# Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
WeinV
Ausfertigungsdatum: 15.07.1971
Vollzitat:
"Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1993 (BGBl. I S. 1538, 1699 (1994, 1307)), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1984 +++)
Die V wurde vom Bundesminister für Jugend, Familie u. Gesundheit erlassen.
Überschrift: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 V v. 9.5.1995 I 630 mWv 1.9.1995
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§§ 1 bis 21 (weggefallen)
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§ 22
Mischgetränke
Mischgetränke
(zu § 53 Abs. 3 des Gesetzes)
Durch Vermischen von Wein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit alkoholfreien Getränken und alkoholhaltigen Getränken auf Fruchtbasis hergestellte Getränke dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Erzeugnisse wenigstens 15 und höchstens 50 vom Hundert beträgt; er ist in Raumhundertteilen auf den Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten unter Zusatz des Wortes "Mischgetränk" kenntlich zu machen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§§ 23 und 24 (weggefallen)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 25
(weggefallen)
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§ 26 Straftaten
Nach § 67 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Mischgetränke ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung in den Verkehr bringt.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§§ 27 und 28 (weggefallen)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/weinv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/weinv/BJNR009260971.html