human: Wie sollte ein Arbeitgeber mit einer Erfindungsmelden umgehen?
assistant: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Erhalt Ihrer Erfindungsmeldung zu bestätigen. Eine E-Mail ist hierzu ausreichend.

Weist der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung auf das Fehlen von wichtigen, zum Verständnis der Erfindung notwendigen Details hin, gilt die Erfindungsmeldung als ordnungsgemäß.
Bemängelt der Arbeitgeber hingegen das Fehlen von wichtigen Informationen, muss er dies dem Arbeitnehmer mitteilen und erklären, an welchen Stellen die Meldung einer Ergänzung bedarf. Bei der Beseitigung der Mängel ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer zu unterstützen.

Hat der Arbeitgeber an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung Interesse, kann er sie in Anspruch nehmen, d.h. das Recht auf die Erfindung geltend machen. Die Inanspruchnahme muss gegenüber dem Arbeitnehmererfinder erklärt werden.

Besteht kein Interesse, kann die Erfindung freigegeben werden, so dass der Arbeitnehmererfinder selbst darüber verfügen kann. Eine eigene Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters ist denkbar.

Äußert sich der Arbeitgeber innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung überhaupt nicht, greift die sogenannte Inanspruchnahmefiktion. Danach gilt die Arbeitnehmererfindung als in Anspruch genommen und der Erfinder hat einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Unser AAA-Patent-Praxistipp: Sofern kein Interesse an einer wirtschaftlichen Verwertung besteht, sollte die Erfindung freigegeben werden. Untätigkeit führt wegen der Inanspruchnahmefiktion zu einem Vergütungsanspruch, über dessen Höhe Arbeitnehmererfinder zumeist falsche Vorstellungen haben.