human: Wie lange läuft ein Patent in Deutschland maximal?
assistant: 20 Jahre ab dem Kalendertag nach der Eintragung beträgt die größtmögliche Geltungsdauer einer Patenturkunde laut § 16 Genre, PatG. Gemäß § 16a PatG, Verfahren. 63 b ) EPÜ i. V. m. VO Nr. 1768 / 92 kann jedoch für Inventionen, die lediglich nach aufwändigen Genehmigungsverfahren ökonomisch benützt werden können, ein beifügendes Schutzzertifikat gewährt werden, das die Patentlaufzeit danach um hoch fünf Jahre verlängert.
Durch Nichtzahlung der Jahresgebühr läuft eine Patenturkunde frühzeitig aus, existiert so dass existiert von diesem Moment an nicht mehr. Dass der Patentinhaber seine handschriftliche Enthaltsamkeit gegenüber dem Markenamt und Patentamt ausspricht, kann eine Patenturkunde außerdem dadurch verlöschen.
Eine Patenturkunde kann außerdem zurückgerufen oder für ungültig ausgelegt werden. Die Gelegenheit, eine Patenturkunde, die schon erteilt ist, anzugreifen haben außerdem Dritte.
Jeder kann im Einspruchsverfahren innerhalb von 9 Monaten nach Publikation der Patenterteilung gegen die Patenturkunde Widerspruch verlangen. Brieflich zu erläutern und zu rechtfertigen ist dieser ( § 59 Absatz 1 PatG. Eigenart. 99 EPÜ ). Der Einwand kann lediglich auf die in § 21 PatG beziehungsweise Typus. 100 EPÜ genannten Beweisgründe basiert werden, so beispielsweise wenn die eingetragene Invention nicht patentfähig ist, nicht komplett enthüllt wurde, eine unrechtmäßige Abhebung vorlag oder der originale Patentantrag rechtswidrig ausgeweitet wurde. Jede Gruppierung hat im Einspruchsverfahren die Kosten, die eigen sind, zu zahlen. Preiswerter als das Nichtigkeitsverfahren, das nachfolgend erläutert ist, ist das Einspruchsverfahren daher.
Die Option der Nichtigkeitsklage besteht nach Abschluss der Widerspruchsfrist lediglich gegenwärtig. Eine Beschwerde vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber ist für die Nichtigerklärung einer Patenturkunde, die effektiv erteilt ist, erforderlich. Wobei da ergänzend die unrechtmäßige Ausweitung gegen die Patenturkunde, die original erteilt ist, vorgetragen werden kann, können als Nichtigkeitsgründe die in § 21 PatG genannten Begründungen ebenfalls vorgetragen werden ( § 22 PatG ). – wird die Nichtigkeitsklage gegen die abendländische Patenturkunde zudem aber – vor dem Bundespatentgericht aufgeworfen, ist lediglich, soweit dessen Effekt für die Bundesrepublik Deutschland berührt. Denen für die germanische Patenturkunde entsprechen die in Charakter § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geordneten Nichtigkeitsgründe für die westliche Patenturkunde nahezu komplett. Nach oralem Prozess angesprochen wird der Entscheid im Nichtigkeitsverfahren und der Entscheid im Nichtigkeitsverfahren endet durch Urteilsspruch ( § 84 PatG ). Über die Kosten des Prozesses wird im Urteilsspruch beschlossen, wobei im Prinzip die Regeln der ZPO anzuwenden sind, so dass in aller Normalfall der unterliegende Kreis neben den eigenen ebenfalls die Gerichtskosten und die Kosten der Opposition zu hertragen hat. ( § 110 Absatz 1 S. 1 PatG ) Appellation kann gegen die Entscheidung des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts innerhalb eines Monats nach Übergabe der Entscheidung gelegt werden. Beim Bundesgerichtshof brieflich einzureichen und binnen eines folgenden Monats brieflich zu belegen ist die Appellation. Die Stellvertretung durch einen Patentanwalt oder Anwalt ist für beides notwendig.
Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen können durch gelungene Nichtigkeitsklagen nachträglich ausgerottet werden.