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20000314:2-043:2:4
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Ich würde also sagen, Herr Vorstandsvorsitzender Prodi, senden sie diesen zwei Vorstandskollegen die besten Grüße und unsere Anerkennung, aber einem Kollegen sagen Sie bitte, daß wir mit ihm nicht zufrieden sind. Das ist der Kollege Liikanen. Denn das, was er in der Fremdenverkehrspolitik macht, ist nicht akzeptabel, entspricht nicht der Qualifikation eines Vorstandsmitgliedes. Wenn Sie sich anschauen, daß heute im Tourismus mehr Menschen beschäftigt sind als in der ganzen Landwirtschaft, daß mehr Wachstumsanteile durch den Tourismus hervorgebracht werden als durch die Landwirtschaft, dann ist das Verhalten von Herrn Liikanen, keine neuen strategischen Ansätze zur Fremdenverkehrspolitik vorzulegen, eine Schande.
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Ich würde also sagen, Herr Vorstandsvorsitzender Prodi, senden sie diesen zwei Vorstandskollegen die besten Grüße und unsere Anerkennung, aber einem Kollegen sagen Sie bitte, daß wir mit ihm nicht zufrieden sind. Das ist der Kollege Liikanen. Denn das, was er in der Fremdenverkehrspolitik macht, ist nicht akzeptabel, entspricht nicht der Qualifikation eines Vorstandsmitgliedes. Wenn Sie sich anschauen, daß heute im Tourismus mehr Menschen beschäftigt sind als in der ganzen Landwirtschaft, daß mehr Wachstumsanteile durch den Tourismus hervorgebracht werden als durch die Landwirtschaft, dann ist das Verhalten von Herrn Liikanen, keine neuen strategischen Ansätze zur Fremdenverkehrspolitik vorzulegen, eine Schande.
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Ich würde also sagen, Herr Vorstandsvorsitzender [PER], senden sie diesen zwei Vorstandskollegen die besten Grüße und unsere Anerkennung, aber einem Kollegen sagen Sie bitte, daß wir mit ihm nicht zufrieden sind. Das ist der Kollege Liikanen. Denn das, was er in der Fremdenverkehrspolitik macht, ist nicht akzeptabel, entspricht nicht der Qualifikation eines Vorstandsmitgliedes. Wenn Sie sich anschauen, daß heute im Tourismus mehr Menschen beschäftigt sind als in der ganzen Landwirtschaft, daß mehr [PER] durch den Tourismus hervorgebracht werden als durch die Landwirtschaft, dann ist das Verhalten von [PER], keine neuen strategischen Ansätze zur Fremdenverkehrspolitik vorzulegen, eine Schande.
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20010704:3-324:0:7
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Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend wollen wir also die gemeinsame Aussprache zu den drei erarbeiteten Berichten führen, und wenn ich mich hier so umgucke, dann wissen wir allerdings alle voneinander, was wir zu sagen haben, also keine Neuigkeiten. Selbst die Kommissarin hat uns mehr als einmal zugehört, also sagen wir es jetzt einfach nur noch einmal für das Protokoll. Der Nachtrags- und Berichtigungshaushalt ist im Ausschuss absolut unumstritten. Die wichtigsten Punkte sind: erstens Geld für 27 neue Stellen im Forschungsbereich, zweitens das Organigramm von OLAF und das notwendige Geld in der Haushaltszeile für die Rekrutierung neuen Personals und drittens mehr Geld als von der Kommission angesetzt für die Hilfe auf dem Balkan. Also, wir wollen mehr als 100 Millionen mehr.
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Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend wollen wir also die gemeinsame Aussprache zu den drei erarbeiteten Berichten führen, und wenn ich mich hier so umgucke, dann wissen wir allerdings alle voneinander, was wir zu sagen haben, also keine Neuigkeiten. Selbst die Kommissarin hat uns mehr als einmal zugehört, also sagen wir es jetzt einfach nur noch einmal für das Protokoll. Der Nachtrags- und Berichtigungshaushalt ist im Ausschuss absolut unumstritten. Die wichtigsten Punkte sind: erstens Geld für 27 neue Stellen im Forschungsbereich, zweitens das Organigramm von OLAF und das notwendige Geld in der Haushaltszeile für die Rekrutierung neuen Personals und drittens mehr Geld als von der Kommission angesetzt für die Hilfe auf dem Balkan. Also, wir wollen mehr als 100 Millionen mehr.
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Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend wollen wir also die gemeinsame Aussprache zu den drei erarbeiteten Berichten führen, und wenn ich mich hier so [LOC], dann wissen wir allerdings alle voneinander, was wir zu sagen haben, also keine Neuigkeiten. Selbst die Kommissarin hat uns mehr als einmal zugehört, also sagen wir es jetzt einfach nur noch einmal für das Protokoll. Der [LOC] ist im Ausschuss absolut unumstritten. Die wichtigsten Punkte sind: erstens Geld für 27 neue Stellen im Forschungsbereich, zweitens das Organigramm von [ORG] und das notwendige Geld in der Haushaltszeile für die Rekrutierung neuen Personals und drittens mehr Geld als von der [ORG] angesetzt für die Hilfe auf dem [LOC]. Also, wir wollen mehr als 100 Millionen mehr.
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20000706:4-072:2:4
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Einzelne Forderungen, die in einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie Eingang finden müssen, sind in den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten, denen wir folglich auch von der EVP-Fraktion jedenfalls zum Teil Folge leisten können. Dies ist in erster Linie die Forderung nach einem strikten Entlassungsverbot während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs und die Garantie, daß die Frauen nach Ablauf ihres Urlaubs ihren alten Arbeitsplatz wieder bekommen oder einen vergleichbaren erhalten und Verstöße gegen dieses Gebot wirksam sanktioniert werden müssen. Alles andere bedeutet für Frauen, die Berufstätigkeit und Mutterschaft vereinbaren wollen oder müssen, eine Bestrafung bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung in ihrem beruflichen und privaten Leben.
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Einzelne Forderungen, die in einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie Eingang finden müssen, sind in den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten, denen wir folglich auch von der EVP-Fraktion jedenfalls zum Teil Folge leisten können. Dies ist in erster Linie die Forderung nach einem strikten Entlassungsverbot während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs und die Garantie, daß die Frauen nach Ablauf ihres Urlaubs ihren alten Arbeitsplatz wieder bekommen oder einen vergleichbaren erhalten und Verstöße gegen dieses Gebot wirksam sanktioniert werden müssen. Alles andere bedeutet für Frauen, die Berufstätigkeit und Mutterschaft vereinbaren wollen oder müssen, eine Bestrafung bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung in ihrem beruflichen und privaten Leben.
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Einzelne Forderungen, die in einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie Eingang finden müssen, sind in den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten, denen wir folglich auch von der [ORG] jedenfalls zum Teil Folge leisten können. Dies ist in erster Linie die Forderung nach einem strikten Entlassungsverbot während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs und die Garantie, daß die Frauen nach Ablauf ihres Urlaubs ihren alten Arbeitsplatz wieder bekommen oder einen vergleichbaren erhalten und Verstöße gegen dieses Gebot wirksam sanktioniert werden müssen. Alles andere bedeutet für Frauen, die Berufstätigkeit und Mutterschaft vereinbaren wollen oder müssen, eine Bestrafung bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung in ihrem beruflichen und privaten Leben.
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20010614:4-195:8:11
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Die Verweise auf das Überwachungs- und Informationszentrum sind ein konstruktiver Beitrag. Einige Formulierungen sind jedoch irreführend und sollten daher überarbeitet oder gestrichen werden. Das Zentrum soll ein Werkzeug für die Kommission und die Mitgliedstaaten sein und kein Akteur.
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Die Verweise auf das Überwachungs- und Informationszentrum sind ein konstruktiver Beitrag. Einige Formulierungen sind jedoch irreführend und sollten daher überarbeitet oder gestrichen werden. Das Zentrum soll ein Werkzeug für die Kommission und die Mitgliedstaaten sein und kein Akteur.
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Die Verweise auf das Überwachungs- und Informationszentrum sind ein konstruktiver Beitrag. Einige Formulierungen sind jedoch irreführend und sollten daher überarbeitet oder gestrichen werden. Das [ORG] soll ein Werkzeug für die [ORG] und die Mitgliedstaaten sein und kein Akteur.
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20001024:2-257:2:3
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Ein wesentlicher weiterer Punkt betrifft die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London. Diese benötigt unbedingt eine Aufstockung des Budgets, denn wir selbst haben ihr ja einen neuen zusätzlichen Auftrag erteilt. Diese Agentur soll die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten fördern, die so genannten orphan drugs . Es wurde heute schon darüber berichtet. Wir selbst also haben eine entsprechende Gesetzgebung in die Wege geleitet, die erst im April dieses Jahres in Kraft trat. Es ist doch nur konsequent, wenn wir jetzt auch dafür sorgen, dass unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden können und dass eine Mittelaufstockung für diese Agentur durchgesetzt wird. Dagegen sollte es nicht in unserem Interesse sein, Agenturen zu fördern, deren Arbeit für uns nicht erkennbar ist, die kein erkennbares output liefern. Das ist unseres Erachtens der Fall bei der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Das hat auch der Haushaltsausschuss erkannt. Es geht nicht darum, regelmäßig die Mittel aufzustocken für irgendwelche Agenturen, sondern bewährte Arbeit zu fördern. Darum bitte ich Sie, und in diesem Sinne bitte ich Sie abzustimmen.
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Ein wesentlicher weiterer Punkt betrifft die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London. Diese benötigt unbedingt eine Aufstockung des Budgets, denn wir selbst haben ihr ja einen neuen zusätzlichen Auftrag erteilt. Diese Agentur soll die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten fördern, die so genannten orphan drugs . Es wurde heute schon darüber berichtet. Wir selbst also haben eine entsprechende Gesetzgebung in die Wege geleitet, die erst im April dieses Jahres in Kraft trat. Es ist doch nur konsequent, wenn wir jetzt auch dafür sorgen, dass unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden können und dass eine Mittelaufstockung für diese Agentur durchgesetzt wird. Dagegen sollte es nicht in unserem Interesse sein, Agenturen zu fördern, deren Arbeit für uns nicht erkennbar ist, die kein erkennbares output liefern. Das ist unseres Erachtens der Fall bei der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Das hat auch der Haushaltsausschuss erkannt. Es geht nicht darum, regelmäßig die Mittel aufzustocken für irgendwelche Agenturen, sondern bewährte Arbeit zu fördern. Darum bitte ich Sie, und in diesem Sinne bitte ich Sie abzustimmen.
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Ein wesentlicher weiterer Punkt betrifft die [ORG] für die Beurteilung von Arzneimitteln in [LOC]. Diese benötigt unbedingt eine Aufstockung des Budgets, denn wir selbst haben ihr ja einen neuen zusätzlichen Auftrag erteilt. Diese Agentur soll die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten fördern, die so genannten orphan drugs . Es wurde heute schon darüber berichtet. Wir selbst also haben eine entsprechende Gesetzgebung in die Wege geleitet, die erst im April dieses Jahres in Kraft trat. Es ist doch nur konsequent, wenn wir jetzt auch dafür sorgen, dass unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden können und dass eine Mittelaufstockung für diese Agentur durchgesetzt wird. Dagegen sollte es nicht in unserem Interesse sein, Agenturen zu fördern, deren Arbeit für uns nicht erkennbar ist, die kein erkennbares output liefern. Das ist unseres Erachtens der Fall bei der [ORG] in [LOC]. Das hat auch der [ORG] erkannt. Es geht nicht darum, regelmäßig die Mittel aufzustocken für irgendwelche Agenturen, sondern bewährte Arbeit zu fördern. Darum bitte ich Sie, und in diesem Sinne bitte ich Sie abzustimmen.
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20011113:2-152:1:5
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Als die Verordnung im Sommer 2000 endlich von der Kommission kam, dann das Parlament erreichte und die ersten Gespräche mit Gewerkschaften, Vertretern von kommunalen Verkehrsbetrieben sowie Vertretern von Verbänden aufgenommen wurden, war allen klar: Es wird einen kontrollierten Wettbewerb geben. Man hat sich seit Jahren darauf eingerichtet, und es ging nur noch um die Fragen, wie lange sollen zukünftig entsprechende Vertragslaufzeiten sein, wann soll die Verordnung in Kraft treten, d. h., wann soll es wirklich zu den ersten Ausschreibungen und Vergaben kommen? Darüber hinaus ging es um die Frage, welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht gelten sollen. All das spielte eine Rolle wie auch die immer wieder gestellte Frage nach Sozialdumping, d. h. die Gefahr, dass durch Ausschreibungen besonders billige Arbeitskräfte eingestellt werden können.
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Als die Verordnung im Sommer 2000 endlich von der Kommission kam, dann das Parlament erreichte und die ersten Gespräche mit Gewerkschaften, Vertretern von kommunalen Verkehrsbetrieben sowie Vertretern von Verbänden aufgenommen wurden, war allen klar: Es wird einen kontrollierten Wettbewerb geben. Man hat sich seit Jahren darauf eingerichtet, und es ging nur noch um die Fragen, wie lange sollen zukünftig entsprechende Vertragslaufzeiten sein, wann soll die Verordnung in Kraft treten, d. h., wann soll es wirklich zu den ersten Ausschreibungen und Vergaben kommen? Darüber hinaus ging es um die Frage, welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht gelten sollen. All das spielte eine Rolle wie auch die immer wieder gestellte Frage nach Sozialdumping, d. h. die Gefahr, dass durch Ausschreibungen besonders billige Arbeitskräfte eingestellt werden können.
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Als die Verordnung im Sommer 2000 endlich von der [ORG] kam, dann das [ORG] erreichte und die ersten Gespräche mit [ORG], Vertretern von kommunalen Verkehrsbetrieben sowie Vertretern von Verbänden aufgenommen wurden, war allen klar: Es wird einen kontrollierten Wettbewerb geben. Man hat sich seit Jahren darauf eingerichtet, und es ging nur noch um die Fragen, wie lange sollen zukünftig entsprechende Vertragslaufzeiten sein, wann soll die Verordnung in Kraft treten, d. h., wann soll es wirklich zu den ersten Ausschreibungen und Vergaben kommen? Darüber hinaus ging es um die Frage, welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht gelten sollen. All das spielte eine Rolle wie auch die immer wieder gestellte Frage nach Sozialdumping, d. h. die Gefahr, dass durch Ausschreibungen besonders billige Arbeitskräfte eingestellt werden können.
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20020206:3-073:0:2
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Herr Präsident! Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt enthält ein gigantisches Risikopotential für alle Beteiligten. Die traditionelle Entwicklungshilfe, die mehr oder weniger als eine Art Geschenkaktion der reichen Länder an die armen verstanden wird, funktioniert nicht. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für eine friedliche Entwicklung der armen Länder. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Aber wir müssen bedenken, dass gerade rohstoffreiche Länder, z. B. Angola oder Nigeria, die ärmste Bevölkerung haben. Das ist kein Zufall, sondern System. Wir müssen uns fragen: Wer sind hier die Geberländer, und wer sind hier die Nehmerländer? Diese Frage ist für mich nicht eindeutig geklärt.
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Herr Präsident! Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt enthält ein gigantisches Risikopotential für alle Beteiligten. Die traditionelle Entwicklungshilfe, die mehr oder weniger als eine Art Geschenkaktion der reichen Länder an die armen verstanden wird, funktioniert nicht. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für eine friedliche Entwicklung der armen Länder. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Aber wir müssen bedenken, dass gerade rohstoffreiche Länder, z. B. Angola oder Nigeria, die ärmste Bevölkerung haben. Das ist kein Zufall, sondern System. Wir müssen uns fragen: Wer sind hier die Geberländer, und wer sind hier die Nehmerländer? Diese Frage ist für mich nicht eindeutig geklärt.
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Herr Präsident! Die wachsende Schere zwischen Arm und [LOC] auf der Welt enthält ein gigantisches Risikopotential für alle Beteiligten. Die traditionelle Entwicklungshilfe, die mehr oder weniger als eine Art Geschenkaktion der reichen Länder an die armen verstanden wird, funktioniert nicht. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für eine friedliche Entwicklung der armen Länder. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Aber wir müssen bedenken, dass gerade rohstoffreiche Länder, z. B. Angola oder [LOC], die ärmste Bevölkerung haben. Das ist kein Zufall, sondern System. Wir müssen uns fragen: Wer sind hier die Geberländer, und wer sind hier die [LOC]? Diese Frage ist für mich nicht eindeutig geklärt.
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20020228:4-008:0:4
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sokrates ist neben einigen anderen Programmen wirklich das Programm der Europäischen Union, das Europa von unten baut, und zwar - Sie haben es vorhin von Doris Pack gehört -, weil Generationen junger Menschen durch dieses Programm Europa tatsächlich erleben und in europäische Zusammenhänge hineinwachsen, die sie für ihr gesamtes persönliches und berufliches Leben prägen.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sokrates ist neben einigen anderen Programmen wirklich das Programm der Europäischen Union, das Europa von unten baut, und zwar - Sie haben es vorhin von Doris Pack gehört -, weil Generationen junger Menschen durch dieses Programm Europa tatsächlich erleben und in europäische Zusammenhänge hineinwachsen, die sie für ihr gesamtes persönliches und berufliches Leben prägen.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! [PER] ist neben einigen anderen Programmen wirklich das Programm der Europäischen Union, das [LOC] von unten baut, und zwar - Sie haben es vorhin von [PER] gehört -, weil Generationen junger Menschen durch dieses Programm [LOC] tatsächlich erleben und in europäische Zusammenhänge hineinwachsen, die sie für ihr gesamtes persönliches und berufliches Leben prägen.
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20030213:4-144:0:5
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Herr Präsident! Wenn ich es richtig gesehen habe, waren alle bisherigen Redner und Autoren aus dem romanischen Teil Europas. Das zeigt ihre besondere Verbundenheit, aber ich will eigentlich auch deutlich machen, dass dieses Problem Venezuela alle Europäer etwas angeht.
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Herr Präsident! Wenn ich es richtig gesehen habe, waren alle bisherigen Redner und Autoren aus dem romanischen Teil Europas. Das zeigt ihre besondere Verbundenheit, aber ich will eigentlich auch deutlich machen, dass dieses Problem Venezuela alle Europäer etwas angeht.
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Herr Präsident! Wenn ich es richtig gesehen habe, waren alle bisherigen Redner und Autoren aus dem romanischen Teil [LOC]. Das zeigt ihre besondere Verbundenheit, aber ich will eigentlich auch deutlich machen, dass dieses Problem [LOC] alle Europäer etwas angeht.
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20010703:2-088:9:15
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Sechstens: Die EZB als wichtiger Partner bei den makroökonomischen Entscheidungen muss ihren Beitrag zur Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Herstellung eines angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten, wie das auch andere unabhängige Zentralbanken tun, ohne dass dadurch ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wäre.
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Sechstens: Die EZB als wichtiger Partner bei den makroökonomischen Entscheidungen muss ihren Beitrag zur Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Herstellung eines angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten, wie das auch andere unabhängige Zentralbanken tun, ohne dass dadurch ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wäre.
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Sechstens: Die [ORG] als wichtiger Partner bei den makroökonomischen Entscheidungen muss ihren Beitrag zur Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Herstellung eines angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten, wie das auch andere unabhängige Zentralbanken tun, ohne dass dadurch ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wäre.
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20031020:1-141:0:2
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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben im Rat, in der Kommission und hier, und ich glaube, wenn wir dem e Learning-Programm gerecht werden wollen, um die digitale Kluft zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Generationen abzubauen, dann ist sicher mit diesem Bericht ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Alle europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen den Zugang zu und Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien forcieren, um die Qualitäten auf- und die Differenzen abzubauen. Ich möchte immer wieder auf die Zielsetzungen von Bologna und Barcelona hinweisen, wie wir sie auch gerade schon gehört haben, die umgesetzt eine Chance für den Bildungs- und Wirtschaftsraum Europa bringen könnten.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben im Rat, in der Kommission und hier, und ich glaube, wenn wir dem e Learning-Programm gerecht werden wollen, um die digitale Kluft zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Generationen abzubauen, dann ist sicher mit diesem Bericht ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Alle europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen den Zugang zu und Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien forcieren, um die Qualitäten auf- und die Differenzen abzubauen. Ich möchte immer wieder auf die Zielsetzungen von Bologna und Barcelona hinweisen, wie wir sie auch gerade schon gehört haben, die umgesetzt eine Chance für den Bildungs- und Wirtschaftsraum Europa bringen könnten.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben im Rat, in der [ORG] und hier, und ich glaube, wenn wir dem e Learning-Programm gerecht werden wollen, um die digitale Kluft zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Generationen abzubauen, dann ist sicher mit diesem Bericht ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Alle europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen den Zugang zu und Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien forcieren, um die Qualitäten auf- und die Differenzen abzubauen. Ich möchte immer wieder auf die Zielsetzungen von [LOC] und [LOC] hinweisen, wie wir sie auch gerade schon gehört haben, die umgesetzt eine Chance für den Bildungs- und Wirtschaftsraum [LOC] bringen könnten.
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20021204:3-011:3:13
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Der Überschuss eines Haushaltsjahres wird entsprechend der Haushaltsordnung den Mitgliedstaaten für das nächste Jahr als Einnahme gutgeschrieben. Wir haben dies hauptsächlich über zwei Nachtragshaushalte gemacht, was als Instrument bei der Erörterung der Haushaltsordnung auch eine Rolle gespielt hat.
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Der Überschuss eines Haushaltsjahres wird entsprechend der Haushaltsordnung den Mitgliedstaaten für das nächste Jahr als Einnahme gutgeschrieben. Wir haben dies hauptsächlich über zwei Nachtragshaushalte gemacht, was als Instrument bei der Erörterung der Haushaltsordnung auch eine Rolle gespielt hat.
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Der Überschuss eines Haushaltsjahres wird entsprechend der Haushaltsordnung den Mitgliedstaaten für das nächste Jahr als Einnahme gutgeschrieben. Wir haben dies hauptsächlich über zwei Nachtragshaushalte gemacht, was als Instrument bei der Erörterung der Haushaltsordnung auch eine Rolle gespielt hat.
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20010612:2-187:0:4
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist daran zu erinnern, dass die Delegationen der Europäischen Union ursprünglich aus den beauftragten Kontrolleuren zur Umsetzung der Vertragsinhalte der Abkommen von Yaoundé bzw. Lomé entstanden sind, also einen zunächst rein entwicklungspolitisch bedingten Auftrag hatten. Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgabenstellung und der geographische Wirkungskreis wesentlich ausgeweitet. Die inhaltliche Gestaltung hat damit jedoch nicht Schritt gehalten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist daran zu erinnern, dass die Delegationen der Europäischen Union ursprünglich aus den beauftragten Kontrolleuren zur Umsetzung der Vertragsinhalte der Abkommen von Yaoundé bzw. Lomé entstanden sind, also einen zunächst rein entwicklungspolitisch bedingten Auftrag hatten. Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgabenstellung und der geographische Wirkungskreis wesentlich ausgeweitet. Die inhaltliche Gestaltung hat damit jedoch nicht Schritt gehalten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht des [ORG] ist daran zu erinnern, dass die Delegationen der [ORG] ursprünglich aus den beauftragten [ORG] zur Umsetzung der Vertragsinhalte der Abkommen von Yaoundé bzw. [LOC] entstanden sind, also einen zunächst rein entwicklungspolitisch bedingten Auftrag hatten. Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgabenstellung und der geographische Wirkungskreis wesentlich ausgeweitet. Die inhaltliche Gestaltung hat damit jedoch nicht Schritt gehalten.
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20030311:2-147:1:4
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Eine Festlegung auf nationale Repräsentation widerspricht dem Anliegen einer integrierten Geldpolitik. Hier möchte ich allerdings anmerken, dass der Europäischen Zentralbank bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags die Hände gebunden waren, weil die Armseligkeit des Vertrags von Nizza auch in der enabling clause von Artikel 10 Absatz 2 zum Ausdruck kommt, und wir von daher in der Tat einen Vorschlag des Konvents für die Regierungskonferenz brauchen, damit deutlich wird: Soll das Direktorium eine besondere Rolle haben? Sollen wir zwischen geldpolitischen und operationellen Entscheidungen unterscheiden? Wo sollen die strategischen Entscheidungen getroffen werden? Und das ist mit einer einstimmigen Änderung des Vertrags möglich.
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Eine Festlegung auf nationale Repräsentation widerspricht dem Anliegen einer integrierten Geldpolitik. Hier möchte ich allerdings anmerken, dass der Europäischen Zentralbank bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags die Hände gebunden waren, weil die Armseligkeit des Vertrags von Nizza auch in der enabling clause von Artikel 10 Absatz 2 zum Ausdruck kommt, und wir von daher in der Tat einen Vorschlag des Konvents für die Regierungskonferenz brauchen, damit deutlich wird: Soll das Direktorium eine besondere Rolle haben? Sollen wir zwischen geldpolitischen und operationellen Entscheidungen unterscheiden? Wo sollen die strategischen Entscheidungen getroffen werden? Und das ist mit einer einstimmigen Änderung des Vertrags möglich.
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Eine Festlegung auf nationale Repräsentation widerspricht dem Anliegen einer integrierten Geldpolitik. Hier möchte ich allerdings anmerken, dass der [ORG] bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags die Hände gebunden waren, weil die Armseligkeit des Vertrags von Nizza auch in der enabling clause von Artikel 10 Absatz 2 zum Ausdruck kommt, und wir von daher in der Tat einen Vorschlag des [ORG] für die Regierungskonferenz brauchen, damit deutlich wird: Soll das Direktorium eine besondere Rolle haben? Sollen wir zwischen geldpolitischen und operationellen Entscheidungen unterscheiden? Wo sollen die strategischen Entscheidungen getroffen werden? Und das ist mit einer einstimmigen Änderung des Vertrags möglich.
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20011212:3-246:9:11
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Ich erwarte eine entsprechende Haltung von Rat und Kommission. Frauen haben sich einige Positionen in Parlament, Regierung, Verwaltung und Kultur erkämpft. Mehr als vielleicht in anderen Staaten der Nachbarschaft. Andererseits werden ihnen nicht nur Bekleidungsvorschriften von männlichen Koraninterpretatoren auferlegt. Und sie sind in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht angemessen vertreten. Sie sind auch in manchen Rechtsbereichen ausdrücklich nicht gleichberechtigt, etwa im Familienrecht. All das müssen und werden wir thematisieren, wie wir auch anerkennen, wenn es Fortschritte gibt.
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Ich erwarte eine entsprechende Haltung von Rat und Kommission. Frauen haben sich einige Positionen in Parlament, Regierung, Verwaltung und Kultur erkämpft. Mehr als vielleicht in anderen Staaten der Nachbarschaft. Andererseits werden ihnen nicht nur Bekleidungsvorschriften von männlichen Koraninterpretatoren auferlegt. Und sie sind in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht angemessen vertreten. Sie sind auch in manchen Rechtsbereichen ausdrücklich nicht gleichberechtigt, etwa im Familienrecht. All das müssen und werden wir thematisieren, wie wir auch anerkennen, wenn es Fortschritte gibt.
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Ich erwarte eine entsprechende Haltung von Rat und [ORG]. Frauen haben sich einige Positionen in [ORG], Regierung, Verwaltung und Kultur erkämpft. Mehr als vielleicht in anderen [LOC] der Nachbarschaft. Andererseits werden ihnen nicht nur Bekleidungsvorschriften von männlichen Koraninterpretatoren auferlegt. Und sie sind in vielen Bereichen der [ORG] nicht angemessen vertreten. Sie sind auch in manchen Rechtsbereichen ausdrücklich nicht gleichberechtigt, etwa im Familienrecht. All das müssen und werden wir thematisieren, wie wir auch anerkennen, wenn es Fortschritte gibt.
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20010404:3-021:1:7
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Die Erfolge im Jahr 2000 mit dem starken Wachstum, den gesunden Finanzen, den niedrigen Inflationsraten und Zinsen und den 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen dürfen wir nicht unterschätzen. Sie sprechen für die Weiterführung des Prozesses der offenen Koordinierung und für die Zusammenbindung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Hieran müssen wir festhalten, denn sonst wird es keine weiteren Fortschritte geben. Wir müssen dies auch verankern in den konkreten Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001. Da müssen die Früchte dann auch weiter geerntet werden können, auch wenn Europa weitere Schwächen zu überwinden hat, wie eben ein zu nierdriges und nicht andauerndes Wachstum, eine Arbeitslosigkeit, die nicht akzeptabel ist, und die Ausgrenzung von zu vielen Menschen.
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Die Erfolge im Jahr 2000 mit dem starken Wachstum, den gesunden Finanzen, den niedrigen Inflationsraten und Zinsen und den 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen dürfen wir nicht unterschätzen. Sie sprechen für die Weiterführung des Prozesses der offenen Koordinierung und für die Zusammenbindung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Hieran müssen wir festhalten, denn sonst wird es keine weiteren Fortschritte geben. Wir müssen dies auch verankern in den konkreten Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001. Da müssen die Früchte dann auch weiter geerntet werden können, auch wenn Europa weitere Schwächen zu überwinden hat, wie eben ein zu nierdriges und nicht andauerndes Wachstum, eine Arbeitslosigkeit, die nicht akzeptabel ist, und die Ausgrenzung von zu vielen Menschen.
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Die Erfolge im Jahr 2000 mit dem starken Wachstum, den gesunden Finanzen, den niedrigen Inflationsraten und Zinsen und den 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen dürfen wir nicht unterschätzen. Sie sprechen für die Weiterführung des Prozesses der offenen Koordinierung und für die Zusammenbindung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Hieran müssen wir festhalten, denn sonst wird es keine weiteren Fortschritte geben. Wir müssen dies auch verankern in den konkreten Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001. Da müssen die Früchte dann auch weiter geerntet werden können, auch wenn [LOC] weitere Schwächen zu überwinden hat, wie eben ein zu nierdriges und nicht andauerndes Wachstum, eine Arbeitslosigkeit, die nicht akzeptabel ist, und die Ausgrenzung von zu vielen Menschen.
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20011115:4-003:0:1
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Frau Präsidentin! Ich hatte es nicht geschafft, zu meinem Platz zu kommen. Ich wollte ganz kurz anmerken: Ich erscheine nicht auf der Liste der Anwesenden und wollte mitteilen, dass ich sowohl bei der Sitzung als auch bei der entsprechenden Abstimmung anwesend war. Das betrifft zwar den Montag, aber ich wollte es noch in das Protokoll aufnehmen lassen. Vielen herzlichen Dank! Ich habe offensichtlich nicht unterschrieben, aber ich war hier anwesend und habe teilgenommen. Danke!
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Frau Präsidentin! Ich hatte es nicht geschafft, zu meinem Platz zu kommen. Ich wollte ganz kurz anmerken: Ich erscheine nicht auf der Liste der Anwesenden und wollte mitteilen, dass ich sowohl bei der Sitzung als auch bei der entsprechenden Abstimmung anwesend war. Das betrifft zwar den Montag, aber ich wollte es noch in das Protokoll aufnehmen lassen. Vielen herzlichen Dank! Ich habe offensichtlich nicht unterschrieben, aber ich war hier anwesend und habe teilgenommen. Danke!
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Frau Präsidentin! Ich hatte es nicht geschafft, zu meinem Platz zu kommen. Ich wollte ganz kurz anmerken: Ich erscheine nicht auf der Liste der Anwesenden und wollte mitteilen, dass ich sowohl bei der Sitzung als auch bei der entsprechenden Abstimmung anwesend war. Das betrifft zwar den Montag, aber ich wollte es noch in das Protokoll aufnehmen lassen. Vielen herzlichen Dank! Ich habe offensichtlich nicht unterschrieben, aber ich war hier anwesend und habe teilgenommen. Danke!
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20010402:1-077:0:4
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Müller, ich kann Ihnen ja zustimmen, dass wir PVC einer integrierten und ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse unterwerfen müssen. Dabei wird rauskommen, dass zum Beispiel Fenster und Fensterrahmen aus PVC oder Wasserrohre aus PVC Produkte sind, die wir aufgrund der Produkteigenschaften einsetzen wollen. Zum Beispiel auch Blutbeutel, obwohl es ein kurzlebiges PVC-Produkt ist, das aber aufgrund der Produkteigenschaften das am besten geeignete ist. Allerdings meine ich im Gegensatz zu Ihnen, sollten wir schon darauf achten, alles dafür zu tun, dass PVC aufgrund der gefährlichen Eigenschaften nicht in eine unkontrollierte Müllentsorgung gerät. Insofern brauchen wir verstärkte Anstrengungen, das Recycling wirklich für alle PVC-Produkte einzuführen, und zwar sowohl das stoffliche als auch das werkstoffliche Recycling. Da gibt es durchaus den einen oder anderen vernünftigen Ansatz. Aber da muss man noch viel mehr Entschlossenheit an den Tag legen und viel mehr Druck machen, damit wirklich geschlossene Kreisläufe entstehen.
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Müller, ich kann Ihnen ja zustimmen, dass wir PVC einer integrierten und ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse unterwerfen müssen. Dabei wird rauskommen, dass zum Beispiel Fenster und Fensterrahmen aus PVC oder Wasserrohre aus PVC Produkte sind, die wir aufgrund der Produkteigenschaften einsetzen wollen. Zum Beispiel auch Blutbeutel, obwohl es ein kurzlebiges PVC-Produkt ist, das aber aufgrund der Produkteigenschaften das am besten geeignete ist. Allerdings meine ich im Gegensatz zu Ihnen, sollten wir schon darauf achten, alles dafür zu tun, dass PVC aufgrund der gefährlichen Eigenschaften nicht in eine unkontrollierte Müllentsorgung gerät. Insofern brauchen wir verstärkte Anstrengungen, das Recycling wirklich für alle PVC-Produkte einzuführen, und zwar sowohl das stoffliche als auch das werkstoffliche Recycling. Da gibt es durchaus den einen oder anderen vernünftigen Ansatz. Aber da muss man noch viel mehr Entschlossenheit an den Tag legen und viel mehr Druck machen, damit wirklich geschlossene Kreisläufe entstehen.
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Müller, ich kann Ihnen ja zustimmen, dass wir PVC einer integrierten und ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse unterwerfen müssen. Dabei wird rauskommen, dass zum Beispiel Fenster und Fensterrahmen aus PVC oder Wasserrohre aus PVC Produkte sind, die wir aufgrund der Produkteigenschaften einsetzen wollen. Zum Beispiel auch Blutbeutel, obwohl es ein kurzlebiges [ORG] ist, das aber aufgrund der Produkteigenschaften das am besten geeignete ist. Allerdings meine ich im Gegensatz zu Ihnen, sollten wir schon darauf achten, alles dafür zu tun, dass PVC aufgrund der gefährlichen Eigenschaften nicht in eine unkontrollierte Müllentsorgung gerät. Insofern brauchen wir verstärkte Anstrengungen, das Recycling wirklich für alle PVC-Produkte einzuführen, und zwar sowohl das stoffliche als auch das werkstoffliche Recycling. Da gibt es durchaus den einen oder anderen vernünftigen Ansatz. Aber da muss man noch viel mehr Entschlossenheit an den Tag legen und viel mehr Druck machen, damit wirklich geschlossene Kreisläufe entstehen.
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20000202:3-099:1:7
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Der eine Bereich ist die Frage, was diese Richtlinie überhaupt bewirken – bewirken im eigentlichen Sinne – soll. Wir haben zum einen die Interessen der Wirtschaft und auch des Einzelnen. In meinen Ausführungen gehe ich zunächst einmal davon aus, daß es sich um einen rechtschaffenen und solide arbeitenden Einzelnen handelt. Wir haben zum anderen die Interessen der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Betroffenen vielleicht auch einmal davon ausgehen müssen, daß ein worst case vorliegt. Wenn wir dem einen Extrem, den Interessen der Mitgliedstaaten, nachgehen, dann gibt es sicherlich gute Gründe dafür, die Hürden für diesen Ausweis relativ hoch anzusetzen.
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Der eine Bereich ist die Frage, was diese Richtlinie überhaupt bewirken – bewirken im eigentlichen Sinne – soll. Wir haben zum einen die Interessen der Wirtschaft und auch des Einzelnen. In meinen Ausführungen gehe ich zunächst einmal davon aus, daß es sich um einen rechtschaffenen und solide arbeitenden Einzelnen handelt. Wir haben zum anderen die Interessen der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Betroffenen vielleicht auch einmal davon ausgehen müssen, daß ein worst case vorliegt. Wenn wir dem einen Extrem, den Interessen der Mitgliedstaaten, nachgehen, dann gibt es sicherlich gute Gründe dafür, die Hürden für diesen Ausweis relativ hoch anzusetzen.
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Der eine Bereich ist die Frage, was diese Richtlinie überhaupt bewirken – bewirken im eigentlichen Sinne – soll. Wir haben zum einen die Interessen der Wirtschaft und auch des Einzelnen. In meinen Ausführungen gehe ich zunächst einmal davon aus, daß es sich um einen rechtschaffenen und solide arbeitenden Einzelnen handelt. Wir haben zum anderen die Interessen der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Betroffenen vielleicht auch einmal davon ausgehen müssen, daß ein worst case vorliegt. Wenn wir dem einen Extrem, den Interessen der Mitgliedstaaten, nachgehen, dann gibt es sicherlich gute Gründe dafür, die Hürden für diesen Ausweis relativ hoch anzusetzen.
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20010614:4-121:2:3
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Wir sind leicht dabei, die Führungsrolle der USA zu kritisieren, und ich glaube, dass diese Führungsrolle tatsächlich zu groß ist. Das liegt aber nicht an den USA, das liegt an der politischen und vor allem sicherheitspolitischen Schwäche der Europäischen Union. Ich appelliere an den Gipfel in Göteborg, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen und die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt des Gipfels zu stellen, damit die Europäische Union endlich ein gleichberechtigter Partner der USA werde. Dann werden auch diese Probleme zu lösen sein.
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Wir sind leicht dabei, die Führungsrolle der USA zu kritisieren, und ich glaube, dass diese Führungsrolle tatsächlich zu groß ist. Das liegt aber nicht an den USA, das liegt an der politischen und vor allem sicherheitspolitischen Schwäche der Europäischen Union. Ich appelliere an den Gipfel in Göteborg, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen und die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt des Gipfels zu stellen, damit die Europäische Union endlich ein gleichberechtigter Partner der USA werde. Dann werden auch diese Probleme zu lösen sein.
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Wir sind leicht dabei, die Führungsrolle der [LOC] zu kritisieren, und ich glaube, dass diese Führungsrolle tatsächlich zu groß ist. Das liegt aber nicht an [LOC], das liegt an der politischen und vor allem sicherheitspolitischen Schwäche der [ORG]. Ich appelliere an den Gipfel in [LOC], endlich die richtigen Prioritäten zu setzen und die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt des Gipfels zu stellen, damit die [ORG] endlich ein gleichberechtigter Partner der [LOC] werde. Dann werden auch diese Probleme zu lösen sein.
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20000906:3-210:0:9
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Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Herr Verheugen, Sie haben eben gesagt, dass Sie Ihr Interview innerdeutsch gemeint haben - aber es ist eben kein innerdeutsches Problem. Und auch wenn gerade Poettering gesprochen hat und jetzt ich, schließen Sie nicht daraus, dass das eine deutsch-deutsche Debatte ist.
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Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Herr Verheugen, Sie haben eben gesagt, dass Sie Ihr Interview innerdeutsch gemeint haben - aber es ist eben kein innerdeutsches Problem. Und auch wenn gerade Poettering gesprochen hat und jetzt ich, schließen Sie nicht daraus, dass das eine deutsch-deutsche Debatte ist.
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Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Herr Verheugen, Sie haben eben gesagt, dass Sie Ihr Interview innerdeutsch gemeint haben - aber es ist eben kein innerdeutsches Problem. Und auch wenn gerade Poettering gesprochen hat und jetzt ich, schließen Sie nicht daraus, dass das eine deutsch-deutsche Debatte ist.
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20031008:3-029:13:16
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Selbstverständlich wird der Finanzierungsschlüssel auch bei den künftigen Debatten – insbesondere natürlich im Rat – eine Rolle spielen. Der Finanzierungsschlüssel muss für jeden neuen Fonds neu ausgehandelt werden. Insofern stellt der jetzige Finanzierungsschlüssel für den EDF ja keine Garantiegröße dar. Die Kommission sieht es aber ganz klar als großen Vorteil an, dass mit der Integration in den Europäischen Haushalt eine solche separate Verhandlung über den Finanzierungsschlüssel für den nächsten EDF entfallen würde.
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Selbstverständlich wird der Finanzierungsschlüssel auch bei den künftigen Debatten – insbesondere natürlich im Rat – eine Rolle spielen. Der Finanzierungsschlüssel muss für jeden neuen Fonds neu ausgehandelt werden. Insofern stellt der jetzige Finanzierungsschlüssel für den EDF ja keine Garantiegröße dar. Die Kommission sieht es aber ganz klar als großen Vorteil an, dass mit der Integration in den Europäischen Haushalt eine solche separate Verhandlung über den Finanzierungsschlüssel für den nächsten EDF entfallen würde.
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Selbstverständlich wird der [LOC] auch bei den künftigen Debatten – insbesondere natürlich im Rat – eine Rolle spielen. Der [LOC] muss für jeden neuen Fonds neu ausgehandelt werden. Insofern stellt der jetzige Finanzierungsschlüssel für den [ORG] ja keine Garantiegröße dar. Die [ORG] sieht es aber ganz klar als großen Vorteil an, dass mit der Integration in den Europäischen Haushalt eine solche separate Verhandlung über den Finanzierungsschlüssel für den nächsten [ORG] entfallen würde.
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20011212:3-034:0:5
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Herr Präsident aus Regensburg! Es freut mich, dass Sie mir eine Minute für Nürnberg geben. Die Vorrede des Kollegen Santini hat gezeigt, worum es hier geht. Wenn wir über einen Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht in Europa reden, wenn wir wie der Herr Ratspräsident von europäischer Innenpolitik reden, dann wird sich selbst ein seinem Herrn so gefälliger Geselle wie Herr Santini damit abfinden müssen, dass wir auch über die italienische Innenpolitik reden. Nun bin ich kein italienischer Linker, sondern ein deutscher Linker und sage Ihnen, ich teile die Meinung von Herrn Verwilghen und die Meinung von Herrn Vitorino nicht, wonach gestern in Rom ein Fortschritt erzielt wurde.
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Herr Präsident aus Regensburg! Es freut mich, dass Sie mir eine Minute für Nürnberg geben. Die Vorrede des Kollegen Santini hat gezeigt, worum es hier geht. Wenn wir über einen Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht in Europa reden, wenn wir wie der Herr Ratspräsident von europäischer Innenpolitik reden, dann wird sich selbst ein seinem Herrn so gefälliger Geselle wie Herr Santini damit abfinden müssen, dass wir auch über die italienische Innenpolitik reden. Nun bin ich kein italienischer Linker, sondern ein deutscher Linker und sage Ihnen, ich teile die Meinung von Herrn Verwilghen und die Meinung von Herrn Vitorino nicht, wonach gestern in Rom ein Fortschritt erzielt wurde.
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Herr Präsident aus [LOC]! Es freut mich, dass Sie mir eine Minute für [LOC] geben. Die Vorrede des Kollegen [PER] hat gezeigt, worum es hier geht. Wenn wir über einen Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht in [LOC] reden, wenn wir wie der Herr Ratspräsident von europäischer Innenpolitik reden, dann wird sich selbst ein seinem Herrn so gefälliger Geselle wie Herr [PER] damit abfinden müssen, dass wir auch über die italienische Innenpolitik reden. Nun bin ich kein italienischer Linker, sondern ein deutscher Linker und sage Ihnen, ich teile die Meinung von [PER] und die Meinung von Herrn [PER] nicht, wonach gestern in [LOC] ein Fortschritt erzielt wurde.
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20011024:3-106:5:7
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…. damit wir schließlich dazu kommen, dass die Aufgaben des Hohen Vertreters eines Tages in den Aufgabenbereich der Kommission überführt werden, wo ein Vizepräsident diese Funktion ausüben würde.
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…. damit wir schließlich dazu kommen, dass die Aufgaben des Hohen Vertreters eines Tages in den Aufgabenbereich der Kommission überführt werden, wo ein Vizepräsident diese Funktion ausüben würde.
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…. damit wir schließlich dazu kommen, dass die Aufgaben des [LOC] Vertreters eines Tages in den Aufgabenbereich der [ORG] überführt werden, wo ein Vizepräsident diese Funktion ausüben würde.
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20001115:3-102:3:4
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Produktionsbeschränkungen stellen das Schlüsselinstrument zur Bewältigung der Krisen im Schweinefleischsektor dar. Deshalb hoffe ich, der Rat wird den vorliegenden Bericht sorgfältig prüfen und den Standpunkt der niederländischen Schweinezüchter berücksichtigen. Nach Ansicht dieser Landwirte, die zunächst einmal gegen einen Ausgleichsfonds sind, darf der Rat einen solchen Fonds nur unter der Bedingung einrichten, dass die Produktion eingeschränkt wird.
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Produktionsbeschränkungen stellen das Schlüsselinstrument zur Bewältigung der Krisen im Schweinefleischsektor dar. Deshalb hoffe ich, der Rat wird den vorliegenden Bericht sorgfältig prüfen und den Standpunkt der niederländischen Schweinezüchter berücksichtigen. Nach Ansicht dieser Landwirte, die zunächst einmal gegen einen Ausgleichsfonds sind, darf der Rat einen solchen Fonds nur unter der Bedingung einrichten, dass die Produktion eingeschränkt wird.
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[LOC] stellen das Schlüsselinstrument zur Bewältigung der Krisen im Schweinefleischsektor dar. Deshalb hoffe ich, der Rat wird den vorliegenden Bericht sorgfältig prüfen und den Standpunkt der niederländischen Schweinezüchter berücksichtigen. Nach Ansicht dieser Landwirte, die zunächst einmal gegen einen Ausgleichsfonds sind, darf der Rat einen solchen Fonds nur unter der Bedingung einrichten, dass die Produktion eingeschränkt wird.
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20000412:3-321:1:3
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Sprachen spiegeln die Vielfalt der Europäischen Union wider. Miteinander sprechen können heißt, sich verstehen, und es erleichtert auch den Aufbau sozialer Strukturen. Unsere Kultur in Europa basiert aber – bei aller Vielfalt – auf gemeinsamen geschichtlichen Ursprüngen, weshalb unsere Sprachen auf den klassischen Sprachen Latein und Griechisch aufbauen. Sie zu beherrschen erleichtert allgemein den Zugang zu den anderen Sprachen. Meine Heimatregion ist Trier – sie grenzt an Luxemburg und Belgien, und auch nach Frankreich sind die Wege nicht weit –, und für uns sind Kenntnisse in der Sprache des Nachbarn eigentlich unerläßlich. Viele arbeiten in Luxemburg, handeln mit Belgien und Frankreich. Sprachkenntnisse sind nicht nur unter den zwischenmenschlichen Aspekten zu sehen, sondern sie stellen gerade im Rahmen des Binnenmarktes und der Globalisierung ein ganz bedeutendes Wirtschaftspotential dar.
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Sprachen spiegeln die Vielfalt der Europäischen Union wider. Miteinander sprechen können heißt, sich verstehen, und es erleichtert auch den Aufbau sozialer Strukturen. Unsere Kultur in Europa basiert aber – bei aller Vielfalt – auf gemeinsamen geschichtlichen Ursprüngen, weshalb unsere Sprachen auf den klassischen Sprachen Latein und Griechisch aufbauen. Sie zu beherrschen erleichtert allgemein den Zugang zu den anderen Sprachen. Meine Heimatregion ist Trier – sie grenzt an Luxemburg und Belgien, und auch nach Frankreich sind die Wege nicht weit –, und für uns sind Kenntnisse in der Sprache des Nachbarn eigentlich unerläßlich. Viele arbeiten in Luxemburg, handeln mit Belgien und Frankreich. Sprachkenntnisse sind nicht nur unter den zwischenmenschlichen Aspekten zu sehen, sondern sie stellen gerade im Rahmen des Binnenmarktes und der Globalisierung ein ganz bedeutendes Wirtschaftspotential dar.
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Sprachen spiegeln die Vielfalt der [ORG] wider. Miteinander sprechen können heißt, sich verstehen, und es erleichtert auch den Aufbau sozialer Strukturen. Unsere Kultur in [LOC] basiert aber – bei aller Vielfalt – auf gemeinsamen geschichtlichen Ursprüngen, weshalb unsere Sprachen auf den klassischen Sprachen Latein und Griechisch aufbauen. Sie zu beherrschen erleichtert allgemein den Zugang zu den anderen Sprachen. Meine Heimatregion ist [LOC] – sie grenzt an [LOC] und [LOC], und auch nach [LOC] sind die Wege nicht weit –, und für uns sind Kenntnisse in der Sprache des Nachbarn eigentlich unerläßlich. Viele arbeiten in [LOC], handeln mit [LOC] und [LOC]. Sprachkenntnisse sind nicht nur unter den zwischenmenschlichen Aspekten zu sehen, sondern sie stellen gerade im Rahmen des Binnenmarktes und der Globalisierung ein ganz bedeutendes Wirtschaftspotential dar.
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20000314:2-330:0:3
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Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat sorgt in vielen Regionen für Aufregung und stößt auch auf sehr große Schwierigkeiten. Unklar formulierte Anwendungskriterien sind auch der Grund, daß sich die Umsetzung über neun Jahre hinausgezögert hat. In meiner Heimatregion ist vor der Ausweisung der FFH-Gebiete ein Dialog-Verfahren eingeleitet worden. Das Verfahren hat vor allem folgende Probleme zutage gebracht. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sehen eine Einschränkung in der Nutzung und Bewirtschaftung von Anbau- und Weideflächen durch die Richtlinie. Dies bedeutet indirekt eine Wertminderung der Grundstücke. In den Kommunen führt die jetzige Form der Richtlinie zur Behinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
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Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat sorgt in vielen Regionen für Aufregung und stößt auch auf sehr große Schwierigkeiten. Unklar formulierte Anwendungskriterien sind auch der Grund, daß sich die Umsetzung über neun Jahre hinausgezögert hat. In meiner Heimatregion ist vor der Ausweisung der FFH-Gebiete ein Dialog-Verfahren eingeleitet worden. Das Verfahren hat vor allem folgende Probleme zutage gebracht. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sehen eine Einschränkung in der Nutzung und Bewirtschaftung von Anbau- und Weideflächen durch die Richtlinie. Dies bedeutet indirekt eine Wertminderung der Grundstücke. In den Kommunen führt die jetzige Form der Richtlinie zur Behinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
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Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Umsetzung der [LOC] sorgt in vielen Regionen für Aufregung und stößt auch auf sehr große Schwierigkeiten. Unklar formulierte [PER] sind auch der Grund, daß sich die Umsetzung über neun Jahre hinausgezögert hat. In meiner Heimatregion ist vor der Ausweisung der FFH-Gebiete ein Dialog-Verfahren eingeleitet worden. Das Verfahren hat vor allem folgende Probleme zutage gebracht. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sehen eine Einschränkung in der Nutzung und Bewirtschaftung von Anbau- und Weideflächen durch die Richtlinie. Dies bedeutet indirekt eine Wertminderung der Grundstücke. In den Kommunen führt die jetzige Form der Richtlinie zur Behinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
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20030605:4-039:0:10
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich recht herzlich bei meinen Mitarbeitern in den Fraktionen, bei den Mitarbeitern der Kommission und beim Rat für die außerordentlich gute Unterstützung bedanken, die ich bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich recht herzlich bei meinen Mitarbeitern in den Fraktionen, bei den Mitarbeitern der Kommission und beim Rat für die außerordentlich gute Unterstützung bedanken, die ich bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich recht herzlich bei meinen Mitarbeitern in den Fraktionen, bei den Mitarbeitern der [ORG] und beim Rat für die außerordentlich gute Unterstützung bedanken, die ich bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe.
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20021219:4-030:4:5
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Dazu gehört auch, die Anbieter unabhängig von ihrer Eigentumsstruktur gleichzustellen. Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Unternehmen, die sich zu mehr als 25 % in öffentlicher Hand befinden, entsprechend der Beihilfeverordnung schlechter gestellt sind als Private. Wettbewerb um die besten Angebote - ja, Wettbewerb um Eigentumsverhältnisse - nein!
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Dazu gehört auch, die Anbieter unabhängig von ihrer Eigentumsstruktur gleichzustellen. Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Unternehmen, die sich zu mehr als 25 % in öffentlicher Hand befinden, entsprechend der Beihilfeverordnung schlechter gestellt sind als Private. Wettbewerb um die besten Angebote - ja, Wettbewerb um Eigentumsverhältnisse - nein!
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Dazu gehört auch, die Anbieter unabhängig von ihrer Eigentumsstruktur gleichzustellen. Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Unternehmen, die sich zu mehr als 25 % in öffentlicher Hand befinden, entsprechend der Beihilfeverordnung schlechter gestellt sind als Private. Wettbewerb um die besten Angebote - ja, Wettbewerb um Eigentumsverhältnisse - nein!
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19991116:2-021:4:7
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Viertens: Die Diskussion über den sogenannten gerechten Ausgleich ist einerseits berechtigt, andererseits aber auch absurd. Absurd deshalb, weil die Mitgliedstaaten den Begriff „Gerechtigkeit“ so interpretieren, daß sie im Endeffekt das, was sie in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen, letztendlich auch wieder herausbekommen wollen. Dann kann ich mir den Umweg über die Europäische Union tatsächlich sparen. Gerechtigkeit in der Europäischen Union kann nur heißen, daß die ursprünglichen Ziele, nämlich ökonomische Entwicklung, Wohlstand, Ausgleich der Entwicklungsunterschiede, das Kriterium für Gerechtigkeit sind.
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Viertens: Die Diskussion über den sogenannten gerechten Ausgleich ist einerseits berechtigt, andererseits aber auch absurd. Absurd deshalb, weil die Mitgliedstaaten den Begriff „Gerechtigkeit“ so interpretieren, daß sie im Endeffekt das, was sie in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen, letztendlich auch wieder herausbekommen wollen. Dann kann ich mir den Umweg über die Europäische Union tatsächlich sparen. Gerechtigkeit in der Europäischen Union kann nur heißen, daß die ursprünglichen Ziele, nämlich ökonomische Entwicklung, Wohlstand, Ausgleich der Entwicklungsunterschiede, das Kriterium für Gerechtigkeit sind.
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Viertens: Die Diskussion über den sogenannten gerechten Ausgleich ist einerseits berechtigt, andererseits aber auch absurd. [ORG] deshalb, weil die Mitgliedstaaten den Begriff „Gerechtigkeit“ so interpretieren, daß sie im Endeffekt das, was sie in den Haushalt der [ORG] einzahlen, letztendlich auch wieder herausbekommen wollen. Dann kann ich mir den Umweg über die [ORG] tatsächlich sparen. Gerechtigkeit in der [ORG] kann nur heißen, daß die ursprünglichen Ziele, nämlich ökonomische Entwicklung, Wohlstand, Ausgleich der Entwicklungsunterschiede, das Kriterium für Gerechtigkeit sind.
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20000705:3-367:3:5
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Frau Breyer hat ja schon angedeutet, daß es dann auch zu einer gemeinsamen guten Entwicklung beim Gemeinsamen Standpunkt kam. Dieser beinhaltet jetzt genau diese von uns gewünschte Formulierung, und auch die sonstigen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes sind konsequent und sehen realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa vor. Unsere Fraktion ist mit diesem Gemeinsamen Standpunkt einverstanden und kann ihm so zustimmen. Die Regelung gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung und ist flexibel genug, um stets an die Anforderungen des technischen Fortschritts angepaßt werden zu können.
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Frau Breyer hat ja schon angedeutet, daß es dann auch zu einer gemeinsamen guten Entwicklung beim Gemeinsamen Standpunkt kam. Dieser beinhaltet jetzt genau diese von uns gewünschte Formulierung, und auch die sonstigen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes sind konsequent und sehen realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa vor. Unsere Fraktion ist mit diesem Gemeinsamen Standpunkt einverstanden und kann ihm so zustimmen. Die Regelung gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung und ist flexibel genug, um stets an die Anforderungen des technischen Fortschritts angepaßt werden zu können.
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Frau [PER] hat ja schon angedeutet, daß es dann auch zu einer gemeinsamen guten Entwicklung beim Gemeinsamen Standpunkt kam. Dieser beinhaltet jetzt genau diese von uns gewünschte Formulierung, und auch die sonstigen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes sind konsequent und sehen realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in [LOC] vor. Unsere Fraktion ist mit diesem Gemeinsamen Standpunkt einverstanden und kann ihm so zustimmen. Die Regelung gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung und ist flexibel genug, um stets an die Anforderungen des technischen Fortschritts angepaßt werden zu können.
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20000316:4-170:5:6
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Deshalb fordern wir die Kommission und den Rat auf, jetzt tätig zu werden, bevor es zu spät ist!
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Deshalb fordern wir die Kommission und den Rat auf, jetzt tätig zu werden, bevor es zu spät ist!
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Deshalb fordern wir die [ORG] und den Rat auf, jetzt tätig zu werden, bevor es zu spät ist!
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20010704:3-164:8:11
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Ich stelle zum Beispiel fest, dass im Touristikbereich zahlreiche dieser Betriebe noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Ich bedauere dies und nehme an, dass sich die Wirtschaftsakteure in anderen Sektoren in derselben unklaren Situation befinden.
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Ich stelle zum Beispiel fest, dass im Touristikbereich zahlreiche dieser Betriebe noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Ich bedauere dies und nehme an, dass sich die Wirtschaftsakteure in anderen Sektoren in derselben unklaren Situation befinden.
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Ich stelle zum Beispiel fest, dass im [LOC] zahlreiche dieser Betriebe noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Ich bedauere dies und nehme an, dass sich die Wirtschaftsakteure in anderen Sektoren in derselben unklaren Situation befinden.
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20011002:2-263:9:10
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GALILEO ist ein Projekt der Gemeinschaft. Übrigens das erste Projekt der Gemeinschaft in diesem Bereich! Eine Vision also für die Zukunft! Lassen Sie uns hier zupacken, anstatt auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten, denn GALILEO wird den Transport und den Mobilitätssektor revolutionieren - wie das Internet es geschafft hat. Erfolgsgeschichten - und davon haben wir doch in Europa bereits einige vorzuweisen - erfordern Überlegung, Mut und Entscheidungskraft. Nutzen wir morgen bei der Abstimmung diesen historischen Moment!
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GALILEO ist ein Projekt der Gemeinschaft. Übrigens das erste Projekt der Gemeinschaft in diesem Bereich! Eine Vision also für die Zukunft! Lassen Sie uns hier zupacken, anstatt auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten, denn GALILEO wird den Transport und den Mobilitätssektor revolutionieren - wie das Internet es geschafft hat. Erfolgsgeschichten - und davon haben wir doch in Europa bereits einige vorzuweisen - erfordern Überlegung, Mut und Entscheidungskraft. Nutzen wir morgen bei der Abstimmung diesen historischen Moment!
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GALILEO ist ein Projekt der [ORG]. Übrigens das erste Projekt der Gemeinschaft in diesem Bereich! Eine Vision also für die Zukunft! Lassen Sie uns hier zupacken, anstatt auf den [LOC] zu warten, denn GALILEO wird den Transport und den Mobilitätssektor revolutionieren - wie das Internet es geschafft hat. Erfolgsgeschichten - und davon haben wir doch in [LOC] bereits einige vorzuweisen - erfordern Überlegung, Mut und Entscheidungskraft. Nutzen wir morgen bei der Abstimmung diesen historischen Moment!
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20030925:4-105:2:4
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Das Hauptproblem – das bereits angesprochen wurde – ist, dass der Kodex nicht verbindlich ist und daher nicht wirkungsvoll angewendet werden kann. Deshalb ist das eine der zentralen Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Trotzdem haben wir auch immer noch das Problem – und auch das wurde bereits angesprochen –, dass dieser Kodex nicht ausreicht, um wirklich zu kontrollieren, welchen Weg Waffen nehmen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir eine Registrierung zum einem der Produkte und zum anderen des Weges und zum Dritten der Endverwender bekommen.
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Das Hauptproblem – das bereits angesprochen wurde – ist, dass der Kodex nicht verbindlich ist und daher nicht wirkungsvoll angewendet werden kann. Deshalb ist das eine der zentralen Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Trotzdem haben wir auch immer noch das Problem – und auch das wurde bereits angesprochen –, dass dieser Kodex nicht ausreicht, um wirklich zu kontrollieren, welchen Weg Waffen nehmen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir eine Registrierung zum einem der Produkte und zum anderen des Weges und zum Dritten der Endverwender bekommen.
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Das Hauptproblem – das bereits angesprochen wurde – ist, dass der Kodex nicht verbindlich ist und daher nicht wirkungsvoll angewendet werden kann. Deshalb ist das eine der zentralen Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Trotzdem haben wir auch immer noch das Problem – und auch das wurde bereits angesprochen –, dass dieser Kodex nicht ausreicht, um wirklich zu kontrollieren, welchen Weg Waffen nehmen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir eine Registrierung zum einem der Produkte und zum anderen des Weges und zum Dritten der Endverwender bekommen.
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20031118:2-144:0:3
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kommissarin, man kann die gleichen Ziele haben, diese aber trotzdem mit unterschiedlichen Maßnahmen verfolgen wollen. Zumindest die deutschen Häfen haben zurzeit beeindruckende Wachstumsraten, und das auch ohne diese Richtlinie. Es scheint also auch anders zu gehen. Wir haben diese Woche die große Chance, als Parlament klarzustellen, dass wir nicht Erfüllungsgehilfe des Rates sind, sondern zuerst den Menschen, den Bürgern und auch den Arbeitnehmern verpflichtet sind.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kommissarin, man kann die gleichen Ziele haben, diese aber trotzdem mit unterschiedlichen Maßnahmen verfolgen wollen. Zumindest die deutschen Häfen haben zurzeit beeindruckende Wachstumsraten, und das auch ohne diese Richtlinie. Es scheint also auch anders zu gehen. Wir haben diese Woche die große Chance, als Parlament klarzustellen, dass wir nicht Erfüllungsgehilfe des Rates sind, sondern zuerst den Menschen, den Bürgern und auch den Arbeitnehmern verpflichtet sind.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kommissarin, man kann die gleichen Ziele haben, diese aber trotzdem mit unterschiedlichen Maßnahmen verfolgen wollen. Zumindest die deutschen Häfen haben zurzeit beeindruckende Wachstumsraten, und das auch ohne diese Richtlinie. Es scheint also auch anders zu gehen. Wir haben diese Woche die große Chance, als Parlament klarzustellen, dass wir nicht Erfüllungsgehilfe des Rates sind, sondern zuerst den Menschen, den Bürgern und auch den Arbeitnehmern verpflichtet sind.
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20001002:1-074:5:6
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Alles in allem weise ich noch einmal darauf hin, dass die Mitteilung, gekoppelt an diesen Bericht, einmal mehr ganz starker Impulsgeber sein kann für die Bündelung der Kräfte im Risikokapitalsektor.
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Alles in allem weise ich noch einmal darauf hin, dass die Mitteilung, gekoppelt an diesen Bericht, einmal mehr ganz starker Impulsgeber sein kann für die Bündelung der Kräfte im Risikokapitalsektor.
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Alles in allem weise ich noch einmal darauf hin, dass die Mitteilung, gekoppelt an diesen Bericht, einmal mehr ganz starker Impulsgeber sein kann für die Bündelung der Kräfte im [LOC].
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20000329:3-073:2:5
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Die Gesetzgebung ist in Kraft, und deshalb habe ich mich darüber gewundert, womit sich der Verkehrsministerrat gestern beschäftigt hat. Er hat sich nämlich im Grunde mit nichts zu beschäftigen, es sei denn, er möchte uns eine neue Gesetzgebung vorlegen. Das will er aber offensichtlich nicht. Frau Palacio Vallelersundi hat vorhin gesagt, es kann sein, daß sie irgendwann für den zweiten Teil der Verordnung die Unterstützung des Parlaments braucht, nämlich für den Teil, der Drittländer und damit auch die Vereinigten Staaten betrifft bzw. Südamerika oder die osteuropäischen Länder, also alle Länder außerhalb der Europäischen Union. Das ist der Teil, der im April 2002 in Kraft treten wird. Wenn Sie also zu uns kommen, Frau Palacio Vallelersundi, und wollen, daß wir diesen Teil aussetzen, dann glaube ich, daß dafür mehr nötig ist, als Sie im Moment in der Hand haben, und das wissen Sie auch. Wenn Sie zurückgehen und verhandeln, dann muß eines klar sein, und ich hoffe und glaube, daß dieses Haus in dieser Frage relativ einig ist: Es muß klar sein, wir müssen in einer Erklärung eindeutige Normen haben.
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Die Gesetzgebung ist in Kraft, und deshalb habe ich mich darüber gewundert, womit sich der Verkehrsministerrat gestern beschäftigt hat. Er hat sich nämlich im Grunde mit nichts zu beschäftigen, es sei denn, er möchte uns eine neue Gesetzgebung vorlegen. Das will er aber offensichtlich nicht. Frau Palacio Vallelersundi hat vorhin gesagt, es kann sein, daß sie irgendwann für den zweiten Teil der Verordnung die Unterstützung des Parlaments braucht, nämlich für den Teil, der Drittländer und damit auch die Vereinigten Staaten betrifft bzw. Südamerika oder die osteuropäischen Länder, also alle Länder außerhalb der Europäischen Union. Das ist der Teil, der im April 2002 in Kraft treten wird. Wenn Sie also zu uns kommen, Frau Palacio Vallelersundi, und wollen, daß wir diesen Teil aussetzen, dann glaube ich, daß dafür mehr nötig ist, als Sie im Moment in der Hand haben, und das wissen Sie auch. Wenn Sie zurückgehen und verhandeln, dann muß eines klar sein, und ich hoffe und glaube, daß dieses Haus in dieser Frage relativ einig ist: Es muß klar sein, wir müssen in einer Erklärung eindeutige Normen haben.
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Die Gesetzgebung ist in Kraft, und deshalb habe ich mich darüber gewundert, womit sich der Verkehrsministerrat gestern beschäftigt hat. Er hat sich nämlich im Grunde mit nichts zu beschäftigen, es sei denn, er möchte uns eine neue Gesetzgebung vorlegen. Das will er aber offensichtlich nicht. Frau [PER] hat vorhin gesagt, es kann sein, daß sie irgendwann für den zweiten Teil der Verordnung die Unterstützung des [ORG] braucht, nämlich für den Teil, der [LOC] und damit auch die [LOC] betrifft bzw. [LOC] oder die osteuropäischen Länder, also alle Länder außerhalb der [ORG]. Das ist der Teil, der im April 2002 in Kraft treten wird. Wenn Sie also zu uns kommen, Frau [PER], und wollen, daß wir diesen Teil aussetzen, dann glaube ich, daß dafür mehr nötig ist, als Sie im Moment in der Hand haben, und das wissen Sie auch. Wenn Sie zurückgehen und verhandeln, dann muß eines klar sein, und ich hoffe und glaube, daß dieses Haus in dieser Frage relativ einig ist: Es muß klar sein, wir müssen in einer Erklärung eindeutige Normen haben.
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20011024:3-156:3:5
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Beim Streitbeilegungsmechanismus möchte ich daran erinnern, dass viele Betriebe und individuelle Unternehmen durch WTO-Entscheidungen geschädigt werden, z. B. beim Karussellbetrieb. Hier möchte ich fragen: Wie kommen diese Betriebe wieder zu ihrem Recht? Wie kommen sie dazu, über eine internationale Vereinbarung geschädigt zu werden, die eigentlich nicht dem Recht des jeweiligen Staates entspricht?
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Beim Streitbeilegungsmechanismus möchte ich daran erinnern, dass viele Betriebe und individuelle Unternehmen durch WTO-Entscheidungen geschädigt werden, z. B. beim Karussellbetrieb. Hier möchte ich fragen: Wie kommen diese Betriebe wieder zu ihrem Recht? Wie kommen sie dazu, über eine internationale Vereinbarung geschädigt zu werden, die eigentlich nicht dem Recht des jeweiligen Staates entspricht?
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Beim Streitbeilegungsmechanismus möchte ich daran erinnern, dass viele Betriebe und individuelle Unternehmen durch WTO-Entscheidungen geschädigt werden, z. B. beim [LOC]. Hier möchte ich fragen: Wie kommen diese Betriebe wieder zu ihrem Recht? Wie kommen sie dazu, über eine internationale Vereinbarung geschädigt zu werden, die eigentlich nicht dem Recht des jeweiligen Staates entspricht?
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Herr Präsident! Es wurde vorhin davon gesprochen, dass der Krieg in Tschetschenien mit dem Krieg gegen den Terrorismus zu tun habe. Ich möchte klar sagen: Das, was Russland in Tschetschenien tut, ist kein Krieg gegen den Terrorismus, es erzeugt Terrorismus.
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Herr Präsident! Es wurde vorhin davon gesprochen, dass der Krieg in Tschetschenien mit dem Krieg gegen den Terrorismus zu tun habe. Ich möchte klar sagen: Das, was Russland in Tschetschenien tut, ist kein Krieg gegen den Terrorismus, es erzeugt Terrorismus.
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Herr Präsident! Es wurde vorhin davon gesprochen, dass der Krieg in Tschetschenien mit dem Krieg gegen den Terrorismus zu tun habe. Ich möchte klar sagen: Das, was [LOC] in [LOC] tut, ist kein Krieg gegen den Terrorismus, es erzeugt Terrorismus.
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20020612:3-147:27:36
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Um den Kandidaten bei dieser Aufgabe noch besser zur Seite zu stehen, hat die Kommission im vergangenen Jahr die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel vorgeschlagen und Aktionspläne angekündigt. Dem Europäischen Rat von Sevilla wird ein Bericht zu den Aktionsplänen zur administrativen und justiziellen Kapazität vorgelegt. Er ist am 5. Juni von der Kommission beschlossen worden. Wir sagen darin sehr deutlich und ohne etwas zu verschweigen, in welchen Bereichen Beitrittsländer noch Schwächen aufweisen, an deren Überwindung künftig besonders intensiv gearbeitet werden muss.
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Um den Kandidaten bei dieser Aufgabe noch besser zur Seite zu stehen, hat die Kommission im vergangenen Jahr die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel vorgeschlagen und Aktionspläne angekündigt. Dem Europäischen Rat von Sevilla wird ein Bericht zu den Aktionsplänen zur administrativen und justiziellen Kapazität vorgelegt. Er ist am 5. Juni von der Kommission beschlossen worden. Wir sagen darin sehr deutlich und ohne etwas zu verschweigen, in welchen Bereichen Beitrittsländer noch Schwächen aufweisen, an deren Überwindung künftig besonders intensiv gearbeitet werden muss.
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Um den Kandidaten bei dieser Aufgabe noch besser zur Seite zu stehen, hat die [ORG] im vergangenen Jahr die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel vorgeschlagen und Aktionspläne angekündigt. Dem [ORG] wird ein Bericht zu den Aktionsplänen zur administrativen und justiziellen Kapazität vorgelegt. Er ist am 5. Juni von der [ORG] beschlossen worden. Wir sagen darin sehr deutlich und ohne etwas zu verschweigen, in welchen Bereichen Beitrittsländer noch Schwächen aufweisen, an deren Überwindung künftig besonders intensiv gearbeitet werden muss.
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20020514:2-198:1:2
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Wer in ganz Europa aus einer Politik des Gegeneinanders heraus will, sollte nicht mit einer neuen Geostrategie neue Konfrontationen schaffen, sondern sollte Russland die Hand zur wirklichen praktischen Partnerschaft reichen. Dabei sollten wir nicht vor allem die Vielzahl von Zusammenkünften und Treffen zählen und zur Messlatte erheben. Gezählt sollte werden, was wirklich an Ergebnissen herauskommt. Das Feld gemeinsamer Interessen ist so groß, dass auf Dauer eine beiderseits nutzbringende, Sicherheit fördernde und soziale Spannung abbauende Zusammenarbeit und wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland der einzig vernünftige Weg ist.
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Wer in ganz Europa aus einer Politik des Gegeneinanders heraus will, sollte nicht mit einer neuen Geostrategie neue Konfrontationen schaffen, sondern sollte Russland die Hand zur wirklichen praktischen Partnerschaft reichen. Dabei sollten wir nicht vor allem die Vielzahl von Zusammenkünften und Treffen zählen und zur Messlatte erheben. Gezählt sollte werden, was wirklich an Ergebnissen herauskommt. Das Feld gemeinsamer Interessen ist so groß, dass auf Dauer eine beiderseits nutzbringende, Sicherheit fördernde und soziale Spannung abbauende Zusammenarbeit und wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland der einzig vernünftige Weg ist.
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Wer in ganz [LOC] aus einer Politik des Gegeneinanders heraus will, sollte nicht mit einer neuen Geostrategie neue Konfrontationen schaffen, sondern sollte [LOC] die Hand zur wirklichen praktischen Partnerschaft reichen. Dabei sollten wir nicht vor allem die Vielzahl von Zusammenkünften und Treffen zählen und zur Messlatte erheben. Gezählt sollte werden, was wirklich an Ergebnissen herauskommt. Das Feld gemeinsamer Interessen ist so groß, dass auf Dauer eine beiderseits nutzbringende, Sicherheit fördernde und soziale Spannung abbauende Zusammenarbeit und wirtschaftliche Partnerschaft mit [LOC] der einzig vernünftige Weg ist.
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20010515:2-012:1:4
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Natürlich brauchen wir Stabilität, aber – und das wissen Sie – wir brauchen ebenso umfangreichere Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Wir fordern, dass die Erwerbsquote der Bevölkerung, insbesondere der Frauen erhöht wird, aber wir stellen nicht überall ausreichende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Selbstverständlich sehen wir nüchternen Auges die demografische Entwicklung in allen 15 Mitgliedstaaten und inzwischen auch in den Kandidatenländern. Aber der Ausbau der Gesundheitsfürsorge und der Altervorsorge lässt noch sehr zu wünschen übrig. Wachstum alleine, das hat unser Ausschuss ganz klar konstatiert, ist noch keine Garantie für die Qualität der Arbeitsplätze. All das gehört dazu, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten.
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Natürlich brauchen wir Stabilität, aber – und das wissen Sie – wir brauchen ebenso umfangreichere Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Wir fordern, dass die Erwerbsquote der Bevölkerung, insbesondere der Frauen erhöht wird, aber wir stellen nicht überall ausreichende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Selbstverständlich sehen wir nüchternen Auges die demografische Entwicklung in allen 15 Mitgliedstaaten und inzwischen auch in den Kandidatenländern. Aber der Ausbau der Gesundheitsfürsorge und der Altervorsorge lässt noch sehr zu wünschen übrig. Wachstum alleine, das hat unser Ausschuss ganz klar konstatiert, ist noch keine Garantie für die Qualität der Arbeitsplätze. All das gehört dazu, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten.
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Natürlich brauchen wir Stabilität, aber – und das wissen Sie – wir brauchen ebenso umfangreichere Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Wir fordern, dass die Erwerbsquote der Bevölkerung, insbesondere der Frauen erhöht wird, aber wir stellen nicht überall ausreichende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Selbstverständlich sehen wir nüchternen Auges die demografische Entwicklung in allen 15 Mitgliedstaaten und inzwischen auch in den Kandidatenländern. Aber der Ausbau der Gesundheitsfürsorge und der Altervorsorge lässt noch sehr zu wünschen übrig. Wachstum alleine, das hat unser Ausschuss ganz klar konstatiert, ist noch keine Garantie für die Qualität der Arbeitsplätze. All das gehört dazu, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten.
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20010906:4-242:3:10
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Zu den spezifischeren Überlegungen und Empfehlungen, die die Gemeinschaft betreffen, ist folgendes anzumerken: Erstens, der Bildungssektor ist von entscheidender Bedeutung für die Strategie der Armutsbekämpfung, die das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. Die Kommission teilt die Auffassung, dass klare Ziele definiert werden müssen, dass in die Armutsbekämpfung Bildungsaspekte einfließen müssen und dass auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist.
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Zu den spezifischeren Überlegungen und Empfehlungen, die die Gemeinschaft betreffen, ist folgendes anzumerken: Erstens, der Bildungssektor ist von entscheidender Bedeutung für die Strategie der Armutsbekämpfung, die das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. Die Kommission teilt die Auffassung, dass klare Ziele definiert werden müssen, dass in die Armutsbekämpfung Bildungsaspekte einfließen müssen und dass auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist.
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Zu den spezifischeren Überlegungen und Empfehlungen, die die Gemeinschaft betreffen, ist folgendes anzumerken: Erstens, der Bildungssektor ist von entscheidender Bedeutung für die Strategie der Armutsbekämpfung, die das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. Die [ORG] teilt die Auffassung, dass klare Ziele definiert werden müssen, dass in die Armutsbekämpfung Bildungsaspekte einfließen müssen und dass auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist.
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20010213:2-159:5:8
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Darüber hinaus gibt es dann noch nationale Zertifizierungen. Für diese nationalen Zertifizierungen, die zum Beispiel in Deutschland die CHA oder in Frankreich die SOPEXA durchführen, gibt es eine Notifizierungsnotwendigkeit. Das heißt, diese Zertifizierungen sind notifiziert. Dann gibt es darüber hinaus noch private Zertifizierungen. In diesen privaten Zertifizierungen gilt nur das Wahrheitsprinzip. Das heißt, dass also hier nicht gelogen werden darf über das, was man außen auf ein Produkt drauf schreibt.
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Darüber hinaus gibt es dann noch nationale Zertifizierungen. Für diese nationalen Zertifizierungen, die zum Beispiel in Deutschland die CHA oder in Frankreich die SOPEXA durchführen, gibt es eine Notifizierungsnotwendigkeit. Das heißt, diese Zertifizierungen sind notifiziert. Dann gibt es darüber hinaus noch private Zertifizierungen. In diesen privaten Zertifizierungen gilt nur das Wahrheitsprinzip. Das heißt, dass also hier nicht gelogen werden darf über das, was man außen auf ein Produkt drauf schreibt.
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Darüber hinaus gibt es dann noch nationale Zertifizierungen. Für diese nationalen Zertifizierungen, die zum Beispiel in [LOC] die [ORG] oder in [LOC] die [LOC] durchführen, gibt es eine Notifizierungsnotwendigkeit. Das heißt, diese Zertifizierungen sind notifiziert. Dann gibt es darüber hinaus noch private Zertifizierungen. In diesen privaten Zertifizierungen gilt nur das Wahrheitsprinzip. Das heißt, dass also hier nicht gelogen werden darf über das, was man außen auf ein Produkt drauf schreibt.
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20020206:3-281:0:6
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Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Anliegen dieses Initiativberichts, die Probleme bei der konkreten Ausführung der Strukturfonds zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verwaltung und Wirksamkeit der Strukturfonds verbessert werden könnten. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nächste anstehende Revision der Regionalpolitik nach 2006.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Anliegen dieses Initiativberichts, die Probleme bei der konkreten Ausführung der Strukturfonds zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verwaltung und Wirksamkeit der Strukturfonds verbessert werden könnten. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nächste anstehende Revision der Regionalpolitik nach 2006.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Anliegen dieses Initiativberichts, die Probleme bei der konkreten Ausführung der Strukturfonds zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verwaltung und Wirksamkeit der Strukturfonds verbessert werden könnten. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nächste anstehende Revision der Regionalpolitik nach 2006.
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20031203:3-131:8:12
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Präsident Prodi hat in seiner Rede vom 18. November die Stärkung der Rolle des Überwachungsausschusses oder die Schaffung eines interinstitutionellen Gremiums als Möglichkeiten für eine verbesserte governance von OLAF genannt. Die Überlegungen in der Kommission sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber sagen, dass eine Stärkung des Überwachungsausschusses, wie vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagen, generell unsere Zustimmung findet, insbesondere, was die Prüfung von Beschwerden angeht. Der Überwachungsausschuss hat ja hierzu in seiner Stellungnahme einen interessanten Vorschlag vorgelegt.
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Präsident Prodi hat in seiner Rede vom 18. November die Stärkung der Rolle des Überwachungsausschusses oder die Schaffung eines interinstitutionellen Gremiums als Möglichkeiten für eine verbesserte governance von OLAF genannt. Die Überlegungen in der Kommission sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber sagen, dass eine Stärkung des Überwachungsausschusses, wie vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagen, generell unsere Zustimmung findet, insbesondere, was die Prüfung von Beschwerden angeht. Der Überwachungsausschuss hat ja hierzu in seiner Stellungnahme einen interessanten Vorschlag vorgelegt.
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Präsident [PER] hat in seiner Rede vom 18. November die Stärkung der Rolle des Überwachungsausschusses oder die Schaffung eines interinstitutionellen Gremiums als Möglichkeiten für eine verbesserte governance von [ORG] genannt. Die Überlegungen in der [ORG] sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber sagen, dass eine Stärkung des Überwachungsausschusses, wie vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagen, generell unsere Zustimmung findet, insbesondere, was die Prüfung von Beschwerden angeht. Der Überwachungsausschuss hat ja hierzu in seiner Stellungnahme einen interessanten Vorschlag vorgelegt.
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19991117:3-167:2:9
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Heute hören wir plötzlich neue Töne von sozialem und ökologischem Nachholbedarf. Trotzdem wird am Ende wieder eine Mehrheit dieses Hauses für das Abkommen stimmen, obwohl nichts gelöst ist und obwohl in Genf täglich unwahrscheinlicher wird, daß es überhaupt eine Millenniumrunde gibt.
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Heute hören wir plötzlich neue Töne von sozialem und ökologischem Nachholbedarf. Trotzdem wird am Ende wieder eine Mehrheit dieses Hauses für das Abkommen stimmen, obwohl nichts gelöst ist und obwohl in Genf täglich unwahrscheinlicher wird, daß es überhaupt eine Millenniumrunde gibt.
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Heute hören wir plötzlich neue Töne von sozialem und ökologischem Nachholbedarf. Trotzdem wird am Ende wieder eine Mehrheit dieses Hauses für das Abkommen stimmen, obwohl nichts gelöst ist und obwohl in [LOC] täglich unwahrscheinlicher wird, daß es überhaupt eine Millenniumrunde gibt.
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20020702:2-168:1:2
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Die Vorhabenplanung der Kommission in Bezug auf die Reform der GAP verdichtet sich täglich. Die angedachten Veränderungen sind eine an die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedstaaten und an deren Interessenverbände gerichtete Provokation. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft zu einer Art Beschäftigungsgesellschaft umfunktioniert, indem Verwaltungs- und Kontrollsysteme mehr an Bedeutung gewinnen als die gute fachliche Praxis. Die Neuauflage über die Größendegression gehört in die Rubrik von politischen Fehlentscheidungen und ist deshalb inakzeptabel. Der vorliegende Bericht weist weit in die Zukunft. Das sollte eine Reform auch von sich behaupten können.
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Die Vorhabenplanung der Kommission in Bezug auf die Reform der GAP verdichtet sich täglich. Die angedachten Veränderungen sind eine an die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedstaaten und an deren Interessenverbände gerichtete Provokation. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft zu einer Art Beschäftigungsgesellschaft umfunktioniert, indem Verwaltungs- und Kontrollsysteme mehr an Bedeutung gewinnen als die gute fachliche Praxis. Die Neuauflage über die Größendegression gehört in die Rubrik von politischen Fehlentscheidungen und ist deshalb inakzeptabel. Der vorliegende Bericht weist weit in die Zukunft. Das sollte eine Reform auch von sich behaupten können.
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Die Vorhabenplanung der [ORG] in Bezug auf die Reform der [ORG] verdichtet sich täglich. Die angedachten Veränderungen sind eine an die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedstaaten und an deren Interessenverbände gerichtete Provokation. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft zu einer Art Beschäftigungsgesellschaft umfunktioniert, indem Verwaltungs- und Kontrollsysteme mehr an Bedeutung gewinnen als die gute fachliche Praxis. Die Neuauflage über die Größendegression gehört in die Rubrik von politischen Fehlentscheidungen und ist deshalb inakzeptabel. Der vorliegende Bericht weist weit in die Zukunft. Das sollte eine Reform auch von sich behaupten können.
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20030311:2-163:0:3
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Herr Präsident, offensichtlich wollte der Kommissar gerade etwas sagen, und vielleicht kann ich ihn auch gleich etwas fragen. Ich bin ja sehr einverstanden mit den Grundlinien, die Präsident Prodi hier dargelegt hat.
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Herr Präsident, offensichtlich wollte der Kommissar gerade etwas sagen, und vielleicht kann ich ihn auch gleich etwas fragen. Ich bin ja sehr einverstanden mit den Grundlinien, die Präsident Prodi hier dargelegt hat.
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Herr Präsident, offensichtlich wollte der Kommissar gerade etwas sagen, und vielleicht kann ich ihn auch gleich etwas fragen. Ich bin ja sehr einverstanden mit den Grundlinien, die Präsident [PER] hier dargelegt hat.
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20010611:1-087:0:4
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Herr Präsident, wir begrüßen es sehr, dass das Thema Tierschutz vom Rat und der Kommission heute im Europäischen Parlament behandelt wird. Die Verpflichtung der Gemeinschaft, im Rahmen der Landwirtschaftspolitik den Erfordernissen des Tierschutzes in vollem Umfang Rechung zu tragen, steht ja auch so im Amsterdamer Vertrag. Hier stellt sich nun die Frage, ob dies für die Gemeinschaft ausreichend ist oder ob es in Zukunft eine europäische Tierschutzrahmengesetzgebung geben sollte.
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Herr Präsident, wir begrüßen es sehr, dass das Thema Tierschutz vom Rat und der Kommission heute im Europäischen Parlament behandelt wird. Die Verpflichtung der Gemeinschaft, im Rahmen der Landwirtschaftspolitik den Erfordernissen des Tierschutzes in vollem Umfang Rechung zu tragen, steht ja auch so im Amsterdamer Vertrag. Hier stellt sich nun die Frage, ob dies für die Gemeinschaft ausreichend ist oder ob es in Zukunft eine europäische Tierschutzrahmengesetzgebung geben sollte.
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Herr Präsident, wir begrüßen es sehr, dass das Thema Tierschutz vom Rat und der [ORG] heute im [ORG] behandelt wird. Die Verpflichtung der [ORG], im Rahmen der Landwirtschaftspolitik den Erfordernissen des Tierschutzes in vollem Umfang Rechung zu tragen, steht ja auch so im Amsterdamer Vertrag. Hier stellt sich nun die Frage, ob dies für die [ORG] ausreichend ist oder ob es in Zukunft eine europäische Tierschutzrahmengesetzgebung geben sollte.
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20020228:4-041:0:4
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäer reisen ohne Grenzkontrollen quer durch ihren Kontinent. Sie zahlen mit demselben Geld, und ihr Pass hat dieselbe Farbe. Dass es eine europäische Identität jenseits aller nationalen Unterschiede gibt, ist nie bestritten worden. Aber das Schöne ist, dass dies von immer mehr Europäern im Alltag erfahren wird. Einen großen Anteil an diesem Erfolg tragen natürlich auch die europäischen Jugend- und Bildungsprogramme, wozu ja auch dieses Programm Jugend gehört. Die Berichterstatterin hat es eben gesagt, es ist eines der wichtigsten Förderprogramme der Gemeinschaft, weil es auch das einzige Programm ist, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Berufs- und Ausbildungssituation offen steht.
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäer reisen ohne Grenzkontrollen quer durch ihren Kontinent. Sie zahlen mit demselben Geld, und ihr Pass hat dieselbe Farbe. Dass es eine europäische Identität jenseits aller nationalen Unterschiede gibt, ist nie bestritten worden. Aber das Schöne ist, dass dies von immer mehr Europäern im Alltag erfahren wird. Einen großen Anteil an diesem Erfolg tragen natürlich auch die europäischen Jugend- und Bildungsprogramme, wozu ja auch dieses Programm Jugend gehört. Die Berichterstatterin hat es eben gesagt, es ist eines der wichtigsten Förderprogramme der Gemeinschaft, weil es auch das einzige Programm ist, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Berufs- und Ausbildungssituation offen steht.
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! [LOC] reisen ohne Grenzkontrollen quer durch ihren Kontinent. Sie zahlen mit demselben Geld, und ihr Pass hat dieselbe Farbe. Dass es eine europäische Identität jenseits aller nationalen Unterschiede gibt, ist nie bestritten worden. Aber das Schöne ist, dass dies von immer mehr [LOC] im Alltag erfahren wird. Einen großen Anteil an diesem Erfolg tragen natürlich auch die europäischen Jugend- und Bildungsprogramme, wozu ja auch dieses Programm Jugend gehört. Die Berichterstatterin hat es eben gesagt, es ist eines der wichtigsten Förderprogramme der Gemeinschaft, weil es auch das einzige Programm ist, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Berufs- und Ausbildungssituation offen steht.
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20010404:3-301:0:3
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfolgt die Kommission das Ziel, den ökologischen Landbau durch den Anbau von Futterleguminosen auf stillgelegten Flächen zu fördern. Dies soll jedoch nur für Betriebe möglich sein, die mit ihrer Erzeugung an der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 teilnehmen, also Biobetriebe sind. Hier setzt unsere Kritik an, und der Rat sieht das in großen Teilen auch so. Das will ich an dieser Stelle betonen. Wir fordern, nicht nur Biobetrieben den Anbau von Leguminosen auf stillgelegten Flächen zu gestatten, sondern vor dem Hintergrund von BSE und MKS allen tierhaltenden Betrieben. So könnten die vielen tierhaltenden Betriebe eine geringfügige Kompensation für die durch BSE und MKS verursachten, teils ja wirklich dramatischen, finanziellen Einbußen bekommen. Wenigstens sollten aber neben den Biobetrieben die Betriebe berücksichtigt werden, die an den Agrar-Umweltprogrammen teilnehmen, also Betriebe, die im Rahmen der Verordnung 1257/99 an nationalen Umweltprogrammen teilnehmen, die von der Kommission genehmigt sind.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfolgt die Kommission das Ziel, den ökologischen Landbau durch den Anbau von Futterleguminosen auf stillgelegten Flächen zu fördern. Dies soll jedoch nur für Betriebe möglich sein, die mit ihrer Erzeugung an der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 teilnehmen, also Biobetriebe sind. Hier setzt unsere Kritik an, und der Rat sieht das in großen Teilen auch so. Das will ich an dieser Stelle betonen. Wir fordern, nicht nur Biobetrieben den Anbau von Leguminosen auf stillgelegten Flächen zu gestatten, sondern vor dem Hintergrund von BSE und MKS allen tierhaltenden Betrieben. So könnten die vielen tierhaltenden Betriebe eine geringfügige Kompensation für die durch BSE und MKS verursachten, teils ja wirklich dramatischen, finanziellen Einbußen bekommen. Wenigstens sollten aber neben den Biobetrieben die Betriebe berücksichtigt werden, die an den Agrar-Umweltprogrammen teilnehmen, also Betriebe, die im Rahmen der Verordnung 1257/99 an nationalen Umweltprogrammen teilnehmen, die von der Kommission genehmigt sind.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfolgt die [ORG] das Ziel, den ökologischen Landbau durch den Anbau von [LOC] auf stillgelegten Flächen zu fördern. Dies soll jedoch nur für Betriebe möglich sein, die mit ihrer Erzeugung an der Verordnung ([ORG]) Nr. 2092/91 teilnehmen, also Biobetriebe sind. Hier setzt unsere Kritik an, und der Rat sieht das in großen Teilen auch so. Das will ich an dieser Stelle betonen. Wir fordern, nicht nur Biobetrieben den Anbau von Leguminosen auf stillgelegten Flächen zu gestatten, sondern vor dem Hintergrund von BSE und [ORG] allen tierhaltenden Betrieben. So könnten die vielen tierhaltenden Betriebe eine geringfügige Kompensation für die durch [ORG] und [ORG] verursachten, teils ja wirklich dramatischen, finanziellen Einbußen bekommen. Wenigstens sollten aber neben den Biobetrieben die Betriebe berücksichtigt werden, die an den Agrar-Umweltprogrammen teilnehmen, also Betriebe, die im Rahmen der Verordnung 1257/99 an nationalen Umweltprogrammen teilnehmen, die von der [ORG] genehmigt sind.
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20001004:3-343:0:5
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Doris Pack! Wie viel Fernsehgewalt verträgt ein Kind? Diese Frage ist viel weniger einfach zu beantworten, als manche Leute denken. Diese Erkenntnis zählt letztlich auch zu den Ergebnissen der durchaus verdienstvollen Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens, auf die sich die Mitteilung der Kommission bezieht. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Gewalttätigkeit und Medienkonsum ist trotz einer stattlichen Anzahl von internationalen Untersuchungen nicht eindeutig belegt. Die konkrete Ausführung einer Tat kann zwar durchaus von einer Mediendarstellung beeinflusst sein, was aber nicht heißt, dass in der Mediendarstellung auch die Ursache zu suchen ist. Diese Feststellung ist ganz wichtig, um in der berechtigten Sorge um das Wohl von Kindern und Jugendlichen nicht über das Ziel hinauszuschießen und vor allem auch deshalb, um die tatsächlichen Ursachen der leider real existierenden Jugendgewalt nicht zu verkennen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Doris Pack! Wie viel Fernsehgewalt verträgt ein Kind? Diese Frage ist viel weniger einfach zu beantworten, als manche Leute denken. Diese Erkenntnis zählt letztlich auch zu den Ergebnissen der durchaus verdienstvollen Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens, auf die sich die Mitteilung der Kommission bezieht. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Gewalttätigkeit und Medienkonsum ist trotz einer stattlichen Anzahl von internationalen Untersuchungen nicht eindeutig belegt. Die konkrete Ausführung einer Tat kann zwar durchaus von einer Mediendarstellung beeinflusst sein, was aber nicht heißt, dass in der Mediendarstellung auch die Ursache zu suchen ist. Diese Feststellung ist ganz wichtig, um in der berechtigten Sorge um das Wohl von Kindern und Jugendlichen nicht über das Ziel hinauszuschießen und vor allem auch deshalb, um die tatsächlichen Ursachen der leider real existierenden Jugendgewalt nicht zu verkennen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, [PER]! Wie viel Fernsehgewalt verträgt ein Kind? Diese Frage ist viel weniger einfach zu beantworten, als manche Leute denken. Diese Erkenntnis zählt letztlich auch zu den Ergebnissen der durchaus verdienstvollen Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens, auf die sich die Mitteilung der [ORG] bezieht. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Gewalttätigkeit und Medienkonsum ist trotz einer stattlichen Anzahl von internationalen Untersuchungen nicht eindeutig belegt. Die konkrete Ausführung einer Tat kann zwar durchaus von einer Mediendarstellung beeinflusst sein, was aber nicht heißt, dass in der Mediendarstellung auch die Ursache zu suchen ist. Diese Feststellung ist ganz wichtig, um in der berechtigten Sorge um das Wohl von Kindern und Jugendlichen nicht über das Ziel [LOC] und vor allem auch deshalb, um die tatsächlichen Ursachen der leider real existierenden Jugendgewalt nicht zu verkennen.
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19991216:4-173:8:13
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Die Menschenrechtslage in Dschibuti verfolgt die Kommission mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Sie muß feststellen, daß Grundfreiheiten der Gegner des derzeitigen Regimes in Dschibuti immer wieder verletzt werden. Die Kommission wird sich weiterhin nach Kräften bei den Behörden von Dschibuti dafür einsetzen, daß die Grundrechte der Häftlinge respektiert werden. Wir haben in den Kontakten zu den Behörden des Landes immer wieder unseren Standpunkt hinsichtlich der Achtung der Grundfreiheiten des Menschen zum Ausdruck gebracht. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der wesentlichen Bestandteile unserer Zusammenarbeit mit Dschibuti, nämlich im Rahmen des Abkommens von Lomé.
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Die Menschenrechtslage in Dschibuti verfolgt die Kommission mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Sie muß feststellen, daß Grundfreiheiten der Gegner des derzeitigen Regimes in Dschibuti immer wieder verletzt werden. Die Kommission wird sich weiterhin nach Kräften bei den Behörden von Dschibuti dafür einsetzen, daß die Grundrechte der Häftlinge respektiert werden. Wir haben in den Kontakten zu den Behörden des Landes immer wieder unseren Standpunkt hinsichtlich der Achtung der Grundfreiheiten des Menschen zum Ausdruck gebracht. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der wesentlichen Bestandteile unserer Zusammenarbeit mit Dschibuti, nämlich im Rahmen des Abkommens von Lomé.
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Die Menschenrechtslage in Dschibuti verfolgt die [ORG] mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Sie muß feststellen, daß Grundfreiheiten der Gegner des derzeitigen Regimes in [LOC] immer wieder verletzt werden. Die [ORG] wird sich weiterhin nach Kräften bei den Behörden von [LOC] dafür einsetzen, daß die Grundrechte der Häftlinge respektiert werden. Wir haben in den Kontakten zu den Behörden des [LOC] immer wieder unseren Standpunkt hinsichtlich der Achtung der Grundfreiheiten des Menschen zum Ausdruck gebracht. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der wesentlichen Bestandteile unserer Zusammenarbeit mit [LOC], nämlich im Rahmen des Abkommens von Lomé.
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20020227:3-098:0:2
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Meine Herren Präsidenten, Kolleginnen und Kollegen! Um die ehrgeizigen Ziele von Lissabon zu erreichen und die Union zum wissensbasierten, wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, muss erstens das Tempo verschärft werden, zweitens zielgruppenklarer definiert werden, und drittens müssen die Instrumente konsequenter angewendet werden. Soll bis zum Jahr 2010 die Beschäftigungsquote der Frauen auf 60 % erhöht werden, müssen die Mitgliedsländer wie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aktiver werden und Benchmarks setzen, um in den zukunftsträchtigen Informationstechnologien Frauen voranzubringen. Noch immer liegt ihr Anteil bei 10 % bis 20 %, Eigentümerinnen von kleinen und mittleren Unternehmen sind unter 20 %. Im Topmanagement der Unternehmen sind nur bis zu 10 % Frauen vertreten. Wo sind hier ihre Impulse? Obwohl in den Strukturverordnungen die Frauengleichstellung als Priorität eingesetzt ist und die Rahmenstrategie zum gender mainstreaming Rezepte bereit hält, verdienen Frauen je nach Land und Branche 20 % bis 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Die jungen Frauen haben hohe Erwartungen an Europa und verlangen flexible Kinderbetreuungseinrichtungen, und, Herr Ratspräsident, das verlangen auch die Väter, weil sie Verantwortung teilen und Beruf und Familie vereinbaren wollen.
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Meine Herren Präsidenten, Kolleginnen und Kollegen! Um die ehrgeizigen Ziele von Lissabon zu erreichen und die Union zum wissensbasierten, wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, muss erstens das Tempo verschärft werden, zweitens zielgruppenklarer definiert werden, und drittens müssen die Instrumente konsequenter angewendet werden. Soll bis zum Jahr 2010 die Beschäftigungsquote der Frauen auf 60 % erhöht werden, müssen die Mitgliedsländer wie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aktiver werden und Benchmarks setzen, um in den zukunftsträchtigen Informationstechnologien Frauen voranzubringen. Noch immer liegt ihr Anteil bei 10 % bis 20 %, Eigentümerinnen von kleinen und mittleren Unternehmen sind unter 20 %. Im Topmanagement der Unternehmen sind nur bis zu 10 % Frauen vertreten. Wo sind hier ihre Impulse? Obwohl in den Strukturverordnungen die Frauengleichstellung als Priorität eingesetzt ist und die Rahmenstrategie zum gender mainstreaming Rezepte bereit hält, verdienen Frauen je nach Land und Branche 20 % bis 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Die jungen Frauen haben hohe Erwartungen an Europa und verlangen flexible Kinderbetreuungseinrichtungen, und, Herr Ratspräsident, das verlangen auch die Väter, weil sie Verantwortung teilen und Beruf und Familie vereinbaren wollen.
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Meine Herren Präsidenten, Kolleginnen und Kollegen! Um die ehrgeizigen Ziele von [LOC] zu erreichen und die [LOC] zum wissensbasierten, wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, muss erstens das Tempo verschärft werden, zweitens zielgruppenklarer definiert werden, und drittens müssen die Instrumente konsequenter angewendet werden. Soll bis zum Jahr 2010 die Beschäftigungsquote der Frauen auf 60 % erhöht werden, müssen die Mitgliedsländer wie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aktiver werden und Benchmarks setzen, um in den zukunftsträchtigen Informationstechnologien Frauen voranzubringen. Noch immer liegt ihr Anteil bei 10 % bis 20 %, Eigentümerinnen von kleinen und mittleren Unternehmen sind unter 20 %. Im Topmanagement der Unternehmen sind nur bis zu 10 % Frauen vertreten. Wo sind hier ihre Impulse? Obwohl in den Strukturverordnungen die Frauengleichstellung als Priorität eingesetzt ist und die Rahmenstrategie zum gender mainstreaming Rezepte bereit hält, verdienen Frauen je nach Land und Branche 20 % bis 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Die jungen Frauen haben hohe Erwartungen an [LOC] und verlangen flexible Kinderbetreuungseinrichtungen, und, Herr Ratspräsident, das verlangen auch die Väter, weil sie Verantwortung teilen und Beruf und Familie vereinbaren wollen.
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20030212:3-157:9:14
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Denn wenn wir diese gleichberechtigte Partnerschaft mit Amerika nicht bauen, widerspricht das auch dem amerikanischen Interesse, wie wir jetzt sehen, weil nämlich die europäische Uneinigkeit Konsequenzen für das Nordatlantische Bündnis hat. Auch die amerikanische Regierung und Präsident Bush sollten erkennen, dass die Einheit Europas ein Wert ist, der auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
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Denn wenn wir diese gleichberechtigte Partnerschaft mit Amerika nicht bauen, widerspricht das auch dem amerikanischen Interesse, wie wir jetzt sehen, weil nämlich die europäische Uneinigkeit Konsequenzen für das Nordatlantische Bündnis hat. Auch die amerikanische Regierung und Präsident Bush sollten erkennen, dass die Einheit Europas ein Wert ist, der auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
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Denn wenn wir diese gleichberechtigte Partnerschaft mit [LOC] nicht bauen, widerspricht das auch dem amerikanischen Interesse, wie wir jetzt sehen, weil nämlich die europäische Uneinigkeit Konsequenzen für das [ORG] Bündnis hat. Auch die amerikanische Regierung und Präsident [PER] sollten erkennen, dass die Einheit [LOC] ein Wert ist, der auch den Interessen der [LOC] entspricht.
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Dann muss man die Frage stellen: Wo stehen die Europäer? Nicht auf der Seite des Unilateralismus, das ist auch hier beschrieben worden, denn Kommissar Patten hat die Frage aufgeworfen: Wie stabilisieren wir die internationale Antiterrorkoalition? Mit Sicherheit nicht, indem sie durch unilaterales Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika gesprengt wird. Darin liegt eine ganz große Gefahr, denn diejenige, die wir jetzt bekämpfen - Herr Brie hat darauf hingewiesen, das muss man Herrn Van Orden noch einmal in Erinnerung rufen -, die Regierung des Irak, die hier so kritisiert wird, von wem hat die eigentlich die Technologie bekommen, mit der sie die Massenbedrohung heute ausüben kann? Von den Vereinigten Staaten von Amerika, als sie noch Bündnispartner war im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im Iran, was übrigens auch heißt, dass die Konzeption der Baath-Partei, die im Irak regiert, keine des islamischen Fundamentalismus ist. Jeder von uns weiß, dass die Moslembruderschaften, die im Irak verfolgt werden, in Europa politisches Asyl bekommen.
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Dann muss man die Frage stellen: Wo stehen die Europäer? Nicht auf der Seite des Unilateralismus, das ist auch hier beschrieben worden, denn Kommissar Patten hat die Frage aufgeworfen: Wie stabilisieren wir die internationale Antiterrorkoalition? Mit Sicherheit nicht, indem sie durch unilaterales Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika gesprengt wird. Darin liegt eine ganz große Gefahr, denn diejenige, die wir jetzt bekämpfen - Herr Brie hat darauf hingewiesen, das muss man Herrn Van Orden noch einmal in Erinnerung rufen -, die Regierung des Irak, die hier so kritisiert wird, von wem hat die eigentlich die Technologie bekommen, mit der sie die Massenbedrohung heute ausüben kann? Von den Vereinigten Staaten von Amerika, als sie noch Bündnispartner war im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im Iran, was übrigens auch heißt, dass die Konzeption der Baath-Partei, die im Irak regiert, keine des islamischen Fundamentalismus ist. Jeder von uns weiß, dass die Moslembruderschaften, die im Irak verfolgt werden, in Europa politisches Asyl bekommen.
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Dann muss man die Frage stellen: Wo stehen die [LOC]? Nicht auf der Seite des Unilateralismus, das ist auch hier beschrieben worden, denn [PER] hat die Frage aufgeworfen: Wie stabilisieren wir die internationale Antiterrorkoalition? Mit Sicherheit nicht, indem sie durch unilaterales Verhalten der [LOC] gesprengt wird. Darin liegt eine ganz große Gefahr, denn diejenige, die wir jetzt bekämpfen - Herr [PER] hat darauf hingewiesen, das muss man [PER] noch einmal in Erinnerung rufen -, die Regierung des [LOC], die hier so kritisiert wird, von wem hat die eigentlich die Technologie bekommen, mit der sie die Massenbedrohung heute ausüben kann? Von den [LOC], als sie noch Bündnispartner war im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im [LOC], was übrigens auch heißt, dass die Konzeption der [ORG], die im [LOC] regiert, keine des islamischen Fundamentalismus ist. Jeder von uns weiß, dass die Moslembruderschaften, die im [LOC] verfolgt werden, in [LOC] politisches Asyl bekommen.
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20030407:1-061:3:9
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Die Programme sind nicht mehr so starr. Die Lernziele wurden festgelegt, auch in der Weiterbildung. Der Rhythmus von sieben Stunden pro Jahr ist sowohl für die Weiterbildung wie auch für die Betriebe eine gute Lösung. Man kann auch davon ausgehen, dass dies mit den neuen Vorschriften des Zugangs zum Beruf in Einklang gebracht wurde. Das heißt, dass diesbezüglich auch keine Knackpunkte mehr bestehen.
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Die Programme sind nicht mehr so starr. Die Lernziele wurden festgelegt, auch in der Weiterbildung. Der Rhythmus von sieben Stunden pro Jahr ist sowohl für die Weiterbildung wie auch für die Betriebe eine gute Lösung. Man kann auch davon ausgehen, dass dies mit den neuen Vorschriften des Zugangs zum Beruf in Einklang gebracht wurde. Das heißt, dass diesbezüglich auch keine Knackpunkte mehr bestehen.
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Die Programme sind nicht mehr so starr. Die Lernziele wurden festgelegt, auch in der Weiterbildung. Der Rhythmus von sieben Stunden pro Jahr ist sowohl für die Weiterbildung wie auch für die Betriebe eine gute Lösung. Man kann auch davon ausgehen, dass dies mit den neuen Vorschriften des Zugangs zum Beruf in Einklang gebracht wurde. Das heißt, dass diesbezüglich auch keine Knackpunkte mehr bestehen.
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20000118:2-133:1:8
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Lassen Sie mich vorab sagen, wir reden über eine Umweltkatastrophe, die auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und Existenzen bedroht.
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Lassen Sie mich vorab sagen, wir reden über eine Umweltkatastrophe, die auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und Existenzen bedroht.
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Lassen Sie mich vorab sagen, wir reden über eine Umweltkatastrophe, die auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und Existenzen bedroht.
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20020516:4-184:4:6
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Ich frage mich wirklich, was in dem Land noch passieren muss, damit die Aufmerksamkeit des Rates hinsichtlich seiner Verantwortung wieder etwas größer wird. Ich hoffe wenigstens, dass diese high level troika , die sich in Sachen Simbabwe ab Sonntag im südlichen Afrika bewegen wird, von Diplomaten, die in Harare stationiert sind, wenigstens in einem Nachbarstaat Simbabwes aus erster Hand über die dramatische Entwicklung der Situation unterrichtet werden.
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Ich frage mich wirklich, was in dem Land noch passieren muss, damit die Aufmerksamkeit des Rates hinsichtlich seiner Verantwortung wieder etwas größer wird. Ich hoffe wenigstens, dass diese high level troika , die sich in Sachen Simbabwe ab Sonntag im südlichen Afrika bewegen wird, von Diplomaten, die in Harare stationiert sind, wenigstens in einem Nachbarstaat Simbabwes aus erster Hand über die dramatische Entwicklung der Situation unterrichtet werden.
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Ich frage mich wirklich, was in dem Land noch passieren muss, damit die Aufmerksamkeit des Rates hinsichtlich seiner Verantwortung wieder etwas größer wird. Ich hoffe wenigstens, dass diese high level troika , die sich in Sachen [LOC] ab Sonntag im südlichen [LOC] bewegen wird, von Diplomaten, die in [LOC] stationiert sind, wenigstens in einem Nachbarstaat [LOC] aus erster Hand über die dramatische Entwicklung der Situation unterrichtet werden.
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19991006:3-124:7:11
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In meiner Stellungnahme während der Aussprachen habe ich persönlich vier Fragen an die Kommission gerichtet, die dieses spezielle Abkommen für Weine und Spirituosen und insbesondere dessen Anhang 10 betrafen. Die Anwort, die ich von Kommissar Nielson erhalten habe, war äußerst unpräzise, und ich persönlich stelle mit großem Erstaunen fest, daß das Parlament heute grünes Licht für die Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens gegeben hat, obwohl der Grundsatz des Schutzes der Ursprungsbenennungen und -bezeichnungen im Anhang zu diesem Abkommen nicht klar anerkannt wird und obwohl keinerlei Garantie hinsichtlich der Entwicklung der zollfreien Einfuhren und deren Auswirkungen auf die gesamte europäische Weinwirtschaft gegeben wird.
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In meiner Stellungnahme während der Aussprachen habe ich persönlich vier Fragen an die Kommission gerichtet, die dieses spezielle Abkommen für Weine und Spirituosen und insbesondere dessen Anhang 10 betrafen. Die Anwort, die ich von Kommissar Nielson erhalten habe, war äußerst unpräzise, und ich persönlich stelle mit großem Erstaunen fest, daß das Parlament heute grünes Licht für die Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens gegeben hat, obwohl der Grundsatz des Schutzes der Ursprungsbenennungen und -bezeichnungen im Anhang zu diesem Abkommen nicht klar anerkannt wird und obwohl keinerlei Garantie hinsichtlich der Entwicklung der zollfreien Einfuhren und deren Auswirkungen auf die gesamte europäische Weinwirtschaft gegeben wird.
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In meiner Stellungnahme während der Aussprachen habe ich persönlich vier Fragen an die [ORG] gerichtet, die dieses spezielle Abkommen für Weine und Spirituosen und insbesondere dessen Anhang 10 betrafen. Die Anwort, die ich von [PER] erhalten habe, war äußerst unpräzise, und ich persönlich stelle mit großem Erstaunen fest, daß das [ORG] heute grünes Licht für die Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens gegeben hat, obwohl der Grundsatz des Schutzes der Ursprungsbenennungen und -bezeichnungen im Anhang zu diesem Abkommen nicht klar anerkannt wird und obwohl keinerlei Garantie hinsichtlich der Entwicklung der zollfreien Einfuhren und deren Auswirkungen auf die gesamte europäische Weinwirtschaft gegeben wird.
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20000904:1-131:2:4
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Die zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen der Vereinten Nationen, IPCC, hat beispielsweise berichtet, dass bereits ein spürbarer Einfluss des Menschen auf das globale Klima festzustellen ist. Unsere Konzepte des Krisenmanagements müssten daher nach meiner Überzeugung auch eine gesellschaftspolitische Dimension erhalten und in die Entwicklungspolitik und zum Beispiel die wirtschaftspolitische Strategie integriert werden. Sonst werden wir vielfach nur die Folgen unserer eigenen Politik kurieren, und vor allem die Menschen in den Ländern des Südens werden unter den von uns verursachten Katastrophen leiden.
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Die zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen der Vereinten Nationen, IPCC, hat beispielsweise berichtet, dass bereits ein spürbarer Einfluss des Menschen auf das globale Klima festzustellen ist. Unsere Konzepte des Krisenmanagements müssten daher nach meiner Überzeugung auch eine gesellschaftspolitische Dimension erhalten und in die Entwicklungspolitik und zum Beispiel die wirtschaftspolitische Strategie integriert werden. Sonst werden wir vielfach nur die Folgen unserer eigenen Politik kurieren, und vor allem die Menschen in den Ländern des Südens werden unter den von uns verursachten Katastrophen leiden.
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Die zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen der [ORG], [ORG], hat beispielsweise berichtet, dass bereits ein spürbarer Einfluss des Menschen auf das globale Klima festzustellen ist. Unsere Konzepte des Krisenmanagements müssten daher nach meiner Überzeugung auch eine gesellschaftspolitische Dimension erhalten und in die Entwicklungspolitik und zum Beispiel die wirtschaftspolitische Strategie integriert werden. Sonst werden wir vielfach nur die Folgen unserer eigenen Politik kurieren, und vor allem die Menschen in den Ländern des Südens werden unter den von uns verursachten Katastrophen leiden.
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20020424:3-116:3:4
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Zwar ist es uns durch die politische Diskussion gelungen, die Würde der Frauen missachtende Praktiken wie Genitalverstümmelung, öffentliche Auspeitschungen, Steinigungen, Gewalt und sexuellen Missbrauch aus dem Tabu herauszuholen, die Missstände international anzuprangern und auch politisch zu bekämpfen, aber das muss dann auch umgesetzt werden. Wir brauchen konsequente Jahresberichte, wie den im Bericht von Frau Avilés Perea, damit wir genau die Daten überprüfen können. Deshalb unterstützt meine Fraktion die beiden Berichte. Wir können uns nur voll hinter sie stellen und die Kommission zur Umsetzung dieser hehren Ziele auffordern.
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Zwar ist es uns durch die politische Diskussion gelungen, die Würde der Frauen missachtende Praktiken wie Genitalverstümmelung, öffentliche Auspeitschungen, Steinigungen, Gewalt und sexuellen Missbrauch aus dem Tabu herauszuholen, die Missstände international anzuprangern und auch politisch zu bekämpfen, aber das muss dann auch umgesetzt werden. Wir brauchen konsequente Jahresberichte, wie den im Bericht von Frau Avilés Perea, damit wir genau die Daten überprüfen können. Deshalb unterstützt meine Fraktion die beiden Berichte. Wir können uns nur voll hinter sie stellen und die Kommission zur Umsetzung dieser hehren Ziele auffordern.
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Zwar ist es uns durch die politische Diskussion gelungen, die Würde der Frauen missachtende Praktiken wie Genitalverstümmelung, öffentliche Auspeitschungen, Steinigungen, Gewalt und sexuellen Missbrauch aus dem Tabu herauszuholen, die Missstände international anzuprangern und auch politisch zu bekämpfen, aber das muss dann auch umgesetzt werden. Wir brauchen konsequente Jahresberichte, wie den im Bericht von Frau [PER], damit wir genau die Daten überprüfen können. Deshalb unterstützt meine Fraktion die beiden Berichte. Wir können uns nur voll hinter sie stellen und die [ORG] zur Umsetzung dieser hehren Ziele auffordern.
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20030924:3-116:0:5
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Ich habe mich beim Bericht McCarthy enthalten, weil die Argumente der Berichterstatterin und der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht überzeugend sind.
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Ich habe mich beim Bericht McCarthy enthalten, weil die Argumente der Berichterstatterin und der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht überzeugend sind.
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Ich habe mich beim Bericht [PER] enthalten, weil die Argumente der Berichterstatterin und der [ORG] nicht überzeugend sind.
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20030409:3-124:0:2
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Ich habe dem Bericht Brok nicht zugestimmt, weil er nicht hinreichend deutlich in mindestens einem Paragraphen den eklatanten Rechtsbruch des Rates erwähnt.
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Ich habe dem Bericht Brok nicht zugestimmt, weil er nicht hinreichend deutlich in mindestens einem Paragraphen den eklatanten Rechtsbruch des Rates erwähnt.
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Ich habe dem Bericht Brok nicht zugestimmt, weil er nicht hinreichend deutlich in mindestens einem Paragraphen den eklatanten Rechtsbruch des Rates erwähnt.
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20030311:2-147:3:4
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Ich bin durchaus für Anonymität, dass also keine Namen genannt werden, wie in den USA. Unser zentrales Anliegen ist, Aufschluss über mögliche Perspektiven der Geldpolitik zu bekommen. Das beseitigt Irritationen und Unsicherheit, schafft die gerade in der heutigen Zeit erforderliche Klarheit und unterstreicht die demokratische Rechenschaftspflicht der Zentralbank.
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Ich bin durchaus für Anonymität, dass also keine Namen genannt werden, wie in den USA. Unser zentrales Anliegen ist, Aufschluss über mögliche Perspektiven der Geldpolitik zu bekommen. Das beseitigt Irritationen und Unsicherheit, schafft die gerade in der heutigen Zeit erforderliche Klarheit und unterstreicht die demokratische Rechenschaftspflicht der Zentralbank.
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Ich bin durchaus für Anonymität, dass also keine Namen genannt werden, wie in [LOC]. Unser zentrales Anliegen ist, Aufschluss über mögliche Perspektiven der Geldpolitik zu bekommen. Das beseitigt Irritationen und Unsicherheit, schafft die gerade in der heutigen Zeit erforderliche Klarheit und unterstreicht die demokratische Rechenschaftspflicht der Zentralbank.
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20011023:2-147:6:22
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Das Berichtigungsschreiben, das wir Ihnen vorlegen werden, schließt damit ab, dass wir die Reserve aufheben können und dass wir weniger Ausgaben im Agrarbereich benötigen, als zunächst in der Kalkulation vorgesehen war, so dass eine relativ hohe Marge verbleibt. Aber ich muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass diese Marge – gerade im Agrarsektor – von den Agrarministern nicht in dem Sinne missverstanden werden sollte, dass ein dicker Spielraum für alle möglichen schönen neuen Ausgabenpakete vorhanden ist; es hat sich ja in diesem Jahr gezeigt, wie schnell eine solche Marge dann für Unvorhergesehenes gebraucht wird. Daher müssen wir meines Erachtens die Marge in diesem Bereich aus Vorsichtsgründen auch beibehalten.
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Das Berichtigungsschreiben, das wir Ihnen vorlegen werden, schließt damit ab, dass wir die Reserve aufheben können und dass wir weniger Ausgaben im Agrarbereich benötigen, als zunächst in der Kalkulation vorgesehen war, so dass eine relativ hohe Marge verbleibt. Aber ich muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass diese Marge – gerade im Agrarsektor – von den Agrarministern nicht in dem Sinne missverstanden werden sollte, dass ein dicker Spielraum für alle möglichen schönen neuen Ausgabenpakete vorhanden ist; es hat sich ja in diesem Jahr gezeigt, wie schnell eine solche Marge dann für Unvorhergesehenes gebraucht wird. Daher müssen wir meines Erachtens die Marge in diesem Bereich aus Vorsichtsgründen auch beibehalten.
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Das [ORG], das wir Ihnen vorlegen werden, schließt damit ab, dass wir die Reserve aufheben können und dass wir weniger Ausgaben im Agrarbereich benötigen, als zunächst in der Kalkulation vorgesehen war, so dass eine relativ hohe Marge verbleibt. Aber ich muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass diese [PER] – gerade im Agrarsektor – von den Agrarministern nicht in dem Sinne missverstanden werden sollte, dass ein dicker Spielraum für alle möglichen schönen neuen Ausgabenpakete vorhanden ist; es hat sich ja in diesem Jahr gezeigt, wie schnell eine solche Marge dann für Unvorhergesehenes gebraucht wird. Daher müssen wir meines Erachtens die Marge in diesem Bereich aus [LOC] auch beibehalten.
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20030924:3-116:3:5
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Aus diesem Grund habe ich alle Änderungsanträge unterstützt, die diesem Bericht zu einem menschlichen Gesicht verhelfen, wie etwa diejenigen, die eine Begrenzung dessen, was als patentierbare Software gilt, zum Ziel haben.
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Aus diesem Grund habe ich alle Änderungsanträge unterstützt, die diesem Bericht zu einem menschlichen Gesicht verhelfen, wie etwa diejenigen, die eine Begrenzung dessen, was als patentierbare Software gilt, zum Ziel haben.
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Aus diesem Grund habe ich alle Änderungsanträge unterstützt, die diesem Bericht zu einem menschlichen Gesicht verhelfen, wie etwa diejenigen, die eine Begrenzung dessen, was als patentierbare Software gilt, zum Ziel haben.
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20011001:1-015:1:3
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Frau Präsidentin, Sie sind eine Person, die den Dialog mit dem Islam immer sehr befürwortet hat, und Sie haben auch konkrete Schritte unternommen. Ihre Politik steht im Gegensatz zu dem, was Herr Berlusconi gesagt hat. Angesichts der Tatsache, dass Sie in anderen Situationen sehr klare Worte gefunden haben – die für mich zu Hause nicht immer leicht zu verteidigen waren, aber ich habe sie verteidigt, weil ich Ihre klare Sprache immer geschätzt habe –, fände ich wichtig, dass Sie in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, ebenso sehr klare und eindeutige Worte finden. Darum möchte ich Sie bitten.
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Frau Präsidentin, Sie sind eine Person, die den Dialog mit dem Islam immer sehr befürwortet hat, und Sie haben auch konkrete Schritte unternommen. Ihre Politik steht im Gegensatz zu dem, was Herr Berlusconi gesagt hat. Angesichts der Tatsache, dass Sie in anderen Situationen sehr klare Worte gefunden haben – die für mich zu Hause nicht immer leicht zu verteidigen waren, aber ich habe sie verteidigt, weil ich Ihre klare Sprache immer geschätzt habe –, fände ich wichtig, dass Sie in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, ebenso sehr klare und eindeutige Worte finden. Darum möchte ich Sie bitten.
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Frau Präsidentin, Sie sind eine Person, die den Dialog mit dem Islam immer sehr befürwortet hat, und Sie haben auch konkrete Schritte unternommen. Ihre Politik steht im Gegensatz zu dem, was Herr [PER] gesagt hat. Angesichts der Tatsache, dass Sie in anderen Situationen sehr klare Worte gefunden haben – die für mich zu Hause nicht immer leicht zu verteidigen waren, aber ich habe sie verteidigt, weil ich Ihre klare Sprache immer geschätzt habe –, fände ich wichtig, dass Sie in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, ebenso sehr klare und eindeutige Worte finden. Darum möchte ich Sie bitten.
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20030902:2-332:1:4
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Ich begrüße, dass wir eine neue Zielgruppe entdeckt haben, die Straßenkinder. Ich habe ihr Leid nicht nur in Nepal und Indien erlebt. Ich weiß von vielen ihrer Schicksale in den Beitrittsländern der EU, aber auch beispielsweise in deutschen Großstädten. Etliche entstammen Familien, in denen es zu körperlicher Gewalt und sexuellem Missbrauch kommt. Manche glauben, nur zu überleben, indem sie in Banden zusammen sind. Sie halten sich mit Drogengeschäften, Diebstählen, Kleinkriminalität über Wasser. Viele stumpfen angesichts der täglichen physischen und psychischen Gewalt ab. Daphne soll für Gewalt gegen Mädchen und Jungen, Jugendliche und Frauen insgesamt sensibilisieren, für das Entstehen, die Auswirkungen, die Überwindung. Zweifellos sind dafür die Mitgliedstaaten zuständig; allerdings sind die öffentlichen Mittel knapp. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Ebene mithilft.
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Ich begrüße, dass wir eine neue Zielgruppe entdeckt haben, die Straßenkinder. Ich habe ihr Leid nicht nur in Nepal und Indien erlebt. Ich weiß von vielen ihrer Schicksale in den Beitrittsländern der EU, aber auch beispielsweise in deutschen Großstädten. Etliche entstammen Familien, in denen es zu körperlicher Gewalt und sexuellem Missbrauch kommt. Manche glauben, nur zu überleben, indem sie in Banden zusammen sind. Sie halten sich mit Drogengeschäften, Diebstählen, Kleinkriminalität über Wasser. Viele stumpfen angesichts der täglichen physischen und psychischen Gewalt ab. Daphne soll für Gewalt gegen Mädchen und Jungen, Jugendliche und Frauen insgesamt sensibilisieren, für das Entstehen, die Auswirkungen, die Überwindung. Zweifellos sind dafür die Mitgliedstaaten zuständig; allerdings sind die öffentlichen Mittel knapp. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Ebene mithilft.
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Ich begrüße, dass wir eine neue Zielgruppe entdeckt haben, die Straßenkinder. Ich habe ihr Leid nicht nur in [LOC] und [LOC] erlebt. Ich weiß von vielen ihrer Schicksale in den Beitrittsländern der [ORG], aber auch beispielsweise in deutschen Großstädten. Etliche entstammen Familien, in denen es zu körperlicher Gewalt und sexuellem Missbrauch kommt. Manche glauben, nur zu überleben, indem sie in Banden zusammen sind. Sie halten sich mit Drogengeschäften, Diebstählen, Kleinkriminalität über Wasser. Viele stumpfen angesichts der täglichen physischen und psychischen Gewalt ab. [PER] soll für Gewalt gegen Mädchen und Jungen, Jugendliche und Frauen insgesamt sensibilisieren, für das Entstehen, die Auswirkungen, die Überwindung. Zweifellos sind dafür die Mitgliedstaaten zuständig; allerdings sind die öffentlichen Mittel knapp. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Ebene mithilft.
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20010117:3-187:1:10
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Sie haben ein sehr sympathisches Nachbarland – wie auch Schweden sympathisch ist. Über das gemeinschaftliche Europa hört man etwas mehr in Finnland, und ich würde mir wünschen, dass Finnland und Schweden in diesen Fragen einer Meinung sind. Sie stehen in der Kontinuität vorhergehender Präsidentschaften, und damit übernehmen sie eine Hypothek, nämlich die des Vertrags von Nizza. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Vertrag von Nizza ein Erfolg ist, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht zustimmen. Aber eine Hypothek ist auch eine Chance, weil man die Belastung abtragen kann. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Belastung der Hypothek von Nizza abtragen. Deshalb sagen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein zum Vertrag von Nizza.
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Sie haben ein sehr sympathisches Nachbarland – wie auch Schweden sympathisch ist. Über das gemeinschaftliche Europa hört man etwas mehr in Finnland, und ich würde mir wünschen, dass Finnland und Schweden in diesen Fragen einer Meinung sind. Sie stehen in der Kontinuität vorhergehender Präsidentschaften, und damit übernehmen sie eine Hypothek, nämlich die des Vertrags von Nizza. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Vertrag von Nizza ein Erfolg ist, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht zustimmen. Aber eine Hypothek ist auch eine Chance, weil man die Belastung abtragen kann. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Belastung der Hypothek von Nizza abtragen. Deshalb sagen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein zum Vertrag von Nizza.
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Sie haben ein sehr sympathisches Nachbarland – wie auch [LOC] sympathisch ist. Über das gemeinschaftliche [LOC] hört man etwas mehr in [LOC], und ich würde mir wünschen, dass [LOC] und [LOC] in diesen Fragen einer Meinung sind. Sie stehen in der Kontinuität vorhergehender Präsidentschaften, und damit übernehmen sie eine Hypothek, nämlich die des Vertrags von Nizza. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Vertrag von Nizza ein Erfolg ist, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht zustimmen. Aber eine Hypothek ist auch eine Chance, weil man die Belastung abtragen kann. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Belastung der Hypothek von [LOC] abtragen. Deshalb sagen wir als Fraktion der [ORG] und der [ORG] zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein zum Vertrag von Nizza.
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20020408:1-058:1:6
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Aber darum geht es hier ja gar nicht, denn der Grundrechtsschutz - und der ist meines Erachtens mit dieser Vorlage bedroht - macht nur dann Sinn, wenn er auf alle Menschen in einem Staat Anwendung findet, und nicht nur auf die, deren Taten und Gedanken staatlicherseits gutgeheißen werden.
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Aber darum geht es hier ja gar nicht, denn der Grundrechtsschutz - und der ist meines Erachtens mit dieser Vorlage bedroht - macht nur dann Sinn, wenn er auf alle Menschen in einem Staat Anwendung findet, und nicht nur auf die, deren Taten und Gedanken staatlicherseits gutgeheißen werden.
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Aber darum geht es hier ja gar nicht, denn der Grundrechtsschutz - und der ist meines Erachtens mit dieser Vorlage bedroht - macht nur dann Sinn, wenn er auf alle Menschen in einem Staat Anwendung findet, und nicht nur auf die, deren Taten und Gedanken staatlicherseits gutgeheißen werden.
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20001002:1-108:4:5
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Deshalb brauchen wir eine klare transeuropäische Hafenpolitik, die auch wirklich den Wettbewerb achtet!
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Deshalb brauchen wir eine klare transeuropäische Hafenpolitik, die auch wirklich den Wettbewerb achtet!
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Deshalb brauchen wir eine klare transeuropäische Hafenpolitik, die auch wirklich den Wettbewerb achtet!
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20000516:2-063:0:4
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Herr Präsident, dieses Thema ist sehr geeignet, große Deklarationen abzugeben. Ich möchte aber auf einige Punkte eingehen, die für mich noch vergleichsweise ungeklärt sind.
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Herr Präsident, dieses Thema ist sehr geeignet, große Deklarationen abzugeben. Ich möchte aber auf einige Punkte eingehen, die für mich noch vergleichsweise ungeklärt sind.
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Herr Präsident, dieses Thema ist sehr geeignet, große Deklarationen abzugeben. Ich möchte aber auf einige Punkte eingehen, die für mich noch vergleichsweise ungeklärt sind.
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20000705:3-368:0:3
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Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin für diesen sehr erfolgreichen Bericht und für ihre erfolgreiche Arbeit danken, aber natürlich auch allen anderen Beteiligten für die gute Kooperation. Ich bin mir bewußt, wie wesentlich diese Richtlinie für eine positive Entwicklung der Umweltpolitik in der Europäischen Union ist. Erstmals wird ein Grenzwert für einen krebserregenden Stoff festgesetzt. Das ist nicht nur wesentlich, weil es wichtig ist, für diesen krebserregenden Stoff einen Grenzwert zu haben, sondern auch, weil es beispielgebend sein wird für andere noch zu regelnde krebserregende Stoffe.
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Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin für diesen sehr erfolgreichen Bericht und für ihre erfolgreiche Arbeit danken, aber natürlich auch allen anderen Beteiligten für die gute Kooperation. Ich bin mir bewußt, wie wesentlich diese Richtlinie für eine positive Entwicklung der Umweltpolitik in der Europäischen Union ist. Erstmals wird ein Grenzwert für einen krebserregenden Stoff festgesetzt. Das ist nicht nur wesentlich, weil es wichtig ist, für diesen krebserregenden Stoff einen Grenzwert zu haben, sondern auch, weil es beispielgebend sein wird für andere noch zu regelnde krebserregende Stoffe.
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Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin für diesen sehr erfolgreichen Bericht und für ihre erfolgreiche Arbeit danken, aber natürlich auch allen anderen Beteiligten für die gute Kooperation. Ich bin mir bewußt, wie wesentlich diese Richtlinie für eine positive Entwicklung der Umweltpolitik in der [ORG] ist. Erstmals wird ein Grenzwert für einen krebserregenden Stoff festgesetzt. Das ist nicht nur wesentlich, weil es wichtig ist, für diesen krebserregenden Stoff einen Grenzwert zu haben, sondern auch, weil es beispielgebend sein wird für andere noch zu regelnde krebserregende Stoffe.
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20000703:1-051:0:1
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja der Grund, warum wir einige Punkte zurückziehen wollten. Wir wollten insgesamt weniger haben. Ich mache es aber kurz. Sie wissen, es gibt die Beobachtungsstelle in Wien. Hier hat es vor einiger Zeit einige Konflikte zwischen der Regierung und der Leiterin dieser Beobachtungsstelle und auch dem österreichischen Vertreter gegeben. Nun scheint es, daß die Konflikte sich etwas legen und wieder bessere Beziehungen entstehen. Trotzdem glaube ich, sollte dieses Haus alle Regierungen, die österreichische und die anderen Regierungen, aufrufen, doch für eine gute Arbeit dieser Beobachtungsstelle zu sorgen und diese auch in ihrer Arbeit unterstützen. Das ist der Grund, warum wir diesen Punkt hinzufügen möchten.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja der Grund, warum wir einige Punkte zurückziehen wollten. Wir wollten insgesamt weniger haben. Ich mache es aber kurz. Sie wissen, es gibt die Beobachtungsstelle in Wien. Hier hat es vor einiger Zeit einige Konflikte zwischen der Regierung und der Leiterin dieser Beobachtungsstelle und auch dem österreichischen Vertreter gegeben. Nun scheint es, daß die Konflikte sich etwas legen und wieder bessere Beziehungen entstehen. Trotzdem glaube ich, sollte dieses Haus alle Regierungen, die österreichische und die anderen Regierungen, aufrufen, doch für eine gute Arbeit dieser Beobachtungsstelle zu sorgen und diese auch in ihrer Arbeit unterstützen. Das ist der Grund, warum wir diesen Punkt hinzufügen möchten.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja der Grund, warum wir einige Punkte zurückziehen wollten. Wir wollten insgesamt weniger haben. Ich mache es aber kurz. Sie wissen, es gibt die Beobachtungsstelle in [LOC]. Hier hat es vor einiger Zeit einige Konflikte zwischen der Regierung und der Leiterin dieser Beobachtungsstelle und auch dem österreichischen Vertreter gegeben. Nun scheint es, daß die Konflikte sich etwas legen und wieder bessere Beziehungen entstehen. Trotzdem glaube ich, sollte dieses Haus alle Regierungen, die österreichische und die anderen Regierungen, aufrufen, doch für eine gute Arbeit dieser Beobachtungsstelle zu sorgen und diese auch in ihrer Arbeit unterstützen. Das ist der Grund, warum wir diesen Punkt hinzufügen möchten.
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20030904:4-169:3:4
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Wir möchten betonen, dass die Frage des Trinkwassers, wie auch das Ernährungsproblem, vor allem ein politisches und nur in zweiter Linie ein Managementproblem ist. Deshalb sind, wenn man sich damit effektiv auseinandersetzen will, radikale soziale Veränderungen notwendig. Das Scheitern der verschiedenen im Rahmen des bestehenden Systems umgesetzten Programme – die in einigen Fällen das Problem verschärft haben, statt es zu verringern – bestätigt unsere Einschätzung und lässt uns eine Vorstellung davon bekommen, wie ausweglos die Lage werden wird und wie sehr sich das Problem verstärken wird, wenn die vom IWF für die Finanzierung ähnlicher Aktivitäten in den Entwicklungsländern festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen zur Anwendung kommen.
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Wir möchten betonen, dass die Frage des Trinkwassers, wie auch das Ernährungsproblem, vor allem ein politisches und nur in zweiter Linie ein Managementproblem ist. Deshalb sind, wenn man sich damit effektiv auseinandersetzen will, radikale soziale Veränderungen notwendig. Das Scheitern der verschiedenen im Rahmen des bestehenden Systems umgesetzten Programme – die in einigen Fällen das Problem verschärft haben, statt es zu verringern – bestätigt unsere Einschätzung und lässt uns eine Vorstellung davon bekommen, wie ausweglos die Lage werden wird und wie sehr sich das Problem verstärken wird, wenn die vom IWF für die Finanzierung ähnlicher Aktivitäten in den Entwicklungsländern festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen zur Anwendung kommen.
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Wir möchten betonen, dass die Frage des Trinkwassers, wie auch das Ernährungsproblem, vor allem ein politisches und nur in zweiter Linie ein Managementproblem ist. Deshalb sind, wenn man sich damit effektiv auseinandersetzen will, radikale soziale Veränderungen notwendig. Das Scheitern der verschiedenen im Rahmen des bestehenden Systems umgesetzten Programme – die in einigen Fällen das Problem verschärft haben, statt es zu verringern – bestätigt unsere Einschätzung und lässt uns eine Vorstellung davon bekommen, wie ausweglos die Lage werden wird und wie sehr sich das Problem verstärken wird, wenn die vom [ORG] für die Finanzierung ähnlicher Aktivitäten in den Entwicklungsländern festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen zur Anwendung kommen.
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20010403:2-071:7:8
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Zum Fall Fléchard sage ich es nochmal ganz deutlich: Die Kommission kann sich nicht sehenden Auges um das klare Bekenntnis herummogeln, dass das Vorgehen damals unrecht war und in Zukunft alles getan werden werden muss, damit so eine rechtswidrige Entscheidung nicht wieder getroffen wird. Die Gelegenheit zu einer solchen Äußerung haben Sie, Frau Schreyer, als zuständiges Kommissionsmitglied. Nutzen Sie diese Gelegenheit bitte heute! Ich sage es ganz deutlich: Meine Entscheidung über Entlastung oder nicht wird davon abhängen, wie Sie sich heute äußern.
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Zum Fall Fléchard sage ich es nochmal ganz deutlich: Die Kommission kann sich nicht sehenden Auges um das klare Bekenntnis herummogeln, dass das Vorgehen damals unrecht war und in Zukunft alles getan werden werden muss, damit so eine rechtswidrige Entscheidung nicht wieder getroffen wird. Die Gelegenheit zu einer solchen Äußerung haben Sie, Frau Schreyer, als zuständiges Kommissionsmitglied. Nutzen Sie diese Gelegenheit bitte heute! Ich sage es ganz deutlich: Meine Entscheidung über Entlastung oder nicht wird davon abhängen, wie Sie sich heute äußern.
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Zum Fall [ORG] sage ich es nochmal ganz deutlich: Die [ORG] kann sich nicht sehenden Auges um das klare Bekenntnis herummogeln, dass das Vorgehen damals unrecht war und in Zukunft alles getan werden werden muss, damit so eine rechtswidrige Entscheidung nicht wieder getroffen wird. Die Gelegenheit zu einer solchen Äußerung haben Sie, Frau [PER], als zuständiges Kommissionsmitglied. Nutzen Sie diese Gelegenheit bitte heute! Ich sage es ganz deutlich: Meine Entscheidung über Entlastung oder nicht wird davon abhängen, wie Sie sich heute äußern.
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20000920:3-048:3:5
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Was wir im Moment machen müssen, ist, uns nicht zu zerstreiten zwischen rechts, links, in der Mitte und oben oder unten. Die OPEC-Staaten stehen daneben, lächeln milde und werden die Preise erhöhen.
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Was wir im Moment machen müssen, ist, uns nicht zu zerstreiten zwischen rechts, links, in der Mitte und oben oder unten. Die OPEC-Staaten stehen daneben, lächeln milde und werden die Preise erhöhen.
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Was wir im Moment machen müssen, ist, uns nicht zu zerstreiten zwischen rechts, links, in der Mitte und oben oder unten. Die OPEC-Staaten stehen daneben, lächeln milde und werden die Preise erhöhen.
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20020515:3-162:2:3
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Wohin muss die Entwicklung gehen? Wir brauchen klare Regelungen für demokratische Einflussnahme und Kontrolle des europäischen Agierens der Regierungen durch die nationalen Parlamente. Wir brauchen zweitens öffentliche Sitzungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt, natürlich mit Fernsehkameras, die Debatten und Abstimmungen übertragen und für die Öffentlichkeit Entscheidungen nachvollziehbar machen. Drittens - und hier stimme ich mit Herrn Poettering überein - brauchen wir die Schaffung eines Rates der Europaminister. Dadurch würde der fortschreitenden Dynamik der europäischen Integration Rechnung getragen, denn Europapolitik ist schon längst keine klassische Außenpolitik mehr, sondern faktisch europäische Innenpolitik.
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Wohin muss die Entwicklung gehen? Wir brauchen klare Regelungen für demokratische Einflussnahme und Kontrolle des europäischen Agierens der Regierungen durch die nationalen Parlamente. Wir brauchen zweitens öffentliche Sitzungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt, natürlich mit Fernsehkameras, die Debatten und Abstimmungen übertragen und für die Öffentlichkeit Entscheidungen nachvollziehbar machen. Drittens - und hier stimme ich mit Herrn Poettering überein - brauchen wir die Schaffung eines Rates der Europaminister. Dadurch würde der fortschreitenden Dynamik der europäischen Integration Rechnung getragen, denn Europapolitik ist schon längst keine klassische Außenpolitik mehr, sondern faktisch europäische Innenpolitik.
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[LOC] muss die Entwicklung gehen? Wir brauchen klare Regelungen für demokratische Einflussnahme und Kontrolle des europäischen Agierens der Regierungen durch die nationalen Parlamente. Wir brauchen zweitens öffentliche Sitzungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt, natürlich mit Fernsehkameras, die Debatten und Abstimmungen übertragen und für die Öffentlichkeit Entscheidungen nachvollziehbar machen. Drittens - und hier stimme ich mit [PER] überein - brauchen wir die Schaffung eines Rates der Europaminister. Dadurch würde der fortschreitenden Dynamik der europäischen Integration Rechnung getragen, denn Europapolitik ist schon längst keine klassische Außenpolitik mehr, sondern faktisch europäische Innenpolitik.
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20020425:4-033:0:2
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Herr Präsident! Ich habe bisher meistens aus Zeitgründen darauf verzichtet, den Berichterstatter zu beglückwünschen. Heute unterlasse ich es aus Überzeugung. Vorausschicken darf ich, dass ich Herrn Pirker in seiner Auffassung unterstütze; zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich den Hinweis darauf vorweg. Der Bericht wirft einige meiner Ansicht nach ungelöste Fragen auf. Wie soll es bei unterschiedlichen Standards als Folge der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung höherer Standards zu einer gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern in der Union kommen? Wie ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Drittstaatsangehörige während des anhängigen Asylverfahrens mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und mit dem Anliegen der Beschleunigung des Verfahrens vereinbar? Wie machen wir unseren Bürgern eine Regelung verständlich, die Asylbewerbern einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt sichert, während sie selbst vielleicht arbeitslos sind?
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Herr Präsident! Ich habe bisher meistens aus Zeitgründen darauf verzichtet, den Berichterstatter zu beglückwünschen. Heute unterlasse ich es aus Überzeugung. Vorausschicken darf ich, dass ich Herrn Pirker in seiner Auffassung unterstütze; zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich den Hinweis darauf vorweg. Der Bericht wirft einige meiner Ansicht nach ungelöste Fragen auf. Wie soll es bei unterschiedlichen Standards als Folge der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung höherer Standards zu einer gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern in der Union kommen? Wie ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Drittstaatsangehörige während des anhängigen Asylverfahrens mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und mit dem Anliegen der Beschleunigung des Verfahrens vereinbar? Wie machen wir unseren Bürgern eine Regelung verständlich, die Asylbewerbern einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt sichert, während sie selbst vielleicht arbeitslos sind?
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Herr Präsident! Ich habe bisher meistens aus Zeitgründen darauf verzichtet, den Berichterstatter zu beglückwünschen. Heute unterlasse ich es aus Überzeugung. [PER] darf ich, dass ich Herrn [PER] in seiner Auffassung unterstütze; zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich den Hinweis darauf vorweg. Der Bericht wirft einige meiner Ansicht nach ungelöste Fragen auf. Wie soll es bei unterschiedlichen Standards als Folge der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung höherer Standards zu einer gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern in der [LOC] kommen? Wie ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Drittstaatsangehörige während des anhängigen Asylverfahrens mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und mit dem Anliegen der Beschleunigung des Verfahrens vereinbar? Wie machen wir unseren Bürgern eine Regelung verständlich, die Asylbewerbern einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt sichert, während sie selbst vielleicht arbeitslos sind?
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20001116:4-210:5:7
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Da nach derzeitigem Stand die grundsätzliche Anerkennung interner Ratings sowohl in Basel als auch bei uns gesichert erscheint, geht es nun vor allem darum, solche Verfahren so auszugestalten, dass grundsätzlich alle Kreditinstitute innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit erhalten, interne Ratings flächendeckend einzusetzen. Nur so können eben gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das setzt allerdings voraus, dass den Instituten genügend Zeit gegeben wird, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten. Nach jüngsten Informationen scheint es ja so zu sein, dass das Inkrafttreten der neuen Regelung, ursprünglich für den 1. Januar 2003 geplant, auf 2004 verschoben wird. Die Institute hätten dann mehr Zeit, diese Vorschriften umzusetzen.
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Da nach derzeitigem Stand die grundsätzliche Anerkennung interner Ratings sowohl in Basel als auch bei uns gesichert erscheint, geht es nun vor allem darum, solche Verfahren so auszugestalten, dass grundsätzlich alle Kreditinstitute innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit erhalten, interne Ratings flächendeckend einzusetzen. Nur so können eben gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das setzt allerdings voraus, dass den Instituten genügend Zeit gegeben wird, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten. Nach jüngsten Informationen scheint es ja so zu sein, dass das Inkrafttreten der neuen Regelung, ursprünglich für den 1. Januar 2003 geplant, auf 2004 verschoben wird. Die Institute hätten dann mehr Zeit, diese Vorschriften umzusetzen.
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Da nach derzeitigem Stand die grundsätzliche Anerkennung interner Ratings sowohl in [LOC] als auch bei uns gesichert erscheint, geht es nun vor allem darum, solche Verfahren so auszugestalten, dass grundsätzlich alle Kreditinstitute innerhalb der [ORG] die Möglichkeit erhalten, interne Ratings flächendeckend einzusetzen. Nur so können eben gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das setzt allerdings voraus, dass den Instituten genügend Zeit gegeben wird, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten. Nach jüngsten Informationen scheint es ja so zu sein, dass das Inkrafttreten der neuen Regelung, ursprünglich für den 1. Januar 2003 geplant, auf 2004 verschoben wird. Die Institute hätten dann mehr Zeit, diese Vorschriften umzusetzen.
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20020409:2-066:1:8
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Mit der vorliegenden Verordnung zur Einrichtung einer Agentur für Flugsicherheit, die wir in zweiter Lesung behandeln, wird sichergestellt, dass zukünftig einheitlich beurteilt wird, welche Flugzeuge nach welchen Kriterien gebaut und anschließend für den Luftverkehr zugelassen werden.
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Mit der vorliegenden Verordnung zur Einrichtung einer Agentur für Flugsicherheit, die wir in zweiter Lesung behandeln, wird sichergestellt, dass zukünftig einheitlich beurteilt wird, welche Flugzeuge nach welchen Kriterien gebaut und anschließend für den Luftverkehr zugelassen werden.
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Mit der vorliegenden Verordnung zur Einrichtung einer Agentur für Flugsicherheit, die wir in zweiter Lesung behandeln, wird sichergestellt, dass zukünftig einheitlich beurteilt wird, welche Flugzeuge nach welchen Kriterien gebaut und anschließend für den Luftverkehr zugelassen werden.
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20000614:3-272:0:1
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Herr Präsident! Ich war in Ägypten exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zwischenfälle stattgefunden haben. Ich habe gesehen, daß die Lage ernst war, aber daß sich, wie Sie gesagt haben, die ägyptischen Behörden auch sehr bemüht haben. Ich möchte aber dennoch fragen, ob es nicht für den gesamten Mittelmeerraum, also für den Barcelona-Prozeß, eine systematische Beobachtung der Lage der Minderheiten, insbesondere auch der christlichen Minderheiten geben sollte, die es im ganzen Mittelmeerraum gibt und die zum Teil in anderen Ländern in einer viel schwierigeren Lage als in Ägypten sind.
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Herr Präsident! Ich war in Ägypten exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zwischenfälle stattgefunden haben. Ich habe gesehen, daß die Lage ernst war, aber daß sich, wie Sie gesagt haben, die ägyptischen Behörden auch sehr bemüht haben. Ich möchte aber dennoch fragen, ob es nicht für den gesamten Mittelmeerraum, also für den Barcelona-Prozeß, eine systematische Beobachtung der Lage der Minderheiten, insbesondere auch der christlichen Minderheiten geben sollte, die es im ganzen Mittelmeerraum gibt und die zum Teil in anderen Ländern in einer viel schwierigeren Lage als in Ägypten sind.
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Herr Präsident! Ich war in [LOC] exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zwischenfälle stattgefunden haben. Ich habe gesehen, daß die Lage ernst war, aber daß sich, wie Sie gesagt haben, die ägyptischen Behörden auch sehr bemüht haben. Ich möchte aber dennoch fragen, ob es nicht für den gesamten [LOC], also für den Barcelona-Prozeß, eine systematische Beobachtung der Lage der Minderheiten, insbesondere auch der christlichen Minderheiten geben sollte, die es im ganzen [LOC] gibt und die zum Teil in anderen Ländern in einer viel schwierigeren Lage als in [LOC] sind.
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20000703:1-068:0:2
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Herr Präsident, nach wie vor bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bin ich der Ansicht, daß der Gipfel von Feira in seiner Gesamtauswirkung noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann. Von den zweifellos fleißigen und ambitionierten Arbeiten wird sicher noch einiges Niederschlag finden. Es war eben ein Zwischen- und Vorbereitungsgipfel ohne befriedigende Ergebnisse in wesentlichen Fragen und damit enttäuschend, vor allem auch unspektakulär, abgesehen vom einzigen Nicht-Tagesordnungspunkt, Österreich nämlich, und daher auch etwas undankbar für die Präsidentschaft.
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Herr Präsident, nach wie vor bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bin ich der Ansicht, daß der Gipfel von Feira in seiner Gesamtauswirkung noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann. Von den zweifellos fleißigen und ambitionierten Arbeiten wird sicher noch einiges Niederschlag finden. Es war eben ein Zwischen- und Vorbereitungsgipfel ohne befriedigende Ergebnisse in wesentlichen Fragen und damit enttäuschend, vor allem auch unspektakulär, abgesehen vom einzigen Nicht-Tagesordnungspunkt, Österreich nämlich, und daher auch etwas undankbar für die Präsidentschaft.
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Herr Präsident, nach wie vor bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung [LOC] durch 14 Mitgliedstaaten der [ORG], bin ich der Ansicht, daß der Gipfel von [LOC] in seiner Gesamtauswirkung noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann. Von den zweifellos fleißigen und ambitionierten Arbeiten wird sicher noch einiges Niederschlag finden. Es war eben ein Zwischen- und Vorbereitungsgipfel ohne befriedigende Ergebnisse in wesentlichen Fragen und damit enttäuschend, vor allem auch unspektakulär, abgesehen vom einzigen Nicht-Tagesordnungspunkt, [LOC] nämlich, und daher auch etwas undankbar für die Präsidentschaft.
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20001115:3-019:1:3
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Zum Zweiten: Es wurde schon verschiedentlich von Kolleginnen und Kollegen zu Recht die fehlende Klarheit angeschnitten. Wissen Sie, Herr Karlsson, wenn man die Zahlen nicht in den Bericht schreibt, dann werden sie dazugemacht. Frau Rühle und auch andere Vorredner haben soeben von Prozentzahlen geredet. Wenn ich von Fehlerquoten spreche, die bis zu 7 % gehen, dann kann natürlich Frau Schreyer nicht mehr hergehen und sagen, der Hof bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn das wäre selbstverständlich der richtige Weg in den Abgrund! Aber sie schreiben es nicht in den Bericht hinein, und ich habe es satt, seit Jahren immer zu hören, für 80 % sind die Mitgliedstaaten zuständig sind und wir nur für 20 %, und gleichzeitig wird nicht hineingeschrieben, wo denn Ross und Reiter sitzen! Da gehört das hinein, was vorhin von Frau van der Laan – und da sind wir uns vollkommen einig – gesagt wurde. Sie müssen die Mitgliedstaaten nennen, auch wenn Sie – das sage ich auch klar dazu – von diesen Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rechnungshofs vorgeschlagen werden.
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Zum Zweiten: Es wurde schon verschiedentlich von Kolleginnen und Kollegen zu Recht die fehlende Klarheit angeschnitten. Wissen Sie, Herr Karlsson, wenn man die Zahlen nicht in den Bericht schreibt, dann werden sie dazugemacht. Frau Rühle und auch andere Vorredner haben soeben von Prozentzahlen geredet. Wenn ich von Fehlerquoten spreche, die bis zu 7 % gehen, dann kann natürlich Frau Schreyer nicht mehr hergehen und sagen, der Hof bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn das wäre selbstverständlich der richtige Weg in den Abgrund! Aber sie schreiben es nicht in den Bericht hinein, und ich habe es satt, seit Jahren immer zu hören, für 80 % sind die Mitgliedstaaten zuständig sind und wir nur für 20 %, und gleichzeitig wird nicht hineingeschrieben, wo denn Ross und Reiter sitzen! Da gehört das hinein, was vorhin von Frau van der Laan – und da sind wir uns vollkommen einig – gesagt wurde. Sie müssen die Mitgliedstaaten nennen, auch wenn Sie – das sage ich auch klar dazu – von diesen Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rechnungshofs vorgeschlagen werden.
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Zum Zweiten: Es wurde schon verschiedentlich von Kolleginnen und Kollegen zu Recht die fehlende Klarheit angeschnitten. Wissen Sie, Herr [PER], wenn man die Zahlen nicht in den Bericht schreibt, dann werden sie dazugemacht. Frau [PER] und auch andere Vorredner haben soeben von Prozentzahlen geredet. Wenn ich von Fehlerquoten spreche, die bis zu 7 % gehen, dann kann natürlich Frau [PER] nicht mehr hergehen und sagen, der Hof bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn das wäre selbstverständlich der richtige Weg in den Abgrund! Aber sie schreiben es nicht in den Bericht hinein, und ich habe es satt, seit Jahren immer zu hören, für 80 % sind die Mitgliedstaaten zuständig sind und wir nur für 20 %, und gleichzeitig wird nicht hineingeschrieben, wo denn Ross und Reiter sitzen! Da gehört das hinein, was vorhin von Frau [PER] – und da sind wir uns vollkommen einig – gesagt wurde. Sie müssen die Mitgliedstaaten nennen, auch wenn Sie – das sage ich auch klar dazu – von diesen Mitgliedstaaten als Mitglieder des [LOC] vorgeschlagen werden.
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20020924:2-210:2:3
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Ein Wort der Kritik auch zur Vergabepraxis. Oft - z. B. bei den Städtepartnerschaften, bei den NGO - gibt es großen Ärger. Hier ist viel Frust bei den aktiven Europäern entstanden. Wenn wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass wir nicht mehr für den Tabakanbau ausgeben und bürokratische Hürden dort abbauen, dürfen wir andererseits für die NGO keine solchen Hürden aufbauen. Ich bitte Sie um Hilfe.
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Ein Wort der Kritik auch zur Vergabepraxis. Oft - z. B. bei den Städtepartnerschaften, bei den NGO - gibt es großen Ärger. Hier ist viel Frust bei den aktiven Europäern entstanden. Wenn wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass wir nicht mehr für den Tabakanbau ausgeben und bürokratische Hürden dort abbauen, dürfen wir andererseits für die NGO keine solchen Hürden aufbauen. Ich bitte Sie um Hilfe.
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Ein Wort der Kritik auch zur Vergabepraxis. Oft - z. B. bei den Städtepartnerschaften, bei den [ORG] - gibt es großen Ärger. Hier ist viel Frust bei den aktiven [LOC] entstanden. Wenn wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass wir nicht mehr für den Tabakanbau ausgeben und bürokratische Hürden dort abbauen, dürfen wir andererseits für die [ORG] keine solchen Hürden aufbauen. Ich bitte Sie um Hilfe.
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20010403:2-071:6:8
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Ich erinnere auch daran, dass wir im Morgan-Bericht im letzten Dezember beschlossen haben, in Zukunft die Entlastung zu verschieben, wenn nicht alle geforderten Dokumente von der Kommission vorgelegt wurden. Dieser Fall ist eigentlich schneller eingetreten, als von vielen erwartet.
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Ich erinnere auch daran, dass wir im Morgan-Bericht im letzten Dezember beschlossen haben, in Zukunft die Entlastung zu verschieben, wenn nicht alle geforderten Dokumente von der Kommission vorgelegt wurden. Dieser Fall ist eigentlich schneller eingetreten, als von vielen erwartet.
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Ich erinnere auch daran, dass wir im Morgan-Bericht im letzten Dezember beschlossen haben, in Zukunft die Entlastung zu verschieben, wenn nicht alle geforderten Dokumente von der [ORG] vorgelegt wurden. Dieser Fall ist eigentlich schneller eingetreten, als von vielen erwartet.
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20020611:2-113:1:2
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es auch einen entsprechenden Tierhandel gibt, und erst vor wenigen Tagen ist in meiner Region, in Oberitalien, in Südtirol ein solcher Handel aufgeflogen. Wir konnten den Transport blockieren und die Tiere retten. Wir wissen, dass das nicht die Lösung ist. Die Lösung ist die gesetzliche Regelung. Ich hoffe, dass wir sie so schnell wie möglich in Kraft setzen können. Unseren Beitrag dazu haben wir geleistet.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es auch einen entsprechenden Tierhandel gibt, und erst vor wenigen Tagen ist in meiner Region, in Oberitalien, in Südtirol ein solcher Handel aufgeflogen. Wir konnten den Transport blockieren und die Tiere retten. Wir wissen, dass das nicht die Lösung ist. Die Lösung ist die gesetzliche Regelung. Ich hoffe, dass wir sie so schnell wie möglich in Kraft setzen können. Unseren Beitrag dazu haben wir geleistet.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es auch einen entsprechenden Tierhandel gibt, und erst vor wenigen Tagen ist in meiner Region, in [LOC], in [LOC] ein solcher Handel aufgeflogen. Wir konnten den Transport blockieren und die Tiere retten. Wir wissen, dass das nicht die Lösung ist. Die Lösung ist die gesetzliche Regelung. Ich hoffe, dass wir sie so schnell wie möglich in Kraft setzen können. Unseren Beitrag dazu haben wir geleistet.
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19991006:3-043:0:7
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Herr Präsident, ich möchte dem Parlament sehr herzlich für eine Debatte danken, die auch der Arbeit der Kommission hilft und bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben. Lassen Sie mich ein paar Fragen beantworten, die gestellt worden sind.
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Herr Präsident, ich möchte dem Parlament sehr herzlich für eine Debatte danken, die auch der Arbeit der Kommission hilft und bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben. Lassen Sie mich ein paar Fragen beantworten, die gestellt worden sind.
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Herr Präsident, ich möchte dem [ORG] sehr herzlich für eine Debatte danken, die auch der Arbeit der [ORG] hilft und bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben. Lassen Sie mich ein paar Fragen beantworten, die gestellt worden sind.
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20030513:2-013:5:7
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Meine Fraktion setzt sich schließlich auch geschlossen für die im Kommissionsentwurf genannten Ausnahmen von der Haftung ein. Es geht hier immer um die zwei Themen, einmal permit defence und einmal state of the art defence. Wir halten es für richtig, dass diese Haftungsprivilegien in der Richtlinie aufgeführt werden. Wir halten es auch für richtig, dass Landwirte, die ihr Land im Rahmen ihrer guten fachlichen Praxis bestellen, ein Haftungsprivileg erfahren.
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Meine Fraktion setzt sich schließlich auch geschlossen für die im Kommissionsentwurf genannten Ausnahmen von der Haftung ein. Es geht hier immer um die zwei Themen, einmal permit defence und einmal state of the art defence. Wir halten es für richtig, dass diese Haftungsprivilegien in der Richtlinie aufgeführt werden. Wir halten es auch für richtig, dass Landwirte, die ihr Land im Rahmen ihrer guten fachlichen Praxis bestellen, ein Haftungsprivileg erfahren.
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Meine Fraktion setzt sich schließlich auch geschlossen für die im [LOC] genannten Ausnahmen von der Haftung ein. Es geht hier immer um die zwei Themen, einmal permit defence und einmal [ORG]. Wir halten es für richtig, dass diese Haftungsprivilegien in der Richtlinie aufgeführt werden. Wir halten es auch für richtig, dass Landwirte, die ihr Land im Rahmen ihrer guten fachlichen Praxis bestellen, ein Haftungsprivileg erfahren.
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20010314:3-013:4:9
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Nun zu dem Nach-Nizza-Prozess. Zunächst einmal: Wenn man sich der Zukunft zuwendet, muss man ehrlich sein. Nizza war nicht der große Erfolg, ich will das hier nicht noch einmal vertiefen, aber man muss es sagen. Deswegen bin ich auch in diesem Punkt, aber nur in diesem Punkt, kritisch gegenüber einem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten vom 7. März, den ich an sich sonst sehr begrüße, in dem er sagt, dass Nizza eine starke institutionelle Basis für die Zukunft der Europäischen Union darstellt. Das ist nach unserer Meinung nicht der Fall, und das kritisieren wir weiter. Wir bitten auch, dass Sie den Mut haben und es auch sagen, wie Staatspräsident Chirac, der Präsident Frankreichs, es als Ratspräsident hier gesagt hat, als er ausführte, dass die Regierungskonferenz nicht mehr das geeignete Mittel sei, um eine Reform der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Diese Erkenntnis muss eine Erkenntnis aller Regierungen der Europäischen Union sein, und wenn diese Erkenntnis da ist, dann können wir auch die richtige Methodik finden, und dieser Methodik möchte ich mich zuwenden.
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Nun zu dem Nach-Nizza-Prozess. Zunächst einmal: Wenn man sich der Zukunft zuwendet, muss man ehrlich sein. Nizza war nicht der große Erfolg, ich will das hier nicht noch einmal vertiefen, aber man muss es sagen. Deswegen bin ich auch in diesem Punkt, aber nur in diesem Punkt, kritisch gegenüber einem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten vom 7. März, den ich an sich sonst sehr begrüße, in dem er sagt, dass Nizza eine starke institutionelle Basis für die Zukunft der Europäischen Union darstellt. Das ist nach unserer Meinung nicht der Fall, und das kritisieren wir weiter. Wir bitten auch, dass Sie den Mut haben und es auch sagen, wie Staatspräsident Chirac, der Präsident Frankreichs, es als Ratspräsident hier gesagt hat, als er ausführte, dass die Regierungskonferenz nicht mehr das geeignete Mittel sei, um eine Reform der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Diese Erkenntnis muss eine Erkenntnis aller Regierungen der Europäischen Union sein, und wenn diese Erkenntnis da ist, dann können wir auch die richtige Methodik finden, und dieser Methodik möchte ich mich zuwenden.
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Nun zu dem Nach-Nizza-Prozess. Zunächst einmal: Wenn man sich der Zukunft zuwendet, muss man ehrlich sein. [LOC] war nicht der große Erfolg, ich will das hier nicht noch einmal vertiefen, aber man muss es sagen. Deswegen bin ich auch in diesem Punkt, aber nur in diesem Punkt, kritisch gegenüber einem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten vom 7. März, den ich an sich sonst sehr begrüße, in dem er sagt, dass [LOC] eine starke institutionelle Basis für die Zukunft der [ORG] darstellt. Das ist nach unserer Meinung nicht der Fall, und das kritisieren wir weiter. Wir bitten auch, dass Sie den Mut haben und es auch sagen, wie Staatspräsident [PER], der Präsident [LOC], es als Ratspräsident hier gesagt hat, als er ausführte, dass die Regierungskonferenz nicht mehr das geeignete Mittel sei, um eine Reform der [ORG] auf den Weg zu bringen. Diese Erkenntnis muss eine Erkenntnis aller Regierungen der [ORG] sein, und wenn diese Erkenntnis da ist, dann können wir auch die richtige Methodik finden, und dieser Methodik möchte ich mich zuwenden.
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20021217:2-169:1:5
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Es ist unseriös, den europäischen Haushalt mit immer neuen Aufgaben der Gemeinschaft zu belasten, ohne zu sagen, wo das Geld für diese Aufgaben herkommen soll. Aus dem Agrarhaushalt jedenfalls nach meinem Verständnis nicht! Ich sehe es nicht unbedingt als unsere Aufgabe an, mit dieser Arbeitsteilung für solide nationale Haushalte zu sorgen.
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Es ist unseriös, den europäischen Haushalt mit immer neuen Aufgaben der Gemeinschaft zu belasten, ohne zu sagen, wo das Geld für diese Aufgaben herkommen soll. Aus dem Agrarhaushalt jedenfalls nach meinem Verständnis nicht! Ich sehe es nicht unbedingt als unsere Aufgabe an, mit dieser Arbeitsteilung für solide nationale Haushalte zu sorgen.
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Es ist unseriös, den europäischen Haushalt mit immer neuen Aufgaben der [ORG] zu belasten, ohne zu sagen, wo das Geld für diese Aufgaben herkommen soll. Aus dem Agrarhaushalt jedenfalls nach meinem Verständnis nicht! Ich sehe es nicht unbedingt als unsere Aufgabe an, mit dieser Arbeitsteilung für solide nationale Haushalte zu sorgen.
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20030701:2-133:3:5
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Wir brauchen eine praxistaugliche Regelung über das zufällige und technisch unvermeidbare Vorhandensein von GVO in nicht-gentechnisch veränderten Produkten. Jeder gesetzte Schwellenwert ist letztendlich ein willkürlicher. Das wissen wir alle. Aber der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Schwellenwert von 0,9 % ist vernünftig und eine Orientierungshilfe für Hersteller und Verbraucher. Der Schwellenwert ist für die Koexistenz von verschiedenen Anbauformen wichtig, da in der Natur z. B. Pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann.
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Wir brauchen eine praxistaugliche Regelung über das zufällige und technisch unvermeidbare Vorhandensein von GVO in nicht-gentechnisch veränderten Produkten. Jeder gesetzte Schwellenwert ist letztendlich ein willkürlicher. Das wissen wir alle. Aber der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Schwellenwert von 0,9 % ist vernünftig und eine Orientierungshilfe für Hersteller und Verbraucher. Der Schwellenwert ist für die Koexistenz von verschiedenen Anbauformen wichtig, da in der Natur z. B. Pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann.
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Wir brauchen eine praxistaugliche Regelung über das zufällige und technisch unvermeidbare Vorhandensein von GVO in nicht-gentechnisch veränderten Produkten. Jeder gesetzte Schwellenwert ist letztendlich ein willkürlicher. Das wissen wir alle. Aber der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Schwellenwert von 0,9 % ist vernünftig und eine Orientierungshilfe für Hersteller und Verbraucher. Der Schwellenwert ist für die Koexistenz von verschiedenen Anbauformen wichtig, da in der Natur z. B. Pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann.
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20030924:3-170:2:3
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Die EVP-ED-Fraktion wollte mit ihrem Antrag diesen Elementen noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen. Es liegt jetzt in den Händen der Regierungskonferenz und damit der Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag aufzugreifen und den Verfassungsentwurf in diesem Sinne zu ergänzen.
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Die EVP-ED-Fraktion wollte mit ihrem Antrag diesen Elementen noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen. Es liegt jetzt in den Händen der Regierungskonferenz und damit der Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag aufzugreifen und den Verfassungsentwurf in diesem Sinne zu ergänzen.
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Die [ORG] wollte mit ihrem Antrag diesen Elementen noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen. Es liegt jetzt in den Händen der Regierungskonferenz und damit der Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag aufzugreifen und den Verfassungsentwurf in diesem Sinne zu ergänzen.
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20010116:2-039:9:19
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In dem dritten Sonderbericht zu den Auswirkungen im Getreidesektor hat der Rechnungshof die 1992 eingeleiteten Reformmaßnahmen bewertet. Sie dienten der Kommission als Grundlage für ihre eigene Bewertung. Im Entschließungsantrag wird vom Parlament, von Ihnen, Herr McCartin, die Staffelung der Direktzahlungen gefordert, um die derzeitige Verteilung der Einkommen zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Regionen, aber auch zwischen großen und kleinen Betrieben ausgeglichener zu tarifieren. Dieses ist in gewissem Rahmen möglich, nur wird es nicht von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, und auch hier sind Verbesserungen notwendig.
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In dem dritten Sonderbericht zu den Auswirkungen im Getreidesektor hat der Rechnungshof die 1992 eingeleiteten Reformmaßnahmen bewertet. Sie dienten der Kommission als Grundlage für ihre eigene Bewertung. Im Entschließungsantrag wird vom Parlament, von Ihnen, Herr McCartin, die Staffelung der Direktzahlungen gefordert, um die derzeitige Verteilung der Einkommen zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Regionen, aber auch zwischen großen und kleinen Betrieben ausgeglichener zu tarifieren. Dieses ist in gewissem Rahmen möglich, nur wird es nicht von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, und auch hier sind Verbesserungen notwendig.
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In dem dritten Sonderbericht zu den Auswirkungen im Getreidesektor hat der Rechnungshof die 1992 eingeleiteten Reformmaßnahmen bewertet. Sie dienten der [ORG] als Grundlage für ihre eigene Bewertung. Im Entschließungsantrag wird vom Parlament, von Ihnen, Herr [PER], die Staffelung der Direktzahlungen gefordert, um die derzeitige Verteilung der Einkommen zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Regionen, aber auch zwischen großen und kleinen Betrieben ausgeglichener zu tarifieren. Dieses ist in gewissem Rahmen möglich, nur wird es nicht von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, und auch hier sind Verbesserungen notwendig.
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20030703:4-139:3:5
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Letztendlich haben die Frauen da eine kleine Nische gefunden, eine Chance ergriffen, aber wenn ich in mein eigenes Bundesland sehe, Bayern – der Herr Präsident kennt es sehr gut –, dort wurden im Jahr 2002 17 Millionen Euro aus dem Programm der ländlichen Entwicklung nicht gebunden, d. h. insgesamt rund 34 Millionen Euro konnten nicht ausgegeben werden, rechnet man die Kofinanzierung hinzu, die für gezielte Projekte auch für Frauen hätten verwendet werden können. Es gibt noch viele Ressourcen, wo wir auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben müssen. Daher bitte ich die Kommission, bei ihrer Überprüfung der operationellen Programme sehr viel stärker darauf zu achten, dass Gender Mainstreaming auch angewendet wird und nicht nur in den Sonntagsreden betont wird.
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Letztendlich haben die Frauen da eine kleine Nische gefunden, eine Chance ergriffen, aber wenn ich in mein eigenes Bundesland sehe, Bayern – der Herr Präsident kennt es sehr gut –, dort wurden im Jahr 2002 17 Millionen Euro aus dem Programm der ländlichen Entwicklung nicht gebunden, d. h. insgesamt rund 34 Millionen Euro konnten nicht ausgegeben werden, rechnet man die Kofinanzierung hinzu, die für gezielte Projekte auch für Frauen hätten verwendet werden können. Es gibt noch viele Ressourcen, wo wir auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben müssen. Daher bitte ich die Kommission, bei ihrer Überprüfung der operationellen Programme sehr viel stärker darauf zu achten, dass Gender Mainstreaming auch angewendet wird und nicht nur in den Sonntagsreden betont wird.
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Letztendlich haben die Frauen da eine kleine Nische gefunden, eine Chance ergriffen, aber wenn ich in mein eigenes Bundesland sehe, [LOC] – der Herr Präsident kennt es sehr gut –, dort wurden im Jahr 2002 17 Millionen Euro aus dem Programm der ländlichen Entwicklung nicht gebunden, d. h. insgesamt rund 34 Millionen Euro konnten nicht ausgegeben werden, rechnet man die Kofinanzierung hinzu, die für gezielte Projekte auch für Frauen hätten verwendet werden können. Es gibt noch viele Ressourcen, wo wir auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben müssen. Daher bitte ich die [ORG], bei ihrer Überprüfung der operationellen Programme sehr viel stärker darauf zu achten, dass Gender Mainstreaming auch angewendet wird und nicht nur in den Sonntagsreden betont wird.
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20001023:1-127:3:6
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Die spezifischen Eigenschaften der Weinerzeugung und deren Weiterentwicklung, insbesondere auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet machen die Festlegung detaillierter technischer Bestimmungen unerlässlich. Diese tragen zur Sicherung der Abläufe auf dem Binnenmarkt bei und verbessern die Vermarktungsperspektiven und schützen gleichzeitig die legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger. So soll die Kommission auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen Sortenkatalog veröffentlichen. Dies bringt im Handel größere Sicherheit für die europäischen Weinbauer. Viele Änderungsanträge beinhalten eine bessere Begriffsdefinition wie etwa die Aufnahme des Genotyps. Begleitpapiere und Kontrolle sind wichtig, und die Kommission muss sicherstellen, dass europaweit nur ein einheitliches Dokument für jede Partie benötigt wird. Hochwertiges und gesundes Rebpflanzgut spielt heute eine immer größere und wichtigere Rolle.
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Die spezifischen Eigenschaften der Weinerzeugung und deren Weiterentwicklung, insbesondere auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet machen die Festlegung detaillierter technischer Bestimmungen unerlässlich. Diese tragen zur Sicherung der Abläufe auf dem Binnenmarkt bei und verbessern die Vermarktungsperspektiven und schützen gleichzeitig die legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger. So soll die Kommission auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen Sortenkatalog veröffentlichen. Dies bringt im Handel größere Sicherheit für die europäischen Weinbauer. Viele Änderungsanträge beinhalten eine bessere Begriffsdefinition wie etwa die Aufnahme des Genotyps. Begleitpapiere und Kontrolle sind wichtig, und die Kommission muss sicherstellen, dass europaweit nur ein einheitliches Dokument für jede Partie benötigt wird. Hochwertiges und gesundes Rebpflanzgut spielt heute eine immer größere und wichtigere Rolle.
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Die spezifischen Eigenschaften der Weinerzeugung und deren Weiterentwicklung, insbesondere auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet machen die Festlegung detaillierter technischer Bestimmungen unerlässlich. Diese tragen zur Sicherung der Abläufe auf dem Binnenmarkt bei und verbessern die [LOC] und schützen gleichzeitig die legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger. So soll die [ORG] auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen Sortenkatalog veröffentlichen. Dies bringt im Handel größere Sicherheit für die europäischen Weinbauer. Viele Änderungsanträge beinhalten eine bessere Begriffsdefinition wie etwa die Aufnahme des Genotyps. Begleitpapiere und Kontrolle sind wichtig, und die [ORG] muss sicherstellen, dass europaweit nur ein einheitliches Dokument für jede Partie benötigt wird. Hochwertiges und gesundes Rebpflanzgut spielt heute eine immer größere und wichtigere Rolle.
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20001002:1-054:0:1
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Frau Präsidentin! Selbstverständlich möchte ich dagegen sprechen! Dieser Bericht wurde schon mehrfach verschoben, und es ist nicht oft der Fall, dass Ministerrat und unsere Fraktion einig sind, aber die französische Präsidentschaft hat ausdrücklich darum gebeten, dass dieser Bericht diese Woche behandelt und dass darüber abgestimmt wird. Wenn die Präsidentschaft etwas Vernünftiges fordert wie in diesem Fall, dann unterstützen wir das, und deshalb bitte ich darum, dass er auf der Tagesordnung bleibt.
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Frau Präsidentin! Selbstverständlich möchte ich dagegen sprechen! Dieser Bericht wurde schon mehrfach verschoben, und es ist nicht oft der Fall, dass Ministerrat und unsere Fraktion einig sind, aber die französische Präsidentschaft hat ausdrücklich darum gebeten, dass dieser Bericht diese Woche behandelt und dass darüber abgestimmt wird. Wenn die Präsidentschaft etwas Vernünftiges fordert wie in diesem Fall, dann unterstützen wir das, und deshalb bitte ich darum, dass er auf der Tagesordnung bleibt.
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Frau Präsidentin! Selbstverständlich möchte ich dagegen sprechen! Dieser Bericht wurde schon mehrfach verschoben, und es ist nicht oft der Fall, dass Ministerrat und unsere Fraktion einig sind, aber die französische Präsidentschaft hat ausdrücklich darum gebeten, dass dieser Bericht diese Woche behandelt und dass darüber abgestimmt wird. Wenn die Präsidentschaft etwas Vernünftiges fordert wie in diesem Fall, dann unterstützen wir das, und deshalb bitte ich darum, dass er auf der Tagesordnung bleibt.
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