# Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
OrdenErl
Ausfertigungsdatum: 04.07.1958
Vollzitat:
"Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1134-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 1 Erlass vom 29. August 2011 (BGBl. I S. 1832) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
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Art 1
Auf Grund von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) - Ordensgesetz - genehmige ich die Stiftung und Verleihung des 
Ordens Pour le meritefür Wissenschaften und Künste.
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Art 2
Auf Grund von § 3 Abs. 1 des Ordensgesetzes genehmige ich die Stiftung und Verleihung der folgenden Ehrenzeichen: 
Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Klassen,
Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz in drei Stufen,
Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in drei Stufen,
Ehrenzeichen der Bundesverkehrswacht in zwei Klassen.
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Art 3
Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Orden und Ehrenzeichen.
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Art 4
Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Ordensgesetzes erkenne ich das 
Deutsche Sportabzeichen in drei Klassen
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Art 5
Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und die Beschreibungen der nach den Artikeln 1 und 2 genehmigten Orden und Ehrenzeichen und der nach Artikel 4 als Ehrenzeichen anerkannten Auszeichnung werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Art 6
(1) Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen der nach den Artikeln 1 und 2 genehmigten Orden und Ehrenzeichen und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung bedarf meiner Genehmigung.
(2) Jede Änderung der Verleihungsbedingungen der nach Artikel 4 als Ehrenzeichen anerkannten Auszeichnung und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung ist mir vor dem Inkraftsetzen anzuzeigen.
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Schlußformel
Der Bundespräsident
Der Bundesminister des Innern

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/ordenerl/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/ordenerl/BJNR004220958.html