# Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter  (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
GGKostV
Ausfertigungsdatum: 07.03.2013
Vollzitat:
"Gefahrgutkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 174) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.4.2013 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Kosten
(1) Für Amtshandlungen 
der Bundesbehörden und der Landesbehörden nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 der Gefahrgutverordnung See,
der Benannten Stellen nach § 12 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 16 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung See,
der Benannten Stellen für Druckgefäße nach § 13 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See,
der amtlich anerkannten Sachverständigen und Technischen Dienste nach § 14 Absatz 4 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
der zuständigen Stellen oder Personen nach § 14 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
der Zulassungsbehörden nach § 14 Absatz 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
der zuständigen Stelle nach § 16 Absatz 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 5 Satz 3 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
(2) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 13 der Gefahrgutverordnung See erhebt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 2 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 8 Absatz 1 und 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 12 Absatz 1 und 2 der Gefahrgutverordnung See erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührenfestsetzung nach § 2 in Verbindung mit der Anlage 3 und für Widerspruchsverfahren aus der Gebührenfestsetzung nach § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(4) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 14 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt das Kraftfahrt-Bundesamt Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 4 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(5) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 5 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Gebührenfestsetzung
(1) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Davon abweichend werden für wiederkehrende Amtshandlungen mit vergleichbarem Arbeitsaufwand Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem Wert des Gegenstandes erhoben.
(2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist auf Viertelstunden aufzurunden.
(3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der Amtshandlung erforderliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind, miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1)
(zu § 1 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 310 - 321)
Inhaltsübersicht
I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren
II. Teil: Straßenverkehr
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 
III. Teil: Eisenbahnverkehr
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 
IV. Teil: Binnenschiffsverkehr
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 
V. Teil: Seeschiffsverkehr
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 
3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 
VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 
3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 
Fußnote
Anlage 1 Teil V Abschn. 2 GebNr. 1002 Kursivdruck: Der Wortlaut der Neufassung gem. Bek. v. 11.3.2019 I 308 iVm. Änderungsanweisung d. Art. 3 Nr. 1  V v. 21.10.2019 I 1472 mWv 1.1.2019 weicht von letzter konstitutiver Fassung ab
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 2
(zu § 1 Absatz 2)
(zu § 1 Absatz 2)
Gebührenverzeichnis
Gebühren des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 322)
Inhaltsübersicht
I. Teil: Amtshandlungen nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
II. Teil: Amtshandlungen nach § 13 der Gefahrgutverordnung See
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 3
(zu § 1 Absatz 3)
(zu § 1 Absatz 3)
Gebührenverzeichnis
Gebühren der Bundesanstalt für Materialforschung und  -prüfung
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 323)
Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ergeben sich aus § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und aus § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See. Für die Gebührenfestsetzung werden die Stundensätze der jeweils tätigen Organisationseinheiten der BAM zugrunde gelegt.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 4
(zu § 1 Absatz 4)
(zu § 1 Absatz 4)
Gebührenverzeichnis
Gebühren des Kraftfahrt-Bundesamtes
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 324)
Gebühren für die Erteilung einer Typgenehmigung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 5
(zu § 1 Absatz 5)
(zu § 1 Absatz 5)
Gebührenverzeichnis
Gebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 325)
Gebühren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshandlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/ggkostv_2013/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/ggkostv_2013/BJNR046610013.html