human: An wen wende ich mich bei Uneinigkeit über die Höhe einer Arbeitnehmerfindervergütung?
assistant: Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Uneinigkeit über die Höhe der Vergütung einer Diensterfindung, kann die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen angerufen werden. Diese hat ihren Sitz am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Die Schiedsstelle ist mit drei Personen besetzt, einem Juristen sowie zwei Patentprüfern, die auf dem technischen Gebiet der Arbeitnehmererfindung sachkundig sind.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei und nicht öffentlich. Lediglich die eigenen Patentanwaltskosten sind zu tragen.

Die Schiedsstelle unterbreitet nach Anhörung beider Parteien Vorschläge zur Konfliktlösung. Diese betreffen üblicherweise die Höhe einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung. Sind beide Parteien mit einem der Vorschläge einverstanden, kann er verbindlich angenommen werden. Besteht weiterhin Uneinigkeit, steht der Klageweg offen.