# Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen  (Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur - Frequenzzuteilungen – - BNetzA BGebV-FreqZut)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BNetzA BGebV-FreqZut
Ausfertigungsdatum: 24.09.2021
Vollzitat:
"Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur - Frequenzzuteilungen – vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4515)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2021 +++)
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Eingangsformel
Auf Grund des § 22 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie in Verbindung mit § 142 Absatz 4 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), von denen § 142 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 108 Buchstabe c des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) eingefügt worden, § 142 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert worden und § 142 Absatz 2 durch Artikel 2 Absatz 133 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sowie in Verbindung mit § 1 der TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534) verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
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§ 1 Erhebung von Gebühren
Die Bundesnetzagentur erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung für Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes sowie die damit im engen Zusammenhang stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des Telekommunikationsgesetzes.
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§ 2 Höhe der Gebühren
Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der festzusetzenden Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.
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§ 3 Zeitgebühr
(1) Sofern im Gebührenverzeichnis eine Zeitgebühr vorgesehen ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesnetzagentur des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes die Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Soweit besondere Sachmittel der Bundesnetzagentur eingesetzt werden, gelten für die aufgewendete Zeit die folgenden Stundensätze: 
Einsatz von Mess-Kraftfahrzeugen, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen im Mess-Kraftfahrzeug: 145,72 Euro,
Labor Große Messhalle, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 259,66 Euro,
Labor Kleine Messhalle, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 297,22 Euro,
Labor Beleuchtungseinrichtungen, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 177,33 Euro,
Labor Kabelgebundene Energiereiche Testsysteme, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 241,86 Euro,
Labor Unterhaltungselektronik, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 214,18 Euro,
Labor Produktsicherheit, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 143,51 Euro,
Einsatz stationärer Messtechnik, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 110,20 Euro.
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§ 4 Gebührenbefreiung
(1) Im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Frequenzen sind von den Gebühren befreit: 
die in der jeweils aktuell gültigen Fassung der Funkrichtlinie Digitalfunk BOS oder Funkrichtlinie Analogfunk BOS genannten Berechtigten und
die Berechtigten mit Anerkennungsverfahren zur Teilnahme am BOS-Funk.
(2) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Gebührenbefreiung gewähren bei Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen 
an private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz mitwirken,
an private Organisationen, die die Aufgabe der Notfallrettung, Wasserrettung oder Seenotrettung im öffentlichen Auftrag wahrnehmen,
an staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auftragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaften eingesetzt werden können,
für insbesondere zeitlich und räumlich begrenzte Forschungsprojekte von Universitäten und Hochschulen.
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§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
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Anlage
(zu § 2)
(zu § 2)
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4517 - 4527)
Zu veranschlagen ist für den gesamten Versorgungsbedarf derjenige Vereinheitlichungsfaktor Vf, welcher der Versorgungszielstellung zuzuordnen ist, die für den höchsten Bevölkerungsanteil innerhalb des Versorgungsbedarfs vorgeschrieben ist. Bei der Berechnung des jeweiligen Bevölkerungsanteils ist der Realisierungsgrad R zu berücksichtigen. Ist die Versorgungszielstellung aus der Bedarfsanmeldung des Landes, die der Frequenzzuteilung zugrunde liegt, nicht zweifelsfrei erkennbar, wird der höchste genannte Vf angesetzt.
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Bei unterschiedlichen Angaben für den Realisierungsgrad in Teilgebieten innerhalb eines Versorgungsbedarfsgebietes erfolgt jeweils die Berechnung als Summierung der Teilbeträge für die einzelnen Teilgebiete. Sofern für den Realisierungsgrad keine prozentuale Mindestversorgung als Bevölkerungsanteil im Versorgungsbedarf angegeben ist, sind 90 % der Bevölkerung des im Versorgungsbedarf angegebenen Gebietes zu veranschlagen, mindestens jedoch 50 %.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzafreqzutbgebv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzafreqzutbgebv/BJNR451500021.html