human: Was kann ich tun, wenn meine Wettbewerber Patentschutz für Erfindungen anstreben, die mein Unternehmen behindern könnten?
assistant: Je früher Sie feststellen, dass Ihre Wettbewerber Erfindungen patentieren lassen möchten, die Sie in Ihrer unternehmerischen Tätigkeit behindern, desto besser und kostengünstiger können Sie dagegen vorgehen.

Erfahren Sie von dem Vorhaben Ihres Konkurrenten durch die Veröffentlichung der Offenlegungsschrift, können Sie zusammen mit einem Patentanwalt den Verfahrensstand der Akte beobachten. Sobald das Prüfungsverfahren eingeleitet wird, können Sie Ihren selbst ermittelten Stand der Technik in das Prüfungsverfahren einbringen und damit gegebenenfalls eine Patenterteilung verhindern.

Für Sie fallen keine Amtsgebühren an.

Erfahren Sie erst nach der Patenterteilung von der Erfindung Ihres Wettbewerbers, besteht die Möglichkeit, im Einspruchsverfahren vor dem Patentamt einen Widerruf des Patents und damit dessen Vernichtung zu erreichen.
Die Einlegung des Einspruchs muss spätestens nach neun Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgen. Zudem fällt in diesem Fall eine Einspruchsgebühr an. Eventuelle Anwaltskosten Ihres Konkurrenten, also des Patentinhabers, müssen von Ihnen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht übernommen werden.
Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.

Mit einem Einspruch muss nachweisbar belegt werden, dass der Gegenstand der Erfindung nicht patentfähig ist. Ein solcher Nachweis könnte beispielsweise eine Kopie eines Vortrages sein, den ein Erfinder vor dem Tag der Patentanmeldung auf einer Konferenz gehalten hat. Dieser öffentliche Vortrag würde der Neuheit der Erfindung entgegenstehen.

Ist die neunmonatige Einspruchsfrist bereits abgelaufen und Sie möchten ein Patent vernichten, ist nur noch die Einreichung einer Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht (BPatG) in München möglich. Hiermit verbunden ist jedoch ein hohes Kostenrisiko, da im Falle einer Niederlage die Anwaltskosten der gegnerischen Partei ebenso zu tragen sind wie die Gerichtskosten. Der Streitwert beträgt erfahrungsgemäß mindestens 100.000€. Eine Nichtigkeitsklage wird daher üblicherweise als Verteidigungsmittel gegen eine Patentverletzungsklage gewählt.