# Verordnung über öffentliche Spielbanken
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
SpielbkV
Ausfertigungsdatum: 27.07.1938
Vollzitat:
"Verordnung über öffentliche Spielbanken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7136-3, veröffentlichten bereinigten Fassung"
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes verordnet:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§§ 1 bis 5 ----
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 6
(1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des 
Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit.
(2) Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank auch von Landes- und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt der 
Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Reichsminister des Innern.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§§ 7 bis 10 ----
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 11
(1)
(2) Im übrigen tritt die Verordnung an dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.
(3)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Schlußformel
Der Reichsminister des Innern

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/spielbkv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/spielbkv/BJNR009550938.html