# Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
SonntVerkV
Ausfertigungsdatum: 21.12.1957
Vollzitat:
"Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8050-20-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
Überschrift: Im Saarland eingeführt durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 V v. 21.11.1963 8050-20-4
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 722) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
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§ 1
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe 
von frischer Milch:Verkaufsstellen, für die Dauer von zwei Stunden,
von Bäcker- oder Konditorwaren:Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden,
von Blumen:Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden,
von Zeitungen:Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.
(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
(3) Die Vorschriften der §§ 5, 10, 11, 
13 bis 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben unberührt.
Fußnote
§ 1 Abs. 3 Kursivdruck: § 13 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.1960 I 845
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§ 2
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§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.
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Schlußformel
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/sonntverkv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/sonntverkv/BJNR018810957.html