# Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
WZG§4SBek
Ausfertigungsdatum: 19.03.1985
Vollzitat:
"Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes vom 19. März 1985 (BGBl. I S. 598)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 28. 3.1985 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
I.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden in der Anlage 1 amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die im Königreich Schweden eingeführt sind.
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II.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß 
neben den in der Bekanntmachung vom 12. September 1963 (BGBl. I S. 781) in der Anlage unter Abschnitt II Nr. 11 wiedergegebenen Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Internationalen Währungsfonds auch die Bezeichnung und die Abkürzungen, die in der Anlage 2 aufgeführt sind, und
neben den in der Bekanntmachung vom 19. Januar 1983 (BGBl. I S. 47) in der Anlage 9 wiedergegebenen Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation auch die Bezeichnung, die in der Anlage 3 aufgeführt ist,
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III.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1259).
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Schlußformel
Der Bundesminister der Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 1 Amtliche Prüf- und Gewährzeichen des Königreichs Schweden
(Inhalt: Nicht darstellbares Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1985, 599)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 2 Internationaler Währungsfonds
(Fundstelle: BGBl. I 1985, 599)
Bezeichnung und Abkürzung in spanischer Sprache:
Fondo Monetario Internacional - FMI
Abkürzung in englischer Sprache: IMF
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 3 Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Bezeichnung in arabischer Sprache 
(Inhalt: nicht darstellbare Schriftzeichen,
Fundstelle: BGBl. I 1985, 599)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4sbek/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4sbek/BJNR005980985.html