# Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
WZG§35BELBek
Ausfertigungsdatum: 19.04.1962
Vollzitat:
"Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-7-47, veröffentlichten bereinigten Fassung"
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Präsidenten des Belgischen Patentamts bekanntgemacht: 
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Königreich Belgien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
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Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35belbek/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35belbek/BJNR002440962.html