# Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
NordSBrWeinG
Ausfertigungsdatum: 04.03.1894
Vollzitat:
"Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 793-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 233 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist"
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter
Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 2 oder 3 des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427, 435) im Geltungsbereich dieses Vertrages 
alkoholische Getränkea)einer Person, die sich an Bord eines Fischereifahrzeugs befindet oder zu einem solchen Fahrzeug gehört, verkauft oder mit einer solchen Person gegen andere Gegenstände tauscht oderb)als solche Person kauft oder gegen andere Gegenstände tauscht,
ohne Erlaubnis gewerbsmäßig an Fischer Mundvorrat oder andere zu ihrem Gebrauch dienende Gegenstände verkauft,
als Inhaber einer Erlaubnis für den Verkauf von Mundvorrat und Gebrauchsgegenständen eine größere Menge alkoholischer Getränke mit sich führt, als es der Bedarf der Besatzung erfordert, oder gewerbsmäßig mit Fischern Mundvorrat oder andere Gebrauchsgegenstände gegen Erträgnisse des Fischfangs, Schiffsausrüstungsgegenstände oder Fischereigeräte tauscht oder
als Inhaber der in Nummer 3 bezeichneten Erlaubnis das Schiff ohne das vorgeschriebene Abzeichen führt oder führen läßt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2
Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 und des § 1 dieses Gesetzes finden, ohne Rücksicht auf die Nationalität des Schiffes oder Fahrzeugs, auch innerhalb der zur Nordsee gehörigen deutschen Küstengewässer Anwendung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem internationalen Vertrag vom 16. November 1887/14. Februar 1893 in Kraft.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/nordsbrweing/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/nordsbrweing/BJNR001510894.html