# Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande  (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
VbF
Ausfertigungsdatum: 27.02.1980
Vollzitat:
"Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937; 1997 I S. 447), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist"
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Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 13.5.1982 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr Anlage I Kap. VIII B III Nr. 4 nicht
mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. dd
G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)
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§§ 1 bis 4 (weggefallen)
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§ 5 Weitergehende Anforderungen
Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten müssen ferner den über § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden. § 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
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§ 6 Ausnahmen
Die zuständige Behörde kann für Anlagen im Einzelfall aus besonderen Gründen Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Satz 1 zulassen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
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§ 7 Anlagen des Bundes
(1) Für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei stehen die Befugnisse nach den §§ 5 und 6 dem zuständigen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Behörde zu.
...
(2) (weggefallen)
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§ 8
(weggefallen)
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§ 9 Erlaubnis
(1) und (2) (weggefallen)
(3) Die Montage, die Installation und der Betrieb einer Anlage nach Absatz 1 bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Erlaubnisbehörde). Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(4) (weggefallen)
(5) Eine Erlaubnis nach Absatz 3 ist nicht erforderlich für Anlagen 
(weggefallen)
(weggefallen)
der Bundeswehr.
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§§ 10 und 11 (weggefallen)
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§ 12
(weggefallen)
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§§ 13 bis 23 (weggefallen)
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§ 24 Aufsicht über Anlagen des Bundes
Aufsichtsbehörde für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.
...
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§§ 25 bis 28 (weggefallen)
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§ 29
(weggefallen)
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§ 30
(Außerkrafttreten anderer Vorschriften)
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Anhang I und II (weggefallen)

## Metadata
**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bfv_1980/index.html
**Law Page:** https://www.gesetze-im-internet.de/bfv_1980/BJNR002290980.html