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39. Werden für die einzelnen Programmbausteine der BEG separate Fördertöpfe eingerichtet?

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, für einzelne BEG-Programmbausteine separate Fördertöpfe einzurichten.

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40. Welches Volumen wird der Fördertopf bzw. werden einzelne Programmbausteine insgesamt haben?

Eine genaue Verteilung der Finanzmittel kann aufgrund der geplanten BEG-Reform noch nicht abschließend vorgenommen werden.

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Vorbemerkung der Fragesteller Vor dem Hintergrund, dass die Windenergie einen Anteil von über 15 Prozent an der deutschen Stromversorgung hat, spielt laut Aussage der Bundesregierung die Nutzung des Windes als Energiequelle eine tragende Rolle bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien hin zu einer wirtschaftlich tragfähigen und klimaverträglichen Energieversorgung (https://www.bundesregierung.de/b reg-de/suche/wind-317766). Die Windenergienutzung in Deutschland soll zudem weiter ausgebaut werden (ebd.). Hierzu sollen einerseits neue geeignete Standorte an Land ausgewählt werden, andererseits sollen daneben auch alte, kleinere Anlagen durch moderne und leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden (ebd.). Dazu legte der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, im September 2019 einen entsprechenden Arbeitsplan vor, um den Windkraftausbau an Land zu stärken (ebd.). Dieser Maßnahmenkatalog sollte dazu beitragen, „das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen“ (ebd.). Zudem bliebe ein wichtiger Schwerpunkt auch der Ausbau der Offshore-Windenergienutzung, da die Nutzung der Windenergie auf See „neben der Windenergienutzung an Land ein zentraler Baustein in der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung“ sei (ebd.). 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Onshore-Windkraftanlagen, die hierzulande zum 31. Dezember 2021 in Betrieb waren, und wo befanden sich diese (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Nach Informationen der Bundesnetzagentur auf Basis des Marktstammdatenregisters stellt sich die Anzahl der Windenenergieanlagen an Land wie folgt dar: Bundesland Anzahl Baden-Württemberg 819 Bayern 1.269 Berlin 6 Brandenburg 3.967 Bremen 88 Hamburg 68 Hessen 1.124 Mecklenburg-Vorpommern 1.848 Niedersachsen 6.254 Nordrhein-Westfalen 3.571 Rheinland-Pfalz 1.716 Saarland 206 Sachsen 904 Sachsen-Anhalt 2.842 Schleswig-Holstein 3.295 Thüringen 883 Gesamt 28.860

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2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Offshore-Windkraftanlagen, die hierzulande zum 31. Dezember 2021 in Betrieb waren, und wo befanden sich diese?

Nach Informationen der Bundesnetzagentur auf Basis des Marktstammdatenregisters beläuft sich die Anzahl von Windenergieanlagen auf See zum 31. Dezember 2021 auf 1.499 Anlagen. Davon entfallen 1.332 Anlagen auf die Ausschließliche Wirtschaftszone in der Nord- und Ostsee. 91 Anlagen entfallen auf das Küstenmeer in Mecklenburg-Vorpommern und 76 Anlagen entfallen auf das Küstenmeer in Niedersachsen. Von den 1.499 Windenergieanlagen auf See befinden sich 231 Anlagen in der Ostsee und 1.268 Anlagen in der Nordsee.

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3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Menge an CO 2 , die infolge der Errichtung (anteilig auf Laufzeit), Wartung, Instandsetzung und Reparatur einer Onshore-Windkraftanlage pro Jahr ausgestoßen wird?

Durch Verdrängung fossiler Stromerzeugung hat die Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2020 Treibhausgase in Höhe von circa 81 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente vermieden. Demgegenüber wurden durch Errichtung, Wartung, Instandsetzung und Reparatur von Windenergieanlagen an Land im Jahr 2020 rund 1,9 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente emittiert (vergleiche Umweltbundesamt (2020): „Emissionsbilanz erneuerbarer Energieträger – Bestimmung der vermiedenen Emissionen im Jahr 2020“, Tabelle 15). Im Saldo wurden durch die Stromerzeugung aus Windenergie netto rund 79 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente Treibhausgase vermieden. Der spezifische Netto-Vermeidungsfaktor beträgt entsprechend circa 754 Gramm CO 2 -Äquivalente je Kilowattstunde elektrisch (kWhel). Zur Verteilung von Emissionen auf die Lebenszyklen von Erneuerbaren Energien Anlagen wird auf die Studie „Aktualisierung und Bewertung der Ökobilanzen von Windenergie- und Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung aktueller Technologieentwicklungen“ des Umweltbundesamtes (2021) verwiesen, wonach die energetische Amortisationszeit für Windenergieanlagen an Land in Deutschland je nach Standort zwischen 2,5 und 3,2 Monaten liegt.

260006

4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Menge an CO 2 , die infolge der Errichtung (anteilig auf Laufzeit), Wartung, Instandsetzung und Reparatur einer Offshore-Windkraftanlage pro Jahr ausgestoßen wird?

Durch Verdrängung fossiler Stromerzeugung hat die Stromerzeugung aus Windenergie auf See im Jahr 2020 Treibhausgase in Höhe von circa 21,3 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente vermieden. Demgegenüber wurden durch die Errichtung, Wartung, Instandsetzung und Reparatur von Windenergieanlagen Windenergienutzung auf See im Jahr 2020 rund 270.000 Tonnen CO 2 -Äquivalente emittiert. Im Saldo wurden durch die Stromerzeugung aus Windenergie auf See Treibhausgase in Höhe von circa 21,0 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente vermieden. Der spezifische Netto-Vermeidungsfaktor liegt entsprechend bei circa 770 Gramm CO 2 -Äquivalente je Kilowattstunde elektrisch (vergleiche Umweltbundesamt (2020): „Emissionsbilanz erneuerbarer Energieträger – Bestimmung der vermiedenen Emissionen im Jahr 2020“, Tabelle 19). Zur Verteilung von Emissionen auf die Lebenszyklen von Erneuerbaren Energien Anlagen wird auf die Studie „Aktualisierung und Bewertung der Ökobilanzen von Windenergie- und Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung aktueller Technologieentwicklungen“ des Umweltbundesamtes (2021) verwiesen, wonach die energetische Amortisationszeit für Windenergieanlagen auf See in Deutschland bei rund 4,5 Monaten liegt.

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5. Wie viel Hektar Wald wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für die Errichtung von Onshore-Windkraftanlagen gerodet?

Gemäß einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land waren Ende 2021 2.274 Windenergieanlagen auf Waldflächen in Betrieb. Dafür wurde rund 1.050 Hektar Waldfläche beansprucht. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, inwiefern diese Flächen im Vorfeld vollständig gerodet werden mussten (Quelle: Fachagentur Windenergie im Wald 2022 (2022): „Kompaktwissen Windenergie im Wald“).

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Vorbemerkung der Fragesteller In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/209 führt die Bundesregierung auf, welche Zuwendungsempfänger im Rahmen des EXIST-Forschungstransfers berücksichtigt wurden. Das Förderprogramm EXIST-Forschungstransfer dient der Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektantrag/Foerderrichtl inie-EXIST-Forschungstransfer.pdf?__blob=publicationFile). Die Unterstützung von Gründerteams bei der Gründungsvorbereitung und Umsetzung von Entwicklungsarbeiten sehen die Fragesteller als wichtigen Schritt, Zukunftstechnologien in unserem Land weiter zu stärken, und bitten um die Beantwortung weitergehender Fragen. 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelzusage und Mittelauszahlung pro Technologiefeld in den Jahren 2018 bis 2020?

Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro 2018 Biotechnologie/Pharmazie 3 865 879,80 3 817 921,17 2018 Energietechnologien 4 295 544,82 4 332 884,29 2018 Internet 1 144 385,84 1 150 514,96 2018 Kommunikationstechnologien 239 918,70 239.918,70 Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro 2018 Materialtechnologien 3 113 486,22 3 102 289,44 2018 Maschinenbau/Automation 3 748 317,87 3 743 582,01 2018 Medizintechnik 3 884 026,01 3 852 684,98 Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro 2018 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 950 497,49 973 394,94 2018 Optische Technologien/Lasertechnik 4 840 317,40 4 886 444,52 2018 Software 3 912 338,43 3 873 630,91 2019 Biotechnologie/Pharmazie 3 661 538,30 3 641 667,14 2019 Energietechnologien 822 936,47 822 936,47 2019 Kommunikationstechnologien 1 782 790,37 1 125 416,52 2019 Materialtechnologien 4 496 456,62 4 478 116,92 2019 Maschinenbau/Automation 2 354 683,85 2 364 536,62 2019 Medizintechnik 880 334,77 880 334,77 2019 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 1 679 369,90 1 679 444,12 2019 Optische Technologien/Lasertechnik 2 560 853,05 2 562 238,03 2019 Software 4 189 011,50 4 158 432,82 2019 Umwelttechnologien 239 984,82 239 984,82 2020 Biotechnologie/Pharmazie 239 991,77 258 174,96 2020 Energietechnologien 215 585,88 215 585,88 2020 Maschinenbau/Automation 239 979,80 240 120,19 2020 Medizintechnik 239 348,92 239 797,07 2020 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 239 958,77 239 960,03

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2. Worin besteht der Unterschied zwischen einer „Kürzung“ und einer „förmlichen Beanstandung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/209)?

Eine Kürzung erfolgt, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht förderfähig festgestellt werden (förmliche Beanstandung) oder Mittel im Projektverlauf durch wirtschaftliche und sparsame Verwendung nicht verausgabt (ohne förmliche Beanstandung) angefordert wurden. Eine förmliche Beanstandung ist gegeben, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht zuwendungsfähig festgestellt wurden.

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3. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Kürzungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/209; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandung ausweisen)?

Kürzungen in Euro 2018 2019 2020 Nicht verausgabte Mittel (ohne förmliche Beanstandung) 1) 91 284,43 726 163,39 0,00 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben (förmliche Beanstandung) 42 655,39 0,00 12 748,56

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4. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Rückforderungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/209; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandung ausweisen)?

Rückforderungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind gegeben, wenn der bewilligte Gesamtzuwendungsbetrag im Bewilligungszeitraum angefordert wurde, die abgerechneten Mittel jedoch nicht vollständig anerkannt wurden. Aufgrund nicht anerkennungsfähiger Ausgaben ist für das Haushaltsjahr 2018 ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 44 976,84 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 6 153,80 Euro bekannt. Aufgrund der bedarfsgerechten Auszahlungen ergeben sich fast keine Rückforderungen.

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5. In welchem Umfang fanden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche Rückzahlungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise statt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/209; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandung ausweisen)?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 4 erläutert, erfolgt nicht bei jeder Rückforderung eine tatsächliche Rückzahlung. Im Falle von nicht ausgezahlten Beträgen wird die Restzahlung um den Rückforderungsbetrag reduziert. Aus diesem Grund fanden im Haushaltsjahr 2018 tatsächlich Rückzahlungen in Höhe von 43 971,00 Euro und im Jahr 2020 in Höhe von 2 262,61 Euro statt.

260007

6. In welchem Umfang ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die sog. Begleitforschung involviert?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine begleitende EXIST-Evaluation beauftragt, um bereits während der Projektlaufzeit externe Rückmeldungen zu den Fortschritten bzw. Herausforderungen bei der Programmsteuerung zu erhalten. Jährlich ist z. B. ein Zwischenbericht vorzulegen und im Jahr 2025 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.

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7. Übernimmt das BMWK die Finanzierung der „Begleitforschung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/209)? a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Haushaltstitel ist sie budgetiert? b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?

Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Wie bei Förderprogrammen üblich werden die Ausgaben für eine begleitende Evaluation aus dem Fachprogramm bezahlt. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Ausgaben von jährlich circa 220 000 Euro für die begleitende Evaluation damit aus dem Titel 0902/68607 Innovative Unternehmensgründungen bezahlt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Auf Bundestagsdrucksache 20/210 beantwortet die Bundesregierung unterschiedliche Fragen zum Aufbau und Ablauf des Förderprogrammes EXIST-Potentiale. Das Förderprogramm EXIST-Potentiale dient der Förderung einer Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https:// www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gruendungskultur/EXIST-Potentia le-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile). Es hat das Ziel, universitäre Ausgründungen zu unterstützen. Die Fragesteller sehen dieses Förderprogramm als ein sehr wichtiges Instrument an, um neue Geschäftsfelder zu erschließen, und möchten vor diesem Hintergrund die Bundesregierung befragen. 1. Bei wie vielen Förderverfahren im Jahre 2018 und im Jahre 2019 gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

Die Vorlagefrist für die Verwendungsnachweise aus EXIST-Potentiale Konzeptphase war sechs Monate nach Ende der Förderung zum 28. Februar 2020. 48 Verwendungsnachweise gingen bereits vorfristig bis Ende 2019 ein.

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2. Wie viele der Förderverfahren der Jahre 2018 und 2019 wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

150 Verwendungsnachweise sind abschließend geprüft.

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3. Wie viele der Förderverfahren der Jahre 2018 und 2019 waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

Die Prüfung der Verwendungsnachweise der EXIST-Potentiale-Konzeptphase Vorhaben ergab keine Beanstandungen.

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4. Übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Finanzierung der „Begleitforschung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/210)? a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Haushaltstitel ist sie budgetiert? b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?

Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Wie bei Förderprogrammen üblich werden die Ausgaben für eine begleitende Evaluation aus dem Fachprogramm bezahlt. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Ausgaben von jährlich circa 220 000 Euro für die begleitende Evaluation damit aus dem Titel 0902/68607 Innovative Unternehmensgründungen bezahlt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Auf der Bundestagsdrucksache 20/218 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen zum EXIST-Gründerstipendium beantwortet. Das Förderprogramm EXIST-Gründerstipendium soll Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Frühphase einer Gründungsaktivität unterstützen (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektantrag/Foerderrichtl inie-EXIST-Gruenderstipendium.pdf?__blob=publicationFile). In der vorliegenden Antwort zeigt die Bundesregierung auf, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den letzten Jahren Zuwendungen erhalten haben. Aus Sicht der Fragesteller ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung weitergehende Fragen. 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittelzusage und Mittelauszahlung pro Technologiefeld in den Jahren 2018 bis 2020?

Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro 2018 Biotechnologie/Pharmazie 1.954.676,45 1.929.526,31 2018 Innovative Dienstleistungen 795.199,87 785.904,65 2018 Energietechnologien 522.181,12 512.703,50 2018 Internet 2.462.768,71 2.403.140,19 2018 Kommunikationstechnologien 715.609,72 704.306,93 2018 Materialtechnologien 894.086,68 888.356,30 2018 Maschinenbau/Automation 1.737.092,42 1.720.228,48 2018 Medizintechnik 1.669.704,42 1.652.782,46 2018 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 518.098,00 518.184,03 2018 Optische Technologien/Lasertechnik 726.859,66 721.510,50 2018 Software 10.298.060,10 10.272.033,82 2018 Sonstiges 2.495.130,41 2.493.825,94 Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro 2018 Umwelttechnologien 611.040,66 598.556,35 2019 Biotechnologie/Pharmazie 1.706.028,63 1.715.628,33 2019 Innovative Dienstleistungen 727.606,59 720.604,86 2019 Energietechnologien 784.967,12 786.265,34 2019 Internet 2.432.821,60 2.409.752,29 2019 Kommunikationstechnologien 2.714.092,61 2.716.322,43 2019 Materialtechnologien 588.389,68 584.112,39 2019 Maschinenbau/Automation 3.060.678,67 3.038.312,11 2019 Medizintechnik 2.205.574,61 2.113.302,89 2019 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 760.147,83 721.531,59 2019 Optische Technologien/Lasertechnik 555.590,51 532.616,71 2019 Software 11.124.548,21 10.883.869,19 2019 Sonstiges 1.634.726,60 1.618.644,98 2019 Umwelttechnologien 1.261.929,88 1.244.212,49 2020 Biotechnologie/Pharmazie 354.021,69 356.451,64 2020 Innovative Dienstleistungen 1.166.347,45 1.159.727,72 2020 Energietechnologien 506.118,16 488.370,60 2020 Internet 2.659.543,42 2.595.160,34 2020 Kommunikationstechnologien 1.023.269,92 1.023.206,98 2020 Materialtechnologien 445.649,39 445.688,28 2020 Maschinenbau/Automation 1.062.350,00 1.041.334,47 2020 Medizintechnik 1.514.535,39 1.497.109,39 2020 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 931.894,31 930.931,25 2020 Optische Technologien/Lasertechnik 546.401,24 547.840,90 2020 Software 8.828.298,56 8.753.520,54 2020 Sonstiges 1.657.620,98 1.621.471,86 2020 Umwelttechnologien 520.794,09 514.086,42

260009

2. Worin besteht der Unterschied zwischen einer „Kürzung“ und einer „förmlichen Beanstandung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/218)?

Eine Kürzung erfolgt, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht förderfähig festgestellt werden (förmliche Beanstandung) oder Mittel im Projektverlauf durch wirtschaftliche und sparsame Verwendung nicht verausgabt (ohne förmliche Beanstandung) angefordert wurden. Eine förmliche Beanstandung ist gegeben, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht zuwendungsfähig festgestellt wurden.

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3. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Kürzungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/218; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandungen ausweisen)?

Kürzungen in Euro 2018 2019 2020 Nicht verausgabte Mittel (ohne förmliche Beanstandung) 1 ) 198.432,60 471.926,94 241.944,21 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben (förmliche Beanstandung) 1.016,16 0,00 0,00

260009

4. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Rückforderungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/218; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandungen ausweisen)?

Rückforderungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind gegeben, wenn der bewilligte Gesamtzuwendungsbetrag im Bewilligungszeitraum angefordert wurde, die abgerechneten Mittel jedoch nicht vollständig anerkannt wurden. Aufgrund nicht anerkennungsfähiger Ausgaben ist ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 785,75 Euro bekannt. Aufgrund der bedarfsgerechten Auszahlungen ergeben sich fast keine Rückforderungen.

260009

5. In welchem Umfang fanden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche Rückzahlungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise statt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/218; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandungen ausweisen)?

Der in der Antwort zu Frage 4 erwähnte zurückgeforderte Zuwendungsbetrag ist noch zurückzuzahlen. Mit Zugang des Schlussschreibens zur Verwendungsnachweisprüfung wird der Zuwendungsempfänger aufgefordert, den genannten Betrag zurückzuüberweisen. Dieses Schreiben wird in Kürze versandt.

260009

6. In welchem Umfang ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die sog. Begleitforschung involviert?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine begleitende Evaluation beauftragt, um bereits während der Projektlaufzeit externe Rückmeldungen zu den Fortschritten bzw. Herausforderungen bei der Programmsteuerung zu erhalten. Jährlich ist z. B. ein Zwischenbericht vorzulegen und im Jahr 2025 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.

260009

7. Übernimmt das BMWK die Finanzierung der sog. Begleitforschung (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/218)? a) Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchen Haushaltstitel ist es budgetiert? b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?

Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Wie bei Förderprogrammen üblich werden die Ausgaben für eine begleitende Evaluation aus dem Fachprogramm bezahlt. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Ausgaben von jährlich circa 220.000 Euro für die begleitende Evaluation aus dem Titel 0902/68607 Innovative Unternehmensgründungen bezahlt, unter dem u. a. das EXIST-Programm läuft.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten und die Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern.

Vorbemerkung der Bundesregierung Zahlen zu den Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2020 wurden von der Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Bilanz – Steuereinnahmen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/29195 – bereits mitgeteilt. Im Folgenden wird daher in den Antworten nur auf die entsprechende Fundstelle auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen.

260010

1. Weichen Bewertungen der Bundesregierung von den Bewertungen der Vorgängerregierung hinsichtlich der Weitergabe, Verteilungseffekte, Vorzieheffekte der temporären Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 ab?

Der Bundesregierung liegen keine neuen Informationen für eine abweichende Bewertung vor.

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2. Wie haben sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 1 und 4 aufgeführt.*

260010

3. Wie haben sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 2 und 4 aufgeführt.*

260010

4. Wie haben sich die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer (nichtveranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 3 und 4 aufgeführt.*

260010

5. Wie haben sich die Einnahmen der Vorabpauschale des Investmentsteuergesetzes im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Im Rahmen der Erhebung von Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute werden alle Kapitalerträge wie beispielsweise Zinsen, Dividenden, Investment-erträge, Wertpapierveräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften zusammengefasst und darauf der Steuerabzug erhoben. Soweit es bei Kapitaleinkünften zu einer Veranlagung durch die Finanzämter kommt, werden die verschiedenen Kapitalerträge ebenfalls zusammengefasst und insgesamt der Besteuerung unterworfen. Es liegen daher keine Daten zur Höhe einzelner Kapitalertragsarten und der darauf entfallenden Steuer vor. Dementsprechend können keine Angaben zur Höhe der Vorabpauschale und der darauf entfallenden Steuereinnahmen gemacht werden.

260010

6. Wie haben sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 4 aufgeführt.*

260010

7. Wie haben sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 4 und 5 aufgeführt.*

260010

8. Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 6 aufgeführt.*

260010

9. Wie haben sich die Einnahmen aus der Energiesteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)? 10. Wie haben sich die Einnahmen aus der Stromsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?

Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Anlage 7 wird verwiesen.*

260010

11. Wie haben sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?

Auf die Anlage 8 wird verwiesen.*

260010

12. Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)? 13. Wie haben sich die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?

Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Anlage 7 wird verwiesen.

260010

14. Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 9 aufgeführt.*

260010

15. Wie hat sich das Volumen der Steuerstundungen im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Daten für die Jahre 2018 bis 2020 sowie der grundsätzlichen Erläuterungen zu den verwendeten Statistiken wird auf die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/28592 verwiesen. Aus der bis zum September 2021 geführten temporären Sonderstatistik zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus liegen der Bundesregierung hinsichtlich der von den Ländern verwalteten Steuern für die Monate Januar bis September 2021 Daten über die gewährten Stundungen vor. Aus dem vom Zoll in Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der Corona-Pandemie im März 2020 geschaffenen zentralen Berichtswesen zum Stand der steuerlichen Auswirkungen liegen zudem Daten für die Einfuhrumsatzsteuer für die Monate Januar bis Dezember 2021 vor. Auf die Anlagen 10 bis 12 wird verwiesen.*

260010

16. Wie hat sich das Volumen der Vollstreckungsaufschübe im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Daten für die Jahre 2018 bis 2020 sowie der grundsätzlichen Erläuterungen zu den verwendeten Statistiken wird auf die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Aus der bis zum September 2021 geführten temporären Sonderstatistik zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona- virus liegen der Bundesregierung hinsichtlich der von den Ländern verwalteten Steuern für die Monate Januar bis September 2021 Daten über die gewährten Vollstreckungsaufschübe vor. Aus dem vom Zoll in Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der Corona-Pandemie im März 2020 geschaffenen zentralen Berichtswesen zum Stand der steuerlichen Auswirkungen liegen zudem Daten für die Einfuhrumsatzsteuer für die Monate Januar bis Dezember 2021 vor. Auf die Anlagen 13 und 14 wird verwiesen.*

260010

17. Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Zeitraum Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Bezüglich der Jahre 2018 bis 2019 wird auf die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Ab dem Jahr 2020 wurde die Datenauswertung hinsichtlich der Erfassung der Vorauszahlungen bei Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Datenauswertung ergeben sich dadurch Abweichungen. Die Daten gemäß der neuen Auswertung sind in Anlage 15 aufgeführt.*

260010

18. Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?

Über das Volumen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer 2018 bis 2021 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

260010

19. In welchem Volumen wurden bereits geleistete Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2021 herabgesetzt, und in welchem Volumen wurden die herabgesetzten Vorauszahlungen erstattet (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubigern angeben)?

Der Bundesregierung liegen zum Volumen der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020, die auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2021 herabgesetzt wurden, keine Informationen vor.

260010

20. Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a der Abgabenordnung im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Auf die Anlage 16 wird verwiesen.* Gegenüber dem Datenstand auf Bundestagsdrucksache 19/28592 (Antwort zu Frage 23) wurden zwischenzeitlich die monatlichen Zahlen zu den Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) getrennt nach Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen nacherfasst.

260010

21. Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus Verzögerungsgeldern nach § 146 Absatz 2c der Abgabenordnung (AO), Verspätungszuschlägen nach § 152 AO, Zuschlägen nach § 162 Absatz 4 AO sowie Säumniszuschlägen nach § 240 AO im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, steuerlichen Nebenleistungen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?

Über das kassenmäßige Aufkommen aus Verzögerungsgeldern nach § 146 Absatz 2c der AO, Verspätungszuschlägen nach § 152 der AO, Zuschlägen nach § 162 Absatz 4 der AO sowie Säumniszuschlägen nach § 240 der AO liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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22. Wie viele Anträge sind 2021 zur Besteuerung nach dem Optionsmodell für Personengesellschaften eingegangen (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und welche Mindereinnahmen hat dies verursacht?

Der Antrag auf Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a des Körperschaftsteuergesetzes) konnte erstmals für Wirtschaftsjahre gestellt werden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen. Auswirkungen auf das Steueraufkommen können somit erst ab dem Kassenjahr 2022 entstehen. Die Antragsfrist für Wirtschaftsjahre mit Beginn 1. Januar 2022 ist am 30. November 2021 abgelaufen. Bis zu diesem Tag sind nach Kenntnis der Bundesregierung rund 150 Anträge auf Option zur Körperschaftsbesteuerung über das Verfahren „Mein Elster“ gestellt worden. Zu den fiskalischen Auswirkungen der Antragstellung, beispielsweise auf Vorauszahlungen im Jahr 2022, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

260010

Vorbemerkung der Fragesteller Am Montag, den 28. Februar 2022 teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Zeitschrift „Welt“ mit, dass „in Deutschland keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung“ stünden. Von ursprünglich 2 000 öffentlichen Schutzraumanlagen in den westlichen Bundesländern seien bislang rund 1 400 Anlagen rückabgewickelt worden (https://www.welt.de/politik/ausland/ article237190359/Ukraine-Krieg-Ungarn-will-Waffenlieferungen-Richtung-Ki ew-nicht-durchlassen.html). Die Bunker im Ostteil Deutschlands seien nach der Wiedervereinigung von vornherein nicht in das Schutzraumkonzept des Bundes übernommen worden, hieß es zudem (vgl. https://www.t-online.de/nac hrichten/ausland/id_91746326/in-deutschland-stehen-kaum-noch-bunker-zur-verfuegung.html). In Nordrhein-Westfalen wurden z. B. bereits während des Zweiten Weltkriegs Hoch- und Tiefbunker errichtet (vgl. https://www.ruhr2 4.de/nrw/nrw-luftschutzbunker-zahl-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russlan d-attacke-atomkrieg-2022-zr-91376410.html). Seit 1967 wurden diese Anlagen aber aufgrund der hohen Kosten nicht mehr instandgehalten, teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit (ebd.). „Stattdessen förderte der Bund die Einrichtung von Schutzräumen in Tiefgaragen oder Bahnhöfen“ (ebd.). Ab 1990 wurde auch diese Förderung eingestellt (ebd.). „Der Grund: Weltweit trat eine politische Entspannung ein. Ab diesem Zeitpunkt wurden viele traditionelle Bunker-Anlagen entwidmet und durften von ihren Eigentümern baulich verändert werden. Auch Großstollenanlagen wie jene im Zentrum von Dortmund wurden seitdem nicht mehr gepflegt und teils verfüllt. Andere Anlagen wurde überbaut“ (ebd.).

Vorbemerkung der Bundesregierung Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine verstärkt die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zum Schutz ihrer Bevölkerung. Im Rahmen der Gesamtverteidigung gilt es dabei, neben der militärischen auch die zivile Verteidigung stärker in den Blick zu nehmen. Auch im Zivilschutz muss sich die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen stellen. In diesem Kontext wird auch das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft. Vorab wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern zeit- nah eine Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen.

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1. Wie viele öffentliche Schutzräume mit jeweils welcher Kapazität gemessen an der Anzahl der Personen, die aufgenommen werden können, stehen derzeit in Deutschland zur Verfügung (bitte nach Bundesländern auflisten)?

In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume. Die Verteilung der öffentlichen Schutzräume auf die einzelnen Länder sowie die jeweilige Anzahl der Schutzraumplätze ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land Anzahl der Anlagen Anzahl der Schutzraumplätze Baden-Württemberg 220 176 044 Bayern 156 102 816 Berlin 4 4 080 Hamburg 33 33 618 Hessen 15 33 098 Niedersachsen 58 25 124 Nordrhein-Westfalen 50 67 323 Rheinland-Pfalz 5 1 066 Saarland 42 34 169 Schleswig-Holstein 14 9 771 Bremen 2 489 Anzahl gesamt 599 487 598 Neben den oben aufgeführten öffentlichen Schutzräumen bieten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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2. Über wie viele Schutzräume, die in privater Hand sind, hat die Bundesregierung Kenntnis? a) Wie viele Personen könnten darin gegebenenfalls aufgenommen werden? b) Befindet sich die Bundesregierung in Kontakt mit den Eigentümern privater Schutzräume, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies (wenn ja, inwieweit können private Schutzräume im Notfall für die Nutzung durch die Zivilbevölkerung herangezogen werden)?

Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Ehemalige Schutzräume in privater Hand (rund 9 000 private Eigentümer) wurden mit der Aufgabe des Schutzraumkonzeptes im Jahr 2009 entwidmet und stehen damit nicht mehr als Schutzraum für eine Notfallplanung bzw. Zivile Alarmplanung zur Verfügung. Die Schutzräume hatten eine maximale Aufnahmekapazität von jeweils 50 Schutzplätzen. Die Bundesregierung steht nicht in Kontakt mit Eigentümern privater Schutzräume.

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3. Wie viele Mehrzweckanlagen, an denen der Bund a) Eigentum und

Der Bund hält kein Eigentum an Mehrzweckanlagen.

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b) kein Eigentum hält, existieren in Deutschland, an denen der Bund ein vertragliches, mit einer Grundbucheintragung gesichertes Nutzungsrecht im Rahmen der Zweckbestimmung hat (https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanageme nt/Baulicher-Bevoelkerungsschutz/Schutzbauwerke/Oeffentliche-Schutzra eume/schutzräume_node.html#vt-sprg-2), und handelt es sich dabei jeweils um private Eigentümer oder Eigentümer der öffentlichen Hand (z. B. Städte und Gemeinden; bitte nach Bundesländern auflisten)?

Aktuell existieren 284 Mehrzweckanlagen, die sich im Eigentum privater Dritter befinden. Der Bund hat sich das Nutzungsrecht zu Zivilschutzzwecken durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit sichern lassen. Weitere 171 Anlagen befinden sich ohne eine grundbuchrechtliche Sicherung im Eigentum von Kommunen und Ländern. Bei Verkauf derartiger Objekte an einen privaten Dritten wären die Kommunen und Länder jedoch verpflichtet, den Zivilschutzzweck grundbuchrechtlich sichern zu lassen. Bei weiteren 19 Anlagen liegen entweder gemischte Eigentumsverhältnisse oder durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gesicherte Nutzungsrechte vor. Die Aufteilung nach Eigentümern je Land ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land privater Eigentümer Kommune Land gemischte Eigentumsverhältnisse/ gesichertes Nutzungsrecht Baden-Württemberg 130 49 6 4 Bayern 54 69 12 3 Berlin 1 0 0 0 Hamburg 5 0 3 2 Hessen 6 1 1 0 Niedersachsen 45 8 0 4 Nordrhein-Westfalen 14 10 0 5 Rheinland-Pfalz 3 2 0 0 Saarland 18 4 3 1 Schleswig-Holstein 6 3 0 0 Bremen 2 0 0 0 Anzahl gesamt 284 146 25 19 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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4. Plant die Bundesregierung die Reaktivierung und/oder den Aufbau von Schutzräumen für die Zivilbevölkerung, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? 5. Plant die Bundesregierung angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage eine Änderung des Schutzkonzeptes, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? 6. Plant die Bundesregierung die Förderung von privaten Schutzräumen, wie im Zeitraum zwischen 1968 und 1996, als private Schutzräume mit insgesamt rund 55 Mio. Euro gefördert wurden (https://www.bbk.bund.de/DE/T hemen/Risikomanagement/Baulicher-Bevoelkerungsschutz/Schutzbauwer ke/Oeffentliche-Schutzraeume/schutzräume_node.html#vt-sprg-2), und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?

Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Fünf-Jahres-Zeitraum von 2016 bis 2020 wuchs der Wert der Rüstungsimporte am stärksten bei Katar. Dort stiegen die Rüstungsimporte im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum um 361 Prozent (https://de.statista.com/ statistik/daten/studie/677113/umfrage/veraenderung-der-ruestungsimporte-aus gewaehlter-laender/). Katar nimmt damit einen Marktanteil im Zeitraum von 2016 bis 2020 in Höhe von 3,8 Prozent ein (https://de.statista.com/statistik/dat en/studie/152007/umfrage/anteil-einzelner-nationen-am-import-von-konventio nellen-waffen/). Gefolgt wird Katar bezogen auf den Wert der Rüstungsimporte mit einer Steigerung um 136 Prozent durch Ägypten, Mitglied in der saudischen Kriegsallianz und mit Abstand die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2022/01/20220118-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierun g-im-jahr-2021-vorlaeufige-genehmigungszahlen.html). Der Marktanteil Ägyptens lag damit bei 5,8 Prozent. Den höchsten Marktanteil bei den Rüstungsimporten verzeichnet in besagtem Zeitraum Saudi-Arabien mit 11 Prozent. Dabei stiegen die Rüstungsimporte um 61 Prozent. Die steigenden Importe von Rüstungsgütern bei Saudi-Arabien dürften dabei Indiz einer bislang noch nicht ausreichenden Entwicklung einer eigenen Rüstungsindustrie sein (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_080_2018.pdf, S. 28 f.). Der Rückgang der Rüstungsimporte bei der Türkei im Zeitraum von 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum um 59 Prozent – der Marktanteil der Türkei für den Zeitraum lag bei 1,5 Prozent – dürfte dagegen einem zunehmend erfolgreichen Aufbau der eigenen Rüstungsindustrie geschuldet sein (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_080_2018.pdf, S. 28 f.). Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-ruestungsausgaben-rekord-101.html). Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden. Für Einfuhrgenehmigungen von Waffen in die Bundesrepublik Deutschland, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuständig. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen anzusehen sind, definiert die Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste a(AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. 1. Trifft es nach wie vor zu, dass lediglich die Einfuhr von Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, genehmigungspflichtig ist (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/1222)?

Die in der Frage enthaltene Aussage wird in der in Bezug genommenen Bundestagsdrucksache nicht getroffen. Es trifft zu, dass die Einfuhr von Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) genehmigungspflichtig ist. Bezüglich sonstigen Rüstungsgütern trifft die in der Frage getroffene Aussage nicht uneingeschränkt zu, da die Einfuhr von Waffen, die dem Waffengesetz unterliegen, gemäß § 29 des Waffengesetzes erlaubnispflichtig ist. Zudem ergeben sich Einfuhrbeschränkungen für sonstige Rüstungsgüter aus dem Recht der Europäischen Union. Diese Einfuhrbeschränkungen werden auf nationaler Ebene durch Kapitel 8, Abschnitt 2, der Außenwirtschaftsverordnung – Einfuhr und Verbringungsverbote – ergänzt, die für bestimmte Länder eine Kontrolle der Einfuhr von Rüstungsgütern aufgrund der Herkunft der Rüstungsgüter aus diesen Ländern als genehmigungspflichtig erachtet. Unabhängig davon sieht das Waffengesetz für die Mitnahme von Waffen oder Munition nach Deutschland Einfuhrerlaubnispflichten vor.

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2. Mit welcher Begründung sind nach Kenntnis der Bundesregierung „sonstige Rüstungsgüter“ im Gegensatz zur Ausfuhr bei der Einfuhr nicht genehmigungspflichtig?

Die Prämisse der Frage ist unzutreffend, soweit für sonstige Rüstungsgüter Genehmigungspflichten bestehen (siehe die Antwort zu Frage 1). Im Übrigen ist die Genehmigungsfreiheit Ausdruck der verfassungs- und unionsrechtlich verankerten Außenhandelsfreiheit, die Einfuhren umfasst.

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3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung seit 2011 Genehmigungen für die Einfuhr von Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, erteilt (bitte entsprechend den Jahren einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 5. Wer waren die wertmäßig zehn Hauptursprungsländer für die seit 2011 erteilten Einzelgenehmigungen für die Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen (bitte entsprechend den Jahren die Länder unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?

Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Da der Wert von Einfuhren nach § 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht anzugeben ist, werden entsprechende Werte nicht erhoben. Daher liegen für einen erheblichen Teil der Einfuhren keine Einfuhrwerte vor, sodass die Frage nach dem Gesamtwert und nach den zehn wertmäßig größten Herkunftsländern nicht beantwortet werden kann.

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4. Für welche Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, wurden seit 2011 Einfuhrgenehmigungen erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Ursprungslandes, der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?

Für den Bereich der Aufgabenerledigung der Zollverwaltung wurden im Jahr 2021 drei Genehmigungen für die Einfuhr erteilt. Weitere Informationen hierzu können aus einsatztaktischen Gründen nicht mitgeteilt werden. Für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs wurden die in den folgenden Aufstellungen angegebenen Einfuhrgenehmigungen erteilt. In diesen Aufstellungen sind Waffen, die z. B. für Trainingszwecke von deutschen Sicherheitsbehörden zu internationalen gemeinsamen Trainings, die mit bzw. durch die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurden, oder im Rahmen von Bewachungs- oder Personenschutzzwecken kurzzeitig mit- und anschließend direkt wieder ausgeführt wurden, nicht enthalten. Einfuhren von Waffen zu längerfristigen (d. h. mehrmonatigen) Zwecken (z. B. Tests oder Ausschreibungen) sind dagegen aufgeführt und als „temporär“ bezeichnet. Ebenfalls nicht enthalten sind Wiedereinfuhren von Kriegswaffen, die zuvor (z. B. zu Wartungs- oder Instandsetzungszwecken) ausgeführt wurden. Die in den folgenden Aufstellungen gemachten Angaben beziehen sich auf die Anzahl der Waffen, deren Einfuhr genehmigt wurde. Werte wurden nicht erhoben und können daher nicht wiedergegeben werden. Für 2011: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c 72 Belgien davon 1 temporär Halbautomatische Gewehre 29 d Rohre 34 1 Belgien Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 1 Schweiz Maschinenkanonen 32 Für 2012: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b 1 Schweiz Vollautomatische Gewehre 29 c 1 USA 1 Belgien temporär Halbautomatische Gewehre 29 d 1 Schweiz Rohre 34 1 Belgien temporär Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 1 Belgien temporär Maschinenkanonen 32 Für 2013: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c 6 Belgien Halbautomatische Gewehre 29 d Rohre 34 20 Belgien Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 Maschinenkanonen 32 Handgranaten 46 100 Österreich Für 2014: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c Halbautomatische Gewehre 29 d 6 Belgien Rohre 34 Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Granatwaffen 30 Maschinenkanonen 32 Handgranaten 46 Für 2015: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a 1 Belgien Maschinenpistolen 29 b 4 Schweiz Vollautomatische Gewehre 29 c 1 Belgien temporär 2 Italien Halbautomatische Gewehre 29 d 2 Belgien 1 temporär Rohre 34 9 Belgien davon 2 temporär Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 Maschinenkanonen 32 Handgranaten 46 Für 2016: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b 18 USA davon 4 temporär 2 Belgien temporär Vollautomatische Gewehre 29 c 2 USA 6 Belgien temporär Halbautomatische Gewehre 29 d Rohre 34 Verschlüsse 35 gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 1 USA Maschinenkanonen 32 Für 2017: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c 1 Tschechische Rep. temporär 189 davon 2 temporär Halbautomatische Gewehre 29 d 2 Tschechische Rep. temporär Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Rohre 34 Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 2 Österreich Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 2 USA 2 Belgien temporär Maschinenkanonen 32 Für 2018: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a 1 Belgien temporär Maschinenpistolen 29 b 5 USA Vollautomatische Gewehre 29 c 106 Belgien davon 1 temporär Halbautomatische Gewehre 29 d 15 Belgien temporär Rohre 34 61 davon 1 temporär Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 2 Österreich Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 Maschinenkanonen 32 Für 2019: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a 2 Belgien Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c 42 Belgien davon 2 temporär 9 Schweiz 18 Österreich Halbautomatische Gewehre 29 d 816 Belgien davon 2 temporär 2 Österreich Rohre 34 55 Belgien Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 1 Österreich Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 2 Schweiz Maschinenkanonen 32 Für 2020: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a 3 Österreich 1 Belgien Maschinenpistolen 29 b 2 USA Vollautomatische Gewehre 29 c 3 Österreich 2 Belgien Halbautomatische Gewehre 29 d 3 Österreich 11 Belgien davon 3 temporär Rohre 34 6 Belgien 1 USA Verschlüsse 35 1 USA gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 Maschinenkanonen 32 Für 2021: Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c 1 Österreich 2 Tschechische Rep. temporär Halbautomatische Gewehre 29 d 150 Belgien davon 4 temporär Rohre 34 3 Belgien 2 Tschechische Rep. Verschlüsse 35 2 USA Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 5 Belgien davon 1 temporär Maschinenkanonen 32 2 Schweden Schiffsgeschütze Für 2022 (bis einschließlich Februar 2022): Waffenart KWL-Nr. Anzahl Exportland Bemerkung Maschinengewehre 29 a Maschinenpistolen 29 b Vollautomatische Gewehre 29 c Halbautomatische Gewehre 29 d 35 Belgien davon 5 temporär Rohre 34 Verschlüsse 35 Gepanzerte Fahrzeuge 25 Kriegsschiffe 23 Granatwaffen 30 1 USA Maschinenkanonen 32 Für den Bereich der Bundeswehr ist zunächst festzuhalten, dass Einfuhren von Kriegswaffen, bei denen die Bundeswehr Empfänger ist, gemäß § 1a der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) allgemein genehmigt sind, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden. Insoweit werden keine gesonderten Genehmigungen erteilt und keine gesonderten Daten erhoben. Über die vorstehenden Angaben hinaus lehnt die Bundesregierung die Beantwortung der Frage 4 ab, weil sie einen unzumutbaren Arbeitsaufwand erfordern würde. Es besteht grundsätzlich ein verfassungsmäßiger Anspruch auf Informationsgewährung durch die Bundesregierung. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Pflicht der Bundesregierung zur unverzüglichen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Antwort korrespondiert (vergleiche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 124, 161, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –). Die Antwortpflicht der Bundesregierung unterliegt aber Grenzen. Für deren grundsätzliche Bestimmung gibt die verfassungsrechtliche Verteilung der Staatsfunktionen auf Parlament und Regierung wichtige Anhaltspunkte. Die nähere Grenzziehung bedarf jeweils der Würdigung im Einzelfall (siehe die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts). Jedenfalls steht die Antwortpflicht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt (siehe die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Seite 197): „Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Da sich der parlamentarische Informationsanspruch im Hinblick auf die mögliche politische Bedeutung auch länger zurückliegender Vorgänge auf Fragen erstreckt, die den Verantwortungsbereich früherer Bundesregierungen betreffen, können die Bundesregierung zudem im Rahmen des Zumutbaren Rekonstruktionspflichten treffen.“ In Anwendung dieses verfassungsmäßig vorgegebenen Maßstabs überschreitet der erforderliche Aufwand zur Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 2. März 2022 die Grenzen der Zumutbarkeit. In der vorzunehmenden Abwägung kommt dem parlamentarischen Informationsanspruch grundsätzlich ein besonders hohes Gewicht zu, da er im verfassungsmäßigen Gefüge der Gewaltenteilung erforderlich ist, um die Aufgabe einer parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrnehmen zu können. Die Bundesregierung erkennt an, dass die durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats grundsätzlich keine thematische Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts erlaubt. Dem parlamentarischen Informationsinteresse steht jedoch das schutzwürdige Interesse der Regierung an der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben und am effektiven Einsatz eigener Ressourcen und denen nachgeordneter Behörden gegenüber. Soweit die Frage nicht beantwortet wird, liegt dies darin begründet, dass die vorgenannte Abwägung zugunsten der Funktionalität und der effektiven Ressourcenverwendung der Bundesregierung ausfällt. Zur Ermittlung sämtlicher verlangter Daten wäre es nämlich mangels EDV-gestützter Auswertemöglichkeiten sowie aufgrund der Vielzahl an verschiedenen von der Fragestellung er- fassten Konstellationen und den teilweise komplexen Genehmigungssachverhalten (z. B. mehrfache Beförderungen zum Zwecke der Ein- und Ausfuhr bei grenzüberschreitenden Projekten, vorsorglich beantragen Einfuhrgenehmigungen für mögliche Reparaturfälle etc.) nicht eindeutig zuordnungsbaren Vorgängen erforderlich, sämtliche Akten händisch zu sichten. Zusätzlich zu den oben genannten Genehmigungszahlen wurden im Zeitraum von 2011 bis 2022 ca. 11 000 kriegswaffenkontrollrechtliche Genehmigungen erteilt. Die jeweiligen Genehmigungsbescheide werden nicht in separaten Registern geführt, d. h. Genehmigungen werden nicht getrennt abgelegt etwa nach Ein- Ausfuhr- oder Erweiterungsgenehmigung. Zudem werden zu den einzelnen Genehmigungsverfahren keine Schlagwörter aufgeführt. Insgesamt sind für die Beantwortung der Anfrage daher nach vorläufiger Schätzung mehrere Tausend Vorgänge durchzusehen. Für die Durchsicht jeder der 11 000 Genehmigungsbescheide wären im Durchschnitt rund 10 Minuten zu veranschlagen. Dies entspricht über 1 833 Personenarbeitsstunden. Bei einer Nettoarbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden pro Tag entspräche dies über 229 Personenarbeitstagen. Diesem weit überdurchschnittlichen Aufwand steht im konkreten Fall der Beantwortung der Frage ein geringer zu gewichtendes Informationsinteresse gegenüber, weil die fragegegenständlichen Daten zu Einfuhrgenehmigungen ohnehin nicht vollständig wären. Denn gemäß § 1b der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) sind Einfuhren von Kriegswaffen der Nummern 12, 16, 27, 28, 34, 35, 36, 54, 56, 57 und 58 der Kriegswaffenliste an Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit einer aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, allgemein genehmigt, soweit solche Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden. Insoweit werden keine gesonderten Genehmigungen erteilt und keine gesonderten Daten erhoben. Im Übrigen wurde, soweit möglich, dem Informationsinteresse durch Beantwortung der Frage entsprochen.

260020

6. Wie viele der seit 2011 erteilten Genehmigungen (Frage 3) erfolgten zur Einfuhr an die Bundeswehr, und um welche Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, handelte es sich (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Ursprungslandes, der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?

Einfuhren von Kriegswaffen, bei denen die Bundeswehr Empfänger ist, sind gemäß § 1a der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) allgemein genehmigt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden. Insoweit werden keine gesonderten Genehmigungen erteilt und keine gesonderten Daten erhoben.

260020

7. Wie viele der seit 2011 erteilten Genehmigungen (Frage 3) erfolgten zur Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit einer aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, und um welche Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, handelte es sich (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Ursprungslandes, der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?

Einfuhren von Kriegswaffen der Nummern 12, 16, 27, 28, 34, 35, 36, 54, 56, 57 und 58 der Kriegswaffenliste an Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, sind gemäß § 1b der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) allgemein genehmigt, soweit solche Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden. Insoweit werden keine gesonderten Genehmigungen erteilt und keine gesonderten Daten erhoben.

260020

Vorbemerkung der Fragesteller Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Koalitionsvertrag_2021–2025.pdf (spd.de)) heißt es (S. 14): „Zur Erreichung der Klimaziele liegt (…) sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und (…).“ Ferner heißt es darin (S. 49): „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren (…).“. Zudem will die Koalition (S. 48) „parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan[s]. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“ Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung in Frage steht, weil die erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nun möglicherweise ein Nutzen-Kosten-Verhältnis-Ergebnis kleiner als eins ergäbe, womit das Projekt nicht mehr bauwürdig sei (u. a. hier: Thüringer Verkehrsministerium: Finanzierung für Mitte-Deutschland-Verbindung in Gefahr, MDR.DE). Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. verfasste das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(15)7), in dem es in der Antwort zu Frage 1 heißt, dass aktuell Neubewertungen „über den Ausbauumfang sowie die zu berücksichtigenden Ausgangsdaten“ stattfänden, und zudem, dass gleiches für zwei weitere Vorhaben gelte. Zur Mitte-Deutschland-Verbindung wurde am 14. Februar 2022 gemeldet, dass das Vorhaben nach der erneuten Bewertung wirtschaftlich sei (600 Mio. Euro für Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, MDR.DE). 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Stopp oder auch eine Verzögerung laufender Elektrifizierungsvorhaben von Schienenwegen das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP genannte Ziel der weiteren Elektrifizierung untergräbt (bitte begründen)?

Auch Investitionen der Elektrifizierung müssen ihre Wirtschaftlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachweisen. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung zu § 44 BHO sind bei den Investitionsvorhaben Erfolgskontrollen zwingend vorgeschrieben.

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2. Wie sieht die jährliche Planung der Bundesregierung für die Elektrifizierung bis 2030 aus (bitte Ausbauziele für jedes Jahr von 2022 bis 2030 in Kilometern und als prozentualen Anteil am Gesamtnetz nennen)? Gibt es eine konkrete Zielvorstellung bis zum Ende der Legislaturperiode oder bis Ende 2025? 5. Welche Elektrifizierungsvorhaben an Schienenprojekten sind derzeit in welchem Planungsstand bzw. in welcher Leistungsphase?

Die Fragen 2 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jährliche Planung der Bundesregierung für die Elektrifizierung ist abhängig von der Planung der Elektrifizierungsvorhaben sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. In den letzten beiden Jahren wurden im Rahmen des Bedarfsplans 279 km Strecke elektrifiziert. Für das Jahr 2022 ist die Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven (52 km) vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine jahresscharfe Darstellung ist mit Blick auf die Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel derzeit nicht möglich.

260021

3. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung das Ziel einer Elektrifizierung von 75 Prozent des Schienennetzes bis 2030 realisieren (bitte begründen)?

Wie schnell die weitere Elektrifizierung der Eisenbahn (über Antriebe oder Oberleitungen) vorankommt, hängt neben der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene vor allem von der Geschwindigkeit der Elektrifizierung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ab. Zur Zielerreichung bedarf es einer Bündelung aller Aktivitäten, vor allem der Planungsbeschleunigung. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stehen den Ländern ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Die GVFG-Mittel wurden deutlich erhöht: ab dem Jahr 2021 auf jährlich 1 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann 2 Mrd. Euro, diese werden ab dem Jahr 2026 mit 1,8 Prozent jährlich dynamisiert. Die Länder können die vom Bund zur Verfügung gestellten GFVG-Mittel auch für Elektrifizierungsmaßnahmen einsetzen, so dass mit weiteren Nahverkehrsausbauten das Ziel eines Elektrifizierungsgrades von 75 Prozent erreicht werden kann.

260021

4. Wie hat sich die Elektrifizierung des Schienennetzes seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Form einer Tabelle mit den elektrifizierten Schienenkilometern im Verhältnis zu den gesamten Schienenkilometern in Jahresscheiben angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Nach Auskunft der DB AG liegen für die Jahre 2011 bis 2014 keine Daten vor, Daten aus dem Infrastrukturkataster sind erst seit dem Jahr 2015 verfügbar.

260021

6. Bei welchem Projekt wurde die Kontrolluntersuchung nach Leistungsphase 2 bereits abgeschlossen mit jeweils welchem Ergebnis (bitte auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis [NKV] angeben)?

Im Jahr 2022 wurde bislang die Untersuchung des Vorhabens Weimar – Gera – Gößnitz abgeschlossen. Die Strecke weist im geplanten Ausbauumfang ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5 auf.

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7. Trifft es zu, dass bei der Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Bundesgrenze D/CZ (– Cheb – Prag) die Vorplanung bereits seit Ende 2020 abgeschlossen ist (bitte begründen)? Wie ist bei diesem Projekt der aktuelle Stand?

Nach Auskunft der DB AG hat die DB Netz AG die abgeschlossene und zusammengeführte Vorplanung des Projektes ABS Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Grenze D/CZ im Juni 2021 dem Eisenbahn-Bundesamt zur Prüfung übergeben. Derzeit wird das Vorhaben von durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachtern erneut volkswirtschaftlich bewertet, um die Grundlage für die Fortführung des Projekts zu schaffen.

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8. Sind bei den Bedarfsplanvorhaben a) die Elektrifizierung der Lehrter Stammbahn, b) die ABS Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Bundesgrenze D/CZ (– Cheb – Prag) sowie jeweils Veränderungen gegenüber dem bisherigen Projektzuschnitt (also Zuschnitt nach Abschluss der Vorplanung) geplant oder bereits erfolgt, und wenn ja, welche sind dies jeweils, in welchem Verfahrensschritt wurden sie vorgenommen, und warum jeweils?

Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Die Vorplanung für die ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn) ist noch nicht in allen Teilabschnitten abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

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9. Bis wann will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei der ABS Weimar – Gera – Gößnitz die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) beginnen kann? Wann sollen die Planungsleistungen für die Leistungsphase 3 bei der besagten Ausbaustrecke ausgeschrieben werden, sodass die Planung nahtlos weitergehen kann?

Auf der Grundlage der positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung nach Abschluss der Vorplanung liegen die Voraussetzungen für die Fortführung der Leistungsphase 3 vor. Die entsprechenden Schritte zur Leistungsbindung der Leistungsphase 3 wurden durch die DB AG eingeleitet.

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10. Welcher Art sind die Anpassungen, die bei der letzten Bewertung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (ABS Weimar – Gera – Gößnitz) geführt haben? a) Wurde der Projektzuschnitt verändert? b) Wurde die Verkehrsprognose wegen der „Ziele, die Strecke in einen deutschlandweit abgestimmten Taktfahrplan einzubinden und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern“ (600 Mio. Euro für Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, MDR.DE) angepasst? c) Sonstiges? d) Inwiefern sind die vorgenommenen Anpassungen grundsätzlicher Art, und wirken sie sich auf alle Elektrifizierungsvorhaben aus?

Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet. Die volkswirtschaftliche Bewertung hat den im Ergebnis der Vorplanung vorgesehenen Ausbauumfang bestätigt, so dass keine Anpassungen notwendig waren.

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11. Wie lautet der aktuelle Stand der Planungen der Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz? a) Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss dieses Projekts? b) Wie hoch sind die Kosten, die die Bundesregierung für das Projekt veranschlagt? c) Wie soll die Finanzierung des Projekts sichergestellt werden?

Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Die ABS Dresden – Görlitz – Grenze D/PL ist ein Vorhaben des Potenziellen Bedarfs (lfd. Nr. 12) des geltenden Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Sobald nachgewiesen ist, dass dieses Projekt die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllt, wird es in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Für die Elektrifizierung werden die Planungsleistungen der Grundlagenermittlung und Vorplanung durch die DB Netz AG im Auftrag des Freistaates Sachsen erstellt. Im Rahmen der weiteren Planung prüft die DB Netz AG mit dem Freistaat Sachsen und dem BMDV die Möglichkeiten weiterer Kostenreduktionen und weiteren Finanzierungsmöglichkeiten. Nach Auskunft der DB Netz AG werden verschiedene Möglichkeiten der Anschlussfinanzierung der Streckenabschnitte zwischen Dresden-Klotzsche und Görlitz zwischen Freistaat Sachsen und dem BMDV geprüft. Die DB Netz AG hat mit Stand Februar 2022 einen Gesamtwertumfang in Höhe von rd. 747 Mio. Euro ermittelt.

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12. Welche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung plant die Bundesregierung bei Streckenelektrifizierungen, die im Bedarfsplan Schiene verankert sind? 13. Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Planung von Elektrifizierungsvorhaben im Bundesschienenwegenetz plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der beabsichtigten Beschleunigung von Planungsabläufen?

Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Zur Umsetzung dieses Ziels wurde eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe zur Planungsbeschleunigung unter Federführung des Bundeskanzleramts eingesetzt. Derzeit werden die Handlungsfelder und einzelnen Maßnahmen konkretisiert. Dies betrifft auch Maßnahmen zum Ausbau elektrifizierter Bahntrassen.

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14. Welchen Zeitaufwand bedeutet bei Schienenprojekten durchschnittlich die Kontrollbewertung nach Abschluss der Leistungsphase 2 (HOAI, Vorplanung)? 15. Wann wurde diese für die ABS Weimar – Gera – Gößnitz eingeleitet, und wann rechnet die Bundesregierung mit deren Abschluss?

Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die eigentliche Planfallbewertung nach Abschluss der Leistungsphase 2 nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) dauert in der Regel vier bis sechs Wochen. Die Bewertung der ABS Weimar – Gera – Gößnitz wurde im im Oktober 2021 beauftragt. Die Ergebnisse der Bewertung wurden Ende Januar 2022 vorgelegt.

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16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die reine Elektrifizierung grundsätzlich eine andere Wirkung hat als der Aus- oder Neubau einer Strecke, weil er weniger der Schaffung zusätzlicher Kapazität auf der Schiene dient als vielmehr a) Erleichterungen im Betriebsablauf bewirkt, b) die Netzresilienz in Form von Ausweichstrecken erhöht und zudem c) die Elektrifizierung ein Beitrag zum Klimaschutz ist (bitte begründen)? Wenn ja, durch welche Nutzenfaktoren werden diese speziellen Wirkungen reiner Elektrifizierungen in der Nutzen-Kosten-Analyse jeweils dargestellt?

Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Die Nutzen von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Maßnahmen zur Elektrifizierung, bestehen im Wesentlichen aus Betriebskosteneinsparungen und Zeitgewinnen. Diese sind abhängig von den jeweiligen Umfeldbedingungen (z. B. be- troffene Verkehrsarten, zulässige Geschwindigkeiten, Ausbauzustand des bestehenden Netzes) und Fahr- bzw. Transportzeitverkürzungen oder Kapazitätssteigerungen durch den Einsatz elektrifizierter, längerer oder schwerer Züge. Die Netzresilienz ist derzeit nicht Bestandteil der Bewertungsmethodik für die Bundesverkehrswegeplanung, wird aber im Rahmen der Weiterentwicklung der Bewertungsmethodik untersucht.

260021

17. Inwiefern gehen die – aktuell stark gestiegenen – Energiepreise (Strom, Diesel) in laufende Nutzen-Kosten-Analysen ein, und welche Effekte auf das Ergebnis haben diese ggf.?

In der aktuellen Methodik zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 erfolgt die Wirkungsermittlung für das Prognosejahr 2030, für das angenommen wird, dass es für alle Jahre der Betriebszeit der Verkehrsprojekte repräsentativ ist. Für ausgewählte Güter und maßgebende Energieträger wie jene für Strom und Diesel, für die größere reale Änderungen ihrer Bewertung zwischen dem Basisjahr 2012 und dem Prognosejahr 2030 erwartet werden, wird ein Wertansatz für das Jahr 2030 genutzt, der einen Prognosewert zum Preisstand von 2012 darstellt. Die in der Nutzen-Kosten-Analyse des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Wertansätze werden konsistent zu den Langfrist-Verkehrsprognosen des BMDV regelmäßig aktualisiert.

260021

18. Inwiefern geht in die Nutzen-Kosten-Analyse für die Elektrifizierung von Schienenstrecken, vor dem Hintergrund, dass Züge auf nicht durchgängig elektrifizierten Strecken oft auch auf den elektrifizierten Abschnitten mit Diesel betrieben werden, der Effekt ein, dass durch die Elektrifizierung auch auf bereits zuvor elektrifizierten Abschnitten mehr mit elektrischer Traktion gefahren wird?

Bei der Ermittlung der Betriebskostenveränderungen im Schienenverkehr wird die Traktionsart nicht nur abhängig vom Vorhandensein einer Oberleitung angenommen: Triebwagen und Triebzüge im Schienenpersonenverkehr (SPV) verkehren im jeweiligen Linienverlauf mit unveränderter Traktionsart (elektrisch/nicht elektrisch), lokbespannte Züge im SPV und Schienengüterverkehr können die Traktionsart nur an dazu geeigneten Bahnhöfen wechseln.

260021

19. Inwiefern gehen in die Nutzen-Kosten-Analyse für die Elektrifizierung von Schienenstrecken die geringeren Geräuschemissionen von Elektroantrieben im Vergleich zum Dieselantrieb für Anwohner und Reisende ein?

Höhere Lärmemissionen sind beim Dieselantrieb gegenüber einem elektrifizierten Antrieb beim Anfahren oder Beschleunigen festzustellen. Da für die Berechnung der Lärmwirkungen Mittelungspegel verwendet werden und darüber hinaus Veränderungen zwischen Bezugs- und Planfall über der Signifikanzschwelle von 2 db(A) liegen sollen, wird die Traktionsart hinsichtlich der Lärmemission in der Bewertung nicht berücksichtigt.

260021

20. Wie ist jeweils der Stand bei den lediglich acht für das Förderprogramm „Elektrische Güterbahn“ (BMDV – Mit der Elektrobahn klimaschonend in die Zukunft – Das Bahn-Elektrifizierungsprogramm des Bundes (bmvi.de)) ausgewählten Projekten? a) Für welche dieser Projekte wurde bereits, und wann jeweils, ein Planungsauftrag vergeben? b) Wann rechnet die Bundesregierung jeweils mit dem Abschluss der Projekte? c) Welche Kosten entfallen voraussichtlich bei diesen acht Projekten jeweils auf das Bundesprogramm? d) Die Zahlung welcher Mittel ist bereits beantragt, und welche Mittel sind bereits an wen geflossen? e) Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abfluss weiterer Mittel?

Die Fragen 20 bis 20e werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Ausbauprogramms „Elektrische Güterbahn“ konnten Ende 2021 Planungsfinanzierungsvereinbarungen über die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI für die Elektrifizierungsvorhaben Wilhelmshaven Ölweiche – Wilhelmshaven Nord, Gerstungen – Heimboldshausen und Oebisfelde – Glindenberg zwischen dem Bund, der DB Netz AG und der DB Energie GmbH geschlossen werden. Die Vorhaben befinden sich nach Auskunft der DB Netz AG in Leistungsphase 1/2. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Aktuell können weder ein Inbetriebnahmetermin noch die Gesamtkosten für o. g. Vorhaben beziffert werden. Die Planung dient dazu, die notwendigen Finanzmittel ermitteln zu können sowie die Baureife zu erreichen. Der Mittelabfluss im Bundeshaushalt 2021 betrug für die Vorhaben Wilhelmshaven Ölweiche – Wilhelmshaven Nord und Oebisfelde – Glindenberg 15 000 Euro.

260021

21. Wie bewertet die Bundesregierung die Position des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (Positionen (vdv.de), S. 4), dass „die direkte Speisung von elektrischen Schienenfahrzeugen aus der Oberleitung auch in Zukunft die energieeffizienteste und kostengünstigste Betriebsweise“ darstellt?

Bei der Betrachtung der Betriebskosten ist eine Bewertung aufgrund der individuellen Gegebenheiten einzelner Linien bzw. Netze notwendig. Auf weniger befahrenen Nebenstrecken kann der Betrieb mit alternativ angetriebenen Schienenfahrzeugen sowie die Installation von Nachlademöglichkeiten, z. B. von kurzen Oberleitungsabschnitten zur batterieelektrischen Aufladung, einen effizienten elektrischen Betrieb ermöglichen. Dies kann fallweise wirtschaftlicher sein als die Vollelektrifizierung einer Strecke mit Oberleitungen.

260021

22. Teil die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Hinblick auf die Elektrifizierung von Schienenstrecken eine Modernisierung der Bewertungsmethodik dringend erforderlich ist (bitte begründen)? 23. Erwägt oder beabsichtigt die Bundesregierung bei der Überarbeitung der Bewertungsmethodik für den Aus- und Neubau sowie für die Elektrifizierung von Bahnstrecken analog zu der für die Standardisierte Bewertung (siehe Ausschussdrucksache 19(15)524) einen „Nutzwertanalytischen Indikator“ für die Kriterien „Nachhaltigkeit im Verkehr, Daseinsvorsorge und Klimaschutz“ (der das Ergebnis einer Untersuchung um bis zu 30 Prozent verbessern kann) einzuführen? Wenn nein, warum nicht, und warum ist dies bei der Standardisierten Bewertung möglich, bei Bundesschienenwegen aber nicht? Wenn ja, in welcher Form?

Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bewertungsmethodik der Bundesverkehrswegeplanung wird fortlaufend im Rahmen von Forschungsvorhaben im Hinblick auf internationale Standards, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn sowie Effizienz der Anwendung weiterentwickelt bzw. an den aktuellen Stand von Forschung und Technik angepasst. Die Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung wird derzeit überarbeitet.

260021

24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es grundsätzlich möglich ist, dass ein Elektrifizierungsprojekt derzeit auf Basis der unterstellten Verkehrsprognose 2030 als unwirtschaftlich angesehen wird, es sich aber auf Basis der derzeit erarbeiteten Verkehrsprognose 2040 als wirtschaftlich herausstellen könnte? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie will die Bundesregierung in diesem Fall verhindern, dass bis zum Ende des Erstellens der Verkehrsprognose 2040 und bis zum Abschluss der Überprüfung des Bedarfsplans Schiene bei vielen Projekten de facto ein Baustopp droht?

Die Verkehrsprognose (VP) 2040 ist noch nicht abgeschlossen.

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25. Beabsichtigt die Bundesregierung nach Vorlage der Verkehrsprognose 2040 eine Neubewertung der für das Förderprogramm „Elektrische Güterbahn“ angemeldeten Projekte, die nach der ersten Untersuchung keine Aufnahme in das Förderprogramm gefunden haben (bitte begründen)?

Nein. Die im Rahmen der VP 2040 erstellte Basisprognose ist Grundlage für die gemäß § 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes durchzuführende Bedarfsplanüberprüfung.

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26. Wann wird die Verkehrsprognose 2040 vorliegen, a) welche Szenarien wurden hierfür erstellt, b) sind diese bereits abgeschlossen, c) und wo sind diese einsehbar?

Die Fragen 26 bis 26c werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der VP 2040 sind für den Prognosehorizont 2040 vorgesehen: • Prognosefall 1 „Basisprognose 2040“; • Prognosefall 2 „Beschleunigte globale Transformation 2040“. Darüber hinaus sind für den Horizont 2050 vorgesehen: • Szenario 1 „Basisszenario 2050“; • Szenario 2 „Beschleunigte globale Transformation 2050“; • Szenario 3 „Klimawandel und Extremwetterereignisse 2050“. Die Ergebnisse des Prognosefalls 1 „Basisprognose 2040“ werden voraussichtlich Anfang 2023 vorliegen. Es ist beabsichtigt, die Ergebnisse auf der Internetseite des BMDV zu veröffentlichen.

260021

27. Wird auch bei aus Haushaltsmitteln finanzierten Projekten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen nach Verabschiedung des Bedarfsplans regelmäßig grundsätzlich eine oder werden mehrere weitere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt? Wenn ja, in welchem Verfahrensschritt, und handelt es sich dabei ebenfalls um eine sog. Kosten- und Leistungsrechnung nach § 7 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)? Wenn nein, warum nicht? 28. In welcher Form finden bei Bundesfernstraßen „Kontrollrechnungen“ (Antwort zu Frage 6 und 7 auf Ausschussdrucksache 20(15)7) statt? 29. Welcher Zeitaufwand entsteht bei Bundesfernstraßenprojekten durchschnittlich durch diese „Kontrollrechnungen“?

Die Fragen 27 bis 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Alle Vorhaben des BVWP werden bei Aufnahme in den BVWP einer volkswirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Diese erfolgt im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Analyse. Der für die Kontrollrechnungen erforderliche Zeitaufwand wird nicht erhoben. Sollten sich im Zuge der weiteren Planungen eines Vorhabens Anhaltspunkte ergeben, dass das Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich ist, so ist der Planungsansatz zu überprüfen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Eines der größten Straßenbauprojekte in Hessen ist sicherlich der Bau der Autobahn 49 (A 49). Auf einer Länge von über 17 Kilometern wird dieses Teilstück von der Anschlussstelle (AS) Stadtallendorf Nord bis zur Autobahn 5 geführt und führt somit zu einem vierstreifigen Lückenschluss im deutschen Autobahnnetz (https://www.hna.de/lokales/melsungen/millionen-strasse nbau-toppt-alles-12127582.html). Bei einem Neubau oder einer wesentlichen Änderung einer Autobahn gibt es gesetzliche Regelungen in Bezug auf den Lärmschutz. „Nach dem Vermeidungsgrundsatz sind Verkehrswege so zu planen, dass unzumutbare Lärmimmissionen bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden können“ (https://www.bundestag.de/resource/blob/681372/f800fd418 48cdcc030a63c5e0e16332a/WD-5-120-19-pdf-data.pdf). „Erst wenn auf Ebene der Planung kein hinreichender Lärmschutz verwirklicht werden kann, werden Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes ergriffen“ (ebd.). Aufgrund dieser Regelungen richtet sich der Fokus schon in der Planungsphase als auch in der konkreten Bauumsetzung auf Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenverkehr. Der Minderung des Verkehrslärms und anderer Geräuschquellen sollte daher nach Auffassung der Fragesteller oberste Priorität eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang schreibt das Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend vor, dass die nach Gebietsnutzungen gestaffelten und festgelegten Immissionsgrenzwerte einzuhalten sind. „Werden die Immissionsgrenzwerte überschritten, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutz“ (ebd.). 1. Welche Art von Straßenoberbau wurde in der ursprünglichen Berechnung der Planungsphase der A 49 auf dem Teilstück zwischen Stadtallendorf und Homberg/Ohm in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen, Lärmschwellen oder anderer Geräuschquellen nach Kenntnis der Bundesregierung einbezogen oder berücksichtigt?

In der lärmtechnischen Berechnung wurde ein Straßenoberbau mit einer Straßendeckschicht mit dem Korrekturwert D StrO = -2 dB(A) nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) berücksichtigt. Dieser Straßenoberbau kann in verschiedenen Ausführungsvarianten (z. B. Asphalt, Beton) zur Ausführung gebracht werden.

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2. Wird der Straßenoberbau auf dem Teilstück zwischen Stadtallendorf und Homberg/Ohm, so wie in der Planungsphase berechnet, nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin verbaut, oder muss, aufgrund geänderter Vorgaben ein anderer, vielleicht leiserer Straßenoberbau verwendet werden? 3. Sofern ein anderer Straßenoberbau auf dem beschriebenen Teilstück der A 49 aufgrund geänderter Vorgaben gegenwärtig verwendet wird, um welchen Straßenoberbau handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, und warum wurde ein anderer Straßenoberbau verwendet?

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ja, es wird ein Straßenoberbau mit einem Korrekturwert D StrO = -2dB(A) nach RLS-90 entsprechend der Planfeststellung zur VKE 40 verbaut. Es ist ein Straßenoberbau in Betonbauweise vorgesehen.

260022

4. Sind die ursprünglichen Berechnungen in Bezug auf die Immissionsgrenzwerte (Lärmschutz) des beschriebenen Teilstücks der A 49 nach Kenntnis der Bundesregierung noch aufrecht, oder mussten neue Berechnungen aufgrund rechtlicher Änderungen erstellt werden (bitte in Bezug auf die Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der ursprünglichen Berechnungen ausführlich beantworten)?

Es wurden keine neuen Berechnungen erstellt.

260022

5. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem beschriebenen Teilstück der A 49 ein sog. Flüsterasphalt verbaut? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Der Einbau von sogenanntem Flüsterasphalt ist gemäß Lärmberechnung nicht erforderlich.

260022

6. Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die Kostensteigerung auf dem abgefragten Teilstück der A 49, wenn der sog. Flüsterasphalt Verwendung finden würde, im Vergleich zur gegenwärtig vorgesehenen Asphaltdeckschicht?

Der sogenannte Flüsterasphalt hat deutlich höhere Herstellungs- und Lebenszykluskosten als eine Standardbauweise in Beton oder in Asphalt.

260022

7. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die bautechnische Haltbarkeit einer Betondecke, von normalem Asphalt und von sog. Flüsterasphalt angesetzt?

Gemäß der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung – ABBV), Kapitel 4, Tabelle 8 beträgt die theoretische Nutzungsdauer ● einer Betondecke ca. 30 Jahre, ● einer Deckschicht aus Splittmastixasphalt 15 Jahre bzw. einer Deckschicht aus Gussasphalt ca. 25 Jahre und ● einer Deckschicht aus offenporigem Asphalt (sogenannter Flüsterasphalt) ca. 10 Jahre. Die reale Nutzungsdauer hängt stark von der Verkehrsbeanspruchung, den eingesetzten Baustoffen und der Einbauqualität ab und kann von den o. g. Nutzungsdauern sowohl nach oben als auch nach unten abweichen.

260022

8. Wie verändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Verlauf der Isophonen im Bereich der Kammhöhe zwischen Appenrod und Homberg/Ohm durch die Höherlegung der A 49 in diesem Bereich, und ändert sich dadurch der Lärmpegel?

Die Höhenlage einer Verkehrsanlage in Bezug zum Gelände hat Auswirkungen auf die durch den Verkehrslärm verursachten Beurteilungspegel. Der lärmtechnischen Berechnung der Planfeststellung liegt die planfestgestellte Lage und Höhe der A 49 zugrunde. Die lärmtechnische Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass in dem in der Frage ausgewiesenen Bereich keine Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte durch die Trasse der A 49 vorliegen.

260022

9. Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die Kostensteigerung, wenn auf der Kammhöhe zwischen Appenrod und Homberg/Ohm eine Lärmschutzwand gebaut würde (pro Meter oder Kilometer Lärmschutzwand)?

Die Kosten für eine Lärmschutzwand belaufen sich im Mittel auf ca. 612 Euro/m² Wandfläche (Preisstand 2019 gemäß der „Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen 2017 – 2018 – 2019“).

260022

10. Hat der Kreis Vogelsberg (Hessen) nach Kenntnis der Bundesregierung Lärmschutzmaßnahmen am abgefragten Teilabschnitt der A 49 beantragt, und wenn ja, welche, und wie hat die hessische Landesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich entschieden (bitte nach beantragten Lärmschutzmaßnahmen und deren Kosten aufschlüsseln)?

Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist eine solche Beantragung nicht bekannt.

260022

11. Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im abgefragten Teilstück der A 49 beantragt, bewilligt und verbaut (bitte nach beantragten Lärmschutzmaßnahmen, Standorten und deren Kosten aufschlüsseln)?

Im betreffenden Abschnitt der A 49 sind dem Vorhabenträger keine beantragten, bewilligten und verbauten Maßnahmen über die planfestgestellten Maßnahmen zum Lärmschutz hinaus bekannt. Im Planfeststellungsbeschluss zur VKE 40 der A 49 sind folgende Maßnahmen zum Lärmschutz enthalten: Aktiver Lärmschutz in Form einer lärmmindernden Straßendeckschicht mit D Stro = 2,0 dB(A) auf der A 49 und in den Abschnitten der Straßen des nachgeordneten Netzes, deren Bau und wesentliche Änderung als Folgemaßnahme Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses zur A 49, VKE 40 ist. Darüber hinaus werden die aus umweltfachlicher Sicht notwendigen Irritationsschutzwände zusätzlich lärmreflektionsmindernd ausgeführt. Die Talbrückenbauwerke in der VKE 40 erhalten regelgeprüfte, lärmgeminderte Fahrbahnübergänge. Weiterhin tragen folgende 4,0 m hohen Verwallungen, die zum Schutz des Landschaftsbildes und zur Unterbrechung der Sichtbeziehungen vorgesehen sind, zusätzlich zur Abschirmung der Ortslagen Homberg (Ohm) und Maulbach gegenüber Verkehrsgeräuschen bei: ● Bau-km 69+900 bis 70+400 auf ca. 500 m Länge südlich der AS Homberg (Ohm) Nord auf der Westseite der A 49. ● Bau-km 73+060 bis 73+340 auf ca. 290 m Länge auf der Nordseite der A 49. Aufgrund der Verkehrszunahme auf der L 3072, die im kausalen Zusammenhang mit dem Neubau der A 49 steht, hat der Vorhabenträger folgende Lärmschutzmaßnahmen in der Planfeststellung der VKE 40 verbindlich zugesagt: Aktive Maßnahmen in Form eines lärmmindernden Belags mit D StrO = 2,0 dB(A) auf der L 3072 zwischen der Anschlussstelle Homberg (Ohm) und dem Beginn der Ortsdurchfahrt Homberg (Ohm) von Bau-km 0+007,004 bis Bau-km 0+980,000 sowie eine 2,50 m hohe Lärmschutzwand auf insgesamt 186 m Länge an der Südseite der L 3072 im Bereich der Gebäude der Schottener Sozialdienste. Darüber hinaus hat der Vorhabenträger in der Planfeststellung zur VKE 40 zugesagt, allen Eigentümern von Wohngebäuden, an denen die von der Berliner Straße im Bereich Homberg (Ohm) ausgehenden Verkehrsgeräusche die Immissionsgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes überschreiten, Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes sowie für Beeinträchtigungen der Außenwohnbereiche zu leisten. Die konkreten Grundstücke sind im Planfeststellungsbeschluss zur VKE 40 aufgeführt. Für die Eigentümer zweier weiterer Grundstücke im angefragten Streckenbereich der A 49 bestehen dem Grunde nach Anspruch auf Entschädigung für passive Lärmschutzmaßnahmen. Der Umfang und die Höhe der Entschädigungen für passive Lärmschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen werden derzeit für jeden Schutzfall separat ermittelt.

260022

Vorbemerkung der Fragesteller Im Rahmen der Operation „EMMA“ hat Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis von Daten des verschlüsselten Messengers „EncroChat“ unterstützt („Dismantling of an encrypted network sends shockwaves through organised crime groups across Europe“, Europol vom 2. Juli 2020). Dabei handelte es sich um Millionen Mitschnitte von Chats und Gesprächen, die offenbar aus einem Hack des französischen Geheimdienstes stammen („Encrochat: ‚Whatsapp für Kriminelle‘“, Weser-Kurier vom 9. Oktober 2021). Zusammen mit Frankreich und den Niederlanden hat Europol eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt, an der sich Mitgliedstaaten zur Nutzung der Daten beteiligen konnten. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat diese Daten erhalten, wegen deren Umfang wurde die Behörde durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) unterstützt („EncroChat: BKA jagt Kriminelle mit Chat-Hack“, Computer Bild vom 24. September 2020). Mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat Europol außerdem Daten analysiert, die aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters „Sky ECC“ stammen. Dies soll durch eine Phishing-Anwendung erfolgt sein („Nach Encro-chat: Europäische Ermittler wollen auch Sky ECC gehackt haben“, www.heise.de vom 11. März 2021). Europol will dadurch „unschätzbare Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten haben. Auch diese Daten sollen an das BKA weitergegeben worden sein. Das US-amerikanische FBI machte mit der australischen Bundespolizei bekannt, unter dem Namen „ANOM“ eine Scheinfirma für verschlüsselte Telefone verdeckt betrieben zu haben („800 criminals arrested in biggest ever law enforcement operation against encrypted communication“, Europol vom 19. November 2021). Die darüber erlangten 27 Millionen Nachrichten wurden daraufhin von Europol und 16 anderen Ländern analysiert und für Razzien genutzt. Europol koordiniert außerdem europäische Ermittlungen, nachdem Behörden in Europa, Kanada und den USA die Server und Internetdomains des virtuel- len privaten Netzwerks „DoubleVPN“ beschlagnahmt haben („Coordinated action cuts off access to VPN service used by ransomware groups“, Europol vom 18. November 2021). Federführend war dabei die niederländische Polizei, auch das BKA soll daran beteiligt gewesen sein. Die Maßnahme wurde laut Europol im Rahmen der European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT) durchgeführt. Wenn die Informationen aus Plattformen wie „EncroChat“ tatsächlich von Geheimdiensten erlangt worden sind, wären sie vor deutschen Gerichten aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht als Beweise verwertbar, denn es handelt sich um ein anlassloses Abschöpfen von großen Datenmengen und damit um eine rechtswidrige Massenüberwachung. Diese Haltung wird von deutschen Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern geteilt („Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht“, netzpolitik.org vom 22. Februar 2021). Schließlich ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch unklar, ob das BKA nicht vorab über die Maßnahme unterrichtet wurde, zum Abhören auch deutscher Staatsangehöriger durch ausländische Dienste seine Zustimmung gab und dazu unter dem Aktenzeichen 62 UJs 50005/20 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt initiierte, obwohl es zu den dort gegenständlichen Straftaten (Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Geldwäsche, Falschmünzerei und Geldfälschung, einschließlich des Euros, Cyberkriminalität, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, illegaler Handel mit Kulturgütern, Antiquitäten und Kunstwerken) noch keine Kenntnis haben konnte.

Vorbemerkung der Bundesregierung Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2022 entschieden, dass durch französische Behörden gewonnene Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation mittels EncroChat im Ergebnis verwertbar sind (Beschluss vom 8. Februar 2022, Aktenzeichen 6 StR 639/21).

260023

1. Wie viele Datensätze zu wie vielen Personen haben Bundesbehörden in den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“ jeweils über Europol erhalten bzw. deren Weitergabe und Nutzung für Landesbehörden koordiniert?

Eine Beantwortung dieser Frage kann nicht erfolgen, da die angefragte Information dazu geeignet ist, den Erfolg von derzeit laufenden Ermittlungen zu gefährden. Im Hinblick auf Double VPN kann mitgeteilt werden, dass das Bundeskriminalamt keine Datensätze von Europol erhalten hat.

260023

a) Was ist der Bundesregierung über die Anzahl von Ermittlungsverfahren bekannt, die aufgrund der von Europol übermittelten Informationen in den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“ in Deutschland eingeleitet wurden? b) Wie viele Personen sind davon betroffen, und wie viele Haftbefehle wurden gegen diese erlassen?

Die Fragen 1a und 1b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staats- wohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.*

260023

c) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren sind bereits abgeschlossen?

Die Frage betrifft den Zuständigkeitsbereich der Justiz- und Polizeibehörden der Länder. Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.

260023

2. An welchen aufgelösten Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ waren welche Bundesbehörden beteiligt? a) Welche weiteren Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ unter Beteiligung von Bundesbehörden dauern noch an?

Die Fragen 2 und 2a werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen der Zentralstellenaufgabe in die nationale und internationale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der genannten Komplexe eingebunden. Es bestehen und bestanden keine Gemeinsamen Ermittlungsgruppen unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes.

260023

b) Wie viele Ermittlerinnen und Ermittler oder sonstige Bedienstete hat die Bundesregierung für Ermittlungen zu den Komplexen „Encro-Chat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ zu Europol abgeordnet?

Eine Beantwortung der Frage kann nicht erfolgen. Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine Freigabe der Information könnte die Aufklärungsaktivitäten der Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht – auch nicht eingestuft - übermittelt werden kann.

260023

3. An welchem Datum haben welche Bundesbehörden erstmals davon erfahren, dass ausländische Polizei- oder Geheimdienstbehörden über große Datenmengen aus den Diensten „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ verfügen oder verfügen werden (sofern dies nicht nachvollziehbar ist, bitte für alle vier Komplexe die Kalenderwoche oder den Kalendermonat angeben)?

Die Antwort auf die Frage 3 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.*

260023

4. Welche Europäischen Ermittlungsanordnungen (EEA) haben welche Bundesbehörden im Rahmen der Ermittlungen zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ an welche anderen Behörden innerhalb der Europäischen Union gerichtet? a) Wann genau wurden diese Anordnungen versandt?

Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Europäische Ermittlungsanordnungen werden unmittelbar zwischen den nationalen Justizbehörden versandt. Die Bundesregierung kann daher zur Übermittlung an andere Behörden innerhalb der Europäischen Union keine Auskunft erteilen.

260023

b) Inwiefern und, falls zutreffend, von welcher Stelle wurden welche Bundesbehörden zuvor instruiert, dass entsprechende Daten zwar vorhanden sind, diese aber nur mittels einer EEA herausverlangt werden können?

In allen genannten Komplexen wurde von den internationalen Partnern auf dieses Verfahren verwiesen.

260023