# Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
SVÜbkITAG
Ausfertigungsdatum: 19.01.1956
Vollzitat:
"Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 826-2-3, veröffentlichten bereinigten Fassung"
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)
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Art 1
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Art 2
Artikel 30 Abs. 1 des Abkommens findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Oberversicherungsamts das Sozialgericht entscheidet.
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Art 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
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Art 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/sv_bkitag/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/sv_bkitag/BJNR200010956.html