iid
string | src
string | native_speaker
int64 | original
string | dest
string | text
string | direct
int64 | label
int64 | masked_text
string |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
20001004:3-093:3:4
|
de
| 1
|
Aus heutiger Sicht wird dieser Finanzrahmen nicht ausreichen, um die komplizierten Prozesse der anstehenden Integrationsrunden vor allem sozialverträglich zu lösen. Eine Erhöhung des Finanzrahmens für die EU-Erweiterung wird aber nur über eine Steigerung der Beiträge der gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten möglich sein und nicht über eine ständige Reduzierung der geplanten Ausgaben für die verschiedenen Politikfelder der Gemeinschaft. Auch das gehört zur Wahrheit. Ein umgekehrter Weg spaltet die Landwirte und gefährdet die soziale Entwicklung in den ländlichen Strukturen Gesamteuropas. „Geht es den Bauern gut, geht es dem Staat gut“, in diesem alten Spruch liegt viel Weisheit, die auch heute gültig ist.
|
de
|
Aus heutiger Sicht wird dieser Finanzrahmen nicht ausreichen, um die komplizierten Prozesse der anstehenden Integrationsrunden vor allem sozialverträglich zu lösen. Eine Erhöhung des Finanzrahmens für die EU-Erweiterung wird aber nur über eine Steigerung der Beiträge der gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten möglich sein und nicht über eine ständige Reduzierung der geplanten Ausgaben für die verschiedenen Politikfelder der Gemeinschaft. Auch das gehört zur Wahrheit. Ein umgekehrter Weg spaltet die Landwirte und gefährdet die soziale Entwicklung in den ländlichen Strukturen Gesamteuropas. „Geht es den Bauern gut, geht es dem Staat gut“, in diesem alten Spruch liegt viel Weisheit, die auch heute gültig ist.
| 1
| 0
|
Aus heutiger Sicht wird dieser Finanzrahmen nicht ausreichen, um die komplizierten Prozesse der anstehenden Integrationsrunden vor allem sozialverträglich zu lösen. Eine Erhöhung des [LOC] für die EU-Erweiterung wird aber nur über eine Steigerung der Beiträge der gegenwärtigen [ORG] möglich sein und nicht über eine ständige Reduzierung der geplanten Ausgaben für die verschiedenen Politikfelder der [ORG]. Auch das gehört zur Wahrheit. Ein umgekehrter Weg spaltet die Landwirte und gefährdet die soziale Entwicklung in den ländlichen Strukturen [LOC]. „Geht es den Bauern gut, geht es dem [LOC] gut“, in diesem alten Spruch liegt viel Weisheit, die auch heute gültig ist.
|
19991117:3-167:7:9
|
de
| 1
|
Um zum Schluß zu kommen: Während hier ein Loblied auf den Freihandel gesungen wird, fliegen in Genf die Fetzen. Die bisherigen Deklarationsentwürfe sind sowohl für uns als auch für die Entwicklungsländer völlig inakzeptabel. Dem freien Markt sollen sogar Gesundheit, Kultur und Bildung geopfert werden.
|
de
|
Um zum Schluß zu kommen: Während hier ein Loblied auf den Freihandel gesungen wird, fliegen in Genf die Fetzen. Die bisherigen Deklarationsentwürfe sind sowohl für uns als auch für die Entwicklungsländer völlig inakzeptabel. Dem freien Markt sollen sogar Gesundheit, Kultur und Bildung geopfert werden.
| 1
| 0
|
Um zum Schluß zu kommen: Während hier ein Loblied auf den Freihandel gesungen wird, fliegen in [LOC] die Fetzen. Die bisherigen Deklarationsentwürfe sind sowohl für uns als auch für die Entwicklungsländer völlig inakzeptabel. Dem freien Markt sollen sogar Gesundheit, Kultur und Bildung geopfert werden.
|
20010703:2-255:3:4
|
de
| 1
|
Begrüßenswert allerdings halte ich im Änderungsantrag 15 die Bezugnahme der Berichterstatterin auf den Grundsatz der Transparenz, was mich zu meinem ceterum censeo bringt, dass die EU-Institutionen völlige Transparenz vorleben müssen, zum Nutzen ihrer Bürger.
|
de
|
Begrüßenswert allerdings halte ich im Änderungsantrag 15 die Bezugnahme der Berichterstatterin auf den Grundsatz der Transparenz, was mich zu meinem ceterum censeo bringt, dass die EU-Institutionen völlige Transparenz vorleben müssen, zum Nutzen ihrer Bürger.
| 1
| 0
|
[PER] allerdings halte ich im Änderungsantrag 15 die Bezugnahme der Berichterstatterin auf den Grundsatz der Transparenz, was mich zu meinem ceterum censeo bringt, dass die [ORG] völlige Transparenz vorleben müssen, zum Nutzen ihrer Bürger.
|
20000314:2-191:3:6
|
de
| 0
|
Die Bestandteile der vorgenannten Vereinbarung bilden ein untrennbares Ganzes. Um die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten, wird die Bereitstellung der zweiten Hälfte der Zuschüsse erst nach der endgültigen Einigung auf die Stillegungsdaten für die Blöcke 3 und 4 bestätigt. Beide Bestandteile des Unterstützungspakets – sowohl das EURATOM-Darlehen als auch der Zuschuß – werden davon abhängig sein, wie und ob Bulgarien seiner Verpflichtung nachkommt, die Blöcke stillzulegen.
|
de
|
Die Bestandteile der vorgenannten Vereinbarung bilden ein untrennbares Ganzes. Um die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten, wird die Bereitstellung der zweiten Hälfte der Zuschüsse erst nach der endgültigen Einigung auf die Stillegungsdaten für die Blöcke 3 und 4 bestätigt. Beide Bestandteile des Unterstützungspakets – sowohl das EURATOM-Darlehen als auch der Zuschuß – werden davon abhängig sein, wie und ob Bulgarien seiner Verpflichtung nachkommt, die Blöcke stillzulegen.
| 1
| 0
|
Die Bestandteile der vorgenannten Vereinbarung bilden ein untrennbares Ganzes. Um die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten, wird die Bereitstellung der zweiten Hälfte der Zuschüsse erst nach der endgültigen Einigung auf die Stillegungsdaten für die Blöcke 3 und 4 bestätigt. Beide Bestandteile des Unterstützungspakets – sowohl das [ORG] als auch der Zuschuß – werden davon abhängig sein, wie und ob [LOC] seiner Verpflichtung nachkommt, die Blöcke stillzulegen.
|
20011025:4-190:2:4
|
de
| 0
|
Den vorliegenden Änderungsantrag kann die Kommission nicht akzeptieren, denn es ist bekanntlich grundlegender Bestandteil der externen Fischereipolitik der Gemeinschaft, dass die Kosten für die Fangrechte zum einen Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt und zum anderen Teil von den Reedern bestritten werden. So steht das in allen Verhandlungsleitlinien für die Fischereiabkommen. In den Abkommen selbst ist die jeweilige finanzielle Gegenleistung festgelegt. Diese wird von der EU übernommen, während die Reeder die Lizenzgebühren zu zahlen haben.
|
de
|
Den vorliegenden Änderungsantrag kann die Kommission nicht akzeptieren, denn es ist bekanntlich grundlegender Bestandteil der externen Fischereipolitik der Gemeinschaft, dass die Kosten für die Fangrechte zum einen Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt und zum anderen Teil von den Reedern bestritten werden. So steht das in allen Verhandlungsleitlinien für die Fischereiabkommen. In den Abkommen selbst ist die jeweilige finanzielle Gegenleistung festgelegt. Diese wird von der EU übernommen, während die Reeder die Lizenzgebühren zu zahlen haben.
| 1
| 0
|
Den vorliegenden Änderungsantrag kann die [ORG] nicht akzeptieren, denn es ist bekanntlich grundlegender Bestandteil der externen Fischereipolitik der Gemeinschaft, dass die Kosten für die Fangrechte zum einen Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt und zum anderen Teil von den Reedern bestritten werden. So steht das in allen Verhandlungsleitlinien für die Fischereiabkommen. In den Abkommen selbst ist die jeweilige finanzielle Gegenleistung festgelegt. Diese wird von der [ORG] übernommen, während die Reeder die Lizenzgebühren zu zahlen haben.
|
20020312:2-327:0:4
|
de
| 1
|
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Kommission, einheitliche europäische Vorschriften für die Verwendung der tierischen Nebenprodukte einzuführen. Optimale Kontrollierbarkeit und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Sicherheit der Verbraucher.
|
de
|
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Kommission, einheitliche europäische Vorschriften für die Verwendung der tierischen Nebenprodukte einzuführen. Optimale Kontrollierbarkeit und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Sicherheit der Verbraucher.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der [ORG], einheitliche europäische Vorschriften für die Verwendung der tierischen Nebenprodukte einzuführen. Optimale Kontrollierbarkeit und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Sicherheit der Verbraucher.
|
20030114:2-143:2:4
|
de
| 1
|
Auch dass Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ganz oben auf der griechischen Agenda stehen, verdient unseren Respekt. Hier kommt es aber insbesondere mit Blick auf den Frühjahrsgipfel darauf an, was man daraus macht. Ja, der soziale Pfeiler muss deutlich gestärkt werden, die EU muss sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zuwenden und vor allem wirkungsvolle Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung in der Union vorantreiben. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, der heraufziehenden Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Ein zentraler Prüfstein ist aus unserer Sicht die Bereitschaft dazu, den Stabilitätspakt zu reformieren. Haben Sie den Mut dazu! Die öffentlichen Investitionen sind endlich aus der Berechnungsgrundlage für den Stabilitätspakt herauszunehmen, damit sich die schwierige Wirtschaftslage durch eine unsoziale Kaputtsparpolitik nicht noch weiter verschlimmert oder gar - wie Präsident Prodi gerade anmahnte - die Bildung vollends auf der Strecke bleibt.
|
de
|
Auch dass Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ganz oben auf der griechischen Agenda stehen, verdient unseren Respekt. Hier kommt es aber insbesondere mit Blick auf den Frühjahrsgipfel darauf an, was man daraus macht. Ja, der soziale Pfeiler muss deutlich gestärkt werden, die EU muss sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zuwenden und vor allem wirkungsvolle Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung in der Union vorantreiben. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, der heraufziehenden Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Ein zentraler Prüfstein ist aus unserer Sicht die Bereitschaft dazu, den Stabilitätspakt zu reformieren. Haben Sie den Mut dazu! Die öffentlichen Investitionen sind endlich aus der Berechnungsgrundlage für den Stabilitätspakt herauszunehmen, damit sich die schwierige Wirtschaftslage durch eine unsoziale Kaputtsparpolitik nicht noch weiter verschlimmert oder gar - wie Präsident Prodi gerade anmahnte - die Bildung vollends auf der Strecke bleibt.
| 1
| 0
|
Auch dass Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ganz oben auf der griechischen Agenda stehen, verdient unseren Respekt. Hier kommt es aber insbesondere mit Blick auf den [LOC] darauf an, was man daraus macht. Ja, der soziale Pfeiler muss deutlich gestärkt werden, die [ORG] muss sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zuwenden und vor allem wirkungsvolle Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung in der [LOC] vorantreiben. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, der heraufziehenden Wirtschaftskrise in [LOC] entgegenzuwirken. Ein zentraler Prüfstein ist aus unserer Sicht die Bereitschaft dazu, den Stabilitätspakt zu reformieren. Haben Sie den Mut dazu! Die öffentlichen Investitionen sind endlich aus der Berechnungsgrundlage für den Stabilitätspakt herauszunehmen, damit sich die schwierige Wirtschaftslage durch eine unsoziale Kaputtsparpolitik nicht noch weiter verschlimmert oder gar - wie Präsident [PER] gerade anmahnte - die Bildung vollends auf der Strecke bleibt.
|
20020409:2-073:1:5
|
de
| 1
|
Eines der Kernelemente zur Erreichung dieses Zieles ist eine Flugsicherheitsagentur, die in gut organisierter Eigenverantwortung ein einheitliches hohes Niveau an Flugsicherheit gewährleisten kann. Gut organisierte Eigenverantwortung ist das Schlüsselwort. Das Europäische Parlament muss nach wie vor darauf pochen, dass es bei aller Aufsichtsverantwortung der Kommission bei Aufsicht bleibt und dass sich die Kommission und andere nicht in allen Details als Mitgestalter aufspielen. Zu viele Köche verderben den Brei, nicht nur im bekannten Sprichwort, sondern auch im vorliegenden Fall.
|
de
|
Eines der Kernelemente zur Erreichung dieses Zieles ist eine Flugsicherheitsagentur, die in gut organisierter Eigenverantwortung ein einheitliches hohes Niveau an Flugsicherheit gewährleisten kann. Gut organisierte Eigenverantwortung ist das Schlüsselwort. Das Europäische Parlament muss nach wie vor darauf pochen, dass es bei aller Aufsichtsverantwortung der Kommission bei Aufsicht bleibt und dass sich die Kommission und andere nicht in allen Details als Mitgestalter aufspielen. Zu viele Köche verderben den Brei, nicht nur im bekannten Sprichwort, sondern auch im vorliegenden Fall.
| 1
| 0
|
Eines der Kernelemente zur Erreichung dieses Zieles ist eine Flugsicherheitsagentur, die in gut organisierter Eigenverantwortung ein einheitliches hohes Niveau an Flugsicherheit gewährleisten kann. Gut organisierte Eigenverantwortung ist das Schlüsselwort. Das [ORG] muss nach wie vor darauf pochen, dass es bei aller Aufsichtsverantwortung der [ORG] bei Aufsicht bleibt und dass sich die [ORG] und andere nicht in allen Details als Mitgestalter aufspielen. Zu viele Köche verderben den Brei, nicht nur im bekannten Sprichwort, sondern auch im vorliegenden Fall.
|
20021218:3-017:0:5
|
de
| 0
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor lauter Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit möchte ich ein wenig sarkastisch sein. "Jungs, ihr wart wunderbar!" Den Damen, die euch geholfen haben, die wir leider auf diesen Bänken nicht sehen, sage ich auch: "Ihr Damen, ihr wart wunderbar! Ihr habt das wunderbar gemacht!"
|
de
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor lauter Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit möchte ich ein wenig sarkastisch sein. "Jungs, ihr wart wunderbar!" Den Damen, die euch geholfen haben, die wir leider auf diesen Bänken nicht sehen, sage ich auch: "Ihr Damen, ihr wart wunderbar! Ihr habt das wunderbar gemacht!"
| 1
| 0
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor lauter Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit möchte ich ein wenig sarkastisch sein. "Jungs, ihr wart wunderbar!" Den Damen, die euch geholfen haben, die wir leider auf diesen Bänken nicht sehen, sage ich auch: "Ihr Damen, ihr wart wunderbar! Ihr habt das wunderbar gemacht!"
|
20030923:2-007:3:6
|
de
| 1
|
Drittens sind wir eine Fraktion, die zur gemeinsamen Währung klar Ja sagt. Die gemeinsame Währung ist die Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt und die Erweiterung des Binnenmarkts zum Heimatmarkt. Nach diesen Kriterien beurteilen wir auch den Kandidaten. Sowohl in den schriftlichen Unterlagen als auch in den mündlichen Antworten hat der Kandidat unmissverständlich die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Preisstabilität, der Unabhängigkeit und der gemeinsamen Währung zum Ausdruck gebracht und alle Sabotageversuche als eine Schwächung einer stabilen Währung, der Preisstabilität und einer Politik für Wachstum und Beschäftigung zurückgewiesen.
|
de
|
Drittens sind wir eine Fraktion, die zur gemeinsamen Währung klar Ja sagt. Die gemeinsame Währung ist die Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt und die Erweiterung des Binnenmarkts zum Heimatmarkt. Nach diesen Kriterien beurteilen wir auch den Kandidaten. Sowohl in den schriftlichen Unterlagen als auch in den mündlichen Antworten hat der Kandidat unmissverständlich die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Preisstabilität, der Unabhängigkeit und der gemeinsamen Währung zum Ausdruck gebracht und alle Sabotageversuche als eine Schwächung einer stabilen Währung, der Preisstabilität und einer Politik für Wachstum und Beschäftigung zurückgewiesen.
| 1
| 0
|
Drittens sind wir eine Fraktion, die zur gemeinsamen Währung klar Ja sagt. Die gemeinsame Währung ist die Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt und die Erweiterung des Binnenmarkts zum Heimatmarkt. Nach diesen Kriterien beurteilen wir auch den Kandidaten. Sowohl in den schriftlichen Unterlagen als auch in den mündlichen Antworten hat der Kandidat unmissverständlich die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Preisstabilität, der Unabhängigkeit und der gemeinsamen Währung zum Ausdruck gebracht und alle Sabotageversuche als eine Schwächung einer stabilen Währung, der Preisstabilität und einer Politik für Wachstum und Beschäftigung zurückgewiesen.
|
20010503:4-012:0:8
|
de
| 1
|
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Katiforis für seinen Bericht herzlich danken. Worum geht es bei diesem Bericht? Im Mai 1998 wurden die entscheidenden Beschlüsse zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst. Damals wurden die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer europäischen Währung unumkehrbar. Was waren damals die Grundlagen? Erstens, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, um auf diese Art und Weise die Geldwertstabilität zu sichern, und zum zweiten der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sicherstellen sollte, dass über die Haushalte die europäische Währung nicht gefährdet werden kann. Denn das erste Ziel, das wir bei der Einführung der europäischen Währung verfolgt haben - das gilt besonders für meine Fraktion -, war stabiles Geld für Europa.
|
de
|
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Katiforis für seinen Bericht herzlich danken. Worum geht es bei diesem Bericht? Im Mai 1998 wurden die entscheidenden Beschlüsse zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst. Damals wurden die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer europäischen Währung unumkehrbar. Was waren damals die Grundlagen? Erstens, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, um auf diese Art und Weise die Geldwertstabilität zu sichern, und zum zweiten der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sicherstellen sollte, dass über die Haushalte die europäische Währung nicht gefährdet werden kann. Denn das erste Ziel, das wir bei der Einführung der europäischen Währung verfolgt haben - das gilt besonders für meine Fraktion -, war stabiles Geld für Europa.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen [PER] für seinen Bericht herzlich danken. Worum geht es bei diesem Bericht? Im Mai 1998 wurden die entscheidenden Beschlüsse zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst. Damals wurden die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer europäischen Währung unumkehrbar. Was waren damals die Grundlagen? Erstens, die Unabhängigkeit der [ORG], um auf diese Art und Weise die Geldwertstabilität zu sichern, und zum zweiten der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sicherstellen sollte, dass über die Haushalte die europäische Währung nicht gefährdet werden kann. Denn das erste Ziel, das wir bei der Einführung der europäischen Währung verfolgt haben - das gilt besonders für meine Fraktion -, war stabiles Geld für [LOC].
|
20031021:2-298:5:9
|
de
| 1
|
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ganz ausdrücklich die Entscheidung der Europäischen Kommission, heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Ich mache nur am Rande darauf aufmerksam, dass offenbar auch dieses Mal die berühmten Telefonate, die zwischen Brüssel und Berlin geführt werden, nichts genutzt haben und dass auch der Anruf des Kanzlers bei Herrn Prodi offenbar nutzlos geblieben ist. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir heute Abend diese mündliche Anfrage auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt haben, und die Tatsache, dass das heute Abend diskutiert wird, hat vielleicht den Denkprozess innerhalb der Kommission im Sinne der Vorschläge von Kommissar Bolkestein beschleunigt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.
|
de
|
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ganz ausdrücklich die Entscheidung der Europäischen Kommission, heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Ich mache nur am Rande darauf aufmerksam, dass offenbar auch dieses Mal die berühmten Telefonate, die zwischen Brüssel und Berlin geführt werden, nichts genutzt haben und dass auch der Anruf des Kanzlers bei Herrn Prodi offenbar nutzlos geblieben ist. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir heute Abend diese mündliche Anfrage auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt haben, und die Tatsache, dass das heute Abend diskutiert wird, hat vielleicht den Denkprozess innerhalb der Kommission im Sinne der Vorschläge von Kommissar Bolkestein beschleunigt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.
| 1
| 0
|
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ganz ausdrücklich die Entscheidung der [ORG], heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die [LOC] einzuleiten. Ich mache nur am Rande darauf aufmerksam, dass offenbar auch dieses Mal die berühmten Telefonate, die zwischen [LOC] und [LOC] geführt werden, nichts genutzt haben und dass auch der Anruf des Kanzlers bei [PER] offenbar nutzlos geblieben ist. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir heute Abend diese mündliche Anfrage auf die Tagesordnung des [ORG] gesetzt haben, und die Tatsache, dass das heute Abend diskutiert wird, hat vielleicht den Denkprozess innerhalb der [ORG] im Sinne der Vorschläge von [PER] beschleunigt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.
|
20011022:1-070:0:17
|
de
| 1
|
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Traum geht heute in Erfüllung: Ich habe zehn Minuten Redezeit, so viel, wie sonst nur ein Fraktionsvorsitzender hat. Das liegt aber daran, dass zwei Berichte zusammengelegt wurden, die eigentlich gar nicht zusammen gehören. Ich möchte sie darum in meiner Rede auch eher trennen.
|
de
|
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Traum geht heute in Erfüllung: Ich habe zehn Minuten Redezeit, so viel, wie sonst nur ein Fraktionsvorsitzender hat. Das liegt aber daran, dass zwei Berichte zusammengelegt wurden, die eigentlich gar nicht zusammen gehören. Ich möchte sie darum in meiner Rede auch eher trennen.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Traum geht heute in Erfüllung: Ich habe zehn Minuten Redezeit, so viel, wie sonst nur ein Fraktionsvorsitzender hat. Das liegt aber daran, dass zwei Berichte zusammengelegt wurden, die eigentlich gar nicht zusammen gehören. Ich möchte sie darum in meiner Rede auch eher trennen.
|
20010403:2-120:2:18
|
de
| 0
|
Angesichts dieses breiten Spektrums, das ich jetzt nur als Beispiel aufgezählt habe, betrifft die Kontrolle des Haushaltsverfahrens fast alle Aktivitäten der Kommission. Herr Blak, der Generalberichterstatter für die Haushaltsentlastung, hat genau diesen Ansatz der umfangreichen Kontrolle der verschiedensten Politikbereiche, in denen öffentliche Mittel ausgegeben werden, gewählt. Das war harte Arbeit für alle Beteiligten. Dies belegen die ausführlichen Fragebögen, aber vor allem belegt dies auch der vorliegende Bericht.
|
de
|
Angesichts dieses breiten Spektrums, das ich jetzt nur als Beispiel aufgezählt habe, betrifft die Kontrolle des Haushaltsverfahrens fast alle Aktivitäten der Kommission. Herr Blak, der Generalberichterstatter für die Haushaltsentlastung, hat genau diesen Ansatz der umfangreichen Kontrolle der verschiedensten Politikbereiche, in denen öffentliche Mittel ausgegeben werden, gewählt. Das war harte Arbeit für alle Beteiligten. Dies belegen die ausführlichen Fragebögen, aber vor allem belegt dies auch der vorliegende Bericht.
| 1
| 0
|
Angesichts dieses breiten Spektrums, das ich jetzt nur als Beispiel aufgezählt habe, betrifft die Kontrolle des [LOC] fast alle Aktivitäten der [ORG]. Herr [PER], der Generalberichterstatter für die Haushaltsentlastung, hat genau diesen Ansatz der umfangreichen Kontrolle der verschiedensten Politikbereiche, in denen öffentliche Mittel ausgegeben werden, gewählt. Das war harte Arbeit für alle Beteiligten. Dies belegen die ausführlichen Fragebögen, aber vor allem belegt dies auch der vorliegende Bericht.
|
20000202:3-150:1:4
|
de
| 1
|
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter bedanken, der wirklich unermüdlich dieses dicke Brett gebohrt hat, natürlich in Zusammenarbeit mit der Frau Kommissarin. Wir mußten halt zur Kenntnis nehmen, daß wir inhaltlich eigentlich unser Ziel erreicht haben, aber was das Finanzielle angeht, natürlich nicht. Man kommt sich dann in einer solchen Vermittlung, wo man auf der anderen Seite wirklich die Einstimmigkeit haben muß, so vor, als sei man ohnmächtig. Es ist eigentlich kein gerechter Basar, der da abläuft! Da gibt es immer Leute, die können alles ablehnen, und auf der anderen Seite stehen wir und betteln um ein bißchen mehr für Kultur. Das ist eigentlich schändlich, was wir da machen! Es ist ein schrecklicher arabischer Basar, mit ungleichen Verhältnissen.
|
de
|
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter bedanken, der wirklich unermüdlich dieses dicke Brett gebohrt hat, natürlich in Zusammenarbeit mit der Frau Kommissarin. Wir mußten halt zur Kenntnis nehmen, daß wir inhaltlich eigentlich unser Ziel erreicht haben, aber was das Finanzielle angeht, natürlich nicht. Man kommt sich dann in einer solchen Vermittlung, wo man auf der anderen Seite wirklich die Einstimmigkeit haben muß, so vor, als sei man ohnmächtig. Es ist eigentlich kein gerechter Basar, der da abläuft! Da gibt es immer Leute, die können alles ablehnen, und auf der anderen Seite stehen wir und betteln um ein bißchen mehr für Kultur. Das ist eigentlich schändlich, was wir da machen! Es ist ein schrecklicher arabischer Basar, mit ungleichen Verhältnissen.
| 1
| 0
|
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter bedanken, der wirklich unermüdlich dieses dicke Brett gebohrt hat, natürlich in Zusammenarbeit mit der Frau Kommissarin. Wir mußten halt zur Kenntnis nehmen, daß wir inhaltlich eigentlich unser Ziel erreicht haben, aber was das Finanzielle angeht, natürlich nicht. Man kommt sich dann in einer solchen Vermittlung, wo man auf der anderen Seite wirklich die Einstimmigkeit haben muß, so vor, als sei man ohnmächtig. Es ist eigentlich kein gerechter Basar, der da abläuft! Da gibt es immer Leute, die können alles ablehnen, und auf der anderen Seite stehen wir und betteln um ein bißchen mehr für Kultur. Das ist eigentlich schändlich, was wir da machen! Es ist ein schrecklicher arabischer Basar, mit ungleichen Verhältnissen.
|
20030603:2-188:4:6
|
de
| 1
|
Zur Entkoppelung: Das ist auch kein einfaches Feld. Viele haben es nicht verstanden. Viele haben es verstanden und für sich instrumentalisiert. Die Möglichkeit der größeren Freiheit in Preisabsprachen gegenüber der aufnehmenden Hand ist von Ihnen wieder durchlöchert worden, indem Sie sofort zurückgezuckt sind, als die Stärkekartoffelindustrie sagte: „Dann kriegen wir keine Rohstoffe mehr.“ Da hätte mehr und offensiver diskutiert werden müssen, warum denn die Rohstoffe dann nicht verfügbar sind. Warum hat die Milchindustrie Angst, dass bei einer Entkoppelung der Milchprämie bestimmte Gebiete wegbrechen? Wenn jetzt auch das hohe Lied gesungen wird, dass in diesen benachteiligten Gebieten die Milcherzeugung sichergestellt werden soll – war sie denn jetzt sichergestellt? –, die Mittel bleiben die gleichen. Das hätte stärker publiziert werden müssen, dann hätten auch die Verbände, die im Interesse dieser Industrien gearbeitet haben, weniger Möglichkeiten gehabt, zu agitieren.
|
de
|
Zur Entkoppelung: Das ist auch kein einfaches Feld. Viele haben es nicht verstanden. Viele haben es verstanden und für sich instrumentalisiert. Die Möglichkeit der größeren Freiheit in Preisabsprachen gegenüber der aufnehmenden Hand ist von Ihnen wieder durchlöchert worden, indem Sie sofort zurückgezuckt sind, als die Stärkekartoffelindustrie sagte: „Dann kriegen wir keine Rohstoffe mehr.“ Da hätte mehr und offensiver diskutiert werden müssen, warum denn die Rohstoffe dann nicht verfügbar sind. Warum hat die Milchindustrie Angst, dass bei einer Entkoppelung der Milchprämie bestimmte Gebiete wegbrechen? Wenn jetzt auch das hohe Lied gesungen wird, dass in diesen benachteiligten Gebieten die Milcherzeugung sichergestellt werden soll – war sie denn jetzt sichergestellt? –, die Mittel bleiben die gleichen. Das hätte stärker publiziert werden müssen, dann hätten auch die Verbände, die im Interesse dieser Industrien gearbeitet haben, weniger Möglichkeiten gehabt, zu agitieren.
| 1
| 0
|
Zur Entkoppelung: Das ist auch kein einfaches Feld. Viele haben es nicht verstanden. Viele haben es verstanden und für sich instrumentalisiert. Die Möglichkeit der größeren Freiheit in Preisabsprachen gegenüber der aufnehmenden Hand ist von Ihnen wieder durchlöchert worden, indem Sie sofort zurückgezuckt sind, als die Stärkekartoffelindustrie sagte: „Dann kriegen wir keine Rohstoffe mehr.“ Da hätte mehr und offensiver diskutiert werden müssen, warum denn die Rohstoffe dann nicht verfügbar sind. Warum hat die Milchindustrie Angst, dass bei einer Entkoppelung der Milchprämie bestimmte Gebiete wegbrechen? Wenn jetzt auch das hohe Lied gesungen wird, dass in diesen benachteiligten Gebieten die Milcherzeugung sichergestellt werden soll – war sie denn jetzt sichergestellt? –, die Mittel bleiben die gleichen. Das hätte stärker publiziert werden müssen, dann hätten auch die Verbände, die im Interesse dieser Industrien gearbeitet haben, weniger Möglichkeiten gehabt, zu agitieren.
|
20000413:4-127:5:13
|
de
| 0
|
Die angeblich im Namen der Demokratie und der „Effizienz der Organe“ unternommenen Anstrengungen sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Monopole zu befriedigen, und rufen deshalb zwangsläufig den Widerstand der Arbeitnehmer und der Völker Europas hervor.
|
de
|
Die angeblich im Namen der Demokratie und der „Effizienz der Organe“ unternommenen Anstrengungen sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Monopole zu befriedigen, und rufen deshalb zwangsläufig den Widerstand der Arbeitnehmer und der Völker Europas hervor.
| 1
| 0
|
Die angeblich im Namen der Demokratie und der „Effizienz der Organe“ unternommenen Anstrengungen sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Monopole zu befriedigen, und rufen deshalb zwangsläufig den Widerstand der Arbeitnehmer und der Völker [LOC] hervor.
|
20010613:3-288:1:4
|
de
| 1
|
Das Wohlbefinden der Tiere muss zu unserem ethischen Grundverständnis gehören. Dieses Verständnis darf aber nicht an den EU-Grenzen Halt machen. Entsprechende Forderungen müssen auch in die bevorstehenden WTO-Verhandlungen eingebracht werden, und dies, Herr Kommissar, zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussion heute Abend. Man muss sich bewusst sein, dass hohe Tierschutzstandards in der EU zu höheren Produktionskosten führen. Unsere Schweinezüchter müssen dann mit Einfuhren aus Drittstaaten konkurrieren, die diesen Tierschutzstandard nicht erbringen und deshalb zu bedeutend niedrigeren Preisen anbieten können. Das ist die Realität.
|
de
|
Das Wohlbefinden der Tiere muss zu unserem ethischen Grundverständnis gehören. Dieses Verständnis darf aber nicht an den EU-Grenzen Halt machen. Entsprechende Forderungen müssen auch in die bevorstehenden WTO-Verhandlungen eingebracht werden, und dies, Herr Kommissar, zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussion heute Abend. Man muss sich bewusst sein, dass hohe Tierschutzstandards in der EU zu höheren Produktionskosten führen. Unsere Schweinezüchter müssen dann mit Einfuhren aus Drittstaaten konkurrieren, die diesen Tierschutzstandard nicht erbringen und deshalb zu bedeutend niedrigeren Preisen anbieten können. Das ist die Realität.
| 1
| 0
|
Das Wohlbefinden der Tiere muss zu unserem ethischen Grundverständnis gehören. Dieses Verständnis darf aber nicht an den EU-Grenzen Halt machen. Entsprechende Forderungen müssen auch in die bevorstehenden WTO-Verhandlungen eingebracht werden, und dies, Herr Kommissar, zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussion heute Abend. Man muss sich bewusst sein, dass hohe Tierschutzstandards in der [ORG] zu höheren Produktionskosten führen. Unsere Schweinezüchter müssen dann mit Einfuhren aus Drittstaaten konkurrieren, die diesen [PER] nicht erbringen und deshalb zu bedeutend niedrigeren Preisen anbieten können. Das ist die Realität.
|
20020410:3-142:0:9
|
de
| 0
|
Nach den Demütigungen, die der Ministerrat der Europäischen Union seit Tagen einstecken muss und die im kürzlichen Besuch des spanischen Außenministers Herrn Piqué und von Herrn Solana in Israel gipfelten, übernimmt es das Europäische Parlament, die internationale Rolle der Europäischen Union zu verteidigen, und verabschiedet eine Reihe von unmittelbaren, klaren, gerechten und realitätsnahen Vorschlägen für die Beendigung der israelischen Gewalt in Palästina und die substanzielle sowie langfristige Lösung der Palästina-Frage.
|
de
|
Nach den Demütigungen, die der Ministerrat der Europäischen Union seit Tagen einstecken muss und die im kürzlichen Besuch des spanischen Außenministers Herrn Piqué und von Herrn Solana in Israel gipfelten, übernimmt es das Europäische Parlament, die internationale Rolle der Europäischen Union zu verteidigen, und verabschiedet eine Reihe von unmittelbaren, klaren, gerechten und realitätsnahen Vorschlägen für die Beendigung der israelischen Gewalt in Palästina und die substanzielle sowie langfristige Lösung der Palästina-Frage.
| 1
| 0
|
Nach den Demütigungen, die der Ministerrat der [ORG] seit Tagen einstecken muss und die im kürzlichen Besuch des spanischen Außenministers [PER] und von [PER] in [LOC] gipfelten, übernimmt es das [ORG], die internationale Rolle der [ORG] zu verteidigen, und verabschiedet eine Reihe von unmittelbaren, klaren, gerechten und realitätsnahen Vorschlägen für die Beendigung der israelischen Gewalt in [LOC] und die substanzielle sowie langfristige Lösung der Palästina-Frage.
|
20020410:3-056:0:4
|
de
| 1
|
Herr Präsident! Ich achte die Bemühungen des Berichterstatters. Bei der Bewertung der Beziehungen der Union zur Volksrepublik China stehen noch immer die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Das ist gewiss verständlich, verspricht doch ein Markt mit etwa 1,3 Milliarden Menschen schier unerschöpfliche Gewinne für Konzerne und Banken, die darauf agieren. Mit dem Beitritt Chinas zur WTO werden sich die Verwertungsbedingungen für das Kapital noch verbessern. Verstärken wird sich damit auch die Konkurrenz zwischen pazifischen Wirtschaftsmächten wie Japan und Taiwan sowie den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Alle möchten vom großen Kuchen ein möglichst großes Stück abhaben.
|
de
|
Herr Präsident! Ich achte die Bemühungen des Berichterstatters. Bei der Bewertung der Beziehungen der Union zur Volksrepublik China stehen noch immer die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Das ist gewiss verständlich, verspricht doch ein Markt mit etwa 1,3 Milliarden Menschen schier unerschöpfliche Gewinne für Konzerne und Banken, die darauf agieren. Mit dem Beitritt Chinas zur WTO werden sich die Verwertungsbedingungen für das Kapital noch verbessern. Verstärken wird sich damit auch die Konkurrenz zwischen pazifischen Wirtschaftsmächten wie Japan und Taiwan sowie den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Alle möchten vom großen Kuchen ein möglichst großes Stück abhaben.
| 1
| 0
|
Herr Präsident! Ich achte die Bemühungen des Berichterstatters. Bei der Bewertung der Beziehungen der [LOC] zur [LOC] stehen noch immer die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Das ist gewiss verständlich, verspricht doch ein Markt mit etwa 1,3 Milliarden Menschen schier unerschöpfliche Gewinne für Konzerne und Banken, die darauf agieren. Mit dem Beitritt [LOC] zur [ORG] werden sich die Verwertungsbedingungen für das Kapital noch verbessern. Verstärken wird sich damit auch die Konkurrenz zwischen pazifischen Wirtschaftsmächten wie [LOC] und [LOC] sowie den [LOC] und der [ORG] und ihren Mitgliedstaaten. Alle möchten vom großen Kuchen ein möglichst großes Stück abhaben.
|
20001212:2-250:1:4
|
de
| 1
|
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der individuellen Beziehung zwischen der Europäischen Union und Kroatien und den einzelnen Ländern auf dem Balkan und einer regionalen Kooperation. Wir brauchen die regionale Kooperation. Wir brauchen sie zum Beispiel mit Bosnien-Herzegowina, und es ist sehr erfreulich, dass die Regierung gesagt hat, sie werde das gesamtstaatliche Bosnien-Herzegowina unterstützen, was ihr nicht immer Freunde unter den Kroaten in Herzegowina eingebracht hat. Aber das ist ein mutiger, klarer und eindeutiger Schritt, und er muss fortgesetzt werden.
|
de
|
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der individuellen Beziehung zwischen der Europäischen Union und Kroatien und den einzelnen Ländern auf dem Balkan und einer regionalen Kooperation. Wir brauchen die regionale Kooperation. Wir brauchen sie zum Beispiel mit Bosnien-Herzegowina, und es ist sehr erfreulich, dass die Regierung gesagt hat, sie werde das gesamtstaatliche Bosnien-Herzegowina unterstützen, was ihr nicht immer Freunde unter den Kroaten in Herzegowina eingebracht hat. Aber das ist ein mutiger, klarer und eindeutiger Schritt, und er muss fortgesetzt werden.
| 1
| 0
|
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der individuellen Beziehung zwischen der [ORG] und [LOC] und den einzelnen Ländern auf dem [LOC] und einer regionalen Kooperation. Wir brauchen die regionale Kooperation. Wir brauchen sie zum Beispiel mit [LOC], und es ist sehr erfreulich, dass die Regierung gesagt hat, sie werde das gesamtstaatliche [LOC] unterstützen, was ihr nicht immer Freunde unter den [LOC] in [LOC] eingebracht hat. Aber das ist ein mutiger, klarer und eindeutiger Schritt, und er muss fortgesetzt werden.
|
20030514:3-293:1:2
|
de
| 1
|
Wenn wir über diesen ersehnten internationalen Schutz von audiovisuellen Darstellern sprechen, was meinen wir damit? In erster Linie geht es um ihre moralischen Rechte. Stellen Sie sich vor, einer Ihrer Reden hier im Plenum wird unautorisiert in abgeänderter Form, vielleicht sogar missbräuchlich verwendet. Als Autorin können Sie sich wehren, als Darstellerin haben Sie kaum Möglichkeiten und selten Rechte einzugreifen. Ein zweiter Punkt, der wesentlich ist, die Namensnennung: Für jeden Kreativen ist es von immenser Bedeutung, seinen Namen unter sein Werk setzen zu können, auch wenn man nur ein Teil, ein Rädchen des Gesamten ist. Das ist genauso wichtig für Darsteller, auch außerhalb der Europäischen Union. Nun, um Kollegen wie Hugh Grant und seinesgleichen muss man sich vielleicht keine Sorgen machen, aber um die vielen Tausende, die nicht diese Prominenz genießen. Aber sogar prominente nationale Filmheldinnen und -helden haben manchmal schlechte Jahre, und es kommt vor, dass man ein ganzes Jahr lang keinen einzigen Drehtag hat. Künstlerpech, kann man nichts machen. Die Miete muss trotzdem bezahlt werden. An der Wertschöpfung erfolgreicher Produktionen beteiligt zu sein – sei es durch die Praxis der buy-outs , sei es durch angemessene Vergütung, sei es durch die Möglichkeiten, die wir hier in der Europäischen Union kennen –, hilft und ist ein Recht. Ich denke, dass all die audiovisuellen Darsteller außerhalb der Union, die diese Rechte nicht genießen, sehr auf ein Zeichen von uns warten. Ich freue mich, dass wir vereint kämpfen, und ich wünsche ihnen, wie man das in meiner Sprache der Künstler sagt, toi, toi, toi. Möge die Übung gelingen!
|
de
|
Wenn wir über diesen ersehnten internationalen Schutz von audiovisuellen Darstellern sprechen, was meinen wir damit? In erster Linie geht es um ihre moralischen Rechte. Stellen Sie sich vor, einer Ihrer Reden hier im Plenum wird unautorisiert in abgeänderter Form, vielleicht sogar missbräuchlich verwendet. Als Autorin können Sie sich wehren, als Darstellerin haben Sie kaum Möglichkeiten und selten Rechte einzugreifen. Ein zweiter Punkt, der wesentlich ist, die Namensnennung: Für jeden Kreativen ist es von immenser Bedeutung, seinen Namen unter sein Werk setzen zu können, auch wenn man nur ein Teil, ein Rädchen des Gesamten ist. Das ist genauso wichtig für Darsteller, auch außerhalb der Europäischen Union. Nun, um Kollegen wie Hugh Grant und seinesgleichen muss man sich vielleicht keine Sorgen machen, aber um die vielen Tausende, die nicht diese Prominenz genießen. Aber sogar prominente nationale Filmheldinnen und -helden haben manchmal schlechte Jahre, und es kommt vor, dass man ein ganzes Jahr lang keinen einzigen Drehtag hat. Künstlerpech, kann man nichts machen. Die Miete muss trotzdem bezahlt werden. An der Wertschöpfung erfolgreicher Produktionen beteiligt zu sein – sei es durch die Praxis der buy-outs , sei es durch angemessene Vergütung, sei es durch die Möglichkeiten, die wir hier in der Europäischen Union kennen –, hilft und ist ein Recht. Ich denke, dass all die audiovisuellen Darsteller außerhalb der Union, die diese Rechte nicht genießen, sehr auf ein Zeichen von uns warten. Ich freue mich, dass wir vereint kämpfen, und ich wünsche ihnen, wie man das in meiner Sprache der Künstler sagt, toi, toi, toi. Möge die Übung gelingen!
| 1
| 0
|
Wenn wir über diesen ersehnten internationalen Schutz von audiovisuellen Darstellern sprechen, was meinen wir damit? In erster Linie geht es um ihre moralischen Rechte. Stellen Sie sich vor, einer Ihrer Reden hier im [ORG] wird unautorisiert in abgeänderter Form, vielleicht sogar missbräuchlich verwendet. Als Autorin können Sie sich wehren, als Darstellerin haben Sie kaum Möglichkeiten und selten Rechte einzugreifen. Ein zweiter Punkt, der wesentlich ist, die Namensnennung: Für jeden Kreativen ist es von immenser Bedeutung, seinen Namen unter sein Werk setzen zu können, auch wenn man nur ein Teil, ein Rädchen des Gesamten ist. Das ist genauso wichtig für Darsteller, auch außerhalb der [ORG]. Nun, um Kollegen wie [PER] und seinesgleichen muss man sich vielleicht keine Sorgen machen, aber um die vielen Tausende, die nicht diese Prominenz genießen. Aber sogar prominente nationale Filmheldinnen und -helden haben manchmal schlechte Jahre, und es kommt vor, dass man ein ganzes Jahr lang keinen einzigen Drehtag hat. [PER], kann man nichts machen. Die Miete muss trotzdem bezahlt werden. An der Wertschöpfung erfolgreicher Produktionen beteiligt zu sein – sei es durch die Praxis der [ORG] , sei es durch angemessene Vergütung, sei es durch die Möglichkeiten, die wir hier in der [ORG] kennen –, hilft und ist ein Recht. Ich denke, dass all die audiovisuellen Darsteller außerhalb der [ORG], die diese Rechte nicht genießen, sehr auf ein Zeichen von uns warten. Ich freue mich, dass wir vereint kämpfen, und ich wünsche ihnen, wie man das in meiner Sprache der Künstler sagt, toi, toi, toi. Möge die Übung gelingen!
|
20000920:3-043:0:2
|
de
| 1
|
Herr Präsident, wir haben tatsächlich die dritte Ölkrise. Aber es besteht ein gravierender Unterschied zu den anderen beiden Ölkrisen. Das waren politische Krisen, die künstlich gemacht wurden, 1973 und 1979 mit dem Sturz des Schah-Regimes. Bereits seit 15 Jahren gibt es eindeutige Hinweise und Studien – z. B. Global 2000, der Bericht an Jimmy Carter –, die besagen, dass es mit der Jahrtausendwende zu einer echten Verknappung der Rohstoffe kommt. Das würde nämlich heißen, dass die jetzige dritte Ölkrise eine permanente Krise sein wird.
|
de
|
Herr Präsident, wir haben tatsächlich die dritte Ölkrise. Aber es besteht ein gravierender Unterschied zu den anderen beiden Ölkrisen. Das waren politische Krisen, die künstlich gemacht wurden, 1973 und 1979 mit dem Sturz des Schah-Regimes. Bereits seit 15 Jahren gibt es eindeutige Hinweise und Studien – z. B. Global 2000, der Bericht an Jimmy Carter –, die besagen, dass es mit der Jahrtausendwende zu einer echten Verknappung der Rohstoffe kommt. Das würde nämlich heißen, dass die jetzige dritte Ölkrise eine permanente Krise sein wird.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, wir haben tatsächlich die dritte Ölkrise. Aber es besteht ein gravierender Unterschied zu den anderen beiden Ölkrisen. Das waren politische Krisen, die künstlich gemacht wurden, 1973 und 1979 mit dem Sturz des Schah-Regimes. Bereits seit 15 Jahren gibt es eindeutige Hinweise und Studien – z. B. Global 2000, der Bericht an [PER] –, die besagen, dass es mit der Jahrtausendwende zu einer echten Verknappung der Rohstoffe kommt. Das würde nämlich heißen, dass die jetzige dritte Ölkrise eine permanente Krise sein wird.
|
20020411:4-080:1:3
|
de
| 1
|
Anstatt eine leichte einfache Rahmenregelung zur Überwachung des EU-Alkoholmarktes und der Handelsströme vorzulegen, sieht der tatsächliche Kommissionsvorschlag stattdessen die Schaffung einer neuen Gemeinsamen Marktorganisation vor. Diese beinhaltet unter anderem, dass nach deren Inkrafttreten bewährte nationale Regelungen, die mit wichtigen agrar- und sozialpolitischen Zielsetzungen wie der Pflege der Kulturlandschaft und der Erhaltung heimischer Streuobstwiesen ausgestattet sind und kleine landwirtschaftliche Brenner unterstützen, wegen Unvereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages abgeschafft werden müssten, obwohl sie bis dato nach der Rechtsprechung des EuGH mit dem EG-Vertrag und den geltenden Regeln des Binnenmarkts vereinbar sind.
|
de
|
Anstatt eine leichte einfache Rahmenregelung zur Überwachung des EU-Alkoholmarktes und der Handelsströme vorzulegen, sieht der tatsächliche Kommissionsvorschlag stattdessen die Schaffung einer neuen Gemeinsamen Marktorganisation vor. Diese beinhaltet unter anderem, dass nach deren Inkrafttreten bewährte nationale Regelungen, die mit wichtigen agrar- und sozialpolitischen Zielsetzungen wie der Pflege der Kulturlandschaft und der Erhaltung heimischer Streuobstwiesen ausgestattet sind und kleine landwirtschaftliche Brenner unterstützen, wegen Unvereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages abgeschafft werden müssten, obwohl sie bis dato nach der Rechtsprechung des EuGH mit dem EG-Vertrag und den geltenden Regeln des Binnenmarkts vereinbar sind.
| 1
| 0
|
Anstatt eine leichte einfache Rahmenregelung zur Überwachung des EU-Alkoholmarktes und der Handelsströme vorzulegen, sieht der tatsächliche Kommissionsvorschlag stattdessen die Schaffung einer neuen Gemeinsamen Marktorganisation vor. Diese beinhaltet unter anderem, dass nach deren Inkrafttreten bewährte nationale Regelungen, die mit wichtigen agrar- und sozialpolitischen Zielsetzungen wie der Pflege der Kulturlandschaft und der Erhaltung heimischer Streuobstwiesen ausgestattet sind und kleine landwirtschaftliche Brenner unterstützen, wegen Unvereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages abgeschafft werden müssten, obwohl sie bis dato nach der Rechtsprechung des [ORG] mit dem [ORG] und den geltenden Regeln des Binnenmarkts vereinbar sind.
|
20030514:3-298:0:3
|
de
| 1
|
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, sehr herzlich danken, dass Sie so klar dargestellt haben, dass es hier nicht um ein alleiniges Interesse Österreichs geht, sondern dass es hier um die legitime Einlösung von Verträgen zwischen der EU und unseren Nachbarstaaten geht. Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Kroatien betrifft eigentlich nur einen Routinevorgang. Damit soll die Einbindung Kroatiens in das derzeitige Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr durch die Republik Österreich anzuwenden ist, erreicht werden.
|
de
|
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, sehr herzlich danken, dass Sie so klar dargestellt haben, dass es hier nicht um ein alleiniges Interesse Österreichs geht, sondern dass es hier um die legitime Einlösung von Verträgen zwischen der EU und unseren Nachbarstaaten geht. Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Kroatien betrifft eigentlich nur einen Routinevorgang. Damit soll die Einbindung Kroatiens in das derzeitige Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr durch die Republik Österreich anzuwenden ist, erreicht werden.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, sehr herzlich danken, dass Sie so klar dargestellt haben, dass es hier nicht um ein alleiniges Interesse [LOC] geht, sondern dass es hier um die legitime Einlösung von Verträgen zwischen der [ORG] und unseren Nachbarstaaten geht. Der Vorschlag der [ORG] [ORG] über den Abschluss eines Abkommens zwischen der [ORG] und [LOC] betrifft eigentlich nur einen Routinevorgang. Damit soll die Einbindung [LOC] in das derzeitige Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr durch die [LOC] anzuwenden ist, erreicht werden.
|
19991214:2-236:0:5
|
de
| 1
|
Herr Präsident! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat zu allen hier zur Diskussion stehenden Bewerbern eine positive Stellungnahme abgegeben. Das ist keine reine Formsache und auch kein Automatismus. Es gab in der Vergangenheit schon Kandidaten, die in diesem Hause eine negative Stellungnahme erhalten haben, weil Zweifel an ihrer Qualifikation oder ihrer Unabhängigkeit bestanden.
|
de
|
Herr Präsident! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat zu allen hier zur Diskussion stehenden Bewerbern eine positive Stellungnahme abgegeben. Das ist keine reine Formsache und auch kein Automatismus. Es gab in der Vergangenheit schon Kandidaten, die in diesem Hause eine negative Stellungnahme erhalten haben, weil Zweifel an ihrer Qualifikation oder ihrer Unabhängigkeit bestanden.
| 1
| 0
|
Herr Präsident! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat zu allen hier zur Diskussion stehenden Bewerbern eine positive Stellungnahme abgegeben. Das ist keine reine Formsache und auch kein Automatismus. Es gab in der Vergangenheit schon Kandidaten, die in diesem Hause eine negative Stellungnahme erhalten haben, weil Zweifel an ihrer Qualifikation oder ihrer Unabhängigkeit bestanden.
|
20021118:1-139:19:21
|
de
| 0
|
Es gäbe noch viele Themen zu besprechen. Ich möchte nur eines ansprechen, und zwar die Frage der Fischerei in Drittlandgewässern. Hier arbeiten wir an einer Mitteilung über Fischereipartnerschaften mit Drittländern, die wir Anfang Dezember annehmen werden. Sie werden in dieser Mitteilung viele Ihrer Forderungen wiederfinden, zum Beispiel die Beachtung des Vorsorgeprinzips oder die berechtigten Forderungen von Entwicklungsländern nach dem Aufbau eines eigenen Fischereisektors sowie eine effizientere Überwachung usw. Hier glaube ich, müssen wir einen neuen Weg gehen. Es darf nicht in Frage gestellt werden, dass wir weiterhin dafür kämpfen müssen, dass der Unfug mit den Billigflaggen aufhört und dass vor allem auch die illegale Fischerei eingedämmt wird.
|
de
|
Es gäbe noch viele Themen zu besprechen. Ich möchte nur eines ansprechen, und zwar die Frage der Fischerei in Drittlandgewässern. Hier arbeiten wir an einer Mitteilung über Fischereipartnerschaften mit Drittländern, die wir Anfang Dezember annehmen werden. Sie werden in dieser Mitteilung viele Ihrer Forderungen wiederfinden, zum Beispiel die Beachtung des Vorsorgeprinzips oder die berechtigten Forderungen von Entwicklungsländern nach dem Aufbau eines eigenen Fischereisektors sowie eine effizientere Überwachung usw. Hier glaube ich, müssen wir einen neuen Weg gehen. Es darf nicht in Frage gestellt werden, dass wir weiterhin dafür kämpfen müssen, dass der Unfug mit den Billigflaggen aufhört und dass vor allem auch die illegale Fischerei eingedämmt wird.
| 1
| 0
|
Es gäbe noch viele Themen zu besprechen. Ich möchte nur eines ansprechen, und zwar die Frage der Fischerei in [LOC]. Hier arbeiten wir an einer Mitteilung über Fischereipartnerschaften mit Drittländern, die wir Anfang Dezember annehmen werden. Sie werden in dieser Mitteilung viele Ihrer Forderungen wiederfinden, zum Beispiel die Beachtung des Vorsorgeprinzips oder die berechtigten Forderungen von Entwicklungsländern nach dem Aufbau eines eigenen Fischereisektors sowie eine effizientere Überwachung usw. Hier glaube ich, müssen wir einen neuen Weg gehen. Es darf nicht in Frage gestellt werden, dass wir weiterhin dafür kämpfen müssen, dass der Unfug mit den Billigflaggen aufhört und dass vor allem auch die illegale Fischerei eingedämmt wird.
|
20021118:1-083:0:5
|
de
| 1
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in den drei Minuten wenigstens bruchstückhaft meine Auffassung zu dieser Problematik darzulegen. Ganz sicherlich ist Gesundheitsschutz und das Eindämmen des Tabakkonsums eine wichtige politische Aufgabe. Ihre Bedeutung ist hier bereits ausführlich und zu Recht dargestellt worden. Dabei trägt aber jede politische Ebene ihre jeweilige spezifische Verantwortung. Nun ist es aber so, dass auf der europäischen Ebene hierfür keine eigene Gesetzgebungsbefugnis besteht. Es muss vielmehr immer Artikel 95 herangezogen werden, wie das hier auch geschehen ist. Das bedeutet, dass zuerst die Frage geprüft und bejaht werden muss, ob der Binnenmarkt betroffen ist, etwa wegen Wettbewerbsverzerrungen, Handelshemmnissen und dergleichen. Erst danach kann - und muss - in diesem Rahmen der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden, was unter diesen Voraussetzungen auch völlig unbestritten ist.
|
de
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in den drei Minuten wenigstens bruchstückhaft meine Auffassung zu dieser Problematik darzulegen. Ganz sicherlich ist Gesundheitsschutz und das Eindämmen des Tabakkonsums eine wichtige politische Aufgabe. Ihre Bedeutung ist hier bereits ausführlich und zu Recht dargestellt worden. Dabei trägt aber jede politische Ebene ihre jeweilige spezifische Verantwortung. Nun ist es aber so, dass auf der europäischen Ebene hierfür keine eigene Gesetzgebungsbefugnis besteht. Es muss vielmehr immer Artikel 95 herangezogen werden, wie das hier auch geschehen ist. Das bedeutet, dass zuerst die Frage geprüft und bejaht werden muss, ob der Binnenmarkt betroffen ist, etwa wegen Wettbewerbsverzerrungen, Handelshemmnissen und dergleichen. Erst danach kann - und muss - in diesem Rahmen der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden, was unter diesen Voraussetzungen auch völlig unbestritten ist.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in den drei Minuten wenigstens bruchstückhaft meine Auffassung zu dieser Problematik darzulegen. Ganz sicherlich ist Gesundheitsschutz und das Eindämmen des Tabakkonsums eine wichtige politische Aufgabe. Ihre Bedeutung ist hier bereits ausführlich und zu Recht dargestellt worden. Dabei trägt aber jede politische Ebene ihre jeweilige spezifische Verantwortung. Nun ist es aber so, dass auf der europäischen Ebene hierfür keine eigene [LOC] besteht. Es muss vielmehr immer Artikel 95 herangezogen werden, wie das hier auch geschehen ist. Das bedeutet, dass zuerst die Frage geprüft und bejaht werden muss, ob der Binnenmarkt betroffen ist, etwa wegen Wettbewerbsverzerrungen, Handelshemmnissen und dergleichen. Erst danach kann - und muss - in diesem Rahmen der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden, was unter diesen Voraussetzungen auch völlig unbestritten ist.
|
20010214:3-022:2:4
|
de
| 1
|
Das führt mich dann zu dem Problem, das ich eigentlich aufwerfen möchte. Müssen wir nicht neben der notwendigen und sehr entschiedenen Kritik an der Situation in der Türkei auch unsere eigene Politik sehr kritisch hinterfragen? Seit Helsinki, und schon dort, scheint mir, dass Rat und Kommission Gefangene ihrer eigenen Propaganda sind und jetzt immer mehr rechtfertigen müssen, dass es Fortschritte gibt. Sie, Kollege Verheugen, haben uns hier am 14. November erklärt, ich zitiere wörtlich, „dass wir berechtigte Hoffnung haben können, genau das zu erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich mit unserer Politik den Reformkräften in der Türkei zu helfen, dem Reformprozess neuen Schwung zu verleihen.“
|
de
|
Das führt mich dann zu dem Problem, das ich eigentlich aufwerfen möchte. Müssen wir nicht neben der notwendigen und sehr entschiedenen Kritik an der Situation in der Türkei auch unsere eigene Politik sehr kritisch hinterfragen? Seit Helsinki, und schon dort, scheint mir, dass Rat und Kommission Gefangene ihrer eigenen Propaganda sind und jetzt immer mehr rechtfertigen müssen, dass es Fortschritte gibt. Sie, Kollege Verheugen, haben uns hier am 14. November erklärt, ich zitiere wörtlich, „dass wir berechtigte Hoffnung haben können, genau das zu erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich mit unserer Politik den Reformkräften in der Türkei zu helfen, dem Reformprozess neuen Schwung zu verleihen.“
| 1
| 0
|
Das führt mich dann zu dem Problem, das ich eigentlich aufwerfen möchte. Müssen wir nicht neben der notwendigen und sehr entschiedenen Kritik an der Situation in der [LOC] auch unsere eigene Politik sehr kritisch hinterfragen? Seit [LOC], und schon dort, scheint mir, dass Rat und [ORG] Gefangene ihrer eigenen Propaganda sind und jetzt immer mehr rechtfertigen müssen, dass es Fortschritte gibt. Sie, Kollege [PER], haben uns hier am 14. November erklärt, ich zitiere wörtlich, „dass wir berechtigte Hoffnung haben können, genau das zu erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich mit unserer Politik den Reformkräften in der [LOC] zu helfen, dem Reformprozess neuen Schwung zu verleihen.“
|
19991028:4-095:2:3
|
de
| 0
|
Leider nützt die Position des Europäischen Parlaments weder den demokratischen und Menschenrechten in der Türkei noch der Lösung der Zypern- oder der Kurdenfrage noch der Unterstützung der Opfer des schlimmen Erdbebens in der Türkei.
|
de
|
Leider nützt die Position des Europäischen Parlaments weder den demokratischen und Menschenrechten in der Türkei noch der Lösung der Zypern- oder der Kurdenfrage noch der Unterstützung der Opfer des schlimmen Erdbebens in der Türkei.
| 1
| 0
|
Leider nützt die Position des [ORG] weder den demokratischen und Menschenrechten in der [LOC] noch der Lösung der Zypern- oder der Kurdenfrage noch der Unterstützung der Opfer des schlimmen Erdbebens in der [LOC].
|
20030313:4-166:4:9
|
de
| 0
|
Sozial ist das Land in einen moslemischen Norden und einen christlichen Süden geteilt, und außerdem ist das Thema in diesem Jahr politisch sehr geladen und höchst sensibel, weil noch dazu Wahlen stattfinden.
|
de
|
Sozial ist das Land in einen moslemischen Norden und einen christlichen Süden geteilt, und außerdem ist das Thema in diesem Jahr politisch sehr geladen und höchst sensibel, weil noch dazu Wahlen stattfinden.
| 1
| 0
|
[LOC] ist das Land in einen moslemischen Norden und einen christlichen Süden geteilt, und außerdem ist das Thema in diesem Jahr politisch sehr geladen und höchst sensibel, weil noch dazu Wahlen stattfinden.
|
20010920:4-029:1:5
|
de
| 1
|
Wir waren uns auch darüber im Klaren, dass wir gerade die letzte Säule der Zuwanderung nur dann vernünftig regeln können, wenn wir auch sicherstellen, dass die Anzahl der – ich will bewusst keine scharfen Worte wählen – unberechtigten Asylanträge reduziert werden kann, zumindest, dass wir sie konsequent abarbeiten können.
|
de
|
Wir waren uns auch darüber im Klaren, dass wir gerade die letzte Säule der Zuwanderung nur dann vernünftig regeln können, wenn wir auch sicherstellen, dass die Anzahl der – ich will bewusst keine scharfen Worte wählen – unberechtigten Asylanträge reduziert werden kann, zumindest, dass wir sie konsequent abarbeiten können.
| 1
| 0
|
Wir waren uns auch darüber im Klaren, dass wir gerade die letzte Säule der Zuwanderung nur dann vernünftig regeln können, wenn wir auch sicherstellen, dass die Anzahl der – ich will bewusst keine scharfen Worte wählen – unberechtigten Asylanträge reduziert werden kann, zumindest, dass wir sie konsequent abarbeiten können.
|
20030512:1-070:0:6
|
de
| 1
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Richtlinie signalisiert schon, dass dies ein relativ kompliziertes Thema ist. Ich will einmal versuchen – wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe – ganz einfach und Unbeteiligten zu erklären, was das ist, nämlich die herkömmliche Erzeugung von Elektrizität mit Hilfe von Dampf, der hinterher einer sinnvollen Verwendung in der Industrie zugeführt oder zu Heizzwecken verwendet wird. Die Förderung dieser Technologie kann im Einklang mit den Zielen, die wir und viele Länder sich gesetzt haben, den Kyoto-Zielen, betrachtet werden. Sie wird helfen, Energie einzusparen, Energie effizient zu verwenden und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch kann die Anwendung dieser Technologie die Versorgungssicherheit erhöhen.
|
de
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Richtlinie signalisiert schon, dass dies ein relativ kompliziertes Thema ist. Ich will einmal versuchen – wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe – ganz einfach und Unbeteiligten zu erklären, was das ist, nämlich die herkömmliche Erzeugung von Elektrizität mit Hilfe von Dampf, der hinterher einer sinnvollen Verwendung in der Industrie zugeführt oder zu Heizzwecken verwendet wird. Die Förderung dieser Technologie kann im Einklang mit den Zielen, die wir und viele Länder sich gesetzt haben, den Kyoto-Zielen, betrachtet werden. Sie wird helfen, Energie einzusparen, Energie effizient zu verwenden und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch kann die Anwendung dieser Technologie die Versorgungssicherheit erhöhen.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Richtlinie signalisiert schon, dass dies ein relativ kompliziertes Thema ist. Ich will einmal versuchen – wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe – ganz einfach und Unbeteiligten zu erklären, was das ist, nämlich die herkömmliche Erzeugung von Elektrizität mit Hilfe von Dampf, der hinterher einer sinnvollen Verwendung in der Industrie zugeführt oder zu Heizzwecken verwendet wird. Die Förderung dieser Technologie kann im Einklang mit den Zielen, die wir und viele Länder sich gesetzt haben, den [LOC], betrachtet werden. Sie wird helfen, Energie einzusparen, Energie effizient zu verwenden und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch kann die Anwendung dieser Technologie die Versorgungssicherheit erhöhen.
|
20020410:3-302:2:5
|
de
| 1
|
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf zu verweisen – mein Vorredner hat das bereits getan –, dass die größte Finanzquelle die Pensionsfonds sind, gefolgt von den Versicherungen und den Banken. Umso bedauerlicher ist es, dass der Vorschlag der Kommission, die betriebliche Altersvorsorge als Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen europaweit im Binnenmarkt zu stärken, bis zur Stunde noch immer keine offizielle Antwort des Rates erhalten hat, sodass wir zur Stunde nicht verhandeln können.
|
de
|
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf zu verweisen – mein Vorredner hat das bereits getan –, dass die größte Finanzquelle die Pensionsfonds sind, gefolgt von den Versicherungen und den Banken. Umso bedauerlicher ist es, dass der Vorschlag der Kommission, die betriebliche Altersvorsorge als Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen europaweit im Binnenmarkt zu stärken, bis zur Stunde noch immer keine offizielle Antwort des Rates erhalten hat, sodass wir zur Stunde nicht verhandeln können.
| 1
| 0
|
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf zu verweisen – mein Vorredner hat das bereits getan –, dass die größte Finanzquelle die Pensionsfonds sind, gefolgt von den Versicherungen und den Banken. Umso bedauerlicher ist es, dass der Vorschlag der [ORG], die betriebliche Altersvorsorge als Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen europaweit im Binnenmarkt zu stärken, bis zur Stunde noch immer keine offizielle Antwort des Rates erhalten hat, sodass wir zur Stunde nicht verhandeln können.
|
20030702:3-241:0:1
|
de
| 1
|
Herr Präsident! Ich habe noch eine Frage an Präsident Frattini. Es wurde sehr viel über die derzeit nicht genutzten Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds diskutiert, die den Finanzministern in jedem Jahr zurücküberwiesen werden. Jetzt ist eine sehr intensive Debatte darüber entstanden, ob man diese Mittel nicht besser dafür einsetzen sollte, die transeuropäischen Netze auszubauen. Gibt es hier bereits eine Diskussion im Rat, und welchen Zeitplan könnten Sie sich vorstellen, um diese Mittel so schnell wie möglich für die wettbewerbsfähigste Region dieser Welt einsetzen zu können?
|
de
|
Herr Präsident! Ich habe noch eine Frage an Präsident Frattini. Es wurde sehr viel über die derzeit nicht genutzten Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds diskutiert, die den Finanzministern in jedem Jahr zurücküberwiesen werden. Jetzt ist eine sehr intensive Debatte darüber entstanden, ob man diese Mittel nicht besser dafür einsetzen sollte, die transeuropäischen Netze auszubauen. Gibt es hier bereits eine Diskussion im Rat, und welchen Zeitplan könnten Sie sich vorstellen, um diese Mittel so schnell wie möglich für die wettbewerbsfähigste Region dieser Welt einsetzen zu können?
| 1
| 0
|
Herr Präsident! Ich habe noch eine Frage an Präsident [PER]. Es wurde sehr viel über die derzeit nicht genutzten Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds diskutiert, die den Finanzministern in jedem Jahr zurücküberwiesen werden. Jetzt ist eine sehr intensive Debatte darüber entstanden, ob man diese Mittel nicht besser dafür einsetzen sollte, die transeuropäischen Netze auszubauen. Gibt es hier bereits eine Diskussion im Rat, und welchen Zeitplan könnten Sie sich vorstellen, um diese Mittel so schnell wie möglich für die wettbewerbsfähigste Region dieser Welt einsetzen zu können?
|
20020924:2-227:0:11
|
de
| 0
|
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, es möglich gemacht haben, dass heute diese Premiere im Parlament stattfinden kann, bereits vor dem förmlichen Verfahren den Haushalt des folgenden Jahres zu debattieren. Soweit die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betroffen sind, stelle ich mit Freude fest, dass eine Reihe der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge, die Ansätze in der Rubrik 1a wieder auf das Niveau anzuheben, das die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hat, enthalten ist und dass man von dieser linearen Kürzung, die der Rat vorgenommen hat, Abstand nehmen will.
|
de
|
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, es möglich gemacht haben, dass heute diese Premiere im Parlament stattfinden kann, bereits vor dem förmlichen Verfahren den Haushalt des folgenden Jahres zu debattieren. Soweit die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betroffen sind, stelle ich mit Freude fest, dass eine Reihe der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge, die Ansätze in der Rubrik 1a wieder auf das Niveau anzuheben, das die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hat, enthalten ist und dass man von dieser linearen Kürzung, die der Rat vorgenommen hat, Abstand nehmen will.
| 1
| 0
|
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, es möglich gemacht haben, dass heute diese Premiere im [ORG] stattfinden kann, bereits vor dem förmlichen Verfahren den Haushalt des folgenden Jahres zu debattieren. Soweit die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betroffen sind, stelle ich mit Freude fest, dass eine Reihe der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge, die Ansätze in der Rubrik 1a wieder auf das Niveau anzuheben, das die [ORG] in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hat, enthalten ist und dass man von dieser linearen Kürzung, die der Rat vorgenommen hat, Abstand nehmen will.
|
20001003:2-112:22:45
|
de
| 0
|
Die Kommission wird am 8. November ihre Fortschrittsberichte für das Jahr 2000 und ein neues Strategiepapier vorlegen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Berichte der früheren Jahre haben hohe Qualitätsstandards gesetzt, hinter denen wir nicht zurückbleiben werden. Diese Berichte sind keine Schulnoten. Ich werde auch in Zukunft jedes Ranking der Kandidaten vermeiden.
|
de
|
Die Kommission wird am 8. November ihre Fortschrittsberichte für das Jahr 2000 und ein neues Strategiepapier vorlegen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Berichte der früheren Jahre haben hohe Qualitätsstandards gesetzt, hinter denen wir nicht zurückbleiben werden. Diese Berichte sind keine Schulnoten. Ich werde auch in Zukunft jedes Ranking der Kandidaten vermeiden.
| 1
| 0
|
Die [ORG] wird am 8. November ihre Fortschrittsberichte für das Jahr 2000 und ein neues Strategiepapier vorlegen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Berichte der früheren Jahre haben hohe Qualitätsstandards gesetzt, hinter denen wir nicht zurückbleiben werden. Diese Berichte sind keine Schulnoten. Ich werde auch in Zukunft jedes Ranking der Kandidaten vermeiden.
|
20000301:3-156:0:7
|
de
| 0
|
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Abgeordnete Attwooll, herzlich danken für Ihren Bericht, aber ich möchte mich auch bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, für Ihr großes Interesse und auch für die Unterstützung bedanken, die Sie den beiden Kommissionsvorschlägen zukommen lassen. Eines steht fest: Es gibt keine gemeinsame Fischereipolitik, wenn wir dafür keine gemeinsame Datengrundlage haben. Zuverlässige und vollständige Daten sind eine Grundvoraussetzung für ein glaubwürdiges Fischereimanagement und noch mehr für die Schaffung dessen, was wir immer wieder level playing field nennen.
|
de
|
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Abgeordnete Attwooll, herzlich danken für Ihren Bericht, aber ich möchte mich auch bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, für Ihr großes Interesse und auch für die Unterstützung bedanken, die Sie den beiden Kommissionsvorschlägen zukommen lassen. Eines steht fest: Es gibt keine gemeinsame Fischereipolitik, wenn wir dafür keine gemeinsame Datengrundlage haben. Zuverlässige und vollständige Daten sind eine Grundvoraussetzung für ein glaubwürdiges Fischereimanagement und noch mehr für die Schaffung dessen, was wir immer wieder level playing field nennen.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Abgeordnete [PER], herzlich danken für Ihren Bericht, aber ich möchte mich auch bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, für Ihr großes Interesse und auch für die Unterstützung bedanken, die Sie den beiden Kommissionsvorschlägen zukommen lassen. Eines steht fest: Es gibt keine gemeinsame Fischereipolitik, wenn wir dafür keine gemeinsame Datengrundlage haben. Zuverlässige und vollständige Daten sind eine Grundvoraussetzung für ein glaubwürdiges Fischereimanagement und noch mehr für die Schaffung dessen, was wir immer wieder level playing field nennen.
|
20010313:2-289:1:2
|
de
| 1
|
Ich glaube, auch wenn es beim Einstimmigkeitsprinzip geblieben ist und dadurch bestimmte Politiken schwer durchsetzbar sind, könnte man doch vielleicht versuchen, über die Strukturförderungen einen Weg zu finden. Frau Kommissarin, vielleicht können Sie mir diesbezüglich noch ihre Meinung sagen.
|
de
|
Ich glaube, auch wenn es beim Einstimmigkeitsprinzip geblieben ist und dadurch bestimmte Politiken schwer durchsetzbar sind, könnte man doch vielleicht versuchen, über die Strukturförderungen einen Weg zu finden. Frau Kommissarin, vielleicht können Sie mir diesbezüglich noch ihre Meinung sagen.
| 1
| 0
|
Ich glaube, auch wenn es beim [PER] geblieben ist und dadurch bestimmte Politiken schwer durchsetzbar sind, könnte man doch vielleicht versuchen, über die Strukturförderungen einen Weg zu finden. Frau Kommissarin, vielleicht können Sie mir diesbezüglich noch ihre Meinung sagen.
|
20020409:2-204:1:2
|
de
| 1
|
Die Verantwortung für diesen Terror trifft eindeutig Palästinenserführer Arafat, der sich vom Terror nie entschieden distanziert, geschweige denn ihn wirkungsvoll bekämpft hat. Die unzureichende Bekämpfung des Terrors hat viel Vertrauen zerstört. Wir Europäer sollten unseren Einfluss nicht noch mehr dadurch mindern, dass wir den Eindruck erwecken, wir könnten zwischen Ursache und Wirkung nicht mehr unterscheiden. Aber durch Terror und Gewalt wird kein Konflikt gelöst. Deswegen müssen beide Parteien ihre gewaltsame Auseinandersetzung beenden. Israel muss sich aus den Palästinensergebieten zurückziehen. Der Terror der Palästinenser muss beendet werden. Die Forderung müssen wir an beide richten!
|
de
|
Die Verantwortung für diesen Terror trifft eindeutig Palästinenserführer Arafat, der sich vom Terror nie entschieden distanziert, geschweige denn ihn wirkungsvoll bekämpft hat. Die unzureichende Bekämpfung des Terrors hat viel Vertrauen zerstört. Wir Europäer sollten unseren Einfluss nicht noch mehr dadurch mindern, dass wir den Eindruck erwecken, wir könnten zwischen Ursache und Wirkung nicht mehr unterscheiden. Aber durch Terror und Gewalt wird kein Konflikt gelöst. Deswegen müssen beide Parteien ihre gewaltsame Auseinandersetzung beenden. Israel muss sich aus den Palästinensergebieten zurückziehen. Der Terror der Palästinenser muss beendet werden. Die Forderung müssen wir an beide richten!
| 1
| 0
|
Die Verantwortung für diesen Terror trifft eindeutig Palästinenserführer [PER], der sich vom Terror nie entschieden distanziert, geschweige denn ihn wirkungsvoll bekämpft hat. Die unzureichende Bekämpfung des Terrors hat viel Vertrauen zerstört. Wir [LOC] sollten unseren Einfluss nicht noch mehr dadurch mindern, dass wir den Eindruck erwecken, wir könnten zwischen Ursache und Wirkung nicht mehr unterscheiden. Aber durch Terror und Gewalt wird kein Konflikt gelöst. Deswegen müssen beide Parteien ihre gewaltsame Auseinandersetzung beenden. [LOC] muss sich aus den Palästinensergebieten zurückziehen. Der Terror der Palästinenser muss beendet werden. Die Forderung müssen wir an beide richten!
|
20010515:2-194:1:4
|
de
| 1
|
Herr Kommissar Fischler, ich möchte gerne an Sie appellieren, die Änderungsanträge im Bericht Sturdy doch aufzugreifen, weil eine Rücküberweisung nach der Abstimmung aus meiner Sicht nur zu Verzögerungen führt. Dies könnte ich meinen Bauern nicht erklären, nicht den Verbrauchern und auch nicht den Wählern. Was fordern wir denn tatsächlich? Wir bitten zunächst einmal darum, mitten im Spiel nicht die Spielregeln zu ändern. In Berlin wurden die Spielregeln festgelegt. Wir fordern die Wiedereinführung eines Grenzwertes von neunzig Tieren. Ich denke, dass wir aus den unterschiedlichsten Regionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf wirklich noch beharren müssen. Auch das Vorhaben, den Besatzdichtefaktor ab 1.1.2002 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar zu verringern – da muss ich Ihnen ganz offen sagen –, kann ich in meiner Region den Bauern nicht erklären.
|
de
|
Herr Kommissar Fischler, ich möchte gerne an Sie appellieren, die Änderungsanträge im Bericht Sturdy doch aufzugreifen, weil eine Rücküberweisung nach der Abstimmung aus meiner Sicht nur zu Verzögerungen führt. Dies könnte ich meinen Bauern nicht erklären, nicht den Verbrauchern und auch nicht den Wählern. Was fordern wir denn tatsächlich? Wir bitten zunächst einmal darum, mitten im Spiel nicht die Spielregeln zu ändern. In Berlin wurden die Spielregeln festgelegt. Wir fordern die Wiedereinführung eines Grenzwertes von neunzig Tieren. Ich denke, dass wir aus den unterschiedlichsten Regionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf wirklich noch beharren müssen. Auch das Vorhaben, den Besatzdichtefaktor ab 1.1.2002 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar zu verringern – da muss ich Ihnen ganz offen sagen –, kann ich in meiner Region den Bauern nicht erklären.
| 1
| 0
|
Herr [PER], ich möchte gerne an Sie appellieren, die Änderungsanträge im Bericht Sturdy doch aufzugreifen, weil eine Rücküberweisung nach der Abstimmung aus meiner Sicht nur zu Verzögerungen führt. Dies könnte ich meinen Bauern nicht erklären, nicht den Verbrauchern und auch nicht den Wählern. Was fordern wir denn tatsächlich? Wir bitten zunächst einmal darum, mitten im Spiel nicht die Spielregeln zu ändern. In [LOC] wurden die Spielregeln festgelegt. Wir fordern die Wiedereinführung eines Grenzwertes von neunzig Tieren. Ich denke, dass wir aus den unterschiedlichsten Regionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf wirklich noch beharren müssen. Auch das Vorhaben, den Besatzdichtefaktor ab 1.1.2002 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar zu verringern – da muss ich Ihnen ganz offen sagen –, kann ich in meiner Region den Bauern nicht erklären.
|
20030409:3-033:0:7
|
de
| 1
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für Estland freue ich mich, dem Hohen Haus heute die Zustimmung zum Beitritt Estlands zur Europäischen Union empfehlen zu können. Wer wie ich das Privileg hatte, dieses Land in unterschiedlichen Funktionen seit zehn Jahren regelmäßig zu besuchen, kann ermessen, welchen Weg Estland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit zurückgelegt hat. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche zusätzlichen Nachteile das Land zu überwinden hatte im Vergleich zu den nicht baltischen Reformstaaten Mitteleuropas, ist es fast ein Wunder, dass Estland in der ersten Gruppe die Beitrittsverhandlungen begann.
|
de
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für Estland freue ich mich, dem Hohen Haus heute die Zustimmung zum Beitritt Estlands zur Europäischen Union empfehlen zu können. Wer wie ich das Privileg hatte, dieses Land in unterschiedlichen Funktionen seit zehn Jahren regelmäßig zu besuchen, kann ermessen, welchen Weg Estland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit zurückgelegt hat. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche zusätzlichen Nachteile das Land zu überwinden hatte im Vergleich zu den nicht baltischen Reformstaaten Mitteleuropas, ist es fast ein Wunder, dass Estland in der ersten Gruppe die Beitrittsverhandlungen begann.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für [LOC] freue ich mich, dem [LOC] heute die Zustimmung zum Beitritt [LOC] zur [ORG] empfehlen zu können. Wer wie ich das Privileg hatte, dieses Land in unterschiedlichen Funktionen seit zehn Jahren regelmäßig zu besuchen, kann ermessen, welchen Weg [LOC] seit der wiedererlangten Unabhängigkeit zurückgelegt hat. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche zusätzlichen Nachteile das Land zu überwinden hatte im Vergleich zu den nicht baltischen Reformstaaten [LOC], ist es fast ein Wunder, dass [LOC] in der ersten Gruppe die Beitrittsverhandlungen begann.
|
20030703:4-016:2:4
|
de
| 1
|
Sie waren auch heute bei der Beurteilung des Berichts wiederum Mahner. Mahner sein zu können, setzt voraus, dass man glaubwürdig und integer ist. Beides sind Sie. Sie haben uns heute nochmals daran erinnert, dass trotz der Erfolge der Europäischen Zentralbank viele Hausaufgaben in den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, aber auch bei uns, zwar beschlossen, aber noch nicht erledigt sind. Dass die Strukturreformen die Priorität der europäischen Wirtschaftpolitik zu sein haben, weil sie die Grundlage für Stabilität und Wachstum sind, dass die Steuerpolitik impulsgebend sein und vorangetrieben werden muss und dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein nicht täglich in Frage gestellter Pakt werden darf, sondern als Ergänzung des EZB-Statuts notwendige Grundlage einer erfolgreichen Stabilitäts- und Wachstumspolitik sein muss. Sie haben uns wiederum in Erinnerung gerufen, dass die Währungspolitik eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik und notwendige Strukturreformen nicht ersetzen kann, und damit die Prioritäten richtig verschoben.
|
de
|
Sie waren auch heute bei der Beurteilung des Berichts wiederum Mahner. Mahner sein zu können, setzt voraus, dass man glaubwürdig und integer ist. Beides sind Sie. Sie haben uns heute nochmals daran erinnert, dass trotz der Erfolge der Europäischen Zentralbank viele Hausaufgaben in den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, aber auch bei uns, zwar beschlossen, aber noch nicht erledigt sind. Dass die Strukturreformen die Priorität der europäischen Wirtschaftpolitik zu sein haben, weil sie die Grundlage für Stabilität und Wachstum sind, dass die Steuerpolitik impulsgebend sein und vorangetrieben werden muss und dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein nicht täglich in Frage gestellter Pakt werden darf, sondern als Ergänzung des EZB-Statuts notwendige Grundlage einer erfolgreichen Stabilitäts- und Wachstumspolitik sein muss. Sie haben uns wiederum in Erinnerung gerufen, dass die Währungspolitik eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik und notwendige Strukturreformen nicht ersetzen kann, und damit die Prioritäten richtig verschoben.
| 1
| 0
|
Sie waren auch heute bei der Beurteilung des Berichts wiederum Mahner. [PER] sein zu können, setzt voraus, dass man glaubwürdig und integer ist. Beides sind Sie. Sie haben uns heute nochmals daran erinnert, dass trotz der Erfolge der [ORG] viele Hausaufgaben in den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, aber auch bei uns, zwar beschlossen, aber noch nicht erledigt sind. Dass die Strukturreformen die Priorität der europäischen Wirtschaftpolitik zu sein haben, weil sie die Grundlage für Stabilität und Wachstum sind, dass die Steuerpolitik impulsgebend sein und vorangetrieben werden muss und dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein nicht täglich in Frage gestellter Pakt werden darf, sondern als Ergänzung des EZB-Statuts notwendige Grundlage einer erfolgreichen Stabilitäts- und Wachstumspolitik sein muss. Sie haben uns wiederum in Erinnerung gerufen, dass die Währungspolitik eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik und notwendige Strukturreformen nicht ersetzen kann, und damit die Prioritäten richtig verschoben.
|
19991006:3-198:0:3
|
de
| 1
|
Herr Präsident! Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Millennium-Runde und des Welthandels überhaupt gerade für die europäische Wirtschaft, die ja der größte Handelspartner der Welt ist, kann gar nicht genug herausgestellt werden. Von daher ist es von besonderer Bedeutung, daß die Europäische Union klar macht, daß sie jeder Versuchung eines neuen oder auch eines alten Protektionismus widersteht. Sie muß dazu beitragen, eine Regierungskunst der Interdependenz für die interdependenten Volkswirtschaften zu entwickeln, und sie muß zu einem globalen Konzept des Wirtschaftsmanagements beitragen.
|
de
|
Herr Präsident! Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Millennium-Runde und des Welthandels überhaupt gerade für die europäische Wirtschaft, die ja der größte Handelspartner der Welt ist, kann gar nicht genug herausgestellt werden. Von daher ist es von besonderer Bedeutung, daß die Europäische Union klar macht, daß sie jeder Versuchung eines neuen oder auch eines alten Protektionismus widersteht. Sie muß dazu beitragen, eine Regierungskunst der Interdependenz für die interdependenten Volkswirtschaften zu entwickeln, und sie muß zu einem globalen Konzept des Wirtschaftsmanagements beitragen.
| 1
| 0
|
Herr Präsident! Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung der [LOC] und des Welthandels überhaupt gerade für die europäische Wirtschaft, die ja der größte Handelspartner der Welt ist, kann gar nicht genug herausgestellt werden. Von daher ist es von besonderer Bedeutung, daß die [ORG] klar macht, daß sie jeder Versuchung eines neuen oder auch eines alten Protektionismus widersteht. Sie muß dazu beitragen, eine Regierungskunst der Interdependenz für die interdependenten Volkswirtschaften zu entwickeln, und sie muß zu einem globalen Konzept des Wirtschaftsmanagements beitragen.
|
20020926:4-076:2:4
|
de
| 1
|
Gerade wenn man den Motorboot- und Segelsport unterstützt und weiß, dass zunehmend mehr Menschen diesen Sport und dieses Freizeitvergnügen genießen, sollte es ein Anliegen sein, diesen Sport so umweltfreundlich wie möglich auszuüben.
|
de
|
Gerade wenn man den Motorboot- und Segelsport unterstützt und weiß, dass zunehmend mehr Menschen diesen Sport und dieses Freizeitvergnügen genießen, sollte es ein Anliegen sein, diesen Sport so umweltfreundlich wie möglich auszuüben.
| 1
| 0
|
Gerade wenn man den Motorboot- und Segelsport unterstützt und weiß, dass zunehmend mehr Menschen diesen Sport und dieses Freizeitvergnügen genießen, sollte es ein Anliegen sein, diesen Sport so umweltfreundlich wie möglich auszuüben.
|
20010404:3-277:8:12
|
de
| 1
|
Ich verweise auch darauf, dass die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 in ihrer jetzigen Fassung, die sich auf eine Beurteilung der Rechtslage beziehen, höchst unterschiedlich von den jeweiligen Delegationen im Rat, aber auch von der Kommission, interpretiert werden und dringend einer Klarstellung bedürfen. Die Identifikationspflichten, die diese Richtlinie, wie sie zur Zeit aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, enthält, sind maßlos bürokratisch und unbrauchbar. Sie sehen beispielsweise vor, dass schon bei einer Bagatellrechtsstreitigkeit komplexe Identifikationspflichten auftreten, selbst dann, wenn Anwalt und Mandant Hunderte von Kilometern voneinander entfernt sind.
|
de
|
Ich verweise auch darauf, dass die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 in ihrer jetzigen Fassung, die sich auf eine Beurteilung der Rechtslage beziehen, höchst unterschiedlich von den jeweiligen Delegationen im Rat, aber auch von der Kommission, interpretiert werden und dringend einer Klarstellung bedürfen. Die Identifikationspflichten, die diese Richtlinie, wie sie zur Zeit aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, enthält, sind maßlos bürokratisch und unbrauchbar. Sie sehen beispielsweise vor, dass schon bei einer Bagatellrechtsstreitigkeit komplexe Identifikationspflichten auftreten, selbst dann, wenn Anwalt und Mandant Hunderte von Kilometern voneinander entfernt sind.
| 1
| 0
|
Ich verweise auch darauf, dass die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 in ihrer jetzigen Fassung, die sich auf eine Beurteilung der Rechtslage beziehen, höchst unterschiedlich von den jeweiligen Delegationen im Rat, aber auch von der [ORG], interpretiert werden und dringend einer Klarstellung bedürfen. Die Identifikationspflichten, die diese Richtlinie, wie sie zur Zeit aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, enthält, sind maßlos bürokratisch und unbrauchbar. Sie sehen beispielsweise vor, dass schon bei einer Bagatellrechtsstreitigkeit komplexe Identifikationspflichten auftreten, selbst dann, wenn Anwalt und Mandant Hunderte von Kilometern voneinander entfernt sind.
|
20021219:4-154:1:5
|
de
| 1
|
Wir haben sehr begrüßt, dass Li Peng das Versprechen, das er gegeben hatte, endlich mit dem Dalai Lama in Kontakt zu treten, wahr gemacht hat und dass tatsächlich mit den Vertretern des Dalai Lama erste Gespräche geführt wurden. Das sind zwei Zeichen, die sehr positiv waren.
|
de
|
Wir haben sehr begrüßt, dass Li Peng das Versprechen, das er gegeben hatte, endlich mit dem Dalai Lama in Kontakt zu treten, wahr gemacht hat und dass tatsächlich mit den Vertretern des Dalai Lama erste Gespräche geführt wurden. Das sind zwei Zeichen, die sehr positiv waren.
| 1
| 0
|
Wir haben sehr begrüßt, dass [PER] das Versprechen, das er gegeben hatte, endlich mit dem Dalai Lama in Kontakt zu treten, wahr gemacht hat und dass tatsächlich mit den Vertretern des Dalai Lama erste Gespräche geführt wurden. Das sind zwei Zeichen, die sehr positiv waren.
|
19991006:3-230:1:2
|
de
| 0
|
Natürlich werde ich auch versuchen, den Integrationsprozeß so weit wie möglich voranzutreiben. Genaue Zeiträume kann ich allerdings nicht nennen. Die Frage der Energiesteuern steht ja bereits seit sechs Jahren auf der Tagesordnung. Ich würde Ihnen gerne sagen können, daß es bereits morgen ein Ergebnis geben wird, aber es wird wohl doch noch etwas länger dauern.
|
de
|
Natürlich werde ich auch versuchen, den Integrationsprozeß so weit wie möglich voranzutreiben. Genaue Zeiträume kann ich allerdings nicht nennen. Die Frage der Energiesteuern steht ja bereits seit sechs Jahren auf der Tagesordnung. Ich würde Ihnen gerne sagen können, daß es bereits morgen ein Ergebnis geben wird, aber es wird wohl doch noch etwas länger dauern.
| 1
| 0
|
Natürlich werde ich auch versuchen, den Integrationsprozeß so weit wie möglich voranzutreiben. Genaue Zeiträume kann ich allerdings nicht nennen. Die Frage der Energiesteuern steht ja bereits seit sechs Jahren auf der Tagesordnung. Ich würde Ihnen gerne sagen können, daß es bereits morgen ein Ergebnis geben wird, aber es wird wohl doch noch etwas länger dauern.
|
20020424:3-125:2:16
|
de
| 0
|
Es freut mich, feststellen zu können, dass die vorliegende Entschließung des Parlaments unseren diesjährigen Bericht als qualitativen Fortschritt beurteilt und ihm eine systematische und kritische Bewertung der gemeinschaftlichen und der nationalen Initiativen bescheinigt. Die Entschließung des Parlaments enthält darüber hinaus neue und sehr konstruktive Kommentare und Vorschläge, die sich bei der Ausarbeitung der nächsten Gleichstellungsberichte als sehr nützlich erweisen werden. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, sehr herzlich für ihren Bericht danken.
|
de
|
Es freut mich, feststellen zu können, dass die vorliegende Entschließung des Parlaments unseren diesjährigen Bericht als qualitativen Fortschritt beurteilt und ihm eine systematische und kritische Bewertung der gemeinschaftlichen und der nationalen Initiativen bescheinigt. Die Entschließung des Parlaments enthält darüber hinaus neue und sehr konstruktive Kommentare und Vorschläge, die sich bei der Ausarbeitung der nächsten Gleichstellungsberichte als sehr nützlich erweisen werden. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, sehr herzlich für ihren Bericht danken.
| 1
| 0
|
Es freut mich, feststellen zu können, dass die vorliegende Entschließung des [ORG] unseren diesjährigen Bericht als qualitativen Fortschritt beurteilt und ihm eine systematische und kritische Bewertung der gemeinschaftlichen und der nationalen Initiativen bescheinigt. Die Entschließung des [ORG] enthält darüber hinaus neue und sehr konstruktive Kommentare und Vorschläge, die sich bei der Ausarbeitung der nächsten Gleichstellungsberichte als sehr nützlich erweisen werden. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau [PER], sehr herzlich für ihren Bericht danken.
|
20000905:2-106:5:7
|
de
| 1
|
Eine Steigerung der Ausgaben für 2001 um lediglich 3,5 % im Verhältnis zu den Zahlen im laufenden Haushalt war das erklärte Ziel des Rates. Das Ergebnis ist ein Haushaltsentwurf, in dem das Verhältnis von Verpflichtungen und Zahlungen nicht mehr gesund ist. Wenn man nämlich genauer hinsieht, kann man feststellen, dass den Verpflichtungen 2001 nicht adäquate Summen für Zahlungen gegenüberstehen. Nimmt man die Kategorie 2, so sind dort die Verpflichtungen zu lediglich 2,1 % gedeckt. In den Kategorien 3, 4 und 7 sieht es zwar besser aus, aber nicht gut. Auf vielen Linien des Haushaltsentwurfs stehen Zahlungen nicht einmal für ein Viertel der Verpflichtungen. Auf manchen Linien sind für Verpflichtungen 2001 überhaupt keine Zahlungen vorgesehen. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nicht mehr viel zu tun.
|
de
|
Eine Steigerung der Ausgaben für 2001 um lediglich 3,5 % im Verhältnis zu den Zahlen im laufenden Haushalt war das erklärte Ziel des Rates. Das Ergebnis ist ein Haushaltsentwurf, in dem das Verhältnis von Verpflichtungen und Zahlungen nicht mehr gesund ist. Wenn man nämlich genauer hinsieht, kann man feststellen, dass den Verpflichtungen 2001 nicht adäquate Summen für Zahlungen gegenüberstehen. Nimmt man die Kategorie 2, so sind dort die Verpflichtungen zu lediglich 2,1 % gedeckt. In den Kategorien 3, 4 und 7 sieht es zwar besser aus, aber nicht gut. Auf vielen Linien des Haushaltsentwurfs stehen Zahlungen nicht einmal für ein Viertel der Verpflichtungen. Auf manchen Linien sind für Verpflichtungen 2001 überhaupt keine Zahlungen vorgesehen. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nicht mehr viel zu tun.
| 1
| 0
|
Eine Steigerung der Ausgaben für 2001 um lediglich 3,5 % im Verhältnis zu den Zahlen im laufenden Haushalt war das erklärte Ziel des Rates. Das Ergebnis ist ein Haushaltsentwurf, in dem das Verhältnis von Verpflichtungen und Zahlungen nicht mehr gesund ist. Wenn man nämlich genauer hinsieht, kann man feststellen, dass den Verpflichtungen 2001 nicht adäquate Summen für Zahlungen gegenüberstehen. Nimmt man die Kategorie 2, so sind dort die Verpflichtungen zu lediglich 2,1 % gedeckt. In den Kategorien 3, 4 und 7 sieht es zwar besser aus, aber nicht gut. Auf vielen Linien des [ORG] stehen Zahlungen nicht einmal für ein Viertel der Verpflichtungen. Auf manchen Linien sind für Verpflichtungen 2001 überhaupt keine Zahlungen vorgesehen. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nicht mehr viel zu tun.
|
20030902:2-238:2:4
|
de
| 0
|
Es ist aber auch richtig, dass in einigen benachteiligten Gebieten die landwirtschaftliche Produktion durch die Reform zurückgehen könnte, und die Bürger in der EU in diesem Zusammenhang befürchten, dass mehr und mehr Land in besonders benachteiligten Gebieten brachfallen könnte. Durch die Reform der Einkommenshilfen wird jedoch eine Verbindung zwischen Direktzahlungen und der Rolle des Landwirts als Manager und Verantwortlicher seiner Flächen und des ländlichen Raums hergestellt. Die neue Betriebsprämie wird nämlich gekürzt, wenn die Verpflichtungen zur Bewirtschaftung nicht eingehalten werden. Wir bezahlen auch in Zukunft unsere Landwirte nicht fürs Nichtstun! Die Prämienempfänger müssen ihr Land entsprechend den landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Standards bewirtschaften. Außerdem wird auch die Prämie für benachteiligte Gebiete nur dann ausgezahlt, wenn das Land ordnungsgemäß bewirtschaftet wird.
|
de
|
Es ist aber auch richtig, dass in einigen benachteiligten Gebieten die landwirtschaftliche Produktion durch die Reform zurückgehen könnte, und die Bürger in der EU in diesem Zusammenhang befürchten, dass mehr und mehr Land in besonders benachteiligten Gebieten brachfallen könnte. Durch die Reform der Einkommenshilfen wird jedoch eine Verbindung zwischen Direktzahlungen und der Rolle des Landwirts als Manager und Verantwortlicher seiner Flächen und des ländlichen Raums hergestellt. Die neue Betriebsprämie wird nämlich gekürzt, wenn die Verpflichtungen zur Bewirtschaftung nicht eingehalten werden. Wir bezahlen auch in Zukunft unsere Landwirte nicht fürs Nichtstun! Die Prämienempfänger müssen ihr Land entsprechend den landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Standards bewirtschaften. Außerdem wird auch die Prämie für benachteiligte Gebiete nur dann ausgezahlt, wenn das Land ordnungsgemäß bewirtschaftet wird.
| 1
| 0
|
Es ist aber auch richtig, dass in einigen benachteiligten Gebieten die landwirtschaftliche Produktion durch die Reform zurückgehen könnte, und die Bürger in der [ORG] in diesem Zusammenhang befürchten, dass mehr und mehr Land in besonders benachteiligten Gebieten [LOC] könnte. Durch die Reform der [LOC] wird jedoch eine Verbindung zwischen Direktzahlungen und der Rolle des Landwirts als Manager und Verantwortlicher seiner Flächen und des ländlichen Raums hergestellt. Die neue Betriebsprämie wird nämlich gekürzt, wenn die Verpflichtungen zur Bewirtschaftung nicht eingehalten werden. Wir bezahlen auch in Zukunft unsere Landwirte nicht fürs Nichtstun! Die Prämienempfänger müssen ihr Land entsprechend den landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Standards bewirtschaften. Außerdem wird auch die Prämie für benachteiligte Gebiete nur dann ausgezahlt, wenn das Land ordnungsgemäß bewirtschaftet wird.
|
20020905:4-039:2:3
|
de
| 1
|
Drittens: Wir müssen natürlich auch versuchen, die Ziele Europas zu definieren. Was wollen wir als Kontinent an Zielen in der Bildung erreichen? Mit dieser Zieldefinition hängt die Frage zusammen: Was sind die Mindeststandards Europas, die uns unverwechselbar mit anderen Kontinenten machen und die wir auch im Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten trotz der unterschiedlichen Kompetenzlage erreichen wollen? Hier ist die Pisa-Studie eine wichtige Grundlage, weil sie vergleicht und best-practice -Modelle einbaut. Wir haben aber vier player . Das sind die Staaten, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Bürger und die Anbieter. Alle müssen zusammenwirken, nicht nur bei den Programmen, sondern auch bei der Finanzierung. Daher begrüße ich den Vorschlag eines so genannten lebenslangen Lernkontos.
|
de
|
Drittens: Wir müssen natürlich auch versuchen, die Ziele Europas zu definieren. Was wollen wir als Kontinent an Zielen in der Bildung erreichen? Mit dieser Zieldefinition hängt die Frage zusammen: Was sind die Mindeststandards Europas, die uns unverwechselbar mit anderen Kontinenten machen und die wir auch im Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten trotz der unterschiedlichen Kompetenzlage erreichen wollen? Hier ist die Pisa-Studie eine wichtige Grundlage, weil sie vergleicht und best-practice -Modelle einbaut. Wir haben aber vier player . Das sind die Staaten, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Bürger und die Anbieter. Alle müssen zusammenwirken, nicht nur bei den Programmen, sondern auch bei der Finanzierung. Daher begrüße ich den Vorschlag eines so genannten lebenslangen Lernkontos.
| 1
| 0
|
Drittens: Wir müssen natürlich auch versuchen, die Ziele [LOC] zu definieren. Was wollen wir als Kontinent an Zielen in der Bildung erreichen? Mit dieser Zieldefinition hängt die Frage zusammen: Was sind die Mindeststandards [LOC], die uns unverwechselbar mit anderen Kontinenten machen und die wir auch im Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten trotz der unterschiedlichen Kompetenzlage erreichen wollen? Hier ist die Pisa-Studie eine wichtige Grundlage, weil sie vergleicht und best-practice -Modelle einbaut. Wir haben aber vier player . Das sind die [LOC], die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Bürger und die Anbieter. Alle müssen zusammenwirken, nicht nur bei den Programmen, sondern auch bei der Finanzierung. Daher begrüße ich den Vorschlag eines so genannten lebenslangen Lernkontos.
|
20010613:3-149:1:4
|
de
| 1
|
Ich möchte drei Punkte nennen, in denen wir im Dissens zum Rat sind: Der wichtigste Punkt – es ist schon gesagt worden – ist die Einbeziehung der Selbständigen; es trifft nicht zu, Herr Kollege Bushill-Matthews, dass die Selbständigen und die Speditionsunternehmen alle gegen den Vorschlag von Stephen Hughes sind. Eine Reihe von Unternehmen hat sehr wohl erkannt, dass es einen ruinösen Wettbewerb bedeutet, wenn die Selbständigen nicht einbezogen sind. Ich möchte noch mal auf die Konsequenzen hinweisen: Falls die immerhin ein Drittel der 3,5 Millionen Lkw-Fahrer, die selbständig sind, nicht einbezogen werden, werden wir über Nacht Tausende von Fahrern in der sogenannten Scheinselbständigkeit haben, in einer ungewollten Selbständigkeit. Es kann ja nicht wahr sein, dass sie das akzeptieren.
|
de
|
Ich möchte drei Punkte nennen, in denen wir im Dissens zum Rat sind: Der wichtigste Punkt – es ist schon gesagt worden – ist die Einbeziehung der Selbständigen; es trifft nicht zu, Herr Kollege Bushill-Matthews, dass die Selbständigen und die Speditionsunternehmen alle gegen den Vorschlag von Stephen Hughes sind. Eine Reihe von Unternehmen hat sehr wohl erkannt, dass es einen ruinösen Wettbewerb bedeutet, wenn die Selbständigen nicht einbezogen sind. Ich möchte noch mal auf die Konsequenzen hinweisen: Falls die immerhin ein Drittel der 3,5 Millionen Lkw-Fahrer, die selbständig sind, nicht einbezogen werden, werden wir über Nacht Tausende von Fahrern in der sogenannten Scheinselbständigkeit haben, in einer ungewollten Selbständigkeit. Es kann ja nicht wahr sein, dass sie das akzeptieren.
| 1
| 0
|
Ich möchte drei Punkte nennen, in denen wir im Dissens zum Rat sind: Der wichtigste Punkt – es ist schon gesagt worden – ist die Einbeziehung der Selbständigen; es trifft nicht zu, Herr Kollege [PER], dass die Selbständigen und die Speditionsunternehmen alle gegen den Vorschlag von [PER] sind. Eine Reihe von Unternehmen hat sehr wohl erkannt, dass es einen ruinösen Wettbewerb bedeutet, wenn die Selbständigen nicht einbezogen sind. Ich möchte noch mal auf die Konsequenzen hinweisen: Falls die immerhin ein Drittel der 3,5 Millionen Lkw-Fahrer, die selbständig sind, nicht einbezogen werden, werden wir über Nacht Tausende von Fahrern in der sogenannten Scheinselbständigkeit haben, in einer ungewollten Selbständigkeit. Es kann ja nicht wahr sein, dass sie das akzeptieren.
|
20000215:2-061:2:4
|
de
| 1
|
Herr Kommissionspräsident, Sie sprachen auch nicht über den audiovisuellen Raum Europas, und das am Anfang des neuen Jahrhunderts! Außerdem stelle ich fest, daß die Informationspolitik und die Kommunikation, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen sollen, ebenfalls keine Erwähnung finden.
|
de
|
Herr Kommissionspräsident, Sie sprachen auch nicht über den audiovisuellen Raum Europas, und das am Anfang des neuen Jahrhunderts! Außerdem stelle ich fest, daß die Informationspolitik und die Kommunikation, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen sollen, ebenfalls keine Erwähnung finden.
| 1
| 0
|
Herr Kommissionspräsident, Sie sprachen auch nicht über den audiovisuellen Raum [LOC], und das am Anfang des neuen Jahrhunderts! Außerdem stelle ich fest, daß die Informationspolitik und die Kommunikation, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen sollen, ebenfalls keine Erwähnung finden.
|
20000516:2-089:0:1
|
de
| 1
|
Frau Präsidentin, es gilt für diese zweite Entscheidung genau das gleiche, was Sie für die erste gesagt haben. Für den Landwirtschaftsausschuß sind zwei Änderungsanträge in diesem zweiten Dossier von wesentlicher Bedeutung, nämlich die Anträge 28 und 29. Daher auch wieder meine Frage an die Kommission, ob die Kommission hier vielleicht ihre Meinung revidiert hat.
|
de
|
Frau Präsidentin, es gilt für diese zweite Entscheidung genau das gleiche, was Sie für die erste gesagt haben. Für den Landwirtschaftsausschuß sind zwei Änderungsanträge in diesem zweiten Dossier von wesentlicher Bedeutung, nämlich die Anträge 28 und 29. Daher auch wieder meine Frage an die Kommission, ob die Kommission hier vielleicht ihre Meinung revidiert hat.
| 1
| 0
|
Frau Präsidentin, es gilt für diese zweite Entscheidung genau das gleiche, was Sie für die erste gesagt haben. Für den Landwirtschaftsausschuß sind zwei Änderungsanträge in diesem zweiten Dossier von wesentlicher Bedeutung, nämlich die Anträge 28 und 29. Daher auch wieder meine Frage an die [ORG], ob die [ORG] hier vielleicht ihre Meinung revidiert hat.
|
20020701:1-071:0:3
|
de
| 1
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ökologisch und biologisch sind aktuelle Schlagworte, und es sind auch oft hohle Schlagworte. Es reicht sicherlich nicht aus, vor das Wort Kraftstoff ein „Bio“ zu setzen und schon hat man einen 100 %igen biologischen Biokraftstoff kreiert. Hier stimme ich mit den kritischen Stimmen der Kolleginnen und Kollegen überein. Was bedeutet aber biologisch? Biologisch bedeutet für mich eine allumfassende Ökobilanz, eine Ökobilanz, die sowohl den Anbau, die Produktion als auch den Abgasausstoß beinhaltet. Ich bitte jedoch darum, bei der Bewertung des normalen Kraftstoffes in gleicher Art und Weise zu verfahren und nicht der Versuchung zu erliegen, mit zweierlei Maß zu messen.
|
de
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ökologisch und biologisch sind aktuelle Schlagworte, und es sind auch oft hohle Schlagworte. Es reicht sicherlich nicht aus, vor das Wort Kraftstoff ein „Bio“ zu setzen und schon hat man einen 100 %igen biologischen Biokraftstoff kreiert. Hier stimme ich mit den kritischen Stimmen der Kolleginnen und Kollegen überein. Was bedeutet aber biologisch? Biologisch bedeutet für mich eine allumfassende Ökobilanz, eine Ökobilanz, die sowohl den Anbau, die Produktion als auch den Abgasausstoß beinhaltet. Ich bitte jedoch darum, bei der Bewertung des normalen Kraftstoffes in gleicher Art und Weise zu verfahren und nicht der Versuchung zu erliegen, mit zweierlei Maß zu messen.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ökologisch und biologisch sind aktuelle Schlagworte, und es sind auch oft hohle Schlagworte. Es reicht sicherlich nicht aus, vor das Wort Kraftstoff ein „Bio“ zu setzen und schon hat man einen 100 %igen biologischen Biokraftstoff kreiert. Hier stimme ich mit den kritischen Stimmen der Kolleginnen und Kollegen überein. Was bedeutet aber biologisch? Biologisch bedeutet für mich eine allumfassende Ökobilanz, eine Ökobilanz, die sowohl den Anbau, die Produktion als auch den Abgasausstoß beinhaltet. Ich bitte jedoch darum, bei der Bewertung des normalen Kraftstoffes in gleicher Art und Weise zu verfahren und nicht der Versuchung zu erliegen, mit zweierlei Maß zu messen.
|
19991026:2-015:13:17
|
de
| 0
|
Für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo sollten – darüber besteht Einigkeit – 500 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2000 abgesichert werden. Der Rat hat zur Finanzierung eine lineare Kürzung bei den Ansätzen für außenpolitische Maßnahmen in seiner ersten Lesung beschlossen. Sie, meine Damen und Herren, haben als Parlament dargelegt, daß Sie diesen Weg für nicht verantwortbar halten. Die Kommission hat mich ermächtigt, Ihnen darzulegen, daß die Kommission einen anderen Weg vorschlagen will, der dem Gedanken der politischen Prioritätensetzung und dem Gedanken der Haushaltsdisziplin gleichzeitig Rechnung trägt. Die Kommission schlägt vor, die notwendigen Mittel erstens durch Umschichtung innerhalb der Rubrik für die außenpolitischen Maßnahmen, zweitens durch Nutzung des geringeren Teils der Flexibilitätsreserve und drittens durch Umschichtung zwischen den Politikbereichen, was eine Änderung der Finanziellen Vorausschau nach sich zieht, zu finanzieren. Dies ist ein Weg, der in der gemeinsamen Vereinbarung, der Interinsitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom Mai dieses Jahres festgehalten wurde.
|
de
|
Für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo sollten – darüber besteht Einigkeit – 500 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2000 abgesichert werden. Der Rat hat zur Finanzierung eine lineare Kürzung bei den Ansätzen für außenpolitische Maßnahmen in seiner ersten Lesung beschlossen. Sie, meine Damen und Herren, haben als Parlament dargelegt, daß Sie diesen Weg für nicht verantwortbar halten. Die Kommission hat mich ermächtigt, Ihnen darzulegen, daß die Kommission einen anderen Weg vorschlagen will, der dem Gedanken der politischen Prioritätensetzung und dem Gedanken der Haushaltsdisziplin gleichzeitig Rechnung trägt. Die Kommission schlägt vor, die notwendigen Mittel erstens durch Umschichtung innerhalb der Rubrik für die außenpolitischen Maßnahmen, zweitens durch Nutzung des geringeren Teils der Flexibilitätsreserve und drittens durch Umschichtung zwischen den Politikbereichen, was eine Änderung der Finanziellen Vorausschau nach sich zieht, zu finanzieren. Dies ist ein Weg, der in der gemeinsamen Vereinbarung, der Interinsitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom Mai dieses Jahres festgehalten wurde.
| 1
| 0
|
Für die Finanzierung des Wiederaufbaus im [LOC] sollten – darüber besteht Einigkeit – 500 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2000 abgesichert werden. Der Rat hat zur Finanzierung eine lineare Kürzung bei den Ansätzen für außenpolitische Maßnahmen in seiner ersten Lesung beschlossen. Sie, meine Damen und Herren, haben als Parlament dargelegt, daß Sie diesen Weg für nicht verantwortbar halten. Die [ORG] hat mich ermächtigt, Ihnen darzulegen, daß die [ORG] einen anderen Weg vorschlagen will, der dem Gedanken der politischen Prioritätensetzung und dem Gedanken der Haushaltsdisziplin gleichzeitig Rechnung trägt. Die [ORG] schlägt vor, die notwendigen Mittel erstens durch Umschichtung innerhalb der Rubrik für die außenpolitischen Maßnahmen, zweitens durch Nutzung des geringeren Teils der Flexibilitätsreserve und drittens durch Umschichtung zwischen den Politikbereichen, was eine Änderung der Finanziellen Vorausschau nach sich zieht, zu finanzieren. Dies ist ein Weg, der in der gemeinsamen Vereinbarung, der Interinsitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom Mai dieses Jahres festgehalten wurde.
|
20020926:4-059:0:1
|
de
| 1
|
Herr Präsident, ich möchte zum Antrag von Wogau eine mündliche Ergänzung hinzufügen, die lautet: "dies soll in Form eines Protokolls zur Verfassung geschehen, und es bleibt in der souveränen Zuständigkeit jedes Mitgliedslandes, diesem Protokoll beizutreten."
|
de
|
Herr Präsident, ich möchte zum Antrag von Wogau eine mündliche Ergänzung hinzufügen, die lautet: "dies soll in Form eines Protokolls zur Verfassung geschehen, und es bleibt in der souveränen Zuständigkeit jedes Mitgliedslandes, diesem Protokoll beizutreten."
| 1
| 0
|
Herr Präsident, ich möchte zum Antrag von [PER] eine mündliche Ergänzung hinzufügen, die lautet: "dies soll in Form eines Protokolls zur Verfassung geschehen, und es bleibt in der souveränen Zuständigkeit jedes Mitgliedslandes, diesem Protokoll beizutreten."
|
20001214:4-018:0:1
|
de
| 1
|
Frau Präsidentin, wenn das Hohe Haus es mir gestattet, möchte ich eine mündliche Klärung zu meinem Abänderungsantrag 51 abgeben. Es ist eine sprachliche Verwirrung entstanden, und der Inhalt, den ich gemeint habe, wird mit diesen Worten überhaupt nicht widergegeben. Ich wollte statt den Worten „von Produzenten und Künstlern insbesondere aus dem privaten Sektor“ vor allem, dass wir Repräsentanten der Inhalteproduzenten in diesen Kreis mit aufnehmen. Ich konnte mich gestern vor und nach der Debatte mit einzelnen Kollegen des Hohen Hauses beraten. Die Subsumierung dieser Repräsentanten, der content provider, sehen manche Abgeordnete in verschiedenen anderen Gruppierungen von Repräsentanten. Es ist also nicht klar und deutlich ausgedrückt. Das Programm heißt eContent . Wir sollten also auch die Inhalteproduzenten mit einbeziehen. Ich denke, das dürfte kein großes Problem sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem mündlichen Änderungsantrag zustimmen könnten.
|
de
|
Frau Präsidentin, wenn das Hohe Haus es mir gestattet, möchte ich eine mündliche Klärung zu meinem Abänderungsantrag 51 abgeben. Es ist eine sprachliche Verwirrung entstanden, und der Inhalt, den ich gemeint habe, wird mit diesen Worten überhaupt nicht widergegeben. Ich wollte statt den Worten „von Produzenten und Künstlern insbesondere aus dem privaten Sektor“ vor allem, dass wir Repräsentanten der Inhalteproduzenten in diesen Kreis mit aufnehmen. Ich konnte mich gestern vor und nach der Debatte mit einzelnen Kollegen des Hohen Hauses beraten. Die Subsumierung dieser Repräsentanten, der content provider, sehen manche Abgeordnete in verschiedenen anderen Gruppierungen von Repräsentanten. Es ist also nicht klar und deutlich ausgedrückt. Das Programm heißt eContent . Wir sollten also auch die Inhalteproduzenten mit einbeziehen. Ich denke, das dürfte kein großes Problem sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem mündlichen Änderungsantrag zustimmen könnten.
| 1
| 0
|
Frau Präsidentin, wenn das [LOC] es mir gestattet, möchte ich eine mündliche Klärung zu meinem Abänderungsantrag 51 abgeben. Es ist eine sprachliche Verwirrung entstanden, und der Inhalt, den ich gemeint habe, wird mit diesen Worten überhaupt nicht widergegeben. Ich wollte statt den Worten „von Produzenten und Künstlern insbesondere aus dem privaten Sektor“ vor allem, dass wir Repräsentanten der Inhalteproduzenten in diesen Kreis mit aufnehmen. Ich konnte mich gestern vor und nach der Debatte mit einzelnen Kollegen des [ORG] beraten. Die Subsumierung dieser Repräsentanten, der content provider, sehen manche Abgeordnete in verschiedenen anderen Gruppierungen von Repräsentanten. Es ist also nicht klar und deutlich ausgedrückt. Das Programm heißt eContent . Wir sollten also auch die Inhalteproduzenten mit einbeziehen. Ich denke, das dürfte kein großes Problem sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem mündlichen Änderungsantrag zustimmen könnten.
|
20001026:4-130:4:5
|
de
| 1
|
Ich möchte nur eins sagen, liebe Frau Karamanou: Wenn Albanien kein sicheres Herkunftsland ist und wir die albanischen Flüchtlinge anders behandeln als andere, dann kann Albanien auch nicht den Anspruch erheben, mit uns in einen Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess eintreten zu wollen. Dann ist es noch nicht so weit, aber ich bin der Auffassung, es ist schon weiter. Für mich ist Albanien ein Land, in das man die Menschen zurückführen kann. Dort werden Menschen nicht verfolgt. Es ist noch nicht alles rosig, aber es ist besser, als Sie es dargestellt haben!
|
de
|
Ich möchte nur eins sagen, liebe Frau Karamanou: Wenn Albanien kein sicheres Herkunftsland ist und wir die albanischen Flüchtlinge anders behandeln als andere, dann kann Albanien auch nicht den Anspruch erheben, mit uns in einen Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess eintreten zu wollen. Dann ist es noch nicht so weit, aber ich bin der Auffassung, es ist schon weiter. Für mich ist Albanien ein Land, in das man die Menschen zurückführen kann. Dort werden Menschen nicht verfolgt. Es ist noch nicht alles rosig, aber es ist besser, als Sie es dargestellt haben!
| 1
| 0
|
Ich möchte nur eins sagen, liebe Frau [PER]: Wenn [LOC] kein sicheres Herkunftsland ist und wir die albanischen Flüchtlinge anders behandeln als andere, dann kann [ORG] auch nicht den Anspruch erheben, mit uns in einen Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess eintreten zu wollen. Dann ist es noch nicht so weit, aber ich bin der Auffassung, es ist schon weiter. Für mich ist [LOC] ein Land, in das man die Menschen zurückführen kann. Dort werden Menschen nicht verfolgt. Es ist noch nicht alles rosig, aber es ist besser, als Sie es dargestellt haben!
|
20031008:3-134:5:6
|
de
| 1
|
Ich bin der Meinung, dass sich, so wie es im Antrag steht, natürlich auch die Mitgliedsländer danach richten müssen, dass sie das nicht nur auf die transeuropäischen Netze bezogen durchführen, sondern adäquat auch in den übrigen Tunnels im übrigen Straßennetz entsprechend durchführen müssen. In dem Sinne sei nochmals gesagt: Ich glaube, es ist ein guter Bericht, eine realistische Vorgehensweise, und ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass wir bald zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Rat kommen sollen. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank dem Berichterstatter für seine Arbeit!
|
de
|
Ich bin der Meinung, dass sich, so wie es im Antrag steht, natürlich auch die Mitgliedsländer danach richten müssen, dass sie das nicht nur auf die transeuropäischen Netze bezogen durchführen, sondern adäquat auch in den übrigen Tunnels im übrigen Straßennetz entsprechend durchführen müssen. In dem Sinne sei nochmals gesagt: Ich glaube, es ist ein guter Bericht, eine realistische Vorgehensweise, und ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass wir bald zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Rat kommen sollen. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank dem Berichterstatter für seine Arbeit!
| 1
| 0
|
Ich bin der Meinung, dass sich, so wie es im Antrag steht, natürlich auch die Mitgliedsländer danach richten müssen, dass sie das nicht nur auf die transeuropäischen Netze bezogen durchführen, sondern adäquat auch in den übrigen Tunnels im übrigen Straßennetz entsprechend durchführen müssen. In dem Sinne sei nochmals gesagt: Ich glaube, es ist ein guter Bericht, eine realistische Vorgehensweise, und ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass wir bald zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Rat kommen sollen. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank dem Berichterstatter für seine Arbeit!
|
20000515:1-076:2:23
|
de
| 0
|
Der Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, verfolgt vor allem drei Ziele. Es soll der Prämienjagd ein für allemal ein Ende bereitet werden. Die Kommission will die ländliche Entwicklung durch die Unterstützung der traditionellen Anbau- und Erzeugungsmethoden fördern, und sie will den Landwirten für einen begrenzten Zeitraum bei der Suche nach rentablen neuen Absatzmöglichkeiten und beim Ausbau der Absatzchancen helfen. Denn machen wir uns nichts vor! Angesichts der allseits bekannten Haushaltszwänge muß sich der Sektor stärker am Markt ausrichten. Was noch wichtiger ist: Nach den Berliner Beschlüssen ist kein neues Geld für die Förderung neuer Erzeugnisse geplant. Solche neuen Erzeugnisse sind für die Landwirtschaft vielleicht durchaus interessant, aber unsere Botschaft muß hier ehrlich sein; das oberste Ziel bei derartigen Innovationen muß auch Rentabilität sein.
|
de
|
Der Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, verfolgt vor allem drei Ziele. Es soll der Prämienjagd ein für allemal ein Ende bereitet werden. Die Kommission will die ländliche Entwicklung durch die Unterstützung der traditionellen Anbau- und Erzeugungsmethoden fördern, und sie will den Landwirten für einen begrenzten Zeitraum bei der Suche nach rentablen neuen Absatzmöglichkeiten und beim Ausbau der Absatzchancen helfen. Denn machen wir uns nichts vor! Angesichts der allseits bekannten Haushaltszwänge muß sich der Sektor stärker am Markt ausrichten. Was noch wichtiger ist: Nach den Berliner Beschlüssen ist kein neues Geld für die Förderung neuer Erzeugnisse geplant. Solche neuen Erzeugnisse sind für die Landwirtschaft vielleicht durchaus interessant, aber unsere Botschaft muß hier ehrlich sein; das oberste Ziel bei derartigen Innovationen muß auch Rentabilität sein.
| 1
| 0
|
Der Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, verfolgt vor allem drei Ziele. Es soll der Prämienjagd ein für allemal ein Ende bereitet werden. Die [ORG] will die ländliche Entwicklung durch die Unterstützung der traditionellen Anbau- und Erzeugungsmethoden fördern, und sie will den Landwirten für einen begrenzten Zeitraum bei der Suche nach rentablen neuen Absatzmöglichkeiten und beim Ausbau der Absatzchancen helfen. Denn machen wir uns nichts vor! Angesichts der allseits bekannten Haushaltszwänge muß sich der Sektor stärker am Markt ausrichten. Was noch wichtiger ist: Nach den Berliner Beschlüssen ist kein neues Geld für die Förderung neuer Erzeugnisse geplant. Solche neuen Erzeugnisse sind für die Landwirtschaft vielleicht durchaus interessant, aber unsere Botschaft muß hier ehrlich sein; das oberste Ziel bei derartigen Innovationen muß auch Rentabilität sein.
|
20030310:1-087:1:2
|
de
| 1
|
Insbesondere wenn man gegenüber 72 Staaten dieser Erde Liberalisierungsforderungen im Wasserbereich aufstellt, negiert man genau die sozialen und die ökologischen Bedingungen vor Ort. Hier muss eindeutig das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vorherrschend sein und nicht das ökonomische Interesse, Wasserversorgung möglichst im Interesse von Aktionären anbieten zu können. Wie Wasserversorgung organisiert wird, muss vor Ort entschieden werden; die Entscheidung muss bei den politisch Verantwortlichen vor Ort bleiben und darf nicht durch Druck von außen erfolgen. Die EU darf nicht den Kampf um das blaue Gold anheizen.
|
de
|
Insbesondere wenn man gegenüber 72 Staaten dieser Erde Liberalisierungsforderungen im Wasserbereich aufstellt, negiert man genau die sozialen und die ökologischen Bedingungen vor Ort. Hier muss eindeutig das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vorherrschend sein und nicht das ökonomische Interesse, Wasserversorgung möglichst im Interesse von Aktionären anbieten zu können. Wie Wasserversorgung organisiert wird, muss vor Ort entschieden werden; die Entscheidung muss bei den politisch Verantwortlichen vor Ort bleiben und darf nicht durch Druck von außen erfolgen. Die EU darf nicht den Kampf um das blaue Gold anheizen.
| 1
| 0
|
Insbesondere wenn man gegenüber 72 [LOC] dieser [LOC] [LOC] im Wasserbereich aufstellt, negiert man genau die sozialen und die ökologischen Bedingungen vor Ort. Hier muss eindeutig das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vorherrschend sein und nicht das ökonomische Interesse, Wasserversorgung möglichst im Interesse von Aktionären anbieten zu können. Wie Wasserversorgung organisiert wird, muss vor Ort entschieden werden; die Entscheidung muss bei den politisch Verantwortlichen vor Ort bleiben und darf nicht durch Druck von außen erfolgen. Die [ORG] darf nicht den Kampf um das blaue Gold anheizen.
|
20020205:2-161:1:2
|
de
| 1
|
Ich begrüße – das ist in den Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung auch deutlich geworden – viele Punkte dieses Vorschlags. Ich nenne den Bereich des Mehrmarkenvertriebs, ich nenne den Bereich der Originalersatzteile, ich nenne den Bereich des Zugangs zu technischen Informationen, ich nenne die Liberalisierung im Bereich Trennung von Service und Vertrieb, aber ich habe eine Rückfrage bezüglich der Regelung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Wir haben eine Regelung, die GVO heißt, und das ist die Überschrift. Das heißt, dass weiterhin ein Ordnungsrahmen mit einer zeitlichen Begrenzung existieren soll. Das begrüße ich. Der Inhalt aber ist Liberalisierung, wenn es dabei bleibt, dass jeder Händler zwar national begrenzt ist, im EU-Binnenmarkt aber Niederlassungen gründen kann, soviel er will. Dadurch wird diese Regelung konterkariert, relativiert. Das macht uns Probleme, darüber müssen wir diskutieren. Das ist meine erste wichtige Frage in diesem Zusammenhang.
|
de
|
Ich begrüße – das ist in den Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung auch deutlich geworden – viele Punkte dieses Vorschlags. Ich nenne den Bereich des Mehrmarkenvertriebs, ich nenne den Bereich der Originalersatzteile, ich nenne den Bereich des Zugangs zu technischen Informationen, ich nenne die Liberalisierung im Bereich Trennung von Service und Vertrieb, aber ich habe eine Rückfrage bezüglich der Regelung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Wir haben eine Regelung, die GVO heißt, und das ist die Überschrift. Das heißt, dass weiterhin ein Ordnungsrahmen mit einer zeitlichen Begrenzung existieren soll. Das begrüße ich. Der Inhalt aber ist Liberalisierung, wenn es dabei bleibt, dass jeder Händler zwar national begrenzt ist, im EU-Binnenmarkt aber Niederlassungen gründen kann, soviel er will. Dadurch wird diese Regelung konterkariert, relativiert. Das macht uns Probleme, darüber müssen wir diskutieren. Das ist meine erste wichtige Frage in diesem Zusammenhang.
| 1
| 0
|
Ich begrüße – das ist in den Diskussionen im [ORG] auch deutlich geworden – viele Punkte dieses Vorschlags. Ich nenne den Bereich des [PER], ich nenne den Bereich der Originalersatzteile, ich nenne den Bereich des Zugangs zu technischen Informationen, ich nenne die Liberalisierung im Bereich Trennung von Service und Vertrieb, aber ich habe eine Rückfrage bezüglich der Regelung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Wir haben eine Regelung, die GVO heißt, und das ist die Überschrift. Das heißt, dass weiterhin ein Ordnungsrahmen mit einer zeitlichen Begrenzung existieren soll. Das begrüße ich. Der Inhalt aber ist Liberalisierung, wenn es dabei bleibt, dass jeder Händler zwar national begrenzt ist, im [LOC] aber Niederlassungen gründen kann, soviel er will. Dadurch wird diese Regelung konterkariert, relativiert. Das macht uns Probleme, darüber müssen wir diskutieren. Das ist meine erste wichtige Frage in diesem Zusammenhang.
|
20030604:3-089:0:5
|
de
| 0
|
Der Fischereisektor durchläuft scheinbar eine ruhige Phase. Nach Abschluss der Verhandlungen über die Fischereireform ziehen die Betroffenen eine Bilanz dieser 18 Monate.
|
de
|
Der Fischereisektor durchläuft scheinbar eine ruhige Phase. Nach Abschluss der Verhandlungen über die Fischereireform ziehen die Betroffenen eine Bilanz dieser 18 Monate.
| 1
| 0
|
Der [LOC] durchläuft scheinbar eine ruhige Phase. Nach Abschluss der Verhandlungen über die [LOC] ziehen die Betroffenen eine Bilanz dieser 18 Monate.
|
20001004:3-332:4:6
|
de
| 1
|
Warum zum Beispiel, Frau Kommissarin, will die Kommission dem internen Auditor keine Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof zugestehen für den Fall, dass in seine Unabhängigkeit eingegriffen wird? Und ist es nicht auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit des internen Auditors, wenn - bevor er überhaupt ernannt ist - bereits jetzt durch die Rekrutierung seines Personals vollendete Tatsachen geschaffen werden? Wohin das führt, können wir ja an einem anderen Beispiel sehen. Denken wir an OLAF. Auch hier hat die Kommission den neuen Direktor vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie die komplette Mannschaft der früheren task force UCLAF einfach zu OLAF versetzt hat, und dies, obwohl klar war, dass ein Teil der Beamten für diese Aufgabe ganz und gar nicht qualifiziert ist. Resultat: Der neue Mann an der Spitze kommt zwar von außen, aber er verfängt sich sofort in den Fallstricken eines bereits fest installierten Apparats. Das soll sich hier hoffentlich nicht wiederholen!
|
de
|
Warum zum Beispiel, Frau Kommissarin, will die Kommission dem internen Auditor keine Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof zugestehen für den Fall, dass in seine Unabhängigkeit eingegriffen wird? Und ist es nicht auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit des internen Auditors, wenn - bevor er überhaupt ernannt ist - bereits jetzt durch die Rekrutierung seines Personals vollendete Tatsachen geschaffen werden? Wohin das führt, können wir ja an einem anderen Beispiel sehen. Denken wir an OLAF. Auch hier hat die Kommission den neuen Direktor vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie die komplette Mannschaft der früheren task force UCLAF einfach zu OLAF versetzt hat, und dies, obwohl klar war, dass ein Teil der Beamten für diese Aufgabe ganz und gar nicht qualifiziert ist. Resultat: Der neue Mann an der Spitze kommt zwar von außen, aber er verfängt sich sofort in den Fallstricken eines bereits fest installierten Apparats. Das soll sich hier hoffentlich nicht wiederholen!
| 1
| 0
|
Warum zum Beispiel, Frau Kommissarin, will die [ORG] dem internen Auditor keine Klagebefugnis vor dem [ORG] zugestehen für den Fall, dass in seine Unabhängigkeit eingegriffen wird? Und ist es nicht auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit des internen Auditors, wenn - bevor er überhaupt ernannt ist - bereits jetzt durch die Rekrutierung seines Personals vollendete Tatsachen geschaffen werden? [LOC] das führt, können wir ja an einem anderen Beispiel sehen. Denken wir an [ORG]. Auch hier hat die [ORG] den neuen Direktor vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie die komplette Mannschaft der früheren task force UCLAF einfach zu [ORG] versetzt hat, und dies, obwohl klar war, dass ein Teil der Beamten für diese Aufgabe ganz und gar nicht qualifiziert ist. Resultat: Der neue Mann an der Spitze kommt zwar von außen, aber er verfängt sich sofort in den Fallstricken eines bereits fest installierten Apparats. Das soll sich hier hoffentlich nicht wiederholen!
|
20010611:1-047:0:1
|
de
| 1
|
Frau Präsidentin! Ich möchte auf ein weniger erheiterndes Thema zurückkommen als die Auseinandersetzung, die wir in den letzten fünf Minuten gehört haben. Ich möchte Sie fragen, ob sich seit der letzten Plenartagung Neuerungen in der Bearbeitung des Antrags auf Aufhebung der Immunität von Herrn Dell'Utri ergeben haben. Seit 8.30 Uhr heute morgen ist uns ja der andere Fall verlustig gegangen, sehr zum Bedauern der Kollegen von der EVP, wie ich höre. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie seit der letzten Plenartagung von den spanischen Behörden Unterlagen betreffend das Immunitätsaufhebungsersuchen Dell'Utri erhalten? Wenn ja, haben Sie diese Unterlagen bereits an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet? Wenn nein, gedenken Sie, nachdem zwischen Mai und jetzt ein weiterer Monat vergangen ist, Initiativen zu ergreifen, um die spanischen Behörden zu ersuchen, das von der spanischen Justiz betriebene Verfahren nicht länger zu blockieren?
|
de
|
Frau Präsidentin! Ich möchte auf ein weniger erheiterndes Thema zurückkommen als die Auseinandersetzung, die wir in den letzten fünf Minuten gehört haben. Ich möchte Sie fragen, ob sich seit der letzten Plenartagung Neuerungen in der Bearbeitung des Antrags auf Aufhebung der Immunität von Herrn Dell'Utri ergeben haben. Seit 8.30 Uhr heute morgen ist uns ja der andere Fall verlustig gegangen, sehr zum Bedauern der Kollegen von der EVP, wie ich höre. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie seit der letzten Plenartagung von den spanischen Behörden Unterlagen betreffend das Immunitätsaufhebungsersuchen Dell'Utri erhalten? Wenn ja, haben Sie diese Unterlagen bereits an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet? Wenn nein, gedenken Sie, nachdem zwischen Mai und jetzt ein weiterer Monat vergangen ist, Initiativen zu ergreifen, um die spanischen Behörden zu ersuchen, das von der spanischen Justiz betriebene Verfahren nicht länger zu blockieren?
| 1
| 0
|
Frau Präsidentin! Ich möchte auf ein weniger erheiterndes Thema zurückkommen als die Auseinandersetzung, die wir in den letzten fünf Minuten gehört haben. Ich möchte Sie fragen, ob sich seit der letzten Plenartagung Neuerungen in der Bearbeitung des Antrags auf Aufhebung der Immunität von [PER] ergeben haben. Seit 8.30 Uhr heute morgen ist uns ja der andere Fall verlustig gegangen, sehr zum Bedauern der Kollegen von der [ORG], wie ich höre. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie seit der letzten Plenartagung von den spanischen Behörden Unterlagen betreffend das Immunitätsaufhebungsersuchen Dell'Utri erhalten? Wenn ja, haben Sie diese Unterlagen bereits an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet? Wenn nein, gedenken Sie, nachdem zwischen Mai und jetzt ein weiterer Monat vergangen ist, Initiativen zu ergreifen, um die spanischen Behörden zu ersuchen, das von der spanischen Justiz betriebene Verfahren nicht länger zu blockieren?
|
20030902:2-183:0:3
|
de
| 1
|
Meine Herren Präsidenten! Mir haben die beiden Vorträge, der von Frau Ramos und der von Herrn Fischler, außerordentlich gut gefallen zu diesem Thema, das uns schon seit so langer Zeit beschäftigt. Ich glaube, wir sind hier einer sehr, sehr guten Lösung sehr, sehr nahe! Und es geschieht ja auch nicht allzu häufig, dass wir im Fischereibereich von einem historischen Moment, wie Herr Fischler sich eben ausgedrückt hat, sprechen können. Aber zum ersten Mal seit dem Abschluss des Fischereiabkommens mit Grönland im Jahr 1985 wurden nicht ausgeschöpfte Fangquoten übertragen. Dies geschah nun, wie wir gehört haben, vor wenigen Wochen und betrifft explizit das Jahr 2003; ich spreche von dem Jahr 2003! Damit ist zugleich ein zentraler Punkt der Forderungen erfüllt, die von unserer Kollegin Miguélez Ramos in ihrem Bericht formuliert worden waren.
|
de
|
Meine Herren Präsidenten! Mir haben die beiden Vorträge, der von Frau Ramos und der von Herrn Fischler, außerordentlich gut gefallen zu diesem Thema, das uns schon seit so langer Zeit beschäftigt. Ich glaube, wir sind hier einer sehr, sehr guten Lösung sehr, sehr nahe! Und es geschieht ja auch nicht allzu häufig, dass wir im Fischereibereich von einem historischen Moment, wie Herr Fischler sich eben ausgedrückt hat, sprechen können. Aber zum ersten Mal seit dem Abschluss des Fischereiabkommens mit Grönland im Jahr 1985 wurden nicht ausgeschöpfte Fangquoten übertragen. Dies geschah nun, wie wir gehört haben, vor wenigen Wochen und betrifft explizit das Jahr 2003; ich spreche von dem Jahr 2003! Damit ist zugleich ein zentraler Punkt der Forderungen erfüllt, die von unserer Kollegin Miguélez Ramos in ihrem Bericht formuliert worden waren.
| 1
| 0
|
Meine Herren Präsidenten! Mir haben die beiden Vorträge, der von Frau [PER] und der von [PER], außerordentlich gut gefallen zu diesem Thema, das uns schon seit so langer Zeit beschäftigt. Ich glaube, wir sind hier einer sehr, sehr guten Lösung sehr, sehr nahe! Und es geschieht ja auch nicht allzu häufig, dass wir im [LOC] von einem historischen Moment, wie Herr [PER] sich eben ausgedrückt hat, sprechen können. Aber zum ersten Mal seit dem Abschluss des Fischereiabkommens mit [LOC] im Jahr 1985 wurden nicht ausgeschöpfte Fangquoten übertragen. Dies geschah nun, wie wir gehört haben, vor wenigen Wochen und betrifft explizit das Jahr 2003; ich spreche von dem Jahr 2003! Damit ist zugleich ein zentraler Punkt der Forderungen erfüllt, die von unserer Kollegin [PER] in ihrem Bericht formuliert worden waren.
|
19991027:3-205:1:3
|
de
| 1
|
Europaweit war dieser Gipfel eine riesengroße Enttäuschung, und da kann man wirklich nicht drumrum reden, wie es gerade auch von der Präsidentschaft getan wird. Die EU hat ja schlichtweg versagt, sie hat die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht genutzt. Wieso akzeptieren wir neuerdings einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung? Wieso gehen wir einfach zur Tagesordnung über? Dazu sind Treffen auf höchster Ebene wirklich nicht da. Sie sind nicht dazu da, Höflichkeiten auszutauschen, sie sind dazu da, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich muß sagen, der Bericht der finnischen Präsidentschaft spottet an dieser Stelle angesichts der Tatsachen jeglicher Beschreibung. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Dörfer bombardiert werden, daß die Flüchtlinge eingekesselt werden, und das sind eklatante Verletzungen internationaler Rechte. Das ist eben keine interne Angelegenheit Rußlands, die man einfach so vom Tisch wischen kann!
|
de
|
Europaweit war dieser Gipfel eine riesengroße Enttäuschung, und da kann man wirklich nicht drumrum reden, wie es gerade auch von der Präsidentschaft getan wird. Die EU hat ja schlichtweg versagt, sie hat die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht genutzt. Wieso akzeptieren wir neuerdings einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung? Wieso gehen wir einfach zur Tagesordnung über? Dazu sind Treffen auf höchster Ebene wirklich nicht da. Sie sind nicht dazu da, Höflichkeiten auszutauschen, sie sind dazu da, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich muß sagen, der Bericht der finnischen Präsidentschaft spottet an dieser Stelle angesichts der Tatsachen jeglicher Beschreibung. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Dörfer bombardiert werden, daß die Flüchtlinge eingekesselt werden, und das sind eklatante Verletzungen internationaler Rechte. Das ist eben keine interne Angelegenheit Rußlands, die man einfach so vom Tisch wischen kann!
| 1
| 0
|
Europaweit war dieser Gipfel eine riesengroße Enttäuschung, und da kann man wirklich nicht drumrum reden, wie es gerade auch von der Präsidentschaft getan wird. Die [ORG] hat ja schlichtweg versagt, sie hat die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht genutzt. Wieso akzeptieren wir neuerdings einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung? Wieso gehen wir einfach zur Tagesordnung über? Dazu sind Treffen auf höchster Ebene wirklich nicht da. Sie sind nicht dazu da, Höflichkeiten auszutauschen, sie sind dazu da, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich muß sagen, der Bericht der finnischen Präsidentschaft spottet an dieser Stelle angesichts der Tatsachen jeglicher Beschreibung. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Dörfer bombardiert werden, daß die Flüchtlinge eingekesselt werden, und das sind eklatante Verletzungen internationaler Rechte. Das ist eben keine interne Angelegenheit [LOC], die man einfach so vom Tisch wischen kann!
|
20000217:4-221:0:9
|
de
| 1
|
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Bericht des Kollegen Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen!
|
de
|
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Bericht des Kollegen Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen!
| 1
| 0
|
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Bericht des Kollegen [PER] ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen!
|
20020702:2-272:1:2
|
de
| 0
|
Ich möchte nicht jetzt und hier die Zusage machen, dass wir ein eigenes Dokument vorlegen werden, aber ich werde mir das überlegen, und ich werde dieses Anliegen auf geeignete Weise aufgreifen und Ihnen auch mitteilen, in welcher Weise wir das tun.
|
de
|
Ich möchte nicht jetzt und hier die Zusage machen, dass wir ein eigenes Dokument vorlegen werden, aber ich werde mir das überlegen, und ich werde dieses Anliegen auf geeignete Weise aufgreifen und Ihnen auch mitteilen, in welcher Weise wir das tun.
| 1
| 0
|
Ich möchte nicht jetzt und hier die Zusage machen, dass wir ein eigenes Dokument vorlegen werden, aber ich werde mir das überlegen, und ich werde dieses Anliegen auf geeignete Weise aufgreifen und Ihnen auch mitteilen, in welcher Weise wir das tun.
|
20031203:3-070:3:6
|
de
| 1
|
Wir stehen auch an der Seite der Europäischen Zentralbank, und wir wünschen dem Präsidenten Jean-Claude Trichet allen Erfolg, dass er für die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft wirksam eintritt. Jetzt haben wir abenteuerliche Begründungen gehört, besonders von einem Finanzminister, es müsse diese Verschuldung nun gemacht werden, damit wir Wachstum erreichen. Dies ist ein völlig falsches Argument. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Morgen nimmt man den Menschen weg, was man heute an Schulden macht.
|
de
|
Wir stehen auch an der Seite der Europäischen Zentralbank, und wir wünschen dem Präsidenten Jean-Claude Trichet allen Erfolg, dass er für die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft wirksam eintritt. Jetzt haben wir abenteuerliche Begründungen gehört, besonders von einem Finanzminister, es müsse diese Verschuldung nun gemacht werden, damit wir Wachstum erreichen. Dies ist ein völlig falsches Argument. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Morgen nimmt man den Menschen weg, was man heute an Schulden macht.
| 1
| 0
|
Wir stehen auch an der Seite der [ORG], und wir wünschen dem Präsidenten [PER] allen Erfolg, dass er für die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft wirksam eintritt. Jetzt haben wir abenteuerliche Begründungen gehört, besonders von einem Finanzminister, es müsse diese Verschuldung nun gemacht werden, damit wir Wachstum erreichen. Dies ist ein völlig falsches Argument. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Morgen nimmt man den Menschen weg, was man heute an Schulden macht.
|
20030701:2-285:1:3
|
de
| 1
|
Hier geht es wirklich um die Existenz der nachfolgenden Generationen, und da sollten wir auf ein Vermittlungsverfahren, was ich eigentlich ganz gerne mache, verzichten und dem Rat die große Chance geben, uns zu folgen. Olympischer Geist ist in dieser Frage nicht ausreichend. Also nur mitmachen geht nicht, alle Mitgliedstaaten müssen sich äußerst anstrengen, und wir können heute schon sehen, dass einige Länder Schwierigkeiten mit dieser trendline bekommen. Da, Frau Kommissarin, bin ich mal wieder mit Ihnen einig: Sie müssen dafür sorgen, dass alle mitmachen. Der eine kann halt mehr als der andere, das ist gar keine Frage. Aber alle müssen mitmachen, dann kommen wir zu einem richtigen Ergebnis. Ich bin allerdings wieder einmal erstaunt, wie sang- und klanglos andere Sektoren über Nacht aus dieser Richtlinie rausgefallen sind. Das war ein Lehrbeispiel ersten Grades, dass die Mitgliedstaaten da so schwach waren und nicht den Mut hatten, einen Ansatzpunkt zu entwickeln, so dass Transport aber auch persönlicher Hausbrand – wie wir ihn in unseren eigenen Häusern haben – in Zukunft mit in das Kyoto-Protokoll hineinkommen. Ich hätte mir das sehr gewünscht, das setzt allerdings sehr harte Politiker voraus. Im Rat scheint es davon nicht allzu viele zu geben.
|
de
|
Hier geht es wirklich um die Existenz der nachfolgenden Generationen, und da sollten wir auf ein Vermittlungsverfahren, was ich eigentlich ganz gerne mache, verzichten und dem Rat die große Chance geben, uns zu folgen. Olympischer Geist ist in dieser Frage nicht ausreichend. Also nur mitmachen geht nicht, alle Mitgliedstaaten müssen sich äußerst anstrengen, und wir können heute schon sehen, dass einige Länder Schwierigkeiten mit dieser trendline bekommen. Da, Frau Kommissarin, bin ich mal wieder mit Ihnen einig: Sie müssen dafür sorgen, dass alle mitmachen. Der eine kann halt mehr als der andere, das ist gar keine Frage. Aber alle müssen mitmachen, dann kommen wir zu einem richtigen Ergebnis. Ich bin allerdings wieder einmal erstaunt, wie sang- und klanglos andere Sektoren über Nacht aus dieser Richtlinie rausgefallen sind. Das war ein Lehrbeispiel ersten Grades, dass die Mitgliedstaaten da so schwach waren und nicht den Mut hatten, einen Ansatzpunkt zu entwickeln, so dass Transport aber auch persönlicher Hausbrand – wie wir ihn in unseren eigenen Häusern haben – in Zukunft mit in das Kyoto-Protokoll hineinkommen. Ich hätte mir das sehr gewünscht, das setzt allerdings sehr harte Politiker voraus. Im Rat scheint es davon nicht allzu viele zu geben.
| 1
| 0
|
Hier geht es wirklich um die Existenz der nachfolgenden Generationen, und da sollten wir auf ein Vermittlungsverfahren, was ich eigentlich ganz gerne mache, verzichten und dem Rat die große Chance geben, uns zu folgen. Olympischer Geist ist in dieser Frage nicht ausreichend. Also nur mitmachen geht nicht, alle Mitgliedstaaten müssen sich äußerst anstrengen, und wir können heute schon sehen, dass einige Länder Schwierigkeiten mit dieser trendline bekommen. Da, Frau Kommissarin, bin ich mal wieder mit Ihnen einig: Sie müssen dafür sorgen, dass alle mitmachen. Der eine kann halt mehr als der andere, das ist gar keine Frage. Aber alle müssen mitmachen, dann kommen wir zu einem richtigen Ergebnis. Ich bin allerdings wieder einmal erstaunt, wie sang- und klanglos andere Sektoren über Nacht aus dieser Richtlinie rausgefallen sind. Das war ein Lehrbeispiel ersten Grades, dass die Mitgliedstaaten da so schwach waren und nicht den Mut hatten, einen Ansatzpunkt zu entwickeln, so dass Transport aber auch persönlicher Hausbrand – wie wir ihn in unseren eigenen Häusern haben – in Zukunft mit in das Kyoto-Protokoll hineinkommen. Ich hätte mir das sehr gewünscht, das setzt allerdings sehr harte Politiker voraus. Im Rat scheint es davon nicht allzu viele zu geben.
|
20020704:4-042:1:2
|
de
| 1
|
Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, brauchen wir eine Zwei-Stufen-Politik. Erstens müssen alle Mitgliedstaaten der EU und die Beitrittsländer die ILO-Übereinkommen ratifizieren. Die Initiative eines gemeinsamen Treffens zwischen der ILO und dem Europäischen Parlament halte ich absolut für unterstützenswert. Wir brauchen dann Einigkeit über die Rangfolge der Normen in den Bereichen Sozialpolitik, Handel und Umwelt und der sozialen Regierbarkeit. Zweitens sollen auch die Drittländer bewogen werden, ILO-Vereinbarungen zu übernehmen. Das ist schwerlich erreichbar durch einen Strafkatalog und sehr viel besser durch ein System von Anreizen, z. B. verstärkte finanzielle Entwicklungshilfe oder bevorzugter Zugang zu den Märkten, wenn soziale Gütesiegel erreicht wurden, weil man etwa sagen kann, man wird die Kinderarbeit nicht zulassen. Meine Fraktion unterstreicht deshalb die besondere Rolle, die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Förderung dieser wichtigen, grundlegenden Arbeitsnormen einnehmen.
|
de
|
Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, brauchen wir eine Zwei-Stufen-Politik. Erstens müssen alle Mitgliedstaaten der EU und die Beitrittsländer die ILO-Übereinkommen ratifizieren. Die Initiative eines gemeinsamen Treffens zwischen der ILO und dem Europäischen Parlament halte ich absolut für unterstützenswert. Wir brauchen dann Einigkeit über die Rangfolge der Normen in den Bereichen Sozialpolitik, Handel und Umwelt und der sozialen Regierbarkeit. Zweitens sollen auch die Drittländer bewogen werden, ILO-Vereinbarungen zu übernehmen. Das ist schwerlich erreichbar durch einen Strafkatalog und sehr viel besser durch ein System von Anreizen, z. B. verstärkte finanzielle Entwicklungshilfe oder bevorzugter Zugang zu den Märkten, wenn soziale Gütesiegel erreicht wurden, weil man etwa sagen kann, man wird die Kinderarbeit nicht zulassen. Meine Fraktion unterstreicht deshalb die besondere Rolle, die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Förderung dieser wichtigen, grundlegenden Arbeitsnormen einnehmen.
| 1
| 0
|
Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, brauchen wir eine Zwei-Stufen-Politik. Erstens müssen alle Mitgliedstaaten der [ORG] und die Beitrittsländer die ILO-Übereinkommen ratifizieren. Die Initiative eines gemeinsamen Treffens zwischen der [ORG] und dem [ORG] halte ich absolut für unterstützenswert. Wir brauchen dann Einigkeit über die Rangfolge der Normen in den Bereichen Sozialpolitik, Handel und Umwelt und der sozialen Regierbarkeit. Zweitens sollen auch die [LOC] bewogen werden, [LOC] zu übernehmen. Das ist schwerlich erreichbar durch einen Strafkatalog und sehr viel besser durch ein System von Anreizen, z. B. verstärkte finanzielle Entwicklungshilfe oder bevorzugter Zugang zu den Märkten, wenn soziale Gütesiegel erreicht wurden, weil man etwa sagen kann, man wird die Kinderarbeit nicht zulassen. Meine Fraktion unterstreicht deshalb die besondere Rolle, die Arbeitgeberverbände und [ORG] bei der Förderung dieser wichtigen, grundlegenden Arbeitsnormen einnehmen.
|
19991116:2-165:1:2
|
de
| 1
|
Wie gehen Sie mit Ihrem Versprechen der Transparenz für den Verbraucher um, während Sie gleichzeitig den Zeitpunkt für die Kennzeichnung verschieben? Wie haben die Verbraucher das Recht, sich frei für oder gegen dieses Fleisch zu entscheiden? Wie stehen Sie dazu, daß der Artikel 36 verletzt wird? Denn Artikel 36 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, wenn es gesundheitliche Risiken gibt, ein Embargo zu verhängen. Wo gibt es mehr Zweifel als hier? Wir wissen wenig über die Inkubationszeit. Sie wissen, die Berater haben große Zweifel angemeldet, auch was das Problem der Übertragbarkeit betrifft. Das ist also meine Frage. Ich glaube, Sie höhlen hier den Artikel 36 aus, und Sie treten das Vorsorgeprinzip und die Transparenz für die Verbraucher mit Füßen, wenn Sie jetzt voreilig diese Entscheidung treffen, anstatt wirklich dafür zu sorgen, daß Lebensmittel das sind, was sie sein sollen, nämlich Mittel zum Leben und frei von gesundheitlichen Risiken!
|
de
|
Wie gehen Sie mit Ihrem Versprechen der Transparenz für den Verbraucher um, während Sie gleichzeitig den Zeitpunkt für die Kennzeichnung verschieben? Wie haben die Verbraucher das Recht, sich frei für oder gegen dieses Fleisch zu entscheiden? Wie stehen Sie dazu, daß der Artikel 36 verletzt wird? Denn Artikel 36 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, wenn es gesundheitliche Risiken gibt, ein Embargo zu verhängen. Wo gibt es mehr Zweifel als hier? Wir wissen wenig über die Inkubationszeit. Sie wissen, die Berater haben große Zweifel angemeldet, auch was das Problem der Übertragbarkeit betrifft. Das ist also meine Frage. Ich glaube, Sie höhlen hier den Artikel 36 aus, und Sie treten das Vorsorgeprinzip und die Transparenz für die Verbraucher mit Füßen, wenn Sie jetzt voreilig diese Entscheidung treffen, anstatt wirklich dafür zu sorgen, daß Lebensmittel das sind, was sie sein sollen, nämlich Mittel zum Leben und frei von gesundheitlichen Risiken!
| 1
| 0
|
Wie gehen Sie mit Ihrem Versprechen der Transparenz für den Verbraucher um, während Sie gleichzeitig den Zeitpunkt für die Kennzeichnung verschieben? Wie haben die Verbraucher das Recht, sich frei für oder gegen dieses Fleisch zu entscheiden? Wie stehen Sie dazu, daß der Artikel 36 verletzt wird? Denn Artikel 36 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, wenn es gesundheitliche Risiken gibt, ein Embargo zu verhängen. Wo gibt es mehr Zweifel als hier? Wir wissen wenig über die Inkubationszeit. Sie wissen, die Berater haben große Zweifel angemeldet, auch was das Problem der Übertragbarkeit betrifft. Das ist also meine Frage. Ich glaube, Sie höhlen hier den Artikel 36 aus, und Sie treten das Vorsorgeprinzip und die Transparenz für die Verbraucher mit Füßen, wenn Sie jetzt voreilig diese Entscheidung treffen, anstatt wirklich dafür zu sorgen, daß Lebensmittel das sind, was sie sein sollen, nämlich Mittel zum Leben und frei von gesundheitlichen Risiken!
|
20010117:3-271:2:5
|
de
| 1
|
Sie haben auch ganz richtig darauf hingewiesen, was aus meiner Sicht ganz klar ist, dass es für die Dienstzeiten eine Regelung geben muss, und ich bin selbst überrascht, dass trotz dieses langen Prozesses die Sozialpartner bis heute nicht in der Lage waren, eine Regelung zustande zu bringen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir als Parlament noch einmal deutlich machen, dass wir erwarten, dass die Sozialpartner – Flugunternehmen wie Arbeitnehmervertreter – ihrer Verpflichtung nachkommen. Wir sind bereit, dies im Rahmen der zweiten Lesung in diese Verordnung mit einfließen zu lassen. Wir sind auf der anderen Seite jedoch genauso bereit, eigene Regelungen an die Stelle zu setzen, wenn die Sozialpartner ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, weil eines ganz klar ist: Die Flugsicherheit muss Vorrang haben.
|
de
|
Sie haben auch ganz richtig darauf hingewiesen, was aus meiner Sicht ganz klar ist, dass es für die Dienstzeiten eine Regelung geben muss, und ich bin selbst überrascht, dass trotz dieses langen Prozesses die Sozialpartner bis heute nicht in der Lage waren, eine Regelung zustande zu bringen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir als Parlament noch einmal deutlich machen, dass wir erwarten, dass die Sozialpartner – Flugunternehmen wie Arbeitnehmervertreter – ihrer Verpflichtung nachkommen. Wir sind bereit, dies im Rahmen der zweiten Lesung in diese Verordnung mit einfließen zu lassen. Wir sind auf der anderen Seite jedoch genauso bereit, eigene Regelungen an die Stelle zu setzen, wenn die Sozialpartner ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, weil eines ganz klar ist: Die Flugsicherheit muss Vorrang haben.
| 1
| 0
|
Sie haben auch ganz richtig darauf hingewiesen, was aus meiner Sicht ganz klar ist, dass es für die Dienstzeiten eine Regelung geben muss, und ich bin selbst überrascht, dass trotz dieses langen Prozesses die Sozialpartner bis heute nicht in der Lage waren, eine Regelung zustande zu bringen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir als [ORG] noch einmal deutlich machen, dass wir erwarten, dass die Sozialpartner – Flugunternehmen wie Arbeitnehmervertreter – ihrer Verpflichtung nachkommen. Wir sind bereit, dies im Rahmen der zweiten Lesung in diese Verordnung mit einfließen zu lassen. Wir sind auf der anderen Seite jedoch genauso bereit, eigene Regelungen an die Stelle zu setzen, wenn die Sozialpartner ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, weil eines ganz klar ist: Die Flugsicherheit muss Vorrang haben.
|
20011211:2-047:1:11
|
de
| 0
|
Der nächste Abschnitt behandelt die klassischen drei Handelssäulen: Zugang zu den Märkten, Ausfuhr, Wettbewerb und interne Stützungsmaßnahmen. Beim Marktzugang wurde die Formulierung „umfassende Verhandlungen mit dem Ziel wesentlicher Verbesserungen des Marktzutritts“ gewählt. Darin spiegeln sich die Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft vom 27. September 1999 wider, in denen die Bedeutung einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels als Beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum anerkannt wurde.
|
de
|
Der nächste Abschnitt behandelt die klassischen drei Handelssäulen: Zugang zu den Märkten, Ausfuhr, Wettbewerb und interne Stützungsmaßnahmen. Beim Marktzugang wurde die Formulierung „umfassende Verhandlungen mit dem Ziel wesentlicher Verbesserungen des Marktzutritts“ gewählt. Darin spiegeln sich die Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft vom 27. September 1999 wider, in denen die Bedeutung einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels als Beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum anerkannt wurde.
| 1
| 0
|
Der nächste Abschnitt behandelt die klassischen drei Handelssäulen: Zugang zu den Märkten, Ausfuhr, Wettbewerb und interne Stützungsmaßnahmen. Beim Marktzugang wurde die Formulierung „umfassende Verhandlungen mit dem Ziel wesentlicher Verbesserungen des Marktzutritts“ gewählt. Darin spiegeln sich die Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft vom 27. September 1999 wider, in denen die Bedeutung einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels als Beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum anerkannt wurde.
|
20000119:3-117:3:4
|
de
| 1
|
Ansonsten kann die EU folgendes anbieten: Ihr Modell, über eine wirtschaftspolitische Verflechtung, offene Grenzen und ohne Zollbarrieren zum Frieden zu gelangen, ist ein Modell, das im ganzen Nahen Osten attraktiv dargestellt werden muß.
|
de
|
Ansonsten kann die EU folgendes anbieten: Ihr Modell, über eine wirtschaftspolitische Verflechtung, offene Grenzen und ohne Zollbarrieren zum Frieden zu gelangen, ist ein Modell, das im ganzen Nahen Osten attraktiv dargestellt werden muß.
| 1
| 0
|
Ansonsten kann die [ORG] folgendes anbieten: Ihr Modell, über eine wirtschaftspolitische Verflechtung, offene Grenzen und ohne Zollbarrieren zum Frieden zu gelangen, ist ein Modell, das im ganzen Nahen Osten attraktiv dargestellt werden muß.
|
20010131:3-191:4:5
|
de
| 1
|
Ich bitte die Kommission deshalb, zwei Argumente bei der Vorbereitung künftiger Anerkennungsrichtlinien zu streichen. Erstens: Das betrifft nur eine geringe Zahl von EU-Bürgern. Zweitens: Der Vertrag liefert nur eine beschränkte Rechtsgrundlage. Sie werden sehen, danach geht es viel besser.
|
de
|
Ich bitte die Kommission deshalb, zwei Argumente bei der Vorbereitung künftiger Anerkennungsrichtlinien zu streichen. Erstens: Das betrifft nur eine geringe Zahl von EU-Bürgern. Zweitens: Der Vertrag liefert nur eine beschränkte Rechtsgrundlage. Sie werden sehen, danach geht es viel besser.
| 1
| 0
|
Ich bitte die [ORG] deshalb, zwei Argumente bei der Vorbereitung künftiger Anerkennungsrichtlinien zu streichen. Erstens: Das betrifft nur eine geringe Zahl von [ORG]. Zweitens: Der Vertrag liefert nur eine beschränkte Rechtsgrundlage. Sie werden sehen, danach geht es viel besser.
|
20030129:3-013:8:14
|
de
| 1
|
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch immer wieder die Logik ins Bewusstsein rufen. Darüber haben wir uns gestern auch mit Herrn Blix unterhalten. Die Logik darf nicht sein, dass jetzt die Inspektoren durch das Land ziehen, um dann zu schauen, wo sich etwas befindet. Die Logik besteht vielmehr darin - und das ist auch die Verpflichtung aus der Resolution 1441 -, dass das irakische Regime die Tore wirklich öffnet und Herr Blix mit seinen Leuten jetzt nicht gleichsam wie mit einer Laterne durch das Land gehen muss, sondern dass - wie Herr Solana es gesagt hat und wie es in der Resolution 1441 steht - eine wirklich aktive Kooperation des Regimes in Bagdad erforderlich ist. Darauf müssen wir bestehen, meine Damen und Herren!
|
de
|
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch immer wieder die Logik ins Bewusstsein rufen. Darüber haben wir uns gestern auch mit Herrn Blix unterhalten. Die Logik darf nicht sein, dass jetzt die Inspektoren durch das Land ziehen, um dann zu schauen, wo sich etwas befindet. Die Logik besteht vielmehr darin - und das ist auch die Verpflichtung aus der Resolution 1441 -, dass das irakische Regime die Tore wirklich öffnet und Herr Blix mit seinen Leuten jetzt nicht gleichsam wie mit einer Laterne durch das Land gehen muss, sondern dass - wie Herr Solana es gesagt hat und wie es in der Resolution 1441 steht - eine wirklich aktive Kooperation des Regimes in Bagdad erforderlich ist. Darauf müssen wir bestehen, meine Damen und Herren!
| 1
| 0
|
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch immer wieder die Logik ins Bewusstsein rufen. Darüber haben wir uns gestern auch mit [PER] unterhalten. Die Logik darf nicht sein, dass jetzt die Inspektoren durch das Land ziehen, um dann zu schauen, wo sich etwas befindet. Die Logik besteht vielmehr darin - und das ist auch die Verpflichtung aus der Resolution 1441 -, dass das irakische Regime die Tore wirklich öffnet und [PER] mit seinen Leuten jetzt nicht gleichsam wie mit einer Laterne durch das Land gehen muss, sondern dass - wie Herr [PER] es gesagt hat und wie es in der Resolution 1441 steht - eine wirklich aktive Kooperation des Regimes in [LOC] erforderlich ist. Darauf müssen wir bestehen, meine Damen und Herren!
|
20020529:3-145:1:3
|
de
| 1
|
Bei der E-Mail-Werbung haben wir trotz starker Bedenken dem generellen opt in zugestimmt. Voraussetzung für mich aber war, dass es einen weiten Anwendungsbereich gibt, wenn ein Kontakt zwischen Interessenten und Unternehmen besteht. Stattdessen haben wir nun doch einen eingeschränkten Wortlaut - Unternehmen dürfen nur für ähnliche Produkte werben und für die, die bereits vom Kunden angefragt wurden. Der von uns vorgeschlagene Anwendungsbereich wird zudem um die cooperations gekürzt werden.
|
de
|
Bei der E-Mail-Werbung haben wir trotz starker Bedenken dem generellen opt in zugestimmt. Voraussetzung für mich aber war, dass es einen weiten Anwendungsbereich gibt, wenn ein Kontakt zwischen Interessenten und Unternehmen besteht. Stattdessen haben wir nun doch einen eingeschränkten Wortlaut - Unternehmen dürfen nur für ähnliche Produkte werben und für die, die bereits vom Kunden angefragt wurden. Der von uns vorgeschlagene Anwendungsbereich wird zudem um die cooperations gekürzt werden.
| 1
| 0
|
Bei der E-Mail-Werbung haben wir trotz starker Bedenken dem generellen opt in zugestimmt. Voraussetzung für mich aber war, dass es einen weiten Anwendungsbereich gibt, wenn ein Kontakt zwischen Interessenten und Unternehmen besteht. Stattdessen haben wir nun doch einen eingeschränkten Wortlaut - Unternehmen dürfen nur für ähnliche Produkte werben und für die, die bereits vom Kunden angefragt wurden. Der von uns vorgeschlagene Anwendungsbereich wird zudem um die cooperations gekürzt werden.
|
20010515:2-141:6:11
|
de
| 0
|
In dem Bericht wird außerdem ein höheres Tempo der Privatisierungen vorgeschlagen und konkret ausgeführt, dem guten Beispiel der Liberalisierung des Telekommunikationssektors solle in den Bereichen Energie, Post, Flughäfen, Eisenbahnen und – wie bereits vereinbart wurde – Seeverkehr
|
de
|
In dem Bericht wird außerdem ein höheres Tempo der Privatisierungen vorgeschlagen und konkret ausgeführt, dem guten Beispiel der Liberalisierung des Telekommunikationssektors solle in den Bereichen Energie, Post, Flughäfen, Eisenbahnen und – wie bereits vereinbart wurde – Seeverkehr
| 1
| 0
|
In dem Bericht wird außerdem ein höheres Tempo der Privatisierungen vorgeschlagen und konkret ausgeführt, dem guten Beispiel der Liberalisierung des Telekommunikationssektors solle in den Bereichen Energie, Post, Flughäfen, Eisenbahnen und – wie bereits vereinbart wurde – Seeverkehr
|
20000410:1-103:2:4
|
de
| 1
|
Ich sehe den Ratsvertreter eifrig schreiben, und ich hoffe, daß das auch der Präsidentschaft und den anderen Mitgliedern des Agrarministerrats übermittelt wird. Es tut mir leid, wenn ich zu dieser Stunde nicht so freundlich bin, und noch dazu mit meiner Erkältung wäre ich viel lieber ganz milde, bin ich aber überhaupt nicht. Ich halte diesen Gemeinsamen Standpunkt für einen Skandal! Wir alle, die wir in den letzten Jahren für saubere Futtermittel gearbeitet haben, die wir gelernt haben, daß wir BSE deshalb bekommen haben, weil Futtermittel zusammengepanscht wurden, wie sie nicht zusammengepanscht hätten werden sollen, wir, die wir gelernt haben, daß es Dioxin nun mal in Schalen von Apfelsinen und anderem gibt und wir es im Tierfutter haben, wir, die wir gelernt haben, daß Klärschlamm nicht in Futtermittel gehört, wir, die wir gelernt haben, daß Hormone keine Wachstumsbeschleuniger sein sollen und nicht in Tierfutter gehören, wir, die wir gelernt haben, daß Antibiotika da nicht hineingehören und auch keine Hustenmittel für Kälber – das haben wir alles gelernt, meine Güte, ich mache mittlerweile aus dem Wahlkreis Berlin, der ein rein städtischer Wahlkreis ist, mehr Landwirtschaftspolitik, als meine Wählerinnen und Wähler sich das vorstellen, weil es Verbraucherschutzpolitik ist – und wenn wir das alles wissen, was lernt denn der Rat daraus?
|
de
|
Ich sehe den Ratsvertreter eifrig schreiben, und ich hoffe, daß das auch der Präsidentschaft und den anderen Mitgliedern des Agrarministerrats übermittelt wird. Es tut mir leid, wenn ich zu dieser Stunde nicht so freundlich bin, und noch dazu mit meiner Erkältung wäre ich viel lieber ganz milde, bin ich aber überhaupt nicht. Ich halte diesen Gemeinsamen Standpunkt für einen Skandal! Wir alle, die wir in den letzten Jahren für saubere Futtermittel gearbeitet haben, die wir gelernt haben, daß wir BSE deshalb bekommen haben, weil Futtermittel zusammengepanscht wurden, wie sie nicht zusammengepanscht hätten werden sollen, wir, die wir gelernt haben, daß es Dioxin nun mal in Schalen von Apfelsinen und anderem gibt und wir es im Tierfutter haben, wir, die wir gelernt haben, daß Klärschlamm nicht in Futtermittel gehört, wir, die wir gelernt haben, daß Hormone keine Wachstumsbeschleuniger sein sollen und nicht in Tierfutter gehören, wir, die wir gelernt haben, daß Antibiotika da nicht hineingehören und auch keine Hustenmittel für Kälber – das haben wir alles gelernt, meine Güte, ich mache mittlerweile aus dem Wahlkreis Berlin, der ein rein städtischer Wahlkreis ist, mehr Landwirtschaftspolitik, als meine Wählerinnen und Wähler sich das vorstellen, weil es Verbraucherschutzpolitik ist – und wenn wir das alles wissen, was lernt denn der Rat daraus?
| 1
| 0
|
Ich sehe den Ratsvertreter eifrig schreiben, und ich hoffe, daß das auch der Präsidentschaft und den anderen Mitgliedern des Agrarministerrats übermittelt wird. Es tut mir leid, wenn ich zu dieser Stunde nicht so freundlich bin, und noch dazu mit meiner Erkältung wäre ich viel lieber ganz milde, bin ich aber überhaupt nicht. Ich halte diesen Gemeinsamen Standpunkt für einen Skandal! Wir alle, die wir in den letzten Jahren für saubere Futtermittel gearbeitet haben, die wir gelernt haben, daß wir [LOC] deshalb bekommen haben, weil Futtermittel zusammengepanscht wurden, wie sie nicht zusammengepanscht hätten werden sollen, wir, die wir gelernt haben, daß es Dioxin nun mal in Schalen von Apfelsinen und anderem gibt und wir es im Tierfutter haben, wir, die wir gelernt haben, daß [PER] nicht in Futtermittel gehört, wir, die wir gelernt haben, daß Hormone keine Wachstumsbeschleuniger sein sollen und nicht in Tierfutter gehören, wir, die wir gelernt haben, daß Antibiotika da nicht hineingehören und auch keine Hustenmittel für Kälber – das haben wir alles gelernt, meine Güte, ich mache mittlerweile aus dem [LOC], der ein rein städtischer Wahlkreis ist, mehr Landwirtschaftspolitik, als meine Wählerinnen und Wähler sich das vorstellen, weil es Verbraucherschutzpolitik ist – und wenn wir das alles wissen, was lernt denn der Rat daraus?
|
20011112:1-121:2:3
|
de
| 1
|
Allein mit Subventionssteigerung würden wir nicht helfen, da gebe ich meinem Kollegen Herrn Sichrovsky Recht, aber allein eine Subventionssteigerung aus dem Land, aus dem wir beide kommen, würde dem Markt schon ein wenig helfen. Es wäre falsch, von den Kollegen der Produktion zu verlangen, dass sie mit mehr Risiko hineingehen sollten. Es gibt keine unabhängigen Produzenten. Wir müssen zuerst diesen Markt wirtschaftlich fördern, wir müssen eine Wirtschaftsförderung für diesen Markt betreiben, damit er überhaupt entstehen kann. Eine der Forderungen, die der Kulturausschuss in vielen Belangen immer wieder stellt, wäre auch hier wieder angebracht. Wir müssen versuchen, die Wirtschaftsförderungen, gleichgültig, ob sie von großen oder kleinen Unternehmen kommen, von der Steuer absetzbar zu machen. Wir werden diesen Bericht nicht nur aus Gesinnung, sondern aus voller Überzeugung unterstützen.
|
de
|
Allein mit Subventionssteigerung würden wir nicht helfen, da gebe ich meinem Kollegen Herrn Sichrovsky Recht, aber allein eine Subventionssteigerung aus dem Land, aus dem wir beide kommen, würde dem Markt schon ein wenig helfen. Es wäre falsch, von den Kollegen der Produktion zu verlangen, dass sie mit mehr Risiko hineingehen sollten. Es gibt keine unabhängigen Produzenten. Wir müssen zuerst diesen Markt wirtschaftlich fördern, wir müssen eine Wirtschaftsförderung für diesen Markt betreiben, damit er überhaupt entstehen kann. Eine der Forderungen, die der Kulturausschuss in vielen Belangen immer wieder stellt, wäre auch hier wieder angebracht. Wir müssen versuchen, die Wirtschaftsförderungen, gleichgültig, ob sie von großen oder kleinen Unternehmen kommen, von der Steuer absetzbar zu machen. Wir werden diesen Bericht nicht nur aus Gesinnung, sondern aus voller Überzeugung unterstützen.
| 1
| 0
|
Allein mit Subventionssteigerung würden wir nicht helfen, da gebe ich meinem Kollegen [PER] Recht, aber allein eine Subventionssteigerung aus dem Land, aus dem wir beide kommen, würde dem Markt schon ein wenig helfen. Es wäre falsch, von den Kollegen der Produktion zu verlangen, dass sie mit mehr Risiko hineingehen sollten. Es gibt keine unabhängigen Produzenten. Wir müssen zuerst diesen Markt wirtschaftlich fördern, wir müssen eine Wirtschaftsförderung für diesen Markt betreiben, damit er überhaupt entstehen kann. Eine der Forderungen, die der Kulturausschuss in vielen Belangen immer wieder stellt, wäre auch hier wieder angebracht. Wir müssen versuchen, die Wirtschaftsförderungen, gleichgültig, ob sie von großen oder kleinen Unternehmen kommen, von der Steuer absetzbar zu machen. Wir werden diesen Bericht nicht nur aus Gesinnung, sondern aus voller Überzeugung unterstützen.
|
20030408:2-020:6:8
|
de
| 1
|
Die Kommission hat nun angekündigt, noch in diesem Frühjahr eine Konferenz über die Zukunft von SAPARD und LEADER in den neuen Mitgliedstaaten durchzuführen, und gegebenenfalls die SAPARD-Verordnungen zu ändern. Das erscheint uns dringend geboten, und wir unterstützen das.
|
de
|
Die Kommission hat nun angekündigt, noch in diesem Frühjahr eine Konferenz über die Zukunft von SAPARD und LEADER in den neuen Mitgliedstaaten durchzuführen, und gegebenenfalls die SAPARD-Verordnungen zu ändern. Das erscheint uns dringend geboten, und wir unterstützen das.
| 1
| 0
|
Die [ORG] hat nun angekündigt, noch in diesem Frühjahr eine Konferenz über die Zukunft von [ORG] und [ORG] in den neuen Mitgliedstaaten durchzuführen, und gegebenenfalls die SAPARD-Verordnungen zu ändern. Das erscheint uns dringend geboten, und wir unterstützen das.
|
20030408:2-136:1:4
|
de
| 1
|
Die staatlichen Versuche, den individuellen Konsum zu regeln, haben jedoch schwerwiegende Folgen, denn die 2000 Heroinkonsumentinnen und -konsumenten, die jährlich allein in Deutschland jämmerlich verrecken, gehen eben nicht an der Droge zugrunde, sondern an den Bedingungen, unter denen der Staat sie ihre Droge konsumieren lässt.
|
de
|
Die staatlichen Versuche, den individuellen Konsum zu regeln, haben jedoch schwerwiegende Folgen, denn die 2000 Heroinkonsumentinnen und -konsumenten, die jährlich allein in Deutschland jämmerlich verrecken, gehen eben nicht an der Droge zugrunde, sondern an den Bedingungen, unter denen der Staat sie ihre Droge konsumieren lässt.
| 1
| 0
|
Die staatlichen Versuche, den individuellen Konsum zu regeln, haben jedoch schwerwiegende Folgen, denn die 2000 Heroinkonsumentinnen und -konsumenten, die jährlich allein in [LOC] jämmerlich verrecken, gehen eben nicht an der Droge zugrunde, sondern an den Bedingungen, unter denen der Staat sie ihre Droge konsumieren lässt.
|
20001130:4-027:1:4
|
de
| 1
|
Klug und beherzt dagegen haben der Umweltausschuss und der Verkehrsauschuss gehandelt, nämlich als es – allerdings der Unfallnot gehorchend – um das erste Erika-Paket ging. Wir haben es schnell bekommen, wir haben es schnell im Parlament diskutiert, und das verdient Beifall. Ein zweites Paket ist bereits auf dem Weg. Sie dagegen, Herr Minister, ich muss es leider sagen, Sie sagen: „Wir könnten …“, und beziehen sich auf Billigflaggen und black boxes und anderes. Aber warum tun Sie das dann nicht jetzt sofort, und nicht morgen? Sie sagten: „Wir haben die Möglichkeit, die Sicherheit zu verbessern.“ Aber, Herr Minister, nutzen Sie diese Möglichkeit jetzt, und nicht morgen. Das Parlament verlangt das schon lange. Wir, die Parlamentarier, verzögern nun ganz bestimmt nicht. Zu dem Vorwurf gegen das Parlament, diese Verzögerung sei nur durch uns entstanden, kann ich nur sagen: Da will man nur Sand in die Augen streuen und von sich selbst, von seinem eigenen Versagen ablenken. Wir können deshalb keiner Verschiebung der Abstimmung zustimmen. Wir müssen das richtige Signal setzen. Die Flaggen hängen sowieso schon auf Halbmast, und ich erwarte kein schnelles Ergebnis um jeden Preis, sondern ein optimales Ergebnis in schnellst möglicher Zeit.
|
de
|
Klug und beherzt dagegen haben der Umweltausschuss und der Verkehrsauschuss gehandelt, nämlich als es – allerdings der Unfallnot gehorchend – um das erste Erika-Paket ging. Wir haben es schnell bekommen, wir haben es schnell im Parlament diskutiert, und das verdient Beifall. Ein zweites Paket ist bereits auf dem Weg. Sie dagegen, Herr Minister, ich muss es leider sagen, Sie sagen: „Wir könnten …“, und beziehen sich auf Billigflaggen und black boxes und anderes. Aber warum tun Sie das dann nicht jetzt sofort, und nicht morgen? Sie sagten: „Wir haben die Möglichkeit, die Sicherheit zu verbessern.“ Aber, Herr Minister, nutzen Sie diese Möglichkeit jetzt, und nicht morgen. Das Parlament verlangt das schon lange. Wir, die Parlamentarier, verzögern nun ganz bestimmt nicht. Zu dem Vorwurf gegen das Parlament, diese Verzögerung sei nur durch uns entstanden, kann ich nur sagen: Da will man nur Sand in die Augen streuen und von sich selbst, von seinem eigenen Versagen ablenken. Wir können deshalb keiner Verschiebung der Abstimmung zustimmen. Wir müssen das richtige Signal setzen. Die Flaggen hängen sowieso schon auf Halbmast, und ich erwarte kein schnelles Ergebnis um jeden Preis, sondern ein optimales Ergebnis in schnellst möglicher Zeit.
| 1
| 0
|
[PER] und beherzt dagegen haben der Umweltausschuss und der Verkehrsauschuss gehandelt, nämlich als es – allerdings der Unfallnot gehorchend – um das erste Erika-Paket ging. Wir haben es schnell bekommen, wir haben es schnell im [ORG] diskutiert, und das verdient Beifall. Ein zweites Paket ist bereits auf dem Weg. Sie dagegen, Herr Minister, ich muss es leider sagen, Sie sagen: „Wir könnten …“, und beziehen sich auf [LOC] und black boxes und anderes. Aber warum tun Sie das dann nicht jetzt sofort, und nicht morgen? Sie sagten: „Wir haben die Möglichkeit, die Sicherheit zu verbessern.“ Aber, Herr Minister, nutzen Sie diese Möglichkeit jetzt, und nicht morgen. Das [ORG] verlangt das schon lange. Wir, die Parlamentarier, verzögern nun ganz bestimmt nicht. Zu dem Vorwurf gegen das [ORG], diese Verzögerung sei nur durch uns entstanden, kann ich nur sagen: Da will man nur Sand in die Augen streuen und von sich selbst, von seinem eigenen Versagen ablenken. Wir können deshalb keiner Verschiebung der Abstimmung zustimmen. Wir müssen das richtige Signal setzen. Die Flaggen hängen sowieso schon auf Halbmast, und ich erwarte kein schnelles Ergebnis um jeden Preis, sondern ein optimales Ergebnis in schnellst möglicher Zeit.
|
20000120:4-104:0:3
|
de
| 1
|
Herr Präsident! Was hat sich in den vier Monaten, in denen wir uns mit dieser Frage beschäftigen, verändert? Erstens hat es den sanften Putsch des Herrn Putin – sehr geschickt am Silvestertag der Millenniumswende – gegeben, der ihn in eine sehr mächtige Position versetzt hat, ihn aber auch zu einem der größten politischen Kriegsprofiteure unseres Zeitalters gemacht hat. Ich bin dennoch der Meinung, daß er die Macht, die er jetzt hat, nutzen sollte, um etwas abzuschließen, was General de Gaulle den paix des braves , den Frieden der Tapferen genannt hat. Es geht darum, daß er jetzt die Chance hat, Schluß zu machen mit diesem mörderischen Krieg, und zwar aus einer Position heraus, die recht stark ist. Wenn er das nicht schafft, könnten seine Präsidentschaftsträume womöglich im Blut ertrinken.
|
de
|
Herr Präsident! Was hat sich in den vier Monaten, in denen wir uns mit dieser Frage beschäftigen, verändert? Erstens hat es den sanften Putsch des Herrn Putin – sehr geschickt am Silvestertag der Millenniumswende – gegeben, der ihn in eine sehr mächtige Position versetzt hat, ihn aber auch zu einem der größten politischen Kriegsprofiteure unseres Zeitalters gemacht hat. Ich bin dennoch der Meinung, daß er die Macht, die er jetzt hat, nutzen sollte, um etwas abzuschließen, was General de Gaulle den paix des braves , den Frieden der Tapferen genannt hat. Es geht darum, daß er jetzt die Chance hat, Schluß zu machen mit diesem mörderischen Krieg, und zwar aus einer Position heraus, die recht stark ist. Wenn er das nicht schafft, könnten seine Präsidentschaftsträume womöglich im Blut ertrinken.
| 1
| 0
|
Herr Präsident! Was hat sich in den vier Monaten, in denen wir uns mit dieser Frage beschäftigen, verändert? Erstens hat es den sanften Putsch des Herrn [PER] – sehr geschickt am Silvestertag der Millenniumswende – gegeben, der ihn in eine sehr mächtige Position versetzt hat, ihn aber auch zu einem der größten politischen Kriegsprofiteure unseres Zeitalters gemacht hat. Ich bin dennoch der Meinung, daß er die Macht, die er jetzt hat, nutzen sollte, um etwas abzuschließen, was [PER] den paix des braves , den Frieden der Tapferen genannt hat. Es geht darum, daß er jetzt die Chance hat, Schluß zu machen mit diesem mörderischen Krieg, und zwar aus einer Position heraus, die recht stark ist. Wenn er das nicht schafft, könnten seine Präsidentschaftsträume womöglich im Blut ertrinken.
|
20010530:3-208:2:4
|
de
| 1
|
Mit dem durch sechs Änderungsanträge des Europäischen Parlaments konkretisierten Vorschlag zur Änderung der betreffenden Richtlinie erreichen wir unter anderem technisch sicherere, vor allem aber für den Verbraucher handhabbarere Lösungen. Besonders Letzteres erhöht die Chance, dass vorhandene Rückhaltesysteme auch genutzt werden. Noch immer fahren mehr als 50 % der Kinder nicht angeschnallt, selbst wenn entsprechende Einrichtungen im Fahrzeug vorhanden sind. Dabei scheinen die Eltern nicht zu wissen, dass sich dadurch für ihre nicht angeschnallten Kinder die Gefahr einer schweren oder sogar tödlichen Verletzung in Folge eines Unfalls um ein Siebenfaches erhöht.
|
de
|
Mit dem durch sechs Änderungsanträge des Europäischen Parlaments konkretisierten Vorschlag zur Änderung der betreffenden Richtlinie erreichen wir unter anderem technisch sicherere, vor allem aber für den Verbraucher handhabbarere Lösungen. Besonders Letzteres erhöht die Chance, dass vorhandene Rückhaltesysteme auch genutzt werden. Noch immer fahren mehr als 50 % der Kinder nicht angeschnallt, selbst wenn entsprechende Einrichtungen im Fahrzeug vorhanden sind. Dabei scheinen die Eltern nicht zu wissen, dass sich dadurch für ihre nicht angeschnallten Kinder die Gefahr einer schweren oder sogar tödlichen Verletzung in Folge eines Unfalls um ein Siebenfaches erhöht.
| 1
| 0
|
Mit dem durch sechs Änderungsanträge des [ORG] konkretisierten Vorschlag zur Änderung der betreffenden Richtlinie erreichen wir unter anderem technisch sicherere, vor allem aber für den Verbraucher handhabbarere Lösungen. Besonders Letzteres erhöht die Chance, dass vorhandene Rückhaltesysteme auch genutzt werden. Noch immer fahren mehr als 50 % der Kinder nicht angeschnallt, selbst wenn entsprechende Einrichtungen im Fahrzeug vorhanden sind. Dabei scheinen die Eltern nicht zu wissen, dass sich dadurch für ihre nicht angeschnallten Kinder die Gefahr einer schweren oder sogar tödlichen Verletzung in Folge eines Unfalls um ein Siebenfaches erhöht.
|
20000704:2-028:6:13
|
de
| 0
|
Nicht nur die Verbesserung des Finanzmanagements, die Vermeidung von Fehlern, die Vermeidung von Verzögerungen beispielsweise und die Verbesserung der Effizienz des Einsatzes knapper Mittel gehören zu den Prioritäten der Kommission, sondern auch ausdrücklich die Betrugsbekämpfung.
|
de
|
Nicht nur die Verbesserung des Finanzmanagements, die Vermeidung von Fehlern, die Vermeidung von Verzögerungen beispielsweise und die Verbesserung der Effizienz des Einsatzes knapper Mittel gehören zu den Prioritäten der Kommission, sondern auch ausdrücklich die Betrugsbekämpfung.
| 1
| 0
|
Nicht nur die Verbesserung des Finanzmanagements, die Vermeidung von Fehlern, die Vermeidung von Verzögerungen beispielsweise und die Verbesserung der Effizienz des Einsatzes knapper Mittel gehören zu den Prioritäten der [ORG], sondern auch ausdrücklich die Betrugsbekämpfung.
|
20020610:1-087:3:4
|
de
| 1
|
Es muss ein Zusammenwirken von parlamentarischer Ausschuss-, Fraktions- und Plenararbeit geben!
|
de
|
Es muss ein Zusammenwirken von parlamentarischer Ausschuss-, Fraktions- und Plenararbeit geben!
| 1
| 0
|
Es muss ein Zusammenwirken von parlamentarischer Ausschuss-, Fraktions- und Plenararbeit geben!
|
20000704:2-160:1:4
|
de
| 1
|
Wie ist es sonst zu verstehen, daß sie ausgerechnet die Haushaltszeile für das lokale Engagement für Beschäftigung schlicht streicht? Das hat mich schon entsetzt. Erst recht, weil die Kommission noch im April eine Mitteilung herausgegeben hat, in der sie die Bedeutung der lokalen Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie hervorhebt. Diese Haushaltszeile war eine Initiative dieses Hauses. Wir wollten mehr Geld für Beschäftigung, und wir wollten so drei Jahre lang mehr Erfahrung mit derartigen Projekten sammeln, um anschließend zu einer Rechtsgrundlage zu kommen. Deshalb werden wir dieser Entscheidung der Kommission natürlich auf gar keinen Fall zustimmen, bloß weil Ihnen als Kommission im Moment die Ideen ausgehen, was Sie denn als innovative Maßnahmen im Sozialfonds fördern könnten. Wir hoffen hier sehr stark, daß der Rat sich auf die Seite dieses Hauses schlägt und wir wirklich diese Beschäftigungsinitiative beibehalten.
|
de
|
Wie ist es sonst zu verstehen, daß sie ausgerechnet die Haushaltszeile für das lokale Engagement für Beschäftigung schlicht streicht? Das hat mich schon entsetzt. Erst recht, weil die Kommission noch im April eine Mitteilung herausgegeben hat, in der sie die Bedeutung der lokalen Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie hervorhebt. Diese Haushaltszeile war eine Initiative dieses Hauses. Wir wollten mehr Geld für Beschäftigung, und wir wollten so drei Jahre lang mehr Erfahrung mit derartigen Projekten sammeln, um anschließend zu einer Rechtsgrundlage zu kommen. Deshalb werden wir dieser Entscheidung der Kommission natürlich auf gar keinen Fall zustimmen, bloß weil Ihnen als Kommission im Moment die Ideen ausgehen, was Sie denn als innovative Maßnahmen im Sozialfonds fördern könnten. Wir hoffen hier sehr stark, daß der Rat sich auf die Seite dieses Hauses schlägt und wir wirklich diese Beschäftigungsinitiative beibehalten.
| 1
| 0
|
Wie ist es sonst zu verstehen, daß sie ausgerechnet die Haushaltszeile für das lokale Engagement für Beschäftigung schlicht streicht? Das hat mich schon entsetzt. Erst recht, weil die [ORG] noch im April eine Mitteilung herausgegeben hat, in der sie die Bedeutung der lokalen Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie hervorhebt. Diese [LOC] war eine Initiative dieses Hauses. Wir wollten mehr Geld für Beschäftigung, und wir wollten so drei Jahre lang mehr Erfahrung mit derartigen Projekten sammeln, um anschließend zu einer Rechtsgrundlage zu kommen. Deshalb werden wir dieser Entscheidung der [ORG] natürlich auf gar keinen Fall zustimmen, bloß weil Ihnen als [ORG] im Moment die Ideen ausgehen, was Sie denn als innovative Maßnahmen im Sozialfonds fördern könnten. Wir hoffen hier sehr stark, daß der Rat sich auf die Seite dieses Hauses schlägt und wir wirklich diese Beschäftigungsinitiative beibehalten.
|
20010703:2-037:1:3
|
de
| 0
|
Dieses, Herr Ratspräsident, wäre ein gutes Beispiel gewesen, wo der Rat etwas hätte tun können, weil alle wissen, auf Ministerebene zwischen den Verkehrsministern sind solche Dispute wie Gibraltar nicht zu regeln. Das ist eine Chefsache. Aber hier haben die Chefs zweimal versagt. Ich hoffe wenigstens, dass jetzt das Protokoll von Göteborg in der Substanz richtig ist. Denn im Protokoll von Göteborg steht, dass der Rat hofft, dass in den nächsten Wochen dieser Disput über Gibraltar beigelegt werden kann. Also, wollen wir sehen, ob wenigstens zwei Wochen nach der schwedischen Präsidentschaft ein Ergebnis herauskommt.
|
de
|
Dieses, Herr Ratspräsident, wäre ein gutes Beispiel gewesen, wo der Rat etwas hätte tun können, weil alle wissen, auf Ministerebene zwischen den Verkehrsministern sind solche Dispute wie Gibraltar nicht zu regeln. Das ist eine Chefsache. Aber hier haben die Chefs zweimal versagt. Ich hoffe wenigstens, dass jetzt das Protokoll von Göteborg in der Substanz richtig ist. Denn im Protokoll von Göteborg steht, dass der Rat hofft, dass in den nächsten Wochen dieser Disput über Gibraltar beigelegt werden kann. Also, wollen wir sehen, ob wenigstens zwei Wochen nach der schwedischen Präsidentschaft ein Ergebnis herauskommt.
| 1
| 0
|
Dieses, Herr Ratspräsident, wäre ein gutes Beispiel gewesen, wo der Rat etwas hätte tun können, weil alle wissen, auf Ministerebene zwischen den [LOC] sind solche Dispute wie [LOC] nicht zu regeln. Das ist eine Chefsache. Aber hier haben die Chefs zweimal versagt. Ich hoffe wenigstens, dass jetzt das Protokoll von [LOC] in der Substanz richtig ist. Denn im Protokoll von [LOC] steht, dass der Rat hofft, dass in den nächsten Wochen dieser Disput über [LOC] beigelegt werden kann. Also, wollen wir sehen, ob wenigstens zwei Wochen nach der schwedischen Präsidentschaft ein Ergebnis herauskommt.
|
20011114:3-081:6:9
|
de
| 1
|
Auch die Geltungsdauer erscheint uns unzureichend. Wir schlagen daher vor, die Schutzmaßnahmen zumindest während der Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung 1540/98 über die Beihilfen für den Schiffbau, die am 31.12.2003 ausläuft, oder eventuell sogar bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens anzuwenden.
|
de
|
Auch die Geltungsdauer erscheint uns unzureichend. Wir schlagen daher vor, die Schutzmaßnahmen zumindest während der Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung 1540/98 über die Beihilfen für den Schiffbau, die am 31.12.2003 ausläuft, oder eventuell sogar bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens anzuwenden.
| 1
| 0
|
Auch die Geltungsdauer erscheint uns unzureichend. Wir schlagen daher vor, die Schutzmaßnahmen zumindest während der Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung 1540/98 über die Beihilfen für den Schiffbau, die am 31.12.2003 ausläuft, oder eventuell sogar bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens anzuwenden.
|
20000203:4-008:0:4
|
de
| 1
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Flugblätter sieht, die in den letzten Wochen verteilt wurden, dann denkt man, wir diskutieren hier über den Öko-Gau oder über den Tod der Automobilindustrie in Europa. Beides ist nicht richtig. Wir müssen nüchtern sehen, die Richtlinie, die wir hier auf dem Tisch haben, ist eine gute Richtlinie. Sie bringt ökologischen Fortschritt für Europa, und wir können stolz darauf sein, wenn wir diese Richtlinie ins Gesetz hineinschmieden und auf den Weg bringen.
|
de
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Flugblätter sieht, die in den letzten Wochen verteilt wurden, dann denkt man, wir diskutieren hier über den Öko-Gau oder über den Tod der Automobilindustrie in Europa. Beides ist nicht richtig. Wir müssen nüchtern sehen, die Richtlinie, die wir hier auf dem Tisch haben, ist eine gute Richtlinie. Sie bringt ökologischen Fortschritt für Europa, und wir können stolz darauf sein, wenn wir diese Richtlinie ins Gesetz hineinschmieden und auf den Weg bringen.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Flugblätter sieht, die in den letzten Wochen verteilt wurden, dann denkt man, wir diskutieren hier über den Öko-Gau oder über den Tod der Automobilindustrie in [LOC]. Beides ist nicht richtig. Wir müssen nüchtern sehen, die Richtlinie, die wir hier auf dem Tisch haben, ist eine gute Richtlinie. Sie bringt ökologischen Fortschritt für [LOC], und wir können stolz darauf sein, wenn wir diese Richtlinie ins Gesetz hineinschmieden und auf den Weg bringen.
|
20021024:4-180:2:4
|
de
| 1
|
Die Position der EVP ist eindeutig. Nepal braucht Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und die Fortsetzung der parlamentarischen Demokratie. Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft muss energisch weitergeführt werden und die verschobenen Wahlen müssen von effektiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet sein, so dass sie so bald wie möglich stattfinden können.
|
de
|
Die Position der EVP ist eindeutig. Nepal braucht Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und die Fortsetzung der parlamentarischen Demokratie. Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft muss energisch weitergeführt werden und die verschobenen Wahlen müssen von effektiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet sein, so dass sie so bald wie möglich stattfinden können.
| 1
| 0
|
Die Position der [ORG] ist eindeutig. [LOC] braucht Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und die Fortsetzung der parlamentarischen Demokratie. Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft muss energisch weitergeführt werden und die verschobenen Wahlen müssen von effektiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet sein, so dass sie so bald wie möglich stattfinden können.
|
20010613:3-283:5:6
|
de
| 1
|
Anschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht so zuzustimmen.
|
de
|
Anschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht so zuzustimmen.
| 1
| 0
|
Anschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht so zuzustimmen.
|
20031217:3-150:0:3
|
de
| 1
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auch der Kollegin Sommer gratulieren zu ihrer sehr gründlichen, intensiven Arbeit, wenngleich ich zugebe, dass ich lieber einen Bericht gesehen hätte, der sich mehr an den Kommissionsvorschlag hält.
|
de
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auch der Kollegin Sommer gratulieren zu ihrer sehr gründlichen, intensiven Arbeit, wenngleich ich zugebe, dass ich lieber einen Bericht gesehen hätte, der sich mehr an den Kommissionsvorschlag hält.
| 1
| 0
|
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auch der Kollegin Sommer gratulieren zu ihrer sehr gründlichen, intensiven Arbeit, wenngleich ich zugebe, dass ich lieber einen Bericht gesehen hätte, der sich mehr an den Kommissionsvorschlag hält.
|
20020313:3-056:3:4
|
de
| 1
|
Ich plädiere dafür, dass die Europäische Union dieser Entwicklung echten Multilateralismus sowie die Stärkung der UNO entgegensetzt, dass sie ihre Chance als Zivilmacht, als Macht, die präventive Konfliktbeilegung praktiziert, nutzt und dass sie tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt. Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre, dass wir abgesehen von allen Gemeinsamkeiten genau diese Differenzen rausholen aus dem toten Winkel europäischer Politik.
|
de
|
Ich plädiere dafür, dass die Europäische Union dieser Entwicklung echten Multilateralismus sowie die Stärkung der UNO entgegensetzt, dass sie ihre Chance als Zivilmacht, als Macht, die präventive Konfliktbeilegung praktiziert, nutzt und dass sie tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt. Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre, dass wir abgesehen von allen Gemeinsamkeiten genau diese Differenzen rausholen aus dem toten Winkel europäischer Politik.
| 1
| 0
|
Ich plädiere dafür, dass die [ORG] dieser Entwicklung echten Multilateralismus sowie die Stärkung der [ORG] entgegensetzt, dass sie ihre Chance als Zivilmacht, als Macht, die präventive Konfliktbeilegung praktiziert, nutzt und dass sie tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt. Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre, dass wir abgesehen von allen Gemeinsamkeiten genau diese Differenzen rausholen aus dem toten Winkel europäischer Politik.
|
20000615:4-158:11:15
|
de
| 0
|
Wir fordern alle Parteien im Kosovo dringend auf, die heikle und wichtige Frage der Vermißten und Gefangenen zu lösen. Wir unterstützen voll und ganz die von der KFOR unternommenen Anstrengungen zur Wahrung von Recht und Ordnung im Kosovo und zum Schutz aller Bürger. Die Kommission teilt die Einschätzung des Parlaments, daß der Bereitstellung internationaler Polizeikräfte große Bedeutung beizumessen ist. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, es ist auch dringend notwendig, wenn wir unsere Ziele im Kosovo erreichen wollen, daß wir das Minimum an Kräften bereitstellen, das notwendig ist, um stabile Verhältnisse zu schaffen.
|
de
|
Wir fordern alle Parteien im Kosovo dringend auf, die heikle und wichtige Frage der Vermißten und Gefangenen zu lösen. Wir unterstützen voll und ganz die von der KFOR unternommenen Anstrengungen zur Wahrung von Recht und Ordnung im Kosovo und zum Schutz aller Bürger. Die Kommission teilt die Einschätzung des Parlaments, daß der Bereitstellung internationaler Polizeikräfte große Bedeutung beizumessen ist. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, es ist auch dringend notwendig, wenn wir unsere Ziele im Kosovo erreichen wollen, daß wir das Minimum an Kräften bereitstellen, das notwendig ist, um stabile Verhältnisse zu schaffen.
| 1
| 0
|
Wir fordern alle Parteien im [LOC] dringend auf, die heikle und wichtige Frage der Vermißten und Gefangenen zu lösen. Wir unterstützen voll und ganz die von der [ORG] unternommenen Anstrengungen zur Wahrung von Recht und Ordnung im [LOC] und zum Schutz aller Bürger. Die [ORG] teilt die Einschätzung des [ORG], daß der Bereitstellung internationaler Polizeikräfte große Bedeutung beizumessen ist. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der [ORG] und ihrer Mitgliedstaaten, es ist auch dringend notwendig, wenn wir unsere Ziele im [LOC] erreichen wollen, daß wir das Minimum an Kräften bereitstellen, das notwendig ist, um stabile Verhältnisse zu schaffen.
|
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.