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20020703:3-110:2:4 | de | 0 | Die Kommission verfolgt mehrere Ziele, die wir von Anfang an unterstützt haben: Einführung einfacherer Regeln, schnellere und leichtere Abwicklung, verstärkter Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. | de | Die Kommission verfolgt mehrere Ziele, die wir von Anfang an unterstützt haben: Einführung einfacherer Regeln, schnellere und leichtere Abwicklung, verstärkter Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. | 1 | 0 | Die [ORG] verfolgt mehrere Ziele, die wir von Anfang an unterstützt haben: Einführung einfacherer Regeln, schnellere und leichtere Abwicklung, verstärkter Schutz der finanziellen Interessen der [ORG]. |
20001025:3-028:1:2 | de | 1 | Zweitens: Es muss durchgängig für alle Lebensmittel ein System der Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittelinhaltsstoffe bis zu ihrem Ursprung geschaffen werden. Dieser Grundsatz muss bei der geplanten Revision der gemeinschaftlichen Etikettierungsbestimmungen konsequent durchgehalten werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Konsumenten in die Nahrungsmittelproduktion zurückgewonnen werden. | de | Zweitens: Es muss durchgängig für alle Lebensmittel ein System der Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittelinhaltsstoffe bis zu ihrem Ursprung geschaffen werden. Dieser Grundsatz muss bei der geplanten Revision der gemeinschaftlichen Etikettierungsbestimmungen konsequent durchgehalten werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Konsumenten in die Nahrungsmittelproduktion zurückgewonnen werden. | 1 | 0 | Zweitens: Es muss durchgängig für alle Lebensmittel ein System der Rückverfolgbarkeit der [LOC] bis zu ihrem Ursprung geschaffen werden. Dieser Grundsatz muss bei der geplanten Revision der gemeinschaftlichen Etikettierungsbestimmungen konsequent durchgehalten werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Konsumenten in die Nahrungsmittelproduktion zurückgewonnen werden. |
20000517:3-120:3:8 | de | 1 | Zweites wichtiges Kriterium: das Haushaltsdefizit. Es betrug im Jahre 1996 noch 7,6%. Es ist im Jahre 1999 auf 1,5% gefallen. Auch das ist eine sehr positiv zu würdigende Leistung der griechischen Wirtschaftspolitik. Allerdings gibt es auch Bedenken, die hier angemeldet werden müssen. Zum einen die Tatsache, daß die Kriterien in bezug auf die Inflationsrate erst in den vergangenen Monaten recht kurzfristig erreicht wurden, daß dabei sicherlich auch eine gewisse Rolle gespielt hat, daß gleichzeitig die Verbrauchssteuern gesenkt wurden; dann die Frage der Gesamtverschuldung, die nach wie vor über 100% liegt und die sich nur langsam auf die vorgeschriebenen 60% zubewegt. Wir haben hier eine Abwägung zu treffen. | de | Zweites wichtiges Kriterium: das Haushaltsdefizit. Es betrug im Jahre 1996 noch 7,6%. Es ist im Jahre 1999 auf 1,5% gefallen. Auch das ist eine sehr positiv zu würdigende Leistung der griechischen Wirtschaftspolitik. Allerdings gibt es auch Bedenken, die hier angemeldet werden müssen. Zum einen die Tatsache, daß die Kriterien in bezug auf die Inflationsrate erst in den vergangenen Monaten recht kurzfristig erreicht wurden, daß dabei sicherlich auch eine gewisse Rolle gespielt hat, daß gleichzeitig die Verbrauchssteuern gesenkt wurden; dann die Frage der Gesamtverschuldung, die nach wie vor über 100% liegt und die sich nur langsam auf die vorgeschriebenen 60% zubewegt. Wir haben hier eine Abwägung zu treffen. | 1 | 0 | Zweites wichtiges Kriterium: das Haushaltsdefizit. Es betrug im Jahre 1996 noch 7,6%. Es ist im Jahre 1999 auf 1,5% gefallen. Auch das ist eine sehr positiv zu würdigende Leistung der griechischen Wirtschaftspolitik. Allerdings gibt es auch Bedenken, die hier angemeldet werden müssen. Zum einen die Tatsache, daß die Kriterien in bezug auf die Inflationsrate erst in den vergangenen Monaten recht kurzfristig erreicht wurden, daß dabei sicherlich auch eine gewisse Rolle gespielt hat, daß gleichzeitig die Verbrauchssteuern gesenkt wurden; dann die Frage der Gesamtverschuldung, die nach wie vor über 100% liegt und die sich nur langsam auf die vorgeschriebenen 60% zubewegt. Wir haben hier eine Abwägung zu treffen. |
20010904:2-138:3:4 | de | 1 | Schauen wir nicht nur auf diese beiden Blöcke der Haushaltspolitik. Ich mache mir große Sorgen und stelle mir die Frage, ob die Kommissionsüberlegungen, wie Europa zu regieren ist, bzw. die konkrete Vorplanung in diesem Hause zur Bewältigung der Sprachenproblematik wirklich den Erfordernissen gerecht werden, um die europäischen nationalen Identitäten, die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen im Interesse der Bürger einer größeren Europäischen Union wirklich zu gewährleisten. Hier gilt es, noch eine sehr viel intensivere Diskussion herbeizuführen, damit wir in Zukunft handlungsfähig sein werden. | de | Schauen wir nicht nur auf diese beiden Blöcke der Haushaltspolitik. Ich mache mir große Sorgen und stelle mir die Frage, ob die Kommissionsüberlegungen, wie Europa zu regieren ist, bzw. die konkrete Vorplanung in diesem Hause zur Bewältigung der Sprachenproblematik wirklich den Erfordernissen gerecht werden, um die europäischen nationalen Identitäten, die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen im Interesse der Bürger einer größeren Europäischen Union wirklich zu gewährleisten. Hier gilt es, noch eine sehr viel intensivere Diskussion herbeizuführen, damit wir in Zukunft handlungsfähig sein werden. | 1 | 0 | Schauen wir nicht nur auf diese beiden Blöcke der Haushaltspolitik. Ich mache mir große Sorgen und stelle mir die Frage, ob die Kommissionsüberlegungen, wie [LOC] zu regieren ist, bzw. die konkrete Vorplanung in diesem Hause zur Bewältigung der Sprachenproblematik wirklich den Erfordernissen gerecht werden, um die [ORG], die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen im Interesse der Bürger einer größeren [ORG] wirklich zu gewährleisten. Hier gilt es, noch eine sehr viel intensivere Diskussion herbeizuführen, damit wir in Zukunft handlungsfähig sein werden. |
20020515:3-295:0:4 | de | 1 | Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denen anschließen, die Herrn Lamassoure zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliert haben. Ich möchte, wenn mir die Zeit reicht, drei Punkte aufgreifen. | de | Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denen anschließen, die Herrn Lamassoure zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliert haben. Ich möchte, wenn mir die Zeit reicht, drei Punkte aufgreifen. | 1 | 0 | Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denen anschließen, die Herrn [PER] zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliert haben. Ich möchte, wenn mir die Zeit reicht, drei Punkte aufgreifen. |
20011213:4-079:3:4 | de | 1 | Anstatt einen Abstimmungsprozess in Angriff zu nehmen, um von den in den Mitgliedstaaten gegenwärtig in Kraft befindlichen Steuermodellen dasjenige einzuführen, das im Hinblick auf die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Beiträgen und Leistungen das leistungsfähigste und unbürokratischste ist, spricht sich der Bericht bereits jetzt für das EET-System aus. Dabei ist unverkennbar, dass das TEE-Steuersystem, welches eine Besteuerung zu Beginn der Laufzeit und die Steuerbefreiung der Renten nach Ablauf der Laufzeit vorsieht, unabhängig vom Wohnsitz des Angehörigen der Versorgungseinrichtung oder des Rentners eine einheitliche steuerliche Behandlung garantieren würde. Zudem würde es ermöglichen, die steuerliche Veranlagung dem Land zu sichern, welches die mit der Erstellung des Altersversorgungsplans verbundenen Steuervorteile gewährt, wodurch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen überflüssig würde. | de | Anstatt einen Abstimmungsprozess in Angriff zu nehmen, um von den in den Mitgliedstaaten gegenwärtig in Kraft befindlichen Steuermodellen dasjenige einzuführen, das im Hinblick auf die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Beiträgen und Leistungen das leistungsfähigste und unbürokratischste ist, spricht sich der Bericht bereits jetzt für das EET-System aus. Dabei ist unverkennbar, dass das TEE-Steuersystem, welches eine Besteuerung zu Beginn der Laufzeit und die Steuerbefreiung der Renten nach Ablauf der Laufzeit vorsieht, unabhängig vom Wohnsitz des Angehörigen der Versorgungseinrichtung oder des Rentners eine einheitliche steuerliche Behandlung garantieren würde. Zudem würde es ermöglichen, die steuerliche Veranlagung dem Land zu sichern, welches die mit der Erstellung des Altersversorgungsplans verbundenen Steuervorteile gewährt, wodurch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen überflüssig würde. | 1 | 0 | Anstatt einen Abstimmungsprozess in Angriff zu nehmen, um von den in den Mitgliedstaaten gegenwärtig in Kraft befindlichen [LOC] dasjenige einzuführen, das im Hinblick auf die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Beiträgen und Leistungen das leistungsfähigste und unbürokratischste ist, spricht sich der Bericht bereits jetzt für das EET-System aus. Dabei ist unverkennbar, dass das TEE-Steuersystem, welches eine Besteuerung zu Beginn der Laufzeit und die Steuerbefreiung der Renten nach Ablauf der Laufzeit vorsieht, unabhängig vom Wohnsitz des Angehörigen der Versorgungseinrichtung oder des Rentners eine einheitliche steuerliche Behandlung garantieren würde. Zudem würde es ermöglichen, die steuerliche Veranlagung dem Land zu sichern, welches die mit der Erstellung des Altersversorgungsplans verbundenen Steuervorteile gewährt, wodurch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen überflüssig würde. |
20010704:3-349:9:11 | de | 0 | Um zusammenzufassen: Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12 teilweise, den Änderungsantrag 16, hiervon Absatz 1 und 2, teilweise und 17 und 21 teilweise. | de | Um zusammenzufassen: Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12 teilweise, den Änderungsantrag 16, hiervon Absatz 1 und 2, teilweise und 17 und 21 teilweise. | 1 | 0 | Um zusammenzufassen: Die [ORG] kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12 teilweise, den Änderungsantrag 16, hiervon Absatz 1 und 2, teilweise und 17 und 21 teilweise. |
20000414:5-057:0:1 | de | 1 | Herr Präsident! In der aufgeregten Debatte um die Frage des Quorums bin ich vorhin mit meinem Antrag zur Geschäftsordnung nicht zum Zuge gekommen. Es wurde gestern eine Frage von Herrn MacCormick zur Verschiebung der Abstimmung über die GMO für Bananen gestellt. Ich teile die Sorgen des Herrn Kollegen MacCormick. Wir haben diese Verschiebung beantragt, damit wir in dem Prozeß der Kommunikation mit den Vereinigten Staaten innerhalb der WTO als Parlament mit im Geschäft bleiben. Hätten wir nach unserer Geschäftsordnung abgestimmt, wären wir als Parlament nicht mehr beteiligt gewesen. Also genau darum, Herr MacCormick – er ist jetzt nicht mehr da –, ging es. Das möchte ich doch gerne zu Protokoll geben. Das hat eben damit zu tun, daß wir als Parlament im Agrarbereich noch nicht das Recht auf Mitentscheidung haben, und deswegen mußten wir diesen Weg wählen. | de | Herr Präsident! In der aufgeregten Debatte um die Frage des Quorums bin ich vorhin mit meinem Antrag zur Geschäftsordnung nicht zum Zuge gekommen. Es wurde gestern eine Frage von Herrn MacCormick zur Verschiebung der Abstimmung über die GMO für Bananen gestellt. Ich teile die Sorgen des Herrn Kollegen MacCormick. Wir haben diese Verschiebung beantragt, damit wir in dem Prozeß der Kommunikation mit den Vereinigten Staaten innerhalb der WTO als Parlament mit im Geschäft bleiben. Hätten wir nach unserer Geschäftsordnung abgestimmt, wären wir als Parlament nicht mehr beteiligt gewesen. Also genau darum, Herr MacCormick – er ist jetzt nicht mehr da –, ging es. Das möchte ich doch gerne zu Protokoll geben. Das hat eben damit zu tun, daß wir als Parlament im Agrarbereich noch nicht das Recht auf Mitentscheidung haben, und deswegen mußten wir diesen Weg wählen. | 1 | 0 | Herr Präsident! In der aufgeregten Debatte um die Frage des Quorums bin ich vorhin mit meinem Antrag zur Geschäftsordnung nicht zum Zuge gekommen. Es wurde gestern eine Frage von [PER] zur Verschiebung der Abstimmung über die GMO für Bananen gestellt. Ich teile die Sorgen des Herrn Kollegen [PER]. Wir haben diese Verschiebung beantragt, damit wir in dem Prozeß der Kommunikation mit den [LOC] innerhalb der [ORG] als Parlament mit im Geschäft bleiben. Hätten wir nach unserer Geschäftsordnung abgestimmt, wären wir als [ORG] nicht mehr beteiligt gewesen. Also genau darum, Herr [PER] – er ist jetzt nicht mehr da –, ging es. Das möchte ich doch gerne zu Protokoll geben. Das hat eben damit zu tun, daß wir als Parlament im Agrarbereich noch nicht das Recht auf Mitentscheidung haben, und deswegen mußten wir diesen Weg wählen. |
20020514:2-207:0:1 | de | 1 | Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir abweichend von der Tagesordnung die Gelegenheit geben, eine Bemerkung an die Adresse meiner Kollegin Magdalene Hoff zu richten. Wir als Sozialdemokraten in diesem Parlament und wir deutschen Sozialdemokraten in besonderer Weise haben der Kollegin Hoff Dank zu sagen dafür, dass sie heute gekommen ist. Schwer erkrankt, gefesselt an den Rollstuhl, hat sie – seit 1979 ist sie Abgeordnete in diesem Parlament – es sich trotzdem nicht nehmen lassen, ihren Bericht mit Hilfe meiner Kollegin Erika Mann in diesem Haus selbst vorzustellen und zu verteidigen. Dafür gibt es für uns als Sozialdemokraten, die wir als deutsche Abgeordnete seit vielen Jahren das Vergnügen haben, mit ihr zusammenzuarbeiten, nur einen Satz zu sagen: Wir sind stolz auf unsere Kollegin! Wenn ich ihr einen Blumenstrauß überreiche mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, denn es steht auch nicht in der Geschäftsordnung, dass so etwas erlaubt ist, dann tue ich das verbunden mit der Hoffnung, dass ich das nicht nur im Namen der Sozialdemokraten, sondern im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses tue, die zugleich auch stolz sein dürfen, eine solche Kollegin in ihren Reihen zu wissen. | de | Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir abweichend von der Tagesordnung die Gelegenheit geben, eine Bemerkung an die Adresse meiner Kollegin Magdalene Hoff zu richten. Wir als Sozialdemokraten in diesem Parlament und wir deutschen Sozialdemokraten in besonderer Weise haben der Kollegin Hoff Dank zu sagen dafür, dass sie heute gekommen ist. Schwer erkrankt, gefesselt an den Rollstuhl, hat sie – seit 1979 ist sie Abgeordnete in diesem Parlament – es sich trotzdem nicht nehmen lassen, ihren Bericht mit Hilfe meiner Kollegin Erika Mann in diesem Haus selbst vorzustellen und zu verteidigen. Dafür gibt es für uns als Sozialdemokraten, die wir als deutsche Abgeordnete seit vielen Jahren das Vergnügen haben, mit ihr zusammenzuarbeiten, nur einen Satz zu sagen: Wir sind stolz auf unsere Kollegin! Wenn ich ihr einen Blumenstrauß überreiche mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, denn es steht auch nicht in der Geschäftsordnung, dass so etwas erlaubt ist, dann tue ich das verbunden mit der Hoffnung, dass ich das nicht nur im Namen der Sozialdemokraten, sondern im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses tue, die zugleich auch stolz sein dürfen, eine solche Kollegin in ihren Reihen zu wissen. | 1 | 0 | Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir abweichend von der Tagesordnung die Gelegenheit geben, eine Bemerkung an die Adresse meiner Kollegin [PER] zu richten. Wir als [ORG] in diesem [ORG] und wir deutschen [ORG] in besonderer Weise haben der Kollegin [PER] Dank zu sagen dafür, dass sie heute gekommen ist. Schwer erkrankt, gefesselt an den Rollstuhl, hat sie – seit 1979 ist sie Abgeordnete in diesem [ORG] – es sich trotzdem nicht nehmen lassen, ihren Bericht mit Hilfe meiner Kollegin [PER] in diesem Haus selbst vorzustellen und zu verteidigen. Dafür gibt es für uns als [ORG], die wir als deutsche Abgeordnete seit vielen Jahren das Vergnügen haben, mit ihr zusammenzuarbeiten, nur einen Satz zu sagen: Wir sind stolz auf unsere Kollegin! Wenn ich ihr einen Blumenstrauß überreiche mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, denn es steht auch nicht in der Geschäftsordnung, dass so etwas erlaubt ist, dann tue ich das verbunden mit der Hoffnung, dass ich das nicht nur im Namen der [ORG], sondern im Namen aller [ORG] dieses Hauses tue, die zugleich auch stolz sein dürfen, eine solche Kollegin in ihren Reihen zu wissen. |
20000202:3-029:2:6 | de | 1 | Drei Ministerposten wurden uns angeboten – Sie brauchen das nur in den Zeitungen nachzulesen –, ausgerechnet jener Partei, die hier als faschistoid denunziert wird! Als plötzlich wir dieses Angebot ablehnten, begann eine leidenschaftliche Hetze und Propaganda, die wir bis heute nicht verstehen. Die FPÖ ist eine in der politischen Landschaft Österreichs etablierte Partei. Sie stellt den Landeshauptmann in einem der neun Bundesländer und ist an allen anderen Regierungen beteiligt. Warum, fragen sich so viele Österreicher heute, wird ihre demokratische Entscheidung plötzlich als Ausdruck der faschistoiden Gesinnung interpretiert, warum hat die Hetze erst begonnen, als die Freiheitlichen die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ ablehnten? | de | Drei Ministerposten wurden uns angeboten – Sie brauchen das nur in den Zeitungen nachzulesen –, ausgerechnet jener Partei, die hier als faschistoid denunziert wird! Als plötzlich wir dieses Angebot ablehnten, begann eine leidenschaftliche Hetze und Propaganda, die wir bis heute nicht verstehen. Die FPÖ ist eine in der politischen Landschaft Österreichs etablierte Partei. Sie stellt den Landeshauptmann in einem der neun Bundesländer und ist an allen anderen Regierungen beteiligt. Warum, fragen sich so viele Österreicher heute, wird ihre demokratische Entscheidung plötzlich als Ausdruck der faschistoiden Gesinnung interpretiert, warum hat die Hetze erst begonnen, als die Freiheitlichen die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ ablehnten? | 1 | 0 | Drei Ministerposten wurden uns angeboten – Sie brauchen das nur in den Zeitungen nachzulesen –, ausgerechnet jener Partei, die hier als faschistoid denunziert wird! Als plötzlich wir dieses Angebot ablehnten, begann eine leidenschaftliche Hetze und Propaganda, die wir bis heute nicht verstehen. Die [ORG] ist eine in der politischen Landschaft [LOC] etablierte [ORG]. Sie stellt den Landeshauptmann in einem der neun Bundesländer und ist an allen anderen Regierungen beteiligt. Warum, fragen sich so viele [LOC] heute, wird ihre demokratische Entscheidung plötzlich als Ausdruck der faschistoiden Gesinnung interpretiert, warum hat die Hetze erst begonnen, als die [ORG] die Unterstützung einer Minderheitsregierung der [ORG] ablehnten? |
20010313:2-211:3:5 | de | 1 | Zwei weitere Punkte, die etwas mit Missverständnissen zu tun haben: Ein Missverständnis ist von Herrn Mulder angesprochen worden, und – wie ich finde – durch den Beitrag von Herrn Seppänen demonstriert worden, nämlich die Verwechslung und das Durcheinanderrühren von Unregelmäßigkeiten und Betrug. Wir müssen auch in diesem Bericht durch den Antrag, den Herr Bösch selbst gestellt hat, und durch den Antrag von Herrn Mulder als Zusatz noch einmal präzisieren, dass wir kein Interesse daran haben, dass diese Kategorien durcheinander gerührt werden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich dem Beitrag von Herrn Seppänen. Er hat den Fall Fléchard – so wörtlich – als Unregelmäßigkeit bezeichnet und dann in Zusammenhang gebracht mit der nicht erteilten Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für die Haushaltsführung der Kommission. Auf diese Art und Weise packen wir alles ineinander und erwecken möglicherweise gegenüber unseren Besuchern auf der Tribüne den Eindruck, als wenn sozusagen selbst ein Buchungsfehler bereits ein Fall von Betrug wäre. Daran kann man politisch kein Interesse haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses auseinander gehalten wird. | de | Zwei weitere Punkte, die etwas mit Missverständnissen zu tun haben: Ein Missverständnis ist von Herrn Mulder angesprochen worden, und – wie ich finde – durch den Beitrag von Herrn Seppänen demonstriert worden, nämlich die Verwechslung und das Durcheinanderrühren von Unregelmäßigkeiten und Betrug. Wir müssen auch in diesem Bericht durch den Antrag, den Herr Bösch selbst gestellt hat, und durch den Antrag von Herrn Mulder als Zusatz noch einmal präzisieren, dass wir kein Interesse daran haben, dass diese Kategorien durcheinander gerührt werden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich dem Beitrag von Herrn Seppänen. Er hat den Fall Fléchard – so wörtlich – als Unregelmäßigkeit bezeichnet und dann in Zusammenhang gebracht mit der nicht erteilten Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für die Haushaltsführung der Kommission. Auf diese Art und Weise packen wir alles ineinander und erwecken möglicherweise gegenüber unseren Besuchern auf der Tribüne den Eindruck, als wenn sozusagen selbst ein Buchungsfehler bereits ein Fall von Betrug wäre. Daran kann man politisch kein Interesse haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses auseinander gehalten wird. | 1 | 0 | Zwei weitere Punkte, die etwas mit Missverständnissen zu tun haben: Ein Missverständnis ist von [PER] angesprochen worden, und – wie ich finde – durch den Beitrag von [PER] demonstriert worden, nämlich die Verwechslung und das Durcheinanderrühren von Unregelmäßigkeiten und Betrug. Wir müssen auch in diesem Bericht durch den Antrag, den Herr [PER] selbst gestellt hat, und durch den Antrag von [PER] als Zusatz noch einmal präzisieren, dass wir kein Interesse daran haben, dass diese Kategorien durcheinander gerührt werden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich dem Beitrag von [PER]. Er hat den Fall [ORG] – so wörtlich – als Unregelmäßigkeit bezeichnet und dann in Zusammenhang gebracht mit der nicht erteilten Zuverlässigkeitserklärung des [ORG] für die Haushaltsführung der [ORG]. Auf diese Art und Weise packen wir alles ineinander und erwecken möglicherweise gegenüber unseren Besuchern auf der Tribüne den Eindruck, als wenn sozusagen selbst ein Buchungsfehler bereits ein Fall von Betrug wäre. Daran kann man politisch kein Interesse haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses auseinander gehalten wird. |
20010614:4-079:3:4 | de | 1 | Bei allen Bemühungen, eine Wende in der Agrarpolitik herbeizuführen, muss bedacht werden, dass, wer immer höhere Standards für Tierschutz will, aber auch als Verbraucher die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen muss, d. h. bereit sein muss, mehr für Schweinefleisch zu zahlen, das unter besseren Haltungsbedingungen produziert wird. Wir haben in Luxemburg eine Qualitätsmarke für solches Schweinefleisch, das immer größeren Zuspruch findet, was beweist, dass der Verbraucher sehr wohl verstehen kann, dass er für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte eben tiefer ins Portemonnaie greifen muss. | de | Bei allen Bemühungen, eine Wende in der Agrarpolitik herbeizuführen, muss bedacht werden, dass, wer immer höhere Standards für Tierschutz will, aber auch als Verbraucher die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen muss, d. h. bereit sein muss, mehr für Schweinefleisch zu zahlen, das unter besseren Haltungsbedingungen produziert wird. Wir haben in Luxemburg eine Qualitätsmarke für solches Schweinefleisch, das immer größeren Zuspruch findet, was beweist, dass der Verbraucher sehr wohl verstehen kann, dass er für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte eben tiefer ins Portemonnaie greifen muss. | 1 | 0 | Bei allen Bemühungen, eine Wende in der Agrarpolitik herbeizuführen, muss bedacht werden, dass, wer immer höhere Standards für Tierschutz will, aber auch als Verbraucher die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen muss, d. h. bereit sein muss, mehr für Schweinefleisch zu zahlen, das unter besseren Haltungsbedingungen produziert wird. Wir haben in [LOC] eine Qualitätsmarke für solches Schweinefleisch, das immer größeren Zuspruch findet, was beweist, dass der Verbraucher sehr wohl verstehen kann, dass er für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte eben tiefer ins Portemonnaie greifen muss. |
20010703:2-215:0:3 | de | 1 | Herr Präsident! Herr Karas hat hier heute Vormittag gesagt, dass es eine große Mehrheit geben wird. Ich werde nicht zu dieser Mehrheit gehören. Ich glaube, dass mit dem Vorschlag der Kommission und auch mit dem Bericht ein sehr grundsätzlicher Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge und zur sozialen Sicherheit insgesamt fortgesetzt wird, nämlich weg von solidarischen gesetzlichen Systemen hin zu privaten kapitalgestützten Systemen. | de | Herr Präsident! Herr Karas hat hier heute Vormittag gesagt, dass es eine große Mehrheit geben wird. Ich werde nicht zu dieser Mehrheit gehören. Ich glaube, dass mit dem Vorschlag der Kommission und auch mit dem Bericht ein sehr grundsätzlicher Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge und zur sozialen Sicherheit insgesamt fortgesetzt wird, nämlich weg von solidarischen gesetzlichen Systemen hin zu privaten kapitalgestützten Systemen. | 1 | 0 | Herr Präsident! Herr [PER] hat hier heute Vormittag gesagt, dass es eine große Mehrheit geben wird. Ich werde nicht zu dieser Mehrheit gehören. Ich glaube, dass mit dem Vorschlag der [ORG] und auch mit dem Bericht ein sehr grundsätzlicher Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge und zur sozialen Sicherheit insgesamt fortgesetzt wird, nämlich weg von solidarischen gesetzlichen Systemen hin zu privaten kapitalgestützten Systemen. |
20001212:2-276:2:4 | de | 1 | Zum Stichwort OLAF wurde einiges schon von meinen Vorrednern gesagt. Die wirklich ernste, jüngste Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur Rekrutierung wurde auch schon zitiert. | de | Zum Stichwort OLAF wurde einiges schon von meinen Vorrednern gesagt. Die wirklich ernste, jüngste Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur Rekrutierung wurde auch schon zitiert. | 1 | 0 | Zum Stichwort [ORG] wurde einiges schon von meinen Vorrednern gesagt. Die wirklich ernste, jüngste Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur Rekrutierung wurde auch schon zitiert. |
20011004:4-129:2:4 | de | 1 | Dies sollte aber kein Grund sein, nunmehr sozusagen die Mazedonier mit einem bloßen Dank abzuspeisen. Ich bin auch der Meinung, wie der Kollege Haarder gesagt hat, dass wir ihnen zu Dank verpflichtet sind. Aber dieser Dank muss konkret sein. Wir müssen uns endlich bewegen in dieser unendlich schikanösen Behandlung der Namensfrage. Wir müssen uns endlich bewegen bei den finanziellen Mitteln für dieses Land, die dem ganzen Land zu Gute kommen müssen, auch dem Osten und dem Süden, der besonders unterentwickelt ist, und nicht nur einigen Regionen, die besonders durch die Krise betroffen waren, oder der Hauptstadt. | de | Dies sollte aber kein Grund sein, nunmehr sozusagen die Mazedonier mit einem bloßen Dank abzuspeisen. Ich bin auch der Meinung, wie der Kollege Haarder gesagt hat, dass wir ihnen zu Dank verpflichtet sind. Aber dieser Dank muss konkret sein. Wir müssen uns endlich bewegen in dieser unendlich schikanösen Behandlung der Namensfrage. Wir müssen uns endlich bewegen bei den finanziellen Mitteln für dieses Land, die dem ganzen Land zu Gute kommen müssen, auch dem Osten und dem Süden, der besonders unterentwickelt ist, und nicht nur einigen Regionen, die besonders durch die Krise betroffen waren, oder der Hauptstadt. | 1 | 0 | Dies sollte aber kein Grund sein, nunmehr sozusagen die [LOC] mit einem bloßen Dank abzuspeisen. Ich bin auch der Meinung, wie der Kollege [PER] gesagt hat, dass wir ihnen zu Dank verpflichtet sind. Aber dieser Dank muss konkret sein. Wir müssen uns endlich bewegen in dieser unendlich schikanösen Behandlung der Namensfrage. Wir müssen uns endlich bewegen bei den finanziellen Mitteln für dieses Land, die dem ganzen Land zu Gute kommen müssen, auch dem Osten und dem Süden, der besonders unterentwickelt ist, und nicht nur einigen Regionen, die besonders durch die Krise betroffen waren, oder der Hauptstadt. |
20010530:3-056:2:4 | de | 1 | Ein weiteres Defizit der Beteiligung des Parlaments im Rahmen der Fischerei stelle ich nach wie vor fest beim Abschluss internationaler Verträge. Wir fordern eine obligatorische Zustimmungspflicht durch das EP zu den von der Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen, die auch von haushaltspolitischer Bedeutung sind! | de | Ein weiteres Defizit der Beteiligung des Parlaments im Rahmen der Fischerei stelle ich nach wie vor fest beim Abschluss internationaler Verträge. Wir fordern eine obligatorische Zustimmungspflicht durch das EP zu den von der Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen, die auch von haushaltspolitischer Bedeutung sind! | 1 | 0 | Ein weiteres Defizit der Beteiligung des [ORG] im Rahmen der Fischerei stelle ich nach wie vor fest beim Abschluss internationaler Verträge. Wir fordern eine obligatorische Zustimmungspflicht durch das EP zu den von der [ORG] ausgehandelten internationalen Abkommen, die auch von haushaltspolitischer Bedeutung sind! |
20001116:4-098:0:4 | de | 0 | Unter den Fleischkonsumenten macht sich eine Psychose breit, die ausnahmslos auch die traditionellen und qualitätsorientierten Produktionszweige trifft, die kein Tiermehl verfüttern. Die Auflagen, die verschiedene Zweige besonders in Frankreich erfüllen müssen, um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, werden bereits durch den Vertrauensverlust der Verbraucher, nicht nur gegenüber den Erzeugnissen, sondern auch gegenüber den Systemen, die deren Qualität gewährleisten sollen, in Frage gestellt, denn Erzeugnisse mit Qualitätslabel, wie AOC oder IGP, sind ebenfalls betroffen. | de | Unter den Fleischkonsumenten macht sich eine Psychose breit, die ausnahmslos auch die traditionellen und qualitätsorientierten Produktionszweige trifft, die kein Tiermehl verfüttern. Die Auflagen, die verschiedene Zweige besonders in Frankreich erfüllen müssen, um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, werden bereits durch den Vertrauensverlust der Verbraucher, nicht nur gegenüber den Erzeugnissen, sondern auch gegenüber den Systemen, die deren Qualität gewährleisten sollen, in Frage gestellt, denn Erzeugnisse mit Qualitätslabel, wie AOC oder IGP, sind ebenfalls betroffen. | 1 | 0 | Unter den Fleischkonsumenten macht sich eine Psychose breit, die ausnahmslos auch die traditionellen und qualitätsorientierten Produktionszweige trifft, die kein Tiermehl verfüttern. Die Auflagen, die verschiedene Zweige besonders in [LOC] erfüllen müssen, um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, werden bereits durch den Vertrauensverlust der Verbraucher, nicht nur gegenüber den Erzeugnissen, sondern auch gegenüber den Systemen, die deren Qualität gewährleisten sollen, in Frage gestellt, denn Erzeugnisse mit Qualitätslabel, wie AOC oder [ORG], sind ebenfalls betroffen. |
20000411:2-297:1:3 | de | 1 | Um seinem Ziel gerecht zu werden, muß ein solches System praktikabel gestaltet sein. Es muß auch Rücksicht darauf genommen werden, wie Abläufe in der Praxis vor sich gehen. Der große topographische Unterschied unseres Europas verlangt von seinen Bauern ganz verschiedene Arbeitsweisen und Produktionsmethoden. So möchte ich auf diese besondere Situation des Almauftriebes in den alpinen Regionen hinweisen. Sie wissen, jedes Jahr im Frühling werden in Italien, Österreich und Deutschland insgesamt 400 000 Rinder auf Almen aufgetrieben, die dort über den Sommer ca. drei Monate verbleiben. Um die Bauern nicht in einen zusätzlichen unnötigen Verwaltungsaufwand zu drängen, müssen die Auftriebslisten, die bereits in Gebrauch sind und die dieser Situation Rechnung tragen, berücksichtigt werden. | de | Um seinem Ziel gerecht zu werden, muß ein solches System praktikabel gestaltet sein. Es muß auch Rücksicht darauf genommen werden, wie Abläufe in der Praxis vor sich gehen. Der große topographische Unterschied unseres Europas verlangt von seinen Bauern ganz verschiedene Arbeitsweisen und Produktionsmethoden. So möchte ich auf diese besondere Situation des Almauftriebes in den alpinen Regionen hinweisen. Sie wissen, jedes Jahr im Frühling werden in Italien, Österreich und Deutschland insgesamt 400 000 Rinder auf Almen aufgetrieben, die dort über den Sommer ca. drei Monate verbleiben. Um die Bauern nicht in einen zusätzlichen unnötigen Verwaltungsaufwand zu drängen, müssen die Auftriebslisten, die bereits in Gebrauch sind und die dieser Situation Rechnung tragen, berücksichtigt werden. | 1 | 0 | Um seinem Ziel gerecht zu werden, muß ein solches System praktikabel gestaltet sein. Es muß auch Rücksicht darauf genommen werden, wie Abläufe in der Praxis vor sich gehen. Der große topographische Unterschied unseres [LOC] verlangt von seinen Bauern ganz verschiedene Arbeitsweisen und Produktionsmethoden. So möchte ich auf diese besondere Situation des Almauftriebes in den alpinen Regionen hinweisen. Sie wissen, jedes Jahr im Frühling werden in [LOC], [LOC] und [LOC] insgesamt 400 000 Rinder auf Almen aufgetrieben, die dort über den Sommer ca. drei Monate verbleiben. Um die Bauern nicht in einen zusätzlichen unnötigen Verwaltungsaufwand zu drängen, müssen die Auftriebslisten, die bereits in Gebrauch sind und die dieser Situation Rechnung tragen, berücksichtigt werden. |
20000202:3-120:3:5 | de | 1 | Wir haben außerdem etwas, was sehr wichtig für den Rechtsstaat ist, den wir ja aufbauen wollen. Wir haben 130 Richter und Staatsanwälte, die inzwischen vereidigt sind, die ihre Arbeit aufnehmen können, um dort Recht zu sprechen, um auch die Kultur der Toleranz dort etwas anzureichern und natürlich auch den Verbrechen wenigstens auf die Spur zu kommen und dann auch Verurteilungen aussprechen zu können. Was auch gut ist, daran möchte ich erinnern, ist die Tatsache, daß die alte UCK jetzt in die Rekonstruktion dieses Landes eingebunden ist. Ich denke, das ist gut. | de | Wir haben außerdem etwas, was sehr wichtig für den Rechtsstaat ist, den wir ja aufbauen wollen. Wir haben 130 Richter und Staatsanwälte, die inzwischen vereidigt sind, die ihre Arbeit aufnehmen können, um dort Recht zu sprechen, um auch die Kultur der Toleranz dort etwas anzureichern und natürlich auch den Verbrechen wenigstens auf die Spur zu kommen und dann auch Verurteilungen aussprechen zu können. Was auch gut ist, daran möchte ich erinnern, ist die Tatsache, daß die alte UCK jetzt in die Rekonstruktion dieses Landes eingebunden ist. Ich denke, das ist gut. | 1 | 0 | Wir haben außerdem etwas, was sehr wichtig für den Rechtsstaat ist, den wir ja aufbauen wollen. Wir haben 130 Richter und Staatsanwälte, die inzwischen vereidigt sind, die ihre Arbeit aufnehmen können, um dort Recht zu sprechen, um auch die Kultur der Toleranz dort etwas anzureichern und natürlich auch den Verbrechen wenigstens auf die Spur zu kommen und dann auch Verurteilungen aussprechen zu können. Was auch gut ist, daran möchte ich erinnern, ist die Tatsache, daß die alte [ORG] jetzt in die Rekonstruktion dieses Landes eingebunden ist. Ich denke, das ist gut. |
20011025:4-076:1:7 | de | 0 | In seiner Entschließung vom Juni 1987 forderte das Europäische Parlament die Türkei auf, den Mut zu haben, ihrer Vergangenheit ins Auge zu sehen, um in die Zukunft blicken zu können. Denn die historische Wahrheit ist der Garant für die Demokratie. Sie ist nicht verhandelbar, und sie kann nicht durch finanzielle oder wirtschaftliche Einzelinteressen beeinflusst werden. | de | In seiner Entschließung vom Juni 1987 forderte das Europäische Parlament die Türkei auf, den Mut zu haben, ihrer Vergangenheit ins Auge zu sehen, um in die Zukunft blicken zu können. Denn die historische Wahrheit ist der Garant für die Demokratie. Sie ist nicht verhandelbar, und sie kann nicht durch finanzielle oder wirtschaftliche Einzelinteressen beeinflusst werden. | 1 | 0 | In seiner Entschließung vom Juni 1987 forderte das [ORG] die [LOC] auf, den Mut zu haben, ihrer Vergangenheit ins Auge zu sehen, um in die Zukunft blicken zu können. Denn die historische Wahrheit ist der Garant für die Demokratie. Sie ist nicht verhandelbar, und sie kann nicht durch finanzielle oder wirtschaftliche Einzelinteressen beeinflusst werden. |
20010614:4-054:8:10 | de | 1 | 3. Bei der Definition der Begriffe Bereitschaftszeit, Nachtzeit, Nachtarbeit soziale Aspekte zu berücksichtigen sind | de | 3. Bei der Definition der Begriffe Bereitschaftszeit, Nachtzeit, Nachtarbeit soziale Aspekte zu berücksichtigen sind | 1 | 0 | 3. Bei der Definition der Begriffe Bereitschaftszeit, Nachtzeit, Nachtarbeit soziale Aspekte zu berücksichtigen sind |
20020905:4-148:0:2 | de | 1 | Herr Präsident! Nur ganz kurz. Es geht darum, dass man uns bei der Geschäftsordnungsreform Corbett, die heute bei dieser Dringlichkeitssitzung zum ersten Mal in Kraft ist, gesagt hat, dass wir die Dringlichkeiten von drei auf zwei Stunden kürzen, um die zwei Stunden für legislative Arbeit freizumachen. Das war die offizielle Begründung. | de | Herr Präsident! Nur ganz kurz. Es geht darum, dass man uns bei der Geschäftsordnungsreform Corbett, die heute bei dieser Dringlichkeitssitzung zum ersten Mal in Kraft ist, gesagt hat, dass wir die Dringlichkeiten von drei auf zwei Stunden kürzen, um die zwei Stunden für legislative Arbeit freizumachen. Das war die offizielle Begründung. | 1 | 0 | Herr Präsident! Nur ganz kurz. Es geht darum, dass man uns bei der Geschäftsordnungsreform [PER], die heute bei dieser Dringlichkeitssitzung zum ersten Mal in Kraft ist, gesagt hat, dass wir die Dringlichkeiten von drei auf zwei Stunden kürzen, um die zwei Stunden für legislative Arbeit freizumachen. Das war die offizielle Begründung. |
20000920:3-099:0:4 | de | 1 | Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Evans, recht herzlich für seinen Bericht und auch für seine jetzige Wortmeldung, die diesen Bericht und die Mitteilung der Kommission bereits in den größeren Rahmen der notwendigen Reform in der Wettbewerbspolitik stellt, herzlichst danken. | de | Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Evans, recht herzlich für seinen Bericht und auch für seine jetzige Wortmeldung, die diesen Bericht und die Mitteilung der Kommission bereits in den größeren Rahmen der notwendigen Reform in der Wettbewerbspolitik stellt, herzlichst danken. | 1 | 0 | Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, [PER], recht herzlich für seinen Bericht und auch für seine jetzige Wortmeldung, die diesen Bericht und die Mitteilung der [ORG] bereits in den größeren Rahmen der notwendigen Reform in der Wettbewerbspolitik stellt, herzlichst danken. |
20021023:3-178:4:6 | de | 1 | Darum werden wir Ihnen mit einer neuen Entschließung erneut auf die Sprünge helfen, und, Herr Kommissar, sollte hier weiterhin so wenig geschehen wie bisher und sollte auch weiterhin die Umsetzung unserer Punkte quasi ignoriert werden, dann müssten wir uns auch mal auf die nächste anstehende Entlastung der Kommission miteinander verständigen. | de | Darum werden wir Ihnen mit einer neuen Entschließung erneut auf die Sprünge helfen, und, Herr Kommissar, sollte hier weiterhin so wenig geschehen wie bisher und sollte auch weiterhin die Umsetzung unserer Punkte quasi ignoriert werden, dann müssten wir uns auch mal auf die nächste anstehende Entlastung der Kommission miteinander verständigen. | 1 | 0 | Darum werden wir Ihnen mit einer neuen Entschließung erneut auf die Sprünge helfen, und, Herr Kommissar, sollte hier weiterhin so wenig geschehen wie bisher und sollte auch weiterhin die Umsetzung unserer Punkte quasi ignoriert werden, dann müssten wir uns auch mal auf die nächste anstehende Entlastung der [ORG] miteinander verständigen. |
20030902:2-035:0:4 | de | 1 | Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Österreicher, der aus einem Land mit vielen Grenzregionen, einem starken ländlichen Raum und Berggebieten kommt, begrüße ich die vorliegenden Berichte. Mir geht es um drei Bereiche. Zum Ersten: Europa ist eine Friedensgemeinschaft, und dies setzt voraus, dass wir eine transparente, effiziente und bürgernahe Demokratie haben, Freiheit und Verantwortung wahrnehmen, Nichtdiskriminierung und Solidarität üben. Von Solidarität reden wir auch heute. | de | Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Österreicher, der aus einem Land mit vielen Grenzregionen, einem starken ländlichen Raum und Berggebieten kommt, begrüße ich die vorliegenden Berichte. Mir geht es um drei Bereiche. Zum Ersten: Europa ist eine Friedensgemeinschaft, und dies setzt voraus, dass wir eine transparente, effiziente und bürgernahe Demokratie haben, Freiheit und Verantwortung wahrnehmen, Nichtdiskriminierung und Solidarität üben. Von Solidarität reden wir auch heute. | 1 | 0 | Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als [LOC], der aus einem Land mit vielen Grenzregionen, einem starken ländlichen Raum und Berggebieten kommt, begrüße ich die vorliegenden Berichte. Mir geht es um drei Bereiche. Zum Ersten: [LOC] ist eine Friedensgemeinschaft, und dies setzt voraus, dass wir eine transparente, effiziente und bürgernahe Demokratie haben, Freiheit und Verantwortung wahrnehmen, Nichtdiskriminierung und Solidarität üben. Von Solidarität reden wir auch heute. |
20010405:4-044:1:4 | de | 1 | Lassen Sie es mich gleich auf den Punkt bringen: Die Fischereiüberwachung ist nicht alles, aber ohne Überwachung ist alles nichts. Wir wissen aus den täglichen Erfahrungen, dass die europäische Fischereipolitik ohne eine echte und effektive Kontrolle nur eine Luftblase wäre. Hier brauchen wir Fortschritte und Anpassungen an moderne Entwicklungen. Auf einer Konferenz, die die Kommission im vergangenen Oktober in Brüssel organisiert hatte, wurde unter anderem auch auf die internationalen Aspekte der Kontrolle hingewiesen. Wir brauchen auch einen globalen Ansatz. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission dazu sind genau so richtig wie die Ausführungen im neuen Grünbuch zur Reform der GFP. | de | Lassen Sie es mich gleich auf den Punkt bringen: Die Fischereiüberwachung ist nicht alles, aber ohne Überwachung ist alles nichts. Wir wissen aus den täglichen Erfahrungen, dass die europäische Fischereipolitik ohne eine echte und effektive Kontrolle nur eine Luftblase wäre. Hier brauchen wir Fortschritte und Anpassungen an moderne Entwicklungen. Auf einer Konferenz, die die Kommission im vergangenen Oktober in Brüssel organisiert hatte, wurde unter anderem auch auf die internationalen Aspekte der Kontrolle hingewiesen. Wir brauchen auch einen globalen Ansatz. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission dazu sind genau so richtig wie die Ausführungen im neuen Grünbuch zur Reform der GFP. | 1 | 0 | Lassen Sie es mich gleich auf den Punkt bringen: Die Fischereiüberwachung ist nicht alles, aber ohne Überwachung ist alles nichts. Wir wissen aus den täglichen Erfahrungen, dass die europäische Fischereipolitik ohne eine echte und effektive Kontrolle nur eine Luftblase wäre. Hier brauchen wir Fortschritte und Anpassungen an moderne Entwicklungen. Auf einer Konferenz, die die [ORG] im vergangenen Oktober in [LOC] organisiert hatte, wurde unter anderem auch auf die internationalen Aspekte der Kontrolle hingewiesen. Wir brauchen auch einen globalen Ansatz. Die vorliegenden Vorschläge der [ORG] dazu sind genau so richtig wie die Ausführungen im neuen Grünbuch zur Reform der [ORG]. |
20030603:2-206:1:3 | de | 1 | Ich sage auch ausdrücklich vor diesem Hintergrund, dass das, was Frau Kinnock im Hinblick auf die Bewertung der Agrarpolitik gesagt hat, einer Bewertung der Agrarpolitik entspricht, wie wir sie vor 20 Jahren gehabt haben. Wenn wir eine Balance in der Entwicklungspolitik erreichen und sich alle Industrienationen dazu verpflichten, dann haben wir keine Veranlassung, uns hinter anderen verstecken zu müssen. | de | Ich sage auch ausdrücklich vor diesem Hintergrund, dass das, was Frau Kinnock im Hinblick auf die Bewertung der Agrarpolitik gesagt hat, einer Bewertung der Agrarpolitik entspricht, wie wir sie vor 20 Jahren gehabt haben. Wenn wir eine Balance in der Entwicklungspolitik erreichen und sich alle Industrienationen dazu verpflichten, dann haben wir keine Veranlassung, uns hinter anderen verstecken zu müssen. | 1 | 0 | Ich sage auch ausdrücklich vor diesem Hintergrund, dass das, was Frau [PER] im Hinblick auf die Bewertung der Agrarpolitik gesagt hat, einer Bewertung der Agrarpolitik entspricht, wie wir sie vor 20 Jahren gehabt haben. Wenn wir eine Balance in der Entwicklungspolitik erreichen und sich alle Industrienationen dazu verpflichten, dann haben wir keine Veranlassung, uns hinter anderen verstecken zu müssen. |
20000412:3-155:4:5 | de | 1 | Wir haben einen ausgezeichneten Bericht, über den wir morgen abstimmen können. Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft, die sehr kooperativ ist. Ich will das ausdrücklich loben. Derselbe Dank geht an die Kommission und unseren Kommissar Barnier, der immer sehr offen ist und mit uns kooperiert, und ich danke auch meinen Kollegen im Ausschuß und meinem Mitberichterstatter. Ich glaube, das Parlament findet morgen eine Position, die uns in der Regierungskonferenz eine prominente Rolle gibt und diesen Europavertrag auch zu einem guten Erfolg führen kann. | de | Wir haben einen ausgezeichneten Bericht, über den wir morgen abstimmen können. Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft, die sehr kooperativ ist. Ich will das ausdrücklich loben. Derselbe Dank geht an die Kommission und unseren Kommissar Barnier, der immer sehr offen ist und mit uns kooperiert, und ich danke auch meinen Kollegen im Ausschuß und meinem Mitberichterstatter. Ich glaube, das Parlament findet morgen eine Position, die uns in der Regierungskonferenz eine prominente Rolle gibt und diesen Europavertrag auch zu einem guten Erfolg führen kann. | 1 | 0 | Wir haben einen ausgezeichneten Bericht, über den wir morgen abstimmen können. Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft, die sehr kooperativ ist. Ich will das ausdrücklich loben. Derselbe Dank geht an die [ORG] und unseren Kommissar [PER], der immer sehr offen ist und mit uns kooperiert, und ich danke auch meinen Kollegen im Ausschuß und meinem Mitberichterstatter. Ich glaube, das [ORG] findet morgen eine Position, die uns in der Regierungskonferenz eine prominente Rolle gibt und diesen Europavertrag auch zu einem guten Erfolg führen kann. |
20001005:4-140:5:6 | de | 1 | Wir erwarten jetzt die notwendige Hilfe für die Umwandlung der Tetovo-Universität in eine private Universität, deren Diplome dann auch anerkannt werden. Alle, die im Interesse der Stabilisierung die interethnischen Beziehungen in Mazedonien gelöst haben wollen, müssen jetzt helfen, dass dieses Problem gelöst werden kann und auch wirklich eine private Universität realisiert werden kann. Darum geht es heute in diesem Dringlichkeitsantrag. Mazedoniens interethnisches Zusammenleben muss gelingen! Es könnte ein gutes Modell für die Nachbarländer sein und zur Stabilität der ganzen Region beitragen. | de | Wir erwarten jetzt die notwendige Hilfe für die Umwandlung der Tetovo-Universität in eine private Universität, deren Diplome dann auch anerkannt werden. Alle, die im Interesse der Stabilisierung die interethnischen Beziehungen in Mazedonien gelöst haben wollen, müssen jetzt helfen, dass dieses Problem gelöst werden kann und auch wirklich eine private Universität realisiert werden kann. Darum geht es heute in diesem Dringlichkeitsantrag. Mazedoniens interethnisches Zusammenleben muss gelingen! Es könnte ein gutes Modell für die Nachbarländer sein und zur Stabilität der ganzen Region beitragen. | 1 | 0 | Wir erwarten jetzt die notwendige Hilfe für die Umwandlung der [ORG] in eine private [ORG], deren Diplome dann auch anerkannt werden. Alle, die im Interesse der Stabilisierung die interethnischen Beziehungen in [LOC] gelöst haben wollen, müssen jetzt helfen, dass dieses Problem gelöst werden kann und auch wirklich eine private [ORG] realisiert werden kann. Darum geht es heute in diesem Dringlichkeitsantrag. [LOC] interethnisches Zusammenleben muss gelingen! Es könnte ein gutes Modell für die Nachbarländer sein und zur Stabilität der ganzen Region beitragen. |
20030604:3-156:5:8 | de | 1 | Hingegen hätte es dem Bericht an anderen Stellen gut getan, weniger überheblich zu sein. Ich finde es unsäglich, dass in diesem Bericht immer noch die humanistische und christlich-jüdische Kultur Europas angeführt und so getan wird, als ob Europa von jeher ein Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechten, Religions- und Gewissensfreiheit gewesen sei. Gönnerhaft wird hinzugefügt, dass auch ein islamisches Land in der Lage sei, diese Werte zu akzeptieren und zu verteidigen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Islam auch in Europa immer eine Rolle gespielt hat, möchte ich gerade als Deutsche daran erinnern, dass die angeblich so typisch europäischen Werte in Europa nicht ganz so verwurzelt sind. Von den christlichen Kreuzzügen bis zu den Verbrechen der Kolonialzeit reicht die Palette der europäischen Geschichte. Ganz zu schweigen vom Grauen des Faschismus! | de | Hingegen hätte es dem Bericht an anderen Stellen gut getan, weniger überheblich zu sein. Ich finde es unsäglich, dass in diesem Bericht immer noch die humanistische und christlich-jüdische Kultur Europas angeführt und so getan wird, als ob Europa von jeher ein Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechten, Religions- und Gewissensfreiheit gewesen sei. Gönnerhaft wird hinzugefügt, dass auch ein islamisches Land in der Lage sei, diese Werte zu akzeptieren und zu verteidigen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Islam auch in Europa immer eine Rolle gespielt hat, möchte ich gerade als Deutsche daran erinnern, dass die angeblich so typisch europäischen Werte in Europa nicht ganz so verwurzelt sind. Von den christlichen Kreuzzügen bis zu den Verbrechen der Kolonialzeit reicht die Palette der europäischen Geschichte. Ganz zu schweigen vom Grauen des Faschismus! | 1 | 0 | Hingegen hätte es dem Bericht an anderen Stellen gut getan, weniger überheblich zu sein. Ich finde es unsäglich, dass in diesem Bericht immer noch die humanistische und christlich-jüdische Kultur [LOC] angeführt und so getan wird, als ob [LOC] von jeher ein Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechten, Religions- und Gewissensfreiheit gewesen sei. Gönnerhaft wird hinzugefügt, dass auch ein islamisches Land in der Lage sei, diese Werte zu akzeptieren und zu verteidigen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Islam auch in [LOC] immer eine Rolle gespielt hat, möchte ich gerade als Deutsche daran erinnern, dass die angeblich so typisch europäischen Werte in [LOC] nicht ganz so verwurzelt sind. Von den christlichen Kreuzzügen bis zu den Verbrechen der Kolonialzeit reicht die Palette der europäischen Geschichte. Ganz zu schweigen vom Grauen des [ORG]! |
20030114:2-006:8:10 | de | 0 | Letzter Punkt, Frau Kommissarin, Sie haben das eben nicht angesprochen, aber ich möchte doch eine Bitte an Sie richten. Sie haben als Kommission gesagt, dass Sie erst im Jahre 2003 Vorschläge auch für die Öffnung der Netze für den Personenverkehr vorlegen wollen. Wir sind Ihnen als Parlament einen Schritt voraus und haben gesagt: Jawohl, wir wollen auch, dass im innereuropäischen Bereich nicht so viel Luftverkehr entsteht, sondern dass die Passagiere in den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenzügen fahren, wir wollen also auch die Öffnung für den Personenschienenverkehr. Wir schlagen vor, den grenzüberschreitenden Personenverkehr wie die Frachtdienste ab 1. Januar 2006 zu ermöglichen, und den nationalen Personenverkehr zu einem späteren Zeitpunkt, dem 1. Januar 2008. Frau Kommissarin, gerade wenn wir erreichen wollen, dass der Luftraum vernünftig genutzt wird, müssen wir mehr Passagiere auf die Schiene bringen. Ich hoffe, Sie werden uns darin folgen. | de | Letzter Punkt, Frau Kommissarin, Sie haben das eben nicht angesprochen, aber ich möchte doch eine Bitte an Sie richten. Sie haben als Kommission gesagt, dass Sie erst im Jahre 2003 Vorschläge auch für die Öffnung der Netze für den Personenverkehr vorlegen wollen. Wir sind Ihnen als Parlament einen Schritt voraus und haben gesagt: Jawohl, wir wollen auch, dass im innereuropäischen Bereich nicht so viel Luftverkehr entsteht, sondern dass die Passagiere in den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenzügen fahren, wir wollen also auch die Öffnung für den Personenschienenverkehr. Wir schlagen vor, den grenzüberschreitenden Personenverkehr wie die Frachtdienste ab 1. Januar 2006 zu ermöglichen, und den nationalen Personenverkehr zu einem späteren Zeitpunkt, dem 1. Januar 2008. Frau Kommissarin, gerade wenn wir erreichen wollen, dass der Luftraum vernünftig genutzt wird, müssen wir mehr Passagiere auf die Schiene bringen. Ich hoffe, Sie werden uns darin folgen. | 1 | 0 | Letzter Punkt, Frau Kommissarin, Sie haben das eben nicht angesprochen, aber ich möchte doch eine Bitte an Sie richten. Sie haben als [ORG] gesagt, dass Sie erst im Jahre 2003 Vorschläge auch für die Öffnung der Netze für den Personenverkehr vorlegen wollen. Wir sind Ihnen als [ORG] einen Schritt voraus und haben gesagt: Jawohl, wir wollen auch, dass im innereuropäischen Bereich nicht so viel Luftverkehr entsteht, sondern dass die Passagiere in den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenzügen fahren, wir wollen also auch die Öffnung für den Personenschienenverkehr. Wir schlagen vor, den grenzüberschreitenden Personenverkehr wie die Frachtdienste ab 1. Januar 2006 zu ermöglichen, und den nationalen Personenverkehr zu einem späteren Zeitpunkt, dem 1. Januar 2008. Frau Kommissarin, gerade wenn wir erreichen wollen, dass der Luftraum vernünftig genutzt wird, müssen wir mehr Passagiere auf die Schiene bringen. Ich hoffe, Sie werden uns darin folgen. |
20010402:1-076:1:5 | de | 1 | Das Grünbuch der Kommission und der Bericht von Herrn Sacconi legen auch ein besonderes Augenmerk auf die Additive, speziell auf die kadmium- und bleihaltigen Stabilisatoren. Die Industrie verzichtet bereits heute freiwillig auf Kadmium in PVC-Produkten. Auch die Verwendung von Blei wird zunehmend reduziert. In bestimmten Produktgruppen, wie zum Beispiel Fensterrahmen, wird dieser Stabilisator in vielen Firmen schon heute durch Kalzium-Zink-Verbindungen ersetzt. | de | Das Grünbuch der Kommission und der Bericht von Herrn Sacconi legen auch ein besonderes Augenmerk auf die Additive, speziell auf die kadmium- und bleihaltigen Stabilisatoren. Die Industrie verzichtet bereits heute freiwillig auf Kadmium in PVC-Produkten. Auch die Verwendung von Blei wird zunehmend reduziert. In bestimmten Produktgruppen, wie zum Beispiel Fensterrahmen, wird dieser Stabilisator in vielen Firmen schon heute durch Kalzium-Zink-Verbindungen ersetzt. | 1 | 0 | Das Grünbuch der [ORG] und der Bericht von [PER] legen auch ein besonderes Augenmerk auf die Additive, speziell auf die kadmium- und bleihaltigen Stabilisatoren. Die Industrie verzichtet bereits heute freiwillig auf Kadmium in [ORG]. Auch die Verwendung von Blei wird zunehmend reduziert. In bestimmten Produktgruppen, wie zum Beispiel Fensterrahmen, wird dieser Stabilisator in vielen Firmen schon heute durch [LOC] ersetzt. |
20010517:4-063:14:17 | de | 0 | Was die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge betrifft, kann die Kommission folgende Änderungsanträge akzeptieren: 1, 2, 3, Änderungsantrag 5 (der erste Satz), 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 17 (teilweise), 18, 19, 20 und 21 (teilweise). Was die nun unmittelbar im Plenum eingereichten Änderungsanträge anbelangt, könnte die Kommission auch die Änderungsanträge 23, 31, 32, 34, 37, 56, 58, 62 akzeptieren. Die Anträge 33 oder 46 oder 57, die das Gleiche betreffen, sind – wie ausgeführt – diskussionsfähig. Allerdings weise ich noch mal auf die damit verbundenen Risiken hin. | de | Was die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge betrifft, kann die Kommission folgende Änderungsanträge akzeptieren: 1, 2, 3, Änderungsantrag 5 (der erste Satz), 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 17 (teilweise), 18, 19, 20 und 21 (teilweise). Was die nun unmittelbar im Plenum eingereichten Änderungsanträge anbelangt, könnte die Kommission auch die Änderungsanträge 23, 31, 32, 34, 37, 56, 58, 62 akzeptieren. Die Anträge 33 oder 46 oder 57, die das Gleiche betreffen, sind – wie ausgeführt – diskussionsfähig. Allerdings weise ich noch mal auf die damit verbundenen Risiken hin. | 1 | 0 | Was die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge betrifft, kann die [ORG] folgende Änderungsanträge akzeptieren: 1, 2, 3, Änderungsantrag 5 (der erste Satz), 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 17 (teilweise), 18, 19, 20 und 21 (teilweise). Was die nun unmittelbar im Plenum eingereichten Änderungsanträge anbelangt, könnte die [ORG] auch die Änderungsanträge 23, 31, 32, 34, 37, 56, 58, 62 akzeptieren. Die Anträge 33 oder 46 oder 57, die das Gleiche betreffen, sind – wie ausgeführt – diskussionsfähig. Allerdings weise ich noch mal auf die damit verbundenen Risiken hin. |
20000215:2-331:2:6 | de | 1 | Auch stützt sich die WIPO-Konzeption auf das Individualrechtskonzept. Das führt z. B. bei den indigenous people der Sami zu Problemen, da sie ein anderes Rechtsverständnis, ein Kollektivrechtsverständnis haben. | de | Auch stützt sich die WIPO-Konzeption auf das Individualrechtskonzept. Das führt z. B. bei den indigenous people der Sami zu Problemen, da sie ein anderes Rechtsverständnis, ein Kollektivrechtsverständnis haben. | 1 | 0 | Auch stützt sich die WIPO-Konzeption auf das Individualrechtskonzept. Das führt z. B. bei den indigenous people der [PER] zu Problemen, da sie ein anderes Rechtsverständnis, ein Kollektivrechtsverständnis haben. |
20021218:3-122:2:4 | de | 0 | Zweiter Punkt, Herr Ratspräsident: Mein Kollege Piecyk und andere haben schon darauf hingewiesen, dass bisher eine Reihe von Mitgliedstaaten die Verpflichtung aus der Hafenstaatenrichtlinie nicht erfüllen, 25 % der EU-Häfen anlaufenden Schiffe zu kontrollieren. Jetzt hat der Rat durch den Verkehrsministerrat beschlossen, in verstärktem Maße, am besten bis zum 1. Januar, die Prüfung der Kontrollen zu erhöhen. Können Sie mir als Ratspräsident denn bestätigen, wie viele Planstellen für Besichtiger in welchen Ländern innerhalb der letzten Woche oder der letzten zehn Tage neu geschaffen wurden und wie viele qualifizierte Bewerber überhaupt für diese Besichtigerstellen zur Verfügung stehen? Also, Herr Ratspräsident, es hilft nichts, wunderbare Beschlüsse zu fassen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie sie umgesetzt werden sollen. | de | Zweiter Punkt, Herr Ratspräsident: Mein Kollege Piecyk und andere haben schon darauf hingewiesen, dass bisher eine Reihe von Mitgliedstaaten die Verpflichtung aus der Hafenstaatenrichtlinie nicht erfüllen, 25 % der EU-Häfen anlaufenden Schiffe zu kontrollieren. Jetzt hat der Rat durch den Verkehrsministerrat beschlossen, in verstärktem Maße, am besten bis zum 1. Januar, die Prüfung der Kontrollen zu erhöhen. Können Sie mir als Ratspräsident denn bestätigen, wie viele Planstellen für Besichtiger in welchen Ländern innerhalb der letzten Woche oder der letzten zehn Tage neu geschaffen wurden und wie viele qualifizierte Bewerber überhaupt für diese Besichtigerstellen zur Verfügung stehen? Also, Herr Ratspräsident, es hilft nichts, wunderbare Beschlüsse zu fassen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie sie umgesetzt werden sollen. | 1 | 0 | Zweiter Punkt, Herr Ratspräsident: Mein Kollege [PER] und andere haben schon darauf hingewiesen, dass bisher eine Reihe von Mitgliedstaaten die Verpflichtung aus der [LOC] nicht erfüllen, 25 % der [LOC] anlaufenden Schiffe zu kontrollieren. Jetzt hat der Rat durch den Verkehrsministerrat beschlossen, in verstärktem Maße, am besten bis zum 1. Januar, die Prüfung der Kontrollen zu erhöhen. Können Sie mir als Ratspräsident denn bestätigen, wie viele Planstellen für [PER] in welchen Ländern innerhalb der letzten Woche oder der letzten zehn Tage neu geschaffen wurden und wie viele qualifizierte Bewerber überhaupt für diese Besichtigerstellen zur Verfügung stehen? Also, Herr Ratspräsident, es hilft nichts, wunderbare Beschlüsse zu fassen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie sie umgesetzt werden sollen. |
20020701:1-061:1:3 | de | 1 | Meine Damen und Herren, als überzeugter Repräsentant der ökosozialen Marktwirtschaft begrüße ich daher, dass die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die sich aus Biokraftstoffen zusammensetzen, Steuersätze, die unter den festgelegten Mindestsätzen liegen, vorsehen können. Ich fordere aber auch, so wie bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass diese Erlaubnis auch eine vollständige Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe auf eine bestimmte Zeit beinhalten muss. | de | Meine Damen und Herren, als überzeugter Repräsentant der ökosozialen Marktwirtschaft begrüße ich daher, dass die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die sich aus Biokraftstoffen zusammensetzen, Steuersätze, die unter den festgelegten Mindestsätzen liegen, vorsehen können. Ich fordere aber auch, so wie bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass diese Erlaubnis auch eine vollständige Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe auf eine bestimmte Zeit beinhalten muss. | 1 | 0 | Meine Damen und Herren, als überzeugter Repräsentant der ökosozialen Marktwirtschaft begrüße ich daher, dass die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die sich aus Biokraftstoffen zusammensetzen, Steuersätze, die unter den festgelegten Mindestsätzen liegen, vorsehen können. Ich fordere aber auch, so wie bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass diese Erlaubnis auch eine vollständige Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe auf eine bestimmte Zeit beinhalten muss. |
19991202:4-073:1:4 | de | 0 | Mit unserer Weigerung, für die Entschließung zu stimmen, wollen wir unseren Protest gegen die Lage der Arbeitnehmer in diesem Land, gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und gegen die Mißachtung der Grundfreiheiten durch den türkischen Staat zum Ausdruck bringen. | de | Mit unserer Weigerung, für die Entschließung zu stimmen, wollen wir unseren Protest gegen die Lage der Arbeitnehmer in diesem Land, gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und gegen die Mißachtung der Grundfreiheiten durch den türkischen Staat zum Ausdruck bringen. | 1 | 0 | Mit unserer Weigerung, für die Entschließung zu stimmen, wollen wir unseren Protest gegen die Lage der Arbeitnehmer in diesem Land, gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und gegen die Mißachtung der Grundfreiheiten durch den [LOC] zum Ausdruck bringen. |
20020903:2-055:3:4 | de | 1 | Ich bitte das Plenum, diese Anträge zu unterstützen. Es wäre ja absurd, wenn Flughäfen bestraft würden, die einen weit höheren Lärmschutz bieten als bisher vorgeschlagen. | de | Ich bitte das Plenum, diese Anträge zu unterstützen. Es wäre ja absurd, wenn Flughäfen bestraft würden, die einen weit höheren Lärmschutz bieten als bisher vorgeschlagen. | 1 | 0 | Ich bitte das Plenum, diese Anträge zu unterstützen. Es wäre ja absurd, wenn Flughäfen bestraft würden, die einen weit höheren Lärmschutz bieten als bisher vorgeschlagen. |
20031118:2-019:3:9 | de | 1 | Im Zusammenhang mit der Erweiterung stellt sich auch die Frage der wirksamen und sicheren Außengrenzen. Ich gebe Ihnen recht, dass das ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem Wider Europe ist. Entscheidend ist aber auch die Kooperation mit unseren Nachbarn, zum Beispiel zur Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität, im Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die Entwicklung auf dem Balkan hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, eine solche Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union fruchtbringend zu gestalten. Entscheidend ist aber auch, dass, wer Migration in den Mund nimmt, auch von Integration redet. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission manche Länder darauf aufmerksam macht, dass es nicht nur darum geht, die Migration zu begrenzen, sondern diejenigen, die in die Europäische Union kommen, stärker in unsere Gesellschaften zu integrieren. | de | Im Zusammenhang mit der Erweiterung stellt sich auch die Frage der wirksamen und sicheren Außengrenzen. Ich gebe Ihnen recht, dass das ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem Wider Europe ist. Entscheidend ist aber auch die Kooperation mit unseren Nachbarn, zum Beispiel zur Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität, im Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die Entwicklung auf dem Balkan hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, eine solche Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union fruchtbringend zu gestalten. Entscheidend ist aber auch, dass, wer Migration in den Mund nimmt, auch von Integration redet. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission manche Länder darauf aufmerksam macht, dass es nicht nur darum geht, die Migration zu begrenzen, sondern diejenigen, die in die Europäische Union kommen, stärker in unsere Gesellschaften zu integrieren. | 1 | 0 | Im Zusammenhang mit der Erweiterung stellt sich auch die Frage der wirksamen und sicheren Außengrenzen. Ich gebe Ihnen recht, dass das ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem [ORG] ist. Entscheidend ist aber auch die Kooperation mit unseren Nachbarn, zum Beispiel zur Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität, im Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die Entwicklung auf dem [LOC] hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, eine solche Zusammenarbeit seitens der [ORG] fruchtbringend zu gestalten. Entscheidend ist aber auch, dass, wer Migration in den Mund nimmt, auch von Integration redet. Ich würde mir wünschen, dass die [ORG] manche Länder darauf aufmerksam macht, dass es nicht nur darum geht, die Migration zu begrenzen, sondern diejenigen, die in die [ORG] kommen, stärker in unsere Gesellschaften zu integrieren. |
20000706:4-356:3:7 | de | 0 | Deshalb möchte ich den Willen von Frau De Palacio, der für den Bereich Verkehr zuständigen Kommissarin, begrüßen, das Problem mit aller Entschlossenheit anzugehen, um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums rasch zu verwirklichen. Ich bin jedoch ganz und gar nicht mit den Mitteln einverstanden, die sie uns vorschlägt, ebenso lehne ich die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge ab. | de | Deshalb möchte ich den Willen von Frau De Palacio, der für den Bereich Verkehr zuständigen Kommissarin, begrüßen, das Problem mit aller Entschlossenheit anzugehen, um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums rasch zu verwirklichen. Ich bin jedoch ganz und gar nicht mit den Mitteln einverstanden, die sie uns vorschlägt, ebenso lehne ich die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge ab. | 1 | 0 | Deshalb möchte ich den Willen von [PER], der für den Bereich Verkehr zuständigen Kommissarin, begrüßen, das Problem mit aller Entschlossenheit anzugehen, um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums rasch zu verwirklichen. Ich bin jedoch ganz und gar nicht mit den Mitteln einverstanden, die sie uns vorschlägt, ebenso lehne ich die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge ab. |
20010403:2-053:11:22 | de | 0 | Die wichtigen Programme zur Strukturförderung werden selbstverständlich in voller Höhe im Haushalt eingeplant. Die neue Förderperiode hat im letzten Jahr begonnen, und aufgrund der gesamten Umstellung konnten nicht alle Programme zeitig bewilligt und die Mittel gebunden werden. Deshalb wurde ja auch in weiser Voraussicht 1999 in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Übereinstimmung darüber festgehalten, dass Mittel, die im letzten Jahr nicht gebunden werden konnten, übertragen werden können. Es geht um 6,15 Milliarden Euro. Herr Colom i Naval hat hierzu die Ausführungen gemacht. Selbstverständlich muss für diese Rebudgetisierung und Anpassung der Finanziellen Vorausschau die praktikabelste Lösung gefunden werden. | de | Die wichtigen Programme zur Strukturförderung werden selbstverständlich in voller Höhe im Haushalt eingeplant. Die neue Förderperiode hat im letzten Jahr begonnen, und aufgrund der gesamten Umstellung konnten nicht alle Programme zeitig bewilligt und die Mittel gebunden werden. Deshalb wurde ja auch in weiser Voraussicht 1999 in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Übereinstimmung darüber festgehalten, dass Mittel, die im letzten Jahr nicht gebunden werden konnten, übertragen werden können. Es geht um 6,15 Milliarden Euro. Herr Colom i Naval hat hierzu die Ausführungen gemacht. Selbstverständlich muss für diese Rebudgetisierung und Anpassung der Finanziellen Vorausschau die praktikabelste Lösung gefunden werden. | 1 | 0 | Die wichtigen Programme zur Strukturförderung werden selbstverständlich in voller Höhe im Haushalt eingeplant. Die neue Förderperiode hat im letzten Jahr begonnen, und aufgrund der gesamten Umstellung konnten nicht alle Programme zeitig bewilligt und die Mittel gebunden werden. Deshalb wurde ja auch in weiser Voraussicht 1999 in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Übereinstimmung darüber festgehalten, dass Mittel, die im letzten Jahr nicht gebunden werden konnten, übertragen werden können. Es geht um 6,15 Milliarden Euro. Herr Colom i Naval hat hierzu die Ausführungen gemacht. Selbstverständlich muss für diese Rebudgetisierung und Anpassung der Finanziellen Vorausschau die praktikabelste Lösung gefunden werden. |
20000706:4-138:1:2 | de | 1 | Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher feststellen, daß wir aus diesem Grund gegen die Entlastung der Kommission gestimmt haben. | de | Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher feststellen, daß wir aus diesem Grund gegen die Entlastung der Kommission gestimmt haben. | 1 | 0 | Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher feststellen, daß wir aus diesem Grund gegen die Entlastung der [ORG] gestimmt haben. |
19991006:3-171:2:3 | de | 1 | Die Kommission darf kein Verhandlungsmandat erhalten, das gegen die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Umwelt gerichtet ist. Gerade die Entwicklungsländer brauchen, da sie keine gleich starken Wirtschaftspartner sind, eine verbriefte Sonderstellung, und zwar als Regel und nicht als Ausnahme. Das sind wir nicht nur ihnen, sondern auch uns allen hier schuldig. | de | Die Kommission darf kein Verhandlungsmandat erhalten, das gegen die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Umwelt gerichtet ist. Gerade die Entwicklungsländer brauchen, da sie keine gleich starken Wirtschaftspartner sind, eine verbriefte Sonderstellung, und zwar als Regel und nicht als Ausnahme. Das sind wir nicht nur ihnen, sondern auch uns allen hier schuldig. | 1 | 0 | Die [ORG] darf kein Verhandlungsmandat erhalten, das gegen die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Umwelt gerichtet ist. Gerade die Entwicklungsländer brauchen, da sie keine gleich starken Wirtschaftspartner sind, eine verbriefte Sonderstellung, und zwar als Regel und nicht als Ausnahme. Das sind wir nicht nur ihnen, sondern auch uns allen hier schuldig. |
20031022:3-241:0:3 | de | 1 | Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Nahe Osten nicht tiefer in die Abwärtsspirale von Terror und Gewalt hineingezogen wird. Der Ruf nach Frieden und Würde im Nahen Osten ertönt daher zu Recht. Er hat für alle gleichermaßen zu gelten, für Israelis ebenso wie für Palästinenser, und es ist zweifellos an der Zeit, aus der Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg zu suchen. Die Zeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Der Prozess von Oslo hat sich totgelaufen, und die road map des Quartetts droht sich auch im Niemandsland des Hasses und Misstrauens zu verlieren. | de | Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Nahe Osten nicht tiefer in die Abwärtsspirale von Terror und Gewalt hineingezogen wird. Der Ruf nach Frieden und Würde im Nahen Osten ertönt daher zu Recht. Er hat für alle gleichermaßen zu gelten, für Israelis ebenso wie für Palästinenser, und es ist zweifellos an der Zeit, aus der Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg zu suchen. Die Zeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Der Prozess von Oslo hat sich totgelaufen, und die road map des Quartetts droht sich auch im Niemandsland des Hasses und Misstrauens zu verlieren. | 1 | 0 | Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Nahe Osten nicht tiefer in die Abwärtsspirale von Terror und Gewalt hineingezogen wird. Der Ruf nach Frieden und Würde im Nahen Osten ertönt daher zu Recht. Er hat für alle gleichermaßen zu gelten, für [LOC] ebenso wie für Palästinenser, und es ist zweifellos an der Zeit, aus der Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg zu suchen. Die Zeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Der Prozess von Oslo hat sich totgelaufen, und die road map des Quartetts droht sich auch im Niemandsland des Hasses und Misstrauens zu verlieren. |
20020228:4-041:3:4 | de | 1 | Der Kurzzeit-Freiwilligendienst, der insbesondere für benachteiligte junge Menschen geschaffen wurde, wurde hingegen noch nicht zufriedenstellend genutzt. Das gesetzte Ziel von 20 % dieser Mittel wurde nicht erreicht. Aber ich denke, dass es angemessen ist. Bei den auf knapp 80 Millionen Euro gemessenen Programmmitteln und den relativ hohen Verwaltungskosten von 12 Millionen Euro ist es angemessen, und es sollte der Kommission gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin der Auffassung, dass solche hohen Verwaltungskosten dann zu vertreten sind, wenn es tatsächlich gelingt, neue Teilnehmerschichten zu erreichen und somit dann auch in nennenswertem Maße benachteiligte junge Menschen in dieses Programm einzubeziehen. | de | Der Kurzzeit-Freiwilligendienst, der insbesondere für benachteiligte junge Menschen geschaffen wurde, wurde hingegen noch nicht zufriedenstellend genutzt. Das gesetzte Ziel von 20 % dieser Mittel wurde nicht erreicht. Aber ich denke, dass es angemessen ist. Bei den auf knapp 80 Millionen Euro gemessenen Programmmitteln und den relativ hohen Verwaltungskosten von 12 Millionen Euro ist es angemessen, und es sollte der Kommission gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin der Auffassung, dass solche hohen Verwaltungskosten dann zu vertreten sind, wenn es tatsächlich gelingt, neue Teilnehmerschichten zu erreichen und somit dann auch in nennenswertem Maße benachteiligte junge Menschen in dieses Programm einzubeziehen. | 1 | 0 | Der Kurzzeit-Freiwilligendienst, der insbesondere für benachteiligte junge Menschen geschaffen wurde, wurde hingegen noch nicht zufriedenstellend genutzt. Das gesetzte Ziel von 20 % dieser Mittel wurde nicht erreicht. Aber ich denke, dass es angemessen ist. Bei den auf knapp 80 Millionen Euro gemessenen Programmmitteln und den relativ hohen Verwaltungskosten von 12 Millionen Euro ist es angemessen, und es sollte der [ORG] gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin der Auffassung, dass solche hohen Verwaltungskosten dann zu vertreten sind, wenn es tatsächlich gelingt, neue Teilnehmerschichten zu erreichen und somit dann auch in nennenswertem Maße benachteiligte junge Menschen in dieses Programm einzubeziehen. |
20031020:1-069:2:3 | de | 1 | Wichtig ist unserer Fraktion auch, dass verbesserte Informationen über die Wasserqualität vorgesehen werden, die auch über die Medien und das Internet verstärkt verbreitet werden sollen. Insofern unterstützen wir die Zielsetzung der Kommission und auch die dazu vorliegenden Änderungsanträge. Allerdings sollen unsere Änderungsanträge versachlichen und vereinfachen und vor allen Dingen die Kosten nicht weiter erhöhen. Wir wollen also keine Einbeziehung der Freizeitaktivitäten, die Anforderungen an Bewirtschaftungsmaßnahmen scheinen uns ebenso übertrieben wie die neu eingeführten Badegewässerprofile. Soweit diese Maßnahmen mit der Wasserrahmenrichtlinie verzahnt werden, dienen sie der Vereinfachung, ansonsten müssen nach Auffassung unserer Fraktion nach dem Subsidiaritätsprinzip lokale und regionale Gegebenheiten berücksichtigt und flexibel gehandhabt werden. Gegen diese Aspekte verstoßen bereits teilweise die Vorschläge der Kommission, umso mehr aber auch einige Anträge des Umweltausschusses, und deswegen möchten wir in diesen Punkten dagegen stimmen. Ich halte es für wichtig, dass alle Staaten viele Erfahrungen gesammelt haben und bin der Meinung, wir sollten nicht wieder versuchen, das Rad neu zu erfinden. | de | Wichtig ist unserer Fraktion auch, dass verbesserte Informationen über die Wasserqualität vorgesehen werden, die auch über die Medien und das Internet verstärkt verbreitet werden sollen. Insofern unterstützen wir die Zielsetzung der Kommission und auch die dazu vorliegenden Änderungsanträge. Allerdings sollen unsere Änderungsanträge versachlichen und vereinfachen und vor allen Dingen die Kosten nicht weiter erhöhen. Wir wollen also keine Einbeziehung der Freizeitaktivitäten, die Anforderungen an Bewirtschaftungsmaßnahmen scheinen uns ebenso übertrieben wie die neu eingeführten Badegewässerprofile. Soweit diese Maßnahmen mit der Wasserrahmenrichtlinie verzahnt werden, dienen sie der Vereinfachung, ansonsten müssen nach Auffassung unserer Fraktion nach dem Subsidiaritätsprinzip lokale und regionale Gegebenheiten berücksichtigt und flexibel gehandhabt werden. Gegen diese Aspekte verstoßen bereits teilweise die Vorschläge der Kommission, umso mehr aber auch einige Anträge des Umweltausschusses, und deswegen möchten wir in diesen Punkten dagegen stimmen. Ich halte es für wichtig, dass alle Staaten viele Erfahrungen gesammelt haben und bin der Meinung, wir sollten nicht wieder versuchen, das Rad neu zu erfinden. | 1 | 0 | Wichtig ist unserer Fraktion auch, dass verbesserte Informationen über die Wasserqualität vorgesehen werden, die auch über die Medien und das Internet verstärkt verbreitet werden sollen. Insofern unterstützen wir die Zielsetzung der [ORG] und auch die dazu vorliegenden Änderungsanträge. Allerdings sollen unsere Änderungsanträge versachlichen und vereinfachen und vor allen Dingen die Kosten nicht weiter erhöhen. Wir wollen also keine Einbeziehung der Freizeitaktivitäten, die Anforderungen an Bewirtschaftungsmaßnahmen scheinen uns ebenso übertrieben wie die neu eingeführten Badegewässerprofile. Soweit diese Maßnahmen mit der Wasserrahmenrichtlinie verzahnt werden, dienen sie der Vereinfachung, ansonsten müssen nach Auffassung unserer Fraktion nach dem Subsidiaritätsprinzip lokale und regionale Gegebenheiten berücksichtigt und flexibel gehandhabt werden. Gegen diese Aspekte verstoßen bereits teilweise die Vorschläge der [ORG], umso mehr aber auch einige Anträge des Umweltausschusses, und deswegen möchten wir in diesen Punkten dagegen stimmen. Ich halte es für wichtig, dass alle [LOC] viele Erfahrungen gesammelt haben und bin der Meinung, wir sollten nicht wieder versuchen, das Rad neu zu erfinden. |
20030212:3-205:2:6 | de | 1 | Wie sieht es heute aus? Herr Vitorino denkt sich etwas aus, etwas Gutes. Im Rahmen des Anzeigers, den er nach Tampere veröffentlicht hat, kommt er seinen Verpflichtungen nach und schlägt Dinge vor. Die gehen dem Rat – schon, wenn er sie liest – zu weit. Dann kommen die Dinge ins Europäische Parlament, das Europäische Parlament sattelt drauf. Dann übermitteln wir das dem Rat. Was macht der Rat? Er wirft es in den Papierkorb. Das ist die Wirklichkeit heute. Nun will ich dem Rat nicht zu nahe treten. Die griechische Ratspräsidentschaft wird alles lesen, davon bin ich fest überzeugt. Nehmen Sie meine Worte nicht zu persönlich. | de | Wie sieht es heute aus? Herr Vitorino denkt sich etwas aus, etwas Gutes. Im Rahmen des Anzeigers, den er nach Tampere veröffentlicht hat, kommt er seinen Verpflichtungen nach und schlägt Dinge vor. Die gehen dem Rat – schon, wenn er sie liest – zu weit. Dann kommen die Dinge ins Europäische Parlament, das Europäische Parlament sattelt drauf. Dann übermitteln wir das dem Rat. Was macht der Rat? Er wirft es in den Papierkorb. Das ist die Wirklichkeit heute. Nun will ich dem Rat nicht zu nahe treten. Die griechische Ratspräsidentschaft wird alles lesen, davon bin ich fest überzeugt. Nehmen Sie meine Worte nicht zu persönlich. | 1 | 0 | Wie sieht es heute aus? Herr [PER] denkt sich etwas aus, etwas Gutes. Im Rahmen des Anzeigers, den er nach [LOC] veröffentlicht hat, kommt er seinen Verpflichtungen nach und schlägt Dinge vor. Die gehen dem Rat – schon, wenn er sie liest – zu weit. Dann kommen die Dinge ins [ORG], das [ORG] sattelt drauf. Dann übermitteln wir das dem Rat. Was macht der Rat? Er wirft es in den Papierkorb. Das ist die Wirklichkeit heute. Nun will ich dem Rat nicht zu nahe treten. Die griechische Ratspräsidentschaft wird alles lesen, davon bin ich fest überzeugt. Nehmen Sie meine Worte nicht zu persönlich. |
20000614:3-144:6:7 | de | 1 | Einige Kollegen haben gestern in der Debatte darauf hingewiesen, daß Tabak eine häufigere Todesursache ist als Tuberkulose, Aids oder andere Infektionskrankheiten. Dies allein ist bereits Grund genug, um dieses Problems energisch anzugehen. Der Bericht von Jules Maaten ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn für das Leben, für die Gesundheit zu kämpfen, ist ein ständiger Kampf, der uns alle mobilisieren muß. | de | Einige Kollegen haben gestern in der Debatte darauf hingewiesen, daß Tabak eine häufigere Todesursache ist als Tuberkulose, Aids oder andere Infektionskrankheiten. Dies allein ist bereits Grund genug, um dieses Problems energisch anzugehen. Der Bericht von Jules Maaten ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn für das Leben, für die Gesundheit zu kämpfen, ist ein ständiger Kampf, der uns alle mobilisieren muß. | 1 | 0 | Einige Kollegen haben gestern in der Debatte darauf hingewiesen, daß Tabak eine häufigere Todesursache ist als Tuberkulose, Aids oder andere Infektionskrankheiten. Dies allein ist bereits Grund genug, um dieses Problems energisch anzugehen. Der Bericht von [PER] ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn für das Leben, für die Gesundheit zu kämpfen, ist ein ständiger Kampf, der uns alle mobilisieren muß. |
20031204:4-055:1:2 | de | 1 | Der juristische Dienst hat im Ausschuss bei Änderungsantrag 22, der heute vorliegt, gesagt, dass er nicht zulässig sei. Deswegen haben wir das im Ausschuss abgelehnt. Ich befürchte aber, dass von Änderungsantrag 22 heute ein falsches politisches Signal ausgehen könnte. Deswegen empfehle ich dem Plenum, das ja weiser sein kann als ein Ausschuss, die Annahme von Änderungsantrag 22, damit wir eine klare Aussage haben, dass wir eine Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen über den 31. Dezember 2003 hinaus haben. Genauso kann auch bei Änderungsantrag 21 der Film hinzugefügt werden. | de | Der juristische Dienst hat im Ausschuss bei Änderungsantrag 22, der heute vorliegt, gesagt, dass er nicht zulässig sei. Deswegen haben wir das im Ausschuss abgelehnt. Ich befürchte aber, dass von Änderungsantrag 22 heute ein falsches politisches Signal ausgehen könnte. Deswegen empfehle ich dem Plenum, das ja weiser sein kann als ein Ausschuss, die Annahme von Änderungsantrag 22, damit wir eine klare Aussage haben, dass wir eine Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen über den 31. Dezember 2003 hinaus haben. Genauso kann auch bei Änderungsantrag 21 der Film hinzugefügt werden. | 1 | 0 | Der juristische Dienst hat im Ausschuss bei Änderungsantrag 22, der heute vorliegt, gesagt, dass er nicht zulässig sei. Deswegen haben wir das im Ausschuss abgelehnt. Ich befürchte aber, dass von Änderungsantrag 22 heute ein falsches politisches Signal ausgehen könnte. Deswegen empfehle ich dem [ORG], das ja weiser sein kann als ein Ausschuss, die Annahme von Änderungsantrag 22, damit wir eine klare Aussage haben, dass wir eine Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen über den 31. Dezember 2003 hinaus haben. Genauso kann auch bei Änderungsantrag 21 der Film hinzugefügt werden. |
20011113:2-216:0:1 | de | 0 | Frau Präsidentin! Es hat auch kein Briefing gegeben, Herr Abgeordneter, sondern ich führe jeden Tag Pressegespräche, Hintergrundgespräche mit vielen Journalisten. Ein solches Gespräch hat auch heute stattgefunden, aber es war kein Briefing. Es war ein Hintergrundgespräch, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. | de | Frau Präsidentin! Es hat auch kein Briefing gegeben, Herr Abgeordneter, sondern ich führe jeden Tag Pressegespräche, Hintergrundgespräche mit vielen Journalisten. Ein solches Gespräch hat auch heute stattgefunden, aber es war kein Briefing. Es war ein Hintergrundgespräch, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. | 1 | 0 | Frau Präsidentin! Es hat auch kein Briefing gegeben, Herr [ORG], sondern ich führe jeden Tag Pressegespräche, Hintergrundgespräche mit vielen Journalisten. Ein solches Gespräch hat auch heute stattgefunden, aber es war kein Briefing. Es war ein Hintergrundgespräch, das nicht zur [LOC] bestimmt war. |
20021022:2-132:2:4 | de | 1 | Deshalb wollen wir einen Mechanismus, bei dem der Rat das Parlament bereits in der Vorphase beteiligt, und wir schlagen dazu erstens vor, dass das Parlament in der Phase der Prüfung möglicher gemeinsamer Aktionen konsultiert wird, falls es erforderlich ist, auch im vertraulichen Rahmen. Zweitens fordern wir, dass das Parlament durch den Vorsitz oder den Vertreter des Vorsitzes des politischen und sicherheitspolitischen Komitees über ein Mandat und vor allem über die finanziellen Auswirkungen einer gemeinsamen Aktion unterrichtet wird. Und drittens sollte ein gemeinsamer Arbeitsplan durch die Kommission und das Parlament aufgestellt werden, in dem die Schwerpunkte für die nächste Zeit festgelegt werden. | de | Deshalb wollen wir einen Mechanismus, bei dem der Rat das Parlament bereits in der Vorphase beteiligt, und wir schlagen dazu erstens vor, dass das Parlament in der Phase der Prüfung möglicher gemeinsamer Aktionen konsultiert wird, falls es erforderlich ist, auch im vertraulichen Rahmen. Zweitens fordern wir, dass das Parlament durch den Vorsitz oder den Vertreter des Vorsitzes des politischen und sicherheitspolitischen Komitees über ein Mandat und vor allem über die finanziellen Auswirkungen einer gemeinsamen Aktion unterrichtet wird. Und drittens sollte ein gemeinsamer Arbeitsplan durch die Kommission und das Parlament aufgestellt werden, in dem die Schwerpunkte für die nächste Zeit festgelegt werden. | 1 | 0 | Deshalb wollen wir einen Mechanismus, bei dem der Rat das Parlament bereits in der Vorphase beteiligt, und wir schlagen dazu erstens vor, dass das Parlament in der Phase der Prüfung möglicher gemeinsamer Aktionen konsultiert wird, falls es erforderlich ist, auch im vertraulichen Rahmen. Zweitens fordern wir, dass das [ORG] durch den Vorsitz oder den Vertreter des Vorsitzes des politischen und sicherheitspolitischen Komitees über ein Mandat und vor allem über die finanziellen Auswirkungen einer gemeinsamen Aktion unterrichtet wird. Und drittens sollte ein gemeinsamer Arbeitsplan durch die [ORG] und das [ORG] aufgestellt werden, in dem die Schwerpunkte für die nächste Zeit festgelegt werden. |
19991201:3-100:1:2 | de | 0 | Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß mein Kollege Chris Patten, der wegen einer außenpolitischen Verpflichtung heute nicht anwesend sein kann und das sehr bedauert, zusammen mit Poul Nielson und mit mir selbst eine Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte und die Demokratisierung in unseren Außenbeziehungen erstellen wird. Diese Mitteilung, die im ersten Halbjahr 2000 von der Kommission angenommen werden soll, wird den Bericht des Rates zur Menschenrechtslage ergänzen, denn sie wird vor allem darauf eingehen, was die Gemeinschaft konkret tun kann, um die Wahrung der Menschenrechte in Drittländern zu fördern, damit unseren Erklärungen durch ernstgemeinte, konkrete Initiativen und Unterstützung auch Rückgrad verliehen wird. | de | Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß mein Kollege Chris Patten, der wegen einer außenpolitischen Verpflichtung heute nicht anwesend sein kann und das sehr bedauert, zusammen mit Poul Nielson und mit mir selbst eine Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte und die Demokratisierung in unseren Außenbeziehungen erstellen wird. Diese Mitteilung, die im ersten Halbjahr 2000 von der Kommission angenommen werden soll, wird den Bericht des Rates zur Menschenrechtslage ergänzen, denn sie wird vor allem darauf eingehen, was die Gemeinschaft konkret tun kann, um die Wahrung der Menschenrechte in Drittländern zu fördern, damit unseren Erklärungen durch ernstgemeinte, konkrete Initiativen und Unterstützung auch Rückgrad verliehen wird. | 1 | 0 | Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß mein Kollege [PER], der wegen einer außenpolitischen Verpflichtung heute nicht anwesend sein kann und das sehr bedauert, zusammen mit [PER] und mit mir selbst eine Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte und die Demokratisierung in unseren Außenbeziehungen erstellen wird. Diese Mitteilung, die im ersten Halbjahr 2000 von der [ORG] angenommen werden soll, wird den Bericht des [ORG] ergänzen, denn sie wird vor allem darauf eingehen, was die [ORG] konkret tun kann, um die Wahrung der Menschenrechte in Drittländern zu fördern, damit unseren Erklärungen durch ernstgemeinte, konkrete Initiativen und Unterstützung auch Rückgrad verliehen wird. |
20031217:3-140:4:7 | de | 1 | Wichtig ist uns dabei, dass Subsidiarität gewahrt bleibt. Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Maut erhoben wird, und darüber, für welche Fahrzeuge und welche Strecken bzw. Straßentypen, muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Ebenso wichtig ist es mir, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt werden muss. Wir wollen nicht zum gläsernen Autofahrer kommen. | de | Wichtig ist uns dabei, dass Subsidiarität gewahrt bleibt. Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Maut erhoben wird, und darüber, für welche Fahrzeuge und welche Strecken bzw. Straßentypen, muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Ebenso wichtig ist es mir, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt werden muss. Wir wollen nicht zum gläsernen Autofahrer kommen. | 1 | 0 | Wichtig ist uns dabei, dass Subsidiarität gewahrt bleibt. Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Maut erhoben wird, und darüber, für welche Fahrzeuge und welche Strecken bzw. Straßentypen, muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Ebenso wichtig ist es mir, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt werden muss. Wir wollen nicht zum gläsernen Autofahrer kommen. |
20001023:1-112:1:4 | de | 1 | Zweitens gehört das hochbemerkenswerte Buch von Karel van Miert gewürdigt, in dem man nachlesen kann, mit welchen Mitteln Unternehmer andere Unternehmer bedrängen. Ich beglückwünsche daher drittens die Kommission und alle Mitarbeiter der Kommission zu ihren wettbewerbsrechtlichen Handlungen und Entscheidungen, früher unter Karel van Miert und jetzt unter Ihrer Federführung, Professor Monti. | de | Zweitens gehört das hochbemerkenswerte Buch von Karel van Miert gewürdigt, in dem man nachlesen kann, mit welchen Mitteln Unternehmer andere Unternehmer bedrängen. Ich beglückwünsche daher drittens die Kommission und alle Mitarbeiter der Kommission zu ihren wettbewerbsrechtlichen Handlungen und Entscheidungen, früher unter Karel van Miert und jetzt unter Ihrer Federführung, Professor Monti. | 1 | 0 | Zweitens gehört das hochbemerkenswerte Buch von [PER] gewürdigt, in dem man nachlesen kann, mit welchen Mitteln Unternehmer andere Unternehmer bedrängen. Ich beglückwünsche daher drittens die [ORG] und alle Mitarbeiter der [ORG] zu ihren wettbewerbsrechtlichen Handlungen und Entscheidungen, früher unter [PER] und jetzt unter Ihrer Federführung, Professor [PER]. |
20010116:2-039:15:19 | de | 0 | Zu dem Thema Rückführung der Flüchtlinge und Bau von Wohnungen in Bosnien-Herzegowina, das ja auch ein Thema des Berichts ist: Die Kommission konnte mit Hilfe von Projekten, die aus dem PHARE- und dem OBNOVA-Programm finanziert wurden, nun ähnliche Erfolge bei der Wiederansiedlung erzielen wie andere Geldgeber. Die im Jahresbericht 1999 beanstandete Situation, dass die Rückführung von Flüchtlingen mangelhaft ist, hat sich seit der Abgabe des Berichts des Rechnungshofs verbessert. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission aus manchen Fehlern, die in Bosnien-Herzegowina bei der Gewährung der EU-Hilfe gemacht wurden, Konsequenzen gezogen und die Verwaltung der EU-Hilfe zum Beispiel im Kosovo auf eine ganz andere Grundlage gestellt hat. | de | Zu dem Thema Rückführung der Flüchtlinge und Bau von Wohnungen in Bosnien-Herzegowina, das ja auch ein Thema des Berichts ist: Die Kommission konnte mit Hilfe von Projekten, die aus dem PHARE- und dem OBNOVA-Programm finanziert wurden, nun ähnliche Erfolge bei der Wiederansiedlung erzielen wie andere Geldgeber. Die im Jahresbericht 1999 beanstandete Situation, dass die Rückführung von Flüchtlingen mangelhaft ist, hat sich seit der Abgabe des Berichts des Rechnungshofs verbessert. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission aus manchen Fehlern, die in Bosnien-Herzegowina bei der Gewährung der EU-Hilfe gemacht wurden, Konsequenzen gezogen und die Verwaltung der EU-Hilfe zum Beispiel im Kosovo auf eine ganz andere Grundlage gestellt hat. | 1 | 0 | Zu dem Thema Rückführung der Flüchtlinge und Bau von Wohnungen in [LOC], das ja auch ein Thema des Berichts ist: Die [ORG] konnte mit Hilfe von Projekten, die aus dem PHARE- und dem OBNOVA-Programm finanziert wurden, nun ähnliche Erfolge bei der Wiederansiedlung erzielen wie andere Geldgeber. Die im Jahresbericht 1999 beanstandete Situation, dass die Rückführung von Flüchtlingen mangelhaft ist, hat sich seit der Abgabe des Berichts des [LOC] verbessert. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die [ORG] aus manchen Fehlern, die in [LOC] bei der Gewährung der [ORG] gemacht wurden, Konsequenzen gezogen und die Verwaltung der EU-Hilfe zum Beispiel im [LOC] auf eine ganz andere Grundlage gestellt hat. |
20000413:4-042:3:14 | de | 0 | Die Kommission ist dezidiert der Auffassung, daß Ihr Wunsch, die Zollregelung durch eine dauerhafte Zollkontingentregelung zu ersetzen, nur zu neuerlichen Angriffen in der WTO führt. Ergänzend möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Vorschlag bereits eine Aufforderung an den Rat enthält, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen nach Artikel 28 GATT aufzunehmen. Eine Bezugnahme in der Verordnung ist daher nicht notwendig. | de | Die Kommission ist dezidiert der Auffassung, daß Ihr Wunsch, die Zollregelung durch eine dauerhafte Zollkontingentregelung zu ersetzen, nur zu neuerlichen Angriffen in der WTO führt. Ergänzend möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Vorschlag bereits eine Aufforderung an den Rat enthält, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen nach Artikel 28 GATT aufzunehmen. Eine Bezugnahme in der Verordnung ist daher nicht notwendig. | 1 | 0 | Die [ORG] ist dezidiert der Auffassung, daß Ihr Wunsch, die Zollregelung durch eine dauerhafte Zollkontingentregelung zu ersetzen, nur zu neuerlichen Angriffen in der [ORG] führt. Ergänzend möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Vorschlag bereits eine Aufforderung an den Rat enthält, die [ORG] zu ermächtigen, Verhandlungen nach Artikel 28 [ORG] aufzunehmen. Eine Bezugnahme in der Verordnung ist daher nicht notwendig. |
20011115:4-126:8:9 | de | 1 | Wir fordern die Kommission auf, im ersten Halbjahr 2002 zu den grundsätzlichen Fragen der Zukunft des europäischen Schiffbaus Stellung zu nehmen und ein Aktionsprogramm zur Lösung der mittel- und langfristigen Probleme vorzuschlagen. | de | Wir fordern die Kommission auf, im ersten Halbjahr 2002 zu den grundsätzlichen Fragen der Zukunft des europäischen Schiffbaus Stellung zu nehmen und ein Aktionsprogramm zur Lösung der mittel- und langfristigen Probleme vorzuschlagen. | 1 | 0 | Wir fordern die [ORG] auf, im ersten Halbjahr 2002 zu den grundsätzlichen Fragen der Zukunft des europäischen Schiffbaus Stellung zu nehmen und ein Aktionsprogramm zur Lösung der mittel- und langfristigen Probleme vorzuschlagen. |
20021023:3-310:2:3 | de | 1 | Lassen Sie mich abschließend drei Fakten erwähnen: Wir brauchen die Produktion für die Selbstversorgung, für den Export auf geklärten Landbesitzverhältnissen, wir brauchen eine bessere Beschäftigung, wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung, und wir sollten uns neue Wege überlegen. | de | Lassen Sie mich abschließend drei Fakten erwähnen: Wir brauchen die Produktion für die Selbstversorgung, für den Export auf geklärten Landbesitzverhältnissen, wir brauchen eine bessere Beschäftigung, wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung, und wir sollten uns neue Wege überlegen. | 1 | 0 | Lassen Sie mich abschließend drei Fakten erwähnen: Wir brauchen die Produktion für die Selbstversorgung, für den Export auf geklärten Landbesitzverhältnissen, wir brauchen eine bessere Beschäftigung, wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung, und wir sollten uns neue Wege überlegen. |
20001003:2-015:2:12 | de | 1 | Heute am 3. Oktober vor 10 Jahren wurde die deutsche Einheit in Freiheit Wirklichkeit. Sie war das Werk von Millionen von Menschen, die in einer friedlichen Revolution die Mauern zum Einsturz gebracht, die Minenfelder beseitigt, den menschenverachtenden Kommunismus hinweggefegt haben. Die deutsche Einheit war nur möglich, weil es Solidarnosc gab in Polen, weil es den Freiheitswillen der Tschechen, der Slowaken, der Ungarn und der anderen Völker in der Mitte Europas gab. Und sie haben das Recht, in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union einzutreten. Unsere Fraktion wird auf Initiative des Kollegen Alain Lamassoure einen Antrag einbringen, der sich dafür ausspricht, dass wir die Erweiterung so gestalten, dass sich die ersten Völker aus der Mitte Europas an der nächsten Europawahl im Jahre 2004 beteiligen können. | de | Heute am 3. Oktober vor 10 Jahren wurde die deutsche Einheit in Freiheit Wirklichkeit. Sie war das Werk von Millionen von Menschen, die in einer friedlichen Revolution die Mauern zum Einsturz gebracht, die Minenfelder beseitigt, den menschenverachtenden Kommunismus hinweggefegt haben. Die deutsche Einheit war nur möglich, weil es Solidarnosc gab in Polen, weil es den Freiheitswillen der Tschechen, der Slowaken, der Ungarn und der anderen Völker in der Mitte Europas gab. Und sie haben das Recht, in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union einzutreten. Unsere Fraktion wird auf Initiative des Kollegen Alain Lamassoure einen Antrag einbringen, der sich dafür ausspricht, dass wir die Erweiterung so gestalten, dass sich die ersten Völker aus der Mitte Europas an der nächsten Europawahl im Jahre 2004 beteiligen können. | 1 | 0 | Heute am 3. Oktober vor 10 Jahren wurde die deutsche Einheit in Freiheit Wirklichkeit. Sie war das Werk von Millionen von Menschen, die in einer friedlichen Revolution die Mauern zum Einsturz gebracht, die Minenfelder beseitigt, den menschenverachtenden Kommunismus hinweggefegt haben. Die deutsche Einheit war nur möglich, weil es [ORG] gab in [LOC], weil es den Freiheitswillen der [LOC], der Slowaken, der [LOC] und der anderen Völker in der Mitte [LOC] gab. Und sie haben das Recht, in die Wertegemeinschaft der [ORG] einzutreten. Unsere Fraktion wird auf Initiative des Kollegen [PER] einen Antrag einbringen, der sich dafür ausspricht, dass wir die Erweiterung so gestalten, dass sich die ersten Völker aus der Mitte [LOC] an der nächsten Europawahl im Jahre 2004 beteiligen können. |
19991005:2-084:12:14 | de | 1 | Der Rat hat für die Finanzhilfen an diese drei Länder Dringlichkeit angemahnt. Das bedeutet, wir müssen sie diese Woche hier in Straßburg verabschieden. Der Haushaltsausschuß hat in seiner Stellungnahme auf die grundsätzlichen interinstitutionellen und haushaltspolitischen Probleme hingewiesen, wenn wir dem Dringlichkeitsersuchen des Rates im Falle der Finanzhilfe für Mazedonien nachkommen, weil in diesem Falle der Kommissionsvorschlag eine Zuschußkomponente enthält. | de | Der Rat hat für die Finanzhilfen an diese drei Länder Dringlichkeit angemahnt. Das bedeutet, wir müssen sie diese Woche hier in Straßburg verabschieden. Der Haushaltsausschuß hat in seiner Stellungnahme auf die grundsätzlichen interinstitutionellen und haushaltspolitischen Probleme hingewiesen, wenn wir dem Dringlichkeitsersuchen des Rates im Falle der Finanzhilfe für Mazedonien nachkommen, weil in diesem Falle der Kommissionsvorschlag eine Zuschußkomponente enthält. | 1 | 0 | Der Rat hat für die Finanzhilfen an diese drei Länder Dringlichkeit angemahnt. Das bedeutet, wir müssen sie diese Woche hier in [LOC] verabschieden. Der [PER] hat in seiner Stellungnahme auf die grundsätzlichen interinstitutionellen und haushaltspolitischen Probleme hingewiesen, wenn wir dem Dringlichkeitsersuchen des Rates im Falle der Finanzhilfe für [LOC] nachkommen, weil in diesem Falle der Kommissionsvorschlag eine Zuschußkomponente enthält. |
20031023:4-200:0:3 | de | 0 | Wir stimmen dem Bericht aus den folgenden Gründen nicht zu: | de | Wir stimmen dem Bericht aus den folgenden Gründen nicht zu: | 1 | 0 | Wir stimmen dem Bericht aus den folgenden Gründen nicht zu: |
20030212:3-157:2:14 | de | 1 | Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Die Abrüstung muss im Rahmen der UNO erfolgen, wenn es geht, friedlich, und wenn es nicht friedlich geht, dann muss es militärisch gemacht werden. Die Verantwortung dafür, ob es friedlich oder militärisch geschieht, ist die Verantwortung von Saddam Hussein, dem irakischen Diktator. | de | Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Die Abrüstung muss im Rahmen der UNO erfolgen, wenn es geht, friedlich, und wenn es nicht friedlich geht, dann muss es militärisch gemacht werden. Die Verantwortung dafür, ob es friedlich oder militärisch geschieht, ist die Verantwortung von Saddam Hussein, dem irakischen Diktator. | 1 | 0 | Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass Massenvernichtungswaffen in den Händen von [PER] eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Die Abrüstung muss im Rahmen der [ORG] erfolgen, wenn es geht, friedlich, und wenn es nicht friedlich geht, dann muss es militärisch gemacht werden. Die Verantwortung dafür, ob es friedlich oder militärisch geschieht, ist die Verantwortung von [PER], dem irakischen Diktator. |
20011113:2-039:4:6 | de | 1 | Genauso wurde bei den anderen strittigen Punkten verfahren. Auch da sind gute Kompromisse gefunden worden. Das Thema des Tipping off , also des Verbotes, Meldungen, die man gemacht hat, an den eigenen Mandanten weiterzugeben, ist auch durch einen Kompromiss im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 – also einer Optionsregelung – gelöst worden. Die Frage, was mit den Informationen geschehen soll, die dort erteilt worden sind und die die staatlichen Verfolgungsbehörden nun haben, ist dem nationalen Gesetzgeber überlassen worden. | de | Genauso wurde bei den anderen strittigen Punkten verfahren. Auch da sind gute Kompromisse gefunden worden. Das Thema des Tipping off , also des Verbotes, Meldungen, die man gemacht hat, an den eigenen Mandanten weiterzugeben, ist auch durch einen Kompromiss im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 – also einer Optionsregelung – gelöst worden. Die Frage, was mit den Informationen geschehen soll, die dort erteilt worden sind und die die staatlichen Verfolgungsbehörden nun haben, ist dem nationalen Gesetzgeber überlassen worden. | 1 | 0 | Genauso wurde bei den anderen strittigen Punkten verfahren. Auch da sind gute Kompromisse gefunden worden. Das Thema des Tipping off , also des Verbotes, Meldungen, die man gemacht hat, an den eigenen Mandanten weiterzugeben, ist auch durch einen Kompromiss im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 – also einer Optionsregelung – gelöst worden. Die Frage, was mit den Informationen geschehen soll, die dort erteilt worden sind und die die staatlichen Verfolgungsbehörden nun haben, ist dem nationalen Gesetzgeber überlassen worden. |
20001116:4-096:3:4 | de | 0 | Die grundlegende Lösung des Problems liegt nicht einfach in der Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde und in punktuellen, wenn auch positiven Gesetzesmaßnahmen, die jedoch, wie das Verbot der Verfütterung von Tiermehl in der gesamten Tierproduktion, verspätet kommen. Es ist dringend notwendig, noch weiter zu gehen – und eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ins Auge zu fassen. | de | Die grundlegende Lösung des Problems liegt nicht einfach in der Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde und in punktuellen, wenn auch positiven Gesetzesmaßnahmen, die jedoch, wie das Verbot der Verfütterung von Tiermehl in der gesamten Tierproduktion, verspätet kommen. Es ist dringend notwendig, noch weiter zu gehen – und eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ins Auge zu fassen. | 1 | 0 | Die grundlegende Lösung des Problems liegt nicht einfach in der Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde und in punktuellen, wenn auch positiven Gesetzesmaßnahmen, die jedoch, wie das Verbot der Verfütterung von Tiermehl in der gesamten Tierproduktion, verspätet kommen. Es ist dringend notwendig, noch weiter zu gehen – und eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ins Auge zu fassen. |
19991116:2-133:3:19 | de | 0 | Ich möchte meine weiteren Ausführungen in diesen politischen Kontext stellen und Ihnen zunächst berichten, daß zwei von den drei betroffenen Ländern Verpflichtungen eingegangen sind hinsichtlich der Stillegung der Reaktoren. Sie haben sich dabei auf konkrete Termine für die Abschaltung festgelegt. Mit dem dritten Land laufen Verhandlungen, und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir bis zum Europäischen Rat von Helsinki eine Lösung erreichen werden. | de | Ich möchte meine weiteren Ausführungen in diesen politischen Kontext stellen und Ihnen zunächst berichten, daß zwei von den drei betroffenen Ländern Verpflichtungen eingegangen sind hinsichtlich der Stillegung der Reaktoren. Sie haben sich dabei auf konkrete Termine für die Abschaltung festgelegt. Mit dem dritten Land laufen Verhandlungen, und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir bis zum Europäischen Rat von Helsinki eine Lösung erreichen werden. | 1 | 0 | Ich möchte meine weiteren Ausführungen in diesen politischen Kontext stellen und Ihnen zunächst berichten, daß zwei von den drei betroffenen Ländern Verpflichtungen eingegangen sind hinsichtlich der Stillegung der Reaktoren. Sie haben sich dabei auf konkrete Termine für die Abschaltung festgelegt. Mit dem dritten Land laufen Verhandlungen, und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir bis zum [ORG] eine Lösung erreichen werden. |
20010703:2-212:4:6 | de | 1 | Denn eines dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen. Bei allen Maßnahmen der Pensionssicherung stehen der Nutzen und die Qualität für den Endverbraucher im Vordergrund, sei es bei den herkömmlichen staatlichen oder Umlagesystemen oder bei zusätzlichen oder ergänzenden Pensionssystemen, die über den Kapitalmarkt laufen. Das scheint der Rat gerade in diesem Zusammenhang vergessen zu haben, wenn man auch eingestehen muss, dass natürlich die Kapitalmehrung, die durch dieses Produkt entsteht, generell etwas Sinnvolles ist. | de | Denn eines dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen. Bei allen Maßnahmen der Pensionssicherung stehen der Nutzen und die Qualität für den Endverbraucher im Vordergrund, sei es bei den herkömmlichen staatlichen oder Umlagesystemen oder bei zusätzlichen oder ergänzenden Pensionssystemen, die über den Kapitalmarkt laufen. Das scheint der Rat gerade in diesem Zusammenhang vergessen zu haben, wenn man auch eingestehen muss, dass natürlich die Kapitalmehrung, die durch dieses Produkt entsteht, generell etwas Sinnvolles ist. | 1 | 0 | Denn eines dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen. Bei allen Maßnahmen der Pensionssicherung stehen der Nutzen und die Qualität für den Endverbraucher im Vordergrund, sei es bei den herkömmlichen staatlichen oder Umlagesystemen oder bei zusätzlichen oder ergänzenden Pensionssystemen, die über den Kapitalmarkt laufen. Das scheint der Rat gerade in diesem Zusammenhang vergessen zu haben, wenn man auch eingestehen muss, dass natürlich die Kapitalmehrung, die durch dieses Produkt entsteht, generell etwas Sinnvolles ist. |
20031117:1-077:1:4 | de | 1 | Wenn es um diese wenigen Projekte geht, über die wir hier so leidenschaftlich diskutieren, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass es ohne Not darum geht, Embryonenforschung in der EU salonfähig zu machen. All die Mitgliedstaaten, die diese Forschung betreiben wollen und in ihren Gesetzen erlaubt haben, können das ja tun, aber dann ohne Gelder der Europäischen Union. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen hier um etwas anderes geht. Hier geht es darum, einen ethischen Dammbruch vorzubereiten, die Tür für die Embryonenforschung zu öffnen. | de | Wenn es um diese wenigen Projekte geht, über die wir hier so leidenschaftlich diskutieren, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass es ohne Not darum geht, Embryonenforschung in der EU salonfähig zu machen. All die Mitgliedstaaten, die diese Forschung betreiben wollen und in ihren Gesetzen erlaubt haben, können das ja tun, aber dann ohne Gelder der Europäischen Union. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen hier um etwas anderes geht. Hier geht es darum, einen ethischen Dammbruch vorzubereiten, die Tür für die Embryonenforschung zu öffnen. | 1 | 0 | Wenn es um diese wenigen Projekte geht, über die wir hier so leidenschaftlich diskutieren, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass es ohne Not darum geht, Embryonenforschung in der [ORG] salonfähig zu machen. All die Mitgliedstaaten, die diese Forschung betreiben wollen und in ihren Gesetzen erlaubt haben, können das ja tun, aber dann ohne Gelder der [ORG]. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen hier um etwas anderes geht. Hier geht es darum, einen ethischen Dammbruch vorzubereiten, die Tür für die Embryonenforschung zu öffnen. |
20000314:2-041:0:3 | de | 1 | Meine Herren Präsidenten! Gestern noch war ich auf einer Veranstaltung der Erzeugergemeinschaft der Krabbenfischer bei mir zu Hause. Zirka 100 Kuttereigentümer und Fischer beschäftigten sich ausschließlich mit der EU-Fischereipolitik. Diese betraf die Marktorganisation, die Kontrollverordnung, die Strukturverordnung, technische Maßnahmen, FIAF, MAP IV, die FFH-Richtlinie und deren bedenkliche Umsetzung und schließlich die sehr erfolgreiche, weil freiwillige trilaterale Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden. Diese abverlangte dem Handel endlich und erfolgreich höhere Preise. Die Krabbensaison 1999 war sehr finanzstark. Die Männer waren erstaunlich jung. Drei Jungfischer zudem hatten ihre Prüfung mit Auszeichnung bestanden, und es gab kein Pfiffe gegenüber der EU, wie das früher schon des öfteren der Fall war. | de | Meine Herren Präsidenten! Gestern noch war ich auf einer Veranstaltung der Erzeugergemeinschaft der Krabbenfischer bei mir zu Hause. Zirka 100 Kuttereigentümer und Fischer beschäftigten sich ausschließlich mit der EU-Fischereipolitik. Diese betraf die Marktorganisation, die Kontrollverordnung, die Strukturverordnung, technische Maßnahmen, FIAF, MAP IV, die FFH-Richtlinie und deren bedenkliche Umsetzung und schließlich die sehr erfolgreiche, weil freiwillige trilaterale Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden. Diese abverlangte dem Handel endlich und erfolgreich höhere Preise. Die Krabbensaison 1999 war sehr finanzstark. Die Männer waren erstaunlich jung. Drei Jungfischer zudem hatten ihre Prüfung mit Auszeichnung bestanden, und es gab kein Pfiffe gegenüber der EU, wie das früher schon des öfteren der Fall war. | 1 | 0 | Meine Herren Präsidenten! Gestern noch war ich auf einer Veranstaltung der Erzeugergemeinschaft der Krabbenfischer bei mir zu Hause. Zirka 100 Kuttereigentümer und Fischer beschäftigten sich ausschließlich mit der EU-Fischereipolitik. Diese betraf die Marktorganisation, die Kontrollverordnung, die Strukturverordnung, technische Maßnahmen, FIAF, MAP IV, die [ORG] und deren bedenkliche Umsetzung und schließlich die sehr erfolgreiche, weil freiwillige trilaterale Zusammenarbeit mit [LOC] und den [LOC]. Diese abverlangte dem Handel endlich und erfolgreich höhere Preise. Die Krabbensaison 1999 war sehr finanzstark. Die Männer waren erstaunlich jung. Drei [PER] zudem hatten ihre Prüfung mit Auszeichnung bestanden, und es gab kein Pfiffe gegenüber der [ORG], wie das früher schon des öfteren der Fall war. |
20030924:3-127:1:3 | de | 1 | In der EU haben wir uns Anfang der 90er Jahre darauf geeinigt, nur Mindestsätze festzulegen und im Rat diesbezüglich die Einstimmigkeit beizubehalten. Trotz der Sensibilität des Themas gab es bei der Diskussion dieses Vorschlags Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip ab 2010 abschaffen. Derart wichtige Entscheidungen werden bei einer Revision der Verträge bzw. des Verfassungsvertrags entschieden und nicht bei einer Konsultation des Europäischen Parlaments zu einem Richtlinienentwurf. | de | In der EU haben wir uns Anfang der 90er Jahre darauf geeinigt, nur Mindestsätze festzulegen und im Rat diesbezüglich die Einstimmigkeit beizubehalten. Trotz der Sensibilität des Themas gab es bei der Diskussion dieses Vorschlags Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip ab 2010 abschaffen. Derart wichtige Entscheidungen werden bei einer Revision der Verträge bzw. des Verfassungsvertrags entschieden und nicht bei einer Konsultation des Europäischen Parlaments zu einem Richtlinienentwurf. | 1 | 0 | In der [ORG] haben wir uns Anfang der 90er Jahre darauf geeinigt, nur Mindestsätze festzulegen und im Rat diesbezüglich die Einstimmigkeit beizubehalten. Trotz der Sensibilität des Themas gab es bei der Diskussion dieses Vorschlags Bestrebungen, das [PER] ab 2010 abschaffen. [ORG] wichtige Entscheidungen werden bei einer Revision der Verträge bzw. des Verfassungsvertrags entschieden und nicht bei einer Konsultation des [ORG] zu einem Richtlinienentwurf. |
19991116:2-133:13:19 | de | 0 | Die Kommission ist bereit, wie im Falle von Litauen und der Slowakischen Republik auch Bulgarien Unterstützung im Rahmen ähnlicher Fazilitäten zu gewähren, sobald Sofia ebenfalls die Stillegung der gefährlichen Reaktorblöcke beschlossen hat. Ferner ist die Kommission bereit, ein EURATOM-Darlehen für die Modernisierung und Nachrüstung von Block 5 und Block 6 des Kernkraftwerks von Kosloduj bereitzustellen. Die Gewährung dieses Darlehens hängt indessen davon ab, ob Einvernehmen über den Zeitpunkt für die Abschaltung der vier älteren Blöcke erreicht wird. | de | Die Kommission ist bereit, wie im Falle von Litauen und der Slowakischen Republik auch Bulgarien Unterstützung im Rahmen ähnlicher Fazilitäten zu gewähren, sobald Sofia ebenfalls die Stillegung der gefährlichen Reaktorblöcke beschlossen hat. Ferner ist die Kommission bereit, ein EURATOM-Darlehen für die Modernisierung und Nachrüstung von Block 5 und Block 6 des Kernkraftwerks von Kosloduj bereitzustellen. Die Gewährung dieses Darlehens hängt indessen davon ab, ob Einvernehmen über den Zeitpunkt für die Abschaltung der vier älteren Blöcke erreicht wird. | 1 | 0 | Die [ORG] ist bereit, wie im Falle von [LOC] und der [LOC] auch [LOC] Unterstützung im Rahmen ähnlicher Fazilitäten zu gewähren, sobald [LOC] ebenfalls die Stillegung der gefährlichen Reaktorblöcke beschlossen hat. Ferner ist die [ORG] bereit, ein EURATOM-Darlehen für die Modernisierung und Nachrüstung von Block 5 und Block 6 des Kernkraftwerks von [LOC] bereitzustellen. Die Gewährung dieses Darlehens hängt indessen davon ab, ob Einvernehmen über den Zeitpunkt für die Abschaltung der vier älteren Blöcke erreicht wird. |
20000413:4-288:6:8 | de | 1 | Die Überschußsituation im Milchsektor wird sich aus meiner Sicht nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, und diese schrittweise Erhöhung des Mindestmarktzugangs und die gleichzeitige Senkung der Höchstausfuhrerstattung sind für mich doch ein kleiner Widerspruch. Sie können ihn sicher gleich in Ihrer Einlassung aufklären. Marktpolitisch besteht aus meiner Sicht keine zwingende Notwendigkeit, und deshalb sage ich Ihnen auch im Interesse meiner Wähler, ich kann nicht erkennen, warum ich dieser Vorgehensweise mit Hosianna zustimmen soll. Das zuhause den Landwirten zu erklären, würde für mich vielleicht etwas schwierig. | de | Die Überschußsituation im Milchsektor wird sich aus meiner Sicht nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, und diese schrittweise Erhöhung des Mindestmarktzugangs und die gleichzeitige Senkung der Höchstausfuhrerstattung sind für mich doch ein kleiner Widerspruch. Sie können ihn sicher gleich in Ihrer Einlassung aufklären. Marktpolitisch besteht aus meiner Sicht keine zwingende Notwendigkeit, und deshalb sage ich Ihnen auch im Interesse meiner Wähler, ich kann nicht erkennen, warum ich dieser Vorgehensweise mit Hosianna zustimmen soll. Das zuhause den Landwirten zu erklären, würde für mich vielleicht etwas schwierig. | 1 | 0 | Die [LOC] im [LOC] wird sich aus meiner Sicht nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, und diese schrittweise Erhöhung des Mindestmarktzugangs und die gleichzeitige Senkung der Höchstausfuhrerstattung sind für mich doch ein kleiner Widerspruch. Sie können ihn sicher gleich in Ihrer Einlassung aufklären. [PER] besteht aus meiner Sicht keine zwingende Notwendigkeit, und deshalb sage ich Ihnen auch im Interesse meiner Wähler, ich kann nicht erkennen, warum ich dieser Vorgehensweise mit [PER] zustimmen soll. Das zuhause den Landwirten zu erklären, würde für mich vielleicht etwas schwierig. |
20030311:2-022:2:13 | de | 0 | Der finanzielle Rahmen für die neuen Mitgliedstaaten wurde in Kopenhagen verhandelt, aber die Anpassung der Finanziellen Vorausschau muss ein gemeinsamer Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission sein, und insofern hat das Europäische Parlament selbstverständlich das vereinbarte Recht zu prüfen, ob der Vorschlag für die finanzielle Anpassung des Rahmens angemessen ist. Ich hoffe aber, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für die Anpassung des finanziellen Rahmens fassen können, bevor die Verträge in Athen auf der Agora feierlich unterzeichnet werden. Ich kann von Seiten der Kommission noch einmal sagen, dass wir selbstverständlich zur Verfügung stehen, um alle Möglichkeiten zu prüfen, hier zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. | de | Der finanzielle Rahmen für die neuen Mitgliedstaaten wurde in Kopenhagen verhandelt, aber die Anpassung der Finanziellen Vorausschau muss ein gemeinsamer Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission sein, und insofern hat das Europäische Parlament selbstverständlich das vereinbarte Recht zu prüfen, ob der Vorschlag für die finanzielle Anpassung des Rahmens angemessen ist. Ich hoffe aber, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für die Anpassung des finanziellen Rahmens fassen können, bevor die Verträge in Athen auf der Agora feierlich unterzeichnet werden. Ich kann von Seiten der Kommission noch einmal sagen, dass wir selbstverständlich zur Verfügung stehen, um alle Möglichkeiten zu prüfen, hier zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. | 1 | 0 | Der finanzielle Rahmen für die neuen Mitgliedstaaten wurde in [LOC] verhandelt, aber die Anpassung der Finanziellen Vorausschau muss ein gemeinsamer Beschluss des Rates, des [ORG] und der [ORG] sein, und insofern hat das [ORG] selbstverständlich das vereinbarte Recht zu prüfen, ob der Vorschlag für die finanzielle Anpassung des Rahmens angemessen ist. Ich hoffe aber, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für die Anpassung des finanziellen Rahmens fassen können, bevor die Verträge in [LOC] auf der [LOC] feierlich unterzeichnet werden. Ich kann von Seiten der [ORG] noch einmal sagen, dass wir selbstverständlich zur Verfügung stehen, um alle Möglichkeiten zu prüfen, hier zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. |
20011128:3-066:2:3 | de | 1 | Ich hoffe, erstens, dass der Rat nun bereit ist, diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe bald einzurichten, zweitens, dass wir auf Grundlage des Mandelkern-Berichts, des Kaufmann-Berichts und der Schlussfolgerungen der Kommission vielleicht schon im Juni nächsten Jahres die Vereinbarung abschließen können oder zumindest der Rat im Juni nächsten Jahres zustimmen kann, dass diese drei Institutionen einen Weg gefunden haben, wie die Zukunft in Europa weiterentwickelt und demokratisch und effizient zugleich gestaltet werden kann. | de | Ich hoffe, erstens, dass der Rat nun bereit ist, diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe bald einzurichten, zweitens, dass wir auf Grundlage des Mandelkern-Berichts, des Kaufmann-Berichts und der Schlussfolgerungen der Kommission vielleicht schon im Juni nächsten Jahres die Vereinbarung abschließen können oder zumindest der Rat im Juni nächsten Jahres zustimmen kann, dass diese drei Institutionen einen Weg gefunden haben, wie die Zukunft in Europa weiterentwickelt und demokratisch und effizient zugleich gestaltet werden kann. | 1 | 0 | Ich hoffe, erstens, dass der Rat nun bereit ist, diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe bald einzurichten, zweitens, dass wir auf Grundlage des [PER], des [PER] und der Schlussfolgerungen der [ORG] vielleicht schon im Juni nächsten Jahres die Vereinbarung abschließen können oder zumindest der Rat im Juni nächsten Jahres zustimmen kann, dass diese drei Institutionen einen Weg gefunden haben, wie die Zukunft in [LOC] weiterentwickelt und demokratisch und effizient zugleich gestaltet werden kann. |
20031216:2-139:4:9 | de | 1 | Wir sind also sehr sparsam, wir sind auch solide. Wir wollen, dass die Gelder ordentlich ausgegeben werden, und deswegen kontrollieren wir die Ausgaben einerseits über den Ausschuss für Haushaltskontrolle, aber auch bei der Erstellung der Planung. Dafür bilden wir an der einen oder anderen Stelle Reserven. Wir haben dieses Jahr relativ wenige Reserven gebildet. Die, die wir gebildet haben, sind mit konkreten Bedingungen verknüpft. Wir werden so schnell wie möglich diese Reserven auflösen, sobald wir wissen, dass die entsprechenden Dinge getan wurden. Blindes Vertrauen wäre überzogen. Zuviel Misstrauen wäre lähmend. Insofern gehen wir den Mittelweg. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchen wir, mit ordentlichen und eng begrenzten Reserven zu arbeiten. | de | Wir sind also sehr sparsam, wir sind auch solide. Wir wollen, dass die Gelder ordentlich ausgegeben werden, und deswegen kontrollieren wir die Ausgaben einerseits über den Ausschuss für Haushaltskontrolle, aber auch bei der Erstellung der Planung. Dafür bilden wir an der einen oder anderen Stelle Reserven. Wir haben dieses Jahr relativ wenige Reserven gebildet. Die, die wir gebildet haben, sind mit konkreten Bedingungen verknüpft. Wir werden so schnell wie möglich diese Reserven auflösen, sobald wir wissen, dass die entsprechenden Dinge getan wurden. Blindes Vertrauen wäre überzogen. Zuviel Misstrauen wäre lähmend. Insofern gehen wir den Mittelweg. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchen wir, mit ordentlichen und eng begrenzten Reserven zu arbeiten. | 1 | 0 | Wir sind also sehr sparsam, wir sind auch solide. Wir wollen, dass die Gelder ordentlich ausgegeben werden, und deswegen kontrollieren wir die Ausgaben einerseits über den Ausschuss für Haushaltskontrolle, aber auch bei der Erstellung der Planung. Dafür bilden wir an der einen oder anderen Stelle Reserven. Wir haben dieses Jahr relativ wenige Reserven gebildet. Die, die wir gebildet haben, sind mit konkreten Bedingungen verknüpft. Wir werden so schnell wie möglich diese Reserven auflösen, sobald wir wissen, dass die entsprechenden Dinge getan wurden. Blindes Vertrauen wäre überzogen. Zuviel Misstrauen wäre lähmend. Insofern gehen wir den Mittelweg. Als [ORG] und [ORG] versuchen wir, mit ordentlichen und eng begrenzten Reserven zu arbeiten. |
20020610:1-041:0:2 | de | 1 | Herr Präsident, ich möchte der Kollegin Banotti dafür danken, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir schon einmal ein solches Bakterienproblem hatten, nämlich vor zwei Jahren, und zwar bevor in einer Plenarwoche der Freitag der Plenarsitzungen abgeschafft wurde. | de | Herr Präsident, ich möchte der Kollegin Banotti dafür danken, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir schon einmal ein solches Bakterienproblem hatten, nämlich vor zwei Jahren, und zwar bevor in einer Plenarwoche der Freitag der Plenarsitzungen abgeschafft wurde. | 1 | 0 | Herr Präsident, ich möchte der Kollegin [PER] dafür danken, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir schon einmal ein solches Bakterienproblem hatten, nämlich vor zwei Jahren, und zwar bevor in einer Plenarwoche der Freitag der Plenarsitzungen abgeschafft wurde. |
20010516:3-343:1:8 | de | 1 | Wir haben den ursprünglichen Entwurf des Nachtragshaushaltes, den der Rat an uns gerichtet hat, sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er so nicht akzeptabel ist. Ich möchte ganz deutlich darauf verweisen, warum: Es geht bei diesem wichtigen Politikfeld darum, die nötige Transparenz und die nötige Kontrolle sicherzustellen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eines der Kernelemente zur Weiterentwicklung dieser Europäischen Union. | de | Wir haben den ursprünglichen Entwurf des Nachtragshaushaltes, den der Rat an uns gerichtet hat, sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er so nicht akzeptabel ist. Ich möchte ganz deutlich darauf verweisen, warum: Es geht bei diesem wichtigen Politikfeld darum, die nötige Transparenz und die nötige Kontrolle sicherzustellen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eines der Kernelemente zur Weiterentwicklung dieser Europäischen Union. | 1 | 0 | Wir haben den ursprünglichen Entwurf des [LOC], den der Rat an uns gerichtet hat, sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er so nicht akzeptabel ist. Ich möchte ganz deutlich darauf verweisen, warum: Es geht bei diesem wichtigen Politikfeld darum, die nötige Transparenz und die nötige Kontrolle sicherzustellen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der [ORG] ist eines der Kernelemente zur Weiterentwicklung dieser [ORG]. |
20010131:3-183:1:3 | de | 1 | Energie einzusparen heißt auch, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, wie im Klimaschutzabkommen vereinbart. Ich halte es auch für einen großen Vorteil, dass dieses System nun praktisch weltweit für den Bereich der Bürogeräte angewandt wird. Die Europäische Union hat damit ein gemeinsames Kennzeichnungsprogramm nicht nur mit den USA, sondern indirekt auch mit Japan und einigen weiteren Staaten. So tragen wir dem globalen Markt Rechnung. Dies hilft, Handelshemmnisse abzubauen. Vor allem die Bereiche Telekommunikation und EDV erscheinen hier wichtig. | de | Energie einzusparen heißt auch, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, wie im Klimaschutzabkommen vereinbart. Ich halte es auch für einen großen Vorteil, dass dieses System nun praktisch weltweit für den Bereich der Bürogeräte angewandt wird. Die Europäische Union hat damit ein gemeinsames Kennzeichnungsprogramm nicht nur mit den USA, sondern indirekt auch mit Japan und einigen weiteren Staaten. So tragen wir dem globalen Markt Rechnung. Dies hilft, Handelshemmnisse abzubauen. Vor allem die Bereiche Telekommunikation und EDV erscheinen hier wichtig. | 1 | 0 | Energie einzusparen heißt auch, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, wie im Klimaschutzabkommen vereinbart. Ich halte es auch für einen großen Vorteil, dass dieses System nun praktisch weltweit für den Bereich der Bürogeräte angewandt wird. Die [ORG] hat damit ein gemeinsames Kennzeichnungsprogramm nicht nur mit den [LOC], sondern indirekt auch mit [LOC] und einigen weiteren [LOC]. So tragen wir dem globalen Markt Rechnung. Dies hilft, Handelshemmnisse abzubauen. Vor allem die Bereiche Telekommunikation und EDV erscheinen hier wichtig. |
20001025:3-262:1:3 | de | 1 | Viele sagen, wir wollen auf keinen Fall die Kernenergie. Andere sagen, wir wollen auf keinen Fall steuerliche Maßnahmen. Ich glaube aber, dass jede Möglichkeit zur Reduzierung von Treibhausgasen ergriffen werden muss. Es ärgert mich auch, dass in der Diskussion in den Mitgliedstaaten über die nationalen Ökosteuern zwar zu Recht Kritik geübt wird an diesen nationalen Instrumenten, dass aber stattdessen zu wenig positive Vorschläge gemacht werden. Und dies ist der Grund, warum ich im Namen der EVP-Fraktion einen Antrag eingebracht habe, der eine europäische Klimasteuer verlangt, die alle Treibhausgase erfasst und aufkommensneutral ist. Wir haben die Chance, die Fehler, die auf nationaler Ebene gemacht wurden, zu korrigieren und ein positives Zeichen für Europa zu setzen. | de | Viele sagen, wir wollen auf keinen Fall die Kernenergie. Andere sagen, wir wollen auf keinen Fall steuerliche Maßnahmen. Ich glaube aber, dass jede Möglichkeit zur Reduzierung von Treibhausgasen ergriffen werden muss. Es ärgert mich auch, dass in der Diskussion in den Mitgliedstaaten über die nationalen Ökosteuern zwar zu Recht Kritik geübt wird an diesen nationalen Instrumenten, dass aber stattdessen zu wenig positive Vorschläge gemacht werden. Und dies ist der Grund, warum ich im Namen der EVP-Fraktion einen Antrag eingebracht habe, der eine europäische Klimasteuer verlangt, die alle Treibhausgase erfasst und aufkommensneutral ist. Wir haben die Chance, die Fehler, die auf nationaler Ebene gemacht wurden, zu korrigieren und ein positives Zeichen für Europa zu setzen. | 1 | 0 | Viele sagen, wir wollen auf keinen Fall die Kernenergie. Andere sagen, wir wollen auf keinen Fall steuerliche Maßnahmen. Ich glaube aber, dass jede Möglichkeit zur Reduzierung von Treibhausgasen ergriffen werden muss. Es ärgert mich auch, dass in der Diskussion in den Mitgliedstaaten über die nationalen [LOC] zwar zu Recht Kritik geübt wird an diesen nationalen Instrumenten, dass aber stattdessen zu wenig positive Vorschläge gemacht werden. Und dies ist der Grund, warum ich im Namen der [ORG] einen Antrag eingebracht habe, der eine europäische Klimasteuer verlangt, die alle Treibhausgase erfasst und aufkommensneutral ist. Wir haben die Chance, die Fehler, die auf nationaler Ebene gemacht wurden, zu korrigieren und ein positives Zeichen für [LOC] zu setzen. |
20020409:2-070:0:3 | de | 0 | Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit der Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit soll ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau für die Umwelt erreicht und aufrechterhalten werden, was von objektivem Interesse für die europäische Gesellschaft und ebenso für den Aufbau Europas ist. Wir sind selbstverständlich mit diesem Ziel einverstanden. | de | Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit der Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit soll ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau für die Umwelt erreicht und aufrechterhalten werden, was von objektivem Interesse für die europäische Gesellschaft und ebenso für den Aufbau Europas ist. Wir sind selbstverständlich mit diesem Ziel einverstanden. | 1 | 0 | Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit der Errichtung einer [ORG] soll ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau für die Umwelt erreicht und aufrechterhalten werden, was von objektivem Interesse für die [ORG] und ebenso für den Aufbau [LOC] ist. Wir sind selbstverständlich mit diesem Ziel einverstanden. |
20031216:2-146:1:5 | de | 1 | Der Haushalt 2004 ist der letzte, den Sie zu verantworten haben, Frau Kommissarin, und wir sehen noch nicht, dass die Reformen in adäquater Art und Weise abgearbeitet sind. Deswegen hoffe ich, dass es uns gelingen wird, noch entsprechende Posten in die Reserve zu stellen, damit Sie hier die letzten Nacharbeiten leisten können; wir werden diese Posten dann gerne freigeben, sobald uns auch die entsprechenden Dokumente vorgelegt wurden. | de | Der Haushalt 2004 ist der letzte, den Sie zu verantworten haben, Frau Kommissarin, und wir sehen noch nicht, dass die Reformen in adäquater Art und Weise abgearbeitet sind. Deswegen hoffe ich, dass es uns gelingen wird, noch entsprechende Posten in die Reserve zu stellen, damit Sie hier die letzten Nacharbeiten leisten können; wir werden diese Posten dann gerne freigeben, sobald uns auch die entsprechenden Dokumente vorgelegt wurden. | 1 | 0 | Der Haushalt 2004 ist der letzte, den Sie zu verantworten haben, Frau Kommissarin, und wir sehen noch nicht, dass die Reformen in adäquater Art und Weise abgearbeitet sind. Deswegen hoffe ich, dass es uns gelingen wird, noch entsprechende Posten in die Reserve zu stellen, damit Sie hier die letzten Nacharbeiten leisten können; wir werden diese Posten dann gerne freigeben, sobald uns auch die entsprechenden Dokumente vorgelegt wurden. |
20030409:3-063:1:4 | de | 1 | Als Österreicher komme ich aus dem Land, das die längste gemeinsame Grenze mit den Erweiterungsländern hat. Ich weiß, was der Eiserne Vorhang bedeutet hat, und ich weiß auch noch, was heute eine Außengrenze der Europäischen Union bedeutet, für beide Seiten der Grenze. | de | Als Österreicher komme ich aus dem Land, das die längste gemeinsame Grenze mit den Erweiterungsländern hat. Ich weiß, was der Eiserne Vorhang bedeutet hat, und ich weiß auch noch, was heute eine Außengrenze der Europäischen Union bedeutet, für beide Seiten der Grenze. | 1 | 0 | Als [LOC] komme ich aus dem Land, das die längste gemeinsame Grenze mit den Erweiterungsländern hat. Ich weiß, was der Eiserne Vorhang bedeutet hat, und ich weiß auch noch, was heute eine Außengrenze der [ORG] bedeutet, für beide Seiten der Grenze. |
20011112:1-115:3:7 | de | 1 | Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission und auch der Rat endlich mal einen Plan vorlegen, der die europäische Filmindustrie wettbewerbsfähig macht. Dies ist auch ein Sektor, in dem es Geld zu verdienen gibt. Die Amerikaner machen uns das vor. Vielleicht werden die Herrschaften irgendwann einmal wach und werden hier mehr tun. | de | Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission und auch der Rat endlich mal einen Plan vorlegen, der die europäische Filmindustrie wettbewerbsfähig macht. Dies ist auch ein Sektor, in dem es Geld zu verdienen gibt. Die Amerikaner machen uns das vor. Vielleicht werden die Herrschaften irgendwann einmal wach und werden hier mehr tun. | 1 | 0 | Es ist dringend erforderlich, dass die [ORG] und auch der Rat endlich mal einen Plan vorlegen, der die europäische Filmindustrie wettbewerbsfähig macht. Dies ist auch ein Sektor, in dem es Geld zu verdienen gibt. Die [LOC] machen uns das vor. Vielleicht werden die Herrschaften irgendwann einmal wach und werden hier mehr tun. |
20001212:2-066:0:3 | de | 1 | Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich bitten, dass wir vor der Abstimmung überprüfen, ob wir ausreichend Mitglieder im Haus haben, um die 314 Stimmen zu erreichen, oder ob wir vielleicht die beiden anderen Berichte vorziehen, denn es gab ja einige Verwirrung, wie lange diese Unterbrechung dauern soll. Wir sollten jedoch aufpassen, dass der Kompromiss, den wir jetzt erreicht haben, nicht dadurch gestört wird, dass einige Mitglieder nicht wissen, dass wir jetzt schon abstimmen. | de | Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich bitten, dass wir vor der Abstimmung überprüfen, ob wir ausreichend Mitglieder im Haus haben, um die 314 Stimmen zu erreichen, oder ob wir vielleicht die beiden anderen Berichte vorziehen, denn es gab ja einige Verwirrung, wie lange diese Unterbrechung dauern soll. Wir sollten jedoch aufpassen, dass der Kompromiss, den wir jetzt erreicht haben, nicht dadurch gestört wird, dass einige Mitglieder nicht wissen, dass wir jetzt schon abstimmen. | 1 | 0 | Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich bitten, dass wir vor der Abstimmung überprüfen, ob wir ausreichend Mitglieder im Haus haben, um die 314 Stimmen zu erreichen, oder ob wir vielleicht die beiden anderen Berichte vorziehen, denn es gab ja einige Verwirrung, wie lange diese Unterbrechung dauern soll. Wir sollten jedoch aufpassen, dass der Kompromiss, den wir jetzt erreicht haben, nicht dadurch gestört wird, dass einige Mitglieder nicht wissen, dass wir jetzt schon abstimmen. |
20030408:2-305:2:3 | de | 1 | Diese Maßnahmen wären ein Schritt in die richtige Richtung, damit negative Vorurteile über die EU abgebaut werden und sich die Zustimmung der EU-Bürger zu einer gemeinsamen Idee wieder verbessert. | de | Diese Maßnahmen wären ein Schritt in die richtige Richtung, damit negative Vorurteile über die EU abgebaut werden und sich die Zustimmung der EU-Bürger zu einer gemeinsamen Idee wieder verbessert. | 1 | 0 | Diese Maßnahmen wären ein Schritt in die richtige Richtung, damit negative Vorurteile über die [ORG] abgebaut werden und sich die Zustimmung der [ORG] zu einer gemeinsamen Idee wieder verbessert. |
20031020:1-152:0:4 | de | 1 | Herr Präsident! Dieser Bericht von Frau Hermange ist tatsächlich ein sehr wichtiger Bericht. Die Anerkennung und Vollstreckung sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutze von Kindern sind ein so hohes Gut, dass unsere Fraktion natürlich uneingeschränkt allen Änderungsanträgen und auch dem Bericht der Berichterstatterin zustimmen wird. | de | Herr Präsident! Dieser Bericht von Frau Hermange ist tatsächlich ein sehr wichtiger Bericht. Die Anerkennung und Vollstreckung sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutze von Kindern sind ein so hohes Gut, dass unsere Fraktion natürlich uneingeschränkt allen Änderungsanträgen und auch dem Bericht der Berichterstatterin zustimmen wird. | 1 | 0 | Herr Präsident! Dieser Bericht von [PER] ist tatsächlich ein sehr wichtiger Bericht. Die Anerkennung und Vollstreckung sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutze von Kindern sind ein so hohes Gut, dass unsere Fraktion natürlich uneingeschränkt allen Änderungsanträgen und auch dem Bericht der Berichterstatterin zustimmen wird. |
20010517:4-244:4:5 | de | 1 | Ich denke, das Europa der Zukunft ist auch ein Europa der Arbeitnehmer. Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsrechte sind im Sinne der europäischen Grundrechtscharta Bürgerrechte. | de | Ich denke, das Europa der Zukunft ist auch ein Europa der Arbeitnehmer. Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsrechte sind im Sinne der europäischen Grundrechtscharta Bürgerrechte. | 1 | 0 | Ich denke, das [LOC] der Zukunft ist auch ein [LOC] der Arbeitnehmer. Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsrechte sind im Sinne der europäischen Grundrechtscharta Bürgerrechte. |
20000905:2-105:4:9 | de | 1 | Ich darf zum Wirtschafts- und Sozialausschuss kommen. Meine Leitlinie für das Haushaltsverfahren 2001 kann man auf Neuhochdeutsch zusammenfassen: value for money . Dies trifft selbstverständlich auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu. Die Arbeitsweise und die Verankerung des WSA in der Öffentlichkeit ist durchaus fragwürdig. Daher werden meine Vorschläge auf Erhöhung der Produktivität beim Wirtschafts- und Sozialausschuss abzielen. Insbesondere die Beförderungspolitik des WSA bedarf einer Überprüfung. Ich hoffe, dass wir als Haushaltsbehörde gemeinsam Konzepte entwickeln können, um den Anstrengungen des WSA in diesem Bereich auch den nötigen Nachdruck verleihen zu können. | de | Ich darf zum Wirtschafts- und Sozialausschuss kommen. Meine Leitlinie für das Haushaltsverfahren 2001 kann man auf Neuhochdeutsch zusammenfassen: value for money . Dies trifft selbstverständlich auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu. Die Arbeitsweise und die Verankerung des WSA in der Öffentlichkeit ist durchaus fragwürdig. Daher werden meine Vorschläge auf Erhöhung der Produktivität beim Wirtschafts- und Sozialausschuss abzielen. Insbesondere die Beförderungspolitik des WSA bedarf einer Überprüfung. Ich hoffe, dass wir als Haushaltsbehörde gemeinsam Konzepte entwickeln können, um den Anstrengungen des WSA in diesem Bereich auch den nötigen Nachdruck verleihen zu können. | 1 | 0 | Ich darf zum Wirtschafts- und Sozialausschuss kommen. Meine Leitlinie für das Haushaltsverfahren 2001 kann man auf Neuhochdeutsch zusammenfassen: value for money . Dies trifft selbstverständlich auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu. Die Arbeitsweise und die Verankerung des [ORG] in der Öffentlichkeit ist durchaus fragwürdig. Daher werden meine Vorschläge auf Erhöhung der Produktivität beim Wirtschafts- und Sozialausschuss abzielen. Insbesondere die Beförderungspolitik des [ORG] bedarf einer Überprüfung. Ich hoffe, dass wir als Haushaltsbehörde gemeinsam Konzepte entwickeln können, um den Anstrengungen des [ORG] in diesem Bereich auch den nötigen Nachdruck verleihen zu können. |
20000202:3-030:1:6 | de | 1 | Was in Österreich passiert, ist ein völlig normaler Vorgang eines Machtwechsels nach demokratischen Wahlen, mit denen ein altes System abgewählt wurde und eine stabile parlamentarische Mehrheit für die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen gesucht und gefunden wurde. Es wird eine funktionierende Mehrheit geben, ebenso wie eine funktionierende Opposition. Die österreichische Volkspartei, die ich in diesem Parlament vertrete, war und ist eine Partei, die sich immer konsequent für die Integration meines Landes in die EU eingesetzt hat und die sich zutiefst der Wertegemeinschaft der Europäischen Union verbunden fühlt, ebenso wie ihren politischen Grundlinien der Vertiefung und der Erweiterung. | de | Was in Österreich passiert, ist ein völlig normaler Vorgang eines Machtwechsels nach demokratischen Wahlen, mit denen ein altes System abgewählt wurde und eine stabile parlamentarische Mehrheit für die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen gesucht und gefunden wurde. Es wird eine funktionierende Mehrheit geben, ebenso wie eine funktionierende Opposition. Die österreichische Volkspartei, die ich in diesem Parlament vertrete, war und ist eine Partei, die sich immer konsequent für die Integration meines Landes in die EU eingesetzt hat und die sich zutiefst der Wertegemeinschaft der Europäischen Union verbunden fühlt, ebenso wie ihren politischen Grundlinien der Vertiefung und der Erweiterung. | 1 | 0 | Was in [LOC] passiert, ist ein völlig normaler Vorgang eines Machtwechsels nach demokratischen Wahlen, mit denen ein altes System abgewählt wurde und eine stabile parlamentarische Mehrheit für die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen gesucht und gefunden wurde. Es wird eine funktionierende Mehrheit geben, ebenso wie eine funktionierende Opposition. Die [ORG], die ich in diesem [ORG] vertrete, war und ist eine Partei, die sich immer konsequent für die Integration meines Landes in die [ORG] eingesetzt hat und die sich zutiefst der Wertegemeinschaft der [ORG] verbunden fühlt, ebenso wie ihren politischen Grundlinien der Vertiefung und der Erweiterung. |
20020612:3-251:5:7 | de | 0 | Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns strikt an die Grenzen der Agenda 2000 gehalten haben. Und wir haben darüber hinaus als Kommission vorgeschlagen, und das wurde vom Rat aufgenommen, dass die neuen Mitgliedstaaten von Beginn an Beiträge an den EG-Haushalt zahlen, und das bedeutet, dass die Nettokosten für die jetzigen Mitgliedstaaten sogar geringer sind als das, was in der Agenda 2000 als maximale Belastung durch die Erweiterung beschlossen worden ist. Ich halte es für wichtig, das festzuhalten. | de | Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns strikt an die Grenzen der Agenda 2000 gehalten haben. Und wir haben darüber hinaus als Kommission vorgeschlagen, und das wurde vom Rat aufgenommen, dass die neuen Mitgliedstaaten von Beginn an Beiträge an den EG-Haushalt zahlen, und das bedeutet, dass die Nettokosten für die jetzigen Mitgliedstaaten sogar geringer sind als das, was in der Agenda 2000 als maximale Belastung durch die Erweiterung beschlossen worden ist. Ich halte es für wichtig, das festzuhalten. | 1 | 0 | Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns strikt an die Grenzen der Agenda 2000 gehalten haben. Und wir haben darüber hinaus als [ORG] vorgeschlagen, und das wurde vom Rat aufgenommen, dass die neuen Mitgliedstaaten von Beginn an Beiträge an den [ORG] zahlen, und das bedeutet, dass die Nettokosten für die jetzigen Mitgliedstaaten sogar geringer sind als das, was in der Agenda 2000 als maximale Belastung durch die Erweiterung beschlossen worden ist. Ich halte es für wichtig, das festzuhalten. |
20000411:2-025:1:10 | de | 1 | Ich möchte berichten, daß beides nicht der Fall ist, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Mein Berichtsentwurf lag dem Ausschuß in allen Sprachversionen am 10. Februar dieses Jahres vor, und sämtliche Defizite, über die in der Presse berichtet wurde, z.B. in der European Voice vor etwa 10 Tagen, sind bereits in diesem Bericht offen und kritisch angesprochen worden. Es ist nicht so, daß eine Weißwäscherei stattgefunden hätte. In diesem Bericht, der dem Parlament heute vorliegt, gibt es neben der Beschreibung der Defizite auch klare Auflagen an die Parlamentsverwaltung, einschließlich Terminbindung, die verdeutlichen, was zu tun ist, damit wir diese Defizite beseitigen können. | de | Ich möchte berichten, daß beides nicht der Fall ist, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Mein Berichtsentwurf lag dem Ausschuß in allen Sprachversionen am 10. Februar dieses Jahres vor, und sämtliche Defizite, über die in der Presse berichtet wurde, z.B. in der European Voice vor etwa 10 Tagen, sind bereits in diesem Bericht offen und kritisch angesprochen worden. Es ist nicht so, daß eine Weißwäscherei stattgefunden hätte. In diesem Bericht, der dem Parlament heute vorliegt, gibt es neben der Beschreibung der Defizite auch klare Auflagen an die Parlamentsverwaltung, einschließlich Terminbindung, die verdeutlichen, was zu tun ist, damit wir diese Defizite beseitigen können. | 1 | 0 | Ich möchte berichten, daß beides nicht der Fall ist, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Mein Berichtsentwurf lag dem Ausschuß in allen Sprachversionen am 10. Februar dieses Jahres vor, und sämtliche Defizite, über die in der Presse berichtet wurde, z.B. in der [ORG] vor etwa 10 Tagen, sind bereits in diesem Bericht offen und kritisch angesprochen worden. Es ist nicht so, daß eine Weißwäscherei stattgefunden hätte. In diesem Bericht, der dem [ORG] heute vorliegt, gibt es neben der Beschreibung der Defizite auch klare Auflagen an die [ORG], einschließlich Terminbindung, die verdeutlichen, was zu tun ist, damit wir diese Defizite beseitigen können. |
20011003:3-050:2:4 | de | 1 | Ich erwarte mir vom Gipfel, dass auch neue Aktionen ins Leben gerufen werden, wie etwa die intensive Kooperation zwischen Europol und den Diensten in den Vereinigten Staaten, die Vernetzung der Fahndungsdateien von Europol über Olaf bis hin zu Schengen, um sie gegen den Terrorismus zu nutzen, dass Eurojust realisiert wird, wie Präsident Poettering eben gemeint hat in enger Zusammenarbeit mit Europol, und dass Europol ausgeweitet wird in Richtung 1. Säule, dass Europol Ermittlungskompetenzen erhält und dass in eng begrenzten Bereichen des organisierten Verbrechens die intergouvernementale Ebene zugunsten der europäischen Ebene aufgegeben wird. | de | Ich erwarte mir vom Gipfel, dass auch neue Aktionen ins Leben gerufen werden, wie etwa die intensive Kooperation zwischen Europol und den Diensten in den Vereinigten Staaten, die Vernetzung der Fahndungsdateien von Europol über Olaf bis hin zu Schengen, um sie gegen den Terrorismus zu nutzen, dass Eurojust realisiert wird, wie Präsident Poettering eben gemeint hat in enger Zusammenarbeit mit Europol, und dass Europol ausgeweitet wird in Richtung 1. Säule, dass Europol Ermittlungskompetenzen erhält und dass in eng begrenzten Bereichen des organisierten Verbrechens die intergouvernementale Ebene zugunsten der europäischen Ebene aufgegeben wird. | 1 | 0 | Ich erwarte mir vom Gipfel, dass auch neue Aktionen ins Leben gerufen werden, wie etwa die intensive Kooperation zwischen [ORG] und den Diensten in den [LOC], die Vernetzung der Fahndungsdateien von [ORG] über [PER] bis hin zu [LOC], um sie gegen den Terrorismus zu nutzen, dass [ORG] realisiert wird, wie Präsident [PER] eben gemeint hat in enger Zusammenarbeit mit [ORG], und dass [ORG] ausgeweitet wird in Richtung 1. Säule, dass [ORG] Ermittlungskompetenzen erhält und dass in eng begrenzten Bereichen des organisierten Verbrechens die intergouvernementale Ebene zugunsten der europäischen Ebene aufgegeben wird. |
20010904:2-151:2:4 | de | 1 | Ein zweites Problem, das ich anschneiden möchte, ist die Minderheitenproblematik. Wir alle leben ja zunehmend auf einem Kontinent von Minderheiten. Der Schutz der Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in der bestehenden Union noch nicht vollständig erfüllt haben. Bei aller Berechtigung, diese Minderheiten zu schützen, müssen wir aber auch danach trachten, dass wir die Bürger auf ein Gesamteuropa vorbereiten und nicht neue Privilegien schaffen. Ich sage das, weil ich mich auch besonders mit Ungarn beschäftigt habe, zumal die dortige Gesetzgebung vielleicht etwas Gefahr läuft, für die Ungarn jenseits der ungarischen Grenze gewisse Privilegien zu schaffen, also in den Nachbarländern Slowakei und Rumänien. Ich glaube, man soll hier vorsichtig sein; Schutz und Solidarität mit den ungarischen Minderheiten „Ja“, aber keine neue Diskriminierung. | de | Ein zweites Problem, das ich anschneiden möchte, ist die Minderheitenproblematik. Wir alle leben ja zunehmend auf einem Kontinent von Minderheiten. Der Schutz der Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in der bestehenden Union noch nicht vollständig erfüllt haben. Bei aller Berechtigung, diese Minderheiten zu schützen, müssen wir aber auch danach trachten, dass wir die Bürger auf ein Gesamteuropa vorbereiten und nicht neue Privilegien schaffen. Ich sage das, weil ich mich auch besonders mit Ungarn beschäftigt habe, zumal die dortige Gesetzgebung vielleicht etwas Gefahr läuft, für die Ungarn jenseits der ungarischen Grenze gewisse Privilegien zu schaffen, also in den Nachbarländern Slowakei und Rumänien. Ich glaube, man soll hier vorsichtig sein; Schutz und Solidarität mit den ungarischen Minderheiten „Ja“, aber keine neue Diskriminierung. | 1 | 0 | Ein zweites Problem, das ich anschneiden möchte, ist die Minderheitenproblematik. Wir alle leben ja zunehmend auf einem Kontinent von Minderheiten. Der Schutz der Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in der bestehenden [LOC] noch nicht vollständig erfüllt haben. Bei aller Berechtigung, diese Minderheiten zu schützen, müssen wir aber auch danach trachten, dass wir die Bürger auf ein Gesamteuropa vorbereiten und nicht neue Privilegien schaffen. Ich sage das, weil ich mich auch besonders mit [LOC] beschäftigt habe, zumal die dortige Gesetzgebung vielleicht etwas Gefahr läuft, für die [LOC] jenseits der ungarischen Grenze gewisse Privilegien zu schaffen, also in den Nachbarländern [LOC] und [LOC]. Ich glaube, man soll hier vorsichtig sein; Schutz und Solidarität mit den ungarischen Minderheiten „Ja“, aber keine neue Diskriminierung. |
20020902:1-059:5:7 | de | 1 | Zum Schutz der Verbraucher ist es darüber hinaus notwendig, dass Verpackungsmaterialien sicher sind und den Anforderungen entsprechen, dass die Gefährlichkeit von Abfällen auf ein Minimum reduziert wird und die Herstellung von Verpackung dem neuesten Stand der Technik entspricht. Umweltindikatoren für Verpackungen zu entwickeln, davon halte ich wenig. Vielmehr sollte die Kommission konkrete Kriterien für die Beurteilung der Umweltauswirkungen von Verpackungen entwickeln. | de | Zum Schutz der Verbraucher ist es darüber hinaus notwendig, dass Verpackungsmaterialien sicher sind und den Anforderungen entsprechen, dass die Gefährlichkeit von Abfällen auf ein Minimum reduziert wird und die Herstellung von Verpackung dem neuesten Stand der Technik entspricht. Umweltindikatoren für Verpackungen zu entwickeln, davon halte ich wenig. Vielmehr sollte die Kommission konkrete Kriterien für die Beurteilung der Umweltauswirkungen von Verpackungen entwickeln. | 1 | 0 | Zum Schutz der Verbraucher ist es darüber hinaus notwendig, dass Verpackungsmaterialien sicher sind und den Anforderungen entsprechen, dass die Gefährlichkeit von Abfällen auf ein Minimum reduziert wird und die Herstellung von Verpackung dem neuesten Stand der Technik entspricht. Umweltindikatoren für Verpackungen zu entwickeln, davon halte ich wenig. Vielmehr sollte die [ORG] konkrete Kriterien für die Beurteilung der Umweltauswirkungen von Verpackungen entwickeln. |
20000215:2-041:3:7 | de | 1 | Transparenz ist eben nicht mehr Zugang zu mehr Papier, sondern Transparenz für die Bürger ist endlich mehr Klarheit darüber, wer, wann, was mit welcher Berechtigung in Brüssel und Straßburg entscheidet. Das ist Transparenz! | de | Transparenz ist eben nicht mehr Zugang zu mehr Papier, sondern Transparenz für die Bürger ist endlich mehr Klarheit darüber, wer, wann, was mit welcher Berechtigung in Brüssel und Straßburg entscheidet. Das ist Transparenz! | 1 | 0 | Transparenz ist eben nicht mehr Zugang zu mehr Papier, sondern Transparenz für die Bürger ist endlich mehr Klarheit darüber, wer, wann, was mit welcher Berechtigung in [LOC] und [LOC] entscheidet. Das ist Transparenz! |
20000906:3-015:3:5 | de | 1 | Wenn nun der Bereich der Familienzusammenführung gemeinschaftlich geregelt werden soll, dann sind auch unverständliche und teilweise absurde Lücken in der bestehenden Rechtslage zu schließen. Das gilt insbesondere für das Recht der Unionsbürger selbst, mit ihren Familienangehörigen aus einem Drittstaat in ihrem Heimatstaat zusammenzuleben und mit diesen nicht erst dann eine Familie gründen zu können, wenn sie von der Freizügigkeit Gebrauch machen und sich in einem anderen Staat der Europäischen Union niederlassen. | de | Wenn nun der Bereich der Familienzusammenführung gemeinschaftlich geregelt werden soll, dann sind auch unverständliche und teilweise absurde Lücken in der bestehenden Rechtslage zu schließen. Das gilt insbesondere für das Recht der Unionsbürger selbst, mit ihren Familienangehörigen aus einem Drittstaat in ihrem Heimatstaat zusammenzuleben und mit diesen nicht erst dann eine Familie gründen zu können, wenn sie von der Freizügigkeit Gebrauch machen und sich in einem anderen Staat der Europäischen Union niederlassen. | 1 | 0 | Wenn nun der Bereich der Familienzusammenführung gemeinschaftlich geregelt werden soll, dann sind auch unverständliche und teilweise absurde Lücken in der bestehenden Rechtslage zu schließen. Das gilt insbesondere für das Recht der Unionsbürger selbst, mit ihren Familienangehörigen aus einem Drittstaat in ihrem Heimatstaat zusammenzuleben und mit diesen nicht erst dann eine Familie gründen zu können, wenn sie von der Freizügigkeit Gebrauch machen und sich in einem anderen Staat der [ORG] niederlassen. |
20031022:3-099:10:12 | de | 1 | Schließlich noch eine Erläuterung zu unserer Kritik am Jahresbericht des Rates. Wer jemals dieses 200-Seiten-Konvolut in die Hand genommen hat, wird feststellen, dass es sich dabei eher um die Inventarliste eines Kaufladens handelt als um einen politischen Rechenschaftsbericht. Das war schon einmal besser. Mit einem solchen Bericht kann man keinen Dialog zwischen Parlament und Rat führen. Das muss wieder politischer werden, mit klaren Bewertungen und Zielsetzungen. Deshalb fordern wir auch für die Zukunft vom Hohen Vertreter einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung eines europäischen Sicherheitsprinzips. | de | Schließlich noch eine Erläuterung zu unserer Kritik am Jahresbericht des Rates. Wer jemals dieses 200-Seiten-Konvolut in die Hand genommen hat, wird feststellen, dass es sich dabei eher um die Inventarliste eines Kaufladens handelt als um einen politischen Rechenschaftsbericht. Das war schon einmal besser. Mit einem solchen Bericht kann man keinen Dialog zwischen Parlament und Rat führen. Das muss wieder politischer werden, mit klaren Bewertungen und Zielsetzungen. Deshalb fordern wir auch für die Zukunft vom Hohen Vertreter einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung eines europäischen Sicherheitsprinzips. | 1 | 0 | Schließlich noch eine Erläuterung zu unserer Kritik am Jahresbericht des Rates. Wer jemals dieses 200-Seiten-Konvolut in die Hand genommen hat, wird feststellen, dass es sich dabei eher um die Inventarliste eines Kaufladens handelt als um einen politischen Rechenschaftsbericht. Das war schon einmal besser. Mit einem solchen Bericht kann man keinen Dialog zwischen Parlament und Rat führen. Das muss wieder politischer werden, mit klaren Bewertungen und Zielsetzungen. Deshalb fordern wir auch für die Zukunft vom [ORG] einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung eines europäischen Sicherheitsprinzips. |
20030701:2-336:3:7 | de | 0 | Zur europäischen Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von Kindern in bewaffneten Konflikten ist Folgendes zu sagen: Für ECHO sind Kinder ein Schwerpunkt der humanitären Hilfe. Dieses Engagement spiegelt sich in konkreten Projekten, Advocacy -Maßnahmen und Forschungsaktivitäten wider. Kinder sind einer der drei Schwerpunkte der ECHO-Strategie für das laufende Jahr. | de | Zur europäischen Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von Kindern in bewaffneten Konflikten ist Folgendes zu sagen: Für ECHO sind Kinder ein Schwerpunkt der humanitären Hilfe. Dieses Engagement spiegelt sich in konkreten Projekten, Advocacy -Maßnahmen und Forschungsaktivitäten wider. Kinder sind einer der drei Schwerpunkte der ECHO-Strategie für das laufende Jahr. | 1 | 0 | Zur europäischen Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von Kindern in bewaffneten Konflikten ist Folgendes zu sagen: Für ECHO sind Kinder ein Schwerpunkt der humanitären Hilfe. Dieses Engagement spiegelt sich in konkreten Projekten, Advocacy -Maßnahmen und Forschungsaktivitäten wider. Kinder sind einer der drei Schwerpunkte der ECHO-Strategie für das laufende Jahr. |
20011113:2-055:1:6 | de | 1 | Ich denke, es ist deshalb vernünftig, dass die Kommission uns hier in ihrer Option 2 vorschlägt, dass wir zunächst einmal allgemeine Rechtsgrundsätze ausarbeiten. Ein Wissenschaftler hat so treffend bemerkt, dass das Problem bei der Rechtsangleichung nicht die Regeln sind, sondern die Ausnahmen. Das stellen wir in der Tat ja auch bei unserer Arbeit fest, wenn es um Garantiefristen beim Kauf, um den Verzugszins, um die Geldwäsche oder die Übernahmerichtlinie geht. Über die allgemeinen Grundsätze ist man sich sehr schnell einig, aber welche Gruppen besonders behandelt werden sollten, wer eines besonderen Schutzes bedarf, das alles ist demgegenüber sehr schwierig einheitlich festzulegen. | de | Ich denke, es ist deshalb vernünftig, dass die Kommission uns hier in ihrer Option 2 vorschlägt, dass wir zunächst einmal allgemeine Rechtsgrundsätze ausarbeiten. Ein Wissenschaftler hat so treffend bemerkt, dass das Problem bei der Rechtsangleichung nicht die Regeln sind, sondern die Ausnahmen. Das stellen wir in der Tat ja auch bei unserer Arbeit fest, wenn es um Garantiefristen beim Kauf, um den Verzugszins, um die Geldwäsche oder die Übernahmerichtlinie geht. Über die allgemeinen Grundsätze ist man sich sehr schnell einig, aber welche Gruppen besonders behandelt werden sollten, wer eines besonderen Schutzes bedarf, das alles ist demgegenüber sehr schwierig einheitlich festzulegen. | 1 | 0 | Ich denke, es ist deshalb vernünftig, dass die [ORG] uns hier in ihrer Option 2 vorschlägt, dass wir zunächst einmal allgemeine Rechtsgrundsätze ausarbeiten. Ein Wissenschaftler hat so treffend bemerkt, dass das Problem bei der Rechtsangleichung nicht die Regeln sind, sondern die Ausnahmen. Das stellen wir in der Tat ja auch bei unserer Arbeit fest, wenn es um Garantiefristen beim Kauf, um den Verzugszins, um die Geldwäsche oder die Übernahmerichtlinie geht. Über die allgemeinen Grundsätze ist man sich sehr schnell einig, aber welche Gruppen besonders behandelt werden sollten, wer eines besonderen Schutzes bedarf, das alles ist demgegenüber sehr schwierig einheitlich festzulegen. |
20000613:2-209:0:2 | de | 1 | Herr Präsident! Beim Änderungsantrag 10, eingereicht von Herrn van Velzen, Frau Ridruejo und Herrn Chichester, möchte ich etwas klarstellen. Im deutschen Text heißt es in der vierten Zeile: „ … hält es für wichtig, folgende Begriffe zu klären“. Nun kann ich mich erinnern, daß in der Stellungnahme von Frau Ridruejo im Kulturausschuß genau dieser Satz Gegenstand einer Debatte war. Wir haben uns auf den Satz geeinigt: „ … hält es für wichtig, folgende Begriffe zu verfestigen“ - nicht „klären“. Jetzt wollte ich nur abklären: Ist das ein Übersetzungsfehler, oder hat sich da etwas eingeschlichen, was nicht sein sollte? Könnten wir das bitte klären? | de | Herr Präsident! Beim Änderungsantrag 10, eingereicht von Herrn van Velzen, Frau Ridruejo und Herrn Chichester, möchte ich etwas klarstellen. Im deutschen Text heißt es in der vierten Zeile: „ … hält es für wichtig, folgende Begriffe zu klären“. Nun kann ich mich erinnern, daß in der Stellungnahme von Frau Ridruejo im Kulturausschuß genau dieser Satz Gegenstand einer Debatte war. Wir haben uns auf den Satz geeinigt: „ … hält es für wichtig, folgende Begriffe zu verfestigen“ - nicht „klären“. Jetzt wollte ich nur abklären: Ist das ein Übersetzungsfehler, oder hat sich da etwas eingeschlichen, was nicht sein sollte? Könnten wir das bitte klären? | 1 | 0 | Herr Präsident! Beim Änderungsantrag 10, eingereicht von [PER], Frau [PER] und [PER], möchte ich etwas klarstellen. Im deutschen Text heißt es in der vierten Zeile: „ [PER] hält es für wichtig, folgende Begriffe zu klären“. Nun kann ich mich erinnern, daß in der Stellungnahme von Frau [PER] im Kulturausschuß genau dieser Satz Gegenstand einer Debatte war. Wir haben uns auf den Satz geeinigt: „ [PER] hält es für wichtig, folgende Begriffe zu verfestigen“ - nicht „klären“. Jetzt wollte ich nur abklären: Ist das ein Übersetzungsfehler, oder hat sich da etwas eingeschlichen, was nicht sein sollte? Könnten wir das bitte klären? |
20020206:3-042:1:4 | de | 1 | Äußerst problematisch ist aber dabei, dass das Europäische Parlament bei dieser Beschlussfassung in Teilbereichen umgangen worden ist - das Parlament, das doch die Bürger dieser Europäischen Union repräsentiert und per legem nach dem Vertrag auch eingebunden werden muss, und zwar muss es vor einer Beschlussfassung des Rates eingebunden werden und nicht nachher. Nachdem das nicht das erste Mal vorgekommen ist, sondern dieses Vorgehen manchmal Methode zu haben scheint, möchte ich hier scharfen Protest einlegen. Es darf derartige Vorgehensweisen unter Umgehung des Vertrages nicht mehr geben. Ich möchte die Forderung anknüpfen, dass das Parlament in Zukunft bei der Annahme von Maßnahmen im Dritten Pfeiler verstärkt eingebunden wird. | de | Äußerst problematisch ist aber dabei, dass das Europäische Parlament bei dieser Beschlussfassung in Teilbereichen umgangen worden ist - das Parlament, das doch die Bürger dieser Europäischen Union repräsentiert und per legem nach dem Vertrag auch eingebunden werden muss, und zwar muss es vor einer Beschlussfassung des Rates eingebunden werden und nicht nachher. Nachdem das nicht das erste Mal vorgekommen ist, sondern dieses Vorgehen manchmal Methode zu haben scheint, möchte ich hier scharfen Protest einlegen. Es darf derartige Vorgehensweisen unter Umgehung des Vertrages nicht mehr geben. Ich möchte die Forderung anknüpfen, dass das Parlament in Zukunft bei der Annahme von Maßnahmen im Dritten Pfeiler verstärkt eingebunden wird. | 1 | 0 | Äußerst problematisch ist aber dabei, dass das [ORG] bei dieser Beschlussfassung in Teilbereichen umgangen worden ist - das Parlament, das doch die Bürger dieser [ORG] repräsentiert und per legem nach dem Vertrag auch eingebunden werden muss, und zwar muss es vor einer Beschlussfassung des Rates eingebunden werden und nicht nachher. Nachdem das nicht das erste Mal vorgekommen ist, sondern dieses Vorgehen manchmal Methode zu haben scheint, möchte ich hier scharfen Protest einlegen. Es darf derartige Vorgehensweisen unter Umgehung des Vertrages nicht mehr geben. Ich möchte die Forderung anknüpfen, dass das Parlament in Zukunft bei der Annahme von Maßnahmen im Dritten Pfeiler verstärkt eingebunden wird. |
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