# Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  (BMJVBDGRuAnO)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BMJVBDGRuAnO
Ausfertigungsdatum: 28.01.2014
Vollzitat:
"Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Januar 2014 (BGBl. I S. 102)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 11.2.2014 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Nach § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) wird angeordnet:
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§ 1
Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die bei Eintritt in den Ruhestand ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A, B oder R innehatten, werden auf die bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Dienstvorgesetzten übertragen. Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im Ruhestand werden nicht übertragen.
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§ 2
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall die Disziplinarbefugnisse nach § 1 Satz 1 selbst auszuüben.
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§ 3
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt vom 6. Januar 2009 (BGBl. I S. 35) außer Kraft.
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Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbdgruano/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbdgruano/BJNR010200014.html