human: Findet vor der Eintragung meiner Marke eine Prüfung statt?
assistant: Nach einer Markenanmeldung führt das zuständige Amt eine formelle Prüfung sowie eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse durch.
Die Eintragung einer Marke in Deutschland beim DPMA könnte durch folgende Punkte verhindert werden:

1. Fehlende grafische Darstellbarkeit (z.B. das Brüllen des MGM-Löwen)
2. Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft
3. Verwendung für die allgemeine Benutzung freizuhaltender beschreibender Angaben (z.B. eine Wortmarke „Obst“ für den Handel mit Früchten)
4. Verwendung eines in dem Markenzeichen enthaltenen Hoheitszeichens (z. B. eine Flagge, die nicht nur dekorativ, sondern heraldisch dargestellt wird)

Eine Prüfung auf Kollision mit bereits bestehenden Marken oder sonstigen älteren Kennzeichenrechten, also eine Prüfung auf sogenannte relative Schutzhindernisse, findet bei der amtlichen Prüfung nicht statt!

Sie sollten daher vor der Entscheidung zu einer Markenanmeldung recherchieren, ob bereits ältere, mit Ihrer Marke verwechselbare Marken oder sonstige ältere Kennzeichenrechte existieren. Da die Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Beantwortung von teils komplexen Rechtsfragen erfordert, sollte die Recherche beispielsweise von einem Patentanwalt durchgeführt werden.

Bei Vorliegen von Verwechslungsgefahr kann der Inhaber einer älteren Marke oder eines älteren Kennzeichenrechts Widerspruch gegen die Eintragung Ihrer Marke einlegen und damit deren Löschung erwirken.

Hinweis: Am 01. Oktober 2017 trat eine Änderung der Unionsmarkenverordnung in Kraft. Fehlende grafische Darstellbarkeit ist seitdem bei Unionsmarken (=EU-Marken) kein absolutes Schutzhindernis mehr! Details