# Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BPräsSoldErnAnO
Ausfertigungsdatum: 10.07.1969
Vollzitat:
"Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 10. Juli 1969 (BGBl. I S. 775), die durch Artikel 1 der Anordnung vom 17. März 1972 (BGBl. I S. 499) geändert worden ist"
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter
Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 29.3.1972 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ordne ich an:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 1
(1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören.
(2) Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden. § 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt.
(3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 2
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 3
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_ssoldernano/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_ssoldernano/BJNR007750969.html