutrifft , ist vorliegend nicht zu prüfen , da insoweit das Urteil nicht angegriffen worden ist .", "conclusion" ] ]

[ [ "Sie ist statthaft ( § 64 Abs. 1 , Abs. 2 b ArbGG ) und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ( §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG , 519 , 520 ZPO ) .", "conclusion" ] ]

[ [ "Ob dies zutrifft , ist vorliegend nicht zu prüfen , da insoweit das Urteil nicht angegriffen worden ist .", "conclusion" ] ]

[ [ "Sie ist statthaft ( § 64 Abs. 1 , Abs. 2 b ArbGG ) und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ( §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG , 519 , 520 ZPO ) .", "conclusion" ], [ "Das Arbeitsgericht hat den ausgeurteilten Tenor offensichtlich als ein weniger zu den gestellten Anträgen angesehen und deshalb insoweit tenoriert und im Übrigen ( die darüber hinausgehenden Anträge ) die Klage abgewiesen .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Das Erstgericht hat die ursprünglichen Anträge zu Recht abgewiesen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Berufung ist sachlich nicht begründet .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Die Parteien haben im Arbeitsvertrag gerade nicht eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart , sondern eine „ durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit “ bzw. „ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit “ festgelegt .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen haben die Parteien auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verwiesen , inzwischen dem TVöD .", "subsumption" ], [ "Zu diesen Bestimmungen gehört § 6 TVöD , der ausdrücklich die „ regelmäßige Arbeitszeit “ zum Inhalt hat .", "subsumption" ], [ "In Absatz 2 bestimmt Satz 1 :", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Klägerin und Berufungsklägerin steht keine feste wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden zu .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Übrigen haben die Parteien auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verwiesen , inzwischen dem TVöD .", "subsumption" ], [ "Zu diesen Bestimmungen gehört § 6 TVöD , der ausdrücklich die „ regelmäßige Arbeitszeit “ zum Inhalt hat .", "subsumption" ], [ "In Absatz 2 bestimmt Satz 1 :", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Klägerin und Berufungsklägerin steht keine feste wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden zu .", "subsumption" ], [ "Die Parteien haben im Arbeitsvertrag gerade nicht eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart , sondern eine „ durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit “ bzw. „ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit “ festgelegt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zu diesen Bestimmungen gehört § 6 TVöD , der ausdrücklich die „ regelmäßige Arbeitszeit “ zum Inhalt hat .", "subsumption" ], [ "In Absatz 2 bestimmt Satz 1 :", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Klägerin und Berufungsklägerin steht keine feste wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden zu .", "subsumption" ], [ "Die Parteien haben im Arbeitsvertrag gerade nicht eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart , sondern eine „ durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit “ bzw. „ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit “ festgelegt .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen haben die Parteien auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verwiesen , inzwischen dem TVöD .", "subsumption" ] ]

[ [ "In Absatz 2 bestimmt Satz 1 :", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Klägerin und Berufungsklägerin steht keine feste wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden zu .", "subsumption" ], [ "Die Parteien haben im Arbeitsvertrag gerade nicht eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart , sondern eine „ durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit “ bzw. „ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit “ festgelegt .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen haben die Parteien auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verwiesen , inzwischen dem TVöD .", "subsumption" ], [ "Zu diesen Bestimmungen gehört § 6 TVöD , der ausdrücklich die „ regelmäßige Arbeitszeit “ zum Inhalt hat .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ] ]

[ [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ] ]

[ [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ] ]

[ [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ] ]

[ [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ] ]

[ [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ] ]

[ [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ] ]

[ [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ] ]

[ [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ] ]

[ [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "definition" ], [ "Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "definition" ], [ "Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .", "definition" ], [ "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "definition" ], [ "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .", "definition" ], [ "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .", "definition" ], [ "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .", "definition" ], [ "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .", "definition" ], [ "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "definition" ], [ "Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .", "subsumption" ], [ "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "subsumption" ], [ "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Klägerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .", "subsumption" ], [ "Hierzu kann auf die Ausführungen in der Begründung des Ersturteils und den Ausführungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .", "subsumption" ], [ "Anhaltspunkte dafür , dass die tatsächliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelmäßige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .", "subsumption" ], [ "Auch konnte die Klägerin dafür nichts konkret vorbringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelmäßige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .", "subsumption" ], [ "Hierzu kann auf die Ausführungen in der Begründung des Ersturteils und den Ausführungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .", "subsumption" ], [ "Anhaltspunkte dafür , dass die tatsächliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelmäßige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .", "subsumption" ], [ "Auch konnte die Klägerin dafür nichts konkret vorbringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelmäßige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hierzu kann auf die Ausführungen in der Begründung des Ersturteils und den Ausführungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .", "subsumption" ], [ "Anhaltspunkte dafür , dass die tatsächliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelmäßige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .", "subsumption" ], [ "Auch konnte die Klägerin dafür nichts konkret vorbringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelmäßige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Anhaltspunkte dafür , dass die tatsächliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelmäßige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .", "subsumption" ], [ "Auch konnte die Klägerin dafür nichts konkret vorbringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelmäßige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .", "subsumption" ], [ "Hierzu kann auf die Ausführungen in der Begründung des Ersturteils und den Ausführungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch konnte die Klägerin dafür nichts konkret vorbringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelmäßige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .", "subsumption" ], [ "Hierzu kann auf die Ausführungen in der Begründung des Ersturteils und den Ausführungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .", "subsumption" ], [ "Anhaltspunkte dafür , dass die tatsächliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelmäßige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Dies wäre aber im Einzelfall eine Frage , ob je nach Anweisung billiges Ermessen eingehalten worden ist oder nicht .", "subsumption" ], [ "Dies ist aber nach den gestellten Anträgen nicht zu entscheiden .", "subsumption" ], [ "Einen Einsatz zur Vertretung der Kolleginnen und insbesondere bei Sonderveranstaltungen lässt der Arbeitsvertrag ausdrücklich zu , da die Klägerin sich verpflichtet hat , auch außerhalb der regulären Arbeitszeit ( abends , an arbeitsfreien Tagen ) zu arbeiten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit die Klägerin beispielsweise anführt , theoretisch könne die Beklagte sie für eine halbe Stunde Arbeitszeit von Hirschaid nach Erlangen beordern , so ist für eine solche oder ähnliche Handhabung tatsächlich kein Anhaltspunkt ersichtlich ( dies dürfte vom Ermessen auch wohl nicht gedeckt sein ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies ist aber nach den gestellten Anträgen nicht zu entscheiden .", "subsumption" ], [ "Einen Einsatz zur Vertretung der Kolleginnen und insbesondere bei Sonderveranstaltungen lässt der Arbeitsvertrag ausdrücklich zu , da die Klägerin sich verpflichtet hat , auch außerhalb der regulären Arbeitszeit ( abends , an arbeitsfreien Tagen ) zu arbeiten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit die Klägerin beispielsweise anführt , theoretisch könne die Beklagte sie für eine halbe Stunde Arbeitszeit von Hirschaid nach Erlangen beordern , so ist für eine solche oder ähnliche Handhabung tatsächlich kein Anhaltspunkt ersichtlich ( dies dürfte vom Ermessen auch wohl nicht gedeckt sein ) .", "subsumption" ], [ "Dies wäre aber im Einzelfall eine Frage , ob je nach Anweisung billiges Ermessen eingehalten worden ist oder nicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einen Einsatz zur Vertretung der Kolleginnen und insbesondere bei Sonderveranstaltungen lässt der Arbeitsvertrag ausdrücklich zu , da die Klägerin sich verpflichtet hat , auch außerhalb der regulären Arbeitszeit ( abends , an arbeitsfreien Tagen ) zu arbeiten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit die Klägerin beispielsweise anführt , theoretisch könne die Beklagte sie für eine halbe Stunde Arbeitszeit von Hirschaid nach Erlangen beordern , so ist für eine solche oder ähnliche Handhabung tatsächlich kein Anhaltspunkt ersichtlich ( dies dürfte vom Ermessen auch wohl nicht gedeckt sein ) .", "subsumption" ], [ "Dies wäre aber im Einzelfall eine Frage , ob je nach Anweisung billiges Ermessen eingehalten worden ist oder nicht .", "subsumption" ], [ "Dies ist aber nach den gestellten Anträgen nicht zu entscheiden .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Keinen der in Betracht kommenden und benannten Regelungen ist zu entnehmen , dass diese der Beklagten es auferlegten , allgemein eine Ankündigungsfrist festzulegen oder eine Mindeststundenzahl je zusätzlichem Einsatz oder eine Deckelung für die über- oder unterdurchschnittlichen Stunden vorzugeben .", "subsumption" ], [ "Maßgeblich ist vielmehr allein , dass die jeweilige Einbringung von Stunden jeweils billigem Ermessen entspricht .", "definition" ], [ "Diese einzelnen Fälle sind aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens .", "other" ] ]

[ [ "Die Nichteinhaltung billigen Ermessens ergibt sich auch nicht dadurch , dass die Beklagte für die zusätzliche Einbringung von Stunden keine abstrakten Regelungen aufgestellt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Maßgeblich ist vielmehr allein , dass die jeweilige Einbringung von Stunden jeweils billigem Ermessen entspricht .", "definition" ], [ "Diese einzelnen Fälle sind aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens .", "other" ] ]

[ [ "Die Nichteinhaltung billigen Ermessens ergibt sich auch nicht dadurch , dass die Beklagte für die zusätzliche Einbringung von Stunden keine abstrakten Regelungen aufgestellt hat .", "subsumption" ], [ "Keinen der in Betracht kommenden und benannten Regelungen ist zu entnehmen , dass diese der Beklagten es auferlegten , allgemein eine Ankündigungsfrist festzulegen oder eine Mindeststundenzahl je zusätzlichem Einsatz oder eine Deckelung für die über- oder unterdurchschnittlichen Stunden vorzugeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese einzelnen Fälle sind aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens .", "other" ] ]

[ [ "Die Nichteinhaltung billigen Ermessens ergibt sich auch nicht dadurch , dass die Beklagte für die zusätzliche Einbringung von Stunden keine abstrakten Regelungen aufgestellt hat .", "subsumption" ], [ "Keinen der in Betracht kommenden und benannten Regelungen ist zu entnehmen , dass diese der Beklagten es auferlegten , allgemein eine Ankündigungsfrist festzulegen oder eine Mindeststundenzahl je zusätzlichem Einsatz oder eine Deckelung für die über- oder unterdurchschnittlichen Stunden vorzugeben .", "subsumption" ], [ "Maßgeblich ist vielmehr allein , dass die jeweilige Einbringung von Stunden jeweils billigem Ermessen entspricht .", "definition" ] ]

[]

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[ [ "Es besteht keine Vereinbarung einer festen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden .", "subsumption" ], [ "Im Rahmen des § 6 Abs. 2 TVöD ist die Klägerin auch bei Zuordnung einer geringeren Wochenstundenzahl als der regelmäßig vereinbarten verpflichtet , die entsprechenden Stunden nachzuarbeiten und die Beklagte befindet sich dann auch nicht im Verzug .", "subsumption" ], [ "Es geht nicht um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit , sondern um die Verteilung der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einzelvertraglich ergeben sich daher die mit den Anträgen geltend gemachten Ansprüche nicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Rahmen des § 6 Abs. 2 TVöD ist die Klägerin auch bei Zuordnung einer geringeren Wochenstundenzahl als der regelmäßig vereinbarten verpflichtet , die entsprechenden Stunden nachzuarbeiten und die Beklagte befindet sich dann auch nicht im Verzug .", "subsumption" ], [ "Es geht nicht um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit , sondern um die Verteilung der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einzelvertraglich ergeben sich daher die mit den Anträgen geltend gemachten Ansprüche nicht .", "subsumption" ], [ "Es besteht keine Vereinbarung einer festen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es geht nicht um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit , sondern um die Verteilung der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einzelvertraglich ergeben sich daher die mit den Anträgen geltend gemachten Ansprüche nicht .", "subsumption" ], [ "Es besteht keine Vereinbarung einer festen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden .", "subsumption" ], [ "Im Rahmen des § 6 Abs. 2 TVöD ist die Klägerin auch bei Zuordnung einer geringeren Wochenstundenzahl als der regelmäßig vereinbarten verpflichtet , die entsprechenden Stunden nachzuarbeiten und die Beklagte befindet sich dann auch nicht im Verzug .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ] ]

[ [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ] ]

[ [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ], [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .", "subsumption" ], [ "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .", "subsumption" ], [ "Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .", "subsumption" ], [ "Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "definition" ], [ "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "subsumption" ], [ "Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .", "subsumption" ], [ "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .", "subsumption" ], [ "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .", "subsumption" ], [ "Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Berufung der Klägerin ist daher zurückzuweisen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Entscheidung des Erstgerichts erweist sich , soweit sie angegriffen worden ist , daher als richtig .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Sie ist auch teilweise begründet .", "other" ], [ "Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. 05. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 12. 2012 erhobene Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 6 . 204,63 EUR für die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 12. 2009 ist insofern rechtmäßig als die Beklagte darin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ( bzw. bis 31. 10. 2007 Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ) nachgefordert hat .", "subsumption" ], [ "Denn die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt und nicht selbstständig für diese tätig .", "subsumption" ], [ "In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausgeübten Studiums .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gemäß §§ 143,151 SGG statthafte Berufung ist zulässig erhoben .", "other" ] ]

[ [ "Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. 05. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 12. 2012 erhobene Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 6 . 204,63 EUR für die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 12. 2009 ist insofern rechtmäßig als die Beklagte darin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ( bzw. bis 31. 10. 2007 Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ) nachgefordert hat .", "subsumption" ], [ "Denn die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt und nicht selbstständig für diese tätig .", "subsumption" ], [ "In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausgeübten Studiums .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gemäß §§ 143,151 SGG statthafte Berufung ist zulässig erhoben .", "other" ], [ "Sie ist auch teilweise begründet .", "other" ] ]

[ [ "Denn die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt und nicht selbstständig für diese tätig .", "subsumption" ], [ "In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausgeübten Studiums .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gemäß §§ 143,151 SGG statthafte Berufung ist zulässig erhoben .", "other" ], [ "Sie ist auch teilweise begründet .", "other" ], [ "Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. 05. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 12. 2012 erhobene Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 6 . 204,63 EUR für die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 12. 2009 ist insofern rechtmäßig als die Beklagte darin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ( bzw. bis 31. 10. 2007 Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ) nachgefordert hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausgeübten Studiums .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gemäß §§ 143,151 SGG statthafte Berufung ist zulässig erhoben .", "other" ], [ "Sie ist auch teilweise begründet .", "other" ], [ "Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. 05. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 12. 2012 erhobene Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 6 . 204,63 EUR für die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 12. 2009 ist insofern rechtmäßig als die Beklagte darin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ( bzw. bis 31. 10. 2007 Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ) nachgefordert hat .", "subsumption" ], [ "Denn die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt und nicht selbstständig für diese tätig .", "subsumption" ] ]

[]

[]

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[ [ "Sie setzen insoweit auch Beiträge durch Verwaltungsakt fest .", "definition" ], [ "In der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und nach dem Gesetz der Arbeitsförderung sind versicherungspflichtig Personen , die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind ( § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - , § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - und § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III ) .", "definition" ], [ "In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle einbezogen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind ( § 1 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) .", "definition" ], [ "Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge abhängig Beschäftigter ist in der Kranken- , Pflege- , Renten- sowie Arbeitslosenversicherung jeweils das Arbeitsentgelt des Beschäftigten ( § 162 Nr. 1 SGB VI , § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , § 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch SGB XI i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 342 SGB III ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach § 28 p Abs. 1 Satz 1 und 5 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern , ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch , die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen , ordnungsgemäß erfüllen .", "definition" ] ]

[ [ "In der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und nach dem Gesetz der Arbeitsförderung sind versicherungspflichtig Personen , die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind ( § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - , § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - und § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III ) .", "definition" ], [ "In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle einbezogen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind ( § 1 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) .", "definition" ], [ "Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge abhängig Beschäftigter ist in der Kranken- , Pflege- , Renten- sowie Arbeitslosenversicherung jeweils das Arbeitsentgelt des Beschäftigten ( § 162 Nr. 1 SGB VI , § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , § 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch SGB XI i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 342 SGB III ) .", "definition" ] ]