# Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit  (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
StaatenlMindÜbkAG
Ausfertigungsdatum: 29.06.1977
Vollzitat:
"Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101), das durch Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 7.6.1977 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 1
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597) wird angewandt 
zur Beseitigung von Staatenlosigkeit auf Personen, die staatenlos nach Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) sind;
zur Verhinderung von Staatenlosigkeit oder Erhaltung der Staatsangehörigkeit auf Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
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Art 2
Ein seit der Geburt Staatenloser ist auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er 
im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder an Bord eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, oder in einem Luftfahrzeug, das das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland führt, geboren ist,
seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und
den Antrag vor der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres stellt,
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Art 3 u. 4 ----
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Art 5
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
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Art 6
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/staatenlmind_bkag/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/staatenlmind_bkag/BJNR011010977.html