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39. Wie ist aktuell die Besetzung der Stellen bei der Visumsbearbeitung im Bereich des Familiennachzugs in der Region (insbesondere in Islamabad und in Neu-Delhi), und wie lauten die entsprechenden Vergleichswerte zum Stand Mai 2019 (bitte auflisten)?

Aktuell sind in Neu-Delhi 20 (Mai 2019: 23) und in Islamabad 29 (Mai 2019: 24) Stellen bei der Visumsbearbeitung besetzt. Seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Auslandsvertretungen in Neu-Delhi und in Pakistan regelmäßig temporär verstärkt. Schwerpunkt der Verstärkungen war dabei die Botschaft Islamabad, die mit insgesamt 17 Mitarbeitenden temporär verstärkt wurde. Weitere Verstärkungen sind geplant.

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40. Ist es zutreffend, dass Visumsanträge afghanischer Staatsangehöriger für den Familiennachzug in der Region nur dann bearbeitet werden, wenn ein mindestens sechsmonatiger rechtmäßiger Aufenthalt im jeweiligen Drittstaat nachgewiesen werden kann (vgl. z. B. das „Merkblatt für die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung afghanischer Staatsangehöriger“ der deutschen Botschaft in Teheran: https://teheran.diplo.de/blob/1923780/b3415c2f66ab7d885f050a1c3ae88 0b6/merkblatt-fzf-afghanischer-staatsangehoeriger-data.pdf), und wie wird dies gegebenenfalls begründet? a) Wenn ja, warum erfolgt diesbezüglich eine Ungleichbehandlung z. B. gegenüber gefährdeten afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen, denen eine Antragstellung in der Region ermöglicht wird (vgl. z. B. Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. August 2021 an die Abgeordnete Ulla Jelpke; Nachbeantwortung zur Schriftlichen Antwort auf die Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/32038), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden afghanische Angehörige im regulären Familiennachzug sich in einer vergleichbaren Notlage befinden: Sie können aufgrund der Machtübernahme der Taliban nicht gefahrlos nach Afghanistan zurückkehren, zumal sie als Angehörige von im „Westen“ lebenden Afghanen bzw. anerkannten Flüchtlingen als „verwestlicht“ bzw. oppositionell angesehen werden könnten, zudem werden sie in anderen Drittstaaten mangels Aufnahmebereitschaft keinen regulären Aufenthaltsstatus erhalten (bitte ausführen und begründen)? b) Ist die Bundesaußenministerin bereit, diese Praxis sofort zu ändern, auch vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragestellenden die Bundesrepublik Deutschland mit dafür verantwortlich ist, dass die Visaverfahren zur Familienzusammenführung bei afghanischen Angehörigen unzumutbar lange dauern (bitte begründen), oder welche anderen zumutbaren Lösungsansätze für die Betroffenen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls (bitte darlegen)?

Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an weiteren Verbesserungen der Terminvergabe für afghanische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Afghanistan, die ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen wollen. Die Terminvergabe für diesen Personenkreis erfolgt auf der Grundlage der auf der Webseite der Deutschen Botschaft Kabul geführten Terminwarteliste an den zuständigen Visastellen der Deutschen Botschaft Islamabad und Neu-Delhi. Zusätzlich wurde die Möglichkeit eröffnet, sich im Rahmen des Familienunterstützungsprogramms der International Organisation for Migration (IOM) bei der Terminbuchung unterstützen zu lassen, wenn die Ausreise in einen Drittstaat gelungen war.

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c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass offizielle Merkblätter der Deutschen Botschaft nachvollziehbar sein sollten, und wie ist der (unvollständige) Satz in der Vorbemerkung des genannten Merkblatts zu verstehen: „Die iranischen Unterlagen bzw. Shenasname (Geburtsurkunde), Vollmachten etc.“ (bitte ausführen)?

Die Bundesregierung dankt für den Hinweis auf diesen offensichtlichen Redaktionsfehler in der deutschen Version des Merkblatts, das von der Botschaft Teheran entsprechend überarbeitet wird.

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d) Warum wird in dem genannten Merkblatt zum Thema „Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau A1) nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf einen solchen Sprachnachweis verzichtet wird, wenn der Erwerb bzw. Nachweis der Deutschkenntnisse aufgrund der individuellen und/oder allgemeinen Umstände unzumutbar ist – was bei afghanischen Staatsangehörigen nach Auffassung der Fragstellenden derzeit allgemein angenommen werden kann (siehe hierzu auch die Antwort auf die Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 19/32251, bitte begründen)? Wie ist aktuell die interne Weisungslage und Praxis der Visastellen beim Umgang mit Deutschnachweisen als Bedingung des Familiennachzugs von afghanischen Staatsangehörigen (bitte ausführen)?

Grundsätzlich ist für den Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ein Sprachzertifikat erforderlich. Die Botschaft weist auf ihrer Webseite jedoch darauf hin, dass kein Sprachnachweis erbracht werden muss, wenn dies unmöglich oder unzumutbar ist, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn pandemiebedingte Einschränkungen vorliegen oder wenn Sprachkurse dauerhaft nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist (https://teheran.diplo.de/blob/2426562/a8363469e089 35664ee962f16365723-a/sprachkenntnisse-beim-ehegattennachzug-data.pdf). Die aktuelle gesetzliche Regelung erfordert eine Unzumutbarkeit der Lernbemühungen im Einzelfall. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 verwiesen.

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e) Hält es die Bundesregierung für rechtmäßig, angemessen und sachgerecht, wenn am Ende des genannten Merkblatts unter „Abschließendes“ erläutert wird, dass die „gesamte Bearbeitung inklusive Beteiligung der Ausländerbehörde … ab Antragstellung in der Regel vier bis sechs Monate“ dauern wird und Sachstandsanfragen „erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung beantwortet“ würden (bitte begründen)? Warum dauert ein entsprechendes Prüfverfahren so lange, selbst wenn alle Unterlagen wie gefordert komplett, korrekt und übersetzt vorgelegt wurden, und hält die Bundesregierung solch lang andauernde Verfahren für zumutbar, obwohl es um die Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben geht und im Regelfall ein Rechtsanspruch auf Einreise bestehen dürfte (bitte ausführen und begründen)?

Die Bearbeitungszeit ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann daher stark schwanken; sie hängt unter anderem davon ab, ob eine weitergehende Überprüfung von Unterlagen erforderlich wird, oder ob die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland erfolgt sind. Der Hinweis erfolgt daher, um den Antragstellern für deren Planungshorizont eine realistische Vorstellung von der Dauer des Verfahrens an die Hand zu geben.

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41. Was unternimmt das Auswärtige Amt, um in Fällen wie dem, in dem das Berliner Verwaltungsgericht Rechtsschutz verweigert hat (Beschluss vom 11. Januar 2022, VG 21 L 640/21 V; vgl. https://www.berlin.de/geri chte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilun g.1169320.php), den Betroffenen zu helfen? a) Hält es das Auswärtige Amt für zumutbar und angemessen, wenn einer (zum Zeitpunkt des Beschlusses) 26-jährigen afghanischen Mutter und ihrem zweieinhalbjährigen Kind kein Visum zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen Mann bzw. dem Vater des Kindes erteilt wird, nachdem sich die Betroffenen bereits im Dezember 2019 um einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums bemüht hatten und sie sich im August 2021 an das Berliner Verwaltungsgericht wenden mussten, weil sie immer noch auf der Warteliste standen, woraufhin sie zwei Termine zur Vorsprache in Islamabad bekamen, die sie jedoch nicht wahrnehmen konnten, weil die Ausreise nach der Machtübernahme durch die Taliban fehlschlug (all dies geht aus der genannten Pressemitteilung hervor; bitte begründen)? b) Warum werden Termine nicht wenigstens in Visumsverfahren, in denen es um die Zusammenführung von Babys bzw. kleinen Kindern mit einem Elternteil geht, beschleunigt oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt vergeben, um die Trennungszeit zwischen Eltern und Kind in dieser so wichtigen ersten Lebenszeit möglichst kurz zu halten (bitte begründen)? Welche internen Regeln gibt es diesbezüglich, welche Verfahren sind vorgesehen, und falls es hierzu keine Regelungen geben sollte, wie wäre das mit der Verpflichtung zur vorrangigen Beachtung des Kindeswohls vereinbar? Wie konnte es im konkreten Fall passieren, dass die Mutter und das Baby bzw. Kleinkind über eineinhalb Jahre lang vergeblich einen Termin zur Vorsprache warten mussten – so lange, bis es ihnen nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr möglich war, das Land zu verlassen? Wer oder was ist hierfür verantwortlich? Welche Rolle spielte es, dass es um den Familiennachzug zu einem Deutschen geht?

Die Fragen 41 bis 41b werden gemeinsam beantwortet. Eine Differenzierung bei der Zuweisung von Terminen in der Kategorie Familienzusammenführung ist gesetzlich nicht vorgesehen und darüber hinaus technisch und organisatorisch nicht praktikabel.

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c) Sieht sich das Auswärtige Amt angesichts des geschilderten Ablaufs dazu verpflichtet, den Betroffenen, soweit möglich, entgegenzukommen, um eine menschenrechtskonforme und pragmatische Lösung zu finden, die eine schnelle Visumserteilung und Familienzusammenführung in der jetzigen Situation ermöglicht (bitte begründen und ausführen; aus der Pressemitteilung geht hervor, dass die Identität aufgrund von Kopien des Reisepasses und der Eheurkunde nicht sichergestellt werden könne; die Fragestellenden halten es für möglich, dass eine Ausreise aus Afghanistan mit der Zusicherung einer Visumserteilung aber möglich wäre, und diese Zusicherung könnte widerrufen werden, falls sich bei der Vorsprache in Islamabad dann herausstellen sollte, dass falsche Angaben gemacht wurden, wofür anscheinend jedoch nichts spricht)?

Das AA ermöglicht im rechtlich zulässigen Rahmen pragmatische Lösungen. Die Gewährung des Zugangs zum Hoheitsgebiet eines anderen Staates unterliegt allein dessen Entscheidung und ist nicht Gegenstand einer der Bundesregierung obliegenden Rechtspflicht.

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d) Wie wird das Auswärtige Amt künftig in vergleichbaren Fällen agieren (bitte darlegen)?

Auf die Antworten zu den Fragen 41a bis 41c wird verwiesen. Das AA ermöglicht im rechtlich zulässigen Rahmen besondere Lösungen, wenn dies im Einzelfall geboten ist.

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42. Ist die Bundesaußenministerin dazu bereit, eine neue Schwerpunktsetzung im Auswärtigen Amt vorzunehmen, mit der der Familienzusammenführung in der Visumsbearbeitung ein höherer Stellenwert zukommt, und falls nein, warum nicht? a) Wird insbesondere das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) künftig stärker dafür genutzt, die Bearbeitung von Visumsanträgen zum Familiennachzug insbesondere in Bezug auf überlastete Visastellen zu übernehmen, um unzumutbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten zu verkürzen, und falls nein, warum nicht?

Die Fragen 42 und 42a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird das BfAA zur Erhöhung der weltweiten Bearbeitungskapazitäten nutzen und dazu mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten.

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b) Wird es einen entsprechenden Personal- und Stellenumbau geben, um die Visumsbearbeitung im Bereich der Familienzusammenführung zu beschleunigen (bitte ausführen)?

Die Bundesregierung plant im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 zusätzliche Stellen zum Aufbau einer Arbeitseinheit zur Familienzusammenführung im BfAA zu schaffen. Punktuelle Unterstützungen für besonders belastete Visa- stellen im Ausland sollen künftig einfacher möglich sein.

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c) Inwieweit wird angesichts oft beengter Raumkapazitäten in den Visa- stellen vor Ort die elektronische Versendung und Bearbeitung von Visumsanträgen und der elektronische Austausch mit Ausländerbehörden ermöglicht bzw. ausgeweitet, um mehr Anträge in Deutschland schneller (und ohne Zeitverlust, der etwa durch Versendungen mit diplomatischer Post entsteht) prüfen zu können (bitte ausführen)?

Im Rahmen der Antragstellung werden die Angaben im Visumantrag in eine Fachanwendung des AA eingegeben bzw. eingelesen und mit den biometrischen Daten im automatisierten Verfahren über das Bundesverwaltungsamt (BVA) an die zu beteiligenden Behörden übermittelt. Ab diesem Zeitpunkt hat die Ausländerbehörde technisch die Möglichkeit, dem Visumantrag elektronisch zuzustimmen. Eine Kommunikation mit den Ausländerbehörden über die Fachanwendung ist ebenfalls möglich. Die Versendung des Papierantrages mit antragsbegründenden Unterlagen erfolgt parallel dazu. Eine Schnittstelle, mit der diese Unterlagen auch digital über das BVA an die Ausländerbehörden übertragen werden können, ist in Entwicklung.

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d) Wird sich die Bundesaußenministerin dafür einsetzen, dass nicht nur im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, sondern auch beim Familiennachzug eine Frist eingeführt wird (z. B. drei Wochen), in der eine Vorsprache zur Visumsbeantragung ermöglicht und/oder über entsprechende Anträge im Regelfall entschieden werden muss, und falls nein, warum nicht?

Das AA steht im engen Austausch mit den beteiligten Innenbehörden zu Beschleunigungsmöglichkeiten im Visaverfahren zum Familiennachzug. Die Einführung einer Frist wurde bisher nicht weiterverfolgt. Ein Visumverfahren zum Familiennachzug ist aufgrund der unterschiedlichen Sachlage nicht mit einem Visumverfahren zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu vergleichen. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Fachkräfteeinwanderung nur in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren, bei dem mit Vorabzustimmungen der Ausländerbehörden gearbeitet wird, entsprechende Fristen.

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43. Wird das BMI gegenüber den Bundesländern auf folgende Maßnahmen hinwirken, angesichts der Äußerung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, „wer aus Afghanistan geflohen sei, werde erst einmal nicht dorthin zurückkehren können“ (dpa, 6. Januar 2022): a) Erlass formeller Abschiebestoppregelungen in Bezug auf afghanische Staatsangehörige,

Die Zuständigkeit für eine Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a Absatz 1 AufenthG für einen Zeitraum von längstens drei Monaten liegt bei den obersten Landesbehörden. Das BMI hat demgegenüber keine eigene Zuständigkeit (auch kein Initiativrecht) für den Erlass eines Abschiebungstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten.

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b) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Absatz 5 des Auf- enthaltsgesetzes (AufenthG) statt bloßer Duldungen angesichts der auf unabsehbare Zeit bestehenden Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Afghanistan, insbesondere wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (vgl. Sollregelung in § 25 Absatz 5 Satz 2 Auf- enthG),

Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes obliegt den Ländern, die darüber zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG vorliegen.

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c) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Absatz 1 AufenthG für afghanische Staatsangehörige, wobei das BMI hierfür sein Einvernehmen zu erteilen hätte, auch vor dem Hintergrund, dass Abschiebestoppregelungen auf der Ebene der Bundesländer nur für längstens drei Monate gelten und für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten nach § 60a Absatz 1 Satz 2 AufenthG § 23 Absatz 1 AufenthG gilt (bitte die Fragen 43a bis 43c getrennt beantworten und begründen)?

Das BMI sieht keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 43b verwiesen.

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44. Wie bewertet die Bundesinnenministerin das laut „dpa“-Meldung vom 6. Januar 2022 erfolgte negative „Sondervotum“ aus dem BMI, nach dem die von ihr verfügte Öffnung der Integrationskurse für afghanische Schutzsuchende ein Präzedenzfall für andere Herkunftsländer sei, vor dem Hintergrund, dass laut Koalitionsvertrag („Mehr Fortschritt wagen“, Kapitel Integration, Zeile 4683 f.) ohnehin eine Öffnung der Integrationskurse „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, erfolgen soll, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Vereinbarung, insbesondere mit Bezug auf Asylsuchende, zu rechnen?

Durch die Einstufung von Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ist die Zulassung von afghanischen Schutzsuchenden zum Integrationskurs über § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a AufenthG i. V. m. § 5 Absatz 1 der Integrationskursverordnung seit dem 17. Januar 2022 möglich. Ein frühzeitiger Spracherwerb ist ein Schlüssel für eine gelungene Integration. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf bei der Frage des Zugangs zum Integrationskurs wird derzeit geprüft.

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45. Warum erhalten afghanische (und andere) Asylsuchende keinen Zugang zu Integrationskursen, solange noch ein Dublin-Verfahren läuft (vgl. https://www.fr.de/politik/nachfrage-beim-innenministerium-zeigt-integra tionskurse-doch-nicht-fuer-alle-91234574.html), obwohl auch die Mehrheit dieser Asylsuchenden angesichts geringer Überstellungsquoten voraussichtlich in Deutschland bleiben wird und Integrationsmaßnahmen grundsätzlich möglichst frühzeitig beginnen sollten (Asylverfahren, in denen zunächst die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat angestrebt wurde, dann aber doch die Asylprüfung in Deutschland erfolgte, dauerten im Jahr 2020 durchschnittlich 21,4 Monate, Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/30711)?

Die „gute Bleibeperspektive“ im Sinne des § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a AufenthG als Basis für den frühzeitigen Zugang zum Integrationskurs ab Asyl- antragstellung setzt voraus, dass im Rahmen einer Prognose zu erwarten ist, dass eine positive Entscheidung im Asylverfahren getroffen wird. Dies ist in den sogenannten „Dublin-Fällen“, in denen nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Dublin-III-VO“) vorliegen, regelmäßig nicht der Fall.

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46. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zur Verfügbarkeit und Zumutbarkeit konsularischer Dienstleistungen afghanischer Stellen in Deutschland und welche diesbezüglichen Mitwirkungshandlungen für afghanische Staatsangehörige im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten zumutbar sind (bitte so differenziert wie möglich ausführen und insbesondere auf unterschiedliche Status der Betroffenen eingehen, etwa: derzeitig zumutbare Mitwirkungshandlungen in Bezug auf die Passbeschaffung für Asylsuchende, Folgeantragstellende, Personen mit Abschiebungsschutz, subsidiärem Schutz, Flüchtlingsschutz oder Asylberechtigung, afghanische Staatsangehörige ohne Fluchtgeschichte oder abgelehnte Asylsuchende oder Geduldete usw.)? Welche Rundschreiben oder Informationen des BMI sind diesbezüglich an die Bundesländer ergangen oder geplant (bitte so differenziert wie möglich darlegen)?

Nach aktuellem Kenntnisstand sind die afghanische Botschaft in Berlin und die afghanischen Generalkonsulate in Bonn und München nicht geschlossen und bieten grundsätzlich konsularische Dienstleistungen an. Dokumentenrechtliche Anfragen werden nach offiziellen Angaben der afghanischen Botschaft aus technischen Gründen jedoch nur in sehr eng begrenztem Umfang bearbeitet. Bescheinigungen über Passbeantragungen werden erteilt. Zu den weiteren Entwicklungen befindet sich das BMI in enger Abstimmung mit dem AA. Sofern ein Passpapier nicht vorliegt, richtet sich die Zumutbarkeit der Passbeschaffung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, die von den zuständigen Ausländerbehörden, insbesondere beim Vorbringen von Gefährdungen, sorgfältig geprüft werden. Personen, die um Asyl nachgesucht haben, und Personen, für die der Flüchtlingsstatus und/oder die Asylberechtigung festgestellt worden sind, werden grundsätzlich durch die Ausländerbehörden nicht aufgefordert, in direkten Kontakt zu Behörden des Heimatstaates zum Zwecke der Passbeschaffung zu treten. Personen, die subsidiär Schutzberechtigte sind, hingegen ist die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zumutbar. Sofern im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird, dass ein Pass nicht auf zumutbare Weise beschafft werden kann, kommt die Ausstellung eines deutschen Passersatzpapieres in Betracht. Dem Ausländer obliegt grundsätzlich unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit eine Mitwirkungspflicht (§§ 49 Absatz 2, 82 Absatz 1 AufenthG). Er hat hierbei alle für ihn sprechenden Gründe und Umstände in sich schlüssig und glaubhaft darzulegen und nachzuweisen, um gegebenenfalls eine Ausnahme von der grundsätzlich anzunehmenden Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen zu begründen. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen. Im Hinblick auf die Anforderungen an den Nachweis ist insbesondere danach zu differenzieren, wie gewichtig die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind. Je gewichtiger diese Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit. Die Maßstäbe an die Identitätsprüfung gelten grundsätzlich unabhängig von der Schutzberechtigung und sind von der Frage der Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht zu unterscheiden. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) z. B. im Falle einer Einbürgerung entschieden, dass den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden (BVerwG, 1. September 2011, 1 C 36/19, BVerwGE 140, 311). Die Klärung seiner Identität kann im Rahmen einer eingestuften Prüfung erfolgen (näher BVerwG, 1 C 36/19, Rn. 18 bis 21). Das BMI hat im Übrigen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext Afghanistan sogenannte FAQ´s erstellt und die darin enthaltenen Hinweise den Ländern zur Anwendung empfohlen.

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47. Wird die Bundesinnenministerin Landesaufnahmeprogrammen einzelner Bundesländer, etwa für die Aufnahme afghanischer Personen, zu denen familiäre Bindungen bestehen, ihre Zustimmung erteilen (bitte begründen)?

Das BMI prüft das Einvernehmen zu entsprechenden Aufnahmeprogrammen gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG. Diese Prüfverfahren sind offen und ein Ergebnis kann nicht vorweggenommen werden.

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48. Welche genaueren Planungen gibt es zur Umsetzung des Vorhabens im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme“ zu verstetigen „und diese jetzt für Afghanistan“ zu nutzen (Zeilen 4797 ff. des Koalitionsvertrags, bitte ausführen)? Wann soll dieses Programm in Kraft treten, wer wird profitieren können, welchen Umfang wird es ungefähr haben (bitte darlegen)?

Zu den wesentlichen Elementen eines neuen Aufnahmeprogramms stimmt sich die Bundesregierung derzeit ab.

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49. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Jahren 2021 und 2022 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung differenzieren, bitte auch nach Monaten auflisten), und nach welchen Grundsätzen entscheidet das BAMF derzeit über die Asylanträge afghanischer Schutzsuchender (bitte ausführen)?

Die Daten zu Entscheidungen des BAMF von Januar 2021 bis Februar 2022 können den folgenden Tabellen entnommen werden: HKL Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge HKL Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge in Prozent HKL Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge in Prozent Das BAMF hat seine amtsinternen Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan zum 1. Dezember 2021 aktualisiert. Die Anpassung erfolgte nach Auswertung der Lagebeobachtung und -berichte zur aktuellen Situation in Afghanistan auch unter Berücksichtigung der europäischen Bewertungen in der Country Guidance Afghanistan der Europäischen Asylagentur (EUAA) vom November 2021. Das BAMF prüft bei afghanischen Asylsuchenden in jedem Einzelfall sorgfältig unter Abwägung aller individuellen Umstände und auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, die kontinuierlich aktualisiert werden, ob ein Schutzstatus zuzuerkennen ist.

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50. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte im Jahr 2021 (soweit vorliegend) über Klagen afghanischer Asylsuchender gegen ablehnende Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach dem jeweils gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung differenzieren), und in wie vielen Fällen hat das BAMF seit August 2021 von sich aus ablehnende Bescheide in Bezug auf afghanische Geflüchtete aufgehoben oder eine Statusverbesserung vorgenommen (z. B.: Flüchtlings- statt Abschiebungsschutz; bitte nach Monaten auflisten)?

Die Angaben zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des BAMF können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gerichtsentscheidungen über Klagen im Jahr 2021 Afghanistan 16.214 11 968 426 6.444 1.724 6.641 Abhilfeentscheidungen durch das BAMF: Personen 2021 August September Oktober November Dezember anerkannt Art. 16a 1 Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 1 5 8 11 Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 8 2 1 4 30 subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG 1 subsidiärer Fam.Schutz 1 7 Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 62 38 31 15 330 Personen 2021 August September Oktober November Dezember Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 1 1 1 Absch.-Androhung aufgehoben 1 Absch.-Anordnung aufgehoben 1 Gesamtergebnis 73 40 39 29 380 Personen 2022 Januar Februar anerkannt Art. 16a Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 16 27 Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 19 21 subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG 1 subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG 6 subsidiärer Fam.Schutz 1 Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 486 323 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 2 3 Absch.-Androhung aufgehoben 1 Absch.-Anordnung aufgehoben Gesamtergebnis 525 381

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51. Wird das BMI unter seiner neuen Führung das BAMF anweisen, beklagte Bescheide – jedenfalls bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlichen Aufhebungsquoten durch die Gerichte – noch einmal unter Berücksichtigung des Klagevorbringens und/oder angesichts aktueller Lageentwicklungen bzw. unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Rechtsprechung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten und die gerichtliche Aufhebungsquote in Bezug auf BAMF-Bescheide zu senken (wenn nein, bitte begründen)?

Das BAMF prüft grundsätzlich bereits die Möglichkeit der Abhilfe in anhängigen Klageverfahren beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte, weswegen es dazu nicht erst vom BMI angewiesen werden muss. Dies geschieht unabhängig vom jeweiligen Herkunftsland und der Aufhebungsquote der Gerichte. Liegen die Voraussetzungen für eine (Teil-)Abhilfe vor, hilft das BMAF ab und trägt damit zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die unterlassene Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und dabei insbesondere abgelehnter Asylbewerber steht seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion. Bereits im April 2011 stellte eine Unterarbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ (AG Rück) in ihrem Bericht „Vollzugsdefizite – Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen“ (https://www.einwanderer. net/fileadmin/downloads/Berichte/2011-04_Bericht_AG_Rueck-1.pdf) fest, dass die Existenz von Vollzugsdefiziten nicht zu leugnen sei. Vor dem Hintergrund der seit 2014 wieder stark steigenden Asylbewerberzahlen nahm die Unterarbeitsgruppe im April 2015 eine Evaluation (https://www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/bund-laen der-bericht-hindernisse-abschiebungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1) des ersten Berichts von 2011 vor, in der sie die Skandalisierung von rechtmäßigen Abschiebungen durch Lobbygruppen und den fehlenden Rückhalt seitens der Politik kritisierte. Weiterhin heißt es auf Seite 5: „In der täglichen Praxis ist es so, dass diejenigen, die nur hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreiseverpflichtung widersetzen, am Ende gegenüber den anderen die Bessergestellten sind. Es besteht eine Gefahr, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängt, sondern sich diese Regeln umgekehrt an der Verweigerungshaltung des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientieren.“ Kritik an der unzureichenden Vollzugspraxis kam auch aus der Justiz, so von der Spitze des Verwaltungsgerichtes (VG) Düsseldorf im Jahr 2018: „Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere.“ (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-kritik-abschiebepr axis-anstieg-klagen-asyl/). In den Medien wurde die Thematik gleichfalls immer wieder aufgegriffen. In seiner Ausgabe Nr. 10/2019 vom 2. März 2019 (auf S. 12 ff., Autoren Matthias Bartsch, Felix Bohr und weitere) berichtete etwa der „DER SPIEGEL“ unter der Titelzeile „Abschiebung – Ein deutsches Desaster“. Seit 2016 sind die jährlichen Abschiebezahlen durchgehend rückläufig, sie fielen von 25 375 in 2016 auf nur noch 10 800 im Jahr 2020 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27007, Antwort zu Frage 1). Seit 2018 übersteigt sogar die Zahl der gescheiterten die Zahl der durchgeführten Abschiebungen (vgl. S. 9 der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Sachstand – Fragen zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerbern in Drittstaaten“, WD – 3 – 3000 – 042/20). Auch die Zahlen des ersten Halbjahres 2021 mit 5 688 Abschiebungen (vgl. die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32290) lassen keinerlei Trendwende zu mehr Abschiebungen erkennen. Die Zahl der vor Überstellung an die Bundespolizei gescheiterten Abschiebungen ist weiterhin mit 7 832 Fällen deutlich höher als die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen (a. a. O., Antwort zu Frage 15). Parallel sind auch die Zahlen der nach REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) geförderten freiwilligen Ausreisen konstant rückläufig – von 54 069 im Jahr 2016 auf nur noch 5 706 Fälle in 2020 (vgl. die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/27007). Das Vollzugsmanko spiegelt sich in der Zahl von 291 292 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wider, die sich zum 30. Juni 2021 in Deutschland aufgehalten haben (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/32290), während Ende 2017 erst 228 859 ausreisepflichtige Ausländer zu verzeichnen waren (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/800). 48 636 Personen unter den aktuell Ausreisepflichtigen verfügen über keine Duldung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32290, a. a. O.). Allein im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer weiter um über 10 000 Personen angestiegen (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/27007). Der Bundesgesetzgeber sah sich in den letzten beiden Legislaturperioden jeweils zu einem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksachen 19/10047 und 18/11546) veranlasst, um die für unzureichend erkannten gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu novellieren. Ein nennenswerter Effekt des im August 2019 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lässt sich nach Einschätzung der Fragesteller aus den Abschiebezahlen für 2020 und das erste Halbjahr 2021 jedoch nicht ablesen. Vielmehr erreichten diese im Vergleich der Vorjahre wieder den Tiefstwert des Jahres 2014 (https://www.bpb.de/gesel lschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen#:~:text=2020% 20wurden%20aus%20Deutschland%2010.800%20Menschen%20abgeschoben %2C%20die,waren%20es%2022.097%2C%202018%20waren%20es%2023.6 17%20Menschen), was sich nach Ansicht der Fragesteller nicht allein mit pandemiebedingten Erschwernissen bei der Rückführung erklären lässt. Denn nach Einlassung der Bundesregierung lehnte Ende des ersten Halbjahres 2021 kein Herkunftsland mehr die Abschiebung unter Verweis auf die Pandemie generell ab (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/32290). Ein jahrelang unterlassener konsequenter Gesetzesvollzug in bestimmten Bereichen zugunsten bestimmter Gruppen lässt aus Sicht der Fragesteller das Vertrauen in die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und in den Rechtsstaat erodieren. Die ausbleibende Abschiebung ist nach Auffassung der Fragesteller weiterhin ein erheblicher Pull-Faktor für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts aus rein wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, weil sie wissen, dass sie trotz erfolglosen Asylbegehrens in aller Regel hierbleiben können. Davon profitiert wiederum erheblich die Schleuserkriminalität, derer sich viele dieser Armutsmigranten bedienen, um nach Deutschland zu gelangen. Die Ursachen der fortdauernden Vollzugsdefizite wie auch die Effektivität der Versuche, diese Defizite mit neuen Instrumenten und Regeln zu beheben, bedürfen nach Ansicht der Fragesteller daher einer genauen Analyse. Sofern die in den Fragen 1 bis 7 erfragten Zahlen für das Gesamtjahr 2021 bis zum Ablauf der regulären Beantwortungsfrist noch nicht vorliegen, gewähren die Fragesteller die für die Sammlung der Daten benötigte Frist.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage zum Teil die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Deutschen Bundestages überschreitet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere, wenn sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. So fällt etwa der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.

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1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2021 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Eine genaue Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Monat Abschiebungen Januar 819 Februar 864 März 1.171 April 923 Mai 848 Juni 1.049 Juli 1.266 August 792 September 1.048 Oktober 968 November 1.227 Dezember 1.007

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2. Wie verteilen sich die Abschiebungen auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?

Eine genaue Aufschlüsselung auf die einzelnen Länder und die Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Land Abschiebungen Baden-Württemberg 1.320 Bayern 1.913 Berlin 959 Brandenburg 240 Bremen 23 Hamburg 426 Hessen 906 Land Abschiebungen Mecklenburg-Vorpommern 170 Niedersachsen 666 Nordrhein-Westfalen 2.903 Rheinland-Pfalz 555 Saarland 87 Sachsen 678 Sachsen-Anhalt 257 Schleswig-Holstein 327 Thüringen 226 Bundespolizei 326

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3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums freiwillig ausgereist?

Umfassende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen im Ausländerzentralregister (AZR) nicht belastbar ermittelt werden kann. Insbesondere haben die zuständigen Stellen nicht immer Kenntnis davon, ob ein Ausreisepflichtiger Deutschland freiwillig verlässt. So reisen Ausreisepflichtige auch eigeninitiativ aus, ohne dass eine Erfassung erfolgt, insbesondere, weil eine Grenzübertrittsbescheinigung fehlt. Soweit Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist sind und diese von der Bundespolizei erfasst worden sind, können diese Angaben der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890 zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2021 entnommen werden. Zu geförderten freiwilligen Ausreisen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Im Jahr 2021 sind insgesamt 21 213 Personen unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung nachvollziehbar aus Deutschland ausgereist.

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4. Wie viele abgelehnte Asylbewerber befanden sich jeweils unter den in den Fragen 1 und 2 genannten Personen?

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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5. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2021 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder der Länder erhalten?

Förderungen hinsichtlich freiwilliger Ausreisen für Rückkehrwillige und Reintegrationsförderungen für freiwillig Rückkehrende sowie Rückgeführte können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung wurde durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im AZR durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Eine valide Datenlage liegt derzeit allerdings noch nicht vor. Valide Daten zu Rückkehr- und Reintegrationsförderungen liegen der Bundesregierung jedoch zu den nachfolgenden Programmen vor, wobei eine Differenzierung nach der Ausreisepflicht nicht bei allen Programmen erfolgt: Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden: REAG/GARP 2021* (Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen [Bewilligungen]) Personenkreis Anzahl der geförderten Ausreisen Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz wie folgt: 1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen 1.768 1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist k. A. 1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Abs. 1 AufenthG) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 166 1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des AufenthG besitzen 2.976 1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne des Bund-Länder-Programms REAG/GARP auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben. 1.591 1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den o. g. Nummern 1.1 bis 1.5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 23 1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt haben 52 2 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzen 122 3 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 75 4 Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 12 5 Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel k. A. Gesamt 6.800 Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei der o. a. IOM-Statistik bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Neben den o. g. insgesamt 6 800 freiwilligen Ausreisen, die durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP gefördert wurden, hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren 5 176 Personen, welche im Jahr 2021 freiwillig ausgereist sind (vorläufige Daten, Stand: 02/2022). Es handelt sich um Daten, die die Länder an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) meldeten. Aufgrund der nicht einheitlichen Meldekriterien ist diese Zahl allerdings nur beschränkt aussagekräftig und nicht als absolute Zahl zu verstehen. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden liegt der Bundesregierung nicht vor. Zum Bundesprogramm StarthilfePlus, dem Europäischen Rückkehr- und Reintegrationsprogramm ERRIN, dem Projekt URA KOS und dem Projekt Brückenkomponente Albanien liegen der Bundesregierung Gesamtzahlen vor. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 4 384 Personen über das Bundesprogramm StarthilfePlus gefördert. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen (Stand: 12/2021). Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Die Daten werden von der IOM erhoben. Die Programme/Projekte ERRIN, URA KOS und Brückenkomponente Albanien richten sich an freiwillig, aber auch an nicht-freiwillig Rückkehrende. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im Jahr 2021 sind über ERRIN 2 572 Personen gefördert worden. Durch das Reintegrationsprojekt URA wurden 200 Personen gefördert. Über das Projekt Brückenkomponenten Albanien erhielten 273 Personen eine Erstberatung und hiervon 185 Personen eine zusätzliche finanzielle Förderung. Bei den Projekten URA KOS und der Brückenkomponente Albanien handelt es sich um vorläufige Zahlen (Stand 01/2022). Im Rahmen des Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) („Programm Perspektive Heimat“) für freiwillige Rückkehr und nachhaltige Reintegration wurden im Jahr 2021 in 13 Partnerländern insgesamt knapp 205 000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und Drittländern, als auch an die lokale Bevölkerung richten. Davon wurden fast 46 000 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland und Drittländern für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration lokal in Anspruch genommen. Bei diesen Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nicht-freiwillig ausgereiste Personen. Eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen Personen wird nicht vorgenommen. Das Programm des BMZ fördert nicht die Rückkehr selbst. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Programm des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.

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6. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überführt worden?

Insgesamt wurden im Jahr 2021 8 877 Personen in ihr Heimatland abgeschoben und insgesamt 2 656 Personen gemäß der Verordnung (EU) 604/2013 (sog. Dublin III-VO) in andere EU-Staaten rücküberstellt.

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7. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?

Eine genaue Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Afghanistan 500* Ägypten 74 Albanien 983 Algerien 261 Angola 11 Äquatorialguinea 2 Argentinien 2 Armenien 389 Aserbaidschan 230 Äthiopien 61 Bangladesch 98 Belgien 6 Benin 4 Bosnien-Herzegowina 165 Brasilien 25 Bulgarien 117 Burkina Faso 5 Chile 17 China (Volksrep.) 22 Costa Rica 2 Côte d'Ivoire 22 Dominikanische Republik 7 Dschibuti 1 Ecuador 3 Eritrea 47 Estland 2 Frankreich 25 Gambia 118 Georgien 1.200 Ghana 185 Griechenland 19 Großbritannien 4 Guatemala 1 Guinea 166 Guinea-Bissau 6 Haiti 1 Indien 30 Irak 340 Iran 112 Israel 5 Italien 42 Jamaika 4 Jemen 5 Jordanien 17 Kamerun 18 Kanada 1 Kasachstan 19 Kenia 4 Staatsangehörigkeit Abschiebungen Kirgisistan 6 Kolumbien 20 Kongo Dem. Rep. 6 Kongo Volksrep. 1 Kosovo 403 Kroatien 36 Kuba 6 Lettland 33 Libanon 74 Liberia 3 Libyen 21 Litauen 78 Malaysia 1 Mali 10 Marokko 128 Mauretanien 3 Mauritius 1 Mexiko 2 Moldau 555 Monaco 1 Mongolei 4 Montenegro 78 Nepal 3 Niederlande 34 Niger 3 Nigeria 352 Nordmazedonien 383 Norwegen 1 Österreich 7 Pakistan 551 Peru 5 Polen 283 Portugal 9 Ruanda 1 Rumänien 342 Russland 458 Saudi-Arabien 2 Schweden 6 Senegal 50 Serbien 639 Sierra Leone 11 Simbabwe 2 Slowakische Republik 12 Slowenien 7 Somalia 160 Spanien 13 Sri Lanka 64 staatenlos 14 Sudan 21 Südsudan 1 Suriname 2 Syrien 470 Tadschikistan 24 Staatsangehörigkeit Abschiebungen Taiwan (Republik China) 1 Tansania 6 Thailand 5 Togo 11 Tschad 2 Tschechische Republik 24 Tunesien 283 Türkei 408 Uganda 3 Ukraine 321 Ungarn 31 ungeklärt 41 Usbekistan 1 Venezuela 2 Vereinigte Staaten von Amerika 15 Vietnam 4 Weißrussland 44 Zentralafrikanische Republik 1 Zypern 1

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8. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind per Charterflug abgeschoben worden? Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind 2021 von Deutschland aus durchgeführt worden?

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 6 035 Personen mit 194 Charterflügen von Deutschland aus abgeschoben.

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9. Wie viele Ausländer sind 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Strafhaft abgeschoben worden, und wie viele Asylbewerber waren darunter?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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10. Wie viele Ausländer sind 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aus Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam abgeschoben worden, und wie viele Asylbewerber waren darunter?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann auf Bundestagsdrucksache 20/765 verwiesen.

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11. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden?

Personen, die im Jahr 2021 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufgehalten.

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12. Wie lange dauert es durchschnittlich von der Entscheidung der Behörde, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen, bis zur tatsächlichen Abschiebung?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.

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13. Wie viele Abschiebungen sind im Jahr 2021 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert?

Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 sind insgesamt a) 15 792 Abschiebungen vor der Übergabe und b) 615 Abschiebungen nach der Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg gescheitert.

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14. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2021 in Deutschland aufgehalten? Wie viele darunter sind abgelehnte Asylbewerber, und wie viele darunter sind geduldet?

Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2021 292 672 (vollziehbar) ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 186 614 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 242 029 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da die Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet allein die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person zwingend ausreisepflichtig ist. Der weit überwiegende Teil der erfassten Personen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579).

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15. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)?

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige Anteil in Prozent Irak 32.039 10,9 Afghanistan 28.278 9,7 Ausreisepflichtige Anteil in Prozent Nigeria 17.023 5,8 Russische Föderation 15.421 5,3 Serbien 10.923 3,7 Iran 10.571 3,6 Türkei 9.752 3,3 Pakistan 9.260 3,2 Ungeklärt 7.964 2,7 Albanien 7.641 2,6 Libanon 7.132 2,4 Gambia 6.964 2,4 Syrien 6.671 2,3 Armenien 6.529 2,2 Kosovo 6.484 2,2

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16. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach a) 0 bis 2 Jahren, b) 2 bis 4 Jahren, c) 4 bis 6 Jahren, d) mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)?

Die Fragen 16 bis 16d werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben beziehen sich auf die jeweils letzte Einreise und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: (vollziehbar) Ausreisepflichtige insgesamt 292.672 davon: Aufenthalt bis zu zwei Jahren 82.974 Aufenthalt ab zwei Jahren bis zu vier Jahren 54.308 Aufenthalt ab vier bis einschl. sechs Jahren 98.294 Aufenthalt seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 56.235 Aufenthaltsdauer unbekannt 861

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17. Wie lange halten sich diese Ausländer jeweils in Deutschland auf, nachdem sie ausreisepflichtig geworden sind (bitte die Aufenthaltsdauer wie in Frage 14 aufschlüsseln)?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.

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19. Wie viele Ausländer hatten Ende 2021 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)? Wie viele waren es Ende 2020?

Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 25 486 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Auf- enthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren es 12 697 Personen.

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20. Hat sich die Bereitschaft dieser Gruppe von Geduldeten, bei der Klärung ihrer Identität bzw. bei der Beschaffung von Personaldokumenten mitzuwirken, in einem relevanten Ausmaß erhöht, wie es die Einführung des neuen Duldungstatbestandes bezweckte?

Aufgrund der noch immer andauernden pandemiebedingten Einschränkungen der Botschaftskontakte ist es der Bundesregierung nicht möglich, hierzu belastbare Aussagen zu treffen. Im Übrigen wird auf den durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vorgelegten und öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verwiesen.

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21. Wie viele Iraker wurden bundesweit im Jahr 2021 in den Irak abgeschoben? Handelte es sich dabei um Gefährder, Straftäter und oder Identitätsverweigerer?

Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Landes. Bundesweit wurden im Jahr 2021 insgesamt 52 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. Davon war nach Kenntnis der Bundesregierung eine Person als Gefährder eingestuft. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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22. Welche praktischen Auswirkungen hat die Aufhebung des Abschiebestopps für Syrien seit Anfang 2021 (https://www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/syrien-abschiebestopp-105.html) gehabt? a) Wie viele Syrer sind im Jahr 2021 nach Syrien abgeschoben worden, und wie viele darunter waren Gefährder, Straftäter bzw. Identitätsverweigerer? b) Wie lassen sich Abschiebungen trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu Syrien bewerkstelligen? c) Was hat die Bundesregierung seit Anfang 2021 unternommen, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen?

Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Die Teilfragen werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 sind keine syrischen Staatsangehörigen nach Syrien abgeschoben worden. Abschiebungen nach Syrien finden derzeit nicht statt. Nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen derzeit keine Möglichkeiten, Abschiebungen nach Syrien zu realisieren.

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23. Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Land Abschiebungshaftplätze Baden-Württemberg 51 Bayern 165 Berlin 10 Bremen 16 Hamburg 20 Hessen 60 Niedersachsen 48 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 40 Dresden 58 Sachsen-Anhalt 15 Schleswig-Holstein 12 Gesamt: 670

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a) Ist das in der Begründung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erklärte Ziel von bis zu 1 000 Abschiebehaftplätzen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10047, S. 3) erreicht worden?

Nein.

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b) Wie viele Abschiebehaftplätze hält die Bundesregierung aktuell für einen reibungslosen Vollzug der Ausreisepflicht für erforderlich?

Der Bau von Abschiebungshaftplätzen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeiten der Länder fallen, keine Stellung.

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24. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eingeräumten Möglichkeit, Haftplätze im Justizvollzug temporär auch für die Abschiebehaft zu nutzen, in welchem Umfang Gebrauch gemacht?

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Sachsen-Anhalt mit 15 Plätzen von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

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25. a) Melden alle Bundesländer mit Abschiebehafteinrichtungen regelmäßig ihre vakanten Plätze an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), damit diese Vakanzen ggf. von anderen Bundesländern und der Bundespolizei genutzt werden können?

Nein. Die zuständigen Behörden der Länder, aber auch die Bundespolizei wenden sich in Fällen, in denen eine Unterbringung in einer Abschiebungshaftanstalt nicht gelingt, an das ZUR, das dann bei anderen Abschiebungshaftanstalten um Bereitstellung eines Haftplatzes für die anfragende Behörde ersucht.

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b) Meldet insbesondere das Bundesland Berlin seine freien Plätze in seiner überwiegend zu 80 Prozent bis 100 Prozent ungenutzten (vgl. Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat, Drucksache 18/25535 des Berliner Abgeordnetenhauses, Antwort zu Frage 8) Abschiebehaftanstalt?

Nein.

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26. a) Wie viele Ausländer waren im Laufe des Jahres 2021 zwecks Aufenthaltsbeendigung zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben?

In dem gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Zentral) werden Fahndungsausschreibungen nach sogenannten Anlass/Zweck-Kombinationen erfasst. Dazu gehören u. a. auch Ausschreibungszwecke zur „Festnahme“ oder „Aufenthaltsermittlung“. Eine weitere Differenzierung – wie von den Fragestellern erbeten – nach dem Zweck der „Aufenthaltsbeendigung“ ist daraus nicht möglich, da dies für die polizeiliche Arbeit in der Kontrollsituation nicht notwendig ist. Konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind im Einzelfall durch die zuständigen Behörden vorzunehmen. Ausweislich des AZR wurden bei 103 411 Personen im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und bei 27 854 Personen eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.

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b) Wie viele Haftbefehle zwecks Vornahme der Abschiebung wurden 2021 vollstreckt?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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27. Wie hat sich die Möglichkeit von Abschiebungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seit Anfang des Jahres 2021 bis jetzt entwickelt? Bestehen noch pandemiebedingte Erschwernisse hinsichtlich bestimmter Nationalitäten bzw. Herkunftsländer?

Die Vornahme von Abschiebungen unterlag einer Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen. Erkenntnisse zu den COVID-19-Bestimmungen der Zielstaaten veröffentlicht das Auswärtige Amt tagesaktuell im Internet bei den Reise- und Sicherheitshinweisen. Diese gelten in der Regel auch für Personen, die rückgeführt werden. Da die Covid-19-Pandemie weltweit verbreitet ist, ist eine Prüfung in jedem Einzelfall erforderlich. Eine Auflistung bestimmter Nationalitäten oder Herkunftsländer ist daher nicht möglich. Auf die Angaben zu den Abschiebungszahlen 2021 in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ob die dort dargestellte Entwicklung der Zahlen im Jahr 2021 ausschließlich auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann, kann nicht beurteilt werden, da eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle spielen kann.

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28. Wie hat sich das Ende 2018 auf der 209. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister gemäß Top 11 (https://www.innenministerkonfere nz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20181128_30/beschluesse.pdf?__ blob=publicationFile&v=2) thematisierte verstärkte Engagement des Bundes bei Flugrückführungen in den Jahren 2019 bis 2021 materialisiert?

Die Bundesregierung hat hierauf mit einem Ausbau der Personalressourcen für Sicherheitsbegleitungen bei der Bundespolizei reagiert sowie den Ländern insbesondere Sammelrückführungsmöglichkeiten angeboten. Pandemiebedingt sind diese durch die Aussetzungen der Flugmöglichkeiten nicht wie geplant durchführbar gewesen.

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a) Ist das Ziel, die Zahl der Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung „Personalbegleiter Luft“ von 1 300 auf 2 000 zu erhöhen (vgl. S. 5 der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Sachstand – Fragen zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerbern in Drittstaaten“, WD – 3 – 3000 – 042/20), inzwischen erreicht worden?

Mit Stand Februar 2022 verfügt die Bundespolizei über 1 878 Personenbegleiter Luft. Aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen bei der Ausbildung wird das Ziel von 2 000 Personenbegleitern Luft erst Mitte 2022 erreicht werden können.

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b) Welche Anreize gibt es für Bundespolizisten, damit sie sich freiwillig für diese Zusatzausbildung und die Tätigkeit als Rückführungsbegleiter melden?

Die Zusatztätigkeit eines Personenbegleiters-Luft der Bundespolizei basiert auf einer intrinsischen Motivation der Vollzugsbeamten.

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29. a) Gegenüber welchen Herkunftsländern kam in welchem Umfang in den Jahren 2020 und 2021 der sog. Visahebel gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex zur Anwendung?

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Durchführungsbeschluss zu Gambia wurde am 7. Oktober 2021 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Die Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 5a des Visakodexes finden seit dem 1. November 2021 Anwendung.

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b) Hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2021 Meldungen ge- mäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex gegenüber der EU-Kommission abgegeben, und wenn ja, hinsichtlich welcher Herkunftsländer wurde eine mangelhafte Kooperation bei der Rücknahme irregulärer Migranten gemeldet?

Deutschland hat der Europäischen Kommission im Jahr 2021 nach Artikel 25a Absatz 3 Visakodex gemeldet, dass bei der Zusammenarbeit mit Gambia bei der Rückübernahme irregulär in Deutschland aufhältiger gambischer Staatsangehöriger erhebliche und anhaltende praktische Probleme bestehen.

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30. a) Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung (ggf. im Verbund mit anderen EU-Mitgliedstaaten) jenseits des Visahebels gegenüber bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht kooperationsbereiten Drittstaaten ergriffen?

Neben dem EU-Visahebel nach Artikel 25a Visakodex steht ein informeller umfassender EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehr-kooperation unter Einbeziehung sämtlicher geeigneter Politikfelder zur Verfügung. Der Mechanismus hat am 26. Juni 2020 den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV). Hiernach kann, sofern ein Herkunftsland auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 25a Visakodex als unkooperativ eingestuft wurde, ein EU-Mitgliedstaat den Mechanismus auslösen. Mögliche Maßnahmen aus geeigneten Politikfeldern würden dann im AStV diskutiert. Maßnahmen hiernach sind bisher nicht diskutiert/nicht angewandt worden (siehe hierzu zudem die Antwort zu Frage 30b).

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b) Gibt es ein Junktim zwischen der Gewährung von Entwicklungshilfe bzw. dem Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Kooperation bei Rückführungen?

Derzeit werden auf EU-Ebene Vorschläge diskutiert, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zum Drittstaat nach Entwurf der Europäischen Kommission das Ergreifen von geeigneten und angemessenen Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern ermöglichen sollen. Vorgeschlagen wurden entsprechende Maßnahmen auch für den Bereich der Handelspolitik. Zu diesen Vorschlägen hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet.

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31. Welche Zuarbeit hat die Bundesregierung zu dem auf Informationen und Daten der Mitgliedstaaten beruhenden Bericht der EU-Kommission an den Rat über die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Rücknahme irregulärer Migranten vom 10. Februar 2021 (Assessment of third countries’ level of cooperation on readmission in 2019, COM (2021) 55 final) geleistet? Welche Einschätzungen hat sie insbesondere zu der Kooperationsbereitschaft welcher Herkunftsländer geliefert?

Die Europäische Kommission bewertet nach Artikel 25a Visakodex regelmäßig, mindestens einmal pro Jahr, in Form eines Berichts die Rückkehrkooperation von Drittstaaten, insbesondere auf Grundlage der Datenzulieferung der EU-Mitgliedstaaten und schengenassoziierten Staaten in Form der Abfrage qualitativer Daten anhand eines Fragebogens. Der zuletzt vorgelegte Bericht vom 10. Februar 2021 hat die Rückkehrkooperation von 39 Herkunftsländern bewertet. Die Bundesregierung hatte zu allen bewerteten Herkunftsländern zugeliefert.

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32. Welches sind die häufigsten Gründe, aus denen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geduldet werden, und welchen Anteil haben die Duldungen infolge a) fehlender Reisedokumente, b) medizinischer Gründe, c) familiärer Bindungen (zu anderen Duldungsinhabern), d) zwecks Beschäftigung bzw. Ausbildung sowie e) aus sonstigen Gründen? Welchen Anteil haben die Ermessensduldungen?

Die Fragen 32a bis 32e werden gemeinsam beantwortet. Angaben zu den im AZR erfassten Duldungstatbeständen zum Stichtag 31. Dezember 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242.029 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 407 2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten) 3.972 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 72.484 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 23.275 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.975 6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 76.904 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 213 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“ Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger) 9.249 9. Nach § 60a Absatz 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert, und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche). 1.275 11. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1 bis 5, 7 AufenthG 3.284 12. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 1.127 13. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 263 14. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 56 15. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 141 16. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 42 17. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Asylfolgeantrag 4.050 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242.029 darunter: 18. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 3.274 19. Nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG Vaterschaftsanerkennung 8 20. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Ausbildungsduldung 982 21. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG Duldung für Personen mit ungeklärter Identität 25.486 22. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung, Anspruch 6.920 23. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG Ausbildungsduldung, Ermessen 816 24. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch 3.421 25. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 735 26. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 238 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen 135 28. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 141 29. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 43 30. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a 113

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33. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern in den Jahren 2020 und 2021 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden?

Die Länder richteten an das BAMF im Jahr 2020 9 911 entsprechende Amtshilfeersuchen und im Jahr 2021 9 359 Amtshilfeersuchen. Im Jahr 2020 erhielt das BAMF 411 Passersatzpapiere und 1 302 Zusagen für Passersatzpapiere. Im Jahr 2021 waren es 1 301 Passersatzpapiere und 1 464 Zusagen für Passersatzpapiere. Da auch Fälle aus Vorjahren abgeschlossen wurden, können die 2020 und 2021 erhaltenen Passersatzpapiere und Zusagen für Passersatzpapiere nicht mit den eingegangenen Amtshilfeersuchen 2020 und 2021 in Relation gesetzt werden.

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34. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber geben an, über keine Identitätspapiere zu verfügen (hilfsweise: wie viel Prozent in laufenden Asylverfahren geben an, nicht über solche Papiere zu verfügen)?

Im Jahr 2021 gaben 55,6 Prozent der abgelehnten Asylantragstellenden an, über keine Identitätspapiere zu verfügen.

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35. a) Wie viel Prozent der Asylbewerber machen nach Erkenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren falsche Angaben zu ihrer Identität, ihrem Alter oder ihrem Herkunftsland?

Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine umfassenden Angaben vor. Angaben liegen zu Erstantragstellenden ohne Pass oder Passersatz, deren Datenträger ausgelesen werden konnten und eine entsprechende Ergebnisdokumentation des Datenträgers in der Akte hinterlegt ist, vor. Im Jahr 2021 lagen 2 977 Ergebnisdokumentationen vor. Bei ca. 30 Prozent konnte die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ca. vier Prozent die Identität widerlegt werden. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32678). Schlüsse auf die Antragstellenden insgesamt lassen sich dadurch nicht ziehen.

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b) Hält die Bundesregierung es für geboten, vorsätzliche Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen, und falls nein, warum soll diese nach Auffassung der Fragesteller bestehende Strafbarkeitslücke fortbestehen und Asylbewerber sanktionslos versuchen können, sich einen Aufenthaltstitel durch Falschangaben zu erschleichen?

Es bestehen bereits wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten für Falschangaben im Asylverfahren. So sind Antragsteller nach § 15 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) dazu verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Verletzen sie die Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 AsylG gröblich oder täuschen sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder verweigern diese Angaben, kann ihr Antrag nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 AsylG grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies hat eine Verkürzung der Klagefrist sowie der Ausreisefrist auf jeweils eine Woche zur Folge. Ist das Asylverfahren bereits abgeschlossen, prüft das BAMF bei Bekanntwerden einer Identitätstäuschung die Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach § 73 Absatz 2 AsylG.

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36. a) Hat die Bundesregierung den Effekt der beiden in den letzten beiden Legislaturperioden erlassenen Gesetze zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht evaluiert, und falls ja, mit welchem Ergebnis? b) Welches sind Stand 31. Dezember 2021 die Ergebnisse der „kontinu- ierlichen Prüfung von Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen [...] als auch mit Blick auf die operativen Unterstützungsangebote des Bundes an die Länder“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/31896), und sind aufgrund dieser Prüfung konkrete Maßnahmen geplant oder bereits in die Wege geleitet?

Die Fragen 36a und 36b werden gemeinsam beantwortet. Das BMI hat zuletzt im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der IMK den Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt. Dieser hatte das Ziel, zu überprüfen, ob die gesetzgeberischen Ziele der maßgeblichen Regelungskomplexe des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 2019, S. 1294), das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist, erreicht worden sind. Im Übrigen wird auf den öffentlich zugänglichen Bericht verwiesen.

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37. Welche Ursachen hat aus Sicht der Bundesregierung die in Relation zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach wie vor extrem niedrige Abschiebequote, und welche Rolle spielen insbesondere a) Obstruktion des Abzuschiebenden, etwa bei der Feststellung seiner Identität oder mittels Untertauchen, b) Obstruktion der Herkunftsländer, etwa bei der Ausstellung von Pässen oder der Akzeptanz von Charterflügen, c) unzureichende Vollzugsanstrengungen der Bundesländer und d) die organisierte „Asyllobby“, etwa indem rechtswidrig Termine von Abschiebeflügen vorab durchgestochen werden oder Ausreisepflichtigen beim Untertauchen geholfen wird (vgl. https://www.welt.de/pol itik/deutschland/article176158352/Abgelehnte-Asylbewerber-Gegen-diese-Lobby-richtet-sich-Dobrindt.html)?

Die Fragen 37 bis 37d werden gemeinsam beantwortet. Der Vollzug des Ausländerrechts obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Die Bundesregierung bewertet nicht Maßnahmen, wie solche der Aufenthaltsbeendigung, die in der originären Zuständigkeit der Länder liegen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen können aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für eine nicht erfolgte Abschiebung vielfältig sein und richten sich letztendlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

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38. Welches sind die zentralen Elemente der von der Bundesregierung ankündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1)? Wann soll diese Offensive beginnen, und gibt es für die Bemessung ihres Erfolgs quantitative Vorgaben?

Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen. Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2022 völlig überraschend für alle Betroffenen die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt (https://www.bmwi.de/Redaktion/ DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiziente-gebaude-durc h-kfw.html). Die überwiegende Anzahl der Antragsteller dürfte bereits finanzielle Verpflichtungen eingegangen sein, sie haben u. a. feste Kredite mit ihren Banken vereinbart, worin die KfW-Förderung ein Bestandteil der Finanzierung darstellt. Der weitere Umgang mit den bereits gestellten Anträgen und mit den, bis zum 31. Januar 2022, noch einzureichenden Anträgen wurde den Betroffenen zu diesem Zeitpunkt nicht von der Bundesregierung mitgeteilt. Nach dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 20/524) und nach einer Vielzahl von Forderungen der rund 23 900 betroffenen Antragsteller wurde am 1. Februar 2022 der Förderstopp teilweise widerrufen. Trotz allem hat sich eine Vielzahl von Bauherren auf die festgelegte Frist der BEG-Förderung der KfW vom 31. Januar 2022 verlassen. 1. Auf welchen Wegen war eine Antragstellung für die Bundesförderung für effiziente Gebäude bis zum Antragstopp am 24. Januar 2022 möglich?

Eine Antragstellung für energetische Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war seit Beginn des Jahres 2021 in der Zuschussförderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgängig über das entsprechende Onlineportal des BAFA möglich. Eine Antragstellung für energetische Einzelmaßnahmen in der Kreditförderung war bei der KfW seit dem 1. Juli 2021 möglich über die Hausbanken bzw. Finanzvermittler der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller. Die Antragstellung für energetische Komplettsanierungen auf Effizienzhaus- (EH-) oder Effizienzgebäude- (EG-)Niveau oder besonders energieeffiziente Neubauten erfolgte bei der KfW und war ebenfalls seit dem 1. Juli 2021 möglich über das Online-Zuschussportal der KfW (in der Zuschussvariante) oder über die Hausbanken bzw. Finanzvermittler der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller in der Kreditvariante. Die Antragstellung für kommunale Antragsteller erfolgte in der Kredit- und Zuschussvariante direkt postalisch bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

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2. Ab wann genau galt der Antragstopp (bitte mit genauer Uhrzeit angeben)?

Der Antragstopp wurde technisch umgesetzt am 24. Januar 2022 um 00:01 Uhr.

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3. Sind nach dem Antragstopp durch die KfW noch Anträge eingegangen (wenn ja, bitte aufschlüsseln, wie viele Anträge und welches Antragsvolumen je Teilprogramm und Bundesland), und wie wurde bzw. wird ggf. mit solchen Anträgen verfahren?

Nach der öffentlichen Ankündigung des Förderstopps der KfW Gebäudeförderung am 24. Januar 2022 konnten bei der KfW elektronisch keine Anträge mehr eingereicht werden. Nach vorgenanntem Datum wurden postalisch und per E-Mail bei der KfW noch 44 Anträge eingereicht. Das Gesamtvolumen belief sich auf rund 52 Mio. Euro (rund 47 Mio. Euro für Neubau-Anträge, rund 5 Mio. Euro für Sanierungsanträge). Diese Anträge wurden allesamt abgelehnt, da das Datum und die Uhrzeit des Antragseingangs bei der KfW maßgeblich ist und zu diesem Zeitpunkt der Antragstopp bereits umgesetzt war.

260005

4. Mit wie vielen weiteren Anträgen hatte die Bundesregierung für die Zeit nach dem Antragstopp voraussichtlich noch gerechnet (bitte für alle Teilprogramme bis Ende Januar und danach weiterzuführende Teilprogramme aufschlüsseln)?

Da eine Antragstellung die freie Entscheidung jeder einzelnen Antragstellerin und jedes einzelnen Antragstellers ist, deren Realisierung nach vorläufigem Antragstopp jedoch nur hypothetisch ist, liegen der Bundesregierung keine Daten bezüglich der potentiellen Antragszahlen für die Zeit nach Antragstopp bis Ende Januar 2022 vor.

260005

5. Wie soll mit den Antragstellern verfahren werden, die sich auf das Ende der Antragsfrist am 31. Januar 2022 eingestellt haben, ihren Antrag bis zum 24. Januar 2022 aber noch nicht gestellt hatten oder nicht stellen konnten und nun nicht mehr ihre vereinbarten Kreditkonditionen erhalten?

Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf die Förderung besteht nicht. Die BEG steht – wie andere Förderprogramme auch – unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Dies steht auch in Nummer 7.4 der im Bundesanzeiger veröffentlichten BEG-Richtlinien, die den Antragstellenden in verbindlichen Merkblättern und den Internetseiten für die Antragstellung bekannt gegeben wurden. Gleichwohl werden alle Anträge, die bis zum vorläufigen Antragstopp eingegangen sind, nach den bis dahin gültigen Förderkonditionen durch die KfW bearbeitet und bei vorliegender Förderwürdigkeit zugesagt. Während des Antragstopps war keine Antragstellung möglich, und da eine Antragstellung die freie Entscheidung jeder einzelnen Antragstellerin und jedes einzelnen Antragstellers ist, deren Realisierung nach Antragstopp jedoch nur hypothetisch ist, können seitens der Bundesregierung keine belastbaren Aussagen zu potenziellen Anträgen getroffen werden. Die Bundesregierung plant gleichwohl, ein befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Förderbedingungen aufzulegen, das grundsätzlich auch von denjenigen Antragstellerinnen und Antragstellern genutzt werden kann, die im Januar 2022 keinen Antrag auf Neubauförderung gestellt haben. Die Fördersätze werden abgesenkt und ein begrenztes Budget eingeführt. Bei Ausschöpfen des Budgets wird diese Förderung eingestellt. Einzelheiten dazu werden aktuell im Ressortkreis erarbeitet.

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6. Wie viele Anträge gibt es, die nicht mehr gestellt werden konnten, aber bereits registriert waren und eine sogenannte BZR-Nummer bekommen hatten? Wenn ja, wie wird mit diesen Anträgen verfahren?

Eine BZR-Nummer ist nicht bekannt. Gemeint ist hier die Bestätigung zum Antrag (BzA). Eine BzA wird dem oder der Fördernehmenden von dem Energie-Effizienz-Experten oder der Energie-Effizienz-Expertin vor der tatsächlichen Antragstellung für einen Förderantrag erstellt. Die BzA bestätigt, dass die geplante Maßnahme förderwürdig ist und insbesondere die energetischen Anforderungen erfüllt. Mit der in der BzA hinterlegten ID kann der oder die Fördernehmende, z. B. über das Antragsportal der KfW, die Förderung beantragen. Wurde mit der BzA noch keine Förderung beantragt, liegt kein eingereichter Förderantrag vor.

260005

7. An welchem Tag ist die Überzeichnung der verfügbaren Haushaltmittel eingetreten?

Im Rahmen der seit 1. Januar 2022 geltenden vorläufigen Haushaltsführung standen der KfW zum Jahresbeginn für Neuzusagen im Rahmen der BEG Haushaltsmittel (Barmittel- und Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hiervon wurden bereits durch Bewilligungen 3,2 Mrd. Euro im Januar 2022 gebunden. Gleichzeitig lagen bei der KfW noch nicht bewilligte Anträge mit einem Mittelbedarf von 7,2 Mrd. Euro vor. Auf die Bewilligung dieser Anträge bestand kein Rechtsanspruch.

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8. Falls die Überzeichnung vor dem 24. Januar 2022 eingetreten ist, a) warum hat die KfW weiterhin Anträge angenommen,

Nachdem der Vorstand der KfW den vorläufigen Antragstopp (vergleiche auch Antwort zu Frage 8c) beschlossen hat, wurde die Antragstellung seitens der KfW zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt eingestellt. Dies war der 24. Januar 2022, 00:01 Uhr.

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b) wann waren welche Stellen in der Bundesregierung über die Überzeichnung informiert, und

Im Lauf der ersten drei Kalenderwochen 2022 wurde der dringende Handlungsbedarf in Bezug auf die Fortführung der BEG nur innerhalb der Bundesregierung bzw. mit der KfW erörtert. Am 23. Januar 2022 wurde die Leitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der mittelbaren Betroffenheit des Amtes aufgrund der Durchführung der Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über den Förderstopp informiert.

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c) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Auftraggeber entschieden, dass weiterhin Anträge angenommen werden sollen?

Die Entscheidung zum vorläufigen Antragstopp wurde per KfW Vorstandsbeschluss am 22. Januar 2022 gefällt.

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9. Nachdem bereits im Dezember 2021 absehbar gewesen sein soll, dass zu viele Neuanträge zur Förderung der effizienten Gebäudesanierung und des Neubauens eingereicht wurden, warum haben die KfW und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht sofort reagiert und sich abgestimmt (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gdw-ch ef-zu-kfw-baufoerderung-der-minister-hat-eingeraeumt-dass-das-doof-ge laufen-ist/28029744.html)?

Die Bundesregierung bezieht keine Stellung zu privaten Meinungsäußerungen Dritter. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

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10. Wann wurde der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vom Förderstopp konkret in Kenntnis gesetzt (bitte konkretes Datum nennen)? 11. Mit welchen Bundesministerien ist der Förderstopp am 24. Januar 2022 vorab abgestimmt worden (bitte konkretes Datum nennen)? 12. Welche Bundesminister wurden vorab über den Förderstopp am 24. Januar 2022 persönlich informiert (bitte konkretes Datum nennen)? 13. War das Bundeskanzleramt in den Vorgang eingebunden, und wenn ja, ab wann wurde es informiert (bitte konkretes Datum nennen)?

Die Fragen 10 bis 13 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhanges gemeinsam in der Antwort zu Frage 8b beantwortet.

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14. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des Förderstopps auf die Teilnehmer am Wohnungsmarkt und die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Wohnungsbauziele?

Die BEG dient der Erreichung der im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele. Die Bundesregierung kann die Wirkung auf Dritte nicht beurteilen. Die Wohnungsbauziele der Bundesregierung haben weiter Bestand.

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15. Welche Auswirkungen auf die Realisierung von Bauprojekten im privaten und gewerblichen Bereich erwartet die Bundesregierung, d. h. wie viele Projekte in beiden Bereichen können voraussichtlich gar nicht oder nur unter Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Mindesteffizienzstandards realisiert werden (bitte aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie viele Bauprojekte nicht oder nur unter Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Mindesteffizienzstandards realisiert werden.

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16. Welche Auswirkungen auf die ohnehin schon sehr hohen und weiter steigenden Baupreise erwartet die Bundesregierung durch den Förderstopp?

Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, welche Auswirkungen auf die Baupreise sich durch den vorübergehenden Programmstopp ergeben.

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17. Welche Auswirkungen auf die Mieten erwartet die Bundesregierung durch den Förderstopp?

Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, welche Auswirkungen auf die Mieten sich durch den vorübergehenden Programmstopp ergeben.

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18. Wie viele Wohneinheiten können bei Genehmigung der nunmehr doch zu bearbeitenden rund 23 900 Anträge mit einer Förderung gebaut werden? Haben die betroffenen Fachressorts hierzu die gleichen Zahlen kommuniziert? Wenn nein, womit begründet die Bundesregierung die Abweichung bei der Zahl der zu fördernden Wohnungen?

Bei Bewilligung sämtlicher rund 23 900 Anträge wären rund 173 000 Wohneinheiten betroffen, davon etwa 158 000 im Neubau. Für die Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar, welche Zahlen einzelne Mitarbeitende der betroffenen Fachressorts zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt möglicherweise kommuniziert haben.

260005

19. Welche Mittel sollen im Haushalt 2022 für die Gebäudeförderung bereitgestellt werden (bitte nach Teilprogramm und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?

Im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 sind Ausgabemittel zur Finanzierung von Vorbindungen sowie Neuzusagen in Höhe von rund 9,6 Mrd. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für Neuzusagen von rund 21 Mrd. Euro vorgesehen.

260005

20. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den finanziellen Schaden für gewerbliche Unternehmen wie Wohnungs- und Immobiliengesellschaften, der durch den abrupten Förderstopp entstanden ist (bitte nach Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, welche finanziellen Auswirkungen sich durch den vorübergehenden Programmstopp für gewerbliche Unternehmen wie Wohnungs- und Immobiliengesellschaften ergeben haben.

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21. Welche Mittel werden durch das angekündigte Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau außerhalb der KfW-Förderung zusätzlich für öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen? Wann sollen erste Anträge gestellt werden können?

Mit dem Förderprogramm außerhalb der BEG-(KfW-)Förderung ist der klimagerechte soziale Wohnungsbau gemeint, für den im Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 vom 23. Juni 2021 für das Programmjahr 2022 1 Mrd. Euro zusätzlich vorgesehen ist. Über diese Finanzhilfen des Bundes können die Länder erst verfügen, wenn die erforderliche Verwaltungsvereinbarung von allen Ländern unterschrieben ist und der Bundeshaushaushalt 2022 in Kraft getreten ist. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und den Vollzug der sozialen Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern.

260005

22. Wann plant die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“, wie in der Pressekonferenz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigt, umzusetzen? Wie ist hierfür der Zeitplan? 23. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe wird die Bundesregierung das neue Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ ausstatten, und welchen Zeitraum soll es umfassen? Welches Bundesministerium wird federführend sein? 24. Welche Förderkriterien wird das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ beinhalten? Wird hierfür ein eigener Fördertitel im Bundeshaushalt geschaffen? 27. Inwieweit wird die aktuelle Problematik des weltweiten Rohstoffmangels bei den Förderkriterien des geplanten Programms „Klimafreundliches Bauen“ eine Rolle spielen, und welche möglichen Konsequenzen hat dies für das neue Förderprogramm? Sind hierzu Machbarkeitsstudien geplant?

Die Fragen 22 bis 24 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Über ein Programm „Klimafreundliches Bauen“ finden aktuell Abstimmungen im Ressortkreis statt.

260005

25. Welche gesetzlichen Standards wird die Bundesregierung in der Gebäudesanierung und beim Neubau zukünftig festgelegen (bitte genau nach einzelnen Standards aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung plant die Vorgaben des Koalitionsvertrages zeitnah umzusetzen. Hierzu gehört u. a. die Angleichung der Neubaustandards auf EH40 ab dem Jahr 2025. In welchem Umfang bis zum Jahr 2025 der Neubaustandard angepasst wird, wird innerhalb der Bundesregierung derzeit geprüft. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Pakets „Fit-for-55“. Hierbei sieht der Kommissionsvorschlag für eine überarbeitete europäische Gebäuderichtlinie auch sogenannte Mindesteffizienzstandards für die ineffizientesten bestehenden Gebäude vor.

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26. Inwieweit wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Baubranche bei der Festlegung von gesetzlichen Standards einbeziehen?

Die Bundesregierung wird über unterschiedliche Gesprächskreise mit der Baubranche über die geplanten Änderungen sprechen.

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28. Wie werden die weiteren KfW-Förderprogramme im Bereich Gebäudesanierung und Neubau ausgestaltet? Welche energetischen Maßnahmen sollen zukünftig gefördert werden (bitte konkrete Beispiele nennen)?

Die Bundesregierung hat den vorübergehenden Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum Anlass genommen, die Förderkulisse für energetische Gebäudemaßnahmen umfangreich neu zu ordnen und an den Vorgaben des Koalitionsvertrages neu auszurichten. Besonders wichtig ist es den drei zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen. Fördermittel sollen künftig noch gezielter dort eingesetzt werden, wo die CO 2 -Einsparung am höchsten ist. Das ist im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Ganzheitliche Sanierungen sowie energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle (beispielsweise der Austausch von Fenstern und die Dämmung von Fassaden und Dächern) und Anlagentechnik (beispielsweise Einbau von Lüftungen sowie Wärmeerzeuger auf Basis erneuerbarer Energien) von Bestandsgebäuden sollen daher künftig den Förderschwerpunkt bilden.

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29. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Sonderfall der denkmalgeschützten Gebäude umzugehen?

Die Bundesregierung plant, im Rahmen der BEG auch zukünftig gesonderte Fördertatbestände für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude beizubehalten.

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30. Welche genaue Frist gibt es für eine „neue Förderkulisse“, wonach bei der Sanierung die KfW-55-Förderungen weiterhin möglich sein und die KfW-40-Förderung mit abgesenktem Satz und gedeckelt auf 1 Mrd. Euro bis Jahresende fortgeführt werden soll (vgl. https://www.tagesschau.de/ wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderstopp-klagewelle-101.html)? Was passiert, wenn die 1 Mrd. Euro nicht ausreicht? 32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung des Förderstopps für das EH55-Neubau-Förderprogramm auf die Zahl der Anträge und das Antragsvolumen im EH40-Neubau-Förderprogramm? 33. Wie soll die Förderung von 1 Mrd. Euro für EH40-Bauten ausreichen, wenn jetzt viele Antragssteller, die mit EH55 geplant haben, nun zur EH40-Förderung wechseln? 36. Wann werden die Eckdaten der geänderten Neubauförderung für Effizienzgebäude 40 bekannt gegeben? Wie hoch wird der Fördersatz für diesen Baustandard sein? 37. Bleibt es bei dem Zuschlag (einmalig 2,5 Prozent) für die „Erneuerbare-Energien-Klasse“ (EE-Klasse) oder die „Nachhaltigkeitsklasse“ (NH-Klasse)?

Die Fragen 30, 32, 33, 36, und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant keine Förderung auf EH55-Niveau im Rahmen der künftigen Neubauförderung. Einzelheiten zur Ausgestaltung der geplanten EH40-Neubauförderung mit einem auf 1 Mrd. Euro begrenzten Mittelvolumen werden aktuell im Ressortkreis besprochen.

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31. Wie hoch war das Antragsvolumen im EH40-Neubau-Förderprogramm jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022?

Das gerundete Antragsvolumen für EH40-Wohngebäude-Neubauten (inkl. EH40 Plus) ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Jahr 2019 2020 2021 2022** Anträge 9.000 19.400 29.000 2.700 Fördervolumen (Barmittel und VE) in Euro* 1.752.000.000 4.902.800.000 6.126.900.000 494.000.000 In den Jahren 2021 und 2022 ergibt sich darüber hinaus folgendes Antragsvolumen für Effizienzgebäude EG40-Nichtwohngebäude-Neubauten: Jahr 2021 2022** Anträge 1.800 480 Fördervolumen (Barmittel und VE) in Euro* 2.386.000.000 782.460.000

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34. Mit welchem Antragsvolumen rechnet die Bundesregierung für die mit unveränderten Fördertatbeständen wiederaufzunehmende Sanierungsförderung im laufenden Jahr 2022?

Die Nachfrage der Sanierungsförderung ist zurzeit sehr volatil, was eine Prognose erschwert. Sie wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, auf die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilweise keinen Einfluss hat. Hierzu zählen u. a. die Verfügbarkeit und das Preisniveau von Bauleistungen und Bauprodukten. Insbesondere die Entwicklungen im Energiesektor als Folge des Krieges in der Ukraine (steigende Gaspreise, Sorgen bezüglich Versorgungssicherheit, Wunsch nach energetischer Unabhängigkeit) spielen hier zurzeit eine treibende Rolle.

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35. Mit welchem Antragsvolumen rechnet die Bundesregierung im angekündigten befristeten EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen?

Für das geplante EH40-Neubauprogramm stellt die Bundesregierung ein auf 1 Mrd. Euro begrenztes Mittelvolumen bereit.

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38. Wird es einen Höchstbetrag für den Zuschuss pro Bewilligungsbescheid geben?

In den aktuell gültigen BEG-Förderrichtlinien ist ein Höchstbetrag pro Bewilligungsbescheid (in Abhängigkeit der jeweils angestrebten energetischen Maßnahme) vorgesehen. Dies ist auch künftig geplant.

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