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20011114:3-037:2:3	de	1	Daher bitte ich Sie, lasst uns diese ethischen Minen aus dem Forschungsrahmenprogramm wegräumen und ein verantwortungsvolles Forschungsrahmenprogramm verabschieden!	de	Daher bitte ich Sie, lasst uns diese ethischen Minen aus dem Forschungsrahmenprogramm wegräumen und ein verantwortungsvolles Forschungsrahmenprogramm verabschieden!	1	Daher bitte ich Sie, lasst uns diese ethischen Minen aus dem Forschungsrahmenprogramm wegräumen und ein verantwortungsvolles Forschungsrahmenprogramm verabschieden!
20031022:3-250:2:4	de	1	Wir wollen, Herr Kommissar Liikanen, auf der Grundlage Ihres Grünbuches alles unterstützen und unternehmen, das dazu beiträgt, die Selbstständigenquoten in der Europäischen Union zu erhöhen, die Kleinunternehmen zu fördern und damit auch Voraussetzungen für Wachstum und Innovation, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zu schaffen. Dieses Grünbuch sagt zu Recht, was Unternehmergeist ist, warum Unternehmergeist wichtig ist für Arbeitsplätze und Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Erschließung des persönlichen Potenzials und für die gesamte Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sind wir uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung, dazu gehören Maßnahmen zur Veränderung des unterschiedlichen Gründerverhaltens, der Risikobereitschaft, und es fällt auf, Herr Kommissar, dass in Ihrem Grünbuch und auch in allen anderen Bewertungen deutlich wird, dass die Risikobereitschaft und die Bereitschaft, ein selbstständiges Unternehmen zu gründen, in mehreren Staaten der Europäischen Union hoch ist, nicht so hoch wie in außereuropäischen Drittstaaten, mit Ausnahme von Irland, dass sie aber in der Masse der europäischen Staaten weit unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Es fällt auch auf, dass Ihr Indikator natürlich die Landwirtschaft berücksichtigt, während der internationale Indikator, der dafür vorgelegt wurde, allerdings auch andere Kriterien darstellt. Dort zeigt sich, dass die Staaten in der Europäischen Union, die den höchsten Staatsanteil haben, die die größten Arbeitslosenprobleme haben, die die größten Probleme mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben, gleichzeitig auch bei den Existenzgründungen am Ende liegen. Das heißt, es muss einen Zusammenhang geben zwischen der staatlichen Vollversorgung, dem Sozialsystem, dem Anspruchsdenken an staatliche Leistungen und der Bereitschaft, sich selbstständig zu machen. Hier setzen wir an mit unseren Vorschlägen, die ich im Einzelnen nicht erläutern will: Sie haben sie alle gelesen, es sind insgesamt 50. Wir haben darüber eine breite Übereinstimmung zwischen den parlamentarischen Fraktionen dieses Hauses erzielt, und wir erwarten, Herr Kommissar, dass dieser Bericht des Europäischen Parlaments und das Grünbuch nicht das gleiche Schicksal erleiden wie das Grünbuch über den Handel, das nämlich diskutiert wurde und nachher sang- und klanglos verschwunden ist, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.	de	Wir wollen, Herr Kommissar Liikanen, auf der Grundlage Ihres Grünbuches alles unterstützen und unternehmen, das dazu beiträgt, die Selbstständigenquoten in der Europäischen Union zu erhöhen, die Kleinunternehmen zu fördern und damit auch Voraussetzungen für Wachstum und Innovation, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zu schaffen. Dieses Grünbuch sagt zu Recht, was Unternehmergeist ist, warum Unternehmergeist wichtig ist für Arbeitsplätze und Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Erschließung des persönlichen Potenzials und für die gesamte Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sind wir uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung, dazu gehören Maßnahmen zur Veränderung des unterschiedlichen Gründerverhaltens, der Risikobereitschaft, und es fällt auf, Herr Kommissar, dass in Ihrem Grünbuch und auch in allen anderen Bewertungen deutlich wird, dass die Risikobereitschaft und die Bereitschaft, ein selbstständiges Unternehmen zu gründen, in mehreren Staaten der Europäischen Union hoch ist, nicht so hoch wie in außereuropäischen Drittstaaten, mit Ausnahme von Irland, dass sie aber in der Masse der europäischen Staaten weit unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Es fällt auch auf, dass Ihr Indikator natürlich die Landwirtschaft berücksichtigt, während der internationale Indikator, der dafür vorgelegt wurde, allerdings auch andere Kriterien darstellt. Dort zeigt sich, dass die Staaten in der Europäischen Union, die den höchsten Staatsanteil haben, die die größten Arbeitslosenprobleme haben, die die größten Probleme mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben, gleichzeitig auch bei den Existenzgründungen am Ende liegen. Das heißt, es muss einen Zusammenhang geben zwischen der staatlichen Vollversorgung, dem Sozialsystem, dem Anspruchsdenken an staatliche Leistungen und der Bereitschaft, sich selbstständig zu machen. Hier setzen wir an mit unseren Vorschlägen, die ich im Einzelnen nicht erläutern will: Sie haben sie alle gelesen, es sind insgesamt 50. Wir haben darüber eine breite Übereinstimmung zwischen den parlamentarischen Fraktionen dieses Hauses erzielt, und wir erwarten, Herr Kommissar, dass dieser Bericht des Europäischen Parlaments und das Grünbuch nicht das gleiche Schicksal erleiden wie das Grünbuch über den Handel, das nämlich diskutiert wurde und nachher sang- und klanglos verschwunden ist, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.	1	Wir wollen, Herr [PER], auf der Grundlage Ihres Grünbuches alles unterstützen und unternehmen, das dazu beiträgt, die Selbstständigenquoten in der [ORG] zu erhöhen, die Kleinunternehmen zu fördern und damit auch Voraussetzungen für Wachstum und Innovation, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zu schaffen. Dieses Grünbuch sagt zu Recht, was Unternehmergeist ist, warum Unternehmergeist wichtig ist für Arbeitsplätze und Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Erschließung des persönlichen Potenzials und für die gesamte Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sind wir uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung, dazu gehören Maßnahmen zur Veränderung des unterschiedlichen Gründerverhaltens, der Risikobereitschaft, und es fällt auf, Herr Kommissar, dass in Ihrem Grünbuch und auch in allen anderen Bewertungen deutlich wird, dass die Risikobereitschaft und die Bereitschaft, ein selbstständiges Unternehmen zu gründen, in mehreren [LOC] der [ORG] hoch ist, nicht so hoch wie in außereuropäischen Drittstaaten, mit Ausnahme von [LOC], dass sie aber in der Masse der [LOC] weit unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Es fällt auch auf, dass Ihr Indikator natürlich die Landwirtschaft berücksichtigt, während der internationale Indikator, der dafür vorgelegt wurde, allerdings auch andere Kriterien darstellt. Dort zeigt sich, dass die [LOC] in der [ORG], die den höchsten Staatsanteil haben, die die größten Arbeitslosenprobleme haben, die die größten Probleme mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben, gleichzeitig auch bei den Existenzgründungen am Ende liegen. Das heißt, es muss einen Zusammenhang geben zwischen der staatlichen Vollversorgung, dem Sozialsystem, dem Anspruchsdenken an staatliche Leistungen und der Bereitschaft, sich selbstständig zu machen. Hier setzen wir an mit unseren Vorschlägen, die ich im Einzelnen nicht erläutern will: Sie haben sie alle gelesen, es sind insgesamt 50. Wir haben darüber eine breite Übereinstimmung zwischen den parlamentarischen Fraktionen dieses Hauses erzielt, und wir erwarten, Herr Kommissar, dass dieser Bericht des [ORG] und das Grünbuch nicht das gleiche Schicksal erleiden wie das Grünbuch über den Handel, das nämlich diskutiert wurde und nachher sang- und klanglos verschwunden ist, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.
20000411:2-127:2:4	de	1	Es macht keinen Sinn, europäische Zielmarken für das Wirtschaftswachstum zu definieren, wenn wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Barrieren, die ein Wachstum behindern, nicht beseitigen. Es macht keinen Sinn, auf europäischer Ebene die Bildungspolitik zu vereinheitlichen, wenn wir bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Ausgestaltung nach wie vor ungezählte Probleme haben. Auch der Wunsch, alle Schulen ans Internet anzuschließen, ist keine Frage der europäischen Ebene. Das muß vor Ort gemacht werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses warne ich auch davor, dies mit europäischen Mitteln aus dem europäischen Haushalt zu tun.	de	Es macht keinen Sinn, europäische Zielmarken für das Wirtschaftswachstum zu definieren, wenn wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Barrieren, die ein Wachstum behindern, nicht beseitigen. Es macht keinen Sinn, auf europäischer Ebene die Bildungspolitik zu vereinheitlichen, wenn wir bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Ausgestaltung nach wie vor ungezählte Probleme haben. Auch der Wunsch, alle Schulen ans Internet anzuschließen, ist keine Frage der europäischen Ebene. Das muß vor Ort gemacht werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses warne ich auch davor, dies mit europäischen Mitteln aus dem europäischen Haushalt zu tun.	1	Es macht keinen Sinn, europäische Zielmarken für das Wirtschaftswachstum zu definieren, wenn wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Barrieren, die ein Wachstum behindern, nicht beseitigen. Es macht keinen Sinn, auf europäischer Ebene die Bildungspolitik zu vereinheitlichen, wenn wir bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Ausgestaltung nach wie vor ungezählte Probleme haben. Auch der Wunsch, alle Schulen ans Internet anzuschließen, ist keine Frage der europäischen Ebene. Das muß vor Ort gemacht werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses warne ich auch davor, dies mit europäischen Mitteln aus dem europäischen Haushalt zu tun.
20030409:3-038:4:7	de	1	Ich habe mich als Berichterstatterin immer bemüht, eine Einmischung in innenpolitische Entscheidungen des Landes zu vermeiden. Ich halte es auch heute so und will in keiner Weise der Wahlentscheidung der Malteser vorgreifen. Lassen Sie mich nur so viel dazu sagen: Wir vom Europäischen Parlament haben die Bewerbung Maltas um Aufnahme in die EU immer unterstützt, wir haben begrüßt, dass der Aufnahmeantrag, der ja zwischenzeitlich zwei Jahre suspendiert war, im September 1998 erneuert wurde, und dass der Europäische Rat von Helsinki die Beitrittsverhandlungen mit Malta beschlossen hat. Es ist eine einmalige Chance für Malta. Eine zweite Chance dieser Art wird es nicht geben. Ich hoffe sehr, dass wir Malta am 1. Mai 2004 als EU-Mitglied begrüßen dürfen.	de	Ich habe mich als Berichterstatterin immer bemüht, eine Einmischung in innenpolitische Entscheidungen des Landes zu vermeiden. Ich halte es auch heute so und will in keiner Weise der Wahlentscheidung der Malteser vorgreifen. Lassen Sie mich nur so viel dazu sagen: Wir vom Europäischen Parlament haben die Bewerbung Maltas um Aufnahme in die EU immer unterstützt, wir haben begrüßt, dass der Aufnahmeantrag, der ja zwischenzeitlich zwei Jahre suspendiert war, im September 1998 erneuert wurde, und dass der Europäische Rat von Helsinki die Beitrittsverhandlungen mit Malta beschlossen hat. Es ist eine einmalige Chance für Malta. Eine zweite Chance dieser Art wird es nicht geben. Ich hoffe sehr, dass wir Malta am 1. Mai 2004 als EU-Mitglied begrüßen dürfen.	1	Ich habe mich als Berichterstatterin immer bemüht, eine Einmischung in innenpolitische Entscheidungen des [LOC] zu vermeiden. Ich halte es auch heute so und will in keiner Weise der Wahlentscheidung der Malteser vorgreifen. Lassen Sie mich nur so viel dazu sagen: Wir vom [ORG] haben die Bewerbung [LOC] um Aufnahme in die [ORG] immer unterstützt, wir haben begrüßt, dass der Aufnahmeantrag, der ja zwischenzeitlich zwei Jahre suspendiert war, im September 1998 erneuert wurde, und dass der [ORG] die Beitrittsverhandlungen mit [LOC] beschlossen hat. Es ist eine einmalige Chance für [LOC]. Eine zweite Chance dieser Art wird es nicht geben. Ich hoffe sehr, dass wir [LOC] am 1. Mai 2004 als [ORG] begrüßen dürfen.
20020703:3-158:0:3	de	1	Herr Präsident, Herr Minister, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wieder einmal nach einem Welternährungsgipfel und vor einem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung. Gipfelkonferenzen, die mehr sein sollten als Lippenbekenntnisse zur weltweiten Bekämpfung der Armut und des Hungers. Trotzdem hat sich an der Schreckensstatistik von 800 Millionen Unterernährten, davon 300 Millionen Kinder, nichts geändert. Noch immer sterben täglich 24.000 Menschen an Unterernährung. Das Wachstum der Weltbevölkerung bis 2020 um 2,5 Milliarden Menschen bedeutet, dass fast 90 % dieses Zuwachses auf die Entwicklungsländer entfallen. Die Gefahr eines weiteren Auseinanderklaffens zwischen Wohlstand und Armut wird somit größer und nicht geringer.	de	Herr Präsident, Herr Minister, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wieder einmal nach einem Welternährungsgipfel und vor einem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung. Gipfelkonferenzen, die mehr sein sollten als Lippenbekenntnisse zur weltweiten Bekämpfung der Armut und des Hungers. Trotzdem hat sich an der Schreckensstatistik von 800 Millionen Unterernährten, davon 300 Millionen Kinder, nichts geändert. Noch immer sterben täglich 24.000 Menschen an Unterernährung. Das Wachstum der Weltbevölkerung bis 2020 um 2,5 Milliarden Menschen bedeutet, dass fast 90 % dieses Zuwachses auf die Entwicklungsländer entfallen. Die Gefahr eines weiteren Auseinanderklaffens zwischen Wohlstand und Armut wird somit größer und nicht geringer.	1	Herr Präsident, Herr Minister, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wieder einmal nach einem Welternährungsgipfel und vor einem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung. Gipfelkonferenzen, die mehr sein sollten als Lippenbekenntnisse zur weltweiten Bekämpfung der Armut und des Hungers. Trotzdem hat sich an der Schreckensstatistik von 800 Millionen Unterernährten, davon 300 Millionen Kinder, nichts geändert. Noch immer sterben täglich 24.000 Menschen an Unterernährung. Das Wachstum der Weltbevölkerung bis 2020 um 2,5 Milliarden Menschen bedeutet, dass fast 90 % dieses Zuwachses auf die Entwicklungsländer entfallen. Die Gefahr eines weiteren Auseinanderklaffens zwischen Wohlstand und Armut wird somit größer und nicht geringer.
20000120:4-077:6:7	de	1	Die Wahrscheinlichkeit, daß sich solche Katastrophen wiederholen, ist bei weitem nicht gering. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, um die Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen finanzieren zu können. Eine zeitlich begrenzte Abweichung von Wettbewerbsrecht würde die Hoffnung begründen, in einem Land wie Belgien dieses belastende Problem lösen zu können.	de	Die Wahrscheinlichkeit, daß sich solche Katastrophen wiederholen, ist bei weitem nicht gering. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, um die Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen finanzieren zu können. Eine zeitlich begrenzte Abweichung von Wettbewerbsrecht würde die Hoffnung begründen, in einem Land wie Belgien dieses belastende Problem lösen zu können.	1	Die Wahrscheinlichkeit, daß sich solche Katastrophen wiederholen, ist bei weitem nicht gering. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, um die Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen finanzieren zu können. Eine zeitlich begrenzte Abweichung von Wettbewerbsrecht würde die Hoffnung begründen, in einem Land wie [LOC] dieses belastende Problem lösen zu können.
19991026:2-015:2:17	de	0	In Europa darf es am Ende des 20. Jahrhunderts keine Politik der Vertreibung oder gar Ermordung von Minderheiten geben. Die Europäische Union hat die Verpflichtung übernommen, den Wiederaufbau im Kosovo zu finanzieren. Im Kosovo geht es jetzt nicht allein um die Wiederherstellung von Brücken, Schulen, der technischen Infrastruktur, es geht insgesamt um die Wiederherstellung einer Zivilgesellschaft von Demokratie und von Frieden in der Region, und ich freue mich deshalb, daß es darüber, die notwendigen Mittel für den Kosovo aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, absoluten Konsens, absolute Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission gibt.	de	In Europa darf es am Ende des 20. Jahrhunderts keine Politik der Vertreibung oder gar Ermordung von Minderheiten geben. Die Europäische Union hat die Verpflichtung übernommen, den Wiederaufbau im Kosovo zu finanzieren. Im Kosovo geht es jetzt nicht allein um die Wiederherstellung von Brücken, Schulen, der technischen Infrastruktur, es geht insgesamt um die Wiederherstellung einer Zivilgesellschaft von Demokratie und von Frieden in der Region, und ich freue mich deshalb, daß es darüber, die notwendigen Mittel für den Kosovo aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, absoluten Konsens, absolute Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission gibt.	1	In [LOC] darf es am Ende des 20. Jahrhunderts keine Politik der Vertreibung oder gar Ermordung von Minderheiten geben. Die [ORG] hat die Verpflichtung übernommen, den Wiederaufbau im [LOC] zu finanzieren. Im [LOC] geht es jetzt nicht allein um die Wiederherstellung von Brücken, Schulen, der technischen Infrastruktur, es geht insgesamt um die Wiederherstellung einer Zivilgesellschaft von Demokratie und von Frieden in der Region, und ich freue mich deshalb, daß es darüber, die notwendigen Mittel für den [LOC] aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, absoluten Konsens, absolute Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission gibt.
20010905:3-032:0:5	de	1	Herr Präsident, wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: ECHELON existiert also. Die Frage ist, was existiert denn mit ECHELON? Mit ECHELON existiert ein Überwachungssystem, das einen massiven und globalen Eingriff in die Grundrechte bedeutet, nicht nur für die industrielle, sondern eben auch für jegliche private Art von Kommunikation. Das ist doch der eigentliche Skandal an ECHELON, dieser Grundrechtseingriff.	de	Herr Präsident, wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: ECHELON existiert also. Die Frage ist, was existiert denn mit ECHELON? Mit ECHELON existiert ein Überwachungssystem, das einen massiven und globalen Eingriff in die Grundrechte bedeutet, nicht nur für die industrielle, sondern eben auch für jegliche private Art von Kommunikation. Das ist doch der eigentliche Skandal an ECHELON, dieser Grundrechtseingriff.	1	Herr Präsident, wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: [ORG] existiert also. Die Frage ist, was existiert denn mit [ORG]? Mit [ORG] existiert ein Überwachungssystem, das einen massiven und globalen Eingriff in die Grundrechte bedeutet, nicht nur für die industrielle, sondern eben auch für jegliche private Art von Kommunikation. Das ist doch der eigentliche Skandal an [ORG], dieser Grundrechtseingriff.
20031118:2-267:1:3	de	1	Nichtsdestotrotz glaube ich, dass angesichts der Herausforderung, die es in diesem Bereich gibt, jeder versuchen wird, tatsächlich die Aufgaben dieser Agentur zu formulieren. Ich vertraue auf das, was auch die italienische Ratspräsidentschaft zugesagt hat, und ich denke, sie wird sich nach fünf Jahren auch noch daran erinnern. Wir alle werden dann hoffentlich daran arbeiten, dass wir bei der Überprüfung, die wir vorgesehen haben, vorzeitig ansetzen – also wenn ich mich richtig erinnere nach drei Jahren bereits –, damit wir dann anfangen können, tatsächlich die Strukturen neu zu durchdenken und die Aufgaben zu präzisieren.	de	Nichtsdestotrotz glaube ich, dass angesichts der Herausforderung, die es in diesem Bereich gibt, jeder versuchen wird, tatsächlich die Aufgaben dieser Agentur zu formulieren. Ich vertraue auf das, was auch die italienische Ratspräsidentschaft zugesagt hat, und ich denke, sie wird sich nach fünf Jahren auch noch daran erinnern. Wir alle werden dann hoffentlich daran arbeiten, dass wir bei der Überprüfung, die wir vorgesehen haben, vorzeitig ansetzen – also wenn ich mich richtig erinnere nach drei Jahren bereits –, damit wir dann anfangen können, tatsächlich die Strukturen neu zu durchdenken und die Aufgaben zu präzisieren.	1	Nichtsdestotrotz glaube ich, dass angesichts der Herausforderung, die es in diesem Bereich gibt, jeder versuchen wird, tatsächlich die Aufgaben dieser Agentur zu formulieren. Ich vertraue auf das, was auch die [ORG] zugesagt hat, und ich denke, sie wird sich nach fünf Jahren auch noch daran erinnern. Wir alle werden dann hoffentlich daran arbeiten, dass wir bei der Überprüfung, die wir vorgesehen haben, vorzeitig ansetzen – also wenn ich mich richtig erinnere nach drei Jahren bereits –, damit wir dann anfangen können, tatsächlich die Strukturen neu zu durchdenken und die Aufgaben zu präzisieren.
20021204:3-133:2:6	de	1	Viertens, mit der Lissabon-Strategie und der ökosozialen Marktwirtschaft haben wir endgültig, wenn wir es ehrlich meinen, das Klassendenken Kapital gegen Arbeit, Sozialpolitik versus Wirtschaftspolitik, Staat versus Privat, Europa versus Mitgliedstaaten überwunden. Fünftens, es wäre so einfach, könnten wir uns auf die Grundsätze einigen, dass Wirtschaft Arbeit schafft und alles, was Arbeit schafft, sozial ist, dass der soziale Zusammenhalt und Umweltschutz im Sinne der Nachhaltigkeit einander stützen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht primär das Staatskapital, sondern das Humankapital, nicht die Gleichheit aller, sondern der das Ganze, den Kontinent Europa stärkende Wettbewerb der Ideen.	de	Viertens, mit der Lissabon-Strategie und der ökosozialen Marktwirtschaft haben wir endgültig, wenn wir es ehrlich meinen, das Klassendenken Kapital gegen Arbeit, Sozialpolitik versus Wirtschaftspolitik, Staat versus Privat, Europa versus Mitgliedstaaten überwunden. Fünftens, es wäre so einfach, könnten wir uns auf die Grundsätze einigen, dass Wirtschaft Arbeit schafft und alles, was Arbeit schafft, sozial ist, dass der soziale Zusammenhalt und Umweltschutz im Sinne der Nachhaltigkeit einander stützen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht primär das Staatskapital, sondern das Humankapital, nicht die Gleichheit aller, sondern der das Ganze, den Kontinent Europa stärkende Wettbewerb der Ideen.	1	Viertens, mit der Lissabon-Strategie und der ökosozialen Marktwirtschaft haben wir endgültig, wenn wir es ehrlich meinen, das Klassendenken Kapital gegen Arbeit, Sozialpolitik versus Wirtschaftspolitik, Staat versus Privat, [LOC] versus Mitgliedstaaten überwunden. Fünftens, es wäre so einfach, könnten wir uns auf die Grundsätze einigen, dass Wirtschaft Arbeit schafft und alles, was Arbeit schafft, sozial ist, dass der soziale Zusammenhalt und Umweltschutz im Sinne der Nachhaltigkeit einander stützen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht primär das [LOC], sondern das Humankapital, nicht die Gleichheit aller, sondern der das Ganze, den Kontinent [LOC] stärkende Wettbewerb der Ideen.
20010314:3-177:4:5	de	1	Wir als Europäisches Parlament fordern hier ganz klar eine interinstitutionelle Vereinbarung, die klarstellt, dass die Grundprinzipien und die klare Abgrenzung zwischen politischen und technischen Umsetzungen auf einer Fall-zu-Fall-Basis in den Gesetzen geregelt sind. Wir sind bereit, jede Beschleunigung mitzutragen – auch beim parlamentarischen Mitentscheidungsverfahren können wir das fast track -Verfahren anwenden – und auch dafür zu garantieren, dass äußerste Transparenz gegeben ist. Aber ich appelliere an Rat und Kommission, uns heute eine klare Antwort darauf zu geben, was mit einem Rückholrecht des Europäischen Parlaments oder einem entsprechenden Verfahren von Ihrer Seite angedacht ist, weil dieses für uns von zentraler Bedeutung für unsere demokratische Verantwortung in der Europäischen Union ist.	de	Wir als Europäisches Parlament fordern hier ganz klar eine interinstitutionelle Vereinbarung, die klarstellt, dass die Grundprinzipien und die klare Abgrenzung zwischen politischen und technischen Umsetzungen auf einer Fall-zu-Fall-Basis in den Gesetzen geregelt sind. Wir sind bereit, jede Beschleunigung mitzutragen – auch beim parlamentarischen Mitentscheidungsverfahren können wir das fast track -Verfahren anwenden – und auch dafür zu garantieren, dass äußerste Transparenz gegeben ist. Aber ich appelliere an Rat und Kommission, uns heute eine klare Antwort darauf zu geben, was mit einem Rückholrecht des Europäischen Parlaments oder einem entsprechenden Verfahren von Ihrer Seite angedacht ist, weil dieses für uns von zentraler Bedeutung für unsere demokratische Verantwortung in der Europäischen Union ist.	1	Wir als [ORG] fordern hier ganz klar eine interinstitutionelle Vereinbarung, die klarstellt, dass die Grundprinzipien und die klare Abgrenzung zwischen politischen und technischen Umsetzungen auf einer Fall-zu-Fall-Basis in den Gesetzen geregelt sind. Wir sind bereit, jede Beschleunigung mitzutragen – auch beim parlamentarischen Mitentscheidungsverfahren können wir das fast track -Verfahren anwenden – und auch dafür zu garantieren, dass äußerste Transparenz gegeben ist. Aber ich appelliere an Rat und [ORG], uns heute eine klare Antwort darauf zu geben, was mit einem Rückholrecht des [ORG] oder einem entsprechenden Verfahren von Ihrer Seite angedacht ist, weil dieses für uns von zentraler Bedeutung für unsere demokratische Verantwortung in der [ORG] ist.
20020312:2-133:3:5	de	1	In einer gemeinsamen Erklärung des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments mit den Frauen des Europarates fordern wir eine internationale Beobachterinnengruppe, die darüber wacht, dass den Afghaninnen wieder ihre uneingeschränkten Menschenrechte zukommen. Wir verurteilen jegliche Art des Fundamentalismus, Verstöße und Verbrechen aus Gründen der so genannten Ehre wie Steinigung oder Genitalverstümmelungen sowie die Vorenthaltung der reproduktiven Rechte, und das auch in Europa!	de	In einer gemeinsamen Erklärung des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments mit den Frauen des Europarates fordern wir eine internationale Beobachterinnengruppe, die darüber wacht, dass den Afghaninnen wieder ihre uneingeschränkten Menschenrechte zukommen. Wir verurteilen jegliche Art des Fundamentalismus, Verstöße und Verbrechen aus Gründen der so genannten Ehre wie Steinigung oder Genitalverstümmelungen sowie die Vorenthaltung der reproduktiven Rechte, und das auch in Europa!	1	In einer gemeinsamen Erklärung des Frauenausschusses des [ORG] mit den Frauen des Europarates fordern wir eine internationale Beobachterinnengruppe, die darüber wacht, dass den Afghaninnen wieder ihre uneingeschränkten Menschenrechte zukommen. Wir verurteilen jegliche Art des Fundamentalismus, Verstöße und Verbrechen aus Gründen der so genannten Ehre wie Steinigung oder Genitalverstümmelungen sowie die Vorenthaltung der reproduktiven Rechte, und das auch in [LOC]!
20011113:2-379:4:6	de	1	Leider ist es im Moment nicht unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen, wie hoch die Quoten bei der Deponie, bei den Wiederverwertungen usw. sein müssen. Ich bedauere das ausdrücklich.	de	Leider ist es im Moment nicht unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen, wie hoch die Quoten bei der Deponie, bei den Wiederverwertungen usw. sein müssen. Ich bedauere das ausdrücklich.	1	Leider ist es im Moment nicht unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen, wie hoch die Quoten bei der Deponie, bei den Wiederverwertungen usw. sein müssen. Ich bedauere das ausdrücklich.
20010919:3-136:2:3	de	1	Dies ist auch als eine Menschenrechtsverletzung dort gebrandmarkt worden, und das ist gegenüber der früheren Tabuisierung dieses Themas ein großer Fortschritt, den es anzuerkennen gilt. Der Kampf für die körperliche und psychische Unversehrtheit der Frauen in den AKP-Ländern und anderswo ist aber noch nicht gewonnen. Er bedarf weiterhin unserer solidarischen Unterstützung.	de	Dies ist auch als eine Menschenrechtsverletzung dort gebrandmarkt worden, und das ist gegenüber der früheren Tabuisierung dieses Themas ein großer Fortschritt, den es anzuerkennen gilt. Der Kampf für die körperliche und psychische Unversehrtheit der Frauen in den AKP-Ländern und anderswo ist aber noch nicht gewonnen. Er bedarf weiterhin unserer solidarischen Unterstützung.	1	Dies ist auch als eine Menschenrechtsverletzung dort gebrandmarkt worden, und das ist gegenüber der früheren Tabuisierung dieses Themas ein großer Fortschritt, den es anzuerkennen gilt. Der Kampf für die körperliche und psychische Unversehrtheit der Frauen in den [LOC] und anderswo ist aber noch nicht gewonnen. Er bedarf weiterhin unserer solidarischen Unterstützung.
20011025:4-077:4:6	de	0	Man diskutiert ohne Einbeziehung der Völker über einen möglichen Beitritt dieses Landes zur EU, ohne die wahre Frage der Identität und der Konturen Europas zu stellen.	de	Man diskutiert ohne Einbeziehung der Völker über einen möglichen Beitritt dieses Landes zur EU, ohne die wahre Frage der Identität und der Konturen Europas zu stellen.	1	Man diskutiert ohne Einbeziehung der Völker über einen möglichen Beitritt dieses [LOC] zur [ORG], ohne die wahre Frage der Identität und der Konturen [LOC] zu stellen.
20020409:2-041:0:9	de	1	Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vom Kollegen Blak vorgelegte Bericht zur Entlastung für die Europäischen Entwicklungsfonds zeigt deutlich die besonderen Schwierigkeiten der europäischen Entwicklungspolitik.	de	Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vom Kollegen Blak vorgelegte Bericht zur Entlastung für die Europäischen Entwicklungsfonds zeigt deutlich die besonderen Schwierigkeiten der europäischen Entwicklungspolitik.	1	Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vom Kollegen [PER] vorgelegte Bericht zur Entlastung für die [ORG] zeigt deutlich die besonderen Schwierigkeiten der europäischen Entwicklungspolitik.
20030408:2-306:0:4	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stehen am Vorabend des größten politischen Projektes der Europäischen Union: der Überwindung der gewaltsamen Zweiteilung Europas. Wir werden morgen die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten beschließen. Trotz dieses Erfolges der Europäischen Union zeigt uns die Eurobarometer-Veröffentlichung vom März 2002 deutlich, dass sich weniger als ein Drittel der befragten Bürger als gut informiert über die Europäische Union bezeichnen. Die meisten Indikatoren bestätigen, dass eine breite Schicht von 50 % über die Europäische Union nichts weiß oder ihr gleichgültig gegenüber steht. Die Wahlbeteiligung ist von 63 % 1979 auf 49 % 1999 gesunken. Da kann etwas nicht stimmen!	de	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stehen am Vorabend des größten politischen Projektes der Europäischen Union: der Überwindung der gewaltsamen Zweiteilung Europas. Wir werden morgen die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten beschließen. Trotz dieses Erfolges der Europäischen Union zeigt uns die Eurobarometer-Veröffentlichung vom März 2002 deutlich, dass sich weniger als ein Drittel der befragten Bürger als gut informiert über die Europäische Union bezeichnen. Die meisten Indikatoren bestätigen, dass eine breite Schicht von 50 % über die Europäische Union nichts weiß oder ihr gleichgültig gegenüber steht. Die Wahlbeteiligung ist von 63 % 1979 auf 49 % 1999 gesunken. Da kann etwas nicht stimmen!	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stehen am Vorabend des größten politischen Projektes der [ORG]: der Überwindung der gewaltsamen Zweiteilung [LOC]. Wir werden morgen die Erweiterung der [ORG] um zehn neue Mitgliedstaaten beschließen. Trotz dieses Erfolges der [ORG] zeigt uns die Eurobarometer-Veröffentlichung vom März 2002 deutlich, dass sich weniger als ein Drittel der befragten Bürger als gut informiert über die [ORG] bezeichnen. Die meisten Indikatoren bestätigen, dass eine breite Schicht von 50 % über die [ORG] nichts weiß oder ihr gleichgültig gegenüber steht. Die Wahlbeteiligung ist von 63 % 1979 auf 49 % 1999 gesunken. Da kann etwas nicht stimmen!
20031118:2-047:1:3	de	1	Was wir uns wünschen, ist – für eine effiziente Außengrenzkontrolle – ein Instrument der Kontrolle und der Koordination innerhalb der Kommission oder in enger Anbindung an die Kommission zu schaffen. Kontrolle ist notwendig, Koordination ist notwendig, effizienter Mitteleinsatz ist notwendig, aber niemals über eine Agentur.	de	Was wir uns wünschen, ist – für eine effiziente Außengrenzkontrolle – ein Instrument der Kontrolle und der Koordination innerhalb der Kommission oder in enger Anbindung an die Kommission zu schaffen. Kontrolle ist notwendig, Koordination ist notwendig, effizienter Mitteleinsatz ist notwendig, aber niemals über eine Agentur.	1	Was wir uns wünschen, ist – für eine effiziente Außengrenzkontrolle – ein Instrument der Kontrolle und der Koordination innerhalb der [ORG] oder in enger Anbindung an die [ORG] zu schaffen. Kontrolle ist notwendig, Koordination ist notwendig, effizienter Mitteleinsatz ist notwendig, aber niemals über eine Agentur.
19990915:3-015:0:1	de	1	Frau Präsidentin! Nachdem ich einige Male Kritik üben mußte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich zu bedanken und den Sitzungsdienst zu loben. Im heutigen Protokoll sind meine Ausführungen ausgesprochen korrekt wiedergegeben, fast noch korrekter, als ich sie selbst gemacht habe.	de	Frau Präsidentin! Nachdem ich einige Male Kritik üben mußte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich zu bedanken und den Sitzungsdienst zu loben. Im heutigen Protokoll sind meine Ausführungen ausgesprochen korrekt wiedergegeben, fast noch korrekter, als ich sie selbst gemacht habe.	1	Frau Präsidentin! Nachdem ich einige Male Kritik üben mußte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich zu bedanken und den Sitzungsdienst zu loben. Im heutigen Protokoll sind meine Ausführungen ausgesprochen korrekt wiedergegeben, fast noch korrekter, als ich sie selbst gemacht habe.
20010517:4-250:2:4	de	0	Was die Fragen von Herrn Wurtz angeht: Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben mich vollkommen richtig verstanden. Die Kommission ist fest entschlossen, die Annahme der Richtlinie über Information und Beteiligung jetzt mit aller Kraft voranzutreiben und zu dem Termin zu erreichen, von dem ich gesprochen habe. Ich habe ja gesagt, dass, wenn ein Konsens nicht erreicht werden kann, wir darauf hin arbeiten, die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Sie haben auch richtig verstanden, dass die Kommission der Meinung ist, dass diese Richtlinie Sanktionen enthalten muss.	de	Was die Fragen von Herrn Wurtz angeht: Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben mich vollkommen richtig verstanden. Die Kommission ist fest entschlossen, die Annahme der Richtlinie über Information und Beteiligung jetzt mit aller Kraft voranzutreiben und zu dem Termin zu erreichen, von dem ich gesprochen habe. Ich habe ja gesagt, dass, wenn ein Konsens nicht erreicht werden kann, wir darauf hin arbeiten, die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Sie haben auch richtig verstanden, dass die Kommission der Meinung ist, dass diese Richtlinie Sanktionen enthalten muss.	1	Was die Fragen von [PER] angeht: Ja, Herr [ORG], Sie haben mich vollkommen richtig verstanden. Die [ORG] ist fest entschlossen, die Annahme der Richtlinie über Information und Beteiligung jetzt mit aller Kraft voranzutreiben und zu dem Termin zu erreichen, von dem ich gesprochen habe. Ich habe ja gesagt, dass, wenn ein Konsens nicht erreicht werden kann, wir darauf hin arbeiten, die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Sie haben auch richtig verstanden, dass die [ORG] der Meinung ist, dass diese Richtlinie Sanktionen enthalten muss.
19991115:1-051:1:3	de	1	Das Problem ist immer das gleiche – und, Herr Lange, ich kann mich erinnern, daß wir darüber gesprochen haben: Sie haben versprochen, mit dem Rat ein Arrangement zu treffen, Ihre Abänderungsanträge sollten zum Teil angenommen werden. Jetzt stehen wir wirklich vor der Frage: Was tun wir? Stimmen wir Ihren Abänderungsanträgen morgen oder übermorgen zu? Kommt es zu einer Verzögerung? Ich frage mich, was ist jetzt wirklich besser für die Umwelt? Ich bedaure das sehr, daß das mit dem Rat hier nicht geklappt hat. Wir stehen hier wirklich vor einer Gewissensentscheidung, und ich werde mir das heute am Abend noch einmal ganz genau anschauen, denn es ist nicht so gekommen, wie wir das im Umweltausschuß besprochen haben.	de	Das Problem ist immer das gleiche – und, Herr Lange, ich kann mich erinnern, daß wir darüber gesprochen haben: Sie haben versprochen, mit dem Rat ein Arrangement zu treffen, Ihre Abänderungsanträge sollten zum Teil angenommen werden. Jetzt stehen wir wirklich vor der Frage: Was tun wir? Stimmen wir Ihren Abänderungsanträgen morgen oder übermorgen zu? Kommt es zu einer Verzögerung? Ich frage mich, was ist jetzt wirklich besser für die Umwelt? Ich bedaure das sehr, daß das mit dem Rat hier nicht geklappt hat. Wir stehen hier wirklich vor einer Gewissensentscheidung, und ich werde mir das heute am Abend noch einmal ganz genau anschauen, denn es ist nicht so gekommen, wie wir das im Umweltausschuß besprochen haben.	1	Das Problem ist immer das gleiche – und, Herr Lange, ich kann mich erinnern, daß wir darüber gesprochen haben: Sie haben versprochen, mit dem Rat ein Arrangement zu treffen, Ihre Abänderungsanträge sollten zum Teil angenommen werden. Jetzt stehen wir wirklich vor der Frage: Was tun wir? Stimmen wir Ihren Abänderungsanträgen morgen oder übermorgen zu? Kommt es zu einer Verzögerung? Ich frage mich, was ist jetzt wirklich besser für die Umwelt? Ich bedaure das sehr, daß das mit dem Rat hier nicht geklappt hat. Wir stehen hier wirklich vor einer Gewissensentscheidung, und ich werde mir das heute am Abend noch einmal ganz genau anschauen, denn es ist nicht so gekommen, wie wir das im Umweltausschuß besprochen haben.
20011113:2-173:0:6	de	0	Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste ist zu beurteilen und zu würdigen als Teil der umfassenden Kommissionsmitteilung über die Verbesserung der Dienstequalität in den Seehäfen. Diese Mitteilung sollte die Konsequenzen aus den Stellungnahmen des Parlaments und des Rates zum Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1997 ziehen. Wenn wir uns die letzten Wochen anschauen, so müssen wir feststellen, dass während sich das Europäische Parlament im Jahr 1999 noch mit großer Mehrheit auf eine Stellungnahme zum Grünbuch hat einigen können, der jetzige Kommissionsvorschlag, der allein den Marktzugang für Hafendienste in den einzelnen Häfen regeln will, im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sehr umstritten gewesen ist, wie das Ergebnis der Abstimmung zum Sachbericht mit 26 Ja-, 21 Neinstimmen und 11 Enthaltungen belegt hat. Insofern hoffe ich – und ich will auch meinen Teil dazu beitragen –, dass die Debatte heute und die Abstimmung morgen eine klare Stellungnahme des Plenums ergibt. Denn wenn wir uns nicht in erster Lesung zu einer klaren Stellungnahme durchringen können, dann hat der Rat nachher das letzte Wort. So viel wollen wir dem Rat dann doch nicht zutrauen, sondern wir wollen unser eigenes Gewicht einbringen.	de	Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste ist zu beurteilen und zu würdigen als Teil der umfassenden Kommissionsmitteilung über die Verbesserung der Dienstequalität in den Seehäfen. Diese Mitteilung sollte die Konsequenzen aus den Stellungnahmen des Parlaments und des Rates zum Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1997 ziehen. Wenn wir uns die letzten Wochen anschauen, so müssen wir feststellen, dass während sich das Europäische Parlament im Jahr 1999 noch mit großer Mehrheit auf eine Stellungnahme zum Grünbuch hat einigen können, der jetzige Kommissionsvorschlag, der allein den Marktzugang für Hafendienste in den einzelnen Häfen regeln will, im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sehr umstritten gewesen ist, wie das Ergebnis der Abstimmung zum Sachbericht mit 26 Ja-, 21 Neinstimmen und 11 Enthaltungen belegt hat. Insofern hoffe ich – und ich will auch meinen Teil dazu beitragen –, dass die Debatte heute und die Abstimmung morgen eine klare Stellungnahme des Plenums ergibt. Denn wenn wir uns nicht in erster Lesung zu einer klaren Stellungnahme durchringen können, dann hat der Rat nachher das letzte Wort. So viel wollen wir dem Rat dann doch nicht zutrauen, sondern wir wollen unser eigenes Gewicht einbringen.	1	Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste ist zu beurteilen und zu würdigen als Teil der umfassenden Kommissionsmitteilung über die Verbesserung der Dienstequalität in den Seehäfen. Diese Mitteilung sollte die Konsequenzen aus den Stellungnahmen des [ORG] und des [ORG] zum Grünbuch der [ORG] aus dem Jahre 1997 ziehen. Wenn wir uns die letzten Wochen anschauen, so müssen wir feststellen, dass während sich das [ORG] noch mit großer Mehrheit auf eine Stellungnahme zum Grünbuch hat einigen können, der jetzige Kommissionsvorschlag, der allein den Marktzugang für Hafendienste in den einzelnen Häfen regeln will, im [ORG], Verkehr und Fremdenverkehr sehr umstritten gewesen ist, wie das Ergebnis der Abstimmung zum Sachbericht mit 26 Ja-, 21 Neinstimmen und 11 Enthaltungen belegt hat. Insofern hoffe ich – und ich will auch meinen Teil dazu beitragen –, dass die Debatte heute und die Abstimmung morgen eine klare Stellungnahme des Plenums ergibt. Denn wenn wir uns nicht in erster Lesung zu einer klaren Stellungnahme durchringen können, dann hat der Rat nachher das letzte Wort. So viel wollen wir dem Rat dann doch nicht zutrauen, sondern wir wollen unser eigenes Gewicht einbringen.
20020409:2-229:1:5	de	1	Ich möchte im Hinblick auf die begrenzte Zeit, die ich habe, nur auf einen Aspekt eingehen, der aus meiner Sicht bei den Beratungen ganz entscheidend gewesen ist, und das ist die Frage des Gerichtssystems. Die Kommission hatte uns ursprünglich vorgeschlagen, dass es, sozusagen parallel zu den bestehenden nationalen Strukturen, ein rein europäisches Gerichtssystem geben soll. Ich habe immer gesagt – und das will ich auch jetzt betonen –, dass ich das für einen völlig falschen Weg halte.	de	Ich möchte im Hinblick auf die begrenzte Zeit, die ich habe, nur auf einen Aspekt eingehen, der aus meiner Sicht bei den Beratungen ganz entscheidend gewesen ist, und das ist die Frage des Gerichtssystems. Die Kommission hatte uns ursprünglich vorgeschlagen, dass es, sozusagen parallel zu den bestehenden nationalen Strukturen, ein rein europäisches Gerichtssystem geben soll. Ich habe immer gesagt – und das will ich auch jetzt betonen –, dass ich das für einen völlig falschen Weg halte.	1	Ich möchte im Hinblick auf die begrenzte Zeit, die ich habe, nur auf einen Aspekt eingehen, der aus meiner Sicht bei den Beratungen ganz entscheidend gewesen ist, und das ist die Frage des Gerichtssystems. Die [ORG] hatte uns ursprünglich vorgeschlagen, dass es, sozusagen parallel zu den bestehenden nationalen Strukturen, ein rein europäisches Gerichtssystem geben soll. Ich habe immer gesagt – und das will ich auch jetzt betonen –, dass ich das für einen völlig falschen Weg halte.
19990721:3-027:3:6	de	1	Aus vielen Mitgliedstaaten war zu vernehmen, daß man sich von dieser Europapolitik nach Gutsherrenart düpiert fühlte. So nachdrücklich wie unsere Fraktion den Beschluß des Kölner Gipfels begrüßt hat und aktiv unterstützen wird, daß die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger künftig gestärkt werden sollen, so entschieden kritisieren wir den Beschäftigungspakt. Angesichts der auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosigkeit verdient dieser Pakt seinen Namen nicht. Das ist wohl auch ein Grund dafür, daß so erschreckend viele Bürgerinnen und Bürger der Europawahl ferngeblieben sind. Die Menschen verstehen in Europa nicht, wenn europäische Beschäftigungspolitik zur Sprechblase verkommt. Endlich vereinbart werden müssen verbindliche und kontrollierbare quantitative Ziele beim Wirtschaftswachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir bekennen uns energisch zu einem sozialen Europa, und deshalb nehmen wir es nicht hin, daß der soziale Zusammenhalt in der Union leichtfertig aufs Spiel gesetzt, Lohnzurückhaltung gepredigt wird und die sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt werden.	de	Aus vielen Mitgliedstaaten war zu vernehmen, daß man sich von dieser Europapolitik nach Gutsherrenart düpiert fühlte. So nachdrücklich wie unsere Fraktion den Beschluß des Kölner Gipfels begrüßt hat und aktiv unterstützen wird, daß die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger künftig gestärkt werden sollen, so entschieden kritisieren wir den Beschäftigungspakt. Angesichts der auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosigkeit verdient dieser Pakt seinen Namen nicht. Das ist wohl auch ein Grund dafür, daß so erschreckend viele Bürgerinnen und Bürger der Europawahl ferngeblieben sind. Die Menschen verstehen in Europa nicht, wenn europäische Beschäftigungspolitik zur Sprechblase verkommt. Endlich vereinbart werden müssen verbindliche und kontrollierbare quantitative Ziele beim Wirtschaftswachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir bekennen uns energisch zu einem sozialen Europa, und deshalb nehmen wir es nicht hin, daß der soziale Zusammenhalt in der Union leichtfertig aufs Spiel gesetzt, Lohnzurückhaltung gepredigt wird und die sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt werden.	1	Aus vielen Mitgliedstaaten war zu vernehmen, daß man sich von dieser Europapolitik nach Gutsherrenart düpiert fühlte. So nachdrücklich wie unsere Fraktion den Beschluß des [LOC] begrüßt hat und aktiv unterstützen wird, daß die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger künftig gestärkt werden sollen, so entschieden kritisieren wir den Beschäftigungspakt. Angesichts der auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosigkeit verdient dieser Pakt seinen Namen nicht. Das ist wohl auch ein Grund dafür, daß so erschreckend viele Bürgerinnen und Bürger der [LOC] ferngeblieben sind. Die Menschen verstehen in [LOC] nicht, wenn europäische Beschäftigungspolitik zur Sprechblase verkommt. Endlich vereinbart werden müssen verbindliche und kontrollierbare quantitative Ziele beim Wirtschaftswachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir bekennen uns energisch zu einem sozialen [LOC], und deshalb nehmen wir es nicht hin, daß der soziale Zusammenhalt in der [LOC] leichtfertig aufs Spiel gesetzt, Lohnzurückhaltung gepredigt wird und die sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt werden.
20030409:3-049:0:2	de	1	Herr Präsident! Die Berichte zur Erweiterung liegen vor. Zu sagen gäbe es viel, leider kann ich nur auf wenige Punkte eingehen. Zur Tschechischen Republik sollte begriffen und respektiert werden, dass die Geschichte zwei Seiten hat und dass es mit dem Potsdamer Abkommen auch internationales Recht gibt. Am 4. Dezember 1989 habe ich mich im Namen der Regierung der DDR bei den Völkern der Tschechoslowakei für die Ereignisse vom August 1968 entschuldigt, aber ich habe dabei nicht vergessen, dass es einen 9. Mai 1945 gegeben hat. Wir brauchen Einsichten, den Mut zur Vernunft und zum Verzicht, um nicht wider besseres Wissen gegen die Geschichte zu steuern und neue Gräben zu schaffen. Was Geschichte überhaupt betrifft, sollte die Nachkriegsgeschichte des ganzen Europa, und diese nicht nur aus politischer Sicht, betrachtet werden, und es gilt, die historischen Zusammenhänge dabei allseitig zu beachten.	de	Herr Präsident! Die Berichte zur Erweiterung liegen vor. Zu sagen gäbe es viel, leider kann ich nur auf wenige Punkte eingehen. Zur Tschechischen Republik sollte begriffen und respektiert werden, dass die Geschichte zwei Seiten hat und dass es mit dem Potsdamer Abkommen auch internationales Recht gibt. Am 4. Dezember 1989 habe ich mich im Namen der Regierung der DDR bei den Völkern der Tschechoslowakei für die Ereignisse vom August 1968 entschuldigt, aber ich habe dabei nicht vergessen, dass es einen 9. Mai 1945 gegeben hat. Wir brauchen Einsichten, den Mut zur Vernunft und zum Verzicht, um nicht wider besseres Wissen gegen die Geschichte zu steuern und neue Gräben zu schaffen. Was Geschichte überhaupt betrifft, sollte die Nachkriegsgeschichte des ganzen Europa, und diese nicht nur aus politischer Sicht, betrachtet werden, und es gilt, die historischen Zusammenhänge dabei allseitig zu beachten.	1	Herr Präsident! Die Berichte zur Erweiterung liegen vor. Zu sagen gäbe es viel, leider kann ich nur auf wenige Punkte eingehen. Zur [LOC] sollte begriffen und respektiert werden, dass die Geschichte zwei Seiten hat und dass es mit dem Potsdamer Abkommen auch internationales Recht gibt. Am 4. Dezember 1989 habe ich mich im Namen der Regierung der [ORG] bei den Völkern der [LOC] für die Ereignisse vom August 1968 entschuldigt, aber ich habe dabei nicht vergessen, dass es einen 9. Mai 1945 gegeben hat. Wir brauchen Einsichten, den Mut zur Vernunft und zum Verzicht, um nicht wider besseres Wissen gegen die Geschichte zu steuern und neue Gräben zu schaffen. Was Geschichte überhaupt betrifft, sollte die Nachkriegsgeschichte des ganzen [LOC], und diese nicht nur aus politischer Sicht, betrachtet werden, und es gilt, die historischen Zusammenhänge dabei allseitig zu beachten.
20000316:4-264:0:1	de	1	Herr Präsident, ich gebe gerne zu, daß ich noch gescheiter werden kann.	de	Herr Präsident, ich gebe gerne zu, daß ich noch gescheiter werden kann.	1	Herr Präsident, ich gebe gerne zu, daß ich noch gescheiter werden kann.
20010531:4-113:10:12	de	1	Festlegung, in welcher Form die Information über Sicherheitsgurte und Haltesysteme in den Fahrzeugen vorzunehmen sind,	de	Festlegung, in welcher Form die Information über Sicherheitsgurte und Haltesysteme in den Fahrzeugen vorzunehmen sind,	1	Festlegung, in welcher Form die Information über Sicherheitsgurte und Haltesysteme in den Fahrzeugen vorzunehmen sind,
20011114:3-044:3:5	de	1	Dementsprechend fängt nicht nur die Arbeit für die Kommissionsbeamten an, sie fängt auch für uns an. Nach dem Rahmenprogramm heißt vor dem nächsten Rahmenprogramm, aber heißt vornehmlich während der Ausführung. Hier werden wir als Parlament sehr genau darauf schauen, wie viel Kontinuität es zwischen dem fünften und sechsten Rahmenprogramm gibt, wie verlässlich die Instrumente sind, die von der Kommission benutzt werden und wie dieses Geld ausgegeben wird. Wir werden auch ex post eine Kontrolle vornehmen.	de	Dementsprechend fängt nicht nur die Arbeit für die Kommissionsbeamten an, sie fängt auch für uns an. Nach dem Rahmenprogramm heißt vor dem nächsten Rahmenprogramm, aber heißt vornehmlich während der Ausführung. Hier werden wir als Parlament sehr genau darauf schauen, wie viel Kontinuität es zwischen dem fünften und sechsten Rahmenprogramm gibt, wie verlässlich die Instrumente sind, die von der Kommission benutzt werden und wie dieses Geld ausgegeben wird. Wir werden auch ex post eine Kontrolle vornehmen.	1	Dementsprechend fängt nicht nur die Arbeit für die Kommissionsbeamten an, sie fängt auch für uns an. Nach dem Rahmenprogramm heißt vor dem nächsten Rahmenprogramm, aber heißt vornehmlich während der Ausführung. Hier werden wir als [ORG] sehr genau darauf schauen, wie viel Kontinuität es zwischen dem fünften und sechsten Rahmenprogramm gibt, wie verlässlich die Instrumente sind, die von der [ORG] benutzt werden und wie dieses Geld ausgegeben wird. Wir werden auch ex post eine Kontrolle vornehmen.
20011002:2-203:1:4	de	0	Ich will Ihnen aber gerne zum eigentlichen Inhalt Ihrer Frage etwas sagen. Ich habe mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten seit vielen Jahren ein sehr vertrauensvolles und enges Gesprächsverhältnis. Das letzte ausführliche Gespräch, unter vier Augen übrigens, fand erst vor wenigen Tagen statt. Der tschechische Parlamentspräsident hat den Vorgang, den Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben, in diesem Gespräch nicht erwähnt. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass in den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihm hatte, Präsident Klaus immer deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er selbst und seine politischen Freunde den Beitritt der tschechischen Republik zur Europäischen Union wollen und unterstützen. Dass Präsident Klaus gelegentlich andere Auffassungen äußert, als sie in Europa mehrheitlich geteilt werden, ist bekannt, aber das ist ganz bestimmt sein gutes Recht, und das müssen wir als Demokraten akzeptieren.	de	Ich will Ihnen aber gerne zum eigentlichen Inhalt Ihrer Frage etwas sagen. Ich habe mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten seit vielen Jahren ein sehr vertrauensvolles und enges Gesprächsverhältnis. Das letzte ausführliche Gespräch, unter vier Augen übrigens, fand erst vor wenigen Tagen statt. Der tschechische Parlamentspräsident hat den Vorgang, den Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben, in diesem Gespräch nicht erwähnt. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass in den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihm hatte, Präsident Klaus immer deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er selbst und seine politischen Freunde den Beitritt der tschechischen Republik zur Europäischen Union wollen und unterstützen. Dass Präsident Klaus gelegentlich andere Auffassungen äußert, als sie in Europa mehrheitlich geteilt werden, ist bekannt, aber das ist ganz bestimmt sein gutes Recht, und das müssen wir als Demokraten akzeptieren.	1	Ich will Ihnen aber gerne zum eigentlichen Inhalt Ihrer Frage etwas sagen. Ich habe mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten seit vielen Jahren ein sehr vertrauensvolles und enges Gesprächsverhältnis. Das letzte ausführliche Gespräch, unter vier Augen übrigens, fand erst vor wenigen Tagen statt. Der tschechische Parlamentspräsident hat den Vorgang, den Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben, in diesem Gespräch nicht erwähnt. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass in den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihm hatte, Präsident [PER] immer deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er selbst und seine politischen Freunde den Beitritt der [LOC] zur [ORG] wollen und unterstützen. Dass Präsident [PER] gelegentlich andere Auffassungen äußert, als sie in [LOC] mehrheitlich geteilt werden, ist bekannt, aber das ist ganz bestimmt sein gutes Recht, und das müssen wir als [ORG] akzeptieren.
20030409:3-162:0:2	de	1	Ich stimme dem Beitritt Tschechiens zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung Europas, und damit auch die Heimkehr der Tschechen in die europäische Familie, nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.	de	Ich stimme dem Beitritt Tschechiens zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung Europas, und damit auch die Heimkehr der Tschechen in die europäische Familie, nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.	1	Ich stimme dem Beitritt [LOC] zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung [LOC], und damit auch die Heimkehr der [LOC] in die europäische Familie, nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.
20030409:3-033:3:7	de	1	Ein Punkt, wo ich die estnischen Bürger direkt ansprechen möchte, ist das Referendum am 14. September. Wenn sie noch Zweifel haben, ob sie mit Ja stimmen sollen, dann überlegen Sie bitte, ob es sein kann, dass ein Land von der Größe Estlands und in seiner geografischen Lage für sich allein stehen kann in der heutigen Welt. Wenn es um den materiellen Nutzen geht, zeigen alle bisherigen Erfahrungen, dass von jeder Erweiterung alle Beteiligten im Ergebnis profitiert haben, das heißt, auch Estland wird sich besser entwickeln, wenn es Teil der EU ist.	de	Ein Punkt, wo ich die estnischen Bürger direkt ansprechen möchte, ist das Referendum am 14. September. Wenn sie noch Zweifel haben, ob sie mit Ja stimmen sollen, dann überlegen Sie bitte, ob es sein kann, dass ein Land von der Größe Estlands und in seiner geografischen Lage für sich allein stehen kann in der heutigen Welt. Wenn es um den materiellen Nutzen geht, zeigen alle bisherigen Erfahrungen, dass von jeder Erweiterung alle Beteiligten im Ergebnis profitiert haben, das heißt, auch Estland wird sich besser entwickeln, wenn es Teil der EU ist.	1	Ein Punkt, wo ich die estnischen Bürger direkt ansprechen möchte, ist das Referendum am 14. September. Wenn sie noch Zweifel haben, ob sie mit Ja stimmen sollen, dann überlegen Sie bitte, ob es sein kann, dass ein Land von der Größe [LOC] und in seiner geografischen Lage für sich allein stehen kann in der heutigen Welt. Wenn es um den materiellen Nutzen geht, zeigen alle bisherigen Erfahrungen, dass von jeder Erweiterung alle Beteiligten im Ergebnis profitiert haben, das heißt, auch [LOC] wird sich besser entwickeln, wenn es Teil der [ORG] ist.
20011001:1-107:4:5	de	1	Dann bin ich am vierten Punkt, und da bin ich auf Ihre Antwort, Frau Kommissarin, besonders gespannt: Sie hatten ja als Kommission ursprünglich eine andere Rechtsgrundlage. Jetzt beziehen Sie sich auf das Protokoll zum Nizza-Vertrag und das ist ziemlich spannend, denn dieser Nizza-Vertrag wird voraussichtlich bis zum 23. Juli 2002 nicht in Kraft getreten sein. An diesem Tag aber tritt der EGKS-Vertrag außer Kraft, und wir können ja wohl nicht zulassen, dass es einen rechtsfreien Zustand gibt. Also hätte ich gern Ihre Antwort, wie Sie zu verfahren gedenken, was Sie vorzuschlagen gedenken, damit am 23.07.2002, Mitternacht, 24.00 Uhr, kein rechtsfreier Raum entsteht, der dann ja die spannende Frage aufwerfen wird, wem eigentlich das Geld gehört, das keinen Rechtsinhaber mehr hat.	de	Dann bin ich am vierten Punkt, und da bin ich auf Ihre Antwort, Frau Kommissarin, besonders gespannt: Sie hatten ja als Kommission ursprünglich eine andere Rechtsgrundlage. Jetzt beziehen Sie sich auf das Protokoll zum Nizza-Vertrag und das ist ziemlich spannend, denn dieser Nizza-Vertrag wird voraussichtlich bis zum 23. Juli 2002 nicht in Kraft getreten sein. An diesem Tag aber tritt der EGKS-Vertrag außer Kraft, und wir können ja wohl nicht zulassen, dass es einen rechtsfreien Zustand gibt. Also hätte ich gern Ihre Antwort, wie Sie zu verfahren gedenken, was Sie vorzuschlagen gedenken, damit am 23.07.2002, Mitternacht, 24.00 Uhr, kein rechtsfreier Raum entsteht, der dann ja die spannende Frage aufwerfen wird, wem eigentlich das Geld gehört, das keinen Rechtsinhaber mehr hat.	1	Dann bin ich am vierten Punkt, und da bin ich auf Ihre Antwort, Frau Kommissarin, besonders gespannt: Sie hatten ja als [ORG] ursprünglich eine andere Rechtsgrundlage. Jetzt beziehen Sie sich auf das Protokoll zum Nizza-Vertrag und das ist ziemlich spannend, denn dieser Nizza-Vertrag wird voraussichtlich bis zum 23. Juli 2002 nicht in Kraft getreten sein. An diesem Tag aber tritt der [ORG] außer Kraft, und wir können ja wohl nicht zulassen, dass es einen rechtsfreien Zustand gibt. Also hätte ich gern Ihre Antwort, wie Sie zu verfahren gedenken, was Sie vorzuschlagen gedenken, damit am 23.07.2002, [LOC], 24.00 Uhr, kein rechtsfreier Raum entsteht, der dann ja die spannende Frage aufwerfen wird, wem eigentlich das Geld gehört, das keinen Rechtsinhaber mehr hat.
20030312:3-286:0:10	de	0	Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit 1999 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan angewendet. Die Restriktionen wurden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingeführt.	de	Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit 1999 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan angewendet. Die Restriktionen wurden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingeführt.	1	Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit 1999 hat die [ORG] Sanktionen gegen das [ORG] in [LOC] angewendet. Die Restriktionen wurden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingeführt.
20010703:2-229:2:12	de	1	Noch vor wenigen Wochen hätte ich diese Aussagen so nicht gemacht, weil sich nämlich der Gemeinsame Standpunkt des Rates in wesentlichen Punkten von der Position des Parlaments unterschied und der Rat zunächst wenig Bewegungsbereitschaft signalisierte. Doch morgen liegt Ihnen das Ergebnis eines intensiven und produktiven Verhandlungsprozesses zur Abstimmung vor. Zehn mit dem Rat in einer informellen Vermittlung erzielte Kompromisse zu den Änderungsanträgen 1 - 11, aber ohne die Anträge 2 und 4. Hier wird dokumentiert, dass Rat und Parlament wirklich aufeinander zugegangen sind.	de	Noch vor wenigen Wochen hätte ich diese Aussagen so nicht gemacht, weil sich nämlich der Gemeinsame Standpunkt des Rates in wesentlichen Punkten von der Position des Parlaments unterschied und der Rat zunächst wenig Bewegungsbereitschaft signalisierte. Doch morgen liegt Ihnen das Ergebnis eines intensiven und produktiven Verhandlungsprozesses zur Abstimmung vor. Zehn mit dem Rat in einer informellen Vermittlung erzielte Kompromisse zu den Änderungsanträgen 1 - 11, aber ohne die Anträge 2 und 4. Hier wird dokumentiert, dass Rat und Parlament wirklich aufeinander zugegangen sind.	1	Noch vor wenigen Wochen hätte ich diese Aussagen so nicht gemacht, weil sich nämlich der Gemeinsame Standpunkt des Rates in wesentlichen Punkten von der Position des [ORG] unterschied und der Rat zunächst wenig Bewegungsbereitschaft signalisierte. Doch morgen liegt Ihnen das Ergebnis eines intensiven und produktiven Verhandlungsprozesses zur Abstimmung vor. Zehn mit dem Rat in einer informellen Vermittlung erzielte Kompromisse zu den Änderungsanträgen 1 - 11, aber ohne die Anträge 2 und 4. Hier wird dokumentiert, dass Rat und Parlament wirklich aufeinander zugegangen sind.
20021023:3-013:3:10	de	1	Hier ist also auch das Parlament im Spiel. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, jetzt in Brüssel zu einem Ergebnis zu kommen, wie der Ratspräsident Haarder und auch Herr Verheugen es gesagt haben. Denn wenn es in Brüssel zu keinem Ergebnis kommt, dann wird es eine Verzögerung der Verhandlungen geben. Ich muss für unsere Fraktion sagen, wir halten es für unverantwortlich, wenn es zu einer Verzögerung der Verhandlungen kommt und diese Verhandlungen Ende dieses Jahres nicht abgeschlossen werden können. Deswegen ist es ein großer politischer Fehler, dass jetzt diese neuen Bedingungen auftauchen. Man hätte darüber sehr viel früher reden können. Es wäre tragisch, wenn die Beitrittsländer am Ende die Leidtragenden dessen wären, dass man sich innerhalb der Europäischen Union bisher nicht geeinigt hat.	de	Hier ist also auch das Parlament im Spiel. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, jetzt in Brüssel zu einem Ergebnis zu kommen, wie der Ratspräsident Haarder und auch Herr Verheugen es gesagt haben. Denn wenn es in Brüssel zu keinem Ergebnis kommt, dann wird es eine Verzögerung der Verhandlungen geben. Ich muss für unsere Fraktion sagen, wir halten es für unverantwortlich, wenn es zu einer Verzögerung der Verhandlungen kommt und diese Verhandlungen Ende dieses Jahres nicht abgeschlossen werden können. Deswegen ist es ein großer politischer Fehler, dass jetzt diese neuen Bedingungen auftauchen. Man hätte darüber sehr viel früher reden können. Es wäre tragisch, wenn die Beitrittsländer am Ende die Leidtragenden dessen wären, dass man sich innerhalb der Europäischen Union bisher nicht geeinigt hat.	1	Hier ist also auch das Parlament im Spiel. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, jetzt in [LOC] zu einem Ergebnis zu kommen, wie der Ratspräsident [PER] und auch Herr [PER] es gesagt haben. Denn wenn es in [LOC] zu keinem Ergebnis kommt, dann wird es eine Verzögerung der Verhandlungen geben. Ich muss für unsere Fraktion sagen, wir halten es für unverantwortlich, wenn es zu einer Verzögerung der Verhandlungen kommt und diese Verhandlungen Ende dieses Jahres nicht abgeschlossen werden können. Deswegen ist es ein großer politischer Fehler, dass jetzt diese neuen Bedingungen auftauchen. Man hätte darüber sehr viel früher reden können. Es wäre tragisch, wenn die Beitrittsländer am Ende die Leidtragenden dessen wären, dass man sich innerhalb der [ORG] bisher nicht geeinigt hat.
20001115:3-030:1:4	de	1	Die heutige Regelung zur Produktsicherheit ist ja eine allgemeine Richtlinie, die sich vor allem auf jene Gebiete bezieht, die nicht von bestehenden Richtlinien erfasst sind. Ich möchte mich bei der Kommission bedanken, weil sie hier einen ganz wichtigen Punkt neu hinzufügt, und das ist die Konformitätsvermutung, das heißt also, wenn Produkte Normen in Europa entsprechen, gelten sie als sicher. Ich glaube, dass dieser Grundsatz gerade für den Verbraucherschutz von enormer Bedeutung ist, weil man damit jederzeit überprüfen kann, ob ein Produkt den Normen entspricht oder nicht. Insofern ist der Änderungsantrag Nr. 37 – dass nämlich externe Zertifizierungen durchgeführt werden und CE-Erklärungen nicht nur von den Unternehmern abgegeben, sondern von externen neutralen Stellen überprüft werden – für den Verbraucherschutz von besonderer Wichtigkeit, und zwar deshalb, weil damit das Vertrauen der Verbraucher in derartige Erklärungen natürlich wesentlich gestärkt wird.	de	Die heutige Regelung zur Produktsicherheit ist ja eine allgemeine Richtlinie, die sich vor allem auf jene Gebiete bezieht, die nicht von bestehenden Richtlinien erfasst sind. Ich möchte mich bei der Kommission bedanken, weil sie hier einen ganz wichtigen Punkt neu hinzufügt, und das ist die Konformitätsvermutung, das heißt also, wenn Produkte Normen in Europa entsprechen, gelten sie als sicher. Ich glaube, dass dieser Grundsatz gerade für den Verbraucherschutz von enormer Bedeutung ist, weil man damit jederzeit überprüfen kann, ob ein Produkt den Normen entspricht oder nicht. Insofern ist der Änderungsantrag Nr. 37 – dass nämlich externe Zertifizierungen durchgeführt werden und CE-Erklärungen nicht nur von den Unternehmern abgegeben, sondern von externen neutralen Stellen überprüft werden – für den Verbraucherschutz von besonderer Wichtigkeit, und zwar deshalb, weil damit das Vertrauen der Verbraucher in derartige Erklärungen natürlich wesentlich gestärkt wird.	1	Die heutige Regelung zur Produktsicherheit ist ja eine allgemeine Richtlinie, die sich vor allem auf jene Gebiete bezieht, die nicht von bestehenden Richtlinien erfasst sind. Ich möchte mich bei der [ORG] bedanken, weil sie hier einen ganz wichtigen Punkt neu hinzufügt, und das ist die Konformitätsvermutung, das heißt also, wenn Produkte Normen in [LOC] entsprechen, gelten sie als sicher. Ich glaube, dass dieser Grundsatz gerade für den Verbraucherschutz von enormer Bedeutung ist, weil man damit jederzeit überprüfen kann, ob ein Produkt den Normen entspricht oder nicht. Insofern ist der Änderungsantrag Nr. 37 – dass nämlich externe Zertifizierungen durchgeführt werden und [ORG] nicht nur von den Unternehmern abgegeben, sondern von externen neutralen Stellen überprüft werden – für den Verbraucherschutz von besonderer Wichtigkeit, und zwar deshalb, weil damit das Vertrauen der Verbraucher in derartige Erklärungen natürlich wesentlich gestärkt wird.
20030327:4-037:0:10	de	0	Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Theato, ich bedauere, dass ich noch nicht da sein konnte, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Ich hatte Trilog hier im Hause, der jetzt gerade erst zu Ende gegangen ist. Die Bekämpfung von Betrug am europäischen Haushalt ist und bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Kommission. Wir wissen, dass wir dabei uneingeschränkt auf das Europäische Parlament zählen können, das in diesem Bereich viele Initiativen ergriffen hat und ergreift. Uns ist allen bewusst, dass Straftaten, die sich gegen die Gemeinschaftsfinanzen richten, nur dann angemessen und wirksam bekämpft werden können, wenn auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Daher hatte die Kommission im Jahr 2000 vorgeschlagen, in den EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung zur Errichtung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts aufzunehmen. Dieses wurde damals von Seiten des Europäischen Rates nicht beschlossen.	de	Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Theato, ich bedauere, dass ich noch nicht da sein konnte, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Ich hatte Trilog hier im Hause, der jetzt gerade erst zu Ende gegangen ist. Die Bekämpfung von Betrug am europäischen Haushalt ist und bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Kommission. Wir wissen, dass wir dabei uneingeschränkt auf das Europäische Parlament zählen können, das in diesem Bereich viele Initiativen ergriffen hat und ergreift. Uns ist allen bewusst, dass Straftaten, die sich gegen die Gemeinschaftsfinanzen richten, nur dann angemessen und wirksam bekämpft werden können, wenn auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Daher hatte die Kommission im Jahr 2000 vorgeschlagen, in den EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung zur Errichtung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts aufzunehmen. Dieses wurde damals von Seiten des Europäischen Rates nicht beschlossen.	1	Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau [PER], ich bedauere, dass ich noch nicht da sein konnte, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Ich hatte [PER] hier im Hause, der jetzt gerade erst zu Ende gegangen ist. Die Bekämpfung von Betrug am europäischen Haushalt ist und bleibt eines der wichtigsten Anliegen der [ORG]. Wir wissen, dass wir dabei uneingeschränkt auf das [ORG] zählen können, das in diesem Bereich viele Initiativen ergriffen hat und ergreift. [PER] ist allen bewusst, dass Straftaten, die sich gegen die Gemeinschaftsfinanzen richten, nur dann angemessen und wirksam bekämpft werden können, wenn auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Daher hatte die Kommission im Jahr 2000 vorgeschlagen, in den [ORG] eine entsprechende Bestimmung zur Errichtung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts aufzunehmen. Dieses wurde damals von Seiten des [ORG] nicht beschlossen.
20030604:3-315:3:5	de	1	Allerdings muss man auch darauf achten, was unter das Prinzip der Subsidiarität fällt. Ich teile die Auffassung, dass es nicht nötig ist, bei der Kommission ein Referat Frauen und Sport zu schaffen, wie es vorgeschlagen wird. Es gibt zudem keinen Haushaltsposten, aus dem eine solche Stelle finanziert werden könnte, und deshalb bin ich bei der morgigen Abstimmung gegen Artikel 5. Ebenso bitte ich um die Ablehnung von Artikel 32, in dem die Mitgliedstaaten im Rahmen der Änderung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ aufgefordert werden sollen, Frauensportwettkämpfe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. Es gibt keine europaweit verpflichtende Liste zur Übertragung von Sportereignissen. Die einzelnen Mitgliedsländer können, wenn sie wollen, ihre eigenen nationalen Listen wichtiger Sportereignisse mit großem öffentlichem Interesse aufstellen. Das Festschreiben einer solchen Verpflichtung würde nach meiner Meinung zu einer Überregulierung führen, die wir als Fraktion nicht wollen. Deshalb werden wir Artikel 32 morgen nicht zustimmen.	de	Allerdings muss man auch darauf achten, was unter das Prinzip der Subsidiarität fällt. Ich teile die Auffassung, dass es nicht nötig ist, bei der Kommission ein Referat Frauen und Sport zu schaffen, wie es vorgeschlagen wird. Es gibt zudem keinen Haushaltsposten, aus dem eine solche Stelle finanziert werden könnte, und deshalb bin ich bei der morgigen Abstimmung gegen Artikel 5. Ebenso bitte ich um die Ablehnung von Artikel 32, in dem die Mitgliedstaaten im Rahmen der Änderung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ aufgefordert werden sollen, Frauensportwettkämpfe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. Es gibt keine europaweit verpflichtende Liste zur Übertragung von Sportereignissen. Die einzelnen Mitgliedsländer können, wenn sie wollen, ihre eigenen nationalen Listen wichtiger Sportereignisse mit großem öffentlichem Interesse aufstellen. Das Festschreiben einer solchen Verpflichtung würde nach meiner Meinung zu einer Überregulierung führen, die wir als Fraktion nicht wollen. Deshalb werden wir Artikel 32 morgen nicht zustimmen.	1	Allerdings muss man auch darauf achten, was unter das Prinzip der Subsidiarität fällt. Ich teile die Auffassung, dass es nicht nötig ist, bei der [ORG] ein Referat Frauen und Sport zu schaffen, wie es vorgeschlagen wird. Es gibt zudem keinen Haushaltsposten, aus dem eine solche Stelle finanziert werden könnte, und deshalb bin ich bei der morgigen Abstimmung gegen Artikel 5. Ebenso bitte ich um die Ablehnung von Artikel 32, in dem die Mitgliedstaaten im Rahmen der Änderung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ aufgefordert werden sollen, Frauensportwettkämpfe im [ORG] zu übertragen. Es gibt keine europaweit verpflichtende Liste zur Übertragung von Sportereignissen. Die einzelnen Mitgliedsländer können, wenn sie wollen, ihre eigenen nationalen Listen wichtiger Sportereignisse mit großem öffentlichem Interesse aufstellen. Das Festschreiben einer solchen Verpflichtung würde nach meiner Meinung zu einer Überregulierung führen, die wir als Fraktion nicht wollen. Deshalb werden wir Artikel 32 morgen nicht zustimmen.
20030630:1-035:0:5	de	1	Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese fünf Minuten nicht in Anspruch nehme. Es geht hier bei diesem Immunitätsverfahren um einen Immunitätsaufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die auf der Grundlage einer Anzeige eines Landtagsabgeordneten aus dem Hessischen Landtag um Aufhebung der Immunität des Kollegen Cohn-Bendit nachsucht. In dieser Anzeige ist dem Kollegen Cohn-Bendit vorgeworfen worden, Strafvereitelung begangen zu haben, und zwar dadurch, dass er – wie aus Zeitungsmeldungen hervorgehen soll – in einer Zeit, die inzwischen einige Jahrzehnte zurückliegt, Herrn Klein, einem Terroristen, der an dem Wiener OPEC-Attentat beteiligt gewesen sein soll, zusammen mit anderen Hilfestellung bei dessen Flucht in Frankreich geleistet haben soll.	de	Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese fünf Minuten nicht in Anspruch nehme. Es geht hier bei diesem Immunitätsverfahren um einen Immunitätsaufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die auf der Grundlage einer Anzeige eines Landtagsabgeordneten aus dem Hessischen Landtag um Aufhebung der Immunität des Kollegen Cohn-Bendit nachsucht. In dieser Anzeige ist dem Kollegen Cohn-Bendit vorgeworfen worden, Strafvereitelung begangen zu haben, und zwar dadurch, dass er – wie aus Zeitungsmeldungen hervorgehen soll – in einer Zeit, die inzwischen einige Jahrzehnte zurückliegt, Herrn Klein, einem Terroristen, der an dem Wiener OPEC-Attentat beteiligt gewesen sein soll, zusammen mit anderen Hilfestellung bei dessen Flucht in Frankreich geleistet haben soll.	1	Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese fünf Minuten nicht in Anspruch nehme. Es geht hier bei diesem Immunitätsverfahren um einen Immunitätsaufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft in [LOC], die auf der Grundlage einer Anzeige eines Landtagsabgeordneten aus dem [ORG] um Aufhebung der Immunität des Kollegen [PER] nachsucht. In dieser Anzeige ist dem Kollegen [PER] vorgeworfen worden, Strafvereitelung begangen zu haben, und zwar dadurch, dass er – wie aus Zeitungsmeldungen hervorgehen soll – in einer Zeit, die inzwischen einige Jahrzehnte zurückliegt, [PER], einem Terroristen, der an dem Wiener OPEC-Attentat beteiligt gewesen sein soll, zusammen mit anderen Hilfestellung bei dessen Flucht in [LOC] geleistet haben soll.
20010517:4-167:1:4	de	1	Heute steht dieses Land Algerien, dieses große und wichtige Land, vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen gibt es eine Jugendrevolte, denn Algerien ist ein junges Land, und die junge Generation in diesem Land begehrt auf, weil sie das Gefühl hat, dass sich niemand um sie kümmert und dass sie keine Zukunft hat. Da kommt eben sozialer und nationaler Sprengstoff zusammen.	de	Heute steht dieses Land Algerien, dieses große und wichtige Land, vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen gibt es eine Jugendrevolte, denn Algerien ist ein junges Land, und die junge Generation in diesem Land begehrt auf, weil sie das Gefühl hat, dass sich niemand um sie kümmert und dass sie keine Zukunft hat. Da kommt eben sozialer und nationaler Sprengstoff zusammen.	1	Heute steht dieses [LOC], dieses große und wichtige Land, vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen gibt es eine Jugendrevolte, denn [LOC] ist ein junges Land, und die junge Generation in diesem Land begehrt auf, weil sie das Gefühl hat, dass sich niemand um sie kümmert und dass sie keine Zukunft hat. Da kommt eben sozialer und nationaler Sprengstoff zusammen.
20011024:3-226:2:15	de	0	Die jetzt beschlossene Verfassungsreform ist ein wichtiges Zeichen dafür. Ich sehe in der Tat in dieser Verfassungsreform einen großen Fortschritt. Das Parlament hat diese wichtigen Beschlüsse sehr schnell und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ich halte diese große Mehrheit für besonders wichtig, weil sie zeigt, dass es in der Türkei offenbar doch einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen gibt.	de	Die jetzt beschlossene Verfassungsreform ist ein wichtiges Zeichen dafür. Ich sehe in der Tat in dieser Verfassungsreform einen großen Fortschritt. Das Parlament hat diese wichtigen Beschlüsse sehr schnell und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ich halte diese große Mehrheit für besonders wichtig, weil sie zeigt, dass es in der Türkei offenbar doch einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen gibt.	1	Die jetzt beschlossene Verfassungsreform ist ein wichtiges Zeichen dafür. Ich sehe in der Tat in dieser Verfassungsreform einen großen Fortschritt. Das [ORG] hat diese wichtigen Beschlüsse sehr schnell und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ich halte diese große Mehrheit für besonders wichtig, weil sie zeigt, dass es in der [LOC] offenbar doch einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen gibt.
20030618:3-133:0:2	de	1	Herr Präsident! Einige Vorredner sprachen davon: ohne Parteien keine Demokratie. Ich muss das ergänzen: ohne die Gleichstellung der Geschlechter keine Demokratie. Wir wissen, dass die Frauen in Europa die Hälfte der Bevölkerung stellen, trotzdem sind sie noch immer stark unterrepräsentiert. Wenn Frauen in der Politik nicht angemessen vertreten sind, zeigt dies auch, dass es in den Parteien mit der Gleichstellung der Geschlechter nicht weit her ist. Es ist nun Aufgabe der Parteien, den Gleichstellungsgrundsatz auch in der Politik zu verwirklichen, und mit europäischem Geld finanzierte Parteien haben auch die Aufgabe, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher wollen wir im Parteienstatut die Vergabe von monetären Mitteln an ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen knüpfen.	de	Herr Präsident! Einige Vorredner sprachen davon: ohne Parteien keine Demokratie. Ich muss das ergänzen: ohne die Gleichstellung der Geschlechter keine Demokratie. Wir wissen, dass die Frauen in Europa die Hälfte der Bevölkerung stellen, trotzdem sind sie noch immer stark unterrepräsentiert. Wenn Frauen in der Politik nicht angemessen vertreten sind, zeigt dies auch, dass es in den Parteien mit der Gleichstellung der Geschlechter nicht weit her ist. Es ist nun Aufgabe der Parteien, den Gleichstellungsgrundsatz auch in der Politik zu verwirklichen, und mit europäischem Geld finanzierte Parteien haben auch die Aufgabe, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher wollen wir im Parteienstatut die Vergabe von monetären Mitteln an ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen knüpfen.	1	Herr Präsident! Einige Vorredner sprachen davon: ohne Parteien keine Demokratie. Ich muss das ergänzen: ohne die Gleichstellung der Geschlechter keine Demokratie. Wir wissen, dass die Frauen in [LOC] die Hälfte der Bevölkerung stellen, trotzdem sind sie noch immer stark unterrepräsentiert. Wenn Frauen in der Politik nicht angemessen vertreten sind, zeigt dies auch, dass es in den Parteien mit der Gleichstellung der Geschlechter nicht weit her ist. Es ist nun Aufgabe der Parteien, den Gleichstellungsgrundsatz auch in der Politik zu verwirklichen, und mit europäischem Geld finanzierte Parteien haben auch die Aufgabe, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher wollen wir im [ORG] die Vergabe von monetären Mitteln an ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen knüpfen.
19991027:3-245:3:4	de	1	Angesichts der anstehenden WTO-Verhandlungen unter Einbeziehung des audiovisuellen Sektors wird immer deutlicher, wie wichtig unabhängige und zuverlässige Informationen über die Marktsituation in Europa sind für die politischen Entscheidungsträger wie die Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten und Regionen, aber auch für die Forschungsindustrie, Hochschulen und Medien.	de	Angesichts der anstehenden WTO-Verhandlungen unter Einbeziehung des audiovisuellen Sektors wird immer deutlicher, wie wichtig unabhängige und zuverlässige Informationen über die Marktsituation in Europa sind für die politischen Entscheidungsträger wie die Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten und Regionen, aber auch für die Forschungsindustrie, Hochschulen und Medien.	1	Angesichts der anstehenden WTO-Verhandlungen unter Einbeziehung des audiovisuellen Sektors wird immer deutlicher, wie wichtig unabhängige und zuverlässige Informationen über die Marktsituation in [LOC] sind für die politischen Entscheidungsträger wie die Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten und Regionen, aber auch für die Forschungsindustrie, Hochschulen und Medien.
20010612:2-174:1:5	de	1	Bereits auf dem dritten ASEM-Gipfeltreffen in Seoul wurde erreicht, dass politische Aspekte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur Gegenstand eines fruchtbaren Dialogs zwischen den Partnern im ASEM-Prozess geworden sind, sondern auch zu entsprechenden Verpflichtungen von führenden ASEM-Politikern geführt haben. Niemanden wird es wundern, dass unser Parlament, das seit Jahren diese Werte in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat, ganz besonderen Wert darauf legt, dass gerade diese Werte von Rat und Kommission respektiert werden und dass Rat und Kommission alles tun, damit diese Werte im Rahmen des ASEM-Prozesses zum ständigen politischen Dialog mit den asiatischen Partnern werden.	de	Bereits auf dem dritten ASEM-Gipfeltreffen in Seoul wurde erreicht, dass politische Aspekte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur Gegenstand eines fruchtbaren Dialogs zwischen den Partnern im ASEM-Prozess geworden sind, sondern auch zu entsprechenden Verpflichtungen von führenden ASEM-Politikern geführt haben. Niemanden wird es wundern, dass unser Parlament, das seit Jahren diese Werte in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat, ganz besonderen Wert darauf legt, dass gerade diese Werte von Rat und Kommission respektiert werden und dass Rat und Kommission alles tun, damit diese Werte im Rahmen des ASEM-Prozesses zum ständigen politischen Dialog mit den asiatischen Partnern werden.	1	Bereits auf dem dritten ASEM-Gipfeltreffen in [LOC] wurde erreicht, dass politische Aspekte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur Gegenstand eines fruchtbaren Dialogs zwischen den Partnern im [ORG] geworden sind, sondern auch zu entsprechenden Verpflichtungen von führenden [ORG] geführt haben. Niemanden wird es wundern, dass unser Parlament, das seit Jahren diese Werte in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat, ganz besonderen Wert darauf legt, dass gerade diese Werte von Rat und [ORG] respektiert werden und dass Rat und Kommission alles tun, damit diese Werte im Rahmen des ASEM-Prozesses zum ständigen politischen Dialog mit den asiatischen Partnern werden.
20021219:4-116:0:12	de	0	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bezüglich der Bergregionen ist das Europäische Parlament zu Recht engagiert. Wie Sie wissen, widmet auch die Kommission diesen Fragen große Aufmerksamkeit. Das zeigt die im Oktober dieses Jahres auf Initiative meiner Kollegen Michel Barnier und Franz Fischler veranstaltete Konferenz zum Thema „Die Gemeinschaftspolitik und die Berge“. Meine Kollegen Frau Wallström und Herr Barnier, - der wegen seiner Teilnahme an einer Präsidiumssitzung des Konvents in Brüssel ist - haben mich gebeten, Sie über einige laufende Arbeiten und noch ausstehende Punkte, die die Tätigkeit der Kommission bezüglich der Bergregionen in der Europäischen Union betreffen, zu unterrichten.	de	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bezüglich der Bergregionen ist das Europäische Parlament zu Recht engagiert. Wie Sie wissen, widmet auch die Kommission diesen Fragen große Aufmerksamkeit. Das zeigt die im Oktober dieses Jahres auf Initiative meiner Kollegen Michel Barnier und Franz Fischler veranstaltete Konferenz zum Thema „Die Gemeinschaftspolitik und die Berge“. Meine Kollegen Frau Wallström und Herr Barnier, - der wegen seiner Teilnahme an einer Präsidiumssitzung des Konvents in Brüssel ist - haben mich gebeten, Sie über einige laufende Arbeiten und noch ausstehende Punkte, die die Tätigkeit der Kommission bezüglich der Bergregionen in der Europäischen Union betreffen, zu unterrichten.	1	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren [ORG]! Bezüglich der Bergregionen ist das [ORG] zu Recht engagiert. Wie Sie wissen, widmet auch die [ORG] diesen Fragen große Aufmerksamkeit. Das zeigt die im Oktober dieses Jahres auf Initiative meiner Kollegen [PER] und [PER] veranstaltete Konferenz zum Thema „Die Gemeinschaftspolitik und die Berge“. Meine Kollegen Frau [PER] und [PER], - der wegen seiner Teilnahme an einer Präsidiumssitzung des [ORG] in [LOC] ist - haben mich gebeten, Sie über einige laufende Arbeiten und noch ausstehende Punkte, die die Tätigkeit der [ORG] bezüglich der Bergregionen in der [ORG] betreffen, zu unterrichten.
20030211:2-301:8:9	de	1	Ich glaube, wenn wir uns hier in den Ausschüssen und in der tagtäglichen Parlamentsarbeit über die Zuständigkeitenfrage immer so leichtfertig hinwegsetzen, ist das kein gutes Zeichen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich trotz der inhaltlichen Zustimmung zu diesem Bericht mit Kollegen aus der deutschen Fraktion am Schluss diesen Bericht nicht unterstützen werde.	de	Ich glaube, wenn wir uns hier in den Ausschüssen und in der tagtäglichen Parlamentsarbeit über die Zuständigkeitenfrage immer so leichtfertig hinwegsetzen, ist das kein gutes Zeichen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich trotz der inhaltlichen Zustimmung zu diesem Bericht mit Kollegen aus der deutschen Fraktion am Schluss diesen Bericht nicht unterstützen werde.	1	Ich glaube, wenn wir uns hier in den Ausschüssen und in der tagtäglichen Parlamentsarbeit über die Zuständigkeitenfrage immer so leichtfertig hinwegsetzen, ist das kein gutes Zeichen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich trotz der inhaltlichen Zustimmung zu diesem Bericht mit Kollegen aus der deutschen Fraktion am Schluss diesen Bericht nicht unterstützen werde.
20010118:4-054:4:5	de	1	Ich trete nicht für eine gemeinsame Forstpolitik ein, sondern für eine gemeinsame Forststrategie in Europa. Die Kommission sollte dabei ihrer koordinierenden Funktion gerecht werden. Die Aspekte des Forstbereiches sollten in einer einzigen Generaldirektion – und sinnvollerweise in der Generaldirektion Landwirtschaft – koordiniert werden. Eine ausreichende personelle Ausstattung ist ebenfalls nötig, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Ohne Forstwirtschaft gibt es keine Holzindustrie. Daher hoffe ich, dass das Hohe Haus dieser Logik folgt und die Änderungsanträge 1 und 2 annimmt.	de	Ich trete nicht für eine gemeinsame Forstpolitik ein, sondern für eine gemeinsame Forststrategie in Europa. Die Kommission sollte dabei ihrer koordinierenden Funktion gerecht werden. Die Aspekte des Forstbereiches sollten in einer einzigen Generaldirektion – und sinnvollerweise in der Generaldirektion Landwirtschaft – koordiniert werden. Eine ausreichende personelle Ausstattung ist ebenfalls nötig, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Ohne Forstwirtschaft gibt es keine Holzindustrie. Daher hoffe ich, dass das Hohe Haus dieser Logik folgt und die Änderungsanträge 1 und 2 annimmt.	1	Ich trete nicht für eine gemeinsame Forstpolitik ein, sondern für eine gemeinsame Forststrategie in [LOC]. Die [ORG] sollte dabei ihrer koordinierenden Funktion gerecht werden. Die Aspekte des Forstbereiches sollten in einer einzigen Generaldirektion – und sinnvollerweise in der Generaldirektion Landwirtschaft – koordiniert werden. Eine ausreichende personelle Ausstattung ist ebenfalls nötig, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Ohne Forstwirtschaft gibt es keine Holzindustrie. Daher hoffe ich, dass das [LOC] dieser Logik folgt und die Änderungsanträge 1 und 2 annimmt.
20030603:2-134:0:4	de	1	Jahrelang wird bereits nach einer Lösung in der Frage der EU-Abgeordnetengehälter gerungen, und man kann geteilter Meinung darüber sein, ob das derzeitige System einer EU-weiten Regelung vorzuziehen ist oder nicht.	de	Jahrelang wird bereits nach einer Lösung in der Frage der EU-Abgeordnetengehälter gerungen, und man kann geteilter Meinung darüber sein, ob das derzeitige System einer EU-weiten Regelung vorzuziehen ist oder nicht.	1	Jahrelang wird bereits nach einer Lösung in der Frage der [ORG] gerungen, und man kann geteilter Meinung darüber sein, ob das derzeitige System einer EU-weiten Regelung vorzuziehen ist oder nicht.
20000411:2-305:4:17	de	0	Weiter kann ich diejenigen Teile der Änderungsanträge 25, 26 und 28 akzeptieren, nach denen die Angabe der Region nicht obligatorisch sein soll. Dabei gehe ich davon aus, daß diese Angabe dann, wenn nichts anderes entschieden wird, unter das freiwillige System fällt. Da auch ich der Ansicht bin, daß die Möglichkeit von Verwechslungen mit den geschützten geographischen Angaben gemäß Verordnung 2081/92 auszuschließen ist, kann ich dem im Änderungsantrag 15 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund uneingeschränkt zustimmen. Allerdings ist noch zu untersuchen, wie das genannte Ziel erreicht werden soll, wobei ich eine umfassendere Lösung anstrebe, als sie im Änderungsantrag 29 vorgeschlagen wird.	de	Weiter kann ich diejenigen Teile der Änderungsanträge 25, 26 und 28 akzeptieren, nach denen die Angabe der Region nicht obligatorisch sein soll. Dabei gehe ich davon aus, daß diese Angabe dann, wenn nichts anderes entschieden wird, unter das freiwillige System fällt. Da auch ich der Ansicht bin, daß die Möglichkeit von Verwechslungen mit den geschützten geographischen Angaben gemäß Verordnung 2081/92 auszuschließen ist, kann ich dem im Änderungsantrag 15 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund uneingeschränkt zustimmen. Allerdings ist noch zu untersuchen, wie das genannte Ziel erreicht werden soll, wobei ich eine umfassendere Lösung anstrebe, als sie im Änderungsantrag 29 vorgeschlagen wird.	1	Weiter kann ich diejenigen Teile der Änderungsanträge 25, 26 und 28 akzeptieren, nach denen die Angabe der Region nicht obligatorisch sein soll. Dabei gehe ich davon aus, daß diese Angabe dann, wenn nichts anderes entschieden wird, unter das freiwillige System fällt. Da auch ich der Ansicht bin, daß die Möglichkeit von Verwechslungen mit den geschützten geographischen Angaben gemäß Verordnung 2081/92 auszuschließen ist, kann ich dem im Änderungsantrag 15 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund uneingeschränkt zustimmen. Allerdings ist noch zu untersuchen, wie das genannte Ziel erreicht werden soll, wobei ich eine umfassendere Lösung anstrebe, als sie im Änderungsantrag 29 vorgeschlagen wird.
20000412:3-029:2:6	de	1	Das Thema "Flexibilität" hat mein Kollege Dimitrakopulos erwähnt. Ich glaube, das ist ebenfalls ein wichtiges Prinzip bei einer erweiterten Union. Wir werden nicht mit 27 Ländern alle die gleiche Geschwindigkeit der Integration möglich machen können. Deshalb ist die verstärkte Integration einiger Staaten, wie wir das nennen, so wichtig, wenn man will, daß europäische Einigung im Rahmen der Europäischen Union und nicht außerhalb des Rahmens der Europäischen Union stattfindet. Ich erinnere daran, daß die Debatte über den harten Kern bzw. den föderalen Kern nach Helsinki ja wieder neu belebt wurde, weil einige fürchten, daß es innerhalb der Union nicht geht.	de	Das Thema "Flexibilität" hat mein Kollege Dimitrakopulos erwähnt. Ich glaube, das ist ebenfalls ein wichtiges Prinzip bei einer erweiterten Union. Wir werden nicht mit 27 Ländern alle die gleiche Geschwindigkeit der Integration möglich machen können. Deshalb ist die verstärkte Integration einiger Staaten, wie wir das nennen, so wichtig, wenn man will, daß europäische Einigung im Rahmen der Europäischen Union und nicht außerhalb des Rahmens der Europäischen Union stattfindet. Ich erinnere daran, daß die Debatte über den harten Kern bzw. den föderalen Kern nach Helsinki ja wieder neu belebt wurde, weil einige fürchten, daß es innerhalb der Union nicht geht.	1	Das Thema "Flexibilität" hat mein Kollege [PER] erwähnt. Ich glaube, das ist ebenfalls ein wichtiges Prinzip bei einer erweiterten [ORG]. Wir werden nicht mit 27 Ländern alle die gleiche Geschwindigkeit der Integration möglich machen können. Deshalb ist die verstärkte Integration einiger [LOC], wie wir das nennen, so wichtig, wenn man will, daß europäische Einigung im Rahmen der [ORG] und nicht außerhalb des Rahmens der [ORG] stattfindet. Ich erinnere daran, daß die Debatte über den harten Kern bzw. den föderalen Kern nach [LOC] ja wieder neu belebt wurde, weil einige fürchten, daß es innerhalb der [LOC] nicht geht.
20011114:3-350:2:3	de	1	Das Zweite betrifft Artikel 3 Nummer 1. Wir denken, dass dieser Vorschlag keine sachgemäße Unterscheidung zwischen Zigaretten und Zigarillos bzw. Zigarren mehr bietet. Der Vorschlag versucht den Eindruck zu erwecken, als ob Zigarillos mit Filter Zigaretten mit dunklem Deckblatt sind und dementsprechend wie Zigaretten zu versteuern sind. Wir glauben, dass dies ein Irrweg ist. Man kann sich über die gesundheitlichen Auswirkungen von Filtern sicherlich streiten, aber es dürfte unstreitig sein, dass ein Zigarillo mit Filter jedenfalls ein wenig gesünder ist als ein Zigarillo ohne Filter. Wenn ich dann aber den Zigarillo mit Filter bei der Besteuerung einer Zigarette gleichsetze, dann bestrafe ich - ich bin jedoch kein Zigarillo-Raucher! - das im Grunde genommen gesündere Produkt dadurch, dass ich es wie eine Zigarette besteuere. Deshalb denke ich, dass auch hier nachgebessert werden muss. Wir stimmen im Ergebnis einer Ablehnung zu. Auch wenn es hart klingt: Es muss handwerklich nachgebessert werden.	de	Das Zweite betrifft Artikel 3 Nummer 1. Wir denken, dass dieser Vorschlag keine sachgemäße Unterscheidung zwischen Zigaretten und Zigarillos bzw. Zigarren mehr bietet. Der Vorschlag versucht den Eindruck zu erwecken, als ob Zigarillos mit Filter Zigaretten mit dunklem Deckblatt sind und dementsprechend wie Zigaretten zu versteuern sind. Wir glauben, dass dies ein Irrweg ist. Man kann sich über die gesundheitlichen Auswirkungen von Filtern sicherlich streiten, aber es dürfte unstreitig sein, dass ein Zigarillo mit Filter jedenfalls ein wenig gesünder ist als ein Zigarillo ohne Filter. Wenn ich dann aber den Zigarillo mit Filter bei der Besteuerung einer Zigarette gleichsetze, dann bestrafe ich - ich bin jedoch kein Zigarillo-Raucher! - das im Grunde genommen gesündere Produkt dadurch, dass ich es wie eine Zigarette besteuere. Deshalb denke ich, dass auch hier nachgebessert werden muss. Wir stimmen im Ergebnis einer Ablehnung zu. Auch wenn es hart klingt: Es muss handwerklich nachgebessert werden.	1	Das Zweite betrifft Artikel 3 Nummer 1. Wir denken, dass dieser Vorschlag keine sachgemäße Unterscheidung zwischen Zigaretten und Zigarillos bzw. Zigarren mehr bietet. Der Vorschlag versucht den Eindruck zu erwecken, als ob Zigarillos mit Filter Zigaretten mit dunklem Deckblatt sind und dementsprechend wie Zigaretten zu versteuern sind. Wir glauben, dass dies ein Irrweg ist. Man kann sich über die gesundheitlichen Auswirkungen von Filtern sicherlich streiten, aber es dürfte unstreitig sein, dass ein Zigarillo mit Filter jedenfalls ein wenig gesünder ist als ein Zigarillo ohne Filter. Wenn ich dann aber den Zigarillo mit Filter bei der Besteuerung einer Zigarette gleichsetze, dann bestrafe ich - ich bin jedoch kein Zigarillo-Raucher! - das im Grunde genommen gesündere Produkt dadurch, dass ich es wie eine Zigarette besteuere. Deshalb denke ich, dass auch hier nachgebessert werden muss. Wir stimmen im Ergebnis einer Ablehnung zu. Auch wenn es hart klingt: Es muss handwerklich nachgebessert werden.
20020117:4-158:1:7	de	1	Die PPE-DE-Fraktion hat diese Anfrage deshalb an die Kommission gerichtet, weil wir nach dem Bericht Villiers noch vor der Vorlage des dritten Konsultationspapiers und vor der Fertigstellung des Richtlinienentwurfs durch die Kommission ein deutliches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Unternehmen setzen wollen, dass wir bei der Erstellung der Richtlinie der Anwalt der Betroffenen sind und dass wir uns verstärkt in den Diskussionsprozess, sowohl was die Begleitung des Basel-Ausschusses als auch die Vorbereitung der Richtlinie angeht, einmischen wollen.	de	Die PPE-DE-Fraktion hat diese Anfrage deshalb an die Kommission gerichtet, weil wir nach dem Bericht Villiers noch vor der Vorlage des dritten Konsultationspapiers und vor der Fertigstellung des Richtlinienentwurfs durch die Kommission ein deutliches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Unternehmen setzen wollen, dass wir bei der Erstellung der Richtlinie der Anwalt der Betroffenen sind und dass wir uns verstärkt in den Diskussionsprozess, sowohl was die Begleitung des Basel-Ausschusses als auch die Vorbereitung der Richtlinie angeht, einmischen wollen.	1	Die PPE-DE-Fraktion hat diese Anfrage deshalb an die [ORG] gerichtet, weil wir nach dem Bericht Villiers noch vor der Vorlage des dritten Konsultationspapiers und vor der Fertigstellung des [LOC] durch die [ORG] ein deutliches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Unternehmen setzen wollen, dass wir bei der Erstellung der Richtlinie der Anwalt der Betroffenen sind und dass wir uns verstärkt in den Diskussionsprozess, sowohl was die Begleitung des Basel-Ausschusses als auch die Vorbereitung der Richtlinie angeht, einmischen wollen.
20031217:3-233:2:6	de	0	Was die von Ihnen in der Frage angeführte Problematik der Käfigbetten angeht, so hat das Mental Disability Advocacy Center, eine internationale Organisation zur Förderung und Wahrung der Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen, dem Europäischen Parlament am 17. Juni einen Bericht vorgelegt. Das wissen Sie natürlich. In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass in vier Beitrittsländern, nämlich in der Tschechischen Republik, in Ungarn, in der Slowakei und in Slowenien, noch immer Käfigbetten zur Ruhigstellung von Menschen mit geistiger Behinderung verwendet werden. Die Kommission hat sich aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts zur genauen Untersuchung der aktuellen Situation sofort mit den betreffenden Ländern in Verbindung gesetzt und die Behörden der betreffenden Länder aufgefordert, die Kommission über die bestehenden Zustände zu unterrichten.	de	Was die von Ihnen in der Frage angeführte Problematik der Käfigbetten angeht, so hat das Mental Disability Advocacy Center, eine internationale Organisation zur Förderung und Wahrung der Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen, dem Europäischen Parlament am 17. Juni einen Bericht vorgelegt. Das wissen Sie natürlich. In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass in vier Beitrittsländern, nämlich in der Tschechischen Republik, in Ungarn, in der Slowakei und in Slowenien, noch immer Käfigbetten zur Ruhigstellung von Menschen mit geistiger Behinderung verwendet werden. Die Kommission hat sich aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts zur genauen Untersuchung der aktuellen Situation sofort mit den betreffenden Ländern in Verbindung gesetzt und die Behörden der betreffenden Länder aufgefordert, die Kommission über die bestehenden Zustände zu unterrichten.	1	Was die von Ihnen in der Frage angeführte Problematik der Käfigbetten angeht, so hat das [ORG], eine internationale Organisation zur Förderung und Wahrung der Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen, dem [ORG] am 17. Juni einen Bericht vorgelegt. Das wissen Sie natürlich. In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass in vier Beitrittsländern, nämlich in der [LOC], in [LOC], in der [LOC] und in [LOC], noch immer Käfigbetten zur Ruhigstellung von Menschen mit geistiger Behinderung verwendet werden. Die [ORG] hat sich aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts zur genauen Untersuchung der aktuellen Situation sofort mit den betreffenden Ländern in Verbindung gesetzt und die Behörden der betreffenden Länder aufgefordert, die [ORG] über die bestehenden Zustände zu unterrichten.
20000413:4-188:1:4	de	1	Auf der 56. UN-Menschenrechtskonvention in Genf brauchen die USA die Unterstützung der Europäischen Union. Die Europäische Union muß ihre notwendige Autorität ausspielen, um für Menschenwürde, für Minderheitenrechte einzutreten. Wenn sie den ersten Schritt macht, werden ihr mit Sicherheit weitere Staaten, auch die Beitrittsländer, folgen. Davon ist meine Fraktion, die EVP, tief überzeugt.	de	Auf der 56. UN-Menschenrechtskonvention in Genf brauchen die USA die Unterstützung der Europäischen Union. Die Europäische Union muß ihre notwendige Autorität ausspielen, um für Menschenwürde, für Minderheitenrechte einzutreten. Wenn sie den ersten Schritt macht, werden ihr mit Sicherheit weitere Staaten, auch die Beitrittsländer, folgen. Davon ist meine Fraktion, die EVP, tief überzeugt.	1	Auf der 56. UN-Menschenrechtskonvention in [LOC] brauchen die [LOC] die Unterstützung der [ORG]. Die [ORG] muß ihre notwendige Autorität ausspielen, um für Menschenwürde, für Minderheitenrechte einzutreten. Wenn sie den ersten Schritt macht, werden ihr mit Sicherheit weitere [LOC], auch die Beitrittsländer, folgen. Davon ist meine Fraktion, die [ORG], tief überzeugt.
20001003:2-112:24:45	de	0	Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, kann ich einige Tendenzen der neuen Berichte bereits heute nennen. Wir sehen auf breiter Front Fortschritte bei der Sicherung der politischen Kriterien. Ich sehe in keinem einzigen Land die Gefahr eines Abgleitens in autoritäre Strukturen. Die nachbarlichen Beziehungen entwickeln sich gut und schnell. Demokratische Grundwerte und Regeln sind fest verankert. Wir verfolgen selbstverständlich weiterhin potentielle Risiken und ungelöste Fragen. Deshalb haben wir einen sorgsamen Blick auf die Lage nationaler Minderheiten. Deshalb bemühen wir uns um konkrete Maßnahmen, um die soziale Diskriminierung, vor allem der Roma-Bevölkerung, in einer Reihe von Ländern zu überwinden.	de	Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, kann ich einige Tendenzen der neuen Berichte bereits heute nennen. Wir sehen auf breiter Front Fortschritte bei der Sicherung der politischen Kriterien. Ich sehe in keinem einzigen Land die Gefahr eines Abgleitens in autoritäre Strukturen. Die nachbarlichen Beziehungen entwickeln sich gut und schnell. Demokratische Grundwerte und Regeln sind fest verankert. Wir verfolgen selbstverständlich weiterhin potentielle Risiken und ungelöste Fragen. Deshalb haben wir einen sorgsamen Blick auf die Lage nationaler Minderheiten. Deshalb bemühen wir uns um konkrete Maßnahmen, um die soziale Diskriminierung, vor allem der Roma-Bevölkerung, in einer Reihe von Ländern zu überwinden.	1	Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, kann ich einige Tendenzen der neuen Berichte bereits heute nennen. Wir sehen auf breiter Front Fortschritte bei der Sicherung der politischen Kriterien. Ich sehe in keinem einzigen Land die Gefahr eines Abgleitens in autoritäre Strukturen. Die nachbarlichen Beziehungen entwickeln sich gut und schnell. Demokratische Grundwerte und Regeln sind fest verankert. Wir verfolgen selbstverständlich weiterhin potentielle Risiken und ungelöste Fragen. Deshalb haben wir einen sorgsamen Blick auf die Lage nationaler Minderheiten. Deshalb bemühen wir uns um konkrete Maßnahmen, um die soziale Diskriminierung, vor allem der Roma-Bevölkerung, in einer Reihe von Ländern zu überwinden.
20010215:4-173:2:3	de	1	Meinem lieben Kollegen Dupuis möchte ich vielleicht noch nebenbei sagen, die Falun Gong sagen von sich selber, sie seien keine religiöse Institution. Wir sollten auch respektieren, was Institutionen von sich selber behaupten.	de	Meinem lieben Kollegen Dupuis möchte ich vielleicht noch nebenbei sagen, die Falun Gong sagen von sich selber, sie seien keine religiöse Institution. Wir sollten auch respektieren, was Institutionen von sich selber behaupten.	1	Meinem lieben Kollegen [PER] möchte ich vielleicht noch nebenbei sagen, die [ORG] sagen von sich selber, sie seien keine religiöse Institution. Wir sollten auch respektieren, was Institutionen von sich selber behaupten.
20000517:3-054:1:5	de	1	Ich möchte daher auch namens meiner Fraktion Griechenland gratulieren und die Anstrengungen und Erfolge auf dem Weg zum Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion würdigen. Wir sagen in Ergänzung dessen, was ich beim Konvergenzbericht schon gesagt habe, ein klares Ja zum Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion. Dieses klare Ja wird nicht geschmälert, wenn wir aus Verantwortung für unser Selbstverständnis für einen starken Euro, für die Nachhaltigkeit, für die Preisstabilität, für die Gleichbehandlung aller Länder natürlich darauf hinweisen und Griechenland ermutigen, die Anstrengungen fortzusetzen, und auch darauf hinweisen, daß noch sehr viele Anstrengungen in Griechenland zu unternehmen sind, um eine nachhaltige Preisstabilität und einen ausgeglichenen, gering verschuldeten Staatssektor aufzuweisen.	de	Ich möchte daher auch namens meiner Fraktion Griechenland gratulieren und die Anstrengungen und Erfolge auf dem Weg zum Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion würdigen. Wir sagen in Ergänzung dessen, was ich beim Konvergenzbericht schon gesagt habe, ein klares Ja zum Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion. Dieses klare Ja wird nicht geschmälert, wenn wir aus Verantwortung für unser Selbstverständnis für einen starken Euro, für die Nachhaltigkeit, für die Preisstabilität, für die Gleichbehandlung aller Länder natürlich darauf hinweisen und Griechenland ermutigen, die Anstrengungen fortzusetzen, und auch darauf hinweisen, daß noch sehr viele Anstrengungen in Griechenland zu unternehmen sind, um eine nachhaltige Preisstabilität und einen ausgeglichenen, gering verschuldeten Staatssektor aufzuweisen.	1	Ich möchte daher auch namens meiner Fraktion [LOC] gratulieren und die Anstrengungen und Erfolge auf dem Weg zum Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion würdigen. Wir sagen in Ergänzung dessen, was ich beim [LOC] schon gesagt habe, ein klares Ja zum Beitritt [LOC] zur Wirtschafts- und Währungsunion. Dieses klare Ja wird nicht geschmälert, wenn wir aus Verantwortung für unser Selbstverständnis für einen starken Euro, für die Nachhaltigkeit, für die Preisstabilität, für die Gleichbehandlung aller Länder natürlich darauf hinweisen und [LOC] ermutigen, die Anstrengungen fortzusetzen, und auch darauf hinweisen, daß noch sehr viele Anstrengungen in [LOC] zu unternehmen sind, um eine nachhaltige Preisstabilität und einen ausgeglichenen, gering verschuldeten Staatssektor aufzuweisen.
20000216:3-008:0:1	de	1	Herr Präsident! Ich möchte nur bezüglich der heutigen Tagesordnung auf etwas aufmerksam machen. Wir haben am Montag beschlossen, daß die Erklärung des Rates des 50. Jahrestag des Genfer Übereinkommens verschoben wird. Ich möchte nur klarstellen, daß es heute nur um die anderen Punkte dieser Tagesordnung geht, nicht um den 50. Jahrestag der Genfer Konvention. Dieser Punkt wurde auf die nächste März-Tagung verschoben. Er ist irrtümlicherweise noch in der Tagesordnung von heute aufgeführt.	de	Herr Präsident! Ich möchte nur bezüglich der heutigen Tagesordnung auf etwas aufmerksam machen. Wir haben am Montag beschlossen, daß die Erklärung des Rates des 50. Jahrestag des Genfer Übereinkommens verschoben wird. Ich möchte nur klarstellen, daß es heute nur um die anderen Punkte dieser Tagesordnung geht, nicht um den 50. Jahrestag der Genfer Konvention. Dieser Punkt wurde auf die nächste März-Tagung verschoben. Er ist irrtümlicherweise noch in der Tagesordnung von heute aufgeführt.	1	Herr Präsident! Ich möchte nur bezüglich der heutigen Tagesordnung auf etwas aufmerksam machen. Wir haben am Montag beschlossen, daß die Erklärung des Rates des 50. Jahrestag des Genfer Übereinkommens verschoben wird. Ich möchte nur klarstellen, daß es heute nur um die anderen Punkte dieser Tagesordnung geht, nicht um den 50. Jahrestag der Genfer Konvention. Dieser Punkt wurde auf die nächste März-Tagung verschoben. Er ist irrtümlicherweise noch in der Tagesordnung von heute aufgeführt.
19991119:5-052:11:12	de	1	Viertens: Europa braucht Korea. Gucken Sie sich die Auftragsbücher und die Investitionsvolumina an, ungeachtet der erwähnten globalen Überkapazitäten. Das heißt, bis durch bilaterale Verhandlungen und/oder multilaterale Verhandlungen im Rahmen von OECD, IWF und WTO, wie von Herrn Liikanen bereits erwähnt, eine Handelspolitik gestaltet wird - sowohl von Korea als auch von Europa -, die einen fairen Wettbewerb ermöglicht, brauchen wir verschiedene Maßnahmen, die für einen bestimmten Zeitraum, bis die jetzige kritische Situation überwunden ist, gelten. Dazu könnte meines Erachtens befristet die direkte, aber auftragsbezogene Förderung zählen. Sie ist das einzige Instrument, das unmittelbar wirkt, das transparent ist und zudem den Wettbewerb stärkt. Eine Rückkehr zu sogenannten europäischen Individuallösungen dagegen kann bedeuten, daß der innereuropäische Wettbewerb wie in der Vergangenheit zusätzlich wieder stärker verzerrt wird. Wir brauchen also eine Strategie der verschiedenen Wege. Auf diesem Weg möchten wir die Kommission und den Industrieministerrat mit all unseren Kräften energisch begleiten.	de	Viertens: Europa braucht Korea. Gucken Sie sich die Auftragsbücher und die Investitionsvolumina an, ungeachtet der erwähnten globalen Überkapazitäten. Das heißt, bis durch bilaterale Verhandlungen und/oder multilaterale Verhandlungen im Rahmen von OECD, IWF und WTO, wie von Herrn Liikanen bereits erwähnt, eine Handelspolitik gestaltet wird - sowohl von Korea als auch von Europa -, die einen fairen Wettbewerb ermöglicht, brauchen wir verschiedene Maßnahmen, die für einen bestimmten Zeitraum, bis die jetzige kritische Situation überwunden ist, gelten. Dazu könnte meines Erachtens befristet die direkte, aber auftragsbezogene Förderung zählen. Sie ist das einzige Instrument, das unmittelbar wirkt, das transparent ist und zudem den Wettbewerb stärkt. Eine Rückkehr zu sogenannten europäischen Individuallösungen dagegen kann bedeuten, daß der innereuropäische Wettbewerb wie in der Vergangenheit zusätzlich wieder stärker verzerrt wird. Wir brauchen also eine Strategie der verschiedenen Wege. Auf diesem Weg möchten wir die Kommission und den Industrieministerrat mit all unseren Kräften energisch begleiten.	1	Viertens: [LOC] braucht [LOC]. Gucken Sie sich die Auftragsbücher und die Investitionsvolumina an, ungeachtet der erwähnten globalen Überkapazitäten. Das heißt, bis durch bilaterale Verhandlungen und/oder multilaterale Verhandlungen im Rahmen von [ORG], [ORG] und [ORG], wie von [PER] bereits erwähnt, eine Handelspolitik gestaltet wird - sowohl von [LOC] als auch von [LOC] -, die einen fairen Wettbewerb ermöglicht, brauchen wir verschiedene Maßnahmen, die für einen bestimmten Zeitraum, bis die jetzige kritische Situation überwunden ist, gelten. Dazu könnte meines Erachtens befristet die direkte, aber auftragsbezogene Förderung zählen. Sie ist das einzige Instrument, das unmittelbar wirkt, das transparent ist und zudem den Wettbewerb stärkt. Eine Rückkehr zu sogenannten europäischen Individuallösungen dagegen kann bedeuten, daß der innereuropäische Wettbewerb wie in der Vergangenheit zusätzlich wieder stärker verzerrt wird. Wir brauchen also eine Strategie der verschiedenen Wege. Auf diesem Weg möchten wir die [ORG] und den Industrieministerrat mit all unseren Kräften energisch begleiten.
20011211:2-128:0:3	de	1	Herr Präsident! Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zum 1.1.2003 wird diesen wichtigen Wirtschaftssektor zum Positiven verändern. Davon bin ich überzeugt. Deshalb wollte der Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Haushaltslinien einführen, mit Ausnahme der Flexibilitätsreserve wegen des Marokko-Desasters, welches den Fischereisektor empfindlich getroffen und viele Fragen aufgeworfen hat. Einige kleine Änderungen wünschten wir aber. A: zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere im Bereich der Gentechnik. Hier besteht dringender Bedarf an wissenschaftlichem Unterbau. B: zur Kontrolle der Fischereitätigkeit. Wir brauchen rigide Kontrollen und vielleicht finanzielle Sanktionen für die schwarzen Schafe. C: zur echten Einbeziehung des Sektors in die Diskussion und in die legislativen Maßnahmen nach dem Bottom-up -Prinzip. Der Dialog muss formalisiert werden.	de	Herr Präsident! Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zum 1.1.2003 wird diesen wichtigen Wirtschaftssektor zum Positiven verändern. Davon bin ich überzeugt. Deshalb wollte der Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Haushaltslinien einführen, mit Ausnahme der Flexibilitätsreserve wegen des Marokko-Desasters, welches den Fischereisektor empfindlich getroffen und viele Fragen aufgeworfen hat. Einige kleine Änderungen wünschten wir aber. A: zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere im Bereich der Gentechnik. Hier besteht dringender Bedarf an wissenschaftlichem Unterbau. B: zur Kontrolle der Fischereitätigkeit. Wir brauchen rigide Kontrollen und vielleicht finanzielle Sanktionen für die schwarzen Schafe. C: zur echten Einbeziehung des Sektors in die Diskussion und in die legislativen Maßnahmen nach dem Bottom-up -Prinzip. Der Dialog muss formalisiert werden.	1	Herr Präsident! Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zum 1.1.2003 wird diesen wichtigen Wirtschaftssektor zum Positiven verändern. Davon bin ich überzeugt. Deshalb wollte der Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Haushaltslinien einführen, mit Ausnahme der Flexibilitätsreserve wegen des [ORG], welches den Fischereisektor empfindlich getroffen und viele Fragen aufgeworfen hat. Einige kleine Änderungen wünschten wir aber. [PER]: zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere im Bereich der Gentechnik. Hier besteht dringender Bedarf an wissenschaftlichem Unterbau. B: zur Kontrolle der Fischereitätigkeit. Wir brauchen rigide Kontrollen und vielleicht finanzielle Sanktionen für die schwarzen Schafe. C: zur echten Einbeziehung des Sektors in die Diskussion und in die legislativen Maßnahmen nach dem Bottom-up -Prinzip. Der Dialog muss formalisiert werden.
20010117:3-187:6:10	de	1	Herr Präsident, da ich ja alles sorgfältig lese, was der bedeutende Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates sagt, habe ich Ihre Rede vom 5. Oktober vor dem Nordischen Club zur Kenntnis genommen, und da setzen Sie große Hoffnungen in den Ministerrat. Ich hoffe, dass Sie durch Maastricht eines Besseren belehrt worden sind! Der Ministerrat muss nicht gestärkt werden, er muss transparenter werden und er muss reformiert werden, damit die Türen des Ministerrates auch für die Öffentlichkeit aufgestoßen werden.	de	Herr Präsident, da ich ja alles sorgfältig lese, was der bedeutende Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates sagt, habe ich Ihre Rede vom 5. Oktober vor dem Nordischen Club zur Kenntnis genommen, und da setzen Sie große Hoffnungen in den Ministerrat. Ich hoffe, dass Sie durch Maastricht eines Besseren belehrt worden sind! Der Ministerrat muss nicht gestärkt werden, er muss transparenter werden und er muss reformiert werden, damit die Türen des Ministerrates auch für die Öffentlichkeit aufgestoßen werden.	1	Herr Präsident, da ich ja alles sorgfältig lese, was der bedeutende Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates sagt, habe ich Ihre Rede vom 5. Oktober vor dem [ORG] zur Kenntnis genommen, und da setzen Sie große Hoffnungen in den Ministerrat. Ich hoffe, dass Sie durch [LOC] eines Besseren belehrt worden sind! Der [ORG] muss nicht gestärkt werden, er muss transparenter werden und er muss reformiert werden, damit die Türen des [ORG] auch für die Öffentlichkeit aufgestoßen werden.
20000706:4-021:2:4	de	1	Auch neue Technologien im Büro können kein Grund sein, um Transparenz zu verhindern. Nachvollziehbare, begründete Antworten an den Bürger schaffen Vertrauen, das Gegenteil verursacht Mißtrauen und eine steigende Zahl von Beschwerden, die bearbeitet werden müssen und also wieder Kosten verursachen. Besonders begrüßenswert ist die Initiative des Bürgerbeauftragten für einen Kodex für eine gute Verwaltungspraxis. Der Bürger hat ein Grundrecht auf eine offene, dienstleistungsorientierte und verantwortliche Verwaltung, die schließlich aus seinen Steuergeldern bezahlt wird.	de	Auch neue Technologien im Büro können kein Grund sein, um Transparenz zu verhindern. Nachvollziehbare, begründete Antworten an den Bürger schaffen Vertrauen, das Gegenteil verursacht Mißtrauen und eine steigende Zahl von Beschwerden, die bearbeitet werden müssen und also wieder Kosten verursachen. Besonders begrüßenswert ist die Initiative des Bürgerbeauftragten für einen Kodex für eine gute Verwaltungspraxis. Der Bürger hat ein Grundrecht auf eine offene, dienstleistungsorientierte und verantwortliche Verwaltung, die schließlich aus seinen Steuergeldern bezahlt wird.	1	Auch neue Technologien im Büro können kein Grund sein, um Transparenz zu verhindern. Nachvollziehbare, begründete Antworten an den Bürger schaffen Vertrauen, das Gegenteil verursacht Mißtrauen und eine steigende Zahl von Beschwerden, die bearbeitet werden müssen und also wieder Kosten verursachen. Besonders begrüßenswert ist die Initiative des Bürgerbeauftragten für einen Kodex für eine gute Verwaltungspraxis. Der Bürger hat ein Grundrecht auf eine offene, dienstleistungsorientierte und verantwortliche Verwaltung, die schließlich aus seinen Steuergeldern bezahlt wird.
20000906:3-359:2:4	de	0	Auf der anderen Seite wirkt sich der Luftverkehr durch Abgasemissionen und Lärmemissionen natürlich negativ auf die Umwelt aus. Wir müssen sehen, dass wir diese Umweltbeeinträchtigungen verringern, wobei wir allerdings zwischen Gesundheitsschäden an Flughäfen und Wohlbefindensschäden unterscheiden sollten. Wenn wir die Bestimmungen der WHO übernehmen würden, fürchte ich, dass wir alle hier heute Abend nicht mehr arbeiten dürften, denn nach zehn Stunden in diesem Hause ist dies kaum noch mit den WHO-Bestimmungen zu vereinbaren. Also lassen Sie uns bitte auf dem Teppich bleiben!	de	Auf der anderen Seite wirkt sich der Luftverkehr durch Abgasemissionen und Lärmemissionen natürlich negativ auf die Umwelt aus. Wir müssen sehen, dass wir diese Umweltbeeinträchtigungen verringern, wobei wir allerdings zwischen Gesundheitsschäden an Flughäfen und Wohlbefindensschäden unterscheiden sollten. Wenn wir die Bestimmungen der WHO übernehmen würden, fürchte ich, dass wir alle hier heute Abend nicht mehr arbeiten dürften, denn nach zehn Stunden in diesem Hause ist dies kaum noch mit den WHO-Bestimmungen zu vereinbaren. Also lassen Sie uns bitte auf dem Teppich bleiben!	1	Auf der anderen Seite wirkt sich der Luftverkehr durch Abgasemissionen und Lärmemissionen natürlich negativ auf die Umwelt aus. Wir müssen sehen, dass wir diese Umweltbeeinträchtigungen verringern, wobei wir allerdings zwischen Gesundheitsschäden an Flughäfen und Wohlbefindensschäden unterscheiden sollten. Wenn wir die Bestimmungen der [ORG] übernehmen würden, fürchte ich, dass wir alle hier heute Abend nicht mehr arbeiten dürften, denn nach zehn Stunden in diesem Hause ist dies kaum noch mit den WHO-Bestimmungen zu vereinbaren. Also lassen Sie uns bitte auf dem Teppich bleiben!
20030702:3-258:2:4	de	0	Meinem Vorredner und auch einigen anderen, die gerade vor mir gesprochen haben, muss ich sagen: Die Mitgliedstaaten einschließlich Eurocontrol haben 40 Jahre Zeit gehabt, unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Aspekten die Luftraumblöcke zu schneiden, und sie haben es nie getan. Deshalb müssen wir es mit einer vernünftigen Gesetzgebung tun, Parlament und Kommission zusammen.	de	Meinem Vorredner und auch einigen anderen, die gerade vor mir gesprochen haben, muss ich sagen: Die Mitgliedstaaten einschließlich Eurocontrol haben 40 Jahre Zeit gehabt, unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Aspekten die Luftraumblöcke zu schneiden, und sie haben es nie getan. Deshalb müssen wir es mit einer vernünftigen Gesetzgebung tun, Parlament und Kommission zusammen.	1	Meinem Vorredner und auch einigen anderen, die gerade vor mir gesprochen haben, muss ich sagen: Die Mitgliedstaaten einschließlich [ORG] haben 40 Jahre Zeit gehabt, unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Aspekten die Luftraumblöcke zu schneiden, und sie haben es nie getan. Deshalb müssen wir es mit einer vernünftigen Gesetzgebung tun, [ORG] und [ORG] zusammen.
20010201:4-015:0:3	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Byrne, ausdrücklich seriöses Handeln bescheinigen im Bemühen, vorsorgenden Verbraucherschutz in der Europäischen Union nachhaltig zu verankern. Es ist wahr: Manches an sehr weitreichenden Entscheidungen ist wohl deshalb notwendig, weil uns die Fehler der Vergangenheit bis heute einholen. Ich will sehr deutlich an dieser Stelle festhalten: BSE hat in hohem Maße zu tun mit staatlichem Versagen, mit grober Fahrlässigkeit im Vereinigten Königreich, auch mit vielfältigen Fahrlässigkeiten in der Kommission bis 1996 – ich sage ausdrücklich, ich kenne niemanden, der bei der Bekämpfung von BSE alles richtig gemacht hat. Kennzeichnend ist in hohem Maße staatliches Versagen, Fehler wurden zu spät aufgegriffen, es wurde zu spät entschieden, und wenn entschieden oder verboten wurde, wurde nicht hinreichend kontrolliert. Das verfolgt uns bis heute. Deswegen sind diese Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, Herr Kommissar, sicherlich notwendig und richtig, und wir richten den Appell an die Mitgliedstaaten, wirklich alles zu tun, um schnellstmöglich umzusetzen.	de	Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Byrne, ausdrücklich seriöses Handeln bescheinigen im Bemühen, vorsorgenden Verbraucherschutz in der Europäischen Union nachhaltig zu verankern. Es ist wahr: Manches an sehr weitreichenden Entscheidungen ist wohl deshalb notwendig, weil uns die Fehler der Vergangenheit bis heute einholen. Ich will sehr deutlich an dieser Stelle festhalten: BSE hat in hohem Maße zu tun mit staatlichem Versagen, mit grober Fahrlässigkeit im Vereinigten Königreich, auch mit vielfältigen Fahrlässigkeiten in der Kommission bis 1996 – ich sage ausdrücklich, ich kenne niemanden, der bei der Bekämpfung von BSE alles richtig gemacht hat. Kennzeichnend ist in hohem Maße staatliches Versagen, Fehler wurden zu spät aufgegriffen, es wurde zu spät entschieden, und wenn entschieden oder verboten wurde, wurde nicht hinreichend kontrolliert. Das verfolgt uns bis heute. Deswegen sind diese Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, Herr Kommissar, sicherlich notwendig und richtig, und wir richten den Appell an die Mitgliedstaaten, wirklich alles zu tun, um schnellstmöglich umzusetzen.	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar [PER], ausdrücklich seriöses Handeln bescheinigen im Bemühen, vorsorgenden Verbraucherschutz in der [ORG] nachhaltig zu verankern. Es ist wahr: Manches an sehr weitreichenden Entscheidungen ist wohl deshalb notwendig, weil uns die Fehler der Vergangenheit bis heute einholen. Ich will sehr deutlich an dieser Stelle festhalten: [LOC] hat in hohem Maße zu tun mit staatlichem Versagen, mit grober Fahrlässigkeit im [LOC], auch mit vielfältigen Fahrlässigkeiten in der [ORG] bis 1996 – ich sage ausdrücklich, ich kenne niemanden, der bei der Bekämpfung von BSE alles richtig gemacht hat. Kennzeichnend ist in hohem Maße staatliches Versagen, Fehler wurden zu spät aufgegriffen, es wurde zu spät entschieden, und wenn entschieden oder verboten wurde, wurde nicht hinreichend kontrolliert. Das verfolgt uns bis heute. Deswegen sind diese Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, Herr Kommissar, sicherlich notwendig und richtig, und wir richten den Appell an die Mitgliedstaaten, wirklich alles zu tun, um schnellstmöglich umzusetzen.
20030903:3-275:1:4	de	1	Wenn man die ehrgeizigen Ziele der Kommission betrachtet, können diese vom Europäischen Parlament nur ausdrücklich unterstützt werden. Die Union hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2006 den durchschnittlichen Anteil der Entwicklungshilfe aller EU-Staaten auf 0,39 % ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bereits auf der UN-Entwicklungskonferenz in Monterrey im März 2002 wurde beschlossen, dass jeder EU-Staat seine Entwicklungshilfe bis 2006 auf wenigstens 0,33 % erhöht. Am Beispiel der Bundesrepublik können wir aber erkennen, dass dies leider wohl nur Utopie bleiben wird. Die Bundesrepublik wehrte sich bis zuletzt gegen eine Erhöhung der Ausgaben, da sich dies nicht mit der Haushaltsdisziplin vereinbaren lasse. Dies zeigt, dass letztlich die erfolglose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der Grund für eine ungenügende Entwicklungshilfe ist.	de	Wenn man die ehrgeizigen Ziele der Kommission betrachtet, können diese vom Europäischen Parlament nur ausdrücklich unterstützt werden. Die Union hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2006 den durchschnittlichen Anteil der Entwicklungshilfe aller EU-Staaten auf 0,39 % ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bereits auf der UN-Entwicklungskonferenz in Monterrey im März 2002 wurde beschlossen, dass jeder EU-Staat seine Entwicklungshilfe bis 2006 auf wenigstens 0,33 % erhöht. Am Beispiel der Bundesrepublik können wir aber erkennen, dass dies leider wohl nur Utopie bleiben wird. Die Bundesrepublik wehrte sich bis zuletzt gegen eine Erhöhung der Ausgaben, da sich dies nicht mit der Haushaltsdisziplin vereinbaren lasse. Dies zeigt, dass letztlich die erfolglose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der Grund für eine ungenügende Entwicklungshilfe ist.	1	Wenn man die ehrgeizigen Ziele der [ORG] betrachtet, können diese vom [ORG] nur ausdrücklich unterstützt werden. Die [ORG] hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2006 den durchschnittlichen Anteil der Entwicklungshilfe aller [LOC] auf 0,39 % ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bereits auf der UN-Entwicklungskonferenz in [LOC] im März 2002 wurde beschlossen, dass jeder [LOC] seine Entwicklungshilfe bis 2006 auf wenigstens 0,33 % erhöht. Am Beispiel der [LOC] können wir aber erkennen, dass dies leider wohl nur Utopie bleiben wird. Die [LOC] wehrte sich bis zuletzt gegen eine Erhöhung der Ausgaben, da sich dies nicht mit der Haushaltsdisziplin vereinbaren lasse. Dies zeigt, dass letztlich die erfolglose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der Grund für eine ungenügende Entwicklungshilfe ist.
20000518:4-032:0:1	de	1	Frau Präsidentin! Ich bedaure, daß ich mich noch einmal melden muß. Aber wir können hier heute über gar nichts abstimmen, denn wir haben klare, geordnete Verfahren. Wenn wir einem Ausschuß einen Auftrag geben, dann müssen wir eine Grundlage haben für diesen Auftrag, d.h. wir brauchen ein Dokument, das diesen Auftrag definiert. Ein solches Dokument haben wir nicht. Deswegen rate ich dringend davon ab, in welcher Form auch immer in dieser Sache jetzt eine Abstimmung durchzuführen.	de	Frau Präsidentin! Ich bedaure, daß ich mich noch einmal melden muß. Aber wir können hier heute über gar nichts abstimmen, denn wir haben klare, geordnete Verfahren. Wenn wir einem Ausschuß einen Auftrag geben, dann müssen wir eine Grundlage haben für diesen Auftrag, d.h. wir brauchen ein Dokument, das diesen Auftrag definiert. Ein solches Dokument haben wir nicht. Deswegen rate ich dringend davon ab, in welcher Form auch immer in dieser Sache jetzt eine Abstimmung durchzuführen.	1	Frau Präsidentin! Ich bedaure, daß ich mich noch einmal melden muß. Aber wir können hier heute über gar nichts abstimmen, denn wir haben klare, geordnete Verfahren. Wenn wir einem Ausschuß einen Auftrag geben, dann müssen wir eine Grundlage haben für diesen Auftrag, d.h. wir brauchen ein Dokument, das diesen Auftrag definiert. Ein solches Dokument haben wir nicht. Deswegen rate ich dringend davon ab, in welcher Form auch immer in dieser Sache jetzt eine Abstimmung durchzuführen.
20020703:3-101:1:3	de	1	Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Pflicht zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auf Tiere, die in irgendeinem Stadium Futter erhalten haben, das aus GVO besteht, GVO enthält, aus GVO hergestellt wurde oder solche Zutaten enthält, ging mehr als einen Schritt zu weit. Glücklicherweise haben diese Änderungsanträge im Plenum keine Zustimmung gefunden.	de	Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Pflicht zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auf Tiere, die in irgendeinem Stadium Futter erhalten haben, das aus GVO besteht, GVO enthält, aus GVO hergestellt wurde oder solche Zutaten enthält, ging mehr als einen Schritt zu weit. Glücklicherweise haben diese Änderungsanträge im Plenum keine Zustimmung gefunden.	1	Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Pflicht zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auf Tiere, die in irgendeinem Stadium Futter erhalten haben, das aus GVO besteht, GVO enthält, aus GVO hergestellt wurde oder solche Zutaten enthält, ging mehr als einen Schritt zu weit. Glücklicherweise haben diese Änderungsanträge im Plenum keine Zustimmung gefunden.
20030604:3-074:0:3	de	1	Herr Präsident! In diesem Bericht geht es darum, dass wir alte Tankschiffe, die unter anderem die Katastrophe der Prestige hervorgerufen haben, so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen.	de	Herr Präsident! In diesem Bericht geht es darum, dass wir alte Tankschiffe, die unter anderem die Katastrophe der Prestige hervorgerufen haben, so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen.	1	Herr Präsident! In diesem Bericht geht es darum, dass wir alte Tankschiffe, die unter anderem die Katastrophe der Prestige hervorgerufen haben, so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen.
20030923:2-146:0:1	de	1	Herr Präsident! Ich möchte förmlich meinen Protest anmelden. Ich musste heute früh in meinen Wahlkreis, der nicht weit weg ist – 150 km –, und wäre rechtzeitig zur Abstimmung gekommen, aber es fanden Demonstrationen vor dem Haus statt. Deshalb bin ich erst in der Mitte des Sterckx-Berichts hier eingetroffen und habe die Mehrzahl der namentlichen Abstimmungen versäumt. Ich möchte Sie, Herr amtierender Präsident, förmlich darum bitten, im Präsidium zu beraten, wie sichergestellt werden kann, dass die Abgeordneten nicht an der Abstimmung gehindert werden. Zwar hätte ich von der Fahrzeit her pünktlich hier sein können, aber durch die Demonstrationen, die die Zufahrt zum Haus behinderten, war mir das nicht möglich. Die meisten Parlamente in der Europäischen Union haben so etwas wie ein Bannmeile-Gesetz. Wir haben so etwas leider nicht, und das Präsidium sollte sich jenseits meiner Tagungspauschale ernsthaft einmal über diese Frage unterhalten, wie wir sicherstellen können, dass Abgeordnete nicht an der Abstimmung gehindert werden. Ich weiß, dass es in Westminster, das Sie, Herr Präsident, sehr gut kennen, einen Tatbestand gibt, der unter Strafe stellt, einen Abgeordneten an der Abstimmung zu hindern. Ich wurde heute an der Abstimmung von mindestens fünf namentlichen Abstimmungen gehindert, und ich will das ausdrücklich festgestellt haben.	de	Herr Präsident! Ich möchte förmlich meinen Protest anmelden. Ich musste heute früh in meinen Wahlkreis, der nicht weit weg ist – 150 km –, und wäre rechtzeitig zur Abstimmung gekommen, aber es fanden Demonstrationen vor dem Haus statt. Deshalb bin ich erst in der Mitte des Sterckx-Berichts hier eingetroffen und habe die Mehrzahl der namentlichen Abstimmungen versäumt. Ich möchte Sie, Herr amtierender Präsident, förmlich darum bitten, im Präsidium zu beraten, wie sichergestellt werden kann, dass die Abgeordneten nicht an der Abstimmung gehindert werden. Zwar hätte ich von der Fahrzeit her pünktlich hier sein können, aber durch die Demonstrationen, die die Zufahrt zum Haus behinderten, war mir das nicht möglich. Die meisten Parlamente in der Europäischen Union haben so etwas wie ein Bannmeile-Gesetz. Wir haben so etwas leider nicht, und das Präsidium sollte sich jenseits meiner Tagungspauschale ernsthaft einmal über diese Frage unterhalten, wie wir sicherstellen können, dass Abgeordnete nicht an der Abstimmung gehindert werden. Ich weiß, dass es in Westminster, das Sie, Herr Präsident, sehr gut kennen, einen Tatbestand gibt, der unter Strafe stellt, einen Abgeordneten an der Abstimmung zu hindern. Ich wurde heute an der Abstimmung von mindestens fünf namentlichen Abstimmungen gehindert, und ich will das ausdrücklich festgestellt haben.	1	Herr Präsident! Ich möchte förmlich meinen Protest anmelden. Ich musste heute früh in meinen Wahlkreis, der nicht weit weg ist – 150 km –, und wäre rechtzeitig zur Abstimmung gekommen, aber es fanden Demonstrationen vor dem Haus statt. Deshalb bin ich erst in der Mitte des [LOC] hier eingetroffen und habe die Mehrzahl der namentlichen Abstimmungen versäumt. Ich möchte Sie, Herr amtierender Präsident, förmlich darum bitten, im Präsidium zu beraten, wie sichergestellt werden kann, dass die [ORG] nicht an der Abstimmung gehindert werden. Zwar hätte ich von der Fahrzeit her pünktlich hier sein können, aber durch die Demonstrationen, die die Zufahrt zum Haus behinderten, war mir das nicht möglich. Die meisten Parlamente in der [ORG] haben so etwas wie ein Bannmeile-Gesetz. Wir haben so etwas leider nicht, und das Präsidium sollte sich jenseits meiner Tagungspauschale ernsthaft einmal über diese Frage unterhalten, wie wir sicherstellen können, dass Abgeordnete nicht an der Abstimmung gehindert werden. Ich weiß, dass es in [LOC], das Sie, Herr Präsident, sehr gut kennen, einen Tatbestand gibt, der unter Strafe stellt, einen Abgeordneten an der Abstimmung zu hindern. Ich wurde heute an der Abstimmung von mindestens fünf namentlichen Abstimmungen gehindert, und ich will das ausdrücklich festgestellt haben.
20020702:2-282:2:3	de	1	Wir müssen bei allem, was wir verlangen, die Praktizierbarkeit und Durchführung der Verordnungen im Auge behalten. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine zufällige Kontaminierung überhaupt vermeidbar sein kann. Die Realität zeigt doch, dass die Null-Toleranz fast nie garantiert werden kann. Und besonders problematisch - und ich wiederhole es noch einmal, was die Kolleginnen eben schon gesagt haben - ist die Forderung, alle Fleischprodukte, Eier und Milch von Tieren, die mit GVO oder mit Nahrungsmitteln, die mit GVO-Anteilen gefüttert worden sind, zu etikettieren. Wenn das Endprodukt weder DNA noch gentechnisch verändertes Protein enthält, kann es doch nicht sein, dass GVO trotzdem gekennzeichnet werden müssen. Es kann doch letztlich nur das draufstehen, was auch drin ist. Welcher Landwirt, dessen Tiere im Freien auf den Weiden sind, kann denn garantieren, dass die Tiere nicht durch den Wind verbreitete GVO zu sich nehmen? Diese Tatsache und auch geringe Anteile im Futter würden dann in der Konsequenz bedeuten, dass sämtliches Fleisch letztlich als GVO gekennzeichnet werden müsste. Und das ist für Europas Landwirte sowie auch für die Verbraucher eine unzumutbare Situation. Für die Verbraucher, weil sie nichtssagende Informationen verarbeiten müssten, und für die Bauern bedeutete dies ein technisch unlösbares Problem. Es ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil die Bauern ja letztendlich selbst nicht für die Einführung und die Verbreitung der GVO verantwortlich zu machen sind.	de	Wir müssen bei allem, was wir verlangen, die Praktizierbarkeit und Durchführung der Verordnungen im Auge behalten. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine zufällige Kontaminierung überhaupt vermeidbar sein kann. Die Realität zeigt doch, dass die Null-Toleranz fast nie garantiert werden kann. Und besonders problematisch - und ich wiederhole es noch einmal, was die Kolleginnen eben schon gesagt haben - ist die Forderung, alle Fleischprodukte, Eier und Milch von Tieren, die mit GVO oder mit Nahrungsmitteln, die mit GVO-Anteilen gefüttert worden sind, zu etikettieren. Wenn das Endprodukt weder DNA noch gentechnisch verändertes Protein enthält, kann es doch nicht sein, dass GVO trotzdem gekennzeichnet werden müssen. Es kann doch letztlich nur das draufstehen, was auch drin ist. Welcher Landwirt, dessen Tiere im Freien auf den Weiden sind, kann denn garantieren, dass die Tiere nicht durch den Wind verbreitete GVO zu sich nehmen? Diese Tatsache und auch geringe Anteile im Futter würden dann in der Konsequenz bedeuten, dass sämtliches Fleisch letztlich als GVO gekennzeichnet werden müsste. Und das ist für Europas Landwirte sowie auch für die Verbraucher eine unzumutbare Situation. Für die Verbraucher, weil sie nichtssagende Informationen verarbeiten müssten, und für die Bauern bedeutete dies ein technisch unlösbares Problem. Es ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil die Bauern ja letztendlich selbst nicht für die Einführung und die Verbreitung der GVO verantwortlich zu machen sind.	1	Wir müssen bei allem, was wir verlangen, die Praktizierbarkeit und Durchführung der Verordnungen im Auge behalten. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine zufällige Kontaminierung überhaupt vermeidbar sein kann. Die Realität zeigt doch, dass die Null-Toleranz fast nie garantiert werden kann. Und besonders problematisch - und ich wiederhole es noch einmal, was die Kolleginnen eben schon gesagt haben - ist die Forderung, alle Fleischprodukte, Eier und Milch von Tieren, die mit GVO oder mit Nahrungsmitteln, die mit GVO-Anteilen gefüttert worden sind, zu etikettieren. Wenn das Endprodukt weder DNA noch gentechnisch verändertes Protein enthält, kann es doch nicht sein, dass [ORG] trotzdem gekennzeichnet werden müssen. Es kann doch letztlich nur das draufstehen, was auch drin ist. Welcher Landwirt, dessen Tiere im Freien auf den Weiden sind, kann denn garantieren, dass die Tiere nicht durch den Wind verbreitete GVO zu sich nehmen? Diese Tatsache und auch geringe Anteile im Futter würden dann in der Konsequenz bedeuten, dass sämtliches Fleisch letztlich als GVO gekennzeichnet werden müsste. Und das ist für [LOC] Landwirte sowie auch für die Verbraucher eine unzumutbare Situation. Für die Verbraucher, weil sie nichtssagende Informationen verarbeiten müssten, und für die Bauern bedeutete dies ein technisch unlösbares Problem. Es ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil die Bauern ja letztendlich selbst nicht für die Einführung und die Verbreitung der GVO verantwortlich zu machen sind.
20001004:3-005:0:1	de	1	Herr Präsident! Zur gestrigen Diskussion über die Slowakei möchte ich festhalten, dass Belgien und auch andere Länder eine Visumpflicht gegenüber der Slowakei eingeführt haben. Ich empfinde das als Diskriminierung.	de	Herr Präsident! Zur gestrigen Diskussion über die Slowakei möchte ich festhalten, dass Belgien und auch andere Länder eine Visumpflicht gegenüber der Slowakei eingeführt haben. Ich empfinde das als Diskriminierung.	1	Herr Präsident! Zur gestrigen Diskussion über die [LOC] möchte ich festhalten, dass [LOC] und auch andere Länder eine Visumpflicht gegenüber der [LOC] eingeführt haben. Ich empfinde das als Diskriminierung.
20031119:3-180:5:7	de	1	Auf dem Balkan, den ich, so ähnlich wie die Türkei, sehr gut kenne, haben wir Länder, bei denen wir auf Jahre hinaus nicht von einer Mitgliedschaft reden können. Wenn wir gemeinsam, natürlich auf Arbeiten der Kommission hin, Kroatien ein klares Signal geben können zu verhandeln – was ich hoffe –, dann ist doch allen Balkan-Ländern damit gesagt: Euer Weg in die Europäische Union ist frei, wenn ihr dieselben Bedingungen erfüllt wie Kroatien.	de	Auf dem Balkan, den ich, so ähnlich wie die Türkei, sehr gut kenne, haben wir Länder, bei denen wir auf Jahre hinaus nicht von einer Mitgliedschaft reden können. Wenn wir gemeinsam, natürlich auf Arbeiten der Kommission hin, Kroatien ein klares Signal geben können zu verhandeln – was ich hoffe –, dann ist doch allen Balkan-Ländern damit gesagt: Euer Weg in die Europäische Union ist frei, wenn ihr dieselben Bedingungen erfüllt wie Kroatien.	1	Auf dem [LOC], den ich, so ähnlich wie die [LOC], sehr gut kenne, haben wir Länder, bei denen wir auf Jahre hinaus nicht von einer Mitgliedschaft reden können. Wenn wir gemeinsam, natürlich auf Arbeiten der [ORG] hin, [LOC] ein klares Signal geben können zu verhandeln – was ich hoffe –, dann ist doch allen Balkan-Ländern damit gesagt: Euer Weg in die [ORG] ist frei, wenn ihr dieselben Bedingungen erfüllt wie [LOC].
20000314:2-317:3:6	de	1	Wenn wir das so machen würden, dann würde es auch Gebiete und Bereiche betreffen, die Sie und ich gar nicht so gut finden. Wir haben so ein dummes System in der Europäischen Union – das heißt Rechtssicherheit. Wir haben so ein dummes System – das heißt Gesetzgebung, die in diesem Europäischen Parlament mit Zustimmung der Mitgliedsländer beschlossen wurde. Das hat befolgt zu werden! Das ist vielleicht ein bißchen zu streng und zu juristisch, aber es ist leider so: Wir leben in der Europäischen Union in einem Rechtssystem. Herr Jarzembowski ist derjenige, der das am meisten unterstützt, denn er kommt aus Hamburg, und Hamburg gehört zu den wenigen Regionen Deutschlands, die benannt haben – mit Berlin, meinem eigenen Bereich –, aber wir haben es als Stadtstaaten auch besonders einfach, sage ich einmal gerechterweise.	de	Wenn wir das so machen würden, dann würde es auch Gebiete und Bereiche betreffen, die Sie und ich gar nicht so gut finden. Wir haben so ein dummes System in der Europäischen Union – das heißt Rechtssicherheit. Wir haben so ein dummes System – das heißt Gesetzgebung, die in diesem Europäischen Parlament mit Zustimmung der Mitgliedsländer beschlossen wurde. Das hat befolgt zu werden! Das ist vielleicht ein bißchen zu streng und zu juristisch, aber es ist leider so: Wir leben in der Europäischen Union in einem Rechtssystem. Herr Jarzembowski ist derjenige, der das am meisten unterstützt, denn er kommt aus Hamburg, und Hamburg gehört zu den wenigen Regionen Deutschlands, die benannt haben – mit Berlin, meinem eigenen Bereich –, aber wir haben es als Stadtstaaten auch besonders einfach, sage ich einmal gerechterweise.	1	Wenn wir das so machen würden, dann würde es auch Gebiete und Bereiche betreffen, die Sie und ich gar nicht so gut finden. Wir haben so ein dummes System in der [ORG] – das heißt Rechtssicherheit. Wir haben so ein dummes System – das heißt Gesetzgebung, die in diesem [ORG] mit Zustimmung der Mitgliedsländer beschlossen wurde. Das hat befolgt zu werden! Das ist vielleicht ein bißchen zu streng und zu juristisch, aber es ist leider so: Wir leben in der [ORG] in einem Rechtssystem. [PER] ist derjenige, der das am meisten unterstützt, denn er kommt aus [LOC], und [LOC] gehört zu den wenigen Regionen [LOC], die benannt haben – mit [LOC], meinem eigenen Bereich –, aber wir haben es als Stadtstaaten auch besonders einfach, sage ich einmal gerechterweise.
20001116:4-162:0:4	de	1	Herr Präsident, man könnte sich fragen, warum beschäftigt sich das Europäische Parlament so intensiv mit Vietnam? Mancher könnte sagen, Vietnam liegt doch sehr weit entfernt von der Europäischen Union. Aber ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel in Deutschland und in Bayern Vietnam sehr nahe liegt. Wenn man vom bayerischen Grenzland aus hinüberfährt in die benachbarte Tschechische Republik, sieht man Vietnamesenmärkte, trifft viele Vietnamesen, die speziell im Grenzland sehr aktiv sind. Kommt man in den Osten des wiedervereinigten Deutschland, findet man Vietnamesen, die dort im Rahmen des kommunistischen Blocks eine Heimat gefunden haben, im Westen wiederum leben Vietnamesen, die vor eben diesem Kommunismus geflohen sind und als Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.	de	Herr Präsident, man könnte sich fragen, warum beschäftigt sich das Europäische Parlament so intensiv mit Vietnam? Mancher könnte sagen, Vietnam liegt doch sehr weit entfernt von der Europäischen Union. Aber ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel in Deutschland und in Bayern Vietnam sehr nahe liegt. Wenn man vom bayerischen Grenzland aus hinüberfährt in die benachbarte Tschechische Republik, sieht man Vietnamesenmärkte, trifft viele Vietnamesen, die speziell im Grenzland sehr aktiv sind. Kommt man in den Osten des wiedervereinigten Deutschland, findet man Vietnamesen, die dort im Rahmen des kommunistischen Blocks eine Heimat gefunden haben, im Westen wiederum leben Vietnamesen, die vor eben diesem Kommunismus geflohen sind und als Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.	1	Herr Präsident, man könnte sich fragen, warum beschäftigt sich das [ORG] so intensiv mit Vietnam? Mancher könnte sagen, [LOC] liegt doch sehr weit entfernt von der [ORG]. Aber ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel in [LOC] und in [LOC] [LOC] sehr nahe liegt. Wenn man vom [LOC] aus [LOC] in die benachbarte [LOC], sieht man Vietnamesenmärkte, trifft viele [LOC], die speziell im Grenzland sehr aktiv sind. Kommt man in den Osten des wiedervereinigten [LOC], findet man [LOC], die dort im Rahmen des kommunistischen Blocks eine Heimat gefunden haben, im Westen wiederum leben [LOC], die vor eben diesem Kommunismus geflohen sind und als Asylbewerber und Flüchtlinge nach [LOC] gekommen sind.
20020703:3-062:2:6	de	1	Weiterhin ist es notwendig, sehr deutlich festzustellen, dass es ein differenziertes Vorgehen gibt. Auch jetzt, mit zehn Ländern, die wahrscheinlich den Sprung schaffen können, muss ihnen auch bewusst sein, dass dennoch jedes einzelne Land am Ende des Tages geprüft werden muss, ob es die Bedingungen erfüllt. Daher gibt es für niemanden bisher eine Sicherheit. Deswegen werden auch Dinge zu prüfen sein, die beispielsweise mit einem Land wie Polen diskutiert werden, ob die Unabhängigkeit der Zentralbank aufrecht erhalten werden muss oder nicht. Dies sind wichtige Themen, die in einem solchen Zusammenhang geprüft werden müssen, und aus diesem Grunde sollte sich keiner zu sicher fühlen.	de	Weiterhin ist es notwendig, sehr deutlich festzustellen, dass es ein differenziertes Vorgehen gibt. Auch jetzt, mit zehn Ländern, die wahrscheinlich den Sprung schaffen können, muss ihnen auch bewusst sein, dass dennoch jedes einzelne Land am Ende des Tages geprüft werden muss, ob es die Bedingungen erfüllt. Daher gibt es für niemanden bisher eine Sicherheit. Deswegen werden auch Dinge zu prüfen sein, die beispielsweise mit einem Land wie Polen diskutiert werden, ob die Unabhängigkeit der Zentralbank aufrecht erhalten werden muss oder nicht. Dies sind wichtige Themen, die in einem solchen Zusammenhang geprüft werden müssen, und aus diesem Grunde sollte sich keiner zu sicher fühlen.	1	Weiterhin ist es notwendig, sehr deutlich festzustellen, dass es ein differenziertes Vorgehen gibt. Auch jetzt, mit zehn Ländern, die wahrscheinlich den Sprung schaffen können, muss ihnen auch bewusst sein, dass dennoch jedes einzelne Land am Ende des Tages geprüft werden muss, ob es die Bedingungen erfüllt. Daher gibt es für niemanden bisher eine Sicherheit. Deswegen werden auch Dinge zu prüfen sein, die beispielsweise mit einem Land wie [LOC] diskutiert werden, ob die Unabhängigkeit der Zentralbank aufrecht erhalten werden muss oder nicht. Dies sind wichtige Themen, die in einem solchen Zusammenhang geprüft werden müssen, und aus diesem Grunde sollte sich keiner zu sicher fühlen.
20021009:3-011:12:14	de	0	Ich rate aber ab davon, sich ablenken zu lassen von der wirklichen Aufgabe, nämlich dieses Land so zu verändern, dass es für die Europäische Union beitrittsfähig ist. Ich rate ab davon, sich davon ablenken zu lassen und sich auf eine unfruchtbare Datendiskussion einzulassen, die zu keinen produktiven Ergebnissen führen kann.	de	Ich rate aber ab davon, sich ablenken zu lassen von der wirklichen Aufgabe, nämlich dieses Land so zu verändern, dass es für die Europäische Union beitrittsfähig ist. Ich rate ab davon, sich davon ablenken zu lassen und sich auf eine unfruchtbare Datendiskussion einzulassen, die zu keinen produktiven Ergebnissen führen kann.	1	Ich rate aber ab davon, sich ablenken zu lassen von der wirklichen Aufgabe, nämlich dieses Land so zu verändern, dass es für die [ORG] beitrittsfähig ist. Ich rate ab davon, sich davon ablenken zu lassen und sich auf eine unfruchtbare Datendiskussion einzulassen, die zu keinen produktiven Ergebnissen führen kann.
19991116:2-144:5:11	de	0	Der österreichische Außenminister hat die Frage gestern im Rat angesprochen. Ich habe daraufhin gesagt, ich unterstütze das, und alle Bemühungen hier, den meiner Meinung nach durchaus vorhandenen Spielraum zu nutzen, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Das Problem, Frau Kollegin, ist nur, daß ich bei meinem Amtsantritt, wie Sie ja wissen, eine fertige Vereinbarung mit der Slowakei vorgefunden habe. Die war fertig, sie war abgeschlossen. Sie ist lediglich erst wenige Tage, nachdem ich im Amt war, bekannt geworden. Ich konnte aber das, was die Kommission mit der Slowakei ausgehandelt hatte, schlecht kritisieren. Es gab ja gar keine andere Möglichkeit, als so zu reagieren, wie reagiert wurde. Aber ich habe von Anfang an und auch hier im Parlament schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt, daß ich im Fall Bohunice der Meinung bin, daß weitere Gespräche sinnvoll sind und daß die slowakische Haltung auch Anlaß zu der Annahme bietet, daß noch mehr erreicht werden kann.	de	Der österreichische Außenminister hat die Frage gestern im Rat angesprochen. Ich habe daraufhin gesagt, ich unterstütze das, und alle Bemühungen hier, den meiner Meinung nach durchaus vorhandenen Spielraum zu nutzen, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Das Problem, Frau Kollegin, ist nur, daß ich bei meinem Amtsantritt, wie Sie ja wissen, eine fertige Vereinbarung mit der Slowakei vorgefunden habe. Die war fertig, sie war abgeschlossen. Sie ist lediglich erst wenige Tage, nachdem ich im Amt war, bekannt geworden. Ich konnte aber das, was die Kommission mit der Slowakei ausgehandelt hatte, schlecht kritisieren. Es gab ja gar keine andere Möglichkeit, als so zu reagieren, wie reagiert wurde. Aber ich habe von Anfang an und auch hier im Parlament schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt, daß ich im Fall Bohunice der Meinung bin, daß weitere Gespräche sinnvoll sind und daß die slowakische Haltung auch Anlaß zu der Annahme bietet, daß noch mehr erreicht werden kann.	1	Der österreichische Außenminister hat die Frage gestern im Rat angesprochen. Ich habe daraufhin gesagt, ich unterstütze das, und alle Bemühungen hier, den meiner Meinung nach durchaus vorhandenen Spielraum zu nutzen, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Das Problem, Frau Kollegin, ist nur, daß ich bei meinem Amtsantritt, wie Sie ja wissen, eine fertige Vereinbarung mit der [LOC] vorgefunden habe. Die war fertig, sie war abgeschlossen. Sie ist lediglich erst wenige Tage, nachdem ich im Amt war, bekannt geworden. Ich konnte aber das, was die [ORG] mit der [LOC] ausgehandelt hatte, schlecht kritisieren. Es gab ja gar keine andere Möglichkeit, als so zu reagieren, wie reagiert wurde. Aber ich habe von Anfang an und auch hier im [ORG] schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt, daß ich im Fall [PER] der Meinung bin, daß weitere Gespräche sinnvoll sind und daß die slowakische Haltung auch Anlaß zu der Annahme bietet, daß noch mehr erreicht werden kann.
20031218:4-018:3:4	de	1	Ich möchte deshalb auf diese Inkongruenz, dass wir im sozialen Bereich einen solchen Nachholbedarf haben, besonders hinweisen. Es gibt keinen gemeinsamen Ausweis für Behinderte, Frau Kommissarin, es gibt keine Möglichkeit für einen Behinderten, der in Deutschland lebt und nach Frankreich geht oder von Italien nach Deutschland, auch seinen Status, der ja eine Benachteiligung ist, entsprechend anerkannt zu bekommen, nicht einmal bei einem Parkplatz, geschweige denn bei einem Sitzplatz in einem öffentlichen Verkehrsmittel und ähnlichen Dingen mehr. Hier haben wir einen dringenden Nachholbedarf. Ich glaube, und ich bin überzeugt davon, dass es nicht reicht, sich darauf zu beschränken, zu sagen, wir haben hier keine Zuständigkeit. Wir müssen uns hier massiver und konsequenter einsetzen. Ich hoffe, dass diese Debatte auch in dieser Richtung eine verstärkte Sensibilisierung bringt.	de	Ich möchte deshalb auf diese Inkongruenz, dass wir im sozialen Bereich einen solchen Nachholbedarf haben, besonders hinweisen. Es gibt keinen gemeinsamen Ausweis für Behinderte, Frau Kommissarin, es gibt keine Möglichkeit für einen Behinderten, der in Deutschland lebt und nach Frankreich geht oder von Italien nach Deutschland, auch seinen Status, der ja eine Benachteiligung ist, entsprechend anerkannt zu bekommen, nicht einmal bei einem Parkplatz, geschweige denn bei einem Sitzplatz in einem öffentlichen Verkehrsmittel und ähnlichen Dingen mehr. Hier haben wir einen dringenden Nachholbedarf. Ich glaube, und ich bin überzeugt davon, dass es nicht reicht, sich darauf zu beschränken, zu sagen, wir haben hier keine Zuständigkeit. Wir müssen uns hier massiver und konsequenter einsetzen. Ich hoffe, dass diese Debatte auch in dieser Richtung eine verstärkte Sensibilisierung bringt.	1	Ich möchte deshalb auf diese Inkongruenz, dass wir im sozialen Bereich einen solchen Nachholbedarf haben, besonders hinweisen. Es gibt keinen gemeinsamen Ausweis für Behinderte, Frau Kommissarin, es gibt keine Möglichkeit für einen Behinderten, der in [LOC] lebt und nach [LOC] geht oder von [LOC] nach [LOC], auch seinen Status, der ja eine Benachteiligung ist, entsprechend anerkannt zu bekommen, nicht einmal bei einem Parkplatz, geschweige denn bei einem Sitzplatz in einem öffentlichen Verkehrsmittel und ähnlichen Dingen mehr. Hier haben wir einen dringenden Nachholbedarf. Ich glaube, und ich bin überzeugt davon, dass es nicht reicht, sich darauf zu beschränken, zu sagen, wir haben hier keine Zuständigkeit. Wir müssen uns hier massiver und konsequenter einsetzen. Ich hoffe, dass diese Debatte auch in dieser Richtung eine verstärkte Sensibilisierung bringt.
20030409:3-019:2:8	de	1	Gleichzeitig sind wir in der Lage, diesen europäischen Kontinent so zusammenzuführen, dass er nicht nur die Friedenskraft nach innen hat, sondern auch in der Lage sein kann, den Aufgaben des Friedens, aber auch der eigenen Interessenvertretung nach außen, gerecht zu werden. Deswegen möchten wir ausdrücklich alle heutigen und zukünftigen Mitglieder an Artikel 11 des Vertrags von Nizza erinnern, der die Verpflichtung enthält, auch in auswärtigen Fragen solidarisch zusammenzuarbeiten. Dies ist, glaube ich, ein Punkt, der gerade in diesen Tagen von großer Bedeutung ist.	de	Gleichzeitig sind wir in der Lage, diesen europäischen Kontinent so zusammenzuführen, dass er nicht nur die Friedenskraft nach innen hat, sondern auch in der Lage sein kann, den Aufgaben des Friedens, aber auch der eigenen Interessenvertretung nach außen, gerecht zu werden. Deswegen möchten wir ausdrücklich alle heutigen und zukünftigen Mitglieder an Artikel 11 des Vertrags von Nizza erinnern, der die Verpflichtung enthält, auch in auswärtigen Fragen solidarisch zusammenzuarbeiten. Dies ist, glaube ich, ein Punkt, der gerade in diesen Tagen von großer Bedeutung ist.	1	Gleichzeitig sind wir in der Lage, diesen europäischen Kontinent so zusammenzuführen, dass er nicht nur die Friedenskraft nach innen hat, sondern auch in der Lage sein kann, den Aufgaben des Friedens, aber auch der eigenen Interessenvertretung nach außen, gerecht zu werden. Deswegen möchten wir ausdrücklich alle heutigen und zukünftigen Mitglieder an Artikel 11 des Vertrags von Nizza erinnern, der die Verpflichtung enthält, auch in auswärtigen Fragen solidarisch zusammenzuarbeiten. Dies ist, glaube ich, ein Punkt, der gerade in diesen Tagen von großer Bedeutung ist.
20000706:4-316:1:8	de	0	In den letzten Jahren haben die bewaldeten Bergregionen, insbesondere im Mittelmeerraum, erheblich unter Abholzung, Bränden, Versteppung, dem Wegzug der Menschen, mißbräuchlicher Nutzung und ungenügender Wiederaufforstung gelitten, was zum Verlust von Zehntausenden Hektar wertvoller Waldfläche führte.	de	In den letzten Jahren haben die bewaldeten Bergregionen, insbesondere im Mittelmeerraum, erheblich unter Abholzung, Bränden, Versteppung, dem Wegzug der Menschen, mißbräuchlicher Nutzung und ungenügender Wiederaufforstung gelitten, was zum Verlust von Zehntausenden Hektar wertvoller Waldfläche führte.	1	In den letzten Jahren haben die bewaldeten Bergregionen, insbesondere im [LOC], erheblich unter Abholzung, Bränden, Versteppung, dem Wegzug der Menschen, mißbräuchlicher Nutzung und ungenügender Wiederaufforstung gelitten, was zum Verlust von Zehntausenden Hektar wertvoller Waldfläche führte.
20021219:4-105:0:8	de	1	Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja heute einige der Kollegen dabei, so dass wir ein fast ausgewogenes Verhältnis haben, wenn wir eine Frauendebatte führen. Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bedanke ich mich bei der Kommission und bei Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou für die vorgelegten Berichte.	de	Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja heute einige der Kollegen dabei, so dass wir ein fast ausgewogenes Verhältnis haben, wenn wir eine Frauendebatte führen. Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bedanke ich mich bei der Kommission und bei Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou für die vorgelegten Berichte.	1	Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja heute einige der Kollegen dabei, so dass wir ein fast ausgewogenes Verhältnis haben, wenn wir eine Frauendebatte führen. Für die Fraktion der [ORG] bedanke ich mich bei der [ORG] und bei Frau [PER] für die vorgelegten Berichte.
20011129:4-211:2:3	de	0	Nicht die Forschung muss gezügelt werden, sondern der auf dem Profit beruhenden Wirtschaft muss ein Ende gemacht werden. Da wir auf die Fähigkeit der Menschheit vertrauen, eines Tages ihre Wirtschaft und ihr soziales Leben selbst zu bestimmen, indem sie sich von den Fesseln des Privateigentums befreit, bekräftigen wir unser Vertrauen in die Arbeit der Wissenschaftler und in die Ergebnisse, die die Wissenschaft in einer von Ausbeutung, von der Herrschaft des Kapitals und von Obskurantismus freien Gesellschaft erbringen kann.	de	Nicht die Forschung muss gezügelt werden, sondern der auf dem Profit beruhenden Wirtschaft muss ein Ende gemacht werden. Da wir auf die Fähigkeit der Menschheit vertrauen, eines Tages ihre Wirtschaft und ihr soziales Leben selbst zu bestimmen, indem sie sich von den Fesseln des Privateigentums befreit, bekräftigen wir unser Vertrauen in die Arbeit der Wissenschaftler und in die Ergebnisse, die die Wissenschaft in einer von Ausbeutung, von der Herrschaft des Kapitals und von Obskurantismus freien Gesellschaft erbringen kann.	1	Nicht die Forschung muss gezügelt werden, sondern der auf dem Profit beruhenden Wirtschaft muss ein Ende gemacht werden. Da wir auf die Fähigkeit der Menschheit vertrauen, eines Tages ihre Wirtschaft und ihr soziales Leben selbst zu bestimmen, indem sie sich von den Fesseln des Privateigentums befreit, bekräftigen wir unser Vertrauen in die Arbeit der Wissenschaftler und in die Ergebnisse, die die Wissenschaft in einer von Ausbeutung, von der [ORG] und von Obskurantismus freien Gesellschaft erbringen kann.
20011115:4-210:1:3	de	1	Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir auch mit den muslimischen und arabischen Partnern mitleiden, wenn sie von solchen Katastrophen getroffen werden, damit nicht Terroristen - das war ja das Ziel des 11. September - eine Zivilisation gegen die andere ausspielen und tatsächlich den clash of civilisations herbeiführen können. Die Toten in Algerien sind auch unsere Toten. Die Obdachlosen in Algerien sind auch unsere Obdachlosen. Wenn wir in der Wirtschaft von einem global village sprechen, dann müssen wir auch von einem global village des Mitleids und der Solidarität sprechen.	de	Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir auch mit den muslimischen und arabischen Partnern mitleiden, wenn sie von solchen Katastrophen getroffen werden, damit nicht Terroristen - das war ja das Ziel des 11. September - eine Zivilisation gegen die andere ausspielen und tatsächlich den clash of civilisations herbeiführen können. Die Toten in Algerien sind auch unsere Toten. Die Obdachlosen in Algerien sind auch unsere Obdachlosen. Wenn wir in der Wirtschaft von einem global village sprechen, dann müssen wir auch von einem global village des Mitleids und der Solidarität sprechen.	1	Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir auch mit den muslimischen und arabischen Partnern mitleiden, wenn sie von solchen Katastrophen getroffen werden, damit nicht Terroristen - das war ja das Ziel des 11. September - eine Zivilisation gegen die andere ausspielen und tatsächlich den clash of civilisations herbeiführen können. Die Toten in Algerien sind auch unsere Toten. Die Obdachlosen in [LOC] sind auch unsere Obdachlosen. Wenn wir in der Wirtschaft von einem global village sprechen, dann müssen wir auch von einem global village des Mitleids und der Solidarität sprechen.
20021024:4-164:0:6	de	1	Herr Präsident! Als Berichterstatter für den Iran unterstütze ich die interfraktionell zustande gekommene Entschließung. Der Dialog mit dem Iran ist wichtig. Wir betonen aber als Parlament hierbei vor allem auch den Menschenrechtsdialog. Als Abgeordnete sind wir frei von diplomatischen Rücksichtnahmen, wenn es um das Einfordern dieser universal gültigen Prinzipien geht. Daher sagen wir gegenüber jedem Land, das betroffen ist, deutlich, dass wir die Todesstrafe generell ablehnen.	de	Herr Präsident! Als Berichterstatter für den Iran unterstütze ich die interfraktionell zustande gekommene Entschließung. Der Dialog mit dem Iran ist wichtig. Wir betonen aber als Parlament hierbei vor allem auch den Menschenrechtsdialog. Als Abgeordnete sind wir frei von diplomatischen Rücksichtnahmen, wenn es um das Einfordern dieser universal gültigen Prinzipien geht. Daher sagen wir gegenüber jedem Land, das betroffen ist, deutlich, dass wir die Todesstrafe generell ablehnen.	1	Herr Präsident! Als Berichterstatter für den [LOC] unterstütze ich die interfraktionell zustande gekommene Entschließung. Der Dialog mit dem [LOC] ist wichtig. Wir betonen aber als Parlament hierbei vor allem auch den Menschenrechtsdialog. Als Abgeordnete sind wir frei von diplomatischen Rücksichtnahmen, wenn es um das Einfordern dieser universal gültigen Prinzipien geht. Daher sagen wir gegenüber jedem Land, das betroffen ist, deutlich, dass wir die Todesstrafe generell ablehnen.
20021009:3-013:2:10	de	1	Mit den Schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden, auch mit der Benennung der zehn Länder, die die Kommission für die Aufnahme vorschlägt, aber wir stehen noch vor gewaltigen Anstrengungen. Die Beitrittsländer haben - dies ist zum Ausdruck gekommen, und wir äußern unseren größten Respekt davor - nach 50 Jahren Kommunismus, kommunistischer Misswirtschaft, kommunistischer Tyrannei und Diktatur gewaltige Anstrengungen unternommen, und dieses verdient unsere größte Anerkennung und unseren größten Respekt. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun an Arbeit, die vor den Beitrittsländern liegt, aber auch vor der Europäischen Union selber. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das Vertrauen der Beitrittsländer nicht enttäuschen, und wer heute neue Bedingungen stellt für den Beitritt der Länder Mitteleuropas, Maltas und Zyperns in die Europäische Union, zum Beispiel, indem man fordert, dass erst die europäische Agrarpolitik reformiert werden müsste, wer dieses fordert, versündigt sich an den Beitrittsländern, weil das nämlich das Vertrauen in den Beitrittsländern in die Europäische Union und ihre Zusagen untergräbt! Deswegen müssen wir jetzt das Vertrauen in den Beitrittsländern erhalten und dürfen keine neuen Bedingungen stellen.	de	Mit den Schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden, auch mit der Benennung der zehn Länder, die die Kommission für die Aufnahme vorschlägt, aber wir stehen noch vor gewaltigen Anstrengungen. Die Beitrittsländer haben - dies ist zum Ausdruck gekommen, und wir äußern unseren größten Respekt davor - nach 50 Jahren Kommunismus, kommunistischer Misswirtschaft, kommunistischer Tyrannei und Diktatur gewaltige Anstrengungen unternommen, und dieses verdient unsere größte Anerkennung und unseren größten Respekt. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun an Arbeit, die vor den Beitrittsländern liegt, aber auch vor der Europäischen Union selber. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das Vertrauen der Beitrittsländer nicht enttäuschen, und wer heute neue Bedingungen stellt für den Beitritt der Länder Mitteleuropas, Maltas und Zyperns in die Europäische Union, zum Beispiel, indem man fordert, dass erst die europäische Agrarpolitik reformiert werden müsste, wer dieses fordert, versündigt sich an den Beitrittsländern, weil das nämlich das Vertrauen in den Beitrittsländern in die Europäische Union und ihre Zusagen untergräbt! Deswegen müssen wir jetzt das Vertrauen in den Beitrittsländern erhalten und dürfen keine neuen Bedingungen stellen.	1	Mit den Schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden, auch mit der Benennung der zehn Länder, die die [ORG] vorschlägt, aber wir stehen noch vor gewaltigen Anstrengungen. Die [ORG] haben - dies ist zum Ausdruck gekommen, und wir äußern unseren größten Respekt davor - nach 50 Jahren Kommunismus, kommunistischer Misswirtschaft, kommunistischer Tyrannei und Diktatur gewaltige Anstrengungen unternommen, und dieses verdient unsere größte Anerkennung und unseren größten Respekt. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun an Arbeit, die vor den Beitrittsländern liegt, aber auch vor der [ORG] selber. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das Vertrauen der [ORG] nicht enttäuschen, und wer heute neue Bedingungen stellt für den Beitritt der Länder [LOC], [LOC] und [LOC] in die [ORG], zum Beispiel, indem man fordert, dass erst die europäische Agrarpolitik reformiert werden müsste, wer dieses fordert, versündigt sich an den Beitrittsländern, weil das nämlich das Vertrauen in den Beitrittsländern in die [ORG] und ihre Zusagen untergräbt! Deswegen müssen wir jetzt das Vertrauen in den Beitrittsländern erhalten und dürfen keine neuen Bedingungen stellen.
20020904:3-145:0:5	de	1	Frau Präsidentin! Ich möchte die Ratspräsidentschaft zu dem ehrgeizigen Programm auf dem Asiengipfel in Kopenhagen beglückwünschen. Ich finde es besonders erfreulich, dass der Dialog über Kultur und Zivilisation einen eigenen Schwerpunkt bildet, denn gerade in dieser Zeit ist es sehr wichtig, sich hier zu verständigen. Zu häufig sind trotz der Fortschritte in dem Verhältnis zwischen Europa und Asien die Missverständnisse noch sehr groß, und es gibt auch in den Beziehungen zwischen Europa und Asien mehr Distanz als Nähe, anders als etwa in den Beziehungen zu den AKP-Staaten oder zu Lateinamerika. Wir müssen verstehen lernen, dass die asiatischen Staaten nicht nur eine Konkurrenz im wirtschaftspolitischen oder handelspolitischen Bereich sind, sondern dass sie wirklich ganz wichtige Partner sind.	de	Frau Präsidentin! Ich möchte die Ratspräsidentschaft zu dem ehrgeizigen Programm auf dem Asiengipfel in Kopenhagen beglückwünschen. Ich finde es besonders erfreulich, dass der Dialog über Kultur und Zivilisation einen eigenen Schwerpunkt bildet, denn gerade in dieser Zeit ist es sehr wichtig, sich hier zu verständigen. Zu häufig sind trotz der Fortschritte in dem Verhältnis zwischen Europa und Asien die Missverständnisse noch sehr groß, und es gibt auch in den Beziehungen zwischen Europa und Asien mehr Distanz als Nähe, anders als etwa in den Beziehungen zu den AKP-Staaten oder zu Lateinamerika. Wir müssen verstehen lernen, dass die asiatischen Staaten nicht nur eine Konkurrenz im wirtschaftspolitischen oder handelspolitischen Bereich sind, sondern dass sie wirklich ganz wichtige Partner sind.	1	Frau Präsidentin! Ich möchte die Ratspräsidentschaft zu dem ehrgeizigen Programm auf dem Asiengipfel in [LOC] beglückwünschen. Ich finde es besonders erfreulich, dass der Dialog über Kultur und Zivilisation einen eigenen Schwerpunkt bildet, denn gerade in dieser Zeit ist es sehr wichtig, sich hier zu verständigen. Zu häufig sind trotz der Fortschritte in dem Verhältnis zwischen [LOC] und [LOC] die Missverständnisse noch sehr groß, und es gibt auch in den Beziehungen zwischen [LOC] und [LOC] mehr Distanz als Nähe, anders als etwa in den Beziehungen zu den [ORG] oder zu Lateinamerika. Wir müssen verstehen lernen, dass die [LOC] nicht nur eine Konkurrenz im wirtschaftspolitischen oder handelspolitischen Bereich sind, sondern dass sie wirklich ganz wichtige Partner sind.
20021022:2-041:3:4	de	1	Am Schluss möchte ich die Kommission auffordern, ganz schnell einen Vorschlag zum Thema Arzneimittelsicherheit bei Kindern vorzulegen. Ich weiß, dass die hier anwesenden Mitarbeiter der Kommission und auch der Kommissar dieses Thema als sehr wichtig ansehen, aber wir warten schon zu lange auf einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag. Ich möchte Sie bitten, ihn noch dieses Jahr vorzulegen.	de	Am Schluss möchte ich die Kommission auffordern, ganz schnell einen Vorschlag zum Thema Arzneimittelsicherheit bei Kindern vorzulegen. Ich weiß, dass die hier anwesenden Mitarbeiter der Kommission und auch der Kommissar dieses Thema als sehr wichtig ansehen, aber wir warten schon zu lange auf einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag. Ich möchte Sie bitten, ihn noch dieses Jahr vorzulegen.	1	Am Schluss möchte ich die [ORG] auffordern, ganz schnell einen Vorschlag zum Thema Arzneimittelsicherheit bei Kindern vorzulegen. Ich weiß, dass die hier anwesenden Mitarbeiter der [ORG] und auch der Kommissar dieses Thema als sehr wichtig ansehen, aber wir warten schon zu lange auf einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag. Ich möchte Sie bitten, ihn noch dieses Jahr vorzulegen.
20030514:3-008:7:10	de	1	Hier haben wir, glaube ich, eine große Aufgabe als Europäische Union, und ich begrüße für unsere Fraktion, Herr Kommissar Nielson, dass Sie im Irak gewesen sind. Natürlich ist es sehr schwierig, jetzt hier im Europäischen Parlament zu sagen, ob der UNO eine ausschließliche Rolle übertragen werden soll, welche Rolle wir als Europäische Union, welche Rolle vielleicht die NATO, welche Rolle die USA und Großbritannien als die beiden Mächte, die dort gehandelt haben, und andere spielen sollen. Dies ist schwierig zu sagen, aber was wir sagen können, ist, dass wir alle Beteiligten auffordern, besonders auch die Europäer – auch unsere polnischen Partner und Freunde –, die dort beteiligt werden, dass wir Europäer alles, was wir tun, gemeinsam tun und erst dann tun, nachdem wir uns auf gemeinsame Positionen verständigt haben. Es gibt gewaltige humanitäre Herausforderungen dort, und ich finde, wir können dort einen Beitrag leisten zur Sicherheit, beim Aufbau einer Polizei, bei der Wasserversorgung, bei der Gesundheitsversorgung und insgesamt bei der politischen Ordnung.	de	Hier haben wir, glaube ich, eine große Aufgabe als Europäische Union, und ich begrüße für unsere Fraktion, Herr Kommissar Nielson, dass Sie im Irak gewesen sind. Natürlich ist es sehr schwierig, jetzt hier im Europäischen Parlament zu sagen, ob der UNO eine ausschließliche Rolle übertragen werden soll, welche Rolle wir als Europäische Union, welche Rolle vielleicht die NATO, welche Rolle die USA und Großbritannien als die beiden Mächte, die dort gehandelt haben, und andere spielen sollen. Dies ist schwierig zu sagen, aber was wir sagen können, ist, dass wir alle Beteiligten auffordern, besonders auch die Europäer – auch unsere polnischen Partner und Freunde –, die dort beteiligt werden, dass wir Europäer alles, was wir tun, gemeinsam tun und erst dann tun, nachdem wir uns auf gemeinsame Positionen verständigt haben. Es gibt gewaltige humanitäre Herausforderungen dort, und ich finde, wir können dort einen Beitrag leisten zur Sicherheit, beim Aufbau einer Polizei, bei der Wasserversorgung, bei der Gesundheitsversorgung und insgesamt bei der politischen Ordnung.	1	Hier haben wir, glaube ich, eine große Aufgabe als [ORG], und ich begrüße für unsere Fraktion, Herr [PER], dass Sie im [LOC] gewesen sind. Natürlich ist es sehr schwierig, jetzt hier im [ORG] zu sagen, ob der [ORG] eine ausschließliche Rolle übertragen werden soll, welche Rolle wir als [ORG], welche Rolle vielleicht die [ORG], welche Rolle die [LOC] und [LOC] als die beiden Mächte, die dort gehandelt haben, und andere spielen sollen. Dies ist schwierig zu sagen, aber was wir sagen können, ist, dass wir alle Beteiligten auffordern, besonders auch die [LOC] – auch unsere polnischen Partner und Freunde –, die dort beteiligt werden, dass wir [LOC] alles, was wir tun, gemeinsam tun und erst dann tun, nachdem wir uns auf gemeinsame Positionen verständigt haben. Es gibt gewaltige humanitäre Herausforderungen dort, und ich finde, wir können dort einen Beitrag leisten zur Sicherheit, beim Aufbau einer Polizei, bei der Wasserversorgung, bei der Gesundheitsversorgung und insgesamt bei der politischen Ordnung.
20000329:3-201:4:5	de	1	Ich kann mir sehr wohl vorstellen, da teile ich nicht die Auffassung von Herrn Mombaur, daß wir uns Sanktionen überlegen müssen, denn sonst macht das Ganze keinen Sinn. Wir haben uns zum Beispiel im Rahmen von Kyoto verpflichtet, daß wir bestimmte Quoten einhalten. Niemanden kann man bestrafen, weil er die Quoten nicht einhält. Wenn wir so den Euro eingeführt hätten, wenn keine Sanktionen verhängt würden, wenn jemand die Bestimmungen beim Euro nicht einhält, wäre der Euro kein Erfolg. Bei den erneuerbaren Energien bzw. bei der CO2-Politik wird es auf Dauer auch nicht ohne Sanktionen gehen. Man kann nicht beliebig Verpflichtungen eingehen und sie dann nicht einhalten. Ich hake hier immer wieder nach: Ohne Sanktionen wird diese gemeinsame Energiepolitik, denn das ist sie letzten Endes, nicht funktionieren. Das ist vielleicht unangenehm, aber es wird sonst nicht funktionieren!	de	Ich kann mir sehr wohl vorstellen, da teile ich nicht die Auffassung von Herrn Mombaur, daß wir uns Sanktionen überlegen müssen, denn sonst macht das Ganze keinen Sinn. Wir haben uns zum Beispiel im Rahmen von Kyoto verpflichtet, daß wir bestimmte Quoten einhalten. Niemanden kann man bestrafen, weil er die Quoten nicht einhält. Wenn wir so den Euro eingeführt hätten, wenn keine Sanktionen verhängt würden, wenn jemand die Bestimmungen beim Euro nicht einhält, wäre der Euro kein Erfolg. Bei den erneuerbaren Energien bzw. bei der CO2-Politik wird es auf Dauer auch nicht ohne Sanktionen gehen. Man kann nicht beliebig Verpflichtungen eingehen und sie dann nicht einhalten. Ich hake hier immer wieder nach: Ohne Sanktionen wird diese gemeinsame Energiepolitik, denn das ist sie letzten Endes, nicht funktionieren. Das ist vielleicht unangenehm, aber es wird sonst nicht funktionieren!	1	Ich kann mir sehr wohl vorstellen, da teile ich nicht die Auffassung von [PER], daß wir uns Sanktionen überlegen müssen, denn sonst macht das Ganze keinen Sinn. Wir haben uns zum Beispiel im Rahmen von [LOC] verpflichtet, daß wir bestimmte Quoten einhalten. Niemanden kann man bestrafen, weil er die Quoten nicht einhält. Wenn wir so den Euro eingeführt hätten, wenn keine Sanktionen verhängt würden, wenn jemand die Bestimmungen beim Euro nicht einhält, wäre der Euro kein Erfolg. Bei den erneuerbaren Energien bzw. bei der CO2-Politik wird es auf Dauer auch nicht ohne Sanktionen gehen. Man kann nicht beliebig Verpflichtungen eingehen und sie dann nicht einhalten. Ich hake hier immer wieder nach: Ohne Sanktionen wird diese gemeinsame Energiepolitik, denn das ist sie letzten Endes, nicht funktionieren. Das ist vielleicht unangenehm, aber es wird sonst nicht funktionieren!
20010516:3-232:4:7	de	1	Bei den Frühpensionen müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein Pensionsantrittsalter in allen Ländern an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden kann. Dazu sind vielfältige Maßnahmen notwendig.	de	Bei den Frühpensionen müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein Pensionsantrittsalter in allen Ländern an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden kann. Dazu sind vielfältige Maßnahmen notwendig.	1	Bei den Frühpensionen müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein Pensionsantrittsalter in allen Ländern an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden kann. Dazu sind vielfältige Maßnahmen notwendig.
20020515:3-299:2:3	de	1	Ich meine aber auch, dass wir klarmachen müssen, dass unterschiedliche Kompetenzen nicht zur Blockade und Verzögerung gemeinsam beschlossener Ziele wie der vier Freiheiten, dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen oder dem Binnenmarkt führen dürfen. Unterschiedliche Kompetenzen dürfen nicht zur Aushöhlung der Kompetenz der Kommission als Hüterin der Verträge - siehe Stabilitäts- und Wachstumspakt - führen. Die Probleme der Regionen in den Ländern können nicht alle über Europa gelöst werden. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments führt zu mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Kontrolle und daher zu mehr Bürgernähe.	de	Ich meine aber auch, dass wir klarmachen müssen, dass unterschiedliche Kompetenzen nicht zur Blockade und Verzögerung gemeinsam beschlossener Ziele wie der vier Freiheiten, dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen oder dem Binnenmarkt führen dürfen. Unterschiedliche Kompetenzen dürfen nicht zur Aushöhlung der Kompetenz der Kommission als Hüterin der Verträge - siehe Stabilitäts- und Wachstumspakt - führen. Die Probleme der Regionen in den Ländern können nicht alle über Europa gelöst werden. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments führt zu mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Kontrolle und daher zu mehr Bürgernähe.	1	Ich meine aber auch, dass wir klarmachen müssen, dass unterschiedliche Kompetenzen nicht zur Blockade und Verzögerung gemeinsam beschlossener Ziele wie der vier Freiheiten, dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen oder dem Binnenmarkt führen dürfen. Unterschiedliche Kompetenzen dürfen nicht zur Aushöhlung der Kompetenz der [ORG] als Hüterin der Verträge - siehe Stabilitäts- und Wachstumspakt - führen. Die Probleme der Regionen in den Ländern können nicht alle über [LOC] gelöst werden. Die Mitentscheidung des [ORG] führt zu mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Kontrolle und daher zu mehr Bürgernähe.
19991116:2-144:2:11	de	0	Ich möchte gerne klarstellen, daß wir uns auf die Reaktoren konzentrieren, von denen es in dem G7-Gutachten – ich glaube aus dem Jahre 1992 – heißt, daß sie nicht nachrüstbar sind, und zwar nicht wegen Sicherheitsmängeln beim laufenden Betrieb, sondern wegen ihrer Bauart. Es handelt sich hier also um Reaktoren, die konstruktionsbedingt unsicher sind und konstruktionsbedingt auch nicht nachgerüstet werden können, jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. In all diesen Fällen gibt es nur eine einzige sinnvolle Lösung des Problems, und das heißt Stillegung, und zwar ohne jeden Zweifel so schnell wie möglich. Jeder, der diese Reaktoren als Sicherheitsrisiko begreift, und das tun wir, muß darum bemüht sein, sie lieber heute als morgen abgeschaltet zu sehen. Die Schwierigkeit ist nur, daß uns die Verhandlungen über den acquis communautaire , also die Beitrittsverhandlungen nur ein politisches Druckmittel in die Hand geben, mehr nicht.	de	Ich möchte gerne klarstellen, daß wir uns auf die Reaktoren konzentrieren, von denen es in dem G7-Gutachten – ich glaube aus dem Jahre 1992 – heißt, daß sie nicht nachrüstbar sind, und zwar nicht wegen Sicherheitsmängeln beim laufenden Betrieb, sondern wegen ihrer Bauart. Es handelt sich hier also um Reaktoren, die konstruktionsbedingt unsicher sind und konstruktionsbedingt auch nicht nachgerüstet werden können, jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. In all diesen Fällen gibt es nur eine einzige sinnvolle Lösung des Problems, und das heißt Stillegung, und zwar ohne jeden Zweifel so schnell wie möglich. Jeder, der diese Reaktoren als Sicherheitsrisiko begreift, und das tun wir, muß darum bemüht sein, sie lieber heute als morgen abgeschaltet zu sehen. Die Schwierigkeit ist nur, daß uns die Verhandlungen über den acquis communautaire , also die Beitrittsverhandlungen nur ein politisches Druckmittel in die Hand geben, mehr nicht.	1	Ich möchte gerne klarstellen, daß wir uns auf die Reaktoren konzentrieren, von denen es in dem G7-Gutachten – ich glaube aus dem Jahre 1992 – heißt, daß sie nicht nachrüstbar sind, und zwar nicht wegen Sicherheitsmängeln beim laufenden Betrieb, sondern wegen ihrer Bauart. Es handelt sich hier also um Reaktoren, die konstruktionsbedingt unsicher sind und konstruktionsbedingt auch nicht nachgerüstet werden können, jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. In all diesen Fällen gibt es nur eine einzige sinnvolle Lösung des Problems, und das heißt Stillegung, und zwar ohne jeden Zweifel so schnell wie möglich. Jeder, der diese Reaktoren als Sicherheitsrisiko begreift, und das tun wir, muß darum bemüht sein, sie lieber heute als morgen abgeschaltet zu sehen. Die Schwierigkeit ist nur, daß uns die Verhandlungen über den [ORG] , also die Beitrittsverhandlungen nur ein politisches Druckmittel in die Hand geben, mehr nicht.
20020312:2-255:2:3	de	0	Wenn Sie sich beispielsweise, gerade in letzter Zeit, die Agrarhandelsentwicklung ansehen, dann werden Sie dort sehen, dass interessanterweise die Importe beispielsweise von Getreide aus den USA in Marokko sehr stark zugenommen haben. Das Gegenteil gilt für die Entwicklung der Importe aus der Europäischen Union. Das ist keine Einbahnstraße, sondern das geht in beide Richtungen. Selbstverständlich müssen aber auch wir bereit sein, weitere Zugeständnisse zu machen. Wir verhandeln durchaus konstruktiv. Die Verhandlungen haben ja erst begonnen, sind noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. Also, es ist noch Zeit genug, die Verhandlungen weiterzuführen.	de	Wenn Sie sich beispielsweise, gerade in letzter Zeit, die Agrarhandelsentwicklung ansehen, dann werden Sie dort sehen, dass interessanterweise die Importe beispielsweise von Getreide aus den USA in Marokko sehr stark zugenommen haben. Das Gegenteil gilt für die Entwicklung der Importe aus der Europäischen Union. Das ist keine Einbahnstraße, sondern das geht in beide Richtungen. Selbstverständlich müssen aber auch wir bereit sein, weitere Zugeständnisse zu machen. Wir verhandeln durchaus konstruktiv. Die Verhandlungen haben ja erst begonnen, sind noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. Also, es ist noch Zeit genug, die Verhandlungen weiterzuführen.	1	Wenn Sie sich beispielsweise, gerade in letzter Zeit, die Agrarhandelsentwicklung ansehen, dann werden Sie dort sehen, dass interessanterweise die Importe beispielsweise von Getreide aus den [LOC] in [LOC] sehr stark zugenommen haben. Das Gegenteil gilt für die Entwicklung der Importe aus der [ORG]. Das ist keine Einbahnstraße, sondern das geht in beide Richtungen. Selbstverständlich müssen aber auch wir bereit sein, weitere Zugeständnisse zu machen. Wir verhandeln durchaus konstruktiv. Die Verhandlungen haben ja erst begonnen, sind noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. Also, es ist noch Zeit genug, die Verhandlungen weiterzuführen.
20031117:1-062:5:9	de	1	Hier liegen bereits konkrete Erfolge bei konkreten Patienten vor. Bei Knochenschäden, Knorpelschäden, Leukämie, Herzinfarkt, Inkontinenz und sogar bei der Parkinson'schen Krankheit gibt es heute schon zumindest versuchsweise Anwendungen bei Patienten, die zu konkreten Erfolgen geführt haben. Deswegen müssen wir die Priorität auf diesen Bereich legen.	de	Hier liegen bereits konkrete Erfolge bei konkreten Patienten vor. Bei Knochenschäden, Knorpelschäden, Leukämie, Herzinfarkt, Inkontinenz und sogar bei der Parkinson'schen Krankheit gibt es heute schon zumindest versuchsweise Anwendungen bei Patienten, die zu konkreten Erfolgen geführt haben. Deswegen müssen wir die Priorität auf diesen Bereich legen.	1	Hier liegen bereits konkrete Erfolge bei konkreten Patienten vor. Bei [ORG], Knorpelschäden, Leukämie, Herzinfarkt, Inkontinenz und sogar bei der Parkinson'schen Krankheit gibt es heute schon zumindest versuchsweise Anwendungen bei Patienten, die zu konkreten Erfolgen geführt haben. Deswegen müssen wir die Priorität auf diesen Bereich legen.
20020611:2-034:4:10	de	1	Was möchte denn die europäische Bevölkerung? Wenn Sie eine Umfrage machen würden, würden sie vermutlich in vielen Ländern sehr unterschiedliche Meinungen hören. Die meisten wären sich aber darin einig, dass sie sagen, es gibt genug Vielfalt an Seifen, an Deodorants, an Parfüms, an Lippenstiften. Wir brauchen keine Hundertausend davon, wenn dafür Tiere lange gequält werden. Also Schluss mit Tierversuchen für Kosmetika. Da würden Sie sicher eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung finden. Diese Zustimmung finden Sie auch in diesem Parlament.	de	Was möchte denn die europäische Bevölkerung? Wenn Sie eine Umfrage machen würden, würden sie vermutlich in vielen Ländern sehr unterschiedliche Meinungen hören. Die meisten wären sich aber darin einig, dass sie sagen, es gibt genug Vielfalt an Seifen, an Deodorants, an Parfüms, an Lippenstiften. Wir brauchen keine Hundertausend davon, wenn dafür Tiere lange gequält werden. Also Schluss mit Tierversuchen für Kosmetika. Da würden Sie sicher eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung finden. Diese Zustimmung finden Sie auch in diesem Parlament.	1	Was möchte denn die europäische Bevölkerung? Wenn Sie eine Umfrage machen würden, würden sie vermutlich in vielen Ländern sehr unterschiedliche Meinungen hören. Die meisten wären sich aber darin einig, dass sie sagen, es gibt genug Vielfalt an Seifen, an [LOC], an Parfüms, an [ORG]. Wir brauchen keine [LOC] davon, wenn dafür Tiere lange gequält werden. Also Schluss mit Tierversuchen für Kosmetika. Da würden Sie sicher eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung finden. Diese Zustimmung finden Sie auch in diesem [ORG].
20001129:3-082:0:1	de	1	Herr Präsident, ich möchte namens meiner Fraktion den Vorsitzenden des Ausschusses voll unterstützen. Es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechtes - absolut nicht -, es geht auch nicht darum, dass wir hier ein Hochsicherheitstrakt werden, aber es geht um eine minimale Sicherheit. Wir werden sonst keine ausländischen Gäste in unsere Ausschüsse mehr bekommen, wenn nicht ein Minimum an Schutz gewährleistet ist. Wir hatten im Ausschuss sowohl eine Präsidentin eines Landes als auch den Außenminister der Türkei, als das passiert ist. Ich bitte darum, das sehr ernst zu nehmen, damit wir auch in Zukunft Gäste bei uns empfangen und sie auch als Gäste behandeln können.	de	Herr Präsident, ich möchte namens meiner Fraktion den Vorsitzenden des Ausschusses voll unterstützen. Es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechtes - absolut nicht -, es geht auch nicht darum, dass wir hier ein Hochsicherheitstrakt werden, aber es geht um eine minimale Sicherheit. Wir werden sonst keine ausländischen Gäste in unsere Ausschüsse mehr bekommen, wenn nicht ein Minimum an Schutz gewährleistet ist. Wir hatten im Ausschuss sowohl eine Präsidentin eines Landes als auch den Außenminister der Türkei, als das passiert ist. Ich bitte darum, das sehr ernst zu nehmen, damit wir auch in Zukunft Gäste bei uns empfangen und sie auch als Gäste behandeln können.	1	Herr Präsident, ich möchte namens meiner Fraktion den Vorsitzenden des Ausschusses voll unterstützen. Es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechtes - absolut nicht -, es geht auch nicht darum, dass wir hier ein Hochsicherheitstrakt werden, aber es geht um eine minimale Sicherheit. Wir werden sonst keine ausländischen Gäste in unsere Ausschüsse mehr bekommen, wenn nicht ein Minimum an Schutz gewährleistet ist. Wir hatten im Ausschuss sowohl eine Präsidentin eines [LOC] als auch den Außenminister der [LOC], als das passiert ist. Ich bitte darum, das sehr ernst zu nehmen, damit wir auch in Zukunft Gäste bei uns empfangen und sie auch als Gäste behandeln können.
19991117:3-150:0:1	de	1	Herr Präsident! Ich möchte Sie nur bitten, der Parlamentspräsidentin unseren Dank zu übermitteln, daß sie den Vertreter einer unter Aufsicht der OSZE gewählten Regierung empfangen hat, der noch dazu auf dem Gebiet des Europa-Rates angesiedelt ist und nach der russischen Verfassung gewählt wurde.	de	Herr Präsident! Ich möchte Sie nur bitten, der Parlamentspräsidentin unseren Dank zu übermitteln, daß sie den Vertreter einer unter Aufsicht der OSZE gewählten Regierung empfangen hat, der noch dazu auf dem Gebiet des Europa-Rates angesiedelt ist und nach der russischen Verfassung gewählt wurde.	1	Herr Präsident! Ich möchte Sie nur bitten, der Parlamentspräsidentin unseren Dank zu übermitteln, daß sie den Vertreter einer unter Aufsicht der [ORG] gewählten Regierung empfangen hat, der noch dazu auf dem Gebiet des [LOC] angesiedelt ist und nach der russischen Verfassung gewählt wurde.
20021024:4-128:1:5	de	1	Eine andere wichtige Frage wird sein - und das hat wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt bei dieser Konferenz, die ja ohnehin nicht stattfinden soll, weniger mit konkreten Verhandlungen, sondern mehr mit strategischem Denken und strategischer Auflistung zu tun -, wie wir in Zukunft auch viele der Entwicklungsländer überzeugen können, am Kampf gegen den Klimawandel teilzunehmen. Dies wird natürlich auch von unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Bereich des Klimawandels abhängen. Das heißt, Europa, die Europäische Union muss gute Ergebnisse in diesem Bereich liefern. Aber, Frau Kommissarin - da wird es wahrscheinlich schwierig für sie - es hängt natürlich nicht nur von der Umweltpolitik ab, sondern es wird auch von unserer kohärenten Politik in anderen Bereichen wie z. B. der europäischen Landwirtschaftspolitik abhängen, ob wir diese Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern in den Entwicklungsländer erreichen oder nicht.	de	Eine andere wichtige Frage wird sein - und das hat wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt bei dieser Konferenz, die ja ohnehin nicht stattfinden soll, weniger mit konkreten Verhandlungen, sondern mehr mit strategischem Denken und strategischer Auflistung zu tun -, wie wir in Zukunft auch viele der Entwicklungsländer überzeugen können, am Kampf gegen den Klimawandel teilzunehmen. Dies wird natürlich auch von unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Bereich des Klimawandels abhängen. Das heißt, Europa, die Europäische Union muss gute Ergebnisse in diesem Bereich liefern. Aber, Frau Kommissarin - da wird es wahrscheinlich schwierig für sie - es hängt natürlich nicht nur von der Umweltpolitik ab, sondern es wird auch von unserer kohärenten Politik in anderen Bereichen wie z. B. der europäischen Landwirtschaftspolitik abhängen, ob wir diese Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern in den Entwicklungsländer erreichen oder nicht.	1	Eine andere wichtige Frage wird sein - und das hat wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt bei dieser Konferenz, die ja ohnehin nicht stattfinden soll, weniger mit konkreten Verhandlungen, sondern mehr mit strategischem Denken und strategischer Auflistung zu tun -, wie wir in Zukunft auch viele der Entwicklungsländer überzeugen können, am Kampf gegen den Klimawandel teilzunehmen. Dies wird natürlich auch von unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Bereich des Klimawandels abhängen. Das heißt, [LOC], die [ORG] muss gute Ergebnisse in diesem Bereich liefern. Aber, Frau Kommissarin - da wird es wahrscheinlich schwierig für sie - es hängt natürlich nicht nur von der Umweltpolitik ab, sondern es wird auch von unserer kohärenten Politik in anderen Bereichen wie z. B. der europäischen Landwirtschaftspolitik abhängen, ob wir diese Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern in den Entwicklungsländer erreichen oder nicht.
20030925:4-105:0:4	de	1	Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass auch ich hoffe, dass mit diesem Verhaltenskodex – langfristig angewendet – erreicht wird, dass weniger Waffen produziert werden, wogegen bei der Rede von Herrn von Wogau der Eindruck entsteht, dass weniger Geld dafür ausgegeben wird, Waffen zu produzieren. Zum Zweiten muss ich sagen – und ich bitte den Herrn Präsidenten, einen entsprechenden Vermerk an den Rat zu senden –, dass hier eine Diskussion zwischen Europäischem Parlament und dem Rat geführt wird, das heißt, dass die Ratspräsidentschaft eigentlich der richtige Ansprechpartner wäre, da sie die 100%-ige Verantwortung für die Umsetzung des Kodex hat, und ich bin enttäuscht, dass sie hier überhaupt nicht anwesend ist.	de	Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass auch ich hoffe, dass mit diesem Verhaltenskodex – langfristig angewendet – erreicht wird, dass weniger Waffen produziert werden, wogegen bei der Rede von Herrn von Wogau der Eindruck entsteht, dass weniger Geld dafür ausgegeben wird, Waffen zu produzieren. Zum Zweiten muss ich sagen – und ich bitte den Herrn Präsidenten, einen entsprechenden Vermerk an den Rat zu senden –, dass hier eine Diskussion zwischen Europäischem Parlament und dem Rat geführt wird, das heißt, dass die Ratspräsidentschaft eigentlich der richtige Ansprechpartner wäre, da sie die 100%-ige Verantwortung für die Umsetzung des Kodex hat, und ich bin enttäuscht, dass sie hier überhaupt nicht anwesend ist.	1	Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass auch ich hoffe, dass mit diesem Verhaltenskodex – langfristig angewendet – erreicht wird, dass weniger Waffen produziert werden, wogegen bei der Rede von [PER] der Eindruck entsteht, dass weniger Geld dafür ausgegeben wird, Waffen zu produzieren. Zum Zweiten muss ich sagen – und ich bitte den Herrn Präsidenten, einen entsprechenden Vermerk an den Rat zu senden –, dass hier eine Diskussion zwischen [ORG] und dem Rat geführt wird, das heißt, dass die Ratspräsidentschaft eigentlich der richtige Ansprechpartner wäre, da sie die 100%-ige Verantwortung für die Umsetzung des Kodex hat, und ich bin enttäuscht, dass sie hier überhaupt nicht anwesend ist.

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