human: Studierende als Miterfinder/innen. Was ist zu beachten?
assistant: Studierende unterliegen nicht dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, solange sie keine Anstellung bei der Hochschule als studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft haben. Damit sind Sie bei einer Beteiligung an Erfindungen nicht verpflichtet, ihre Erfinderanteile an die Hochschule zu übertragen. Ist die Hochschule oder sind Sie als Projektleiter durch Drittmittelverträge daran gebunden, dem Vertragspartner Rechte an Erfindungen als Option oder zur Übertragung anzubieten, lassen Sie nur Studierende an den Projekten mitarbeiten, die entweder über eine Hilfskraftstelle im Projekt angestellt sind oder sich freiwillig bereit erklären, ihre Rechte an die Hochschule zu übertragen. Bitte nehmen Sie vor Projektbeginn in solchen Fällen Kontakt zur näheren Beratung mit Frau Hötten oder Frau Birckenstaedt auf.