human: Was sind die Begrenzungen des Ausschließlichkeitsrechts des Schutzrechtsinhabers gemäß § 40 GeschmMG in Deutschland?
assistant: Ein Anrecht an der gewerbsmäßigen Verwendung des Bilds der Objekte, die geschützt sind, wird dem Schutzrechtsinhaber in Deutschland zugestanden. Infolge Rubrik. 13 der EU-Geschmacksmusterrichtlinie 98 / 71 EG formuliert § 40 GeschmMG die Eingrenzung dieses Ausschließlichkeitsrechtes. ermöglicht sind: Darstellungen zum Absicht des Zitats oder der Belehrung, angenommen, solche Darstellungen sind mit den Gebräuchen des rechtschaffenen Handels übereinstimmend, beeinträchtigen die gewöhnliche Auswertung des Geschmackmusters nicht über Gebührnis und geben den Quell an.																									
Daraus wird von Kommentaren im Gegenschluss konkludiert, dass alle anderen Darstellungen von Produkten dem Rechtsinhaber reserviert seien: Als Benutzungshandlung ist Ablichtung jede Weise und jede Erscheinungsform der Erzeugnisabbildung. Dem VerbietungsRunterliegt zum Beispiel die Ablichtung von mustergemäßen Produkten in Bildbänden. Schaubilder als Schmuckstück oder Dekorierung würden nicht unter die Ausnahmebestimmung hinfallen. Da eine erläuternde Befassung notwendig sei, würde beispielsweise der geschäftliche Absatz von Briefkarten dem Verbotsrecht des Rechtsinhabers unterfallen. Die Informierung über den gestalterischen und operativen Ursprung des Objektes der Ablichtung komme als Quellennachweis in Frage.																									
Die Darstellung einer geschützten Gestaltung wie zum Beispiel des ICE wurde in einer Grundsatzentscheidung 2011 vom	Bundesgerichtshof	dahingehend beschlossen, dass die Darstellung eines Geschmackmusters nicht die Absicht der Nennung nach § 40 Nr. 3 DesignG erfüllt und damit unerlaubt ist, wenn sie exklusiv Werbezwecken dient. Zu Grundlage lag ein Kasus, in dem eine Forschungsanstalt der Fraunhofer-Gesellschaft, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasste und für die Deutsche Bahn eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entstanden hatte, im Ausstellerkatalog einer Fachmesse für seine Ergebnisse mit einem Abbild der Lokomotive des ICE 3 geheuert hatte. Reinlichen Werbezwecken diene diese Illustration laut BGH und diese Illustration sei nicht mehr vom Geschmacksmustergesetz freigesetzt.																							
Das Anrecht aus Designschutz steht generell selbständig neben urheberrechtlichen Rechten. Welche der Schrankenbestimmungen des Copyrights vergleichbar wirksam sind, liegt	Gerichtsbarkeit	zur Fragestellung weiteren nicht vor. Eine Erwägung zwischen den Belangen des Rechtsinhabers und den Belangen desjenigen wird gefordert z. T.. Der Belangen möchte den Musterfall darstellen.