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11. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Meldepflicht o. Ä., mit der Betriebsmittel wie Futtermittel, Dünger und/oder Biogassubstrate bundesweit erfasst werden sollen, und falls ja, wie genau soll diese aussehen, und für wen soll diese gelten?

Mithilfe eines bundesweiten Monitorings zur Düngeverordnung soll aufgezeigt werden, dass sich die landwirtschaftlichen Belastungen der Gewässer in Deutschland aufgrund der Maßnahmen der Düngeverordnung verringern und die Gewässersituation schrittweise verbessert. Die Bundesregierung beabsichtigt daher die Erarbeitung einer Verordnung zum Monitoring der Düngeverordnung, mit der festgelegt wird, welche Daten in der Landwirtschaft zu diesem Zweck erhoben werden sollen.

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12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Mineraldüngerabsatz in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt?

Daten zur Entwicklung des Inlandsabsatzes von mineralischen Düngemitteln sind öffentlich zugänglich und können über nachstehenden Link abgerufen werden: www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/MBT-0111060-0000.xlsx.

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13. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, dass die EU-Kommission die Emissionsmodellierung zur Ausweisung der Gebietskulisse der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) sowie der phosphatbelasteten Gebiete („gelbe Gebiete“) als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie vollständig ablehnt (https://www.bauernzeitu ng.de/news/nitratstreit-rote-gebiete-werden-groesser/)?

Die Europäische Kommission sieht die Emissionsmodellierung (Berücksichtigung der Bewirtschaftung) bei der Gebietsausweisung als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie an. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Definition der „roten Gebiete“ weitgehend den Kriterien entsprechen, die in Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I der EU-Nitratrichtlinie für verunreinigte Gebiete festgelegt sind. Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass die Definition der verschmutzten Gewässer und der roten Gebiete nach der Düngeverordnung den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 der EU-Nitratrichtlinie entspricht. Basierend auf den durch das Überwachungsnetz ermittelten verunreinigten Gewässern müssen die Mitgliedstaaten belastete Gebiete ausweisen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der EU-Nitratrichtlinie alle bekannten Flächen in ihrem Hoheitsgebiet, die in die gemäß Absatz 1 bezeichneten Gewässer entwässern und zur Verschmutzung beitragen, als gefährdete Gebiete ausweisen.

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14. Was genau meint die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie Deutschland vorwirft, dass die Modellierung eine Ausweisung vorsehe, die sich nach der aktuellen Bewirtschaftung richte und die historische Verschmutzung nicht einbeziehe, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus (https://www.agrarheute.com/politik/duengever ordnung-neue-bundesregierung-fuehrt-gespraeche-eu-fort-589476)?

Artikel 5 Absatz 5 der EU-Nitratrichtlinie verlangt zusätzliche Maßnahmen, sobald sich herausstellt, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verschmutzung zu bekämpfen. Diese Bestimmung erfordert die Überwachung der Wasserqualität und die Annahme verstärkter Maßnahmen an jedem Ort, an dem eine Verschmutzung festgestellt wird, und unterscheidet nicht zwischen einer Verschmutzung aufgrund der derzeitigen landwirtschaftlichen Praxis und einer historischen Verschmutzung aufgrund früherer landwirtschaftlicher Praktiken.

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15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen die EU-Kommission ergreifen möchte, damit die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie „besser eingehalten werden“ und die Nährstoffverluste bis 2030 gemäß des Ziels des Europäischen Green Deals um mindestens die Hälfte reduziert werden können, und wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich und was bedeutet das nach Einschätzung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und regionaler Ebene (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_2 1_5109)?

In Bezug auf Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Einhaltung der Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie wird verwiesen auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2016-2019 (https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC1000&from=EN). Darin wird unter Nummer 10 (Weiteres Vorgehen) ausgeführt, dass die Kommission 2022 einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten werde, der auf dem Schadstofffreiheit-Aktionsplan aufbaue. Dies werde zur Koordinierung der Bemühungen beitragen und darauf abzielen, die Nährstoffbelastung an der Quelle anzugehen, die Verringerung der Nährstoffbelastung zu ermitteln, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals in Bezug auf Nährstoffe erforderlich sei, die Märkte für sichere und nachhaltige zurückgewonnene Nährstoffe anzuregen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu erhöhen. Im Rahmen der Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie will die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50 Prozent zu verringern. Dadurch soll der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Dies soll erreicht werden, indem • die einschlägigen Umwelt- und Klimavorgaben vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden, • gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ermittelt wird, in welchem Umfang die Nährstoffbelastung zur Erreichung dieser Ziele gesenkt werden muss, • eine ausgewogene Düngung und eine nachhaltige Nährstoffbewirtschaftung betrieben werden und • die Stickstoff- und Phosphorbewirtschaftung während des gesamten Lebenszyklus der Pflanzen verbessert wird. Der von der Europäischen Kommission vorgesehene Plan für integriertes Nährstoffmanagement soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Ziel dieses Plans ist es, die Nährstoffbelastung an der Quelle zu bekämpfen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu verbessern. Die Europäische Kommission will in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, die Anwendung von Präzisionsdüngungsverfahren und nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden, insbesondere in Gebieten mit intensiver Tierhaltung, sowie das Recycling organischer Abfälle zu erneuerbaren Düngemitteln auszuweiten. Dies wird im Rahmen von Maßnahmen erfolgen, die die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategieplan (GAP-Strategieplan) aufnehmen, wie z. B. das Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe, Investitionen und Beratungsdienste sowie über EU-Weltraumtechnologien. Das BMEL hat der Europäischen Kommission seinen Strategieplan Mitte Februar 2022 vorgelegt.

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16. Wird die Bundesregierung bei den laut Aussage des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir „erforderlichen Maßnahmen“ zur Beendigung des laufenden Nitratverfahrens das Verursacherprinzip im Gewässerschutz bei der Abgrenzung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) berücksichtigen (https://www.topagrar.com/acker/ news/duengeverordnung-rote-gebiete-stehen-deutschlandweit-wieder-au f-der-kippe-12807671.html)? a) Wenn ja, inwiefern, und werden auch landwirtschaftliche Anwen- dungs- und Bilanzdaten berücksichtigt werden? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.

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17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der zuständige EU-Umweltkommissar unter anderem die Auswahl der Messstellen hinsichtlich der Repräsentativität kritisiert, und wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich (https://www.agrarheute.com/pflanze/ge treide/duengeverordnung-betroffene-fordern-mehr-messstellen-586136)?

Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag gemäß EUZBBG übermittelt.

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18. Wie viele Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in ihrem Ausweisungsmessnetz mindestens eine (Grundwasser-)Messstelle je 50 km 2 (https://www.topagrar.com/acker/news/kabinet t-beraet-ueber-ausweisung-roter-gebiete-12133165.html; bitte einzeln mit Angabe der Messstelle je km 2 angeben)?

Die Aufteilung der Messstellen je Bundesland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bundesland Ausweisungsmessnetz [1/km²] (Stand 18.02.2022) Baden-Württemberg Bayern 0,11 0,03 Brandenburg 0,04 Bremen 0,07 Hamburg 0,22 Bundesland Ausweisungsmessnetz [1/km²] (Stand 18.02.2022) Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland 0,01 0,02 0,02 0,04 0,01 0,02 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 0,03 0,03 0,02 0,09

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19. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Bundesländer seit der Novellierung der Düngeverordnung im Jahr 2020 die Auswahl ihrer (Grundwasser-)Messstellen überprüft haben, um plausibel nachweisen zu können, dass Nitratbelastungen im Grundwasser auf die Flächenbewirtschaftung durch die Landwirtschaft zurückgehen, und wenn ja, welche Bundesländer, und mit jeweils welchen Ergebnissen?

Alle Länder prüfen ihre Grundwassermessnetze kontinuierlich, um ein hohes Maß an fachlicher, technischer und rechtskonformer Eignung dieser zu gewährleisten. In der Anlage 1 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) sind bundeseinheitliche Anforderungen an Grundwassermessstellen festgeschrieben. Bei der Prüfung werden untaugliche Messstellen aus dem Messnetz entfernt und aktuell in vielen Ländern neue Messstellen errichtet.

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21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es die EU-Kommission bei der Umsetzung einer neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung roter und gelber Gebiete gestattet, dass bei der Ausweisung belasteter Gebiete auch einzelbetriebliche Daten genutzt werden können, soweit diese validiert sind, um einzelne Flächen von Betrieben aus der Kulisse auszunehmen, und wenn ja, wird die Bundesregierung dies berücksichtigen (https://www.agrarheute.com/politik/totalschaden-landesduengeverordnungen-bald-50-rote-gebiete-589494)?

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland kann landwirtschaftliche Daten zukünftig nicht mehr bei der Gebietsausweisung berücksichtigen. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die Umweltbilanz landwirtschaftlicher Betriebe zwar nicht bei der Gebietsausweisung (AVV GeA), aber auf der Ebene der Maßnahmen einbezogen und so Verursachergerechtigkeit berücksichtigt wer- den könne. Die Europäische Kommission wies aber darauf hin, dass dies nicht kurzfristig zu realisieren sei, sondern dafür ein mehrjährig entwickeltes und gewachsenes robustes System und verlässliche Datengrundlagen erforderlich seien, vergleichbar den Rahmenbedingungen und Praktiken, die in anderen Mitgliedsaaten bestehen. Dies bietet der Bundesrepublik Deutschland längerfristig die Chance für noch mehr Verursachergerechtigkeit.

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22. Wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die modellgestützte Binnendifferenzierung weiterhin angewandt werden darf, und wenn nein, warum nicht?

Hinsichtlich der sog. Modellierung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Darüber hinaus hat sich die Kommission zur weiteren konformen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie noch nicht abschließend geäußert.

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23. Ist der Bundesregierung bekannt, wann das Thünen-Institut die ersten Ergebnisse von AGRUM-DE vorstellen wird, und inwiefern wird diese beabsichtigte bundesweit einheitliche Methodik Einfluss auf die Ausgestaltung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) nehmen (https://www. thuenen.de/de/institutsuebergreifende-projekte/agrum-deutschland/)?

Die Abschlussergebnisse zum Kooperationsprojekt Projekt AGRUM-DE wurden bereits Vertretern des Bundes und der Bundesländer detailliert vorgestellt. Die Ergebnisse von AGRUM-DE werden keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) nehmen.

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24. Beabsichtigt die Bundesregierung die Reform des bestehenden Nitrat- messnetzes, um künftig repräsentativere und verursacherbezogene Messwerte erheben zu können? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zur Frage 19 wird verwiesen.

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25. Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Absenkung der Höchstmenge für Stickstoff in den sogenannten roten Gebieten um 20 Prozent unter dem ermittelten Bedarf, so wie es die novellierte Düngeverordnung vorschreibt, die Böden auslaugt und den Humus zerstört beziehungsweise abbaut, weil der Düngebedarf am vorherigen Ertrag ermittelt wird und durch diese Auflage zu erwarten ist, dass der Ertrag zurückgeht und mittel- bis langfristig dadurch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neue-duengeveror dnung; Gerd Rinas, „Kein Ende des Konflikts“, Bauern Zeitung – Wochenblatt für die ostdeutsche Landwirtschaft, Nummer 3, 21. Januar 2022, S. 12)? a) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen oder Änderungen, um ein Auslaugen der Böden und/oder einen Humusabbau zu verhindern beziehungsweise dem entgegenzuwirken, und wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, sind der Bundesregierung Zielkonflikte im Zusammenhang mit der Absenkung der Höchstmenge für Stickstoff in den sogenannten roten Gebieten um 20 Prozent unter dem ermittelten Bedarf bekannt, und wenn ja, welche?

Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Änderung der Düngeverordnung 2020 ist es der Bundesregierung gelungen, dass die Absenkung des Stickstoffdüngebedarfs um 20 Prozent in roten Gebieten nicht schlag- bezogen, sondern im Betriebsdurchschnitt erfolgt. Damit erhalten die Landwirte weiterhin eine gewisse Flexibilität, bei welchen Kulturen sie die Einsparung erbringen wollen. Damit wird auch sichergestellt, dass weiterhin Qualitätsgetreide in Deutschland erzeugt werden kann. Durch den Bezug auf den Betriebsdurchschnitt sind daher kaum Einschränkungen in der Nährstoffversorgung oder auf die bisherige Produktion in roten Gebieten zu erwarten. Um einer Abwärtsspirale im Ertrag vorzubeugen, ist in der Düngeverordnung geregelt, dass zur Ermittlung des Ertragsniveaus im Rahmen der Düngebedarfsermittlung der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 heranzuziehen ist. Die Ermittlung erfolgt damit auf Basis eines festen Bezugszeitraumes. Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass gewässerschonend wirtschaftende Betriebe und bestimmte Dauergrünlandflächen von der Verpflichtung zur Absenkung des Düngebedarfs ausgenommen sind. Hinsichtlich des befürchteten Humusabbaus ist darauf zu verweisen, dass die Vorgabe der Absenkung des Düngebedarfs ausschließlich in den mit Nitrat belasteten Gebieten gelten wird. In diesen Gebieten wurde überwiegend langjährig organisch gedüngt, sodass von einem entsprechenden Bodenvorrat an Nährstoffen auszugehen ist. Eine ausgewogene organische Düngung kann im Übrigen auch in belasteten Gebieten erfolgen. Ferner können Fruchtfolgemaßnahmen und Zwischenfruchtanbau einem Humusabbau entgegenwirken. Negative Auswirkungen auf den Humusgehalt des Bodens sind insgesamt nicht zu befürchten.

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26. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine EU-weit geltende Definition von nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) und phosphatbelasteten Gebieten („gelbe Gebiete“), einheitliche Vorgaben zum Messstellennetz und zur Messstellendichte sowie eine definierte einzusetzen? a) Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Vorstellungen? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Die EU-Nitratrichtlinie von 1991 enthält in Artikel 3 und Anhang I Regelungen zur Ausweisung belasteter Gebiete. Mit den Regelungen zur Überwachung und Berichterstattung in der EU-Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie bestehen bereits entsprechende Vorgaben für das Monitoring, die umzusetzen sind. Ob oder wann die Kommission die EU-Nitratrichtlinie oder die EU-Wasserrahmenrichtlinie einer Überprüfung unterzieht, bei der mögliche neue Erkenntnisse oder fachliche Aspekte seitens Deutschlands eingebracht werden könnten, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.

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27. Ab welcher Nitratkonzentration kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu starken Wasserverunreinigungen und zu Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, und auf welchen wissenschaftlichen Quellen basiert diese Einschätzung?

Für den Trinkwasserbereich ist der Grenzwert für Nitrat in der Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l festgelegt und entspricht damit sowohl dem Parameterwert der EU-Trinkwasserrichtlinie von 2020 als auch dem „guideline value“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2017 1 . Wissenschaftliche Grundlage der Bewertung ist in allen Fällen die akute Toxizität von Nitrat gegenüber nicht gestillten Säuglingen bis zu einem Alter von sechs Monaten 2 .

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28. Wie begründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grenzwert i. H. v. 50 Milligramm Nitrat je Liter (mg/l) für Grundwasser (https://ww w.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/nutzung-belastunge n/faqs-zu-nitrat-im-grund-trinkwasser#welche-grenzwerte-gibt-es-fur-ni trat; bitte mit wissenschaftlichen Quellen angeben)?

Grundwasser ist in Deutschland und der EU die Hauptquelle für die Trinkwassergewinnung. Die Nitrataufbereitung ist in der die Wasserversorgung aufwändig und sehr teuer. Deshalb haben sowohl die EU-Grundwasser-Richtlinie als auch die deutsche Grundwasserverordnung den von der WHO empfohlenen und in der Trinkwasserrichtlinie festgesetzten Wert von 50 mg/Liter übernommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.

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29. Wie viele Grundwasserbrunnen zur Trinkwassergewinnung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, deren Messwerte über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter liegen?

Die Trinkwasserverordnung wird durch die zuständigen Behörden der Länder vollzogen, in der Regel die Gesundheitsämter vor Ort. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Detailinformationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 115 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 20/957 verwiesen.

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30. Wie viele Überschreitungen des Grenzwertes für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter im Trinkwasser gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, und wie hoch ist die Überschreitungsrate?

Die Berichterstattung an die Europäische Kommission über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (in Deutschland „Trinkwasser“) erfolgt alle drei Jahre, zuletzt für den Berichtszeitraum von 2017 bis 2019. Wie in früheren Berichten blieben beim Parameter Nitrat Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser (bei 0,01 bis 0,07 Prozent der Untersuchungen) sehr seltene Ausnahmen. Für das Berichtsjahr 2017 wurden vier, für das Berichtsjahr 2018 zwei Nichteinhaltungen und für das Berichtsjahr 2019 eine Nichteinhaltung berichtet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nitratgehalt im Trink- wasser weder einen unmittelbaren Rückschluss auf den Nitratgehalt der Rohwässer erlaubt, noch stellen die Befunde einen Widerspruch zu dem beobachteten und in den Medien berichteten Anstieg der Nitratkonzentration in Grundwässern durch Einträge aus der Landwirtschaft dar. Die bisherigen Erfolge bei der Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Trinkwasser liegen in den großen berichtspflichtigen Wasserversorgungen nicht zuletzt in wirksamen Maßnahmen zur Nitratminderung (z. B. durch Vorsorgemaßnahmen, aber auch durch Verschneidung und Verlagerung von Brunnen) begründet.

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31. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung, bis Nitrat und andere Stickstoffverbindungen Grundwasserhorizonte erreichen, die der Trinkwassergewinnung dienen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Nitrat und andere Stickstoffverbindungen sich fast ausschließlich im und etwas unter dem Wurzelhorizont anreichern und dann an Bodenkolloide gebunden oder mikrobiell abgebaut werden und als Stickstoff (N 2 ) ausgasen (https://www.pflanzenforschung.de/de/pflanzenwissen/journal/ 80-jahren-durch-den-boden-stickstoff-bleibt-lange-zeit-10157)?

Die Fließ- und Verweilzeiten von Nitrat- und anderen Stickstoffverbindungen im Grund- bzw. Sicherwasser sind stark standort- und bewirtschaftungsabhängig und lassen sich nicht pauschal bestimmen. So spielen beispielsweise der Flurabstand (d. h. der Abstand zwischen Geländeoberfläche und Grundwasseroberfläche), die Bodenart, die aufgebrachte Form und Menge an Stickstoff sowie eine etwaige Bepflanzung eine Rolle, ebenso wie die Zusammensetzung des Gesteins im Anschluss an die Bodenzone. Die Bindung von Nitrat an Bodenkolloide wird in dem zitierten Artikel nicht beschrieben (sondern als unzutreffend bezeichnet). Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat die Fragestellung der Fließ- und Verweilzeiten von Nitrat im Rahmen eines Forschungsprojektes bearbeitet. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengestellt: www.laenderfinanzierungsprogramm.de/static/LFP/Dateien/LA WA/AG/G_1.17_LAWA-Abschlussbericht_Verweil-_und_Flie%C3%9Fzeite n-Versandfassung.pdf.

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32. Wie viele Hektar nitratbelastete Gebiete („rote Gebiete“) und phosphat-belastete Gebiete („gelbe Gebiete“) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ausgewiesen, und welchem Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland entspricht das?

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung hingewiesen, die dem Bundestag bereits gemäß dem EUZBBG übermittelt wurden.

260029

33. Welche wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, wenn insbesondere in nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) Pflanzen nicht mehr nach bisheriger guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgt werden dürfen, und welche Auswirkungen hätte diesbezüglich eine weitere Ausweitung dieser Gebiete?

Die wirtschaftlichen Folgen können der Bundesratsdrucksache 98/20 (www.bu ndesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__blob=public ationFile&v=2) entnommen werden. Mit der Reduzierung der Stickstoffdüngung in mit Nitrat belasteten Gebieten sollen die Nitratausträge in die Gewässer reduziert werden.

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34. Welche Folgen für den Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn Landwirte insbesondere in nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) ihre Pflanzen nicht mehr nach bisheriger guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgen dürfen, und welche Auswirkungen hätte diesbezüglich eine weitere Ausweitung dieser Gebiete?

Auswirkungen auf die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit sind aus Sicht der Bundesregierung dadurch nicht zu erwarten.

260029

35. Wie genau stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziels vor, dass die Entwicklung der Tierbestände sich an der Fläche orientieren soll, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies geschehen, und sind hierzu weitere Verschärfungen im Düngerecht vorgesehen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezde mir-will-tierhaltung-an-die-flaeche-binden-12799494.html; https://www. spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 43)?

„Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.“ Mit diesen Worten skizziert der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien das Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist u. a. ein Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung erforderlich, dabei will die Bundesregierung die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Dieser Umbau muss dem o. g. Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft gerecht werden. Dazu gehört auch, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll, wie der Koalitionsvertrag verdeutlicht. Sachgerechte Ansätze zur Flächenbindung der Tierhaltung werden derzeit erarbeitet.

260029

Vorbemerkung der Fragesteller Sinti und Roma erfahren in Deutschland immer noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Zu strukturellen und institutionellen Ausprägungen des Antiziganismus kommen Straf- und Gewalttaten mit gezielt antiziganistischer Motivation hinzu. Diese werden seit 2017 auch als eigenes Unterthema im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Seit Beginn der Erfassung ist die statistisch ausgewiesene Zahl antiziganistischer Straftaten kontinuierlich gestiegen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/19339 und 19/8343). Für das Jahr 2019 wurde sie mit 81 und für das Jahr 2020 mit 128 angegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26932). Erstmals wurden im Jahr 2019 auch zwei (versuchte) Tötungsdelikte erfasst. Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen zahlreiche Selbstorganisationen von Sinti und Roma davon aus, dass die tatsächliche Zahl solcher Straftaten weit höher liegt.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die in dieser Kleinen Anfrage genannten Fallzahlen wurden mit Stichtag: 31. Januar 2022 für das Jahr 2021 erhoben.

260030

1. Wie viele und welche antiziganistischen Straftaten wurden in Deutschland im Jahr 2021 bekannt, und wie gliedern sich diese nach PMK-Phänomenbereichen auf (bitte vollständig angeben und von jedem Fall kurz die Umstände der Tat, den Straftatbestand, den Tatort mit Ortschaft und das Datum darstellen)?

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Moti- ven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „Antiziganistisch“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie-subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 109 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthemenfeld „Antiziganistisch“ erfasst; davon neun Gewaltdelikte. Die Auflistung der Fälle findet sich in Anlage 1.* Die Frage nach den Umständen der Tat kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Das BKA führt zwar die PMK-Statistik, es handelt sich jedoch um landeseigene Sachverhalte, deren Weitergabe den Ländern obliegt.

260030

a) Welche dieser Straftaten waren Gewaltdelikte (diese bitte ebenfalls nach PMK-Phänomenbereichen aufgliedern und konkretes Delikt nennen; soweit möglich bitte nach versuchten und vollendeten Delikten unterscheiden)?

Bei den Gewaltdelikten handelt es sich um die Nummern 14, 20, 24, 41,44, 54, 55, 64 und 83 der Tabelle in Anlage 1.*

260030

b) Gegen welche Angriffsziele richteten sich die in Frage 1 aufgeführten Taten im Einzelnen?

Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich gezielt angegriffen wird. Nicht bei allen politisch motivierten Straftaten ist ein Angriffsziel erkennbar. In diesen Fällen unterbleibt eine Nennung. Sofern eine Spezifizierung mittels Unterangriffsziel möglich ist (z. B. „Asylbewerber/Flüchtling“), erfolgt die Nennung des Oberbegriffs (z. B. „Person“). Mehrfachnennungen sind möglich. Daher ist ein Aufsummieren der Fälle nicht statthaft. Die Auflistung der Angriffsziele findet sich in Anlage 2.*

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c) Wie viele Personen wurden bei den Gewaltdelikten verletzt oder getötet (hier bitte auch skizzenhafte Beschreibungen des Tathergangs bzw. der Tatumstände anführen)?

Insgesamt wurden bei der Nennung des Themenfeldes „Antiziganistisch“ im Jahr 2021 sechs Personen bei Gewaltdelikten verletzt. Es wurden keine Personen getötet. Die verletzten Personen sind in der Tabelle in Anlage 1 verzeichnet.* In Bezug auf die Umstände der Tat wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

260030

d) Bei welchen dieser Straftaten handelt es sich um sogenannte Internetstraftaten?

In insgesamt 24 Fällen wurde das Tatmittel „Internet“ erfasst. Mit diesem Tat- mittel werden politisch motivierte Straftaten dargestellt, die im/mittels Internet begangen werden. Um welche Fälle es sich handelt, kann der Spalte „Internetkriminalität“ der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden.

260030

2. Wie viele Tatverdächtige wurden für das Jahr 2020 ermittelt (bitte möglichst den jeweiligen Straftaten zuordnen)?

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 94 Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld Antiziganistisch ermittelt (Stichtag 31. Januar 2021). Die Fälle mit Tatverdächtigen können der Anlage 3 entnommen werden.*

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3. Zu welchen konkreten in Frage 1 erfragten Taten im Jahr 2021 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden?

Siehe Spalte „Anzahl Tatverdächtige (TV)“ der Tabelle in Anlage 1.

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4. Welche Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Sachverhalten für das Jahr 2020 gegeben?

Ein automatisierter Abgleich der Datenbestände in der Fallzahlenanwendung des BKA ist nicht möglich, daher wird mit Abfragedatum 21. März 2022 der Datenbestand aller antiziganistischen Straftaten in den Tabellen in den Anlagen 4 (Straftaten) und 5 (Angriffsziele) dargestellt. Die zehn Gewaltdelikte aus dem Jahr 2020 finden sich in Anlage 4 unter den Nummern 3, 11, 12, 13, 30, 34, 91, 95, 103 und 131.*

260030

5. Ergeben sich aus der von der Bundesregierung beschlossenen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ Konsequenzen für die polizeiliche Erfassung antiziganistischer Straftaten oder für die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich generell, und wenn ja, welche?

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ erfasst. Sie werden, ausgehend von den Tatmotiven und -umständen sowie den erkennbaren ideologischen Tathintergründen und -ursachen, verschiedenen staatsschutzrelevanten Phänomenbereichen, Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet. Die Bewertung des Einzelfalls ist essenzieller Grundsatz. Das Themenfeld „Antiziganistisch“ als Unterthemenfeld zu dem Oberthemenfeld Hasskriminalität wurde zum 1. Januar 2017 eingeführt. Eine politisch motivierte Straftat wird dem Themenfeld „Antiziganistisch“ zugeordnet, wenn sie sich gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma richtet. Seit Einführung des KPMD-PMK zum 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2016 (bezogen auf die Tatzeit) erfolgte die Abbildung antiziganistischer Straftaten bereits mittels der Themenfelder „Rassismus“ und „Fremdenfeindlich“. Eine Untererfassung lag somit nicht vor. Die Kommission Staatsschutz befasste sich 2021 mit einem Vorschlag, in den Unterlagen für den KPMD-PMK neben der bisherigen Erläuterung auch die Definitionen der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) in wesentlichen Teilen abzubilden. Folgende Ergänzung wurde vorgesehen: „Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie institutionellen Politiken und Praktiken der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen Gewalt, Herabwürdigung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als ‚Zigeuner‘ wahrgenommen, stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus darstellen. Der Begriff ‚Sinti und Roma‘ wird als Oberbegriff für verschiedene verwandte sesshafte oder nicht sesshafte Gruppen verwendet, die sich in Kultur und Lebenswandel unterscheiden können.“ Die Ergänzung ist seit 1. Januar 2022 gültig. Wird das Unterthemenfeld „Antiziganistisch“ angegeben, werden zur mehrdimensionalen Abbildung auch die Unterthemenfelder „Fremdenfeindlich“ und „Rassismus“ angegeben. Alle vorgenannten Themenfelder gehören zu dem Oberthemenfeld Hasskriminalität, das wie folgt im KPMD-PMK definiert ist: Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf ● Nationalität, ● ethnische Zugehörigkeit, ● Hautfarbe, ● Religionszugehörigkeit, ● sozialen Status, ● physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, ● Geschlecht/geschlechtliche Identität, ● sexuelle Orientierung und ● äußeres Erscheinungsbild begangen werden. Straftaten der Hasskriminalität können ● sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder ● sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalität, der aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit des Opfers verübt wird. Das Unterthemenfeld „Rassismus“ bezieht sich auf die zugeschriebene oder tatsächliche ethnische Zugehörigkeit und/oder Hautfarbe. Weitere Änderungen bezüglich der Erfassung antiziganistischer Straftaten sind im KPMD-PMK aktuell nicht vorgesehen. Polizeiliche Ausbildungs- und Studiengänge Das Thema Antiziganismus findet in den polizeilichen Ausbildungs- und Studiengängen des BKA zunehmenden Widerhall. Hier werden die Studierenden im Rahmen verschiedener Lehrveranstaltungen hinsichtlich entsprechender Diskriminierungsrisiken (z. B. im Sinne „Racial Profiling“), Spezifika der betroffenen Minderheiten als Opfergruppe sowie im Sinne der Weiterentwicklung interkultureller Kompetenz unterrichtet. Die Bewusstseinsbildung erstreckt sich über den gesamten Studienverlauf und beinhaltet: ● Trainings zu Wertentwicklung und Bewusstseinsbildung (in inzwischen mehrjähriger enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsforum gegen Antiziganismus des Zentralrats der Sinti und Roma); ● fachliche Unterrichte zu Hass- und Vorurteilskriminalität (Sinti und Roma als Zielfeld gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch im virtuellen Raum; Erklärungsansätze, Präventions- und Bekämpfungsmöglichkeiten); ● fachliche Unterrichte zum Thema Organisierte Kriminalität (Sinti und Roma als Opfergruppe verschiedener Erscheinungsformen des Menschenhandels; Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit NGOs, Prävention und polizeiliche Repression); ● fachlicher Unterricht zum Thema Politisch motivierte Kriminalität (Verbreitung des Antiziganismus in der Allgemeinbevölkerung; Sinti und Roma als Zielfeld insbesondere rechtsextremistischer, aber auch fremdenfeindlicher Aggression und Agitation aus anderen extremistischen Umfeldern; Prävention und polizeiliche Repression); ● Beleuchtung der Thematik in verschiedenen wissenschaftlichen Abschlussarbeiten des Bachelor- und Masterstudiengangs. Neben der Lehre veranstaltet der Fachbereich Kriminalpolizei im BKA amts- weite Sonderveranstaltungen rund um das Themenfeld Migration, Integration, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, zu denen auch der Zentralratsvorsitzende der Sinti und Roma, Herr Romani Rose, als Redner gewonnen werden konnte. Darüber hinaus findet das Themenfeld Interkulturelle Kompetenz, Werteentwicklung, politische Bildung und polizeiliche Ethik im reformierten Bachelorstudiengang 3.0 eine deutlich höhere Repräsentanz, auch hier in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum des Zentralrats der Sinti und Roma sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der Ansiedlung der Geschäftsstelle des bundesweiten Netzwerks „Interkulturelle Kompetenz in der polizeilichen Ausbildung“ am Fachbereich Kriminalpolizei zuzusprechen sowie der intensiven Zusammenarbeit mit dem Wertebeauftragten des BKA. Fortbildung Die werteorientierte Fortbildung folgt grundsätzlich dem Ansatz, die Werteorientierung strukturell zu vermitteln, da die Muster für das Entstehen wertefeindlicher Systeme grundsätzlich ähnlich oder identisch sind. Daher sind aktuell keine speziellen Fortbildungsangebote im Themenbereich „Antiziganismus bekämpfen“ im Lehrgangs-Portfolio, was nicht ausschließt, dass entsprechende Sachverhalte beispielhaft in den Fortbildungsveranstaltungen behandelt werden. Aufgrund des wachsenden gesellschaftlichen Bewusstseins für das Phänomen Antiziganismus wird davon unbenommen derzeit im Zuge des Ausbaus des werteorientierten Angebotes die Möglichkeit geprüft, einen Workshop mit zusätzlicher externer Expertise im Rahmen von politischer Bildung/gesellschaftli- cher Verantwortung/Charta der Vielfalt aufzulegen. In die bestehenden Überlegungen ist hier z. B. der Internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma (2. August 2022) einbezogen. Als Teil der von der Bundesregierung beschlossenen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 wird die polizeiliche Erfassung antiziganistischer Straften dahingehend ergänzt, dass eine zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle eingerichtet wurde, die antiziganistische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle seit dem 1. Januar 2022 erfasst. Diese soll u. a. das Dunkelfeld antiziganistischer Übergriffe erhellen. Zudem ist im Rahmen der Projektlaufzeit vorgesehen, dass die Monitoringstelle Workshops u. a. auch für staatliche Institutionen anbietet, um staatliche Akteure im Bereich Antiziganismus zu sensibilisieren. So sieht die Monitoringstelle vor, einen konstruktiven und verstetigten Austausch mit Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie dem Justizapparat anzustreben, um die Expertise hinsichtlich Ausprägung und Erscheinungsformen von Antiziganismus, aber auch für die Perspektive der Betroffenen und das historisch gewachsene Misstrauen in staatliche Stellen zu sensibilisieren. Zudem soll das Erkennen von antiziganistischen Vorfällen erhöht und der Umgang mit Betroffenen dadurch verbessert werden.

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Vorbemerkung der Fragesteller Einem Bericht der „New York Times“ (NYT) zufolge haben die USA bei ihrem Drohnenkrieg im Nahen Osten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung in Kauf genommen (https://www.spiegel.de/ausland/usa-nahmen-offen bar-systematisch-zivile-opfer-bei-drohnenkrieg-in-kauf-a-fa06deec-917a-4f5 0-b321-5a13452bceab). Vertrauliche Regierungsdokumente mit mehr als 1 300 Berichten über zivile Opfer zeigen demnach, dass bei 50 000 Luftangriffen in Syrien, Afghanistan und dem Irak weit mehr Zivilisten getötet wurden als vom US-Militär eingeräumt. Während die USA ihren Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) als präziseste und humanste Bombardements in ihrer Geschichte darstellten (https://w ww.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html), sei dieser von mangelhafter Aufklärung, übereilten und ungenauen Raketenabschüssen und dem Tod tausender Zivilisten, darunter viele Kinder, geprägt gewesen. Die Transparenzversprechen aus der Zeit von Barack Obama, der als erster US-Präsident Drohnenangriffe bevorzugte, um das Leben von US-Soldaten zu schonen, seien durch Undurchsichtigkeit und ein System der Straffreiheit ersetzt worden. Die offiziellen Zahlen des US-Pentagons, laut denen seit 2014 bei Luftangriffen in Syrien und im Irak 1 417 Zivilisten und in Afghanistan 188 Zivilisten versehentlich getötet wurden, seien angesichts der „Civilian Casualty Files“ deutlich untertrieben (https://www.nytimes.com/interactive/20 21/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deaths.html). Bereits im Jahr 2010 hatten der Journalist Julian Assange und die Internetplattform WikiLeaks im Zuge der Veröffentlichung der „Afghan War Diary“ und der „Iraq war logs“, in Zusammenarbeit mit Medien wie der „New York Times“, dem „Guardian“ oder dem „Spiegel“, tausende Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan belegen sollen (https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-irak-papiere-us-soldaten-s chauten-bei-folter-systematisch-weg-1.1015276). Während keiner der Verantwortlichen der mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde, wird Julian Assange in den USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nach dem Espionage Act von 1917 strafrechtlich verfolgt (https://www.deutschlandfunk.de/zehn-jahre-iraq-war-logs-wie-wikileaks-zu m-staatsfeind-wurde-100.html). Ein aktuelles Beispiel von vielen ist der Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 auf ein Lager in Baghus im Osten Syriens unweit der irakischen Grenze im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien, bei dem laut einer weiteren Enthüllung der „NYT“ Dutzende Zivilpersonen getötet wurden (dpa vom 14. November 2021). Obwohl es sich bei dem Angriff um einen der Vorfälle mit den meisten zivilen Opfern im Kampf gegen den IS handelte, wurde dieser vom US-Militär nie öffentlich eingeräumt und laut Angaben der „NYT“ eine gründliche Untersuchung des Vorfalls vom Militär verhindert. So wurde der Luftschlag auf das Lager in Baghus im offiziellen Jahresbericht der US-Streitkräfte zu zivilen Opfern bei Militäreinsätzen im Jahr 2019 nicht erwähnt. In diesem ist lediglich von 22 getöteten Zivilisten bei elf US-Einsätzen 2019 in Syrien die Rede (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-luftangrif f-syrien-baghus-101.html). Im Nachgang zu den Enthüllungen der „NYT“ bestätigte die für die Region zuständige Kommandozentrale Centcom den Luftschlag erstmals öffentlich. Ungeachtet der Tatsache, dass das US-Militär zuvor mithilfe einer eigenen hochauflösenden Drohne an dem Ort des späteren Bombeneinschlags eine „große Ansammlung von Frauen und Kindern“ gesehen hatte und ein zuständiger Militärjurist in Katar den Luftangriff umgehend als mögliches Kriegsverbrechen gemeldet haben soll, sprach Centcom von einem militärisch gerechtfertigten Luftangriff (https://www.spiegel.de/ausland/new-york-times-us-militaer-vertuschte-luftangriff-mit-getoeteten-zivilisten-in-syrien-a-cb55609d910e-4e2b-844d-0766a2ead1ad). Bis zu 80 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen. Laut Angaben des US-Militärs sollen 16 IS-Kämpfer und vier Zivilisten getötet worden sein. Die übrigen 60 Opfer seien laut Centcom nicht als Zivilisten eingestuft worden, weil beim IS auch manchmal Frauen und Kinder zur Waffe griffen (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-death s.html). Nach dem Bombenangriff sollen von den Vereinigten Staaten geführte Koalitionstruppen den Explosionsort mit Bulldozern „platt gemacht“ haben, um Beweise zu verschleiern (AFP vom 15. November 2021). Der Luftangriff von Baghus ist nach Ansicht der Fragesteller beispielhaft für die systematische Verschleierung und das Herunterspielen der zahlreichen zivilen Opfer der US-geführten Interventionen im Nahen und Mittleren Osten. Während laut jüngstem Bericht des Pentagons die US-Streitkräfte in Afghanistan, Somalia und im Irak von 2017 bis 2020 nur 85 Zivilisten getötet haben sollen (https://airwars.org/news-and-investigations/pentagon-annual-report-de clares-85-civilian-deaths-in-recent-us-actions/), kommt die UN-Mission in Afghanistan, UNAMA, allein in Afghanistan für die Jahre 2016 bis 2020 auf über 2 000 zivile Opfer durch Luftangriffe des US-Militärs und ihrer verbündeten afghanischen Streitkräfte (https://reliefweb.int/report/afghanistan/40-all-civilian-casualties-airstrikes-afghanistan-almost-1600-last-five-years). Auch hierbei wird nur ein Bruchteil der tatsächlichen Opfer berücksichtigt, weil eine präzise Erfassung und Einordnung der zivilen Toten unter Kriegsbedingungen nicht möglich ist. Insbesondere die meist viel zahlreicheren indirekten Opfer, die aufgrund des Zusammenbrechens der Versorgung mit Nahrung, Wasser und Strom, des blockierten Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen oder des kriegsbedingten Ausbruchs von Seuchen sterben, bleiben unberücksichtigt (https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-viele-menschen-starben-im-krieg-gegen-den-terror-li.183169). Die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) kommen in einer Schätzung zu dem Ergebnis, dass in den ersten zehn Jahren des US-geführten „Kriegs gegen den Terror“ im Irak etwa 1 Million, in Afghanistan 220 000 und in Pakistan 80 000 Menschen durch den Krieg direkt oder indirekt getötet wurden – insgesamt also etwa 1,3 Millionen Menschen (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_international e_Auflage_deutsch_2015.pdf, S. 17). Das Forschungsprojekt „Costs of War“ der Brown University in Rhode Island hat für den Zeitraum von Oktober 2001 bis August 2021 für Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen über 900 000 direkte Kriegstote, 375 000 davon zivile Opfer, errechnet (https://wat son.brown.edu/costsofwar/figures/2021/WarDeathToll). Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der indirekten Opfer in der Regel viermal so viel (https://thehi ll.com/opinion/national-security/470128-reckoning-with-the-costs-of-war-its-t ime-to-take-responsibility). Für den US-Drohnenkrieg spielen der US-Militärstützpunkt in Ramstein und die dortige Satellitenrelaisstation für die aufgrund der Erdkrümmung notwendige Umleitung von Signalen eine wesentliche Rolle (https://www.faz.net/aktu ell/politik/inland/usa-duerfen-drohnenangriffe-ueber-ramstein-steuern-170709 85.html). Ohne Ramstein wären tödliche Drohnenangriffe z. B. in Afrika und dem Mittleren Osten nicht machbar (https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/ Bundesregierung-muss-nicht-gegen-US-Drohnenangriffe-vorgehen,drohnen36 2.html). Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen macht sich die Bundesregierung durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte an dem Tod unbeteiligter Zivilisten durch Drohnenangriffe der USA mitschuldig (https://www.ecc hr.eu/fall/wichtiges-urteil-deutschland-muss-us-drohneinsaetze-via-ramstein-p ruefen/). Seit November 2015 beteiligt sich die Bundeswehr außerdem an dem Luftkrieg über Syrien im Rahmen der US-geführten Militärintervention „Inherent Resolve“ (OIR) und lieferte seit Januar 2016 bis Ende März 2020 mehr als 114 000 Luftbilder aus Syrien und dem Irak an die Anti-IS-Koalition (https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-tornados-nach-anti-is-einsat z-in-syrien-und-irak-zurueck-in-deutschland-a-50534853-78a8-4386-ba15-14 6284b0e840). Diese wurden beispielsweise im Fall des US-Luftangriffs auf eine Schule in der Stadt Mansura im Norden Syriens am 21. März 2017 für das Bombardement herangezogen, bei dem mehr als 30 Zivilisten getötet wurden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-macht-aufklaerungsf otos-in-syrien-und-weiss-nicht-was-mit-ihnen-passiert-a-1148283.html). 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der US-amerikanische Drohnenkrieg „von mangelhafter Aufklärung, übereilten und ungenauen Raketenabschüssen und dem Tod tausender Zivilisten, darunter viele Kinder“, geprägt ist (https://www.nytim es.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-de aths.html), und wenn ja, welche? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob das „Transparenzversprechen aus der Zeit von Barack Obama durch Undurchsichtigkeit und Straffreiheit ersetzt wurden“ (https://www. nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civili an-deaths.html), und wenn ja, welche? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Zahlen des US-Pentagons, laut denen seit 2014 bei Luftangriffen in Syrien und im Irak 1 417 Zivilisten und in Afghanistan 188 Zivilisten getötet wurden, deutlich untertrieben sind (https://www.nytime s.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deat hs.html), und wenn ja, welche? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (https://www.spiegel.de/ausland/usa-nahmen-offenbar-sy stematisch-zivile-opfer-bei-drohnenkrieg-in-kauf-a-fa06deec-917a-4f50-b321-5a13452bceab) durch Luftschläge der US-Armee unter anderem fehlerhafte Einschätzungen über deren Ziele zugrunde lagen (AFP vom 19. Dezember 2021), und wenn ja, welche? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) durch Luftschläge der US-Armee unter anderem auch „kulturelle Ignoranz“ zugrunde lag, vor dem Hintergrund, dass das US-Militär im Fastenmonat Ramadan urteilte, in einem Haus seien keine Zivilisten anwesend, obwohl dort tagsüber mehrere Familien schliefen, um sich vor der Hitze zu schützen (AFP vom 19. Dezember 2021), und wenn ja, welche? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) durch Luftschläge der US-Armee unter anderem schlechte Bildqualität oder zu kurze Beobachtungsdauer zugrunde lagen (AFP vom 19. Dezember 2021), und wenn ja, welche? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es sich bei den tausenden zivilen Opfern durch die US-Luftangriffe nicht nur um eine Serie individueller Fehler, sondern um das Ergebnis einer bestimmten Art der Kriegsführung handelt (https://www.nz z.ch/international/der-amerikanische-luftkrieg-ist-schmutziger-als-gedac ht-ld.1662631), und wenn ja, welche?

Die Fragen 1 bis 7 werden zusammen beantwortet. Die Bewertung der Fragesteller macht sich die Bundesregierung nicht zu Eigen. Darüber hinaus hat sie keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.

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8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der Lockerung der Einsatzregeln des US-Militärs beim Kampf gegen den IS und der Anzahl ziviler Opfer besteht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/luftangriffe-us-arm ee-irak-syrien-todesopfer-zivilisten), und wenn ja, welcher?

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12344 verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

260044

9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es sich bei der Tötung unbeteiligter Zivilisten durch US-Luftschläge (https://www.nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-p entagon-records-civilian-deaths.html) um völkerrechtswidrige Vorgänge gehandelt hat, und wenn ja, welche?

Eine völkerrechtliche Einordnung im Sinne der Fragestellung kann seitens der Bundesregierung nur im Einzelfall und bei Kenntnis aller relevanten Umstände erfolgen. Diese liegen nicht vor.

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10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Aufklärung über zivile Opfer der US-Luftangriffe systematisch von Vertuschung und Straflosigkeit gekennzeichnet ist, vor dem Hintergrund, dass zwischen September 2014 und Januar 2018 seitens des US-Militärs 2 866 Berichte zu Luftangriffen im Irak und in Syrien erstellt wurden, von denen vor Bekanntwerden der Civilian Casualty Files „kaum mehr als ein Dutzend“ veröffentlicht wurden (https://www.nytime s.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deat hs.html), und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung macht sich die Bewertung der Fragesteller nicht zu Eigen. Sie hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

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11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die US-Drohnenangriffe über Ramstein ihre verfassungsrechtlichen Schutzpflichten betreffen, vor dem Hintergrund, dass sie dies bislang mit der Begründung abgelehnt hatte, die USA hätten wiederholt die Völkerrechtskonformität ihrer Einsätze versichert (https:// verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fuer-voelke rrechtswidrige-drohnenangriffe/)?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2020 offengelassen, ob durch US-Drohnenangriffe verfassungsrechtliche Schutzpflichten der Bundesregierung betroffen sind. Sofern solche Schutzpflichten betroffen wären, hat die Bundesregierung diesen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes durch ihren fortlaufenden Dialog mit den USA hinreichend Rechnung getragen.

260044

12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) bei US-Drohnenangriffen hinsichtlich der Nutzung der Militärbasis in Ramstein durch die USA, vor dem Hintergrund, dass sie bislang von der Völkerrechtskonformität der Drohneneinsätze ausgegangen war (https://verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fue r-voelkerrechtswidrige-drohnenangriffe/)?

Die USA haben der Bundesregierung wiederholt zugesichert, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Die Bundesregierung steht zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein mit ihren amerikanischen Partnern in einem vertrauensvollen Dialog und wird diesen auch in Zukunft weiter fortsetzen.

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13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) bei US-Drohnenangriffen für die geplante Bewaffnung von Drohnen bzw. die Anschaffung von bewaffneten bzw. bewaffnungsfähigen Drohen für die Bundeswehr (https://www.sueddeutsche.de/politik/sp d-parteitag-drohnen-ampel-klingbeil-verteidigung-bundeswehr-1.548 6249)?

Die Bundesregierung macht sich die Bewertung der Fragesteller nicht zu Eigen und sieht daher keine Veranlassung Konsequenzen zu ziehen.

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14. Hat die Bundesregierung über Medienberichte hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über a) den Ablauf der Luftangriffe des US-Militärs am 18. März 2019 auf ein Lager in Baghus im Osten Syriens, b) die Anzahl der zivilen Opfer und c) die ausgebliebene Aufklärung des US-Militärs (dpa vom 14. Novem- ber 2021)? Wenn ja, welche (bitte entsprechend den einzelnen Unterpunkten beantworten)?

Die Fragen 14 bis 14c werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob von den deutschen Tornados im Rahmen der Einsatzflüge generierte Aufklärungsdaten von der Region um Baghus vor, während und nach den Luftangriffen des US-Militärs am 18. März 2019 auf ein Lager in Baghus im Osten Syriens gesammelt wurden, und wenn ja, wann (bitte unter Angabe des Datums auflisten)?

Deutsche Tornado-Flugzeuge führten am 16. und 17. März 2019 Einsatzflüge in der Region durch. Diese Beauftragung erfolgte konform zum entsprechenden Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Die durch deutsche Tornados generierten Aufklärungsprodukte wurden nach Prüfung der Konformität mit dem Bundestagsmandat durch deutsche Vertreterinnen und Vertreter im IT-System für den Informationsraum Operation „Inherent Resolve“ (OIR) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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16. Wurden von den deutschen Aufklärungstornados im Rahmen der Einsatzflüge generierte und freigegebene Aufklärungsprodukte von der Region um Baghus unmittelbar vor, während und nach den Luftangriffen des US-Militärs am 18. März 2019 an die USA weitergegeben, und wenn ja, wann (bitte unter Angabe des Datums auflisten)? 17. Hatten die USA unmittelbar vor, während und nach den Luftangriffen des US-Militärs am 18. März 2019 direkten Zugang zu den Rohdaten der Aufklärung durch die deutschen Tornados?

Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Auch die USA hatten Zugriff auf den Informationsraum OIR.

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18. Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) ausschließen, dass die Luftangriffe des US-Militärs am 18. März 2019 a) auch und/oder b) gänzlich auf der Grundlage von Aufklärungsdaten deutscher Tornado-Flugzeuge basierten? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es sich bei dem US-Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 um einen militärisch gerechtfertigten Luftangriff gehandelt hat, und wenn ja, welche? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der US-Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt, und wenn ja, welche?

Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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21. Nimmt die Bundesregierung die Enthüllungen über dutzende zivile Opfer in Baghus zum Anlass, sich gegenüber ihrem Koalitionspartner USA dafür einzusetzen, die nach Auffassung der Fragestellenden völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Syrien zu unterlassen (vgl. Plenarprotokoll 18/239, S. 24403), und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit ihren Partnern, darunter auch den USA, im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition aus. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.

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22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Einschätzung des US-Militärs korrekt ist, dass bei dem Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 vier Zivilisten getötet worden seien (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-death s.html), und wenn ja, welche? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Nicht-Einstufung von 60 Toten als Zivilisten durch Centcom im Zuge des Luftangriffs am 18. März 2019 angemessen war, weil beim IS auch Frauen und Kinder zur Waffe greifen würden (https://www.nyti mes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html), und wenn ja, welche? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der Explosionsort in Baghus von den von den Vereinigten Staaten geführten Koalitionstruppen mit Bulldozern „platt gemacht“ wurde (AFP vom 15. November 2021), und wenn ja, welche, und wenn ja, mit welchem Ziel ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geschehen? 25. Hatte die Bundesregierung vor den Enthüllungen durch die „New York Times“ Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Tod mehrerer dutzend ziviler Opfer infolge des US-Luftangriffs in Baghus am 18. März 2019, und wenn ja, welche?

Die Fragen 22 bis 25 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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26. Hatte die Bundesregierung gegenüber ihrem NATO-Partner USA Aufklärung über den Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 und mögliche zivile Opfer eingefordert, vor dem Hintergrund, dass in den Tagen nach diesem Luftangriff Menschenrechtsorganisationen wie „Raqqa Is Being Slaughtered Silently“ und „Free Burma Rangers“ Bilder von den Leichen in Baghus veröffentlichten und von einem „schrecklichen Massaker“ sprachen (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich keine Einzeloperationen verbündeter Streitkräfte. Eine Auswertung spezifischer Operationen erfolgt nur in Bezug auf national zur Verfügung gestellte Fähigkeiten.

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27. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass im Zuge eines ersten sogenannten Battle Damage Assessment des US-Militärs nach den Luftschlägen in Baghus 70 Tote identifiziert wurden (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrik es-civilian-deaths.html), vor dem Hintergrund, dass laut Angaben der Bundesregierung das deutsche Personal in den entsprechenden Hauptquartieren auf die Schadensermittlung der Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition zugreifen kann (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344)?

Der beschriebene Datenzugriff ist nach Abzug der deutschen Tornado-Flugzeuge und aufgrund mehrfacher Anpassung des Mandates nicht mehr gegeben. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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28. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Enthüllungen über die zivilen Opfer bei dem Luftangriff der USA in Baghus für die Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Militärintervention „Inherent Resolve“ (OIR)?

Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Operation Inherent Resolve erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages und unterliegt dem Mandat des Deutschen Bundestages.

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29. Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland umfassenden Einblick in die Zielbestimmung bzw. Zielauswahl, Planungen zum Waffeneinsatz oder die Waffenwahl anderer Koalitionsmitglieder im Rahmen von OIR erhält (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344), vor dem Hintergrund, dass sich „Deutschland etwa mittels einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess einschalten [könnte], um sich etwa über die Verwendung der Aufnahmen beim targeting zu informieren und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Artikel 57 ZP 1 GK zu überzeugen“ (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 2 – 3000 – 050/17, S. 13)?

Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12344 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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30. In wie vielen Fällen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung vorgekommen, dass Aufträge an die Luftwaffe oder dass die Verwendung des Materials im Zuge der OIR gegen das deutsche Mandat verstoßen haben und eine Weitergabe der Daten deshalb durch die sogenannten red card holder der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luft waffe/aktuelles/im-zweifel-die-rote-karte-275994) verweigert wurde (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/7947; bitte Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärte Region, Vorfall, beteiligte Seiten, Einschätzung der Bundeswehr angeben)?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Verstöße gegen das Mandat des Deutschen Bundestages aufgrund der Aufgabenwahrnehmung der „Red Card Holders“.

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31. Gab es Fälle, in denen die „red card holders“ im Nachhinein die Weitergabe von Materialien widerrufen mussten bzw. kritisierten (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/7947; bitte Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärte Region, Vorfall, beteiligte Seiten, Einschätzung der Bundeswehr angeben)?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Fälle im Sinne der Fragestellung vor.

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32. Dokumentiert die Bundesregierung die Anzahl ziviler Opfer bei Luftangriffen im Rahmen von OIR, für deren Vorbereitung und Durchführung sie Aufklärungsbilder an Partner der Anti-IS-Koalition weitergegeben hat, und wenn nein, warum nicht?

Eine systematische Erfassung über die durch die internationale Anti-IS-Koalition gesammelten Daten hinaus erfolgt nicht. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

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33. Überprüft die Bundesregierung, ob sich die Partnerstaaten nach der Weitergabe der von den deutschen Flugzeugen erhobenen Daten an die zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten (Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/7947), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Der deutsche Beitrag zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch luftgestützte Aufklärung wurde zu Ende März 2020 beendet. Die Bundesregierung geht im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit davon aus, dass diese die zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse beachten.

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34. Sieht die Bundesregierung das „vertrauensvolle Miteinander mit den Partnernationen“ bei der Weitergabe von Aufklärungsergebnissen (Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/7947) durch die mutmaßlichen Versuche zur Vertuschung der zivilen Toten in Baghus durch das US-Militär verletzt (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrike s-civilian-deaths.html)?

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Spekulationen im Rahmen von Medienberichten.

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36. Hat die Bundesregierung die Anzahl ziviler Opfer durch Kampfhandlungen der Bundeswehr im Zuge des Einsatzes in Afghanistan dokumentiert, vor dem Hintergrund, dass laut dem Forschungsprojekt „Costs of War“ der Brown University in Rhode Island während des Krieges insgesamt über 240 000 Menschen im Zuge von Kampfhandlungen in Afghanistan und Pakistan getötet wurden, darunter über 70 000 Zivilisten (https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2021/Costs %20of%20War_Direct%20War%20Deaths_9.1.21.pdf), und allein durch den von Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlenen Angriff am 4. September 2009 in Kundus laut Berichten bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, starben (https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zu-tanklasterangriff-keine-entschaedigung-fuer-luftangriff-in-kundus/269 19074.html), und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über die Anzahl ziviler Opfer durch Kampfhandlungen in Afghanistan und bezieht sich insoweit auf die Berichte der Vereinten Nationen (UNAMA).

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37. Inwieweit umfasst die Evaluierung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI; https://www. hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_publikationen/PRIF_Spotlight_14_2021_b arrierefrei.pdf) die Auswirkungen des Krieges in Afghanistan auf die humanitäre Lage der Bevölkerung, insbesondere die Zahl direkter und indirekter Opfer durch die Bundeswehr und ihre Partner, vor dem Hintergrund, dass der Bundeswehreinsatz offiziell auch für humanitäre Ziele, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geführt wurde (Bundestagsdrucksache 19/26916, S. 7)?

Die geplante ressortgemeinsame strategische Evaluierung Afghanistan bezieht sich auf das zivile Engagement des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Schnittstellen zwischen zivilem und militärischem Engagement. Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt diese Evaluierung im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit. Die Wirkung der eingesetzten Mittel auf die humanitäre Lage der Bevölkerung wird auch Gegenstand der Evaluierung sein.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs haben viele Fragen zu den Corona-Maßnahmen, die von der Regierung verhängt worden sind (https://www.cicero.de/aussenpolitik/corona-wien-verfassungsgerichtshof-ges undheitsminister). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Zuge seiner Prüfung der Corona-Maßnahmen Fragen an das österreichische Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt. In erster Linie will das Gericht wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2G-Regel umfassten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen gekoppelt waren. Bis zum 18. Februar 2022 sind die Fragen zu beantworten (https://www.dersta ndard.de/story/2000132957841/verfassungsgerichtshof-prueftcoronamassna hmen; https://www.derstandard.de/story/2000132992167/hoechstgericht-loech ert-gesundheitsminister). Die in Deutschland verhängten Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus erscheinen den Fragestellern fragwürdig und unverhältnismäßig. Vor allem nichtgeimpfte Bürger werden nach Auffassung der Fragesteller massiv in ihren Rechten eingeschränkt und diskriminiert. 1. Umfassen die als Grundlage für die von der Bundesregierung mitbeschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verwendeten Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Krankenhäusern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die „an oder mit“ SARS-CoV-2 verstorben sind? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt (die Zahlen bitte aufschlüsseln nach: Personen, die an COVID-19 verstorben sind; Personen, die mit COVID-19 verstorben sind, und Personen, die asymptomatisch mit SARS-CoV-2 verstorben sind; Personen, die wegen COVID-19 auf Intensivstationen hospitalisiert wurden; Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19 litten, und schließlich Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden und asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf mit SARS-CoV-2 infiziert waren; Personen, die wegen COVID-19 auf Normalstationen hospitalisiert wurden; Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19 litten, und Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden und asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf mit SARS- CoV-2 infiziert waren)?

In die Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) gehen die COVID-19-Todesfälle ein, bei denen ein laborbestätigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erregernachweis) vorliegt und die in Bezug auf diese Infektion verstorben sind. Das Risiko an COVID-19 zu versterben ist bei Personen, bei denen bestimmte Vorerkrankungen bestehen, höher. Daher ist es in der Praxis häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die SARS-CoV-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat. Sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind („gestorben an“), als auch Personen mit Vorerkrankungen, die mit SARS- CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war („gestorben mit“), werden derzeit erfasst. Generell liegt es immer im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob ein Fall als verstorben an bzw. mit COVID-19 ans RKI übermittelt wird oder nicht. Bei einem Großteil der an das RKI übermittelten COVID-19-Todesfälle wird „verstorben an der gemeldeten Krankheit“ angegeben; (www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2 019/gesamt.html;jsessionid=9F7FD5DB4515BFF0D4142E5AA0C0B47D.inter net111?nn=2386228). Darüber hinaus wird in fast allen Ländern der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung an das Gesundheitsamt gesendet. Dort kann ein Abgleich mit den Meldedaten erfolgen, wenn auf der Todesbescheinigung als Todesursache eine Infektionskrankheit angegeben ist.

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2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter, und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen? 3. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100 000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100 000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht? 4. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100 000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100 000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?

Die Fragen 2 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Meldedaten zu „COVID-19-Fälle nach Meldewoche und Geschlecht sowie die Anteile mit für COVID-19 relevanten Symptomen, Anteile Hospitalisierter/ Verstorbener und Altersmittelwert/-median“ werden jeden Donnerstag unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_A spekte.html veröffentlicht. Eine Unterscheidung zwischen „mit“ und „wegen“ COVID-19 erfolgt nicht. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ein Unterschied zwischen Erkrankungsfall und Infektion kann nicht erfolgen, da die von den Gesundheitsämtern gelieferten Daten hinsichtlich vorhandener Symptome insbesondere bei hohen Fallzahlen unvollständig sind, oder erst später ermittelt werden können.

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5. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100 000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100 000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?

Die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht wird nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahl der Hospitalisierungen pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten wird jeden Donnerstag veröffentlicht (unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/K linische_Aspekte.html; siehe Tabellenblatt). Eine Unterscheidung nach Geschlecht wird nicht ausgewiesen.

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6. Welche Virusvarianten waren am 1. Januar 2022 und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?

Im Wochenbericht des RKI vom 17. März 2022 stellten sich für die Kalenderwoche 52/2022 die Anteile der Virusvarianten folgendermaßen dar: 46 Prozent Delta-Variante, 53,1 Prozent Omikron-Variante Sublinie BA.1, 0,2 Prozent Omikron-Variante Sublinie BA.2. Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus ist in Deutschland die dominierende SARS-CoV-2-Variante. Andere Varianten, wie zuletzt die VOC (Variant of Concern) Delta, wurden fast vollständig verdrängt und werden zurzeit nur in sehr geringem Umfang nachgewiesen. Der Anteil der Omikron-Variante (inklusive aller Sublinien) lag in Kalenderwoche 09/2022 bei 99 Prozent, der Anteil von Delta ist auf unter 1 Prozent gesunken. Informationen zur Anzahl und dem Anteil in der Stichprobe (Sequenzdaten) herausgefundenen und der über das Meldewesen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) übermittelten besorgniserregenden und unter Beobachtung stehenden Varianten (VOC und Variant of Interest/VOI) finden sich auf der Internetseite des RKI (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/VO C_VOI_Tabelle.html). Die Tabelle wird immer donnerstags aktualisiert. Weitere Informationen werden jeden Donnerstag im ausführlichen Wochenbericht des RKI zu COVID-19 veröffentlicht (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_ Tab.html).

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7. Wie stellt sich die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektionen auf Lebensbereiche (wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf [Grundversorgung, andere Güter], verschiedene Freizeitbeschäftigungen) dar und auf den Anteil der Infektionen, die überhaupt zugeordnet werden können?

Die Gesundheitsämter ermitteln im Rahmen der Umgebungsuntersuchung nach Möglichkeit sowohl Kontaktpersonen, die sich bei dem Fall angesteckt haben könnten, als auch, wo sich ein Fall selbst angesteckt haben könnte (Quellensuche). Die betroffenen Personen werden hierfür vom Gesundheitsamt befragt. Diese Informationen lassen sich jedoch nicht immer ermitteln und liegen des- halb nur für einen Teil der Fälle vor. In der aktuellen Omikronwelle wird zudem nur ein Teil der Infektionen dem Gesundheitsamt bekannt. Prozentuale Zuordnungen können aus diesem Grund nicht getroffen werden.

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8. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien nach Kenntnis der Bundesregierung das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?

Eine detaillierte Studie aus Göttingen (www.ds.mpg.de/3822295/211202_upper bound_infections) weist das maximale Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus für verschiedene Szenarien mit und ohne Masken aus. Selbst ein Abstand von drei Metern zu einer infektiösen Person kann zu einer Infektion mit dem Coronavirus führen. Dieses Risiko wird durch das Tragen einer medizinischen Maske, zum Beispiel einer OP- oder vor allem einer FFP2-Maske, erheblich reduziert. Die Studie stellt verschiedenen Szenarien bei unterschiedlichen Tragweisen medizinischer Masken dar: Szenario 1: Eine infizierte und eine nicht infizierte Person tragen jeweils eine gut sitzende FFP2-Maske – das Ansteckungsrisiko beträgt nach 20 Minuten selbst auf kürzeste Distanz kaum mehr als ein Tausendstel. Szenario 2: Eine infizierte und eine nicht infizierte Person tragen jeweils eine schlecht sitzende FFP2-Maske – die Infektionswahrscheinlichkeit steigt auf etwa 4 Prozent. Szenario 3: Eine infizierte und eine nicht infizierte Person tragen jeweils eine gut angepasste OP-Maske – die Ansteckungswahrscheinlichkeit innerhalb von 20 Minuten liegt bei höchstens 10 Prozent.

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9. Um welchen Faktor reduziert die Abstandsregel in geschlossenen Räumen bzw. im Freien nach Kenntnis der Bundesregierung das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?

Der Effekt des Einhaltens einer Distanz von mindestens einem Meter wurde im Rahmen einer Meta-Analyse von Chu et al. (Lancet 2020) untersucht. Darin kommt der Autor zu einer geschätzten Risikoreduktion von etwa 80 Prozent. Allerdings kann diese Schätzung nur als grober Richtwert für kurzzeitige Exposition verwendet werden. Generell können bei der Übertragung über kurze Distanzen sowohl eine Exposition zu (größeren) Tropfen als auch zu (kleinen bis sehr kleinen) Tröpfchenkernen/Partikel/Aerosolen eine Rolle spielen. Beim Atmen, Sprechen, Schreien und Singen werden vor allem Aerosole emittiert. Neben der Distanz sind auch noch andere Faktoren von großer Bedeutung, wie die Dauer der Exposition, die Partikelemissionsrate, die Viruslast des Infizierten, das Atemminutenvolumen des Exponierten, die Frischluftzufuhr und weitere präventive Faktoren, insbesondere das Tragen von Masken (Dai, BuildSimul 2020; Lelieveld IJERPH 2020; Kriegel JERPH_2021).

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10. Wie verteilen sich die Impfraten (gegliedert nach einfach, zweifach, dreifach, vierfach geimpft) auf Alterskohorten?

Die Daten zu den Impfquoten werden täglich erhoben und von montags bis freitags auf der Homepage des RKI aktualisiert (www.rki.de/DE/Content/InfA Z/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html). Eine Ergänzung um die 4. Impfung wird das RKI in Kürze vornehmen.

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11. Bezogen auf Omikron-Infektionen, wie hoch war durchschnittlich die 7-Tage-Inzidenz im Januar 2022 bei Personen ohne Schutzimpfung gegen COVID-19, bei Personen nach der Zweitimpfung, aber vor Ablauf von 14 Tagen nach der Zweitimpfung, dann bei Personen mit abgeschlossener Impf-“Grundimmunisierung“ (ohne „Booster-Impfung“) und schließlich bei Personen mit „Booster-Impfung“?

Die wöchentliche Inzidenz nach Impfstatus (Ungeimpft, Grundimmunisiert (ohne Booster) und mit Auffrischimpfung) wird in den Wochenberichten des RKI ausgewiesen (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html). Auswertungen nach unvollständiger Impfung werden vom RKI nicht durchgeführt.

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12. Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung nach Kenntnis der Bundesregierung das Risiko schwerer Verläufe?

Die berechnete Impfeffektivität wird in den Wochenberichten des RKI ausgewiesen (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsb erichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html). Darüber hinaus ist auch der Vergleich der wöchentlichen Inzidenzen zwischen ungeimpften und grund- immunisierten Personen beziehungsweise zwischen ungeimpften Personen und Personen mit Auffrischimpfung möglich, die für jede dargestellte Meldewoche und Altersgruppe das erhöhte Risiko für die ungeimpfte Personen darstellen. Für die Altersgruppe 60+ wurde zum Beispiel in der Meldewoche 05/2022 ein um etwa 10-fach höheres Risiko für ungeimpfte Personen bezogen auf die Hospitalisierung festgestellt, als dies für geimpfte Personen der Fall war (www.rk i.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Inzidenz_Impfstatu s.html).

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13. Um welches Maß vermindern nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung und eine Drittimpfung das Risiko, wegen COVID-19 auf einer Normalstation bzw. auf einer Intensivstation hospitalisiert zu werden bzw. an COVID-19 zu versterben? Hängt dieses Maß von der (jeweils vorherrschenden) Virusvariante ab?

Die berechnete Impfeffektivität in den Wochenberichten des RKI (www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenberic ht/Wochenberichte_Tab.html) gibt dazu Auskunft. Die entsprechenden Werte hinsichtlich der Effektivität gegenüber einer intensivstationären Betreuung sind der Abbildung 20 auf Seite 28 des Berichtes vom 24. März 2022 (www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenberic ht/Wochenbericht_2022-03-24.pdf?__blob=publicationFile) zu entnehmen. Die Wirksamkeit der Impfung ist von der Virus-Variante abhängig. Der Schutz einer Zweitimpfung gegen Hospitalisierung liegt für die Delta-Variante initial (0 bis 3 Monate nach der letzten Dosis) bei 95 bis 99 Prozent für die Omikron-Variante bei 65 bis 85 Prozent. Durch eine Dreifachimpfung ist die Schutzwirkung initial gegen eine Hospitalisierung gleichbleibend hoch für die Delta-Variante und liegt bei 80 bis 95 Prozent für die Omikron-Variante (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/up loads/attachment_data/file/1060787/Vaccine_surveillance_report_-_week_1 0.pdf, Tabelle 2).

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14. Verringert sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schutzwirkung von COVID-Schutzimpfungen mit dem Zeitablauf? Wie hoch ist demnach der Schutzfaktor nach der Zweitimpfung mit dem am häufigsten verwendeten Impfstoff drei Monate, sechs Monate und neun Monate nach der Zweitimpfung (bitte die absolute und die relative Risikoreduktion angeben)?

Die Schutzwirkung der COVID-19 Impfungen gegen eine SARS-CoV-2-Infektion nimmt über einen Zeitraum von sechs Monaten nach abgeschlossener Grundimmunisierung mit zwei Impfdosen (1 Dosis für Janssen) im Mittel um 21 Prozent ab (Feikin et al., https://doi.org/10.1016/S0140-6736(22)00152-0); für eine schwere COVID-19-Erkrankung um 10 Prozent. Dem wöchentlichen Surveillance Bericht der United Kingdom Health Security Agency (UK HSA) kann für die Endpunkte SARS-CoV-2 Infektion, symptomatische Erkrankung (Abbildungen 1a und 1b), Hospitalisierung (Abbildungen 2a und 2b) und Mortalität (Tabellen 1und 2) jeweils für die Zeiträume 0 bis 3 Monate, 4 bis 6 Monate und >6 Monate die gemittelte Impfstoffwirksamkeit einer Grundimmunisierung oder Auffrischimpfung für die Delta- und Omikron-Variante entnommen werden (https://assets.publishing.service.gov.uk/governm ent/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1060787/Vaccine_surveillanc e_report_-_week_10.pdf).

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15. Wie hoch ist der Anteil der Erst-, Zweit- bzw. Drittgeimpften an den wegen COVID-19 bzw. den mit SARS-CoV-2 hospitalisierten Personen?

Es wird auf die veröffentlichten Daten zum Impfstatus der symptomatischen COVID-19-Fälle nach Altersgruppe und Krankheitsschwere (Tabelle 3) in den Wochenberichten des RKI verwiesen (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuart iges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Ta b.html). Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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16. Um welches Maß sinkt nach Kenntnis der Bundesregierung durch die COVID-Schutzimpfung jeweils das Infektions-, das Erkrankungs- und das Übertragungsrisiko (falls dieses Maß von der Zahl der Impfungen und oder vom verstrichenen Zeitraum seit der letzten Impfung abhängt, bitte näher aufschlüsseln)?

Es wird auf die veröffentlichten Daten zu den Inzidenzen der symptomatischen und hospitalisierten COVID-19-Fälle nach Impfstatus sowie zu den Impfdurchbrüchen in den Wochenberichten des RKI verwiesen (www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberich-te/Wochenbericht/Wochenb erichte_Tab.html). Das RKI führt seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne ein kontinuierliches Monitoring der Impfdurchbrüche durch. Die Impfdurchbrüche werden regelmäßig mit dem Ziel ausgewertet, eine verminderte oder nachlassende Effektivität der in Deutschland verwendeten COVID-19-Impfstoffe – eventuell auch nur in einzelnen Altersgruppen – möglichst rasch zu erkennen und aus diesen Erkenntnissen Empfehlungen abzuleiten.

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17. Mit welcher Wahrscheinlichkeit schließt nach Kenntnis der Bundesregierung ein negativer molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 aus, dass die getestete Person innerhalb von 72 Stunden ab Testnahme andere Personen mit SARS-CoV-2 infizieren kann? 18. Wie lange ab (negativer) Testnahme ist es unter Berücksichtigung der Inkubationszeit nach Kenntnis der Bundesregierung (mit höchster Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen, dass eine negativ getestete Person SARS-CoV-2-Viren überträgt?

Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Generell wird die Richtigkeit des Ergebnisses von diagnostischen Tests neben der analytischen Qualität des Tests auch von der Qualität der Probe (präanalytische Aspekte) sowie von der Verbreitung einer Erkrankung bzw. der Infektion beeinflusst. Ein negatives PCR-Ergebnis schließt die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus. Falsch-negative Ergebnisse können zum Beispiel aufgrund schlechter Qualität der Probennahme, unsachgemäßem Transport oder ungünstigem Zeitpunkt bezogen auf den Krankheitsverlauf, der Probenentnahme nicht ausgeschlossen werden. Weiterführende Informationen zum Thema Testung von Patientinnen und Patienten auf SARS-CoV-2 sind auf den Internetseiten des RKI veröffentlicht (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuart iges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html;jsessionid=452D097A455AC7F9 C7F46A22C3674409.internet061?nn=2386228).

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19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Übertragungsrisiko bei einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mit Zweitimpfung, die drei, sechs bzw. acht Monate zurückliegt, im Vergleich zu einer ungeimpften Person, deren negativer PCR-Test 24 Stunden zurückliegt?

Eine dänische Studie untersuchte anhand von Registerdaten die Übertragungsdynamik von Omikron-Infektionen in dänischen Haushalten im Dezember 2021 und bestimmte die sekundären Erkrankungsraten (Secondary Attack Rate; SAR) (Lyngse FP et al.; Preprint vom 27. Dezember 2021, www.medrxiv.org/c ontent/10.1101/2021.12.27.21268278v1). In der Zusammenschau zeigen die Studienergebnisse, dass die Omikron-Variante für vollständig grundimmunisierte Personen und für Personen mit Auffrischungsimpfung 2,6-fach beziehungsweise 3,6-fach infektiöser ist als die Delta-Variante, während bei nicht geimpften Haushaltspersonen kaum ein Unterschied in der Empfänglichkeit gegenüber der Delta- versus Omikron-Variante zu sehen war. Diese Beobachtungen legen nahe, dass sich die Omikron-Variante primär durch Immunevasion (Immunflucht) und auch durch eine inhärente höhere Infektiosität rapide verbreitet. Entsprechend betonen die Autorinnen und Autoren, dass es zur Eindämmung der Omikron-Variante besonders auch auf nicht-pharmazeutische Präventionsmaßnahmen ankommt. Des Weiteren unterstreichen die Daten die Schutzwirkung einer Auffrischimpfung gegenüber Infektionen mit der Omikron-Variante, wobei die Studie aufgrund der kurzen Beobachtungszeit keine Aussage zur Schutzdauer zulässt. Studienergebnisse, die sich auf die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen fokussieren, liegen nicht vor.

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20. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines ungeimpften 25-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?

Die übermittelten COVID-19-Fälle (inklusive asymptomatischer SARS-CoV-2-Infektionen) pro 100.000 Einwohner nach Krankheitsschwere und Altersgruppen in Deutschland sowie die Rate der mit oder wegen einer SARS-CoV-2-Infektion hospitalisierten Personen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis Anfang Dezember 2021 (48. Kalenderwoche) sind in Abbildung 4 der wissenschaftlichen Begründung zur 15. Aktualisierung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim RKI (STIKO) dargestellt, die im Epidemiologischen Bulletin des RKI vom 6. Januar 2022 auf Seite 29 veröffentlicht wurde (www.rki.de/D E/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/01_22.pdf?__blob=publicati onFile).

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21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines zweifach mit dem in Deutschland gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 25-Jährigen im dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum eines Jahres?

Daten zur Wirksamkeit der COVID-19-Grundimmunisierung und 1. Auffrisch-impfung zur Verhinderung jeglicher oder einer symptomatischen SARS-CoV-2-Omikron-Infektion bei Erwachsenen liegen aus England, Schottland, Dänemark, Kanada und den USA vor. Es wurden hauptsächlich mRNA-Impfstoffe eingesetzt. Die wissenschaftliche Begründung der 18. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen COVID-19 enthält eine tabellarische Zusammenstellung von Beobachtungsstudien zur Wirksamkeit (Vakzineeffektivität, VE) einer 1. Auffrischimpfung gegen verschiedene Endpunkte mit einem COVID-19-Impfstoff gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 und wurde im Epidemiologisches Bulletin Nr. 7/22, Seite 46 ff., Tabelle 3 veröffentlicht (www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/07_22.p df?__blob=publicationFile).

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ist eine im Frühjahr 2017 errichtete Bundesanstalt in München, die das technische Wissen im Bereich Cybersicherheit bündeln soll. Die Behörde soll die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in technischen Fragen unterstützen und beraten. Dies geschieht zum einen durch die Entwicklung technischer Lösungen im Auftrag der Behörden, beispielsweise technische Lösungen im Bereich der Strafverfolgung, digitaler Forensik, von Datenanalysen und Telekommunikationsüberwachung. Immer wieder hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ZITiS beispielsweise im Rahmen seiner Marktsichtung Kontakt mit den verschiedenen Herstellern und Anbietern von Informationstechnik bzw. Programmen beispielsweise zur Überwachung von Endgeräten wie Mobilfunktelefonen oder Computern mit der NSO-Group aus Israel seit 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32246), mit „Candiru Limited“ aus Israel ebenfalls seit 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache Bundestagsdrucksache 20/327), mit „Quadream“ aus Israel seit 2019 (Schriftliche Fragen auf Bundestagsdrucksache 20/104) und mit „DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH“ (DSIRF) aus Österreich seit 2020 (Schriftliche Fragen auf Bundestagsdrucksache 20/175). Obwohl es eigentlich Aufgabe von ZITiS ist, hier eigene, bedarfsgerechte Lösungen zur Verfügung zu stellen, haben nach Kenntnis der Fragestellenden das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits auf die kommerzielle Lösung der NSO-Group „Pegasus“ zurückgegriffen. Hinsichtlich der von den übrigen vorgenannten Anbietern hergestellten Produkte und Software verweigert die Bundesregierung bisher öffentliche Verlautbarungen darüber, ob auch von jenen Anbietern Produkte erworben wurden. Ob die von ZITiS bisher selbst entwickelten Lösungen nicht praktikabel oder einsatzbereit sind, ist ebenfalls nicht bekannt. Über Arbeit und Innenleben der sich als „Start-up unter den Behörden“ selbst beschreibenden Behörde (https://www.ZITiS.bund.de/DE/Service/Impressum/impressum_nod e.html) ist wenig bekannt, was ebenfalls für ihre bisherigen Ergebnisse zu- trifft. So berichtete tagesschau.de im Oktober 2020 denn auch unter dem Titel „Mysterium ZITiS – was macht eigentlich die ‚Hackerbehörde‘?“ über die bisherige Arbeit der Behörde (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ZITi S-107.html). 1. Wie viele Personalstellen der Geschäftsfeldleitungen in welchen Bereichen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sind per 31. Dezember 2021 besetzt, und wie viele sind in welchen Bereichen zum gleichen Zeitpunkt unbesetzt?

Zum 31. Dezember 2021 sind zwei Geschäftsfeldleitungen besetzt (Telekommunikationsüberwachung und Kryptoanalyse). Zum 31. Dezember 2021 sind zwei Geschäftsfeldleitungen unbesetzt (Big Data Analyse und Digitale Forensik), jedoch sind zwei Personen mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt.

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2. Wie viele Mitarbeiter haben ZITiS per 31. Dezember 2021 bereits wieder verlassen, und wie viele von diesen waren als Abteilungsleiter beschäftigt?

Seit Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) haben bis einschließlich 31. Dezember 2021 insgesamt 33 Mitarbeitende die ZITiS verlassen, davon war ein Mitarbeitender Abteilungsleiter.

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3. Standen Mitarbeiter von ZITiS vor ihrer dortigen Beschäftigung in einem Arbeitnehmerverhältnis oder im Rahmen einer Selbstständigkeit in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu einem oder mehreren Unternehmen, gegenüber denen ZITiS als Auftraggeber bzw. Vertragspartner auftritt oder aufgetreten ist oder sonstige Kooperationsformate unterhält? a) Auf wie viele Mitarbeiter von ZITiS trifft das zu?

Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Auf insgesamt 34 Mitarbeitende trifft dies zu.

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b) Um welche Unternehmen handelt es sich?

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte nicht – auch nicht in eingestufter Form gegeben werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie die Grundrechte Dritter und das Staatswohl begrenzt. Die Mitteilung der Informationen würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nach Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) bedeuten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Es gewährt seinen Trägern u. a. Schutz gegen die Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfGE 103, 21 [33]). Gemäß ihrem Errichtungserlass unterstützt und berät die ZITiS Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten. Die Anzahl der mit spezifischen polizeilichen und nachrichtendienst- lichen Aspekten befassten, vertrauenswürdigen Unternehmen ist aufgabenbedingt ebenso begrenzt, wie der für die ZITiS im Zuge ihrer Aufgabenwahrnehmung relevante Kreis sachkundiger Bewerber und Bewerberinnen bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Somit könnten die hier erfragten Informationen mittelbar die namentliche Identifikation und Offenlegung des beruflichen Werdegangs der Betroffenen ermöglichen. Darüber hinaus stehen auch das durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützte Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Staatswohlerwägungen einer Beantwortung entgegen, da die Einwilligung der betroffenen Unternehmen nicht vorliegt und das Benennen der Unternehmen gegenüber einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit im Kontext polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit die betroffenen Unternehmen in ihrem Bestand gefährden kann. Zum einen könnten Dritte von Geschäftsbeziehungen mit diesen Unternehmen Abstand nehmen. Zum anderen könnte eine Benennung Rückschlüsse auf den Entwicklungsstand und die Arbeitsweisen der Unternehmen zulassen, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sein könnte. Weiterhin könnte das Bekanntwerden einer (Geschäfts-)Beziehung von Unternehmen zu den Bundesbehörden die Unternehmen zum Ziel von Aufklärungsbemühungen fremder Mächte machen. Hierdurch entstehende Wissensabflüsse wären einerseits schädlich für die Unternehmen. Sie beeinträchtigen andererseits aber auch die Funktionsweise und Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden, da eine Zusammenarbeit mit Unternehmen für deren Arbeit oftmals unerlässlich ist. Zur Sicherstellung der digitalen Souveränität der mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben befassten Behörden des Bundes gilt es, den aufgabenbedingt begrenzten Kreis vertrauenswürdiger Unternehmen nicht durch Offenlegung ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zu beeinträchtigen. Der Umfang bzw. die Verfügbarkeit vertrauenswürdiger Unternehmen und qualifizierter Bewerber und Bewerberinnen bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirkt sich unmittelbar auf die Aufgabenwahrnehmung der ZITiS und damit mittelbar auf die informationstechnischen Fähigkeiten bei den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bedarfsträgern aus. Schließlich ermöglicht die Kenntnis der Unternehmen Einblick in das für die Bedarfsträger der ZITiS relevante Portfolio und demgemäß deren informationstechnische Fähigkeiten. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der betroffenen Unternehmen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages trägt der erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung des Marktumfeldes und den Bewerberkreis sowie den Methoden, Werkzeugen und informationstechnischen Fähigkeiten der Bedarfsträger der ZITiS für deren polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung nicht ausreichend Rechnung. Die erfragten Informationen lassen weitgehende Rückschlüsse auf die (geplante) technische Ausstattung und das Know-how der Behörden sowie Methoden, Werkzeuge und die informationstechnischen Fähigkeiten der Bedarfsträger zu. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Die gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen, polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können und nur bedingt Ersatz verfügbar ist. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass der Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Unternehmen und das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Ab- geordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

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c) Waren oder sind aktuell Mitarbeiter in Projekten, Beschaffungsvor- haben oder Ähnlichem eingesetzt und haben dabei Kontakte zu Unternehmen, zu welchen sie zuvor im Rahmen einer Beschäftigung in einem Arbeitnehmerverhältnis oder im Rahmen einer Selbstständigkeit in einem wirtschaftlichen Verhältnis standen?

Grundsätzlich kann bei einer Tätigkeit für die ZITiS nicht ausgeschlossen werden, dass sich Mitarbeitende mit Aufgaben befassen, die auch Unternehmen ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn betreffen. Allerdings bestehen bei Beschaffungen verfahrensseitig Regelungen (v. a. infolge des Vergaberechts) und Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Zudem unterliegen Beschäftigte der ZITiS den Regelungen des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG).

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4. Welche Maßnahmen trifft ZITiS zur Korruptionsprävention (bitte entsprechend einzelner Handlungsfelder und getroffener Maßnahmen aufschlüsseln)? a) Über welche Ressourcen verfügt ZITiS im Bereich Korruptionsprävention? b) Über welche Qualifikationen verfügt das insoweit eingesetzte Personal, um Korruption zu erkennen bzw. zu verhindern?

Die Fragen 4 bis 4b werden zusammenfassend beantwortet. Bei der ZITiS ist eine Person hauptamtlich für Korruptionsprävention zuständig. Für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Korruptionsprävention ist ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, bevorzugt mit dem Mastergrad „Laws“, mit dem Master bzw. Diplom an einer Universität in den Fachrichtungen der Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften oder vergleichbare Abschlüsse erforderlich. Darüber hinaus wird eine mehrjährige Berufserfahrung in zwei der im Folgenden aufgeführten Aufgabenfelder gefordert: • Compliance • Revision • Korruptionsprävention • Risikomanagement • interne Sicherheit. Zudem werden fundierte Kenntnisse risiko- und prozessorientierter Prüfungsansätze, -techniken und -methoden vorausgesetzt. Des Weiteren wird das erforderliche Fachwissen durch die Teilnahme an einschlägigen Fortbildungen im Bereich der internen behördlichen Sicherheit vertieft. Die in der ZITiS zu Korruptionsprävention eingesetzte Person verfügt über die erforderlichen Qualifikationen gemäß obiger Darstellung zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben.

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c) Welche internen und externen Strukturen werden zur Prüfung von Korruptionsrisiken oder Korruptionsvorwürfen herangezogen?

Entsprechende Verdachtsfälle sind vertraulich der für die Korruptionsprävention zuständigen Person zu melden. Darüber hinaus besteht für alle Mitarbeiter die Möglichkeit, den Ombudsmann des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zu kontaktieren. Die Korruptionsrichtlinie der Bundesregierung findet ebenfalls Beachtung.

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5. Wie viele leitende Mitarbeiter von ZITiS (Referatsleiter oder höher) waren bereits in ihrer vorherigen Verwendung oder Beschäftigung in einer entsprechenden Leitungsfunktion (Referatsleiter oder höher) tätig (bitte nach Behörden auflisten)?

Vier Mitarbeitende waren bereits in ihrer vorherigen Verwendung oder Beschäftigung in einer entsprechenden Leitungsfunktion im öffentlichen Dienst (Referatsleiter oder höher) tätig.

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6. Wie viele Beamte wurden innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres bei ZITiS in ein höheres Amt befördert, und wie groß ist deren Anteil an der Gesamtzahl der Beamten bei ZITiS?

Insgesamt wurden 18 Beamte innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres in ein höheres Amt befördert. Dies entspricht 24 Prozent der Gesamtzahl der Beamten bei ZITiS.

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7. Wie viele Mitarbeiter von ZITiS wurden im gehobenen Dienst eingestellt und befinden sich inzwischen im höheren Dienst bzw. im Aufstiegsverfahren? Wie und anhand welcher Kriterien findet die Auswahl für eine solche Beförderung statt?

Sieben Personen wurden im gehobenen Dienst eingestellt und haben sich anschließend erfolgreich auf eine Stelle im höheren Dienst beworben. Davon befinden sich fünf Personen aktuell noch im Aufstiegsverfahren (§ 24 der Bundeslaufbahnverordnung – BLV). Die Auswahl erfolgt nach den Vorgaben des § 24 BLV und nach beamten- und laufbahnrechtlichen Aufstiegsregelungen.

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8. Wie viele Mitarbeiter von ZITiS sind seit der Einstellung um mehr als ein Beförderungsamt befördert worden?

Sechs Mitarbeitende sind seit ihrer Einstellung um mehr als ein Amt befördert worden.

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9. Wie viele Mitarbeiter von ZITiS verfügen über eine Qualifikation als Volljuristin bzw. Volljurist mit zweitem juristischem Staatsexamen? Erachtet die Bundesregierung angesichts der Aufgaben von ZITiS die Beschäftigung von Mitarbeitern mit entsprechender juristischer Expertise für erforderlich, oder wird dies mangels eigener Eingriffsbefugnisse von ZITiS für entbehrlich erachtet?

Elf Mitarbeitende verfügen über das abgeschlossene zweite juristische Staatsexamen. Auch wenn ZITiS über keine eigenen Eingriffsbefugnisse verfügt, ist das Vorhandensein einer juristischen Expertise in der ZITiS erforderlich. ZITiS ist Teil der Bundesverwaltung und demnach losgelöst von operativen Befugnissen an gesetzesmäßiges Handeln gebunden, das auch die juristische Expertise für die Ausübung rechtsberatender, -gestaltender und verwaltender Aufgaben erfordert.

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10. Wie viele Mitarbeiter waren mit dem Präsident und dem Vizepräsidenten von ZITiS zuvor bereits für dieselbe Behörde des Bundes tätig?

19 Mitarbeitende, die heute bei der ZITiS beschäftigt sind, waren zuvor in den gleichen Behörden beschäftigt wie der Präsident und Vizepräsident der ZITiS.

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11. Wie viele Stellen sind den Bereichen „Zentrale Services“ und „Beratung und IT-Dienste“ zugewiesen, und welcher prozentuale Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Stellen beziffert sich für diese Bereiche per 31. Dezember 2021?

Dem Bereich „Zentrale Services“ sind 62 (entspricht einem Anteil von 20,1 Prozent) und dem Bereich „Beratung und IT-Dienste“ 27 (entspricht einem Anteil von 8,7 Prozent) Planstellen zugewiesen.

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12. Wie vielen Stellen sind die Aufgaben des „Controlling“ zugewiesen, und welcher prozentuale Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Stellen beziffert sich für diesen Bereiche per 31. Dezember 2021?

Controlling-Aufgaben werden innerhalb der ZITiS an verschiedenen Stellen wahrgenommen. So ist Controlling grundsätzlich Führungsaufgabe und wird damit von Führungskräften, Projektleitern und -managern innerhalb der ZITiS wahrgenommen, mit Unterstützung der jeweils unterstellten oder zugewiesenen Mitarbeitenden.

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13. Seit wann liegen bei ZITiS die materiellen und technischen Voraussetzungen, insbesondere die notwendigen IT-Systeme zur Erstellung, Bearbeitung und Austausch von Informationen vor, welche höher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind?

Die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung des materiellen Geheimschutzes wurden seit Gründung der Behörde getroffen und werden seitdem eingehalten. Die IT-Infrastruktur befindet sich im Ausbau.

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14. Wie viele der bei ZITiS Beschäftigten sind im Rahmen des personellen Geheim- und Sabotageschutzes sicherheitsüberprüft und zum Umfang mit Verschlusssachen mit einer Einstufung über „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ermächtigt? Wie viele Beschäftigte befinden sich derzeit im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung, und wie viele davon sind vorläufig zum Umgang mit Verschlusssachen ab dem Verschlusssachengrad „VS – Vertraulich“ aufwärts ermächtigt?

Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß SÜG ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschäftigung bei der ZITiS. In Abhängigkeit des jeweiligen Aufgabenfeldes des Mitarbeitenden kann die Art der Sicherheitsüberprüfung variieren. Mindeststandard für eine Tätigkeit bei der ZITiS ist die einfache Sicherheitsüberprüfung. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren die Sicherheitsüberprüfungsverfahren bei 180 Personen abgeschlossen und diese Personen zum Zugang zu „VS – Vertraulich“ und höher ermächtigt. Insgesamt 105 Personen befinden sich im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung und bei 40 dieser Verfahren liegt seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ein vorläufiges Votum vor und die Mitarbeitenden konnten bereits ermächtigt werden (vgl. § 15 SÜG).

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15. Wie viele Mitarbeiter nehmen seit wann Aufgaben im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes bei ZITiS wahr? Welche Qualifikationserfordernisse bestehen für die wahrgenommenen Tätigkeiten?

Im Bereich des Geheimschutzes sind aktuell zwei Personen tätig. Die Stelle der bzw. des Geheimschutzbeauftragten ist seit dem 1. Januar 2019 besetzt und die Stellvertretung seit dem 13. Oktober 2020. Bis zur Einrichtung und Besetzung des Dienstpostens der bzw. des Geheimschutzbeauftragten der ZITiS wurden die Aufgaben von dem Geheimschutzbeauftragten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wahrgenommen. Gemäß § 11 der Verschlusssachenanweisung ist eine Fachkunde zur Erfüllung der Aufgaben des materiellen Geheimschutzes erforderlich. Darüber hinaus sind Kenntnisse des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich. Die sehr spezifischen Fachkenntnisse für den Bereich Geheimschutz werden durch die zuständigen Personen insbesondere durch die Teilnahme an Schulungen zum materiellen und personellen Geheimschutz erweitert bzw. erworben und ggf. noch ergänzt durch Schulungen im Bereich IT-Sicherheit. Für den Posten des Geheimschutzbeauftragten ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine erfolgreiche Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt Voraussetzung.

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16. Wurde eine behördenübergreifende Plattform für die Entwicklung von Softwarelösungen bei ZITiS ausgeschrieben und eingerichtet, und wenn ja, wann? Welche Behörden waren daran beteiligt? Welche Anbieter stellen die IT-Komponenten für diese Umgebung bereit, und wie heißt die eingesetzte Software? Wie viele Mitarbeiter von ZITiS haben auf die Entwicklungsumgebung Zugriff?

ZITiS betreibt zwei behördenübergreifende Entwicklungsplattformen. Die Plattformen werden seit dem Jahre 2019 bzw. 2020 von ZITiS auf Basis von Open-Source-Produkten betrieben. An der Einrichtung der Plattformen war nur ZITiS beteiligt. Derzeit haben 35 Mitarbeitende von ZITiS Zugriff auf die Plattformen.

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17. Verfügt ZITiS über eine IT-Ausstattung für die Bürokommunikation, und wenn nicht, warum nicht, bzw. wann soll eine solche in Betrieb genommen werden, und welche Schritte (z. B.: Ausschreibung, etc.) wurden insoweit bereits unternommen?

Die ZITiS verfügt über eine IT-Ausstattung für die Bürokommunikation.

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18. Welche Produkte für ERP-Systeme (Enterprise-Resource-Planning) aus der IT-Konsolidierung des Bundes werden bei ZITiS eingesetzt und wofür?

Auf die Antwort zu Frage 18a wird verwiesen. Darüber hinaus verfügt ZITiS aktuell über keine ERP-Systeme aus der IT-Konsolidierung des Bundes.

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a) Welche Software wird für die Bewirtschaftung des Finanzhaushalts eingesetzt?

Es wird aktuell an der Einführung einer Lösung auf Basis von SAP HANA gearbeitet. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

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b) Welche Software wird als betriebswirtschaftliches Steuerelement beispielsweise für das Controlling eingesetzt?

Es wird eine Eigenentwicklung auf Basis einer Standard Office-Anwendung eingesetzt.

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c) Welche Software wird für das Dokumentmanagement eingesetzt?

Es werden die seitens des zentralen IT-Dienstleisters der Bundesverwaltung vorgegebenen Softwareprodukte eingeführt.

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