# Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)  (KtgWV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
KtgWV
Ausfertigungsdatum: 08.08.1963
Vollzitat:
"Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 600-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 59 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
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Eingangsformel
Auf Grund des § 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze vom 23. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 197) und des § 78 Abs. 1 Nr. 3 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 4. September 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 605), wird verordnet:
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§ 1 Allgemeines
(1) Für Kontingentswaren hängt die Zollfreiheit nach § 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland davon ab, daß der Zollbeteiligte nach vorgeschriebenem Muster einen gültigen Kontingentschein und eine Erklärung des Einführers vorlegt, wonach die Waren zum Gebrauch, Verbrauch, zur Verarbeitung, zu einer Bearbeitung, die eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit bewirkt und wirtschaftlich sinnvoll ist, oder zum Absatz im Saarland bestimmt sind. Auf Verlangen der Zollstelle ist diese Erklärung glaubhaft zu machen.
(2) Die Vorlage eines Kontingentscheins ist in den Fällen des § 34 Abs. 2 und 3 der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1381) in der jeweils geltenden Fassung nicht erforderlich.
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§ 2 Bleibende Zollgutverwendung
Kontingentswaren, die in der Warenliste zu dieser Verordnung genannt sind, sind zollfrei, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung 
im Saarland verbraucht oder mindestens 1 Jahr gebraucht worden sind oder
im Saarland verarbeitet worden sind oder eine wirtschaftlich sinnvolle Bearbeitung erfahren haben, durch die sich ihre Beschaffenheit wesentlich verändert hat oder
im Saarland vom Kleinhandel an Endverbraucher abgegeben worden sind.
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§ 3 (weggefallen)
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§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ...
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Schlußformel
Der Bundesminister der Finanzen
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Anlage
(zu § 2)
(zu § 2)
Warenliste zur Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland
(Fundstelle: BGBl. Teil III 600-2-4, S. 36 - 37)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/ktgwv_1963/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/ktgwv_1963/BJNR006340963.html