human: Was sind die Nutzungsrechte, die der Inhaber eines Designrechts Dritten untersagen kann?
assistant: Dritten eindeutige Verwendungen der Gestaltung zu verweigern ermächtigt das Designrecht den Eigentümer. Bedrängt ist speziell das Herstellen, Bewerben, Inverkehrbringen, die Einuhr oder Export oder die Nutzung eines Produktes, welches die Gestaltung beinhaltet oder bei dem Gestaltung benutzt wird. ( § 37 Absatz 1 DesignG ) wird dabei auf die ganze Form einer Gestaltung abgeholfen. Die Gestaltung ist bei angemeldeten Gestaltungen in der Eintragung erkennbar dargestellt. Es kommt auf Nämlichkeit nicht an. Ob bei einem Nutzer, der informiert ist, dasselbe Gesamtbild erzeugt wird, ist maßgebend die Fragestellung ( § 38 Absatz 2 DesignG ).																									
Untersagt werden kann prinzipiell jede der genannten Aktionen, sofern sie nicht durch den Rechtsinhaber gestattet wurden ( § 38 Designgesetz ) oder das Nutzungsrecht des Eigentümers nicht schon aufgebraucht ist. Wenn das Erzeugnis anfänglich vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Erlaubnis in Umgang ausgetragen wurde, ist letzteres außerdem die Lage. Die Gesetzeslage gewährt Ausnahmefälle von Designschutz speziell für im persönlichem Umfeld zu nicht-gewerblichen Zielen vorgenommene Aktionen, für Aktionen zu Versuchszwecken und für Darstellungen zum Heftzwecke des Zitats oder der Belehrung mit Auskunft der Bezugsquelle und in einem gerechten, nicht beeinträchtigenden Ausmaß.