# Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz  (Satellitendatensicherheitsverordnung - SatDSiV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
SatDSiV
Ausfertigungsdatum: 26.03.2008
Vollzitat:
"Satellitendatensicherheitsverordnung vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 508), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 278) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 5.4.2008 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) und auf Grund des § 17 Abs. 3 Satz 1 des Satellitendatensicherheitsgesetzes im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
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§ 1 Daten mit besonders hohem Informationsgehalt
(1) Ein Sensor eines Erdfernerkundungssystems ist alleine oder in Kombination mit einem oder mehreren Sensoren technisch in der Lage, Daten mit besonders hohem Informationsgehalt zu erzeugen, wenn in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 2,5 Metern oder weniger erzeugt werden kann.
(2) Ein besonders hoher Informationsgehalt ist auch gegeben, wenn 
im Spektralbereich von 8 bis 12 Mikrometern (thermisches Infrarot) in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 5 Metern oder weniger erzeugt werden kann,
im Spektralbereich zwischen 1 Millimeter und 1 Meter (Mikrowellen) in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 3 Metern oder weniger erzeugt werden kann oder
die Zahl der Spektralkanäle 49 übersteigt (super- und hyperspektrale Sensoren) und in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 10 Metern oder weniger erzeugt werden kann.
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§ 2 Sensitive Anfragen
(1) Eine Anfrage der Bundesrepublik Deutschland nach § 21 des Satellitendatensicherheitsgesetzes oder einer deutschen militärischen oder nachrichtendienstlichen Behörde ist nicht sensitiv.
(2) Im Übrigen ist eine Anfrage sensitiv, wenn 
die Daten an ein Bodensegment übermittelt werden sollen, das nicht von der NATO, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der NATO oder der Europäischen Union, Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz betrieben wird und sich auf dem Staatsgebiet eines Landes befindet, das in Anlage 1 aufgeführt ist, oder
das dargestellte Zielgebiet nicht in Anlage 2 aufgeführt ist, die Daten in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 2,5 Metern oder weniger haben und a)das dargestellte Zielgebiet in Anlage 3 aufgeführt ist, oderb)die Person des Anfragenden nicht in Anlage 4 aufgeführt ist, der Zeitraum zwischen der Erzeugung der Daten und der Bedienung der Anfrage weniger als fünf Tage beträgt und aa)die Daten in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 1,2 Metern oder weniger haben oderbb)sich aus den Daten (neben der Radarintensität auch) Phaseninformation rekonstruieren lässtoder
Daten im Spektralbereich von 8 bis 12 Mikrometern (thermisches Infrarot) oder mit einem super- oder hyperspektralen Sensor erzeugt werden.
(3) Der Prüfablauf zur Bestimmung sensitiver Anfragen nach Absatz 1 und 2 ist in Anlage 5 als Abfolge der Entscheidungsschritte in einem Flussdiagramm dargestellt.
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§ 3 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2 Nummer 1)
(zu § 2 Absatz 2 Nummer 1)
Bodenstationsnegativliste
(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 278, S. 1 – 2)
Staatsgebiet Republik Armenien
Staatsgebiet Republik Aserbaidschan
Staatsgebiet Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
Staatsgebiet Republik Belarus
Staatsgebiet Volksrepublik China
Staatsgebiet Republik Dschibuti
Staatsgebiet Staat Eritrea
Staatsgebiet Republik Irak
Staatsgebiet Islamische Republik Iran
Staatsgebiet Republik Kongo
Staatsgebiet Demokratische Volksrepublik Korea
Staatsgebiet Republik Kuba
Staatsgebiet Libanesische Republik
Staatsgebiet Republik Moldau
Staatsgebiet Republik der Union Myanmar
Staatsgebiet Republik Ruanda
Staatsgebiet Russische Föderation
Staatsgebiet Republik Simbabwe
Staatsgebiet Bundesrepublik Somalia
Staatsgebiet Republik Sudan
Staatsgebiet Republik Südsudan
Staatsgebiet Arabische Republik Syrien
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Anlage 2
(zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)
(zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)
Gebietspositivliste
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 509 )
Antarktischer Kontinent und angrenzende Meere (alle Gebiete südlich von –60° geographischer Breite)
Nordpolarer Teil der Arktis (alle Gebiete nördlich von 84° geographischer Breite)
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Anlage 3
(zu § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a)
(zu § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a)
Gebietsnegativliste
Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 278, S. 2)
Staatsgebiet Islamische Republik Afghanistan
Staatsgebiet Republik Armenien
Staatsgebiet Republik Aserbaidschan
Staatsgebiet Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
Staatsgebiet Bosnien und Herzegowina
Staatsgebiet Republik Dschibuti
Staatsgebiet Staat Eritrea
Staatsgebiet Georgien
Staatsgebiet Republik Irak
Staatsgebiet Staat Israel und palästinensische Autonomiegebiete
Staatsgebiet Republik Jemen
Staatsgebiet Demokratische Republik Kongo
Kosovo/UNMIK (VN-Resolution 1244 (1999))
Staatsgebiet Libanesische Republik
Staatsgebiet Republik Mali
Staatsgebiet Republik Moldau
Staatsgebiet Republik der Union Myanmar
Staatsgebiet Republik Niger
Staatsgebiet Bundesrepublik Somalia
Staatsgebiet Republik Sudan
Staatsgebiet Republik Südsudan
Staatsgebiet Arabische Republik Syrien
Staatsgebiet Ukraine
Westsahara
Staatsgebiet Zentralafrikanische Republik
Staatsgebiet Republik Zypern
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Anlage 4
(zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)
(zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)
Empfängerpositivliste
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 510)
Sicherheitsbehörden (militärische, nachrichtendienstliche, polizeiliche) der NATO, der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene.
Sicherheitsbehörden (militärische, nachrichtendienstliche, polizeiliche) von Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz auf nationaler Ebene.
Personen,a)die von einer Sicherheitsbehörde nach Nummer 1 oder 2 durch Erklärung gegenüber dem Datenanbieter ermächtigt sind, Daten in deren Auftrag anzufragen,b)deren Ermächtigung nach Buchstabe a vom Datenanbieter gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt worden ist,c)die zusichern, die Datenanfrage innerhalb des Auftrags der jeweiligen Sicherheitsbehörde zu stellen und die Daten oder die aus ihnen abgeleiteten Dienstleistungen ausschließlich zur Weitergabe an die jeweilige Sicherheitsbehörde zu nutzen, undd)bei denen dem Datenanbieter keine tatsächlichen Anhaltspunkte für begangene oder bevorstehende Verstöße gegen ihre Zusicherung nach Buchstabe c vorliegen.
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Anlage 5
(zu § 2 Abs. 1 und 2)
(zu § 2 Abs. 1 und 2)
Übersicht über den Prüfablauf
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 511 )

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/satdsiv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/satdsiv/BJNR050800008.html