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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

In die Vorbereitung des Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie sind die Ergebnisse eines zweijährigen Dialog- und Beteiligungsprozesses mit Fachleuten sowie Ergebnisse aus Forschungsvorhaben eingeflossen. Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie sind weitere Forschungsvorhaben geplant. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Umsetzung der in der vom Kabinett beschlossenen Nationalen Wasserstrategie vorgesehenen Einzelmaßnahme externer Sachverstand einzubeziehen sein wird.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine unmittelbare Beteiligung von Kommunen ist nicht geplant. Die Einbindung erfolgt über die Anhörung der bzw. den regelmäßigen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17c verwiesen.

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18. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Ausbau- und Modernisierungspakts für den Öffentlichen Verkehr“ (Koalitionsvertrag, S. 50)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 18 bis 18g werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Beschlussfassung in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 23. Februar 2022 soll eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter paritätischer Leitung des BMDV sowie des VMK-Vorsitzlandes zur Vorbereitung und Gestaltung eines Ausbau- und Modernisierungspaktes eingesetzt werden. Die Arbeitsgruppe soll sich unter anderem über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Jahr 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Ein Ergebnis soll in der Herbstkonferenz 2022 vorgestellt werden.

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19. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (Koalitionsvertrag, S. 52)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 19 bis 19g werden im Zusammenhang beantwortet. Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung sollen so angepasst werden, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese Änderungen sollen den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnen. Das BMDV prüft, wie diese Vorgaben zweckmäßig umgesetzt werden können. Die weitere Beteiligung findet im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren statt.

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20. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (Koalitionsvertrag, S. 57)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 20 bis 20g werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht vor enormen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Um den künftig steigenden Strombedarf klimaneutral zu decken, ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern bewältigt werden muss. Die Bundesregierung wird mit den Novellen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und des Wind-auf-See-Gesetzes den Zubau von Anlagen für Wind auf See, Wind an Land und Photovoltaik deutlich erhöhen. Mit einem für dieses Jahr vorgesehenen Wind-an-Land-Gesetz ist die gesetzliche Umsetzung der Koalitionsvertragsvorgabe über ein 2-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land geplant; weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windenergie an Land werden geprüft. Um die erforderlichen Netze rechtzeitig realisiert zu haben, werden darüber hinaus im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenprogramms (Osterpaket) auch das Bundesbedarfsplangesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das Energiewirtschaftsgesetznovelliert. Grundvoraussetzung für das Erreichen der Ziele ist eine ausreichende Verfügbarkeit von Flächen für Wind- und Solaranlagen, aber auch eine ausreichende Verfügbarkeit der Stromnetze. Bestandteil dieser Gesetzesvorhaben sind nicht zuletzt auch eine Abstimmung mit den Ländern im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung. Beim geplanten Wind-an-Land-Gesetz findet zusätzlich zur Länder- und Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren ein intensiver Austausch mit den Ländern vorab im Rahmen des nach § 97 EEG eingeführten Bund-Länder-Kooperationsausschusses statt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der gesetzlichen Umsetzung des 2-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land. Darüber hinaus ist die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien regelmäßig Thema sowohl in den einschlägigen Fachministerkonferenzen der Länder, an denen auch der Bund teilnimmt, als auch in den Konferenzen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es ist nicht geplant, die bestehenden vielfältigen Prozesse und Gesetzesvorhaben zum Ausbau der erneuer- baren Energien mit Beteiligung der Länder unter dem Aspekt der Bund-Länder-Koordinierung organisatorisch zusammenzufassen.

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21. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Ziels der in der Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung (Koalitionsvertrag, S. 58)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 21 bis 21f werden im Sachzusammenhang beantwortet. Im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung, einem veränderten Zuschnitt der Ressorts und damit verbundenen Veränderungen in den Zuständigkeiten für die Klimabildung gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen für den im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung der Klimabildung gemäß Klimarahmenkonvention.

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22. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur schnellen Umsetzung des „IPCEI Wasserstoff“ (Koalitionsvertrag, S. 60)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 22 bis 22g werden gemeinsam beantwortet. Es ist bisher nicht geplant, das Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff zum Gegenstand des „Föderalismusdialoges“ zu machen. Im Jahr 2022 sollen zwei weitere „Wellen“ des IPCEI Wasserstoff (Infrastruktur „RHATL“ und Mobilität) zur Pränotifizierung bei der Europäische Kommission eingereicht werden. Ebenso sollen die Projekte der ersten beiden Wellen (Technologie und Industrie) durch die EU-Kommission genehmigt und so weit wie möglich die Förderbescheide von Bund durch den Projektträger und Ländern ausgestellt werden. Es finden regemäßige Austausche mit den Ländern statt; diese haben die Form von Foren mit allen Ländern, bilateralen Gesprächen sowie Informationsbriefen. Dabei werden auf Bundesebene BMWK und BMDV einbezogen, auf Länderebene eine breite Zahl betroffener Ressorts je nach Land (v. a. Staatskanzleien, Wirtschafts- und Umweltressorts). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden im Rahmen der üblichen Austausche zu Haushalt und Informationspflichten unterrichtet. Externe Sachverständige sind im Rahmen des Nationalen Wasserstoffstrategie, zu der das IPCEI Wasserstoff gehört, beteiligt. Zudem werden BMWK und BMDV vom Projektträger Jülich bei der Durchführung der Programme unterstützt. BMDV wird darüber hinaus auch durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) GmbH unterstützt. Die Kommunen werden bis dato nicht gesondert durch BMWK beteiligt.

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23. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Paktes zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen“ (Koalitionsvertrag, S. 66)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 23 bis 23g werden im Zusammenhang beantwortet. Auf Grundlage ihres Beschlusses vom 10. März 2022 wird die Kultusministerkonferenz (KMK) den „Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen“ federführend gestalten und in diesem Prozess auf den Bund zukommen.

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24. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Automatisierung des Sozialstaates (Koalitionsvertrag, S. 72 f.)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 24 bis 24g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Planungen für das Projekt sind bislang noch nicht abgeschlossen, so dass detaillierte Auskünfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind.

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25. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zur Ermöglichung einer gesetzlichen Rentenversicherungsmitgliedschaft für in Justizvollzugsanstalten arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte (Koalitionsvertrag, S. 74)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Der Dialog mit den Ländern zur Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung soll nicht zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ gemacht werden.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Der Dialog mit den Ländern soll voraussichtlich im Jahr 2023 aufgenommen werden.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Der nicht formalisierte Dialog mit den Ländern soll vom federführenden BMAS zunächst in Form eines Bund-Länder-Treffens durchgeführt werden.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Im BMAS ist hiermit voraussichtlich ein Mitarbeiter des höheren Dienstes zeitweise befasst.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats erfolgt im Rahmen von gegebenenfalls erforderlichen Gesetzesänderungen.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Diese Frage wird Gegenstand des Dialogprozesses mit den Ländern sein.

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26. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Obdachlosigkeit von EU-Bürgern (Koalitionsvertrag, S. 78)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 26 bis 26g werden im Zusammenhang beantwortet. Einzelheiten zur Einsetzung, Arbeitsweise und Zusammensetzung der in der Frage angesprochenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe befinden sich derzeit noch in Klärung. Ebenfalls noch nicht abschließend festgelegt und zudem abhängig vom Aufheben der vorläufigen Haushaltsführung ist die Frage der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung.

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27. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Ergänzung des Elf- ten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative und quartiernahe Wohnformen im Zusammenhang mit der Pflegepolitik (Koalitionsvertrag, S. 81)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 27 bis 27g werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen zu ergänzen sowie deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen (S. 81). Der Koalitionsvertrag greift damit den Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen nach Alternativen zu klassischen Wohn- und Versorgungsformen auf. Sie wünschen sich dabei sowohl ein hohes Maß an Selbstbestimmung, das charakteristisch für einen Pflegealltag im häuslichen Umfeld ist, als auch eine gleichzeitig jederzeit gegebene Versorgungssicherheit, wie sie bei der vollstationären Pflege vorherrscht. In der pflegerischen Wirklichkeit findet sich mittlerweile ein breites Spektrum gemeinschaftlicher Wohn- und Versorgungsformen, vielfach als sog. Modellprojekte, die diesem Wunsch entgegenkommen. Die Bundesregierung wird die Umsetzung des o. g. Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung entsprechend prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. Innerhalb der Bundesregierung ist federführend das BMG für die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung zuständig.

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28. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Harmonisierung und zum Ausbau der Pflegeausbildung (Koalitionsvertrag, S. 82)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 28 bis 28f werden im Zusammenhang beantwortet. Der Koalitionsvertrag (S. 82) sieht zum einen vor, die Ausbildung u. a. in der Pflegeassistenz durch bundeseinheitliche Berufsgesetze zu harmonisieren und für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zu sorgen. Zum anderen ist vorgesehen, die akademische Pflegeausbildung gemeinsam mit den Ländern zu stärken. Die Zusammenführung beider Elemente zu einem „Bund-Länder-Prozess“ ist vom Koalitionsvertrag nicht vorgegeben. Soweit die Umsetzung der genannten Vorhaben gesetzgeberisches Tätigwerden des Bundesgesetzgebers erfordert, erfolgt dies auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und im dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren. Die Konkretisierung der Zeit- und Personalplanung ist noch nicht abgeschlossen.

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29. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des „ÖGD-Paktes“ (Koalitionsvertrag, S. 83)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Fragen 29 bis 29b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Fragen zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) werden fortlaufend gemeinsam von Bund und Ländern in der Arbeitsgruppe (AG) ÖGD der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und ihren Unter-AGen bearbeitet. Darüber hinaus entwickelt der Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im ÖGD in Umsetzung des Pakts für den ÖGD (Beirat „Pakt ÖGD“) Empfehlungen zur strukturellen Weiterentwicklung des ÖGD und begleitet die Umsetzung der von den Paktparteien vereinbarten Maßnahmen. Der Beirat „Pakt ÖGD“ setzt sich aus relevanten Institutionen sowie Einzelsachverständigen zusammen; in ihm sind auch die Länder vertreten. Der Pakt sieht Mitte 2023 einen Austausch zwischen Bund und Ländern zur Zukunft des Paktes für den ÖGD vor.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Die Ausgestaltung erfolgt derzeit in verschiedenen Gremien der AG ÖGD der AOLG sowie im Beirat „Pakt ÖGD“. Gremium Rhythmus Federführung Beteiligung als ständiger Gast AG ÖGD ca. dreimal jährlich Bayern BMG 613, BMG 512 UAG Personal 2 wöchentlich Bayern BMG 613 UAG Finanzen anlassbezogen, ca. Zwei-Monats-Rhythmus Bayern BMG 613 UAG Digitalisierung anlassbezogen, ca. monatlich Berlin BMG 512 UAG Imagekampagne anlassbezogen, ca. monatlich Baden-Württemberg BMG 613 Beirat „Pakt ÖGD“ anlassbezogen, ca. Zwei-Monats-Rhythmus Vorsitzende/ Vorsitzender BMG 613

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Im BMG sind 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Vorhaben befasst, davon 2 im mittleren Dienst, 2 im gehobenen Dienst und 10 im höheren Dienst. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referate 613 und 512 sind in wechselndem Umfang mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Paktes für den ÖGD befasst.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Deutscher Bundestag und Bundesrat werden über den Fortgang informiert.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine Beteiligung von externen Sachverständigen erfolgt im Beirat „Pakt ÖGD“ und seinen Arbeitsgruppen zu ausgewählten Einzelfragen. Gleichzeitig können Gutachten und Stellungnahmen von externen Sachverständigen in Auftrag gegeben werden.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Kommunalen Spitzenverbände sind im Beirat „Pakt ÖGD“ und seinen Arbeitsgruppen vertreten.

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30. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Fortentwicklung der Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung (Koalitionsvertrag, S. 84)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 30 bis 30g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag (S. 84) sieht vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickeln wird. Das BMG wird den entsprechenden Prozess zeitnah beginnen.

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31. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Pakts zu Reformen der Krankenhausversorgung (Koalitionsvertrag, S. 86)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 31 bis 31g werden aufgrund des Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag (S. 86) sieht einen Bund-Länder-Pakt vor, mit dem die Bundesregierung die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg bringen will. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt. Die Regierungskommission wird zeitnah vom BMG eingesetzt werden.

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32. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und für Wohnen für Auszubildende (Koalitionsvertrag, S. 88)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 32 bis 32g werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrags soll ein eigener Arbeitszusammenhang „Wohnen für besondere Bedarfsgruppen“ eingerichtet werden, der gegenwärtig im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 konzipiert wird. Die Meinungsbildung innerhalb des BMWSB ist dazu noch nicht abgeschlossen und soll in enger Abstimmung mit den Ländern auch eruieren, ob neue Fördersegmente in Betracht kommen. Sie müssen mit den Zielen des sozialen Wohnungsbaus in Übereinstimmung gebracht werden. Die Förderung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist bereits jetzt im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus der Länder möglich, den der Bund mit Finanzhilfen unterstützt (Mit-Finanzierungskompetenz des Bundes). In den Jahren 2020 und 2021 gewährte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau auf der Grundlage von Artikel 104d des Grundgesetzes (GG) Finanzhilfen i. H. v. jährlich 1 Mrd. Euro. 2022 sollen die Finanzhilfen auf 2 Mrd. Euro erhöht werden, davon 1 Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Vor dem geschilderten Hintergrund ist nicht vorgesehen, das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen.

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33. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Wiederaufbau der von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffenen Gebiete (Koalitionsvertrag, S. 93)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Hinsichtlich der Antwort zu Frage 33a wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage verwiesen.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 33 und 33b bis 33g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund und die von der Hochwasserkatastrophe 2021 in Deutschland betroffenen Länder Rheinland-Pfalz (RP), Nordrhein-Westfalen (NW), Sachsen (SN) und Bayern (BY) arbeiten seit dem Geschehen im Juli 2021 auf allen Ebenen sehr eng zusammen. Auf Arbeitsebene finden im Sinne eines transparenten Vorgehens auch im Hinblick auf den Wiederaufbau regelmäßige Besprechungen zwischen dem BMI, dem BMF und den Vertretern der Länder statt. Über die Länder werden auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt. Unmittelbar nach dem Schadensereignis wurden in BMI und BMF jeweils Stäbe Hochwasserhilfe Bund eingerichtet. Im StabHWB BMI waren zu Beginn 3 hD, 1 gehobener Dienst (gD) sowie 1 einfacher Dienst (eD) und im StabHWB BMF 3 hD, 1 gD und 1 mittlerer Dienst (mD) zuständig. Die personelle Ausstattung wird jeweils lagegerecht angepasst. Der StabHWB BMF wurde zum 1. November 2021 angesichts eines Rückgangs der im Zuständigkeitsbereich BMF angefallenen Koordinierungsaufgaben aufgelöst. Die Bundesregierung wird zeitnah einen „Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021: Katastrophenhilfe, Wiederaufbau und Evaluierungsprozesse“ vorlegen. Konkret hat sich der Bund mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021) verpflichtet, sich hälftig an den Wiederaufbauprogrammen der Länder in Höhe von 28 Mrd. Euro zu beteiligen. Die konkrete Verwendung der Mittel wurde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt und in den Anlagen hierzu Eckpunkte für die sieben Wiederaufbauprogramme in den Bereichen Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Infrastruktur der Länder, In- frastruktur in den Gemeinden, Privathaushalte und Wohnungsunternehmen, Forschungseinrichtungen sowie kulturelle Hilfsprogramme festgelegt.

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34. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einberufung eines „Bildungsgipfels“, an dem sich unter anderem Bund und Länder beteiligen sollen und bei dem ein Kooperationsgebot besprochen werden soll (Koalitionsvertrag, S. 94)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 34 bis 34g werden im Zusammenhang beantwortet. Dies ist zurzeit Gegenstand von laufenden Überlegungen und regierungsinternen Gesprächen.

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35. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturierung des Bildungsföderalismus (Koalitionsvertrag, S. 94)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 35 bis 35f werden im Zusammenhang beantwortet. Dies ist zurzeit Gegenstand von laufenden Überlegungen und regierungsinternen Abstimmungen.

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36. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Überführung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in ein „Qualitätsentwicklungsgesetz“ (Koalitionsvertrag, S. 95)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 36 bis 36g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, das Gute-KiTa-Gesetz bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards zu überführen, wird derzeit im BMFSFJ vorbereitet. Zum aktuellen Zeitpunkt können daher zur konkreten Ausgestaltung der Umsetzung dieses Vorhabens noch keine weiteren Aussagen gemacht werden. Für die geplante Überführung des Gute-KiTa-Gesetzes in ein Qualitätsentwicklungsgesetz wird ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich sein, in dessen Rahmen auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beteiligt werden.

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37. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und auf Ganztagsbetreuung (Koalitionsvertrag, S. 95)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 37 bis 37g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich Bund, Länder und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und der qualitativen Weiterentwicklung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln werden. Überlegungen hierzu sind aktuell Gegenstand regierungsinterner Gespräche. In Kürze werden Bund und Länder über die gemäß § 10 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes geplante Verwaltungsvereinbarung beraten.

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38. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Zusammenarbeit in der Digitalisierung des Bildungswesens und zum „Digitalpakt 2.0“ (Koalitionsvertrag, S. 96)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 38 bis 38g werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/908 verwiesen.

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39. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle für Lehrkräftefortbildung (Koalitionsvertrag, S. 96)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 39 bis 39f werden im Zusammenhang beantwortet. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist derzeit Gegenstand regierungsinterner Beratungen.

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40. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII; Koalitionsvertrag, S. 99)?

In dieser Legislaturperiode soll die gesetzliche Grundlage für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe geregelt werden. Das BMFSFJ wird hierzu auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, und in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 20. Legislaturperiode einen breiten Beteiligungsprozess zur Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durchführen. Im Zentrum steht die Vorbereitung und Regelung der „Inklusiven Lösung“, die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Der Prozess wird derzeit konzipiert und voraussichtlich im Herbst 2022 starten.

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a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Das Vorhaben ist nicht Teil des geplanten „Föderalismusdialogs“.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Der umfassende Beteiligungsprozess wird im Herbst 2022 starten. Das Gesetzgebungsverfahren ist für die Jahre 2024/2025 geplant.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Im Beteiligungsprozess werden Expertinnen und Experten, die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Fachverbänden und Fachorganisationen, in Wissenschaft und Forschung, bei öffentlichen oder freien Trägern, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in der Gesundheitshilfe Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen übernehmen, in unterschiedlichen Formaten beteiligt werden. Die Vorarbeiten des Gesetzgebungsverfahrens gliedert das BMFSFJ im Kern in drei Bereiche: • Forschung • Beteiligung der Fachöffentlichkeit • Beteiligung der Expertinnen und Experten in eigener Sache (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Eltern und Pflegeeltern).

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Insbesondere sind neben dem federführend zuständigen BMFSFJ das BMAS und das BMG betroffen. Darüber hinaus sind neben dem BKAmt mit dem Vorhaben folgende Ressorts befasst: Das BMF, das BMI, das BMJ und das BMBF. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem Thema befasst sind, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht angegeben werden.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden über den zu erarbeitenden Gesetzentwurf beraten und entscheiden.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Zu einzelnen Fragestellungen werden auch externe Sachverständige an der Vorbereitung der Umsetzung der „Inklusiven Lösung“ beteiligt. Die Form ist abhängig vom Umfang und der Art der Fragestellungen, zu denen die externen Sachverständigen beteiligt werden.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Kommunen werden in dem Beteiligungsprozess über die Kommunalen Spitzenverbände beteiligt, in einzelnen themenspezifischen Projekten werden interessierte Kommunen unmittelbar beteiligt.

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41. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen (Koalitionsvertrag, S. 99)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 41 bis 41g werden im Zusammenhang beantwortet. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen zu verbessern und einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen zu Meldeketten anzustreben. Die Bundesregierung prüft derzeit das Vorgehen zur Umsetzung dieser Vereinbarung. In diese Prüfung werden auch die mit dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) und die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingeführten Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Kinderschutz einbezogen. Die Förderung der effektiven und zielentsprechenden Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben in der Praxis ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung.

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42. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung einer Bund-Länder-Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe (Koalitionsvertrag, S. 99)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 42 bis 42g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Planungen für eine Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteuren werden derzeit im BMFSFJ erarbeitet.

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43. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur gesetzlichen Harmonisierung des Einkommensbegriffs im Kontext der geplanten Kindergrundsicherung (Koalitionsvertrag, S. 100)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 43 bis 43g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung prüft zurzeit das Vorgehen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Harmonisierung des Einkommensbegriffs. Entscheidungen zu Inhalt und Verfahren, Federführung und Beteiligungen wurden noch nicht getroffen.

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44. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der Erziehungs-, Trennungs- und Konfliktberatung (Koalitionsvertrag, S. 102)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 44 bis 44g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung prüft zurzeit das Vorgehen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserung der Erziehungs-, Trennungs- und Konfliktberatung. Entscheidungen insbesondere zum Verfahren, Federführung und Beteiligungen wurden noch nicht getroffen. In diesem Zusammenhang hat das BMFSFJ eine Studie zu den Beratungsstrukturen und Beratungsbedarfen im Kontext von Trennung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden Mitte 2023 vorliegen.

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45. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines fortlaufenden Bund-Länder-Lagebildes zum Bevölkerungsschutz (Koalitionsvertrag, S. 105)?

Das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz soll als Kernaufgabe vom Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) erstellt werden. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Entwürfe für drei Fachlagen (Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und Bevölkerungsverhalten) eines fortlaufenden Bund-Länder-Lagebildes erstellt.

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a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Das ist derzeit nicht beabsichtigt.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Geplant sind die Fortsetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Erstellung weiterer Fachlagen. Das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz soll zudem möglichst direkt als Digitalvorhaben ausgeführt werden. Zur Digitalisierung läuft parallel eine Machbarkeitsstudie, die bis Februar 2023 als „Proof of Concept“ und praktischer Anwendungsversuch ausgestaltet wird.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Eine Ausgestaltung der Organisationsform wurde noch nicht konkretisiert.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind ca. zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aufbaustabes des GeKoB, der Fachreferate zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums mit der Koordinierung und fachlichen Begleitung des Gemeinsamen Lagebildes Bevölkerungsschutz befasst. An den in unterschiedlichen Zusammensetzungen tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzungen haben schätzungsweise 40 verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Länder teilgenommen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Ob und in welcher Form der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beteiligt werden sollen, wurde noch nicht beraten.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Für die Machbarkeitsstudie zur Digitalisierung wurde bereits externer Sachverstand hinzugezogen. Über eine weitere Beteiligung Externer ist noch nicht entschieden.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

In welcher Form die Kommunen beteiligt werden sollen, wurde noch nicht abschließend beraten. Fachlich zeigt sich jedoch bereits, dass wichtige Informationen zur Vervollständigung des Lagebildes nur auf kommunaler Ebene vorhanden sein werden.

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46. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung einer Bund-Länder-Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland (Koalitionsvertrag, S. 105)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 46 bis 46g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.

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47. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 47 bis 47f werden im Zusammenhang beantwortet. Planungen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105) sind noch nicht aufgenommen worden. Hinsichtlich der Fragen 47a bis 47f zum „Föderalismusdialog“ wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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48. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines Archives zum Rechtsterrorismus, das in Zusammenarbeit mit „betroffenen Bundesländern“ auf den Weg gebracht werden soll (Koalitionsvertrag, S. 107)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Frage 48 bis 48f werden auf Grund des Sachzusammenhangs gesammelt beantwortet. Die konzeptionellen Vorarbeiten zur Einrichtung eines Archives zum Rechtsterrorismus werden zeitnah aufgenommen.

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49. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Bewertung der Kontrollmöglichkeiten des Waffenrechts (Koalitionsvertrag, S. 108)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 49 bis 49g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung wird bei der Evaluierung des Waffenrechts den Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vom 23. Januar 2013 sowie dessen Fortentwicklung mit Beschluss vom 26. November 2019 beachten. Im Übrigen prüft die Bundesregierung derzeit noch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und der effektiveren Gestaltung bestehender Kontrollmöglichkeiten.

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50. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für „gemeinsame Zentren (GTAZ etc.)“ (Koalitionsvertrag, S. 109)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 50 bis 50f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gesammelt beantwortet. Die Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.

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51. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer (Koalitionsvertrag, S. 110)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 51 bis 51f werden im Zusammenhang beantwortet. Die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

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52. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zu einem Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen und zu etwaigen Reformen des Religionsverfassungsrechts (Koalitionsvertrag, S. 111)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 52 bis 52f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag wird ein Grundsätzegesetz durch den Bund für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder an die Religionsgemeinschaften als Ziel formuliert: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Adressat des geplanten Grundsätzegesetzes sind die Landesgesetzgeber. Die Umsetzung des Vorhabens ist in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Aufgrund der politischen und finanziellen Dimension des Vorhabens und seiner rechtlichen Komplexität sind umfangreiche Vorüberlegungen und Absprachen erforderlich. Erste Vorüberlegungen finden derzeit statt, ein konkreter Zeitplan existiert noch nicht. Es wird angestrebt, bei der Umsetzung des Vorhabens zu einer im Dialog und im Einvernehmen mit den Ländern und Religionsgemeinschaften erzielten Lösung zu kommen. Geplant ist daher u. a., das Vorhaben unter frühzeitiger Einbindung der Länder und in enger Abstimmung mit ihnen zu realisieren. Diese Einbindung erfolgt unabhängig von dem geplanten „Föderalismusdialog“ − in welcher konkreten Form sie erfolgen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wird zudem im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. Auch eine Beteiligung externer Sachverständiger wird überlegt – in welcher Form ihre Beteiligung ggf. erfolgen soll, steht noch nicht fest. Fragen der Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts sowie der Ergänzung des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften wurden einer ersten rechtlichen Prüfung unterzogen sowie in laufenden Gesprächen mit Kirchen, Religionsgemeinschaften beziehungsweise religiösen Vereinen thematisiert. Die Planungen, wie mit dem Thema weiter verfahren wird, sind derzeit nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund lassen sich zur Zeit keine belastbaren Angaben zu den für die jeweiligen Aufgabenfelder künftig erforderlichen Mitarbeiter machen.

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53. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Ausbau der Ausbildungsprogramme für Imame an deutschen Universitäten (Koalitionsvertrag, S. 111)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 53 bis 53f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Ausbildung und der Einsatz religiösen Personals, also auch des Personals islamischer Gemeinden, sind aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Angelegenheit der religiösen Gemeinschaften selbst. Im Lichte des Koalitionsvertrages wird derzeit im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) geprüft, ob über die derzeit bestehenden Strukturen und Angebote der Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden hinaus weitergehender Bedarf besteht. Zugleich stellt die DIK – wie in den vergangenen Legislaturperioden – einen geeigneten Rahmen auch für die Einbindung der Länder sowie der Wissenschaft in dieses Vorhaben dar. Die Anzahl der mit dem Thema inhaltlich befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nicht vorgehalten. Daher lassen sich keine belastbaren Angaben hierzu machen.

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54. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines „Datenraums Kultur“ und eines „Plenums der Kultur“, die jeweils in Koordinierung mit den Ländern erfolgen soll (Koalitionsvertrag, S. 122)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Fragen 54 und 54c werden im Zusammenhang beanwortet. Eine Anbindung des „Plenums der Kultur“ und „Datenraums Kultur“ ist nicht geplant.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Konzeptionierung des „Plenums der Kultur“ und „Datenraums Kultur“ erfolgt derzeit BKM-intern. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen (siehe Antwort zu Frage 54b).

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen (siehe Antwort zu Frage 54b).

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine Beteiligung ist nicht vorgesehen.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

An Stakeholderdialogen nehmen in wechselnden Konstellationen u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen, Kultureinrichtungen, Verbände sowie Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft teil.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sind regelmäßig Teil des Stakeholderdialogs (siehe Antwort zu Frage 54f). Der Deutsche Städtetag unterstützt das Vorhaben.

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55. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts im Bereich der Kulturförderung (Koalitionsvertrag, S. 122)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 55 bis 55f gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Vorhabens zur Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts im Bereich der Kulturförderung wird derzeit geprüft und geplant. Abhängig von den Ergebnissen dieser Prüfung und Planung wird das weitere Verfahren festgelegt werden.

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56. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Förderung unabhängiger Verlage zum Erhalt kultureller Vielfalt auf dem Buchmarkt (Koalitionsvertrag, S. 123)?

Grundsätzlich und jenseits der Auswirkungen der Corona-Pandemie steht die gesamte Buch- und Verlagsbranche laut einer von Beauftragten der Bundes- regierung für Kultur und Medien (BKM) in Auftrag gegebenen Studie des Forschungsinstituts DIW Econ inmitten eines fundamentalen Strukturwandels. Die Studie ist im April 2021 erschienen und online abrufbar unter https://www.bun desregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fu er-kultur-und-medien/kulturelle-vielfalt-auf-buchmarkt-bedroht-1895604.

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a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die BKM steht mit den Ländern bereits in einem regelmäßigen Austausch, insbesondere über die ad-hoc-AG zur Verlagsförderung der KMK.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Diskussion, ob es einer gezielten Verlagsförderung bedarf und wie eine Verlagsförderung ausgestaltet sein könnte, ist ein fortlaufender Prozess. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Verlagsförderung wird fortgeführt.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Auf die Antwort zu Frage 56a wird verwiesen. Der Austausch über die KMK ist bereits etabliert und hat sich als Format bewährt; die BKM ist dort regelmäßiger Gast. Die Zusammenarbeit zwischen KMK und BKM zur Frage der Förderung des Buchverlagswesens ist darüber hinaus nicht weiter formalisiert. Die Besprechungen finden im Rahmen der KMK oder darüber hinaus anlassbezogen auf Fachebene statt. Die BKM ist auf Bundesebene insbesondere für Vielfaltsaspekte für das Buch- und Verlagswesen zuständig, das BMWK insbesondere für wettbewerbsrechtliche Fragen des Buchverlagsmarkts. Die Ressorts stimmen sich zu allen Fragen ab.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Bei der (BKM) befasst sich das Referat K32 (Grundsatzfragen Medien; Medienkompetenz) auch mit den nationalen Fragen des Buch- und Verlagswesens. Bei der BKM sind drei Bedienstete des höheren Dienstes sowie eine Person des gehobenen Dienstes mit dem Thema befasst, die aber daneben auch andere Aufgaben wahrnehmen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Bundesregierung prüft, ob es einer Verlagsförderung bedarf und wie eine Verlagsförderung ausgestaltet sein könnte. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden zu gegebenem Zeitpunkt beteiligt.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die BKM hat bereits im Jahr 2021 unabhängige, externe Sachverständige zu dem Thema einbezogen und eine umfassende Buchmarktstudie durchführen lassen. Darüber hinaus steht die BKM in einem regelmäßigen Austausch mit Fachverbänden und Expertinnen und Experten der Buchverlagsbranche (z. B. Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Kurt-Wolff-Stiftung etc.).

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57. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Abstimmung einer Filmförderungsnovelle (Koalitionsvertrag, S. 123)?

Die Harmonisierung der Filmförderinstrumente des Bundes umfasst – über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) hinaus – auch die Novellierungen weiterer Instrumente der Filmförderung auf Bundesebene (Deutscher Filmförderfonds I und II (DFFF), German Motion Picture Fund (GMPF), kulturelle Filmförderung der BKM). Die Länder werden bei diesen Novellierungen im Rahmen u. a. schriftlichen Branchenanhörungen einbezogen. Die vom Bundesrat in den Verwaltungsrat der FFA entsandten Vertreter wirken ebenfalls am Prozess mit. Es besteht zudem ein regelmäßiger Austausch zwischen den Bundes- und Landesförderern. Die Abstimmung der Förderinstrumente aufeinander ist u. a. Gegenstand des sog. Filmpolitischen Dialogs der BKM, an dem auch die Länder teilnehmen. Neben übergeordneten Fragen soll es hierbei auch um das Verhältnis zwischen Bundes- und Länderfilmförderung gehen und wie sich die unterschiedlichen Instrumente zu einem kohärenten Gesamtsystem gestalten lassen.

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a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Ein Bedarf, die Filmförderung im „Föderalismusdialog“ einzubeziehen, besteht nicht.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die Fragen 57b und 57c zusammen beantwortet, wobei zwischen der Novellierung des FFG und den übrigen Förderinstrumenten des Bundes unterschieden wird. Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Bei der Novellierung des FFG handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren unter der Federführung von BKM, bei welchem die einschlägigen Regelungen des Grundgesetzes und der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gelten. Am 1. März 2022 wurde die erste schriftliche Branchenanhörung zum FFG eingeleitet. Eine zweite schriftliche Branchenanhörung zum Referentenentwurf wird sich im Sommer 2022 anschließen. Im Rahmen beider Anhörungen haben auch die Länder und Länderförderungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Ressortabstimmung folgt im Herbst/Winter 2022. Beteiligt werden BMWK, BMJ, BMF, BMI, BMUV, BKAmt, BMFSFJ, BMAS, BMDV, AA, Bundesrechnungshof (BRH), Nationaler Normenkontrollrat (NKR), Bundespresseamt (BPA), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Kabinettbefassung ist für Frühjahr 2023 geplant, das parlamentarische Verfahren wird im Sommer 2023 beginnen, sodass ein Inkrafttreten des neuen FFG spätestens zum 1. Januar 2024 erfolgen kann. Übrige Filmförderinstrumente des Bundes Der „Filmpolitische Dialog“ wurde schon vor Inkrafttreten des Koalitionsvertrages im September 2021 gestartet. Es handelt sich um einen offenen politischen Dialogprozess unter der Federführung von BKM, in welchen sowohl die Länder als auch die Länderförderer einbezogen werden. Eine Formalisierung des Verfahrens erfolgt im Rahmen der etwaigen Einleitung konkreter, sich aus dem Dialogprozess ergebender Schritte, wie etwa der Anpassung konkreter Regelungen einzelner Filmförderinstrumente des Bundes. Im Rahmen dessen werden die Ressorts beteiligt, im Falle der Instrumente der wirtschaftlichen Filmförderung insbesondere BMF, BRH und BMWK. Bisher haben im Jahr 2022 zwei sog. Fokusrunden zum Zusammenspiel der Film- und Serienförderung auf Bundes- und Länderebene und marktgerechte Finanzierungsperspektiven sowie zu Diversität in Film und Serie stattgefunden, an denen sowohl die Länder als auch die Länderförderer teilgenommen haben. Im Jahr 2022 werden noch zwei weitere Fokusrunden zu den Themen Qualität und Erfolg des deutschen Kinofilms sowie kreativer Kinofilmnachwuchs und Fachkräftemangel stattfinden. Auch an diesen werden die Länder partizipieren. Die Ergebnisse des Austauschs zu den vorgenannten vier Themen sollen unter anderem auch in das Verfahren zur Novellierung des FFG miteinfließen.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Bei der BKM sind acht Bedienstete des höheren Dienstes mit dem Vorhaben befasst, die jedoch auch andere Aufgaben wahrnehmen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des FFG sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben förmlich beteiligt.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Im Rahmen der Novellierung des FFG wird die Filmbranche entsprechend der Vorgaben der GGO einbezogen, ausgewiesene externe Sachverständige werden nicht gesondert beteiligt. Im Rahmen des „Filmpolitischen Dialogs“ werden insbesondere im Rahmen der vor jeder Fokusrunde stattfindenden „Think Tanks“ Praktiker und Experten der Filmbranche beteiligt. Die Einbeziehung von ausgewiesenen externen Sachverständigen im Rahmen der weiteren, sich aus dem Dialog ergebenen Schritte behält die Bundesregierung sich vor.

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58. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Reformfragen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Koalitionsvertrag, S. 123)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Dies ist nicht beabsichtigt. In den Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) sind die Länder bereits vielfältig eingebunden. Im Stiftungsrat der SPK sind sämtliche Länder Mitglieder. In der Reformkommission, die den Reformprozess begleitet, sind die Länder Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vertreten. Daneben berichtet die BKM regelmäßig der Kulturministerkonferenz sowie der von dieser eingesetzten ad-hoc-AG.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Ziel ist es, möglichst im Sommer 2022 den Fahrplan für die nächsten Reformschritte für eine neue Governance der SPK zu vereinbaren. Je nach Fortschritt der Abstimmungen wird das Gesetzgebungsverfahren für eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen der SPK begonnen werden.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Auf Seiten des Bundes liegt die Federführung bei der BKM. Im weiteren Verlauf werden insbesondere BMF und BMI sowie BMJ zu beteiligen sein. Zur Beteiligung der Länder wird auf die Antwort zu Frage 58a verwiesen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Länder zudem im Bundesrat mitwirken.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Bei der BKM sind vier Bedienstete mit dem Vorhaben befasst, die aber neben der SPK-Reform auch andere Aufgaben wahrnehmen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Im Rahmen der Anpassung der Rechtsgrundlagen der SPK werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Wege des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Externe Sachverständige sollen die BKM soweit erforderlich insbesondere zu Fragen der Organisationsstruktur und der personellen und finanziellen Bedarfe beraten.

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59. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung von Gesetzen mit medienrechtlichen und medienpolitischen Bezügen (Koalitionsvertrag, S. 124)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 59 bis 59f werden gemeinsam beantwortet. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, das Vorhaben zum Gegenstand des „Föderalismusdialogs“ zu machen. Die Federführung für das Vorhaben liegt auf Seiten des Bundes bei der BKM und länderseitig bei dem Vorsitzland der Rundfunkkommission, Rheinland-Pfalz, mit dem bereits eine erste Vorabstimmung stattgefunden hat. Geplant ist, ein erstes Auftaktgespräch zwischen BKM, den koordinierenden Ländern Rheinland-Pfalz und Sachsen, den medienpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen und der Vorsitzenden des Digitalausschusses zu initiieren, um Struktur, Zielrichtung und Beteiligte der AG zu vereinbaren. Nach aktuellem Planungsstand sollen die Bund-Länder-AG sowie die Koordinatoren bei der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Juni 2022 eingesetzt und benannt werden. Die AG soll voraussichtlich mit einem Abschlussbericht im Dezember 2023 enden. Bei der BKM sind drei Bedienstete des höheren Dienstes mit dem Thema befasst, die daneben auch andere Aufgaben wahrnehmen.

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60. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Definition von Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot (Koalitionsvertrag, S. 129)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 60 bis 60g werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.

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61. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen (Koalitionsvertrag, S. 140)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 61 bis 61g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu dem Thema der Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen verständigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Besprechung am 17. März 2022 auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Klärung der Bund-Länder-Finanzierungsfragen im Flüchtlingsbereich mit dem Ziel eines Lösungsvorschlags bis zum 7. April 2022.

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62. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur besseren Unterstützung der Länder bei Abschiebungen (Koalitionsvertrag, S. 140)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 62 bis 62f werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Jedoch dauern die Beratungen hierzu an, so dass keine weitergehenden Aussagen getroffen werden können.

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63. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform der Bund-Länder-Kommunalfinanzbeziehungen im Hinblick auf die Problematik kommunaler Altschulden (Koalitionsvertrag, S. 129, S. 163 f.)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 63 bis 63g werden, soweit zu den einzelnen Teilfragen Aussagen (zum jetzigen Zeitpunkt) möglich sind, im Zusammenhang beantwortet. Für eine Entlastung der Kommunen von Altschulden sieht der Koalitionsvertrag eine gemeinsame, einmalige Kraftanstrengung des Bundes und der betroffenen Länder vor. Da für eine Bundesbeteiligung an einer Entschuldung der Kommunen eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, bedarf es eines übergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag und Bundesrat für diese Maßnahme. Entsprechend des im Koalitionsvertrag formulierten Auftrags wird das in dieser Frage federführende BMF in diesem Jahr die hierfür erforderlichen Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags und den Ländern führen. Ein erster informeller Austausch des Bundesministers der Finanzen mit den Ländern hat hierzu bereits stattgefunden.

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64. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Entbürokratisierung und Bündelung kommunaler Förderprogramme (Koalitionsvertrag, S. 164)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 64 bis 64g werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Jedoch dauern die Beratungen hierzu an, so dass keine weitergehenden Aussagen getroffen werden können.

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65. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer (Koalitionsvertrag, S. 92, S. 165)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 65 bis 65f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird derzeit geprüft, wie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag konkret umgesetzt wird.

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66. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer (Koalitionsvertrag, S. 165)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Fragen 66 und 66a werden im Zusammenhang beantwortet. Die Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer ist Gegenstand bestehender Fachgremien auf Bundes- und Länderebene sowie gemeinsamer Bund-Länder-Formate, in denen der rechtliche und technische Anpassungsbedarf gegenüber den bestehenden Strukturen identifiziert wird. Ein darüberhinausgehendes Erörterungserfordernis wäre im Anschluss zu prüfen.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurde die Fälligkeit für die Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Diese sogenannte „große Fristenlösung“ wurde im Dezember 2020 in der Zuständigkeit des Bundes umgesetzt. Im Jahr 2022 wird die bereits begonnene Analyse der aktuellen Situation, insbesondere der Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel, fortgesetzt, um daraus weiteres Verbesserungspotential mit den Ländern abzuleiten. Aufgrund der föderalen Struktur bedarf es für weitergehende Anpassungen eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Die Aufgabe wird mit allen zuständigen Stellen ressortübergreifend, mit nachgeordneten Dienststellen und bundesstaatlich erörtert. Dabei wird auf bewährte Kommunikationsformen in den bestehenden Gremien zurückgegriffen. Der Schwerpunkt liegt im BMF und der hierzu eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

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