# Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BMJErnAnO 2024
Ausfertigungsdatum: 30.10.2023
Vollzitat:
"Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 30. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 307)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2024 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
I.
Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich 
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,
der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
II.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter I. genannten Beamtinnen und Beamten vor.
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III.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Frühere Anordnungen zum selben Gegenstand sind nicht mehr anzuwenden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bmjernano_2024/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/bmjernano_2024/BJNR1330A0023.html