# Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
WiVwAuflV
Ausfertigungsdatum: 08.09.1950
Vollzitat:
"Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 303 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist"
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter
Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des Artikels 130 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1
Mit Wirkung vom 1. April 1950 werden folgende Verwaltungsstellen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgelöst:
1.
Das Büro des Wirtschaftsratesdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes
2.
Das Generalsekretariat des Länderratesdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes
3.
Die Direktorialkanzlei des Verwaltungsratesdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit der Außenstelle Berlin
4.
Die Verwaltung für Arbeitdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes
5.
Die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forstendes Vereinigten Wirtschaftsgebietes
6.
Die Verwaltung für Finanzendes Vereinigte Wirtschaftsgebietes
7.
Die Verwaltung für Wirtschaftdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes
8.
Das Rechtsamt der Verwaltungdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes
9.
Das Amt für Fragen der Heimatvertriebenen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2
(1) Die Befugnisse, die den in § 1 angeführten Verwaltungsstellen zustanden, die Geltendmachung der Ansprüche und die Erfüllung der Verpflichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in ihrem Bereich übernimmt 
für die in § 1 Nr. 1 genannte Verwaltungsstelle:Der Präsident des Deutschen Bundestages
für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:Der Präsident des Deutschen Bundesrates
für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium des Innern
für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:Der Bundesminister für Arbeit
für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
für die in § 1 Nr. 6 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium der Finanzen
für die in § 1 Nr. 7 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
für die in § 1 Nr. 8 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium der Justiz
für die in § 1 Nr. 9 genannte Verwaltungsstelle:Der Bundesminister für Vertriebene.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Regelung von Ansprüchen und Verpflichtungen dieser Art im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen abweichend hiervon selbst übernehmen oder auf ein anderes Bundesministerium übertragen.
Fußnote
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 Kursivdruck: Jetzt "Bundesminister des Innern" gem. Art. 1 G 1103-4 v. 18.3.1975 I 705 mWv 11.11.1969; gem. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 "Bundesministerium des Innern" § 2 Abs. 2: IdF d. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a u. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3
(1) Folgende Behörden und Einrichtungen werden von der Auflösung gemäß § 1 nicht betroffen, sondern in die Verwaltung des Bundes überführt: 
im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:1.Die Außenhandelsstelle in Frankfurt am Main-Griesheim2.Die Biologische Zentralanstalt für Landwirtschaft zu Braunschweig-Gliesmarode3.Die Versuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel4.Die Zentralanstalt für Getreideverarbeitung in Detmold5.Die Zentralanstalt für Fischerei in Hamburg6.Das Sortenamt für Nutzpflanzen in Frankfurt am Main7.Das Zentralinstitut für Forst- und Holzwirtschaft in Reinbeck bei Hamburg8.Die Zentralforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle9.Die Zentralforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach10....
im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen:11.Das Hauptamt für Soforthilfe in Bad Homburg v. d. Höhe12....13.Das Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. Höhe
im Bereich des Bundesministeriums des Innern:14.Das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg
im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:15.Die Zentralstelle für Besatzungsbedarf in Frankfurt am Main-Höchst; sie führt die Bezeichnung "Bundesstelle für Besatzungsbedarf"16.Die Physikalisch-Technische Anstalt zu Braunschweig; sie führt die Bezeichnung "Physikalisch-Technische Bundesanstalt".
(2) Das zuständige Bundesministerium kann die bisherigen Bezeichnungen dieser Stellen ändern.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 4
Das Deutsche Patentamt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Deutsches Patentamt".
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 5
Das Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Statistisches Bundesamt".
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 6
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/wivwauflv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/wivwauflv/BJNR006780950.html