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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 30.03.2010 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen.
Randnummer
2
Der Kläger, Beamter im Dienst des beklagten Landes und seit dem 6. Juli 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt, trat mit Ablauf des 31. Juli 2008 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Bereits mit Schreiben vom 10. Juni 2008 beantragte er, ihm die aus den Jahren 2007 und 2008 zustehenden Urlaubsansprüche – insgesamt 62 Tage – als Ersatz dafür zu vergüten, dass er den Urlaub krankheitsbedingt nicht antreten konnte. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juni 2008 ab und wies den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2008 zurück.
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3
In seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (ABl. L 299 vom 18. November 2003, S. 9) begründe gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof auch für Beamte einen Anspruch auf die Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor der Zurruhesetzung nicht mehr genommen werden konnte. Dem müsse durch eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung getragen werden. Die Höhe des Anspruchs belaufe sich in seinem Fall auf 9.980,17 €.
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4
Der Kläger hat beantragt,
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5
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2008 zu verpflichten, ihn für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub der Jahre 2007 und 2008 in Höhe von insgesamt 62 Kalendertagen finanziell zu entschädigen.
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6
Der Beklagte hat beantragt,
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7
die Klage abzuweisen.
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8
Er hat darauf verwiesen, das Alimentationsprinzip schließe einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub aus.
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9
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Juli 2007 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Urlaubsansprüche des Klägers seien mit dessen Pensionierung erloschen. Die Vorschrift des § 101 Landesbeamtengesetz – LBG – setze ein aktives Beamtenverhältnis voraus. Des Weiteren werde Urlaub nicht als Gegenleistung für erbrachte Arbeit gewährt, sondern diene dem Erhalt der Arbeitskraft. Dieser Zweck könne nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht mehr erreicht werden. Darüber hinaus scheide ein Abgeltungsanspruch aufgrund des im Beamtenrecht geltenden Gesetzesvorbehalts aus. Die für Arbeitnehmer geltende Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG sei in Ermangelung einer Regelungslücke nicht anwendbar. Schließlich seien die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auf das Beamtenverhältnis wegen dessen Besonderheit nicht übertragbar.
Randnummer
10
In seiner vom Senat zugelassenen Berufung führt der Kläger aus, die begehrte Entschädigung sei keine – gemäß § 2 Abs. 2 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) unzulässige – Erhöhung der Besoldung, sondern lediglich die Geltendmachung der im Urlaubsanspruch beinhalteten vermögenswerten Leistung. Die Annahme eines strukturellen Unterschiedes zwischen dem Beamten- und dem Arbeitnehmerverhältnis verstoße gegen Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Auch der Europäische Gerichtshof gehe von einem einheitlichen Beschäftigungsbegriff aus. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich neben einer unmittelbaren Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG sowie einer europarechtskonformen Auslegung des nationalen Beamtenrechts aus ungerechtfertigter Bereicherung, dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie als Schadensersatz für das Unterlassen der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Landesrecht.
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11
Der Kläger beantragt,
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12
den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 zu verpflichten, den Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2008 für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub der Jahre 2007 und 2008 in Höhe von insgesamt 62 Kalendertagen finanziell zu entschädigen.
Randnummer
13
Der Beklagte beantragt,
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14
die Berufung zurückzuweisen.
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15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 22.10.2018 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin, Inhaberin eines auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebs, begehrt im Rahmen der Agrarförderung die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Anspruchsjahr 2015 und die nachfolgenden Jahre gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Randnummer
2
Bereits im Jahr 2005 waren der Klägerin Zahlungsansprüche zugeteilt worden. In den Jahren 2005 bis 2012 und im Jahr 2014 erhielt die Klägerin infolgedessen Direktzahlungen. Im Jahr 2013 hatte die Klägerin keinen Anspruch auf eine Direktzahlung. Der Beklagte betrachtete diesen Antrag vom 10. Juni 2013 als verfristet und beschied diesen daher mit Bescheid vom 18. Dezember 2013 ablehnend. Mit Ablauf des Jahres 2014 wurden die der Klägerin zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund einer Gesetzesänderung eingezogen.
Randnummer
3
Am 8. Mai 2015 beantragte die Klägerin infolgedessen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2015 und die Folgejahre für eine Fläche von 11,5709 ha. In dieser Fläche war auch ein der Klägerin von der Landsitz xxx GbR per Pachtvertrag vom 6. April 2015 überlassenes Flurstück enthalten. Wegen der Einzelheiten des Pachtvertrags wird auf Blatt 9 der Beiakte A verwiesen.
Randnummer
4
Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Dezember 2015 ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Klägerin nicht die Voraussetzung für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erfülle. Hierfür sei es erforderlich, dass die Klägerin im Betriebsjahr 2013 zum Erhalt von Zahlungen berechtigt gewesen wäre. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin den Auszahlungsantrag für das Betriebsjahr 2013 verspätet gestellt habe. Auch könne sich ein Anspruch auf Zuteilung nicht aus dem vorgelegten Pachtvertrag mit der Landsitz xxx GbR ergeben, da dieser keine Überlassungsvereinbarung bezüglich etwaiger Zahlungsansprüche enthalte. Zugleich benannte der Beklagte eine beihilfefähige Fläche in Höhe von 11,38 ha.
Randnummer
5
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 14. Januar 2016 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie unter anderem vor, dass sie im Jahr 2013 aktive Betriebsinhaberin gewesen sei und sie grundsätzlich zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt gewesen sei. Hinzu komme, dass die Antragsvoraussetzungen in allen Jahren vorgelegen hätten und nur der verspätete Posteingang einer Bewilligung im Jahr 2013 entgegengestanden habe. Zudem sei es unverhältnismäßig, dass allein aufgrund eines einmal verspäteten Antragseingangs, Leistungen nun dauerhaft verwehrt würden. Diese Unverhältnismäßigkeit ergebe sich auch daraus, dass das Antragssystem des Beklagten nicht mit dem von der Klägerin verwendeten Computersystem (MacOS) kompatibel sei, sodass die Klägerin entweder andere Computer oder Antragsmöglichkeiten nutzen müsse. Auch habe ihr ein Sachbearbeiter des Beklagten im Jahr 2013 mitgeteilt, dass es infolge der verspäteten Antragstellung nur einmal zu einer Nichtzahlung kommen würde.
Randnummer
6
Mit Bescheid vom 26. April 2016 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte der Beklagte zunächst sein Vorbringen aus dem Ausgangsbescheid. Ergänzend führte er aus, dass die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 voraussetze, dass der Betriebsinhaber vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt gewesen sein müsste, damit Zahlungsansprüche zugewiesen werden können. Hierbei beziehe sich die Voraussetzung, dass ein Anspruch vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss bestanden habe müsste, nicht auf einen Ausschluss wegen verspäteter Antragstellung, sondern auf Kürzungen und Ausschlüsse, die aufgrund der Nichteinhaltung der Beihilfekriterien erfolgen würden. Zudem sei die Klägerin bereits Inhaberin von Zahlungsansprüchen gewesen, sodass die Ausnahmeregelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c der Verordnung (EU) 1307/2013 für Betriebsinhaber, die nie Zahlungsansprüche besessen haben, aber am 15. Mai 2013 landwirtschaftlich tätig gewesen sind, keine Anwendung finden könne.
Randnummer
7
Hiergegen hat die Klägerin am 27. Mai 2016 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass sie die Voraussetzungen für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erfülle. Die Klägerin habe die Betriebsprämie für das Jahr 2013 nur aufgrund einer Kürzung oder Sanktion nicht erhalten, da der formale Fehler einer verspäteten Antragseinreichung nicht anders bewertet werden könne, als wenn jemand aufgrund des Verstoßes gegen Bewirtschaftungsgrundsätze keine Betriebsprämie ausgezahlt bekomme. Die Klägerin führt weiter aus, dass sie durchgängig aktive Betriebsinhaberin gewesen sei und es für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2015 und die nachfolgenden Jahre allein auf die mögliche Berechtigung des Erhalts der Betriebsprämie im Jahr 2013 ankomme. Der Klägerin sei sonst für immer die Möglichkeit genommen eigene Zahlungsansprüche für ihre Flächen zu erhalten. Hierfür spreche auch das Merkblatt der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2015. In diesem Merkblatt werde ausgeführt, dass unter Kürzung und Ausschluss auch die Ablehnung wegen fehlender Antragsvoraussetzungen, unter anderem bei verspäteter Antragstellung, zu verstehen sei.
Randnummer
8
Die Klägerin beantragt,
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9
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26. April 2016 zu verpflichten, der Klägerin die am 8. Mai 2015 beantragten 11,38 Zahlungsansprüche zuzuweisen.
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10
Der Beklagte beantragt,
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11
die Klage abzuweisen.
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12
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und wiederholt und vertieft zur Begründung sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Der Beklagte trägt ergänzend vor, dass die verspätete Antragstellung nicht zu einer Kürzung oder einem Ausschluss geführt habe, sondern zu einer Unzulässigkeit des Auszahlungsantrags im Jahr 2013. Der Begriff der Unzulässigkeit sei eng auszulegen und der unzulässige Antrag daher so zu behandeln, als sei er nicht gestellt worden. Anderenfalls könnten immer noch Anträge für das Jahr 2013 gestellt werden, um Ansprüche für das Jahr 2015 und die Folgejahre zu generieren.
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13
Nach Anhörung der Beteiligten hat die Kammer das Verfahren mit Beschluss vom 11. September 2018 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
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14
Das Gericht hat am 19. Oktober 2018 mündlich verhandelt. Wegen des Inhalts der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
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15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Unterlagen ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. | Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird auf 7.514,80 € festgesetzt. | 0 |
Hessisches Finanzgericht 3. Senat | Hessen | 0 | 1 | 28.01.2009 | 1 | Randnummer
1
Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob im Rahmen der Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber beiden Ehegatten erfolgen muss. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
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2
Der Kläger hatte im Jahre 1994 gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt) wegen Hinterziehung von Einkommensteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1988 bis 1993 eine Selbstanzeige erstattet. Im Rahmen der Veranlagung zur Vermögensteuer hatte das Finanzamt sowohl gegenüber dem Kläger als auch gegenüber seiner damaligen Ehefrau entsprechende Steuerfestsetzungsbescheide erlassen. Dazu hatte es im Adressfeld der mittels EDV erstellten Bescheidausfertigung den Namen des jeweils nicht betroffenen Ehegatten geschwärzt und stattdessen mit Schreibmaschine folgenden Zusatz eingefügt: „Für Herrn A. B. und Frau C. E. gesch. B. “.
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3
Mit Schreiben vom ...08.1997 teilte das Finanzamt … dem beklagten Finanzamt mit, das gegen den Kläger eingeleitete Steuerstrafverfahren sei inzwischen eingestellt worden, nachdem durch die Zahlung der hinterzogenen Steuern die strafbefreiende Wirksamkeit der Selbstanzeige herbeigeführt worden sei. Dem Schreiben fügte es eine Anlage bei, in der die für die einzelnen Jahre hinterzogenen Beträge aufgelistet sind, so betreffend die Vermögensteuer für das Jahr 1988 der Betrag von … DM. Auf dieser Grundlage erließ das beklagte Finanzamt unter dem Datum vom ...10.1997 einen Zinsbescheid für hinterzogene Steuern über einen Betrag von … DM. Dabei gab es als Adressaten des Bescheids ausschließlich den Kläger an.
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4
Im Namen des Klägers legte dessen damaliger Steuerberater gegen den Zinsbescheid Einspruch ein (Schreiben vom ...11.1997). Dabei vertrat er zunächst die Auffassung, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen sei nicht gerechtfertigt, weil das gegen den Kläger eingeleitete Steuerstrafverfahren eingestellt und damit rechtskräftig festgestellt sei, dass eine Steuerhinterziehung nicht vorliege. Später machte er geltend, es sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob nach dem Wegfall der Vermögenssteuerpflicht nachträglich noch Bescheide über die Festsetzung von Vermögensteuer sowie von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer für Zeiträume vor dem 01.01.1997 erlassen werden dürften. Im Hinblick auf die Diskussion, die damals zu der Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum geführt wurde, ordnete das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens an.
Randnummer
5
Im Laufe des weiteren Verfahrens teilte der jetzige Prozessbevollmächtigte dem Finanzamt mit, er habe von dem früheren Steuerberater des Klägers, der inzwischen verstorben sei, das Mandat übernommen (Schreiben vom ...12.2003). Zur Begründung des Einspruchs führte er an, der Kläger habe in Bezug auf die Verkürzung von Vermögensteuer nicht vorsätzlich gehandelt, weil er über eine entsprechende Erklärungspflicht keine Kenntnis gehabt habe. Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen die Festsetzung der Hinterziehungszinsen machte er nicht mehr geltend. Nachdem das Finanzamt - u.a. mit dem Hinweis auf den Beruf des Klägers ( … ) - mehrfach das Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes dargelegt hatte, trug der Prozessbevollmächtigte Folgendes vor: Der Zinsbescheid sei nicht rechtswirksam bekannt gegeben. Der dem Zinsbescheid zu Grunde liegende Vermögensteuerbescheid richte sich gegen den Kläger und seine frühere Ehefrau. Dementsprechend hätte der Zinsbescheid nicht nur gegenüber dem Kläger ergehen dürfen, sondern vielmehr auch gegen die frühere Ehefrau des Klägers gerichtet sein müssen.
Randnummer
6
Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus: Der Kläger habe die Merkmale einer Steuerhinterziehung sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Das Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes ergebe sich für den Kläger aus seiner beruflichen Stellung sowie aus seinen Vermögensverhältnissen. Der Zinsbescheid sei - entgegen den Einwendungen des Klägers - ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Der Kläger habe in Anbetracht der Tatsache, dass er neben seiner früheren Ehefrau in Bezug auf die festgesetzten Hinterziehungszinsen Gesamtschuldner sei, auch alleine in Anspruch genommen werden dürfen (Einspruchsentscheidung vom ...11.2004).
Randnummer
7
Gegen den Zinsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung richtet sich die vorliegende Klage. Zu deren Begründung trägt der Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen folgendes vor:
(1) Der Zinsbescheid sei nicht wirksam geworden. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe. Der Kläger habe seinem damaligen Steuerberater eine Zustellungsvollmacht erteilt. Das Finanzamt habe deshalb den Zinsbescheid auch dem damaligen Steuerberater bekannt geben müssen. Tatsächlich sei der Bescheid dem Kläger persönlich übersandt worden.
(2) Der Zinsbescheid sei auch inhaltlich fehlerhaft. Denn es fehle - wie bereits im Einspruchsverfahren dargelegt - der Hinweis, wonach sich der Bescheid auch gegen die frühere Ehefrau des Klägers richte. Der Kläger habe infolgedessen nicht die Möglichkeit, die Hälfte der festgesetzten Hinterziehungszinsen von seiner früheren Frau einzufordern. Eine solche Rückforderung sei auch gerechtfertigt, weil die frühere Ehefrau einen Nutzen aus der Vermögensteuerhinterziehung ihres Ehemannes gezogen habe. Sie habe nämlich im Rahmen des Scheidungsverfahrens „einen erheblichen Betrag für den Wertzuwachs des Aktienbestandes erhalten“.
Randnummer
8
Der Kläger beantragt,
den Bescheid über Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer 1988 vom ...10.1997 sowie die Einspruchsentscheidung vom ...11.2004 aufzuheben.
Randnummer
9
Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen.
Randnummer
10
Zur Begründung trägt es im Wesentlichen Folgendes vor:
(1) Es sei zwar zutreffend, dass der Kläger seinem früheren Steuerberater eine Zustellungsvollmacht erteilt habe. Dieser Umstand sei hier jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Maßgebend sei vielmehr die Tatsache, dass der frühere Steuerberater des Klägers fristgerecht Einspruch gegen den strittigen Zinsbescheid erhoben habe.
(2) Weiter sei es zutreffend, dass sowohl der Kläger als auch seine frühere Ehefrau in Bezug auf die festgesetzten Hinterziehungszinsen Gesamtschuldner seien. In einem solchen Fall ermögliche die Vorschrift des § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) den Erlass zusammengefasster Bescheide, schreibe dies jedoch nicht vor. Es könnten auch Einzelbescheide ergehen. Die Frage, ob aufgrund des Zinsbescheides ein interner Ausgleich zwischen den früheren Ehegatten als Gesamtschuldner möglich sei, habe für das Steuerrecht keine Bedeutung. Zwar sei das Finanzamt verpflichtet, gegenüber Gesamtschuldnern seine Ansprüche geltend zu machen. Es sei aber nicht gehalten, seine Ansprüche gleichzeitig gegenüber allen Gesamtschuldnern geltend zu machen.
Randnummer
11
Die den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamts waren Gegenstand des Verfahrens. | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. | 0 |
VG Darmstadt 5. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 13.09.2016 | 0 | Der Beteiligten streiten über einen Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf private Zuzahlungen für die Kinderbetreuung durch eine Tagespflegemutter.
Der Kläger wurde am 07.01.2012 geboren. Seine Eltern und zugleich Personensorgeberechtigten sind die Eheleute A. und E.. Die Mutter arbeitet 40 Stunden und der Vater 60 Stunden pro Woche. Sie beziehen ein Familienbruttoeinkommen von mehr als 60.000 EUR pro Jahr.
Die Eltern des Klägers stellten am 26.01.2012 bei der Gemeinde A-Stadt einen Antrag (sog. Voranmeldung) auf Gewährung eines sog. U3-Platzes "ab Juli od. früher" für die Ganztagsbetreuung des Klägers in einer Krippe der Gemeinde A-Stadt. Mit Schreiben vom 12.03.2013 teilte die Gemeinde R, mit, dass die U3-Plätze ab dem 19.08.2013 belegt und die Zusagen für die vergebenen Plätze bereits versandt seien. Der Kläger werde den nächsten freien Platz erhalten.
Am 08.01.2013 wandten sich die Eltern des Klägers erstmalig telefonisch an die Tageseltern Tageskinder Vermittlung (im Folgenden: TTV). Die TTV hat aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Beklagten die Aufgabe, geeignete Tagespflegepersonen an erziehungsberechtigte Personen gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII zu vermitteln. Die Eltern bekundeten ihr Interesse an einer Betreuung ihres Sohnes durch eine Tagesmutter. Die TTV übermittelte an die Eltern die Kontaktdaten der Tagespflegemutter Frau D. in A-Stadt, der einzigen zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Tagespflegemutter. Den Eltern wurde mitgeteilt, dass eine weitere Tagespflegemutter kurz vor ihrer Zulassung stehe. Dabei handelte es sich um die Tagespflegemutter P. (geb. S.). Die TTV gab ihre Kontaktdaten zunächst nicht an die Eltern des Klägers weiter, da die Frau Z. noch keine Pflegeerlaubnis besaß.
Die Eltern des Klägers führten kurz nach dem Telefonat mit der TTV ein Gespräch mit der Tagespflegemutter D. und erörterten eine mögliche Betreuung des Klägers. Die Eltern meldeten sich anschließend weder bei der Zeugin D. noch bei der TTV. Am 11.04.2013 teilte die Zeugin D. dem TTV mit, dass sie den Kläger nicht betreue und die Eltern sich nicht mehr bei ihr gemeldet hätten.
Etwa eine Woche nach dem Treffen mit der Zeugin D. erfuhren die Eltern des Klägers aus ihrer Nachbarschaft von der Tagespflegemutter Z. und wurden aufgrund von dort verteilten Flyern auf deren Betreuungsangebot aufmerksam. Daraufhin nahmen sie Kontakt mit der Tagespflegemutter Z. auf und führten auch mit dieser ein Gespräch über eine mögliche Betreuung des Klägers.
Die Eltern des Klägers schlossen mit der Tagespflegemutter Z. am 21.04.2013 eine Betreuungsvereinbarung über die Betreuung des Klägers in der Kindertagespflege ab dem 06.05.2013 ab. Zu diesem Zeitpunkt besaßen die Tagespflegemutter Z. eine Pflegerlaubnis für die Kindertagespflege gem. § 43 SGB VIII. Der Kläger wurde von der Tagespflegemutter Z. an vier Tagen pro Woche von Mai 2014 bis April 2014 im Umfang von 137,6 Stunden und ab Mai 2014 bis zum 10.11.2014 im Umfang von 163,6 Stunden im Monat betreut.
Die Eltern des Klägers wandten sich mit Schreiben vom 30.07.2013 an den Beklagten und teilten mit, dass die Gemeinde keinen U3-Platz zur Verfügung stellen könnte. Aufgrund der dadurch notwendigen Betreuung durch eine Tagesmutter entstünden ihnen Mehrkosten in Höhe von 200,00 EUR. Sie baten den Beklagten, bis zum 09.08.2013 zu bestätigen, dass dieser dem Grunde nach für die Erstattung der Mehraufwendungen aufkommen werde.
Der Beklagte betreibt keine eigenen Tagespflegeeinrichtungen und hat keinen Einfluss auf die Vergabe von Betreuungsplätzen in den Tagespflegeeinrichtungen anderer Träger.
Der Beklagte teilte daraufhin am 08.08.2013 mit, dass er keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen könnte. Es liege in der Verantwortung der Gemeinde, in ausreichendem Umfang Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Beide Formen der Betreuung stünden gleichberechtigt nebeneinander. Er verwies die Eltern auf die Möglichkeit der Kostenübernahme des von den Eltern zu entrichtenden Kostenbeitrags gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt, wenn der Kostenbeitrag die Eltern unzumutbar belaste und übersandte diesen ein entsprechendes Antragsformular.
Mit Schreiben vom 22.08.2013 forderte der Kläger vom Beklagten, seine Kostentragungspflicht für die aufgrund der Nichtgewährung eines Kindertagesstättenplatzes entstandenen Schadens dem Grunde sowie der Höhe nach anzuerkennen. Bei dieser Gelegenheit legte der Kläger die Betreuungsvereinbarung mit der Tagespflegemutter Z. vor. Aus dieser ergab sich, dass die Eltern des Klägers zuzüglich zu dem Betrag, den der Beklagte der Tagespflegemutter satzungsgemäß für die Kinderbetreuung gewährt, eine monatliche Pauschale in Höhe von 137,60 EUR zu tragen haben. Der Kläger wurde von Montag bis Donnerstag jeweils acht Stunden pro Tag betreut.
Mit Schreiben vom 28.08.2013 teilte der Beklagte dem Kläger ergänzend zu seinem Schreiben vom 08.08.2013 mit, dass es möglich sei, beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme einer Tagespflegeperson zu beantragen. Eine Antragstellung wurde empfohlen.
Am 10.09.2013 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung in der Kindertagespflege im monatlichen Umfang von 137,6 Stunden bei der Tagesmutter Frau Z. gem. § 23 SGB VIII i. V. m. § 3 der bis zum 31.12.2015 geltenden Satzung des Kreisausschusses des Beklagten vom 08.03.2010, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 21.02.2011, über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis (i. F. Tagespflegesatzung; Bl. 26 - 34 der Behördenakte). Der Kläger begehrte die Förderung in der Kindertagespflege ab dem 06.05.2013.
Mit Bescheid vom 21.10.2013 erkannte der Beklagte eine monatliche Betreuungszeit von 138,67 Stunden an. Die Bewilligung wurde ausschließlich für die von Frau P. geleistete Tagespflege ab dem 01.08.2014 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gewährt und bis zum 31.12.2014 befristet. Nach dem 31.12.2014 sollte dem Kläger ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte erklärte im Bescheid, künftig Geldleistungen für Sach- und Förderleistungen gem. § 3 der Tagespflegesatzung in Höhe von 420,00 EUR an die Tagespflegemutter Z. auszuzahlen.
Zugleich setzte der Beklagte aufgrund des jährlichen Familienbruttoeinkommens der Personensorgeberechtigten von mehr als 60.000,00 EUR einen pauschalierten monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 420,00 EUR fest.
Mit einem weiteren Bescheid vom 21.10.2013 wurde der Tagespflegemutter eine laufende Geldleistung in Höhe von monatlich 420,00 EUR für die Zeit vom 01.08.2013 bis zum 31.12.2014 gem. § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII i. V. m. § 3 der Tagespflegesatzung i. V. m. Anlage 1 gewährt.
Gegen den Bescheid vom 21.10.2013, mit dem der Beklagte eine monatliche Betreuungszeit von 138,67 Stunden bewilligt hatte, legte der Kläger am 19.11.2013 durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch ein.
Der Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 22.01.2013, zugegangen am 28.01.2014, vom Beklagten zurückgewiesen. Die Entscheidung beruhe auf der Tagespflegesatzung. Zusatzvereinbarungen mit der Tagesmutter, die über die in der Tagespflegesatzung festgelegten Leistungen hinausgingen, könnten nicht berücksichtigt werden. Anspruchsinhaber für die in § 23 Abs. 2 SGB VIII geregelte laufende Geldleistung sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Pflegeperson und nicht die Personensorgeberechtigten. Der Kläger könne daher keine Ansprüche geltend machen, die sich auf die Höhe der Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII bezögen.
Daraufhin hat der Kläger am 28.02.2014 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
Ursprünglich hat der Kläger die Höhe des Erstattungsanspruchs mit der Differenz zwischen den Kosten der Betreuung durch die beauftragte Tagespflegemutter und dem finanziellen Aufwand bei einer Betreuung in der Kindertagesstätte "T." beziffert. So forderte der Kläger mit Schriftsatz vom 06.08.2014 von dem Beklagten ursprünglich die Zahlung eines Betrages in Höhe von 3.836,08 EUR sowie eine laufende monatliche Geldleistung in Höhe von 269,70 EUR. Mit dem zuletzt gestellten Antrag vom 28.06.2016 macht der Kläger nur noch die Differenz zwischen den Kosten der Betreuung bei einer Tagespflegemutter ohne private Zuzahlung und den vorliegend tatsächlich aufgewandten Betreuungskosten (ohne Verpflegung) bei der Tagesmutter Z., die einen Mehrbetrag von 1,00 EUR pro Stunde verlangte, geltend. Mit Schriftsatz vom 28.06.2016 passte der Kläger die Klage dem veränderten Rechtsschutzziel an, indem er nur noch die Erstattung eines Betrags in Höhe von 2.746,60 EUR forderte.
Zum Nachweis der angefallenen Betreuungskosten legte der Kläger die Betreuungsvereinbarung mit der Tagespflegemutter Z., Rechnungen über Betreuungsbeiträge, eine Bestätigung über eine Zahlung für die Betreuung im Monat November 2013 sowie drei Anlagen zu den Rechnungen für die Betreuung in den Monaten Mai bis Juli 2014 vor, die von der Tagespflegemutter ausgestellt waren.
Für die Betreuung des Klägers im Umfang von 137,6 Stunden in den Monaten Juli 2013 bis April 2014 seien monatliche Mehrkosten in Höhe von 137,60 EUR entstanden. Zum Nachweis legte der Kläger Rechnungen für die Monate Juli 2013 bis Oktober 2013 und Dezember bis April 2014 vor. Diese weisen einen Gesamtbetrag in Höhe von 626,40 EUR aus, der sich aus folgendermaßen zusammensetzt:
- 420,00 EUR Betreuungsgeld nach dem Betreuungssatz des Beklagten,
- 137,60 EUR als Zuzahlung und
- 68,80 EUR Essensgeld.
Als Nachweis für die Zahlung eines Zuzahlungsbetrages in Höhe von 137,60 EUR für die Betreuung im November 2013 legte er eine Bescheinigung der Tagespflegemutter Z. vor.
Für die Betreuung des Klägers im Umfang von 163,4 Stunden in den Monaten Mai 2014 bis Oktober 2014 seien monatliche Mehrkosten in Höhe von 228,40 EUR entstanden.
Die vorgelegten Rechnungen für die Betreuung im Zeitraum von Mai 2014 bis Juli 2014 weisen lediglich die Gesamtbeträge des monatlichen Betreuungsgeldes (338,40 EUR, 290,40 EUR bzw. 314,40 EUR) aus. In den drei Anlagen zu den Rechnungen für die Betreuung in diesem Zeitraum wird ein monatlicher Zuzahlungsbetrag in Höhe von 163,40 EUR sowie ein "Aufstockungsbetrag zur Zahlung vom Landkreis 420,00 Restbetrag auf 485,00" in Höhe von 65,00 EUR ausgewiesen.
Für den Zeitraum vom August 2014 bis Oktober 2014 legte der Kläger drei Rechnungen vor. Diese weisen einen Gesamtbetrag in Höhe von 292,90 EUR aus, der sich folgendermaßen zusammensetzt:
- 65,00 EUR "Betreuungsgeld Landkreis (420,00) Restbetrag auf 485,00",
- 163,40 EUR als Zuzahlung und
- 64,50 EUR Essensgeld.
Die Betreuungsvereinbarung zwischen den Eltern des Klägers und der Tagespflegemutter Z. wurde mit Wirkung zum 11.11.2014 von den Parteien aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt besucht der Kläger eine Kindertagesstätte. Mit zwei Bescheiden vom 20.11.2014 stellte der Beklagte die Förderung des Klägers in der Kindertagespflege sowie die Gewährung der laufenden Geldleistung an die Tagespflegemutter zum 31.10.2014 ein und hob die betreffenden Bewilligungsbescheide mit Wirkung zum 01.11.2014 auf.
Der Kläger stützt sein auf Erstattung der Zuzahlungen an die Tagespflegeperson gerichtetes Klagebegehren auf einen Aufwendungsersatzanspruch gem. § 36 a Abs. 3 SGB VIII analog. Der Beklagte habe weder einen Betreuungsplatz in einer Tagespflegeeinrichtung noch in der Kindertagespflege nachgewiesen, der die gesetzlichen Anforderungen nach § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllt hätte. Zum Zeitpunkt des Treffens der Eltern des Klägers mit der Zeugin D. habe kein zuzahlungsfreier Betreuungsplatz zur Verfügung gestanden. Diese habe die Betreuung des Klägers nur gegen eine private Zuzahlung übernehmen wollen. Dies ergebe sich aus dem handschriftlichen Eintrag über die Höhe des Stundelohns in dem Entwurf des Betreuungsvertrages.
Ein weiteres Zuwarten sei für die in Vollzeit beschäftigten Eltern des Klägers aufgrund des bestehenden Betreuungsbedarfs nicht mehr zumutbar gewesen. Sie seien aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit auf eine frühzeitige Planungssicherheit angewiesen gewesen. Daher sei es in zeitlicher Hinsicht geboten gewesen, den Kläger im Alter von 15 Monaten in die Obhut einer selbst beschafften Tagespflegeperson zu geben, da keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit bestand.
Die Eltern des Klägers hätten keine Mitwirkungspflichten verletzt und sich insbesondere nach dem Gespräch mit der Zeugin D. nicht erneut an die TTV wenden müssen. Die TTV habe mitgeteilt, dass außer der Tagesmutter D. keine weitere Tagesmutter zur Verfügung stünden und erst in den nächsten Tagen bis Wochen eine neue Tagespflegemutter zugelassen würde. Bei dieser Frau handelte es sich um die später beauftragte Tagespflegemutter Z.. Hätten die Eltern des Klägers vor Abschluss der Zusatzvereinbarung mit Frau Z. erneut bei der TTV nachgefragt, so hätten diese nur erfahren, dass Frau Z. als Tagespflegemutter zugelassen worden sei.
Der Beklagte sei verpflichtet, angefallene Mehrkosten für die Kinderbetreuung im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2014 in Höhe von 2.746,40 EUR zu erstatten.
Es sei unerheblich, dass der Beklagte keinen Einfluss auf die Gestaltung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Personensorgeberechtigten und der Tagespflegeperson habe. Der Beklagte habe den Abschluss der Vereinbarung dadurch veranlasst, indem er es pflichtwidrig unterlassen habe, den gesetzlichen Betreuungsanspruch des Klägers zu erfüllen. Daher sei den Eltern des Klägers lediglich die Möglichkeit geblieben, den Kläger gegen Zahlung eines vereinbarten Zusatzentgelts bei der Tagespflegemutter Z. in Betreuung zu geben. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass der Kläger keinen Betreuungsplatz mehr erhält.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte eine Kostenerstattung verweigere. Aufgrund der Selbstbeschaffung seitens der Eltern des Klägers sei die finanzielle Belastung geringer als bei einer Beauftragung der Zeugin D..
Ab dem Monat Mai 2014 sei der Umfang der Betreuung ausgeweitet worden. Dies sei nicht durch den Beklagten zu genehmigen gewesen. Der Beklagte wäre vorliegend allenfalls darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Betreuung des Klägers erhöht wird, damit die Eltern des Klägers einem höheren Arbeitspensum nachkommen können. Diese Erhöhung des Betreuungsumfanges für den Kläger hätte der Beklagte jedenfalls nicht beanstandet. Die Erhöhung des Betreuungsumfangs sei notwendig und daher förderungsfähig gewesen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 21.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2014, zugestellt am 28.01.2024, abzuändern und an den Kläger 2.746,40 EUR für Mehraufwendungen an die Tagespflegeperson des Klägers zu erstatten.
Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte widerspricht der Umstellung des Klageantrags und hält diese für eine unzulässige Klageänderung. Soweit der Kläger vom Beklagten nunmehr nur noch die Erstattung der mit der Tagespflegemutter vereinbarten Zusatzzahlungen fordert, könne dieser Anspruch nur auf eine entsprechende Anwendung des § 36 a Abs. 3 SGB VIII gestützt werden. Dies sei keine bloße Reduzierung des Leistungsbegehrens, sondern stelle sich als Aliud zum ursprünglichen Klagebegehren dar.
Er trägt vor, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei und der geltend gemachte Anspruch schon dem Grunde nach nicht bestehe. Er bezieht sich auf die Begründung des angegriffenen Bescheids sowie des Widerspruchbescheids.
Es liege kein sog. Systemversagen vor und damit fehle es an einer Voraussetzung für den Anspruch nach § 36 a Abs. 3 SGB VIII in entsprechender Anwendung. Der Betreuungsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII sei jedenfalls durch die Vermittlung der Zeugin D. erfüllt worden. Diese hätte zum Zeitpunkt des Beginns der Tagespflege am 06.05.2013 die Betreuung des Klägers ohne einen privaten Zuzahlungsbeitrag übernommen. Die Eltern des Klägers hätten bei der Kontaktaufnahme mit der Tagespflegeperson das ihnen übergebene Vertragsformular nicht hinterfragt.
Die Eltern des Klägers hätten die Zeugin D. als Tagespflegemutter abgelehnt, weil sie aufgrund ihrer Herkunft und Religion kein Interesse an der Betreuung ihres Kindes durch diese hatten. Sie hätten den verlangten Beitragssatz aus diesem Grund nicht hinterfragt und sich nicht nach den Kosten einer Betreuung erkundigt, die bei einer allein öffentlich geförderten Betreuung angefallen wären. Daher käme es auch nicht darauf an, ob die Zeugin die Betreuung tatsächlich zuzahlungsfrei übernommen hätte.
Die Erfüllung des Betreuungsanspruchs des Klägers aus § 24 Abs. 2 SGB VIII scheitere auch nicht deshalb, weil die Tagespflegeperson und die Personenberechtigten eine private Zuzahlungsvereinbarung über die Betreuungskosten abgeschlossen hätten. Das Gesetz sehe keine generelle Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung vor. Die Praxis des Beklagten, der auch bei selbst gefundenen Tagespflegepersonen die gesetzlichen Leistungen gewährt, sichere den Zugang zu einer Kinderbetreuung. Ein Ausgleich etwaiger finanzieller Härten erfolge über § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII. Zusätzlich vereinbarte Betreuungsentgelte unterlägen diesem System allerdings nicht. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass sich die Eltern des Klägers bewusst für die von ihnen nachgewiesene Tagespflegeperson und eine private Zuzahlung entschieden hätten, weil sie die später beauftragte Tagespflegemutter für besonders geeignet hielten.
Es sei dem Beklagten nicht vorzuwerfen, dass er es der Zeugin D. nicht untersagt hat, eine private Zuzahlung von den Eltern der betreuten Kinder zu verlangen. Er dürfe die Gewährung von Leistungen an Tagespflegepersonen nicht davon abhängig machen, dass diese keine privaten Zuzahlungen von den Personensorgeberechtigten des betreuten Kindes erheben. Dies stelle einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit und Privatautonomie der Tagespflegeperson ein. Im Unterschied zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen fehle in Hessen eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für ein Zuzahlungsverbot.
Selbst wenn man annähme, dass der Betreuungsanspruch des Klägers nicht erfüllt sei, sei dies dem Beklagten jedenfalls nicht zuzurechnen. Die Eltern des Klägers hätten bei der Erfüllung des Betreuungsanspruchs durch den Jugendhilfeträger ihre Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I verletzt und durch ihr Verhalten die Entstehung der zusätzlichen Aufwendungen letztlich selbst verursacht. Dem Kläger sei die fehlende Mitwirkung seiner gesetzlichen Vertreter zuzurechnen. Soweit die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, die von der TTV angebotene Tagespflegeperson für ungeeignet zur Betreuung des Klägers hielten, hätten sie sich rechtzeitig erneut an den Beklagten wenden müssen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Förderbedarf auf andere Weise zu decken.
Zwischen dem Nachweis der Zeugin D. am 08.01.2014 durch die TTV bzw. der ersten Kontaktaufnahme mit der Tagespflegemutter Z. und dem Abschluss des Betreuungsvertrages am 21.04.2013 seien vier Monate vergangen. Die Eltern des Klägers hätten während dieser Vorlaufzeit hinreichend Gelegenheit gehabt, um sich erneut an die TTV zu wenden und auf die mangelnde Eignung der Tagespflegeperson hinweisen können. Sie hätten zudem gegenüber der Zeugin D. darauf hinweisen müssen, dass eine Förderung ausschließlich über das Jugendamt erfolgen soll.
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Selbstbeschaffung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hätte. Soweit es zu einer Zeitnot gekommen sei, hätte dies der Beklagte nicht zu verantworten.
Bei einem Betreuungsumfang von 138,67 Stunden pro Monat hätte die Zeugin einen Gesamtbetrag in Höhe von 620,00 EUR als öffentliche Förderung erhalten. Dieser setze sich zusammen aus einer Förderung durch den Beklagten nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Kindertagespflegesatzung in Höhe von monatlich 420,00 EUR und einer Landesförderung nach
§ 32 a Abs. 2 Nr. 1b HKJGB
in einer Höhe von monatlich 200,00 EUR.
Beim gleichen Betreuungsumfang und einem Stundensatz von 5,00 EUR ergebe sich ein monatlicher Betrag in Höhe von 693,35 EUR. Hiervon seien die Verpflegungskosten abzuziehen, da den Eltern des Klägers insoweit eine häusliche Ersparnis entstehe. Setze man für die Verpflegungskosten den gleichen Betrag wie in dem Vertrag mit der Tagespflegemutter Z. in Höhe von 68,80 EUR an, errechne sich eine Gesamtvergütung von 624,45 EUR. Dieser Betrag sei nur unwesentlich höher als der Gesamtbetrag der öffentlichen Forderung in Höhe von 620,00 EUR.
Überdies hätten die Eltern des Klägers den Stundensatz durch Nachverhandeln reduzieren können. Läge man den oberen Mittelwert in Höhe von 4,75 EUR an, ergebe sich eine monatliche Gesamtvergütung in Höhe von 658,68 EUR (4,75 EUR x 138,67 Stunden). Abzüglich der Verpflegungskosten verbleibe ein Betrag in Höhe von 589,88 EUR. Dieser sei ebenfalls niedriger als der Gesamtbetrag der öffentlichen Forderung in Höhe von 620,00 EUR.
Es sei unerheblich, dass die Zeugin D. die Landesförderung nach
§ 32 a HKJGB
als Zusatzentgelt angesehen habe. Das im Vertragsentwurf der Zeugin genannte Entgelt in Höhe von 5,00 EUR pro Stunde sei - im Gegensatz zu den vertraglichen Regelungen in der Betreuungsvereinbarung zwischen der Tagespflegemutter Z. und den Eltern des Klägers - nicht in einzelne Vergütungsbestandteile aufgeschlüsselt gewesen und enthalte auch keinen Hinweis auf von den Eltern zu erbringende Zuzahlungen.
Für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom Juli 2013 bis Oktober 2014 könne allenfalls eine monatliche Zuzahlung in Höhe von 137,60 EUR zu Grunde gelegt werden. Dies bedeute einen Gesamtzuzahlungsbetrag in Höhe von 2.201,60 EUR (16 x 137,60 Euro). Soweit der Kläger für die Monate Mai 2014 bis Oktober 2014 pro Monat zusätzliche Beiträge in Höhe von 65,00 EUR und damit monatliche Gesamtbeträge in Höhe von 163,40 EUR geltend macht, habe er insoweit keine Nachweise für die Zahlung vorgelegt und die Höhe des geltend gemachten Anspruchs nicht schlüssig dargelegt.
Der Grund für die Erhöhung des Zuzahlungsbetrages ab Mai 2014 bis Oktober 2014 sei nicht nachvollziehbar. Es müsse eine Vertragsänderung im Rechtsverhältnis zur Tagespflegeperson vorliegen. Der Beklagte habe hiervon keine Kenntnis.
Es liege auch keine wirksame Erhöhung der Betreuungszeiten in diesem Zeitraum vor. Der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, den Beklagten über den erhöhten Betreuungsbedarf in Kenntnis zu setzen. Bei der Feststellung eines individuellen Bedarfs an Betreuungszeiten seien die Voraussetzungen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe jeweils vorab zu prüfen. Eine willkürliche Erhöhung der Betreuungszeit durch die Eltern des Klägers ohne Beteiligung des Beklagten könne im Rahmen der Selbstbeschaffung nicht zu einer Erhöhung des Aufwendungsersatzes führen. Es sei auch keine geänderte Betreuungsvereinbarung durch den Kläger vorgelegt worden.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter gem. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO erklärt. Der Beklagte hat mit Telefax vom 04.04.2016 sein Einverständnis mit der Entscheidung durch den Berichterstatter wegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerrufen und eine Entscheidung des Rechtsstreits durch die Kammer beantragt.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
Das Gericht hat die Behördenakte (1 Heft) des Beklagten (Az. KiTa-05874) beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Es hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugin D.. 'Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2016 (Bl. 366 d. A.) verwiesen. | Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.201,60 EUR als Aufwendungsersatz für die Mehrkosten der Kinderbetreuung im Zeitraum vom Juli 2013 bis Oktober 2014 zu zahlen. Der Bescheid vom 21.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2014 wird insoweit aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3 zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen. | 1 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat | Berlin | 0 | 1 | 23.11.2016 | 0 | Randnummer
1
Nach teilweiser Rücknahme der Berufung begehrt die Klägerin nunmehr noch die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 50 ab April 2015. Dem liegt Folgendes zugrunde:
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2
Mit Bescheid vom 21. Juni 2004 hatte der Beklagte bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt und dem die Funktionsbeeinträchtigung Diabetes mellitus zugrunde gelegt. Der insoweit erhobene Widerspruch blieb ebenso erfolglos, wie nachfolgende Neufeststellungsbegehren. Am 14. Oktober 2010 beantragte die Klägerin erneut die Neufeststellung. Sie bedürfe viermal täglich der Insulininjektionen und führe darüber seit 2004 Buch. Mit Bescheid vom 20. Januar 2011 lehnte der Beklagte die Neufeststellung ab und führte zur Begründung aus, zwar erfolge viermal täglich eine Blutzuckerbestimmung, jedoch nur dreimal täglich eine Anpassung der Insulindosis. Die Kriterien für einen höheren GdB als 40 seien damit nicht erfüllt. Auf den Widerspruch der Klägerin, den diese damit begründete, dass sie mindestens viermal täglich Insulin spritze, oft sogar ein fünftes mal, hielt der Beklagte an seiner Einschätzung fest und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2011 zurück.
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3
Mit der am 11. April 2011 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt und vorgebracht, der von ihr betriebene Aufwand für Therapie und Disziplin in ihrer allgemeinen Lebensweise bedeute einen erheblichen Einschnitt in ihre Lebensführung. Darüber hinaus habe sie chronische Harnwegsinfekte und starke Mobilitätseinbußen, so dass sie aufgrund eigener Entscheidung davon absehe, weiterhin Auto zu fahren. Auch habe sie von der früheren Angewohnheit Abstand genommen, viel ins Ausland zu reisen und könne nunmehr nur noch in ein Hotel in Tunesien fahren, wo speziell auf die von ihr benötigte Ernährung geachtet würde und im Notfall eine Versorgung gewährleistet sei. Auch beruflich sei sie psychisch beeinträchtigt. Das Sozialgericht hat Befundberichte eingeholt und darüber hinaus den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie Dr. L mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. In seinem Gutachten ist der Sachverständige zu der Einschätzung gelangt, die Klägerin leide auf seinem Fachgebiet unter keinerlei Funktionsbeeinträchtigungen. Außerhalb seines Fachgebietes sei festzustellen, dass die Klägerin an Diabetes mellitus Typ I leide, einem arteriellen Bluthochdruckleiden, das medikamentös eingestellt sei, einem metabolischen Syndrom sowie schließlich unter rezidivierenden Harnwegsinfekten. Zu vergeben sei insoweit lediglich ein GdB von 40 für den Diabetes.
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Mit Urteil vom 9. April 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und ist insoweit zur Begründung im Wesentlichen den Ausführungen des Sachverständigen gefolgt. Mit der am 27. Mai 2014 eingelegten Berufung hat die Klägerin ihr Begehren ursprünglich weiter verfolgt und hierzu ausgeführt, sie sei durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt. Diese seien auf die Erkrankung an Diabetes mellitus zurückzuführen. Insoweit wiederholt sie das Vorbringen zum Führen eines Kraftfahrzeuges und zu den Auslandsreisen und bringt ergänzend vor, sie könne ihre Tätigkeit als Zugbegleiterin nicht mehr im Nachtschichtdienst versehen und erleide dadurch einen Einkommensverlust.
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5
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Facharztes für Innere Medizin und Sozialmedizin Dr. M, der die Klägerin am 28. April 2015 untersucht hat und zu der Einschätzung gelangt ist, die Klägerin leide unter einem Diabetes mellitus Typ I mit fortgesetzter intensivierter Insulintherapie und befriedigender bis guter Stoffwechselkontrolle, arterieller Hypertonie, pharmakologisch gut kontrolliert, Hypercholesterinämie, pharmakologisch ordentlich kontrolliert, langjähriger Adipositas Grad II, weiterhin inkomplettem metabolischem Syndrom, leichtgradigem Lumbalsyndrom ohne Defizite sowie rezidivierenden Harnwegsinfekten. Insgesamt komme weder dem Bluthochdruck noch dem Übergewicht noch der Fettstoffwechselstörung oder dem Lumbalsyndrom eine Bedeutung als alltagsrelevante Behinderung zu, insoweit sei allenfalls ein GdB von 10 gerechtfertigt. Einzig der fortbestehende und gut kontrollierte Diabetes mellitus Typ I sei GdB-relevant und mit einem GdB von 40 angemessen bewertet.
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Während des Begutachtungsverfahrens hat die Klägerin sich auf eine Verschlimmerung ihrer Knieprobleme berufen und insoweit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Ferner hat die Klägerin die Berufung zurückgenommen, soweit sie die Zeit bis April 2015 betrifft. Im Übrigen ist sie der Bewertung der Diabetes-Erkrankung mit einem GdB von 40 entgegengetreten und hat ausgeführt, ein relevanter erheblicher Einschnitt in der Lebensführung liege bei einer Verkürzung der Arbeitszeit vor. Dem müsse dann aber der Verzicht auf Nachtschicht gleichgestellt werden. Mit ergänzender Stellungnahme vom 19. November 2015 hat der Sachverständige Dr. M ausgeführt, aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Problematik beider Kniegelenke durch eine Behandlung einer nachhaltigen Besserung hätte zugeführt werden können. Im April 2015 habe er keine relevanten Funktionsdefizite in der Beweglichkeit der großen Gelenke feststellen können. Hinsichtlich der Diabeteserkrankung sei festzuhalten, dass eine konkrete Anpassung der Insulindosen nur sehr selten erfolgt sei und erfolgen müsse. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass Durchschlafstörungen der Klägerin diabetesbedingt seien. Nächtliche Blutzuckerentgleisungen habe die Klägerin ausdrücklich nicht benannt. Es sei bei ihm der Eindruck entstanden, dass die Klägerin den Verzicht auf Nachtschichten nicht als eine Belastung in ihrer Lebensführung, sondern vielmehr als deutliche Entlastung begriffen habe. Insgesamt verbleibe er bei seiner Bewertung des Diabetes mit einem GdB von 40.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2014 zu ändern und den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 20. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2011 zu verpflichten, bei ihr mit Wirkung ab April 2015 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.
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9
Der Beklagte beantragt,
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10
die Berufung zurückzuweisen.
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11
Am 6. Oktober 2016 wurde bei der Klägerin im rechten Knie eine Totalendoprothese implantiert.
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12
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Inhalt der Streitakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen. Er ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. | Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
SG Berlin 166. Kammer | Berlin | 1 | 0 | 05.06.2020 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten – wie auch in zahlreichen weiteren Verfahren – über die Erstattung der von der Klägerin geleisteter Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Streitig ist, ob die Beklagte befugt war, gegenüber der Klägerin von ihr an deren Versicherten erbrachte Leistungen abzurechnen.
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2
Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse mit Sitz in Saarbrücken. Sie entstand am 1. Juli 2009 aus der Fusion der IKK Südwest-Direkt und der IKK Südwest-Plus.
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3
Die Beklagte, mit Sitz in Berlin, ist Trägerin der M.-Klinik N., einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie. Für diese Klinik wurde im Jahr 1971 zwischen dem damaligen „S.-Krankenhaus für Nerven- und Gemütsleiden“ und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie dem Verband der Arbeiterersatzkassen e.V. auf der Grundlage von § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) ein Vertrag geschlossen, wonach das Krankenhaus den aufgrund dieses Vertrages mit einem Kostenverpflichtungsschein eingewiesenen Mitgliedern und deren familienhilfeberechtigten Angehörigen einer diesen Vertrag anerkennenden Krankenkasse nach den Erfordernissen des vorliegenden Krankheitsfalles, unter Nachweis der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Pflege und Behandlung in der allgemeinen Pflegeklasse gewährt. Der Vertrag regelte überdies die Höhe der Vergütung und die Abrechnung der Leistungen. Er trat am 1. Juli 1971 in Kraft und konnte vierteljährlich zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1971 teilte der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. dem Krankenhaus mit, welche Ersatzkassen den Vertrag als für sich verbindlich anerkannt haben.
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4
Die Klägerin, als Innungskrankenkasse bzw. eine ihrer Rechtsvorgängerinnen gehörten nicht dazu und haben den Vertrag auch in der Folgezeit nicht als für sich verbindlich anerkannt.
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5
Im Jahr 1993 übernahm die Beklagte das Krankenhaus und nannte es in F.Klinik um.
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6
Mit Datum vom 11. Dezember 1996 stellte das Regierungspräsidium Freiburg für die F.-Klinik eine „Statusbestätigung für das Krankenhaus“ aus, in der es wörtlich heißt:
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7
„Die F. Klinik (früher S.Krankenhaus) ist ein Vertragskrankenhaus nach § 108 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 109 Abs. 3 Satz 3 SGB V. Die F. Klinik ist somit ein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).
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8
Die Vertragsparteien führen jährlich mit der F. Klinik unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des KHG und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV). In den Verhandlungen wird berücksichtigt, daß die Einrichtung ein nicht gefördertes Krankenhaus ist (§§ 8 und 17 BPflV).
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9
Die F. Klinik gehört zur Krankenhaus-Gruppe 19 unter der die Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und/oder Neurologie geführt werden.
Randnummer
10
Seit Bestehen der Klinik werden die Krankenhauspflegesätze vom Regierungspräsidium Freiburg (Genehmigungsbehörde) nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG i.V.m. § 20 Abs. 1 BPflV genehmigt.“
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11
Auf den Internetseiten der Beklagten heißt es unter anderem (https://www.........../,) aufgerufen am 18. Mai 2019):
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12
„Die Klinik besitzt einen Versorgungsvertrag nach § 108/109 SGB V. Es bestehen Verträge mit allen Ersatz-, Post-, Bahn-, Polizei- und Privatkassen. Von allen anderen als den oben genannten Krankenkassen wird vorab eine verbindliche Kostenzusage benötigt.“
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13
Das Krankenhaus der Klägerin war und ist nicht im Verzeichnis der zugelassenen Krankenhäuser (nach § 108 Nr. 2 SGB V) des Landes Baden-Württemberg, auch nicht als Vertragskrankenhaus, verzeichnet (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/krankenhaeuser/krankenhausplanung/).
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14
Die Beklagte behandelte den bei der Klägerin versicherten Herrn S. G. stationär in der Zeit vom 27. November 2013 bis 20. Dezember 2013. Es handelte sich hierbei nicht um eine Notfallbehandlung. Die vollstationäre Behandlung war über den gesamten Zeitraum medizinisch erforderlich, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist.
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15
Die Beklagte übermittelte der Klägerin zu Abrechnungszwecken über den elektronischen Datenaustausch (DTA) die erforderlichen Daten und stellte ihr für die stationäre Behandlung einen – der Sache und der Höhe nach ebenfalls unstreitigen – Betrag in Höhe von 4202,05 € in Rechnung, den die Klägerin, unter Abzug der geleisteten Zuzahlungen, in Höhe von 3962,05 € beglich.
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16
Im Jahr 2017 kam die Klägerin nach interner Prüfung zu dem Ergebnis, dass zwischen ihr und der Beklagten keine Vertragsbeziehungen vorliegen würden, die eine Abrechnung medizinischer Leistungen seitens der Beklagten tragen würden. Sie erkundigte sich hierbei (über die IKK classic) beim VdEK nach dem Vorliegen von Vergütungsverträgen der Klinik (sowie einer weiteren Klinik der Klägerin).
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17
Den von der Klägerin außergerichtlich geltend gemachten Erstattungsanspruch lehnte die Beklagte ab.
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18
Die Klägerin hat am 30. Oktober 2017 Klage erhoben, mit der sie ihr Erstattungsbegehren weiterverfolgt. Sie ist der Ansicht, der Beklagten habe für den streitigen Behandlungsfall kein Vergütungsanspruch zugestanden, weshalb sie die bereits gezahlte Vergütung zu erstatten habe. Für die Klinik der Beklagten bestehe kein für die Klägerin geltender Versorgungsvertrag. Der im Jahr 1971 auf der Grundlage von § 371 Abs. 2 RVO geschlossene Vertrag gelte nach § 109 Abs. 3 S. 3 SGB V nur in dem seinerzeit geltenden Umfang fort und binde die Klägerin ebenso wenig wie die vom Regierungspräsidium Freiburg 1996 ausgestellte Bescheinigung, die keine konstitutive Wirkung entfalte, sondern nur den nach Maßgabe des § 109 Abs. 3 Satz 3 SGB V gewährleisteten Bestandsschutz und dessen Fortgeltung nach dem 1993 erfolgten Trägerwechsel nebst Umbenennung feststelle. Dieser könne nicht weitergehen, als der Status quo der seinerzeit geschlossenen Verträge. Der Erstattungsanspruch sei nicht entsprechend § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen gewesen. Die Klägerin habe keine positive Kenntnis von ihrer fehlenden Leistungspflicht gehabt. Da der Klinik ein eigenes Institutskennzeichen erteilt worden sei und sie den gesamten Datenaustausch per DTA-Verfahren vorgenommen habe, habe für sie, die Klägerin, auch keine Möglichkeit bestanden, manuell in den Vortrag einzugreifen. Im Rahmen der automatisierten maschinellen Zahlungsanweisung erfolge anhand der DTA-Einspielungen lediglich eine automatisierte Plausibilitätsprüfung in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der Rechnung. Erkenne das System keine Auffälligkeiten, bestehe für sie keine Möglichkeit, aktiv in den Prozess einzugreifen bzw. die Zahlung zu stoppen. Ihr sei daher erst nach erfolgter Abrechnung und Zahlung des Betrages an die Beklagte aufgefallen, dass für die Klinik kein Versorgungsvertrag bestehe. Auf Vertrauensschutz oder ein treuwidriges Verhalten der Klägerin könne sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil sie ausweislich ihrer eigenen Internetseite selbst davon ausgehe, dass ihr Zulassungsstatus nur gegenüber den Ersatzkassen gelte und sie von allen anderen gesetzlichen Krankenkassen vorab eine verbindliche Kostenzusage benötige. Zudem habe ihr die Beklagte durch die eigenmächtige Aufnahme der Versicherten und die Abrechnung im DTA-Verfahren eine eigene Willensentscheidung unmöglich gemacht, anstatt – wie auf ihrer eigenen Internetseite dargestellt – vorab eine Kostenzusage einzuholen. Insofern habe sich die Beklagte selbst treuwidrig verhalten.
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19
Die Klägerin beantragt,
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20
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3962,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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21
Die Beklagte beantragt,
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22
die Klage abzuweisen.
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23
Sie ist der Ansicht, der Klägerin stehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Der Versorgungsvertrag der Beklagten ergebe sich vorliegend aus § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 KHEntgG in Verbindung mit dem Statusfeststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, zu dessen Erlass dieses nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg berechtigt gewesen sei. Einzelne Versorgungsverträge mit einzelnen Krankenkassen kenne das Gesetz seit Inkrafttreten des SGB V nicht mehr. Dem Erklärungswert des Feststellungsbescheides sei zu entnehmen, dass das Regierungspräsidium Freiburg eine Gleichstellung der Beklagten mit Vertragskrankenhäusern beabsichtigt habe. Sämtliche Daten seien der Klägerin über den erfolgten Datenträgeraustausch bekannt gewesen. Sofern sie nunmehr behauptet, sie habe erst im Nachhinein festgestellt, dass kein Versorgungsvertrag bestanden habe, handele es sich um eine reine Schutzbehauptung. Es hätten Gespräche zwischen der Klägerin und der Beklagten darüber stattgefunden, dass auf individuelle Kostenübernahmeerklärungen verzichtet werden könnten. Selbst wenn ein Versorgungsvertrag nicht vorgelegen hätte, seien die Umstände, die die Klägerin nunmehr erst im Nachhinein festgestellt haben wolle, ihr seit Jahren und Jahrzehnten bekannt gewesen, da sie selbst die seitens der Beklagten berechneten Entgelte über einen Zeitraum von 20 Jahren anstandslos beglichen habe. Ein etwaiger Erstattungsanspruch sei daher jedenfalls entsprechend § 814 BGB ausgeschlossen. Das Verhalten der Klägerin sei darüber hinaus auch treuwidrig. Die Beklagte verweist dabei auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2019 – L 11 KR 4475/18. Die Beklagte sei davon ausgegangen, aufgrund der der Klägerin seitens des Regierungspräsidiums Freiburg erteilten Statusbestätigung zur Behandlung der Versicherten der Klägerin berechtigt zu sein. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Klägerin ihren Zulassungsstatus verheimlicht oder der Klägerin dazu irgendwelche fehlerhaften Angaben gemacht. Das Gegenteil sei der Fall: Bereits aus dem Homepageauftritt der Beklagten, der der Klägerin positiv bekannt war, sei unmittelbar ersichtlich gewesen, dass die Beklagte mit der Klägerin keinen Versorgungsvertrag geschlossen habe. Das Krankenhaus der Beklagten findet sich auch nicht im Krankenhausplan Baden-Württemberg wieder, der öffentlich einsehbar und der Klägerin selbstverständlich bekannt gewesen sei. Die Klägerin habe ihren Versicherten und der Beklagten gegenüber explizit mitgeteilt, die Beklagte sei zur Behandlung der Versicherten berechtigt und einer gesonderten Genehmigung bedürfe es nicht. Die Klägerin habe regelhaft im Rahmen des Datenträgeraustausches der Beklagten gegenüber Kostenübernahmeerklärungen erklärt und Rechnungen der Beklagten vorbehaltlos beglichen. An ihrem Verhalten müsse sich die Klägerin festhalten lassen. Sie habe über viele Jahre einen Vertrauenstatbestand gesetzt, auf den die Beklagte sich berufen könne und zu Recht berufe. Die Rückforderung des streitgegenständlichen Betrages durch die Klägerin sei treuwidrig.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen, sowie auf die Gerichtsakte in dem Verfahren S 81 KR 880/19 WA und der Sitzungsniederschrift über die dortige mündliche Verhandlung am 16. September 2019.
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Die Beteiligten haben das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. | Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3962,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2017 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. | 1 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat | Berlin | 1 | 1 | 22.03.2012 | 0 | Randnummer
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Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Jahresendprämien und die im Bergbau gezahlte zusätzliche Belohnung (Bergmannsprämie, Bergmannsgeld, Bergbautreuegeld) für die Jahre 1971 bis 1973 und von 1975 bis 1989 als zusätzlichen Verdienst festzustellen.
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Der 1938 geborene Kläger, der berechtigt ist, den Grad eines Diplom-Ingenieurs zu führen, war in der ehemaligen DDR im streitigen Zeitraum als Ingenieur in leitender Funktion bei der Brikettfabrik Lauchhammer Ost bzw. der Brikettfabrik L tätig. Mit Feststellungsbescheid vom 23. November 1999 stellte die Beklagte die im Zeitraum vom 15. Juli 1958 bis 30. Juni 1990 erzielten Entgelte des Klägers als im Rahmen der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erzielte Entgelte fest.
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Im Mai 2007 beantragte der Kläger die Überprüfung dieses Feststellungsbescheides nach § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), da die in der Zeit von 1958 bis 1990 gezahlte zusätzliche Belohnung sowie die Jahresendprämie bislang nicht berücksichtigt worden seien. Eine Anfrage bei der R GmbH ergab, dass Nachweise gezahlter Prämien im Archiv nicht aufzufinden seien. Beigefügt war eine Auflistung der im genannten Zeitraum erzielten Bruttoarbeitsentgelte. Danach war der Kläger seit 1971 als Produktionsingenieur, Leiter Brikettfabrik, Leiter Brikettfabrik/Produktion, Hauptingenieur-Betriebsleiter, Betriebsleiter sowie sodann als Hauptingenieur Brikettfabrik tätig. Auf weitere Rückfrage teilte die Firma R mit Schreiben vom 25. Februar 2008 mit, dass sich im Archivgut grundsätzlich keinerlei Unterlagen hinsichtlich der Auszahlung von Jahresendprämien befänden. Diese Prämien seien weder in den Lohnunterlagen dokumentiert noch im SV-Ausweis vermerkt worden. Bei Prämienzahlungen habe der Empfänger den Empfang des Geldes in einer Liste bzw. mit der Übergabe der entsprechenden Lohnmarke quittiert. Die Jahresendprämien seien in der Regel bar gezahlt worden. Für derartige Prämiennachweise habe es nach dem Jahre 1989 keine Aufbewahrungspflicht gegeben. Gleiches gelte für die im Bergbau ausgezahlte zusätzliche Belohnung. Im Archivgut befänden sich grundsätzlich keine Unterlagen über die Auszahlung der zusätzlichen Belohnung. Der Empfänger habe den Empfang des Geldes ebenfalls in einer Liste bzw. mit der Übergabe der entsprechenden Lohnmarke quittiert. Auch für diese Listen habe es nach dem Jahr 1989 keine speziellen Aufbewahrungsfristen gegeben.
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Mit Bescheid vom 05. März 2008 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Jahresendprämie, zusätzlichen Belohnung und Bergmannsprämien als weitere Entgelte ab, da keine Nachweise erbracht worden seien.
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Ein am 15. April 2008 bei ihr eingegangenes Schreiben des Klägers wertete die Beklagte als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Der Kläger führte hier aus, dass seinem Parteimitgliedsbuch die gezahlten Mitgliedsbeiträge entnommen werden könnten. Diese seien einkommensabhängig gewesen, so dass hieraus die gezahlten Entgelte einschließlich der Jahresendprämie und des Bergmannstreuegeldes entnommen werden können. Beigefügt waren eine von ihm gefertigte Aufstellung über die seit 1971 bezogenen Jahresendprämien und Bergmannsgelder, Richtlinien für die Beitragskassierung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), gültig ab 01. August 1971, gültig ab 01. Juli 1976 und gültig ab 01. Juli 1986, sowie das Mitgliedsbuch des Klägers mit der Höhe der im Einzelnen entrichteten Parteimitgliedsbeiträge. In diesem sind neben den sonstigen monatlichen Beitragszahlungen für eine „Treueprämie“ und für eine „JEP“ 1974 und für ein „Bergm. Geld“ für 1982 gesonderte Mitgliedsbeiträge ausgewiesen. Mit Bescheid vom 23. April 2008 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 05. März 2008 ab, da Nachweise über die geltend gemachten weiteren Entgelte nicht hätten erbracht werden können. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er ausführte, dass der Eintrag in das Parteimitgliedsbuch eine eindeutige Dokumentation darstelle und die Jahresendprämie in der eingetragenen Höhe ausgezahlt worden sei. Beigezogen wurde eine Zeugenerklärung des Herrn B M, eingegangen bei der Beklagten am 27. Juni 2008, einem ehemaligen Kollegen des Klägers, der ausführte, dass Jahresendprämien und das Bergmannstreuegeld nur noch, soweit vorhanden, durch Eintragungen im Parteidokument nachgewiesen werden könnten.
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Mit Feststellungs-Bescheid vom 30. September 2008 hob die Beklagte ihren Bescheid „vom 15. April 2008“ (gemeint offensichtlich: Bescheid vom 23. April 2008, das Datum des 15. April 2008 ist der Betreffzeile entnommen) auf. Den Bescheid vom 05. März 2008 hob sie auf, soweit er diesem nunmehr erlassenen Bescheid entgegenstehe. Festgestellt wurden in diesem Bescheid für das Jahr 1974 ein erzieltes Arbeitsentgelt von 18.830,20 M (im Gegensatz zu 16.621,87 M im aufgehobenen Bescheid) und für 1982 21.985,98 M (im Gegensatz zu 20.352,65 M im aufgehobenen Bescheid). Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 wies die Beklagte den Widerspruch, soweit ihm nicht durch Bescheid vom 30. September 2008 abgeholfen worden sei, zurück. Denn die Überprüfung der im Parteibuch eingetragenen Prämienzahlungen habe ergeben, dass danach höhere Arbeitsentgelte lediglich für die Jahre 1974 und 1982 jeweils zu fünf Sechsteln anzuerkennen seien. Denn nur für diese Jahre enthalte das Parteibuch Eintragungen über Beitragszahlungen aufgrund von Prämien. Für weitere Jahre seien keine Prämienzahlungen anzuerkennen.
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Im Klageverfahren hat das Sozialgericht Cottbus im Erörterungstermin vom 06. Juli 2009 die vom Kläger genannten Zeugen F B und B M gehört, diesbezüglich wird auf das Ergebnis der Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Der Zeuge B war von ca. 1968 bis 1974 der für den Kläger zuständige Parteisekretär, der die Eintragungen in das Parteibuch des Klägers vorgenommen hatte. Dieser gab an, den prozentualen Parteibeitrag aus Listen errechnet gehabt zu haben, die man aus dem Lohnbüro bekommen habe. Üblich sei es gewesen, dass man die einzelnen Beträge zusammengefasst habe, so dass nur die Gesamtsumme im Parteibuch gestanden habe.
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Mit Gerichtsbescheid vom 18. November 2009 hat das Sozialgericht Cottbus den Bescheid der Beklagten vom 23. April 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2008 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 05. März 2008 und 30. September 2008 neu zu bescheiden und hierbei die Jahresendprämien für den Zeitraum 1971 bis 1989 und die Bergmannsprämien für die Jahre 1971 bis 1973, 1975 bis 1981 und 1983 bis 1989 zu berücksichtigen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der vom Kläger angetretene kombinierte Urkunds- und Zeugenbeweis ausreichend für die Glaubhaftmachung der Zusatzprämien sei.
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Gegen diesen ihr am 27. November 2009 zugegangenen Gerichtsbescheid richtet sich die am 02. Dezember 2009 eingegangene Berufung der Beklagten. Die Beklagte verweist auf eine nicht näher bezeichnete und nicht veröffentlichte Entscheidung des Sächsischen LSG zur DDR-Eisenbahnerverordnung. Ferner trägt sie vor, dass die Höhe der zusätzlichen Belohnung im Bergbau leistungsabhängig gewesen sei. Insgesamt hätten keine geeigneten Beweismittel für die Prämienzahlung vorgelegen.
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Die Beklagte beantragt,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Anerkennung der im Verwaltungsverfahren mitgeteilten Jahresendprämien und Bergmannsgelder verurteilt wird.
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Der Kläger trägt vor, dass das Sozialgericht erstinstanzlich zu Recht die Zahlung der Zusatzprämien als glaubhaft gemacht angesehen habe.
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Auf Nachfrage des Gerichtes, ob die nach den Richtlinien zur Beitragskassierung zu fertigenden Quittungslisten für die Kreisleitung noch vorhanden seien, teilte der Kläger mit, dass derartige Unterlagen oder Quittungslisten nach seinen Erkundungen nicht mehr vorhanden seien.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten. | Auf die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 wird dieser teilweise abgeändert; im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt gefasst wird:
Der Bescheid der Beklagte vom 05. März 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 23. November 1999 in der Fassung des Feststellungsbescheides vom 30. September 2008 verpflichtet, als zusätzlichen Verdienst folgende Beiträge zu 5/6 zu berücksichtigen:
1971 = 891,46 Mark
1972 = 1 396,71 Mark
1973 = 584,80 Mark
1975 = 2 790,00 Mark
1976 = 2 168,27 Mark
1977 = 1 530,00 Mark
1978 = 1 630,00 Mark
1979 = 3 180,82 Mark
1980 = 2 322,11 Mark
1981 = 1 830,00 Mark
1982 = 1 490,00 Mark
1983 = 3 324,10 Mark
1984 = 2 680,08 Mark
1985 = 3 290,74 Mark
1986 = 2 321,06 Mark
1987 = 3 162,68 Mark
1988 = 3 610,00 Mark
1989 = 2 806,24 Mark
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 27.05.2013 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber, die Erteilung eines Zeugnisses sowie über Vergütungsansprüche.
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2
Die klagende Partei war bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Bereich, in deren Betrieb in O beschäftigt. Dort war ein Betriebsrat gebildet.
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3
Mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 25. November 2011 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet und der Beklagte zu 1 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 1. Februar 2012 wurde über das Vermögen der M das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte zu 2 hat den Betrieb am 1.2.2012 erworben.
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Am 23. Januar 2012 vereinbarten die Insolvenzschuldnerin mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und der Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste. Aus dessen Präambel ergibt sich, dass bis zum Abschluss dieser Betriebsvereinbarung kein Kaufangebot vorlag, das die uneingeschränkte Übernahme des Betriebs in O vorsah und eine uneingeschränkte Übernahme des Betriebs im eröffneten Insolvenzverfahren aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Ferner hätten die vorhandenen Kaufinteressenten die Übernahme des Betriebs von der Durchführung einer tiefgreifenden Restrukturierung abhängig gemacht. In § 2 der Betriebsvereinbarung heißt es, dass im Zuge dieser betrieblichen Restrukturierung ein erheblicher Teil der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten ersatzlos wegfällt. Gemäß § 3 Abs. 1 Interessenausgleich ist beabsichtigt, den vom Wegfall ihrer Beschäftigungsmöglichkeit betroffenen Beschäftigten betriebsbedingt zum nächst möglichen Termin zu kündigen. Diesen Beschäftigten werde angeboten, ab 1. Februar 2012 auf der Grundlage der BV Auffangstrukturen vom 23. Januar 2012 in eine Transfergesellschaft überzutreten. Nach § 3 Abs. 2 Interessenausgleich wurde eine Sozialauswahl entsprechend den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes nach Altersgruppen durchgeführt. Der Interessenausgleich enthält sodann eine Namensliste, die 957 zu kündigende Mitarbeiter –darunter die klagende Partei- aufführt.
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5
Am 23. Januar 2012 fand eine außerordentliche Betriebsversammlung statt, wobei streitig ist, wer daran teilgenommen hat und was im Einzelnen besprochen wurde. Am Nachmittag des 24. Januar 2012 wurden unter den Beschäftigten Vordrucke eines „dreiseitigen Vertrages“ verteilt und diesen eine Frist zur Unterzeichnung bis 30. Januar 2012, 10:00 Uhr, gesetzt.
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Dort ist u.a. Folgendes geregelt:
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§ 1 Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit M
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(1) Das Arbeitsverhältnis zwischen M und dem Arbeitnehmer wird auf Veranlassung von M aus betrieblichen Gründen zum Ablauf 31. Januar 2012, 24 Uhr einvernehmlich beendet.
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§ 2 Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der P
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1 Laufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses
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(1) Der Arbeitnehmer wird ab dem 1. Februar 2012, 0:00 Uhr bis zum Ablauf des 31. Juli 2012 in die bei der P gem. § 216b SGB II gebildete „betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit“ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. (…)
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Die klagende Partei unterzeichnete den dreiseitigen Vertrag innerhalb der ihr gesetzten Frist.
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Im Anschluss an die Aushändigung des „dreiseitigen Vertrags" fand am 24. Januar 2012 um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der P statt, wobei wiederum streitig ist, wer, was im Einzelnen gesagt hat.
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Mit Schreiben vom 16. April 2012 erklärte der Prozessbevollmächtigte der klagenden Partei gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1 (Insolvenzverwalter) gemäß § 123 BGB die Anfechtung der Willenserklärung der klagenden Partei, die zum Abschluss des Aufhebungsvertrages geführt hat. Eine entsprechende Erklärung gab er auch gegenüber der P ab, wobei er dieser gegenüber noch Folgendes erklärte: „Ich will an dieser Stelle der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die gegenüber der Insolvenzschuldnerin erklärte Anfechtung des Aufhebungsvertrages den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses zu ihrem Unternehmen nicht beeinflusst, dieses wird vielmehr nach den dort vereinbarten Vertragsbedingungen fortgeführt, mein Mandant wird den Vertrag mit ihnen vollumfänglich erfüllen.“
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Die klagende Partei hat behauptet, auf der außerordentlichen Betriebsversammlung vom 23. Januar 2012 hätten der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1, die Betriebsratsvorsitzende R und die 1. Bevollmächtigte der I O, W, über die aktuelle Situation berichtet und darauf hingewiesen, dass der Beklagte zu 1 mit Investoren im Gespräch sei, allerdings noch nichts entschieden sei. Die Betriebsratsvorsitzende und die erste Bevollmächtigte der I hätten mitgeteilt, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht weiterbeschäftigt werden könnten, sondern in eine sogenannte Transfergesellschaft (P) überführt werden müssten. Die Auswahl derjenigen Personen, die fortbeschäftigt würden, würde unter sehr strengen sozialen Kriterien korrekt nach Recht und Gesetz erfolgen. Für diejenigen, die nicht weiterbeschäftigt werden könnten, gäbe es keine Alternative zum Übertritt in die P. Dieser sei auch deswegen sinnvoll, weil dadurch die Arbeitslosigkeit um sechs Monate verlängert würde und dies im Hinblick auf die Tatsache, dass 80 % des Nettolohns gezahlt würden, auch finanziell äußerst vorteilhaft sei. Die mehrmalige Nachfrage aus den Reihen der Belegschaft, ob ein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung bestehe, sei verneint worden. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 habe diesen Ausführungen nicht widersprochen. Unmittelbar nach Aushändigung des Vordrucks des dreiseitigen Vertrags habe am 24. Januar 2012 um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der P stattgefunden. Die Geschäftsführerin der P, S, und der Rechtsanwalt des Betriebsrats, H, hätten den Anwesenden mitgeteilt, dass es keinen Investor und auch keinen Interessenten für die Übernahme des O Werkes gebe. Der Aufhebungsvertrag müsse sofort unterschrieben werden, ansonsten würden alle Arbeitnehmer sofort arbeitslos und stünden ohne finanzielle Mittel dar, da man sein Geld gegen den Insolvenzverwalter einklagen müsse. Durch den Eintritt in die P gewönne man im übrigen sechs Monate zusätzliche Arbeitslosigkeit, der Aufenthalt in der P verlängere den maximalen Bezugszeitraum entsprechend um ein halbes Jahr. Einen Rechtsanspruch auf ein Verbleiben in dem insolventen Unternehmen gebe es nicht. Auf Nachfrage, nach welchen Kriterien denn die Auswahl derjenigen stattgefunden hätte, die gehen müssten, habe Rechtsanwalt H mitgeteilt, dass diejenigen, die hier sitzen die Noten 4, 5 und 6 haben. Der anwesende Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 habe diesen Ausführungen nicht widersprochen. Im Anschluss hieran habe die klagende Partei einen Profiling-Termin bei der P wahrgenommen, in dem ihr nochmals nahe gelegt worden sei, den Aufhebungsvertrag sofort zu unterzeichnen, ansonsten drohe die unmittelbare Arbeitslosigkeit mit allen negativen Folgen.
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Der Beklagte zu 1 hat behauptet, nach Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit Namensliste und des Sozialplans hätten die Betriebsparteien unverzüglich die betroffenen Arbeitnehmer informiert. Auf dieser außerordentlichen Betriebsversammlung hätten jedoch weder die Betriebsratsvorsitzende noch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1, sondern der Beklagte zu 1 persönlich gesprochen. Vielmehr habe der Betriebsrat mehrere Informationsveranstaltungen abgehalten, in denen detailliert über die Hintergründe des Interessenausgleichs, die Auswirkungen für die Arbeitsplätze, die bevorstehende Kündigung und das Angebot auf Abschluss des Vertrages mit der P informiert worden sei. So sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass unabhängig von der Suche nach einem Investor in jedem Fall die Betriebsänderung gemäß dem abgeschlossenen Interessenausgleich durchgeführt würde, die Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages zwingend zum Verlust des Arbeitsplatzes bei der Schuldnerin führe, der Beklagte zu 1 das Recht habe, Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze entfallen sind, von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, für den Fall der Freistellung zunächst die Arbeitsagentur zur Zahlung von Arbeitslosengeld verpflichtet sei, die freigestellten Mitarbeiter zwar Lohnansprüche bis zum Auslauf der Kündigungsfrist hätten, diese aber gegebenenfalls erst verzögert und unter dem Vorbehalt der InsO erfüllt würden. Der Beklagte zu 1 habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass es keinen Interessenten für den Betrieb gebe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bezug genommen.
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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der klagenden Partei mit der Insolvenzschuldnerin sei durch den dreiseitigen Vertrag zum 31. Januar 2012 beendet worden. Dieser sei nicht wegen der unterbliebenen Einräumung einer Überlegungsfrist unwirksam und auch nicht wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig. Der dreiseitige Vertrag sei auf ein endgültiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gerichtet gewesen. Die klagende Partei habe keine feste Zusage oder eine begründete Aussicht gehabt, von der Beklagten zu 2 übernommen zu werden. Eine wirksame Anfechtung gemäß §§ 142, 123 BGB liege nicht vor. Die klagende Partei habe einen Anfechtungsgrund nicht widerspruchsfrei und substantiiert dargelegt. Sei aufgrund des dreiseitigen Vertrages das Arbeitsverhältnis der klagenden Partei zur Insolvenzschuldnerin beendet und ein neues Beschäftigungsverhältnis zur P begründet worden, scheide ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2 aus. Auch der Zeugnisanspruch sei unbegründet, da der Beklagte zu 1 nicht in die Arbeitgeberstellung eingetreten sei. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei er nämlich nur vorläufiger Insolvenzverwalter gewesen, ohne dass der Insolvenzschuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 22 Abs. 1 InsO auferlegt war. Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Insolvenzschuldnerin zum 31. Januar 2012 stünden der klagenden Partei Vergütungsansprüche für den Anschlusszeitraum gegen die Beklagten nicht zu. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
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Gegen dieses Urteil hat die klagende Partei Berufung eingelegt. Wegen des Zeitpunkts der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, der Einlegung der Berufung und des Eingangs der Berufungsbegründung wird auf die Feststellungen im Sitzungsprotokoll der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Bezug genommen.
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Die klagende Partei rügt, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe sowohl eine Täuschungshandlung, als auch eine unzulässige Druckausübung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vorgelegen. Der entsprechende Vortrag der Klägerseite sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Die der Klägerseite eingeräumte Überlegungsfrist sei derart kurz bemessen gewesen, dass die Einholung von Rechtsrat unmöglich war. Wenn das Arbeitsgericht ausführe, der Kläger habe einfach nur „nein“ sagen müssen, verkenne es die Situation, in der sich die Klägerseite befand. Das Arbeitsgericht habe eine Gesamtwürdigung der Ereignisse einschließlich der Vorgeschichte vornehmen müssen. Die klagende Partei habe den dreiseitigen Vertrag am Nachmittag des 24. Januar 2012 erhalten. Die Frist zur Unterzeichnung sei für den 30. Januar 2012, 10:00 Uhr terminiert gewesen. Unmittelbar im Anschluss an die Aushändigung des Aufhebungsvertrages habe die klagende Partei sich zu einer Informationsveranstaltung der P, die um 18:00 Uhr stattfand, begeben. Dabei hätten deren Geschäftsführerin sowie der Rechtsanwalt des Betriebsrats die oben im streitigen Klägervortrag wiedergegebenen Äußerungen gemacht. Im Rahmen des P-Termins hätten der Kläger und seine Kollegen mehrfach nachgefragt, ob es möglich sei dass der Betrieb der Insolvenzschuldnerin noch gerettet werden könne, ob es entsprechende Verhandlungen gebe und ob mit der Rettung ihrer Arbeitsplätze noch zu rechnen sei. Dies sei jeweils vehement mit der Aussage verneint worden, die Alternative zu dem Aufhebungsvertrag sei die unmittelbare Arbeitslosigkeit, ein Interessent sei nicht vorhanden, es gebe keinerlei Verhandlungen. In vergleichbarer Weise seien Rückfragen im Profiling-Termin beschieden worden. Mit diesen Informationen sei die Klägerseite nach hause geschickt worden. Eine Rechtsberatung habe sie nicht mehr einholen können, da sie kurzfristig am Donnerstag (26.1.12) und Freitag (27.1.12) keinen Termin bei einem Rechtsanwalt mehr hätte bekommen können. Es liege auch eine Umgehung des § 613a BGB vor. Die Klägerseite sei nicht darüber informiert gewesen, dass der Betrieb im Falle einer Belegschaftsreduzierung um 50 % fortgeführt werden würde, bzw. dann ein Investor vorhanden sei. Die Äußerungen des Rechtsanwalts des Betriebsrats seien dem Beklagten zu 1 zuzurechnen. Damit stehe fest, dass die Auswahlkriterien für eine ordnungsgemäße Sozialauswahl nicht eingehalten worden seien und die Aufhebungsverträge zum Zwecke der Umgehung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl geschlossen wurden. Es seien auch nicht alle Arbeitnehmer gekündigt worden, die keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben. Vielmehr seien diejenigen Arbeitnehmer, die den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet haben, ohne weiteres von der Beklagten zu 2 übernommen worden. Die Anfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB sei begründet. Der Beklagte zu 1 habe im Zusammenspiel mit der P, den jeweiligen Rechtsanwälten und dem Betriebsrat die Klägerseite arglistig getäuscht und zum Abschluss des Aufhebungsvertrages bewogen. Der klagenden Partei sei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrags nicht bekannt gewesen, dass und in welchem genauen Umfang Personalreduzierungen stattfinden würden. Vielmehr sei nur pauschal gesagt worden, wenn nicht unterzeichnet werde, drohe die unmittelbare Arbeitslosigkeit, verbunden mit der Verpflichtung, das Gehalt einzuklagen. Sie sei nicht darüber informiert worden, dass ein konkreter Interessent zur Übernahme der Insolvenzschuldnerin vorhanden war und die Verhandlungen bereits liefen oder abgeschlossen waren, obgleich die Klägerseite nachgefragt habe, ob es Interessenten und eine Möglichkeit des Erhalts der Arbeitsplätze gebe. Der Beklagte zu 1 habe auf der Betriebsversammlung vom 23.1.2012 persönlich das Führen konkreter Verhandlungen verneint. Damit seien nicht nur Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt worden, sondern es liege eine Täuschungshandlung vor. Die dem Betriebsübergang vorausgehenden Verhandlungen seien schon längere Zeit, mindestens in den letzten beiden Wochen vor dem 1. Februar 2012, gelaufen. Entgegen der Darstellung des Arbeitsgerichts habe die Klägerseite auch nicht widersprüchlich vorgetragen. Die Täuschungshandlung sei auch kausal für die Willenserklärung der Erklärenden gewesen. Die Klägerseite habe vor der Unterzeichnung und Abgabe des Vertrags bei ihrem Arbeitgeber nachgefragt, ob ein Betriebsübergang stattfinden werde, was verneint worden sei. Auch eine Teilanfechtung sei im vorliegenden Fall zulässig. Im Rahmen eines normalen Kündigungsschutzverfahrens sei es zulässig, die Kündigung eines Arbeitgebers mit der Kündigungsschutzklage anzugreifen und im Laufe des Verfahrens ein weiteres Arbeitsverhältnis zu begründen. Nicht anders verhalte sich der vorliegende Fall. Gegebenenfalls bestehe, bzw. bestand für die Dauer von sechs Monaten ein Arbeitsverhältnis zu zwei Arbeitgebern, was rein abrechnungstechnisch zu lösen ist. Der vorliegende Fall sei rechtlich auch nicht deshalb anders zu bewerten, weil es sich bei dem zweiten Arbeitgeber um eine Beschäftigungsgesellschaft handelt. Der dreiseitige Vertrag lasse sich unproblematisch in mehrere Teile gliedern. Das Arbeitsverhältnis zum Beklagten zu 1 wurde aufgehoben, gleichzeitig ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der P begründet. Werde die Aufhebung angefochten, bestünden nebeneinander zwei Arbeitsverhältnisse. Der Kläger müsse sich in diesem Fall die bei der P erzielten Einkünfte anrechnen lassen. Da der Aufhebungsvertrag wirksam angefochten worden sei, sei das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2 übergegangen. Infolge des Betriebsübergangs stünden der Klägerseite die geltend gemachten Vergütungsansprüche zu.
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Die klagende Partei beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. August 2012 -2 Ca 120/12- abzuändern und
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1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1 durch den Aufhebungsvertrag vom 30.1.2012 nicht zum 31.1.2012 beendet worden ist;
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2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 1.2.2012 vom Beklagten zu 1 auf die Beklagte zu 2 übergegangen ist;
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3. den Beklagten zu 1 zu verurteilen, dem Kläger ein wohlwollendes Endzeugnis über die Beschäftigungszeit bei der Insolvenzschuldnerin zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt;
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4. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3757,60 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit dem 1. März 2012 und 1. April 2012 zu zahlen;
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5. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 dem Beklagten zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3757,60 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit dem 1. März 2012 und 1. April 2012 zu zahlen;
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6. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3200 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1. Mai und 1. Juni 2012 zu zahlen;
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29
7. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3200 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1. Mai und 1. Juni 2012 zu zahlen;
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30
8. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 3375,69 € brutto abzüglich gezahlter 1878,80 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus 3375,69 € brutto seit 1. Juli 2012 zu zahlen;
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31
9. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 3375,69 € brutto abzüglich gezahlter 1878,80 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus 3375,69 € brutto seit 1. Juli 2012 zu zahlen;
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10. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 3375,69 € brutto abzüglich gezahlter 1878,80 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus 3375,69 € brutto seit 1. August 2012 zu zahlen;
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11. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 3375,69 € brutto abzüglich gezahlter 1878,80 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus 3375,69 € brutto seit 1. August 2012 zu zahlen;
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34
12. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3261,90 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.9. und 1.10.2012 zu zahlen;
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13. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 den Beklagten zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3261,90 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.9. und 1.10.2012 zu zahlen;
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36
14. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3310,95 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.11. und 1.12.2012 zu zahlen;
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15. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 den Beklagten zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 6751,38 € brutto abzüglich gezahlter 3310,95 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.11. und 1.12.2012 zu zahlen;
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38
16. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 3375,69 € brutto abzüglich gezahlter 1680 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.1.2013 zu zahlen;
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39
17. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 den Beklagten zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 3375,69 € brutto abzüglich gezahlter 1680 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.1.2013 zu zahlen;
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40
18. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 10127,07 € brutto abzüglich gezahlter 5040 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.2., 1.3. und 1.4.2013 zu zahlen;
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41
19. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2 den Beklagten zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 10127,07 € brutto abzüglich gezahlter 5040 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus je 3375,69 € brutto seit 1.2., 1.3. und 1.4.2013 zu zahlen.
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Die Beklagten beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
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44
Sie verteidigen die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend. Auf der Betriebsversammlung sei der Interessenausgleich mit Namensliste vorgestellt worden. Der klagenden Partei sei bewusst gewesen, dass sie als zu kündigende Person auf der Namensliste aufgeführt war. Der Vortrag der Klägerseite sei unsubstantiiert. Es sei nicht erkennbar, wann die jeweiligen Kläger wem gegenüber was genau gefragt haben wollen und was der jeweilige Gesprächspartner geantwortet habe und aus welchem Grund die Antwort auf die Frage nach einem Rechtsbegriff ("Betriebsübergang") dem Beklagten zuzurechnen sein soll. Dass Verhandlungen mit Interessenten über den Kauf des Betriebs geführt wurden, ergebe sich bereits aus dem Interessenausgleich. Zu keinem Zeitpunkt sei geäußert worden, dass es keinen Interessenten gebe. Tatsächlich habe sich jedoch so verhalten, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Interessenausgleichs am 23.1.2012 kein konsensfähiges Kaufangebot vorlag, das den Erwerb und die alleinige Fortführung des Betriebs am Standort O beinhaltete. Lediglich 35 Mitarbeiter hätten den dreiseitigen Vertrag nicht unterschrieben und sodann die Kündigung erhalten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 – 2 Ca 120/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
AG Charlottenburg | Berlin | 0 | 1 | 05.08.2014 | 0 | Randnummer
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Nutzungsunterlassung und zur Rückgängigmachung von Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum.
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Der Kläger ist Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 8, die Beklagten Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 31 der Wohnanlage ... Berlin. Die Einheit Nr. 31 liegt im vierten Obergeschoss direkt unter dem Bodenraum. Der Gemeinschaft liegt die Teilungserklärung des Notars ... vom 21.10.1980 (UR-Nr.1000/1980) nebst Änderungen durch weitere Urkunden zugrunde, wegen deren genauen Inhalts auf Blatt 11 bis 20 d. A. verwiesen wird. In der Urkunde vom 21.10.1980 heißt es insoweit auszugsweise:
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„Das gesamte Dachgeschoss mit Ausnahme des Bodenraumes Nr. 38 wird Sondernutzungsrecht derjenigen Wohnungseigentümer, deren Wohnungen direkt unter den entsprechenden mit den Nr. 31, 33-35 bezeichneten Bodenräumen liegen [...]“
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Die Beklagten nutzen den zu Wohnraum umgebauten Bodenraum oberhalb ihrer Einheit Nr. 31 zu Wohnzwecken. Beim Umbau wurde das Dach bzw. die Dachhaut geöffnet und unter anderem Gauben und Dachflächenfenster sowie eine Terrasse eingebaut. Zudem wurden zusätzliche Bäder und Gäste-WC`s installiert, Fußbodenplatten im gesamten Bodenraum verlegt und mit Teppichbodenbelägen versehen. Zwischen der Einheit Nr. 31 und dem Bodenraum wurde ferner ein Deckendurchbruch vorgenommen und eine gewendelte Treppe errichtet.
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Der Kläger behauptet, er habe erst am 19. Dezember 2011 positive Kenntnis von der Nutzung der Sondernutzungsfläche der Beklagten als Wohnraum erlangt und erst dann von den Umbaumaßnahmen erfahren. Er bestreitet mit Nichtwissen, dass das Dachgeschoss der Beklagten bereits 1983/84 von deren Rechtsvorgänger ... ausgebaut worden sei, und nicht erst im Jahr 2010.
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Der Kläger beantragt,
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1. die Beklagten zu verurteilen, die Nutzung des in der Anlage zum Urteil beigefügten Grundrisszeichnung gelb dargestellten Bodenraumes Nummer 31 im Haus ... Berlin mit einer Größe von 111,54 m², gelegen über der mit der Nummer 31 bezeichneten Wohnung im vierten Obergeschoss, Vorderhaus rechts von der Straße aus gesehen, als Wohnraum zu unterlassen,
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2. die Beklagten zu verurteilen, folgende Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum des Hauses ... Berlin rückgängig zu machen:
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a) die fachgerechte Schließung des in den beigefügten Grundrisszeichnungen (4. OG + DG Bodenräume) markierten Treppenauges der gewendelten Treppe in der Decke des 1, rechts von der Straße aus gesehen,
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b) die fachgerechte Schließung der Dachhaut, Entfernung aller in der beigefügten Grundrisszeichnung markierten Gauben auf der rechten Seite der Wohnung von der Straße aus gesehen; Entfernung der in der beigefügten Grundrisszeichnung eingezeichneten vier „VELUX“-Dachflächenfenster auf der hinteren Dachseite der Wohnung von der Straße aus gesehen,
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c) den Rückbau der Heizungs- und Warmwasserversorgung im Bodenraum Nr. 31.
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Die Beklagten, die sich auf Verwirkung berufen, beantragen,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagten behaupten, die Wohnung im Jahr 2010 mit bereits zu Wohnzwecken ausgebautem Dachgeschoss erworben zu haben. Der Rechtsvorgänger der Beklagten ... ... habe das Dachgeschoss 1983/84 zu Wohnraum umgebaut. Die umfangreichen Ausbauarbeiten auch von anderen Dachgeschosseinheiten der Wohnanlage durch die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten seien in der Wohnungseigentümergemeinschaft von Beginn an bekannt und Gegenstand zahlreicher Eigentümerversammlungen gewesen, in welchen eine Änderung der Teilungserklärung dahingehend diskutiert worden sei, die jeweiligen Dachgeschossflächen den tatsächlichen Wohngegebenheiten anzupassen. Der Kläger habe seit 2001 Kenntnis von der Nutzung der Bodenräume als Wohnraum. Zudem habe der Kläger im Jahr 2004 die damals noch im Eigentum des ... stehende Wohnung inklusive Dachgeschoss besichtigt, um diese selbst zu erwerben.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 Bezug genommen. | 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Nutzung des in der Anlage zum Urteil Grundrisszeichnung gelb dargestellten Bodenraumes Nummer 31 im Haus ... Berlin mit einer Größe von 111,54 m², gelegen über der mit der Nummer 31 bezeichneten Wohnung im vierten Obergeschoss, Vorderhaus rechts von der Straße aus gesehen, als Wohnraum zu unterlassen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 EUR vorläufig vollstreckbar. | 1 |
Baden-Württemberg | 1 | 0 | 0 | 1
Der … Kläger …
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In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals. Seit dem 01.01.2006 ist er Betriebsleiter des zwischenzeitlich als Eigenbetrieb der Stadt geführten Altenheims „... ...“.
3
Mit Disziplinarverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt ... vom 29.01.2010 wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entfernt (Ziff.1). Des Weiteren wurde bestimmt, dass der Kläger bis zum unanfechtbaren Abschluss dieses Disziplinarverfahrens des Dienstes enthoben bleibt und seine monatlichen Bezüge in der bisherigen Höhe einbehalten werden (Ziff. 2). Als Ergebnis der Ermittlungen wurde in der Verfügung festgestellt:
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„1) Sie haben gegen die Anzeigepflicht von Spenden und Zuwendungen verstoßen, Geldzuwendungen an das Spital nicht ordnungsgemäß verbucht (Trinkgelder, Telefongebühren, Spenden) und sog. „schwarze Kassen“ geführt.
5
2) Sie haben teilweise unter Einsatz von städt. Anlagen und Einrichtungen Privatangele-genheiten während der Arbeitszeit erledigt und sich so missbräuchlich einen Vorteil verschafft zum Nachteil Ihres Dienstherrn.
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3) Sie haben städt. Mitarbeiter und städt. Geräte und Anlagen für Ihre privaten Zwecke eingesetzt.
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4) Sie haben eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt.
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5) Sie haben als Amtsträger Geschenke und Bargeldzuwendungen zu Ihrem Vorteil angenommen.
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6) Sie haben als Leiter einer unter das Heimgesetz fallenden Einrichtung Zuwendungen entgegengenommen und damit gegen § 14 Abs.5 Heimgesetz verstoßen.
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7) Sie haben sich strafbar gemacht wegen besonders schwerer Untreue in 17 Fällen, davon in 5 Fällen in Tateinheit mit Vorteilsannahme sowie Urkundenfälschung und wurden dafür mit Strafbefehl vom 02. März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr mit einer 3-jährigen Bewährungszeit verurteilt.“
11
Hiergegen hat der Kläger am 08.02.2010 Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 23.03.2010 umfänglich begründet. Er macht u.a. geltend, die Disziplinarverfügung entspreche nicht dem Substantiierungsgebot.
12
Der Kläger beantragt,
13
die Disziplinarverfügung vom 29.01.2010 aufzuheben.
14
Die Beklagte beantragt,
15
die Klage abzuweisen.
16
Der Kammer liegen die Akten der Beklagten (zwei Leitz-Ordner) vor. Auf diese und die gewechselten Schriftsätze wird ergänzend wegen des weiteren Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten verwiesen. | Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2010 wird
aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen. | 0 |
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VG Frankfurt 1. Kammer | Hessen | 1 | 0 | 27.09.2000 | 0 | Randnummer
1
Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie stammen aus Kirowabad. Sie verließen ihre Heimat am 26.07.1999. Am 03.09.1999 stellten sie einen Asylantrag.
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Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt trugen sie folgendes vor:
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Der Vater des Klägers zu 1) sei armenischer Volkszugehörigkeit gewesen, während seine Mutter aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit gewesen sei. Die Eltern der Klägerin zu 2) seien beide armenischer Volkszugehörigkeit gewesen. Der Kläger zu 1) habe mit seinen Eltern in dem Dorf Murud gelebt. Die Eltern seien im Rahmen der Auseinandersetzungen im Jahre 1989 umgebracht worden. Die Klägerin zu 2) sei in Kirowabad aufgewachsen. Ihre Mutter sei im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschanern und Armeniern 1989 von einem Auto überfahren und getötet worden. Der Kläger zu 1) sei nach dem Tod der Eltern zu seinem Onkel, dem Bruder seiner Mutter, nach Kirowabad gegangen und habe dort in dessen Geschäft, einem Lebensmittelladen, geholfen. Er habe sich dabei 7000 $ verdient. Im Jahre 1992 hätten die Kläger zu 1) und 2) geheiratet. Aus der Ehe sei die Klägerin zu 3) hervorgegangen. Sie sei in Murud geboren worden, wo der Onkel des Klägers zu 1) einen Arzt gekannt habe. Sie hätten sich zur Ausreise entschlossen, nachdem auch die aserbaidschanischen Nachbarn in Kirowabad damit begonnen hätten, sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu belästigen. Während gem. der Niederschrift der Kläger zu 1) erklärte, einmal geschlagen worden zu sein, erklärte die Klägerin zu 2), dass beide mehrfach geschlagen worden seien. Die aserbaidschanischen Nachbarn hätten gedroht, die Kläger umzubringen, weil sie armenische Volkszugehörige seien. In diesem Zusammenhang sei auch der Onkel in Gefahr geraten. Er habe sie deshalb gebeten, das Land zu verlassen und habe ihnen dabei auch geholfen. Sie seien am 26.06.1999 mit einem LKW nach Moskau gefahren. Dort hätte ein Bekannter des Onkels die Reiseunterlagen bereits besorgt, nämlich die Flugtickets und falsche Pässe. Die richtigen Pässe hätten sie abgeben müssen. Am 31.08.1999 seien sie dann von Moskau nach Frankfurt geflogen. Nach der Zollabfertigung habe man ihnen alle Dokumente wieder abgenommen. Sie hätten sich um nichts gekümmert und wüssten deshalb auch nicht mehr, mit welcher Fluggesellschaft sie geflogen seien.
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Mit Bescheid vom 10.12.1999, zugestellt am 23.12.1999 lehnte die Beklagte den Asylantrag ab und traf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen. Sie forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik zu verlassen und drohte ihnen die Abschiebung in ihr Heimatland an. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, es sei nicht festzustellen, dass die Kläger auf dem Luftweg in die Bundesrepublik gelangt seien. Insoweit trügen sie die volle Beweislast. Sie hätten im übrigen auch nicht glaubhaft machen können, zum Zeitpunkt ihrer Ausreise asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Denn ihr Vorbringen sei widersprüchlich. So hätte der Kläger zu 1) die Adresse seiner Eltern in Murud angegeben und begründet, dass sich dort seine Geburtsurkunde befinde, obwohl er zugleich behauptet habe, die Eltern seien im Jahre 1989 umgekommen. Die vom Kläger zu 1) in Fotokopie vorgelegte Geburtsurkunde lasse erkennen, dass die Angaben hinsichtlich der Volkszugehörigkeit der Mutter manipuliert worden seien. Da das behauptete Verfolgungsschicksal aber darauf begründet werde, dass die Mutter des Klägers zu 1) und sein Onkel aserbaidschanische Volkszugehörige gewesen seien, sei wegen dieser Manipulation die Glaubwürdigkeit der Antragsteller wesentlich erschüttert. Auch die Klägerin zu 2) habe sich in Widersprüche verwickelt, in dem sie zum einen ausgesagt habe, dass ihr Ehemann bei dem Onkel gearbeitet und dabei 7000 $ erarbeitet habe, andererseits aber behauptet habe, die Familie habe sich in Kirowabad aus Furcht vor übergriffen verstecken müssen.
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Am 04.01.2000 haben die Kläger Klage erhoben.
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Sie tragen vor, dass sie tatsächlich mit dem Flugzeug von Moskau nach Frankfurt gekommen seien. Weil die Beschaffung der Reisedokumente von Bekannten des Onkels organisiert worden sei und sie auch nicht gewusst hätten, dass es darauf später einmal ankommen könne, hätten sie den näheren Umständen der Reise wie etwa der Fluggesellschaft keine Aufmerksamkeit geschenkt. Sie seien auch viel zu aufgeregt gewesen, um auf derartige Dinge zu achten. In der mündlichen Verhandlung konnte sich der Kläger zu 1) allerdings daran erinnern, dass die Flugbegleiterinnen bourdauxrote Kostüme getragen hätten und dass der Pilot in russischer Sprache vor dem Start dazu aufgefordert hätte, sich anzuschnallen sowie während des Fluges eine Information über die Flughöhe gegeben habe. Die Stewardessen hätten allerdings mit ihnen nicht auf russisch gesprochen, sondern in einer anderen Sprache. Die Kläger geben übereinstimmend an, dass sie um die Mittagszeit in Frankfurt gelandet seien. Sie könnten sich nicht mehr daran erinnern, ob die Beschriftung in dem Flugzeug kyrillisch oder lateinisch gewesen sei. Allerdings seien sie in ihrem Leben bisher nie mit lateinischen Buchstaben konfrontiert gewesen, so dass ihnen dies wohl aufgefallen wäre.
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Die Kläger tragen weiterhin vor, dass sie sich nicht in Widersprüche verstrickt hätten. Die Kopie der Geburtsurkunde des Klägers zu 1) weise keine Fälschungsmerkmale auf. Es sei auch unzutreffend, dass das Verfolgungsschicksal auf der aserbaidschanischen Volkszugehörigkeit der Mutter des Klägers zu 1) aufgebaut werde. Entscheidend sei vielmehr die armenische Volkszugehörigkeit der Kläger. In Kirowabad sei es zunächst unbekannt gewesen, dass der Kläger zu 1) armenischer Volkszugehörigkeit war. Deshalb sei er auch unbehelligt geblieben. Erst nach der Heirat sei die wahre Volkszugehörigkeit der Familie in der Nachbarschaft bekannt geworden. Seitdem habe es Bedrohungen und übergriffe gegeben. Weil es für eine armenische Volkszugehörige nicht möglich sei, zur Entbindung in ein aserbaidschanisches Krankenhaus zu gehen, sei die Klägerin zu 2) nach Murud gegangen, wo sie im Hause eines Bekannten für zwei Tage untergekommen sei. Dort habe bei der Geburt eine aserbaidschanische Ärztin Hilfe geleistet. Das Elternhaus des Klägers zu 1) in Murud sei im Zuge der Auseinandersetzungen 1989 wie das übrige Dorf einem Bombenangriff zum Opfer gefallen und seitdem nicht mehr bewohnbar. Es stünden nur noch Trümmer, deshalb habe der Kläger zu 1) dieses Haus als Adresse des Elternhauses angegeben. Dort habe sich auch das Original seiner Geburtsurkunde zuletzt befunden. Aus der Existenz der Adresse des Elternhauses könne nichts darüber abgeleitet werden, dass die Eltern noch leben oder nicht. Deshalb liege insoweit auch kein Widerspruch vor.
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Die Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 10.12.1999 (Az: 2499236-425) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz vorliegen;
hilfsweise,
unter Aufhebung der entgegenstehenden Regelung des angefochtenen Bescheides die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass der Abschiebung der Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entgegenstehen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
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Mit Beschluss vom 31.08.2000 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
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Das Gericht hat eine Gerichtsakte, einen Hefter Behördenakten und ein Konvolut von Auskünften und Nachrichten über die Lage im Heimatland der Kläger zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Auf die den Parteien insoweit vorab zugegangene Dokumentenliste (Bl. 52 ff. der Akten) wird Bezug genommen.
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Das Gericht hat das Original der Geburtsurkunde der Klägerin zu 2) und die von dem Kläger zu 1) vorgelegte Fotokopie seiner Geburtsurkunde beigezogen, die sich beide in der Ausländerakte bei der Stadt Hanau befunden haben. Das Gericht hat weiterhin eine Auskunft der Flughafen Frankfurt/Main AG eingeholt, aus der sich ergibt, dass am 31. August 1999 insgesamt sechs Flugzeuge aus Moskau in Frankfurt angekommen sind. Darunter befinden sich ein Flug der Aeroflot und ein Flug der russischen Fluggesellschaft Transairo-Airlines. Erstere (SU 0255) landete um 12.39 Uhr, letztere (UN 0307) um 13.57 Uhr. Bei den übrigen Flügen, die in den Morgenstunden bzw. in den späteren Nachmittagstunden liegen, handelt es sich um Flüge der Deutschen Lufthansa. | Der Bescheid der Beklagten vom 10.12.1999 (Az: 2499236-425) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. | 0 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat | Berlin | 0 | 1 | 25.10.2012 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die den Beigeladenen zu 1 und 2 Altersrente gewährt, Auszahlung eines ihr von der Beigeladenen zu 1 abgetretenen Teils dieser Rente von 1.188 Euro für die Zeit von Dezember 2008 bis Juli 2010 und eines ihr vom Beigeladenen zu 2 abgetretenen Teils dieser Rente von 187,20 Euro für die Zeit von Juli 2009 bis Dezember 2010.
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Die im März 1943 geborene Beigeladene zu 1, die mit dem Beigeladenen zu 2 verheiratet ist, bezieht von der Beklagten seit 01. April 2003 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Bescheid vom 06. März 2003). Der monatliche Zahlbetrag betrug für Dezember 2008 1.072,70 Euro und veränderte sich zu Januar 2009 auf 1.068,54 Euro und zu Juli 2009 auf 1.105,78 Euro. In letztgenannter Höhe belief er sich auch noch für Juli 2010.
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Der im Juli 1940 geborene Beigeladene zu 2) erhält von der Beklagten seit 01. August 2000 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Bescheid vom 13. Juni 2000). Der monatliche Zahlbetrag betrug für Juli 2009 1.005,86 Euro. In dieser Höhe belief er sich auch noch für Dezember 2010.
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Die Klägerin, ein Kreditinstitut, und die Beigeladenen zu 1) und 2) schlossen am 22. November 2007 einen Darlehensvertrag. Die Beigeladenen zu 1) und 2) verpflichteten sich, das Darlehen nebst Zinsen und Kosten im Gesamtbetrag von 28.193,14 Euro als Gesamtschuldner mit monatlichen Raten von 391 Euro zurückzuzahlen. Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin gegen die Beigeladenen zu 1) und 2) traten die Beigeladenen zu 1) und 2) mit sofortiger Wirkung ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf gesetzliche Renten, beschränkt auf den jeweils pfändbaren Teil und begrenzt auf insgesamt 28.193,14 Euro, an die Klägerin ab. Die Klägerin verpflichtete sich, die Abtretung vorläufig nicht offen zu legen, solange u. a. nicht ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen beantragt worden ist.
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Die Beigeladenen zu 1) und 2) hatten bereits am 05. Januar 2000 den der Pfändung unterworfenen Teil aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Sozialleistungen (insbesondere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung) an die A GmbH und am 23. Oktober 2006 den pfändbaren Teil der gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf laufende Geldleistungen gegen den jeweiligen Leistungsträger, insbesondere Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, an die S AG abgetreten.
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Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juli 2008 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen zu 1), wohnhaft in B, und mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02. Dezember 2008 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beigeladenen zu 2), wohnhaft in B, eröffnet worden. Zum Treuhänder wurde jeweils der Beigeladene zu 3 bestellt.
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7
Am 13. Oktober 2008 zeigte die Klägerin der Beklagten unter Vorlage der Abtretungserklärung die Abtretung der Altersrente der Beigeladenen zu 1) mit der Aufforderung zur Zahlung an. Ergänzend wies sie im November 2008 darauf hin, dass eine Unterhaltsverpflichtung nicht zu berücksichtigen sei, da die Beigeladene zu 1) dem Beigeladenen zu 2) weder Unterhalt zahle noch Unterhalt schulde. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab, da sie nicht berechtigt sei, unterhaltsberechtigte Personen mit eigenen Einkünften entsprechend der Regelung des § 850 c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) unberücksichtigt zu lassen.
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Am 27. April 2009 zeigte die Klägerin der Beklagten unter Vorlage der Abtretungserklärung die Abtretung des pfändbaren Betrages der Altersrente des Beigeladenen zu 2) mit der Aufforderung zur Zahlung an. Sie wies darauf hin, dass die Beigeladenen zu 1) und 2) getrennt lebten, so dass davon auszugehen sei, dass sie sich gegenseitig keinen Unterhalt leisteten. Damit errechne sich der pfändungsfreie Betrag der Rente ohne Berücksichtigung von Unterhaltspflichten. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab, da sich unter Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung für eine Person kein abtretbarer Betrag ergebe.
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Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 29. April 2009 beim Sozialgericht Berlin, das den Rechtsstreit an das Sozialgericht Potsdam verwiesen hat, Klage erhoben.
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Sie hat begehrt, den pfändbaren Betrag der in der Zeit vom 01. Dezember 2008 bis 31. Juli 2010 entstandenen (und noch entstehenden) Ansprüche auf Altersrente der Beigeladenen zu 1) von 1.188 Euro und den pfändbaren Betrag der in der Zeit vom 01. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 entstandenen Ansprüche auf Altersrente des Beigeladenen zu 2) von 187,20 Euro an sie zu zahlen. Da diese Beigeladenen den Kredit nicht bedient hätten, habe die Klägerin das Darlehen gekündigt. Sie sei nach § 313 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO) berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Die unpfändbaren Beträge der Altersrenten erhöhten sich nicht gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO über den nach § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO unpfändbaren Betrag hinaus, da sich die Beigeladenen zu 1) und 2) einander tatsächlich keinen Unterhalt gewährten. Sie wohnten getrennt. Sie seien einander auch nicht zu Unterhalt verpflichtet. Selbst wenn einer der Beigeladenen zu 1) und 2) dem anderen gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung Unterhalt gewähre, entspreche es nach § 850 c Abs. 4 ZPO billigem Ermessen, dass der andere bei der Berechnung des unpfändbaren Teils der Altersrente unberücksichtigt bleibe. Die Abtretung sei gemäß § 114 Abs. 1 InsO nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Öffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonats beziehe. Die Auffassung der Beklagten, sie müsse bei der Anwendung der zu § 850 c ZPO erlassenen Tabelle Ehegatten ohne nähere Prüfung als unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigen, sei nicht richtig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei der Rentenversicherungsträger nur dann nicht verpflichtet, die Frage einer Unterhaltsberechtigung aufzuklären, wenn hierfür keine entsprechenden Anhaltspunkte vorlägen. Die Klägerin habe die Beklagte jedoch darauf hingewiesen, dass die Beigeladenen zu 1) und 2) einander nicht zum Unterhalt verpflichtet seien und auch keinen Unterhalt gewährten.
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Mit Urteil vom 10. März 2011 hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, den jeweils pfändbaren Betrag der in der Zeit vom 01. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 entstandenen Ansprüche auf Altersrente des Beigeladenen zu 2) an die Klägerin auszuzahlen, wobei bei der Feststellung des unpfändbaren Betrages die Beigeladene zu 1) außer Betracht bleibt, sowie den jeweils pfändbaren Betrag der in der Zeit vom 01. Dezember 2008 bis 31. Juli 2010 entstandenen Ansprüche auf Altersrente der Beigeladenen zu 1) an die Klägerin auszuzahlen, wobei bei der Feststellung des unpfändbaren Betrages der Beigeladene zu 2) außer Betracht bleibt: Entgegen der Auffassung der Beklagten obliege es dem jeweiligen Sozialleistungsträger als Schuldner des Geldleistungsanspruchs in der über § 53 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gebotenen analogen Anwendung des § 850 c Abs. 1 bis 3 ZPO, der unmittelbar die Pfändbarkeit der Arbeitseinkommen regele, in Ausfüllung der zulässigen Blankett-Abtretung des Sozialleistungsanspruchs, den jeweils pfändbaren Betrag zu ermitteln. Die Beklagte übernehme insoweit kraft öffentlichen Rechts die in § 850 c Abs. 4 ZPO geregelte hoheitliche Position des Vollstreckungsgerichts. Dabei hätte sie die Klägerin nicht ohne eigene Prüfung an das Sozialgericht verweisen dürfen, sondern selbst über die Höhe der Abtretung entscheiden müssen. Da nunmehr über die Höhe der Abtretung gestritten werde und die Beklagte sich geweigert habe, über die Abtretung zu entscheiden, habe das Gericht gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen, ob unterhaltsberechtigte Personen mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt blieben. Allein die Kenntnis, dass sich die Beigeladenen zu 1) und 2) untereinander keinen Unterhalt gewährten und voneinander getrennt lebten, habe zur Verpflichtung der Beklagten geführt, über die konkrete Höhe der Abtretung zu entscheiden und festzustellen, dass sie im Rahmen der Berechnung des unpfändbaren Teils des Altersruhegeldanspruchs (jeweils) unberücksichtigt blieben.
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Gegen das ihr am 19. April 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. Mai 2011 eingelegte Berufung der Beklagten.
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Sie hält das Urteil für fehlerhaft. Während ein Sozialleistungsträger bei der Ausführung einer Abtretung die Prüfung gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, § 850 c Abs. 1 bis 3 ZPO analog vorzunehmen habe, gehöre die ebenfalls in analoger Anwendung des § 850 c Abs. 4 ZPO mögliche Korrektur im Einzelfall in die originäre Zuständigkeit der Gerichte, wobei die Sozialgerichte an die Stelle der Vollstreckungsgerichte träten. In analoger Anwendung des § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO habe die Beklagte eine Unterhaltsverpflichtung der Beigeladenen zu 1) und 2) annehmen dürfen, denn sie seien verheiratet. Die Behauptung, dass sie einander keinen Unterhalt zahlten, habe hinsichtlich der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals des § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO keine Rechtsfolgen auslösen können.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie ist der Ansicht, gemäß der Rechtsprechung des BSG habe die Beklagte die Klägerin wegen der ihr bekannten Anhaltspunkte nicht ohne eigene Prüfung an das Sozialgericht verweisen dürfen, sondern habe selbst über die Höhe der Abtretung entscheiden müssen. Ohne Berücksichtigung des Ehegatten als unterhaltsberechtigte Person stehe ein monatlich pfändbarer Betrag der Altersrente der Beigeladenen zu 1) von 59,40 Euro, mithin insgesamt 1.181 Euro, und der Altersrente des Beigeladenen zu 2) von 10,40 Euro, mithin insgesamt 187,20 Euro, zu. Die Beklagte könne sich wegen eigener Pflichtverletzungen daher nicht darauf berufen, mit befreiender Wirkung an die Beigeladenen zu 1) und 2) gezahlt zu haben. Es sei ausnahmsweise eine schuldbefreiende Zahlung durch die Beklagte an die nicht berechtigte Klägerin gegeben, da die Beklagte kraft des öffentlichen Rechts in der hoheitlichen Position des Vollstreckungsgerichtes sei.
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Die Beigeladene zu 1), die keinen Antrag stellt, hat angegeben, seit dem 28. Dezember 2007 von dem Beigeladenen zu 2) getrennt zu leben. Sie habe im Zeitraum von Dezember 2008 bis Dezember 2010 ihm keinen Unterhalt gezahlt und von ihm auch nichts erhalten. In diesem Zeitraum habe sie neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine VBL-Rente von 74,99 Euro, ab Juli 2009 von 75,74 Euro und ab Juli 2010 von 76,50 Euro erhalten. Zurzeit zahle sie monatlich 112,78 Euro (pfändbarer Teil ihrer Rente) an den Insolvenzverwalter.
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Der Beigeladene zu 2), der keinen Antrag stellt, hat mitgeteilt, im Zeitraum von Dezember 2008 bis Dezember 2010 von der von ihm getrennt lebenden Beigeladenen zu 1) keinen Unterhalt bezogen und auch keinen gezahlt zu haben. In diesem Zeitraum habe er Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.
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Der Beigeladene zu 3), der keinen Antrag stellt, weist darauf hin, dass der Abtretungsvertrag vom 22. November 2007 unwirksam sei, da die pfändbaren Beträge bereits an die A AG und die SB abgetreten worden seien, wie den beigefügten Verträgen vom 05. Januar 2000 und vom 23. Oktober 2006 zu entnehmen sei. Die diesen Abtretungen zugrunde liegenden Forderungen seien noch nicht getilgt, wie den beigefügten Auszügen aus den Insolvenztabellen zu entnehmen sei. Er hat die von den Beigeladenen zu 1) und 2) gemachten Angaben im Wesentlichen bestätigt. Die erhöhten Freibeträge stünden dem Schuldner zu, der gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen habe und sie auch tatsächlich erfülle. Werde die Rechtsfrage, ob die Beklagte die hoheitliche Position des Vollstreckungsgerichts im Sinne des § 850 c Abs. 4 ZPO einnehme, bejaht, müsse jedenfalls eine Prüfungspflicht der Beklagten dann bestehen, wenn sich aufdränge, dass Familienunterhalt wegen des Getrenntlebens nicht mehr geleistet worden sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten ( und ), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen. | Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.375,20 Euro festgesetzt. | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 1 | 1
Die Beklagte ist Mitglied der Klägerin und eignet in der Wohnanlage die Einheiten Nr. 13 und 90 (Parkplatz). Über das Vermögen der Beklagten wurde durch das Insolvenzgericht des AG Braunschweig am 6.5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet (AZ: 275 IN 197/09a). Mit Schreiben vom 23.7.2009 gab der Insolvenzverwalter das Teileigentum der Beklagten frei. Wegen des Inhalts der Erklärung wird auf AS 32 verwiesen.
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Die Versammlung der Wohnungseigentümer beschloss am 17.10.2009 die Jahresabrechnung 2008/2009. Bereits am 27.9.2009 hatten die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan 2009/2010 beschlossen. Danach ist für das Teileigentum Nr. 13 ein monatlicher Vorschuss von EUR 101,- und für den Parkplatz Nr. 90 ein solcher in Höhe von EUR 17,- zu entrichten. Gleichfalls auf der Versammlung vom 17.10.2009 beschlossen die Wohnungseigentümer eine Sonderumlage zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in der Tiefgarage in Höhe von insgesamt EUR 130.000,-. Die auf die Beklagte entfallenden Anteile für die Teileigentumseinheit Nr. 13 betrugen EUR 393,50 und für die Nr. 90 EUR 67,-. Die vorgenannten Beschlüsse sind in Bestandskraft erwachsen.
3
Nachdem die Beklagte weder die Abrechnungssalden, die Sonderumlage und die Vorschüsse auf den Wirtschaftsplan für den Zeitraum von Juli 2009 bis einschließlich Februar 2010 nicht entrichtete, erhob die Klägerin Klage in nachstehenden Umfang:
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Jahresabrechnung 2008/2009
Teileigentum Nr. 13
EUR 668,52
Parkplatz Nr. 90
EUR 146,15
Wirtschaftsplan 2009/2010
TE Nr. 13 7/09 - 2/10 á EUR 101,-
EUR 808,--
P Nr. 90 7/09 - 2/10 á EUR 17,-
EUR 136,--
Sonderumlage
TE Nr. 13
EUR 393,50
P Nr. 90
EUR 67,--
Gesamt
EUR 2.330,13
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Die Klägerin behauptet,
6
die Beklagte sei zur Zahlung der geltend gemachten Beträge auf Grund der bestandskräftigen Beschlussfassungen verpflichtet. Dem stehe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen, denn der Insolvenzverwalter habe das Teileigentum freigegeben und die geltend gemachten Beträge seien ausnahmslos nach der Freigabe fällig geworden. Die Beklagte sei daher einschließlich der angefallenen Verwalterkosten für die Beitreibung zu verurteilen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zur Zahlung von EUR 2.330,13 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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Klageabweisung.
11
Sie behauptet,
12
seit ihrer Insolvenz sei sie, pfandfrei lebend, nicht in der Lage die Hausgelder zu entrichten. Der Insolvenzverwalter habe die Mieten vereinnahmt und sei demzufolge verpflichtet, die Hausgelder zu bezahlen, dessen ungeachtet sei die geltend gemachte Forderung zur Tabelle angemeldet worden. Ihr sei bedeutet worden, sie müsse sich um den Verkauf der Wohnung nicht mehr kümmern, denn die Bank werde die Zwangsversteigerung einleiten. Erst im Verlauf des vorliegenden Verfahrens habe sie erfahren, dass diesbezüglich nichts geschehen sei. Die Mietzinsansprüche seien an die ... Bank abgetreten (Bl. 44), die wiederum die Gemeinschaft befriedigen müsse.
13
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen. | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 200,- abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert wird auf EUR 2.219,17 festgesetzt. | 0 |
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Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | Hamburg | 0 | 1 | 30.06.2023 | 0 | Randnummer
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Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Juli 2021.
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Die 1980 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbsfähige Klägerin stand in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer im April 2003 geborenen, bei ihr lebenden Tochter im laufenden Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2020 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2021.
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Der Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 6. April 2021, dass Ende Mai die Leistungen nach dem SGB II ausliefen und wies darauf hin, dass für die Weitergewährung ein entsprechender Antrag zu stellen sei.
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Zum 1. Mai 2021 zog die Tochter der Klägerin aus der Wohnung der Klägerin aus.
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Mit Email vom 1. August 2021, gesendet über den Email-Account ihrer Schwester O., teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie seit Juni 2021 keine Leistungen mehr erhalte. Der Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass sie für die Zeit ab Juni 2021 keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt habe und übersandte ihr die Antragsformulare (Schreiben vom 4.8.2021). Die Klägerin antwortete hierauf mit Email vom 8. August 2021, sie habe einen Antrag abgegeben. Sie habe diesen extra nicht per Post geschickt, sondern direkt in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen und auf dem Briefumschlag ihre Kundennummer notiert. Am 10. August 2021 übermittelte die Klägerin dem Beklagten online (durch Hochladen der Dokumente auf der Internetseite des Beklagten) einen handschriftlich ausgefüllten Weiterbewilligungsantrag mit Schreiben ihrer Vermieterin und des Wasserversorgers als Anlagen. Am 12. August 2021 ging derselbe Antrag auch über den Briefkasten beim Beklagten ein.
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Daraufhin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 13. August 2021 Leistungen für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 31. Januar 2022. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie Leistungen bereits ab dem 1. Juni 2021 geltend machte. Sie habe noch im Juni einen Antrag gestellt und diesen in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen. Sie habe mehrmals telefonisch nach dem Bearbeitungsstand gefragt, woraufhin ihr die Auskunft erteilt worden sei, der Antrag befinde sich noch in Bearbeitung. Erst mit Schreiben vom 4. August 2021 sei ihr mitgeteilt worden, dass kein Antrag gestellt worden sei. Sie habe Schulden bei ihrer Vermieterin und bereits eine Kündigung erhalten.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2021 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen für die Monate Juni und Juli 2021. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen nach dem SGB II auf Antrag erbracht, nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II seien Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung zu erbringen. Der Antrag wirke auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Vorliegend sei der Weiterbewilligungsantrag am 12. August 2021 bei dem Beklagten eingegangen. Ein früherer Zugangszeitpunkt könne nicht festgestellt werden. Hierfür obliege der Klägerin die Beweislast.
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Die Klägerin hat am 8. Dezember 2021 Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat vorgetragen, dass sie den entsprechenden Antrag bereits im Monat Juni bei der Beklagten eingereicht habe. Sie habe den Antrag zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester ausgefüllt und diesen sodann in den entsprechenden Briefkasten im Foyer des Beklagten eingeworfen. Im Übrigen sei die Akte des Beklagten unbrauchbar, da sie chaotisch und nicht geordnet sei. Eine zeitliche Zuordnung und Prüfung, wann was bei dem Beklagten tatsächlich eingereicht worden sei, sei nicht möglich. Die Klägerin hat im Wesentlichen gleichlautende eidesstattliche Versicherungen ihrer Mutter, Frau L., und ihrer Schwester, Frau O., eingereicht, in denen diese unter Hinweis auf die Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung angegeben haben, sie hätten der Klägerin geholfen, den Leistungsantrag auszufüllen und dann zu dritt das Gebäude des Beklagten im ... aufgesucht, wo sie zusammen den Antrag in den Briefkasten im Foyer eingeworfen hätten. Dies sei erstmalig im ersten Drittel des Monats Juni 2021 erfolgt. Nach der Mitteilung des Beklagten, dass der Antrag nicht eingegangen sei, sei dies auf gleichem Wege erneut erfolgt. Auch dann habe der Beklagte mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht vorlägen. Erst beim dritten Mal seien die Unterlagen eingegangen. Sie seien jedes Mal beim Einwerfen der Unterlagen zugegen gewesen und könnten insoweit bestätigen, dass diese ordnungsgemäß ausgefüllt und auch ordnungsgemäß in den Briefkasten eingeworfen worden seien.
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Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, der Leistungsakte sei ein Antragseingang im Juni 2021 nicht zu entnehmen. Eingehende Anrufe und Vorsprachen in der Eingangszone würden regelmäßig im System hinterlegt. Dort seien jedoch keine Rücksprachen mit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum vermerkt. Zudem werde darauf hingewiesen, dass der betreffende Briefkasten des Standortes B. im Rahmen der Corona-Maßnahmen aus dem Foyer entfernt worden sei. Seit Anfang März 2020 könnten Anträge vor Ort nur noch in einen der beiden Außenbriefkästen geworfen oder im Foyer an der Infothek abgegeben werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich der Vorgang nicht wie geschildert zugetragen habe. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat dazu vorgetragen, das Gericht möge die Zeugin vernehmen, dabei dürften die vom Beklagten aufgedeckten vermeintlichen Unklarheiten aufzuklären sein.
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Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 22. September 2022 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Juli 2021. Ein Antrag noch im Juni 2021 sei in der Akte des Beklagten nicht zu finden, im System des Beklagten seien keine Rücksprachen der Klägerin vermerkt. Die Klägerin habe einen Einwurf eines Weiterbewilligungsantrages in den Briefkasten des Foyers des Beklagten nicht glaubhaft nachweisen können, da im Juni 2021 kein Briefkasten im Foyer mehr angebracht gewesen sei, sondern nur vor dem Gebäude.
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Der Gerichtsbescheid ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. September 2022 zugestellt worden. Am 24. Oktober 2022, einem Montag, hat die Klägerin Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Sie trägt vor, das Sozialgericht hätte die Klage nicht abweisen dürfen, ohne die von ihr benannten Zeuginnen zu hören. Es treffe zu, dass die eidesstattlichen Versicherung ungenau von einem Einwurf in den Briefkasten im Foyer des Gebäudes des Beklagten gesprochen hätten. Dies beruhe jedoch auf einem Missverständnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der die Erklärungen vorbereitet habe. Die Zeuginnen hätten bestätigen wollen, dass der Einwurf in den Briefkasten erfolgt sei, der außen am Foyer angebracht sei.
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Die Klägerin beantragt,
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den Gerichtsbescheid vom 22. September 2022 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 13. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2021 zu verpflichten, ihr Leistungen nach dem SGB II auch für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Juli 2021 zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Mit Beschluss vom 1. Februar 2023 hat der Senat den Rechtsstreit der Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.
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Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat die elektronische Leistungsakte des Beklagten beigezogen. In der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2023 hat der Senat die Klägerin informatorisch befragt und Frau O. und Frau L. als Zeuginnen vernommen. Für die Angaben und Aussagen der Klägerin und der Zeuginnen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags sowie gegen die verfügte Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung und das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot.
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Der Kläger ist ein nach eigenen Angaben 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Kabul. Er reiste Mitte 2013 aus Afghanistan aus und auf dem Landweg im Sommer 2015 in das Bundesgebiet ein. Am 23.12.2015 stellte er einen Asylantrag. Zu seinem Begehren wurde er am 18.11.2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört.
3
Dabei gab er im Wesentlichen an, in Kabul im Haus seiner Familie zusammen mit seinen Eltern, zwei Schwestern und einem Bruder gelebt zu haben. Dieses Haus sei zur Finanzierung der Ausreise zur Pfandleihe übergeben worden. Er habe 12 Jahre die Schule mit Abschluss besucht und anschließend zwei Jahre eine Ausbildung im Bereich Management und Administration – ohne Abschluss – absolviert. Halbtags habe er in einem Kleidergeschäft seines Onkels mütterlicherseits gearbeitet und die Finanzen verwaltet.
4
2012 hätten die Onkel väterlicherseits ... und ... seine Familie besucht. Für ... Sohn hätten sie um die Hand seiner Tante mütterlicherseits angehalten. Seine Mutter habe gesagt, dass sie in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen könnte. Einige Monate später seien sie wiedergekommen und hätten zu seiner Mutter gesagt, dass sie den Kläger und seine Geschwister mit ihren eigenen Kindern verheiraten wollen würden, da diese sich von klein auf einander versprochen gewesen seien. Das sei die Kultur in seiner Herkunftsregion. Seine Mutter habe entgegnet, dass die Kinder selbst entscheiden sollten, wen sie heiraten würden, da sie und ihre Kinder diese Hochzeiten nicht gewollt hätten. Es seien Leute aus dem Dorf ohne jede Schulbildung. Er, der Kläger, und seine Geschwister seien jedoch gebildet.
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Sein Vater habe vor langer Zeit im Krieg eine Kopfverletzung erlitten und sei wie seine Kinder kriegstraumatisiert. Er habe sehr unter dem Einfluss seiner Brüder gestanden, die ihm damals finanziell geholfen und ins Krankenhaus gebracht hätten. Er habe großen Respekt vor ihnen gehabt und habe nicht undankbar sein wollen. ... und ... hätten ihn angestiftet, den Kläger und seine Geschwister sowie die Mutter aufgrund ihrer Ablehnung zu schlagen, was dieser auch getan habe. Dabei habe er sogar den Arm seiner Mutter angebrochen und diese am Rücken verletzt. Selbst in Deutschland habe er sie einmal im Gesicht geschlagen, weshalb sie getrennt leben würden. 2013 sei er aus dem Freizeitpark zurückgekommen und habe Polizei vor dem Haus gesehen. Sein Vater habe wegen der Heiratsgeschichte ein Messer auf die Mutter des Klägers gerichtet, um ihr Angst einzujagen. Sein Onkel mütterlicherseits ... habe ihn, den Kläger, und seine Geschwister zwei Monate zu sich genommen. Seine Mutter habe sich bei der Polizei über die Gefahr, die von den Onkeln ... und ... ausgegangen sei, beschwert. Seine Schwester ... sei auf dem Schulweg von diesen Onkeln belästigt worden und habe deshalb die Schule gewechselt. Sein Vater sei zwei Monate nach seiner Verhaftung wieder freigekommen. ..., der Bruder von ... und ..., sei nett und habe herausgefunden, dass ... und ... dem Richter 1.000 Dollar gezahlt hätten, damit die Anklage fallen gelassen werde. ... habe dies der Mutter des Klägers vor der Freilassung erzählt und empfohlen, die Anzeige zurückzunehmen, damit es nach der Freilassung zu weniger Problemen beim Zusammenleben der beiden komme. Seine Mutter habe dann diese Anzeige zurückgenommen und sei wieder mit ihrem Mann zusammengezogen.
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Es sei dann mit den Schlägen weitergegangen und es sei ihnen psychisch schlecht gegangen. Seine Schwester habe sich einmal in einen Brunnen stürzen und umbringen wollen. ... sei eines Tages zu ihnen gekommen und habe von zwei Optionen gesprochen. Entweder sie würden den Forderungen der Onkel nachkommen oder sie sollten das Land verlassen. Die beiden Onkel seien einflussreich und hätten Beziehungen zu Parlamentsmitgliedern. Er habe sie dann zwei Wochen bei sich aufgenommen. In dieser Zeit sei das Haus als Pfand hergegeben und die Ausreise in die Türkei vorbereitet worden. In der Türkei seien sie jedoch von einem Afghanen erkannt worden und seine beiden Onkel seien über ihren Aufenthalt informiert worden.
7
Auf Nachfrage zu eigenen Problemen in Afghanistan erklärte der Kläger, er sei öfter von seinem Vater geschlagen und von seinem Onkel bedroht worden. Er habe eine einige Jahre ältere Cousine heiraten sollen. Diese Ablehnung werde in Afghanistan als Ehrverletzung angesehen.
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In Deutschland habe er seinen Vater einmal gesehen und er habe telefonischen Kontakt. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan sei sein Leben in Gefahr, weil er seine Cousine nicht geheiratet habe. Er könne dort auch nicht problemlos eine andere heiraten. Seine Onkel hätten viele Beziehungen.
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Auf die Frage, was geschehen wäre, wenn sie nicht ausgereist wären, antwortete der Kläger, er habe später von seiner Mutter erfahren, dass seine beiden Onkel mit mehreren Personen versucht hätten, ihr Haus mit Waffen zu überfallen. Das sei in der Zeit der Inhaftierung seines Vaters gewesen. Seine Mutter habe das nicht sofort erzählt, damit er sich auf die Schule konzentrieren könne. ... habe seiner Mutter telefonisch mitgeteilt, dass ... in die Türkei kommen wolle. Da hätten sie beschlossen, auch die Türkei zu verlassen. Er sei als Erster nach Deutschland vorausgegangen.
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Mit Bescheid vom 17.11.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es liege kein Verfolgungsgrund vor. Vom Vater drohe nach dessen Flüchtlingsanerkennung keine Verfolgung. Eine Verfolgung durch seine beiden Onkel habe er nicht glaubhaft gemacht. Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige nach § 26 AsylG komme nicht in Betracht, weil der Kläger bei Antragstellung volljährig gewesen sei. Bezüglich des Einreise- und Aufenthaltsverbots verfüge der Kläger im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären. Da der Kläger volljährig sei, könnten seine Eltern keine schutzwürdigen Belange begründen. Auch seine in Deutschland lebenden Geschwister würden aufgrund ihres Verwandtschaftsgrades zu keiner Fristverkürzung führen.
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Die Flüchtlingseigenschaft der Schwester des Klägers, ..., die im hiesigen Verfahren als Zeugin angehört wurde, wurde dieser von der Beklagten mit Bescheid vom 23.05.2016 zuerkannt. Als Begründung für ihren Asylantrag gab diese bei ihrer Anhörung am 02.05.2016 im Wesentlich an, ihre Onkel väterlicherseits hätten sie zwingen wollen, deren Söhne zu heiraten, was sie aber nicht gewollt hätten. Auch der Schwester ... wurde mit Bescheid vom 29.06.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Sie gab bei ihrer Anhörung am 02.05.2016 im Wesentlichen an, sie und ihre Schwester seien nicht bereit gewesen, die Söhne ihres Onkels zu heiraten. Der Vater des Klägers gab in seiner Anhörung am 10.05.2016 unter anderem an, seine beiden Töchter hätten verheiratet werden sollen. Die Mutter des Klägers gab in ihrer Anhörung am 02.05.2016 ebenfalls unter anderem an, ihre Schwäger hätten ihre beiden Töchter für ihre Söhne haben wollen. Der Mutter des Klägers wurde mit Bescheid vom 08.06.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seinem im Jahr 1999 oder 2000 geborenen Bruder wurde nach § 26 AsylG mit Bescheid vom 08.06.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
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Gegen den am 29.11.2017 zugestellten Bescheid vom 17.11.2017 hat der Kläger am 05.12.2017 Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er aus, sein Vortrag sei glaubhaft. Seine Mutter, sein Bruder und sein Vater, die mit ihm gemeinsam ausgereist seien, hätten bereits rechtskräftig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen. Außerdem lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung eines Abschiebungsverbots vor. Er leide an psychischen Störungen.
13
Der Kläger beantragt,
14
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.11.2017 hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 bis 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein nationales Abschiebungsverbot bezüglich Afghanistan vorliegt.
15
Die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich den Antrag angekündigt,
16
die Klage abzuweisen.
17
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.
18
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23.10.2019 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
19
Die auf den Gerichtsaktenseiten 141 f. aufgeführten Erkenntnismittel sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
20
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin .... Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 16.01.2020 verwiesen. Der Kläger ist in den Terminen zur mündlichen Verhandlung am 16.01.2020 und am 15.05.2020 ergänzend informatorisch angehört worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Protokolle zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
21
Dem Gericht haben die Akten der Beklagten betreffend den Kläger, seine Geschwister ... (Az. ...-1-423) und ... (Az. ...-423) sowie seine Eltern (Az. ... und ...) vorgelegen. Auf diese wird ebenso wie auf die Gerichtsverfahrensakten wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. | 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 4 bis Nr. 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.11.2017 (Az. ...-423) verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan vorliegt.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens tragen der Kläger 60 %, die Beklagte 40 %. | 0 |
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 14.10.2014 | 0 | Randnummer
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Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung.
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Die 1966 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte mit Schwerpunkt im Notariat auf Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrags (Anlage K1, Blatt 8 der Akte) tätig. Die Beklagte beschäftigt in ihrer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei einschließlich der Klägerin fünf Arbeitnehmer.
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Seit dem 16.07.2013 ist die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem mindestens ein Telefonat über den Zeitpunkt ihrer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz geführt worden war, kündigte die Beklagte mit am 30.09.2013 der Klägerin zugegangenem Schreiben das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.04.2014. Zum 01.04.2014 stellte sie eine neue Arbeitskraft ein.
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Gegen die Kündigung hat die Klägerin fristgemäß Klage erhoben und deren Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Wahrung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme geltend gemacht.
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Die Beklagte hat erstinstanzlich u. a. ausgeführt, einer ihrer Gesellschafter habe, nachdem er am 22.08.2013 eine weitere Erstbescheinigung eines Orthopäden erhalten habe, sich telefonisch bei der Klägerin erkundigt, mit welchen weiteren Ausfallzeiten er rechnen müsse. Darauf habe diese erklärt, hierzu keine Aussagen machen zu können.
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Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
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Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
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Die Kündigung sei nicht treuwidrig. Vielmehr hätten bei Zugang der Kündigung objektiv einleuchtende Gründe für deren Ausspruch vorgelegen. Die Klägerin sei bereits länger als zwei Monate arbeitsunfähig gewesen, die Beklagte habe nicht gewusst, wie lange die Arbeitsunfähigkeit noch andauern werde. Die von der Klägerin vorgelegten Erstbescheinigungen verschiedener Fachärzte hätten eher dafür gesprochen, dass es sich um eine medizinisch nicht ganz einfache Situation gehandelt habe. Die Klägerin habe auch insbesondere auf Fragen nach einer Prognose erklärt, dass sie nicht sagen könne, mit welchen weiteren Ausfallzeiten zu rechnen sei. Die Beklagte benötige, worauf die Klägerin selbst hingewiesen habe, eine qualifizierte Fachkraft für das Notariat. Mit der Klägerin sei eine ausgesprochen engagierte und gute Mitarbeiterin ausgefallen. Die Suche nach einem kurzfristigen Ersatz sei nicht erfolgreich gewesen. Dass die Beklagte dann die Chance ergriffen und eine andere R.- Fachangestellte mit Wirkung zum April 2014 eingestellt habe, habe dem betrieblichen Interesse an einer möglichst schnellen und zuverlässigen Lösung entsprochen, die durch den Ausfall der Klägerin im Notariat begründet worden sei. Damit sei gleichzeitig die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung der Klägerin entfallen.
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Gegen dieses ihr am 17.04.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.05.2014 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 17.07.2014 am 17.07.2014 begründet.
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Sie trägt vor:
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Die Kündigung verstoße gegen § 242 BGB und sei nichtig. Ihr durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses dürfe nicht unberücksichtigt bleiben. Sie sei bei Zugang der Kündigung 47 Jahre alt und 19 Jahre im Unternehmen beschäftigt gewesen. An ihrer hervorragenden Qualifikation und fachlichen Kompetenz bestünden keine Zweifel. Sie habe in der Vergangenheit keine über das übliche Maß hinausgehenden Fehlzeiten aufgewiesen. Zu der längeren Arbeitsunfähigkeit sei es aufgrund einer unvorhersehbaren Komplikation bei einer im Juli 2013 durchgeführten Operation gekommen. Es fehle an einer negativen Gesundheitsprognose. Eine erhebliche Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen liege nicht vor. Die Beklagte habe befristet eine Krankheitsvertretung für sie einstellen können. Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiege ihr Vertrauen auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, was die Klägerin im Einzelnen weiter ausführt.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2014, Az. 3 Ca 2678/13, teilweise abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.09.2013 nicht aufgelöst worden ist.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen und weist insbesondere darauf hin, dass die vom Bundesarbeitsgericht zur Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aufgestellten Grundsätze keine Anwendung fänden. Zutreffend habe das Arbeitsgericht festgestellt, dass kein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliege. Durch den krankheitsbedingten Ausfall der Klägerin sei der Arbeitsablauf in der Kanzlei ganz erheblich beeinträchtigt worden. Darüber hinaus habe die Ungewissheit bestanden, ob und wann die Klägerin wieder gesundgeschrieben werde.
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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. | Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2014 – 3 Ca 2678/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
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Dataset Card for german-court-decisions
60k judicial decisions in Germany retrieved on January 1, 2024.
Dataset Description
Language(s) (NLP): German
License: MIT
Copyright notice: Automated retrieval of decisions from federal and state databases in Germany is permitted for non-commercial purposes only. As a result, the use of this dataset is permitted for non-commercial purposes only.
Uses
Prediction of verdicts based on statement of facts.
Direct Use
Classification convicted/dismissed etc.
Out-of-Scope Use
Text generation of verdicts based on statement of facts.
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Dataset Creation, Data Collection and Processing
Data creation: Federal governments in Germany
Data collection: github.com/niklaswais/gesp on January 1, 2024
Data processing: github.com/SH-108/german_court_decisions
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