human: Kann ein Patent von Dritten angefochten werden?
assistant: Ja. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:Jede Person kann innerhalb von neun Monaten nach der Erteilung beim IGE gegen das Patent Einspruch einlegen. Dazu ist die Gebühr von 800 CHF zu bezahlen und der Einspruch muss schriftlich begründet werden.Ein Einspruch kann jedoch nur darauf gestützt werden, dass das Patent Erfindungen enthält, die von der Patentierung ausgeschlossen sind (Art. 1a, 1b und 2 PatG). Solche Erfindungen sind beispielsweise der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung oder natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen. Ebenfalls Einspruch kann gegen Erfindungen eingelegt werden, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder sonst wie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Das IGE entscheidet, ob der Einspruch abgewiesen wird, oder ob das Patent widerrufen wird, oder ob es in eingeschränktem Umfang aufrechterhalten werden kann.Fehlt die Neuheit, der erfinderische Schritt oder die Offenbarung der Erfindung (d.h. die Erfindung ist nicht so dargelegt, dass ein Fachmann sie anhand des Patents nachvollziehen kann), so besteht in der Schweiz die Möglichkeit, vor einem Zivilgericht eine Nichtigkeitsklage einzureichen. Auch gegen ein Patent, das von der Patentierung ausgeschlossene Erfindungen enthält, oder dessen Schutzumfang über die ursprüngliche Offenbarung hinaus erweitert wurde, kann eine Nichtigkeitsklage eingereicht werden. Eine Nichtigkeitsklage kann während der ganzen Lebenszeit des Patents eingereicht werden.