# Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
VtrLUXG
Ausfertigungsdatum: 08.08.1960
Vollzitat:
"Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 826-2-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 57 Absatz 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist"
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter
Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 13.8.1964 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 1
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 2
(1) Die Rechte und Pflichten der nach Artikel 5 des Vertrags Berechtigten richten sich nach den im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.
(2) Von den Versicherungszeiten nach Artikel 5 des Vertrags stehen bei Anwendung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften 
die zwischen dem 30. September 1940 und dem 1. Oktober 1944 zurückgelegten Beitragszeiten den nach Reichsrecht im Bundesgebiet zurückgelegten Beitragszeiten,
die vor dem 1. Oktober 1940 oder zwischen dem 30. September 1944 und dem 1. Januar 1946 zurückgelegten Beitragszeiten den nach dem 30. Juni 1945 bei einem außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindlichen deutschen Träger einer gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1959 eingetreten ist.
a)Von dem nach Artikel 3 des Vertrags zu zahlenden Betrag von 35 Millionen Deutsche Mark wird ein Betrag von
getragen.b)Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt nach dem für das Jahr 1958 errechneten Verhältnis der Beitragseinnahmen die von den Trägern der Arbeiterrentenversicherung aufzubringenden Beträge fest und führt die Zahlung des Betrags von 35 Millionen Deutsche Mark an Luxemburg aus.
a)Der in Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags bestimmte Forderungsübergang erstreckt sich auch auf die aufgelaufenen Zinsen. Die in Anlage 1 zu Teil II des Vertrags genannten Stellen führen die dort genannten Beträge zuzüglich der im vorhergehenden Satz genannten und von der Bundesrepublik Deutschland an das Großherzogtum Luxemburg zu zahlenden Zinsen binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an den Bund ab.b)
a)Für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. Dezember 1958 sind die Verordnung vom 30. September 1940 über die Durchführung der Sozialversicherung in Luxemburg (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1941 S. 54) und die dazu ergangenen weiteren Durchführungsverordnungen als Vorschriften über die Einführung des deutschen Sozialversicherungsrechts im Sinne des § 3 Abs. 1 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) anzuwenden. Soweit die Versicherungsträger bei der Anwendung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes bisher anders verfahren und Leistungen abgelehnt, entzogen, eingestellt oder zu niedrig festgestellt haben, sind die Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen neu festzustellen.b)Über die vor der Verkündung dieses Gesetzes nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Leistungen, denen in den gesetzlichen Rentenversicherungen in Luxemburg zurückgelegte Versicherungszeiten zugrunde liegen, ist von Amts wegen auf der Grundlage dieses Gesetzes und des Vertrags erneut zu entscheiden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.
Fußnote
Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Kursivdruck: Vollzogen 
Art. 2 Abs. 6 Buchst. a Satz 1 Kursivdruck: Vgl. jetzt §§ 15 u. 17 FRG 824-2
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 2a
Geldleistungen, die das Großherzogtum Luxemburg aus Haushaltsmitteln nach Nummer 3 des 10. Notenwechsels betreffend beschlagnahmtes deutsches Vermögen gewährt, mindern bei Anwendung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts und der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) vorbehaltenen Regelung weder den Schaden noch die Entschädigung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/vtrluxg/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/vtrluxg/BJNR220770960.html