# Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
FinAusglG1970DV 2
Ausfertigungsdatum: 24.04.1973
Vollzitat:
"Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 vom 24. April 1973 (BGBl. I S. 329)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 10. 5.1973 +++)
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Eingangsformel
Auf Grund des § 12 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1432), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 27. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2049), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 1970
Für das Ausgleichsjahr 1970 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: 
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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1970
Für das Ausgleichsjahr 1970 werden festgestellt: 
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§ 3
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 
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§ 4 Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin.
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§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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Schlußformel
Der Bundesminister der Finanzen

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg1970dv_2/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg1970dv_2/BJNR003290973.html