human: Wie beurteilt man eine Patentverletzung?
assistant: Eine	Patentverletzung	beurteilt man zunächst auf Basis der Patentansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung, die zur Auslegung heranzuziehen ist. Jede	Patentschrift	weist neben der Beschreibung und meistens auch Figuren einen oder meist mehrere Ansprüche auf. Unter den Ansprüchen findet sich immer mindestens ein Patentanspruch ohne Rückbezug auf einen anderen Patentanspruch. Diese sogenannten Hauptansprüche oder unabhängigen Patentansprüche definieren den breitesten Schutz und sind somit bei der ersten Beurteilung einer Patentverletzung von besonderer Wichtigkeit. Häufig finden sich darunter solche, die auf ein Erzeugnis gerichtet sind und/oder solche, die auf ein Verfahren gerichtet sind. Der Schutz solcher Patentansprüche aus unterschiedlichen Anspruchskategorien steht nebeneinander. Zur Beurteilung sind die Merkmale des jeweiligen Anspruchs mit der potenziellen Verletzungsform (oft auch als angegriffene Ausführungsform bezeichnet) abzugleichen. Werden nicht alle Merkmale des Patentanspruchs von der potenziellen Verletzungsform realisiert, liegt meist keine wortsinngemäße Patentverletzung vor. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass man die Merkmale des Patentanspruchs nicht zu eng auslegt und nicht am Wortlaut verhaftet ist, sondern sich am Wortsinn der Patentansprüche orientiert. Anstelle einer wortsinngemäßen Patentverletzung kann jedoch eine äquivalente Patentverletzung vorliegen. Hier ist zu prüfen, ob das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit objektiv gleichwirkenden Mitteln gelöst wird, welche ein Fachmanns als gleichwirkend auffinden kann und ob diese als der wortsinngemäßen Lösung des Patents gleichwertige Lösung angesehen werden.		^