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000db271-5191-5a15-b911-a83734464447 | 1,372,809,600,000 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
1.1.
Am 1. Januar 2001 trat das aargauische Steuergesetz vom 15. Januar 1998 in Kraft. Während zuvor bei der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erzielte Gewinne einkommenssteuerrechtlich erfasst wurden, werden seither in Beachtung der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes die Gewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nur bis zur Höhe der Anlagekosten den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zugerechnet; soweit der Erlös die Anlagekosten übersteigt, unterliegt der Gewinn der Grundstückgewinnsteuer.
1.2.
A. und B.X._ führten ein landwirtschaftliches Gewerbe. Im Zusammenhang mit Ersatzbeschaffungen übertrugen sie die stillen Reserven zwecks Aufschubs der Einkommensbesteuerung mittels Sofort-Abschreibungen auf den neuen Anlagekosten auf die Ersatzobjekte. Im Hinblick auf die Rechtsänderung legte die Veranlagungsbehörde bei ihrer Veranlagung zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2001 auch die Buchwerte, die kumulierten Abschreibungen sowie die Ersatzbeschaffungsrückstellungen fest. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Nach vom Steuerrekursgericht und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vorgenommenen Korrekturen ergaben sich folgende Werte: Kumulierte Abschreibungen von Fr. 380'140.-- und ein Buchwert von Fr. 455'841.-- für den Boden; kumulierte Abschreibungen von Fr. 2'074'785.-- und ein Buchwert von Fr. 60'435.- für die Gebäude. Die gegen das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_223/2010 vom 19. November 2010 ab, soweit darauf einzutreten war.
1.3.
Im Jahr 2002 veräusserten die Eheleute X._ einen Teil der zu ihrem Geschäftsvermögen gehörenden Grundstücke, für welche im vorerwähnten Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts namentlich die Höhe der kumulierten Abschreibungen festgelegt worden war. Am 26. Januar 2010 wurden die Pflichtigen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 unter Berücksichtigung der Veräusserungserlöse mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 384'100.-- veranlagt; dabei wurde u.a. der auf den Teil der veräusserten Liegenschaften entfallende Anteil an kumulierten Abschreibungen in Höhe von Fr. 80'824.-- dem Einkommen aufgerechnet (Wiedereinbringung von Abschreibungen). Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 20. September 2012 ab. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut und änderte das Urteil des Steuerrekursgerichts in dem Sinn ab, als dieses auf den Rekurs nicht einzutreten hatte.
1.4.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.X._ und die (übrigen) Erben der verstorbenen B.X._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Vorinstanzen seien anzuweisen, auf die Begehren der Steuerpflichtigen einzutreten; die Vorinstanz sei anzuweisen, das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 279'982.-- statt auf Fr. 360'806.-- festzusetzen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches, s.
Art. 95 BGG
) Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein, d.h. sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits zu beziehen. Die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Beruht der Rechtsstreit (wie vorliegend) auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei entsprechende Rügen spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (vgl. BGE
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68;
135 III 513
E. 4.3 S. 521 f.
;
134 I 153
E. 4.2.2 S. 158;
134 II 349
E. 3 S. 351 f.;
133 III 462
E. 2.3 S. 466). Dasselbe gilt für Sachverhaltsrügen (s. Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 105 Abs. 2 und
Art. 97 Abs. 2 BGG
, dazu
BGE 137 I 58
E. 4.1.2 S. 62).
2.2.
Gemäss angefochtenem Urteil hätte das Steuerrekursgericht ein Nichteintretensurteil fällen müssen. Begründet wird dies damit, dass im Falle der Beschwerdeführer über die Wiedereinbringung von Abschreibungen rechtskräftig entschieden sei und der rechtskräftige Entscheid bei Teilverkäufen in späteren Veranlagungen nicht mehr infrage gestellt werden könne. Dabei liegt dem angefochtenen Urteil implizit die Annahme zugrunde, dass der hier streitige Betrag von Fr. 80'824.-- die kumulierten Abschreibungen auf den konkret veräusserten Liegenschaften betreffe. Weder wird mit den appellatorischen Ausführungen in der Beschwerde dargelegt, dass das Verwaltungsgericht mit den Erwägungen zur Tragweite der Rechtskraft Verfahrensrecht bzw. Verfahrensgrundsätze in einer mit verfassungsmässigen Rechten oder sonst wie mit schweizerischem Recht nicht vereinbaren Weise angewendet habe, noch aufgezeigt, dass die Zurechnung des Betrags von Fr. 80'824.-- zu den vom Veräusserungsgeschäft betroffenen Grundstücken auf qualifiziert falscher, d.h. willkürlicher Tatsachenfeststellung oder sonst auf einer Rechtsverletzung beruhe.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
2.3.
Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), wobei mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen haben (
Art. 66 Abs. 5 BGG
).
Gemäss
Art. 66 Abs. 3 BGG
hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht. Bereits im Verfahren 2C_223/2010 stellte sich die Frage, ob die Gerichtskosten angesichts der Art der Prozess- bzw. Mandatsführung ausnahmsweise dem Vertreter aufzuerlegen seien; das Bundesgericht sah davon (gerade) noch ab, insbesondere weil es an einer entsprechenden Vorwarnung fehlte (Urteil 2C_223/2010 vom 19. November 2010 E. 4.4). Wie die Vorinstanz richtig feststellt, hat der Vertreter der Beschwerdeführer eine mehrfach entschiedene Rechtsfrage nochmals zwei kantonalen Gerichtsinstanzen zur Prüfung unterbreitet, und dies im Fall von Steuerpflichtigen, über deren konkreten Verhältnisse selber bereits ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Hinzu kommt, dass er es beim Weiterzug an das Bundesgericht unterlassen hat, sich in gebotener Weise gezielt mit dem eingeschränkten verfahrensrechtlichen Gegenstand zu befassen. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den Vertreter erfüllt. | CH_BGer_002 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_002_2C-524-2013_2013-07-03 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=22&from_date=22.06.2013&to_date=11.07.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=219&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2013-2C_524-2013&number_of_ranks=416 | 2C_524/2013 | null | null | null | null | null | nan | null | null | public_law | 3 |
||
000f2b02-ff58-5e77-96f2-0fe98f6ad883 | 1,200,009,600,000 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung wegen Wirtschaftsdelikten (Versicherungsbetrug und Urkundenfälschung) gegen verschiedene Personen. Strafanzeigerin und mutmassliche Geschädigte ist die Firma X._ (nachfolgend: Geschädigte). Am 2. Juli 2004, 18. März und 13. Oktober 2005 sowie 18. September 2006 liess die Untersuchungsbehörde Rechtshilfeersuchen an Israel stellen, die teilweise noch hängig sind. Ausserdem verfügte die Staatsanwaltschaft (zwischen 2005 und 2006) Verhaftungen und Einvernahmen von Angeschuldigten sowie Hausdurchsuchungen und Vermögensbeschlagnahmungen.
B.
Mit Verfügung vom 12. April 2007 sistierte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einstweilen die Strafuntersuchung bis zur Erledigung der noch hängigen Rechtshilfeersuchen. Gleichzeitig ordnete sie die Weiterdauer der Vermögensbeschlagnahmungen an. Einen von der Geschädigten gegen die Sistierungsverfügung erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2007 ab.
C.
Gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft gelangte die Geschädigte mit Beschwerde vom 11. Oktober 2007 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Anweisung an die Untersuchungsbehörde, die Strafuntersuchung weiterzuführen.
Die kantonale Untersuchungsbehörde beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | Erwägungen:
1.
Angefochten wird ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der sich auf kantonales Strafverfahrensrecht stützt. Zur Prüfung der dagegen erhobenen Beschwerde in Strafsachen zuständig ist die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes (
Art. 29 Abs. 3 BGerR
; vgl.
BGE 133 IV 278
E. 1.1 S. 280).
2.
Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 98 BGG
). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BGG
). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat (
Art. 81 Abs. 1 lit. a-b BGG
). Dazu gehört insbesondere das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Die Beschwerdeführerin setzt sich in wesentlichen Punkten mit der Begründung des angefochtenen Entscheides kaum auseinander und repetiert grossteils ihre Vorbringen im kantonalen Rekursverfahren. Das gilt namentlich für die Rüge der Verletzung von
Art. 5 Abs. 1 BV
(Legalitätsprinzip).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offenbleiben, ob schon unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Ebenso kann dahingestellt bleiben, inwiefern die Beschwerdeführerin als mutmassliche Geschädigte zur Erhebung ihrer diversen Rügen gegen die Untersuchungsführung überhaupt legitimiert wäre.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sistierungsverfügung verletze ihre Verfahrens- und Parteirechte als Geschädigte. Sie rügt in diesem Zusammenhang insbesondere Verstösse gegen das Legalitätsprinzip (
Art. 5 Abs. 1 BV
), das Beschleunigungsgebot in Strafsachen (
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
Art. 29 Abs. 1 BV
) und das rechtliche Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei unzulässig, die Strafuntersuchung einstweilen zu sistieren, bis ein im Ausland (Israel) hängiges Rechtshilfeersuchen erledigt sei, da weitere konkrete Untersuchungshandlungen dringend geboten seien und ihr in diesem Zusammenhang ein Beweisverlust drohe.
3.1 Gegen andere als die in
Art. 92 BGG
genannten Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 BGG
zulässig. Im vorliegenden Fall kommt lediglich eine Anfechtbarkeit gestützt auf
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
in Frage. Danach ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Die betreffende Sachurteilsvoraussetzung gilt insbesondere bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide, die sich auf kantonales Strafprozessrecht stützen. Es muss sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der durch einen späteren (für den Beschwerdeführer günstigen) Entscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen für die Annahme eines solchen Nachteils nicht aus (
BGE 133 IV 139
E. 4 S. 140 f., 288 E. 3.1 S. 291, je mit Hinweisen auf die analoge altrechtliche Praxis).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die Untersuchungsbehörde habe bisher weder eine Hausdurchsuchung bei einer der von ihr angezeigten Personen vorgenommen, noch diese Person befragt. Würden die beantragte "Hausdurchsuchung bei Herrn Y._" sowie weitere Untersuchungshandlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, drohe der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da "Beweismaterial beiseite geschafft werden könnte".
3.3 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Schon im angefochtenen Entscheid (S. 6-7, E. 4.1-4.2) wurde dazu Folgendes erwogen:
"Vor Erlass der Sistierungsverfügung ist der Sachverhalt so weit als möglich abzuklären und es sind sämtliche Beweise abzunehmen, deren Verlust zu befürchten ist (...). Die Rekurrentin macht in ihrer Rekursschrift abschliessend geltend, eine Sistierung der Untersuchung sei zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb nicht gerechtfertigt, da trotz ihres förmlichen Antrages bis heute weder eine Einvernahme des Y._ erfolgt, noch eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt worden sei, obwohl damit zu rechnen sei, dass die erwähnte Person sachdienliche Hinweise liefern könnte (Rek.-Akten act. 1 S. 8). In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 24. August 2007 legt die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dar, dass im Vorfeld zu den geplanten Zwangsmassnahmen seitens der Kantonspolizei Zürich Vorabklärungen betreffend Angaben zur Person und Adresse der zu tangierenden Personen durchgeführt worden seien. Dies sei allgemein üblich, um mögliche Verwechslungen zu vermeiden. Diese Vorabklärungen hätten ergeben, dass Y._ - entgegen der Darlegungen der Rekurrentin in deren Rekursschrift (Rek.-Akten act. 1 S. 8) - weder über ein privates Domizil noch über allfällige Geschäftsräumlichkeiten in Zürich verfüge. Jedenfalls konnten seitens der Kantonspolizei Zürich keine entsprechenden Adressen ausfindig gemacht werden. Y._ sei in Zürich lediglich über eine Postfachadresse erreichbar gewesen. Bei der in diesem Zusammenhang bekannten Telefonnummer (...) handle es sich um einen Anschluss in Israel. Diese Erkenntnisse seien in den polizeilichen Berichten betreffend Bankermittlungen in Bezug auf die Person Y._ vom 28. März 2006 und 6. September 2006 festgehalten.
Gestützt auf diese Erkenntnisse kann festgehalten werden, dass sich Y._ offensichtlich nicht in Zürich aufhält. Dessen Ausschreibung in den polizeilichen Fahndungsmitteln erscheint im Hinblick auf die derzeit noch wenig verdichtete Verdachtslage als unverhältnismässig und wäre angesichts der nur unvollständig bekannten aber zur Identifizierung nötigen Personaldaten auch gar nicht möglich. Nachdem diese Person den hiesigen Untersuchungsbehörden für Einvernahmen und weitere Beweiserhebungen nicht zur Verfügung steht, kann das Strafverfahren bis zum Eingang der Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen an die israelischen Justizbehörden nicht weiter gefördert werden". Über die bereits erfolgten Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Vermögensbeschlagnahmungen (bei Angeschuldigten) hinaus erscheine die von der Rekurrentin beantragte Durchführung weiterer Zwangsmassnahmen, insbesondere gegenüber nicht angeschuldigten Personen, derzeit "als unverhältnismässig".
3.4 Gemäss den vorliegenden Akten hat die Untersuchungsbehörde (nach Eingang der Beweisanträge der Beschwerdeführerin) sachdienliche Ermittlungen getroffen. Diese ergaben, dass die fragliche beanzeigte Person sich weder in der Schweiz aufhalte, noch hier über ein Geschäfts- oder Wohndomizil verfüge. Bei der von der Beschwerdeführerin genannten reinen Postfachadresse kann nach den einleuchtenden Darlegungen der kantonalen Strafjustizbehörden keine "Hausdurchsuchung" erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin dennoch weiterhin auf entsprechenden (gar nicht durchführbaren) Untersuchungshandlungen beharrt.
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beweisverlust droht somit nicht. Daran ändert auch ihr Vorbringen nichts, es seien in diesem Zusammenhang bei weiteren (nicht angeschuldigten) Personen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Personen nicht auch noch in einem späteren Zeitpunkt (soweit nötig) befragt werden könnten. Im Übrigen ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die im jetzigen Untersuchungsstadium gebotenen Beweismassnahmen zu treffen. Dass sie bei Untersuchungshandlungen (oder gar Zwangsmassnahmen) gegen nicht angeschuldigte Dritte eine gewisse Zurückhaltung übt, erscheint hier sachgerecht. Die mutmassliche Geschädigte hat keinen unbeschränkten verfassungsmässigen Anspruch auf Durchführung von beantragten Untersuchungsmassnahmen. Nötigenfalls kann sie auch nach Abschluss der Untersuchung noch Beweisergänzungsanträge stellen und begründen.
Was die Berücksichtigung des allgemeinen strafrechtlichen Beschleunigungsgebotes betrifft, wurde bereits im angefochtenen Entscheid (S. 5 f., E. 3.2) darauf hingewiesen, dass die Oberstaatsanwaltschaft (gegenüber der Geschäftskontrolle der zuständigen Untersuchungsbehörde) als ersten Vorlage- bzw. Rechenschaftstermin den 30. Januar 2008 festgelegt habe. Die blosse Verlängerung des Verfahrens begründet im übrigen nach der dargelegten Praxis keinen rechtlichen Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
.
3.5 Nach dem Gesagten fehlt es im vorliegenden Fall an einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unzulässig.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (
Art. 68 BGG
). | CH_BGer_001 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_001_1B-226-2007_2008-01-11 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=15&from_date=31.12.2007&to_date=19.01.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=146&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-01-2008-1B_226-2007&number_of_ranks=366 | 1B_226/2007 | null | null | null | null | null | nan | null | null | public_law | 6 |
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001cddd7-ddac-5e2b-a40b-1427c6c21745 | 970,012,800,000 | 2,000 | fr | A.- a) L._ a travaillé en Suisse comme installateur sanitaire dès 1981.
Le 20 février 1992, durant son travail, il a chuté d'une échelle. Consulté le lendemain de l'incident, le docteur D._ a posé le diagnostic d'entorse cervicale, de contusions lombaires et distorsion de l'épaule droite avec multiples hématomes; il a attesté une incapacité de travail totale dès le jour de la consultation (rapport du 4 mars 1992). La Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas. Depuis lors, L._ s'est plaint de douleurs cervicales, de céphalées, de nausées ainsi que de sensations de vertige continuels et n'a plus repris d'activité professionnelle. Il a subi plusieurs examens dont les résultats se sont révélés dans les limites de la norme, ce qui a amené son nouveau médecin traitant, le docteur K._, à conclure, notamment, à un important syndrome subjectif post-traumatique (rapport du 16 juin 1992). En dépit des divers traitements dont il a bénéficié (séances de physiothérapie, cure à la clinique de réadaptation de Bellikon), les plaintes de l'assuré sont demeurées inchangées.
b) Le 26 octobre suivant, L._ été victime d'un accident de circulation, son véhicule à l'arrêt ayant été percuté à l'arrière par une fourgonnette. Compte tenu de l'évolution défavorable du cas, la CNA a requis des renseignements médicaux complémentaires. En particulier, elle a confié une expertise au docteur A._, chef de la clinique de neurologie de l'Hôpital cantonal universitaire de Y._. Ce médecin a fait état de "troubles neurologiques aspécifiques correspondant à un syndrome post-traumatique d'intensité modérée" et entraînant une incapacité de travail de 35 % (rapport du 14 février 1994). Après avoir examiné l'assuré, le docteur R._, médecin d'arrondissement de la CNA, a admis que sur le plan de l'appareil locomoteur, celui-ci n'était plus apte à reprendre son ancienne profession, tout en précisant qu'il existait, théoriquement, une capacité de travail résiduelle - que ce médecin a d'abord évaluée à 75 % puis, plus tard, à 100 % - dans une activité adaptée à son état santé (rapports des 19 mai 1994 et 9 janvier 1996).
c) Entre-temps, le 11 novembre 1993, L._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité, tendant à des mesures de réadaptation professionnelle ou une rente. Pour déterminer les activités encore accessibles à l'assuré, un stage a été organisé au Centre d'observation professionnelle de l'assurance-invalidité (COPAI) de Genève, du 13 mars au 7 avril 1995. Ce stage a toutefois étéinterrompuaprèsdeuxjourssurlabased'uncertificatmédicaldumédecintraitant. L'OfficeAIducantondeGenève(ci-après : l'office) a alors soumis l'assuré à une expertise confiée aux docteurs U._, psychiatre, et O._, rhumatologue, du Centre Multidisciplinaire de la Douleur de la clinique de
Z._. Ces derniers ont posé le diagnostic de sinistrose compensée et de cervico-lombalgies communes, en concluant à une capacité de travail objective de 100 % (rapport du 31 octobre 1995). Plus tard, lors d'un examen final de l'assuré, le docteur M._, médecin d'arrondissement de la CNA, a constaté une mobilité active libre de la colonne vertébrale (nonobstant les douleurs exprimées par l'intéressé), et mis l'accent sur le comportement d'invalide adopté par ce dernier, rejoignant en cela les observations effectuées par le docteur U._ (rapport du 22 novembre 1996).
Se fondant notamment sur l'expertise du 31 octobre 1995 ainsi que l'appréciation du docteur M._, l'office a, par décision du 12 mai 1997, rejeté la demande de l'assuré. En bref, il a considéré que l'incapacité de travail de ce dernier découlait de motifs qui ne relevaient pas de l'assurance-invalidité. Par ailleurs, la CNA a mis un terme au versement de ses prestations d'assurance avec effet rétroactif au 29 février 1996 (décision du 14 février 1997).
B.- L._ arecourucontreladécisiondel'officedevantlaCommissioncantonalegenevoisederecoursenmatièred'assurance-vieillesse, survivantetinvalidité(ci-après : la commission), en concluant à ce que l'administration procède à une nouvelle évaluation de son taux d'invalidité après avoir mis en oeuvre une expertise psychiatrique complémentaire.
Dans l'intervalle, la CNA a requis une seconde expertise neurologique, dont il est ressorti que l'essentiel du tableau clinique présenté par L._ "(relevait) de répercussions psychiques et de l'évolution d'un syndrome douloureux chronique, sans évidence de lésion organique majeure" et que dans ce contexte, ce dernier était totalement incapable de travailler (rapport du 28 mars 1998 du professeur B._). L'assuré ainsi que l'office, par l'intermédiaire de son médecin-conseil, le docteur C._, ont pu se déterminer sur cette expertise.
Statuant le 5 mars 1999, la commission a rejeté le recours. De son côté, la CNA a confirmé sa première décision par décision sur opposition du 25 juin 1998.
C.- L._ interjette recours de droit administratif le jugement de la commission, dont il requiert l'annulation. Il conclut, sous suite de dépens, principalement, à l'octroi d'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 100% et, à titre subsidiaire, à une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise psychiatrique.
L'office conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.
D.- Parallèlement à cette procédure, L._ a interjeté recours de droit administratif contre un jugement du 26 janvier 1999, par lequel le Tribunal administratif du canton de Genève a rejeté le recours qu'il avait formé contre la décision sur opposition de la CNA du 25 juin 1998.
Par arrêt de ce jour, le Tribunal fédéral des assurances a rejeté ce recours (U 83/99). | Considérant en droit :
1.- A l'instar de ce qui a été le cas dans la procédure parallèle (U 83/99), le recours de droit administratif est prolixe (42 pages). Il convient donc également d'avertir Me Gilbert Bratschi, avocat, représentant du recourant, que de telles écritures lui seront renvoyées s'il devait, à l'avenir, récidiver (
art. 30 al. 3 OJ
; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, pp. 186 ss).
2.- a) Le recourant reproche aux premiers juges d'avoir retenu qu'il souffre d'une sinistrose, diagnostic à ses yeux infirmé par les nombreux spécialistes qu'il a consultés. D'après lui, son dossier médical établit - au degré de la vraisemblance requis - l'existence de troubles physiques et psychiques dont le caractère invalidant est suffisamment important pour lui ouvrir le droit à une rente d'invalidité entière.
b) En l'occurrence, comme la Cour de céans l'a jugé dans la cause U 83/99 et contrairement à l'opinion qu'il soutient, le recourant ne présente pas de troubles somatiques susceptibles de réduire son aptitude au travail de façon significative et, partant, de justifier des prestations à charge de l'assurance-invalidité (
art. 4 LAI
). C'est dès lors à bon droit que la commission a circonscrit son examen à la question de savoir si la capacité de travail de l'assuré est affectée par un état psychique maladif invalidant au sens de la jurisprudence (
ATF 102 V 165
). Dans la mesure où cet aspect n'a été examiné que par le docteur U._, psychiatre et expert commis par l'assurance-invalidité, c'est sur la base de ses constatations qu'il convient de trancher le litige.
3.- a) Lorsque des expertises ordonnées au stade de la procédure administrative sont établies par des spécialistes reconnus, sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, ainsi qu'en pleine connaissance du dossier, et que les experts aboutissent à des résultats convaincants, le juge ne saurait les écarter aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permet de douter de leur bien-fondé (
ATF 122 V 161
consid. 1c et les références).
b) Dans son rapport du 31 octobre 1995, le docteur U._ a noté chez l'assuré une apparence négligée et une attitude démonstrative de ses maux, mais sans indices parlant en faveur de perturbations de type psychotique, ni signes de dépression ou d'anxiété. Prenant en compte les observations des autres médecins et plus particulièrement celles du docteur O._ sur le plan somatique, cet expert est parvenu à la conclusion que les troubles dont se plaint le recourant sont plutôt liés à un problème de comportement qu'à une réelle affection psychologique et qu'ils concordent avec la description médicale d'une "évolution sinistrosique ou névrose de compensation". A ses yeux, l'expression symptomatique des cervico-lombalgies est, dans le cas particulier, fortement influencée par l'élément sinistrosique; quant aux autres troubles exprimés (céphalées, vertiges, fatigue, insomnies), il les a plutôt associés à une dystonie neurovégétative due à la longue période d'inactivité de l'intéressé. En conséquence, il a admis une capacité de travail objective de 100 % "même si (l'assuré) veut faire croire le contraire".
c) Rendue au terme d'une étude fouillée de l'ensemble du dossier médical ainsi qu'à l'issue d'examens spécifiques (sur le plan psychiatrique et somatique), l'expertise précitée remplit toutes les exigences auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (
ATF 125 V 352
consid. 3a). Cela étant, il ne se justifie pas de s'en écarter pour les raisons qui vont suivre.
D'une part, les conclusions du docteur U._ sont corroborées par deux autres avis médicaux postérieurs, à savoir ceux des docteurs M._ et C._ qui, l'un comme l'autre, ont évoqué l'hypothèse d'une névrose de compensation eu égard, notamment, à la discordance très nette entre l'importance des douleurs ressenties et le status objectivable (rapports des 22 novembre 1996 et 11 juin 1998, respectivement du médecin d'arrondissement de la CNA et du médecin-conseil de l'office). D'autre part, l'expertise (du 29 janvier 1998) du professeur B._, spécialiste en neurologie, ne contient aucun élément déterminant qui serait incompatible avec le diagnostic posé par docteur U._. Dans le même sens, on peut encore citer l'expertise du docteur A._, également neurologue, qui a fait état d'une symptomatologie subjective exagérée par rapport au traumatisme subi, cette dernière ne reflétant pas les réelles capacités de travail de l'assuré (rapport du 14 février 1994). Enfin, au mois d'août 1993 déjà, les résultats d'un test de Rorschach effectué par le docteur L._ - dont l'avis avait été à l'époque requis par la CNA -, ont mis en lumière "une décompensation d'une personnalité fragile utilisant des défenses névrotiques mal adaptées" (rapport du 7 octobre 1993).
d) Au vu de ce qui précède, on peut admettre que le recourant ne présente pas de troubles psychiques invalidants, une reprise d'activité professionnelle à 100 % adaptée à ses aptitudes étant raisonnablement exigible de sa part. Le recourant serait alors en mesure de se procurer un gain suffisant pour exclure le droit à une rente d'invalidité. Par ailleurs, il n'est pas nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise psychiatrique, celle du docteur U._ étant à cet égard complète et probante.
Le jugement entrepris n'est ainsi pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. | CH_BGer_016 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_016_I-305-99_2000-09-27 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=15&from_date=18.09.2000&to_date=07.10.2000&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=145&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2000-I_305-1999&number_of_ranks=283 | I_305/99 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 11 |
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00209410-2be5-5f5f-bd86-43414dd8b0c7 | 1,285,545,600,000 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1 Par demande du 29 avril 2008, A._ et B._, architectes à Vevey, ont assigné X._ SA devant le Juge de paix du district de La Riviera - Pays-d'Enhaut en paiement de 5'423 fr., intérêts en sus, à titre d'honoraires pour l'établissement d'un avant-projet de transformation d'un immeuble appartenant à ladite société. Estimant que le travail fourni ne correspondait pas aux prestations facturées, la défenderesse a conclu à libération. L'expert judiciaire commis pour vérifier la chose a confirmé le bien-fondé de la note d'honoraires.
En date du 10 décembre 2009, le Juge de paix a rendu un jugement, dont les motifs ont été communiqués aux parties le 18 février 2010, au terme duquel il a condamné la défenderesse à payer aux demandeurs la somme de 5'423 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 13 mai 2005, et levé définitivement, dans cette mesure, l'opposition faite par la débitrice au commandement de payer qui lui avait été notifié.
Par arrêt du 20 avril 2010, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par la défenderesse, en tant qu'il était recevable, et confirmé le jugement de première instance.
1.2 Le 23 août 2010, la défenderesse, agissant seule, a recouru au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Elle conclut à l'annulation de celui-ci et à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, voire d'un complément d'expertise.
Les intimés et la cour cantonale, qui a produit son dossier, n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2.
La valeur litigieuse de la présente contestation se monte à 5'423 fr. Elle est inférieure au seuil de 30'000 fr. fixé à l'
art. 74 al. 1 let. b LTF
pour la recevabilité du recours en matière civile. Le présent recours, non intitulé, ne peut ainsi être traité que comme un recours constitutionnel subsidiaire (
art. 113 ss LTF
).
3.
3.1 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour la violation de droits constitutionnels (
art. 116 LTF
) et le Tribunal fédéral n'examine la violation de tels droits que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
auquel renvoie l'
art. 117 LTF
).
3.2 Tel qu'il est formulé, le présent recours ne satisfait pas à ces exigences.
La recourante s'en prend, principalement, au Juge de paix et, plus particulièrement, aux modalités de l'expertise judiciaire qu'il a ordonnée. Ce faisant, elle oublie que la décision formant l'objet du recours examiné n'est pas le jugement rendu par ce magistrat, mais l'arrêt subséquent prononcé par la cour cantonale.
Dans l'arrêt attaqué, les juges cantonaux ont considéré que la recourante ne pouvait plus se plaindre de ce que le Juge de paix n'avait pas ordonné un complément d'expertise, respectivement une seconde expertise, au motif qu'elle n'avait pas renouvelé sa requête - précédemment rejetée - à l'audience de jugement. A la recourante, qui soutenait avoir réitéré sa requête, ils ont opposé le fait que le procès-verbal de l'audience n'en faisait nulle mention, en précisant que cet acte valait titre officiel au sens de l'
art. 9 CC
et avait donc "pleine valeur de preuve de son contenu". Devant le Tribunal fédéral, la recourante ne reproche pas aux magistrats cantonaux d'avoir interprété ou appliqué arbitrairement cette disposition légale, mais se contente de maintenir que le Juge de paix a omis de mentionner au procès-verbal la requête en complément d'expertise qu'elle lui avait soumise. En d'autres termes, elle laisse intact un argument qui suffit à fonder la décision attaquée. Partant, le recours est irrecevable sur ce point aussi.
Soutenir enfin, à l'instar de la recourante, que le Tribunal cantonal a fait "une interprétation ultra formaliste et contraire à la réalité de ce jugement" [i.e. le jugement de première instance] ne constitue qu'une simple affirmation d'une partie et non un grief dûment motivé, fondé sur la violation d'un droit constitutionnel.
3.3 Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en matière sur le présent recours. Application sera donc faite de la procédure simplifiée, conformément à l'
art. 108 al. 1 LTF
en liaison avec l'
art. 117 LTF
.
4.
La recourante, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
). En revanche, elle n'aura pas à indemniser les intimés, puisque ceux-ci n'ont pas été invités à déposer une réponse. | CH_BGer_004 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_004_4D-96-2010_2010-09-27 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=43&from_date=26.09.2010&to_date=15.10.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=429&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2010-4D_96-2010&number_of_ranks=447 | 4D_96/2010 | 1,271,721,600,000 | 148 | 24 | 370 | 4D_96/2010 | 00209410-2be5-5f5f-bd86-43414dd8b0c7 | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1 Par demande du 29 avril 2008, A._ et B._, architectes à Vevey, ont assigné X._ SA devant le Juge de paix du district de La Riviera - Pays-d'Enhaut en paiement de 5'423 fr., intérêts en sus, à titre d'honoraires pour l'établissement d'un avant-projet de transformation d'un immeuble appartenant à ladite société. Estimant que le travail fourni ne correspondait pas aux prestations facturées, la défenderesse a conclu à libération. L'expert judiciaire commis pour vérifier la chose a confirmé le bien-fondé de la note d'honoraires.
En date du 10 décembre 2009, le Juge de paix a rendu un jugement, dont les motifs ont été communiqués aux parties le 18 février 2010, au terme duquel il a condamné la défenderesse à payer aux demandeurs la somme de 5'423 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 13 mai 2005, et levé définitivement, dans cette mesure, l'opposition faite par la débitrice au commandement de payer qui lui avait été notifié.
Par arrêt du 20 avril 2010, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par la défenderesse, en tant qu'il était recevable, et confirmé le jugement de première instance.
1.2 Le 23 août 2010, la défenderesse, agissant seule, a recouru au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Elle conclut à l'annulation de celui-ci et à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, voire d'un complément d'expertise.
Les intimés et la cour cantonale, qui a produit son dossier, n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2.
La valeur litigieuse de la présente contestation se monte à 5'423 fr. Elle est inférieure au seuil de 30'000 fr. fixé à l'
art. 74 al. 1 let. b LTF
pour la recevabilité du recours en matière civile. Le présent recours, non intitulé, ne peut ainsi être traité que comme un recours constitutionnel subsidiaire (
art. 113 ss LTF
).
3.
3.1 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour la violation de droits constitutionnels (
art. 116 LTF
) et le Tribunal fédéral n'examine la violation de tels droits que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
auquel renvoie l'
art. 117 LTF
).
3.2 Tel qu'il est formulé, le présent recours ne satisfait pas à ces exigences.
La recourante s'en prend, principalement, au Juge de paix et, plus particulièrement, aux modalités de l'expertise judiciaire qu'il a ordonnée. Ce faisant, elle oublie que la décision formant l'objet du recours examiné n'est pas le jugement rendu par ce magistrat, mais l'arrêt subséquent prononcé par la cour cantonale.
Dans l'arrêt attaqué, les juges cantonaux ont considéré que la recourante ne pouvait plus se plaindre de ce que le Juge de paix n'avait pas ordonné un complément d'expertise, respectivement une seconde expertise, au motif qu'elle n'avait pas renouvelé sa requête - précédemment rejetée - à l'audience de jugement. A la recourante, qui soutenait avoir réitéré sa requête, ils ont opposé le fait que le procès-verbal de l'audience n'en faisait nulle mention, en précisant que cet acte valait titre officiel au sens de l'
art. 9 CC
et avait donc "pleine valeur de preuve de son contenu". Devant le Tribunal fédéral, la recourante ne reproche pas aux magistrats cantonaux d'avoir interprété ou appliqué arbitrairement cette disposition légale, mais se contente de maintenir que le Juge de paix a omis de mentionner au procès-verbal la requête en complément d'expertise qu'elle lui avait soumise. En d'autres termes, elle laisse intact un argument qui suffit à fonder la décision attaquée. Partant, le recours est irrecevable sur ce point aussi.
Soutenir enfin, à l'instar de la recourante, que le Tribunal cantonal a fait "une interprétation ultra formaliste et contraire à la réalité de ce jugement" [i.e. le jugement de première instance] ne constitue qu'une simple affirmation d'une partie et non un grief dûment motivé, fondé sur la violation d'un droit constitutionnel.
3.3 Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en matière sur le présent recours. Application sera donc faite de la procédure simplifiée, conformément à l'
art. 108 al. 1 LTF
en liaison avec l'
art. 117 LTF
.
4.
La recourante, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
). En revanche, elle n'aura pas à indemniser les intimés, puisque ceux-ci n'ont pas été invités à déposer une réponse. | civil_law | 12 |
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002691fd-8b95-54e1-87e8-df4fe13d4fde | 988,588,800,000 | 2,001 | fr | A.- M._ a obtenu un CFC de dessinateur en chauffage en 1989. Depuis 1995, il dispose également d'un diplôme d'ambulancier, profession qu'il a exercée jusqu'en mai 1998. Par la suite, il a travaillé au service d'une entreprise de pompes funèbres; il a été licencié avec effet au 28 février 1999 pour raisons de santé.
Souffrant de divers troubles lombaires (rapport du docteur I._du 4 juin 1999), l'assuré a sollicité un reclassement professionnel de l'assurance-invalidité, le 15 avril 1999. Plus particulièrement, il a demandé la prise en charge de trois années d'études auprès de l'école X._, afin d'obtenir un diplôme en gestion (lettre du 9 décembre 1999).
Mandaté par l'AI, le docteur R._ a indiqué que la reprise du métier d'ambulancier ou d'employé de pompes funèbres risquait de provoquer de nouvelles dorsalgies, mais qu'en revanche, l'assuré ne subirait aucune incapacité de travail comme dessinateur en chauffage (rapport du 27 août 1999). Ce dernier a toutefois catégoriquement refusé de bénéficier d'un reclassement dans cette profession.
Par décision du 17 février 2000, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a rejeté la demande de prestations, motif pris que l'assuré ne subirait pas de perte de gain s'il travaillait en qualité de dessinateur en chauffage.
B.- M._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en concluant principalement à la prise en charge d'un cycle de trois ans d'études auprès de X._, subsidiairement au renvoi de la cause à l'administration afin qu'elle réexamine et fixe son droit aux mesures de reclassement les plus adéquates.
Par jugement du 10 novembre 2000, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C.- M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, en reprenant ses conclusions formulées en première instance.
Il demande à être entendu par le tribunal.
L'intimé conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- a) Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (
ATF 126 V 132
consid. 2b et les arrêts cités).
La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu, en particulier, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (
ATF 126 I 16
consid. 2a/aa, 124 V 181 consid. 1a, 375 consid. 3b et les références).
En revanche, l'
art. 29 al. 2 Cst.
ne garantit pas plus que l'
art. 4 al. 1 aCst.
le droit de s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer (
ATF 125 I 219
consid. 9b; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, n° 1300).
b) Par ailleurs, l'obligation d'organiser des débats publics dans le contentieux de l'assurance sociale au sens de l'art. 6
§ 1 CEDH
suppose une demande du plaideur. Pour qu'une telle demande puisse être prise en considération, elle doit être formulée de manière claire et indiscutable.
A cet égard, on considère que lorsqu'une partie sollicite sa comparution personnelle, cela n'équivaut pas à une demande de débats publics (
ATF 125 V 38
consid. 2; Jean-Maurice Frésard, L'applicabilité de l'art. 6
§ 1 CEDH
au contentieux de l'assurance sociale et ses conséquences sous l'angle du principe de la publicité des débats, RSA 1994, p. 194 ss).
c) En l'espèce, le recourant a eu largement la possibilité de s'expliquer par écrit tant dans la procédure cantonale, au cours de laquelle il était représenté par un avocat, que devant la juridiction fédérale. Par ailleurs, il demande seulement à être entendu par la Cour de céans, ce qui, selon la jurisprudence précitée, n'équivaut pas à une demande formelle d'organiser des débats.
2.- a) D'après l'
art. 17 LAI
, l'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend nécessaire le reclassement et si sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être sauvegardée ou améliorée de manière notable (al. 1). La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement (al. 2).
La jurisprudence entend par reclassement en principe l'ensemble des mesures de réadaptation de nature professionnelle qui sont nécessaires et de nature à procurer à l'assuré déjà actif avant la survenance de son invalidité une possibilité de gain à peu près équivalente à celle que lui offrait son ancienne activité. L'assuré n'a pas droit à la prise en charge de la meilleure mesure de réadaptation possible, mais uniquement à celle qui est nécessaire et suffisante; il doit en outre exister une proportion raisonnable entre le succès prévisible d'une mesure et son coût (
ATF 124 V 110
consid. 2a, 121 V 260 consid. 2c et les références).
b) Le Tribunal administratif a rappelé à juste titre que la profession de dessinateur en chauffage n'est, en l'état, plus exigible de la part du recourant, dès lors qu'il n'a plus pratiqué ce métier depuis qu'il a obtenu son CFC en 1989. Toutefois, une remise à niveau de ses connaissances, accompagnée d'une formation destinée à maîtriser les outils informatiques, lui permettrait d'offrir à nouveau ses services sur le marché de l'emploi, sans subir de perte de gain. Cette mesure, adéquate, répond précisément aux objectifs de la rééducation dans la même profession (
art. 17 al. 2 LAI
) et peut être mise en oeuvre rapidement et à moindre coûts (cf. consid. 3b du jugement attaqué). A sa demande, le recourant pourra donc bénéficier de cette mesure de réadaptation, s'il devait changer ultérieurement d'avis.
En conséquence, le recourant n'a pas droit à la prise en charge, par l'AI, de la formation en gestion auprès de X._ dont il souhaite bénéficier. Celle-ci est en effet beaucoup plus longue et plus onéreuse qu'une rééducation dans sa profession de dessinateur en chauffage; de surcroît, l'issue en est incertaine. | CH_BGer_016 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_016_I-702-00_2001-04-30 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=21&from_date=26.04.2001&to_date=15.05.2001&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=208&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2001-I_702-2000&number_of_ranks=289 | I_702/00 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 14 |
|
0026a22b-5116-51f7-a1da-3c34fcdec3a9 | 1,199,923,200,000 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene F._ war bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Januar 2006 stürzte er beim Tragen von drei Schachteln mit Weihnachtsschmuck und dem Tannenbaumfuss auf einer Treppe über ca. 7 Stufen hinunter. Am 12. Februar 2006 begab er sich wegen seit drei Stunden bestehenden krampfartigen Unterbauchschmerzen und der Unmöglichkeit des Wasserlösens notfallmässig ins Spital X._, wo als Hauptdiagnose ein Harnverhalt bei Verdacht auf Prostataproblematik, eine Inguinoskrotalhernie rechts und eine Inguianalhernie links sowie als Nebendiagnose arterielle Hypertonie und ein Status nach Schulteroperation rechts festgestellt wurden; der Versicherte sei bis 26. Februar 2006 zu 50 % arbeitsunfähig. Am 17. Februar 2005 wurde im Spital X._ ein operativer Hernienverschluss inguinal beidseits nach Lichtenstein durchgeführt, worauf der Versicherte daselbst bis 20. Februar 2006 hospitalisiert war. Im Bericht vom 23. Februar 2006 diagnostizierte das Spital X._ direkte Inguinalhernien beidseits, einen Harnverhalt bei Verdacht auf Prostatahyperplasie sowie eine grenzwertige arterielle Hypertonie; der Versicherte sei ab 17. Februar bis 3. März 2006 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 verneinte die SUVA nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. W._, Allg. Chirurgie FMH, vom 13. Mai 2006 ihre Leistungspflicht, da es sich beim Hernienleiden mit akutem Harnverhalten nicht um wahrscheinliche Folgen des Unfalls vom 4. Januar 2006 handle. Dagegen erhob der Krankenversicherer des Versicherten, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), Einsprache. Die SUVA holte eine weitere Beurteilung des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. W._ vom 23. Juni 2006 ein. Mit ergänzender Begründung vom 25. August 2006 bestätigte sie ihre Verfügung. Mit Stellungnahme vom 30. August 2006 hielt die Helsana an ihrer Einsprache fest. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wies die SUVA die Einsprache ab.
B.
Die hiegegen von der Helsana eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2007 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA habe die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen. Sie legt neu eine in E-Mail-Form abgegebene Stellungnahme des Dr. med. S._, Leiter vertrauensärztlicher Dienst der Helsana, vom 26. September 2007 auf.
Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung und reicht neu eine Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 20. November 2007 ein. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der SUVA für die Folgen der diagnostizierten Leistenhernien.
Die Vorinstanz hat die Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (
Art. 6 Abs. 1 UVG
) und die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod;
BGE 129 V 177
E. 3.1 S. 181, 119 V 335 E. 2b/bb S. 341 f., je mit Hinweisen), zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (
Art. 61 lit. c ATSG
;
BGE 130 V 64
E 5.2.5 S. 68 f., 125 V 193 E. 2 S. 195; Urteil des Bundesgerichts I 110/07 vom 25. Juni 2007, E 4.2.2) sowie zum erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (
BGE 129 V 150
E. 2.1 S. 153 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.
2.1 Bauch- und Unterleibsbrüche - dazu gehören unter anderem Leistenbrüche - sind nach medizinischer Erfahrungstatsache, ebenso wie die Diskushernien (hiezu vgl. RKUV 2000 Nr. U 379 S. 190, U 138/99; Urteil U 555/06 vom 10. Dezember 2007, E. 4.2.2), in der Regel krankheitsbedingte Leiden und nur in seltenen Ausnahmefällen Unfallfolge (Mollowitz, Der Unfallmann, 11. Aufl., Berlin 1993, S. 92; Rossetti, Traumatische Schäden von Magen-Darm-Kanal und Peritonealhöhle, in: Baur/Nigst, Versicherungsmedizin, 2. Aufl., Bern 1985, S. 285 f.). Eine Hernie kann als unfallbedingt betrachtet werden, wenn das Unfallereignis mit einer direkten, heftigen sowie bestimmten Einwirkung verbunden ist und die schwerwiegenden Symptome der Hernie unverzüglich und mit sofortiger, mindestens mehrstündiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. Die Leistenhernie im Besonderen kann nur als unfallbedingt qualifiziert werden, wenn anlässlich eines bestimmten einmaligen Ereignisses (Überanstrengung, unkoordinierte Bewegung, Sturz, Druck von aussen, usw.) ein angeborener Bruchsack erstmalig und plötzlich mit Eingeweiden gefüllt wurde (vgl. EVGE 1951 S. 147 und S. 149 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat in Würdigung der Aktenlage mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird, zutreffend erkannt, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall des Versicherten vom 4. Januar 2006 und der erstmals am 12. Februar 2006 im Spital X._ festgestellten direkten Leistenhernie beidseits mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben ist.
3.
An diesem Ergebnis vermögen die Ausführungen in der Beschwerde, die über weiteste Strecken denjenigen im vorinstanzlichen Verfahren entsprechen, nichts zu ändern. Gegen die Annahme, das Hernienleiden des Beschwerdeführers sei ausnahmsweise als Unfallfolge zu betrachten, sprechen folgende Umstände: Der Versicherte musste unmittelbar nach dem Treppensturz vom 4. Januar 2006 keinen Arzt aufsuchen; am 30. März 2006 führte er anlässlich der Besprechung mit der SUVA aus, der nach diesem Sturz aufgetretene starke Schmerz in der Leistengegend beidseits habe nach zwei Stunden Liegen an Intensität verloren. Auch wenn er bei dieser Besprechung und im gleichentags ausgefüllten SUVA-Fragebogen angab, der Schmerz in der Leistengegend sei nicht wieder verschwunden und anfängliches Hauptproblem sei die Schwierigkeit beim Urinieren gewesen, begab er sich erst am 12. Februar 2006, mithin nach einer fünfeinhalbwöchigen Latenzzeit, ins Spital X._, wo die direkte Leistenhernie beidseits festgestellt wurde. Als Spitaleintrittsgrund wurden seit drei Stunden bestehende krampfartige Unterbauchschmerzen und Harnverhalt angegeben. Bei dieser Aktenlage kann nicht von schwerwiegenden Leistenherniensymptomen in der ersten Zeit nach dem Ereignis vom 4. Januar 2006 gesprochen werden. Weiter wurde in den Berichten des Spitals X._ vom 12., 17. und 23. Februar 2006 weder der Unfall des Versicherten vom 4. Januar 2006 erwähnt noch generell ein Unfall als Ursache der Hernienproblematik beschrieben; im Bericht vom 12. Februar 2006 wurde eine davor liegende Arbeitsunfähigkeit nicht festgestellt. Auch enthalten die medizinischen Akten keine Hinweise auf Hämatome oder sichtbare Muskel-/Bänderläsionen als typische Zeichen für eine traumatische Genese einer Leistenhernie (vgl. Urteil U 133/02 vom 4. Juli 2003, E. 2.1). Im Weiteren war der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt 61-jährig, weshalb für die Entstehung der direkten Leistenhernie eine altersbedingte Schwäche der Bauchwandmuskulatur als wahrscheinlich erscheint (vgl. Beurteilung des Dr. med. W._ vom 23. Juni 2006; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin/New York 2007, S. 782).
Aus dem Urteil U 84/01 vom 22. November 2001, E. 4, worin die Unfallkausalität einer einseitigen Leistenhernie zunächst anerkannt wurde und es um das spätere Dahinfallen der Leistungspflicht ging, kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entgegen seinem Vorbringen wurde darin nicht gesagt, degenerative Leistenbrüche träten üblicherweise nicht beidseitig, sondern einseitig auf. Zudem präsentierte sich der Sachverhalt in jenem Fall insofern anders, als die versicherte Person bereits vier Tage nach dem Unfall einen Arzt aufgesucht hatte. Gleich verhielt es sich im erwähnten Urteil EVGE 1951 S. 149.
Das Argument, die Leistenhernien müssten als Unfallfolge gelten, da sie erst nach dem Unfall entstanden seien ("post hoc ergo propter hoc"), stösst schliesslich ins Leere (
BGE 119 V 335
E. 2b/bb S. 341 f.; Urteil U 375/06 vom 6. September 2007, E. 4.2.2).
4.
4.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Helsana die Gerichtskosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
; vgl. auch Urteil 8C_74/2007 vom 7. November 2007, E. 5.1 mit Hinweisen). Sie fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand von
Art. 66 Abs. 4 BGG
(vgl. BGE 8C_158/2007 vom 13. November 2007, E. 5.3; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 121 E. 3, K 61/97; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4305; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007,
Art. 66 N 46
und N 54).
4.2 Als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben hat die obsiegende SUVA keinen Anspruch auf Parteientschädigung (
Art. 68 Abs. 3 BGG
;
BGE 126 V 143
E. 4a S. 150; Urteil 8C_228/2007 vom 19. November 2007, E. 6.2). | CH_BGer_008 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_008_8C-601-2007_2008-01-10 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=18&from_date=31.12.2007&to_date=19.01.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=177&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-01-2008-8C_601-2007&number_of_ranks=366 | 8C_601/2007 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 15 |
|
00285196-3535-5a60-934e-6d22b8038d85 | 1,228,176,000,000 | 2,008 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X._ wird vorgeworfen, er habe am 3. April 2006 ein Schreiben an einen Mitarbeiter des Verkehrsamtes Schwyz gesandt und darin geschrieben: "Ich zieh Euch den Stecker raus! ... Dänn isch Euch de Pfuus duss! ... Ich erkläre Euch hiermit zur nationalen Gefahr, die beseitigt werden muss ... Muss man Euch den Mund mit 'blauen' Bohnen stopfen, bis Ihr mal zuhört?". Mit dem Schreiben versuchte er zu erreichen, dass ein Administrativmassnahmeverfahren gegen ihn nicht weiter geführt wurde.
Weiter führte X._ in dem Schreiben aus: "So stöbert Ihr schliesslich immer die Falschen auf. Das seht Ihr ja etwa an Hitler, der die Hetzjagd gegen die Juden 'veranlasst' hat. Aber in Wirklichkeit kam diese Idee nicht von ihm. Also wären die wirklichen Verursacher diejenigen, die diesen Gedanken hatten und ihn dazu gezwungen haben. Und es waren selber Juden. Aber eben 'reiche', die das System in den Klauen hatten und heute noch haben. Die Rothschilds. Heute wird aber Hitler als der Böse und der Verursacher angesehen, obwohl er keinem Juden ein Haar gekrümmt hat". Das Schreiben wurde in Kopie an 41 staatliche Stellen, Parteien, Privatpersonen und Zeitungsredaktionen versandt.
Mit Urteil vom 27. September 2007 sprach das Bezirksgericht March X._ der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- bzw. ersatzweise 10 Tagen Freiheitsstrafe. Das Kantonsgericht Schwyz wies mit Urteil vom 18. September 2008 eine dagegen gerichtete Berufung ab.
X._ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt unter anderem, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ihm die kostenlose Prozessführung zu bewilligen.
2.
In Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Aus der Beschwerde, die 55 Seiten und allein schon verschiedene abwegige Anträge umfasst (z.B. seien dem Beschwerdeführer seine Dienstwaffe herauszugeben und ein Diplomatenpass auszustellen), ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
festgestellt hätte, dass im kantonalen Verfahren die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden wären (
Art. 106 Abs. 2 BGG
) oder dass der angefochtene Entscheid sonst gegen schweizerisches Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen würde. Der Beschwerdeführer schreibt denn auch in der Einleitung, es handle sich bei seinen Ausführungen nicht um ein Plädoyer, sondern "mehr um eine Botschaft" bzw. "einen 'Teppich', dessen Bild sich erst nach und nach erkennen lässt" (Beschwerde S. 3). Bezeichnend ist z.B. das erste Vorbringen, wonach von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden sei, dass der Brief an das Verkehrsamt "unschwer als Teil meiner seit 2000 begonnenen und bis 2007 relativ intensiv geführten Think-Tank-Arbeit erkennbar (sei), welche einzig sanfte Reformen zum Ziel hat und den Schlüssel für gesellschaftliche Veränderungen beinhaltet, die schliesslich langfristig zu einer Gesellschaft führt, in der es für jeden lebenswert ist und es auch immer weniger Unfälle und Kranheiten gibt" (Beschwerde S. 3). Solche Ausführungen vermögen nicht zu widerlegen, dass die oben in E. 1 erwähnten Formulierungen ("Ich erkläre Euch hiermit zur nationalen Gefahr, die beseitigt werden muss ... Muss man Euch den Mund mit 'blauen' Bohnen stopfen, bis Ihr mal zuhört?") den Tatbestand der (versuchten) Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllen. Ohne dass sich das Bundesgericht im Einzelnen ausdrücklich mit den weitschweifigen Ausführungen der Beschwerde auseinandersetzen müsste, ist diese im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers, indessen auch seiner Art der Prozessführung, ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). | CH_BGer_006 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_006_6B-932-2008_2008-12-02 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=11&from_date=15.11.2008&to_date=04.12.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=104&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-12-2008-6B_932-2008&number_of_ranks=461 | 6B_932/2008 | null | null | null | null | null | nan | null | null | penal_law | 17 |
||
0030d6fa-824c-5fcc-8723-c7ca33271677 | 1,383,609,600,000 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 31. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit (ihr Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege abweisender) Verfügung vom 4. Oktober 2013 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit abweisender Armenrechtsverfügung vom 9. September 2013 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 15 Tagen seit der am 10. Oktober 2013 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), | CH_BGer_005 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_005_5A-632-2013_2013-11-05 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=11&from_date=20.10.2013&to_date=08.11.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=103&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-11-2013-5A_632-2013&number_of_ranks=503 | 5A_632/2013 | null | null | null | null | null | nan | null | null | civil_law | 20 |
|
00340e2f-6e5e-5b34-8979-aea2f76a8459 | 959,212,800,000 | 2,000 | de | A.- Auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle bei der Firma
N._ AG, Architekten und Planer, verfügte die kanto-
nale Ausgleichskasse am 15. Dezember 1997 die Nachzahlung
von paritätischen und FAK-Beiträgen auf einem Teil der 1992
und 1993 von den Mitarbeitern P._ und R._
bezogenen Spesen in der Höhe von je Fr. 10'000.- jährlich.
B.- Die von der N._ AG, P._ und
R._ hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung
der Verfahren und Einholung von Unterlagen über die effek-
tive Höhe der 1992/93 ausgerichteten Spesen mit Entscheid
vom 10. Februar 2000 ab.
C.- Die N._ AG, P._ und R._
lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und
sinngemäss zur Hauptsache beantragen, Entscheid und Ver-
fügung seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf die
Vernehmlassung im kantonalen Verfahren auf eine Stellung-
nahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht
verlauten lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so
weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge
kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren
ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Bei-
tragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale
Familienzulagen verhält (
BGE 124 V 146
Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un-
richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist
Art. 114 Abs. 1 OG
zu beachten, wonach das
Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten
an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-
zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
geht.
3.- Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrund-
lagen für die Beurteilung der streitigen Nachzahlung von
Beiträgen auf 1992 und 1993 von den Beschwerdeführern bezo-
genen Spesen in der Höhe von insgesamt Fr. 40'000.- (Art. 7
Ingress und
Art. 9 Abs. 1 AHVV
in der bis 31. Dezember 1996
gültig gewesenen Fassung und die dazu ergangene Rechtspre-
chung, vgl. auch
BGE 104 V 59
Erw. 2 und AHI 1994 S. 165
Erw. 3b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.- a) Nach den auf Grund der Akten zu Recht nicht be-
strittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist aus
den bei ihm eingereichten und von ihm eingeholten Unter-
lagen die Höhe der effektiven Spesenzahlungen für 1992/93
nicht ersichtlich. Als nachgewiesen im Sinne von alt
Art. 9
Abs. 1 AHVV und auch ausdrücklich anerkannt gelten kann
nur, aber immerhin, dass die Beschwerdeführer in den be-
treffenden Jahren von der Firma, deren Hauptaktionäre sie
sind, zusammen mindestens Fr. 212'253.05 unter dem Titel
"Personalspesen und Fahrzeugkosten" bezogen hatten. Dies
entspricht rund 1/3 der 1992/93 ausbezahlten und verab-
gabten Löhne von Fr. 634'032.- (Fr. 317'255.- +
Fr. 316'777.-).
b) Mit der vorinstanzlich bestätigten Aufrechnung von
insgesamt Fr. 40'000.- (Fr. 10'000.- pro Beitragsjahr und
je Beschwerdeführer) werden im Minimum mehr als 25 %
(Fr. 172'253.05/Fr. 674'032.- x 100 %) des nunmehr mass-
gebenden Lohnes von Fr. 674'032.- als abzugsfähiger Spe-
senersatz anerkannt. Inwiefern die Ausgleichskasse mit der
u.a. durch Vergleich mit den Verhältnissen in den Beitrags-
jahren 1994 und 1995 gemachten Schätzung, ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht haben soll (Erw. 2), ist
nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan.
c) Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichts-
beschwerde kann bei der Ermittlung des (nicht) anrechenba-
ren Spesenersatzes gemäss alt Art. 7 Ingress AHVV nicht auf
einen hypothetischen, bei normalem Geschäftsgang zu erwar-
tenden Lohn abgestellt werden. Dies widerspricht nicht nur
dem klaren Wortlaut von alt
Art. 9 Abs. 1 AHVV
, sondern
trägt auch der Tatsache nicht Rechnung, dass Spesenhöhe und
Geschäftslage in der Regel positiv korrelieren. In diesem
Sinne wird denn auch von den Beschwerde führenden Parteien
selber argumentiert, wenn sie die im Verhältnis zum ausbe-
zahlten Lohn und auch im Vergleich mit 1994/95 hohen Spesen
für 1992/93 mit dem Hinweis auf einen ungewöhnlichen Gross-
auftrag in Leipzig begründen. Soweit im Eventualstandpunkt
beantragt wird, es seien lediglich Fr. 22'044.-, entspre-
chend der Differenz der bezogenen Spesen von Fr. 212'253.-
und 30 % der ausbezahlten Löhne oder Fr. 190'209.-, aufzu-
rechnen, ist dieses Begehren schon deshalb aussichtslos,
weil es auf der, wie gezeigt, nicht nachgewiesenen Annahme
beruht, es seien effektiv Spesen von nicht mehr als
Fr. 212'253.- bezahlt worden.
d) Nach dem Gesagten ist der kantonale Entscheid rech-
tens.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (
Art. 134 OG
e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend haben die
Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156
Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
). | CH_BGer_016 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_016_H-107-00_2000-05-25 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=11&from_date=21.05.2000&to_date=09.06.2000&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=110&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-05-2000-H_107-2000&number_of_ranks=186 | H_107/00 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 22 |
|
00389a19-80a1-568e-bfda-1e758ca19d98 | 1,179,273,600,000 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene B._ war bei der Sammelstiftung X._ (nachstehend: Sammelstiftung oder Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 ersuchte er um vorzeitige Pensionierung auf den Zeitpunkt des Erreichens seines 55. Altersjahres am 1. Mai 2004, womit sich die Sammelstiftung am 22. August 2001 schriftlich einverstanden erklärte. Am 23. März 2004 gab ihm die Sammelstiftung die Berechnung seiner Altersrente bekannt. Daraus resultierte - unter Berücksichtigung von Zins und Sparbeiträgen bis zur Pensionierung sowie einer noch zu erbringenden Einmaleinlage von Fr. 50'000.- - bei einem Umwandlungssatz im Alter 55 von 5,024 % eine jährliche Rente von Fr. 38'978.65. Auf Anfrage hin bestätigte die Sammelstiftung, dass bis 31. Dezember 2003 im Alter 55 noch ein Umwandlungssatz von 6,2 % zur Anwendung gelangte, dieser ab 1. Januar 2004 aber auf 5,024 % reduziert wurde. Nachdem B._ von der gebotenen Möglichkeit, auch ohne rechtzeitig gestelltes Gesuch um Kapitaloption das ganze Kapital zu beziehen, keinen Gebrauch gemacht hatte, erkundigte sich die Sammelstiftung bei der Y._ als ihrem Rückversicherer, ob vom neuen Umwandlungssatz von 5,024 % im Einzelfall allenfalls abgewichen werden könne, was diese mit Schreiben vom 2. November 2004 indessen verneinte.
B.
Am 13. Januar 2005 erhob B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Begehren, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, "mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eine Rente aus der beruflichen Vorsorge von Fr. 3'750.20 monatlich zu bezahlen; ab 1. Mai 2004 bis zum Zeitpunkt des definitiven, gerichtlichen Entscheides (sei) ein Zins aus fälligen Renten zum aktuellen BVG Satz zu bezahlen". In Gutheissung der Klage wies das kantonale Gericht die Sammelstiftung mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 an, ab 1. Mai 2004 eine monatliche Altersrente von Fr. 3'750.20 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 2,25 % bis 31. Dezember 2004 und 2,5 % ab 1. Januar 2005 für die nachzuzahlenden Betreffnisse.
C.
Die Sammelstiftung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, den kantonalen Entscheid aufzuheben und die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.
B._ trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, während sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Argumentation des kantonalen Gerichts anschliesst und auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet.
D.
Am 29. Dezember 2006 erkundigte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Beschwerdeführerin nach dem im Jahre 2004 bei Männern, welche im Alter von 60 Jahren in Pension gingen, zur Anwendung gebrachten Umwandlungssatz. Nachdem die Beschwerdeführerin am 10. Januar 2007 geantwortet hatte, wandte sich die seit 1. Januar 2007 anstelle des bisherigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts neu zuständige II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit der Bitte um weitere erläuternde Auskünfte erneut an die Beschwerdeführerin. Die daraufhin eingegangene Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 2007 wie auch deren frühere Eingaben vom 10. März 2006 und 10. Januar 2007 wurden dem Beschwerdegegner zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs unterbreitet, worauf sich dieser am 7. März 2007 vernehmen liess. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395).
1.2 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, beurteilt sich der Rentenanspruch des heutigen Beschwerdegegners nach den vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 gültig gewesenen Bestimmungen. Es betrifft dies insbesondere die
Art. 13 BVG
über den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen bei Männern (Abs. 1 lit. a) und die erforderliche Anpassung des Umwandlungssatzes bei reglementarisch vorgesehenen vorzeitigen Altersrücktritten (Abs. 2),
Art. 14 BVG
über die Berechnung der Altersrente (Abs. 1 Satz 1) und die Bestimmung des Mindestumwandlungssatzes durch den Bundesrat (Abs. 1 Satz 2) sowie
Art. 17 BVV 2
(aufgehoben zum 1. Januar 2005) über den ursprünglichen Mindestumwandlungssatz für die Altersrente von 7,2 % des Altersguthabens. Zutreffend sind auch die Ausführungen über die Unterscheidung zwischen obligatorischer und weitergehender beruflicher Vorsorge, über die Bedeutung und Ausgestaltung des Vorsorgereglements sowie über die bei der Auslegung der darin enthaltenen Normen zu beachtenden Grundsätze (vgl. dazu auch
BGE 132 V 149
E. 5 Ingress S. 150 f., 131 V 27 E. 2.1 S. 28 f., je mit Hinweisen auf Lehre und/oder Rechtsprechung).
1.3 Verwiesen werden kann ferner auf die vorinstanzliche Wiedergabe der im - ab 1. Januar 2001 geltenden - Reglement der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung enthaltenen Regelungen bezüglich des ordentlichen Rücktrittsalters am Monatsersten, welcher (bei Männern und Frauen) auf die Vollendung des 60. Altersjahres folgt (Art. 5 Abs. 2), der möglichen vorzeitigen Pensionierung frühestens fünf Jahre vor dem üblichen Rücktrittsalter (Art. 9 Abs. 5) sowie der Berechnung der Altersrente anhand des bis zur Pensionierung geäufneten Sparkapitals (Alterskapital) und des in diesem Zeitpunkt gültigen Umwandlungssatzes (Art. 9 Abs. 2). Korrekt ist schliesslich die Darlegung des reglementarisch vorgeschriebenen Vorgehens bei Änderungen des Vorsorgereglements (Art. 34 Abs. 2) und der Schlüsse, die aus den Nachträgen Nr. 1, 2 und 3 zu dem ab 1. Januar 2001 geltenden Reglement hinsichtlich des ab 1. Januar 2004 aktuellen Umwandlungssatzes zu ziehen sind - oder eben nicht gezogen werden können ("Was fehlt, ist ein Nachtrag für die Herabsetzung des Umwandlungssatzes bei ordentlichem Rücktrittsalter per 1. Januar 2004." [Zitat aus E. 4.3 des vorinstanzlichen Entscheids]; vgl. hiezu nachstehende E. 2.1).
2.
2.1 Die Argumentation der Vorinstanz knüpft an den Umstand an, dass der Umwandlungssatz bei Erreichen des Rücktrittsalters von 60 Jahren in Art. 9 Abs. 2 des Vorsorgereglements betraglich genau beziffert wird, die einzelnen Umwandlungssätze für den Fall einer - bis zu fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter von 60 Jahren möglichen - vorzeitigen Pensionierung jedoch nicht explizit aufgeführt werden, sondern in Art. 9 Abs. 5 lediglich - in Übereinstimmung mit der Systematik von Gesetz- und Verordnungsgebern (vgl.
Art. 13 Abs. 2 und
Art. 14 BVG
) - pauschal auf eine versicherungstechnische, aber nicht näher definierte Umwandlung verwiesen wird. In Auslegung des Reglements gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass die Umwandlungssätze als wesentliche Bestandteile des Vorsorgevertrages jedenfalls denselben Verfahrensvorschriften unterliegen, die auch für die Anpassung des Vorsorgereglements selbst gelten. Es erwog, wenn es der Absicht der zuständigen Vorsorgeorgane entsprach, die Umwandlungssätze direkt von den Vorgaben des Rückversicherers abzuleiten, sei dies jedenfalls für die Versicherten anhand des Vorsorgereglements nicht erkennbar gewesen. Unter Bezugnahme auf dessen Art. 34 Abs. 2, wonach das Reglement durch die Vorsorgekommission unter Vorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrates jederzeit im Rahmen der Stiftungsurkunde und des Gesetzes geändert werden kann, stellte das Gericht fest, dass die Nachträge Nr. 1 und 2 nie in das Reglement integriert worden sind und auch in der zum 1. Januar 2004 aufdatierten Version des Reglements keinen Niederschlag gefunden haben; Nachtrag 3 gelte erst ab 1. Januar 2005 und sei daher für die Rechtslage ab 2004 nicht von Belang. Daraus folgerte es, ein Nachtrag für die Herabsetzung des Umwandlungssatzes im ordentlichen Rücktrittsalter von 60 Jahren per 1. Januar 2004 fehle; eine entsprechende Reglementsänderung sei durch die zuständigen Organe nie rechtsgültig beschlossen worden, weshalb der zuvor geltende Umwandlungssatz auch über den 1. Januar 2004 hinaus wirksam geblieben sei; schon weil kein Dokument vorliegt, aus welchem hervorgehen würde, dass eine Revision per 1. Januar 2004 unter Beachtung der Formvorschriften korrekt durchgeführt worden wäre, sei die Klage gutzuheissen.
2.2 In einem zweiten Schritt führte das kantonale Gericht aus, die Vorsorgeeinrichtung könne auch aus dem Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass die Umwandlungssätze für vorzeitige Pensionierungen schon früher nicht im Reglement festgehalten waren; gemäss Vertrauensprinzip sei Art. 9 Abs. 5 des Reglements dahin gehend zu interpretieren, dass sich die Umwandlungssätze bei vorzeitiger Pensionierung anhand des ordentlichen Umwandlungssatzes nach Art. 9 Abs. 2 berechnen lassen, jedenfalls auf diesem basieren; hätten die einschlägigen Bestimmungen vorsehen wollen, dass die Umwandlungssätze bei vorzeitiger Pensionierung unabhängig vom Umwandlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter revidiert werden können, wäre nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen, dass sie einzeln aufgeführt werden; umgekehrt bedeute dies, dass der Umwandlungssatz für das Rücktrittsalter von 55 Jahren so lange Geltung hatte, als auch derjenige für das ordentliche Rücktrittsalter von 60 Jahren keine formgültige Änderung erfuhr. Da - so das kantonale Gericht weiter - die Herabsetzung des Umwandlungssatzes per 1. Januar 2004 nicht den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechend erfolgte, sei die Klage gutzuheissen und - nachdem die geltend gemachte Forderung betraglich unbestritten blieb - dem Beschwerdegegner eine monatliche Rente von Fr. 3'750.20 zu gewähren.
3.
Streitig und als Frage des Bundesrechts (
Art. 104 lit. a OG
) frei zu prüfen ist, ob der heutige Beschwerdegegner entweder gestützt auf die reglementarische Lage oder auf Grund einer besonderen vertraglichen Zusicherung im Zusammenhang mit dem von ihm am 20. Juli 2001 eingereichten und von der Vorsorgeeinrichtung am 22. August 2001 bestätigten Antrag auf Auszahlung der zum 30. April 2004 zu kapitalisierenden Altersleistungen die Anwendung eines Umwandlungssatzes von 6,2 % (im Alter 55) beanspruchen kann, dies anstelle des tieferen von 5,024 %, welchen die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung angesichts der geänderten Vorgaben ihres Rückversicherers (Y._) der Rentenberechnung zu Grunde zu legen bereit ist.
3.1 Im Anschluss an das Gesuch um vorzeitige Pensionierung vom 20. Juli 2001 ist es nicht zu einer vertraglichen Zusicherung gekommen, wonach dereinst unverändert der vom ursprünglichen gesetzlichen Umwandlungssatz von 7,2 % im Alter 65 abgeleitete Satz von 6,2 % angewendet werde. Auch kann der - vom BSV offenbar geteilten - Auffassung der Vorinstanz, es sei diesbezüglich nie zu einer ordnungsgemässen Reglementsänderung gekommen, nicht beigepflichtet werden. Vielmehr sagt Art. 9 Abs. 2 des Reglements unmissverständlich, dass sich die Höhe der Altersrente nach dem für den Versicherten bei Erreichen des Rücktrittsalters vorhandenen Sparkapital (Alterskapital) und dem in diesem Zeitpunkt gültigen Umwandlungssatz richtet (Satz 1); dieser beträgt zur Zeit ... (Satz 2). Schon die vorinstanzliche Annahme, der Umwandlungssatz bei vorzeitigem Altersrücktritt im Sinne von Art. 9 Abs. 5 des Reglements basiere auf dem Umwandlungssatz bei ordentlichem Rücktritt nach Art. 9 Abs. 2 des Reglements, ist fraglich. Der Umwandlungssatz bei ordentlichem Rücktritt kann vom versicherungstechnisch richtigen Wert abweichen (vgl.
BGE 130 II 258
E. 3.2.3 S. 265 f.). Ein vorzeitiger Altersrücktritt bedingt demgegenüber einen versicherungstechnisch richtigen Umwandlungssatz. Laut Art. 9 Abs. 2 des Reglements der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung, gültig ab 1. Januar 2001 mit integrierten Nachträgen (Stand 1. Januar 2004), beträgt der Umwandlungssatz für Männer im - bei ihr bei 60 Jahren liegenden - ordentlichen Rücktrittsalter 5,820 %. Dies entspricht dem Umwandlungssatz für das Rücktrittsalter von 55 Jahren von 5,024 %.
Die Anpassung der Umwandlungssätze an die Verhältnisse auf dem Finanzmarkt stellt die dem Beitragsprimat inhärente Vorgehensweise der Vorsorgeeinrichtungen dar. Deswegen und weil der Beschwerdegegner schon auf Grund des Reglements hätte erkennen müssen, dass seine Vorsorgeeinrichtung nur den Sparprozess autonom führt, hingegen sämtliche Risiken bei der Y._ rückversichert, konnte er nicht von einem unabänderbaren Umwandlungssatz ausgehen. Die Risikoabdeckung bei der Y._ hat zur Folge, dass diese versicherungsmässige Lösungen erarbeitet und das notwendige Vorgehen bestimmt. Die Sammelstiftung ist nur ein im Hinblick auf den Numerus clausus der Rechtsformen nach
Art. 48 Abs. 2 BVG
zwischen die anschlusspflichtige Arbeitgeberin und die Versicherungsgesellschaft gestelltes Instrument, das es erst ermöglicht, die berufliche Vorsorge nach den Vorschriften des BVG durchzuführen. Daher sind die bei der Sammelstiftung versicherten Personen an Entscheide des Rückversicherers, welche die Vorsorgeeinrichtung in aller Regel übernehmen muss, gebunden (vgl. hiezu
BGE 127 V 377
, insbesondere E. 5c/bb und 5c/cc S. 385 ff.). Gegen die von der Vorsorgeeinrichtung vorgesehene Herabsetzung des Umwandlungssatzes entsprechend den Vorgaben ihres Rückversicherers ist daher grundsätzlich nichts einzuwenden.
3.2 Zu verwerfen ist die vorinstanzliche Argumentation auch insoweit, als sie den Standpunkt des heutigen Beschwerdegegners gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben schützen möchte (E. 4.4 des kantonalen Entscheids). Zunächst hat die Vorsorgeeinrichtung nach Einreichung des Gesuchs um vorzeitige Pensionierung vom 20. Juli 2001 nicht nur keine vertragliche Zusicherung eines bestimmten Umwandlungssatzes abgegeben (E. 3.1 hievor), sondern auch sonst keine vertrauensbildenden Schritte unternommen, welche die nunmehrige Erwartung des Beschwerdegegners hätten begründen können, wonach die Berechnung der Altersrente auch im erst drei Jahre später eintretenden Pensionierungszeitpunkt noch unter Anwendung des im Jahre 2001 gültig gewesenen Umwandlungssatzes erfolgen werde. Einzig dass die jeweiligen Umwandlungssätze bei vorzeitigen Altersrücktritten im Reglement der Vorsorgeeinrichtung - anders als heute im Nachtrag Nr. 3 zum Reglement vom 1. Januar 2001, gültig ab 1. Januar 2005 - noch nicht einzeln aufgeführt waren, bildete jedenfalls keine hinreichende Vertrauensgrundlage, um aus Art. 9 Abs. 5 des Reglements abzuleiten, der ordentliche Umwandlungssatz in Art. 9 Abs. 2 werde auch Grundlage für die Ermittlung des bei vorzeitiger Pensionierung zum Tragen kommenden Umwandlungssatzes bilden. Dafür, dass der Beschwerdegegner von irgendeiner kompetenten und zuständigen Stelle in diesem Sinne informiert worden wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Entsprechendes wird denn auch nicht geltend gemacht.
3.3 Ist die Anpassung des Umwandlungssatzes als solche nicht zu beanstanden (E. 3.1 hievor) und lässt sich auch gegen die Art und Weise der Vornahme der entsprechenden Reglementsänderung durch die nunmehr Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung (E. 3.2 hievor) grundsätzlich nichts einwenden, stellt sich speziell noch die Frage, ob eine derart weitreichende, die Ansprüche des Beschwerdegegners einschneidend tangierende Vorkehr rechtzeitig in angemessener Form bekannt gegeben wurde. Auch dies gehört zum rechtsgenüglichen Vollzug der zunächst von der Rückversicherung in die Wege geleiteten und danach von den Organen der Vorsorgeeinrichtung beschlossenen Senkung des Umwandlungssatzes. Die Vorsorgeeinrichtung hat den Beschwerdegegner am 23. März 2004 - rund einen Monat vor der geplanten und wohl auch schon vorbereiteten Pensionierung - mittels eines kurzen E-mails über die zu erwartenden Leistungen und insbesondere über den herabgesetzten Umwandlungssatz informiert. Dem Beschwerdegegner verblieb damit kaum mehr eine Möglichkeit, sich den für ihn neuen Gegebenheiten anzupassen, zumal seine Stelle im Zeitpunkt der Zusendung des E-mails vom 23. März 2004 aller Wahrscheinlichkeit nach bereits gekündigt war, sodass geeignete Vorkehren, um allenfalls absehbaren finanziellen Engpässen wirksam zu begegnen oder gar sich abzeichnende Notlagen abzuwenden, faktisch ausgeschlossen waren. Obschon eine Vorsorgeeinrichtung derart plötzliche, in aller Regel überraschende Leistungseinschränkungen und damit verbundene, für einzelne Versicherte möglicherweise gar existenziell bedrohliche Situationen nach Möglichkeit vermeiden sollte, lässt sich die Bekanntgabe der Senkung des Umwandlungssatzes in zeitlicher Hinsicht nicht beanstanden. Der Beschwerdegegner musste von Anfang an damit rechnen, dass in der langen Zeit bis zur vorzeitigen Pensionierung - und damit während mehrerer Jahre - der Umwandlungssatz gesenkt werden könnte. Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, dass die grundsätzlich gebotene Information nicht unter Beachtung einer angemessenen Frist zwischen Mitteilung und Wirksamwerden des geänderten Umwandlungssatzes erfolgte. Die von der Vorsorgeeinrichtung offerierte Auszahlung des akkumulierten Alterskapitals - trotz Fehlens eines entsprechenden Antrags - ist in dieser Lage als Entgegenkommen zu bezeichnen, mit deren Annahme der Beschwerdegegner seinen bisherigen versicherungsrechtlichen Leistungsstatus hätte wahren können.
3.4 Bedenken erweckt allenfalls der Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtung - wie auch der Rückversicherer - übergangsrechtlich vorsehen, den herabgesetzten tieferen Umwandlungssatz nur gerade bei Versicherten sofort anzuwenden, welche sich vorzeitig pensionieren lassen, während bei ordentlichen Altersrücktritten zumindest im Jahre 2004 noch der frühere Umwandlungssatz beibehalten wird. Die auch im Bereich der beruflichen Vorsorge gebotene Gleichbehandlung der Destinatäre (vgl.
BGE 132 V 149
E. 5.2.4 und 5.2.5 S. 153 ff. mit Hinweisen) steht dieser übergangsrechtlichen Ordnung jedoch auch bezüglich der Anwendung des bisherigen höheren Umwandlungssatzes im Jahre 2004 auf ordentlich, nicht aber auf vorzeitig in Pension gehende Personen nicht entgegen. Wie die Erkundigungen des Gerichts bei der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung ergeben haben, galt der bisherige Umwandlungssatz im Jahre 2004 übergangsrechtlich nur für Pensionierungen in dem nach
Art. 13 BVG
ordentlichen Rücktrittsalter von 65 Jahren, nicht aber für Personen, welche sich in dem gemäss Reglement der Beschwerde führenden Sammelstiftung als Pensionskasse der Arbeitgeberfirma des Beschwerdegegners geltenden ordentlichen Rücktrittsalter von 60 Jahren pensionieren liessen. Auch für diese galt - wie bereits erwähnt (E. 3.1 hievor) - im Jahr 2004 nicht mehr der bisherige Umwandlungssatz von 6,2 %, sondern der versicherungsmathematisch angepasste tiefere Umwandlungssatz von 5,820 %. Entsprechend wird mit dem für das Pensionierungsalter von 55 Jahren auf 5,024 % herabgesetzten Umwandlungssatz keine Bevorzugung der im ordentlichen reglementarischen Rücktrittsalter von 60 Jahren Pensionierten gegenüber denjenigen, die einen vorzeitigen Altersrücktritt bereits geplant und die notwendigen Schritte zu dessen Umsetzung vorgenommen haben, geschaffen. Abgesehen davon hatte die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung im Jahre 2004 weder Altersrücktritte im Alter von 60 Jahren noch solche im Alter von 65 Jahren zu verzeichnen, womit eine Ungleichbehandlung der Destinatäre auch faktisch nicht in Betracht fallen konnte. Der Beschwerdegegner kann daher auch unter Berufung auf das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre keinen Anspruch auf eine nach Massgabe des für ihn bis Ende 2003 geltenden früheren Umwandlungssatzes von 6,2 % berechnete Altersrente geltend machen.
4.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ging, fallen keine Verfahrenskosten an (
Art. 134 OG
). | CH_BGer_009 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_009_B-127-05_2007-05-16 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=14&from_date=05.05.2007&to_date=24.05.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=138&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2007-B_127-2005&number_of_ranks=403 | B_127/05 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 25 |
|
003ce66f-41c2-569f-a9bf-069ce30c3d63 | 1,179,273,600,000 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A.
A.a Die 1952 geborene D._ arbeitete seit 1991 während der Winter- und Sommer-Saison als Buffettochter im Restaurant T._. Seit 15. Dezember 1996 war sie im Besitz der Jahresaufenthaltsbewilligung. Ihr Arbeitgeber war seit 1. Januar 1985 für die Durchführung der beruflichen Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge des Personals der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung (nachfolgend: Berna) angeschlossen. Grundlage für die Erbringung der reglementarischen Leistungen bildete der Kollektivversicherungs-Vertrag vom 28. Juni 1989 zwischen der Berna und der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner Leben).
A.b Wegen lumbaler Beschwerden begab sich D._ im März 1998 in ärztliche Behandlung. Die Abklärungen (MRI) ergaben eine mediane Diskushernie mit kaudaler Sequestration L4/L5. Ab 20. April 1998 bezog D._ Krankentaggelder. Am Tag zuvor hatte die Wintersaison geendet. Beginn der Sommer-Saison war der 1. Juni 1998. Während des Ferienaufenthaltes in Bosnien traten akut Rückenschmerzen auf, weshalb sich D._ am 18. Mai 1998 in spitalärztliche Behandlung begab. Vom 19. Mai bis 8. Juni 1998 hielt sie sich im Spital X._ und danach bis 2. Juli 1998 in der Klinik V._ auf. Ab 7. Dezember 1998 arbeitete D._ wieder bis 15. Februar 1999. Danach war sie zu 100% arbeitsunfähig. Im März 1999 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an.
A.c Zum 1. November 1999 wechselte das Restaurant T._ seinen Besitzer. Nach Kündigung des Anschlussvertrages mit der Berna schloss sich die neue Inhaberin auf diesen Zeitpunkt für die Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der BAV Gastrosuisse an. Nach Erschöpfung des Taggeldanspruchs am 25. Juni 2000 arbeitete D._ ab 29. Juni 2000 in einem Billard-Club. Nach einem Sturz am 8. August 2000 war sie zu 100% arbeitsunfähig.
A.d Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden D._ ab 1. Februar 2000 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom selben Tag ersuchte deren Rechtsvertreterin unter Beilage einer Kopie der IV-Rentenverfügung die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft [nachfolgend: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben]), in welche die Berna fusioniert hatte, um eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, was diese jedoch ablehnte.
B.
Am 8. Februar 2006 liess D._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben einreichen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine volle Invalidenrente von Fr. 4752.- im Jahr zu bezahlen nebst dem gesetzlichen Verzugszins von 5% seit 8. Februar 2006.
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage, eventualiter soweit Leistungen vor dem 8. Februar 2001 geltend gemacht werden, sowie die Beiladung der BAV Gastrosuisse (nunmehr: GastroSocial Pensionskasse) zum Verfahren. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die GastroSocial Pensionskasse liess sich dahingehend vernehmen, sie habe seit Ende September 1991 nichts mehr mit der Klägerin zu tun gehabt.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2006 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben, D._ ab 8. Februar 2001 eine Invalidenrente von jährlich Fr. 4752.- zu bezahlen nebst dem gesetzlichen Verzugszins von 5% seit 8. Februar 2006.
C.
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Juli 2006 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter insoweit als mehr oder anderes gefordert wird als die halbe obligatorische Rente von jährlich Fr. 1371.-, subeventualiter als die obligatorische Rente von jährlich Fr. 2742.-.
D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner Vernehmlassung keinen Antrag stellt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation de Bundesrechtspflege (OG;
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395).
2.
Die Zuständigkeit des kantonalen Verwaltungsgerichts und letztinstanzlich der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht) in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid über den streitigen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist gegeben (
BGE 130 V 103
E. 1.1 S. 104, 130 V 112 E. 3.1.2 S. 112;
BGE 128 II 386
E. 2.1.1 S. 389).
3.
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben verneint wie schon in der Klageantwort ihre Passivlegitimation. Eine allfällige Leistungspflicht träfe nicht sie, sondern die GastroSocial Pensionskasse. Zur Begründung führt die Sammelstiftung an, der frühere Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin habe das Anschlussverhältnis mit der Berna zum 31. Oktober 1999 aufgelöst. Auf diesen Zeitpunkt sei der Betrieb und auch das Arbeitsverhältnis nach
Art. 333 OR
auf die neue Inhaberin übergegangen. Beim Anschlusswechsel seien in gleicher Weise wie in dem in
BGE 127 V 377
beurteilten Fall die Invalidenrentner zur Vorsorgeeinrichtung der Gastrosuisse übergegangen. Diese habe denn auch die bis heute einzige Rentnerin der Einzelfirma Restaurant T._ und damit die Schadenreserve für die Ausrichtung der Invalidenleistungen aus dem aufgelösten Kollektivversicherungs-Vertrag übernommen.
Das kantonale Gericht hat zur Frage der Passivlegitimation der beklagten Sammelstiftung sinngemäss erwogen, das Reglement der Berna sage nicht, was bei einem Anschlusswechsel für die Rentenbezüger zu gelten habe. In Anlehnung an
BGE 127 V 377
sei daher davon auszugehen, dass diese Personen vom Anschlusswechsel nicht berührt worden und bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verblieben seien.
3.1
Im Urteil B 84/00 vom 3. Oktober 2001 (
BGE 127 V 377
) hatte die abgebende Vorsorgeeinrichtung die Risikodeckung im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrages einer Versicherungseinrichtung übergeben (vgl.
Art. 68 BVG
). Die Beendigung des Anschlussverhältnisses hatte die Auflösung dieses Vertrages zur Folge. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht bejahte unter den gegebenen Umständen den Wechsel der eine Rente beziehenden Personen zur neuen Vorsorgeeinrichtung. Es wird zu Recht weder von der Vorinstanz noch den übrigen Verfahrensbeteiligten die Auffassung vertreten,
BGE 127 V 377
sei vorliegend von zwingender präjudizieller Bedeutung. Vielmehr wurde dort auf die konkrete vertragliche und reglementarische Regelung abgestellt. Fehlt es an einer solchen Regelung, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (
BGE 125 V 421
E. 6a S. 427 f.;
BGE 127 V 377
E. 5b S. 383 f.; Urteil B 57/00 vom 22. Dezember 2003, publ. in SVR 2004 BVG Nr. 18 E. 5.2).
3.2 Die Beschwerdegegnerin bezog bei Auflösung der Anschlussvereinbarung vom 3. und 17. Juli 1985 zwischen der Berna und dem damaligen Inhaber des Restaurant T._ auf Ende Oktober 1999 Krankentaggelder. Ab 1. November 1999 wurden die Leistungen an die neue Inhaberin ausgerichtet. Aufgrund der Akten ging die Berna, Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, offenbar davon aus, dass sie für die bei Auflösung der Anschlussvereinbarung zum 31. Oktober 1999 arbeitsunfähige und bei der Invalidenversicherung angemeldete Beschwerdegegnerin allenfalls Leistungen zu erbringen haben wird. So teilte die Berna im Juli 2000 der IV-Stelle mit, die Gesuchstellerin sei im Rahmen der beruflichen Vorsorge durch sie bei der Berner Leben versichert und habe allenfalls Anspruch auf Invalidenleistungen. Und im September 2000 stellte die Berna der Beschwerdegegnerin einen Versicherungsausweis zu mit dem Vermerk «invalid 100%».
Die Beschwerdeführerin ersuchte noch im Januar 2003 die IV-Stelle, sie über sämtliche zukünftige und bereits vorhandene Entscheide zu informieren, dies mit dem Hinweis, die heutige Beschwerdegegnerin sei bei ihr gemäss den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge versichert. In den Schreiben vom 26. Februar und 9. Juni 2004 an deren Rechtsvertreterin, in welchen sie einen zu ihren Lasten gehenden Versicherungsfall verneinte, wies sie darauf hin, das angesparte Kapital befinde sich noch im Anschlussvertrag der Firma Restaurant T._. Im erst genannten Schreiben hielt sie zudem erstmals fest, aufgrund der Vertragsauflösung zum 31. Oktober 1999 werde die Versicherungspolice aufgelöst. In der Klageantwort bezeichnete sie sich seit 1. November 1999 als nicht mehr zuständige Vorsorgeeinrichtung. Dabei wies sie u.a. darauf hin, die Vorsorgeeinrichtung der Gastrosuisse, zu welcher das Restaurant T._ auf 1. November 1999 gewechselt hatte, habe den Rentnerbestand und damit die Schadenreserven für die Ausrichtung der Invalidenleistungen aus dem Anschlussvertrag dieser Firma übernommen. Das als Beleg zu den Akten gegebene Schreiben vom 17. Juni 2005 betraf jedoch eine einzelne (andere) Person, welcher ab 1. Juni 2000 Invalidenleistungen ausgerichtet worden waren. Die GastroSocial Pensionskasse liess sich vor Vorinstanz sinngemäss dahingehend vernehmen, die Klägerin sei (seit Ende September 1991) nicht (mehr) bei ihr versichert.
3.3 Im Unterschied zum Sachverhalt von
BGE 127 V 377
regeln hier weder die Anschlussvereinbarung vom 3. und 17. Juli 1985 zwischen der Firma Restaurant T._ und der Berna noch der Kollektivversicherungs-Vertrag vom 28. Juni 1989 zwischen der Berna und der Berner Leben die Frage, was bei Beendigung des Anschlusses mit den eine Invalidenrente beziehenden (früheren) Arbeitnehmern oder solchen, bei denen der Versicherungsfall Invalidität während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten, der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aber noch offen ist, geschieht. Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt wird diese Frage indessen durch Art. 11 Ziff. 2 des Reglements der Berna vom Juni 1989 beantwortet. Danach tritt das Reglement ausser Kraft, sobald der Anschluss der Firma an die Stiftung aufgelöst ist, soweit noch kein Versicherungsfall eingetreten ist. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass das Reglement bei einem vor Auflösung der Anschlussvereinbarung eingetretenen (wenn auch erst nachher festgestellten) Eintritt des Versicherungsfalles weiterhin gilt und die abgebende Vorsorgeeinrichtung allenfalls über das Obligatorium hinausgehende Invalidenleistungen zu erbringen hat. Die betreffenden Personen verbleiben somit bei ihr. Von diesem Verständnis von Art. 11 Ziff. 2 des Reglements war nach den Darlegungen in E. 3.2 im Übrigen auch die Berna ausgegangen. Für diese Lösung spricht auch folgende Überlegung. Gemäss Ziff. 9 der Anschlussvereinbarung war der Arbeitgeber verpflichtet, für die versicherten Arbeitnehmer eine Taggeldversicherung in der Höhe von mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes mit einer Leistungsdauer von 720 Tagen abzuschliessen, die er mindestens zur Hälfte mitfinanziert. Dieser Verpflichtung war der damalige Inhaber des Restaurant T._ auch bei der Beschwerdegegnerin nachgekommen, für welche im Zeitraum vom 20. April 1998 bis 25. Juni 2000 nach Massgabe der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit Taggelder ausgerichtet wurden. Das Taggeld hatte allenfalls nach Art. 5 Ziff. 2.10 lit. b des Reglements den Aufschub des Anspruchs auf Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit bis zum Ablauf der Bezugsdauer zur Folge. Die Taggeldversicherung zu Gunsten der Arbeitnehmer gehörte somit ebenfalls zum Vorsorgeplan, was für ein Verbleiben zumindest der beim Anschlusswechsel ein Taggeld beziehenden Personen bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung spricht. Die beklagte Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben als Rechtsnachfolgerin der Berna ist somit passivlegitimiert. Unter diesen Umständen kann von der beantragten Beiladung der GastroSocial Pensionskasse abgesehen werden.
4.
4.1 In materieller Hinsicht steht fest, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (
Art. 23 BVG
, in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) frühestens am 20. April und spätestens am 18. Mai 1998 eingetreten war. Beide Zeitpunkte lagen zwischen dem Ende der Wintersaison (19. April 1998) und dem Beginn der Sommersaison (1. Juni 1998). In dieser Zeit arbeitete die Beschwerdegegnerin nicht und sie bezog auch keinen (Ferien-)Lohn. Ihre berufsvorsorgerechtliche Versicherungspolice war sistiert und Prämien waren keine zu entrichten. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts bestand auch in dieser Zeit Versicherungsschutz, da das Arbeitsverhältnis am 19. April 1998 nicht geendet habe und der Erwerbsunterbruch nur von kurzer Dauer gewesen sei. Unter diesen Umständen anders zu entscheiden wäre, so die Vorinstanz, mit Blick auf die schwerwiegenden Konsequenzen einer länger dauernden Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit unverhältnismässig. Die analoge Anwendung des
Art. 10 Abs. 3 BVG
, wonach der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses für die Risiken Tod und Invalidität versichert bleibt, sei daher zu bejahen mit der Folge, dass die Klägerin sowohl am 20. April als auch am 18. Mai 1998 versichert gewesen sei.
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben dagegen verneint einen Versicherungsschutz für die Zeit vom 19. April bis 31. Mai 1998. Es sei von einem mehrjährigen Arbeitsverhältnis mit jährlichen Unterbrüchen auszugehen. Während diesen Unterbrüchen ruhe die Versicherung und es seien keine Prämien geschuldet. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses liege nicht vor. Es gehe nicht um den Zeitraum zwischen dem Verlassen der alten und dem Antritt einer neuen Stelle und auch nicht um einen Stellenwechsel, sodass die sinngemässe Anwendung von
Art. 10 Abs. 3 BVG
ausser Betracht falle. Die massgebende Arbeitsunfähigkeit sei daher zu einem Zeitpunkt eingetreten, als die Beschwerdegegnerin nicht versichert gewesen sei. Die Zeit zwischen Winter- und Sommersaison sei als unbezahlter Urlaub zu betrachten. Mit Beginn des unbezahlten Urlaubs ende die Versicherungspflicht, da der untere koordinierte BVG-Lohn unterschritten werde.
Die Beschwerdegegnerin lässt vorbringen, das Arbeitsverhältnis habe am 18. April 1998 nicht geendet. Dessen Fortsetzung sei vorgesehen gewesen. Die Versicherungspflicht resp. das Versicherungsverhältnis werde entgegen der Vorsorgeeinrichtung durch einen unbezahlten Urlaub nicht grundsätzlich tangiert. Nach
Art. 10 Abs. 2 lit. c BVG
ende die Versicherungspflicht nur und erst, wenn infolge eines unbezahlten Urlaubs der gesetzliche oder reglementarische Mindestbetrag für das ganze Jahr unterschritten werde. Dies treffe offensichtlich nicht zu. Die einschlägigen Bestimmungen des Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Gastgewerbe gingen noch weiter. Danach habe mindestens bis Ende 1998 Versicherungsschutz bestanden.
4.2 Es ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass die einzelnen Anstellungen während der Sommer- und Wintersaison seit 1991 als einheitliches durchgehendes Arbeitsverhältnis zu betrachten sind, und zwar auch in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht. Dies zeigt sich daran, dass kein Austritt aus der Versicherung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses jeweils auf Saisonende erfolgte und auch keine Freizügigkeitsleistung ausgerichtet wurde (vgl. Art. 6 Ziff. 3.1.3 und Ziff. 5 des Reglements).
Ob die von der Vorinstanz angenommene analoge Anwendung von
Art. 10 Abs. 3 BVG
zutreffend ist, kann offen bleiben, da im Ergebnis ihre Betrachtung so oder so zutrifft.
4.2.1 Arbeitsrechtlich gilt ein vorübergehender nicht bezahlter Arbeitsunterbruch bei Saisonangestellten als unbezahlter Urlaub, während dem die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert sind. Die vorsorgerechtlichen Folgen richten sich indessen nach dem Berufsvorsorgerecht. Demnach führt der unbezahlte Urlaub zu einer Beendigung der Versicherungspflicht, wenn infolge des Urlaubs der Mindestlohn (
Art. 7 BVG
) unterschritten wird (
Art. 10 Abs. 2 lit. c BVG
); wird trotz des Urlaubs der Mindestlohn erreicht, so bleibt die Versicherungsdeckung bestehen, sofern die Vorsorgeeinrichtung die Beiträge jährlich abrechnet und das Reglement keine andere Lösung vorsieht. Für die Beurteilung, ob der Mindestlohn erreicht wird, ist auf den (nicht auf ein Jahr umgerechneten) Lohn abzustellen, der im betreffenden Jahr gesamthaft voraussichtlich erzielt wird (Urteil B 37/94 vom 31. März 1995, SZS 1998 S. 128 E. 3; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 213; Markus Moser, Die Zweite Säule und ihre Tragfähigkeit, Basel 1993, S. 65 f.; Rudolf Küng, Vorsorge bei Arbeitsunterbrüchen, Personalvorsorge 1998, S. 266) resp. erzielt würde, wenn der Versicherungsfall nicht eingetreten wäre (vgl.
BGE 126 V 303
E. 2e S. 208).
Die Beschwerdegegnerin verdiente gemäss IK-Auszug vom 7. Juni 1999 in den Jahren von 1992 bis 1997 jeweils deutlich mehr als den Mindestlohn. Im Jahre 1998 verdiente sie Fr. 16'122.-. was offensichtlich darauf zurückzuführen ist, dass sie infolge ihrer Arbeitsunfähigkeit während der Sommersaison nicht arbeitete. Hätte sie - wie vorgesehen - auch während dieser Saison gearbeitet, wäre auch im Jahre 1998 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein höherer Lohn als der Mindestlohn erzielt worden.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Leitfaden «2. Säule BVG», in welchem vorgesehen ist, dass für abgemeldete Saisonniers für die Zeit des Arbeitsunterbruchs die Prämie sistiert wird und kein Versicherungsschutz besteht. Dementsprechend hat der Arbeitgeber jeweils gegenüber der Vorsorgeeinrichtung die Saisonangestellten während der Zwischensaison abgemeldet und war während dieser Zeit auch die Prämienzahlung sistiert. Eine solche Regelung wäre grundsätzlich zulässig. Sie müsste sich jedoch aus den reglementarischen Grundlagen ergeben, damit die Versicherten Klarheit haben, ob sie während des unbezahlten Urlaubs resp. in der Zwischensaison weiterhin versichert sind und gegebenenfalls selber für eine Versicherungsdeckung sorgen können; manche Pensionskassen sehen zu diesem Zweck ausdrücklich vor, dass die Beurlaubten auf eigene Kosten den Versicherungsschutz weiterführen können (vgl. z.B.
Art. 16 der Verordnung vom 25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes [PKBV 1; SR 172.222.034.1]
und Art. 13 der Verordnung vom 25. April 2001 über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes [PKBV 2; SR 172.222. 034.2]).
Der Leitfaden, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, ist nicht Teil des Reglements und es ist nicht dargetan, dass er der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden wäre. Das Reglement sieht vielmehr in seinem Art. 2 Ziff. 4.3 vor, dass das Jahresgehalt zum Voraus mit Gültigkeit für das ganze Jahr festgesetzt wird und vorübergehende Gehaltsausfälle nur dann berücksichtigt werden, wenn der Versicherte dies ausdrücklich verlangt. Nach Art. 6 Ziff. 1 meldet die Firma der Stiftung unverzüglich versicherte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Eine entsprechende Meldung für beurlaubte Arbeitnehmer ist im Reglement nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen bestand für die Beschwerdegegnerin während der Zwischensaison vom 19. April bis 31. Mai 1998 Versicherungsdeckung im Rahmen des Reglements.
4.3 Gemäss Art. 5 Ziff. 2.1 des Reglements beträgt die jährliche volle Invalidenrente 40% des koordinierten Gehalts, laut Versicherungsausweis vom 7. September 2000 Fr. 4752.-. Die Höhe der Leistungen wird entsprechend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit festgelegt. Dieser entspricht mindestens dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad (Ziff. 2.4). Wenn die Erwerbsunfähigkeit 66 2/3% oder mehr beträgt, werden die vollen Leistungen gewährt (Ziff. 2.6).
Nach Art. 2 Ziff. 8 des Reglements liegt Erwerbsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise seinen Beruf oder eine andere seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder wenn er im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) invalid ist.
4.3.1 Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100%. Dieser ist für die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben verbindlich, soweit er nicht offensichtlich unrichtig ist (
BGE 132 V 1
, 129 V 73). Es trifft zwar zu, dass die IV-Stelle die Rentenverfügung vom 16. Mai 2003 weder ihr noch allenfalls der Berna eröffnet hatte. Indessen hatte sie von diesem Verwaltungsakt Kenntnis erhalten. Unmittelbar nach Erlass hatte die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin ihr eine Kopie der Verfügung zugestellt und gleichzeitig um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ersucht. Sie hätte somit die Eröffnung der Verfügung an sie verlangen oder ohne weiteres direkt Einsprache erheben können, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht. Es widerspräche Treu und Glauben und käme einem Rechtsmissbrauch gleich, den von der IV-Stelle ermittelten, nach Reglement für den Anspruch auf Invalidenleistungen sowie deren Höhe bedeutsamen Invaliditätsgrad mit der Begründung als grundsätzlich unverbindlich zu betrachten, die Rentenverfügung vom 16. Mai 2003 sei der Beschwerdeführerin von der IV-Stelle nicht persönlich eröffnet worden.
4.3.2 Es kann offen bleiben, ob der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 100% offensichtlich unrichtig ist. Jedenfalls in Bezug auf einen Invaliditätsgrad von 66 2/3%, welcher bereits Anspruch auf die vollen Leistungen gibt (Art. 5 Ziff. 2.6 des Reglements), könnte aufgrund der Akten nicht von offensichtlicher Unrichtigkeit gesprochen werden. Die Vorbringen der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Der frühest mögliche Leistungsbeginn am 8. Februar 2001 ist im Übrigen unbestritten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegründet und die Klage von der Vorinstanz zu Recht auch im Verzugszinspunkt (
BGE 119 V 131
) gutgeheissen worden.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Parteientschädigung (
Art. 159 Abs. 1 und 2 OG
in Verbindung mit
Art. 135 OG
). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist demzufolge gegenstandslos. | CH_BGer_016 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_016_B-109-06_2007-05-16 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=14&from_date=05.05.2007&to_date=24.05.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=134&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2007-B_109-2006&number_of_ranks=403 | B_109/06 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 26 |
|
003e62e7-23e3-51b4-ab06-f0c163ea3f52 | 1,194,912,000,000 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A.
A.a Der 1960 geborene B._ war seit Mitte November 1983 als "Hausbursche" im Zentrum X._ angestellt und dadurch bei der ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz (nachfolgend: ÖKK) sowie bei der Solida Versicherungen AG (nachfolgend: Solida) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert (ÖKK: Heilbehandlung, Taggeld; Solida: Rente, Integritätsentschädigung). Am 21. Oktober 1993 zog er sich bei einem Autounfall eine inkomplette LWK1-Berstungsfraktur mit leichtem Cauda equina-Syndrom zu, weshalb er mehrere Wochen hospitalisiert und längere Zeit arbeitsunfähig war. Seit dem Unfall ist er, abgesehen von einem gescheiterten Arbeitsversuch im Juni 1995, nicht mehr erwerbstätig.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden veranlasste in medizinischer Hinsicht insbesondere eine zweimalige polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Kantonsspital Y._ (Expertisen vom 30. Dezember 1996 und 24. April 2002) und holte einen Bericht des Dr. T._, Chiropraktor, vom 8. Oktober 2001 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 17. Oktober und 14. November 2003 die Ausrichtung einer Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 64 % für die Zeit vom 1. Oktober 1994 bis 31. Januar 1997, von 50 % für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1997 und von 64 % ab 1. Januar 1999. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2004 und mit - in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. September 2004 festgehalten.
A.b Mit Verfügung vom 30. Juli 1997 sprach die Solida B._ eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 25 % zu, verneinte indessen den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels anspruchsbegründender Erwerbsunfähigkeit, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. Oktober 1997). Dieser Entscheid wurde sowohl durch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Entscheid vom 21. April 1998) wie auch durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 19. März 1999 [U 214/98]) bestätigt.
Am 17. Dezember 1999 (und 17. Februar 2000) liess der Versicherte, unter Auflegung von Berichten des Dr. med. F._, Stellvertretender Leitender Arzt, Departement Chirurgie, Orthopädisch-traumatologische Abteilung, Spital K._, vom 5. Januar und 3. Dezember 1999, mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich seit der rentenablehnenden Verfügung vom 30. Juli 1997 massiv verschlechtert und die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit sei entsprechend gestiegen, bei der Solida ein Gesuch um Neubeurteilung (Revision) stellen, das diese am 8. März 2000 zunächst formlos ablehnte. Mit Schreiben vom 14. April 2000 wurde B._ alsdann auch bei der ÖKK vorstellig ("Rückfallmeldung; Gewährung einer Invalidenrente gemäss UVG"), die in der Folge u.a. einen weiteren Bericht des Dr. med. F._, welcher bereits 1994 eine Begutachtung vorgenommen hatte (Expertise vom 6. Juni 1994), vom 10. August 2000 beizog. Auf dieser Basis hielten die Unfallversicherer eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse für nicht ausgewiesen und traten auf die Rückfallmeldung nicht ein ([nach Einspracherückzug rechtskräftig gewordene] Verfügung vom 4. April 2001).
Mit Eingabe vom 22. September 2004 liess B._ - namentlich unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens vom 24. April 2002 - erneut die Revision der Verfügung der Solida vom 30. Juli 1997 beantragen. Der Unfallversicherer prüfte, nachdem er u.a. eine Aktenbeurteilung durch den Vertrauensarzt Dr. med. A._ hatte vornehmen lassen (Stellungnahme vom 24. März 2005), das Ersuchen des Versicherten unter den Titeln der Wiedererwägung und der (prozessualen) Revision, erachtete deren Voraussetzungen aber als nicht gegeben (Verfügung vom 27. April 2005). Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Solida, soweit sie darauf eintrat, mit Entscheid vom 30. Januar 2006 ab, wobei auch das Vorhandensein eines Rückfalles und/oder einer Spätfolge verneint wurde.
B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 27. Oktober 2006).
C.
B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Solida zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 64 % auszurichten. Der Eingabe liegt u.a. eine vom 31. Januar 2007 datierte Kostennote für das letztinstanzliche Verfahren bei.
Während das kantonale Gericht und die Solida auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395).
2.
2.1 Der - die Verfügung vom 30. Juli 1997 anfechtungsgegenständlich ersetzende - Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997, mit welchem die Zusprechung von Rentenleistungen mangels einer aus dem Unfallereignis vom 21. Oktober 1993 resultierenden relevanten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit abgelehnt worden war, wurde sowohl durch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Entscheid vom 21. April 1998) wie auch letztinstanzlich durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. März 1999 bestätigt. Auf Neuanmeldung vom 17. Dezember 1999 (und 17. Februar 2000) bei der Solida bzw. vom 14. April 2000 bei der ÖKK hin nahmen die beiden Unfallversicherer eine Prüfung der Rückfallkausalität vor und verneinten diese nach ergänzenden medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 4. April 2001. Die dagegen erhobene Einsprache zog der Versicherte zurück.
2.2
2.2.1 Vor diesem Hintergrund sind Vorinstanz und Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, dass nach einer ersten Leistungsverweigerung (Einspracheentscheid der Solida vom 22. Oktober 1997) in den Jahren 2000/2001 eine erneute materielle Beurteilung auch des Rentenanspruchs vorgenommen und eine diesbezügliche Leistungspflicht nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung mit Verfügung vom 4. April 2001 wiederum rechtskräftig abgelehnt worden war. Es erscheint mit Blick darauf, dass auf die Neuanmeldung hin zwar die gesundheitliche Situation abermals einer Prüfung unterzogen wurde, die für die Rentenfrage ebenfalls massgeblichen erwerblichen Verhältnisse aber vollständig ausgeklammert blieben - in der Verfügung vom 4. April 2001 war die "Zumutbarkeitsbeurteilung" denn auch ausdrücklich vorbehalten worden -, jedenfalls zweifelhaft, ob von einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs (vgl. dazu
BGE 130 V 71
E. 3.2.3 S. 77) gesprochen werden kann. Nachstehend erfolgt deshalb eine Beurteilung des Falles auf der Basis eines mit Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997 letztmals eingehend geprüften - und abgelehnten - Anspruchs auf Rentenleistungen.
2.2.2 Eine weitere Pflicht der Solida zur Erbringung von Dauerleistungen für Unfallfolgen besteht somit nur für den Fall, dass entweder auf den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 1997 zurückzukommen ist (Wiedererwägung, prozessuale Revision; vgl. auch
Art. 53 ATSG
;
BGE 127 V 466
E. 2c [mit Hinweisen] S. 469) oder später eingetretene Umstände einen Anspruch auf Versicherungsleistungen begründen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 nach der Aktenlage in allen Teilen zutreffend dargelegt, dass die Voraussetzungen der Rückkommenstitel der Wiedererwägung und der prozessualen Revision mit Blick auf den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 1997 nicht gegeben sind. Diesen Ausführungen opponierte der Versicherte im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht und bekräftigte vielmehr seinerseits, dass es im vorliegenden Prozess weder um die Revision einer rechtskräftigen Verfügung noch um die Wiedererwägung eines beurteilten Sachverhaltes gehe. Die Vorinstanz befasste sich im Folgenden denn in Bezug auf den im Jahre 1997 erlassenen Einspracheentscheid auch (zu Recht) nicht mehr mit diesen Punkten, weshalb darauf letztinstanzlich ebenfalls nicht einzugehen ist (
BGE 125 V 413
E. 2c in fine S. 417 oben).
4.
Es bleibt nach dem Gesagten zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen - im Zeitraum zwischen den beiden Einspracheentscheiden der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997 und 30. Januar 2006 - veränderter tatsächlicher Verhältnisse ein Rentenanspruch zusteht.
4.1 Eine Revision im Sinne von
Art. 22 Abs. 1 UVG
(in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) bzw. - seit 1. Januar 2003 -
Art. 17 Abs. 1 ATSG
(vgl.
BGE 130 V 343
E. 3.5, 3.5.1-3.5.4 S. 350 ff.) entfällt von vornherein, weil sich diese Bestimmung nur auf die Revision laufender Invalidenrenten bezieht. Hingegen steht auch ein verfügter Fallabschluss durch Einstellung sämtlicher Leistungen unter dem Vorbehalt einer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (
Art. 87 Abs. 4 IVV
) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es einer versicherten Person jederzeit frei steht, einen Rückfall oder Spätfolgen (zu beiden Begriffen vgl. namentlich
BGE 118 V 293
E. 2c [mit Hinweisen] S. 296 f. und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 38/01 vom 5. Juni 2003, E. 2 mit Hinweisen, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337) eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl.
Art. 11 UVV
; RKUV 1994 Nr. U 189 S. 139 E. 3a; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 54/01 vom 13. Juni 2002, E. 3a, und - nicht publiziert - U 183/97 vom 30. März 1998, E. 4a; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2003, S. 151). In Analogie zu dem in
Art. 87 Abs. 4 IVV
geregelten Verfahren und zum Vorgehen bei der Anmeldung eines leistungsbegründenden Unfalles (RKUV 1990 Nr. U 86 S. 50) hat die leistungsansprechende Person das Vorliegen einer rechtserheblichen Tatsachenänderung, d.h. eines Rückfalles oder einer Spätfolge, glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls ist der Unfallversicherer verpflichtet, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten (Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 345). Im Eintretensfalle ist zu prüfen, ob seit Erlass des früheren rechtskräftigen Entscheides auch tatsächlich ein Rückfall oder Spätfolgen eingetreten sind (vgl.
BGE 117 V 198
E. 3a). Diese Grundsätze gelten auch, wenn die versicherte Person sich - bei gleichgebliebenem Leiden - auf eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit beruft (RKUV 1994 Nr. U 189 S. 139 E. 3a; nicht publiziertes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 183/97 vom 30. März 1998, E. 4a).
Rückfälle und Spätfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbestände dar (
BGE 127 V 456
E. 4b S. 457, 118 V 293 E. 2d S. 297; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 86/02 vom 20. März 2003, E. 4.2, publ. in: SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42). Diesem Umstand ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn zu einem früheren Zeitpunkt ein (Renten-)Leistungsanspruch verneint wurde, wie es hier durch den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997 geschehen ist. Unter diesen Titeln kann daher nicht eine uneingeschränkte neuerliche Prüfung vorgenommen werden. Vielmehr ist von der rechtskräftigen Beurteilung auszugehen, und die Anerkennung eines Rückfalls oder von Spätfolgen setzt eine nachträgliche Änderung der anspruchsrelevanten Verhältnisse voraus (vgl.
Art. 17 ATSG
). Demgegenüber vermag die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts keinen Grund für die Anerkennung eines Rückfalls oder von Spätfolgen abzugeben (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 38/01 vom 5. Juni 2003, E. 2 mit Hinweisen, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337).
4.2
4.2.1 In seinem Gutachten vom 6. Juni 1994 hatte Dr. med. F._ eine schwere posttraumatische Keildeformation von LWK1 bei Status nach konservativ behandelter inkompletter Berstungsfraktur mit persistierendem leichtem Cauda equina-Syndrom sowie einen Status nach Closed wedge-Korrekturosteotomie thorako-lumbal von dorsal und Stabilisation mit Universal spine system Th12-L2 am 9. Mai 1994 diagnostiziert. Die Prognose beurteilte er als günstig, da die Keildeformation im thorako-lumbalem Übergang weitgehend operativ hatte korrigiert werden können. Bei guter Stabilität der Implantate sollte, so der Arzt im Weiteren, ein ossärer Durchbau zwischen dem 12. BWK und dem 1. LWK innert drei bis vier Monaten gewährleistet sein. Die zukünftige Arbeitsfähigkeit machte er sodann von den Beschwerden abhängig, die nach Mobilisation ohne 3-Punkte-Korsett auftreten würden. Eventuell seien diese Beschwerden nur geringeren Ausmasses, sodass der Patient seine angestammte Tätigkeit als Hausbursche wiederum zu 50 % und mehr auszuüben vermöge. In einer körperlich nicht belastenden anderen Beschäftigung mit wechselnder Körperposition könne dem Versicherten eventuell eine volle Arbeitsfähigkeit zugemutet werden. Die MEDAS-Ärzte kamen anlässlich ihrer Expertise vom 30. Dezember 1996 - als Ergebnis interdisziplinärer Untersuchungen - zum Schluss, dass ein lumbales Schmerzsyndrom nach in leichter Fehlhaltung verheilter LWK1-Fraktur (Unfall vom 21. Oktober 1993), osteosynthetisch versorgt (9. Mai 1994) mit leichten neurologischen (sensiblen und vegetativen) Restsymptomen sowie eine Cervicalgie vorliege. In seiner früheren Tätigkeit als Hausbursche bescheinigten sie dem Versicherten aus orthopädisch-neurologischer Sicht unter Mitberücksichtigung psychiatrischer Aspekte eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. In körperlich nicht schwer belastenden Verweisungstätigkeiten, insbesondere ohne regelmässiges Heben und ohne ständiges Sitzen, wurde ein uneingeschränktes Leistungsvermögen attestiert.
4.2.2 In seinem Bericht zur Sprechstunde vom 5. Januar 1999 führte Dr. med. F._ aus, dass der Patient gut viereinhalb Jahre nach der Closed wedge-Korrekturosteotomie über in letzter Zeit eher zunehmende thorako-lumbale Rückenbeschwerden wegen chronischer Überlastung der lumbalen Paravertebralmuskulatur infolge der verbliebenen kyphostischen Fehlstellung klage. Auf Grund der chronischen Rückenbeschwerden erachtete der Arzt aus orthopädischer Sicht lediglich noch eine Arbeitsfähigkeit von 25 % für zumutbar. Daran wurde sowohl am 3. Dezember 1999 wie auch am 10. August 2000 festgehalten, indem Dr. med. F._ die seitens der MEDAS-Experten (am 30. Dezember 1996) bescheinigte volle Arbeitsfähigkeit bei körperlich nicht belastender Tätigkeit als keinesfalls realistisch einstufte und diese auf maximal 25 % schätzte. Eine psychiatrische Begutachtung beurteilte er als wenig sinnvoll, da an sich keine psychische Erkrankung, sondern eher eine psychische Fehlverarbeitung des Unfalles und dessen Folgen vorliege. Er bewertete die vom Versicherten angegebenen körperlichen Beschwerden als glaubhaft und schloss eine Aggravierungstendenz ausdrücklich aus. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien auf Grund der erlittenen Wirbelsäulenverletzung und deren Folgen vom medizinischen Standpunkt aus durchaus nachvollziehbar. Der behandelnde Chiropraktor Dr. T._ bestätigte sodann in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2001 ebenfalls eine 25 %ige Arbeitsfähigkeit bei leichter Tätigkeit. Vom 11. bis 13. März 2002 unterzog die MEDAS den Versicherten einer erneuten interdisziplinären Begutachtung. In ihrer Expertise vom 24. April 2002 diagnostizierten die Ärzte ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom mit in leichter Fehlstellung verheilter LWK1-Fraktur beim Unfall vom 21. Oktober 1993 mit psychogener Überlagerung (ICD-10: F54.4) (osteosynthetisch versorgt am 9. Mai 1994, mit Status nach Cauda equina-Syndrom, residuell Blasenschwäche und Parästhesie im linken Bein, muskuläre Insuffizienz mit Gibbusbildung und Flachrücken im Brustwirbelsäule [BWS]-Bereich) sowie eine Cervikalgie. Es wurde zusammenfassend festgehalten, dass sich sowohl klinisch als auch radiologisch eine deutliche Gibbusbildung im Bereich des thorako-lumbalen Übergangs zeige, wodurch es zu einer inklinierten Überlastung mit konsekutiver muskulärer Insuffizienz gekommen sei. Die Chronifizierung des Schmerzes in Verbindung mit der zunehmenden muskulären Insuffizienz weise auf eine Verschlechterung im Vergleich zum letzten MEDAS-Gutachten (vom 30. Dezember 1996) hin. Auf Grund des langsamen progredienten chronifizierten Verlaufs sei der Zeitpunkt der Verschlechterung schwer festzulegen, es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass dieser spätestens auf den 5. Januar 1999, dem Termin der Verlaufsbeurteilung bei Dr. med. F._, zu datieren sei. Aus orthopädisch-neurologischer Sicht bestehe für die bisherige Tätigkeit als Hausbursche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. In einer rückenadaptierten leichten Tätigkeit in wechselnder Position überwiegend sitzend mit maximalem Heben von 15 Kilogramm ohne Zwangshaltung sei der Explorand zu 50 %, verteilt auf zweimal 2 1/4 Stunden pro Tag, arbeitsfähig. In der psychiatrischen Exploration habe sich eine gewisse psychogene Überlagerung der bestehenden somatischen Schmerzstörung, welche die aktuelle Präsentation der Symptomatik präge, bestätigt. Ausserdem habe sich der Verdacht auf eine panikartige Störung gestellt, die jedoch im Gesamtkontext nur eine Nebenrolle spiele und den Versicherten in seiner Arbeitsfähigkeit nicht einschränke. Anhaltspunkte für eine reaktive depressive Verstimmung zeigten sich nicht. Dr. med. A._, der am 24. März 2005 auf der Basis der medizinischen Aktenlage eine vertrauensärztliche Stellungnahme abgab, erachtete eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleich des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 1996 gegenüber der Begutachtung 2001 (recte: 2002) als nicht ausgewiesen. Vielmehr habe man in der späteren Expertise sogar gewisse Verbesserungen feststellen können, so seien etwa die Halswirbelsäule (HWS) und BWS 1996 noch als druckdolent beschrieben worden, während im Jahr 2002 von einer freien Beweglichkeit der HWS sowie dem Fehlen von Druckdolenzen im HWS- und BWS-Bereich die Rede sei. Die funktionellen Verhältnisse hätten sich alsdann ebenfalls verbessert, indem 1996 noch ein Fingerbodenabstand von 40 Zentimetern, 2002 aber ein solcher von nurmehr 26 Zentimetern gemessen worden sei. Es hätten sich schliesslich weder radiologisch noch neurologisch oder psychiatrisch erhebliche Veränderungen eingestellt. Was die Zumutbarkeitsbeurteilung angehe, beruhe diejenige aus dem Jahr 2002 primär auf der subjektiven Selbsteinschätzung des Versicherten (mit der Angabe von zunehmenden Schmerzen seit dem letzten MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 1996), nicht aber auf einer klaren und überzeugenden objektivierbaren Verschlechterung des Rückenzustandes. Zusammenfassend gelangte Dr. med. A._ zum Ergebnis, dass die unterschiedliche Einschätzung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit zur Hauptsache auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers basierten, welche aber für sich allein nicht genügten, eine neue Zumutbarkeitsbeurteilung zu begründen.
4.3 Aus der dargelegten Aktenlage erhellt, dass der Beschwerdeführer sich anlässlich des 1993 erlittenen Autounfalles eine Fraktur des ersten lumbalen Wirbelkörpers zugezogen hat. Die nachfolgenden Kontrollen ergaben eine zunehmende Gibbusbildung, weshalb im Mai 1994 eine Closed wedge-Korrekurosteotomie thorako-lumbal vorgenommen wurde. Dennoch blieb in der Folge eine neurologische Restsymptomatik mit leichtem Cauda equina-Syndrom in Form von Blasenschwäche und Parästhesien im linken Bein bestehen.
4.3.1 Die 1996 sowie 2002 im Rahmen der MEDAS-Abklärungen durchgeführten orthopädischen Konsilien ergaben für den unbestrittenermassen unfallgeschädigten Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) eine ventrale Gibbusbildung auf Höhe Th12/L1 von rund 30°. Da die besagte Fehlstellung im massgeblichen Vergleichszeitraum keiner weitergehenden - die Arbeitsfähigkeit beeinflussenden - Veränderung unterworfen war, kann sie unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel nicht als relevant eingestuft werden. Gleiches gilt für die im HWS-Bereich festgestellten, sich in Form von Nackenschmerzen manifestierenden degenerativen Veränderungen (Osteochondrose C5/6). Diese belegen zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1996 (vgl. MEDAS-Gutachten vom 24. April 2002, S. 11 unten), weisen jedoch einen eindeutig unfallfremden Charakter auf (Bericht des Dr. med. F._ vom 10. August 2000, S. 2 oben). Anders stellt sich die Sachlage hinsichtlich der angrenzend an die fusionierten Segmente befindlichen degenerativen Veränderungen im Bereich der LWS (Osteochondrose und Spondylose L1/2 [MEDAS-Gutachten vom 24. April 2002, S. 11] sowie L2/3 [Bericht des Dr. T._ vom 8. Oktober 2001]) dar. Dr. T._ führte diese auf die unfall- bzw. operationsbedingte Fehlstellung thorako-lumbal und nicht auf ein Krankheitsgeschehen zurück, zumal die restliche LWS nicht betroffen sei. Durch die Gibbusbildung im betroffenen Segment L1/2 sei das anschliessende Segment stark fehl- bzw. überlastet, was sich in der Osteochondrose und segmentalen Instabilität L2/3 äussere. Wie ferner dem Bericht des Dr. med. F._ vom 10. August 2000 (S. 2 oben) und dem MEDAS-Gutachten vom 24. April 2002 (S. 11 unten) entnommen werden kann, ist es auf Grund der Fehlstellung im thorako-lumbalen Übergang trotz Korrekturosteotomie im Mai 1994 zu einer Überdehnung/-lastung der paravertebralen Muskulatur gekommen, wodurch deren Hebelwirkung - und damit auch die Haltekapazität - vermindert und die Belastbarkeit der Wirbelsäule deutlich eingeschränkt wird. Die Arbeitsfähigkeit wurde vor diesem Hintergrund im Rahmen einer leidensangepassten, d.h. rückenschonenden Tätigkeit auf rund 50 % (MEDAS-Gutachten vom 24. April 2002, S. 14) bzw. 25 % (Berichte des Dr. T._ vom 8. Oktober 2001 und des Dr. med. F._ vom 10. August 2000) geschätzt. Bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes war im Gutachten der MEDAS vom 30. Dezember 1996 sodann von einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfalles und dessen Folgen ohne Auswirkungen auf das berufliche Leistungsvermögen die Rede gewesen. Anlässlich der am 13. März 2002 durchgeführten konsiliarischen psychiatrischen Untersuchung gelangte Dr. med. S._ demgegenüber zum Schluss, dass aktuell eine psychogene Überlagerung der chronifizierten Schmerzen somatischen Ursprungs (ICD-10: F54) bei psychisch unauffälliger Persönlichkeitsstruktur, frei von Prä- oder Komorbiditäten, vorliege. Gegenüber dem psychiatrischen Konsilium vom 6. November 1996 in der MEDAS habe sich der Zustand des Exploranden insofern verschlechtert, als seine Schmerzen an Intensität gewonnen hätten, mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und im sozialen Bereich, einhergehend mit einer Abnahme der Lebensqualität. Der Zustand habe sich chronifiziert und auf Kopfschmerzen, vegetative Störungen sowie Schlaflosigkeit ausgeweitet. Aus psychiatrischer Sicht habe sich der Zustand seit 1996 verschlechtert und führe nunmehr zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 %.
4.3.2 Entgegen den Ausführungen des Dr. med. A._ (vom 24. März 2005), welche - im Gegensatz zu den Angaben des MEDAS-Gutachtens (vom 24. April 2002), des Dr. T._ vom 8. Oktober 2001 sowie des Dr. med. F._ vom 10. August 2000 - nicht das Ergebnis eigener Untersuchungen sondern einer reinen Aktenbeurteilung darstellen (zu den Erfordernissen einer beweiskräftigen ärztlichen Entscheidungsgrundlage:
BGE 125 V 351
E. 3a [mit Hinweisen] S. 352), sind nach dem Gesagten im Bereich der LWS (degenerative Veränderungen, muskuläre Insuffizienz) sowie in psychischer Hinsicht erhebliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Gesundheitszustand sich im relevanten Vergleichszeitraum, namentlich seit Januar 1999, verschlechtert hat. Die IV-Stelle hat diese Entwicklung denn auch zum Anlass genommen, dem Beschwerdeführer - nach einer "rentenlosen" Zeit seit 1. Juli 1997 - ab 1. Januar 1999 (abermals) eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 64 % zuzusprechen. Obgleich die Voraussetzungen für eine Rente in diesen Sozialversicherungszweigen trotz des grundsätzlich gleichen Invaliditätsbegriffes verschieden sind, insbesondere berücksichtigt die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung lediglich die natürlich und adäquat kausalen gesundheitlichen und erwerblichen Unfallfolgen, und daher keine Bindungswirkung besteht (zum Ganzen: noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil U 148/06 vom 28. August 2007, E. 6.2 mit Hinweisen;
BGE 131 V 362
E. 2.2.1 und 2.2.2 [mit Hinweisen] S. 367 f.), ist im Umstand der erneuten Rentenzusprechung durch die Invalidenversicherung doch ein gewichtiges Indiz für veränderte gesundheitliche Verhältnisse zu erblicken, zumal dem Beschwerdeführer jegliche Aggravationstendenzen abgesprochen werden (vgl. Bericht des Dr. med. F._ vom 10. August 2000). Schlüssig erscheinen vor diesem medizinischen Hintergrund im Übrigen auch die Aussagen in der Expertise der MEDAS vom 24. April 2002, wonach die aktuell vom Patienten beklagten Beschwerden sich gänzlich mit den bereits 1996 beschriebenen Symptomen deckten, es im Laufe der Jahre jedoch zu einer deutlichen Zunahme der Schmerzen gekommen sei (S. 13 Mitte), sowie des Dr. med. F._, welcher in seinem Bericht vom 10. August 2000 ausführte, die vom Versicherten angegebenen Beschwerden unterschieden sich zwar nicht wesentlich von denjenigen im MEDAS-Gutachten (vom 30. Dezember 1996), die lumbalen Rückenschmerzen hätten indessen in den letzten zwei Jahren an Intensität zugenommen. Schliesslich zeichnet sich auch auf der psychischen Ebene zusehends eine Verschlechterung des Beschwerdebildes in Form einer psychogenen Überlagerung der chronifizierten Schmerzen somatischer Herkunft (ICD-10: F54) ab, welche nach Ansicht des im Rahmen der MEDAS-Begutachtung beigezogenen Psychiaters die Arbeitsfähigkeit zusätzlich einschränkt.
Es kann somit nicht von einer bloss unterschiedlichen - einzig auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers beruhenden - Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts ausgegangen werden (vgl. E. 4.1 in fine hievor). Vielmehr sind zum einen mit der Unfallverletzung im Zusammenhang stehende Veränderungen im LWS-Bereich erstellt, deren Anteil an der gesamthaft im Rahmen einer leidensadaptierten Tätigkeit auf rund 50 % (MEDAS-Gutachten vom 24. April 2002) bzw. 75 % (Berichte des Dr. T._ vom 8. Oktober 2001 und des Dr. med. F._ vom 10. August 2000) geschätzten Arbeitsunfähigkeit indes auf Grund der bestehenden Aktenlage unklar und mithin noch abklärungsbedürftig ist. Des Weitern sind in zunehmenden Masse psychische Beschwerden ausgewiesen, deren adäquat kausaler Bezug zum Unfallereignis vom 21. Oktober 1993 nach Massgabe der hierfür relevanten Kriterien aber noch zu prüfen sein wird. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird bei ihrer erneuten Beurteilung sodann auch dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass dem Versicherten als Ausfluss der Schadenminderungspflicht ein Kraftaufbautraining (der Rumpfmuskulatur) zumutbar erscheint, welches eine Besserung der im LWS-Bereich vorhandenen muskulären Insuffizienz zu bewirken (vgl. MEDAS-Expertise vom 24. April 2002, S. 14; Berichte des Dr. med. A._ vom 24. März 2005, S. 2 unten, und des Dr. T._ vom 8. Oktober 2001, S. 2) und dadurch die auf die Rückenproblematik zurückzuführende Leistungseinbusse zu verringern vermöchte. Ferner wird zu klären sein, ob, soweit adäquanzrechtlich als Unfallfolge zu werten, die aus der psychischen Gesundheitsstörung resultierende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nicht zumindest teilweise mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar wäre (vgl.
BGE 132 V 393
E. 3.2 in fine [mit Hinweisen] S. 399 oben). Es gilt schliesslich zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen fünf Jahre - rückwärts gerechnet ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung - nach Ende des Monats erlischt, für den sie geschuldet waren (altArt. 51 UVG,
Art. 24 Abs. 1 ATSG
;
BGE 121 V 195
; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 314/05 vom 7. September 2006, E. 6.1, zusammengefasst wiedergegeben in: SZS 2007 S. 168). Nachdem der Versicherte am 22. September 2004 erneut bei der Beschwerdegegnerin vorstellig geworden ist, sind allfällige Rentenbetreffnisse ab September 1999 geschuldet. Neben dem Leistungsanspruch wird die Beschwerdegegnerin zudem über eine allfällige Verzugszinspflicht nach
Art. 26 Abs. 2 ATSG
(in Verbindung mit
Art. 6 und 7 ATSV
;
BGE 133 V 9
, 131 V 358; zur Verzugszinsregelung vor Inkrafttreten des ATSG:
BGE 131 V 358
E. 1.2 [mit Hinweisen] S. 359) zu befinden haben.
4.4 Zu keinem anderen Ergebnis führte im Übrigen die Annahme eines letztmals mit Verfügung der ÖKK/Solida vom 4. April 2001 rechtskräftig beurteilten Rentenanspruchs (vgl. E. 2.2.1 hievor). Diesfalls wären die Voraussetzungen einer Wiedererwägung zwar zu verneinen - insbesondere lag im Zeitpunkt des Verfügungserlasses das zweite MEDAS-Gutachten vom 24. April 2002 noch nicht vor -, diejenigen einer prozessualen Revision nach der geschilderten medizinischen Aktenlage aber als erfüllt anzusehen. Die Verfügung müsste daher auf Grund neuer - ärztlicher - Tatsachen bzw. Beweismittel aufgehoben werden. Auch bei einer derartigen Konstellation könnten in Anbetracht der Neuanmeldung im September 2004 nachträgliche Rentenleistungen zufolge der fünfjährigen Verwirkungsfrist jedoch erst ab September 1999 zugesprochen werden.
5.
Der Prozess ist kostenfrei (
Art. 134 OG
[in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen, hier massgeblichen Fassung]; E.1 hievor). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend - die Rückweisung der Sache an den Versicherer zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei im Sinne von
Art. 159 OG
- steht dem anwaltlich vertretenen Versicherten eine Parteientschädigung zu. Nicht entsprochen werden kann indessen der für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren eingereichten Kostennote über Fr. 6'051.40, welcher ein Arbeitsaufwand von insgesamt 22 Stunden und 45 Minuten (bei einem Stundenansatz von Fr. 240.-), zuzüglich Barauslagen von Fr. 164.- und Mehrwertsteuer von Fr. 427.40, zugrunde liegt. Unter Berücksichtigung der für die Festsetzung der Entschädigung geltenden - hier noch anwendbaren (vgl. E. 1 hievor; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil B 8/07 vom 28. Juni 2007, E. 5.2, und U 439/06 vom 29. Mai 2007, E. 5.2) - Regeln (Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992; SR 173.119.2) und eines der Schwierigkeit der Streitsache angemessenen Aufwandes besteht kein Anlass, vom geltenden Normalansatz von Fr. 2'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) abzugehen. | CH_BGer_008 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_008_U-55-07_2007-11-13 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=17&from_date=01.11.2007&to_date=20.11.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=168&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-11-2007-U_55-2007&number_of_ranks=429 | U_55/07 | null | null | null | null | null | nan | null | null | social_law | 27 |
|
004049ca-27e7-59cb-967f-ea310c14a60e | 1,390,521,600,000 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
G._ ist Betreiber des X._ in Basel und Mitglied des Vereins "Fümoar", welcher sich die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants zum Ziel gesetzt hat und den Betrieb von Gastwirtschaften unter ausschliesslichem Zutritt von Gästemitgliedern ohne Verpflichtung der Wirtemitglieder zur Errichtung eines Fumoirs ermöglichen will. Gästemitglied wird eine natürliche Person durch die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung auf einer Mitgliederliste, welche in den dem Verein "Fümoar" angeschlossenen Betrieben aufliegt; sie muss einen Mitgliederbeitrag von jährlich Fr. 10.-- an eines der Wirtemitglieder des Vereins "Fümoar" ausrichten (vgl.
BGE 139 I 242
lit. A).
Mit Verfügung vom 19. Juli 2011 wurde G._ vom Bauinspektorat kostenpflichtig verwarnt, da er in seinem Betrieb das Rauchen zuliess. Die Beschwerden dagegen waren erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt G._, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 20. März 2013 aufzuheben und den Fall an das Bauinspektorat zurückzuweisen. Er beantragt zudem, das Verfahren mit weiteren Verfahren zusammenzulegen und in einem Entscheid zu behandeln.
2.
Das Bundesgericht hat bereits in
BGE 139 I 242
die vom gleichen Rechtsvertreter aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
abgewiesen wird.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass dieses Verfahren mit weiteren Verfahren zu vereinen sei. Zwar sind in den verschiedenen Verfahren die gleichen Rechtsfragen zu beantworten, doch handelt es sich um verschiedene vorinstanzliche Urteile mit verschiedenen Parteien. Das Bundesgericht sieht deshalb keine Veranlassung, die Verfahren zu vereinen (siehe
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 24 Abs. 3 BZP
).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass die beim Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. März 2013 mitwirkenden Richter befangen seien, da diese bereits am Entscheid des "Pilotfalls" vom 25. Juni 2012 mitgewirkt hätten. Da es sich dabei nicht um den gleichen konkreten Einzelfall gehandelt hat, sondern lediglich die gleichen Rechtsfragen beantwortet wurden, kann keine Rede von einer Vorbefassung und mithin auch nicht von einer Befangenheit sein: Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf die gleichen Normen lässt die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Zudem darf und muss von einem Richter erwartet werden (vgl.
BGE 133 I 89
E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neuen Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt (vgl. Urteil 2C_220/2013 vom 25. Mai 2013 E. 2.2).
2.3.
Nach Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 (PaRG; SR 818.31) ist das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, verboten. Zu den öffentlich zugänglichen Räumen gehören u.a. Restaurations- und Hotelbetriebe (Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG). Für Restaurationsbetriebe gibt es zwei Ausnahmen: Restaurationsbetriebe können unter bestimmten Voraussetzungen als Raucherbetriebe geführt werden (Art. 3 PaRG) oder sie können spezielle Raucherräume einrichten (Art. 2 Abs. 2 PaRG). In beiden Fällen müssen die dort arbeitenden Personen ihre Zustimmung dafür im Arbeitsvertrag geben (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 bzw. Art. 3 lit. c PaRG). Nach Art. 4 PaRG können die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen (
BGE 139 I 242
E. 2.1 i.f.).
Der Kanton Basel-Stadt hat in Bezug auf Restaurationsbetriebe zwei Verschärfungen vorgenommen: Nach § 34 des Gesetzes vom 15. September 2004 über das Gastgewerbe (GGG; SGBS 563.100) ist in öffentlich zugänglichen Räumen das Rauchen verboten und sind zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) vom Raucherverbot ausgenommen. § 16 der Verordnung vom 12. Juli 2005 zum Gastgewerbegesetz (V-GGG; SGBS 563.110) regelt, was als öffentlich zugänglich zu gelten hat. Insofern sind nach der basel-städtischen Regelung Raucherbetriebe nicht zulässig und dürfen nur unbediente Fumoirs bestehen. Das Bundesgericht hat die beiden Regelungen in
BGE 139 I 242
(E. 3 und 5) in Bezug auf die kantonale Kompetenz zum Erlass von Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz-Vorschriften und in Bezug auf die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot als mit dem Bundesrecht vereinbar erklärt.
2.4.
Der Beschwerdeführer führt einen Restaurationsbetrieb als Raucherbetrieb (vgl.
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Dies ist nach dem bundesverfassungsgemässen § 34 GGG unzulässig. Dies trifft auch bei Vereinen zu, deren Zweck in der Umgehung des Gesetzes darin besteht, bei Restaurationsbetrieben trotz allgemeinem Rauchverbot Tabak konsumieren zu können (vgl.
BGE 139 I 242
E. 4).
2.5.
Nach
Art. 106 Abs. 2 BGG
prüft das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88). Dies unterlässt der Beschwerdeführer - zwar wortreich - in Bezug auf die Frage, inwiefern die von der Vorinstanz verfügte Gerichtsgebühr willkürlich sein soll.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. | CH_BGer_002 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_002_2C-424-2013_2014-01-24 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=08.01.2014&to_date=27.01.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=46&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-01-2014-2C_424-2013&number_of_ranks=449 | 2C_424/2013 | null | null | null | null | null | nan | null | null | public_law | 28 |
||
00425fac-6037-5d0b-91f7-974bf6075d86 | 1,358,121,600,000 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a C.X._, né le 24 décembre 1931, domicilié de son vivant à D._, est décédé le 4 février 2008 en Espagne, alors qu'il était en vacances. Par testament du 26 janvier 1998, complété par un codicille du 3 février 1998, il a institué héritiers ses deux enfants, A.X._ et B.X._ et légué l'usufruit de sa succession à sa compagne, Z._, précisant toutefois qu'en cas de contestation des dispositions testamentaires, ses enfants seraient réduits à leur réserve et sa compagne instituée héritière de la quotité disponible. Par ailleurs, le de cujus a désigné Me Y._ en qualité d'exécuteur testamentaire.
A.b Le legs d'usufruit a été contesté par les enfants du de cujus, en sorte que le certificat d'héritier établi le 9 septembre 2009 mentionne en qualité d'héritiers institués les descendants du défunt ainsi que la compagne de celui-ci.
A.c Par ordonnance du 15 juillet 2011, la Justice de paix a notamment invité l'exécuteur testamentaire à prendre immédiatement les mesures utiles pour déterminer, faire estimer et conserver tous les biens du défunt, à persister dans ses démarches investigatoires et à établir un inventaire complet des biens successoraux dans un délai fixé au 30 septembre 2011.
B.
B.a Par plaintes des 20 avril 2011 et 13 octobre 2011, complétée le 24 février 2012, A.X._ et B.X._ ont conclu à la révocation de Me Y._ de ses fonctions d'exécuteur testamentaire, reprochant en substance son inaction et faisant état de divers manquements dans le cadre de l'exécution de son mandat. Par courrier du 7 mars 2012, ils ont encore adressé un courrier à la Justice de paix, aux termes duquel ils se sont en particulier plaints de la lenteur de la procédure de liquidation de la succession ainsi que de certains manquements commis par l'exécuteur testamentaire; il ne ressort pas du dossier que ce courrier aurait été transmis à Me Y._ ainsi qu'à Z._.
B.b Par ordonnance du 31 mai 2012, la Justice de paix a notamment prononcé avec effet immédiat la révocation de Me Y._ de ses fonctions d'exécuteur testamentaire.
B.c Par arrêt du 12 septembre 2012, statuant sur appel de Me Y._, la Cour de justice du canton de Genève a annulé l'ordonnance de la Justice de paix et lui a renvoyé la cause pour instruction au sens des considérants et nouvelle décision. L'instance d'appel a considéré en substance que le droit d'être entendu de l'appelant avait été violé et que la cause devait être renvoyée à l'instance inférieure afin qu'elle donne à l'appelant, ainsi qu'à Z._, la possibilité de se prononcer sur le courrier du 7 mars 2012 et qu'elle procède à l'audition de l'exécuteur testamentaire.
C.
Par acte du 15 octobre 2012, A.X._ et B.X._ exercent un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Ils concluent en substance à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que l'appel de Me Y._ est irrecevable et que l'ordonnance de la Justice de paix du 31 mai 2012 est confirmée.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (
ATF 134 III 115
consid. 1 et les références).
1.1 La recevabilité du recours en matière civile suppose que celui-ci soit dirigé contre une décision finale, à savoir une décision qui met fin à la procédure, que ce soit pour un motif tiré du droit matériel ou de la procédure (
ATF 134 III 426
consid. 1;
133 III 629
consid. 2.2). Le recours est également recevable contre toute décision qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause ou qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (décision partielle;
art. 91 let. a et b LTF
), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (
art. 92 al. 1 LTF
); les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (
art. 93 al. 1 let. a et b LTF
). Si le recours n'est pas recevable, faute de remplir ces conditions, ou qu'il n'a pas été utilisé, la décision préjudicielle ou incidente peut être attaquée avec la décision finale dans la mesure où elle influe sur le contenu de celle-ci (
art. 93 al. 3 LTF
).
1.2 L'arrêt attaqué, rendu dans le cadre d'un litige portant sur le prononcé de mesures administratives dans le cadre de la surveillance de l'activité de l'exécuteur testamentaire, a annulé l'ordonnance de l'autorité intimée "révoquant" l'exécuteur testamentaire de ses fonctions et lui a renvoyé la cause pour complément d'instruction. Il s'ensuit que la décision rendue par la Cour de justice - qui ne porte par ailleurs ni sur la compétence, ni sur une demande de récusation (
art. 92 LTF
) - ne met pas fin à la procédure et doit être considérée comme étant une «autre décision incidente» au sens de l'
art. 93 LTF
et non comme une décision finale. Il convient dès lors de statuer sur la recevabilité du recours au regard des conditions fixées par la disposition précitée.
1.3
1.3.1 Les recourants estiment que la décision querellée les expose à un préjudice irréparable sous la forme d'une atteinte à leurs droits successoraux et patrimoniaux, "soit qu'une partie des actifs successoraux revenant aux héritiers C.X._ disparaissent ou qu'à tout le moins, que les recourants n'obtiennent pas tout ce dont ils ont droit dans le cadre de la succession de leur père à cause des manquements de l'exécuteur testamentaire".
Par préjudice irréparable au sens de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
, on entend le dommage juridique qu'une décision finale, même favorable au recourant, ne ferait pas disparaître complètement (
ATF 134 III 426
consid. 1.3.1;
133 III 629
consid. 2.3.1). Il incombe au recourant, si cela n'est pas évident, d'expliquer en quoi il est exposé à un préjudice irréparable et de démontrer ainsi que les conditions de recevabilité de son recours sont réunies à cet égard (
ATF 134 III 426
consid. 1.2 p. 429).
En l'espèce, les recourants évoquent de manière toute générale, sans autres précisions, un risque d'éventuel préjudice patrimonial, s'agissant au demeurant de démarches dont l'exécuteur testamentaire est en charge depuis plusieurs années. Ce faisant, ils ne démontrent manifestement pas que les conditions d'un préjudice irréparable seraient remplies.
1.3.2 Les recourants considèrent par ailleurs que leur recours est également recevable au motif qu'une décision contraire de la cour de céans pourrait mettre fin à la procédure et, ainsi, éviter une procédure longue et coûteuse dans la mesure où la Justice de paix s'est vue imposer de procéder à l'audition de l'exécuteur testamentaire et de permettre à celui-ci, ainsi qu'à Z._, de se déterminer encore sur le courrier du 7 mars 2012.
L'
art. 93 al. 1 let. b LTF
suppose d'abord que le Tribunal fédéral soit en mesure de rendre lui-même un jugement final en réformant la décision préjudicielle ou incidente attaquée, ce qui n'est pas le cas s'il apparaît que, en cas d'admission du recours, il devra de toute manière annuler la décision attaquée et renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision (cf.
ATF 134 III 426
consid. 1.3.2;
133 III 629
consid. 2.4.1 et la jurisprudence citée). L'admission du recours doit ensuite permettre d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. Il faut à cet égard apprécier l'ampleur prévisible de la procédure probatoire et porter sur elle un jugement, consistant à dire si le principe de l'économie de procédure justifie d'écarter la règle générale selon laquelle une cause ne peut être soumise au Tribunal fédéral qu'une seule fois; si l'administration des preuves doit se limiter à entendre les parties, leur permettre de produire des pièces et procéder à l'interrogatoire de quelques témoins, il ne s'agit pas d'une telle procédure (Corboz, Commentaire de la LTF, n. 33 et 34 ad
art. 93 LTF
).
En l'espèce, il apparaît d'emblée que les mesures d'instruction évoquées, soit une audition et la possibilité offerte de se prononcer sur une détermination versée au dossier, ne remplissent pas les conditions quant à l'ampleur prévisiblement longue de la procédure probatoire, ni, manifestement, s'agissant du coût des mesures en question.
2.
Vu ce qui précède, le recours est d'emblée irrecevable. Les frais sont mis solidairement à la charge des recourants, qui succombent (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | CH_BGer_005 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_005_5A-750-2012_2013-01-14 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=43&from_date=13.01.2013&to_date=01.02.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=430&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2013-5A_750-2012&number_of_ranks=468 | 5A_750/2012 | null | null | null | null | null | nan | null | null | civil_law | 29 |
|
0042dab9-3cc9-5053-ac78-bca604c6dcd0 | 1,134,691,200,000 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A.
Die Nachbarn X._, Y._ sowie Z._ auf der einen Seite, und V._ sowie W._ auf der anderen Seite, liegen im Streit über eine Fuss- und Fahrwegrechtsdienstbarkeit.
Am 14. Juni 1999 hatte das Kantonsgericht von Graubünden eine Klage von X._, Y._ sowie Z._ gegen V._ (damals noch Alleineigentümerin der Parzelle Nr. vvvv) oberinstanzlich gutgeheissen und wie folgt geurteilt:
- Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte [V._] wird verpflichtet, die Ein- und Zufahrt zum Weg S._ ab der Abzweigung zum Vorplatz auf der Parzelle Nr. vvvv, Grundbuch der Gemeinde G._, bis zum Weg S._ baulich wieder so herzustellen und zu gestalten, dass das zu Gunsten der Parzellen Nrn. xxxx, zzzz und yyyy des Grundbuches der Gemeinde G._ eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht nördlich innerhalb der in diesem Bereich verlaufenden Kulturgrenze und südlich mindestens innerhalb der in jenem Bereich verlaufenden Kulturgrenze ungehindert ausgeübt werden kann."
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. W._, welcher heute mit V._ verheiratet ist, erwarb in der Folge einen Miteigentumsanteil an der wegrechtsbelasteten Parzelle Nr. vvvv.
B.
Am 16. September 2004 stellte W._ beim Kantonsgericht von Graubünden ein Revisionsbegehren bezüglich das Urteil vom 14. Juni 1999. Er beantragte im Wesentlichen folgendes:
- Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, und es sei das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 14. Juni 1999 in Revision zu ziehen und die ursprüngliche Servitutsfläche gemäss den gültigen Grunddienstbarkeitsverträgen aus dem Jahre 1976 (Servitut gemäss den öffentlich beurkundeten Kaufverträgen aus dem Jahre 1976) herzustellen."
Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 trat das Kantonsgericht von Graubünden auf das Revisionsgesuch nicht ein.
C.
W._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2004.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (
BGE 131 I 153
E. 1 S. 156).
1.1 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist einzig das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2004. Nicht eingetreten werden kann daher auf Vorwürfe, die sich nicht darauf beziehen. Dies gilt namentlich für die Rügen der Verletzung des Beschleunigungsgebots in Zusammenhang mit Straf- und Schadenersatzanzeigen, welche der Beschwerdeführer bei bündnerischen Behörden offenbar eingereicht hat. Ebenso wenig ist vorliegend abzuklären, ob sich einzelne kantonale Gerichtsmitglieder strafbar gemacht haben.
1.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an. Vielmehr beschränkt es die Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf die vom Beschwerdeführer genügend klar und detailliert erhobenen und, soweit möglich, belegten Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
;
BGE 110 Ia 1
E. 2a S. 3 f.
;
125 I 492
E. 1b S. 495). Wird der kantonalen Instanz Willkür vorgeworfen, so hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 129 I 8
E. 2.1 S. 9
;
130 I 258
E. 1.3 S. 262).
2.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach
Art. 30 Abs. 1 BV
und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
. Er macht sinngemäss geltend, er habe gegen den Präsidenten des Kantonsgerichts sowie die einzelnen Mitglieder in den vergangenen Jahren mehrere Strafklagen eingereicht. Die Richter des Kantonsgerichts seien daher befangen und hätten von Amtes wegen in Ausstand treten müssen.
Der Beschwerdeführer weist nicht nach, dass er im kantonsgerichtlichen Verfahren den Ausstand der Richter für das vorliegende Revisionsverfahren verlangt hat. Indes sind Ablehnungsgründe nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen. Wer von einem Ablehnungsgrund Kenntnis erhält und nicht unverzüglich ein Begehren um Ablehnung stellt, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt nach ständiger Rechtsprechung den Anspruch auf die spätere Anrufung der Garantie des unabhängigen Gerichts (
BGE 124 I 121
E. 2 S. 123;
128 V 82
E. 2b S. 85). Die vorliegende Rüge erweist sich damit als verspätet.
3.
Strittig ist zur Hauptsache das Vorhandensein eines Revisionsgrundes. Die Revision des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden vom 14. Juni 1999 beurteilt sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (nachfolgend: ZPO/GR). Für den vorliegenden Streitfall sind namentlich folgende zwei Artikel von Belang:
Art. 243 ZPO
/GR (Revisionsgründe)
1 Durch die Revision kann die Wirkung eines rechtskräftig gewordenen Urteils wieder aufgehoben und eine neue gerichtliche Verhandlung in folgenden Fällen verlangt werden:
-:-
1. wenn bewiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf das Urteil eingewirkt wurde; die Verurteilung durch den Strafrichter ist nicht erforderlich; ist ein Strafverfahren nicht möglich, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden,
2. wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; Tatsachen aber, die erst nach Fällung des Urteils eingetreten sind, können unter Vorbehalt von Artikel 244 dieses Gesetzes keine Revision begründen.
2 Diese Revisionsgründe müssen dem Revisionskläger ohne seine Schuld unbekannt geblieben oder es muss ihm tatsächlich unmöglich gewesen sein, sie geltend zu machen. Darüber kann er, wenn dies nicht schon durch andere Umstände bewiesen erscheint, auf Verlangen der Gegenpartei richterlich befragt werden.
3 Der Revisionsgrund muss für die Beurteilung der betreffenden Streitfrage von wesentlichem Einfluss sein.
Art. 246 ZPO
/GR (Revisionsfrist)
1 Ein Revisionsgesuch kann unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels nur während der Dauer von fünf Jahren nach Erlass des zu revidierenden Urteils anhängig gemacht werden. Es ist aber unter allen Umständen innert drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Revisionskläger den Revisionsgrund kennenlernte oder von diesem Gebrauch machen konnte, einzureichen.
2 Auf Grund eines Verbrechens oder Vergehens kann jedoch die Revision jederzeit verlangt werden, sofern das Gesuch innert sechs Monaten, nachdem das Verbrechen oder Vergehen dem Revisionskläger bekannt geworden ist, anhängig gemacht wird.
4.
Fraglich ist zunächst, inwieweit sich der Beschwerdeführer, welcher erst nach dem Urteil vom 14. Juni 1999 Miteigentümer des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks geworden ist, das Wissen seiner Ehefrau anrechnen lassen muss, die damals Prozesspartei war.
4.1 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zwar legitimiert, ein Revisionsbegehren zu stellen, obwohl er beim Urteil vom 14. Juni 1999 nicht Partei gewesen sei. Da er einen Anteil der belasteten Parzelle zu Miteigentum übertragen erhalten habe, sei er in diesem Umfang Rechtsnachfolger seiner Ehefrau. Daher habe er sich deren damaligen Kenntnisstand anrechnen zu lassen.
Der Beschwerdeführer erblickt in dieser Wissenszurechnung eine Verletzung des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung von Bürgern. Es dürfe nicht sein, dass dem Ehemann das Vorwissen seiner Ehefrau zugedacht werde.
4.2 Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung hat der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau einen (Miteigentums-)Anteil an der Parzelle Nr. vvvv übertragen erhalten. In diesem Umfang ist er ihr (Teil-)Rechtsnachfolger. Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich neben den Prozessparteien auch auf ihre Rechtsnachfolger (
BGE 105 II 273
E. 3a S. 278). Wird zudem ein Streitgegenstand während eines Verfahrens veräussert und tritt der Erwerber in den Prozess ein, so nimmt er diesen nach
Art. 36 Abs. 2 ZPO
/GR in der Lage auf, in der er ihn vorfindet.
Diese Grundsätze führen dazu, dass der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren keine Rügen vorbringen kann, welche nicht auch seine Rechtsvorgängerin - hier seine Ehefrau - geltend machen könnte. Entscheidend ist dabei nicht die Ehe der beiden, sondern die Übertragung des Miteigentumsanteils. Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers würde dies auch für einen beliebigen Dritten gelten, der die Parzelle erwirbt. Von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (
Art. 8 BV
) kann damit keine Rede sein. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Strittig ist weiter das Vorliegen neuer Tatsachen, welche einen Revisionsgrund nach
Art. 243 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO
/GR darstellen können.
5.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, aus dem Revisionsgesuch würden sich keinerlei Tatsachen ergeben, welche erheblich und neu sowie innert der relativen Frist von drei Monaten nach
Art. 246 Abs. 1 ZPO
/GR geltend gemacht worden seien. Namentlich seien die im Gesuch angeführten Kaufverträge bereits im zu revidierenden Urteil erwähnt. Dasselbe gelte für die Situationspläne aus dem Jahr 1976.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in diesem Punkt Willkür vor. Er habe den Plan, welcher dem Gerichtsurteil (vom 14. Juni 1999) zu Grunde liege, erst im Jahr 2003 ausgehändigt erhalten. Im Urteil sei lediglich eine schriftliche Umschreibung vorhanden gewesen.
5.2 Der Beschwerdeführer übersieht bei dieser Rüge, dass für die Frage, ob die strittigen Unterlagen neue Tatsachen im Sinne von
Art. 243 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO
/GR darstellen, nicht entscheidend ist, wann er selber sie erhalten hat, sondern ob sie dem Kantonsgericht bei Fällung des Urteils vom 14. Juni 1999 sowie den damaligen Prozessparteien bekannt gewesen sind. Da gemäss Feststellung des Kantonsgerichts die Verträge und Pläne im Urteil erwähnt worden sind und sich der Beschwerdeführer die Kenntnisse seiner Rechtsvorgängerin anrechnen lassen muss (vgl. E. 4 oben), hält es dem Willkürverbot stand, wenn das Kantonsgericht angenommen hat, es seien keine neuen Tatsachen nachgewiesen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
6.
Weiter ist fraglich, ob der Revisionsgrund eines Verbrechens oder Vergehens nach
Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO
/GR gegeben ist.
6.1 Das Kantonsgericht hat dargelegt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen strafbaren Handlungen von Gerichtspersonen, Nachbarn und Zeugen (Amtsmissbrauch, Nötigung, Drohung, Erpressung, falsches Zeugnis, Urkundenfälschung, Beleidigung, etc.) würden von ihm schon seit Jahren angeführt. Neue Straftatbestände bzw. Vorwürfe bezüglich des zu revidierenden Urteiles, welche er nicht schon vor sechs Monaten vorgebracht habe, nenne der Beschwerdeführer keine. Das Revisionsgesuch erweise sich daher im Hinblick auf die relative Revisionsfrist nach
Art. 246 Abs. 2 ZPO
/GR als verspätet.
Auf diese Erwägung des Kantonsgerichts geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er behauptet zwar, dass seine Vorbringen nicht verspätet wären, wenn seine Anzeigen rechtzeitig behandelt worden wären. Indes ist im vorliegenden Verfahren - wie oben erwähnt (E. 1.1) - das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen. Zudem bestreitet er nicht, dass er die im Revisionsgesuch geltend gemachten Vorwürfe bereits seit mehr als sechs Monaten kennt. Somit genügt die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
).
6.2 Im Übrigen hat das Kantonsgericht im Rahmen einer Eventualerwägung das Vorliegen eines Revisionsgrundes auch materiell geprüft: Es hat ausgeführt, bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten angeblichen Verbrechen und Vergehen im Sinne von
Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO
/GR handle es sich ohnehin nur um blosse Behauptungen, welche er nicht zu beweisen vermöge. Zwar könne der Beweis auch anders als durch ein Strafverfahren erbracht werden. Das blosse Einreichen von Strafanzeigen oder Strafklagen, welche noch nicht anhand genommen worden resp. deren Ergebnisse noch nicht vorliegen, genügten dazu aber nicht. Auch aus den eingereichten Plänen und Urkunden würden keine strafbaren Handlungen ersichtlich. Namentlich bei den Vorwürfen gegen einen Bezirksgerichtspräsidenten liefere der Beschwerdeführer keinerlei Beweise bzw. es sei nicht ersichtlich, inwiefern dessen Verhalten Straftatbestände erfülle. Ohnehin seien diese Vorwürfe gegen den Bezirksgerichtspräsidenten für das zu revidierende Urteil des Kantonsgerichts nicht von Belang.
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern unterstellt dem Kantonsgericht nur in allgemeiner Weise, in Willkür verfallen zu sein. Hingegen weist er nicht nach, dass er im kantonalen Verfahren - entgegen der Annahme des Kantonsgerichts - für die angeblichen Verbrechen und Vergehen, welche auf das Urteil vom 14. Juni 1999 eingewirkt haben sollen, stichhaltige Beweise vorgelegt habe. Seine Ausführungen gehen über appellatorische Kritik nicht hinaus (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
). Damit kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
7.
Dementsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 156 Abs. 1 OG
). Er schuldet den Beschwerdegegnern allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | CH_BGer_005 | CH_BGer | CH | Federation | CH_BGer_005_5P-302-2005_2005-12-16 | https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=01.12.2005&to_date=20.12.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-12-2005-5P-302-2005&number_of_ranks=282 | 5P.302/2005 | null | null | null | null | null | nan | null | null | civil_law | 30 |
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