# Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder  (Kindesunterhalt-Formularverordnung - KindUFV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
KindUFV
Ausfertigungsdatum: 19.06.1998
Vollzitat:
"Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 24. 6.1998 +++)
Kurzüberschr. u. Legalabkürzung: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 28.12.2007 I 3283 mWv 1.1.2008
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Formulare
(1) Im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind wird das in der Anlage bestimmte Formular für den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach den §§ 249 und 250 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwendet.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Unterhalt 
für Zeiträume, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, von dem Träger der Sozialhilfe, des Bürgergeldes, der öffentlichen Jugendhilfe, dem Land oder dem Dritten aus übergegangenem Recht oder
nach § 94 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschußgesetzes
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§ 2 Ausführung der Formulare
Das in Anlage bestimmte Formular für den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt soll in der erforderlichen Stückzahl als Durchschreibesatz ausgeführt werden, der insbesondere die für die Zustellung erforderliche Abschrift des Antrags mit einem Formular der Mitteilung des Gerichts nach § 251 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält.
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§ 3 Zulässige Abweichungen
Folgende Abweichungen von dem in der Anlage bestimmten Formular sind zulässig: 
Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen;
Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt des Formulars zu verändern oder das Verständnis des Formulars zu erschweren, den Gerichten ermöglichen, die Verfahren maschinell zu bearbeiten, für die Bearbeitung technische Entwicklungen nutzbar zu machen oder vorhandene technische Einrichtungen weiter zu nutzen;
Verringerung oder Erweiterung der notwendigen Ausfüllfelder für Fälle, in denen Unterhalt für weniger oder mehr Kinder geltend gemacht wird oder aus anderen Gründen Ausfüllfelder für weitere Angaben notwendig sind.
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§ 4 Übergangsvorschrift
Für Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden, sind die bis dahin geltenden Formulare zu verwenden.
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Anlage (zu § 1 Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2022 - 2024)
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## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/kinduvv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/kinduvv/BJNR136410998.html