# Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer  (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung - KugÖV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
KugÖV
Ausfertigungsdatum: 28.09.2022
Vollzitat:
"Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung vom 28. September 2022 (BAnz AT 29.09.2022 V1), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 21.12.2022 V3) geändert worden ist"
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter
Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 30.9.2022 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 11a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der durch Artikel 1a Nummer 2 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Öffnung von Kurzarbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung ab 1. Oktober 2022 längstens bis zum 30. Juni 2023 ausschließen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 30. September 2022 in Kraft.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/kug_v/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/kug_v/BJNR627200022.html