# Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich  (Milchmarktsondermaßnahmengesetz - MilchSonMaßG)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
MilchSonMaßG
Ausfertigungsdatum: 20.12.2016
Vollzitat:
"Milchmarktsondermaßnahmengesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 24.12.2016 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Zweck
(1) Dieses Gesetz dient in Ergänzung des Marktorganisationsgesetzes der Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich, soweit es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme im Sinne des § 9b Absatz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt.
(2) Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Voraussetzungen und Höhe einer Vergünstigung
(1) Soweit 
eine Sondermaßnahme im Sinne des § 1 Absatz 1 eine Vergünstigung vorsieht,
das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Festlegung der Voraussetzungen oder der Höhe der Vergünstigung ganz oder teilweise überlässt und
eine Festlegung nicht durch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des Marktorganisationsgesetzes erfolgen kann,
(2) Bei der Festlegung sind, auch im Hinblick auf die Auswahl zu begünstigender Erzeugergruppen, 
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Marktstörung auf die Marktteilnehmer, insbesondere a)in Form der Dauer und der Höhe des Preisrückgangs undb)der Erlössituationbezüglich der jeweils betroffenen Erzeugnisse,
die Auswirkungen der Sondermaßnahme auf den Markt der jeweils betroffenen Erzeugnisse und
die Auswirkungen anderweitig auf Grund der Marktstörung vorgesehener Vergünstigungen
(3) Als Bemessungsgrundlage für die Vergünstigung können im Rahmen des Absatzes 2 insbesondere eine vermarktete oder nicht vermarktete Menge, eine Zahl gehaltener Tiere oder die Anzahl der Erzeuger, jeweils bezogen auf einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Zeitpunkt, herangezogen werden.
(4) Zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder der Verzögerung einer erforderlichen schnellen Gewährung der Vergünstigung können Mindestvermarktungsmengen festgelegt werden, deren Vorliegen zur Teilnahme an der Sondermaßnahme erforderlich ist. Um die Wirksamkeit der Sondermaßnahme zu erreichen, kann eine Mindesthöhe der Vergünstigung vorgesehen werden.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/milchsonma_g/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/milchsonma_g/BJNR304510016.html