# Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BMASZustAnO
Ausfertigungsdatum: 21.04.2006
Vollzitat:
"Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von  Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von  Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in  Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem  Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der  hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 21. April 2006 (BGBl. I S. 1162)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 22.11.2005 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
I.
Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen Verwaltungsakte in Angelegenheiten von Besoldung, nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes zu entscheiden. Entsprechendes gilt in Angelegenheiten von Amtsbezügen.
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II.
Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die Vertretung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Nummer I dieser Anordnung übertragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
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III.
Diese Anordnung ist mit Wirkung vom 22. November 2005 anzuwenden.
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Schlussformel
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bmaszustano/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/bmaszustano/BJNR116200006.html