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20031023:4-086:0:4	de	0	Ein weiteres Mal hat der Ratsgipfel den Völkern das Gewicht einer verschärften volksfeindlichen Politik aufgebürdet. Nachdem sie versucht haben, ihre zweitrangigen gegenteiligen Auffassungen zur „Europäischen Verfassung“ zu überwinden, richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf die Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Unterdrückung sowie auf die Außenbeziehungen und versäumten nicht, dem Papst zu seinem 25-jährigen Dienst an Gott zu gratulieren.	de	Ein weiteres Mal hat der Ratsgipfel den Völkern das Gewicht einer verschärften volksfeindlichen Politik aufgebürdet. Nachdem sie versucht haben, ihre zweitrangigen gegenteiligen Auffassungen zur „Europäischen Verfassung“ zu überwinden, richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf die Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Unterdrückung sowie auf die Außenbeziehungen und versäumten nicht, dem Papst zu seinem 25-jährigen Dienst an Gott zu gratulieren.	1	Ein weiteres Mal hat der Ratsgipfel den Völkern das Gewicht einer verschärften volksfeindlichen Politik aufgebürdet. Nachdem sie versucht haben, ihre zweitrangigen gegenteiligen Auffassungen zur „[ORG]“ zu überwinden, richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf die Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Unterdrückung sowie auf die Außenbeziehungen und versäumten nicht, dem Papst zu seinem 25-jährigen Dienst an Gott zu gratulieren.
20010405:4-014:0:4	de	1	Herr Präsident, meine Herren Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Landwirtschaft befindet sich aufgrund von BSE und Maul- und Klauenseuche in einer Krise. Dass wir Maßnahmen brauchen, um diese Krise so schnell wie möglich zu überwinden, ist auch nichts Neues. Lediglich bei der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, scheiden sich die Geister.	de	Herr Präsident, meine Herren Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Landwirtschaft befindet sich aufgrund von BSE und Maul- und Klauenseuche in einer Krise. Dass wir Maßnahmen brauchen, um diese Krise so schnell wie möglich zu überwinden, ist auch nichts Neues. Lediglich bei der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, scheiden sich die Geister.	1	Herr Präsident, meine Herren Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Landwirtschaft befindet sich aufgrund von BSE und Maul- und Klauenseuche in einer Krise. Dass wir Maßnahmen brauchen, um diese Krise so schnell wie möglich zu überwinden, ist auch nichts Neues. Lediglich bei der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, scheiden sich die Geister.
20000216:3-132:6:21	de	0	Die Entscheidung darüber kann jedoch nicht mit dieser Verordnung erfolgen, sondern das ist erst möglich im Rahmen der vorgesehenen Revision der Finanziellen Vorausschau. Durch diese Verordnung, die sich auf den Zeitraum 2000 bis 2004 erstreckt, erhalten die beiden Bewerberländer Zugriff auf technische und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft sowie für den Ausbau der Kapazitäten ihrer Verwaltungen und Gerichte.	de	Die Entscheidung darüber kann jedoch nicht mit dieser Verordnung erfolgen, sondern das ist erst möglich im Rahmen der vorgesehenen Revision der Finanziellen Vorausschau. Durch diese Verordnung, die sich auf den Zeitraum 2000 bis 2004 erstreckt, erhalten die beiden Bewerberländer Zugriff auf technische und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft sowie für den Ausbau der Kapazitäten ihrer Verwaltungen und Gerichte.	1	Die Entscheidung darüber kann jedoch nicht mit dieser Verordnung erfolgen, sondern das ist erst möglich im Rahmen der vorgesehenen Revision der Finanziellen Vorausschau. Durch diese Verordnung, die sich auf den Zeitraum 2000 bis 2004 erstreckt, erhalten die beiden Bewerberländer Zugriff auf technische und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und bestimmten Einrichtungen der [ORG] sowie für den Ausbau der Kapazitäten ihrer Verwaltungen und Gerichte.
20031203:3-142:0:1	de	1	Herr Präsident! Die Kommission muss sich vielleicht endlich einmal entscheiden, ob sie mit der Arbeit von OLAF zufrieden ist, oder nicht. Es ist mir beinahe so vorgekommen, als ob wir OLAF aus heiterem Himmel kritisieren würden, dabei habe ich das Gefühl gehabt, dass Kommissionspräsident Prodi OLAF nach Strich und Faden auseinander genommen hat, und wir OLAF verteidigt haben, so, wie viele Kollegen heute in der Debatte gesagt haben: Eurostat ist kein Fall „OLAF“, Eurostat ist ein Fall „Kommission“! Und hier muss sich die Kommission endlich zu einer eigenen, und zwar zu einer identifizierbaren Linie durchringen. Sonst bin ich sehr glücklich, wenn Sie sagen: Uns passt das alles mit OLAF. Dann möchte ich aber nichts mehr hören, auch nicht von Ihrem Präsidenten, über die offenbar qualitativen Mängel, die im Zusammenhang mit Eurostat aufgetreten sind. Das heißt nicht, dass wir nicht von unserer Position abgingen, und ich meine, es gibt noch einige Missverständnisse, was die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses anbelangt. Der Überwachungsausschuss ist heute – genauso wie der Generaldirektor von OLAF – interinstitutionell zu ernennen. Heute ist er bei der Kommission, und nicht im luftleeren Raum, damit da keine Märchen entstehen. Wir meinen, man muss hier eine Trennung, auch eine räumliche und finanzielle Trennung durchführen. Es kann doch nicht sein, dass der, der überwacht wird, letztendlich für das Personal des Überwachungsausschusses zuständig ist. Hier vertreten wir eine feste Position und ich hoffe, das Parlament wird das morgen auch so beschließen.	de	Herr Präsident! Die Kommission muss sich vielleicht endlich einmal entscheiden, ob sie mit der Arbeit von OLAF zufrieden ist, oder nicht. Es ist mir beinahe so vorgekommen, als ob wir OLAF aus heiterem Himmel kritisieren würden, dabei habe ich das Gefühl gehabt, dass Kommissionspräsident Prodi OLAF nach Strich und Faden auseinander genommen hat, und wir OLAF verteidigt haben, so, wie viele Kollegen heute in der Debatte gesagt haben: Eurostat ist kein Fall „OLAF“, Eurostat ist ein Fall „Kommission“! Und hier muss sich die Kommission endlich zu einer eigenen, und zwar zu einer identifizierbaren Linie durchringen. Sonst bin ich sehr glücklich, wenn Sie sagen: Uns passt das alles mit OLAF. Dann möchte ich aber nichts mehr hören, auch nicht von Ihrem Präsidenten, über die offenbar qualitativen Mängel, die im Zusammenhang mit Eurostat aufgetreten sind. Das heißt nicht, dass wir nicht von unserer Position abgingen, und ich meine, es gibt noch einige Missverständnisse, was die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses anbelangt. Der Überwachungsausschuss ist heute – genauso wie der Generaldirektor von OLAF – interinstitutionell zu ernennen. Heute ist er bei der Kommission, und nicht im luftleeren Raum, damit da keine Märchen entstehen. Wir meinen, man muss hier eine Trennung, auch eine räumliche und finanzielle Trennung durchführen. Es kann doch nicht sein, dass der, der überwacht wird, letztendlich für das Personal des Überwachungsausschusses zuständig ist. Hier vertreten wir eine feste Position und ich hoffe, das Parlament wird das morgen auch so beschließen.	1	Herr Präsident! Die [ORG] muss sich vielleicht endlich einmal entscheiden, ob sie mit der Arbeit von [ORG] zufrieden ist, oder nicht. Es ist mir beinahe so vorgekommen, als ob wir [ORG] aus heiterem Himmel kritisieren würden, dabei habe ich das Gefühl gehabt, dass Kommissionspräsident [PER] [ORG] nach [PER] und Faden auseinander genommen hat, und wir [ORG] verteidigt haben, so, wie viele Kollegen heute in der Debatte gesagt haben: [ORG] ist kein Fall „[ORG]“, [ORG] ist ein Fall „[ORG]“! Und hier muss sich die [ORG] endlich zu einer eigenen, und zwar zu einer identifizierbaren Linie durchringen. Sonst bin ich sehr glücklich, wenn Sie sagen: Uns passt das alles mit [ORG]. Dann möchte ich aber nichts mehr hören, auch nicht von Ihrem Präsidenten, über die offenbar qualitativen Mängel, die im Zusammenhang mit [ORG] aufgetreten sind. Das heißt nicht, dass wir nicht von unserer Position abgingen, und ich meine, es gibt noch einige Missverständnisse, was die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses anbelangt. Der Überwachungsausschuss ist heute – genauso wie der Generaldirektor von [ORG] – interinstitutionell zu ernennen. Heute ist er bei der [ORG], und nicht im luftleeren Raum, damit da keine Märchen entstehen. Wir meinen, man muss hier eine Trennung, auch eine räumliche und finanzielle Trennung durchführen. Es kann doch nicht sein, dass der, der überwacht wird, letztendlich für das Personal des Überwachungsausschusses zuständig ist. Hier vertreten wir eine feste Position und ich hoffe, das [ORG] wird das morgen auch so beschließen.
20030702:3-058:0:2	de	1	Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich brauche keine drei Minuten. Ich will es ganz kurz machen. Herr Berlusconi hat in seinen Ausführungen Folgendes gesagt – wenn die Übersetzung richtig war: In Italien wird zurzeit von einem Regisseur ein Film über die Konzentrationslager gedreht, und er lädt mich ein, die Rolle des Kapo, …	de	Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich brauche keine drei Minuten. Ich will es ganz kurz machen. Herr Berlusconi hat in seinen Ausführungen Folgendes gesagt – wenn die Übersetzung richtig war: In Italien wird zurzeit von einem Regisseur ein Film über die Konzentrationslager gedreht, und er lädt mich ein, die Rolle des Kapo, …	1	Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich brauche keine drei Minuten. Ich will es ganz kurz machen. Herr [PER] hat in seinen Ausführungen Folgendes gesagt – wenn die Übersetzung richtig war: In [LOC] wird zurzeit von einem Regisseur ein Film über die Konzentrationslager gedreht, und er lädt mich ein, die Rolle des Kapo, …
20000705:3-248:3:19	de	0	Bevor ich auf die Änderungsvorschläge eingehe, die für die morgige Abstimmung vorgelegt worden sind, möchte ich ein paar kurze Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates machen, den der Rat am 6. Juni festgelegt hat. Wie Sie wissen, habe ich auf das Zustandekommen eines informellen Trilogs hinsichtlich der Frage der Rechtsgrundlage gedrängt. Dieser hat am 3. Mai stattgefunden. Bei diesem Treffen haben die dort anwesenden Mitglieder auch gewünscht, daß zum Entwurf des Gemeinsamen Standpunktes des Rates auch entsprechende Darlegungen gemacht werden.	de	Bevor ich auf die Änderungsvorschläge eingehe, die für die morgige Abstimmung vorgelegt worden sind, möchte ich ein paar kurze Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates machen, den der Rat am 6. Juni festgelegt hat. Wie Sie wissen, habe ich auf das Zustandekommen eines informellen Trilogs hinsichtlich der Frage der Rechtsgrundlage gedrängt. Dieser hat am 3. Mai stattgefunden. Bei diesem Treffen haben die dort anwesenden Mitglieder auch gewünscht, daß zum Entwurf des Gemeinsamen Standpunktes des Rates auch entsprechende Darlegungen gemacht werden.	1	Bevor ich auf die Änderungsvorschläge eingehe, die für die morgige Abstimmung vorgelegt worden sind, möchte ich ein paar kurze Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates machen, den der Rat am 6. Juni festgelegt hat. Wie Sie wissen, habe ich auf das Zustandekommen eines informellen Trilogs hinsichtlich der Frage der Rechtsgrundlage gedrängt. Dieser hat am 3. Mai stattgefunden. Bei diesem Treffen haben die dort anwesenden Mitglieder auch gewünscht, daß zum Entwurf des Gemeinsamen Standpunktes des Rates auch entsprechende Darlegungen gemacht werden.
20000217:4-229:3:4	de	1	Ich fordere, daß die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung für eine Verkürzung der jeweils arbeitslosen Periode genutzt werden. Ich fordere eine differenzierte Analyse des Arbeitsmarktes in der Tourismusbranche. Wir benötigen ein europäisches Marketingkonzept, auch im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten. Wir müssen bei unseren Überlegungen auch die Kostengestaltung hinterfragen, die mit sich bringt, daß wir heute nach Amerika billiger fliegen als von Wien nach Brüssel. Die Ausbildung ist erwähnt und vieles mehr, aber es bleibt noch vieles zu tun, um diese Wachstumsbranche wirklich zu unterfüttern, damit sie eine bleibt.	de	Ich fordere, daß die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung für eine Verkürzung der jeweils arbeitslosen Periode genutzt werden. Ich fordere eine differenzierte Analyse des Arbeitsmarktes in der Tourismusbranche. Wir benötigen ein europäisches Marketingkonzept, auch im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten. Wir müssen bei unseren Überlegungen auch die Kostengestaltung hinterfragen, die mit sich bringt, daß wir heute nach Amerika billiger fliegen als von Wien nach Brüssel. Die Ausbildung ist erwähnt und vieles mehr, aber es bleibt noch vieles zu tun, um diese Wachstumsbranche wirklich zu unterfüttern, damit sie eine bleibt.	1	Ich fordere, daß die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung für eine Verkürzung der jeweils arbeitslosen Periode genutzt werden. Ich fordere eine differenzierte Analyse des Arbeitsmarktes in der Tourismusbranche. Wir benötigen ein europäisches Marketingkonzept, auch im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten. Wir müssen bei unseren Überlegungen auch die Kostengestaltung hinterfragen, die mit sich bringt, daß wir heute nach [LOC] billiger fliegen als von [LOC] nach [LOC]. Die Ausbildung ist erwähnt und vieles mehr, aber es bleibt noch vieles zu tun, um diese Wachstumsbranche wirklich zu unterfüttern, damit sie eine bleibt.
19991117:3-167:1:9	de	1	In den letzten fünf Jahren ist genau das passiert. Die meisten Menschen sind immer ärmer geworden, während eine dünne Schicht an Nutznießern - vor allem Konzerne - immer größere Profite einfährt. In einer klaffenden Gletscherspalte der Ungerechtigkeit läßt die WTO Massen an Verliererinnen und Verlierern zurück. 1994 haben nicht wenige Abgeordnete unsere Bedenken gegen den sozialen und ökologischen Rückschritt durch die WTO geteilt. Letztlich sprachen sich dann aber doch die meisten für die Welthandelsorganisation aus in der Annahme, daß sich die Probleme durch den Handel von selbst lösen.	de	In den letzten fünf Jahren ist genau das passiert. Die meisten Menschen sind immer ärmer geworden, während eine dünne Schicht an Nutznießern - vor allem Konzerne - immer größere Profite einfährt. In einer klaffenden Gletscherspalte der Ungerechtigkeit läßt die WTO Massen an Verliererinnen und Verlierern zurück. 1994 haben nicht wenige Abgeordnete unsere Bedenken gegen den sozialen und ökologischen Rückschritt durch die WTO geteilt. Letztlich sprachen sich dann aber doch die meisten für die Welthandelsorganisation aus in der Annahme, daß sich die Probleme durch den Handel von selbst lösen.	1	In den letzten fünf Jahren ist genau das passiert. Die meisten Menschen sind immer ärmer geworden, während eine dünne Schicht an Nutznießern - vor allem Konzerne - immer größere Profite einfährt. In einer klaffenden Gletscherspalte der Ungerechtigkeit läßt die [ORG] Massen an Verliererinnen und Verlierern zurück. 1994 haben nicht wenige Abgeordnete unsere Bedenken gegen den sozialen und ökologischen Rückschritt durch die [ORG] geteilt. Letztlich sprachen sich dann aber doch die meisten für die [ORG] aus in der Annahme, daß sich die Probleme durch den Handel von selbst lösen.
20011024:3-114:1:7	de	1	Die Kommission ist seit einiger Zeit dabei, einen solchen inneren Reformprozess voranzutreiben. Das Europäische Parlament ist mit dem in Arbeit befindlichen Bericht Corbett dabei, ebensolche Voraussetzungen zu schaffen, soweit wir dies zu Wege bringen können, ohne dass Vertragsveränderungen notwendig sind. Ich finde, dass diese beiden Institutionen und auch der Rat, der durch die pure Veränderung der Zahl seiner Mitglieder dabei noch die größten Probleme bekommen wird, dies tun sollten. Denn wenn ich mir vor Augen halte, dass in Zukunft bei 27 Mitgliedern bei einer Tagung des Europäischen Rates allein die Vorfahrt der Delegationen anderthalb Stunden dauern wird und dass dann aufgrund der Erklärungen, die alle Delegationen abgeben, schon das Mittagessen – das natürlich unbedingt eingenommen werden muss – schwierig wird, dann weiß man, dass eine wirkliche Arbeitsfähigkeit nicht gegeben ist.	de	Die Kommission ist seit einiger Zeit dabei, einen solchen inneren Reformprozess voranzutreiben. Das Europäische Parlament ist mit dem in Arbeit befindlichen Bericht Corbett dabei, ebensolche Voraussetzungen zu schaffen, soweit wir dies zu Wege bringen können, ohne dass Vertragsveränderungen notwendig sind. Ich finde, dass diese beiden Institutionen und auch der Rat, der durch die pure Veränderung der Zahl seiner Mitglieder dabei noch die größten Probleme bekommen wird, dies tun sollten. Denn wenn ich mir vor Augen halte, dass in Zukunft bei 27 Mitgliedern bei einer Tagung des Europäischen Rates allein die Vorfahrt der Delegationen anderthalb Stunden dauern wird und dass dann aufgrund der Erklärungen, die alle Delegationen abgeben, schon das Mittagessen – das natürlich unbedingt eingenommen werden muss – schwierig wird, dann weiß man, dass eine wirkliche Arbeitsfähigkeit nicht gegeben ist.	1	Die [ORG] ist seit einiger Zeit dabei, einen solchen inneren Reformprozess voranzutreiben. Das [ORG] ist mit dem in Arbeit befindlichen Bericht [PER] dabei, ebensolche Voraussetzungen zu schaffen, soweit wir dies zu Wege bringen können, ohne dass Vertragsveränderungen notwendig sind. Ich finde, dass diese beiden Institutionen und auch der Rat, der durch die pure Veränderung der Zahl seiner Mitglieder dabei noch die größten Probleme bekommen wird, dies tun sollten. Denn wenn ich mir vor Augen halte, dass in Zukunft bei 27 Mitgliedern bei einer Tagung des [ORG] allein die Vorfahrt der Delegationen anderthalb Stunden dauern wird und dass dann aufgrund der Erklärungen, die alle Delegationen abgeben, schon das Mittagessen – das natürlich unbedingt eingenommen werden muss – schwierig wird, dann weiß man, dass eine wirkliche Arbeitsfähigkeit nicht gegeben ist.
20020514:2-323:7:16	de	1	Dazu gehört meiner Meinung nach auch das HACCP-Prinzip. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass nur in wenigen Bereichen der Primärproduktion das HACCP-Prinzip angewendet werden kann. In Anlagen mit größeren Tierbeständen können aber solche so genannten critical points ermittelt werden, die einer ständigen Überwachung bedürfen. Wenn wir einerseits das Prinzip from farm to table verfolgen, sollten wir auch andererseits alle Möglichkeiten der Eigenkontrolle auch in der Primärproduktion einsetzen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollte ja HACCP nicht in der Primärproduktion eingesetzt werden, andererseits werden in den vorliegenden Verordnungen allgemeine Hygienevorschriften für die Primärproduktion aufgeführt.	de	Dazu gehört meiner Meinung nach auch das HACCP-Prinzip. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass nur in wenigen Bereichen der Primärproduktion das HACCP-Prinzip angewendet werden kann. In Anlagen mit größeren Tierbeständen können aber solche so genannten critical points ermittelt werden, die einer ständigen Überwachung bedürfen. Wenn wir einerseits das Prinzip from farm to table verfolgen, sollten wir auch andererseits alle Möglichkeiten der Eigenkontrolle auch in der Primärproduktion einsetzen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollte ja HACCP nicht in der Primärproduktion eingesetzt werden, andererseits werden in den vorliegenden Verordnungen allgemeine Hygienevorschriften für die Primärproduktion aufgeführt.	1	Dazu gehört meiner Meinung nach auch das HACCP-Prinzip. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass nur in wenigen Bereichen der Primärproduktion das HACCP-Prinzip angewendet werden kann. In Anlagen mit größeren Tierbeständen können aber solche so genannten critical points ermittelt werden, die einer ständigen Überwachung bedürfen. Wenn wir einerseits das Prinzip from farm to table verfolgen, sollten wir auch andererseits alle Möglichkeiten der Eigenkontrolle auch in der Primärproduktion einsetzen. Nach den Vorschlägen der [ORG] sollte ja [ORG] nicht in der Primärproduktion eingesetzt werden, andererseits werden in den vorliegenden Verordnungen allgemeine Hygienevorschriften für die Primärproduktion aufgeführt.
20010214:3-017:2:5	de	1	Mit einem weiteren Änderungsantrag hat der Haushaltsausschuss klargestellt, dass die Höhe der jährlichen Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der Haushaltsbehörde, also Rat und Parlament, festgelegt wird. Zwei weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Einbeziehung des Parlaments in die Zusammenarbeit mit der Türkei, zum einen, wenn die Grundsätze, Prioritäten, Zielsetzungen und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, zum anderen, wenn geeignete Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen seitens der Türkei beschlossen werden.	de	Mit einem weiteren Änderungsantrag hat der Haushaltsausschuss klargestellt, dass die Höhe der jährlichen Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der Haushaltsbehörde, also Rat und Parlament, festgelegt wird. Zwei weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Einbeziehung des Parlaments in die Zusammenarbeit mit der Türkei, zum einen, wenn die Grundsätze, Prioritäten, Zielsetzungen und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, zum anderen, wenn geeignete Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen seitens der Türkei beschlossen werden.	1	Mit einem weiteren Änderungsantrag hat der [ORG] klargestellt, dass die Höhe der jährlichen Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der Haushaltsbehörde, also Rat und Parlament, festgelegt wird. Zwei weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Einbeziehung des Parlaments in die Zusammenarbeit mit der [LOC], zum einen, wenn die Grundsätze, Prioritäten, Zielsetzungen und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, zum anderen, wenn geeignete Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen seitens der [LOC] beschlossen werden.
20010315:4-113:1:2	de	0	Die Entschließung des Ausschusses für Industrie rührt die Trommel für die Herstellung von GVO. Es gäbe keine objektive wissenschaftliche Begründung, ihnen die Zulassung zu verweigern. Das „De-facto-Moratorium“, durch das ihre Vermarktung behindert wird, müsse unverzüglich aufgehoben werden. Der Ausschuss plädiert für die Genehmigung von Freilandversuchen, obwohl dann die unkontrollierte Verbreitung von GVO unvermeidlich würde. Erwägungen über die Notwendigkeit, „ethische Leitlinien“ zu erarbeiten, können das Wesentliche nicht verhüllen, dass nämlich diese Entschließung eine Waffe gegen alle Bürgerbewegungen ist, die gegenwärtig im Zusammenhang mit dieser Frage aktiv sind.	de	Die Entschließung des Ausschusses für Industrie rührt die Trommel für die Herstellung von GVO. Es gäbe keine objektive wissenschaftliche Begründung, ihnen die Zulassung zu verweigern. Das „De-facto-Moratorium“, durch das ihre Vermarktung behindert wird, müsse unverzüglich aufgehoben werden. Der Ausschuss plädiert für die Genehmigung von Freilandversuchen, obwohl dann die unkontrollierte Verbreitung von GVO unvermeidlich würde. Erwägungen über die Notwendigkeit, „ethische Leitlinien“ zu erarbeiten, können das Wesentliche nicht verhüllen, dass nämlich diese Entschließung eine Waffe gegen alle Bürgerbewegungen ist, die gegenwärtig im Zusammenhang mit dieser Frage aktiv sind.	1	Die Entschließung des [ORG] rührt die Trommel für die Herstellung von GVO. Es gäbe keine objektive wissenschaftliche Begründung, ihnen die Zulassung zu verweigern. Das „[ORG]“, durch das ihre Vermarktung behindert wird, müsse unverzüglich aufgehoben werden. Der Ausschuss plädiert für die Genehmigung von Freilandversuchen, obwohl dann die unkontrollierte Verbreitung von GVO unvermeidlich würde. Erwägungen über die Notwendigkeit, „ethische Leitlinien“ zu erarbeiten, können das Wesentliche nicht verhüllen, dass nämlich diese Entschließung eine Waffe gegen alle Bürgerbewegungen ist, die gegenwärtig im Zusammenhang mit dieser Frage aktiv sind.
20021217:2-190:9:11	de	0	Mit Herrn Gray als Rechnungsführer und Herrn Oostens als Direktor für die Rechnungsführungsabteilung stehen zwei qualifizierte, erfahrene Rechnungsführer und qualifizierte Manager an der Spitze dieses ehrgeizigen Projekts, das, wenn es gelingt - und ich bin zuversichtlich, dass es gelingt -, auch von der Seite des Rechnungswesens die EU-Verwaltung mit an die Spitze der modernen öffentlichen Verwaltung bringen wird.	de	Mit Herrn Gray als Rechnungsführer und Herrn Oostens als Direktor für die Rechnungsführungsabteilung stehen zwei qualifizierte, erfahrene Rechnungsführer und qualifizierte Manager an der Spitze dieses ehrgeizigen Projekts, das, wenn es gelingt - und ich bin zuversichtlich, dass es gelingt -, auch von der Seite des Rechnungswesens die EU-Verwaltung mit an die Spitze der modernen öffentlichen Verwaltung bringen wird.	1	Mit [PER] als Rechnungsführer und [PER] als Direktor für die Rechnungsführungsabteilung stehen zwei qualifizierte, erfahrene Rechnungsführer und qualifizierte Manager an der Spitze dieses ehrgeizigen Projekts, das, wenn es gelingt - und ich bin zuversichtlich, dass es gelingt -, auch von der Seite des Rechnungswesens die [ORG] mit an die Spitze der modernen öffentlichen Verwaltung bringen wird.
20030702:3-134:2:3	de	1	Ich halte es für problematisch, dass der Rat und die Kommission nach dem 11. September die Auseinandersetzungen um das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung massiv gelitten hat, de facto eingestellt haben. Wir verurteilen die Menschen verachtende Gewalt tschetschenischer Terroristen, aber wir verurteilen auch die unproportionale Anwendung militärischer Gewalt und Willkür seitens der russischen Armee. Menschenrechte sind unteilbar, und deren Verletzung führt nicht zur Deeskalation des Konflikts. Will die Europäische Union einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, muss sie – in Zusammenarbeit mit Russland – auf weitere Veränderungen in der Tschetschenien-Politik dringen!	de	Ich halte es für problematisch, dass der Rat und die Kommission nach dem 11. September die Auseinandersetzungen um das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung massiv gelitten hat, de facto eingestellt haben. Wir verurteilen die Menschen verachtende Gewalt tschetschenischer Terroristen, aber wir verurteilen auch die unproportionale Anwendung militärischer Gewalt und Willkür seitens der russischen Armee. Menschenrechte sind unteilbar, und deren Verletzung führt nicht zur Deeskalation des Konflikts. Will die Europäische Union einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, muss sie – in Zusammenarbeit mit Russland – auf weitere Veränderungen in der Tschetschenien-Politik dringen!	1	Ich halte es für problematisch, dass der Rat und die [ORG] nach dem 11. September die Auseinandersetzungen um das Vorgehen der russischen Armee in [LOC], unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung massiv gelitten hat, de facto eingestellt haben. Wir verurteilen die Menschen verachtende Gewalt tschetschenischer Terroristen, aber wir verurteilen auch die unproportionale Anwendung militärischer Gewalt und Willkür seitens der russischen Armee. Menschenrechte sind unteilbar, und deren Verletzung führt nicht zur Deeskalation des Konflikts. [PER] die [ORG] einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, muss sie – in Zusammenarbeit mit [LOC] – auf weitere Veränderungen in der Tschetschenien-Politik dringen!
20010704:3-111:2:3	de	0	Selbst entschärft, abgemildert und in ihrer Anwendung für fünf Jahre ausgesetzt, erschien die Richtlinie vielen noch zu bedrohlich. Niemand wird dem endgültigen Scheitern eines Textes nachtrauern, der nach vielen Zugeständnissen und Streichungen nur noch ein schwaches Abbild einer gemeinsamen Politik war. Niemand kann sich allerdings darüber hinwegtäuschen, dass dieser schlechte Text weitgehend aus inakzeptablen Gründen abgelehnt wurde. Nach dem irischen Referendum ist die Ablehnung einer Richtlinie zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Thematik ein weiteres Zeichen für die äußerst schwerwiegende politische und moralische Krise, die Europa zurzeit durchmacht.	de	Selbst entschärft, abgemildert und in ihrer Anwendung für fünf Jahre ausgesetzt, erschien die Richtlinie vielen noch zu bedrohlich. Niemand wird dem endgültigen Scheitern eines Textes nachtrauern, der nach vielen Zugeständnissen und Streichungen nur noch ein schwaches Abbild einer gemeinsamen Politik war. Niemand kann sich allerdings darüber hinwegtäuschen, dass dieser schlechte Text weitgehend aus inakzeptablen Gründen abgelehnt wurde. Nach dem irischen Referendum ist die Ablehnung einer Richtlinie zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Thematik ein weiteres Zeichen für die äußerst schwerwiegende politische und moralische Krise, die Europa zurzeit durchmacht.	1	Selbst entschärft, abgemildert und in ihrer Anwendung für fünf Jahre ausgesetzt, erschien die Richtlinie vielen noch zu bedrohlich. Niemand wird dem endgültigen Scheitern eines Textes nachtrauern, der nach vielen Zugeständnissen und Streichungen nur noch ein schwaches Abbild einer gemeinsamen Politik war. Niemand kann sich allerdings darüber hinwegtäuschen, dass dieser schlechte Text weitgehend aus inakzeptablen Gründen abgelehnt wurde. Nach dem irischen Referendum ist die Ablehnung einer Richtlinie zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Thematik ein weiteres Zeichen für die äußerst schwerwiegende politische und moralische Krise, die [LOC] zurzeit durchmacht.
20000411:2-084:3:4	de	0	Doch es gibt weiterhin Schwachstellen! Einerseits gleicht die Reaktion des Menschen nicht immer der eines Tieres; daher ist es generell problematisch, die Ergebnisse aus Tierversuchen auf den Menschen zu übertragen. Andererseits wird bei diesen Versuchen die Wirkung der Substanzen getrennt geprüft. Unsere Nahrung enthält jedoch oftmals einen Cocktail unterschiedlicher Substanzen, deren Wechselwirkungen uns nicht immer bekannt sind! Das Vorsorgeprinzip muß im Nahrungsmittelbereich so entschieden wie möglich zur Anwendung kommen! Die Kommission hat dies in ihrem Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt! Wir erwarten daher, daß sie uns Bestimmungen vorschlägt, die eindeutiger in Richtung eines besseren Verbraucherschutzes sowie der Förderung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel gehen!	de	Doch es gibt weiterhin Schwachstellen! Einerseits gleicht die Reaktion des Menschen nicht immer der eines Tieres; daher ist es generell problematisch, die Ergebnisse aus Tierversuchen auf den Menschen zu übertragen. Andererseits wird bei diesen Versuchen die Wirkung der Substanzen getrennt geprüft. Unsere Nahrung enthält jedoch oftmals einen Cocktail unterschiedlicher Substanzen, deren Wechselwirkungen uns nicht immer bekannt sind! Das Vorsorgeprinzip muß im Nahrungsmittelbereich so entschieden wie möglich zur Anwendung kommen! Die Kommission hat dies in ihrem Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt! Wir erwarten daher, daß sie uns Bestimmungen vorschlägt, die eindeutiger in Richtung eines besseren Verbraucherschutzes sowie der Förderung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel gehen!	1	Doch es gibt weiterhin Schwachstellen! Einerseits gleicht die Reaktion des Menschen nicht immer der eines Tieres; daher ist es generell problematisch, die Ergebnisse aus Tierversuchen auf den Menschen zu übertragen. Andererseits wird bei diesen Versuchen die Wirkung der Substanzen getrennt geprüft. Unsere Nahrung enthält jedoch oftmals einen Cocktail unterschiedlicher Substanzen, deren Wechselwirkungen uns nicht immer bekannt sind! Das Vorsorgeprinzip muß im Nahrungsmittelbereich so entschieden wie möglich zur Anwendung kommen! Die [ORG] hat dies in ihrem Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt! Wir erwarten daher, daß sie uns Bestimmungen vorschlägt, die eindeutiger in Richtung eines besseren Verbraucherschutzes sowie der Förderung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel gehen!
20011004:4-183:0:4	de	1	Herr Präsident! Ich rede nicht zur Sache, sondern zu den institutionellen Fragen. Das Parlament hat es schon einmal abgelehnt – es hat jedenfalls Abstand davon genommen –, einen Einspruch beim Europäischen Patentamt einzulegen. Das ist auch richtig so. Das Parlament ist Gesetzgeber, und ein Gesetzgeber kann sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen. Das geht nicht! Das gehört sozusagen zum Grundwissen einer rechtsstaatlichen Demokratie!	de	Herr Präsident! Ich rede nicht zur Sache, sondern zu den institutionellen Fragen. Das Parlament hat es schon einmal abgelehnt – es hat jedenfalls Abstand davon genommen –, einen Einspruch beim Europäischen Patentamt einzulegen. Das ist auch richtig so. Das Parlament ist Gesetzgeber, und ein Gesetzgeber kann sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen. Das geht nicht! Das gehört sozusagen zum Grundwissen einer rechtsstaatlichen Demokratie!	1	Herr Präsident! Ich rede nicht zur Sache, sondern zu den institutionellen Fragen. Das [ORG] hat es schon einmal abgelehnt – es hat jedenfalls Abstand davon genommen –, einen Einspruch beim [ORG] einzulegen. Das ist auch richtig so. Das [ORG] ist Gesetzgeber, und ein Gesetzgeber kann sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen. Das geht nicht! Das gehört sozusagen zum Grundwissen einer rechtsstaatlichen Demokratie!
19991006:3-066:1:3	de	1	Die Arbeitsgruppe zur regionalen Kooperation halte ich für wichtig, um die multilateralen Verhandlungen des Madrider Prozesses voranzutreiben. Als Grüne fordern wir von Rat und Kommission eine Initiative insbesondere im Abrüstungsprozeß und im Umweltschutz. Von Israel fordern wir, eine gemeinsame und gerechte Ressourcennutzung mit Palästina zu ermöglichen, speziell im Bereich Grund- und Trinkwasser.	de	Die Arbeitsgruppe zur regionalen Kooperation halte ich für wichtig, um die multilateralen Verhandlungen des Madrider Prozesses voranzutreiben. Als Grüne fordern wir von Rat und Kommission eine Initiative insbesondere im Abrüstungsprozeß und im Umweltschutz. Von Israel fordern wir, eine gemeinsame und gerechte Ressourcennutzung mit Palästina zu ermöglichen, speziell im Bereich Grund- und Trinkwasser.	1	Die Arbeitsgruppe zur regionalen Kooperation halte ich für wichtig, um die multilateralen Verhandlungen des Madrider Prozesses voranzutreiben. Als [ORG] fordern wir von [ORG] eine Initiative insbesondere im Abrüstungsprozeß und im Umweltschutz. Von [LOC] fordern wir, eine gemeinsame und gerechte Ressourcennutzung mit [LOC] zu ermöglichen, speziell im Bereich Grund- und Trinkwasser.
20021009:3-011:7:14	de	0	Was zweitens notwendig ist, ist, dass die Mitgliedstaaten sich beim Europäischen Rat in Brüssel in wenigen Tagen auf die Festlegung der noch offenen gemeinsamen Verhandlungspositionen einigen. Ich bin gestern ein bisschen besorgt aus Luxemburg vom Rat der Finanzminister wiedergekommen, wo sich keinerlei Bewegung gezeigt hat. Auch in den Mitgliedstaaten muss deshalb nun der dringende Appell ergehen, jetzt die notwendige Kompromissbereitschaft und Flexibilität zu zeigen. Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, brauchen wir in Brüssel die Einigung über das Finanzpaket und über die institutionellen Fragen.	de	Was zweitens notwendig ist, ist, dass die Mitgliedstaaten sich beim Europäischen Rat in Brüssel in wenigen Tagen auf die Festlegung der noch offenen gemeinsamen Verhandlungspositionen einigen. Ich bin gestern ein bisschen besorgt aus Luxemburg vom Rat der Finanzminister wiedergekommen, wo sich keinerlei Bewegung gezeigt hat. Auch in den Mitgliedstaaten muss deshalb nun der dringende Appell ergehen, jetzt die notwendige Kompromissbereitschaft und Flexibilität zu zeigen. Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, brauchen wir in Brüssel die Einigung über das Finanzpaket und über die institutionellen Fragen.	1	Was zweitens notwendig ist, ist, dass die Mitgliedstaaten sich beim [ORG] in [LOC] in wenigen Tagen auf die Festlegung der noch offenen gemeinsamen Verhandlungspositionen einigen. Ich bin gestern ein bisschen besorgt aus [LOC] vom Rat der Finanzminister wiedergekommen, wo sich keinerlei Bewegung gezeigt hat. Auch in den Mitgliedstaaten muss deshalb nun der dringende Appell ergehen, jetzt die notwendige Kompromissbereitschaft und Flexibilität zu zeigen. Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, brauchen wir in [LOC] die Einigung über das Finanzpaket und über die institutionellen Fragen.
20001023:1-065:3:10	de	0	Die Liste der zu behandelnden Fragen ergibt sich von selbst, wenn wir die dringendsten Bedürfnisse berücksichtigen und die Worte des Gipfels von Lissabon in Taten umsetzen wollen. Es geht darum, den europäischen Bürgern die Instrumente und öffentlichen Politiken zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um sich ihren Platz in Europa zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte – einschließlich der sozialen – gesichert werden.	de	Die Liste der zu behandelnden Fragen ergibt sich von selbst, wenn wir die dringendsten Bedürfnisse berücksichtigen und die Worte des Gipfels von Lissabon in Taten umsetzen wollen. Es geht darum, den europäischen Bürgern die Instrumente und öffentlichen Politiken zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um sich ihren Platz in Europa zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte – einschließlich der sozialen – gesichert werden.	1	Die Liste der zu behandelnden Fragen ergibt sich von selbst, wenn wir die dringendsten Bedürfnisse berücksichtigen und die Worte des Gipfels von [LOC] in Taten umsetzen wollen. Es geht darum, den europäischen Bürgern die Instrumente und öffentlichen Politiken zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um sich ihren Platz in [LOC] zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte – einschließlich der sozialen – gesichert werden.
20030702:3-271:3:5	de	1	Auf die Reduktion der NOx-Emissionen zielt ja auch die Regelung der Ökopunktesysteme ab – und ich habe nie behauptet, dass die Regelung der Ökopunktesysteme das Gelbe vom Ei sei. Diese Studie zeigt uns jetzt, dass festgehalten werden kann, dass es für die Reduktion der pro Transitfahrt abgebuchten Ökopunktezahl für Euro 2 und Euro 3 im Vergleich zu Euro 1 keine fachliche Grundlage gibt.	de	Auf die Reduktion der NOx-Emissionen zielt ja auch die Regelung der Ökopunktesysteme ab – und ich habe nie behauptet, dass die Regelung der Ökopunktesysteme das Gelbe vom Ei sei. Diese Studie zeigt uns jetzt, dass festgehalten werden kann, dass es für die Reduktion der pro Transitfahrt abgebuchten Ökopunktezahl für Euro 2 und Euro 3 im Vergleich zu Euro 1 keine fachliche Grundlage gibt.	1	Auf die Reduktion der NOx-Emissionen zielt ja auch die Regelung der Ökopunktesysteme ab – und ich habe nie behauptet, dass die Regelung der Ökopunktesysteme das Gelbe vom Ei sei. Diese Studie zeigt uns jetzt, dass festgehalten werden kann, dass es für die Reduktion der pro Transitfahrt abgebuchten [LOC] für Euro 2 und Euro 3 im Vergleich zu Euro 1 keine fachliche Grundlage gibt.
20020312:2-252:0:3	de	0	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne mich zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalten äußern zu wollen, möchte ich im Namen der Kommission darauf hinweisen, dass Vorgänge, die die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und einem EU-Mitgliedstaat betreffen, keinen Einfluss auf die umfassende Strategie der Europäischen Union in Bezug auf die Mittelmeerländer haben. Diese Beziehungen werden durch den Barcelona-Prozess bestimmt.	de	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne mich zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalten äußern zu wollen, möchte ich im Namen der Kommission darauf hinweisen, dass Vorgänge, die die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und einem EU-Mitgliedstaat betreffen, keinen Einfluss auf die umfassende Strategie der Europäischen Union in Bezug auf die Mittelmeerländer haben. Diese Beziehungen werden durch den Barcelona-Prozess bestimmt.	1	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne mich zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalten äußern zu wollen, möchte ich im Namen der [ORG] darauf hinweisen, dass Vorgänge, die die bilateralen Beziehungen zwischen [LOC] und einem [LOC] betreffen, keinen Einfluss auf die umfassende Strategie der [ORG] in Bezug auf die [LOC] haben. Diese Beziehungen werden durch den Barcelona-Prozess bestimmt.
20020116:3-241:1:3	de	1	Eine Ausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen und nützt dem Berufsstand. Aber durch die Führerscheinprüfung hat jeder Kraftfahrer bereits heute mehr als nur umfangreiche Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung nachzuweisen. Man sagt bei mir zu Hause: Doppelt gemoppelt hält besser! Aber eine zwingende Logik ist nicht erkennbar, wenn bei der Richtlinie viele Inhalte nun unnötigerweise - so sehe ich das - doppelt eingefordert werden. Ein entscheidendes Beispiel: In Deutschland gibt es bereits eine echte Ausbildung zum Berufskraftfahrer, die drei Jahre dauert. Im Vergleich dazu kann man die im Titel der Richtlinie genannten zeitlichen Anforderungen, vom Rat übrigens noch verringert, konsequent nur als berufliche Grundausbildung bezeichnen. Mehr ist in einem Zeitraum von 140 Stunden nicht zu leisten.	de	Eine Ausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen und nützt dem Berufsstand. Aber durch die Führerscheinprüfung hat jeder Kraftfahrer bereits heute mehr als nur umfangreiche Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung nachzuweisen. Man sagt bei mir zu Hause: Doppelt gemoppelt hält besser! Aber eine zwingende Logik ist nicht erkennbar, wenn bei der Richtlinie viele Inhalte nun unnötigerweise - so sehe ich das - doppelt eingefordert werden. Ein entscheidendes Beispiel: In Deutschland gibt es bereits eine echte Ausbildung zum Berufskraftfahrer, die drei Jahre dauert. Im Vergleich dazu kann man die im Titel der Richtlinie genannten zeitlichen Anforderungen, vom Rat übrigens noch verringert, konsequent nur als berufliche Grundausbildung bezeichnen. Mehr ist in einem Zeitraum von 140 Stunden nicht zu leisten.	1	Eine Ausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen und nützt dem Berufsstand. Aber durch die Führerscheinprüfung hat jeder Kraftfahrer bereits heute mehr als nur umfangreiche Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung nachzuweisen. Man sagt bei mir zu Hause: Doppelt gemoppelt hält besser! Aber eine zwingende Logik ist nicht erkennbar, wenn bei der Richtlinie viele Inhalte nun unnötigerweise - so sehe ich das - doppelt eingefordert werden. Ein entscheidendes Beispiel: In [LOC] gibt es bereits eine echte Ausbildung zum Berufskraftfahrer, die drei Jahre dauert. Im Vergleich dazu kann man die im Titel der Richtlinie genannten zeitlichen Anforderungen, vom Rat übrigens noch verringert, konsequent nur als berufliche Grundausbildung bezeichnen. Mehr ist in einem Zeitraum von 140 Stunden nicht zu leisten.
20010403:2-071:5:8	de	1	Dem mangelnden Zugang zu Informationen leistet das Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament fatalen Vorschub. Es wurde, wie Sie wissen, im Juli 2000 hier im Plenum verabschiedet, ohne dass wir Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Dieses Rahmenabkommen treibt einen Keil zwischen die Abgeordneten und schafft ein Zweiklassen-Parlament. Es leistet einer Politik des divide et impera - Teilen und Herrschen - Vorschub. Dies können wir ebenso wenig tolerieren wie einen Nichtzugang zu allgemeinen Dokumenten.	de	Dem mangelnden Zugang zu Informationen leistet das Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament fatalen Vorschub. Es wurde, wie Sie wissen, im Juli 2000 hier im Plenum verabschiedet, ohne dass wir Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Dieses Rahmenabkommen treibt einen Keil zwischen die Abgeordneten und schafft ein Zweiklassen-Parlament. Es leistet einer Politik des divide et impera - Teilen und Herrschen - Vorschub. Dies können wir ebenso wenig tolerieren wie einen Nichtzugang zu allgemeinen Dokumenten.	1	Dem mangelnden Zugang zu Informationen leistet das Rahmenabkommen zwischen [ORG] und Parlament fatalen Vorschub. Es wurde, wie Sie wissen, im Juli 2000 hier im [ORG] verabschiedet, ohne dass wir Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Dieses Rahmenabkommen treibt einen Keil zwischen die Abgeordneten und schafft ein Zweiklassen-Parlament. Es leistet einer Politik des divide et impera - Teilen und Herrschen - Vorschub. Dies können wir ebenso wenig tolerieren wie einen Nichtzugang zu allgemeinen Dokumenten.
20000615:4-239:2:6	de	1	Im Rahmen der Entlastung hat uns die Kommission auch die Kontrollstatistiken für das Jahr 1998 vorgelegt. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen belästigen, vielleicht aber doch ein kurzer Ausschnitt. Es gab 1998 in den 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mehr als 3 Millionen Anträge auf Flächenbeihilfen. Davon wurden gut 12 % überprüft, zum Teil direkt vor Ort, zum Teil per Satellit. Von den überprüften Anträgen waren mehr als 40 % falsch. Nun muß man sich hüten, dies alles sofort als Betrug einzustufen. Zum Teil sind es technische Versehen, zum Teil Mißverständnisse bei der Auslegung von Vorschriften usw.	de	Im Rahmen der Entlastung hat uns die Kommission auch die Kontrollstatistiken für das Jahr 1998 vorgelegt. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen belästigen, vielleicht aber doch ein kurzer Ausschnitt. Es gab 1998 in den 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mehr als 3 Millionen Anträge auf Flächenbeihilfen. Davon wurden gut 12 % überprüft, zum Teil direkt vor Ort, zum Teil per Satellit. Von den überprüften Anträgen waren mehr als 40 % falsch. Nun muß man sich hüten, dies alles sofort als Betrug einzustufen. Zum Teil sind es technische Versehen, zum Teil Mißverständnisse bei der Auslegung von Vorschriften usw.	1	Im Rahmen der Entlastung hat uns die [ORG] auch die Kontrollstatistiken für das Jahr 1998 vorgelegt. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen belästigen, vielleicht aber doch ein kurzer Ausschnitt. Es gab 1998 in den 15 Mitgliedstaaten der [ORG] mehr als 3 Millionen Anträge auf [LOC]. Davon wurden gut 12 % überprüft, zum Teil direkt vor Ort, zum Teil per Satellit. Von den überprüften Anträgen waren mehr als 40 % falsch. Nun muß man sich hüten, dies alles sofort als Betrug einzustufen. Zum Teil sind es technische Versehen, zum Teil Mißverständnisse bei der Auslegung von Vorschriften usw.
20021009:3-167:4:9	de	0	Ich verstehe, dass sich die Maschinenleistung in Kilowatt schwer messen und durchsetzen lässt. Anstatt den Verweis auf die Kapazität zu streichen, die zur wissenschaftlichen Analyse notwendig ist, wollen wir daher den Verweis verbessern, zum Beispiel durch Angabe der Fahrzeugklassen, die nach Bruttoregistertonnen zusammengefasst werden können.	de	Ich verstehe, dass sich die Maschinenleistung in Kilowatt schwer messen und durchsetzen lässt. Anstatt den Verweis auf die Kapazität zu streichen, die zur wissenschaftlichen Analyse notwendig ist, wollen wir daher den Verweis verbessern, zum Beispiel durch Angabe der Fahrzeugklassen, die nach Bruttoregistertonnen zusammengefasst werden können.	1	Ich verstehe, dass sich die Maschinenleistung in Kilowatt schwer messen und durchsetzen lässt. Anstatt den Verweis auf die Kapazität zu streichen, die zur wissenschaftlichen Analyse notwendig ist, wollen wir daher den Verweis verbessern, zum Beispiel durch Angabe der Fahrzeugklassen, die nach Bruttoregistertonnen zusammengefasst werden können.
20000120:4-204:2:6	de	1	Denn in der Kommissionsmitteilung wird ausdrücklich ausgeführt, daß ausgewogene Lösungen zu finden sind, falls die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft divergieren. Der Entwicklung des elektronischen Handels in der Europäischen Union ist dabei eine realistische Chance zu geben. Eine ausgewogene Lösung läßt sich aber im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und E-Commerce Business nur finden, wenn die Diskussion nicht auf die Frage nach dem richtigen Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht beschränkt wird, sondern breit geführt wird.	de	Denn in der Kommissionsmitteilung wird ausdrücklich ausgeführt, daß ausgewogene Lösungen zu finden sind, falls die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft divergieren. Der Entwicklung des elektronischen Handels in der Europäischen Union ist dabei eine realistische Chance zu geben. Eine ausgewogene Lösung läßt sich aber im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und E-Commerce Business nur finden, wenn die Diskussion nicht auf die Frage nach dem richtigen Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht beschränkt wird, sondern breit geführt wird.	1	Denn in der Kommissionsmitteilung wird ausdrücklich ausgeführt, daß ausgewogene Lösungen zu finden sind, falls die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft divergieren. Der Entwicklung des elektronischen Handels in der [ORG] ist dabei eine realistische Chance zu geben. Eine ausgewogene Lösung läßt sich aber im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und E-Commerce Business nur finden, wenn die Diskussion nicht auf die Frage nach dem richtigen Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht beschränkt wird, sondern breit geführt wird.
20031118:2-158:3:4	de	1	Zu den Hafenarbeitern und den Lotsen: Im Laufe der Debatte, die wir geführt haben – und das wissen Sie auch, Herr Jarzembowski –, haben Sie manche Forderungen erfüllt, manche nicht. Zum Schluss, nach dem Vermittlungsverfahren, haben Sie überhaupt keinen der Betroffenen mehr auf Ihrer Seite, überhaupt keinen! Wir haben hier gestern die Hafenarbeiter noch einmal gehabt – 21.000 Unterschriften, das ist aus diesem Berufszweig außerordentlich viel –, und das wird auch nicht zur Kenntnis genommen! Das heißt, statt Sicherheit zu fördern, statt soziale Maßstäbe zu fördern und damit auch den Wettbewerb auf eine einheitliche Basis zu stellen, erreichen wir meiner Ansicht nach mit dieser Richtlinie genau das Gegenteil. Deswegen kann man sie nur ablehnen!	de	Zu den Hafenarbeitern und den Lotsen: Im Laufe der Debatte, die wir geführt haben – und das wissen Sie auch, Herr Jarzembowski –, haben Sie manche Forderungen erfüllt, manche nicht. Zum Schluss, nach dem Vermittlungsverfahren, haben Sie überhaupt keinen der Betroffenen mehr auf Ihrer Seite, überhaupt keinen! Wir haben hier gestern die Hafenarbeiter noch einmal gehabt – 21.000 Unterschriften, das ist aus diesem Berufszweig außerordentlich viel –, und das wird auch nicht zur Kenntnis genommen! Das heißt, statt Sicherheit zu fördern, statt soziale Maßstäbe zu fördern und damit auch den Wettbewerb auf eine einheitliche Basis zu stellen, erreichen wir meiner Ansicht nach mit dieser Richtlinie genau das Gegenteil. Deswegen kann man sie nur ablehnen!	1	Zu den Hafenarbeitern und den [LOC]: Im Laufe der Debatte, die wir geführt haben – und das wissen Sie auch, Herr [PER] –, haben Sie manche Forderungen erfüllt, manche nicht. Zum Schluss, nach dem Vermittlungsverfahren, haben Sie überhaupt keinen der Betroffenen mehr auf Ihrer Seite, überhaupt keinen! Wir haben hier gestern die Hafenarbeiter noch einmal gehabt – 21.000 Unterschriften, das ist aus diesem Berufszweig außerordentlich viel –, und das wird auch nicht zur Kenntnis genommen! Das heißt, statt Sicherheit zu fördern, statt soziale Maßstäbe zu fördern und damit auch den Wettbewerb auf eine einheitliche Basis zu stellen, erreichen wir meiner Ansicht nach mit dieser Richtlinie genau das Gegenteil. Deswegen kann man sie nur ablehnen!
20030311:2-022:1:13	de	0	Im Jahr 2004 wird die Erweiterung Realität, und wir, die Institutionen, haben die Verpflichtung, alles zu tun, dass die Erweiterung von Beginn an ein Erfolg wird. Die neuen Mitglieder werden an allen Programmen, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, von Beginn an teilnehmen: an den Programmen in der Agrarpolitik, der Strukturpolitik, der Umweltpolitik, an den Programmen für die Forschung oder beispielsweise für die Förderung transeuropäischer Netze.	de	Im Jahr 2004 wird die Erweiterung Realität, und wir, die Institutionen, haben die Verpflichtung, alles zu tun, dass die Erweiterung von Beginn an ein Erfolg wird. Die neuen Mitglieder werden an allen Programmen, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, von Beginn an teilnehmen: an den Programmen in der Agrarpolitik, der Strukturpolitik, der Umweltpolitik, an den Programmen für die Forschung oder beispielsweise für die Förderung transeuropäischer Netze.	1	Im Jahr 2004 wird die Erweiterung Realität, und wir, die Institutionen, haben die Verpflichtung, alles zu tun, dass die Erweiterung von Beginn an ein Erfolg wird. Die neuen Mitglieder werden an allen Programmen, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, von Beginn an teilnehmen: an den Programmen in der Agrarpolitik, der Strukturpolitik, der Umweltpolitik, an den Programmen für die Forschung oder beispielsweise für die Förderung transeuropäischer Netze.
20001003:2-083:3:5	de	1	In der Hoffnung auf eine alsbaldige Anpassung der RL 96/53/EG an die geänderte RL 97/27/EG (wenn sie denn aktualisiert ist) habe ich dem Bericht zugestimmt.	de	In der Hoffnung auf eine alsbaldige Anpassung der RL 96/53/EG an die geänderte RL 97/27/EG (wenn sie denn aktualisiert ist) habe ich dem Bericht zugestimmt.	1	In der Hoffnung auf eine alsbaldige Anpassung der RL 96/53/[ORG] an die geänderte RL 97/27/[ORG] (wenn sie denn aktualisiert ist) habe ich dem Bericht zugestimmt.
20030925:4-087:0:3	de	0	Das Scheitern dieser 5. Ministerkonferenz der WTO bietet die einmalige Gelegenheit, die Handelspolitik der Union zu überdenken: da die guten Absichten und die Bemühungen der europäischen Delegation unbestritten sind, wäre es womöglich an der Zeit anzuerkennen, dass der Grund für diesen Misserfolg im Rahmen und im Aufgabenprofil dieser Organisation selbst zu suchen ist.	de	Das Scheitern dieser 5. Ministerkonferenz der WTO bietet die einmalige Gelegenheit, die Handelspolitik der Union zu überdenken: da die guten Absichten und die Bemühungen der europäischen Delegation unbestritten sind, wäre es womöglich an der Zeit anzuerkennen, dass der Grund für diesen Misserfolg im Rahmen und im Aufgabenprofil dieser Organisation selbst zu suchen ist.	1	Das Scheitern dieser 5. Ministerkonferenz der [ORG] bietet die einmalige Gelegenheit, die Handelspolitik der [LOC] zu überdenken: da die guten Absichten und die Bemühungen der europäischen Delegation unbestritten sind, wäre es womöglich an der Zeit anzuerkennen, dass der Grund für diesen Misserfolg im Rahmen und im Aufgabenprofil dieser Organisation selbst zu suchen ist.
20010405:4-022:2:3	de	1	Herr Kommissar Fischler, ich habe an Sie noch eine Frage: Wenn wir mal hypothetisch davon ausgingen, dass wir dieses Abkommen mit den Amerikanern nicht hätten, und Sie würden dann eine Berechnung auf unseren Vorschlag anstellen, auf den Flächenstilllegungsflächen Bohnen, Erbsen, Lupinen usw. anzubauen, dann würde doch die Wirtschaftlichkeitsrechnung ganz anders aussehen? Habe ich da Recht?	de	Herr Kommissar Fischler, ich habe an Sie noch eine Frage: Wenn wir mal hypothetisch davon ausgingen, dass wir dieses Abkommen mit den Amerikanern nicht hätten, und Sie würden dann eine Berechnung auf unseren Vorschlag anstellen, auf den Flächenstilllegungsflächen Bohnen, Erbsen, Lupinen usw. anzubauen, dann würde doch die Wirtschaftlichkeitsrechnung ganz anders aussehen? Habe ich da Recht?	1	Herr [PER], ich habe an Sie noch eine Frage: Wenn wir mal hypothetisch davon ausgingen, dass wir dieses Abkommen mit den [LOC] nicht hätten, und Sie würden dann eine Berechnung auf unseren Vorschlag anstellen, auf den Flächenstilllegungsflächen Bohnen, Erbsen, Lupinen usw. anzubauen, dann würde doch die Wirtschaftlichkeitsrechnung ganz anders aussehen? Habe ich da Recht?
20011114:3-040:3:5	de	1	Zweitens, glaube ich, ist es wichtig und notwendig, dass wir Forschung und Gesellschaft vernetzen, zum einen, indem wir bei jeglicher Forschungsanstrengung überdenken, welche Konsequenzen Forschung für die Gesellschaft hat, also eine Technologiefolgeabschätzung leisten, zum anderen aber auch, indem wir Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Dialog über Forschung mit einbeziehen und den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft stärken. Insofern finde ich es auch richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich die Mittel erhöhen.	de	Zweitens, glaube ich, ist es wichtig und notwendig, dass wir Forschung und Gesellschaft vernetzen, zum einen, indem wir bei jeglicher Forschungsanstrengung überdenken, welche Konsequenzen Forschung für die Gesellschaft hat, also eine Technologiefolgeabschätzung leisten, zum anderen aber auch, indem wir Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Dialog über Forschung mit einbeziehen und den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft stärken. Insofern finde ich es auch richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich die Mittel erhöhen.	1	Zweitens, glaube ich, ist es wichtig und notwendig, dass wir Forschung und Gesellschaft vernetzen, zum einen, indem wir bei jeglicher Forschungsanstrengung überdenken, welche Konsequenzen Forschung für die Gesellschaft hat, also eine Technologiefolgeabschätzung leisten, zum anderen aber auch, indem wir Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Dialog über Forschung mit einbeziehen und den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft stärken. Insofern finde ich es auch richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich die Mittel erhöhen.
20000215:2-142:3:5	de	1	Das heißt nicht, daß wir nicht weiterhin gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um den Schutz der Gewässer weiter zu verbessern und noch vorhandene gute Wasser- und Grundwasserqualität zu erhalten, was natürlich zweifellos auch mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Viele Besorgnisse sind gerade in den allerletzten Tagen von der Landwirtschaft geäußert worden. Auch Landwirtschaft kann nur betrieben werden, wenn sauberes Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Mit der von unserer Fraktion verfolgten Linie für die Verhandlungen mit dem Ministerrat wird auch für die Landwirtschaft eine gute Lösung erreicht werden.	de	Das heißt nicht, daß wir nicht weiterhin gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um den Schutz der Gewässer weiter zu verbessern und noch vorhandene gute Wasser- und Grundwasserqualität zu erhalten, was natürlich zweifellos auch mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Viele Besorgnisse sind gerade in den allerletzten Tagen von der Landwirtschaft geäußert worden. Auch Landwirtschaft kann nur betrieben werden, wenn sauberes Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Mit der von unserer Fraktion verfolgten Linie für die Verhandlungen mit dem Ministerrat wird auch für die Landwirtschaft eine gute Lösung erreicht werden.	1	Das heißt nicht, daß wir nicht weiterhin gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um den Schutz der Gewässer weiter zu verbessern und noch vorhandene gute Wasser- und Grundwasserqualität zu erhalten, was natürlich zweifellos auch mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Viele Besorgnisse sind gerade in den allerletzten Tagen von der Landwirtschaft geäußert worden. Auch Landwirtschaft kann nur betrieben werden, wenn sauberes Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Mit der von unserer Fraktion verfolgten Linie für die Verhandlungen mit dem Ministerrat wird auch für die Landwirtschaft eine gute Lösung erreicht werden.
20010314:3-261:2:8	de	1	Als positiv ist bei aller Kritik, bei allen Verbesserungsvorschlägen zu erwähnen, dass wir ein relativ hohes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes haben. Als positiv ist zu erwähnen, dass die Arbeitslosenquote rückläufig ist und wir innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Positiv sind die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und die damit zusammenhängende Reduzierung der Inflationsrate und die seit Jahren anhaltende Preisstabilität. Das haben wir auf der Habenseite.	de	Als positiv ist bei aller Kritik, bei allen Verbesserungsvorschlägen zu erwähnen, dass wir ein relativ hohes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes haben. Als positiv ist zu erwähnen, dass die Arbeitslosenquote rückläufig ist und wir innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Positiv sind die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und die damit zusammenhängende Reduzierung der Inflationsrate und die seit Jahren anhaltende Preisstabilität. Das haben wir auf der Habenseite.	1	Als positiv ist bei aller Kritik, bei allen Verbesserungsvorschlägen zu erwähnen, dass wir ein relativ hohes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes haben. Als positiv ist zu erwähnen, dass die Arbeitslosenquote rückläufig ist und wir innerhalb der [ORG] in den letzten Jahren 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Positiv sind die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und die damit zusammenhängende Reduzierung der Inflationsrate und die seit Jahren anhaltende Preisstabilität. Das haben wir auf der Habenseite.
20001213:3-139:0:3	de	1	Seit jeher sind wir Freiheitlichen angesichts der hohen Betrugsquote im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln für eine Verstärkung der Kontrolle eingetreten. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Bericht Theato und haben für die Schaffung des Amtes eines Europäischen Staatsanwaltes gestimmt.	de	Seit jeher sind wir Freiheitlichen angesichts der hohen Betrugsquote im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln für eine Verstärkung der Kontrolle eingetreten. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Bericht Theato und haben für die Schaffung des Amtes eines Europäischen Staatsanwaltes gestimmt.	1	Seit jeher sind wir [ORG] angesichts der hohen Betrugsquote im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln für eine Verstärkung der Kontrolle eingetreten. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Bericht Theato und haben für die Schaffung des Amtes eines Europäischen Staatsanwaltes gestimmt.
20020924:2-058:5:7	de	1	Letztendlich: Ich weiß nicht, ob Sie uns auch vertreten haben - ich war nicht in Johannesburg -, aber Frau Kommissarin, haben wir da nicht die ganze Zeit mitbekommen, dass diese Art von Exporterstattungen, diese Art von Landwirtschaftspolitik, diese Art von Subventionierungen, zu diesem großen Elend, das wir in großen Teilen dieser Welt haben, letztendlich massiv beitragen? Ja, wir werden dann wieder irgendeine Hilfe, irgendein Almosen in unserem Haushalt finden. Aber das ist doch Fakt! Und Sie machen derzeit eine Politik, die gegen die Interessen dieser Länder gerichtet ist und vor allem gegen die Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.	de	Letztendlich: Ich weiß nicht, ob Sie uns auch vertreten haben - ich war nicht in Johannesburg -, aber Frau Kommissarin, haben wir da nicht die ganze Zeit mitbekommen, dass diese Art von Exporterstattungen, diese Art von Landwirtschaftspolitik, diese Art von Subventionierungen, zu diesem großen Elend, das wir in großen Teilen dieser Welt haben, letztendlich massiv beitragen? Ja, wir werden dann wieder irgendeine Hilfe, irgendein Almosen in unserem Haushalt finden. Aber das ist doch Fakt! Und Sie machen derzeit eine Politik, die gegen die Interessen dieser Länder gerichtet ist und vor allem gegen die Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.	1	Letztendlich: Ich weiß nicht, ob Sie uns auch vertreten haben - ich war nicht in [LOC] -, aber Frau Kommissarin, haben wir da nicht die ganze Zeit mitbekommen, dass diese Art von Exporterstattungen, diese Art von Landwirtschaftspolitik, diese Art von Subventionierungen, zu diesem großen Elend, das wir in großen Teilen dieser Welt haben, letztendlich massiv beitragen? Ja, wir werden dann wieder irgendeine Hilfe, irgendein Almosen in unserem Haushalt finden. Aber das ist doch Fakt! Und Sie machen derzeit eine Politik, die gegen die Interessen dieser Länder gerichtet ist und vor allem gegen die Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
19991028:4-158:4:10	de	0	Es wurde darauf hingewiesen, wie gefährlich es wäre, wenn mit diesem Abkommen, das übrigens nicht Teil des Assoziierungsabkommens ist, wie manche geglaubt haben, es hier auch zu Verbindungen in bezug auf den Agrarhandel käme.	de	Es wurde darauf hingewiesen, wie gefährlich es wäre, wenn mit diesem Abkommen, das übrigens nicht Teil des Assoziierungsabkommens ist, wie manche geglaubt haben, es hier auch zu Verbindungen in bezug auf den Agrarhandel käme.	1	Es wurde darauf hingewiesen, wie gefährlich es wäre, wenn mit diesem Abkommen, das übrigens nicht Teil des Assoziierungsabkommens ist, wie manche geglaubt haben, es hier auch zu Verbindungen in bezug auf den Agrarhandel käme.
20001004:3-104:2:5	de	1	Zweitens: Die Erweiterung setzt unweigerlich die Revision der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union voraus, die zu einem Zeitpunkt entworfen und beschlossen wurden, als die Perspektive der Erweiterung noch nicht ins Blickfeld gerückt war. Ein größeres Europa mit mehr Aufgaben und Pflichten benötigt neue und umfangreichere finanzielle Mittel. Es ist also dringend geboten, die Finanziellen Vorausschau zu überarbeiten und den Finanzrahmen für die Vorbeitrittsmaßnahmen sofort zu erhöhen.	de	Zweitens: Die Erweiterung setzt unweigerlich die Revision der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union voraus, die zu einem Zeitpunkt entworfen und beschlossen wurden, als die Perspektive der Erweiterung noch nicht ins Blickfeld gerückt war. Ein größeres Europa mit mehr Aufgaben und Pflichten benötigt neue und umfangreichere finanzielle Mittel. Es ist also dringend geboten, die Finanziellen Vorausschau zu überarbeiten und den Finanzrahmen für die Vorbeitrittsmaßnahmen sofort zu erhöhen.	1	Zweitens: Die Erweiterung setzt unweigerlich die Revision der Finanziellen Vorausschau der [ORG] voraus, die zu einem Zeitpunkt entworfen und beschlossen wurden, als die Perspektive der Erweiterung noch nicht ins Blickfeld gerückt war. Ein größeres [LOC] mit mehr Aufgaben und Pflichten benötigt neue und umfangreichere finanzielle Mittel. Es ist also dringend geboten, die Finanziellen Vorausschau zu überarbeiten und den Finanzrahmen für die [LOC] sofort zu erhöhen.
20000118:2-165:4:5	de	1	Als ich 1994, vor über fünf Jahren, in den Rechtsausschuß dieses Parlaments kam, durfte ich den Bereich der Umwelthaftung als Berichterstatterin übernehmen. Seit jenem Tag warte ich auf eine Initiative der Kommission, die mir auch Arbeit gibt. Das ist ein Skandal, der schnell beendet werden muß, und ich hoffe, daß im Februar dieses Dossier nicht noch einmal verschoben wird!	de	Als ich 1994, vor über fünf Jahren, in den Rechtsausschuß dieses Parlaments kam, durfte ich den Bereich der Umwelthaftung als Berichterstatterin übernehmen. Seit jenem Tag warte ich auf eine Initiative der Kommission, die mir auch Arbeit gibt. Das ist ein Skandal, der schnell beendet werden muß, und ich hoffe, daß im Februar dieses Dossier nicht noch einmal verschoben wird!	1	Als ich 1994, vor über fünf Jahren, in den Rechtsausschuß dieses [ORG] kam, durfte ich den Bereich der Umwelthaftung als Berichterstatterin übernehmen. Seit jenem Tag warte ich auf eine Initiative der [ORG], die mir auch Arbeit gibt. Das ist ein Skandal, der schnell beendet werden muß, und ich hoffe, daß im Februar dieses Dossier nicht noch einmal verschoben wird!
20020904:3-135:11:14	de	0	Wir sollten auch versuchen, eine gewisse Rolle bei der Deeskalation der Spannungen zwischen Indien und Pakistan zu spielen. Das ist ein besonderer Punkt des kulturellen Minderheitenschutzes, aber auch des Schutzes christlicher Minoritäten in der Region.	de	Wir sollten auch versuchen, eine gewisse Rolle bei der Deeskalation der Spannungen zwischen Indien und Pakistan zu spielen. Das ist ein besonderer Punkt des kulturellen Minderheitenschutzes, aber auch des Schutzes christlicher Minoritäten in der Region.	1	Wir sollten auch versuchen, eine gewisse Rolle bei der Deeskalation der Spannungen zwischen [LOC] und [LOC] zu spielen. Das ist ein besonderer Punkt des kulturellen Minderheitenschutzes, aber auch des Schutzes christlicher Minoritäten in der Region.
20001129:3-120:0:3	de	1	Herr Präsident! Diese sicherlich sehr ausführlichen und informativen Berichte über die Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zeigen leider auch schonungslos die Schwächen der Union auf diesem Gebiet auf. Zu den Verhaltensweisen, auf die wir sicherlich nicht stolz sein können, zählen die eher peinlichen und nicht koordinierten Versuche, im Nahostkonflikt als Vermittler aufzutreten. Ich glaube, dass wir Europäer für den Frieden im Nahen Osten eine besondere Verantwortung haben, der wir jedoch leider nicht entsprechen und scheinbar auch nicht gewachsen sind. Die einseitigen Schuldzuweisungen, wie wir sie eben hier auch mithören mussten, die Verurteilungen der einen oder anderen Seite in diesem Konflikt und das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der EU-Staaten bei den Vereinten Nationen am 21. Oktober 2000 - das hat übrigens einer der Berichterstatter völlig zu Recht kritisiert - haben die Chancen der EU, hier eine produktive und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen, noch weiter reduziert.	de	Herr Präsident! Diese sicherlich sehr ausführlichen und informativen Berichte über die Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zeigen leider auch schonungslos die Schwächen der Union auf diesem Gebiet auf. Zu den Verhaltensweisen, auf die wir sicherlich nicht stolz sein können, zählen die eher peinlichen und nicht koordinierten Versuche, im Nahostkonflikt als Vermittler aufzutreten. Ich glaube, dass wir Europäer für den Frieden im Nahen Osten eine besondere Verantwortung haben, der wir jedoch leider nicht entsprechen und scheinbar auch nicht gewachsen sind. Die einseitigen Schuldzuweisungen, wie wir sie eben hier auch mithören mussten, die Verurteilungen der einen oder anderen Seite in diesem Konflikt und das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der EU-Staaten bei den Vereinten Nationen am 21. Oktober 2000 - das hat übrigens einer der Berichterstatter völlig zu Recht kritisiert - haben die Chancen der EU, hier eine produktive und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen, noch weiter reduziert.	1	Herr Präsident! Diese sicherlich sehr ausführlichen und informativen Berichte über die Fortschritte in der [ORG] zeigen leider auch schonungslos die Schwächen der [LOC] auf diesem Gebiet auf. Zu den Verhaltensweisen, auf die wir sicherlich nicht stolz sein können, zählen die eher peinlichen und nicht koordinierten Versuche, im Nahostkonflikt als Vermittler aufzutreten. Ich glaube, dass wir [LOC] für den Frieden im Nahen Osten eine besondere Verantwortung haben, der wir jedoch leider nicht entsprechen und scheinbar auch nicht gewachsen sind. Die einseitigen Schuldzuweisungen, wie wir sie eben hier auch mithören mussten, die Verurteilungen der einen oder anderen Seite in diesem Konflikt und das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der [LOC] bei den [ORG] am 21. Oktober 2000 - das hat übrigens einer der Berichterstatter völlig zu Recht kritisiert - haben die Chancen der [ORG], hier eine produktive und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen, noch weiter reduziert.
19991005:2-094:3:7	de	1	In der zweiten Lesung ist nun vom Parlament zu prüfen, ob der Gemeinsame Standpunkt noch weiterer Ergänzungen bedarf. Der zuständige Industrie- und Energieausschuß hat am 22. September eine einstimmige Empfehlung dazu abgegeben. Ein gemeinsames Ziel von Parlament und Kommission ist es, bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 12 % des gemeinschaftsinternen Bruttoenergieverbrauchs zu steigern. Das ist ungefähr eine Verdoppelung gegenüber dem heutigen Anteil. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das erheblicher Anstrengungen bedarf. Die nunmehr gefundenen Kompromisse sind nur ein Schritt auf diesem Weg. Nach Überzeugung des Parlaments ist es notwendig, daß insbesondere die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen; das, was wir an Mitteln im ALTENER-Programm haben, ist in der Tat so bescheiden, daß man damit dieses ehrgeizige Ziel nicht erreichen kann.	de	In der zweiten Lesung ist nun vom Parlament zu prüfen, ob der Gemeinsame Standpunkt noch weiterer Ergänzungen bedarf. Der zuständige Industrie- und Energieausschuß hat am 22. September eine einstimmige Empfehlung dazu abgegeben. Ein gemeinsames Ziel von Parlament und Kommission ist es, bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 12 % des gemeinschaftsinternen Bruttoenergieverbrauchs zu steigern. Das ist ungefähr eine Verdoppelung gegenüber dem heutigen Anteil. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das erheblicher Anstrengungen bedarf. Die nunmehr gefundenen Kompromisse sind nur ein Schritt auf diesem Weg. Nach Überzeugung des Parlaments ist es notwendig, daß insbesondere die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen; das, was wir an Mitteln im ALTENER-Programm haben, ist in der Tat so bescheiden, daß man damit dieses ehrgeizige Ziel nicht erreichen kann.	1	In der zweiten Lesung ist nun vom [ORG] zu prüfen, ob der Gemeinsame Standpunkt noch weiterer Ergänzungen bedarf. Der zuständige Industrie- und Energieausschuß hat am 22. September eine einstimmige Empfehlung dazu abgegeben. Ein gemeinsames Ziel von [ORG] ist es, bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 12 % des [ORG] zu steigern. Das ist ungefähr eine Verdoppelung gegenüber dem heutigen Anteil. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das erheblicher Anstrengungen bedarf. Die nunmehr gefundenen Kompromisse sind nur ein Schritt auf diesem Weg. Nach Überzeugung des [ORG] ist es notwendig, daß insbesondere die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen; das, was wir an [ORG] im ALTENER-Programm haben, ist in der Tat so bescheiden, daß man damit dieses ehrgeizige Ziel nicht erreichen kann.
20000118:2-015:6:9	de	1	Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich. Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen. Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts. Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen. Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein. Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht. Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.	de	Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich. Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen. Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts. Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen. Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein. Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht. Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.	1	Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich. Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen. Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts. Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen. Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein. Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht. Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.
20031119:3-150:1:16	de	0	Der Gipfel hat natürlich in mancherlei Hinsicht die Komplexität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bestätigt. Wir haben das Interesse beider Seiten bekräftigt, die langfristige Integration zu fördern, indem einerseits im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und andererseits im Kontext der Initiative Wider Europe eine Reihe gemeinsamer Räume geschaffen wurden.	de	Der Gipfel hat natürlich in mancherlei Hinsicht die Komplexität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bestätigt. Wir haben das Interesse beider Seiten bekräftigt, die langfristige Integration zu fördern, indem einerseits im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und andererseits im Kontext der Initiative Wider Europe eine Reihe gemeinsamer Räume geschaffen wurden.	1	Der Gipfel hat natürlich in mancherlei Hinsicht die Komplexität der Beziehungen zwischen der [ORG] und [LOC] bestätigt. Wir haben das Interesse beider Seiten bekräftigt, die langfristige Integration zu fördern, indem einerseits im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und andererseits im Kontext der [ORG] eine Reihe gemeinsamer Räume geschaffen wurden.
20020529:3-030:0:16	de	0	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass ich Ihnen jetzt den Inhalt der Reform vortragen darf, die wir gestern als Vorschlag an den Fischereirat und an das Parlament beschlossen haben. Es ist keine Übertreibung und auch keine billige Rhetorik, wenn ich sage: Nur mit einer tief greifenden Reform können wir unseren Fischern, aber auch den Fischbeständen eine Zukunft geben! Die bestehende Fischereipolitik ist nicht nachhaltig und daher zum Scheitern verurteilt. Immer mehr Beständen droht der Zusammenbruch. Die Fischereikapazität wird nicht kleiner, sondern nimmt zu. Die Kontrollen und Sanktionen sind ungleich und daher ungerecht. Mit immer größerem Aufwand wird immer weniger Fisch gefischt. Die wirtschaftlichen Chancen für die Fischer verschlechtern sich, und viele müssen trotz höherer öffentlicher Zuschüsse aufhören.	de	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass ich Ihnen jetzt den Inhalt der Reform vortragen darf, die wir gestern als Vorschlag an den Fischereirat und an das Parlament beschlossen haben. Es ist keine Übertreibung und auch keine billige Rhetorik, wenn ich sage: Nur mit einer tief greifenden Reform können wir unseren Fischern, aber auch den Fischbeständen eine Zukunft geben! Die bestehende Fischereipolitik ist nicht nachhaltig und daher zum Scheitern verurteilt. Immer mehr Beständen droht der Zusammenbruch. Die Fischereikapazität wird nicht kleiner, sondern nimmt zu. Die Kontrollen und Sanktionen sind ungleich und daher ungerecht. Mit immer größerem Aufwand wird immer weniger Fisch gefischt. Die wirtschaftlichen Chancen für die Fischer verschlechtern sich, und viele müssen trotz höherer öffentlicher Zuschüsse aufhören.	1	Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren [ORG], meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass ich Ihnen jetzt den Inhalt der Reform vortragen darf, die wir gestern als Vorschlag an den Fischereirat und an das [ORG] beschlossen haben. Es ist keine Übertreibung und auch keine billige Rhetorik, wenn ich sage: Nur mit einer tief greifenden Reform können wir unseren Fischern, aber auch den Fischbeständen eine Zukunft geben! Die bestehende Fischereipolitik ist nicht nachhaltig und daher zum Scheitern verurteilt. Immer mehr Beständen droht der Zusammenbruch. Die Fischereikapazität wird nicht kleiner, sondern nimmt zu. Die Kontrollen und Sanktionen sind ungleich und daher ungerecht. Mit immer größerem Aufwand wird immer weniger Fisch gefischt. Die wirtschaftlichen Chancen für die Fischer verschlechtern sich, und viele müssen trotz höherer öffentlicher Zuschüsse aufhören.
20021106:3-181:1:4	de	1	Die Anregung des Berichterstatters, Prioritäten zu setzen, halte ich für äußerst sinnvoll. Der finale Status des Kosovo bedarf dringend einer Klärung, ebenso die verfassungsrechtliche Struktur Serbiens und Montenegros. Vorher können Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einfach nicht stattfinden. Der unklare Status des Kosovo ist eine latente Quelle der Unsicherheit. Er führt dazu, dass die Wirtschaft auch keinerlei Vertrauen in die Situation hat und nicht genügend investiert wird. Dies wiederum führt zu verstärkter Korruption und damit auch zu verstärkten Abwanderungstendenzen, ein Migrationsdruck, den wir nicht nur, aber auch und vor allem in Österreich spüren. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dies gilt für den gesamten Raum, ist die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen.	de	Die Anregung des Berichterstatters, Prioritäten zu setzen, halte ich für äußerst sinnvoll. Der finale Status des Kosovo bedarf dringend einer Klärung, ebenso die verfassungsrechtliche Struktur Serbiens und Montenegros. Vorher können Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einfach nicht stattfinden. Der unklare Status des Kosovo ist eine latente Quelle der Unsicherheit. Er führt dazu, dass die Wirtschaft auch keinerlei Vertrauen in die Situation hat und nicht genügend investiert wird. Dies wiederum führt zu verstärkter Korruption und damit auch zu verstärkten Abwanderungstendenzen, ein Migrationsdruck, den wir nicht nur, aber auch und vor allem in Österreich spüren. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dies gilt für den gesamten Raum, ist die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen.	1	Die Anregung des Berichterstatters, Prioritäten zu setzen, halte ich für äußerst sinnvoll. Der finale Status des [LOC] bedarf dringend einer Klärung, ebenso die verfassungsrechtliche Struktur [LOC] und [LOC]. Vorher können Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einfach nicht stattfinden. Der unklare Status des [LOC] ist eine latente Quelle der Unsicherheit. Er führt dazu, dass die Wirtschaft auch keinerlei Vertrauen in die Situation hat und nicht genügend investiert wird. Dies wiederum führt zu verstärkter Korruption und damit auch zu verstärkten Abwanderungstendenzen, ein Migrationsdruck, den wir nicht nur, aber auch und vor allem in [LOC] spüren. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dies gilt für den gesamten Raum, ist die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen.
20030129:3-129:0:3	de	1	Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Darf ich mal zitieren? Als die großen Überschüsse im Haushaltsjahr 2000 festgestellt wurden, wurde die Haushaltskommissarin, Frau Schreyer, am 30. Mai 2001 folgendermaßen zitiert: „Ein derart hoher Überschuss ist ein Ausnahmefall. Er hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2001 deutlich weniger Eigenmittel an die Europäische Union abzuführen haben, 81 Milliarden et cetera anstelle von 90,9 Milliarden. Ich halte dies für eine durchaus erfreuliche Nachricht für die Mitgliedstaaten.“ Zitatende.	de	Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Darf ich mal zitieren? Als die großen Überschüsse im Haushaltsjahr 2000 festgestellt wurden, wurde die Haushaltskommissarin, Frau Schreyer, am 30. Mai 2001 folgendermaßen zitiert: „Ein derart hoher Überschuss ist ein Ausnahmefall. Er hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2001 deutlich weniger Eigenmittel an die Europäische Union abzuführen haben, 81 Milliarden et cetera anstelle von 90,9 Milliarden. Ich halte dies für eine durchaus erfreuliche Nachricht für die Mitgliedstaaten.“ Zitatende.	1	Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Darf ich mal zitieren? Als die großen Überschüsse im Haushaltsjahr 2000 festgestellt wurden, wurde die Haushaltskommissarin, Frau [PER], am 30. Mai 2001 folgendermaßen zitiert: „Ein derart hoher Überschuss ist ein Ausnahmefall. Er hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2001 deutlich weniger Eigenmittel an die [ORG] abzuführen haben, 81 Milliarden et cetera anstelle von 90,9 Milliarden. Ich halte dies für eine durchaus erfreuliche Nachricht für die Mitgliedstaaten.“ Zitatende.
20021119:2-117:3:8	de	1	Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Ich meine, auch die Tschechische Republik sollte genauso fähig sein, die Vergangenheit kritisch zu beurteilen und in die Zukunft zu schauen, wie alle anderen darauf verzichten sollten, aus den nachvollziehbaren und durchaus auch kritisierbaren Vorgängen nach Ende des Krieges politisches Kapital zu schlagen. Wenn wir beide Seiten dafür gewinnen können, können wir wirklich eine neue Zukunft gestalten.	de	Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Ich meine, auch die Tschechische Republik sollte genauso fähig sein, die Vergangenheit kritisch zu beurteilen und in die Zukunft zu schauen, wie alle anderen darauf verzichten sollten, aus den nachvollziehbaren und durchaus auch kritisierbaren Vorgängen nach Ende des Krieges politisches Kapital zu schlagen. Wenn wir beide Seiten dafür gewinnen können, können wir wirklich eine neue Zukunft gestalten.	1	Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Ich meine, auch die [LOC] sollte genauso fähig sein, die Vergangenheit kritisch zu beurteilen und in die Zukunft zu schauen, wie alle anderen darauf verzichten sollten, aus den nachvollziehbaren und durchaus auch kritisierbaren Vorgängen nach Ende des Krieges politisches Kapital zu schlagen. Wenn wir beide Seiten dafür gewinnen können, können wir wirklich eine neue Zukunft gestalten.
20020703:3-097:0:5	de	0	Der Bericht Scheele billigt ein äußerst kritikwürdiges, zentralisiertes europäisches Verfahren zur Genehmigung von GVO gemäß dem Kommissionsvorschlag KOM(2001) 425 endg. Dieser Vorschlag verweist nämlich auf etwas obskure Weise auf den Beschluss 1999/468/EG zur Komitologie, wonach:	de	Der Bericht Scheele billigt ein äußerst kritikwürdiges, zentralisiertes europäisches Verfahren zur Genehmigung von GVO gemäß dem Kommissionsvorschlag KOM(2001) 425 endg. Dieser Vorschlag verweist nämlich auf etwas obskure Weise auf den Beschluss 1999/468/EG zur Komitologie, wonach:	1	Der Bericht [PER] billigt ein äußerst kritikwürdiges, zentralisiertes europäisches Verfahren zur Genehmigung von [ORG] gemäß dem Kommissionsvorschlag [ORG]) 425 endg. Dieser Vorschlag verweist nämlich auf etwas obskure Weise auf den Beschluss 1999/468/[ORG] zur Komitologie, wonach:
20011001:1-035:2:3	de	1	Frau Präsidentin, ich habe Sie selbst nicht gehört, aber mehrere Kolleginnen und Kollegen, die Ihre Stellungnahme im Radio und im Fernsehen hören konnten, haben gesagt, Sie hätten eine exzellente Position als Position des Europäischen Parlaments den Äußerungen des Herrn Berlusconi gegenüber bezogen, und haben mir nachdrücklich gesagt, die Position von Nicole Fontaine sei genau die, die das Europäische Parlament beziehen sollte. Dazu möchte ich Ihnen erst einmal meinen Glückwunsch aussprechen. Ich möchte Sie aber zugleich bitten, Folgendes zu tun: Da Ihre Position sichtlich die Mehrheitsmeinung dieses Hauses ist, sollten Sie diese Position Herrn Berlusconi ausdrücklich noch einmal übermitteln und ihn zugleich bitten – damit jeder Zweifel ausgeräumt wird –, eine Stellungnahme zu dieser Position abzugeben. Denn wenn sein Kulturrelativismus tatsächlich nur ein Missverständnis war, dann wäre Ihr Brief und eine entsprechende Antwort von Herrn Berlusconi ausgesprochen hilfreich.	de	Frau Präsidentin, ich habe Sie selbst nicht gehört, aber mehrere Kolleginnen und Kollegen, die Ihre Stellungnahme im Radio und im Fernsehen hören konnten, haben gesagt, Sie hätten eine exzellente Position als Position des Europäischen Parlaments den Äußerungen des Herrn Berlusconi gegenüber bezogen, und haben mir nachdrücklich gesagt, die Position von Nicole Fontaine sei genau die, die das Europäische Parlament beziehen sollte. Dazu möchte ich Ihnen erst einmal meinen Glückwunsch aussprechen. Ich möchte Sie aber zugleich bitten, Folgendes zu tun: Da Ihre Position sichtlich die Mehrheitsmeinung dieses Hauses ist, sollten Sie diese Position Herrn Berlusconi ausdrücklich noch einmal übermitteln und ihn zugleich bitten – damit jeder Zweifel ausgeräumt wird –, eine Stellungnahme zu dieser Position abzugeben. Denn wenn sein Kulturrelativismus tatsächlich nur ein Missverständnis war, dann wäre Ihr Brief und eine entsprechende Antwort von Herrn Berlusconi ausgesprochen hilfreich.	1	Frau Präsidentin, ich habe Sie selbst nicht gehört, aber mehrere Kolleginnen und Kollegen, die Ihre Stellungnahme im Radio und im Fernsehen hören konnten, haben gesagt, Sie hätten eine exzellente Position als Position des [ORG] den Äußerungen des Herrn [PER] gegenüber bezogen, und haben mir nachdrücklich gesagt, die Position von [PER] sei genau die, die das [ORG] beziehen sollte. Dazu möchte ich Ihnen erst einmal meinen Glückwunsch aussprechen. Ich möchte Sie aber zugleich bitten, Folgendes zu tun: Da Ihre Position sichtlich die Mehrheitsmeinung dieses Hauses ist, sollten Sie diese Position Herrn [PER] ausdrücklich noch einmal übermitteln und ihn zugleich bitten – damit jeder Zweifel ausgeräumt wird –, eine Stellungnahme zu dieser Position abzugeben. Denn wenn sein Kulturrelativismus tatsächlich nur ein Missverständnis war, dann wäre Ihr Brief und eine entsprechende Antwort von [PER] ausgesprochen hilfreich.
20000215:2-118:4:6	de	1	Insbesondere die Kennzeichnung genetisch veränderter Zusatzstoffe spielt hier eine wichtige Rolle. Sie erlaubt einerseits dem Landwirt, eine bewußte Entscheidung darüber zu treffen, ob er solche Futtermittel einsetzen möchte oder nicht, und ermöglicht andererseits dem Verbraucher, Nahrungsmittel, die auf der Basis von GVO hergestellt wurden, abzulehnen.	de	Insbesondere die Kennzeichnung genetisch veränderter Zusatzstoffe spielt hier eine wichtige Rolle. Sie erlaubt einerseits dem Landwirt, eine bewußte Entscheidung darüber zu treffen, ob er solche Futtermittel einsetzen möchte oder nicht, und ermöglicht andererseits dem Verbraucher, Nahrungsmittel, die auf der Basis von GVO hergestellt wurden, abzulehnen.	1	Insbesondere die Kennzeichnung genetisch veränderter Zusatzstoffe spielt hier eine wichtige Rolle. Sie erlaubt einerseits dem Landwirt, eine bewußte Entscheidung darüber zu treffen, ob er solche Futtermittel einsetzen möchte oder nicht, und ermöglicht andererseits dem Verbraucher, Nahrungsmittel, die auf der Basis von GVO hergestellt wurden, abzulehnen.
20030212:3-157:5:14	de	1	Dann gibt es ein zweites Element der Chronologie, nämlich die deutsch-französische Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten des Elysée-Vertrages. Hier ist politisch-psychologisch – ich sage das besonders auch unseren französischen Freunden – der falsche Eindruck entstanden, als ob die französische Position nun die deutsche Position wäre. Frankreich war immer sehr viel differenzierter, aber der politische Eindruck ist entstanden.	de	Dann gibt es ein zweites Element der Chronologie, nämlich die deutsch-französische Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten des Elysée-Vertrages. Hier ist politisch-psychologisch – ich sage das besonders auch unseren französischen Freunden – der falsche Eindruck entstanden, als ob die französische Position nun die deutsche Position wäre. Frankreich war immer sehr viel differenzierter, aber der politische Eindruck ist entstanden.	1	Dann gibt es ein zweites Element der Chronologie, nämlich die deutsch-französische Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten des Elysée-Vertrages. Hier ist politisch-psychologisch – ich sage das besonders auch unseren französischen Freunden – der falsche Eindruck entstanden, als ob die französische Position nun die deutsche Position wäre. [LOC] war immer sehr viel differenzierter, aber der politische Eindruck ist entstanden.
20011023:2-247:2:5	de	1	Einige Fragen und Problempunkte bleiben allerdings noch offen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat alle offenen Fragen unter die Lupe genommen, und in Absprachen zwischen den Fraktionen ist die Entscheidung gefallen, nicht alle übrig gebliebenen Forderungen noch einmal aufzugreifen, wohl aber die wichtigsten. Die Berichterstatterin, Frau Hautala, hat große Anstrengungen unternommen, um gangbare Kompromisse auszuarbeiten. Das Ergebnis liegt uns vor. Dass Vaterschutz nicht gleich Mutterschutz sein kann, das war schon die Diskussion in der ersten Lesung. Somit lässt der Kompromiss jetzt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. Sowohl Mütter als auch Väter müssen die Möglichkeit haben, sich den Aufgaben in der Familie zu widmen. Das ist durchaus – im Gegensatz zu der Meinung, die hier auch geäußert wurde – das erklärte Ziel der EVP/ED-Fraktion.	de	Einige Fragen und Problempunkte bleiben allerdings noch offen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat alle offenen Fragen unter die Lupe genommen, und in Absprachen zwischen den Fraktionen ist die Entscheidung gefallen, nicht alle übrig gebliebenen Forderungen noch einmal aufzugreifen, wohl aber die wichtigsten. Die Berichterstatterin, Frau Hautala, hat große Anstrengungen unternommen, um gangbare Kompromisse auszuarbeiten. Das Ergebnis liegt uns vor. Dass Vaterschutz nicht gleich Mutterschutz sein kann, das war schon die Diskussion in der ersten Lesung. Somit lässt der Kompromiss jetzt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. Sowohl Mütter als auch Väter müssen die Möglichkeit haben, sich den Aufgaben in der Familie zu widmen. Das ist durchaus – im Gegensatz zu der Meinung, die hier auch geäußert wurde – das erklärte Ziel der EVP/ED-Fraktion.	1	Einige Fragen und Problempunkte bleiben allerdings noch offen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat alle offenen Fragen unter die Lupe genommen, und in Absprachen zwischen den Fraktionen ist die Entscheidung gefallen, nicht alle übrig gebliebenen Forderungen noch einmal aufzugreifen, wohl aber die wichtigsten. Die Berichterstatterin, Frau [PER], hat große Anstrengungen unternommen, um gangbare Kompromisse auszuarbeiten. Das Ergebnis liegt uns vor. Dass [PER] nicht gleich Mutterschutz sein kann, das war schon die Diskussion in der ersten Lesung. Somit lässt der Kompromiss jetzt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. Sowohl Mütter als auch Väter müssen die Möglichkeit haben, sich den Aufgaben in der Familie zu widmen. Das ist durchaus – im Gegensatz zu der Meinung, die hier auch geäußert wurde – das erklärte Ziel der [ORG]/[ORG].
20010515:2-172:0:3	de	1	Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Produktsicherheitsrichtlinie ist für uns deshalb so wichtig, weil sie einen Kernbereich erfasst, und zwar den Bereich jener Produkte, die nicht durch CE-Kennzeichnung erfasst werden. Hier spreche ich aber schon einen wunden Punkt dieser Produktsicherheitsrichtlinie an. Für den Konsumenten ist nämlich nicht mehr ersichtlich, wann ein Produkt wirklich sicher ist. Deshalb ist unser Änderungsantrag 3 sehr wichtig, der ganz einfach eine externe Zertifizierung durch zugelassene Prüfstellen vorsieht. Es wäre dringend notwendig, dass sich die Kommission über die Einführung von Prüfzeichen Gedanken macht. Prüfzeichen, die dem Konsumenten bescheinigen, dass es sich um ein sicheres Produkt handelt, und Prüfzeichen, die dem Konsumenten unter Umständen bescheinigen, dass es sich um ein überdurchschnittliches Produkt handelt.	de	Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Produktsicherheitsrichtlinie ist für uns deshalb so wichtig, weil sie einen Kernbereich erfasst, und zwar den Bereich jener Produkte, die nicht durch CE-Kennzeichnung erfasst werden. Hier spreche ich aber schon einen wunden Punkt dieser Produktsicherheitsrichtlinie an. Für den Konsumenten ist nämlich nicht mehr ersichtlich, wann ein Produkt wirklich sicher ist. Deshalb ist unser Änderungsantrag 3 sehr wichtig, der ganz einfach eine externe Zertifizierung durch zugelassene Prüfstellen vorsieht. Es wäre dringend notwendig, dass sich die Kommission über die Einführung von Prüfzeichen Gedanken macht. Prüfzeichen, die dem Konsumenten bescheinigen, dass es sich um ein sicheres Produkt handelt, und Prüfzeichen, die dem Konsumenten unter Umständen bescheinigen, dass es sich um ein überdurchschnittliches Produkt handelt.	1	Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die [LOC] ist für uns deshalb so wichtig, weil sie einen Kernbereich erfasst, und zwar den Bereich jener Produkte, die nicht durch CE-Kennzeichnung erfasst werden. Hier spreche ich aber schon einen wunden Punkt dieser [LOC] an. Für den Konsumenten ist nämlich nicht mehr ersichtlich, wann ein Produkt wirklich sicher ist. Deshalb ist unser Änderungsantrag 3 sehr wichtig, der ganz einfach eine externe Zertifizierung durch zugelassene Prüfstellen vorsieht. Es wäre dringend notwendig, dass sich die [ORG] über die Einführung von Prüfzeichen Gedanken macht. Prüfzeichen, die dem Konsumenten bescheinigen, dass es sich um ein sicheres Produkt handelt, und Prüfzeichen, die dem Konsumenten unter Umständen bescheinigen, dass es sich um ein überdurchschnittliches Produkt handelt.
20000707:5-042:6:9	de	1	Ich glaube aber, daß dieser Vorschlag im großen und ganzen sehr sinnvoll ist, wenn wir gerade an die Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen Staaten denken. Wenn wir hier jetzt einen Rechtsrahmen für die Zukunft schaffen, könnte das dem Umweltgedanken sehr nützlich sein.	de	Ich glaube aber, daß dieser Vorschlag im großen und ganzen sehr sinnvoll ist, wenn wir gerade an die Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen Staaten denken. Wenn wir hier jetzt einen Rechtsrahmen für die Zukunft schaffen, könnte das dem Umweltgedanken sehr nützlich sein.	1	Ich glaube aber, daß dieser Vorschlag im großen und ganzen sehr sinnvoll ist, wenn wir gerade an die Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen [LOC] denken. Wenn wir hier jetzt einen Rechtsrahmen für die Zukunft schaffen, könnte das dem Umweltgedanken sehr nützlich sein.
20010502:3-149:4:5	de	1	Sehr verehrte Frau Kommissarin, gerade auch im Hinblick auf die gefährlichen AKW um uns herum sage ich: Es gibt hier keine Grenze, wo die Gefahr zu Ende ist – und ich denke an die Beitrittskandidaten, ich denke an die nichtnachrüstbaren AKW, aber ich denke auch an die AKW, die vielleicht neu gebaut werden. Da muss es doch möglich sein, zu sagen, wir verlangen britische, französische, deutsche Standards. Wenn das nicht möglich ist, dann frage ich mich, warum wir uns um die Krümmung der Gurken kümmern!	de	Sehr verehrte Frau Kommissarin, gerade auch im Hinblick auf die gefährlichen AKW um uns herum sage ich: Es gibt hier keine Grenze, wo die Gefahr zu Ende ist – und ich denke an die Beitrittskandidaten, ich denke an die nichtnachrüstbaren AKW, aber ich denke auch an die AKW, die vielleicht neu gebaut werden. Da muss es doch möglich sein, zu sagen, wir verlangen britische, französische, deutsche Standards. Wenn das nicht möglich ist, dann frage ich mich, warum wir uns um die Krümmung der Gurken kümmern!	1	Sehr verehrte Frau Kommissarin, gerade auch im Hinblick auf die gefährlichen AKW um uns herum sage ich: Es gibt hier keine Grenze, wo die Gefahr zu Ende ist – und ich denke an die Beitrittskandidaten, ich denke an die nichtnachrüstbaren AKW, aber ich denke auch an die AKW, die vielleicht neu gebaut werden. Da muss es doch möglich sein, zu sagen, wir verlangen britische, französische, deutsche Standards. Wenn das nicht möglich ist, dann frage ich mich, warum wir uns um die Krümmung der [LOC] kümmern!
20030409:3-252:2:7	de	1	Erstens: Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass wir als Europäische Union dazu in der Lage sind, uns im Rahmen der NATO gemeinsam mit unseren Verbündeten, gegebenenfalls aber auch autonom, gegen jeden denkbaren Angreifer zu verteidigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Konvent sich dazu entschließen würde, hier eine gegenseitige Beistandsklausel für die neue Verfassung der Europäischen Union vorzuschlagen.	de	Erstens: Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass wir als Europäische Union dazu in der Lage sind, uns im Rahmen der NATO gemeinsam mit unseren Verbündeten, gegebenenfalls aber auch autonom, gegen jeden denkbaren Angreifer zu verteidigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Konvent sich dazu entschließen würde, hier eine gegenseitige Beistandsklausel für die neue Verfassung der Europäischen Union vorzuschlagen.	1	Erstens: Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass wir als [ORG] dazu in der Lage sind, uns im Rahmen der [ORG] gemeinsam mit unseren Verbündeten, gegebenenfalls aber auch autonom, gegen jeden denkbaren Angreifer zu verteidigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Konvent sich dazu entschließen würde, hier eine gegenseitige Beistandsklausel für die neue Verfassung der Europäischen Union vorzuschlagen.
20011002:2-287:3:6	de	1	Innovieren heißt aber auch, immer wieder ein Risiko einzugehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch das notwendige Risikokapital zur Verfügung steht. Gerade in Zeiten, wo es schwierig wird, werden auch die finanziellen Mittel knapp. Wir alle wissen, mit Basel II kommt vielleicht auch hier eine weitere Restriktion insbesondere auf die kleineren Unternehmen zu. Immerhin haben wir - und hier möchte ich den Text korrigieren - 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in Europa. Auf sie müssen wir ganz besonders achten, weil sie letztlich 80% der Steuerleistung generieren und dort zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten. Innovation muss in den kleinen Einheiten ansetzen. Wir brauchen subjektive Innovation, das heißt also, bekannte Techniken miteinander kombinieren, neu ausbauen, neu überlegen, wo sie einsetzbar und wo sie verbesserbar sind.	de	Innovieren heißt aber auch, immer wieder ein Risiko einzugehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch das notwendige Risikokapital zur Verfügung steht. Gerade in Zeiten, wo es schwierig wird, werden auch die finanziellen Mittel knapp. Wir alle wissen, mit Basel II kommt vielleicht auch hier eine weitere Restriktion insbesondere auf die kleineren Unternehmen zu. Immerhin haben wir - und hier möchte ich den Text korrigieren - 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in Europa. Auf sie müssen wir ganz besonders achten, weil sie letztlich 80% der Steuerleistung generieren und dort zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten. Innovation muss in den kleinen Einheiten ansetzen. Wir brauchen subjektive Innovation, das heißt also, bekannte Techniken miteinander kombinieren, neu ausbauen, neu überlegen, wo sie einsetzbar und wo sie verbesserbar sind.	1	[PER] heißt aber auch, immer wieder ein Risiko einzugehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch das notwendige Risikokapital zur Verfügung steht. Gerade in Zeiten, wo es schwierig wird, werden auch die finanziellen Mittel knapp. Wir alle wissen, mit [ORG] kommt vielleicht auch hier eine weitere Restriktion insbesondere auf die kleineren Unternehmen zu. Immerhin haben wir - und hier möchte ich den Text korrigieren - 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in [LOC]. Auf sie müssen wir ganz besonders achten, weil sie letztlich 80% der Steuerleistung generieren und dort zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten. Innovation muss in den kleinen Einheiten ansetzen. Wir brauchen subjektive Innovation, das heißt also, bekannte Techniken miteinander kombinieren, neu ausbauen, neu überlegen, wo sie einsetzbar und wo sie verbesserbar sind.
20011210:1-108:0:4	de	1	Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allem Lob, dem ich mich selbstverständlich anschließen möchte, bleiben doch - auch darüber ist schon gesprochen worden - dicke Wermutstropfen. Ich spreche hier als zuständige Berichterstatterin des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die Genehmigungs- und die Frequenzrichtlinie sowie als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für die Rahmenrichtlinie.	de	Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allem Lob, dem ich mich selbstverständlich anschließen möchte, bleiben doch - auch darüber ist schon gesprochen worden - dicke Wermutstropfen. Ich spreche hier als zuständige Berichterstatterin des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die Genehmigungs- und die Frequenzrichtlinie sowie als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für die Rahmenrichtlinie.	1	Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allem Lob, dem ich mich selbstverständlich anschließen möchte, bleiben doch - auch darüber ist schon gesprochen worden - dicke Wermutstropfen. Ich spreche hier als zuständige Berichterstatterin des [ORG], Medien und Sport für die Genehmigungs- und die Frequenzrichtlinie sowie als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für die Rahmenrichtlinie.
20001023:1-127:0:6	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass wir heute doch noch über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben diskutieren können, und ich hoffe morgen auch auf eine positive Abstimmung.	de	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass wir heute doch noch über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben diskutieren können, und ich hoffe morgen auch auf eine positive Abstimmung.	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass wir heute doch noch über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/[ORG] über den Verkehr mit [PER] von Reben diskutieren können, und ich hoffe morgen auch auf eine positive Abstimmung.
20001003:2-189:0:5	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Sorgenkind zum Musterschüler – so könnte man die Entschlossenheit der slowakischen Regierung, des slowakischen Parlaments umschreiben, den Weg zur Mitgliedschaft zügig zu beschreiten und seit zwei Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Wir hoffen, dass das slowakische Parlament und die Regierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und die notwendige Geduld aufbringen, Widerstände zu überwinden und das slowakische Volk auf seinem Weg nach Europa zu bestärken.	de	Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Sorgenkind zum Musterschüler – so könnte man die Entschlossenheit der slowakischen Regierung, des slowakischen Parlaments umschreiben, den Weg zur Mitgliedschaft zügig zu beschreiten und seit zwei Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Wir hoffen, dass das slowakische Parlament und die Regierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und die notwendige Geduld aufbringen, Widerstände zu überwinden und das slowakische Volk auf seinem Weg nach Europa zu bestärken.	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Sorgenkind zum Musterschüler – so könnte man die Entschlossenheit der slowakischen Regierung, des [ORG] umschreiben, den Weg zur Mitgliedschaft zügig zu beschreiten und seit zwei Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen, die Kriterien von [LOC] zu erfüllen. Wir hoffen, dass das slowakische Parlament und die Regierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und die notwendige Geduld aufbringen, Widerstände zu überwinden und das slowakische Volk auf seinem Weg nach [LOC] zu bestärken.
20010212:1-072:4:5	de	1	Der vorliegende Bericht des Kollegen Bakopoulos leistet einen wertvollen Beitrag für den weiteren Fortschritt der Sicherheit. Es spricht für seine überzeugende Arbeit, dass im Ausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben wurde. Ich gehe davon aus, auch das Plenum wird mit ähnlicher Überzeugung abstimmen. Ich spreche nicht nur für mich, sondern für eine breite Mehrheit, wenn ich die Einsetzung des bereits erwähnten Regelungsausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr ausdrücklich begrüße. Auch den zweiten Teil des Kommissionsdokuments befürworte ich ausdrücklich, denn was nützt der Ausschuss, wenn die geltenden Richtlinien und Verordnungen nicht an die neue Struktur angepasst werden? Wir brauchen kein Kompetenzgerangel, wir brauchen administrative Klarheit, nicht ein Dutzend Arbeitskreise oder Ausschüsse, sondern eine klare und dynamische Struktur, und ich meine, dass wir damit in Europa dann auf einem guten Wege sind und ein gutes Vorbild in der Welt abgeben.	de	Der vorliegende Bericht des Kollegen Bakopoulos leistet einen wertvollen Beitrag für den weiteren Fortschritt der Sicherheit. Es spricht für seine überzeugende Arbeit, dass im Ausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben wurde. Ich gehe davon aus, auch das Plenum wird mit ähnlicher Überzeugung abstimmen. Ich spreche nicht nur für mich, sondern für eine breite Mehrheit, wenn ich die Einsetzung des bereits erwähnten Regelungsausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr ausdrücklich begrüße. Auch den zweiten Teil des Kommissionsdokuments befürworte ich ausdrücklich, denn was nützt der Ausschuss, wenn die geltenden Richtlinien und Verordnungen nicht an die neue Struktur angepasst werden? Wir brauchen kein Kompetenzgerangel, wir brauchen administrative Klarheit, nicht ein Dutzend Arbeitskreise oder Ausschüsse, sondern eine klare und dynamische Struktur, und ich meine, dass wir damit in Europa dann auf einem guten Wege sind und ein gutes Vorbild in der Welt abgeben.	1	Der vorliegende Bericht des Kollegen [PER] leistet einen wertvollen Beitrag für den weiteren Fortschritt der Sicherheit. Es spricht für seine überzeugende Arbeit, dass im Ausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben wurde. Ich gehe davon aus, auch das [ORG] wird mit ähnlicher Überzeugung abstimmen. Ich spreche nicht nur für mich, sondern für eine breite Mehrheit, wenn ich die Einsetzung des bereits erwähnten Regelungsausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr ausdrücklich begrüße. Auch den zweiten Teil des Kommissionsdokuments befürworte ich ausdrücklich, denn was nützt der Ausschuss, wenn die geltenden Richtlinien und Verordnungen nicht an die neue Struktur angepasst werden? Wir brauchen kein Kompetenzgerangel, wir brauchen administrative Klarheit, nicht ein Dutzend Arbeitskreise oder Ausschüsse, sondern eine klare und dynamische Struktur, und ich meine, dass wir damit in [LOC] dann auf einem guten Wege sind und ein gutes Vorbild in der Welt abgeben.
20010517:4-170:1:3	de	1	Das Grundübel, das ich in Algerien sehe, ist, dass sich „die Macht“ – le pouvoir, wie man so schön in Algerien sagt – nicht wirklich bemüht, einen Konsens der gesellschaftlichen Kräfte in Algerien herzustellen. Ich meine hier nicht – wie man uns oft unterstellt – den Konsens mit Terroristen und Mördern. Da kann es keinen Konsens geben. Ich meine einen Konsens mit all jenen Gruppen, die nicht am Erfolg der islamistischen radikalen und terroristischen Kräfte interessiert sind. Die „Macht“, zumindest einige Teile des Militärs, wollen diesen Konsens nicht herstellen, sondern sind an der Beibehaltung der heutigen Situation interessiert und leider auch in Korruption verstrickt. Aus diesen Gründen kommt es immer wieder zu solchen Zwischenfällen, wie jüngst in der Kabylei mit der entsprechend furchtbaren Zahl an Toten und der Folge der Entfremdung zwischen der Jugend in diesem Lande und der herrschenden Schicht.	de	Das Grundübel, das ich in Algerien sehe, ist, dass sich „die Macht“ – le pouvoir, wie man so schön in Algerien sagt – nicht wirklich bemüht, einen Konsens der gesellschaftlichen Kräfte in Algerien herzustellen. Ich meine hier nicht – wie man uns oft unterstellt – den Konsens mit Terroristen und Mördern. Da kann es keinen Konsens geben. Ich meine einen Konsens mit all jenen Gruppen, die nicht am Erfolg der islamistischen radikalen und terroristischen Kräfte interessiert sind. Die „Macht“, zumindest einige Teile des Militärs, wollen diesen Konsens nicht herstellen, sondern sind an der Beibehaltung der heutigen Situation interessiert und leider auch in Korruption verstrickt. Aus diesen Gründen kommt es immer wieder zu solchen Zwischenfällen, wie jüngst in der Kabylei mit der entsprechend furchtbaren Zahl an Toten und der Folge der Entfremdung zwischen der Jugend in diesem Lande und der herrschenden Schicht.	1	Das Grundübel, das ich in [LOC] sehe, ist, dass sich „die Macht“ – le pouvoir, wie man so schön in [LOC] sagt – nicht wirklich bemüht, einen Konsens der gesellschaftlichen Kräfte in [LOC] herzustellen. Ich meine hier nicht – wie man uns oft unterstellt – den Konsens mit Terroristen und Mördern. Da kann es keinen Konsens geben. Ich meine einen Konsens mit all jenen Gruppen, die nicht am Erfolg der islamistischen radikalen und terroristischen Kräfte interessiert sind. Die „Macht“, zumindest einige Teile des Militärs, wollen diesen Konsens nicht herstellen, sondern sind an der Beibehaltung der heutigen Situation interessiert und leider auch in Korruption verstrickt. Aus diesen Gründen kommt es immer wieder zu solchen Zwischenfällen, wie jüngst in der [LOC] mit der entsprechend furchtbaren Zahl an Toten und der Folge der Entfremdung zwischen der Jugend in diesem Lande und der herrschenden Schicht.
20030514:3-031:3:4	de	1	Auf jeden Fall sollte allmählich der Eindruck vermieden werden, dass, während die 15 der EU noch beraten, lediglich die USA handeln, das heißt, die Europäische Union sollte sich, nachdem sich der Staub des Irak-Krieges gelegt hat, primär der Aufgabe stellen, ihr Verhältnis zu den USA zu klären. Wir werden hier in Kürze den polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski empfangen, der einen Staat vertritt, der an der Seite der USA im Irak agiert hat, und der trotzdem hier sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik äußern wird. Bevor wir die europäische Gesinnung dieser Länder, auch der EU-Mitgliedsländer, in Zweifel ziehen, sollten wir uns lieber darauf besinnen, all jene, die in der Koalition mit den USA militärisch eingegriffen haben, als Brückenbauer zu Washington zu verstehen. Ähnlich wie beim Quartett im Nahen Osten kann eine Rolle der EU nur partnerschaftlich mit und nicht im Gegensatz zu den USA glaubwürdig vertreten werden.	de	Auf jeden Fall sollte allmählich der Eindruck vermieden werden, dass, während die 15 der EU noch beraten, lediglich die USA handeln, das heißt, die Europäische Union sollte sich, nachdem sich der Staub des Irak-Krieges gelegt hat, primär der Aufgabe stellen, ihr Verhältnis zu den USA zu klären. Wir werden hier in Kürze den polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski empfangen, der einen Staat vertritt, der an der Seite der USA im Irak agiert hat, und der trotzdem hier sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik äußern wird. Bevor wir die europäische Gesinnung dieser Länder, auch der EU-Mitgliedsländer, in Zweifel ziehen, sollten wir uns lieber darauf besinnen, all jene, die in der Koalition mit den USA militärisch eingegriffen haben, als Brückenbauer zu Washington zu verstehen. Ähnlich wie beim Quartett im Nahen Osten kann eine Rolle der EU nur partnerschaftlich mit und nicht im Gegensatz zu den USA glaubwürdig vertreten werden.	1	Auf jeden Fall sollte allmählich der Eindruck vermieden werden, dass, während die 15 der [ORG] noch beraten, lediglich die [LOC] handeln, das heißt, die [ORG] sollte sich, nachdem sich der Staub des Irak-Krieges gelegt hat, primär der Aufgabe stellen, ihr Verhältnis zu den [LOC] zu klären. Wir werden hier in Kürze den polnischen Staatspräsidenten [PER] empfangen, der einen Staat vertritt, der an der Seite der [LOC] im [LOC] agiert hat, und der trotzdem hier sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik äußern wird. Bevor wir die europäische Gesinnung dieser Länder, auch der [ORG], in Zweifel ziehen, sollten wir uns lieber darauf besinnen, all jene, die in der Koalition mit den [LOC] militärisch eingegriffen haben, als Brückenbauer zu [LOC] zu verstehen. Ähnlich wie beim Quartett im Nahen Osten kann eine Rolle der [ORG] nur partnerschaftlich mit und nicht im Gegensatz zu [LOC] glaubwürdig vertreten werden.
19990721:3-031:2:5	de	1	Institutioneller Fortschritt – Fehlanzeige! Alles auf die Zukunft und künftige Konferenzen vertagt. Die gemeinsame Währung, Herr Minister Fischer, die Sie zu Recht als großen Erfolg Europas herausgestellt haben, ist offensichtlich in den Augen des damals für Sie zuständigen Finanzministers nicht einmal so wichtig gewesen, daß er an der ersten wichtigen Sitzung teilgenommen hätte. Auch das muß ja noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Und aus welcher Ecke kamen eigentlich die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank berührenden „Redereien”, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, daß der Euro in seiner Außenwirkung schwächelt und sich erst jetzt glücklicherweise wieder erholt?	de	Institutioneller Fortschritt – Fehlanzeige! Alles auf die Zukunft und künftige Konferenzen vertagt. Die gemeinsame Währung, Herr Minister Fischer, die Sie zu Recht als großen Erfolg Europas herausgestellt haben, ist offensichtlich in den Augen des damals für Sie zuständigen Finanzministers nicht einmal so wichtig gewesen, daß er an der ersten wichtigen Sitzung teilgenommen hätte. Auch das muß ja noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Und aus welcher Ecke kamen eigentlich die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank berührenden „Redereien”, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, daß der Euro in seiner Außenwirkung schwächelt und sich erst jetzt glücklicherweise wieder erholt?	1	Institutioneller Fortschritt – Fehlanzeige! Alles auf die Zukunft und künftige Konferenzen vertagt. Die gemeinsame Währung, Herr Minister Fischer, die Sie zu Recht als großen Erfolg [LOC] herausgestellt haben, ist offensichtlich in den Augen des damals für Sie zuständigen Finanzministers nicht einmal so wichtig gewesen, daß er an der ersten wichtigen Sitzung teilgenommen hätte. Auch das muß ja noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Und aus welcher Ecke kamen eigentlich die die Unabhängigkeit der [ORG] berührenden „Redereien”, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, daß der Euro in seiner Außenwirkung schwächelt und sich erst jetzt glücklicherweise wieder erholt?
20010611:1-011:0:1	de	1	Frau Präsidentin, es ist uns sehr, sehr schwer gefallen, diesen Vorschlag zu machen, gerade weil wir ja auch mit Frau Hautala im Rahmen des politisch Möglichen immer gut zusammenarbeiten wollen. Aber wir wollten hinreichend Zeit haben für die Debatte zu Göteborg und haben deswegen vorgeschlagen, den Wuori-Bericht auf die Minisitzung zu verschieben. Es ist also kein Einwand in der Sache, sondern es geht darum, mehr Zeit zu haben für die Vorbereitung des wichtigen Gipfels in Göteborg.	de	Frau Präsidentin, es ist uns sehr, sehr schwer gefallen, diesen Vorschlag zu machen, gerade weil wir ja auch mit Frau Hautala im Rahmen des politisch Möglichen immer gut zusammenarbeiten wollen. Aber wir wollten hinreichend Zeit haben für die Debatte zu Göteborg und haben deswegen vorgeschlagen, den Wuori-Bericht auf die Minisitzung zu verschieben. Es ist also kein Einwand in der Sache, sondern es geht darum, mehr Zeit zu haben für die Vorbereitung des wichtigen Gipfels in Göteborg.	1	Frau Präsidentin, es ist uns sehr, sehr schwer gefallen, diesen Vorschlag zu machen, gerade weil wir ja auch mit Frau [PER] im Rahmen des politisch Möglichen immer gut zusammenarbeiten wollen. Aber wir wollten hinreichend Zeit haben für die Debatte zu [LOC] und haben deswegen vorgeschlagen, den Wuori-Bericht auf die Minisitzung zu verschieben. Es ist also kein Einwand in der Sache, sondern es geht darum, mehr Zeit zu haben für die Vorbereitung des wichtigen Gipfels in [LOC].
20000301:3-065:1:3	de	1	Meine Fraktion hat die Entscheidung von Helsinki einmütig begrüßt, der Türkei eine Beitrittsoption unter der Voraussetzung zu öffnen, daß dieses Land genauso wie jeder andere Kandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllen muß. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß die Türkei an die Erfüllung dieser Kriterien herangeführt wird. Wir sind in der letzten Zeit besorgt über die politischen Entwicklungen, die in der Türkei passieren, beispielsweise die Verhaftung der drei Bürgermeister. Das geht nicht in Richtung der Erfüllung der Kriterien, sondern das geht im Gegenteil in Richtung Nichterfüllung der Kriterien.	de	Meine Fraktion hat die Entscheidung von Helsinki einmütig begrüßt, der Türkei eine Beitrittsoption unter der Voraussetzung zu öffnen, daß dieses Land genauso wie jeder andere Kandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllen muß. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß die Türkei an die Erfüllung dieser Kriterien herangeführt wird. Wir sind in der letzten Zeit besorgt über die politischen Entwicklungen, die in der Türkei passieren, beispielsweise die Verhaftung der drei Bürgermeister. Das geht nicht in Richtung der Erfüllung der Kriterien, sondern das geht im Gegenteil in Richtung Nichterfüllung der Kriterien.	1	Meine Fraktion hat die Entscheidung von [LOC] einmütig begrüßt, der [LOC] eine Beitrittsoption unter der Voraussetzung zu öffnen, daß dieses Land genauso wie jeder andere Kandidat die [LOC] Kriterien erfüllen muß. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß die [LOC] an die Erfüllung dieser Kriterien herangeführt wird. Wir sind in der letzten Zeit besorgt über die politischen Entwicklungen, die in der [LOC] passieren, beispielsweise die Verhaftung der drei Bürgermeister. Das geht nicht in Richtung der Erfüllung der Kriterien, sondern das geht im Gegenteil in Richtung Nichterfüllung der Kriterien.
20010117:3-296:1:4	de	1	Die Artikel 41 und 94 des EG-Vertrages geben uns neben der klaren Verpflichtung auch die von manchen in diesem Haus angezweifelte Rechtsgrundlage für eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an die Hand. Es ist an uns, dieser Problematik endlich eine entsprechende politische Priorität einzuräumen. Dabei gibt es wohl kaum ein Politikfeld, für das anerkannterweise die EU, die Mitgliedstaaten, regionale, örtliche Behörden sowie einschlägige Organisationen gemeinsam verantwortlich sind. Hier gilt also Subsidiarität in ganz besonderem Maße.	de	Die Artikel 41 und 94 des EG-Vertrages geben uns neben der klaren Verpflichtung auch die von manchen in diesem Haus angezweifelte Rechtsgrundlage für eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an die Hand. Es ist an uns, dieser Problematik endlich eine entsprechende politische Priorität einzuräumen. Dabei gibt es wohl kaum ein Politikfeld, für das anerkannterweise die EU, die Mitgliedstaaten, regionale, örtliche Behörden sowie einschlägige Organisationen gemeinsam verantwortlich sind. Hier gilt also Subsidiarität in ganz besonderem Maße.	1	Die Artikel 41 und 94 des EG-Vertrages geben uns neben der klaren Verpflichtung auch die von manchen in diesem Haus angezweifelte Rechtsgrundlage für eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an die Hand. Es ist an uns, dieser Problematik endlich eine entsprechende politische Priorität einzuräumen. Dabei gibt es wohl kaum ein Politikfeld, für das anerkannterweise die [ORG], die Mitgliedstaaten, regionale, örtliche Behörden sowie einschlägige Organisationen gemeinsam verantwortlich sind. Hier gilt also Subsidiarität in ganz besonderem Maße.
20030311:2-196:3:4	de	0	Was kann die Kommission tun, um die Lage zu verbessern? Ich glaube, das Wichtigste, was wir tun können, ist, unsere intensive Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen, die Türkei weiterhin mit all unseren Möglichkeiten ermutigen, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben und die politischen Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Das ist das Einzige, was wir tun können. Das ist auch das Einzige, was am Ende helfen kann.	de	Was kann die Kommission tun, um die Lage zu verbessern? Ich glaube, das Wichtigste, was wir tun können, ist, unsere intensive Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen, die Türkei weiterhin mit all unseren Möglichkeiten ermutigen, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben und die politischen Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Das ist das Einzige, was wir tun können. Das ist auch das Einzige, was am Ende helfen kann.	1	Was kann die [ORG] tun, um die Lage zu verbessern? Ich glaube, das Wichtigste, was wir tun können, ist, unsere intensive Zusammenarbeit mit der [LOC] fortsetzen, die [LOC] weiterhin mit all unseren Möglichkeiten ermutigen, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben und die politischen Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Das ist das Einzige, was wir tun können. Das ist auch das Einzige, was am Ende helfen kann.
20010906:4-241:0:4	de	1	Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau Kinnock ist eine große Leistung und uneingeschränkt zu begrüßen. Ein großer Teil der am wenigsten entwickelten Länder befindet sich unter den AKP-Ländern Schwarzafrikas. Hier sind deprimierende Bildungsdefizite zu beklagen, besonders Mädchen und Frauen wird selbst die einfachste Grundbildung vorenthalten. Aber es gibt Beispiele, die Hoffnung machen, und darüber möchte ich sprechen.	de	Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau Kinnock ist eine große Leistung und uneingeschränkt zu begrüßen. Ein großer Teil der am wenigsten entwickelten Länder befindet sich unter den AKP-Ländern Schwarzafrikas. Hier sind deprimierende Bildungsdefizite zu beklagen, besonders Mädchen und Frauen wird selbst die einfachste Grundbildung vorenthalten. Aber es gibt Beispiele, die Hoffnung machen, und darüber möchte ich sprechen.	1	Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau [PER] ist eine große Leistung und uneingeschränkt zu begrüßen. Ein großer Teil der am wenigsten entwickelten Länder befindet sich unter den [ORG] [LOC]. Hier sind deprimierende Bildungsdefizite zu beklagen, besonders Mädchen und Frauen wird selbst die einfachste Grundbildung vorenthalten. Aber es gibt Beispiele, die Hoffnung machen, und darüber möchte ich sprechen.
19991005:2-123:11:13	de	1	Ein Wermutstropfen allerdings ist für mich die Tatsache, daß sich der Rat nicht dazu durchringen konnte, das Abkommen als ein Gemeinschaftsabkommen anzunehmen. Seine jetzige Form als ein gemischtes Abkommen bedeutet, daß es erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten wird.	de	Ein Wermutstropfen allerdings ist für mich die Tatsache, daß sich der Rat nicht dazu durchringen konnte, das Abkommen als ein Gemeinschaftsabkommen anzunehmen. Seine jetzige Form als ein gemischtes Abkommen bedeutet, daß es erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten wird.	1	Ein Wermutstropfen allerdings ist für mich die Tatsache, daß sich der Rat nicht dazu durchringen konnte, das Abkommen als ein Gemeinschaftsabkommen anzunehmen. Seine jetzige Form als ein gemischtes Abkommen bedeutet, daß es erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten wird.
20000905:2-041:2:7	de	1	Wenn Sie immer neue Sonderbeauftragte benennen, nehmen sie letztlich den Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane, der Kommission etwas weg, ohne dass dort wirklich Koordination stattfindet. Das Kosovo ist das Beispiel dafür: Ein absolutes Chaos! Wir geben das meiste Geld, aber nichts wird dort wirklich gelöst, trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten, weil die Strukturen nicht stimmen. Das ist doch das Problem, wo wir uns zunehmend blamieren!	de	Wenn Sie immer neue Sonderbeauftragte benennen, nehmen sie letztlich den Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane, der Kommission etwas weg, ohne dass dort wirklich Koordination stattfindet. Das Kosovo ist das Beispiel dafür: Ein absolutes Chaos! Wir geben das meiste Geld, aber nichts wird dort wirklich gelöst, trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten, weil die Strukturen nicht stimmen. Das ist doch das Problem, wo wir uns zunehmend blamieren!	1	Wenn Sie immer neue Sonderbeauftragte benennen, nehmen sie letztlich den Kompetenzen der [ORG], der [ORG] etwas weg, ohne dass dort wirklich Koordination stattfindet. Das [LOC] ist das Beispiel dafür: Ein absolutes Chaos! Wir geben das meiste Geld, aber nichts wird dort wirklich gelöst, trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten, weil die Strukturen nicht stimmen. Das ist doch das Problem, wo wir uns zunehmend blamieren!
20010904:2-265:2:4	de	1	Die weiteren Maßnahmen werden auf internationaler Ebene verhandelt, aber natürlich auch in der Europäischen Union. Wir müssen jetzt an die Umsetzung gehen. Da haben Sie, Frau Kommissarin, heute einiges Wichtige angekündigt. Wir werden Sie sicher dabei unterstützen. Wir müssen auf internationaler Ebene weiter mit den Amerikanern reden. Ich möchte meine Forderung von vor der Bonner Konferenz noch einmal wiederholen: Es gibt ja viele, auch bei uns im Parlament, die die Amerikaner wegen ihrer Politik in jedem Politikbereich massiv kritisieren.	de	Die weiteren Maßnahmen werden auf internationaler Ebene verhandelt, aber natürlich auch in der Europäischen Union. Wir müssen jetzt an die Umsetzung gehen. Da haben Sie, Frau Kommissarin, heute einiges Wichtige angekündigt. Wir werden Sie sicher dabei unterstützen. Wir müssen auf internationaler Ebene weiter mit den Amerikanern reden. Ich möchte meine Forderung von vor der Bonner Konferenz noch einmal wiederholen: Es gibt ja viele, auch bei uns im Parlament, die die Amerikaner wegen ihrer Politik in jedem Politikbereich massiv kritisieren.	1	Die weiteren Maßnahmen werden auf internationaler Ebene verhandelt, aber natürlich auch in der [ORG]. Wir müssen jetzt an die Umsetzung gehen. Da haben Sie, Frau Kommissarin, heute einiges Wichtige angekündigt. Wir werden Sie sicher dabei unterstützen. Wir müssen auf internationaler Ebene weiter mit den [LOC] reden. Ich möchte meine Forderung von vor der Bonner Konferenz noch einmal wiederholen: Es gibt ja viele, auch bei uns im [ORG], die die [LOC] wegen ihrer Politik in jedem Politikbereich massiv kritisieren.
19990721:3-096:2:3	de	1	In diesem Sinne ist unsere Entschließung, die wir morgen – hoffentlich – verabschieden werden, auch ein Appell an die türkischen Kolleginnen und Kollegen in Ankara. Wir könnten alle gemeinsam dafür sorgen, daß es eines Tages überflüssig wird, über eine demokratische Republik Türkei in diesem Hohen Haus Debatten durchzuführen. Ich hoffe, daß es uns allen gemeinsam gelingt.	de	In diesem Sinne ist unsere Entschließung, die wir morgen – hoffentlich – verabschieden werden, auch ein Appell an die türkischen Kolleginnen und Kollegen in Ankara. Wir könnten alle gemeinsam dafür sorgen, daß es eines Tages überflüssig wird, über eine demokratische Republik Türkei in diesem Hohen Haus Debatten durchzuführen. Ich hoffe, daß es uns allen gemeinsam gelingt.	1	In diesem Sinne ist unsere Entschließung, die wir morgen – hoffentlich – verabschieden werden, auch ein Appell an die türkischen Kolleginnen und Kollegen in [LOC]. Wir könnten alle gemeinsam dafür sorgen, daß es eines Tages überflüssig wird, über eine demokratische [LOC] in diesem [LOC] Debatten durchzuführen. Ich hoffe, daß es uns allen gemeinsam gelingt.
20010702:1-035:4:9	de	1	Zweites Problem: Für die später erfolgreichen Künstler - das können nur wenige aus der Gesamtmenge sein - könnte das Folgerecht eine erzwungene Umverteilung in späteren Lebensphasen bedeuten.	de	Zweites Problem: Für die später erfolgreichen Künstler - das können nur wenige aus der Gesamtmenge sein - könnte das Folgerecht eine erzwungene Umverteilung in späteren Lebensphasen bedeuten.	1	Zweites Problem: Für die später erfolgreichen Künstler - das können nur wenige aus der Gesamtmenge sein - könnte das Folgerecht eine erzwungene Umverteilung in späteren Lebensphasen bedeuten.
20000516:2-179:0:1	de	1	Herr Präsident, es ist schade, daß Herr Patten schon gehen mußte. Ihm wollte ich nämlich eigentlich meine Frage stellen. Aber ich denke, Herr Nielson wird sie mir genauso beantworten können, weil er ja gerade seinem Kollegen zur Seite gestanden und auch gesagt hat, daß beide Kommissare für den Vorschlag zuständig sind. Herr Nielson, selbstverständlich teilen wir als Parlament Ihre Ziele, schnellere Hilfe an Frau und Mann zu bringen und für größere Sichtbarkeit der EU zu sorgen. Das ist völlig klar. Aber wir waren uns alle darüber einig, daß das, was die Kommission jetzt an Reformschritten einleiten will, mit uns gemeinsam getan werden muß. Wenn Herr Patten in seiner Einführung sagt, entweder wird das Programm der Kommission angenommen, oder wir werden zu Kürzungen kommen müssen, dann finde ich das schon sehr befremdlich! Wir sind nämlich hier die Haushaltsbehörde, zumindest ein Teil davon, und ich denke, da kann die Kommission nicht einfach sagen, wir werden kürzen oder wir werden kürzen müssen! Das, bitte schön, wird sich dann doch wohl im Haushaltsprozeß erst einmal darstellen müssen! Sie werden sicherlich gemeinsam mit uns Ihr Reformprogramm umsetzen müssen. Ich möchte gerne wissen, was Ihr Kollege mit dieser Drohung gemeint hat.	de	Herr Präsident, es ist schade, daß Herr Patten schon gehen mußte. Ihm wollte ich nämlich eigentlich meine Frage stellen. Aber ich denke, Herr Nielson wird sie mir genauso beantworten können, weil er ja gerade seinem Kollegen zur Seite gestanden und auch gesagt hat, daß beide Kommissare für den Vorschlag zuständig sind. Herr Nielson, selbstverständlich teilen wir als Parlament Ihre Ziele, schnellere Hilfe an Frau und Mann zu bringen und für größere Sichtbarkeit der EU zu sorgen. Das ist völlig klar. Aber wir waren uns alle darüber einig, daß das, was die Kommission jetzt an Reformschritten einleiten will, mit uns gemeinsam getan werden muß. Wenn Herr Patten in seiner Einführung sagt, entweder wird das Programm der Kommission angenommen, oder wir werden zu Kürzungen kommen müssen, dann finde ich das schon sehr befremdlich! Wir sind nämlich hier die Haushaltsbehörde, zumindest ein Teil davon, und ich denke, da kann die Kommission nicht einfach sagen, wir werden kürzen oder wir werden kürzen müssen! Das, bitte schön, wird sich dann doch wohl im Haushaltsprozeß erst einmal darstellen müssen! Sie werden sicherlich gemeinsam mit uns Ihr Reformprogramm umsetzen müssen. Ich möchte gerne wissen, was Ihr Kollege mit dieser Drohung gemeint hat.	1	Herr Präsident, es ist schade, daß Herr [PER] schon gehen mußte. Ihm wollte ich nämlich eigentlich meine Frage stellen. Aber ich denke, Herr [PER] wird sie mir genauso beantworten können, weil er ja gerade seinem Kollegen zur Seite gestanden und auch gesagt hat, daß beide Kommissare für den Vorschlag zuständig sind. Herr [PER], selbstverständlich teilen wir als [ORG] Ihre Ziele, schnellere Hilfe an Frau und Mann zu bringen und für größere Sichtbarkeit der [ORG] zu sorgen. Das ist völlig klar. Aber wir waren uns alle darüber einig, daß das, was die [ORG] jetzt an [ORG] einleiten will, mit uns gemeinsam getan werden muß. Wenn Herr [PER] in seiner Einführung sagt, entweder wird das Programm der [ORG] angenommen, oder wir werden zu Kürzungen kommen müssen, dann finde ich das schon sehr befremdlich! Wir sind nämlich hier die Haushaltsbehörde, zumindest ein Teil davon, und ich denke, da kann die [ORG] nicht einfach sagen, wir werden kürzen oder wir werden kürzen müssen! Das, bitte schön, wird sich dann doch wohl im Haushaltsprozeß erst einmal darstellen müssen! Sie werden sicherlich gemeinsam mit uns Ihr Reformprogramm umsetzen müssen. Ich möchte gerne wissen, was Ihr Kollege mit dieser Drohung gemeint hat.
19991029:5-027:4:8	de	1	Eine Begrenzung von BSE-Befall auf Teile des Körpers, wie es bislang immer diskutiert wurde, ist offensichtlich nicht möglich. Wie Sie wissen, wurden auch im Blut BSE oder Prionen, die darauf hinweisen, gefunden, auch wenn diese Tests noch nicht validiert sind. Das heißt, eine Herausnahme von sogenanntem Risikomaterial gibt keine absolute Sicherheit, ist aber dennoch eine sicherheitsfördernde Maßnahme, weil wir natürlich in dem Schlachtkörper eine absteigende Linie in dem Befall haben.	de	Eine Begrenzung von BSE-Befall auf Teile des Körpers, wie es bislang immer diskutiert wurde, ist offensichtlich nicht möglich. Wie Sie wissen, wurden auch im Blut BSE oder Prionen, die darauf hinweisen, gefunden, auch wenn diese Tests noch nicht validiert sind. Das heißt, eine Herausnahme von sogenanntem Risikomaterial gibt keine absolute Sicherheit, ist aber dennoch eine sicherheitsfördernde Maßnahme, weil wir natürlich in dem Schlachtkörper eine absteigende Linie in dem Befall haben.	1	Eine Begrenzung von BSE-Befall auf Teile des Körpers, wie es bislang immer diskutiert wurde, ist offensichtlich nicht möglich. Wie Sie wissen, wurden auch im Blut BSE oder Prionen, die darauf hinweisen, gefunden, auch wenn diese Tests noch nicht validiert sind. Das heißt, eine Herausnahme von sogenanntem Risikomaterial gibt keine absolute Sicherheit, ist aber dennoch eine sicherheitsfördernde Maßnahme, weil wir natürlich in dem Schlachtkörper eine absteigende Linie in dem Befall haben.
19990913:1-034:3:9	de	1	In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung, die für unsere Fraktion sehr wichtig ist. Wir stehen zur kollegialen Verantwortung der Kommission, und wir wollen sie auch weiterhin behalten. Aber wir stehen auch dazu, daß wir Formen finden müssen, wie darüber hinaus als Ergänzung die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare mit aufgenommen werden könnten. Dazu haben wir in den Anhörungen einiges Positives gehört, einiges vielleicht noch etwas vorsichtig. Das wird eine schwierige Sache sein. Meine Frage an Kommissar Kinnock geht sicherlich auch in die Richtung, daß er sich bemüht und klarstellt, daß die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare und die kollegiale Verantwortung kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht die kollegiale Verantwortung vom Grundsatz her ändern oder abschaffen, aber wir möchten sie entsprechend ergänzen.	de	In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung, die für unsere Fraktion sehr wichtig ist. Wir stehen zur kollegialen Verantwortung der Kommission, und wir wollen sie auch weiterhin behalten. Aber wir stehen auch dazu, daß wir Formen finden müssen, wie darüber hinaus als Ergänzung die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare mit aufgenommen werden könnten. Dazu haben wir in den Anhörungen einiges Positives gehört, einiges vielleicht noch etwas vorsichtig. Das wird eine schwierige Sache sein. Meine Frage an Kommissar Kinnock geht sicherlich auch in die Richtung, daß er sich bemüht und klarstellt, daß die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare und die kollegiale Verantwortung kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht die kollegiale Verantwortung vom Grundsatz her ändern oder abschaffen, aber wir möchten sie entsprechend ergänzen.	1	In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung, die für unsere Fraktion sehr wichtig ist. Wir stehen zur kollegialen Verantwortung der [ORG], und wir wollen sie auch weiterhin behalten. Aber wir stehen auch dazu, daß wir Formen finden müssen, wie darüber hinaus als Ergänzung die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare mit aufgenommen werden könnten. Dazu haben wir in den Anhörungen einiges Positives gehört, einiges vielleicht noch etwas vorsichtig. Das wird eine schwierige Sache sein. Meine Frage an Kommissar [PER] geht sicherlich auch in die Richtung, daß er sich bemüht und klarstellt, daß die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare und die kollegiale Verantwortung kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht die kollegiale Verantwortung vom Grundsatz her ändern oder abschaffen, aber wir möchten sie entsprechend ergänzen.
20010517:4-007:1:2	de	1	Zum einen handelt es sich um einen Fehler bei der Eingangskontrolle hier zum Plenarsaal. Die Leute sind da. Wir brauchen wir keine neuen Stellen. Zweitens geht es darum, dass der Wachdienst zuständig gewesen wäre, den wir an den Eingängen beauftragt haben. Auch der hat mit den Stellen nichts zu tun. Wichtig ist, dass wir im Sicherheitsbereich etwas tun. Da hat der Kollege Ferber Recht. Aber es gibt keinen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall gestern.	de	Zum einen handelt es sich um einen Fehler bei der Eingangskontrolle hier zum Plenarsaal. Die Leute sind da. Wir brauchen wir keine neuen Stellen. Zweitens geht es darum, dass der Wachdienst zuständig gewesen wäre, den wir an den Eingängen beauftragt haben. Auch der hat mit den Stellen nichts zu tun. Wichtig ist, dass wir im Sicherheitsbereich etwas tun. Da hat der Kollege Ferber Recht. Aber es gibt keinen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall gestern.	1	Zum einen handelt es sich um einen Fehler bei der Eingangskontrolle hier zum Plenarsaal. Die Leute sind da. Wir brauchen wir keine neuen Stellen. Zweitens geht es darum, dass der Wachdienst zuständig gewesen wäre, den wir an den Eingängen beauftragt haben. Auch der hat mit den Stellen nichts zu tun. Wichtig ist, dass wir im Sicherheitsbereich etwas tun. Da hat der Kollege [PER] Recht. Aber es gibt keinen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall gestern.
19991006:3-117:8:11	de	0	Aus diesem Grund billige ich die von Herrn Langen vorgelegten Änderungsanträge, die von der Kommission eine aktivere Rolle bei der Einleitung einer innerhalb der Mitgliedstaaten koordinierten Förderungsstrategie und bei der Entwicklung des europäischen Potentials zum Export von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien fordern.	de	Aus diesem Grund billige ich die von Herrn Langen vorgelegten Änderungsanträge, die von der Kommission eine aktivere Rolle bei der Einleitung einer innerhalb der Mitgliedstaaten koordinierten Förderungsstrategie und bei der Entwicklung des europäischen Potentials zum Export von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien fordern.	1	Aus diesem Grund billige ich die von [PER] vorgelegten Änderungsanträge, die von der [ORG] eine aktivere Rolle bei der Einleitung einer innerhalb der Mitgliedstaaten koordinierten Förderungsstrategie und bei der Entwicklung des europäischen Potentials zum Export von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien fordern.
20001114:2-179:4:5	de	1	Es muss aber auch ein Ziel sein, das dem Rat am Herzen liegt. Ich hoffe sehr, dass der französische Erziehungsminister Jacques Lang in seinem Kabinett dafür sorgen kann, dass die französische Regierung im nächsten Coreper nicht gegen die Aufnahme des Erziehungsziels in das CARDS-Programm ist. Ich glaube, das ist kontraproduktiv, und ich bin mir sicher, dass Herr Jacques Lang alle seine Möglichkeiten einsetzen wird, und wenn Herr Moscovici da sein würde, würde er das vielleicht auch tun. Ich danke also allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Ziel als wichtig erachtet haben, und freue mich also, dass wir zukünftig in diesem Bereich mehr auch an Inhalten in diese Länder einbringen können.	de	Es muss aber auch ein Ziel sein, das dem Rat am Herzen liegt. Ich hoffe sehr, dass der französische Erziehungsminister Jacques Lang in seinem Kabinett dafür sorgen kann, dass die französische Regierung im nächsten Coreper nicht gegen die Aufnahme des Erziehungsziels in das CARDS-Programm ist. Ich glaube, das ist kontraproduktiv, und ich bin mir sicher, dass Herr Jacques Lang alle seine Möglichkeiten einsetzen wird, und wenn Herr Moscovici da sein würde, würde er das vielleicht auch tun. Ich danke also allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Ziel als wichtig erachtet haben, und freue mich also, dass wir zukünftig in diesem Bereich mehr auch an Inhalten in diese Länder einbringen können.	1	Es muss aber auch ein Ziel sein, das dem Rat am Herzen liegt. Ich hoffe sehr, dass der französische Erziehungsminister [PER] in seinem Kabinett dafür sorgen kann, dass die französische Regierung im nächsten Coreper nicht gegen die Aufnahme des Erziehungsziels in das CARDS-Programm ist. Ich glaube, das ist kontraproduktiv, und ich bin mir sicher, dass Herr [PER] alle seine Möglichkeiten einsetzen wird, und wenn Herr [PER] da sein würde, würde er das vielleicht auch tun. Ich danke also allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Ziel als wichtig erachtet haben, und freue mich also, dass wir zukünftig in diesem Bereich mehr auch an Inhalten in diese Länder einbringen können.
20011114:3-209:0:3	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es gibt nichts, was hier in dieser Debatte gesagt wurde, das ich nicht unterstützen könnte. Ich möchte dennoch drei Punkte ergänzen, auf die meiner Meinung nach deutlich größerer Nachdruck gelegt werden muss. Erstens, wir werden von anderen Staaten auf Dauer keine andere Sicherheitspolitik erwarten können, als wir sie selbst praktizieren. Wenn wir keine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, z. B. auf diesem Gebiet, wollen, dann wird das auch deutlicher von der Europäischen Union und ihren Partnerinnen und Partnern ausgehen müssen.	de	Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es gibt nichts, was hier in dieser Debatte gesagt wurde, das ich nicht unterstützen könnte. Ich möchte dennoch drei Punkte ergänzen, auf die meiner Meinung nach deutlich größerer Nachdruck gelegt werden muss. Erstens, wir werden von anderen Staaten auf Dauer keine andere Sicherheitspolitik erwarten können, als wir sie selbst praktizieren. Wenn wir keine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, z. B. auf diesem Gebiet, wollen, dann wird das auch deutlicher von der Europäischen Union und ihren Partnerinnen und Partnern ausgehen müssen.	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es gibt nichts, was hier in dieser Debatte gesagt wurde, das ich nicht unterstützen könnte. Ich möchte dennoch drei Punkte ergänzen, auf die meiner Meinung nach deutlich größerer Nachdruck gelegt werden muss. Erstens, wir werden von anderen [LOC] auf Dauer keine andere Sicherheitspolitik erwarten können, als wir sie selbst praktizieren. Wenn wir keine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, z. B. auf diesem Gebiet, wollen, dann wird das auch deutlicher von der [ORG] und ihren Partnerinnen und Partnern ausgehen müssen.
20020703:3-135:4:5	de	1	dass die Würde der Frau und ihre Mitwirkung bei einem der wichtigsten Ereignisse des Lebens, nämlich der Mutterschaft, nur unter dem Gesichtspunkt der Reproduktion oder der Wahrnehmung eines sexuellen Rechts behandelt wurde.	de	dass die Würde der Frau und ihre Mitwirkung bei einem der wichtigsten Ereignisse des Lebens, nämlich der Mutterschaft, nur unter dem Gesichtspunkt der Reproduktion oder der Wahrnehmung eines sexuellen Rechts behandelt wurde.	1	dass die Würde der Frau und ihre Mitwirkung bei einem der wichtigsten Ereignisse des Lebens, nämlich der Mutterschaft, nur unter dem Gesichtspunkt der Reproduktion oder der Wahrnehmung eines sexuellen Rechts behandelt wurde.
20001023:1-102:3:5	de	1	Was ich gesagt habe, gilt nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern es gilt insgesamt auch für andere Bereiche. Wettbewerb ist wichtig, aber Wettbewerb ist nicht alles!	de	Was ich gesagt habe, gilt nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern es gilt insgesamt auch für andere Bereiche. Wettbewerb ist wichtig, aber Wettbewerb ist nicht alles!	1	Was ich gesagt habe, gilt nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern es gilt insgesamt auch für andere Bereiche. Wettbewerb ist wichtig, aber Wettbewerb ist nicht alles!
20010516:3-263:0:2	de	1	Herr Präsident, ich möchte den Herrn Ratspräsidenten fragen, ob es normal sein kann, dass wir fünf Monate auf eine Entscheidung warten. Wir haben ja letztendlich auch daran gearbeitet. Wenn wir uns diese Richtlinie vor Augen führen, dann geht es letzten Endes auch darum, über klare Vorschriften über Zucht, Zulassung, Registrierung und Kontrolle zu verfügen, um hier auch eine Rechtssicherheit für die Rebveredler in der Europäischen Union zu haben. Dieser Part ist auch für die Wirtschaftsteilnehmer und die Wirtschaftspartner in der EU sehr wichtig.	de	Herr Präsident, ich möchte den Herrn Ratspräsidenten fragen, ob es normal sein kann, dass wir fünf Monate auf eine Entscheidung warten. Wir haben ja letztendlich auch daran gearbeitet. Wenn wir uns diese Richtlinie vor Augen führen, dann geht es letzten Endes auch darum, über klare Vorschriften über Zucht, Zulassung, Registrierung und Kontrolle zu verfügen, um hier auch eine Rechtssicherheit für die Rebveredler in der Europäischen Union zu haben. Dieser Part ist auch für die Wirtschaftsteilnehmer und die Wirtschaftspartner in der EU sehr wichtig.	1	Herr Präsident, ich möchte den Herrn [PER] fragen, ob es normal sein kann, dass wir fünf Monate auf eine Entscheidung warten. Wir haben ja letztendlich auch daran gearbeitet. Wenn wir uns diese Richtlinie vor Augen führen, dann geht es letzten Endes auch darum, über klare Vorschriften über Zucht, Zulassung, Registrierung und Kontrolle zu verfügen, um hier auch eine Rechtssicherheit für die Rebveredler in der [ORG] zu haben. Dieser Part ist auch für die Wirtschaftsteilnehmer und die Wirtschaftspartner in der [ORG] sehr wichtig.
20030604:3-299:0:3	de	1	Frau Präsidentin! Ich kann dem Bericht nicht zustimmen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Ziel der so genannten Methode der offenen Koordinierung ist es, Rechtswirkungen in verschiedenen Politikbereichen herbeizuführen, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage im EU-Vertrag gibt. Das heißt, Rat und Kommission ziehen beliebig Kompetenzen auf die europäische Ebene, ohne dass sie dazu legitimiert sind. Dies dient weder der Rechtsklarheit noch der Rechtswahrheit, und schon gar nicht dient es der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern!	de	Frau Präsidentin! Ich kann dem Bericht nicht zustimmen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Ziel der so genannten Methode der offenen Koordinierung ist es, Rechtswirkungen in verschiedenen Politikbereichen herbeizuführen, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage im EU-Vertrag gibt. Das heißt, Rat und Kommission ziehen beliebig Kompetenzen auf die europäische Ebene, ohne dass sie dazu legitimiert sind. Dies dient weder der Rechtsklarheit noch der Rechtswahrheit, und schon gar nicht dient es der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern!	1	Frau Präsidentin! Ich kann dem Bericht nicht zustimmen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Ziel der so genannten Methode der offenen Koordinierung ist es, Rechtswirkungen in verschiedenen Politikbereichen herbeizuführen, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage im EU-Vertrag gibt. Das heißt, Rat und [ORG] ziehen beliebig Kompetenzen auf die europäische Ebene, ohne dass sie dazu legitimiert sind. Dies dient weder der Rechtsklarheit noch der Rechtswahrheit, und schon gar nicht dient es der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern!
20010905:3-394:0:4	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal beim Berichterstatter dafür bedanken, dass er seinen sehr guten Bericht, der auf die Vorschläge der Kommission eingeht, und die ergänzenden Maßnahmen des Ausschusses vorgelegt und jetzt auch vorgetragen hat. Herzlichen Dank dafür!	de	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal beim Berichterstatter dafür bedanken, dass er seinen sehr guten Bericht, der auf die Vorschläge der Kommission eingeht, und die ergänzenden Maßnahmen des Ausschusses vorgelegt und jetzt auch vorgetragen hat. Herzlichen Dank dafür!	1	Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal beim Berichterstatter dafür bedanken, dass er seinen sehr guten Bericht, der auf die Vorschläge der [ORG] eingeht, und die ergänzenden Maßnahmen des Ausschusses vorgelegt und jetzt auch vorgetragen hat. Herzlichen Dank dafür!
20010214:3-038:1:3	de	1	Der Swoboda-Bericht geht in einem Punkt weit über den Kommissionsvorschlag hinaus, indem er verlangt, dass auch die Türkei in den Genuss der Finanzinstrumente ISPA und SAPARD kommen sollte. Dies würde zwei Konsequenzen nach sich ziehen. Erstens müssten die Finanzinstrumente ISPA und SAPARD gekürzt werden, und zweitens müsste die Finanzvereinbarung von Berlin aufgehoben werden. Beides ist schwer vorstellbar. In den anderen budgettechnischen Punkten kann ich dem Bericht Swoboda folgen. Auch mir geht es darum, dass die Türkei nicht diskriminiert wird. Allerdings sind SAPARD und ISPA Instrumente, die auf Transformationsgesellschaften zugeschnitten sind, die sich von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer hoffentlich sozialen Marktwirtschaft entwickeln. Dies trifft ja auf die Türkei nicht zu.	de	Der Swoboda-Bericht geht in einem Punkt weit über den Kommissionsvorschlag hinaus, indem er verlangt, dass auch die Türkei in den Genuss der Finanzinstrumente ISPA und SAPARD kommen sollte. Dies würde zwei Konsequenzen nach sich ziehen. Erstens müssten die Finanzinstrumente ISPA und SAPARD gekürzt werden, und zweitens müsste die Finanzvereinbarung von Berlin aufgehoben werden. Beides ist schwer vorstellbar. In den anderen budgettechnischen Punkten kann ich dem Bericht Swoboda folgen. Auch mir geht es darum, dass die Türkei nicht diskriminiert wird. Allerdings sind SAPARD und ISPA Instrumente, die auf Transformationsgesellschaften zugeschnitten sind, die sich von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer hoffentlich sozialen Marktwirtschaft entwickeln. Dies trifft ja auf die Türkei nicht zu.	1	Der Swoboda-Bericht geht in einem Punkt weit über den Kommissionsvorschlag hinaus, indem er verlangt, dass auch die [LOC] in den Genuss der Finanzinstrumente [ORG] und [ORG] kommen sollte. Dies würde zwei Konsequenzen nach sich ziehen. Erstens müssten die Finanzinstrumente [ORG] und [ORG] gekürzt werden, und zweitens müsste die Finanzvereinbarung von [LOC] aufgehoben werden. Beides ist schwer vorstellbar. In den anderen budgettechnischen Punkten kann ich dem Bericht [PER] folgen. Auch mir geht es darum, dass die [LOC] nicht diskriminiert wird. Allerdings sind [ORG] und [ORG], die auf Transformationsgesellschaften zugeschnitten sind, die sich von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer hoffentlich sozialen Marktwirtschaft entwickeln. Dies trifft ja auf die [LOC] nicht zu.
20030514:3-159:1:3	de	1	Sehr begrüßenswert ist, dass das Problem der russischen Enklave Kaliningrad, des ehemaligen Königsberg, noch unter der dänischen Präsidentschaft gelöst werden konnte. Nun soll es also am 31. Mai einen neuen Gipfel geben, einen EU-Russland-Gipfel anlässlich des 300. Geburtstags von Sankt Petersburg. Es gibt ja seit 1999 eine gemeinsame Strategie, deren Eckpunkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, weitere Integration in einen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum und eine allgemeine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in Europa sein sollen ebenso wie Reformen auf dem Energiesektor und der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Russland strebt keine Mitgliedschaft in der EU an. Das würde auch seinem Selbstverständnis als Großmacht widersprechen. Die Europäische Union sollte eine echte Zusammenarbeit mit Russland anstreben, nicht zuletzt indem der Europäischen Investitionsbank größere Handlungsmöglichkeiten in Russland eingeräumt werden, ein Gedanke, den Österreichs Bundeskanzler Schüssel auch in einem Brief an Kommissionspräsident Prodi ausdrücklich vertreten hat.	de	Sehr begrüßenswert ist, dass das Problem der russischen Enklave Kaliningrad, des ehemaligen Königsberg, noch unter der dänischen Präsidentschaft gelöst werden konnte. Nun soll es also am 31. Mai einen neuen Gipfel geben, einen EU-Russland-Gipfel anlässlich des 300. Geburtstags von Sankt Petersburg. Es gibt ja seit 1999 eine gemeinsame Strategie, deren Eckpunkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, weitere Integration in einen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum und eine allgemeine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in Europa sein sollen ebenso wie Reformen auf dem Energiesektor und der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Russland strebt keine Mitgliedschaft in der EU an. Das würde auch seinem Selbstverständnis als Großmacht widersprechen. Die Europäische Union sollte eine echte Zusammenarbeit mit Russland anstreben, nicht zuletzt indem der Europäischen Investitionsbank größere Handlungsmöglichkeiten in Russland eingeräumt werden, ein Gedanke, den Österreichs Bundeskanzler Schüssel auch in einem Brief an Kommissionspräsident Prodi ausdrücklich vertreten hat.	1	Sehr begrüßenswert ist, dass das Problem der russischen Enklave [LOC], des ehemaligen [LOC], noch unter der dänischen Präsidentschaft gelöst werden konnte. Nun soll es also am 31. Mai einen neuen Gipfel geben, einen EU-Russland-Gipfel anlässlich des 300. Geburtstags von [LOC]. Es gibt ja seit 1999 eine gemeinsame Strategie, deren Eckpunkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, weitere Integration in einen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum und eine allgemeine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in [LOC] sein sollen ebenso wie Reformen auf dem Energiesektor und der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität. [LOC] strebt keine Mitgliedschaft in der [ORG] an. Das würde auch seinem Selbstverständnis als Großmacht widersprechen. Die [ORG] sollte eine echte Zusammenarbeit mit [LOC] anstreben, nicht zuletzt indem der [ORG] größere Handlungsmöglichkeiten in [LOC] eingeräumt werden, ein Gedanke, den [LOC] Bundeskanzler [PER] auch in einem Brief an Kommissionspräsident [PER] ausdrücklich vertreten hat.
20001003:2-201:1:2	de	1	Die zweite Minute verwende ich nun zum Thema Slowenien. Es freut mich, dass der Bericht so positiv ausfällt und dass Slowenien sich – und das habe ich als Leiter der Delegation mehrfach überprüfen können, und der Herr Kommissar war ja mehrfach mit dabei – wirklich massiv angestrengt hat, die Kriterien zu erfüllen. Es ist sicherlich noch einiges zu tun, und es gibt noch einige Fragen zu klären. Die Kriterien von Kopenhagen sind ja nichts Statisches, was man einmal erreicht und dann beibehält, sondern sie sind etwas, was man in ständiger Ausübung nutzen bzw. anwenden muss. Auch wir in der Europäischen Union überprüfen regelmäßig, ob überall die Menschenrechte ordnungsgemäß eingehalten werden. In diesem Sinne ist es ein Entwicklungsprozess, den wir aufmerksam verfolgen, aber wir hoffen, dass Slowenien weiterhin diese positive Position einnimmt und in der ersten Gruppe sein wird.	de	Die zweite Minute verwende ich nun zum Thema Slowenien. Es freut mich, dass der Bericht so positiv ausfällt und dass Slowenien sich – und das habe ich als Leiter der Delegation mehrfach überprüfen können, und der Herr Kommissar war ja mehrfach mit dabei – wirklich massiv angestrengt hat, die Kriterien zu erfüllen. Es ist sicherlich noch einiges zu tun, und es gibt noch einige Fragen zu klären. Die Kriterien von Kopenhagen sind ja nichts Statisches, was man einmal erreicht und dann beibehält, sondern sie sind etwas, was man in ständiger Ausübung nutzen bzw. anwenden muss. Auch wir in der Europäischen Union überprüfen regelmäßig, ob überall die Menschenrechte ordnungsgemäß eingehalten werden. In diesem Sinne ist es ein Entwicklungsprozess, den wir aufmerksam verfolgen, aber wir hoffen, dass Slowenien weiterhin diese positive Position einnimmt und in der ersten Gruppe sein wird.	1	Die zweite Minute verwende ich nun zum Thema [LOC]. Es freut mich, dass der Bericht so positiv ausfällt und dass [LOC] sich – und das habe ich als Leiter der Delegation mehrfach überprüfen können, und der Herr Kommissar war ja mehrfach mit dabei – wirklich massiv angestrengt hat, die Kriterien zu erfüllen. Es ist sicherlich noch einiges zu tun, und es gibt noch einige Fragen zu klären. Die Kriterien von [LOC] sind ja nichts Statisches, was man einmal erreicht und dann beibehält, sondern sie sind etwas, was man in ständiger Ausübung nutzen bzw. anwenden muss. Auch wir in der [ORG] überprüfen regelmäßig, ob überall die Menschenrechte ordnungsgemäß eingehalten werden. In diesem Sinne ist es ein Entwicklungsprozess, den wir aufmerksam verfolgen, aber wir hoffen, dass [LOC] weiterhin diese positive Position einnimmt und in der ersten Gruppe sein wird.
20020313:3-367:0:5	de	1	Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kollegin Carlotti für ihren sehr guten Bericht. Frau Carlotti, Ihr Bericht soll einige politische Orientierungshilfen auf dem Weg einer echten parlamentarischen und demokratischen Versammlung markieren. Es sind viele hilfreiche Veränderungsvorschläge in dem Bericht vorhanden. Es ist somit gut, dass er noch vor der Plenarsitzung in Kapstadt verabschiedet wird und in die dortigen Überlegungen mit einfließen kann.	de	Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kollegin Carlotti für ihren sehr guten Bericht. Frau Carlotti, Ihr Bericht soll einige politische Orientierungshilfen auf dem Weg einer echten parlamentarischen und demokratischen Versammlung markieren. Es sind viele hilfreiche Veränderungsvorschläge in dem Bericht vorhanden. Es ist somit gut, dass er noch vor der Plenarsitzung in Kapstadt verabschiedet wird und in die dortigen Überlegungen mit einfließen kann.	1	Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kollegin [PER] für ihren sehr guten Bericht. Frau [PER], Ihr Bericht soll einige politische Orientierungshilfen auf dem Weg einer echten parlamentarischen und demokratischen Versammlung markieren. Es sind viele hilfreiche Veränderungsvorschläge in dem Bericht vorhanden. Es ist somit gut, dass er noch vor der Plenarsitzung in [LOC] verabschiedet wird und in die dortigen Überlegungen mit einfließen kann.
20010117:3-055:1:3	de	1	Ich bin hier nur der Vertreter eines kleinen Landes, kann Ihnen jedoch versichern, dass gerade Österreich mit seiner langen Tradition der Neutralität und Bündnisfreiheit auf dem Gebiet der politischen Vermittlungstätigkeit und Krisenintervention eine große Erfahrung hat und von den Konfliktpartnern entsprechend akzeptiert wird. Vielleicht ist daher gerade das ein Gebiet, auf dem man die Erfahrungen der kleineren Länder in der EU stärker berücksichtigen sollte. Es geht nicht so sehr um enorme finanzielle Mittel und große aufgeblähte Organisationen, es geht bei Kriseneinsätzen und Vermittlungsversuchen in Konflikten meist um das Vertrauen, das die gegnerischen Gruppen dem Interventionsangebot entgegenbringen. Und hier genau hat die EU bisher versagt.	de	Ich bin hier nur der Vertreter eines kleinen Landes, kann Ihnen jedoch versichern, dass gerade Österreich mit seiner langen Tradition der Neutralität und Bündnisfreiheit auf dem Gebiet der politischen Vermittlungstätigkeit und Krisenintervention eine große Erfahrung hat und von den Konfliktpartnern entsprechend akzeptiert wird. Vielleicht ist daher gerade das ein Gebiet, auf dem man die Erfahrungen der kleineren Länder in der EU stärker berücksichtigen sollte. Es geht nicht so sehr um enorme finanzielle Mittel und große aufgeblähte Organisationen, es geht bei Kriseneinsätzen und Vermittlungsversuchen in Konflikten meist um das Vertrauen, das die gegnerischen Gruppen dem Interventionsangebot entgegenbringen. Und hier genau hat die EU bisher versagt.	1	Ich bin hier nur der Vertreter eines kleinen Landes, kann Ihnen jedoch versichern, dass gerade [LOC] mit seiner langen Tradition der Neutralität und Bündnisfreiheit auf dem Gebiet der politischen Vermittlungstätigkeit und Krisenintervention eine große Erfahrung hat und von den Konfliktpartnern entsprechend akzeptiert wird. Vielleicht ist daher gerade das ein Gebiet, auf dem man die Erfahrungen der kleineren Länder in der [ORG] stärker berücksichtigen sollte. Es geht nicht so sehr um enorme finanzielle Mittel und große aufgeblähte Organisationen, es geht bei Kriseneinsätzen und Vermittlungsversuchen in Konflikten meist um das Vertrauen, das die gegnerischen Gruppen dem Interventionsangebot entgegenbringen. Und hier genau hat die [ORG] bisher versagt.
19991006:3-228:0:7	de	0	Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer fast unbegreiflich großen und schweren Aufgabe. Wir sollen die Glaubwürdigkeit von Zukunftsszenarien beurteilen, die von einer faktischen Umkehrung des Golfstroms und von einer möglichen neuen Eiszeit ausgehen. Andererseits müssen wir bereits heute Beschlüsse über konkrete Maßnahmen fassen, die in bestimmten Fällen vielleicht erst in fünfzig oder hundert Jahren Auswirkungen haben werden. Wir werden gebeten, dies möglichst heute zu konkretisieren und genau zu erklären, wie alles vonstatten gehen wird. Ich glaube auch, daß das notwendig ist, denn die Bürger der jeweiligen Länder erwarten dies von uns. Wir kennen das Problem, ebenso wie die Bürger es kennen, und die fragen uns nun: „Seid Ihr bereit, Beschlüsse zu fassen, durch die wir eine Veränderung sehen können?”	de	Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer fast unbegreiflich großen und schweren Aufgabe. Wir sollen die Glaubwürdigkeit von Zukunftsszenarien beurteilen, die von einer faktischen Umkehrung des Golfstroms und von einer möglichen neuen Eiszeit ausgehen. Andererseits müssen wir bereits heute Beschlüsse über konkrete Maßnahmen fassen, die in bestimmten Fällen vielleicht erst in fünfzig oder hundert Jahren Auswirkungen haben werden. Wir werden gebeten, dies möglichst heute zu konkretisieren und genau zu erklären, wie alles vonstatten gehen wird. Ich glaube auch, daß das notwendig ist, denn die Bürger der jeweiligen Länder erwarten dies von uns. Wir kennen das Problem, ebenso wie die Bürger es kennen, und die fragen uns nun: „Seid Ihr bereit, Beschlüsse zu fassen, durch die wir eine Veränderung sehen können?”	1	Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer fast unbegreiflich großen und schweren Aufgabe. Wir sollen die Glaubwürdigkeit von Zukunftsszenarien beurteilen, die von einer faktischen Umkehrung des Golfstroms und von einer möglichen neuen Eiszeit ausgehen. Andererseits müssen wir bereits heute Beschlüsse über konkrete Maßnahmen fassen, die in bestimmten Fällen vielleicht erst in fünfzig oder hundert Jahren Auswirkungen haben werden. Wir werden gebeten, dies möglichst heute zu konkretisieren und genau zu erklären, wie alles vonstatten gehen wird. Ich glaube auch, daß das notwendig ist, denn die Bürger der jeweiligen Länder erwarten dies von uns. Wir kennen das Problem, ebenso wie die Bürger es kennen, und die fragen uns nun: „[PER] Ihr bereit, Beschlüsse zu fassen, durch die wir eine Veränderung sehen können?”
20030925:4-102:0:5	de	1	Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht von Herrn von Wogau, und ich sage ausdrücklich Danke an den Berichterstatter für die sehr gute Analyse der Erfolge wie auch der Schwachstellen in der Kontrolle der Rüstungsexporte in der Europäischen Union.	de	Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht von Herrn von Wogau, und ich sage ausdrücklich Danke an den Berichterstatter für die sehr gute Analyse der Erfolge wie auch der Schwachstellen in der Kontrolle der Rüstungsexporte in der Europäischen Union.	1	Herr Präsident, Herr Kommissar! Die [ORG] unterstützt den Bericht von [PER], und ich sage ausdrücklich Danke an den Berichterstatter für die sehr gute Analyse der Erfolge wie auch der Schwachstellen in der Kontrolle der Rüstungsexporte in der [ORG].
20030924:3-091:3:4	de	0	Aus diesem Grund stimme ich den meisten Vorschlägen zu!	de	Aus diesem Grund stimme ich den meisten Vorschlägen zu!	1	Aus diesem Grund stimme ich den meisten Vorschlägen zu!
20020612:3-147:29:36	de	0	Das Herangehen hat aber erhebliche Früchte getragen und Maßstäbe in den Kandidatenländern selber gesetzt. Wenn wir hier noch weiter arbeiten, und die Kommission hat vorgeschlagen, das über die Beitritte hinaus zu tun, dann wird das nachhaltige Wirkungen haben, die vielleicht sogar in der bestehenden Union ein Ansporn sein können.	de	Das Herangehen hat aber erhebliche Früchte getragen und Maßstäbe in den Kandidatenländern selber gesetzt. Wenn wir hier noch weiter arbeiten, und die Kommission hat vorgeschlagen, das über die Beitritte hinaus zu tun, dann wird das nachhaltige Wirkungen haben, die vielleicht sogar in der bestehenden Union ein Ansporn sein können.	1	Das Herangehen hat aber erhebliche Früchte getragen und Maßstäbe in den Kandidatenländern selber gesetzt. Wenn wir hier noch weiter arbeiten, und die [ORG] hat vorgeschlagen, das über die Beitritte hinaus zu tun, dann wird das nachhaltige Wirkungen haben, die vielleicht sogar in der bestehenden [LOC] ein Ansporn sein können.
20031217:3-240:5:7	de	0	Ich will auch bekräftigen, dass die Europäische Union bereit ist, den Modalitäten einer Lösung im Gemeinschaftsrecht Rechnung zu tragen, und dass die Union für den Nordteil der Insel im Falle einer Lösung schon jetzt Hilfen in Höhe von 206 Millionen Euro bereitgestellt hat.	de	Ich will auch bekräftigen, dass die Europäische Union bereit ist, den Modalitäten einer Lösung im Gemeinschaftsrecht Rechnung zu tragen, und dass die Union für den Nordteil der Insel im Falle einer Lösung schon jetzt Hilfen in Höhe von 206 Millionen Euro bereitgestellt hat.	1	Ich will auch bekräftigen, dass die [ORG] bereit ist, den Modalitäten einer Lösung im Gemeinschaftsrecht Rechnung zu tragen, und dass die [LOC] für den Nordteil der Insel im Falle einer Lösung schon jetzt Hilfen in Höhe von 206 Millionen Euro bereitgestellt hat.
19991216:4-130:5:9	de	0	Die Kommission hat sich hier bereits engagiert und wird sich weiter engagieren. Die Unterstützung von Osttimor ist für uns eine Aufgabe von hoher Priorität. Das ist durch den Besuch meines Kollegen Nielson in Ost- und Westtimor vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht worden. Für humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen hat die Kommission bis jetzt insgesamt 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommission nimmt auch an der hier bereits erwähnten, morgen beginnenden Geberkonferenz in Tokio teil. Dort soll ein konkretes Programm beschlossen werden. Die Kommission will für die Anwesenheit von technischen Mitarbeitern in Dili sorgen, um die effektive Durchführung der Programme zu gewährleisten.	de	Die Kommission hat sich hier bereits engagiert und wird sich weiter engagieren. Die Unterstützung von Osttimor ist für uns eine Aufgabe von hoher Priorität. Das ist durch den Besuch meines Kollegen Nielson in Ost- und Westtimor vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht worden. Für humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen hat die Kommission bis jetzt insgesamt 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommission nimmt auch an der hier bereits erwähnten, morgen beginnenden Geberkonferenz in Tokio teil. Dort soll ein konkretes Programm beschlossen werden. Die Kommission will für die Anwesenheit von technischen Mitarbeitern in Dili sorgen, um die effektive Durchführung der Programme zu gewährleisten.	1	Die [ORG] hat sich hier bereits engagiert und wird sich weiter engagieren. Die Unterstützung von [LOC] ist für uns eine Aufgabe von hoher Priorität. Das ist durch den Besuch meines Kollegen [PER] in Ost- und [LOC] vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht worden. Für humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen hat die [ORG] bis jetzt insgesamt 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die [ORG] nimmt auch an der hier bereits erwähnten, morgen beginnenden Geberkonferenz in [LOC] teil. Dort soll ein konkretes Programm beschlossen werden. Die [ORG] will für die Anwesenheit von technischen Mitarbeitern in [LOC] sorgen, um die effektive Durchführung der Programme zu gewährleisten.
20030408:2-156:1:7	de	1	Wir, das Europäische Parlament, sind heute gefordert, Stellung zu nehmen zu einer sowohl humanen als auch realitätsnahen Lösung der Familienzusammenführung für Nicht-EU-Bürger. Es geht um eine Lösung, die den Menschen aus Nicht-EU-Ländern ein Leben in und mit ihrer Familie in der Europäischen Union ermöglicht, die aber gleichzeitig die Zuwanderung in unsere Mitgliedstaaten nicht drastisch erhöht. Die Kommission hat nach mehreren Jahren zäher Verhandlungen mit dem Rat nun endlich einen realistischen und praktikablen Kurs eingeschlagen.	de	Wir, das Europäische Parlament, sind heute gefordert, Stellung zu nehmen zu einer sowohl humanen als auch realitätsnahen Lösung der Familienzusammenführung für Nicht-EU-Bürger. Es geht um eine Lösung, die den Menschen aus Nicht-EU-Ländern ein Leben in und mit ihrer Familie in der Europäischen Union ermöglicht, die aber gleichzeitig die Zuwanderung in unsere Mitgliedstaaten nicht drastisch erhöht. Die Kommission hat nach mehreren Jahren zäher Verhandlungen mit dem Rat nun endlich einen realistischen und praktikablen Kurs eingeschlagen.	1	Wir, das [ORG], sind heute gefordert, Stellung zu nehmen zu einer sowohl humanen als auch realitätsnahen Lösung der Familienzusammenführung für Nicht-EU-Bürger. Es geht um eine Lösung, die den Menschen aus Nicht-EU-Ländern ein Leben in und mit ihrer Familie in der [ORG] ermöglicht, die aber gleichzeitig die Zuwanderung in unsere Mitgliedstaaten nicht drastisch erhöht. Die [ORG] hat nach mehreren Jahren zäher Verhandlungen mit dem Rat nun endlich einen realistischen und praktikablen Kurs eingeschlagen.

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