# Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder  (Rinder-Deckinfektionen-Verordnung)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
RDeckInfV
Ausfertigungsdatum: 03.06.1975
Vollzitat:
"Rinder-Deckinfektionen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3512), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 6.9.1975 +++)
I.
Begriffsbestimmung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1
Im Sinne dieser Verordnung sind Deckinfektionen des Rindes die durch den Deckakt oder die künstliche Besamung übertragbaren Geschlechtskrankheiten des Rindes.
II.
Schutzmaßregeln
A.
Schutzmaßregeln gegen Trichomonadenseuche und Vibrionenseuche
1.
Geltungsbereich
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2
(1) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 bis § 10 gelten nur für 
die durch Tritrichomonas foetus hervorgerufene Trichomonadenseuche des Rindes und
die durch Vibrio fetus venerealis hervorgerufene Vibrionenseuche des Rindes.
(2) Bei einem Rind liegen vor: 
Eine Deckinfektion, wenna)in den Geschlechtsorganen eines weiblichen Rindes, in den Eihäuten, in der abgestoßenen Frucht, im Vaginalschleim oder im Gebärmutterausfluss oderb)im Samen eines Bullen oder in der Präputialspülflüssigkeitder Erreger nachgewiesen ist;
der Verdacht auf eine Deckinfektion, wenna)ein oder mehrere Rinder verkalben oder mehrmals umrindern oder sonstige Erscheinungen bei einem weiblichen Rind vorliegen, die den Ausbruch der Krankheit befürchten lassen, und im Bestand vermehrt Fruchtbarkeitsstörungen auftreten,b)bei einem Deck- oder Besamungsbullen oder bei Rindern, die von einem solchen Bullen gedeckt oder besamt worden sind, Erscheinungen auftreten, die den Ausbruch der Krankheit befürchten lassen;
der Ansteckungsverdacht auf eine Deckinfektion, wenna)das Rind mit Rindern, bei denen eine Deckinfektion oder der Verdacht auf eine Deckinfektion festgestellt ist, in geschlechtliche Berührung gekommen ist oderb)bei Rindern, die mit dem Samen eines seuchenkranken Besamungsbullen besamt worden sind,aa)die Auswertung der Besamungsergebnisse auf eine Deckinfektion oder den Verdacht auf eine Deckinfektion schließen lässt oderbb)durch Untersuchung bei mindestens einem Rind eine Deckinfektion oder der Verdacht einer Deckinfektion festgestellt worden ist.
2.
Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer Deckinfektion
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§ 3
Im Falle des Verdachts auf eine Deckinfektion hat der Tierhalter 
die Rinder seines Bestandes unverzüglich durch einen Tierarzt auf das Vorliegen einer Deckinfektion untersuchen zu lassen,
an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standortea)Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen (Bodenauflagen) auszulegen undb)die Bodenauflagen mit einem wirksamen Desinfektionsmittel zu tränken und feucht zu halten,
sicherzustellen, dassa)die Rinder seines Bestandes nur künstlich besamt werden,b)Rinder aus dem Bestand nicht verbracht werden,c)abgestoßene oder abgestorbene Früchte, totgeborene Kälber und Nachgeburten unverzüglich auf das Vorliegen von Erregern einer Deckinfektion untersucht werden,d)die zur Samengewinnung benutzten Gerätschaften gereinigt und desinfiziert werden unde)bereits gewonnener Samen bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Verdacht auf eine Deckinfektion als unbegründet erwiesen hat, nicht verwendet wird.
3.
Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer Deckinfektion
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§ 4
Ist der Ausbruch einer Deckinfektion amtlich festgestellt, gilt § 3 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d entsprechend. Über Satz 1 hinaus hat der Tierhalter sicherzustellen, dass Samen seuchenkranker Bullen, der nach der letzten Untersuchung auf Erreger der Deckinfektionen mit negativem Ergebnis im Betrieb entnommen worden ist, unverzüglich unschädlich beseitigt wird.
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§§ 5 und 6 (weggefallen)
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§ 7
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Tierhalter eines Rinderbestandes, in dem eine Deckinfektion oder der Verdacht einer Deckinfektion amtlich festgestellt ist, Rinder seines Bestandes durch einen Tierarzt behandeln zu lassen hat.
4.
Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht
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§ 8
Ansteckungsverdächtige Rinder, die sich in nicht gesperrten Gehöften oder sonstigen Standorten befinden, unterliegen bis zur amtlichen Feststellung der Unverdächtigkeit (§ 10 Abs. 4) der behördlichen Beobachtung. Während dieses Zeitraumes dürfen diese Rinder aus dem Gehöft oder sonstigen Standort nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt, nur künstlich besamt und Bullen nicht zum Decken verwendet werden.
5.
Desinfektion
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§ 9
Nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes sind 
zur künstlichen Besamung seuchenkranker und verdächtiger Rinder verwendete Geräte, soweit sie nicht unschädlich beseitigt werden,
Standplätze der Tiere und die diesen benachbarten Standplätze nach Geburten, tierärztlichen Behandlungen und bei Verunreinigungen durch krankhafte Ausscheidungen und
Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können,
6.
Aufhebung der Schutzmaßregeln
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§ 10
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Deckinfektion erloschen ist oder der Verdacht auf eine Deckinfektion sich als unbegründet erwiesen hat.
(2) Die Deckinfektion gilt als erloschen, wenn 
alle seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder entfernt worden sind oder die im Bestand verbliebenen seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder sich als unverdächtig nach Absatz 4 erwiesen haben und
a)die ansteckungsverdächtigen Rinder des Bestandes sich als unverdächtig nach Absatz 4 erwiesen haben oderb)in dem Bestand mindestens zwei Jahre seit Feststellung der Infektion ausschließlich künstlich besamt wurde.
(3) Der Verdacht auf eine Deckinfektion gilt als unbegründet, wenn die Rinder unverdächtig sind.
(4) Unverdächtig sind 
weibliche Rinder, wenna)bei einer mindestens zweimaligen, in etwa zehntägigem Abstand durchgeführten mikrobiologischen Untersuchung Erreger von Deckinfektionen nicht nachgewiesen undb)bei einer klinischen Untersuchung Anzeichen, die das Vorliegen einer Deckinfektion befürchten lassen, nicht festgestellt wurden;
Zuchtbullen, wenna)bei einer dreimaligen, in etwa zehntägigem Abstand durchgeführten mikrobiologischen Untersuchung von Präputialspülflüssigkeit oder von Samen Erreger einer Deckinfektion nicht nachgewiesen wurden,b)bei einer klinischen Untersuchung Anzeichen, die das Vorliegen einer Deckinfektion befürchten lassen, nicht festgestellt wurden undc)während des Zeitraumes der Untersuchung der Bulle abgesondert von weiblichen Tieren gehalten wurde.
B.
Schutzmaßregeln gegen andere Deckinfektionen
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§ 11
Werden bei Rindern durch klinische, bakteriologische, virologische oder serologische Untersuchungsverfahren andere als in § 2 Abs. 1 genannte Deckinfektionen festgestellt, kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Maßregeln anordnen, sofern zu befürchten ist, dass diese Seuchen sich ausgebreitet haben.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 12
(weggefallen)
III.
Ordnungswidrigkeiten
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§ 13
Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
entgegen § 3 Nummer 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,
entgegen § 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Samen beseitigt wird,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 oder § 11 zuwiderhandelt,
entgegen § 8 Satz 2 ein Rind entfernt oder besamt oder einen Bullen zum Decken verwendet oder
einer mit einer Genehmigung nach § 8 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
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§ 14
(Inkrafttreten)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/rdeckinfv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/rdeckinfv/BJNR013070975.html