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|---|---|---|---|
810 | 5. Zu welchem Datum war dem BKA bekannt, dass – sofern zutreffend im Rahmen der französischen, belgischen und/oder niederländischen Ermittlungen in den Komplexen „EncroChat“ und „Sky-ECC“ auch Telefone in Deutschland abgehört werden? | EncroChat:
Das Bundeskriminalamt hat am 9. März 2020 erfahren, dass zu einem noch unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft auch Deutschland Kommunikationsdaten aus der Überwachung eines nicht näher benannten Kryptohandy-Anbieters erhalten könnte, weil auch Anwender in Deutschland betroffen sein dürften
SkyECC:
Mit Bekanntgabe der laufenden Datenabschöpfung gegenüber dem Bundeskriminalamt am 15. Februar 2021 wurde ebenfalls bekannt, dass auch deutsche Nutzer des Dienstes von der in Belgien durchgeführten Maßnahme betroffen sind. | 260023 |
811 | a) Wurde die Bundesregierung hierzu um Zustimmung gebeten, und falls ja, wann erfolgte dies?
b) Wann und durch welche Behörde wurde diese Zustimmung erteilt? | Die Fragen 5a und 5b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wurde hierzu nicht um Zustimmung ersucht. | 260023 |
812 | c) Hat die Bundesregierung in diesem Rahmen auch Erklärungen abgegeben, diese von ausländischen Behörden erlangten Daten selbst verwerten zu wollen? | Es wurden seitens der Bundesregierung keine diesbezüglichen Erklärungen abgegeben. | 260023 |
813 | 6. Unterlagen die im Rahmen der Ermittlungen zu „EncroChat“ aus Frankreich bzw. über Europol an das BKA oder deutsche Justizbehörden übermittelten Daten einer Beschränkung auf eine Verwendung nur zur Gefahrenabwehr, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt wurde dies auf Strafverfolgungszwecke ausgeweitet? | Der Informationsaustausch über Europol erfolgt nach den Grundsätzen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches.
Informationen, die auf diese Weise erlangt werden, sind vor Verwendung in einem Strafverfahren in aller Regel noch einmal über den Weg der justiziellen Rechtshilfe formal zu erheben. Es handelt sich dabei nicht um eine „Ausweitung“ des Übermittlungszweckes. | 260023 |
814 | 7. Hat das BKA im Rahmen der Ermittlungen zu „EncroChat“ Daten aus Frankreich bzw. über Europol erhalten, die auf den Zeitraum vor dem 1. April 2020 datieren? | Die angefragte Information ist dazu geeignet, den Erfolg von derzeit laufenden Ermittlungen zu gefährden, weshalb keine Auskunft erteilt werden kann. | 260023 |
815 | 8. Haben Bundesbehörden vor dem 1 April 2020 gegenüber französischen oder niederländischen Behörden mündlich oder schriftlich erklärt, dass sie der Erhebung der Daten aus über 4 600 Telefonen in Deutschland zustimmen und diese Daten unmittelbar erhalten wollen, und wenn ja, inwiefern, und ist dabei ein deutsches Gericht um einen entsprechenden Beschluss ersucht worden?
Wenn nein, warum nicht? | Die Bundesbehörden wurden weder um Zustimmung zu in Frankreich oder den Niederlanden geplanten Maßnahmen ersucht noch wurde eine solche erteilt. | 260023 |
816 | 9. Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, auf welche Weise sich niederländische und französische Behörden die Daten aus „EncroChat“ beschafft haben und inwiefern es sich dabei um eine geheimdienstliche Operation handelt („Encrochat: ‚Whatsapp für Kriminelle‘“, Weser-Kurier vom 9. Oktober 2021)?
a) Hat die Bundesregierung diesbezüglich Erkundigungen in Frankreich eingeholt, und falls nein, warum nicht?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern die Informationen zur Erlangung der Daten in Frankreich eingestuft sind oder sogar unter das Militärgeheimnis fallen? | Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die französische Seite die Herausgabe entsprechender Informationen wiederholt mit Verweis auf Geheimhaltungsregelungen abschlägig beschieden hat. | 260023 |
817 | 10. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise sich das FBI für die „Operation Trojan Shield“ Zugang zu den Daten des Kryptodienstes „ANOM“ verschaffte? | Nach hier vorliegendem Informationsstand erhielt das Federal Bureau of Investigation (FBI) die Daten per Rechtshilfe von einem nicht bekannten Mitgliedstaat in der Europäischen Union, da die Daten zunächst an einen dort befindlichen Server ausgeleitet worden waren. | 260023 |
818 | a) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Daten von dem Kryptodienst direkt auf Server unter Kontrolle des FBI ausgeleitet oder auf Server in einem Drittstaat? | Nach hier vorliegendem Informationsstand wurden die Daten zunächst an einen Server in einem nicht bekannten Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeleitet und erst von dort auf Grundlage eines Rechtshilfeersuchens an einen Server des FBI in den Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet. | 260023 |
819 | b) Ist dem BKA dieser Drittstaat bekannt, und falls nein, aus welchem Grund bleibt dieser geheim? | Der Drittstaat ist dem Bundeskriminalamt ebenso wenig bekannt wie der Grund für dessen Geheimhaltung durch das FBI. | 260023 |
820 | c) Erhielten deutsche Behörden bzw. erhielt Europol die Daten aus dem Kryptodienst „ANOM“ aus diesem Drittstaat oder vom FBI selbst? | Das FBI stellte die Daten dem Bundeskriminalamt und Europol zur Verfügung. | 260023 |
822 | e) Wann und auf welchem Weg erfolgten welche Übermittlungen? | Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit.
Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. | 260023 |
823 | f) Erhielt das BKA auch direkten Zugriff auf Server mit den Daten aus dem Kryptodienst „ANOM“, und falls ja, wo befand sich dieser? | Ende September 2020 unterbreitete das FBI dem Bundeskriminalamt das Angebot der selbständigen Einsichtnahme in entschlüsselte Kommunikationsdaten einzelner Nutzer über eine in den Vereinigten Staaten von Amerika gehostete internetbasierte Analyseplattform des FBI. | 260023 |
824 | 11. An welchem Datum leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Kenntnis der Bundesregierung ein offizielles Verfahren gegen „ANOM“-Nutzerinnen und „ANOM“-Nutzer ein? | Die Bundesregierung äußert sich aus Gründen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführten Ermittlungsverfahren. | 260023 |
825 | a) Haben sich Bundesbehörden beim US-Justizministerium für die Erlaubnis zur deutschen Nutzung der Daten eingesetzt, und wenn ja, inwiefern und in welchem Format wurde darüber gesprochen? | Die Frage bezieht sich auf Informationen aus einem derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und kann daher nicht beantwortet werden. | 260023 |
826 | b) Haben Bundesbehörden bei diesem Drittstaat den europäischen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen geltend gemacht bzw. eine Europäische Ermittlungsanordnung gestellt? | Nein. Europäische Ermittlungsanordnungen werden unmittelbar zwischen den nationalen Justizbehörden versandt. | 260023 |
827 | 12. Wann hat das Bundeskriminalamt welche Bundesländer darüber informiert, dass zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ große Datenmengen für polizeiliche Ermittlungen existieren? | EncroChat:
Im Juni 2020 informierte das Bundeskriminalamt die Länder über die Existenz und das Vorliegen der EncroChat-Datenbestände beim BKA.
SkyECC:
Das Bundeskriminalamt informierte die Länder im Februar 2021 über die Existenz von Daten eines weiteren Kryptohandy-Anbieters bei Europol.
ANOM:
Im Januar 2021 wurde das Hessische Landeskriminalamt und später, im Februar 2021, die übrigen Länder, über die bereits beim Bundeskriminalamt vorliegenden Daten informiert.
Double-VPN:
Die im Rahmen eines hiesigen Ermittlungsverfahrens erlangten Daten hat das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion den Polizeien der Länder im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. | 260023 |
828 | a) Welches Verfahren hat das BKA den zuständigen Landesbehörden zur internationalen Rechtshilfe, Koordination und Erlangung der in Rede stehenden Daten vorgeschlagen? | Die Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder und die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit erfolgen gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben. | 260023 |
829 | b) Welche Gruppen oder Netzwerke hat das BKA unter Beteiligung der Landesbehörden eingerichtet, um die Ermittlungen bzw. Datenlieferungen zu koordinieren, bzw. welchen ähnlichen Gruppen gehört das BKA an? | Das Bundeskriminalamt unterrichtet und koordiniert die Landesbehörden im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion über die phänomenologisch zuständigen Stellen der Landeskriminalämter. Gruppen oder Netzwerke wurden hierfür nicht eingerichtet. | 260023 |
830 | 13. Enthielten die aus Frankreich bzw. über Europol in den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ übermittelten Informationen auch Metadaten, und falls nein, ist der Bundesregierung ein Grund dafür bekannt? | Die Frage bezieht sich auf Informationen aus derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und kann daher nicht beantwortet werden.
Im Hinblick auf Double-VPN entfällt eine Antwort (siehe Antwort zu Frage 1). | 260023 |
831 | a) Hat das BKA die von Europol erhaltenen großen Datenmengen vor deren Weitergabe an Landesbehörden selbst bearbeitet oder bereinigt, und wenn ja, inwiefern? | Im Falle der Übermittlung großer Datenmengen von Europol wurden diese im Bundeskriminalamt zentral in eine lesbare Form gebracht und anschließend an die Landesbehörden weitergegeben.
In allen Komplexen wurden durch das Bundeskriminalamt eindeutig als mehrfach vorhanden erkennbare Datensätze dedupliziert und schließlich nur ein Datensatz bereitgestellt. Dabei wurden alle Attribute eines Datensatzes abgeglichen. Attribute, die eindeutig keine Information bzw. immer nur die identische Information (z. B. eine „1“) enthielten, wurden weggelassen.
An allen bereitgestellten Informationen wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen. In Teilen sind Konvertierungen von technischen Datenattributen in menschlich lesbare Datenattribute vorgenommen worden. | 260023 |
832 | b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Europol eine solche Bereinigung vornahm und womöglich auch Metadaten entfernt hat, und wenn ja, inwiefern? | Encrochat:
Während der Live-Phase wurden Deutschland täglich von Europol nur Daten bereitgestellt, welche in Deutschland aufhältigen Nutzern zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus ist dem BKA nicht bekannt, dass Europol eine weitere Filterung der Daten vorgenommen hätte.
Anom:
Hier war Europol an der Datenübermittlung nicht beteiligt. Die Daten (Live-Phase bzw. MLATs) wurden dem BKA direkt durch das FBI bereitgestellt (verschlüsselter Datentransfer bzw. auf verschlüsselten Festplatten).
SkyECC:
Aufgrund der technischen Gegebenheiten bei Europol ist nicht auszuschließen, dass einige Metadaten (insbesondere Kontakte und Standortdaten) nicht vollständig übermittelt wurden. | 260023 |
833 | 14. Hat das BKA weitere Bundesbehörden um Unterstützung bei der Bewältigung der großen Datenmengen in den Komplexen „EncroChat“, „Sky- ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ gebeten, und wenn ja, welche, und worin besteht deren Beitrag? | Im Komplex „Sky-ECC“ wurde in Einzelfragen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) zur Aufbereitung von Standortdaten um Beratung ersucht. Darüber hinaus sind dem BKA keine entsprechenden Unterstützungsersuchen an weitere Bundesbehörden bekannt. | 260023 |
834 | 15. Wann und für welchen Beitrag wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) hierzu angefragt („EncroChat: BKA jagt Kriminelle mit Chat-Hack“, Computer Bild vom 24. September 2020)? | Es erfolgte keine Anfrage des Bundeskriminalamtes an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität im hier skizzierten Kontext. | 260023 |
835 | 16. In wessen Auftrag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem Aktenzeichen 62 UJs 50005/20 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, und welchen Gegenstand hat dieses?
a) Welche Erkenntnisse hatte das BKA vor Einleitung dieses Verfahrens hinsichtlich der dort gegenständlichen Straftaten (Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Geldwäsche, Falschmünzerei und Geldfälschung, einschließlich des Euros, Cyberkriminalität, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, illegaler Handel mit Kulturgütern, Antiquitäten und Kunstwerken; „Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht“, netzpolitik.org vom 22. Februar 2021)?
b) Von wem stammten diese Erkenntnisse, und an welchem Datum wurden diese übermittelt? | Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Staatsanwaltschaften werden aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung von Straftaten tätig. Darüber hinaus beziehen sich die Fragen auf Informationen aus derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und können daher nicht beantwortet werden. | 260023 |
836 | 17. Haben sich Bundesbehörden zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky- ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ mit dem Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe, getroffen, und wenn ja, welche, inwiefern, und zu welchem Anlass?
Erfolgten weitere Treffen, nachdem dieser zum stellvertretenden Exekutivdirektor für die Abteilung „Operationen“ zu Europol berufen wurde, und wenn ja, welche? | Seitens der Bundesregierung haben im angefragten Kontext keine Treffen mit Jean-Philippe Lecouffe in seiner Zeit als Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie stattgefunden.
Seit seiner Berufung zum Exekutivdirektor bei Europol fanden wiederholt und regelmäßig Kontakte mit dem bei Europol angesiedelten Verbindungsbüro des BKA und im Rahmen der regulären Aufgabenwahrnehmung statt. | 260023 |
837 | 18. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Europol, das FBI oder andere Behörden etwa aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien oder Schweden auch gegen die Betreiber der Dienste „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ ermittelten oder ermitteln, und wenn ja, was und welche Ergebnisse können diese vorweisen, und inwiefern sind deutsche Behörden ggf. daran beteiligt? | Die Frage bezieht sich auf Informationen aus derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und kann daher nicht beantwortet werden.
Die EU-Agentur Europol besitzt keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen. | 260023 |
838 | 1. Wie sollen Vermieter bzw. Eigentümer von kleineren vermieteten Mehrfamilienhäusern (insbesondere Zwei- oder Dreifamilienhäusern mit Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts) den „Durchschnittsnutzer derselben Nutzerkategorie“ im Sinne des § 6a Absatz 3 Nummer 4 der Heizkostenverordnung ermitteln, wenn sie kein Ableseunternehmen beauftragt haben? | Die Regelung setzt Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht um. Für den Vergleich zur Ermittlung eines „Durchschnittsnutzers derselben Nutzerkategorie“ sollen anonymisierte Verbraucher aus den Gebäudeportfolios der Ablesedienstleister dienen. Dies schließt eine Ermittlung anhand von alternativen, vergleichbaren Datenbeständen nicht aus. | 260024 |
839 | 2. Wird es nach Auffassung der Bundesregierung Vermietern bzw. Eigentümern von kleineren vermieteten Mehrfamilienhäusern unter der Geltung der neuen Heizkostenverordnung überhaupt noch möglich sein, ihre Immobilien selbstständig zu verwalten, insbesondere ordnungsgemäße Heizkostenabrechnungen zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entsprechen? | Nach den Vorschriften der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die mit der der novellierten Heizkostenverordnung umgesetzt worden sind, sind Gebäudeeigentümer insbesondere zu der regelmäßigen Mitteilung von Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen an Nutzer verpflichtet. Dies geht über die bisherigen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus. Die Mitteilungspflicht kann durch den Gebäudeeigentümer, durch einen Gebäudeverwalter, durch eine Hausverwaltungsgesellschaft oder durch einen Dienstleister übernommen werden. | 260024 |
840 | 3. Wie kann die Bundesregierung Rechtspflichten für Vermieter bzw. Eigentümer festlegen, wenn sie keine Kenntnis darüber hat, ob die benötigten Dienstleistungen am Markt in ausreichendem Maße und insbesondere auch außerhalb nach Auffassung der Fragesteller quasi-monopolistischer Strukturen verfügbar sind (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/663)? | Die Bundesregierung hat im Rahmen der Neufassung zahlreiche Verbände und Unternehmen angehört. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/663 verwiesen. | 260024 |
841 | Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Januar 2003 ersetzt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialhilfe für Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, und für Volljährige, die aus medizinischen Gründen nach Entscheidung des zuständigen Rententrägers als dauerhaft voll erwerbsgemindert anzusehen sind. Demgegenüber können erwerbsfähige Personen und Angehörige von erwerbsfähigen Personen ab dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sowie dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden auf Antrag gewährt und sollen den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten der Unterkunft decken.
1. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? | Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt rund 5,49 Millionen Leistungsberechtigte (LB), darunter rund 3,89 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* | 260025 |
842 | 2. Wie hat sich die Quote der Empfänger von Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? | Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag im Jahresdurchschnitt 2020 der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem SGB II an der Bevölkerung im Alter von Null Jahren bis zur Regelaltersgrenze (SGB II-Quote) bei 8,3 Prozent. Die ELB-Quote, d. h. der Anteil der ELB an der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze, betrug 7,2 Prozent. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung für die erfragten Merkmale liegt nur für die ELB-Quote vor. | 260025 |
843 | 3. In welchen zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-II-Quote derzeit am höchsten (bitte einzeln ausweisen)? | Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Kreisen bzw. kreisfreien Städten mit den höchsten SGB II-Quoten im November 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Kreise bzw. kreisfreie Städte mit den höchsten SGB II-Quoten
Berichtsmonat November 2021, Datenstand: Februar 2022
Region SGB II-Quote
Gelsenkirchen, Stadt 24,1
Bremerhaven, Stadt 20,8
Essen, Stadt 18,1
Wilhelmshaven, Stadt 18,0
Duisburg, Stadt 17,7
Herne, Stadt 17,6
Dortmund, Stadt 17,6
Hagen, Stadt 17,3
Wuppertal, Stadt 16,6
Bremen, Stadt 16,4 | 260025 |
844 | 4. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII in den Jahren 2003, 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? | Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellenblättern 3.1 bis 3.9 im Anhang.* | 260025 |
845 | 5. Wie hat sich die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII in den Jahren 2003, 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? | Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellenblättern 3.1 bis 3.9 im Anhang.* | 260025 |
846 | 6. In welchen zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-XII-Quote derzeit am höchsten (bitte einzeln ausweisen)? | Die Kreise und kreisfreien Städte mit den höchsten SGB XII-Quoten der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finden sich in den folgenden Tabellen. | 260025 |
847 | 7. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII sowie die durchschnittlichen Zahlbeträge der Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte die Zahlbeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenziert ausweisen nach: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter)? | Die für den Bereich des SGB XII vorliegenden Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Für den Bereich des SGB II werden die Fragen 7 und 8 aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet (siehe Antwort zu Frage 8). | 260025 |
848 | 8. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 an Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII sowie der Grundsicherung nach SGB II jeweils gezahlt wurde (bitte den Gesamtbetrag der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenziert ausweisen nach: insgesamt, 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter)? | Die für den Bereich des SGB XII bis zum Jahr 2016 vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden. Ab 2017 werden Zahlen zu den Nettoausgaben alleine im Rahmen der Erstattung der Kosten durch den Bund erhoben; Daten für 2021 liegen noch nicht vor (siehe Antwort zu Frage 21).
Angaben zu Zahlungsansprüchen veröffentlicht die Statistik der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig in der Publikation „Strukturen der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2005)“. Jahreswerte zu den Zahlungsansprüchen sowie zu den durchschnittlichen Zahlungsansprüchen können der dortigen Tabelle 6 entnommen werden. Die Publikation ist unter folgendem Link abrufbar: http://bpaq.de/bmas-a41. | 260025 |
849 | 9. Welchen Einfluss hat nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung die Einführung der Grundrente
a) auf die Zahl der Empfänger,
b) auf die Höhe des Einkommens sowie
c) auf die Höhe der Ausgaben
in Bezug auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII? | Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Zurzeit können noch keine repräsentativen Aussagen zur Auswirkung der Grundrente auf die angefragten Sachverhalte bezüglich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII getroffen werden, da entsprechende Daten noch nicht vorliegen.
Bezüglich der angenommenen Auswirkungen durch die Einführung der Grundrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII wird auf den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) verwiesen. | 260025 |
850 | 10. Wie stellen die Träger der Rentenversicherung aktuell sicher, dass alle potenziell Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die mögliche Inanspruchnahme dieser Leistungen informiert und beraten werden (siehe § 46 SGB XII und § 109a Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI)?
Sieht die Bundesregierung hier etwaigen Verbesserungsbedarf? | Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird bei rentenberechtigten Personen, deren (Renten-)Einkünfte den Grenzbetrag (§ 109a Absatz 1 SGB VI/§ 46 Satz 3 SGB XII) unterschreiten (derzeit 923,13 EUR), dem Rentenbescheid ein Antragsformular für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt. Wird der Grenzbetrag (ggf. unter Einbeziehung von erkennbarem Einkommen neben der Rente) überschritten oder der Rentenantrag einer dem Grunde nach berechtigten Person abgelehnt, erfolgt grundsätzlich eine Information zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen entsprechenden Text im Rentenbescheid. Dabei weisen die Rentenversicherungsträger auch auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten hin, die in verschiedener Form zur Verfügung gestellt werden (z. B. Internet, Servicetelefon, Auskunfts- und Beratungsstellen, Versichertenälteste/Versichertenberater, Broschüren). Auch bei einer Antragsaufnahme wird bei Bedarf über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung informiert. Nicht rentenberechtigte Personen werden auf Anfrage beraten und informiert (§ 109a Absatz 1 Satz 2 SGB VI/§ 46 Satz 2 SGB XII).
Aus Sicht der Bundesregierung besteht zu dem beschriebenen Verfahren kein Verbesserungsbedarf. | 260025 |
851 | 11. Wie hoch war in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils der 27-fache Rentenwert, und bei wie vielen Rentnern lag in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2018 bis 2022 die Rente jeweils unter dem 27-fachen Rentenwert (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? | Die Höhe des 27-fachen aktuellen Rentenwertes nach § 68 SGB VI beträgt zum 1. Juli des Jahres
2005 705,51 Euro,
2010 734,40 Euro,
2015 788,67 Euro,
2016 822,15 Euro,
2017 837,81 Euro,
2018 864,81 Euro,
2019 892,35 Euro sowie
2020 und 2021 jeweils 923,13 Euro.
Zu den angefragten Auswertungen liegen in dieser Differenzierung (z. B. Staatsangehörigkeit) und mit diesen Ausprägungen (Bruttorente) auf Personenebene in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Daten vor. | 260025 |
852 | 12. Wie vielen Renteninformationen bzw. Rentenbescheiden wurde in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 zusätzlich ein Antragsformular auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt, weil die Rente unter dem 27-fachen des aktuellen Rentenwertes liegt (§ 109a SGB VI)? | Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird die Anzahl an beigelegten Antragsformularen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung statistisch nicht erfasst. Der Renteninformation wird kein entsprechendes Antragsformular beigefügt. | 260025 |
853 | 13. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen haben und denen Einkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? | Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellen 4.1 und 4.2 im Anhang.* | 260025 |
854 | 14. Wie setzte sich in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 das durchschnittlich angerechnete Einkommen von Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über der Altersgrenze im Einzelnen zusammen? | Die vorliegenden Daten finden sich in Tabelle 5 im Anhang.* | 260025 |
855 | 15. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen haben, die Altersgrenze überschritten haben und denen Erwerbseinkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Wie hoch war das durchschnittlich angerechnete Erwerbseinkommen jeweils? | Die vorliegenden Daten finden sich in Tabelle 6 im Anhang.* | 260025 |
856 | 16. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bezogen haben und denen Einkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
17. Wie setzte sich in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 das durchschnittlich angerechnete Einkommen von Empfängern von Grundsicherung nach SGB II im Einzelnen zusammen?
18. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bezogen haben und denen Erwerbseinkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Wie hoch war das durchschnittlich angerechnete Erwerbseinkommen jeweils? | Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 bis 18 zusammen beantwortet:
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 3,42 Millionen Regelleistungsberechtigte (RLB) mit angerechnetem Einkommen, dies entspricht einem Anteil von 63,1 Prozent an allen RLB. Das durchschnittliche angerechnete Einkommen pro RLB mit angerechneten Einkommen betrug 288 Euro.
Eine Differenzierung des Einkommens nach Einkommensart kann nur für das verfügbare Einkommen vorgenommen werden. So gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 937.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit verfügbarem Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.* | 260025 |
857 | 19. Wie hoch müsste der Bruttostundenlohn bei einer angenommenen Wochenarbeitszeit von 38,2 Stunden (durchschnittliche tarifliche bzw. betriebsübliche Wochenarbeitszeit des Jahres 2020) rechnerisch sein, damit die zu erwartende Rente nach 33, 35, 40 sowie 45 Beitragsjahren oberhalb des bundesweiten Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt? | Damit die zu erwartende Rente nach 33 Beitragsjahren oberhalb des durchschnittlichen bundesweiten Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt, müsste abgestellt auf das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2021 und einer Wochenarbeitszeit von 38,2 Stunden ein Bruttostundenlohn von 17,72 Euro rechnerisch bezogen werden. Unter den vorgenannten Annahmen ist nach 35 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 16,51 Euro, nach 40 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 8,28 Euro und nach 45 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 7,73 Euro notwendig. | 260025 |
858 | 20. Wie viele Personen, die die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter nach § 41 Absatz 2 SGB XII überschritten haben und die 33, 35, 40 bzw. 45 Beitragsjahre aufweisen, beziehen eine Rente (Zahlbetrag), die unterhalb des aktuellen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt? | Der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter betrug zum Stichtag 30. September 2021 im Bundesdurchschnitt 851 Euro. Die erfragten Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden, wobei hier eine personenscharfe Auswertung unter Berücksichtigung der erfragten Differenzierungen nicht möglich ist. Bei den dargestellten Werten handelt es sich jeweils um kumulierte Werte.
Hinweis: Die Abgrenzung der in der Statistik ausgewiesenen Beitragszeiten (alle vollwertigen und beitragsgeminderten Zeiten) entspricht nicht der Abgrenzung der Grundrentenzeiten für einen Grundrentenzuschlag. | 260025 |
859 | 21. In welcher Höhe hat der Bund den Ländern in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils die Nettoausgaben nach dem 4. Kapitel des SGB XII (§ 46a SGB XII) erstattet (bitte nach Bundesländern getrennt ausweisen)? | Seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat sich der Bund nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und in unterschiedlicher Höhe durch Erstattungszahlungen an den auf Geldleistungen entfallenden Nettoausgaben dieser Leistung beteiligt beziehungsweise diese erstattet. Für die Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes an die ausführenden Träger sind aus verfassungsrechtlichen Gründen die Länder zuständig.
In den Jahren 2003 bis Jahr 2008 beteiligte sich der Bund mit einer Pauschale, dem sogenannten Festbetrag, an den Nettoausgaben. Dieser Festbetrag war im Wohngeldgesetz (WoG) geregelt (§ 34 Absatz 2 WoG in der seinerzeitigen Fassung). Dadurch erhöhte sich der Anteil des Bundes an dem hälftig von Bund und Ländern zu finanzierenden Wohngeld um 409 Mio. Euro, wodurch die Länder um diesen Betrag von den Kosten des Wohngelds entlastet wurden. Die Anteile der Länder am bundesweiten Festbetrag wurden auf der Grundlage der Anteile in den Ländern an den bundesweiten Ausgaben für das Wohngeld (Mietzuschuss) im Jahr 2002 verteilt. Damit war die vom Bund jedem Land erstattete Summe in den Jahren 2003 bis 2008 unverändert und unabhängig von der Höhe der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Ländern.
Verteilung der 409 Mio. Euro des Bundes in den Jahren 2003 bis 2008 auf die Bundesländer
Bundesland Verteilerschlüssen
Wohngeldausgaben in Prozent
Anteil
am Festbetrag
in Euro
Baden-Württemberg 7,31 29.897.900
Bayern 8,20 33.538.000
Berlin 10,09 41.268.100
Brandenburg 1,59 6.503.100
Bremen 2,42 9.897.800
Hamburg 5,43 22.208.700
Hessen 9,61 39.304.900
Mecklenburg-Vorpommern 1,60 6.544.000
Niedersachsen 10,86 44.417.400
Nordrhein-Westfalen 26,87 109.898.300
Rheinland-Pfalz 3,23 13.210.700
Saarland 1,49 6.094.100
Sachsen 3,30 13.497.000
Sachsen-Anhalt 2,45 10.020.500
Schleswig-Holstein 4,52 18.486.800
Thüringen 1,03 4.212.700
Insgesamt 100 409.000.000
In den Jahren 2009 bis 2012 erstattete der Bund den Ländern nach dem neu eingefügten § 46a SGB XII einen für die einzelnen Jahre festgesetzten prozentualen Anteil an den Nettoausgaben des jeweiligen Vorvorjahres. Dieser Anteil belief sich für das Jahr 2010 auf 14 Prozent der Nettoausgaben des Jahres 2008. Die Höhe der Nettoausgaben als Berechnungsgrundlage für die Erstattungszahlungen des Bundes waren die im jeweiligen Kalenderjahr zum Stand 1. April vom Statistischen Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeldeten Nettoausgaben des Vorvorjahres.
Erstattung des Bundes an die Länder im Jahr 2010
Bundesland
Nettoausgaben
2008
Erstattungsbetrag
2010
(ohne Korrekturen
für 2009)
Baden-Württemberg 370.123.602 51.801.644
Bayern 439.054.100 61.478.875
Berlin 277.557.389 38.864.171
Brandenburg 75.584.543 10.556.978
Bremen 56.606.856 7.917.734
Hamburg 134.903.586 18.888.711
Hessen 327.386.997 45.850.406
Mecklenburg-Vorpommern 65.477.848 9.159.731
Niedersachsen 407.413.188 57.028.384
Nordrhein-Westfalen 967.423.114 135.429.474
Rheinland-Pfalz 161.692.332 22.614.704
Saarland 52.317.458 7.348.485
Sachsen 93.456.942 13.092.723
Sachsen-Anhalt 68.811.386 9.625.480
Schleswig-Holstein 150.330.899 21.062.207
Thüringen 48.280.791 6.779.236
Insgesamt* 3.696.421.031 517.498.944
Seit 2013 erstattet der Bund den Ländern die entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII auf der Grundlage von § 46a SGB XII (zu 2013 in Höhe von 75 Prozent und seit 2014 in Höhe von 100 Prozent).
Grundlage für diese Erstattungszahlungen sind die Nachweise, die die Länder dem Bund im Rahmen dieses Erstattungsverfahrens vorzulegen haben (§ 46a Absatz 4 und 5 SGB XII). Für das Jahr 2021 liegen die Jahresnachweise der Länder noch nicht vor (Fälligkeit 31. März 2022). Die vom Bund erstatteten Nettoausgaben (2015 bis 2020) ergeben sich aus der Tabelle 8 im Anhang.* | 260025 |
860 | Vorbemerkung der Fragesteller
Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im Alter ab 65 Jahren seit dem Jahr 2005 (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nummer 062 vom 30. September 2020). | Vorbemerkung der Bundesregierung
Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen nach Arbeitsort und Wohnort vor, Bevölkerungsdaten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach Wohnort. Aus diesem Grund können Anteile von Beschäftigten an der Bevölkerung (Beschäftigungsquoten) nur nach dem Wohnortprinzip gebildet werden. Damit die Auswertungen zu den Fragen bzw. Teilfragen 2, 16, 17 und 18 in Bezug auf die Gebietszuordnung zueinander in Einklang stehen, wurde durchgehend eine Abgrenzung nach dem Wohnortprinzip vorgenommen. | 260026 |
861 | 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren das Verhältnis von Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu Rentnerinnen und Rentnern in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen angeben)? | Die erfragten Werte für Deutschland und Nordrhein-Westfalen können für die Jahre 2010 bis 2020 der Tabelle zu Frage 1 im Anhang entnommen werden. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.* | 260026 |
862 | 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigen mit und ohne Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen entwickelt? | Geringfügig Beschäftigte setzen sich aus geringfügig entlohnt Beschäftigten und kurzfristig Beschäftigten zusammen. Geringfügig entlohnt Beschäftigte können in der Beschäftigungsstatistik der BA nach den Beitragsvarianten „Kein Beitrag“, „Voller Beitrag“ und „Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte“ differenziert werden. Für kurzfristig Beschäftigte fällt generell „kein Beitrag“ an.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es am 30. Juni 2021 (Juni-Werte gelten als Jahreswerte) rund 7.355.000 geringfügig Beschäftigte mit einem Wohnort in Deutschland, darunter waren rund 5.725.000 der Beitragsvariante „Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte“ zuzurechnen.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 2 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
863 | 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Zahlbeträge der Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen (Gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) im Rentenbestand und im Rentenzugang (bitte nach Männern und Frauen und für 2010 und 2020 getrennt angeben)? | Die erfragten Werte können den Tabellen zu Frage 3 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
864 | 4. Wie viele Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen haben mindestens 40 und wie viele Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen haben mindestens 45 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1 200 Euro und über 1 200 Euro? | Die Zahl der Renten wegen Alters in der erbetenen Differenzierung für 40 und 45 Versicherungsjahre können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.
Anzahl der Renten wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.200 Euro/Monat und über 1.200 Euro/Monat nach Zahl der Versicherungsjahre in Nordrhein-Westfalen, Rentenbestand am 31. Dezember 2020.
Anzahl der Renten wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.200 Euro/Monat und über 1.200 Euro/Monat nach Zahl der Versicherungsjahre in Nordrhein-Westfalen, Rentenbestand am 31. Dezember 2020
Bei der Interpretation ist zu beachten, dass aus der Höhe einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden können, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass bei einer Durchschnittsbetrachtung ein geringer Rentenbetrag mit vergleichsweise hohem Gesamteinkommen einhergeht. Geringe Rentenbeträge werden in der Regel durch zusätzliche Einkünfte oder das Einkommen des Ehepartners ausgeglichen (Bundestagsdrucksache 19/24926, S. 15). | 260026 |
865 | 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen entwickelt? | Der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland und Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 bis 2020 können der Tabelle zu Frage 5 im Anhang entnommen werden. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.*
Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten wurden im Jahr 2001 mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt. Jeder vorzeitige Rentenbezug belastet die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell – unabhängig davon, ob es sich um eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente handelt. Deshalb wird bei einem vorzeitigen Renteneintritt vor dem Referenzalter die Rente durch Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat des vorgezogenen Rentenbezugs gemindert. Der besonderen Situation bei Personen, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, wird dadurch Rechnung getragen, dass die maximale Höhe der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten 10,8 Prozent beträgt, während er bei den Altersrenten von Gesetzes wegen bis zu 14,4 Prozent erreichen kann. | 260026 |
866 | 6. Wie hoch waren in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner sowie deren durchschnittlicher Gesamtrentenzahlbetrag der Renten nach dem Personenkonzept in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Männern und Frauen und nach Einzel- und Mehrfachrentnerinnen und Einzel- und Mehrfachrentnern sowie gesamt getrennt angeben)? | Die erfragten Werte können der Tabelle zu Frage 6 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
867 | 7. Wie viele Menschen ab dem Alter von 65 Jahren beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, und wie hoch ist ihr Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe? | Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Bevölkerungszahl bildet die Wohnbevölkerung ab 65 Jahren ab. Es ist zu beachten, dass nicht alle Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind bzw. eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, insbesondere auch, weil sie in anderen Systemen versichert sind. Die Rentenbestandsstatistik sowie die Bevölkerungszahlen für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.
Rentenbestand am 31. Dezember 2020, Anzahl der Renten wegen Alters ab dem Alter von 65 Jahren und deren Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe (Bevölkerungszahlen 2020 ab dem Alter von 65 Jahren) | 260026 |
868 | 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 die Nettoeinkommen der Menschen, die 65 Jahre und älter sind und der GRV (gesetzliche Rentenversicherung)-Rentnerinnen und GRV-Rentner nach dem Personen- und nach dem Haushaltskonzept in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen entwickelt (vgl. Alterssicherungsbericht 2020, Tabellen BC.37 und BC.38)? | Datenquelle für die Berichterstattung zu den Gesamteinkommen von Seniorenhaushalten in Deutschland im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ist die Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID). Erhebungskonzept und Stichprobenumfang der ASID sind nicht darauf ausgelegt, detaillierte repräsentative Ergebnisse in tiefer regionaler Gliederung, wie etwa für einzelne Länder, zur Verfügung zu stellen. Vergleichbare Daten für Nordrhein-Westfalen liegen daher nicht vor. Die nominale Entwicklung der Nettoeinkommen für Deutschland und differenziert nach Ost- und Westdeutschland auf Personen und Haushaltsebene für die Erhebungsjahre 2011, 2015 und 2019 können der Tabelle zu Frage 8 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
869 | 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen (Gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung in den Jahren 2010 und 2020 getrennt nach Frauen und Männern und ihr Anteil an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe entwickelt? | Die erfragten Werte sind – soweit verfügbar – den Tabellen zu Frage 9 im Anhang zu entnehmen.* | 260026 |
870 | 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen (Gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug sowie ihr Anteil an den jeweiligen Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern (Alter bzw. Erwerbsminderung) in den Jahren 2010 und 2020 getrennt nach Frauen und Männern entwickelt? | Die erbetenen Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entsprechende Daten für die Regierungsbezirke beziehungsweise für die kreisfreien Städte/Kreise in Nordrhein-Westfalen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug der gesetzlichen Rentenversicherung am 31.12., Wohnort Nordrhein-Westfalen, Inlandsrenten | 260026 |
871 | 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben und Einnahmen für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) in Nordrhein-Westfalen und Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? | Die erfragten Werte sind der Tabelle zu Frage 11 im Anhang zu entnehmen.* | 260026 |
872 | 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Menschen ab 65 Jahren entwickelt, die in Nordrhein-Westfalen und Deutschland Wohngeld bezogen (bitte in absoluten Zahlen und relativ an allen Menschen ab 65 in NRW und in Deutschland angeben)? | Vorbemerkung: In der Wohngeldstatistik wird das Alter der Wohngeldempfänger und -empfängerinnen nicht erfasst. Eine Darstellung der Menschen ab 65 Jahren mit Wohngeldbezug ist daher nicht möglich. Aus diesem Grund wird für die Beantwortung dieser Frage auf die Anzahl der Personen in Wohngeldhaushalten, deren Antragsteller oder Antragstellerin ein Rentner oder eine Rentnerin ist (Rentnerhaushalte) abgestellt. Eine Differenzierung zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrente wird in der Wohngeldstatistik nicht vorgenommen. Das aktuellste verfügbare Berichtsjahr der Wohngeldstatistik ist 2020. Für die Berichtsjahre 2021 und 2022 liegen noch keine Daten vor.
Personen in Rentnerhaushalten im Wohngeld, Deutschland und Nordrhein-Westfalen
Deutschland
2010 16.844.293 476.345 2,83
2011 16.603.432 432.281 2,60
2012 16.715.155 384.383 2,30
2013 16.852.810 332.757 1,97
2014 17.088.711 279.494 1,64
2015 17.300.178 216.507 1,25
2016 17.509.705 343.591 1,96
2017 17.709.711 319.020 1,80
2018 17.883.532 295.033 1,65
2019 18.090.682 265.134 1,47
2020 18.271.636 334.964 1,83
NRW
2010 3.617.342 104.949 2,90
2011 3.571.789 93.085 2,61
2012 3.585.033 82.012 2,29
2013 3.605.446 72.097 2,00
2014 3.647.909 59.045 1,62
2015 3.679.054 46.876 1,27
2016 3.707.703 76.103 2,05
2017 3.738.434 73.732 1,97
2018 3.763.317 70.170 1,86
2019 3.800.111 64.566 1,70
2020 3.832.153 81.723 2,13 | 260026 |
873 | 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung, der Bevölkerung ab 65 Jahren und der Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen und Deutschland (gesamt und getrennt nach Männern und Frauen) entwickelt (Mikrozensus und EU-SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen))? | Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Netto-äquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung sowohl der Armutsrisikoquote als auch der korrespondierenden Fallzahlen je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können. Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie der Tabelle 1 zu Frage 13 im Anhang entnommen werden.*
Die bis 2019 separat durchgeführte EU-SILC-Erhebung wurde 2020 in den Mikrozensus integriert. Damit verbunden ist ein deutlicher Zeitreihenbruch, der einen inhaltlichen Vergleich der EU-SILC-Daten des Erhebungsjahres 2020 mit den Vorjahren nicht zulässt (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-U mwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsg efaehrdung/Methoden/EU-SILC.html?nn=210056). Dies gilt nach Angaben des Statistischen Bundesamts auch für die Ergebnisse des Mikrozensus für das Jahr 2020. Diese sind ebenfalls nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar und zudem nicht in der gewohnten fachlichen und regionalen Auswertungstiefe belastbar (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwel t/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Methoden/mikrozensus-2020.html). Soweit Daten in den erfragten Abgrenzungen für das Erhebungsjahr 2020 vorhanden sind, können sie der Tabelle 2 zu Frage 13 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
874 | 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsschwelle in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickelt? | Die Armutsrisikoschwelle ist eine statistische Rechengröße, die zur Ermittlung der Armutsrisikoquote verwendet wird. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Das zugrundeliegende Nettoäquivalenzeinkommen ist ein fiktives Einkommen, bei dem das tatsächliche Einkommen mittels einer Äquivalenzskala gewichtet und so die Berechnung von statistischen Maßgrößen für die Einkommensverteilung aller Haushalte trotz deren unterschiedlicher Größe sinnvoll ermöglicht wird. Der Vergleich des eigenen Einkommens mit dieser auf der Einkommensverteilung basierenden Schwelle liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Die Höhe der Schwelle hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, dem verwendeten Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/ regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab.
Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie den Tabellen zu Frage 14 im Anhang entnommen werden. Wie bereits in der Antwort zu Frage 13 dargelegt, sind die Ergebnisse von Mikrozensus und EU-SILC im Erhebungsjahr 2020 aufgrund eines Zeitreihenbruchs nicht mit denen der Vorjahre vergleichbar. Auch die vorliegenden Informationen für das Erhebungsjahr 2020 können den Tabellen zu Frage 14 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
875 | 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Riester-Sparenden in Nordrhein-Westfalen insgesamt und derjenigen, die ihren individuellen Zulagenanspruch vollständig realisieren? | Nach der Statistik der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zum Stichtag 15. Oktober 2021 erhielten im Beitragsjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen rund 2,1 Millionen Personen eine Altersvorsorgezulage. Dabei wurden rund 1,1 Millionen Personen zu 100 Prozent gefördert. Dies entspricht rund 52 Prozent aller geförderten Personen in Nordrhein-Westfalen. | 260026 |
876 | 16. Wie viele Menschen in der Altersgruppe von 20 bis 65 und von 60 bis 64 Jahren (gesamt und nach Einzeljahren) gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und Nordrhein-Westfalen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Vollzeit und Teilzeit; Männer und Frauen) nach, und wie groß ist ihr Anteil an allen Menschen der jeweiligen Altersgruppe? | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es am 30. Juni 2021 (Juni-Werte gelten als Jahreswerte) rund 32.419.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 20 bis unter 65 Jahren mit einem Wohnort in Deutschland. Dabei wird für die Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahre ein Wert von rund 2.766.000 ausgewiesen.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 1a–1j zu Frage 16 im Anhang entnommen werden.* Aufgrund der uneinheitlichen Altersobergrenze in der Fragestellung wurden für die Auswertungen die Altersgruppen 20 bis unter 65 Jahre, 20 bis unter 66 Jahre, 60 bis unter 64 Jahre, 60 bis unter 65 Jahre sowie alle Einzelaltersjahre von 20 Jahre bis 65 Jahre ausgewertet.
Zur Abbildung der relativen Beschäftigungssituation berichtet die Statistik der BA regelmäßig über Beschäftigungsquoten. Dabei werden die Beschäftigten einer Altersgruppe (Datenquelle: Beschäftigungsstatistik) in Relation zur Bevölkerung in dieser Altersgruppe (Datenquelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder) gesetzt.
Zum 30. Juni 2021 betrug die (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsquote der 20- bis unter 65-Jährigen 65,4 Prozent. Für die 60- bis unter 65-Jährigen wird ein Wert von 47,5 Prozent ausgewiesen.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 2a–2j zu Frage 16 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
877 | 17. Wie viele Menschen in der Altersgruppe 60 bis zur Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist ihr Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe? | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es zum 30. Juni 2021 rund 533.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte in der Altersgruppe 60 Jahre bis zur Regelaltersgrenze mit einem Wohnort in Deutschland. Die (ausschließlich geringfügige) Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe lag bei 8,1 Prozent.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu den Fragen 17 und 18 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
878 | 18. Wie viele Menschen jenseits der Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist ihr Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe? | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es zum 30. Juni 2021 rund 988.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte in der Altersgruppe über der Regelaltersgrenze mit einem Wohnort in Deutschland. Die (ausschließlich geringfügige) Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe lag bei 5,6 Prozent.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu den Fragen 17 und 18 im Anhang entnommen werden.* | 260026 |
879 | Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. Januar 2022 erschoss ein 18-jähriger Täter eine 23-jährige Studentin und verletzte drei weitere Studierende an der Universität Heidelberg zum Teil schwer (https://www.zeit.de/news/2022-01/25/motivsuche-nach-amoklauf-an-heidelberger-uni-geht-weiter?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.de%2F).
Bei seiner Tat war er mit einem Gewehr sowie einer Schrotflinte bewaffnet, die er sich in Österreich beschafft haben soll. Laut Presseberichten, die auch der Bundesregierung bekannt sind, hatte der Täter Kontakte zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehe n/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?utm_referrer=https% 3A%2F%2Fwww.google.de%2F; vgl. Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/635 für die Fragestunde des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022, Plenarprotokoll 20/16, S. 1095).
1. Zu welchem Zeitpunkt lagen der Bundesregierung erstmals Erkenntnisse darüber vor, dass der Täter von Heidelberg Kontakte zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ gehabt haben soll?
a) Gibt es Sicherheitsbehörden des Bundes, denen diese Erkenntnisse vorgelegen haben (bitte nach Behörden aufschlüsseln)? | Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Personenbezogene Daten, welche dem Täter zugerechnet werden können, befanden sich auf einer am 14. Dezember 2020 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingegangenen Personenliste mit Bezügen zur Partei „Der Dritte Weg“.
Der gegenständliche Eintrag war mit dem Vermerk „Austritt 08.10.2019“ versehen. Weitere Erkenntnisse lagen zur seinerzeit minderjährigen Person nicht vor und sind auch bis zur Tat nicht angefallen. | 260027 |
880 | b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes diese Erkenntnisse mit den polizeilichen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geteilt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
c) Führt der GBA im Zusammenhang mit der Tat in Heidelberg ein ARP-Prüfverfahren (ARP = Allgemeines Register für politische Sachen) durch?
2. Wurde der Anschlag von Heidelberg oder die Person des Täters im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?
3. Gab es mit Blick auf den Täter betreffende Informationen einen Austausch zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich etwaiger Informationen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Täter vorgelegen haben könnten, ein Verwertungsverbot für das Ermittlungsverfahren gegeben hat?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Gespräche der nach der Tat eingesetzten Ermittlungsgruppe „Botanik“ (https://www.stuttgarter-z eitung.de/gallery.nach-amoklauf-in-heidelberg-polizei-gruendet-ermi ttlungsgruppe-botanik.5421a3e3-b1e5-41f9-a4a6-e56d656ff462.htm l/id/82744492-4aa8-4f5d-9e5d-12776ec7689d) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat? | Die Fragen 1b bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Tat vom 24. Januar 2022 an der Universität Heidelberg war Gegenstand der Arbeitsgruppe Lage des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums - Rechts“ (GETZ-R) vom 27. Januar 2022. Die Befassung mit einem Beitrag des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg erfolgte mangels Vorliegens eines politischen Tatbezugs ausdrücklich allein wegen der Schwere der Tat und der bundesweiten Aufmerksamkeit. Da sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer politisch motivierten Tat oder für eine Tatbeteiligung weiterer Personen auch in der Folge nicht mehr ergeben haben, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) weder einen – der Prüfung eines strafprozessualen Anfangsverdachts für eine in die Bundeszuständigkeit fallende Straftat dienenden – ARP-Vorgang angelegt noch nachfolgend Anfragen an das BfV gestellt oder von dort Informationen erhalten.
Die zu den Fragen 1 und 1a aufgeführte im BfV vorliegende Einzelerkenntnis wurde auf Grundlage der Übermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) am 26. Januar 2022 dem zuständigen LKA Baden-Württemberg sowie nachrichtlich dem Bundeskriminalamt (BKA) schriftlich übermittelt. | 260027 |
881 | 4. War das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen zur Tat mit einbezogen, und wenn ja, wann erfolgte die erstmalige Einbeziehung des Bundeskriminalamtes? | Das BKA unterstützt die Landespolizeien im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung als Zentralstelle. Als Zentralstelle koordiniert das BKA auch den polizeilichen Schriftverkehr zwischen Behörden im In- und Ausland. Erstmals wurde der Sachverhalt hier am 24. Januar 2022 bekannt. Ab diesem Tag wurden Auskunftsersuchen der baden-württembergischen an die österreichischen Sicher-
heitsbehörden über das BKA versandt sowie in der Folge Schriftverkehr als Zentralstelle geführt. | 260027 |
882 | 5. Waren Sicherheitsbehörden des Bundes an einem Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden Österreichs beteiligt?
6. Welche Erkenntnisse wurden gegebenenfalls von den österreichischen Behörden hinsichtlich des Waffenhändlers oder der Waffenhändler, zu dem oder zu denen der Täter in Wien Kontakt hatte, an deutsche Behörden übermittelt? | Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammengangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich des Informationsaustausches auf nachrichtendienstlicher Ebene:
Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht in die Antwortet aufgenommen werden können.
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.
Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) (BVerfGE 143, 101) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an nationale Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor.
Eine Bekanntgabe solcher Informationen entgegen der vorausgesetzten Vertraulichkeit ließe einen Rückgang von Informationen aus diesem Bereich befürchten, was wiederum zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste führen könnte.
Selbst die Bekanntgabe in eingestufter Form birgt durch die schiere Erweiterung des Kreises der Wissenden das Risiko des Bekanntwerdens, welches aufgrund des besonders hohen Maßes der Staatswohlgefährdung und der gesteigerten Gefahr des Bekanntwerdens von Informationen oder auch Informationsbestandteilen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nach-
richtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge.
Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Die Abwägung durch die Bundesregierung hat somit zum Ergebnis, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Zum sonstigen Informationsaustausch:
Zu den Waffenhändlern wurden die Personalien und Ergebnisse der Vernehmungen von den österreichischen Behörden an das BKA übermittelt.
Im Übrigen wird im Hinblick auf das BKA auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Weitere Auskünfte, welche die Zuständigkeit der Länder betreffen, erteilt die Bundesregierung aus kompetenziellen Gründen nicht. | 260027 |
883 | 7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der Täter im Inland oder Ausland an Schießtrainings oder Schießsportveranstaltungen teilgenommen hat? | Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. | 260027 |
884 | 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die ermittelnde Landespolizei Baden-Württemberg Kontakt zu Sicherheitsbehörden in Österreich hatte?
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der vom Täter verwendeten sowie der bei ihm aufgefundenen Waffen vor?
10. Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, ob der Täter weitere Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)? | Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Fragen betreffen jeweils Einzelheiten zu Verfahren, die die Länder in eigener Zuständigkeit führen. Aus kompetenzrechtlichen Gründen nimmt die Bundesregierung hierzu keine Stellung. | 260027 |
885 | 11. Welche Treffen sind der Bundesregierung bekannt, die die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ im Zeitraum von 2016 bis 2021 in Berlin abgehalten hat? | Dem BfV sind Treffen der Partei „Der Dritte Weg“ im Raum Berlin im fraglichen Zeitraum bekannt. Über Art und Weise, Häufigkeit und Orte können aus Gründen des Staatswohls – auch nicht in eingestufter Form – keine weiteren Angaben gemacht werden. Im Falle des Bekanntwerdens weiterer Erkenntnisse besteht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass Aufklärungsan-
sätze verloren gehen und es zu einem verstärkten konspirativen Vorgehen der Parteistrukturen kommt. Die Erkenntnisgewinnung des BfV würde dadurch erschwert oder unmöglich gemacht. Dies würde insbesondere verstärkt werden, wenn Extremisten Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV ziehen könnten und so zielgerichtete Maßnahmen gegen die BfV-seitige Aufklärungsarbeit unternehmen könnten. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer detaillierteren Aufschlüsselung von Treffen der Partei „Der Dritte Weg“, in besagtem Zeitraum in Berlin, durch das BfV nicht erfolgen kann.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. | 260027 |
886 | 12. Liegen dem Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund, dass es bei den Attentätern von Halle und Hanau Hinweise darauf gibt, dass diese Verbindungen in die Incel-Szene hatten (https://www.deutschlandfunkkultu r.de/incel-community-wie-weit-der-hass-gegen-frauen-geht-100.html), Erkenntnisse darüber vor, ob im Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg auch Hinweise darüber erlangt werden konnten, ob sich der Täter in der Vergangenheit antifeministisch geäußert hat oder Kontakte in die sogenannte Incel-Szene hatte? | Dem BKA liegen dazu keine Informationen vor. | 260027 |
887 | Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es in Deutschland Proteste gegen die im Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, bei denen sowohl die Beteiligung von Personen der extremen Rechten als auch die vorherrschende Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt sichtbar wurden (https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-bei-corona-protest en-in-berlin-drei-polizisten-verhindern-sturm-auf-den-reichstag/2614084 0.html). Nach den den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegenden Erkenntnissen, haben an diesen Demonstrationen auch mehrfach Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit mindestens einer, inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotenen, Neonazi-Gruppierungen angehört beziehungsweise zu deren Umfeld gezählt wurden. Ebenso sollen sich mehrfach Personen an den Protesten beteiligt haben, die Mitglieder rechtsextremer bzw. teilweise rechtsterroristischer Gruppierungen waren oder deren Umfeld zugerechnet werden.
So sollen sich während der am 18. November 2020 in Berlin stattgefundenen Demonstration, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetztes stand und bei der es rund um den Deutschen Bundestag zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden kam, unter anderem die Rechtsextremisten T. W. und Sven Liebich (https://www.nd-aktuell.de/arti kel/1144612.corona-proteste-ausschreitungen-bei-aufloesung-von-querdenke n-demo.html; https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145136.rechtsextremismus-rechte-terrorunterstuetzer-bei-querdenken-protesten.html) befunden haben. Der ehemalige Politiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) T. W. gehörte zum Umfeld der am 24. November 1983 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und war Gründer der verbotenen Hamburger Neonazi-Partei „Nationale Liste“. Sven Liebich ist seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen maßgeblicher Akteur in Sachsen-Anhalt. Sein Telegram-Kanal, auf dem er wiederholt zur Teilnahme an Demonstrationen aufrief, hat zum Zeitpunkt der Fragestellung über 10 000 Abonnenten (t.me/InSvensWelt). Für das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte Sven Liebich im Jahr 2000 zu den regionalen Führungsfiguren des im selben Jahr durch das Bundes-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour Deutschland“ (B&H; https://www.mdr.de/nachrichten/sach sen-anhalt/halle/halle/wer-ist-der-rechtsextremist-sven-liebich-100.html; https://taz.de/Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371/). Am 21. August 2021 soll Sven Liebich mit anderen Personen gemeinsam, nach einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk, mutmaßlich im Beisein von Rechtsextremist E. M. einen mobilen Impfstand in Querfurt angegriffen haben. E. M. engagierte sich unter anderem für die 2011 durch das Bundesinnenministerium verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG; https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-hng-friedrich-verbietet-neonazistische-gefangenen-hilfe-1.1146880; https://web.ar chive.org/web/20070928004607/http:/www.mobit.org/Artikel/BNR21030 6.htm; https://dubisthalle.de/attacke-gegen-impfstadt-beim-burgfest-in-quer furt; https://twitter.com/recherchemd/status/1429574433187012616).
Am 18. November 2020 in Berlin ebenfalls anwesend gewesen sein sollen die zum Unterstützernetzwerk der neonazistischen-terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zählenden T. G., J. B. und M. E. An einer früheren Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im August 2020, ebenfalls in Berlin, soll der verurteilte Rechtsterrorist M. W. teilgenommen haben (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145136.rechtsextremismus-re chte-terrorunterstuetzer-bei-querdenken-protesten.html). Ende Januar 2022 wurde berichtet, dass der Rechtsextremist R. S. mehrfach an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat. R. S. trat unter anderem als Sprecher der mit Verfügung vom 23. Januar 2020 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ (C18) auf (Dortmund: Neonazi hilft bei Protesten gegen die Corona-Politik – Ruhrgebiet – Nachrichten – WDR).
1. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr neu entstehender rechtsterroristischer Gruppierungen oder Strukturen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? | Das „coronakritische“ Personenpotential ist als äußerst heterogen zu bezeichnen. Es handelt sich um ein zersplittertes, fragmentiertes und disparates Protestmilieu, welches von Corona-Leugnern, Impfverweigerern, Verschwörungsmystikern, Esoterikern, rechtsextremistischen Personen, bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte reicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Szene keine terroristische Ideologie und Ausrichtung zugeordnet. | 260028 |
888 | 2. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sich ehemalige Mitglieder rechtsterroristischer Gruppierungen oder Strukturen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu vernetzen? | Das „coronakritische“ Personenpotential ist nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV beobachtet ausschließlich solche Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die als extremistisch eingestuft werden. Rechtsextremisten bemühen sich seit dem Ausbruch der Pandemie um eine Instrumentalisierung des Themas. Dabei wird das Thema „Corona“ zur Steigerung der Anschlussfähigkeit und zur Agitation im öffentlichen Raum sowie zur Mobilisierung für Kundgebungen genutzt. Dessen ungeachtet können Themen, die gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden – wie die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie –, eine Emotionalisierung auch der rechtsextremistischen Szene nach sich ziehen, die eine Gewaltkomponente denkbar
macht. Hinweise auf die Entwicklung gewalttätiger oder gar terroristischer Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus mit Bezug zur Corona-Pandemie oder über eine Vernetzung früherer rechtsterroristischer Akteure liegen derzeit nicht vor. | 260028 |
889 | 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung, aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse, die Gefahr ein, dass Einrichtungen der Impfinfrastruktur, Personen, die in dieser arbeiten, Politikerinnen und Politiker, die sich zum Thema öffentlichkeitswirksam äußern und Polizistinnen und Polizisten bzw. sonstige staatliche Akteurinnen und Akteure sowie Einrichtungen Ziel von Anschlägen aus der Szene der Maßnahmengegnerinnen und Maßnahmengegner werden? | Der Schutz der genannten Einrichtungen sowie die Zuständigkeit für lageabhängige Einschätzungen und Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Polizeien der Länder.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben gleichwohl die Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowohl im Allgemeinen als auch speziell bezogen auf Lagerstätten, den Transport von Impfstoffen, Arztpraxen, Impfzentren und Forschungsinstitute, deren Personal sowie Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder im Blick.
Sicherheitsbehörden des Bundes stehen dabei, auch im Rahmen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Zentren, dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), mit den Sicherheitsbehörden der Länder im Austausch.
Impfgegner oder Corona-Leugner stellen dabei aus Gefährdungssicht ein nach wie vor relevantes Risiko in Bezug auf Angriffe gegen oben genannte Einrichtungen und Personen dar. Auch für das in den jeweiligen Einrichtungen tätige Personal besteht die Gefahr, zumindest verbalen Anfeindungen bis hin zu Straftaten (Körperverletzungsdelikte) ausgesetzt zu sein. In vereinzelten Fällen kam es in der Vergangenheit zu Bedrohungs-, Beleidigungs- bzw. Nötigungssachverhalten sowie einzelnen körperlichen Übergriffen.
Politiker und in der Öffentlichkeit stehende Personen, die (vermeintlich) für die Covid-19-Maßnahmen verantwortlich sind bzw. dafür gemacht werden, stehen besonders im Fokus der Maßnahmengegner. Wenn auch durch verbale Anfeindungen und Drohschreiben der Versuch des Aufbaus von Drohkulissen im Vordergrund steht, sind auch hier Nötigungen und vereinzelt körperliche Übergriffe festzustellen.
Auch wenn Polizeibeamte aufgrund ihrer Tätigkeit bereits einer funktions-immanenten abstrakten Gefährdung unterliegen, werden Polizeibeamte von den Maßnahmengegnern teilweise als mitverantwortlich für die Einschränkungen angesehen und stellen deshalb auch ein Ziel für Unmutsbekundungen in Form von verbalen Anfeindungen über Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen bis hin zu vereinzelten körperlichen Übergriffen dar.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind terroristische Anschläge auf die oben genannten Objekte und Personengruppen als nahezu ausgeschlossen zu erachten. | 260028 |
891 | 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vernetzung von ehemaligen Mitgliedern rechtsterroristischer Gruppen oder verbotener rechtsextremistischer Vereine und der Szene der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im Zusammenhang mit Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor? | Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. | 260028 |
892 | 6. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren bekannt, die bei der Bundesanwaltschaft geführt werden und die irgendeinen Bezug zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben oder die generell in einem Zusammenhang mit beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen?
a) Wurden bei der Bundesanwaltschaft ARP-Prüfvorgänge (ARP = All-
gemeines Register für Staatsschutzstrafsachen) in diesem Zusammenhang angelegt?
b) Wie viele der etwaigen Verfahren richten sich gegen Personen, von denen zugleich eine Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene bekannt ist? | Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit (§§ 142a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) Ermittlungsverfahren, in denen auch Erkenntnisse zu Demonstrationsteilnahmen oder -geschehnissen einzelner Beschuldigter im Zusammenhang mit beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhoben werden. Weitergehende Auskünfte müssen jedoch unterbleiben. Denn schon die Mitteilung über etwaige Ermittlungsverfahren und die Anzahl der davon betroffenen Personen mit Erkenntnissen über ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene wäre geeignet, weiterführende Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung eines Tatgeschehens zu erschweren oder gar zu vereiteln. Damit tritt – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.
Soweit Prüfvorgänge des GBA Ermittlungsverfahren der Länder zum Gegenstand haben, nimmt die Bundesregierung hierzu mit Blick auf die Verfahrenshoheit der Staatsanwaltschaften der Länder aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Stellung. | 260028 |
893 | 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Per-
sonen, die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)? | Die Fragen 7 und 7a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine bundesweite Statistik hinsichtlich Personen, die aufgrund des genannten Straftatbestands verurteilt wurden, wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht geführt. Zudem wird auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) verwiesen. Eine Verpflichtung der Polizeien der Länder zur Weitergabe von Personalien von Teilnehmern an Demonstrationen an das Bundeskriminalamt (BKA) besteht nur nach den Vorgaben des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). | 260028 |
894 | b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)? | In Hinblick auf Ermittlungsverfahren des GBA wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Aufschlüsselung von Verfahren und Personen im Sinne der Fragestellung, differenziert nach Anzahl und Demonstrationsaufkommen ist geeignet, Ermittlungsmaßnahmen zur Sachaufklärung zu erschweren oder gar zu vereiteln. | 260028 |
895 | 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, gegen die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wurde, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen, gegen die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wurde, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die in der Vergangenheit aufgrund der Tatbestände der §§ 89a bis 89c
StGB verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Per-
sonen, die in der Vergangenheit aufgrund der Tatbestände der §§ 89a bis 89c StGB verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl, Demonstration und PMK-Bereich [PMK = Politisch motivierte Kriminalität] aufschlüsseln)?
b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten nach den §§ 89a bis 89c StGB im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl, Demonstration und PMK-Bereich aufschlüsseln)? | Die Fragen 8 bis 9b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen. | 260028 |
896 | 10. Wie viele Ermittlungsverfahren nach den §§ 89a bis 89c StGB, die einen sonstigen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung aufweisen, werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit geführt? | Bislang sind im Rahmen des KPMD-PMK keine Straftaten nach §§ 89a bis 89c des Strafgesetzbuchs (StGB) an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet worden, die einen sonstigen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung aufweisen.
Zu der Anzahl der grundsätzlich in der Strafverfolgungskompetenz der Länder geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 89a bis 89c StGB nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Stellung. | 260028 |
897 | 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die von der Bundesregierung als ehemalige Mitglieder folgender durch das Bundesinnenministerium verbotener organisatorischer Zusammenschlüsse betrachtet werden, an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben,
a) Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA),
b) Blood & Honour Deutschland,
c) Combat 18 Deutschland,
d) Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ),
e) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG),
f) Nordadler,
g) Sturm-/Wolfsbrigade 44,
h) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV),
i) Weisse Wölfe Terrorcrew? | Die Fragen 11 bis 11i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Dem BfV liegen Erkenntnisse vor, dass sich in Einzelfällen ehemalige Mitglieder von Gruppierungen im Sinne der Anfrage vereinzelt am oben genannten Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Hinsichtlich der weiteren Beantwortung der Frage sammelt das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Nach einer sorgfältigen Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine Beantwortung hier nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme könnte die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Zudem könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. | 260028 |
898 | 12. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren bekannt, die wegen des Verdachts des Vergehens nach § 85 StGB mmit Bezug auf eine der in Frage 11 genannten Vereinigungen geführt wurden oder geführt werden? | Der GBA nimmt die Strafverfolgung im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten (§§ 142a, 120 GVG) wahr. Weitergehende Auskünfte im Sinne der Fragestellung haben auch hier zu unterbleiben. Denn Auskünfte über etwaige Ermittlungen gegen einzelne Personen, aufgeschlüsselt nach Tatvorwurf, Demonstrationsgeschehen und möglicher Gruppenzugehörigkeiten sind geeignet, sich negativ auf die Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auszuwirken. Damit tritt – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang
ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück. | 260028 |
899 | 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen sonstiger verbotener rechtsextremistischer Vereinigungen an den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich dem Unterstützerumfeld des NSU zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Demonstration aufschlüsseln)?
15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“ zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Demonstration aufschlüsseln)?
16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich zum Umfeld der rechtsextremistischen Gruppierung „Gruppe S.“ zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Demonstration aufschlüsseln)?
17. Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich der Vereinigung „Blood & Honour Schweiz“ zuzurechnen sind, an Demonstrationen in Deutschland gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben? | Die Fragen 13 bis 17 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. | 260028 |
900 | 18. Weiß die Bundesregierung, ob einzelne Personen, die in der Vergangenheit mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen Vereinigungen angehört haben, Telegram-Kanäle betreiben, in denen sie gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie agitieren oder zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Um welche Telegram-Kanäle handelt es sich? | Die Fragen 18 und 18a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. | 260028 |
901 | b) Wie beurteilt die Bundesregierung die von dieser Agitation über die Telegram-Kanäle ausgehende Gefahr?
c) Sieht die Bundesregierung die Gefahr neuer entstehender rechtsterroristischer Netzwerke und Strukturen über die Agitation in Telegram-Kanälen? | Die Fragen 18b und 18c werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Im Internet können sich rechtsextremistische Gruppierungen oder ideologisch sympathisierende Einzelpersonen mühelos, schnell und grenzüberschreitend mit Gleichgesinnten vernetzen. Dieser Austausch im Internet führt in vielen
Fällen zu einer Radikalisierung, die sich vielfach unerkannt vollzieht. Als überwiegend auf Anonymität ausgerichtete und kaum moderierte Plattform stellt Telegram derzeit zwar ein zentrales Kommunikations-, Informations- und Vernetzungsinstrument für die rechtsextremistische Szene dar, jedoch nutzen Rechtsextremisten die gesamte Breite der virtuellen Infrastruktur. | 260028 |
902 | 19. Wie oft wurden Personen oder Sachverhalte, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen, im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen (bitte nach Datum der Besprechung aufschlüsseln)? | Personen oder Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen, wurden seit Pandemiebeginn regelmäßig im Rahmen von Sitzungen des GETZ phänomenübergreifend behandelt. In dem Zeitraum 4. März 2020 bis 4. März 2022 haben sich die verschiedenen Arbeitsgruppen des GETZ insgesamt 179 Mal mit der Thematik befasst.
Aufgrund datenschutzrechtlicher Restriktionen sind Angaben zur Thematisierung vor dem 4. März 2020 nicht möglich. | 260028 |
903 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juni 2018 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Von 1996 bis 2014 wurde in Deutschland ein nicht flächenrepräsentatives Belastungsmessnetz verwendet, um den Eintrag von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen im Grundwasser zu messen. Für das Belastungsmessnetz wurden ausschließlich Messstellen ausgewählt, die bereits vor 1995 deutlich erhöhte Nitratgehalte (>50 mg/l) aufwiesen. Begründet wurde dies damit, dass sich so am besten die Wirksamkeit des Aktionsprogramms aufzeigen lasse (Nitratbericht 2012, www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/nitrat bericht_2012_bf.pdf; S. 27). Die EU-Kommission rügte dieses Vorgehen und die sehr niedrige Messstellendichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bericht über die Nitratberichterstattung 2012 ausdrücklich (https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52013DC0683&fro m =DE). Inzwischen kommen auch immer mehr Fachgutachten zu dem Schluss, dass es Mängel am bautechnischen Zustand vieler Messstellen gibt und das gesamte deutsche Nitratmessnetz wenig repräsentativ ist (www.agrar heute.com/pflanze/niedersachsen-fast-zweite-messstelle-hat-gravierende-maen gel-566896; www.susonline.de/news/management/nitrat-monitoring-welche-schwachstellen-gibt-es-in-nrw-11970093.html). Dass die EU-Kommission unter diesen Voraussetzungen Bedenken bekam, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen aus der EU-Nitratrichtlinie nicht einhalte, erscheint aus Sicht der Fragesteller nachvollziehbar.
Jetzt möchte die EU-Kommission die im Rahmen der im Jahr 2020 auf dieser Grundlage novellierten Düngeverordnung ausgehandelte Neuausweisung nitratbelasteter Gebiete (sogenannte rote Gebiete) durch die Bundesländer nicht akzeptieren. Konkret wird die neue Modellierung der nitratbelasteten Gebiete sowie die 2021 neu eingeführte Binnendifferenzierung kritisiert. Falls die Bundesregierung dies nicht korrigiere, werde die EU-Kommission das immer noch laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie nicht aufheben (https://www.topagrar.com/ acker/news/duengeverordnung-rote-gebiete-stehen-deutschlandweit-wieder-au f-der-kippe-12807671.html).
Nun droht der Landwirtschaft erneut eine Neuausweisung der nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete in Deutschland, die auf bis zu 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche anwachsen könnten. Offen bleibt, ob die Umsetzung dieser Forderungen ausreichen wird, damit die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen wird (https://www. agrarheute.com/politik/totalschaden-landesduengeverordnungen-bald-50-rote-gebiete-589494).
Mittel- bis langfristig drohen in den „roten Gebieten“ (s. o.) durch die verschärften Maßnahmen der 2020 verschärften Düngeverordnung, insbesondere durch die Vorgabe, 20 Prozent unterhalb des Pflanzenbedarfs zu düngen, massive ökologische Probleme, wie beispielsweise ein Verlust an Bodenfruchtbarkeit oder Humusabbau (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neue-duengeverordnung; Gerd Rinas, „Kein Ende des Konflikts“, Bauern Zeitung – Wochenblatt für die ostdeutsche Landwirtschaft, Nummer 3, 21. Januar 2022, S. 12). Außerdem sind insbesondere die Getreideerträge und Getreidequalitäten in den „roten Gebieten“ aufgrund der Unterdüngung deutlich geringer, was die betroffenen Landwirte erheblich belastet (https://www.effizientdu engen.de/2020/neue-duengeverordnung-rote-gebiete-stickstoff-duengebedarf-soll-reduziert-werden/).
Aus der Branche kommt Kritik, dass im Zuge der Neuausweisung der nitrat-belasteten Gebiete das Verursacherprinzip im Gewässerschutz nicht aufgegeben werden dürfe. Landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich nach guter fachlicher Praxis düngen, dürften nicht pauschal mit Auflagen überzogen werden. Auch das unzureichende Messstellennetz wird kritisiert (https://www.lbv-bw.de/Service/Aktuelles/Verursacherprinzip-im-Gewaesserschutz-nicht-aufge ben,QUlEPTcwNjY3MjMmTUlEPTE3NzU4NA.html).
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Landwirtschaftsministerin für Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, bestätigt hat, dass das nichtrepräsentative Nitratmessnetz und die Meldung von ausschließlich „sensiblen“ Messwerten an die EU-Kommission die Grundlage für das Nitraturteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung eine Überprüfung dieser Messwerte (https://www.in stagram.com/tv/CZJDo51h5Ej/?utm_medium=share_sheet)? | Es trifft zu, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil auf der Basis der von Deutschland gemeldeten Messwerte des Nitratmessnetzes verkündet hat. Die Ausgestaltung der Nitratmessnetze und die Meldung der Messwerte liegt unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben in der Zuständigkeit der Bundesländer. | 260029 |
904 | 2. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für das Grundwasser an 697 Überwachungsmessstellen, d. h. 1,9 Überwachungsmessstellen je 1 000 km 2 , gemessen habe und das ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.topagrar. com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-11651290. html)?
a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend?
b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Nitratmessnetzes in Deutschland? | Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) übermittelt. Informationen zur Anpassung des EU-Nitratmessnetzes sind den Antworten zu den Fragen 4, 19 und 24 zu entnehmen. | 260029 |
905 | 3. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für die Oberflächengewässer an 241 Überwachungsmessstellen, d. h. 0,7 Überwachungsmessstellen je 1 000 km 2 , gemessen habe und dass ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.top agrar.com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-116512 90.html)?
a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend?
b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Oberflächengewässer-Messnetzes in Deutschland? | Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß EUZBBG übermittelt. Zum Messnetz in Deutschland ist unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren auszuführen, dass die Messstellen und die Messungen, die für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingerichtet und erhoben werden, als Grundlage dienen. Für die Nitratberichte werden die Messungen von rund 250 Überblicksüberwachungsmessstellen an Fließgewässern ausgewertet. Sie sind für große und mittelgroße Einzugsgebiete repräsentativ und es liegen langjährige Datenreihen vor. Für die Monitoringberichte zur Umsetzung der Düngeverordnung werden von den Bundesländern zusätzliche Messstellen (insgesamt rund 120 Messstellen) an Fließgewässern ausgewählt. Es sind alles Messstellen, die als „eutroph“ eingestuft werden. Sie stellen somit ein „Belastungsmessnetz“ dar. Diese Messstellen gehören i. d. R. zum operativen Messnetz für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, es werden aber ab 2022 Messfrequenz und -intervall angepasst. Für den Nitratbericht werden auch Messwerte von Messstellen in Seen, Übergangs-, Küsten- und Meeresgewässer ausgewertet. Für die Berichterstattung zur Wasserrahmenrichtlinie beurteilen die Bundesländer die Gewässer hinsichtlich ihres Zustands und der Belastungsursachen. Da die Berichtsformate und Zeiträume aber sehr unterschiedlich sind, können diese Daten nicht für die Berichterstattung zur Nitratrichtlinie genutzt werden. | 260029 |
906 | 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nitratmessstellendichte, wie hat sich diese in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Messstellendichte in den anderen EU-Staaten und im EU-Durchschnitt ist (wenn ja, bitte ausführen)? | Zur Berichterstattung über die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie an die Europäische Kommission wird von Deutschland aktuell das EU-Nitratmessnetz verwendet. Dieses umfasst 692 Messstellen und beschreibt repräsentativ den Einfluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf die Beschaffenheit des oberflächennahen Grundwassers in Deutschland. Für die Berichterstattung zum Nitratbericht 2012 wurden 162 Grundwassermessstellen des damaligen EU-Nitratmessnetzes verwendet. Bei diesem Messnetz handelte es sich um ein Emittentenmessnetz für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft, in dem vornehmlich Messstellen mit hoher Nitrat-Ausgangsbelastung geführt wurden. Dieses Messnetz wurde damals bereits richtlinienkonform für die Berichterstattung herangezogen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen des Aktionsprogrammes aufzuzeigen. Aufgrund des relativ geringen Messstellenumfangs haben sich Bund und Länder in den Jahren 2014 und 2015 darauf verständigt, das EU-Nitratmessnetz deutlich zu erweitern und zur Verbesserung der Vergleichbarkeit nach einheitlichen Kriterien auszuweisen. Seit 2015 gilt das aktualisierte EU-Nitratmessnetz. Die Anzahl und Dichte der Grundwassermessstellen, die von den Mitgliedstaaten seit 2012 an die Europäische Kommission im Rahmen der Berichterstattung zur EU-Nitratrichtlinie übermittelt wurden, sind in folgender Tabelle 1 aufgeführt. | 260029 |
907 | 5. Wie viele Nitratmesswerte werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr und Messstelle in Deutschland erhoben, zu welcher Jahreszeit, und wie oft messen nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Staaten, und wie hoch ist der Messdurchschnitt pro Jahr in der EU? | Nach dem Reporting Guidance zur EU-Nitratrichtlinie muss mindestens ein Messwert pro Jahr vorliegen. In der Regel messen die Bundesländer zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst. Einige Bundesländer messen auch in kürzeren zeitlichen Abständen. Für die Berichterstattung zur EU-Nitratrichtlinie wird dann der Mittelwert aus den jeweils vier (gemittelten) Jahreswerten pro Messstelle errechnet. Zu den Messungen anderer Mitgliedstaaten für den Vierjahreszeitraum zur Berichterstattung nach der EU-Nitratrichtlinie wird auf die Tabelle zu Frage 4 verwiesen. | 260029 |
908 | 6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den vergangenen zehn Jahren bei einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben zu nennenswerten Verstößen bei der guten fachlichen Praxis beim Düngen, wie beispielsweise bei der Dokumentation von Düngebedarfsermittlung und Düngemaßnahmen, der Einhaltung der Stickstoffobergrenze oder dem Nachweis, welche Bodennährstoffgehalte auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen vorhanden sind, kam, und wenn ja, bei wie vielen landwirtschaftlichen Betrieben, und welche Verstöße konkret (https://www.landwirtschaftskamm er.de/landwirtschaft/ackerbau/duengung/guelle/verordnung/kontrollen.ht m#:~:text=Zur%20guten%20fachlichen%20Praxis%20beim,landwirtsch aftlich%20genutzten%20Fl%C3%A4chen%20vorhanden%20sind)? | Angaben zu den in den letzten zehn Jahren im Rahmen der EU-Agrarförderung bei Cross Compliance festgestellten Verstöße im Hinblick auf die Vorgaben zur Düngung mit Stickstoff können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Eine Aufschlüsselung dieser Verstöße nach einzelnen Verpflichtungen liegt der Bundesregierung nicht vor.
Jahr Anzahl fahrlässiger Verstöße Anzahl vorsätzlicher Verstöße Anzahl Wiederholungsverstöße
leicht mittel schwer
2010 239 613 147 11 29
2011 318 674 142 20 16
2012 633 313 90 18 40
2013 523 354 55 17 51
2014 585 342 69 17 63
2015 398 798 226 15 217
2016 413 888 231 23 83
2017 527 853 229 22 67
2018 620 1067 215 22 76
2019 496 1090 320 22 100
2020 278 637 220 27 81 | 260029 |
909 | 7. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Faktoren wie Standorte mit hohem Denitrifikationspotential, Jahreswitterungsbedingungen, Zeitpunkt der Messung oder die angebaute Kultur bzw. Fruchtart bei der Erhebung der Nitratmesswerte? | Denitrifikationsprozesse können die tatsächliche Belastungssituation mit Nitrat durch die stattfindenden Umwandlungs- und Abbauprozesse maskieren. Bei den Witterungsbedingungen sind insbesondere die Jahresniederschläge und deren räumliche Verteilung für die Grundwasserneubildung und Grundwasseraustauschrate und die damit verbundenen Nitrateinträge von Relevanz, wogegen die angebaute Fruchtart eher als nachrangig zu betrachten ist. Von großer Bedeutung sind Informationen über die eingesetzten Mengen an Düngemitteln für die Betrachtung der Nitrat-Belastungssituation. | 260029 |
910 | 8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Landwirte die Düngemenge am wirtschaftlichen Optimal-Ertrag ausrichten und es ab einem gewissen Punkt unwirtschaftlich wird, den Ertrag weiter zu steigern, weil die zu erwartenden Mehrerlöse geringer ausfallen als die Kosten für den zusätzlichen Dünger und eine sogenannte Überdüngung daher schon aus Kostengründen in Deutschland nicht mehr stattfindet (https://www.landwirt schaft.de/landwirtschaft-verstehen/wie-arbeiten-foerster-und-pflanzenba uer/warum-duengt-der-bauer)? | Die Anwendung von Düngemitteln ist unter Berücksichtigung der Standortbedingungen zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen einerseits und der Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung andererseits auszurichten (§ 3 Absatz 1 der Düngeverordnung). Vor dem Aufbringen von Düngemitteln ist der Düngebedarf für jede Kultur zu ermitteln (§ 3 Absatz 2 der Düngeverordnung). Die Vorgaben für die Düngebedarfsermittlung finden sich in § 4 Düngeverordnung. Der ermittelte Düngebedarf darf dabei nicht überschritten werden (§ 3 Absatz 3 der Düngeverordnung). In mit Nitrat belasteten Gebieten muss der ermittelte Stickstoffdüngebedarf im Mittel der landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes im roten Gebiet um 20 Prozent reduziert werden (§ 13a Absatz 2 der Düngeverordnung). | 260029 |
911 | 9. Hat sich die Stoffstrombilanzierung nach Auffassung der Bundesregierung bisher in gewünschter Weise ausgewirkt (https://www.praxis-agra r.de/betrieb/recht/neue-stoffstrombilanzverordnung#:~:text=Die%20Stof fstrombilanz%20wird%20schrittweise%20eingef%C3%BChrt,je%20Hek tar%20eine%20Stoffstrombilanz%20erstellen.; https://www.bmel.de/DE/ themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/stoffstrombilanz.html; https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000411.pdf)?
Wenn ja, welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich des Anpassungsbedarfs der Stoffstrombilanzierung? | Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung untersucht und dem Deutschen Bundestag hierüber berichtet.
Der vorliegende Bericht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000411.pdf) fasst die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung und Umsetzung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) in den Ländern zusammen und führt Vorschläge der Länder für notwendige Anpassungen der Regelungen in der Stoff- BilV auf. Daran anknüpfend werden Vorschläge zur Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen für Stickstoff und Phosphor beschrieben und die betriebliche Betroffenheit und der Anpassungsbedarf abgeschätzt. Weiterhin werden die bei Anwendung der vorgeschlagenen Bewertungsansätze potenziell erzielbaren Reduktionen von Nährstoffüberschüssen abgeschätzt. | 260029 |