human: Gilt das Arbeitnehmererfindergesetz auch für Selbständige oder freie Mitarbeiter?
assistant: Für freie Mitarbeiter oder Selbständige , die zum Beispiel Ingenieurdienstleistungen für Kunden erbringen, gilt dieses Gesetz nicht . Ein Auftraggeber kann somit keine Erfindung eines freien Mitarbeiters oder eines selbständigen Auftragnehmers in Anspruch nehmen und zum Patent anmelden. Es sollte daher bei der Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern oder selbständigen Auftragnehmern unbedingt vertraglich vereinbart werden, dass schutzrechtsfähige Erfindungen zu melden sind und die Rechte daran gegebenenfalls auf den Auftraggeber übertragen werden. Dafür erhält der Erfinder eine Erfindervergütung, deren Höhe oder Berechnung ebenfalls Vertragsgegenstand ist. Haben Sie weitere Fragen? Gerne sind wir behilflich!