# Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien  (Deutsch-Belgische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerBELV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
KonsVerBELV
Ausfertigungsdatum: 20.12.2010
Vollzitat:
"Deutsch-Belgische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2137), die durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 23.12.2010 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 3 +++)
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Eingangsformel
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, und des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
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§ 1 Abkommen
Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (BGBl. 1969 II S. 17, 18), das zuletzt durch das Abkommen vom 5. November 2002 (BGBl. 2003 II S. 1615, 1616) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
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§ 2 Abfindungen an Arbeitnehmer
(1) Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug auf die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung zwischen den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 6 des Abkommens richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4.
(2) Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, gilt Artikel 18 des Abkommens entsprechend.
(3) Auf Abfindungen, 
bei denen es sich um im Rahmen des eines Arbeitsvertrags geleistete Nachzahlungen von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen handelt, oder
die allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gewährt werden
(4) Die Absätze 2 und 3 sind auf die in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 19 des Abkommens genannten Einkünfte nicht anzuwenden.
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§ 3 Anwendungsregelung
Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
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§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/konsverbelv/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/konsverbelv/BJNR213700010.html