human: Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Patent ein Staatsgeheimnis beinhaltet?
assistant: Die Heimlichkeit kann dafür bestellt werden, falls eine Patenturkunde eine Geheimsache ( § 93 StGB ) beinhaltet. Dies kann stimmen, wenn die Invention eine soldatische Heimlichkeit betrifft oder die Invention als solche sein soll. Die Patentschrift wird hinterher nicht publiziert und Strafmaßnahmen androhen, falls die Invention ohne Erlaubnis außerhalb des Herrschaftsbereichs der Gesetzesform vorgelegt wird oder die Heimlichkeit verschieden gebrochen wird. Geheimpatente werden in einem selbstständigen Verzeichnis geleitet, und der Träger der Patenturkunde hat Rechtsanspruch auf einen Ausgleich durch die Bundesrepublik Deutschland, falls er seine Patenturkunde wegen der Geheimhaltung nicht benutzen kann.