human: Warum sollte ich einen Prüfungsantrag stellen?
assistant: Das Erteilungsverfahren wird nur durchgeführt, wenn ein Prüfungsantrag gestellt wird. Dazu ermittelt der Prüfer die am Nächsten kommenden Veröffentlichungen und bewertet Ihre Erfindung daraufhin, ob diese gegenüber dem gefundenen Stand der Technik neu und erfinderisch ist. Auf dieser Grundlage erlässt er einen ersten Prüfungsbescheid. Nach Abschluss des erfolgreichen Prüfungsverfahrens ergeht ein Erteilungsbeschluss.																									
Wird der Prüfungsantrag nicht gestellt, so bleibt die Patentanmeldung unbearbeitet bis zum 7. Jahr nach der Anmeldung. Eineinhalb Jahre nach der Anmeldung wird die Patentanmeldung in Form einer „Offenlegungsschrift“ veröffentlicht. Es fallen jährliche Gebühren, die so genannten Jahresgebühren an. Spätestens 7 Jahre nach dem Einreichen der Anmeldung muss aber doch der Prüfungsantrag gestellt werden, sonst erlischt die Anmeldung.																									
Wenn Sie also möglichst bald eine Patenterteilung wünschen, sollte der Prüfungsantrag gestellt werden. Auch wenn die Erfindung im Ausland geschützt werden soll, ist ein Prüfungsantrag zu empfehlen. Denn nur dann erhalten Sie eine amtliche unabhängige Aussage über die Schutzfähigkeit Ihrer Erfindung, bevor die deutlich größeren Kosten für den Auslandsschutz anfallen.