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20020312:2-276:1:4
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Im Anschluss an die vom Rat im Juni 1998 angenommene Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden in der Mitteilung dankenswerterweise Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für vier Gebiete vorgeschlagen, und man kann das prinzipiell nur sehr begrüßen. Sie betreffen die Erhaltung der Natur, die Fischerei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklung. Auch das, was die Kommission uns hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft nennt, kann man eigentlich nur begrüßen.
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Im Anschluss an die vom Rat im Juni 1998 angenommene Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden in der Mitteilung dankenswerterweise Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für vier Gebiete vorgeschlagen, und man kann das prinzipiell nur sehr begrüßen. Sie betreffen die Erhaltung der Natur, die Fischerei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklung. Auch das, was die Kommission uns hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft nennt, kann man eigentlich nur begrüßen.
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Im Anschluss an die vom Rat im Juni 1998 angenommene Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden in der Mitteilung dankenswerterweise Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für vier Gebiete vorgeschlagen, und man kann das prinzipiell nur sehr begrüßen. Sie betreffen die Erhaltung der Natur, die Fischerei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklung. Auch das, was die [ORG] uns hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft nennt, kann man eigentlich nur begrüßen.
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20020116:3-123:7:8
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Zum Schluss möchte ich an etwas anknüpfen, was Jacques Delors gesagt hat. Jacques Delors hat bei diesen endlosen Debatten, die wir über den Europäischen Binnenmarkt hatten, einmal sehr richtig bemerkt, man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben. Es ist also sehr wenig Emotion mit dabei. Das Gleiche würde ich auch für eine Währung sagen, obwohl es einige von uns gibt, die zur Währung ein sehr emotionales, fast erotisches Verhältnis haben. Aber was wir brauchen und was wir freilegen müssen, das ist das Bewusstsein für die gemeinsame europäische Identität, für Europa. Ich glaube, das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe, vor der wir als Europäisches Parlament stehen.
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Zum Schluss möchte ich an etwas anknüpfen, was Jacques Delors gesagt hat. Jacques Delors hat bei diesen endlosen Debatten, die wir über den Europäischen Binnenmarkt hatten, einmal sehr richtig bemerkt, man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben. Es ist also sehr wenig Emotion mit dabei. Das Gleiche würde ich auch für eine Währung sagen, obwohl es einige von uns gibt, die zur Währung ein sehr emotionales, fast erotisches Verhältnis haben. Aber was wir brauchen und was wir freilegen müssen, das ist das Bewusstsein für die gemeinsame europäische Identität, für Europa. Ich glaube, das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe, vor der wir als Europäisches Parlament stehen.
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Zum Schluss möchte ich an etwas anknüpfen, was [PER] gesagt hat. [PER] hat bei diesen endlosen Debatten, die wir über den [ORG] hatten, einmal sehr richtig bemerkt, man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben. Es ist also sehr wenig Emotion mit dabei. Das Gleiche würde ich auch für eine Währung sagen, obwohl es einige von uns gibt, die zur Währung ein sehr emotionales, fast erotisches Verhältnis haben. Aber was wir brauchen und was wir freilegen müssen, das ist das Bewusstsein für die gemeinsame europäische Identität, für [LOC]. Ich glaube, das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe, vor der wir als [ORG] stehen.
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20001025:3-074:0:3
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich persönlich ganz herzlich bei Frau Bonino für ihre Arbeit bedanken. Die Übereinkunft von Ottawa stellt einen entscheidenden Schritt im internationalen Kampf für das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen dar. Ich möchte deshalb sehr begrüßen, dass durch diese neue Verordnung nun dieses Übereinkommen mit einer Strategie der EU zur Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Transparenz und auch der Kontrolle dieser Antiminenaktion umgesetzt wird. Die Europäische Union muss auch in diesem Thema ihrem Anspruch auf eine Führungsrolle gerecht werden.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich persönlich ganz herzlich bei Frau Bonino für ihre Arbeit bedanken. Die Übereinkunft von Ottawa stellt einen entscheidenden Schritt im internationalen Kampf für das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen dar. Ich möchte deshalb sehr begrüßen, dass durch diese neue Verordnung nun dieses Übereinkommen mit einer Strategie der EU zur Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Transparenz und auch der Kontrolle dieser Antiminenaktion umgesetzt wird. Die Europäische Union muss auch in diesem Thema ihrem Anspruch auf eine Führungsrolle gerecht werden.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich persönlich ganz herzlich bei [PER] für ihre Arbeit bedanken. Die Übereinkunft von [LOC] stellt einen entscheidenden Schritt im internationalen Kampf für das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen dar. Ich möchte deshalb sehr begrüßen, dass durch diese neue Verordnung nun dieses Übereinkommen mit einer Strategie der [ORG] zur Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Transparenz und auch der Kontrolle dieser Antiminenaktion umgesetzt wird. Die [ORG] muss auch in diesem Thema ihrem Anspruch auf eine Führungsrolle gerecht werden.
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20001004:3-078:0:1
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Herr Präsident, ich wollte nur klarstellen, es gibt dann keine Erwägung A mehr, sondern in Übereinstimmung mit Herrn Martelli einen neuen Artikel 1.
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Herr Präsident, ich wollte nur klarstellen, es gibt dann keine Erwägung A mehr, sondern in Übereinstimmung mit Herrn Martelli einen neuen Artikel 1.
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Herr Präsident, ich wollte nur klarstellen, es gibt dann keine Erwägung A mehr, sondern in Übereinstimmung mit [PER] einen neuen Artikel 1.
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19991213:1-011:0:2
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Frau Präsidentin, es ist hier kritisiert worden, daß das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, Franz Fischler, an einer Veranstaltung mit Jörg Haider teilgenommen hat. Ich möchte sagen, daß diese Veranstaltung ausgezeichnet war, daß der österreichische Kommissar Fischler sehr deutliche Worte zum Nationalismus in Europa gefunden hat und daß seine Worte in Österreich große Wirkung hatten, denn es gab ja Überlegungen, ob mit dieser Haider-Partei in Österreich eine Regierung gebildet werden könne.
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Frau Präsidentin, es ist hier kritisiert worden, daß das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, Franz Fischler, an einer Veranstaltung mit Jörg Haider teilgenommen hat. Ich möchte sagen, daß diese Veranstaltung ausgezeichnet war, daß der österreichische Kommissar Fischler sehr deutliche Worte zum Nationalismus in Europa gefunden hat und daß seine Worte in Österreich große Wirkung hatten, denn es gab ja Überlegungen, ob mit dieser Haider-Partei in Österreich eine Regierung gebildet werden könne.
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Frau Präsidentin, es ist hier kritisiert worden, daß das österreichische Mitglied der [ORG], [PER], an einer Veranstaltung mit [PER] teilgenommen hat. Ich möchte sagen, daß diese Veranstaltung ausgezeichnet war, daß der österreichische Kommissar [PER] sehr deutliche Worte zum Nationalismus in [LOC] gefunden hat und daß seine Worte in [LOC] große Wirkung hatten, denn es gab ja Überlegungen, ob mit dieser Haider-Partei in [LOC] eine Regierung gebildet werden könne.
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20011002:2-263:4:10
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Zweitens: Wir treten ein für einen freien Wettbewerb innerhalb der Union, aber auch in der Welt. Da kann es doch nur verwundern, wenn wir bereitwillig ein Monopol eines auswärtigen Staates akzeptieren und unsere Nutzer der möglicherweise nicht optimalen Versorgung aussetzen. Wir müssen uns hier engagieren im Interesse unserer Bürger und Nutzer.
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Zweitens: Wir treten ein für einen freien Wettbewerb innerhalb der Union, aber auch in der Welt. Da kann es doch nur verwundern, wenn wir bereitwillig ein Monopol eines auswärtigen Staates akzeptieren und unsere Nutzer der möglicherweise nicht optimalen Versorgung aussetzen. Wir müssen uns hier engagieren im Interesse unserer Bürger und Nutzer.
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Zweitens: Wir treten ein für einen freien Wettbewerb innerhalb der [ORG], aber auch in der Welt. Da kann es doch nur verwundern, wenn wir bereitwillig ein Monopol eines auswärtigen Staates akzeptieren und unsere Nutzer der möglicherweise nicht optimalen Versorgung aussetzen. Wir müssen uns hier engagieren im Interesse unserer Bürger und Nutzer.
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20020529:3-132:1:4
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Ganz klar ist im Hinblick auf die Situation am Weltmarkt in seiner Globalisierung allen Regionalisierungstendenzen eine Absage zu erteilen. Unsere gemeinsame Agrarpolitik muss langfristig angelegt und für alle kalkulierbar sein, das heißt: Wir dürfen das Ziel - Abbau der Bürokratie durch Vereinfachung - nicht aus dem Auge verlieren. Von der Gesellschaft gewünschte Produktionsformen sind vor allem durch entsprechende Anreize und weniger durch Ge- und Verbote zu erreichen. Eine große Frage ist, wie wir die ländlichen Räume pflegen und lebendiger halten.
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Ganz klar ist im Hinblick auf die Situation am Weltmarkt in seiner Globalisierung allen Regionalisierungstendenzen eine Absage zu erteilen. Unsere gemeinsame Agrarpolitik muss langfristig angelegt und für alle kalkulierbar sein, das heißt: Wir dürfen das Ziel - Abbau der Bürokratie durch Vereinfachung - nicht aus dem Auge verlieren. Von der Gesellschaft gewünschte Produktionsformen sind vor allem durch entsprechende Anreize und weniger durch Ge- und Verbote zu erreichen. Eine große Frage ist, wie wir die ländlichen Räume pflegen und lebendiger halten.
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Ganz klar ist im Hinblick auf die Situation am Weltmarkt in seiner Globalisierung allen Regionalisierungstendenzen eine Absage zu erteilen. Unsere gemeinsame Agrarpolitik muss langfristig angelegt und für alle kalkulierbar sein, das heißt: Wir dürfen das Ziel - Abbau der Bürokratie durch Vereinfachung - nicht aus dem Auge verlieren. Von der Gesellschaft gewünschte Produktionsformen sind vor allem durch entsprechende Anreize und weniger durch Ge- und Verbote zu erreichen. Eine große Frage ist, wie wir die ländlichen Räume pflegen und lebendiger halten.
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20020702:2-344:3:4
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Ich freue mich außerordentlich, dass die Frage des zweistufigen Verfahrens genauer beschrieben wurde. Von diesem zweistufigen Verfahren erwarte ich Erleichterung, je nachdem, wie man es umsetzt. Die Kommission hat ja gewisse Erfahrungen damit. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, das noch zu verbessern. Je schneller wir das 6. Forschungsrahmenprogramm umsetzen, um so mehr Geld sparen wir. Das Parlament hat seinen Beitrag dazu geleistet, es gibt einen Konsens dafür. Jetzt geht es darum, das Geld möglichst zügig auszugeben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Kommissar.
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Ich freue mich außerordentlich, dass die Frage des zweistufigen Verfahrens genauer beschrieben wurde. Von diesem zweistufigen Verfahren erwarte ich Erleichterung, je nachdem, wie man es umsetzt. Die Kommission hat ja gewisse Erfahrungen damit. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, das noch zu verbessern. Je schneller wir das 6. Forschungsrahmenprogramm umsetzen, um so mehr Geld sparen wir. Das Parlament hat seinen Beitrag dazu geleistet, es gibt einen Konsens dafür. Jetzt geht es darum, das Geld möglichst zügig auszugeben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Kommissar.
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Ich freue mich außerordentlich, dass die Frage des zweistufigen Verfahrens genauer beschrieben wurde. Von diesem zweistufigen Verfahren erwarte ich Erleichterung, je nachdem, wie man es umsetzt. Die [ORG] hat ja gewisse Erfahrungen damit. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, das noch zu verbessern. Je schneller wir das 6. Forschungsrahmenprogramm umsetzen, um so mehr Geld sparen wir. Das [ORG] hat seinen Beitrag dazu geleistet, es gibt einen Konsens dafür. Jetzt geht es darum, das Geld möglichst zügig auszugeben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Kommissar.
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20030114:2-028:1:4
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Wir haben Dinge gehört, die eigentlich der Vergangenheit angehören - und zwar einer Gott sei Dank verflossenen Vergangenheit -, wo es nur um Intervention und Klassenkampf geht, wo man versucht, Konfrontationen aufzubauen. Ich glaube, dass das der völlig falsche Weg war. Die Geschichte hat diese Vorgangsweisen verurteilt, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat ein überaus berühmter Mann gesagt, der seine Wurzeln in diesem System hatte und es dann auch schlussendlich zu Fall gebracht hat, weil er es so gut kannte, Präsident Gorbatschow nämlich.
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Wir haben Dinge gehört, die eigentlich der Vergangenheit angehören - und zwar einer Gott sei Dank verflossenen Vergangenheit -, wo es nur um Intervention und Klassenkampf geht, wo man versucht, Konfrontationen aufzubauen. Ich glaube, dass das der völlig falsche Weg war. Die Geschichte hat diese Vorgangsweisen verurteilt, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat ein überaus berühmter Mann gesagt, der seine Wurzeln in diesem System hatte und es dann auch schlussendlich zu Fall gebracht hat, weil er es so gut kannte, Präsident Gorbatschow nämlich.
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Wir haben Dinge gehört, die eigentlich der Vergangenheit angehören - und zwar einer Gott sei Dank verflossenen Vergangenheit -, wo es nur um Intervention und Klassenkampf geht, wo man versucht, Konfrontationen aufzubauen. Ich glaube, dass das der völlig falsche Weg war. Die Geschichte hat diese Vorgangsweisen verurteilt, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat ein überaus berühmter Mann gesagt, der seine Wurzeln in diesem System hatte und es dann auch schlussendlich zu Fall gebracht hat, weil er es so gut kannte, Präsident [PER] nämlich.
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20010531:4-015:2:4
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Auch das Recht, nach einer Kinderpause wieder an den adäquaten Arbeitsplatz zurückzukehren, wird von uns eingeführt. Wir bringen erneut eine Änderung ein, die auch Vätern, die Elternurlaub beanspruchen, Schutz gewährt. Das sind wenig genug. Es sind europaweit etwa 2 % der Väter, die dieses Recht in Anspruch nehmen, und diese fortschrittlichen Väter dürfen nicht ausgeklammert werden von unseren Bemühungen. Ich hoffe, dass dieser Änderungsantrag hier eine breite Unterstützung findet. Insofern sehe ich das auch noch einmal als wichtigen Baustein für das Gender Mainstreaming . Wir Sozialdemokraten wollen alte, überkrustete Strukturen aufbrechen und Rollenstereotypen nicht weiter reproduzieren.
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Auch das Recht, nach einer Kinderpause wieder an den adäquaten Arbeitsplatz zurückzukehren, wird von uns eingeführt. Wir bringen erneut eine Änderung ein, die auch Vätern, die Elternurlaub beanspruchen, Schutz gewährt. Das sind wenig genug. Es sind europaweit etwa 2 % der Väter, die dieses Recht in Anspruch nehmen, und diese fortschrittlichen Väter dürfen nicht ausgeklammert werden von unseren Bemühungen. Ich hoffe, dass dieser Änderungsantrag hier eine breite Unterstützung findet. Insofern sehe ich das auch noch einmal als wichtigen Baustein für das Gender Mainstreaming . Wir Sozialdemokraten wollen alte, überkrustete Strukturen aufbrechen und Rollenstereotypen nicht weiter reproduzieren.
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Auch das Recht, nach einer Kinderpause wieder an den adäquaten Arbeitsplatz zurückzukehren, wird von uns eingeführt. Wir bringen erneut eine Änderung ein, die auch [ORG], die Elternurlaub beanspruchen, Schutz gewährt. Das sind wenig genug. Es sind europaweit etwa 2 % der Väter, die dieses Recht in Anspruch nehmen, und diese fortschrittlichen Väter dürfen nicht ausgeklammert werden von unseren Bemühungen. Ich hoffe, dass dieser Änderungsantrag hier eine breite Unterstützung findet. Insofern sehe ich das auch noch einmal als wichtigen Baustein für das Gender Mainstreaming . Wir [ORG] wollen alte, überkrustete Strukturen aufbrechen und [LOC] nicht weiter reproduzieren.
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20001117:5-018:0:5
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Ich habe für den Bericht von Frau Villiers über die Eigenmittel von Kreditinstituten gestimmt, da es notwendig war, die seit nunmehr 11 Jahren geltende einschlägige Richtlinie 89/299/EWG zu aktualisieren und zu ergänzen.
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Ich habe für den Bericht von Frau Villiers über die Eigenmittel von Kreditinstituten gestimmt, da es notwendig war, die seit nunmehr 11 Jahren geltende einschlägige Richtlinie 89/299/EWG zu aktualisieren und zu ergänzen.
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Ich habe für den Bericht von [PER] über die Eigenmittel von Kreditinstituten gestimmt, da es notwendig war, die seit nunmehr 11 Jahren geltende einschlägige Richtlinie 89/299/[ORG] zu aktualisieren und zu ergänzen.
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20001026:4-157:0:1
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Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich als Berichterstatter für diesen Bericht noch kurz zum Änderungsantrag 8 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas etwas sagen darf. Es war viel davon die Rede, dass es sich bei der Subsidiarität um einen theologischen Grundsatz handelt. Ich möchte an eine Rede von Papst Johannes Paul II. von vor vier Wochen erinnern, wo er ausdrücklich begrüßt hat, dass der Subsidiaritätsgrundsatz politisch angewendet wird. Ich möchte allen Kollegen raten, diesem weisen Ratschlag zu folgen.
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Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich als Berichterstatter für diesen Bericht noch kurz zum Änderungsantrag 8 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas etwas sagen darf. Es war viel davon die Rede, dass es sich bei der Subsidiarität um einen theologischen Grundsatz handelt. Ich möchte an eine Rede von Papst Johannes Paul II. von vor vier Wochen erinnern, wo er ausdrücklich begrüßt hat, dass der Subsidiaritätsgrundsatz politisch angewendet wird. Ich möchte allen Kollegen raten, diesem weisen Ratschlag zu folgen.
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Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich als Berichterstatter für diesen Bericht noch kurz zum Änderungsantrag 8 der Fraktion der [ORG] etwas sagen darf. Es war viel davon die Rede, dass es sich bei der Subsidiarität um einen theologischen Grundsatz handelt. Ich möchte an eine Rede von Papst [PER] von vor vier Wochen erinnern, wo er ausdrücklich begrüßt hat, dass der [LOC] politisch angewendet wird. Ich möchte allen Kollegen raten, diesem weisen Ratschlag zu folgen.
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20010517:4-239:5:9
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Diese neue Einstellung wird zu einer Reihe von Initiativen in substanzieller und praktischer Hinsicht führen, wie sie im gemeinsamen Programm des Rates und der Kommission von November 2000 aufgeführt sind. Einige der dort vorgeschlagenen Projekte sind bereits in Angriff genommen. Die Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm verpflichtet, noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Erleichterung der Auslieferung vorzulegen, unter Einbeziehung der Idee eines europäischen Haftbefehls.
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Diese neue Einstellung wird zu einer Reihe von Initiativen in substanzieller und praktischer Hinsicht führen, wie sie im gemeinsamen Programm des Rates und der Kommission von November 2000 aufgeführt sind. Einige der dort vorgeschlagenen Projekte sind bereits in Angriff genommen. Die Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm verpflichtet, noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Erleichterung der Auslieferung vorzulegen, unter Einbeziehung der Idee eines europäischen Haftbefehls.
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Diese neue Einstellung wird zu einer Reihe von Initiativen in substanzieller und praktischer Hinsicht führen, wie sie im gemeinsamen Programm des Rates und der [ORG] von November 2000 aufgeführt sind. Einige der dort vorgeschlagenen Projekte sind bereits in Angriff genommen. Die [ORG] hat sich in ihrem Arbeitsprogramm verpflichtet, noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Erleichterung der Auslieferung vorzulegen, unter Einbeziehung der Idee eines europäischen Haftbefehls.
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20011211:2-047:6:11
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Schließlich geht der Text auf die nicht handelsbezogenen Anliegen ein. Dabei werden die Vorschläge, die die WTO-Mitglieder in diesem Bereich bereits in Genf vorher vorgelegt haben, ausdrücklich anerkannt. Wie Sie wissen, hat auch die Europäische Union eine Reihe von Vorschlägen zu den wichtigsten nicht handelsbezogenen Anliegen vorgelegt, zur Umwelt, zur Entwicklung der ländlichen Räume, zur Lebensmittelsicherheit, zu Verbraucheranliegen, zur Kennzeichnung und zum Tierschutz. Durch die ausdrückliche Anerkennung der nicht handelsbezogenen Anliegen gibt uns die Erklärung von Doha die Möglichkeit, diese Ziele in den kommenden Verhandlungen weiter zu verfolgen. Der letzte Abschnitt enthält den Zeitplan für die Vereinbarung der Modalitäten, den 31. März 2003 und die Fristen für die Vorlage der umfassenden Entwürfe. Das soll bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz geschehen, damit die Einigung über die Landwirtschaft gleichzeitig mit dem Gesamtpaket bis 1. Januar 2005 erzielt werden kann.
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Schließlich geht der Text auf die nicht handelsbezogenen Anliegen ein. Dabei werden die Vorschläge, die die WTO-Mitglieder in diesem Bereich bereits in Genf vorher vorgelegt haben, ausdrücklich anerkannt. Wie Sie wissen, hat auch die Europäische Union eine Reihe von Vorschlägen zu den wichtigsten nicht handelsbezogenen Anliegen vorgelegt, zur Umwelt, zur Entwicklung der ländlichen Räume, zur Lebensmittelsicherheit, zu Verbraucheranliegen, zur Kennzeichnung und zum Tierschutz. Durch die ausdrückliche Anerkennung der nicht handelsbezogenen Anliegen gibt uns die Erklärung von Doha die Möglichkeit, diese Ziele in den kommenden Verhandlungen weiter zu verfolgen. Der letzte Abschnitt enthält den Zeitplan für die Vereinbarung der Modalitäten, den 31. März 2003 und die Fristen für die Vorlage der umfassenden Entwürfe. Das soll bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz geschehen, damit die Einigung über die Landwirtschaft gleichzeitig mit dem Gesamtpaket bis 1. Januar 2005 erzielt werden kann.
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Schließlich geht der Text auf die nicht handelsbezogenen Anliegen ein. Dabei werden die Vorschläge, die die [ORG] in diesem Bereich bereits in [LOC] vorher vorgelegt haben, ausdrücklich anerkannt. Wie Sie wissen, hat auch die [ORG] eine Reihe von Vorschlägen zu den wichtigsten nicht handelsbezogenen Anliegen vorgelegt, zur Umwelt, zur Entwicklung der ländlichen Räume, zur Lebensmittelsicherheit, zu [LOC], zur Kennzeichnung und zum Tierschutz. Durch die ausdrückliche Anerkennung der nicht handelsbezogenen Anliegen gibt uns die Erklärung von [LOC] die Möglichkeit, diese Ziele in den kommenden Verhandlungen weiter zu verfolgen. Der letzte Abschnitt enthält den Zeitplan für die Vereinbarung der Modalitäten, den 31. März 2003 und die Fristen für die Vorlage der umfassenden Entwürfe. Das soll bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz geschehen, damit die Einigung über die Landwirtschaft gleichzeitig mit dem Gesamtpaket bis 1. Januar 2005 erzielt werden kann.
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20021219:4-170:0:1
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Frau Präsidentin, nachdem unser Präsident uns heute Mittag schon gesegnete Weihnachten gewünscht hat, was vielleicht dazu geführt hat, dass viele versehentlich schon abgereist sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen als unserer Donnerstagabend-Präsidentin für Ihre hervorragende Sitzungsführung zu danken und Ihnen zu gratulieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen gesegnete Weihnachten wünschen, und mit Ihnen natürlich allen Mitarbeitern, die mit uns bis heute Abend ausgeharrt haben.
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Frau Präsidentin, nachdem unser Präsident uns heute Mittag schon gesegnete Weihnachten gewünscht hat, was vielleicht dazu geführt hat, dass viele versehentlich schon abgereist sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen als unserer Donnerstagabend-Präsidentin für Ihre hervorragende Sitzungsführung zu danken und Ihnen zu gratulieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen gesegnete Weihnachten wünschen, und mit Ihnen natürlich allen Mitarbeitern, die mit uns bis heute Abend ausgeharrt haben.
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Frau Präsidentin, nachdem unser Präsident uns heute Mittag schon gesegnete Weihnachten gewünscht hat, was vielleicht dazu geführt hat, dass viele versehentlich schon abgereist sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen als unserer Donnerstagabend-Präsidentin für Ihre hervorragende Sitzungsführung zu danken und Ihnen zu gratulieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen gesegnete Weihnachten wünschen, und mit Ihnen natürlich allen Mitarbeitern, die mit uns bis heute Abend ausgeharrt haben.
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20030409:3-044:2:3
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Insgesamt erwarten wir, dass viele der Lösungen, die wir auf der Grundlage des Vertrages von Nizza noch nicht wirklich erarbeitet hatten, durch die Arbeit des Europäischen Konvents ermöglicht werden. Wir freuen uns, dass in diese Arbeit auch die Vertreter der Beitrittsländer voll einbezogen werden. Sie werden zu unserem Konsens beitragen. Der Konsens wird uns in Europa weiter tragen.
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Insgesamt erwarten wir, dass viele der Lösungen, die wir auf der Grundlage des Vertrages von Nizza noch nicht wirklich erarbeitet hatten, durch die Arbeit des Europäischen Konvents ermöglicht werden. Wir freuen uns, dass in diese Arbeit auch die Vertreter der Beitrittsländer voll einbezogen werden. Sie werden zu unserem Konsens beitragen. Der Konsens wird uns in Europa weiter tragen.
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Insgesamt erwarten wir, dass viele der Lösungen, die wir auf der Grundlage des Vertrages von Nizza noch nicht wirklich erarbeitet hatten, durch die Arbeit des [ORG] ermöglicht werden. Wir freuen uns, dass in diese Arbeit auch die Vertreter der [ORG] voll einbezogen werden. Sie werden zu unserem Konsens beitragen. Der Konsens wird uns in [LOC] weiter tragen.
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20010313:2-278:1:3
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Zweitens: Anträge auf Mitwirkung bei diesem Projekt müssen in der Tat über unsere Vertretungen in den Hauptstädten laufen, weil das gesamte Projekt dezentralisiert ist, wie ich schon gesagt habe, und weil wir natürlich auch Synergieeffekte in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern nutzen wollen. Wir sind ja nicht die Einzigen, die hier etwas tun. Die Verantwortung ist ein bisschen breiter gestreut. Andere müssen auch an der Kommunikation mitwirken, und es ist ja nur vernünftig, dass wir uns dabei auch um Koordinierung und Synergie bemühen. Deshalb also ein dezentrales Projekt, und wenn Sie Organisationen oder Gruppen kennen, die hier mitwirken möchten, dann wäre die richtige Antwort, dass sie sich mit der Vertretung in der jeweiligen Hauptstadt in Verbindung setzen sollten.
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Zweitens: Anträge auf Mitwirkung bei diesem Projekt müssen in der Tat über unsere Vertretungen in den Hauptstädten laufen, weil das gesamte Projekt dezentralisiert ist, wie ich schon gesagt habe, und weil wir natürlich auch Synergieeffekte in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern nutzen wollen. Wir sind ja nicht die Einzigen, die hier etwas tun. Die Verantwortung ist ein bisschen breiter gestreut. Andere müssen auch an der Kommunikation mitwirken, und es ist ja nur vernünftig, dass wir uns dabei auch um Koordinierung und Synergie bemühen. Deshalb also ein dezentrales Projekt, und wenn Sie Organisationen oder Gruppen kennen, die hier mitwirken möchten, dann wäre die richtige Antwort, dass sie sich mit der Vertretung in der jeweiligen Hauptstadt in Verbindung setzen sollten.
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Zweitens: Anträge auf Mitwirkung bei diesem Projekt müssen in der Tat über unsere Vertretungen in den Hauptstädten laufen, weil das gesamte Projekt dezentralisiert ist, wie ich schon gesagt habe, und weil wir natürlich auch Synergieeffekte in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern nutzen wollen. Wir sind ja nicht die Einzigen, die hier etwas tun. Die Verantwortung ist ein bisschen breiter gestreut. Andere müssen auch an der Kommunikation mitwirken, und es ist ja nur vernünftig, dass wir uns dabei auch um Koordinierung und Synergie bemühen. Deshalb also ein dezentrales Projekt, und wenn Sie Organisationen oder Gruppen kennen, die hier mitwirken möchten, dann wäre die richtige Antwort, dass sie sich mit der Vertretung in der jeweiligen Hauptstadt in Verbindung setzen sollten.
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19990721:3-021:9:27
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Sicher, die Bundesregierung hätte sich in manchen Bereichen weitere Fortschritte gewünscht, etwa bei der Agrarpolitik, und hier werden wegen der WTO-Runde schon bald weitere Reformschritte unerläßlich sein, aber der Kompromiß ist doch insgesamt eine sehr gute, eine hervorragende Basis, um die Union ins 21. Jahrhundert zu führen.
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Sicher, die Bundesregierung hätte sich in manchen Bereichen weitere Fortschritte gewünscht, etwa bei der Agrarpolitik, und hier werden wegen der WTO-Runde schon bald weitere Reformschritte unerläßlich sein, aber der Kompromiß ist doch insgesamt eine sehr gute, eine hervorragende Basis, um die Union ins 21. Jahrhundert zu führen.
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Sicher, die Bundesregierung hätte sich in manchen Bereichen weitere Fortschritte gewünscht, etwa bei der Agrarpolitik, und hier werden wegen der WTO-Runde schon bald weitere Reformschritte unerläßlich sein, aber der Kompromiß ist doch insgesamt eine sehr gute, eine hervorragende Basis, um die [LOC] ins 21. Jahrhundert zu führen.
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20030408:2-156:6:7
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Ich kann in diesem Fall ausnahmsweise nur begrüßen, dass wir uns hier ausschließlich im Verfahren der Konsultation befinden. Der Rat hat bereits eine politische Übereinkunft getroffen, den Kommissionsentwurf anzunehmen. Es ist also damit zu rechnen, dass am 8. Mai d. J. in der Sitzung des Rates der realistischere Entwurf der Kommission zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird. Deshalb wünsche ich mir heute und für die Zukunft, dass unsere Entscheidungen nicht von ideologischen Parteiprogrammen geprägt werden, sondern dass wir uns in diesem und in noch anstehenden parlamentarischen Verfahren auf eine konstruktive, praxisnahe und nachvollziehbare Politik verständigen, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder mitgetragen werden kann.
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Ich kann in diesem Fall ausnahmsweise nur begrüßen, dass wir uns hier ausschließlich im Verfahren der Konsultation befinden. Der Rat hat bereits eine politische Übereinkunft getroffen, den Kommissionsentwurf anzunehmen. Es ist also damit zu rechnen, dass am 8. Mai d. J. in der Sitzung des Rates der realistischere Entwurf der Kommission zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird. Deshalb wünsche ich mir heute und für die Zukunft, dass unsere Entscheidungen nicht von ideologischen Parteiprogrammen geprägt werden, sondern dass wir uns in diesem und in noch anstehenden parlamentarischen Verfahren auf eine konstruktive, praxisnahe und nachvollziehbare Politik verständigen, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder mitgetragen werden kann.
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Ich kann in diesem Fall ausnahmsweise nur begrüßen, dass wir uns hier ausschließlich im Verfahren der Konsultation befinden. Der Rat hat bereits eine politische Übereinkunft getroffen, den Kommissionsentwurf anzunehmen. Es ist also damit zu rechnen, dass am 8. Mai d. J. in der Sitzung des [ORG] [ORG] zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird. Deshalb wünsche ich mir heute und für die Zukunft, dass unsere Entscheidungen nicht von ideologischen Parteiprogrammen geprägt werden, sondern dass wir uns in diesem und in noch anstehenden parlamentarischen Verfahren auf eine konstruktive, praxisnahe und nachvollziehbare Politik verständigen, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder mitgetragen werden kann.
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20010905:3-044:1:2
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Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber das Klima war menschlich völlig in Ordnung, und die Zusammenarbeit war konstruktiv. Auch dies ist nicht immer gegeben in diesem Haus. Deshalb herzlichen Dank! Ich bedanke mich beim Sekretariat, seinem Leiter, den anderen Mitarbeitern und bei den vielen Menschen, die mit Rat und Information geholfen haben. Einige davon sind im Bericht erwähnt. Es gibt andere, die in ihrem eigenen Interesse nicht erwähnt werden. Der Dank ist nicht minder herzlich!
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Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber das Klima war menschlich völlig in Ordnung, und die Zusammenarbeit war konstruktiv. Auch dies ist nicht immer gegeben in diesem Haus. Deshalb herzlichen Dank! Ich bedanke mich beim Sekretariat, seinem Leiter, den anderen Mitarbeitern und bei den vielen Menschen, die mit Rat und Information geholfen haben. Einige davon sind im Bericht erwähnt. Es gibt andere, die in ihrem eigenen Interesse nicht erwähnt werden. Der Dank ist nicht minder herzlich!
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Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber das Klima war menschlich völlig in Ordnung, und die Zusammenarbeit war konstruktiv. Auch dies ist nicht immer gegeben in diesem Haus. Deshalb herzlichen Dank! Ich bedanke mich beim Sekretariat, seinem Leiter, den anderen Mitarbeitern und bei den vielen Menschen, die mit Rat und Information geholfen haben. Einige davon sind im Bericht erwähnt. Es gibt andere, die in ihrem eigenen Interesse nicht erwähnt werden. Der Dank ist nicht minder herzlich!
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20000921:4-040:2:4
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Die soziale Polarisierung der Gesellschaft, der Rückzug des Staates aus Sozial- und Bildungseinrichtungen und der immer härter werdende Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt sind ein günstiger Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Gefühl der Hilflosigkeit, das viele Menschen angesichts des sozial und kulturell zerstörerischen Globalisierungswettlaufs, der Zurückdrängung von Politik und Demokratie gegenüber Gewinninteressen von Unternehmen erfasst, bietet Rechtsextremen gute Ansatzpunkte.
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Die soziale Polarisierung der Gesellschaft, der Rückzug des Staates aus Sozial- und Bildungseinrichtungen und der immer härter werdende Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt sind ein günstiger Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Gefühl der Hilflosigkeit, das viele Menschen angesichts des sozial und kulturell zerstörerischen Globalisierungswettlaufs, der Zurückdrängung von Politik und Demokratie gegenüber Gewinninteressen von Unternehmen erfasst, bietet Rechtsextremen gute Ansatzpunkte.
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Die soziale Polarisierung der Gesellschaft, der Rückzug des Staates aus Sozial- und Bildungseinrichtungen und der immer härter werdende Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt sind ein günstiger Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Gefühl der Hilflosigkeit, das viele Menschen angesichts des sozial und kulturell zerstörerischen Globalisierungswettlaufs, der Zurückdrängung von Politik und Demokratie gegenüber Gewinninteressen von Unternehmen erfasst, bietet Rechtsextremen gute Ansatzpunkte.
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20011114:3-361:0:6
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Herr Präsident! Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 eine neue Strategie für das kommende Jahrzehnt formuliert. Damals gingen wir von sehr optimistischen Wirtschaftsdaten aus und meinten wirklich, wir könnten ein nachhaltiges Wachstum von mindestens 3 % organisieren, Wirtschaftsreform, Vollbeschäftigung und auch eine soziale Inklusion.
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Herr Präsident! Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 eine neue Strategie für das kommende Jahrzehnt formuliert. Damals gingen wir von sehr optimistischen Wirtschaftsdaten aus und meinten wirklich, wir könnten ein nachhaltiges Wachstum von mindestens 3 % organisieren, Wirtschaftsreform, Vollbeschäftigung und auch eine soziale Inklusion.
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Herr Präsident! Der [ORG] hat im März 2000 eine neue Strategie für das kommende Jahrzehnt formuliert. Damals gingen wir von sehr optimistischen Wirtschaftsdaten aus und meinten wirklich, wir könnten ein nachhaltiges Wachstum von mindestens 3 % organisieren, Wirtschaftsreform, Vollbeschäftigung und auch eine soziale Inklusion.
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20030212:3-166:3:6
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Eines davon ist ein Problem mit den Kandidatenstaaten. Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir den künftigen Mitgliedern der Europäischen Union sehr klar machen, dass das Prinzip der Solidarität ein wichtiges Prinzip ist, genauso wichtig wie die Kriterien von Kopenhagen und alle anderen technokratischen Kriterien, anhand derer – sozusagen – ihre Reife für den Beitritt geprüft wurde. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass diese Staaten zu diesem Zeitpunkt ihre Solidarität bekunden, wenn ich auch Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika begrüße, ich habe nichts dagegen. Aber als Erstes gilt die Solidarität mit der Europäischen Union, die sie aufnehmen soll und die riesige Anstrengungen unternommen hat, um sie aufzunehmen.
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Eines davon ist ein Problem mit den Kandidatenstaaten. Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir den künftigen Mitgliedern der Europäischen Union sehr klar machen, dass das Prinzip der Solidarität ein wichtiges Prinzip ist, genauso wichtig wie die Kriterien von Kopenhagen und alle anderen technokratischen Kriterien, anhand derer – sozusagen – ihre Reife für den Beitritt geprüft wurde. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass diese Staaten zu diesem Zeitpunkt ihre Solidarität bekunden, wenn ich auch Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika begrüße, ich habe nichts dagegen. Aber als Erstes gilt die Solidarität mit der Europäischen Union, die sie aufnehmen soll und die riesige Anstrengungen unternommen hat, um sie aufzunehmen.
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Eines davon ist ein Problem mit den Kandidatenstaaten. Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir den künftigen Mitgliedern der [ORG] sehr klar machen, dass das Prinzip der Solidarität ein wichtiges Prinzip ist, genauso wichtig wie die Kriterien von [LOC] und alle anderen technokratischen Kriterien, anhand derer – sozusagen – ihre Reife für den Beitritt geprüft wurde. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass diese [LOC] zu diesem Zeitpunkt ihre Solidarität bekunden, wenn ich auch Solidarität mit den [LOC] begrüße, ich habe nichts dagegen. Aber als Erstes gilt die Solidarität mit der [ORG], die sie aufnehmen soll und die riesige Anstrengungen unternommen hat, um sie aufzunehmen.
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20020702:2-279:1:3
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In der öffentlichen Meinung in Europa wird die Anwendung von moderner Biotechnologie außerhalb von Laboratorien weitestgehend abgelehnt. Allerdings gibt es dabei verschiedene Aspekte. Untersuchungen belegen, dass sich die meisten Menschen zu wenig informiert fühlen, um zu einem klaren Urteil zu gelangen. Rund 86 % der Befragten in der Europäischen Union gaben an, dass sie gerne mehr wissen wollen, bevor sie GVO-Lebensmittel konsumieren. Die Forscher leiten aus ihren Ergebnissen ab, dass Lebensmittel aus gentechnischer Produktion in Europa einen Markt haben, wenn sie eindeutige Vorteile bieten. Im Vordergrund sollte aber für die Verbraucher die Möglichkeit der Wahlfreiheit stehen. Die Verbraucher wollen zwischen GVO-Produkten und konventionellen Erzeugnissen frei entscheiden können.
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In der öffentlichen Meinung in Europa wird die Anwendung von moderner Biotechnologie außerhalb von Laboratorien weitestgehend abgelehnt. Allerdings gibt es dabei verschiedene Aspekte. Untersuchungen belegen, dass sich die meisten Menschen zu wenig informiert fühlen, um zu einem klaren Urteil zu gelangen. Rund 86 % der Befragten in der Europäischen Union gaben an, dass sie gerne mehr wissen wollen, bevor sie GVO-Lebensmittel konsumieren. Die Forscher leiten aus ihren Ergebnissen ab, dass Lebensmittel aus gentechnischer Produktion in Europa einen Markt haben, wenn sie eindeutige Vorteile bieten. Im Vordergrund sollte aber für die Verbraucher die Möglichkeit der Wahlfreiheit stehen. Die Verbraucher wollen zwischen GVO-Produkten und konventionellen Erzeugnissen frei entscheiden können.
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In der öffentlichen Meinung in [LOC] wird die Anwendung von moderner Biotechnologie außerhalb von Laboratorien weitestgehend abgelehnt. Allerdings gibt es dabei verschiedene Aspekte. Untersuchungen belegen, dass sich die meisten Menschen zu wenig informiert fühlen, um zu einem klaren Urteil zu gelangen. Rund 86 % der Befragten in der [ORG] gaben an, dass sie gerne mehr wissen wollen, bevor sie GVO-Lebensmittel konsumieren. Die Forscher leiten aus ihren Ergebnissen ab, dass Lebensmittel aus gentechnischer Produktion in [LOC] einen Markt haben, wenn sie eindeutige Vorteile bieten. Im Vordergrund sollte aber für die Verbraucher die Möglichkeit der Wahlfreiheit stehen. Die Verbraucher wollen zwischen GVO-Produkten und konventionellen Erzeugnissen frei entscheiden können.
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20010516:3-230:0:3
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Herr Präsident! Der Kollege Cercas Alonso hat einen wirklich ausgezeichneten Bericht verfasst. Wir haben gesehen, dass es um ein Thema geht, das uns allen sehr unter den Nägeln brennt: die Zukunftssicherheit der Renten, ein wirklich heißes Eisen, das durch Liegenlassen nicht abkühlt, sondern immer heißer wird. Deshalb sind hier die Mitgliedstaaten, aber auch die Europäische Union gefordert. Wir brauchen ein ausreichendes Rentensystem. Deshalb finde ich den Hinweis auf die Empfehlung von 1992 besonders wichtig. Aber es geht auch um die Flexibilität der Rentensysteme mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel und die Anpassung an den Arbeitsmarkt.
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Herr Präsident! Der Kollege Cercas Alonso hat einen wirklich ausgezeichneten Bericht verfasst. Wir haben gesehen, dass es um ein Thema geht, das uns allen sehr unter den Nägeln brennt: die Zukunftssicherheit der Renten, ein wirklich heißes Eisen, das durch Liegenlassen nicht abkühlt, sondern immer heißer wird. Deshalb sind hier die Mitgliedstaaten, aber auch die Europäische Union gefordert. Wir brauchen ein ausreichendes Rentensystem. Deshalb finde ich den Hinweis auf die Empfehlung von 1992 besonders wichtig. Aber es geht auch um die Flexibilität der Rentensysteme mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel und die Anpassung an den Arbeitsmarkt.
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Herr Präsident! Der Kollege [PER] hat einen wirklich ausgezeichneten Bericht verfasst. Wir haben gesehen, dass es um ein Thema geht, das uns allen sehr unter den Nägeln brennt: die Zukunftssicherheit der Renten, ein wirklich heißes Eisen, das durch Liegenlassen nicht abkühlt, sondern immer heißer wird. Deshalb sind hier die Mitgliedstaaten, aber auch die [ORG] gefordert. Wir brauchen ein ausreichendes Rentensystem. Deshalb finde ich den Hinweis auf die Empfehlung von 1992 besonders wichtig. Aber es geht auch um die Flexibilität der Rentensysteme mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel und die Anpassung an den Arbeitsmarkt.
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20000706:4-147:0:1
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Entschuldigung, Herr Präsident, daß ich noch einmal dort weitermache, wo ich vorhin aufgehört habe, und auf das zurückkomme, was Herr Swoboda gerade gesagt hat. Herr Präsident, ich verstehe alles, was Sie gesagt haben. Aber wir haben in dieser Woche erstmals am Dienstag mittag keine Abstimmungen gehabt. Dies ist eine Entscheidung, die getroffen wurde. Wir waren dagegen; die Mehrheit des Hauses - hätte sie das gewußt -, die Berichterstatter - Frau Redondo Jiménez oder Herr Arvidsson und andere - wären sicher auch dagegen gewesen. Wenn wir dies aber tun, dann verlangt das auch von uns ein gewisses Maß an Flexibilität. In diesem etwas kleineren Gremium traue ich mich das auch zu sagen, die meisten von uns sind erfahrene Parlamentarier, und wir wissen, daß es unterschiedliche Sitzungen gibt. Die Juli-Sitzung am Donnerstag ist eine Sitzung, die von besonderer Sensibilität ist. Das wissen wir, das ist vielleicht nicht schön, aber das ist so. Deshalb bitte ich Sie darum, zu überprüfen, ob die vier legislativen Berichte, die noch auf der Tagesordnung stehen,und die keiner langen Abstimmungszeiten mehr bedürfen, auf die nächste Sitzung vertagt werden können. Frau Redondo Jiménez hat selbst darum gebeten, was ihren Bericht angeht, und sie hat meine Unterstützung. Herr Arvidsson - das betrifft alles die Bereiche, die ich kenne - wird, so hoffe ich, auch einverstanden sein, und ich bitte Sie, mit den Berichterstattern und den Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Herr Swoboda hat es bereits gesagt, ich kann es auch für meine Fraktion noch einmal sagen: Wir werden damit einverstanden sein, wenn diese vier legislativen Berichte auf den Monat September oder auf eine Sitzung in Brüssel verschoben werden.
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Entschuldigung, Herr Präsident, daß ich noch einmal dort weitermache, wo ich vorhin aufgehört habe, und auf das zurückkomme, was Herr Swoboda gerade gesagt hat. Herr Präsident, ich verstehe alles, was Sie gesagt haben. Aber wir haben in dieser Woche erstmals am Dienstag mittag keine Abstimmungen gehabt. Dies ist eine Entscheidung, die getroffen wurde. Wir waren dagegen; die Mehrheit des Hauses - hätte sie das gewußt -, die Berichterstatter - Frau Redondo Jiménez oder Herr Arvidsson und andere - wären sicher auch dagegen gewesen. Wenn wir dies aber tun, dann verlangt das auch von uns ein gewisses Maß an Flexibilität. In diesem etwas kleineren Gremium traue ich mich das auch zu sagen, die meisten von uns sind erfahrene Parlamentarier, und wir wissen, daß es unterschiedliche Sitzungen gibt. Die Juli-Sitzung am Donnerstag ist eine Sitzung, die von besonderer Sensibilität ist. Das wissen wir, das ist vielleicht nicht schön, aber das ist so. Deshalb bitte ich Sie darum, zu überprüfen, ob die vier legislativen Berichte, die noch auf der Tagesordnung stehen,und die keiner langen Abstimmungszeiten mehr bedürfen, auf die nächste Sitzung vertagt werden können. Frau Redondo Jiménez hat selbst darum gebeten, was ihren Bericht angeht, und sie hat meine Unterstützung. Herr Arvidsson - das betrifft alles die Bereiche, die ich kenne - wird, so hoffe ich, auch einverstanden sein, und ich bitte Sie, mit den Berichterstattern und den Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Herr Swoboda hat es bereits gesagt, ich kann es auch für meine Fraktion noch einmal sagen: Wir werden damit einverstanden sein, wenn diese vier legislativen Berichte auf den Monat September oder auf eine Sitzung in Brüssel verschoben werden.
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Entschuldigung, Herr Präsident, daß ich noch einmal dort weitermache, wo ich vorhin aufgehört habe, und auf das zurückkomme, was Herr [PER] gerade gesagt hat. Herr Präsident, ich verstehe alles, was Sie gesagt haben. Aber wir haben in dieser Woche erstmals am Dienstag mittag keine Abstimmungen gehabt. Dies ist eine Entscheidung, die getroffen wurde. Wir waren dagegen; die Mehrheit des Hauses - hätte sie das gewußt -, die Berichterstatter - Frau [PER] oder [PER] und andere - wären sicher auch dagegen gewesen. Wenn wir dies aber tun, dann verlangt das auch von uns ein gewisses Maß an Flexibilität. In diesem etwas kleineren Gremium traue ich mich das auch zu sagen, die meisten von uns sind erfahrene Parlamentarier, und wir wissen, daß es unterschiedliche Sitzungen gibt. Die Juli-Sitzung am Donnerstag ist eine Sitzung, die von besonderer Sensibilität ist. Das wissen wir, das ist vielleicht nicht schön, aber das ist so. Deshalb bitte ich Sie darum, zu überprüfen, ob die vier legislativen Berichte, die noch auf der Tagesordnung stehen,und die keiner langen Abstimmungszeiten mehr bedürfen, auf die nächste Sitzung vertagt werden können. Frau [PER] hat selbst darum gebeten, was ihren Bericht angeht, und sie hat meine Unterstützung. Herr [PER] - das betrifft alles die Bereiche, die ich kenne - wird, so hoffe ich, auch einverstanden sein, und ich bitte Sie, mit den Berichterstattern und den Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Herr [PER] hat es bereits gesagt, ich kann es auch für meine Fraktion noch einmal sagen: Wir werden damit einverstanden sein, wenn diese vier legislativen Berichte auf den Monat September oder auf eine Sitzung in [LOC] verschoben werden.
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20000614:3-347:1:2
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Wie gesagt, vielleicht haben Sie Recht, aber wenn es um das individuelle Recht auf Asyl geht, dann bedeutet das auch, daß es in speziellen Fällen eine individuelle Prüfung geben muß. Das ist auch ein Teil des Rechtsrahmens. Es kann doch nicht sein, daß uns nur das interessiert, was innerhalb dieser EU passiert, und was außerhalb mit einem Antragsteller geschieht, geht uns nichts mehr an. Es ist nicht mehr unser Hoheitsgebiet. Deswegen ist uns dieser eine Änderungsantrag von größter Wichtigkeit und Bedeutung, um eben sicherzustellen, daß keine Verfolgung im Herkunftsland für einen sich im EU-Hoheitsgebiet befindlichen, nicht akzeptierten Asylbewerber zu befürchten ist und daß der Asylsuchende in dem Drittstaat, in den er abgeschoben werden soll, effektiven Schutz vor einem refoulement genießt. Das ist die Verantwortung, die wir einfach übernehmen wollen, wenn wir uns endlich dieser Debatte stellen, die – da gebe ich Ihnen recht – noch weitere Diskussionen verlangt und sehr, sehr vertieft werden muß. Wir sind am Anfang, ein guter Anfang, den wir gemeinsam gehen. Ich freue mich, wenn wir einen Millimeter weiterkommen.
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Wie gesagt, vielleicht haben Sie Recht, aber wenn es um das individuelle Recht auf Asyl geht, dann bedeutet das auch, daß es in speziellen Fällen eine individuelle Prüfung geben muß. Das ist auch ein Teil des Rechtsrahmens. Es kann doch nicht sein, daß uns nur das interessiert, was innerhalb dieser EU passiert, und was außerhalb mit einem Antragsteller geschieht, geht uns nichts mehr an. Es ist nicht mehr unser Hoheitsgebiet. Deswegen ist uns dieser eine Änderungsantrag von größter Wichtigkeit und Bedeutung, um eben sicherzustellen, daß keine Verfolgung im Herkunftsland für einen sich im EU-Hoheitsgebiet befindlichen, nicht akzeptierten Asylbewerber zu befürchten ist und daß der Asylsuchende in dem Drittstaat, in den er abgeschoben werden soll, effektiven Schutz vor einem refoulement genießt. Das ist die Verantwortung, die wir einfach übernehmen wollen, wenn wir uns endlich dieser Debatte stellen, die – da gebe ich Ihnen recht – noch weitere Diskussionen verlangt und sehr, sehr vertieft werden muß. Wir sind am Anfang, ein guter Anfang, den wir gemeinsam gehen. Ich freue mich, wenn wir einen Millimeter weiterkommen.
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Wie gesagt, vielleicht haben Sie Recht, aber wenn es um das individuelle Recht auf Asyl geht, dann bedeutet das auch, daß es in speziellen Fällen eine individuelle Prüfung geben muß. Das ist auch ein Teil des Rechtsrahmens. Es kann doch nicht sein, daß uns nur das interessiert, was innerhalb dieser [ORG] passiert, und was außerhalb mit einem Antragsteller geschieht, geht uns nichts mehr an. Es ist nicht mehr unser Hoheitsgebiet. Deswegen ist uns dieser eine Änderungsantrag von größter Wichtigkeit und Bedeutung, um eben sicherzustellen, daß keine Verfolgung im Herkunftsland für einen sich im [LOC] befindlichen, nicht akzeptierten Asylbewerber zu befürchten ist und daß der Asylsuchende in dem [LOC], in den er abgeschoben werden soll, effektiven Schutz vor einem refoulement genießt. Das ist die Verantwortung, die wir einfach übernehmen wollen, wenn wir uns endlich dieser Debatte stellen, die – da gebe ich Ihnen recht – noch weitere Diskussionen verlangt und sehr, sehr vertieft werden muß. Wir sind am Anfang, ein guter Anfang, den wir gemeinsam gehen. Ich freue mich, wenn wir einen Millimeter weiterkommen.
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20031008:3-134:2:6
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Ich habe mit dem Berichterstatter darin übereingestimmt, dass die eher strenge Regelung, die die Kommission vorgeschlagen hat, eine gute Grundlage war. Aber es hat sich dann doch in der Debatte im Ausschuss, aber auch mit dem Rat und letztendlich auch mit der Kommission, erwiesen, dass vielleicht manches etwas sanfter gehandelt werden muss, und so sind wir zu einem Kompromiss gekommen, der aber doch die wesentlichen Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Auf die besondere Situation in Städten hat Kollege Jarzembowski auch schon hingewiesen.
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Ich habe mit dem Berichterstatter darin übereingestimmt, dass die eher strenge Regelung, die die Kommission vorgeschlagen hat, eine gute Grundlage war. Aber es hat sich dann doch in der Debatte im Ausschuss, aber auch mit dem Rat und letztendlich auch mit der Kommission, erwiesen, dass vielleicht manches etwas sanfter gehandelt werden muss, und so sind wir zu einem Kompromiss gekommen, der aber doch die wesentlichen Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Auf die besondere Situation in Städten hat Kollege Jarzembowski auch schon hingewiesen.
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Ich habe mit dem Berichterstatter darin übereingestimmt, dass die eher strenge Regelung, die die [ORG] vorgeschlagen hat, eine gute Grundlage war. Aber es hat sich dann doch in der Debatte im Ausschuss, aber auch mit dem Rat und letztendlich auch mit der [ORG], erwiesen, dass vielleicht manches etwas sanfter gehandelt werden muss, und so sind wir zu einem Kompromiss gekommen, der aber doch die wesentlichen Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Auf die besondere Situation in Städten hat Kollege [PER] auch schon hingewiesen.
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20010116:2-039:13:19
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Sie erwähnen die besonderen Umstände insbesondere bei der Finanzierung des open broadcasting network . Hier war es notwendig, einerseits über qualitativ sehr hochwertiges Equipment zu verfügen und andererseits sicherzustellen, dass auch die Informationsvermittlung sehr hochwertig war, um die Wahlen von 1996 vorzubereiten, bzw. eine unabhängige Berichterstattung zu haben. Die Kommission muss jedoch zugeben, dass es in manchen Bereichen Anlass zu viel Kritik gegeben hat, und sie hat hieraus ja auch Konsequenzen gezogen.
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Sie erwähnen die besonderen Umstände insbesondere bei der Finanzierung des open broadcasting network . Hier war es notwendig, einerseits über qualitativ sehr hochwertiges Equipment zu verfügen und andererseits sicherzustellen, dass auch die Informationsvermittlung sehr hochwertig war, um die Wahlen von 1996 vorzubereiten, bzw. eine unabhängige Berichterstattung zu haben. Die Kommission muss jedoch zugeben, dass es in manchen Bereichen Anlass zu viel Kritik gegeben hat, und sie hat hieraus ja auch Konsequenzen gezogen.
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Sie erwähnen die besonderen Umstände insbesondere bei der Finanzierung des open broadcasting network . Hier war es notwendig, einerseits über qualitativ sehr hochwertiges Equipment zu verfügen und andererseits sicherzustellen, dass auch die Informationsvermittlung sehr hochwertig war, um die Wahlen von 1996 vorzubereiten, bzw. eine unabhängige Berichterstattung zu haben. Die [ORG] muss jedoch zugeben, dass es in manchen Bereichen Anlass zu viel Kritik gegeben hat, und sie hat hieraus ja auch Konsequenzen gezogen.
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19991115:1-058:0:4
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über DAPHNE, das Programm für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Für dieses Programm muß jetzt dringend eine positive Entscheidung getroffen werden, um hier den Anschluß an die auslaufende Förderperiode zu halten. Dieses Programm ist wichtig und entspricht unserer Verpflichtung, die wir für die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Europäischen Union haben, denn die Auswirkungen von Gewalt in der Gemeinschaft sind leider immer noch häufig anzutreffen, und sie stellen eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung dar.
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über DAPHNE, das Programm für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Für dieses Programm muß jetzt dringend eine positive Entscheidung getroffen werden, um hier den Anschluß an die auslaufende Förderperiode zu halten. Dieses Programm ist wichtig und entspricht unserer Verpflichtung, die wir für die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Europäischen Union haben, denn die Auswirkungen von Gewalt in der Gemeinschaft sind leider immer noch häufig anzutreffen, und sie stellen eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung dar.
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über [ORG], das Programm für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Für dieses Programm muß jetzt dringend eine positive Entscheidung getroffen werden, um hier den Anschluß an die auslaufende Förderperiode zu halten. Dieses Programm ist wichtig und entspricht unserer Verpflichtung, die wir für die Erreichung eines hohen [LOC] in der [ORG] haben, denn die Auswirkungen von Gewalt in der [ORG] sind leider immer noch häufig anzutreffen, und sie stellen eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung dar.
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20010213:2-140:2:3
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Von daher gibt es auch keinen Grund für Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich, ihre De-facto-Moratorien aufzuheben. Ich denke, wir haben eine große Vertrauenskrise im Verbraucherschutz, und ohne Kennzeichnung der Derivate, das heißt, ohne Transparenz und ohne Haftung, ohne dass die Verantwortung übernommen werden kann …
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Von daher gibt es auch keinen Grund für Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich, ihre De-facto-Moratorien aufzuheben. Ich denke, wir haben eine große Vertrauenskrise im Verbraucherschutz, und ohne Kennzeichnung der Derivate, das heißt, ohne Transparenz und ohne Haftung, ohne dass die Verantwortung übernommen werden kann …
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Von daher gibt es auch keinen Grund für Mitgliedstaaten wie [ORG] oder [LOC], ihre De-facto-Moratorien aufzuheben. Ich denke, wir haben eine große Vertrauenskrise im Verbraucherschutz, und ohne Kennzeichnung der Derivate, das heißt, ohne Transparenz und ohne Haftung, ohne dass die Verantwortung übernommen werden kann [PER]
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20000302:4-022:5:6
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Spürbare Hilfe können wir nur über die Programme, so wie ich das dargelegt habe, leisten. Hier – darauf habe ich hingewiesen – liegt jetzt zunächst die Initiative bei der französischen Regierung. Ich habe Ihnen zugesagt, sobald wir die Programme von Frankreich bekommen werden, daß wir diese sehr rasch prüfen und auch genehmigen werden.
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Spürbare Hilfe können wir nur über die Programme, so wie ich das dargelegt habe, leisten. Hier – darauf habe ich hingewiesen – liegt jetzt zunächst die Initiative bei der französischen Regierung. Ich habe Ihnen zugesagt, sobald wir die Programme von Frankreich bekommen werden, daß wir diese sehr rasch prüfen und auch genehmigen werden.
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Spürbare Hilfe können wir nur über die Programme, so wie ich das dargelegt habe, leisten. Hier – darauf habe ich hingewiesen – liegt jetzt zunächst die Initiative bei der französischen Regierung. Ich habe Ihnen zugesagt, sobald wir die Programme von [LOC] bekommen werden, daß wir diese sehr rasch prüfen und auch genehmigen werden.
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20011004:4-035:2:3
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Abschließend möchte ich, und das ist ja eines der heißen Themen, beim Bericht Khanbhai zum TRIPS-Übereinkommen etwas sagen. Ich glaube, dass die Europäische Union auch in Zukunft den Entwicklungsländern helfen muss, in den Genuss der im TRIPS-Übereinkommen bereits bestehenden Möglichkeiten zu kommen. Natürlich steht das in den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, es war aber nicht immer so, dass das von der pharmazeutischen Industrie auch akzeptiert wurde, wie der Fall Südafrika gezeigt hat. Ich halte auch die Forderung in Ziffer 41 des Berichts Khanbhai, nämlich nach einer Herabsetzung der Schutzzeit für Patente für notwendig. Ich glaube, wenn wir von Armutsbekämpfung sprechen, müssen wir auch konkrete Schritte zur Reform der WTO aufzeigen. Ansonsten verlieren wir auch die Glaubwürdigkeit. Es ist, wie schon etliche Vorredner vor mir gesagt haben, höchste Zeit, konkrete Schritte zu setzen.
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Abschließend möchte ich, und das ist ja eines der heißen Themen, beim Bericht Khanbhai zum TRIPS-Übereinkommen etwas sagen. Ich glaube, dass die Europäische Union auch in Zukunft den Entwicklungsländern helfen muss, in den Genuss der im TRIPS-Übereinkommen bereits bestehenden Möglichkeiten zu kommen. Natürlich steht das in den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, es war aber nicht immer so, dass das von der pharmazeutischen Industrie auch akzeptiert wurde, wie der Fall Südafrika gezeigt hat. Ich halte auch die Forderung in Ziffer 41 des Berichts Khanbhai, nämlich nach einer Herabsetzung der Schutzzeit für Patente für notwendig. Ich glaube, wenn wir von Armutsbekämpfung sprechen, müssen wir auch konkrete Schritte zur Reform der WTO aufzeigen. Ansonsten verlieren wir auch die Glaubwürdigkeit. Es ist, wie schon etliche Vorredner vor mir gesagt haben, höchste Zeit, konkrete Schritte zu setzen.
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Abschließend möchte ich, und das ist ja eines der heißen Themen, beim Bericht Khanbhai zum TRIPS-Übereinkommen etwas sagen. Ich glaube, dass die [ORG] auch in Zukunft den Entwicklungsländern helfen muss, in den Genuss der im TRIPS-Übereinkommen bereits bestehenden Möglichkeiten zu kommen. Natürlich steht das in den Bestimmungen des [ORG], es war aber nicht immer so, dass das von der pharmazeutischen Industrie auch akzeptiert wurde, wie der Fall Südafrika gezeigt hat. Ich halte auch die Forderung in Ziffer 41 des Berichts Khanbhai, nämlich nach einer Herabsetzung der Schutzzeit für Patente für notwendig. Ich glaube, wenn wir von Armutsbekämpfung sprechen, müssen wir auch konkrete Schritte zur Reform der [ORG] aufzeigen. Ansonsten verlieren wir auch die Glaubwürdigkeit. Es ist, wie schon etliche Vorredner vor mir gesagt haben, höchste Zeit, konkrete Schritte zu setzen.
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20021219:4-155:7:9
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, die Botschaften Ihrer Mitgliedstaaten in Bejing umgehend zu mobilisieren, damit den Angeklagten ein fairer Prozess ermöglicht wird. Erste Maßnahme muss sein, die Todesstrafe auszusetzen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, die Botschaften Ihrer Mitgliedstaaten in Bejing umgehend zu mobilisieren, damit den Angeklagten ein fairer Prozess ermöglicht wird. Erste Maßnahme muss sein, die Todesstrafe auszusetzen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, die Botschaften Ihrer Mitgliedstaaten in [LOC] umgehend zu mobilisieren, damit den Angeklagten ein fairer Prozess ermöglicht wird. Erste Maßnahme muss sein, die Todesstrafe auszusetzen.
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20010906:4-222:6:10
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In meinem Bericht spreche ich deshalb auch einen Lösungsansatz aus, der folgende Bereiche gleichermaßen berücksichtigt: Land- und Waldwirtschaft, Verkehr, Tourismus, Energie- und Wasserwirtschaft, regionale Raumplanung, Naturschutz und die Erhaltung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
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In meinem Bericht spreche ich deshalb auch einen Lösungsansatz aus, der folgende Bereiche gleichermaßen berücksichtigt: Land- und Waldwirtschaft, Verkehr, Tourismus, Energie- und Wasserwirtschaft, regionale Raumplanung, Naturschutz und die Erhaltung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
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In meinem Bericht spreche ich deshalb auch einen Lösungsansatz aus, der folgende Bereiche gleichermaßen berücksichtigt: Land- und Waldwirtschaft, Verkehr, Tourismus, Energie- und Wasserwirtschaft, regionale Raumplanung, Naturschutz und die Erhaltung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
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19991216:4-181:3:4
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Von daher ist dieser Strafgerichtshof wichtig für die Prävention. Aber er ist aus einem zweiten Grund noch ganz wesentlich. Recht muß Recht sein und Unrecht Unrecht, egal von wem es begangen wird. Und spezifische Strafgerichtshöfe haben immer das Problem, daß sie ein wenig nach Siegerjustiz ausschauen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, daß es weltweit ein einheitliches Strafrecht gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt und daß es auch weltweit einheitliche Strafmaßnahmen und einen gemeinsamen Strafgerichtshof gibt, wo jeder wissen muß, egal unter welchem Vorwand, egal unter welcher Ideologie, egal unter welcher Nationalität er antritt: Unrecht bleibt Unrecht, und Unrecht muß verfolgt werden. So kann Einäugigkeit vermieden werden, und so kann dem Gedanken des Rechts, der die Grundlage der Europäischen Union ist, auch weltweit zunehmend zum Durchbruch verholfen werden. Deshalb ist der Einsatz für diesen Strafgerichtshof eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Europäische Union in den nächsten Jahren steht.
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Von daher ist dieser Strafgerichtshof wichtig für die Prävention. Aber er ist aus einem zweiten Grund noch ganz wesentlich. Recht muß Recht sein und Unrecht Unrecht, egal von wem es begangen wird. Und spezifische Strafgerichtshöfe haben immer das Problem, daß sie ein wenig nach Siegerjustiz ausschauen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, daß es weltweit ein einheitliches Strafrecht gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt und daß es auch weltweit einheitliche Strafmaßnahmen und einen gemeinsamen Strafgerichtshof gibt, wo jeder wissen muß, egal unter welchem Vorwand, egal unter welcher Ideologie, egal unter welcher Nationalität er antritt: Unrecht bleibt Unrecht, und Unrecht muß verfolgt werden. So kann Einäugigkeit vermieden werden, und so kann dem Gedanken des Rechts, der die Grundlage der Europäischen Union ist, auch weltweit zunehmend zum Durchbruch verholfen werden. Deshalb ist der Einsatz für diesen Strafgerichtshof eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Europäische Union in den nächsten Jahren steht.
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Von daher ist dieser Strafgerichtshof wichtig für die Prävention. Aber er ist aus einem zweiten Grund noch ganz wesentlich. Recht muß Recht sein und Unrecht Unrecht, egal von wem es begangen wird. Und spezifische Strafgerichtshöfe haben immer das Problem, daß sie ein wenig nach [LOC] ausschauen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, daß es weltweit ein einheitliches Strafrecht gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt und daß es auch weltweit einheitliche Strafmaßnahmen und einen gemeinsamen Strafgerichtshof gibt, wo jeder wissen muß, egal unter welchem Vorwand, egal unter welcher Ideologie, egal unter welcher Nationalität er antritt: Unrecht bleibt Unrecht, und Unrecht muß verfolgt werden. So kann Einäugigkeit vermieden werden, und so kann dem Gedanken des Rechts, der die Grundlage der [ORG] ist, auch weltweit zunehmend zum Durchbruch verholfen werden. Deshalb ist der Einsatz für diesen Strafgerichtshof eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die [ORG] in den nächsten Jahren steht.
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20000906:3-019:3:5
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In der politischen Diskussion wird hingegen Stimmung gegen diese Richtlinie gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit unseres Hohen Hauses die Richtlinie in der von der Kommission vorgelegten Form tragen wird. Ich weiß, dass meine sozialistischen Kollegen auf eine Erklärung von Herrn Vitorino warten, in der Hoffnung, dass man unter dem Druck mancher Innenminister der EU-Staaten die Flüchtlinge bei dieser Richtlinie opfern wird. Ich bedaure diese Entscheidung und dass in diesem Hohen Haus Innenminister anscheinend mehr zu sagen haben als die Abgeordneten, die nach ihrem Gewissen handeln sollten!
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In der politischen Diskussion wird hingegen Stimmung gegen diese Richtlinie gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit unseres Hohen Hauses die Richtlinie in der von der Kommission vorgelegten Form tragen wird. Ich weiß, dass meine sozialistischen Kollegen auf eine Erklärung von Herrn Vitorino warten, in der Hoffnung, dass man unter dem Druck mancher Innenminister der EU-Staaten die Flüchtlinge bei dieser Richtlinie opfern wird. Ich bedaure diese Entscheidung und dass in diesem Hohen Haus Innenminister anscheinend mehr zu sagen haben als die Abgeordneten, die nach ihrem Gewissen handeln sollten!
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In der politischen Diskussion wird hingegen Stimmung gegen diese Richtlinie gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit unseres Hohen Hauses die Richtlinie in der von der [ORG] vorgelegten Form tragen wird. Ich weiß, dass meine sozialistischen Kollegen auf eine Erklärung von [PER] warten, in der Hoffnung, dass man unter dem Druck mancher Innenminister der [LOC] die Flüchtlinge bei dieser Richtlinie opfern wird. Ich bedaure diese Entscheidung und dass in diesem [LOC] Innenminister anscheinend mehr zu sagen haben als die Abgeordneten, die nach ihrem Gewissen handeln sollten!
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Die Aufgabe wird ausgesprochen schwierig sein. Auf der einen Seite ist die richtige Balance zu finden, um die europäischen Interessen zu vertreten, und auf der anderen Seite sind die anderen Staaten, die Verhandlungspartner, vor allem die Entwicklungsländer, mit in das Boot zu nehmen.
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Die Aufgabe wird ausgesprochen schwierig sein. Auf der einen Seite ist die richtige Balance zu finden, um die europäischen Interessen zu vertreten, und auf der anderen Seite sind die anderen Staaten, die Verhandlungspartner, vor allem die Entwicklungsländer, mit in das Boot zu nehmen.
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Die Aufgabe wird ausgesprochen schwierig sein. Auf der einen Seite ist die richtige Balance zu finden, um die europäischen Interessen zu vertreten, und auf der anderen Seite sind die anderen [LOC], die Verhandlungspartner, vor allem die Entwicklungsländer, mit in das Boot zu nehmen.
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20030408:2-011:2:6
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Von Beginn an hatte die EGKS neben der industriepolitischen auch eine starke sozialpolitische Seite, die nicht zu unterschätzen ist. Hunderttausende von Kohle- und Stahlarbeitern erhielten Anpassungsbeihilfen zur Bewältigung des Strukturwandels. Ferner möchte ich die bedeutende forschungspolitische Seite erwähnen, beispielsweise zur Förderung innovativer Produktionstechniken oder zur Entwicklung umweltfreundlicher Lösungen. Der Nutzen der hier eingesetzten Gelder wird auf das Zehnfache des Einsatzes geschätzt, und das lässt sich doch hören.
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Von Beginn an hatte die EGKS neben der industriepolitischen auch eine starke sozialpolitische Seite, die nicht zu unterschätzen ist. Hunderttausende von Kohle- und Stahlarbeitern erhielten Anpassungsbeihilfen zur Bewältigung des Strukturwandels. Ferner möchte ich die bedeutende forschungspolitische Seite erwähnen, beispielsweise zur Förderung innovativer Produktionstechniken oder zur Entwicklung umweltfreundlicher Lösungen. Der Nutzen der hier eingesetzten Gelder wird auf das Zehnfache des Einsatzes geschätzt, und das lässt sich doch hören.
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Von Beginn an hatte die [ORG] neben der industriepolitischen auch eine starke sozialpolitische Seite, die nicht zu unterschätzen ist. Hunderttausende von Kohle- und Stahlarbeitern erhielten Anpassungsbeihilfen zur Bewältigung des Strukturwandels. Ferner möchte ich die bedeutende forschungspolitische Seite erwähnen, beispielsweise zur Förderung innovativer Produktionstechniken oder zur Entwicklung umweltfreundlicher Lösungen. Der Nutzen der hier eingesetzten Gelder wird auf das Zehnfache des Einsatzes geschätzt, und das lässt sich doch hören.
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20000413:4-165:0:4
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kommissar! Außenpolitik muß von moralischen Grundwerten und Grundsätzen getragen werden, aber auch vom Erfolg hinsichtlich der Erreichung der Zielsetzungen, und das darf nicht mit Opportunismus verwechselt werden. In diesem Sinne unterstütze ich alles, was hier zur Verurteilung des barbarischen Krieges, geführt durch Rußland, gesagt worden ist, ein Krieg, der an die schlimmsten Zeiten der Sowjetunion erinnert. Wir wollen aber ein Rußland haben, das nicht eine übergangslose Nachfolge der Sowjetunion darstellt, sondern ein neues Rußland.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kommissar! Außenpolitik muß von moralischen Grundwerten und Grundsätzen getragen werden, aber auch vom Erfolg hinsichtlich der Erreichung der Zielsetzungen, und das darf nicht mit Opportunismus verwechselt werden. In diesem Sinne unterstütze ich alles, was hier zur Verurteilung des barbarischen Krieges, geführt durch Rußland, gesagt worden ist, ein Krieg, der an die schlimmsten Zeiten der Sowjetunion erinnert. Wir wollen aber ein Rußland haben, das nicht eine übergangslose Nachfolge der Sowjetunion darstellt, sondern ein neues Rußland.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kommissar! Außenpolitik muß von moralischen Grundwerten und Grundsätzen getragen werden, aber auch vom Erfolg hinsichtlich der Erreichung der Zielsetzungen, und das darf nicht mit Opportunismus verwechselt werden. In diesem Sinne unterstütze ich alles, was hier zur Verurteilung des barbarischen Krieges, geführt durch [LOC], gesagt worden ist, ein Krieg, der an die schlimmsten Zeiten der [ORG] erinnert. Wir wollen aber ein [LOC] haben, das nicht eine übergangslose Nachfolge der [ORG] darstellt, sondern ein neues [LOC].
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20021218:3-213:0:1
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Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung eine Rahmenrichtlinie zur Sicherheit von Nuklearmaterial und zur Sicherung von Nuklearkraftwerken gefordert. Nukleare Sicherheit ist ein Thema, das uns alle sehr intensiv beschäftigt. Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag entwickelt, ein Grünbuch. Jetzt ist der Rat gefordert. Hier gibt es viele verschiedene Stimmen, wie diese Richtlinie in Zukunft behandelt werden soll. Glauben Sie, dass eine Umsetzung dieser Richtlinie vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten noch möglich ist?
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Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung eine Rahmenrichtlinie zur Sicherheit von Nuklearmaterial und zur Sicherung von Nuklearkraftwerken gefordert. Nukleare Sicherheit ist ein Thema, das uns alle sehr intensiv beschäftigt. Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag entwickelt, ein Grünbuch. Jetzt ist der Rat gefordert. Hier gibt es viele verschiedene Stimmen, wie diese Richtlinie in Zukunft behandelt werden soll. Glauben Sie, dass eine Umsetzung dieser Richtlinie vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten noch möglich ist?
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Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das [ORG] hat in einer Entschließung eine Rahmenrichtlinie zur Sicherheit von Nuklearmaterial und zur Sicherung von Nuklearkraftwerken gefordert. Nukleare Sicherheit ist ein Thema, das uns alle sehr intensiv beschäftigt. Die [ORG] hat jetzt einen Vorschlag entwickelt, ein Grünbuch. Jetzt ist der Rat gefordert. Hier gibt es viele verschiedene Stimmen, wie diese Richtlinie in Zukunft behandelt werden soll. Glauben Sie, dass eine Umsetzung dieser Richtlinie vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten noch möglich ist?
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20020924:2-187:3:6
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Zweitens: Wir wollen die Normung vorantreiben, weil wir bei der Gesetzgebung nicht so sehr auf Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes drängen wollen, sondern in erster Linie auf gegenseitige Anerkennung. Normung und Standardisierung sind eine wesentliche Grundlage für diesen Bereich.
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Zweitens: Wir wollen die Normung vorantreiben, weil wir bei der Gesetzgebung nicht so sehr auf Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes drängen wollen, sondern in erster Linie auf gegenseitige Anerkennung. Normung und Standardisierung sind eine wesentliche Grundlage für diesen Bereich.
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Zweitens: Wir wollen die Normung vorantreiben, weil wir bei der Gesetzgebung nicht so sehr auf Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes drängen wollen, sondern in erster Linie auf gegenseitige Anerkennung. Normung und Standardisierung sind eine wesentliche Grundlage für diesen Bereich.
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20010703:2-037:2:3
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Frau Kommissarin, aber auch an die Kommission eine Bitte und zwar ein dringender Appell: Die Kommission sollte unbedingt die Gesetzesinitiative für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Himmels noch vor der Sommerpause verabschieden und Rat und Parlament zuleiten! Frau Kommissarin, Sie wissen wie wir, dass die vielen Verspätungen, die Warteschleifen am Himmel nicht nur für die Bürger ärgerlich sind, dass sie zu spät in den Urlaub kommen, dass Geschäftstermine platzen, dass es teuer ist. Sie wissen genauso wie wir, dass das unsinnige Verbrennen von Kerosin am Himmel umweltmäßig nicht hinzunehmen ist. Deshalb brauchen wir eine vernünftige europäische Regelung, damit die Verspätungen aufhören. Dafür erwarten wir Ihre Vorlage noch in diesem Sommer.
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Frau Kommissarin, aber auch an die Kommission eine Bitte und zwar ein dringender Appell: Die Kommission sollte unbedingt die Gesetzesinitiative für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Himmels noch vor der Sommerpause verabschieden und Rat und Parlament zuleiten! Frau Kommissarin, Sie wissen wie wir, dass die vielen Verspätungen, die Warteschleifen am Himmel nicht nur für die Bürger ärgerlich sind, dass sie zu spät in den Urlaub kommen, dass Geschäftstermine platzen, dass es teuer ist. Sie wissen genauso wie wir, dass das unsinnige Verbrennen von Kerosin am Himmel umweltmäßig nicht hinzunehmen ist. Deshalb brauchen wir eine vernünftige europäische Regelung, damit die Verspätungen aufhören. Dafür erwarten wir Ihre Vorlage noch in diesem Sommer.
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Frau Kommissarin, aber auch an die [ORG] eine Bitte und zwar ein dringender Appell: Die [ORG] sollte unbedingt die Gesetzesinitiative für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Himmels noch vor der Sommerpause verabschieden und Rat und Parlament zuleiten! Frau Kommissarin, Sie wissen wie wir, dass die vielen Verspätungen, die Warteschleifen am Himmel nicht nur für die Bürger ärgerlich sind, dass sie zu spät in den Urlaub kommen, dass Geschäftstermine platzen, dass es teuer ist. Sie wissen genauso wie wir, dass das unsinnige Verbrennen von Kerosin am Himmel umweltmäßig nicht hinzunehmen ist. Deshalb brauchen wir eine vernünftige europäische Regelung, damit die Verspätungen aufhören. Dafür erwarten wir Ihre Vorlage noch in diesem Sommer.
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20031020:1-124:0:4
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Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Wir waren bis jetzt im Kulturausschuss, wo wir über drei sehr schwierige Berichte abgestimmt haben. Deswegen komme ich so abgehetzt, aber wir haben es gut geschafft.
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Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Wir waren bis jetzt im Kulturausschuss, wo wir über drei sehr schwierige Berichte abgestimmt haben. Deswegen komme ich so abgehetzt, aber wir haben es gut geschafft.
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Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Wir waren bis jetzt im Kulturausschuss, wo wir über drei sehr schwierige Berichte abgestimmt haben. Deswegen komme ich so abgehetzt, aber wir haben es gut geschafft.
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20010502:3-149:3:5
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Ich habe versucht, in meiner Fraktion diesen Minimalkonsens zu erreichen. Morgen werden, glaube ich, Mombaur oder Chichester einen mündlichen Abänderungsantrag einbringen. Ich bitte Sie sehr herzlich, sofern Sie noch da sind und zuhören können, diesem mündlichen Abänderungsantrag zuzustimmen.
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Ich habe versucht, in meiner Fraktion diesen Minimalkonsens zu erreichen. Morgen werden, glaube ich, Mombaur oder Chichester einen mündlichen Abänderungsantrag einbringen. Ich bitte Sie sehr herzlich, sofern Sie noch da sind und zuhören können, diesem mündlichen Abänderungsantrag zuzustimmen.
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Ich habe versucht, in meiner Fraktion diesen Minimalkonsens zu erreichen. Morgen werden, glaube ich, [PER] oder [LOC] einen mündlichen Abänderungsantrag einbringen. Ich bitte Sie sehr herzlich, sofern Sie noch da sind und zuhören können, diesem mündlichen Abänderungsantrag zuzustimmen.
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19991118:4-287:0:5
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Herr Präsident! Sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Drogenprogramm geht es vor allen Dingen um Menschen, die drogenabhängig sind, sowie ihre Angehörigen. Hier ist Hilfe dringend vonnöten. Deswegen liegt mir viel an einer ehrlichen Analyse der Ergebnisse des Programms und der notwendigen Konsequenzen.
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Herr Präsident! Sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Drogenprogramm geht es vor allen Dingen um Menschen, die drogenabhängig sind, sowie ihre Angehörigen. Hier ist Hilfe dringend vonnöten. Deswegen liegt mir viel an einer ehrlichen Analyse der Ergebnisse des Programms und der notwendigen Konsequenzen.
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Herr Präsident! Sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem [LOC] geht es vor allen Dingen um Menschen, die drogenabhängig sind, sowie ihre Angehörigen. Hier ist Hilfe dringend vonnöten. Deswegen liegt mir viel an einer ehrlichen Analyse der Ergebnisse des Programms und der notwendigen Konsequenzen.
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19991216:4-144:1:2
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Nicht nur die Tatsache, daß führende amerikanische Rechtswissenschaftler darauf hinweisen, daß es sich hier um einen Justizirrtum handeln könnte, wie das öfters der Fall ist, sondern auch weil es um einen EU-Bürger geht, bitte ich die Kommission und natürlich auch dieses Parlament, alles zu tun, um diese Todesstrafe vielleicht in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln oder vorerst aufzuschieben.
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Nicht nur die Tatsache, daß führende amerikanische Rechtswissenschaftler darauf hinweisen, daß es sich hier um einen Justizirrtum handeln könnte, wie das öfters der Fall ist, sondern auch weil es um einen EU-Bürger geht, bitte ich die Kommission und natürlich auch dieses Parlament, alles zu tun, um diese Todesstrafe vielleicht in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln oder vorerst aufzuschieben.
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Nicht nur die Tatsache, daß führende amerikanische Rechtswissenschaftler darauf hinweisen, daß es sich hier um einen Justizirrtum handeln könnte, wie das öfters der Fall ist, sondern auch weil es um einen [ORG] geht, bitte ich die [ORG] und natürlich auch dieses Parlament, alles zu tun, um diese Todesstrafe vielleicht in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln oder vorerst aufzuschieben.
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20010517:4-132:1:4
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Die Kommission ignoriert diese Folgen ganz bewusst und vorsätzlich und hat nicht die Absicht, die Produktionsbeihilfe neuerlich zu gewähren, um damit den Olivenölerzeugern ein Mindesteinkommen zu sichern. Sie unterbreitet keinen Vorschlag zur Anhebung der Höchstmenge, wodurch zumindest die derzeitige Produktion abgedeckt werden könnte, sondern sie richtet ihr Augenmerk eher auf die Qualität des Olivenöls, als sei dieses der Gesundheit der Verbraucher bis heute überaus zuträgliche und am besten angemessene Produkt völlig ungeeignet gewesen. Das Interesse der Kommission an der Qualität des Olivenöls ist nur zur Schau gestellt, irreführend und scheinheilig. Während es ihr angeblich um die Qualität geht, erlaubt sie die Vermarktung von Mischungen aus Fetten und Olivenöl, da dadurch beträchtliche Mengen anderer Pflanzenfette abgesetzt werden können, deren Nährwert in keiner Weise mit dem von Olivenöl zu vergleichen ist. Mit diesen Mischungen erzielen die Großhändler und multinationalen Konzerne noch größere Gewinne. Bezeichnend für die destruktiven Absichten und die himmelschreiende Scheinheiligkeit der Kommission ist die Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen, wie der baumbezogenen Beihilfe, wobei nicht bedacht wird, welche verheerenden Folgen dies sowohl für die Olivenhaine selbst als auch für die Qualität des Produkts, aber auch für die Beschäftigung und das Einkommen der Erzeuger hätte.
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Die Kommission ignoriert diese Folgen ganz bewusst und vorsätzlich und hat nicht die Absicht, die Produktionsbeihilfe neuerlich zu gewähren, um damit den Olivenölerzeugern ein Mindesteinkommen zu sichern. Sie unterbreitet keinen Vorschlag zur Anhebung der Höchstmenge, wodurch zumindest die derzeitige Produktion abgedeckt werden könnte, sondern sie richtet ihr Augenmerk eher auf die Qualität des Olivenöls, als sei dieses der Gesundheit der Verbraucher bis heute überaus zuträgliche und am besten angemessene Produkt völlig ungeeignet gewesen. Das Interesse der Kommission an der Qualität des Olivenöls ist nur zur Schau gestellt, irreführend und scheinheilig. Während es ihr angeblich um die Qualität geht, erlaubt sie die Vermarktung von Mischungen aus Fetten und Olivenöl, da dadurch beträchtliche Mengen anderer Pflanzenfette abgesetzt werden können, deren Nährwert in keiner Weise mit dem von Olivenöl zu vergleichen ist. Mit diesen Mischungen erzielen die Großhändler und multinationalen Konzerne noch größere Gewinne. Bezeichnend für die destruktiven Absichten und die himmelschreiende Scheinheiligkeit der Kommission ist die Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen, wie der baumbezogenen Beihilfe, wobei nicht bedacht wird, welche verheerenden Folgen dies sowohl für die Olivenhaine selbst als auch für die Qualität des Produkts, aber auch für die Beschäftigung und das Einkommen der Erzeuger hätte.
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Die [ORG] ignoriert diese Folgen ganz bewusst und vorsätzlich und hat nicht die Absicht, die Produktionsbeihilfe neuerlich zu gewähren, um damit den Olivenölerzeugern ein Mindesteinkommen zu sichern. Sie unterbreitet keinen Vorschlag zur Anhebung der Höchstmenge, wodurch zumindest die derzeitige Produktion abgedeckt werden könnte, sondern sie richtet ihr Augenmerk eher auf die Qualität des Olivenöls, als sei dieses der Gesundheit der Verbraucher bis heute überaus zuträgliche und am besten angemessene Produkt völlig ungeeignet gewesen. Das Interesse der [ORG] an der Qualität des Olivenöls ist nur zur Schau gestellt, irreführend und scheinheilig. Während es ihr angeblich um die Qualität geht, erlaubt sie die Vermarktung von Mischungen aus Fetten und Olivenöl, da dadurch beträchtliche Mengen anderer Pflanzenfette abgesetzt werden können, deren Nährwert in keiner Weise mit dem von Olivenöl zu vergleichen ist. Mit diesen Mischungen erzielen die Großhändler und multinationalen Konzerne noch größere Gewinne. Bezeichnend für die destruktiven Absichten und die himmelschreiende Scheinheiligkeit der [ORG] ist die Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen, wie der baumbezogenen Beihilfe, wobei nicht bedacht wird, welche verheerenden Folgen dies sowohl für die [LOC] selbst als auch für die Qualität des Produkts, aber auch für die Beschäftigung und das Einkommen der Erzeuger hätte.
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20011213:4-188:1:3
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Der Kampf der Maoisten beschwört die Gefahr eines Bürgerkrieges herauf, offenbar unterstützt von Kommunisten in China. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm, allein bei der Haupteinnahmequelle Tourismus kamen im letzen Monat nur noch 24.000 Reisende nach Nepal. Das sind 40 % weniger als vor einem Jahr. Die internationale Gemeinschaft schaute bisher untätig zu. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes, mit dem erstmaligen Einsatz der Armee, hat sich das schlagartig geändert. Indien wird Nepal beistehen mit Helikoptern und Nachtsichtgeräten, und die Vereinigten Staaten erwägen, militärisch dabei zu sein.
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Der Kampf der Maoisten beschwört die Gefahr eines Bürgerkrieges herauf, offenbar unterstützt von Kommunisten in China. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm, allein bei der Haupteinnahmequelle Tourismus kamen im letzen Monat nur noch 24.000 Reisende nach Nepal. Das sind 40 % weniger als vor einem Jahr. Die internationale Gemeinschaft schaute bisher untätig zu. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes, mit dem erstmaligen Einsatz der Armee, hat sich das schlagartig geändert. Indien wird Nepal beistehen mit Helikoptern und Nachtsichtgeräten, und die Vereinigten Staaten erwägen, militärisch dabei zu sein.
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Der Kampf der Maoisten beschwört die Gefahr eines Bürgerkrieges herauf, offenbar unterstützt von Kommunisten in [LOC]. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm, allein bei der Haupteinnahmequelle Tourismus kamen im letzen Monat nur noch 24.000 Reisende nach [LOC]. Das sind 40 % weniger als vor einem Jahr. Die internationale Gemeinschaft schaute bisher untätig zu. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes, mit dem erstmaligen Einsatz der [ORG], hat sich das schlagartig geändert. [LOC] wird [LOC] beistehen mit Helikoptern und Nachtsichtgeräten, und die [LOC] erwägen, militärisch dabei zu sein.
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19991028:4-115:4:7
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Diesen neuen Festlegungen zur kulturellen Zusammenarbeit in Europa kommt im Vorfeld der Verhandlungen von Seattle eine ganz besondere Bedeutung zu, die, so fürchte ich, wohl zu einer Stärkung der kulturellen Vorherrschaft der USA führen werden.
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Diesen neuen Festlegungen zur kulturellen Zusammenarbeit in Europa kommt im Vorfeld der Verhandlungen von Seattle eine ganz besondere Bedeutung zu, die, so fürchte ich, wohl zu einer Stärkung der kulturellen Vorherrschaft der USA führen werden.
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Diesen neuen Festlegungen zur kulturellen Zusammenarbeit in [LOC] kommt im Vorfeld der Verhandlungen von [LOC] eine ganz besondere Bedeutung zu, die, so fürchte ich, wohl zu einer Stärkung der kulturellen Vorherrschaft der [LOC] führen werden.
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19991216:4-140:8:10
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Zur Zeit sind die Hilfsorganisationen durch die in den nördlichen und östlichen Provinzen des Landes herrschende Unsicherheit in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Von der Ankunft der UNAMSL-Kräfte, das ist die UN-Mission für Sierra Leone, wird in diesem Monat abhängen, ob zusätzlicher Auftrieb für den Entwaffnungsprozeß und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage entsteht.
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Zur Zeit sind die Hilfsorganisationen durch die in den nördlichen und östlichen Provinzen des Landes herrschende Unsicherheit in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Von der Ankunft der UNAMSL-Kräfte, das ist die UN-Mission für Sierra Leone, wird in diesem Monat abhängen, ob zusätzlicher Auftrieb für den Entwaffnungsprozeß und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage entsteht.
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Zur Zeit sind die Hilfsorganisationen durch die in den nördlichen und östlichen Provinzen des Landes herrschende Unsicherheit in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Von der Ankunft der [ORG], das ist die UN-Mission für Sierra Leone, wird in diesem Monat abhängen, ob zusätzlicher Auftrieb für den Entwaffnungsprozeß und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage entsteht.
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20020924:2-013:2:7
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Die Regelungen der Verordnung werden nur für den Export an Drittländer außerhalb der Europäischen Union gelten. Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für den Import in die Europäische Union gilt bereits jetzt Gemeinschaftsrecht. Die zukünftige EU-Verordnung sollte sich dabei möglichst streng an die Vorgaben des Protokolls halten, um durch einheitliche internationale Normen Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Dabei muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass für die europäischen Exportunternehmen keine zusätzlichen Formalitäten entstehen, sondern lediglich diejenigen, die bereits jetzt beim Export in Drittländer erfüllt werden müssen. Der von Herrn Sjöstedt vorgelegte Bericht hat dieses Ziel, die Biodiversität zu erhalten, jedoch weitgehend aus den Augen verloren. Er enthält viele Anforderungen, die einerseits weit über das Protokoll von Cartagena hinausgehen und zum anderen den Handel mit lebenden GVO künstlich zu behindern versuchen.
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Die Regelungen der Verordnung werden nur für den Export an Drittländer außerhalb der Europäischen Union gelten. Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für den Import in die Europäische Union gilt bereits jetzt Gemeinschaftsrecht. Die zukünftige EU-Verordnung sollte sich dabei möglichst streng an die Vorgaben des Protokolls halten, um durch einheitliche internationale Normen Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Dabei muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass für die europäischen Exportunternehmen keine zusätzlichen Formalitäten entstehen, sondern lediglich diejenigen, die bereits jetzt beim Export in Drittländer erfüllt werden müssen. Der von Herrn Sjöstedt vorgelegte Bericht hat dieses Ziel, die Biodiversität zu erhalten, jedoch weitgehend aus den Augen verloren. Er enthält viele Anforderungen, die einerseits weit über das Protokoll von Cartagena hinausgehen und zum anderen den Handel mit lebenden GVO künstlich zu behindern versuchen.
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Die Regelungen der Verordnung werden nur für den Export an Drittländer außerhalb der [ORG] gelten. Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten der [ORG] und für den Import in die [ORG] gilt bereits jetzt Gemeinschaftsrecht. Die zukünftige EU-Verordnung sollte sich dabei möglichst streng an die Vorgaben des Protokolls halten, um durch einheitliche internationale Normen Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Dabei muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass für die europäischen Exportunternehmen keine zusätzlichen Formalitäten entstehen, sondern lediglich diejenigen, die bereits jetzt beim Export in Drittländer erfüllt werden müssen. Der von [PER] vorgelegte Bericht hat dieses Ziel, die Biodiversität zu erhalten, jedoch weitgehend aus den Augen verloren. Er enthält viele Anforderungen, die einerseits weit über das Protokoll von [LOC] hinausgehen und zum anderen den Handel mit lebenden GVO künstlich zu behindern versuchen.
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20021120:3-205:0:4
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Wir halten den Entschließungsantrag zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik grundsätzlich für positiv und geben ihm unsere Unterstützung.
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Wir halten den Entschließungsantrag zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik grundsätzlich für positiv und geben ihm unsere Unterstützung.
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Wir halten den Entschließungsantrag zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik grundsätzlich für positiv und geben ihm unsere Unterstützung.
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20000705:3-357:2:4
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Ein besonderes Anliegen für meine Fraktion ist außerdem die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Ich akzeptiere den Vorschlag der Berichterstatterin – wir haben uns heute hierauf verständigt –, morgen eine mündliche Änderung vorzuschlagen, um klarzumachen, daß wir auch mit dem Kompromiß über die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, d. h. das also auf den Betrieb zu reduzieren, einverstanden sind. Meiner Meinung nach wird das aus demokratiepolitischer Sicht, aber auch aus Sicht des Managements ein wesentlicher Fortschritt für die Umsetzung von EMAS sein.
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Ein besonderes Anliegen für meine Fraktion ist außerdem die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Ich akzeptiere den Vorschlag der Berichterstatterin – wir haben uns heute hierauf verständigt –, morgen eine mündliche Änderung vorzuschlagen, um klarzumachen, daß wir auch mit dem Kompromiß über die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, d. h. das also auf den Betrieb zu reduzieren, einverstanden sind. Meiner Meinung nach wird das aus demokratiepolitischer Sicht, aber auch aus Sicht des Managements ein wesentlicher Fortschritt für die Umsetzung von EMAS sein.
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Ein besonderes Anliegen für meine Fraktion ist außerdem die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Ich akzeptiere den Vorschlag der Berichterstatterin – wir haben uns heute hierauf verständigt –, morgen eine mündliche Änderung vorzuschlagen, um klarzumachen, daß wir auch mit dem Kompromiß über die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, d. h. das also auf den Betrieb zu reduzieren, einverstanden sind. Meiner Meinung nach wird das aus demokratiepolitischer Sicht, aber auch aus Sicht des Managements ein wesentlicher Fortschritt für die Umsetzung von EMAS sein.
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20021118:1-139:0:21
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich nicht früher hier sein konnte. In der Zwischenzeit habe ich drei Versionen gehört: einmal, dass Ziegen sich auf der Flugpiste befunden haben, einmal, dass Rehe sich darauf befunden haben, und einmal, dass sich Rentiere darauf befunden haben. Es wurde aber auch gesagt, dass Nebel herrschte. Also offenkundig war es schwierig, die Tiere zu identifizieren.
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich nicht früher hier sein konnte. In der Zwischenzeit habe ich drei Versionen gehört: einmal, dass Ziegen sich auf der Flugpiste befunden haben, einmal, dass Rehe sich darauf befunden haben, und einmal, dass sich Rentiere darauf befunden haben. Es wurde aber auch gesagt, dass Nebel herrschte. Also offenkundig war es schwierig, die Tiere zu identifizieren.
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren [ORG]! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich nicht früher hier sein konnte. In der Zwischenzeit habe ich drei Versionen gehört: einmal, dass Ziegen sich auf der Flugpiste befunden haben, einmal, dass Rehe sich darauf befunden haben, und einmal, dass sich Rentiere darauf befunden haben. Es wurde aber auch gesagt, dass [PER] herrschte. Also offenkundig war es schwierig, die Tiere zu identifizieren.
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20020701:1-044:2:6
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Auch wenn ich einem Land angehöre, das durch den Transit gebeutelt wird, weil durch Deutschland die LKW von Norden nach Süden und von Westen nach Osten kreuz und quer fahren, so bin ich doch der Auffassung, dass wir europäische Regeln brauchen. Wir müssen Regeln haben, wie wir den Zielkonflikt zwischen den Bürgerinteressen vor Ort - gegen Lärm, gegen verstopfte Straßen - und dem Interesse der Wirtschaft, Verkehr durchführen zu können, lösen.
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Auch wenn ich einem Land angehöre, das durch den Transit gebeutelt wird, weil durch Deutschland die LKW von Norden nach Süden und von Westen nach Osten kreuz und quer fahren, so bin ich doch der Auffassung, dass wir europäische Regeln brauchen. Wir müssen Regeln haben, wie wir den Zielkonflikt zwischen den Bürgerinteressen vor Ort - gegen Lärm, gegen verstopfte Straßen - und dem Interesse der Wirtschaft, Verkehr durchführen zu können, lösen.
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Auch wenn ich einem Land angehöre, das durch den Transit gebeutelt wird, weil durch [LOC] die LKW von Norden nach Süden und von Westen nach Osten kreuz und quer fahren, so bin ich doch der Auffassung, dass wir europäische Regeln brauchen. Wir müssen Regeln haben, wie wir den Zielkonflikt zwischen den Bürgerinteressen vor Ort - gegen Lärm, gegen verstopfte Straßen - und dem Interesse der Wirtschaft, Verkehr durchführen zu können, lösen.
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20001004:3-024:7:8
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Noch ein Wort zu den Kontrollen. Ja, die Kommission muss Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen. Sie darf das im Lebensmittelbereich, und sie muss das auch bei den Futtermitteln können. Und wenn wir alle in dieser Kantine hier unten einmal Futtermittel auf den Tellern hätten, wenn wir das eine Zeit lang auf unsere Teller bekämen, was Tierfutter ist, dann würden wir vielleicht anders damit umgehen und sie vielleicht genauso hart und streng besehen, wie wir Lebensmittel besehen.
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Noch ein Wort zu den Kontrollen. Ja, die Kommission muss Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen. Sie darf das im Lebensmittelbereich, und sie muss das auch bei den Futtermitteln können. Und wenn wir alle in dieser Kantine hier unten einmal Futtermittel auf den Tellern hätten, wenn wir das eine Zeit lang auf unsere Teller bekämen, was Tierfutter ist, dann würden wir vielleicht anders damit umgehen und sie vielleicht genauso hart und streng besehen, wie wir Lebensmittel besehen.
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Noch ein Wort zu den Kontrollen. Ja, die [ORG] muss Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen. Sie darf das im Lebensmittelbereich, und sie muss das auch bei den Futtermitteln können. Und wenn wir alle in dieser Kantine hier unten einmal Futtermittel auf den Tellern hätten, wenn wir das eine Zeit lang auf unsere Teller bekämen, was Tierfutter ist, dann würden wir vielleicht anders damit umgehen und sie vielleicht genauso hart und streng besehen, wie wir Lebensmittel besehen.
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20001115:3-321:2:4
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Die Definition von Hausarbeit aber ist sicherlich schwierig. Wo setzt man die Grenzen bei der Vielfalt dieser Tätigkeiten? Ist Hausarbeit nur reinigen oder nur kochen, nur Kinderbetreuung oder nur Gartenarbeit? Tatsache ist, dass es Tausende Frauen gibt, die all diese Tätigkeiten über Jahre hinaus ausüben, ohne Versicherungsschutz oder Pensionsanspruch zu haben. Zugegeben, sowohl Arbeitgeberinnen als auch Arbeitnehmerinnen sind oft mit diesem Zustand einverstanden, da kostensparend.
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Die Definition von Hausarbeit aber ist sicherlich schwierig. Wo setzt man die Grenzen bei der Vielfalt dieser Tätigkeiten? Ist Hausarbeit nur reinigen oder nur kochen, nur Kinderbetreuung oder nur Gartenarbeit? Tatsache ist, dass es Tausende Frauen gibt, die all diese Tätigkeiten über Jahre hinaus ausüben, ohne Versicherungsschutz oder Pensionsanspruch zu haben. Zugegeben, sowohl Arbeitgeberinnen als auch Arbeitnehmerinnen sind oft mit diesem Zustand einverstanden, da kostensparend.
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Die Definition von Hausarbeit aber ist sicherlich schwierig. Wo setzt man die Grenzen bei der Vielfalt dieser Tätigkeiten? Ist Hausarbeit nur reinigen oder nur kochen, nur Kinderbetreuung oder nur Gartenarbeit? Tatsache ist, dass es Tausende Frauen gibt, die all diese Tätigkeiten über Jahre hinaus ausüben, ohne Versicherungsschutz oder Pensionsanspruch zu haben. Zugegeben, sowohl Arbeitgeberinnen als auch Arbeitnehmerinnen sind oft mit diesem Zustand einverstanden, da kostensparend.
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20031217:3-014:3:4
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Ottmar Karas hat das vorhin mit Recht gesagt: Auch wir haben eine Würde in diesem Haus. Ich glaube, dies ist jetzt ein Angebot, und wir erwarten jetzt endlich eine konkrete Stellungnahme des Rates bis spätestens zum 15. Januar. Das ist auch eine Frage der Zumutbarkeit gegenüber den künftigen Kollegen – zur Zeit finden in den Mitgliedstaaten die Aufstellungen statt. Auch sie müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft hier in diesem Parlament arbeiten. Der 15.1. ist also die Frist. Bis dahin wollen wir definitiv wissen, was der Rat will, und was der Rat nicht will, sonst ist es für dieses Statut in dieser Legislaturperiode zu spät.
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Ottmar Karas hat das vorhin mit Recht gesagt: Auch wir haben eine Würde in diesem Haus. Ich glaube, dies ist jetzt ein Angebot, und wir erwarten jetzt endlich eine konkrete Stellungnahme des Rates bis spätestens zum 15. Januar. Das ist auch eine Frage der Zumutbarkeit gegenüber den künftigen Kollegen – zur Zeit finden in den Mitgliedstaaten die Aufstellungen statt. Auch sie müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft hier in diesem Parlament arbeiten. Der 15.1. ist also die Frist. Bis dahin wollen wir definitiv wissen, was der Rat will, und was der Rat nicht will, sonst ist es für dieses Statut in dieser Legislaturperiode zu spät.
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[PER] hat das vorhin mit Recht gesagt: Auch wir haben eine Würde in diesem Haus. Ich glaube, dies ist jetzt ein Angebot, und wir erwarten jetzt endlich eine konkrete Stellungnahme des Rates bis spätestens zum 15. Januar. Das ist auch eine Frage der Zumutbarkeit gegenüber den künftigen Kollegen – zur Zeit finden in den Mitgliedstaaten die Aufstellungen statt. Auch sie müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft hier in diesem [ORG] arbeiten. Der 15.1. ist also die Frist. Bis dahin wollen wir definitiv wissen, was der Rat will, und was der Rat nicht will, sonst ist es für dieses Statut in dieser Legislaturperiode zu spät.
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20001023:1-127:2:6
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Ich begrüße den Änderungsentwurf der Kommission, der die notwendigen Änderungen übersichtlich in einem Bericht zusammengefasst hat und gleichzeitig auch neue Änderungen einbezieht, die sich durch neue Entwicklungen und Erkenntnisse ergeben. Dazu gehören etwa neue Arten von Vermehrungsgut von Reben, die aus grünen Trieben oder durch In-vitro-Vermehrung erzeugt wurden. Die nun angestrebte Konsolidierung des Binnenmarktes ist sehr zu begrüßen. Es ist dringend angezeigt, die alten und veralteten Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, um so bestehende oder potentielle Handelshemmnisse zu beseitigen. Ich denke, der Rebveredler aus Frankreich soll auch für den deutschen oder den italienischen Markt Reben veredeln können, und genauso auch umgekehrt.
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Ich begrüße den Änderungsentwurf der Kommission, der die notwendigen Änderungen übersichtlich in einem Bericht zusammengefasst hat und gleichzeitig auch neue Änderungen einbezieht, die sich durch neue Entwicklungen und Erkenntnisse ergeben. Dazu gehören etwa neue Arten von Vermehrungsgut von Reben, die aus grünen Trieben oder durch In-vitro-Vermehrung erzeugt wurden. Die nun angestrebte Konsolidierung des Binnenmarktes ist sehr zu begrüßen. Es ist dringend angezeigt, die alten und veralteten Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, um so bestehende oder potentielle Handelshemmnisse zu beseitigen. Ich denke, der Rebveredler aus Frankreich soll auch für den deutschen oder den italienischen Markt Reben veredeln können, und genauso auch umgekehrt.
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Ich begrüße den Änderungsentwurf der [ORG], der die notwendigen Änderungen übersichtlich in einem Bericht zusammengefasst hat und gleichzeitig auch neue Änderungen einbezieht, die sich durch neue Entwicklungen und Erkenntnisse ergeben. Dazu gehören etwa neue Arten von [LOC] von Reben, die aus grünen Trieben oder durch In-vitro-Vermehrung erzeugt wurden. Die nun angestrebte Konsolidierung des Binnenmarktes ist sehr zu begrüßen. Es ist dringend angezeigt, die alten und veralteten Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, um so bestehende oder potentielle Handelshemmnisse zu beseitigen. Ich denke, der Rebveredler aus [LOC] soll auch für den deutschen oder den italienischen Markt Reben veredeln können, und genauso auch umgekehrt.
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20021217:2-202:0:2
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Herr Präsident, sehr gerne antworte ich darauf. Die Kommission hat, wie ich ausgeführt habe, im Jahre 2000 eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Rechnungsführungssystem geprüft wurde. Wir haben uns daraufhin entschlossen - und das war ja mit ein Vorschlag der Prodi-Kommission für die Haushaltsordnung -, neue Buchführungsregeln vorzuschlagen. Es wurde dann im Juni 2001 von den Dienststellen der Kommission auch ein erstes Maßnahmenpaket, ein erster Aktionsplan, was zu machen ist, aufgestellt. Das war die Basis der Einstellung der Rechnungsführerin im Januar 2002, und das war die Basis für die Arbeit, die hätte getan werden sollen.
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Herr Präsident, sehr gerne antworte ich darauf. Die Kommission hat, wie ich ausgeführt habe, im Jahre 2000 eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Rechnungsführungssystem geprüft wurde. Wir haben uns daraufhin entschlossen - und das war ja mit ein Vorschlag der Prodi-Kommission für die Haushaltsordnung -, neue Buchführungsregeln vorzuschlagen. Es wurde dann im Juni 2001 von den Dienststellen der Kommission auch ein erstes Maßnahmenpaket, ein erster Aktionsplan, was zu machen ist, aufgestellt. Das war die Basis der Einstellung der Rechnungsführerin im Januar 2002, und das war die Basis für die Arbeit, die hätte getan werden sollen.
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Herr Präsident, sehr gerne antworte ich darauf. Die [ORG] hat, wie ich ausgeführt habe, im Jahre 2000 eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Rechnungsführungssystem geprüft wurde. Wir haben uns daraufhin entschlossen - und das war ja mit ein Vorschlag der Prodi-Kommission für die Haushaltsordnung -, neue [LOC] vorzuschlagen. Es wurde dann im Juni 2001 von den Dienststellen der [ORG] auch ein erstes Maßnahmenpaket, ein erster Aktionsplan, was zu machen ist, aufgestellt. Das war die Basis der Einstellung der Rechnungsführerin im Januar 2002, und das war die Basis für die Arbeit, die hätte getan werden sollen.
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20020312:2-048:2:6
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Erstens: Wir wollen zunächst die Übertragbarkeit der Mittel aus den Kapiteln B1-1 bis B1-4 auf das Folgejahr, jeweils für sich. Langfristig, dies setzt jedoch aus unserer Sicht zunächst die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Agrarbereich voraus, wollen wir auch die Übertragbarkeit von obligatorischen und nichtobligatorischen Mitteln.
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Erstens: Wir wollen zunächst die Übertragbarkeit der Mittel aus den Kapiteln B1-1 bis B1-4 auf das Folgejahr, jeweils für sich. Langfristig, dies setzt jedoch aus unserer Sicht zunächst die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Agrarbereich voraus, wollen wir auch die Übertragbarkeit von obligatorischen und nichtobligatorischen Mitteln.
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Erstens: Wir wollen zunächst die Übertragbarkeit der Mittel aus den Kapiteln B1-1 bis [LOC]-4 auf das Folgejahr, jeweils für sich. Langfristig, dies setzt jedoch aus unserer Sicht zunächst die Mitentscheidung des [ORG] im Agrarbereich voraus, wollen wir auch die Übertragbarkeit von obligatorischen und nichtobligatorischen Mitteln.
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20001213:3-190:1:5
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Zum einen haben wir in Österreich sehr gute Erfahrungen mit der Endbesteuerung im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer. Sie schafft Rechtssicherheit bei jedem einzelnen Sparer und Bürger. Allerdings scheint mir eine Lösung, die nicht zu einem Kapitalabfluss aus Europa führt, nur im Bereich der OECD und nicht punktuell mit Einzelverhandlungen möglich zu sein.
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Zum einen haben wir in Österreich sehr gute Erfahrungen mit der Endbesteuerung im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer. Sie schafft Rechtssicherheit bei jedem einzelnen Sparer und Bürger. Allerdings scheint mir eine Lösung, die nicht zu einem Kapitalabfluss aus Europa führt, nur im Bereich der OECD und nicht punktuell mit Einzelverhandlungen möglich zu sein.
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Zum einen haben wir in [LOC] sehr gute Erfahrungen mit der Endbesteuerung im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer. Sie schafft Rechtssicherheit bei jedem einzelnen Sparer und Bürger. Allerdings scheint mir eine Lösung, die nicht zu einem Kapitalabfluss aus [LOC] führt, nur im Bereich der [ORG] und nicht punktuell mit [PER] möglich zu sein.
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20000504:4-019:1:2
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Der von mir sehr geschätzte Kollege Rothley hat in vergleichbaren Fällen schon des öfteren von einem Blutrausch des Europäischen Parlaments gesprochen. Ich will damit sagen, daß ich meine, daß auch in diesem Bereich überzogene Maßnahmen nicht hilfreich sind.
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Der von mir sehr geschätzte Kollege Rothley hat in vergleichbaren Fällen schon des öfteren von einem Blutrausch des Europäischen Parlaments gesprochen. Ich will damit sagen, daß ich meine, daß auch in diesem Bereich überzogene Maßnahmen nicht hilfreich sind.
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Der von mir sehr geschätzte Kollege [PER] hat in vergleichbaren Fällen schon des öfteren von einem Blutrausch des [ORG] gesprochen. Ich will damit sagen, daß ich meine, daß auch in diesem Bereich überzogene Maßnahmen nicht hilfreich sind.
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20030903:3-131:2:5
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Ich möchte hier noch eine Zahl ins Spiel bringen. Die USA kostet ihr monatliches Engagement im Irak 4 Milliarden Dollar, das sind fast 50 Milliarden Dollar jährlich! Eine Unsumme angesichts eines ohnehin schon riesigen Haushaltsdefizits. Allein das macht schon fast zwangsläufig klar, dass man hier zusammenarbeiten muss. Wenn die Europäer jetzt zu einer gemeinsamen Sprache finden, ist auch der Zeitpunkt gekommen, sich hinzusetzen und zu versuchen, eine neue politische Zielsetzung zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage deutlich zu machen, wo es von heute an hingehen soll, zu entscheiden, wer was im zivilen, im militärischen und im humanitären Bereich macht und so zu einer sinnvollen Aufgabenaufteilung zu gelangen. Ich meine, wenn die Europäer und die Amerikaner dies gemeinsam auf gleicher Augenhöhe und in Zusammenarbeit mit der UNO tun, Herr Kommissar, wird das Europäische Parlament sicherlich bereit sein, die Vorschläge der Kommission im budgetären Bereich zu akzeptieren und sie mit dem entsprechenden Mandat zur Geberkonferenz zu schicken.
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Ich möchte hier noch eine Zahl ins Spiel bringen. Die USA kostet ihr monatliches Engagement im Irak 4 Milliarden Dollar, das sind fast 50 Milliarden Dollar jährlich! Eine Unsumme angesichts eines ohnehin schon riesigen Haushaltsdefizits. Allein das macht schon fast zwangsläufig klar, dass man hier zusammenarbeiten muss. Wenn die Europäer jetzt zu einer gemeinsamen Sprache finden, ist auch der Zeitpunkt gekommen, sich hinzusetzen und zu versuchen, eine neue politische Zielsetzung zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage deutlich zu machen, wo es von heute an hingehen soll, zu entscheiden, wer was im zivilen, im militärischen und im humanitären Bereich macht und so zu einer sinnvollen Aufgabenaufteilung zu gelangen. Ich meine, wenn die Europäer und die Amerikaner dies gemeinsam auf gleicher Augenhöhe und in Zusammenarbeit mit der UNO tun, Herr Kommissar, wird das Europäische Parlament sicherlich bereit sein, die Vorschläge der Kommission im budgetären Bereich zu akzeptieren und sie mit dem entsprechenden Mandat zur Geberkonferenz zu schicken.
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Ich möchte hier noch eine Zahl ins Spiel bringen. Die [LOC] kostet ihr monatliches Engagement im [LOC] 4 Milliarden Dollar, das sind fast 50 Milliarden Dollar jährlich! Eine Unsumme angesichts eines ohnehin schon riesigen Haushaltsdefizits. Allein das macht schon fast zwangsläufig klar, dass man hier zusammenarbeiten muss. Wenn die [LOC] jetzt zu einer gemeinsamen Sprache finden, ist auch der Zeitpunkt gekommen, sich hinzusetzen und zu versuchen, eine neue politische Zielsetzung zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage deutlich zu machen, wo es von heute an hingehen soll, zu entscheiden, wer was im zivilen, im militärischen und im humanitären Bereich macht und so zu einer sinnvollen Aufgabenaufteilung zu gelangen. Ich meine, wenn die [LOC] und die [LOC] dies gemeinsam auf gleicher Augenhöhe und in Zusammenarbeit mit der [ORG] tun, Herr Kommissar, wird das [ORG] sicherlich bereit sein, die Vorschläge der [ORG] im budgetären Bereich zu akzeptieren und sie mit dem entsprechenden Mandat zur Geberkonferenz zu schicken.
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20030513:2-027:0:3
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben zahlreiche Rednerinnen und Redner betont, wie wichtig diese Umweltrichtlinie ist. Wir hätten eigentlich so ambitiös sein sollen, sie zum Herzstück unserer Umweltregelung zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass es der Industrie gelungen ist, eine Reihe von Ausnahmen in diese Regelung hineinzubringen. Eigentlich müsste es so sein, dass der Verursacher geradesteht für das, was er an Schaden angerichtet hat, und auch zur Vorsorge verpflichtet ist.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben zahlreiche Rednerinnen und Redner betont, wie wichtig diese Umweltrichtlinie ist. Wir hätten eigentlich so ambitiös sein sollen, sie zum Herzstück unserer Umweltregelung zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass es der Industrie gelungen ist, eine Reihe von Ausnahmen in diese Regelung hineinzubringen. Eigentlich müsste es so sein, dass der Verursacher geradesteht für das, was er an Schaden angerichtet hat, und auch zur Vorsorge verpflichtet ist.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben zahlreiche Rednerinnen und Redner betont, wie wichtig diese Umweltrichtlinie ist. Wir hätten eigentlich so [PER] sein sollen, sie zum Herzstück unserer Umweltregelung zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass es der Industrie gelungen ist, eine Reihe von Ausnahmen in diese Regelung hineinzubringen. Eigentlich müsste es so sein, dass der Verursacher geradesteht für das, was er an Schaden angerichtet hat, und auch zur Vorsorge verpflichtet ist.
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20001114:2-277:3:6
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Es ist positiv – das will ich durchaus zugestehen –, dass es eine Einigung gegeben hat auf ein Rahmenprogramm für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit. Aber, ehrlich gesagt, Herr Kommissar, haben Sie die Substanz der Rahmenvereinbarung verstanden? Ich habe noch große Schwierigkeiten, die Substanz dessen, was man für das nächste Jahrzehnt vereinbart hat, wirklich zu verstehen. Und hier glaube ich, dass es für das Parlament – auch wenn nur wenige von uns da sind, aber irgend jemand liest das Protokoll, und wir, die wenigen Spezialisten, werden es jedenfalls weiterbehandeln – darauf ankommt, sich an diesem Prozess der Ausformulierung des Rahmens für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit zu beteiligen. Ich glaube sowieso, dass das Parlament sich viel zu reaktiv verhält. Zumal wir in Ihnen, Herr Kommissar, einen guten Gesprächspartner haben, sollten wir vor Kopenhagen und vor den Konferenzen versuchen, uns inhaltlich zu einigen und als Parlament Denkanstöße zu geben, wie wir den Rahmen, den Sie beschlossen haben, auch ausfüllen können.
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Es ist positiv – das will ich durchaus zugestehen –, dass es eine Einigung gegeben hat auf ein Rahmenprogramm für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit. Aber, ehrlich gesagt, Herr Kommissar, haben Sie die Substanz der Rahmenvereinbarung verstanden? Ich habe noch große Schwierigkeiten, die Substanz dessen, was man für das nächste Jahrzehnt vereinbart hat, wirklich zu verstehen. Und hier glaube ich, dass es für das Parlament – auch wenn nur wenige von uns da sind, aber irgend jemand liest das Protokoll, und wir, die wenigen Spezialisten, werden es jedenfalls weiterbehandeln – darauf ankommt, sich an diesem Prozess der Ausformulierung des Rahmens für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit zu beteiligen. Ich glaube sowieso, dass das Parlament sich viel zu reaktiv verhält. Zumal wir in Ihnen, Herr Kommissar, einen guten Gesprächspartner haben, sollten wir vor Kopenhagen und vor den Konferenzen versuchen, uns inhaltlich zu einigen und als Parlament Denkanstöße zu geben, wie wir den Rahmen, den Sie beschlossen haben, auch ausfüllen können.
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Es ist positiv – das will ich durchaus zugestehen –, dass es eine Einigung gegeben hat auf ein Rahmenprogramm für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit. Aber, ehrlich gesagt, Herr Kommissar, haben Sie die Substanz der Rahmenvereinbarung verstanden? Ich habe noch große Schwierigkeiten, die Substanz dessen, was man für das nächste Jahrzehnt vereinbart hat, wirklich zu verstehen. Und hier glaube ich, dass es für das [ORG] – auch wenn nur wenige von uns da sind, aber irgend jemand liest das Protokoll, und wir, die wenigen Spezialisten, werden es jedenfalls [LOC] – darauf ankommt, sich an diesem Prozess der Ausformulierung des Rahmens für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit zu beteiligen. Ich glaube sowieso, dass das [ORG] sich viel zu reaktiv verhält. Zumal wir in Ihnen, Herr Kommissar, einen guten Gesprächspartner haben, sollten wir vor [LOC] und vor den Konferenzen versuchen, uns inhaltlich zu einigen und als Parlament Denkanstöße zu geben, wie wir den Rahmen, den Sie beschlossen haben, auch ausfüllen können.
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20000301:3-181:5:6
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Wie Sie sehen, sollen diese Maßnahmen für mehr Selektivität sorgen. Wir werden natürlich auch weiterhin genau verfolgen, wie sich die Situation nach der Einführung dieser neuen Maßnahmen entwickeln wird. Ich hoffe, die Entwicklung wird eine gute sein.
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Wie Sie sehen, sollen diese Maßnahmen für mehr Selektivität sorgen. Wir werden natürlich auch weiterhin genau verfolgen, wie sich die Situation nach der Einführung dieser neuen Maßnahmen entwickeln wird. Ich hoffe, die Entwicklung wird eine gute sein.
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Wie Sie sehen, sollen diese Maßnahmen für mehr Selektivität sorgen. Wir werden natürlich auch weiterhin genau verfolgen, wie sich die Situation nach der Einführung dieser neuen Maßnahmen entwickeln wird. Ich hoffe, die Entwicklung wird eine gute sein.
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20020529:3-060:5:17
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Es ist auch falsch, wenn man behauptet, dass wir uns nicht mehr um die Sicherheit der Fischer und um die Sicherheit der Boote kümmern. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass auch Investitionen in Sicherheitseinrichtungen der Schiffe in Zukunft weiter gefördert werden sollen. Hier gibt es keinerlei Änderungen, sondern im Gegenteil, wir wollen die Förderung genau auf das hin stärker konzentrieren.
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Es ist auch falsch, wenn man behauptet, dass wir uns nicht mehr um die Sicherheit der Fischer und um die Sicherheit der Boote kümmern. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass auch Investitionen in Sicherheitseinrichtungen der Schiffe in Zukunft weiter gefördert werden sollen. Hier gibt es keinerlei Änderungen, sondern im Gegenteil, wir wollen die Förderung genau auf das hin stärker konzentrieren.
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Es ist auch falsch, wenn man behauptet, dass wir uns nicht mehr um die Sicherheit der Fischer und um die Sicherheit der Boote kümmern. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass auch Investitionen in Sicherheitseinrichtungen der Schiffe in Zukunft weiter gefördert werden sollen. Hier gibt es keinerlei Änderungen, sondern im Gegenteil, wir wollen die Förderung genau auf das hin stärker konzentrieren.
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20020314:4-133:6:7
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Und schließlich ist der Schutz der Artenvielfalt nicht gleichzusetzen mit der Beendigung der Forschungstätigkeit und der Wissenserweiterung. So stellt beispielsweise im Bereich der GMO die Umsetzung des Vorsorgeprinzips zwar einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar, doch muss auch die schrittweise objektive wissenschaftliche Überprüfung solcher Versuche unterstützt werden.
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Und schließlich ist der Schutz der Artenvielfalt nicht gleichzusetzen mit der Beendigung der Forschungstätigkeit und der Wissenserweiterung. So stellt beispielsweise im Bereich der GMO die Umsetzung des Vorsorgeprinzips zwar einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar, doch muss auch die schrittweise objektive wissenschaftliche Überprüfung solcher Versuche unterstützt werden.
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Und schließlich ist der Schutz der Artenvielfalt nicht gleichzusetzen mit der Beendigung der Forschungstätigkeit und der Wissenserweiterung. So stellt beispielsweise im Bereich der GMO die Umsetzung des Vorsorgeprinzips zwar einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar, doch muss auch die schrittweise objektive wissenschaftliche Überprüfung solcher Versuche unterstützt werden.
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20011210:1-092:0:5
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Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige wenige Punkte in der kurzen Zeit ansprechen. Herr Minister Daems, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Sie Erhebliches im Rat erreicht haben, und Sie haben auf die entsprechende Flexibilität des Rates verwiesen. Sie sagen, wir haben einen guten Kompromiss erreicht. Ich sehe das ebenso. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden das ebenso bewerten. Der Kompromiss ist akzeptabel. Es gibt viele Punkte, an denen man weiter verhandeln muss. Mein Kollege Wim van Velzen hat das richtige Stichwort gegeben. Wir werden weiter verhandeln müssen. Wir werden weiter kämpfen müssen, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen, denn dies ist nur ein Schritt, und es wird weitere Arbeit notwendig sein.
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Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige wenige Punkte in der kurzen Zeit ansprechen. Herr Minister Daems, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Sie Erhebliches im Rat erreicht haben, und Sie haben auf die entsprechende Flexibilität des Rates verwiesen. Sie sagen, wir haben einen guten Kompromiss erreicht. Ich sehe das ebenso. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden das ebenso bewerten. Der Kompromiss ist akzeptabel. Es gibt viele Punkte, an denen man weiter verhandeln muss. Mein Kollege Wim van Velzen hat das richtige Stichwort gegeben. Wir werden weiter verhandeln müssen. Wir werden weiter kämpfen müssen, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen, denn dies ist nur ein Schritt, und es wird weitere Arbeit notwendig sein.
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Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige wenige Punkte in der kurzen Zeit ansprechen. Herr Minister [PER], Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Sie Erhebliches im Rat erreicht haben, und Sie haben auf die entsprechende Flexibilität des Rates verwiesen. Sie sagen, wir haben einen guten Kompromiss erreicht. Ich sehe das ebenso. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden das ebenso bewerten. Der Kompromiss ist akzeptabel. Es gibt viele Punkte, an denen man weiter verhandeln muss. Mein Kollege [PER] hat das richtige Stichwort gegeben. Wir werden weiter verhandeln müssen. Wir werden weiter kämpfen müssen, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen, denn dies ist nur ein Schritt, und es wird weitere Arbeit notwendig sein.
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20010705:4-207:3:8
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Wir haben allerdings bisher nur Schätzungen bekommen und müssen sie nun nach und nach durch die tatsächlichen Werte ersetzen. Das heißt also, dass wir bis Ende 2003 mit einer Mischung von richtigen Messdaten und Schätzungen zu arbeiten haben. Auch für die Motorleistung gibt es formal harmonisierte Definitionen. Hier haben wir allerdings Probleme bei der Kontrolle, weil die tatsächliche Motorleistung häufig über der deklarierten Motorleistung liegt oder diese nachträglich erhöht wird.
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Wir haben allerdings bisher nur Schätzungen bekommen und müssen sie nun nach und nach durch die tatsächlichen Werte ersetzen. Das heißt also, dass wir bis Ende 2003 mit einer Mischung von richtigen Messdaten und Schätzungen zu arbeiten haben. Auch für die Motorleistung gibt es formal harmonisierte Definitionen. Hier haben wir allerdings Probleme bei der Kontrolle, weil die tatsächliche Motorleistung häufig über der deklarierten Motorleistung liegt oder diese nachträglich erhöht wird.
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Wir haben allerdings bisher nur Schätzungen bekommen und müssen sie nun nach und nach durch die tatsächlichen Werte ersetzen. Das heißt also, dass wir bis Ende 2003 mit einer Mischung von richtigen Messdaten und Schätzungen zu arbeiten haben. Auch für die Motorleistung gibt es formal harmonisierte Definitionen. Hier haben wir allerdings Probleme bei der Kontrolle, weil die tatsächliche Motorleistung häufig über der deklarierten Motorleistung liegt oder diese nachträglich erhöht wird.
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20020205:2-014:4:5
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Herr Präsident, eine Bitte noch zum Abschluss. Alle Institutionen sind an das Gebot des gender mainstreaming gebunden. Ich habe festgestellt, dass bei der Europäischen Investitionsbank Fortschritte bei der Einstellung gemacht worden sind. Leider gibt es aber im Direktorium bisher nur eine Frau. Deswegen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch Frauen eine Möglichkeit und Chance zu geben, in der Tätigkeit der Investitionsbank mitzuwirken. Ich stelle auch fest, dass auf der Ebene der höchsten Verwaltungsbeamten unter zwölf nur eine Frau ist. Das sollte geändert werden.
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Herr Präsident, eine Bitte noch zum Abschluss. Alle Institutionen sind an das Gebot des gender mainstreaming gebunden. Ich habe festgestellt, dass bei der Europäischen Investitionsbank Fortschritte bei der Einstellung gemacht worden sind. Leider gibt es aber im Direktorium bisher nur eine Frau. Deswegen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch Frauen eine Möglichkeit und Chance zu geben, in der Tätigkeit der Investitionsbank mitzuwirken. Ich stelle auch fest, dass auf der Ebene der höchsten Verwaltungsbeamten unter zwölf nur eine Frau ist. Das sollte geändert werden.
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Herr Präsident, eine Bitte noch zum Abschluss. Alle Institutionen sind an das Gebot des gender mainstreaming gebunden. Ich habe festgestellt, dass bei der [ORG] bei der Einstellung gemacht worden sind. Leider gibt es aber im Direktorium bisher nur eine Frau. Deswegen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch Frauen eine Möglichkeit und Chance zu geben, in der Tätigkeit der Investitionsbank mitzuwirken. Ich stelle auch fest, dass auf der Ebene der höchsten Verwaltungsbeamten unter zwölf nur eine Frau ist. Das sollte geändert werden.
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19990913:1-033:7:8
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Wir befinden uns in der Europäischen Union in einer schwierigen Phase, und es ist meine Überzeugung, daß wir eine handlungsfähige Kommission brauchen. Deswegen sagen wir dieser noch im Amt befindlichen Kommission, aber auch der Kommission, die dann vielleicht am Mittwoch das Vertrauen bekommt, daß wir zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit sind und daß wir überzeugende Lösungen brauchen. Wenn die Kommission Erfolg hat, dann ist das unser gemeinsamer Erfolg. Deswegen wünsche ich der Kommission diesen Erfolg, aber bitte werfen Sie uns nicht vor, wir seien nicht geduldig genug oder wir würden das eine tun und das andere lassen. Lassen Sie uns – Kommission und Parlament – im Interesse der Einigung unseres Kontinents zusammenarbeiten. Wir, die Europäische Volkspartei/die Europäischen Demokraten sind entschlossen, diesen Weg, wenn Sie es denn wollen, mit Ihnen gemeinsam im Interesse Europas zu gehen.
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Wir befinden uns in der Europäischen Union in einer schwierigen Phase, und es ist meine Überzeugung, daß wir eine handlungsfähige Kommission brauchen. Deswegen sagen wir dieser noch im Amt befindlichen Kommission, aber auch der Kommission, die dann vielleicht am Mittwoch das Vertrauen bekommt, daß wir zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit sind und daß wir überzeugende Lösungen brauchen. Wenn die Kommission Erfolg hat, dann ist das unser gemeinsamer Erfolg. Deswegen wünsche ich der Kommission diesen Erfolg, aber bitte werfen Sie uns nicht vor, wir seien nicht geduldig genug oder wir würden das eine tun und das andere lassen. Lassen Sie uns – Kommission und Parlament – im Interesse der Einigung unseres Kontinents zusammenarbeiten. Wir, die Europäische Volkspartei/die Europäischen Demokraten sind entschlossen, diesen Weg, wenn Sie es denn wollen, mit Ihnen gemeinsam im Interesse Europas zu gehen.
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Wir befinden uns in der [ORG] in einer schwierigen Phase, und es ist meine Überzeugung, daß wir eine handlungsfähige [ORG] brauchen. Deswegen sagen wir dieser noch im Amt befindlichen [ORG], aber auch der [ORG], die dann vielleicht am Mittwoch das Vertrauen bekommt, daß wir zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit sind und daß wir überzeugende Lösungen brauchen. Wenn die [ORG] Erfolg hat, dann ist das unser gemeinsamer Erfolg. Deswegen wünsche ich der [ORG] diesen Erfolg, aber bitte werfen Sie uns nicht vor, wir seien nicht geduldig genug oder wir würden das eine tun und das andere lassen. Lassen Sie uns – [ORG] – im Interesse der Einigung unseres [LOC] zusammenarbeiten. Wir, die [ORG]/die [ORG] sind entschlossen, diesen Weg, wenn Sie es denn wollen, mit Ihnen gemeinsam im Interesse [LOC] zu gehen.
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20010403:2-029:2:7
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Thema Nr. 2: Die Europäische Union gewinnt immer mehr Bedeutung durch die Übernahme von Verantwortung im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich halte es langsam für nicht mehr akzeptabel, dass die 15 Außenminister der Europäischen Union - hier muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob wir überhaupt so viele brauchen - quer durch die Welt reisen, überall das Füllhorn Europas aufmachen, Versprechungen machen, die wir dann am Ende wieder mühsam und mit großen haushalterischen Tricks umsetzen müssen. Das kann so nicht sein. Hier muss der Rat sich schon einmal überlegen, ob alles klug ist, was er so tut.
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Thema Nr. 2: Die Europäische Union gewinnt immer mehr Bedeutung durch die Übernahme von Verantwortung im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich halte es langsam für nicht mehr akzeptabel, dass die 15 Außenminister der Europäischen Union - hier muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob wir überhaupt so viele brauchen - quer durch die Welt reisen, überall das Füllhorn Europas aufmachen, Versprechungen machen, die wir dann am Ende wieder mühsam und mit großen haushalterischen Tricks umsetzen müssen. Das kann so nicht sein. Hier muss der Rat sich schon einmal überlegen, ob alles klug ist, was er so tut.
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Thema Nr. 2: Die [ORG] gewinnt immer mehr Bedeutung durch die Übernahme von Verantwortung im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich halte es langsam für nicht mehr akzeptabel, dass die 15 Außenminister der [ORG] - hier muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob wir überhaupt so viele brauchen - quer durch die Welt reisen, überall das Füllhorn [LOC] aufmachen, Versprechungen machen, die wir dann am Ende wieder mühsam und mit großen haushalterischen Tricks umsetzen müssen. Das kann so nicht sein. Hier muss der Rat sich schon einmal überlegen, ob alles klug ist, was er so tut.
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19991201:3-158:1:5
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Es gibt also drei Punkte, die, so denke ich, in die Richtlinien hineingehören, und insofern unterstütze ich die gute Arbeit der Berichterstatterin. Erstens: Wir müssen deutlich machen, daß, wenn die Daten, die aus dieser Überprüfung kommen, zeigen, daß die freiwillige Verpflichtung nicht stimmt, eine gesetzliche Lösung kommt. Also, hier muß ein Link rein: Überprüfung und gesetzliche Lösung, wenn die Zahlen eindeutig Nichterfüllung der Verpflichtungen belegen. Das müßte ergänzt werden.
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Es gibt also drei Punkte, die, so denke ich, in die Richtlinien hineingehören, und insofern unterstütze ich die gute Arbeit der Berichterstatterin. Erstens: Wir müssen deutlich machen, daß, wenn die Daten, die aus dieser Überprüfung kommen, zeigen, daß die freiwillige Verpflichtung nicht stimmt, eine gesetzliche Lösung kommt. Also, hier muß ein Link rein: Überprüfung und gesetzliche Lösung, wenn die Zahlen eindeutig Nichterfüllung der Verpflichtungen belegen. Das müßte ergänzt werden.
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Es gibt also drei Punkte, die, so denke ich, in die Richtlinien hineingehören, und insofern unterstütze ich die gute Arbeit der Berichterstatterin. Erstens: Wir müssen deutlich machen, daß, wenn die Daten, die aus dieser Überprüfung kommen, zeigen, daß die freiwillige Verpflichtung nicht stimmt, eine gesetzliche Lösung kommt. Also, hier muß ein Link rein: Überprüfung und gesetzliche Lösung, wenn die Zahlen eindeutig Nichterfüllung der Verpflichtungen belegen. Das müßte ergänzt werden.
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20001212:2-019:8:12
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Wir haben unsere anderen außenpolitischen Prioritäten nicht weiter rupfen lassen. Wir können die Zusammenarbeit mit der Baltischen Region und unsere Krisenreaktionskräfte finanzieren, und wir haben MEDA um 40 Mio. Euro höher ausgestattet, als der Rat vorgesehen hat. Wir haben es somit geschafft, eine Lösung für den Haushalt 2001 zu bekommen. Allerdings offenbart diese Lösung Schwächen der politischen und budgetären Planung, denn sie trägt der Mehrjährigkeit des Bedarfs keine Rechnung.
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Wir haben unsere anderen außenpolitischen Prioritäten nicht weiter rupfen lassen. Wir können die Zusammenarbeit mit der Baltischen Region und unsere Krisenreaktionskräfte finanzieren, und wir haben MEDA um 40 Mio. Euro höher ausgestattet, als der Rat vorgesehen hat. Wir haben es somit geschafft, eine Lösung für den Haushalt 2001 zu bekommen. Allerdings offenbart diese Lösung Schwächen der politischen und budgetären Planung, denn sie trägt der Mehrjährigkeit des Bedarfs keine Rechnung.
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Wir haben unsere anderen außenpolitischen Prioritäten nicht weiter rupfen lassen. Wir können die Zusammenarbeit mit der [LOC] und unsere Krisenreaktionskräfte finanzieren, und wir haben [ORG] um 40 Mio. Euro höher ausgestattet, als der Rat vorgesehen hat. Wir haben es somit geschafft, eine Lösung für den Haushalt 2001 zu bekommen. Allerdings offenbart diese Lösung Schwächen der politischen und budgetären Planung, denn sie trägt der Mehrjährigkeit des Bedarfs keine Rechnung.
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In 39 Fällen hat die Kommission im Jahr 2000 in diesem Zusammenhang Klage beim Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten erhoben. Es wird also Zeit, dass wir als Union reagieren. Wir wollen damit nicht nationales Strafrecht aushebeln, die Richtlinie gilt ja nur für die Tätigkeiten, die das gemeinschaftliche Umweltrecht schützen, und die Vorschriften, mit denen die Mitgliedstaaten bisher dieses Gemeinschaftsrecht auch umgesetzt haben. Wir schreiben nur Mindestanforderungen für den strafrechtlichen Umweltschutz fest, so dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie verschärfte Schutzmaßnahmen beibehalten oder schaffen. Bekämpft wird durch diese Richtlinie vor allen Dingen die Umweltverschmutzung, die Einzelpersonen oder juristischen Personen zugeordnet werden kann. Dabei muss neben dem aktiven Tun und dem pflichtwidrigen Unterlassen aber auch die Anstiftung strafbar sein.
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In 39 Fällen hat die Kommission im Jahr 2000 in diesem Zusammenhang Klage beim Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten erhoben. Es wird also Zeit, dass wir als Union reagieren. Wir wollen damit nicht nationales Strafrecht aushebeln, die Richtlinie gilt ja nur für die Tätigkeiten, die das gemeinschaftliche Umweltrecht schützen, und die Vorschriften, mit denen die Mitgliedstaaten bisher dieses Gemeinschaftsrecht auch umgesetzt haben. Wir schreiben nur Mindestanforderungen für den strafrechtlichen Umweltschutz fest, so dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie verschärfte Schutzmaßnahmen beibehalten oder schaffen. Bekämpft wird durch diese Richtlinie vor allen Dingen die Umweltverschmutzung, die Einzelpersonen oder juristischen Personen zugeordnet werden kann. Dabei muss neben dem aktiven Tun und dem pflichtwidrigen Unterlassen aber auch die Anstiftung strafbar sein.
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In 39 Fällen hat die Kommission im Jahr 2000 in diesem Zusammenhang Klage beim Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten erhoben. Es wird also Zeit, dass wir als [LOC] reagieren. Wir wollen damit nicht nationales Strafrecht aushebeln, die Richtlinie gilt ja nur für die Tätigkeiten, die das gemeinschaftliche Umweltrecht schützen, und die Vorschriften, mit denen die Mitgliedstaaten bisher dieses Gemeinschaftsrecht auch umgesetzt haben. Wir schreiben nur Mindestanforderungen für den strafrechtlichen Umweltschutz fest, so dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie verschärfte Schutzmaßnahmen beibehalten oder schaffen. Bekämpft wird durch diese Richtlinie vor allen Dingen die Umweltverschmutzung, die Einzelpersonen oder juristischen Personen zugeordnet werden kann. Dabei muss neben dem aktiven Tun und dem pflichtwidrigen Unterlassen aber auch die Anstiftung strafbar sein.
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20020902:1-064:3:9
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Zu der Frage des Vorrangs der Abfallvermeidung vor Abfallbehandlung: Die Kommission teilt grundsätzlich die Meinung, dass Abfallvermeidung Vorrang vor Abfallbehandlung haben sollte. Diese Frage ist jedoch unter dem Aspekt weiterzubehandeln, an welchen Kriterien sich die Vermeidung orientieren sollte, an den Umweltauswirkungen oder am Gewicht.
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Zu der Frage des Vorrangs der Abfallvermeidung vor Abfallbehandlung: Die Kommission teilt grundsätzlich die Meinung, dass Abfallvermeidung Vorrang vor Abfallbehandlung haben sollte. Diese Frage ist jedoch unter dem Aspekt weiterzubehandeln, an welchen Kriterien sich die Vermeidung orientieren sollte, an den Umweltauswirkungen oder am Gewicht.
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Zu der Frage des Vorrangs der Abfallvermeidung vor Abfallbehandlung: Die [ORG] teilt grundsätzlich die Meinung, dass Abfallvermeidung Vorrang vor Abfallbehandlung haben sollte. Diese Frage ist jedoch unter dem Aspekt weiterzubehandeln, an welchen Kriterien sich die Vermeidung orientieren sollte, an den Umweltauswirkungen oder am Gewicht.
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20030409:3-238:5:9
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Deshalb unterstützen wir in diesem Bericht all diejenigen im Konvent, die für eine Aktualisierung der Petersberg-Aufgaben sind, die dafür sind, dass auch eine Vorhut von Mitgliedstaaten militärische Krisenmissionen übernehmen kann, die für eine Art europäische Rüstungsagentur sind, die sich für eine europäische Beistands- und Solidaritätsklausel aussprechen und die insbesondere den entscheidenden Punkt der Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik und die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik einführen wollen.
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Deshalb unterstützen wir in diesem Bericht all diejenigen im Konvent, die für eine Aktualisierung der Petersberg-Aufgaben sind, die dafür sind, dass auch eine Vorhut von Mitgliedstaaten militärische Krisenmissionen übernehmen kann, die für eine Art europäische Rüstungsagentur sind, die sich für eine europäische Beistands- und Solidaritätsklausel aussprechen und die insbesondere den entscheidenden Punkt der Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik und die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik einführen wollen.
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Deshalb unterstützen wir in diesem Bericht all diejenigen im Konvent, die für eine Aktualisierung der [LOC] sind, die dafür sind, dass auch eine Vorhut von Mitgliedstaaten militärische Krisenmissionen übernehmen kann, die für eine Art europäische Rüstungsagentur sind, die sich für eine europäische Beistands- und Solidaritätsklausel aussprechen und die insbesondere den entscheidenden Punkt der Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik und die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik einführen wollen.
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20011115:4-182:0:3
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir uns erinnern, hatten wir in der letzten Straßburg-Woche eigentlich eine Debatte zur Feier der Eröffnung des Mont-Blanc-Tunnels angesetzt. In Wirklichkeit mussten wir hier schon damals über das traurige Ereignis im Gotthard-Tunnel diskutieren. Wenn wir weiter immer nur diskutieren und keine Maßnahmen ergreifen, dann müssen wir damit rechnen, dass es weitere Unfälle in diesen heiklen und sensiblen Zonen insbesondere der Alpen gibt. Das ist aber aus meiner Sicht, aus meinem Politikverständnis inakzeptabel. Daher müssen wir alles daransetzen, das, was die Kommission schon richtigerweise in ihr Weißbuch hineingebracht hat, auch in die Tat umzusetzen.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir uns erinnern, hatten wir in der letzten Straßburg-Woche eigentlich eine Debatte zur Feier der Eröffnung des Mont-Blanc-Tunnels angesetzt. In Wirklichkeit mussten wir hier schon damals über das traurige Ereignis im Gotthard-Tunnel diskutieren. Wenn wir weiter immer nur diskutieren und keine Maßnahmen ergreifen, dann müssen wir damit rechnen, dass es weitere Unfälle in diesen heiklen und sensiblen Zonen insbesondere der Alpen gibt. Das ist aber aus meiner Sicht, aus meinem Politikverständnis inakzeptabel. Daher müssen wir alles daransetzen, das, was die Kommission schon richtigerweise in ihr Weißbuch hineingebracht hat, auch in die Tat umzusetzen.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir uns erinnern, hatten wir in der letzten [ORG] eigentlich eine Debatte zur Feier der Eröffnung des [LOC] angesetzt. In Wirklichkeit mussten wir hier schon damals über das traurige Ereignis im [LOC] diskutieren. Wenn wir weiter immer nur diskutieren und keine Maßnahmen ergreifen, dann müssen wir damit rechnen, dass es weitere Unfälle in diesen heiklen und sensiblen Zonen insbesondere der [LOC] gibt. Das ist aber aus meiner Sicht, aus meinem Politikverständnis inakzeptabel. Daher müssen wir alles daransetzen, das, was die [ORG] schon richtigerweise in ihr Weißbuch hineingebracht hat, auch in die Tat umzusetzen.
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20000215:2-024:8:10
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Sie haben in Ihrem Papier von Dezentralität und Subsidiarität gesprochen. Wir unterstützen das. Die Nationen, die Regionen, die Städte und Kommunen in Europa werden erhalten bleiben. Es gibt jedoch gegenwärtig eine Entwicklung – als Beispiel sei die Richtlinie "Fauna, Flora, Habitat" angeführt –, wo zumindest in meinem Land der Eindruck entsteht, daß Verbände an den nationalen und regionalen Institutionen vorbei in Brüssel Programme vorstellen und Brüssel dann über das Eigentum von unzähligen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen in den Ländern der Europäischen Union entscheidet. Ich möchte das nur als ein Beispiel dafür erwähnen, wo wir aufpassen müssen und wo ich empfehle, in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit zu kommen.
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Sie haben in Ihrem Papier von Dezentralität und Subsidiarität gesprochen. Wir unterstützen das. Die Nationen, die Regionen, die Städte und Kommunen in Europa werden erhalten bleiben. Es gibt jedoch gegenwärtig eine Entwicklung – als Beispiel sei die Richtlinie "Fauna, Flora, Habitat" angeführt –, wo zumindest in meinem Land der Eindruck entsteht, daß Verbände an den nationalen und regionalen Institutionen vorbei in Brüssel Programme vorstellen und Brüssel dann über das Eigentum von unzähligen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen in den Ländern der Europäischen Union entscheidet. Ich möchte das nur als ein Beispiel dafür erwähnen, wo wir aufpassen müssen und wo ich empfehle, in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit zu kommen.
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Sie haben in Ihrem Papier von Dezentralität und Subsidiarität gesprochen. Wir unterstützen das. Die Nationen, die Regionen, die Städte und Kommunen in [LOC] werden erhalten bleiben. Es gibt jedoch gegenwärtig eine Entwicklung – als Beispiel sei die Richtlinie "Fauna, Flora, Habitat" angeführt –, wo zumindest in meinem Land der Eindruck entsteht, daß Verbände an den nationalen und regionalen Institutionen vorbei in [LOC] Programme vorstellen und [LOC] dann über das Eigentum von unzähligen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen in den Ländern der [ORG] entscheidet. Ich möchte das nur als ein Beispiel dafür erwähnen, wo wir aufpassen müssen und wo ich empfehle, in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit zu kommen.
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20020207:4-128:6:14
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die unverbindliche Kontrolle der durchgeführten Projekte
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die unverbindliche Kontrolle der durchgeführten Projekte
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die unverbindliche Kontrolle der durchgeführten Projekte
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20030904:4-134:0:2
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Herr Präsident! Zum ersten Mal bedauere ich es, dass ich Sie auf diesem Platz sehe – weil ich gern Ihrem Vorgänger das gesagt hätte, was ich jetzt sage: Ich habe dem van den Bos-Bericht aus Überzeugung zugestimmt, aber ich werde mich nachdrücklich nicht zum Änderungsantrag 16 bekennen. Ich danke auch dem Berichterstatter, der Größe gezeigt hat, indem er dem Präsidenten eine goldene Brücke gebaut, und am Schluss noch eingelenkt hat, aber das Pferd stand buchstäblich quer im Stall.
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Herr Präsident! Zum ersten Mal bedauere ich es, dass ich Sie auf diesem Platz sehe – weil ich gern Ihrem Vorgänger das gesagt hätte, was ich jetzt sage: Ich habe dem van den Bos-Bericht aus Überzeugung zugestimmt, aber ich werde mich nachdrücklich nicht zum Änderungsantrag 16 bekennen. Ich danke auch dem Berichterstatter, der Größe gezeigt hat, indem er dem Präsidenten eine goldene Brücke gebaut, und am Schluss noch eingelenkt hat, aber das Pferd stand buchstäblich quer im Stall.
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Herr Präsident! Zum ersten Mal bedauere ich es, dass ich Sie auf diesem Platz sehe – weil ich gern Ihrem Vorgänger das gesagt hätte, was ich jetzt sage: Ich habe dem van den Bos-Bericht aus Überzeugung zugestimmt, aber ich werde mich nachdrücklich nicht zum Änderungsantrag 16 bekennen. Ich danke auch dem Berichterstatter, der Größe gezeigt hat, indem er dem Präsidenten eine goldene Brücke gebaut, und am Schluss noch eingelenkt hat, aber das Pferd stand buchstäblich quer im Stall.
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20021217:2-316:0:2
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Herrn Florenz für diesen Bericht bedanken. Ganz besonders möchte ich mich deshalb bedanken, da er zunächst bei der Altauto-Richtlinie eine ganz andere Position eingenommen hatte. Ich denke, es zeugt von Größe, dass man seinen Standpunkt dahingehend ändert, dass man deutlich macht, Produzentenverantwortung ist möglich. Denn hätten wir die Probleme bei der Altauto-Richtlinie nicht so zufriedenstellend gelöst, dann hätten wir auch diese Richtlinie nicht verabschieden können, denn es wäre nicht einsichtig gewesen, warum einige aus der Produzentenverantwortung rausgenommen werden und andere nicht.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Herrn Florenz für diesen Bericht bedanken. Ganz besonders möchte ich mich deshalb bedanken, da er zunächst bei der Altauto-Richtlinie eine ganz andere Position eingenommen hatte. Ich denke, es zeugt von Größe, dass man seinen Standpunkt dahingehend ändert, dass man deutlich macht, Produzentenverantwortung ist möglich. Denn hätten wir die Probleme bei der Altauto-Richtlinie nicht so zufriedenstellend gelöst, dann hätten wir auch diese Richtlinie nicht verabschieden können, denn es wäre nicht einsichtig gewesen, warum einige aus der Produzentenverantwortung rausgenommen werden und andere nicht.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei [PER] für diesen Bericht bedanken. Ganz besonders möchte ich mich deshalb bedanken, da er zunächst bei der [LOC] eine ganz andere Position eingenommen hatte. Ich denke, es zeugt von Größe, dass man seinen Standpunkt dahingehend ändert, dass man deutlich macht, Produzentenverantwortung ist möglich. Denn hätten wir die Probleme bei der [LOC] nicht so zufriedenstellend gelöst, dann hätten wir auch diese Richtlinie nicht verabschieden können, denn es wäre nicht einsichtig gewesen, warum einige aus der Produzentenverantwortung rausgenommen werden und andere nicht.
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20000118:2-043:3:4
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Abschließend möchte ich sagen, was ich von dieser Reform erwarte: fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des one-stop-shop , die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden, ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, und von der Kommission die Konzentration auf das Wesentlichste in Erfüllung ihrer Aufgaben als oberster Hüterin der europäischen Wettbewerbspolitiken. Ich erwarte mit Spannung, in welcher Form die Diskussionen, die breit geführt werden, in den ersten Legislativvorschlag einmünden.
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Abschließend möchte ich sagen, was ich von dieser Reform erwarte: fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des one-stop-shop , die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden, ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, und von der Kommission die Konzentration auf das Wesentlichste in Erfüllung ihrer Aufgaben als oberster Hüterin der europäischen Wettbewerbspolitiken. Ich erwarte mit Spannung, in welcher Form die Diskussionen, die breit geführt werden, in den ersten Legislativvorschlag einmünden.
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Abschließend möchte ich sagen, was ich von dieser Reform erwarte: fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des one-stop-shop , die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden, ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der [ORG] sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, und von der [ORG] die Konzentration auf das Wesentlichste in Erfüllung ihrer Aufgaben als oberster Hüterin der europäischen Wettbewerbspolitiken. Ich erwarte mit Spannung, in welcher Form die Diskussionen, die breit geführt werden, in den ersten Legislativvorschlag einmünden.
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20030925:4-041:3:4
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Nun stand ich zwischen zwei hochgeschätzten britischen Kollegen, zwischen Roy Perry und Michael Cashman. Ich freue mich sehr, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, aber ich bedauere es auch sehr, dass dieser Bericht so viele politische Wogen geschlagen hat. Ich begrüße also den Kompromiss und hoffe, dass wir damit den Petenten gerecht werden können und hoffentlich dazu beitragen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen.
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Nun stand ich zwischen zwei hochgeschätzten britischen Kollegen, zwischen Roy Perry und Michael Cashman. Ich freue mich sehr, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, aber ich bedauere es auch sehr, dass dieser Bericht so viele politische Wogen geschlagen hat. Ich begrüße also den Kompromiss und hoffe, dass wir damit den Petenten gerecht werden können und hoffentlich dazu beitragen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen.
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Nun stand ich zwischen zwei hochgeschätzten britischen Kollegen, zwischen [PER] und [PER]. Ich freue mich sehr, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, aber ich bedauere es auch sehr, dass dieser Bericht so viele politische Wogen geschlagen hat. Ich begrüße also den Kompromiss und hoffe, dass wir damit den Petenten gerecht werden können und hoffentlich dazu beitragen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen.
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20010704:3-312:7:9
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Wir möchten hier noch einmal durch die Bereitstellung dieser Mittel deutlich machen, dass dies nicht an uns liegt, dass wir als Europäisches Parlament bereit sind, alles Mögliche so schnell wie möglich zu tun, aber dass dies auch eine Bitte an die Kommission und an den Rat ist, die notwendigen politischen Entscheidungen in Zukunft in einer anderen Weise zu treffen. Ich weiß noch, dass ich vor zwei Monaten beschimpft wurde, als ich von den Möglichkeiten eines Krieges in Mazedonien sprach, was als unverantwortlich bezeichnet wurde, weil man die Tatsachen verleugnet, solange es eben nur geht, weil man zu feige ist, zu Hause den eigenen Bürgern die Wahrheit zu sagen. Nachher wird es für alle zu teuer, und es kostet wieder Menschenleben.
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Wir möchten hier noch einmal durch die Bereitstellung dieser Mittel deutlich machen, dass dies nicht an uns liegt, dass wir als Europäisches Parlament bereit sind, alles Mögliche so schnell wie möglich zu tun, aber dass dies auch eine Bitte an die Kommission und an den Rat ist, die notwendigen politischen Entscheidungen in Zukunft in einer anderen Weise zu treffen. Ich weiß noch, dass ich vor zwei Monaten beschimpft wurde, als ich von den Möglichkeiten eines Krieges in Mazedonien sprach, was als unverantwortlich bezeichnet wurde, weil man die Tatsachen verleugnet, solange es eben nur geht, weil man zu feige ist, zu Hause den eigenen Bürgern die Wahrheit zu sagen. Nachher wird es für alle zu teuer, und es kostet wieder Menschenleben.
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Wir möchten hier noch einmal durch die Bereitstellung dieser Mittel deutlich machen, dass dies nicht an uns liegt, dass wir als [ORG] bereit sind, alles Mögliche so schnell wie möglich zu tun, aber dass dies auch eine Bitte an die [ORG] und an den Rat ist, die notwendigen politischen Entscheidungen in Zukunft in einer anderen Weise zu treffen. Ich weiß noch, dass ich vor zwei Monaten beschimpft wurde, als ich von den Möglichkeiten eines Krieges in [LOC] sprach, was als unverantwortlich bezeichnet wurde, weil man die Tatsachen verleugnet, solange es eben nur geht, weil man zu feige ist, zu Hause den eigenen Bürgern die Wahrheit zu sagen. [PER] wird es für alle zu teuer, und es kostet wieder Menschenleben.
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20020410:3-316:0:8
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich begrüße eindeutig die positive Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Bericht unserer Kollegin Ayuso González. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftlichen Alkohol ist die einzige vernünftige Antwort, die der Ausschuss geben konnte.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich begrüße eindeutig die positive Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Bericht unserer Kollegin Ayuso González. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftlichen Alkohol ist die einzige vernünftige Antwort, die der Ausschuss geben konnte.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich begrüße eindeutig die positive Stellungnahme des [ORG] für den Bericht unserer Kollegin [PER]. Die Ablehnung des [LOC] zur Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftlichen Alkohol ist die einzige vernünftige Antwort, die der Ausschuss geben konnte.
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20010905:3-394:2:4
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Dem wird de facto auch vorgebeugt, indem europäisches Recht vor das nationale Recht gestellt wird, und ich erwarte, dass der jetzige Vorschlag einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des One-stop-shop- Systems, die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden und ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechtes und dass die Kommission weiterhin die Hüterin der Verträge ist und damit mehr Zeit für die wirklichen Probleme, nämlich Fusions- und Kartellkontrolle, bekommt.
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Dem wird de facto auch vorgebeugt, indem europäisches Recht vor das nationale Recht gestellt wird, und ich erwarte, dass der jetzige Vorschlag einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des One-stop-shop- Systems, die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden und ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechtes und dass die Kommission weiterhin die Hüterin der Verträge ist und damit mehr Zeit für die wirklichen Probleme, nämlich Fusions- und Kartellkontrolle, bekommt.
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Dem wird de facto auch vorgebeugt, indem europäisches Recht vor das nationale Recht gestellt wird, und ich erwarte, dass der jetzige Vorschlag einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des One-stop-shop- Systems, die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden und ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der [ORG] sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechtes und dass die [ORG] weiterhin die Hüterin der Verträge ist und damit mehr Zeit für die wirklichen Probleme, nämlich Fusions- und Kartellkontrolle, bekommt.
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20030313:4-135:2:5
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Umso schlimmer ist es, dass von der Zentrale, von der Regierung her, die Repression derzeit zunimmt. Das hängt zusammen mit der Angst des Regimes vor demokratischen Bestrebungen, vor Opposition, das hängt mit der Instabilität aufgrund der ungeklärten Nachfolgesituation im Königshaus zusammen, es hängt zusammen mit vielen ethnischen und religiösen Konflikten, wobei ich dem Kollegen Belder entgegenhalten muss, es sind nicht nur Konflikte zwischen Christen und Buddhisten, sondern gläubige Buddhisten und gläubige Christen werden gleichermaßen verfolgt, und wir müssen uns für beide einsetzen.
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Umso schlimmer ist es, dass von der Zentrale, von der Regierung her, die Repression derzeit zunimmt. Das hängt zusammen mit der Angst des Regimes vor demokratischen Bestrebungen, vor Opposition, das hängt mit der Instabilität aufgrund der ungeklärten Nachfolgesituation im Königshaus zusammen, es hängt zusammen mit vielen ethnischen und religiösen Konflikten, wobei ich dem Kollegen Belder entgegenhalten muss, es sind nicht nur Konflikte zwischen Christen und Buddhisten, sondern gläubige Buddhisten und gläubige Christen werden gleichermaßen verfolgt, und wir müssen uns für beide einsetzen.
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Umso schlimmer ist es, dass von der Zentrale, von der Regierung her, die Repression derzeit zunimmt. Das hängt zusammen mit der Angst des Regimes vor demokratischen Bestrebungen, vor Opposition, das hängt mit der Instabilität aufgrund der ungeklärten Nachfolgesituation im Königshaus zusammen, es hängt zusammen mit vielen ethnischen und religiösen Konflikten, wobei ich dem Kollegen [PER] entgegenhalten muss, es sind nicht nur Konflikte zwischen Christen und Buddhisten, sondern gläubige Buddhisten und gläubige Christen werden gleichermaßen verfolgt, und wir müssen uns für beide einsetzen.
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20010315:4-041:0:4
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Herr Präsident, Herr Purvis hat seine Sache gut gemacht. Das haben schon mehrere gesagt. Ich finde, das ist ein guter Bericht.
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Herr Präsident, Herr Purvis hat seine Sache gut gemacht. Das haben schon mehrere gesagt. Ich finde, das ist ein guter Bericht.
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Herr Präsident, Herr [PER] hat seine Sache gut gemacht. Das haben schon mehrere gesagt. Ich finde, das ist ein guter Bericht.
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19990915:3-129:4:5
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Man glaubt zu träumen … Diese Aufrufe zur Beseitigung des von den Regierungen unserer Staaten beschlossenen institutionellen Gleichgewichts, dieses Eintreten für eine ständige institutionelle Instabilität zu Gunsten der supranationalen europäischen Organe und zu Lasten der nationalen Demokratien, all dies ist wirklich sehr beunruhigend. Es ist nicht gut für die Demokratie, daß diese Anhörungen zu wahren Operationen politischer Erpressung verkommen sind, wobei sich Kommission und Parlament gegenseitig in ihrem unstillbaren Verlangen nach Macht hochgeschaukelt haben und die Rahmenbedingungen zerstören wollen, die durch die von unseren Bürgern gewählten nationalen Regierungen festgelegt worden sind. Wir werden derartige Entgleisungen nicht mittragen.
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Man glaubt zu träumen … Diese Aufrufe zur Beseitigung des von den Regierungen unserer Staaten beschlossenen institutionellen Gleichgewichts, dieses Eintreten für eine ständige institutionelle Instabilität zu Gunsten der supranationalen europäischen Organe und zu Lasten der nationalen Demokratien, all dies ist wirklich sehr beunruhigend. Es ist nicht gut für die Demokratie, daß diese Anhörungen zu wahren Operationen politischer Erpressung verkommen sind, wobei sich Kommission und Parlament gegenseitig in ihrem unstillbaren Verlangen nach Macht hochgeschaukelt haben und die Rahmenbedingungen zerstören wollen, die durch die von unseren Bürgern gewählten nationalen Regierungen festgelegt worden sind. Wir werden derartige Entgleisungen nicht mittragen.
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Man glaubt zu träumen … Diese Aufrufe zur Beseitigung des von den Regierungen unserer [LOC] beschlossenen institutionellen Gleichgewichts, dieses Eintreten für eine ständige institutionelle Instabilität zu Gunsten der supranationalen europäischen Organe und zu Lasten der nationalen Demokratien, all dies ist wirklich sehr beunruhigend. Es ist nicht gut für die Demokratie, daß diese Anhörungen zu wahren Operationen politischer Erpressung verkommen sind, wobei sich [ORG] und Parlament gegenseitig in ihrem unstillbaren Verlangen nach Macht hochgeschaukelt haben und die Rahmenbedingungen zerstören wollen, die durch die von unseren Bürgern gewählten nationalen Regierungen festgelegt worden sind. Wir werden derartige Entgleisungen nicht mittragen.
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20011025:4-133:21:24
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Der erste Schritt in Richtung einer besseren Herkunftssicherung erfordert die Schaffung eines zuverlässigen Kennzeichnungs- und Registriersystems. Da ein entsprechender Vorschlag auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren muss, fallen die vorgeschlagenen Änderungen ganz einfach nicht in den Kontext dieser Verordnung, weil unter dieser Verordnung die entsprechende Rechtsgrundlage fehlen würde. Ich denke jedoch, dass ein Teil des Änderungsantrags 42, der eine Gewährung der Prämien an die Einhaltung der Kennzeichnungs- und Registriervorschriften knüpft, ein vernünftiger Ansatz zu sein scheint. Ich werde jedenfalls dem Rat einen solchen Vorschlag unterbreiten.
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Der erste Schritt in Richtung einer besseren Herkunftssicherung erfordert die Schaffung eines zuverlässigen Kennzeichnungs- und Registriersystems. Da ein entsprechender Vorschlag auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren muss, fallen die vorgeschlagenen Änderungen ganz einfach nicht in den Kontext dieser Verordnung, weil unter dieser Verordnung die entsprechende Rechtsgrundlage fehlen würde. Ich denke jedoch, dass ein Teil des Änderungsantrags 42, der eine Gewährung der Prämien an die Einhaltung der Kennzeichnungs- und Registriervorschriften knüpft, ein vernünftiger Ansatz zu sein scheint. Ich werde jedenfalls dem Rat einen solchen Vorschlag unterbreiten.
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Der erste Schritt in Richtung einer besseren Herkunftssicherung erfordert die Schaffung eines zuverlässigen Kennzeichnungs- und Registriersystems. Da ein entsprechender Vorschlag auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren muss, fallen die vorgeschlagenen Änderungen ganz einfach nicht in den Kontext dieser Verordnung, weil unter dieser Verordnung die entsprechende Rechtsgrundlage fehlen würde. Ich denke jedoch, dass ein Teil des [LOC], der eine Gewährung der Prämien an die Einhaltung der [ORG] knüpft, ein vernünftiger Ansatz zu sein scheint. Ich werde jedenfalls dem Rat einen solchen Vorschlag unterbreiten.
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20011001:1-092:5:6
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Ich erinnere noch daran, wie wir in der Autogesetzgebung Euro-3, Euro-4 sehr ehrgeizig rangegangen sind und letztendlich im Vermittlungsausschuss mit dem Rat einen vernünftigen Kompromiss erreicht haben, der natürlich zu Anfang nicht unbedingt auf Beifall der Industrie gestoßen ist, letztendlich heutzutage aber von jedem goutiert wird, weil er die Luftqualität in Europa verbessert. Ich bin der Meinung, das Kompromisspaket, das ich Ihnen hier vorlegen kann, geht in die gleiche Richtung – nur dass es schon jetzt auf dem Tisch liegt und nicht erst nach einem Vermittlungsverfahren. Insofern ist das, was wir heute auf dem Tisch haben, kein "Kettensägenmassaker", wie es in einer Zeitung zu lesen war, sondern ein handfester Kompromiss zur Verbesserung der Luftqualität in Europa.
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Ich erinnere noch daran, wie wir in der Autogesetzgebung Euro-3, Euro-4 sehr ehrgeizig rangegangen sind und letztendlich im Vermittlungsausschuss mit dem Rat einen vernünftigen Kompromiss erreicht haben, der natürlich zu Anfang nicht unbedingt auf Beifall der Industrie gestoßen ist, letztendlich heutzutage aber von jedem goutiert wird, weil er die Luftqualität in Europa verbessert. Ich bin der Meinung, das Kompromisspaket, das ich Ihnen hier vorlegen kann, geht in die gleiche Richtung – nur dass es schon jetzt auf dem Tisch liegt und nicht erst nach einem Vermittlungsverfahren. Insofern ist das, was wir heute auf dem Tisch haben, kein "Kettensägenmassaker", wie es in einer Zeitung zu lesen war, sondern ein handfester Kompromiss zur Verbesserung der Luftqualität in Europa.
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Ich erinnere noch daran, wie wir in der [LOC], [PER] sehr ehrgeizig rangegangen sind und letztendlich im Vermittlungsausschuss mit dem Rat einen vernünftigen Kompromiss erreicht haben, der natürlich zu Anfang nicht unbedingt auf Beifall der Industrie gestoßen ist, letztendlich heutzutage aber von jedem goutiert wird, weil er die Luftqualität in [LOC] verbessert. Ich bin der Meinung, das Kompromisspaket, das ich Ihnen hier vorlegen kann, geht in die gleiche Richtung – nur dass es schon jetzt auf dem Tisch liegt und nicht erst nach einem Vermittlungsverfahren. Insofern ist das, was wir heute auf dem Tisch haben, kein "Kettensägenmassaker", wie es in einer Zeitung zu lesen war, sondern ein handfester Kompromiss zur Verbesserung der Luftqualität in [LOC].
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20030211:2-139:1:3
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Zu Herrn Patten möchte ich gerne sagen, dass wir bereits jetzt aktiv mit den Parlamentariern von Chile zusammenarbeiten. Wir hatten schon im Herbst – noch vor der Ratifizierung des Abkommens – eine Sitzung und erstaunlicherweise eine außerordentlich lebendige Debatte hier in Straßburg mit dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus aus Chile. Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht der Vertrag. Der Vertrag ist ausgezeichnet, und ich möchte auch Herrn Salafranca zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Wir haben einen Vertrag, aber dieser Vertrag darf keine leere Hülse bleiben. Er muss ausgefüllt werden. Er muss konkret ausgefüllt werden. Ich erinnere im Übrigen daran, dass wir mit Chile auch ein Wissenschaftsabkommen haben. Auch das verdient eine Ausfüllung, damit es nicht ein rein formales Dokument bleibt. Und dazu möchte ich uns auffordern! Dazu braucht man Geld, aber Geld ist nicht das Wichtigste. Dazu braucht man vor allem den Willen, den Willen der Europäischen Institutionen, aber auch den Willen der Unternehmen und der Organisationen.
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Zu Herrn Patten möchte ich gerne sagen, dass wir bereits jetzt aktiv mit den Parlamentariern von Chile zusammenarbeiten. Wir hatten schon im Herbst – noch vor der Ratifizierung des Abkommens – eine Sitzung und erstaunlicherweise eine außerordentlich lebendige Debatte hier in Straßburg mit dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus aus Chile. Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht der Vertrag. Der Vertrag ist ausgezeichnet, und ich möchte auch Herrn Salafranca zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Wir haben einen Vertrag, aber dieser Vertrag darf keine leere Hülse bleiben. Er muss ausgefüllt werden. Er muss konkret ausgefüllt werden. Ich erinnere im Übrigen daran, dass wir mit Chile auch ein Wissenschaftsabkommen haben. Auch das verdient eine Ausfüllung, damit es nicht ein rein formales Dokument bleibt. Und dazu möchte ich uns auffordern! Dazu braucht man Geld, aber Geld ist nicht das Wichtigste. Dazu braucht man vor allem den Willen, den Willen der Europäischen Institutionen, aber auch den Willen der Unternehmen und der Organisationen.
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Zu [PER] möchte ich gerne sagen, dass wir bereits jetzt aktiv mit den Parlamentariern von [LOC] zusammenarbeiten. Wir hatten schon im Herbst – noch vor der Ratifizierung des Abkommens – eine Sitzung und erstaunlicherweise eine außerordentlich lebendige Debatte hier in [LOC] mit dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus aus Chile. Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht der Vertrag. Der Vertrag ist ausgezeichnet, und ich möchte auch [PER] zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Wir haben einen Vertrag, aber dieser Vertrag darf keine leere Hülse bleiben. Er muss ausgefüllt werden. Er muss konkret ausgefüllt werden. Ich erinnere im Übrigen daran, dass wir mit Chile auch ein Wissenschaftsabkommen haben. Auch das verdient eine Ausfüllung, damit es nicht ein rein formales Dokument bleibt. Und dazu möchte ich uns auffordern! Dazu braucht man Geld, aber Geld ist nicht das Wichtigste. Dazu braucht man vor allem den Willen, den Willen der [ORG], aber auch den Willen der Unternehmen und der Organisationen.
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19991103:3-148:6:7
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In diese Richtung möchte ich die Kommission ermutigen. Ich sage deswegen für den Ausschuß, für den ich Berichterstatter bin, daß wir zustimmen werden. Im übrigen möchte ich genau so wie bei China daran erinnern, daß die Forschung mit diesen Ländern, mit Argentinien und anderen Ländern, in beide Richtungen geht. Auch wir profitieren davon. Weil in diesem Jahr der 200. Jahrestag der Reise von Alexander von Humboldt nach Venezuela ist, möchte ich daran erinnern, daß Alexander von Humboldt dort nicht nur etwas hingebracht hat, nämlich die Neugierde, sondern auch etwas nach Europa zurückgebracht hat, nämlich das Wissen um die tropischen Pflanzen, um die Geographie dieses interessanten Kontinents. In diesem Sinne erwarte ich auch von der Forschungszusammenarbeit mit Argentinien und anderen Ländern einen Gewinn für die Europäer, für die Europäische Union.
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In diese Richtung möchte ich die Kommission ermutigen. Ich sage deswegen für den Ausschuß, für den ich Berichterstatter bin, daß wir zustimmen werden. Im übrigen möchte ich genau so wie bei China daran erinnern, daß die Forschung mit diesen Ländern, mit Argentinien und anderen Ländern, in beide Richtungen geht. Auch wir profitieren davon. Weil in diesem Jahr der 200. Jahrestag der Reise von Alexander von Humboldt nach Venezuela ist, möchte ich daran erinnern, daß Alexander von Humboldt dort nicht nur etwas hingebracht hat, nämlich die Neugierde, sondern auch etwas nach Europa zurückgebracht hat, nämlich das Wissen um die tropischen Pflanzen, um die Geographie dieses interessanten Kontinents. In diesem Sinne erwarte ich auch von der Forschungszusammenarbeit mit Argentinien und anderen Ländern einen Gewinn für die Europäer, für die Europäische Union.
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In diese Richtung möchte ich die [ORG] ermutigen. Ich sage deswegen für den Ausschuß, für den ich Berichterstatter bin, daß wir zustimmen werden. Im übrigen möchte ich genau so wie bei [LOC] daran erinnern, daß die Forschung mit diesen Ländern, mit [LOC] und anderen Ländern, in beide Richtungen geht. Auch wir profitieren davon. Weil in diesem Jahr der 200. Jahrestag der Reise von [PER] nach [LOC] ist, möchte ich daran erinnern, daß [PER] dort nicht nur etwas hingebracht hat, nämlich die Neugierde, sondern auch etwas nach [LOC] zurückgebracht hat, nämlich das Wissen um die tropischen Pflanzen, um die Geographie dieses interessanten [LOC]. In diesem Sinne erwarte ich auch von der Forschungszusammenarbeit mit [LOC] und anderen Ländern einen Gewinn für die [LOC], für die [ORG].
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19991116:2-055:0:6
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Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieses fünfte Nachtrags- und Berichtigungsschreiben zum Haushalt des Jahres 1999 stimmt mit den Richtlinien, die im Mai in der Haushaltskonzertierung vorgeschlagen wurden, überein. Die Zahlungsmittel für die Programme PHARE, TACIS, für Ex-Jugoslawien sowie für die makrofinanzielle Hilfe für Mazedonien können erhöht bzw. jetzt gesichert werden. Unter anderem wird damit auch den negativen Auswirkungen, die der Kosovo-Konflikt und der Kosovo-Krieg auf die Situation in Mazedonien hatte, Rechnung getragen, und es kann endlich die schon im Frühjahr bzw. Sommer zugesagte Budgethilfe, die für dieses Land dringend notwendig ist, realisiert werden.
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Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieses fünfte Nachtrags- und Berichtigungsschreiben zum Haushalt des Jahres 1999 stimmt mit den Richtlinien, die im Mai in der Haushaltskonzertierung vorgeschlagen wurden, überein. Die Zahlungsmittel für die Programme PHARE, TACIS, für Ex-Jugoslawien sowie für die makrofinanzielle Hilfe für Mazedonien können erhöht bzw. jetzt gesichert werden. Unter anderem wird damit auch den negativen Auswirkungen, die der Kosovo-Konflikt und der Kosovo-Krieg auf die Situation in Mazedonien hatte, Rechnung getragen, und es kann endlich die schon im Frühjahr bzw. Sommer zugesagte Budgethilfe, die für dieses Land dringend notwendig ist, realisiert werden.
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Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieses fünfte [LOC] und Berichtigungsschreiben zum Haushalt des Jahres 1999 stimmt mit den Richtlinien, die im Mai in der Haushaltskonzertierung vorgeschlagen wurden, überein. Die Zahlungsmittel für die Programme PHARE, TACIS, für [ORG] sowie für die makrofinanzielle Hilfe für [LOC] können erhöht bzw. jetzt gesichert werden. Unter anderem wird damit auch den negativen Auswirkungen, die der [LOC] und der Kosovo-Krieg auf die Situation in [LOC] hatte, Rechnung getragen, und es kann endlich die schon im Frühjahr bzw. Sommer zugesagte [PER], die für dieses Land dringend notwendig ist, realisiert werden.
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20030902:2-316:4:6
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Soll nun das Lob für Daphne I nicht verhallen – und das ist unbestritten –, muss hier politisch ein Schwerpunkt gesetzt werden. Der Ausschuss für die Rechte der Frau hat etwas zaghaft reagiert. Wir haben – entgegen dem Vorschlag meiner Fraktion – 50 Millionen Euro beschlossen. Ich habe deshalb den neuen Vorschlag vorgelegt und bitte hier um Unterstützung.
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Soll nun das Lob für Daphne I nicht verhallen – und das ist unbestritten –, muss hier politisch ein Schwerpunkt gesetzt werden. Der Ausschuss für die Rechte der Frau hat etwas zaghaft reagiert. Wir haben – entgegen dem Vorschlag meiner Fraktion – 50 Millionen Euro beschlossen. Ich habe deshalb den neuen Vorschlag vorgelegt und bitte hier um Unterstützung.
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Soll nun das Lob für [PER] nicht verhallen – und das ist unbestritten –, muss hier politisch ein Schwerpunkt gesetzt werden. Der Ausschuss für die Rechte der Frau hat etwas zaghaft reagiert. Wir haben – entgegen dem Vorschlag meiner Fraktion – 50 Millionen Euro beschlossen. Ich habe deshalb den neuen Vorschlag vorgelegt und bitte hier um Unterstützung.
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20030924:3-229:1:6
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Zweitens: Natürlich sind die Differenzen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern besonders groß, aber auch diese Blöcke sind keineswegs homogen, genauso wenig wie die Europäische Union ein homogenes Gebilde ist. Und da wir alle wissen, wie schwer es innerhalb der Europäischen Union ist, zu Ergebnissen zu kommen, müssten wir auch Verständnis dafür haben, wie ungleich schwerer das in einer Gemeinschaft von 148 Staaten ist.
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Zweitens: Natürlich sind die Differenzen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern besonders groß, aber auch diese Blöcke sind keineswegs homogen, genauso wenig wie die Europäische Union ein homogenes Gebilde ist. Und da wir alle wissen, wie schwer es innerhalb der Europäischen Union ist, zu Ergebnissen zu kommen, müssten wir auch Verständnis dafür haben, wie ungleich schwerer das in einer Gemeinschaft von 148 Staaten ist.
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Zweitens: Natürlich sind die Differenzen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern besonders groß, aber auch diese Blöcke sind keineswegs homogen, genauso wenig wie die [ORG] ein homogenes Gebilde ist. Und da wir alle wissen, wie schwer es innerhalb der [ORG] ist, zu Ergebnissen zu kommen, müssten wir auch Verständnis dafür haben, wie ungleich schwerer das in einer Gemeinschaft von 148 [LOC] ist.
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