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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Die Aufgabe wird überwiegend im Rahmen der regulären Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Referate des BMF wahrgenommen. Die konkrete Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist somit nicht bezifferbar.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats ist abhängig vom Ergebnis der Erörterungen zwischen Bund und Ländern.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine Beteiligung externer Sachverständiger ist abhängig vom Ergebnis der weiteren Prüfungen.

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67. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur intensiveren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges (Koalitionsvertrag, S. 167)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Fragen 67 und 67a werden im Zusammenhang beantwortet. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer. Daher haben Bund und Länder ein gemeinsames Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens und arbeiten in dem Bereich bereits seit langem eng zusammen.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Bundesregierung analysiert derzeit gemeinsam mit den Ländern auf Fachebene in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits eingesetzte bzw. geplante Modelle eines elektronischen Meldesystems für Rechnungen und arbeitet deren Vor- und Nachteile heraus, was als Erkenntnisgrundlage in die anstehende Konzeptionierung für ein nationales System einfließen wird. Bei den anstehenden Arbeiten wird auch der von der Europäischen Kommission angekündigte Richtlinienvorschlag „VAT in the digital age“, der im Laufe des Jahres 2022 vorliegen soll und voraussichtlich auch Vorschläge für die Einrichtung eines elektronischen Meldeverfahrens beinhalten wird, zu berücksichtigen sein. Nur so können Belastungen für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltung durch Doppelentwicklungen und mehrfachen Umstellungsaufwand vermieden werden.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter des Bundes und der Länder teilnehmen, wurde von den Referatsleitern Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit den o. g. Analysearbeiten beauftragt. Die Leitung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird vom BMF wahrgenommen. Das Ergebnis der Arbeiten der Arbeitsgruppe wird zum gegebenen Zeitpunkt den Referatsleitern Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vorgelegt werden, und diese werden gemeinsam über das weitere Vorgehen befinden. Zum gegebenen Zeitpunkt sind weitere Bereiche (wie der Automationsbereich), die einzubindenden Ressorts und Wirtschaftsverbände zu beteiligen.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Hierzu kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit diesem Vorhaben befasst sein.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Hierzu sind zum derzeitigen Stand der Arbeiten noch keine Aussagen möglich.

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68. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer abgestimmten Strategie zur Geldwäschebekämpfung (Koalitionsvertrag, S. 171)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 68 bis 68f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Im Januar 2020 veröffentlichte die Bundesregierung die erste „Nationale Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/strate gie-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-1713562). An der Erarbeitung der Strategie waren alle zuständigen Ministerien und Behörden des Bundes sowie Ländervertreter beteiligt. Ob dieses Vorhaben auch Gegenstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Föderalismusdialoges“ sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Mit den konkreten Planungen des Prozesses zur Aktualisierung der Nationalen Strategie wird noch im Jahr 2022 begonnen werden. Die Federführung für den Prozess zur Aktualisierung der Nationalen Strategie liegt beim BMF. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themenkomplexes und der noch festzulegenden inhaltlichen Schwerpunkte der zu aktualisierenden Strategie, abhängig von den Ergebnissen der nächsten Nationalen Risikoanalyse, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur Struktur des Prozesses oder der Zahl der damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden. Ebenso ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu den konkret damit befassten Ressorts und Organisationseinheiten oder einer Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats möglich. Eine Beteiligung externer Sachverständiger zur Aktualisierung der Strategie ist nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte aus Drittländern sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede betreffen fast alle Lebens- und Integrationsbereiche: die Versorgung mit Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischen Leistungen sowie die Versorgung mit Sprach-, Schul-, Arbeits- und sonstigen Integrationsangeboten. Deutschland nimmt hier in der Qualität der Versorgung eine führende Stellung ein. Allerdings gibt es diverse Mitgliedstaaten, die aus verschiedenen Gründen eine auffallend schlechtere Versorgung praktizieren. Im Ergebnis dieses Versorgungsgefälles kommt es seit geraumer Zeit, und besonders seit dem Jahr 2020, zu einer verstärkten Einreise von Menschen nach Deutschland, die zuvor bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten rechtskräftig als schutzberechtigt anerkannt wurden. Die Einreise erfolgt regelmäßig mithilfe von Aufenthaltstiteln und gültigen Pässen oder aber Reiseausweisen, welche von den Mitgliedstaaten, die die Schutzberechtigung ausgesprochen haben, ausgestellt werden. Die Möglichkeit der Einreise besteht sodann gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens und unter den Voraussetzungen des Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex; demgemäß ist ein Aufenthalt von bis zu 90 Tagen möglich. Nach ihrer Ankunft stellen diese Reisenden sodann einen Asylantrag in Deutschland und setzen damit ein erneutes Asylverfahren auf dem Boden der EU in Gang, obwohl sie bereits in einem anderen europäischen Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Nach Gesetzeslage sind die Anträge dieser bereits Schutzberechtigten gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) als unzulässig abzulehnen; mit der Ablehnung hat zugleich eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG zu erfolgen. Diese gesetzlich vorgesehene Konsequenz der Unzulässigkeit des erneuten Asylantrags und die anschließende Rückführung entsprechen europäischem Recht und dem Sinn und Zweck des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Angesichts der schlechten Versorgung in einigen EU-Mitgliedstaaten haben nun einige Oberverwaltungsgerichte (OVG) die Anwendbarkeit der Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG in Frage gestellt beziehungsweise im Einzelfall verneint. So entschied das OVG Münster am 21. Januar 2021 in zwei Fällen, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberech- tigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürften, weil zumindest derzeit vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls generell die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen könnten. Insofern drohe den Klägern in Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung i. S. d. Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) oder des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK). Gleichgelagerte Entscheidungen ergingen vom OVG Niedersachsen am 19. April 2021. Das OVG NRW stellte zudem am 20. Juli 2021 fest, dass unter anderem auch der Asylantrag eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia nicht als unzulässig abgelehnt werden durfte – ebenfalls mit der oben genannten Begründung. Infolge dieser Rechtsprechung ist vielfach mit dem faktischen Verbleib dieser Menschen in Deutschland zu rechnen. Deutschland hat Griechenland stets umfassend finanziell, personell, materiell, administrativ und logistisch unterstützt – auch durch die Übernahme von 2 812 Personen von den griechischen Inseln (dies entspricht über 63 Prozent aller freiwilligen Aufnahmen durch aufnahmebereite Staaten Europas). Die vorherige Bundesregierung hat sich zudem in diversen Gesprächen um eine Verbesserung der Zustände in Griechenland bemüht, so etwa wurde im Jahr 2021 mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl eine Absichtserklärung aufgesetzt, um Lücken bei der Unterbringung, der medizinischen Grundversorgung und der Versorgung des Grundbedarfs von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland zu schließen. Trotz diverser Maßnahmen ist jedoch noch keine Änderung im griechischen Vorgehen zu erkennen. Auch bei der Entlastung Italiens hat Deutschland eine führende Stellung eingenommen, etwa durch die Aufnahme von aus Seenot Geretteten. Diese unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU, ohne tatsächliche Möglichkeit der Rückführung, stellt gerade für Deutschland als eines der Hauptzielländer für Asylantragsteller ein erhebliches Problem dar. Hierdurch werden das gemeinsame europäische Asylsystem und ultimativ auch das Funktionieren des Schengenraums infrage gestellt. Auch der neuen Regierungskoalition scheint dieses Problems bekannt zu sein. Dies lässt zumindest der Koalitionsvertrag vermuten, in dem es unter anderem heißt: „Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.“ (Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 142). 1. Wie viele Verfahren von Antragstellern, die bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten (MS) als schutzberechtigt anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, sind derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig (bitte nach Herkunftsland und anerkennendem MS aufschlüsseln)?

Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist grundsätzlich nicht möglich. Entsprechende Daten liegen nur für Antragstellerinnen und Antragsteller vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung vom der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/861). Die Verfügbarkeit von Daten für den Mitgliedstaat Griechenland liegt in der „Rückpriorisierung“ der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängigen Asylverfahren von Antragstellerinnen und Antragsteller, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, begründet (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849). Daten zu anhängigen Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, können mit Stand vom 28. Februar 2022 der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsland Anzahl insgesamt 43.041 davon Syrien, Arabische Republik 20.197 Afghanistan 12.712 Irak 5.150 ungeklärt 1.695 Somalia 1.225 Iran, Islamische Republik 576 Palästinensische Gebiete 545 Türkei 205 staatenlos 162 Jemen 107 sonstige 467

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2. Wie viele Menschen, die zuvor von anderen MS anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, leben in Deutschland (bitte nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und erst-anerkennendem MS aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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3. Wie viele Einreisen von Menschen, die in anderen MS anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, wurden seit 2019 registriert (bitte nach Jahr, Art der Grenze (Luftweg, Landweg, Seeweg), Herkunftsland und anerkennendem MS aufschlüsseln)?

Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist hinsichtlich Personen, welchen bereits ein Schutzstatus in anderen Mitgliedstaaten zuerkannt wurde, grundsätzlich nicht möglich. Eine Auswertung kann lediglich im Zusammenhang mit unerlaubt eingereisten Personen mit Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei sowie positivem EURODAC-Ergebnis erfolgen. Die entsprechenden Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr und Art der Grenze 2019 2020 2021 Summe Art der Grenze Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Landgrenze 2.557 1.874 2.871 7.302 Luftgrenze 123 132 2.129 2.384 Seegrenze 57 280 284 621 Summe 2.737 2.286 5.284 10.307 Jahr und Herkunftsland/Staatsangehörigkeit 2019 2020 2021 Summe Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen afghanisch 277 586 2.950 3.813 irakisch 225 230 475 930 syrisch 127 236 427 790 nigerianisch 642 83 63 788 algerisch 122 175 205 502 marokkanisch 65 102 143 310 russisch 126 71 45 242 türkisch 45 61 130 236 gambisch 104 71 34 209 somalisch 71 50 88 209 iranisch 50 51 95 196 tunesisch 42 57 90 189 guineisch 106 46 33 185 pakistanisch 70 44 54 168 libysch 44 48 69 161 georgisch 35 46 20 101 ungeklärt 21 34 44 99 eritreisch 46 18 28 92 ghanaisch 58 13 8 79 sudanesisch 34 12 21 67 staatenlos 9 26 29 64 kamerunisch 35 13 15 63 albanisch 35 13 7 55 malisch 34 11 7 52 ivorisch 33 9 7 49 ägyptisch 16 13 15 44 senegalesisch 23 5 9 37 libanesisch 10 16 10 36 äthiopisch 11 5 15 31 armenisch 19 7 4 30 mazedonisch 15 7 7 29 sierra-leonisch 15 8 2 25 kosovarisch 14 5 5 24 guinea-bissauisch 15 4 3 22 kongolesisch (Dem. Rep. Kongo) 5 7 10 22 togoisch 13 4 4 21 serbisch 4 10 6 20 indisch 13 5 1 19 ukrainisch 5 7 6 18 bangladeschisch 4 12 1 17 jemenitisch 11 1 5 17 kuwaitisch 1 6 8 15 tschadisch 7 3 5 15 nigrisch 7 3 4 14 palästinensisch – 5 9 14 aserbaidschanisch 2 9 2 13 beninisch 6 2 4 12 kubanisch 9 – 3 12 2019 2020 2021 Summe Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen burkinisch 8 2 1 11 moldauisch 4 1 6 11 usbekisch 5 1 5 11 bosnisch-herzegowinisch 2 2 6 10 liberianisch 5 1 2 8 venezolanisch 1 5 2 8 vietnamesisch 3 1 3 7 mauretanisch 2 1 3 6 montenegrinisch 6 – – 6 tadschikisch 1 1 3 5 jordanisch – 1 4 5 jamaikanisch 2 1 1 4 kolumbianisch 1 – 3 4 myanmarisch 2 1 1 4 tansanisch 3 1 – 4 zentralafrikanisch 2 1 1 4 weißrussisch – 1 3 4 dschibutisch 1 2 – 3 kasachisch – 2 1 3 südsudanesisch – 1 2 3 angolanisch 1 1 – 2 italienisch 2 – – 2 peruanisch 1 1 – 2 sri-lankisch 1 – 1 2 kenianisch – 1 1 2 saudi-arabisch – 1 1 2 ugandisch – 1 1 2 kirgisisch – – 2 2 ruandisch – – 2 2 mongolisch 1 – – 1 simbabwisch 1 – – 1 thailändisch 1 – – 1 äquatorialguineisch – 1 – 1 israelisch – 1 – 1 mexikanisch – 1 – 1 nepalesisch – 1 – 1 turkmenisch – 1 – 1 burundisch – – 1 1 chinesisch – – 1 1 komorisch – – 1 1 südafrikanisch – – 1 1 Summe 2.737 2.286 5.284 10.307 Jahr und Staat der Antragstellung 2019 2020 2021 Summe Staat der Antragstellung Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Griechenland 340 528 2.813 3.681 Italien 1.126 354 349 1.829 Schweden 106 337 337 780 Rumänien 58 166 350 574 Frankreich 208 125 143 476 Deutschland 185 112 102 399 Schweiz 139 88 131 358 Österreich 100 87 160 347 Polen 81 51 191 323 Niederlande 85 88 114 287 Bulgarien 42 44 192 278 Spanien 55 84 88 227 Belgien 30 43 39 112 Slowenien 33 30 43 106 Dänemark 22 29 34 85 Ungarn 20 24 22 66 Finnland 25 12 24 61 Litauen 5 11 37 53 Kroatien 13 20 16 49 Tschechien 23 12 11 46 Norwegen 10 8 18 36 Luxemburg 16 5 9 30 Malta 3 7 17 27 Lettland 1 4 19 24 Vereinigtes Königreich 5 9 – 14 Zypern – – 11 11 Irland – 2 6 8 Portugal 2 3 2 7 Slowakei 2 3 2 7 Island 1 – 4 5 Estland 1 – – 1 Summe 2.737 2.286 5.284 10.307

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4. Wie viele Rückführungen erfolgten seit 2019 aufgrund einer Anordnung nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG i. V. m. § 35 AsylG (bitte nach Jahr, Herkunftsland und Rückführungsziel aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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5. Inwieweit findet der Umstand, dass über 82 Prozent der Eilanträge im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 aufgrund Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG gegen BAMF-Entscheidungen abgelehnt wurden (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13e auf Bundestagsdrucksache 20/432), sowie die Begründung der gerichtlichen Entscheidungen Eingang in die rechtlichen Bewertungen des BAMF im Umgang mit entsprechenden Asylanträgen?

Das BAMF beobachtet fortlaufend die aktuelle Rechtsprechung, passt seine Entscheidungspraxis, soweit rechtlich erforderlich, an und zieht für die Bewertung der Situation in den europäischen Mitgliedstaaten auch die Begründung gerichtlicher Entscheidungen als Erkenntnisquelle bei. Eine statistische Auswertung von Begründungen der Verwaltungsgerichte für ablehnende Entscheidungen im Eilverfahren erfolgt nicht.

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6. Wie will die neue Bundesregierung den Missbrauch der visafreien Einreise verhindern? Welche Maßnahmen der vorherigen Regierung auf nationaler und europäischer Ebene werden fortgeführt, welche weiteren Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wurden bereits eingeleitet, und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sind geplant (bitte in diesen drei Kategorien und für die jeweiligen MS gesondert ausführen)?

Es wird davon ausgegangen, dass mit der Fragestellung der Zugang von bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten in das Bundesgebiet gemeint ist. Die Bundesregierung strebt die weitere Verbesserung der Versorgung und Unterbringung der genannten Personengruppe in Griechenland an, auch um die irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren und Rücküberstellungen künftig wieder zu ermöglichen. Zuletzt hat diesbezüglich ein Gespräch zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi stattgefunden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat setzt die diesbezüglichen Gespräche mit der Europäischen Kommission, der griechischen Regierung sowie anderen Mitgliedstaaten fort. Mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten hat die vorherige Bundesregierung keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung getroffen, die fortgeführt werden können. Die Bundesregierung beobachtet die Situation und ihre Entwicklung hinsichtlich möglicherweise erforderlicher Maßnahmen sehr aufmerksam.

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7. Was hält die Bundesregierung von der Forderung nach einer dauerhaften beziehungsweise mindestens achtjährigen Zuständigkeit desjenigen MS, dem Schutzsuchende zugeteilt wurden?

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Reform des Europäischen Asylsystems weiterhin für ein faires, funktionsfähiges, effizientes und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem ein. Insbesondere soll auch der Entwurf der sog. Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung bestehende Defizite beheben.

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8. Was hält die Bundesregierung von der Forderung, Hilfsleistungen für Schutzsuchende in der Regel nur im zuständigen MS zu gewähren?

Die Bundesregierung unterstützt die Forderung, wonach vollumfängliche Aufnahmeleistungen grundsätzlich nur im zuständigen Mitgliedstaat gewährt werden sollen, wobei auch im unzuständigen Mitgliedstaat jedenfalls ein menschen- und unionsrechtlich erforderlicher Mindestlebensstandard gewährleistet sein muss.

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9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union anzugleichen, beziehungsweise für welche Maßnahmen plant die Bundesregierung sich in diesem Bereich auf Ebene der Europäischen Union einzusetzen?

Die Bundesregierung setzt sich für bessere Standards bei der Integration anerkannt Schutzberechtigter in den EU-Staaten ein, auch um irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/861 verwiesen.

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10. Werden die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen in Verbindung mit Artikel 6 (alt: Artikel 5 Absatz 1 a, c, e) des Schengener Grenzkodex (u. a. Darlegung des Zwecks und der Umstände des Aufenthaltes sowie den Nachweis ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt) im Fall der Einreise per Flugzeug geprüft, und wenn ja, mit welcher Häufigkeit, und mit welchen Konsequenzen, und wenn nein, warum nicht? Zu wie vielen Einreiseverweigerungen gegenüber anerkannten Schutzberechtigten kam es seit 2019 und mit welcher Begründung (bitte nach Jahren, Herkunftsland, EU-Mitgliedstaat, der Anerkennung und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?

Grundsätzlich finden die grenzpolizeilichen Kontrollmaßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 8 Schengener Grenzkodex (SGK) im Zuge von Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets nach Maßgabe des Artikel 23 SGK statt. Ausnahmen bestehen bei vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 25 ff. SGK. Werden Drittstaatsangehörige, u. a. anerkannt Schutzberechtigte, im Rahmen der genannten Kontrollmaßnahmen festgestellt, erfolgt neben dem Identitätsabgleich eine Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen sowie der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen inkl. Befragung zum beabsichtigten Zweck des Aufenthaltes. Sofern die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt vorliegen, wird die Weiterreise gestattet. Ist dies nicht der Fall und liegt kein Asylgesuch vor, erfolgt im jeweiligen Einzelfall die Prüfung und ggf. Durchführung einreiseverhindernder bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Im Falle von Asylgesuchen werden die erforderlichen Maßnahmen zur Entgegennahme und Dokumentation des Asylgesuchs durchgeführt, verbunden mit der Identitätssicherung, Inverwahrungsnahme der mitgeführten Personaldokumente und Weiterleitung der Personen an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung. Im angefragten Zeitraum wurde in insgesamt 55 Fällen auf Einreiseverweigerung/Zurückweisung an den Landbinnengrenzen entschieden. Die Aufschlüsselung ist lediglich nach Jahren, Herkunftsland und Mitgliedstaat der Antragstellung möglich. Entsprechende Zahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Die Gründe zu den Entscheidungen sind nicht auswertbar. Eine Aufschlüsselung nach anerkannt Schutzberechtigten ist nicht möglich. 2019 2020 2021 Summe Person Staatsangehörigkeit Person Land Antragstellung Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen afghanisch Griechenland – 7 1 8 Österreich 3 – – 3 eritreisch Schweiz – – 3 3 Italien 1 – – 1 gambisch Italien – 1 – 1 ghanaisch Italien 1 – – 1 guineisch Portugal – – 1 1 irakisch Griechenland – 4 1 5 Italien 1 – 1 2 iranisch Frankreich 1 – – 1 jamaikanisch Deutschland 1 – – 1 jemenitisch Spanien 1 – – 1 kosovarisch Deutschland – – 1 1 nigerianisch Italien 5 – – 5 nigrisch Italien – 1 – 1 pakistanisch Rumänien – – 1 1 senegalesisch Frankreich 1 – – 1 somalisch Griechenland – – 1 1 syrisch Griechenland 4 – 4 8 Bulgarien – – 6 6 tunesisch Deutschland 1 – – 1 türkisch Spanien 2 – – 2 Summe 22 13 20 55

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11. Plant die Bundesregierung angesichts der jetzigen Entwicklung im Bereich der Sekundärmigration erneut die Einführung temporärer Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodex auf Flugverbindungen von MS nach Deutschland, wie bereits vom 12. November 2017 bis 11. Mai 2018 auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland, und wenn nein, warum nicht?

Die vorübergehende Wiedereinführung von luftseitigen Binnengrenzkontrollen aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen zu anderen Schengen-Staaten ist gegenwärtig nicht Gegenstand von Erwägungen. Der Fokus der Bundesregierung ist derzeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Griechenland gerichtet (siehe Antwort zu Frage 6). Grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen (siehe Antwort zu Frage 10) verbunden u. a. mit dem Einsatz von Dokumenten- und Visumberatern oder Grenzpolizeilichen Unterstützungskräften der Bundespolizei auf den relevanten Flughäfen im Schengen-Raum kommen unabhängig davon zum Einsatz.

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12. In welchem europäischen Rahmen soll ein laut Koalitionsvertrag angestrebtes „geordnetes Relocation-Programm“ stattfinden? Ist die Beteiligung einer Mindestzahl von MS oder aller MS beabsichtigt? In welchem Verhältnis steht das laut Koalitionsvertrag angestrebte „geordnete Relocation-Programm“ zu der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat geforderten „Koalition der Willigen“? 13. Wie soll durch das Vorhaben gewährleistet werden, dass die betreffenden Außengrenzstaaten eine Verbesserung der Bedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in ihren Ländern herbeiführen? 14. Weshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Relocation-Programm insgesamt dazu beiträgt, die Sekundärmigration aus den Außengrenzstaaten zu reduzieren?

Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem könnte sich die Bundesregierung in diesem Rahmen vorstellen, mit einer möglichst großen Koalition von aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen. Im Gegenzug erwartet die Bundesregierung deutliche Fortschritte bei der EURODAC- und der Screening-Verordnung sowie, dass zugleich effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration vereinbart werden. Dies deckt sich mit dem Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab und führt entsprechende Gespräche.

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15. Gibt es statistische oder sonstige Belege dafür, dass die Relocation Schutzwürdiger die Sekundärmigration derjenigen, die nicht für ein solches Relocation-Programm ausgewählt werden, nennenswert reduziert?

Statistische oder sonstige Belege im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, dass durch geeignete Maßnahmen die irreguläre Sekundärmigration reduziert werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen.

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16. Bezieht sich diese Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Süddeutschen Zeitung“ am 20. Januar 2022: „Wir müssen wissen, wer kommt und wer schon mal da war. Nur so erkennen wir, wer wirklich Schutz braucht“ – insbesondere im Hinblick auf „[…] wer schon mal da war“ –, auf eine mögliche Dysfunktionalität des jetzigen EURODAC (European Daktyloscopy)-Systems? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um der Dysfunktionalität Abhilfe zu verschaffen, wenn nein, worauf genau bezieht sich diese Aussage?

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezog sich in ihrer Aussage auf das Schaffen von geregelten Begleitumständen durch das Erfassen von Identitäten im Migrationsbereich.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Zuge der Tesla-Ansiedlung in Grünheide soll der Bahnhof Fangschleuse mittelfristig näher an das entstehende Werk verlegt werden. Die Kosten für den neu entstehenden Bahnhof wurden bisher auf 50 Mio. Euro geschätzt und sollen alleine aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG nötig. Nun wurde bekannt, dass Tesla eine Gleisanlage direkt zu ihrem Werksgelände gekauft hat, die aber öffentlich-rechtlich betrieben werden muss (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/02/tesl a-gruenheide-bahn-gleis-fabrik-besitz.html). Zudem kommt ein Gutachten aus dem Landtag Brandenburg zu dem Schluss, dass es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse aus öffentlichen Mitteln um eine laut EU-Recht unzulässige Subvention handele, da Tesla alleiniger Profiteur der Verlegung sei (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/gutachten-brandenburger-regierung-spendiert-tesla-verdeckt-eine-bahnhofs-verlegung-und-koennte-geg en-eu-wettbewerbsrecht-verstoessen/). 1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG bezüglich der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse einschließlich des Übergabebahnhofs für den Güterverkehr?

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) besteht für die im Auftrag des Landes Brandenburg zu verlegende Verkehrsstation Fangschleuse seit Dezember 2021 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Station&Service AG (Leistungsphasen 2 bis 7 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die Finanzierung von zusätzlichen Infrastrukturen für den Güterverkehr (Übergabebahnhof) durch das Land Brandenburg ist nicht vorgesehen.

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2. Wie hoch werden die Kosten der jeweiligen Projektinhalte sein (bitte jeweils Kostenträger und Höhe angeben)?

Nach Auskunft der DB AG stehen die voraussichtlichen Kosten noch nicht fest.

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3. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn des Bahnhofes einschließlich des Übergabeabschnittes für den Güterverkehr? 4. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Bahnhofes einschließlich des Übergabeabschnittes für den Güterverkehr?

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG werden die Projekte zur Verlegung der Verkehrsstation und zur Ertüchtigung für die gestiegenen Belange des Güterverkehrs aufgrund der räumlichen Verknüpfung gemeinsam umgesetzt. Aktuell wird angestrebt, dass die Inbetriebnahme gemeinsam zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 erfolgt. Die Bauleistungen würden überwiegend in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen.

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5. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse um eine illegale Subvention nach europäischem Beihilferecht handelt? 6. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen EU-Beihilferecht bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse ein? 7. Gab es zwischen der Bundesregierung oder der Deutschen Bahn AG und Tesla Absprachen hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse? Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, und welchen konkreten Inhalt hatten diese?

Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse betrifft eine Infrastrukturmaßnahme des Landes Brandenburg. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Beihilfeverfahren einzelner Länder.

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8. Plant die Bundesregierung oder die Deutsche Bahn AG, Tesla an den Kosten der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Nein.

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9. Hat Tesla für die kürzlich erworbene Gleisanlage Slots bei der Deutschen Bahn AG bestellt?

Der Bundesregierung und der DB AG liegen keine eigenen Informationen zu Anlagen vor, die nicht im Eigentum der DB AG stehen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sicherlich als Fortschritt anzusehen. Der ist allerdings angesichts eines auch sechs Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns immer noch erschreckenden Ausmaßes des Niedriglohnsektors längst überfällig. „Gut jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) in Deutschland arbeitete im April 2021 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt“, stellte das Statistische Bundesamt zuletzt am 20. Dezember 2021 fest (siehe Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nummer 586 vom 20. Dezember 2021, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pre ssemitteilungen/2021/12/PD21_586_62.html). Längst überfällig sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch wirksamere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Die Mindestlohn-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Alexandra Fedorets, kritisierte bereits 2017, „dass immer noch zu wenig kontrolliert werde und dass die Strafen, die verhängt würden kaum abschreckende Wirkung hätten“ (siehe „Warum viele immer noch unter Mindestlohn verdienen, in: Die Welt vom 6. Dezember 2017, https://www.welt.de/wirtscha ft/article171336996/Warum-viele-immer-noch-unter-Mindestlohn-verdiene n.html). Im Jahr 2021 legte sie noch einmal nach, indem sie darauf verwies, dass eine effektive Mindestlohneinhaltung eine grundlegende Modernisierung der Kontrollmechanismen braucht“ (siehe „12 Euro sind nicht genug“, in: Tagesspiegel vom 31. Oktober 2021, https://alexandrafedorets.files.wordpres s.com/2021/11/img_2527.jpg). Der Bundesrechnungshof signalisierte beim Zoll und bei der ihm zugehörigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuletzt 2020 ein weiteres Mal gravierenden Handlungsbedarf u. a. bei der Schaffung und Besetzung von Stellen, bei der Aus- und Fortbildung, bei rechtlichen und technischen Problemen (https:// www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberic hte/einzelplaene-jahresuebersicht/risiken-fuer-bundesfinanzen-analyse-des-ha ushaltsentwurfs-2021/08-2021-1210.pdf/@@download/file).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen Covid-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen der Jahre 2020 und 2021 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Da die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS stichtagsbezogen erfolgen, kann es zu geringfügigen Differenzen zu bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen.

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1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)?

Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* – Tabelle zu Frage 1 – verwiesen.

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2. Wie viele Betriebe bzw. Arbeitgeber wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)?

Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 in den einzelnen Ländern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Baden-Württemberg 5.790 Bayern 7.846 Berlin 1.876 Brandenburg 1.702 Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Bremen 877 Hamburg 1.303 Hessen 3.460 Mecklenburg-Vorpommern 1.522 Niedersachsen 3.762 Nordrhein-Westfalen 9.248 Rheinland-Pfalz 2.727 Saarland 509 Sachsen 2.675 Sachsen-Anhalt 1.592 Schleswig-Holstein 1.630 Thüringen 1.543 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den Ländern wird für die Jahre 2015 bis 2018 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Für die Jahre 2019 und 2020 wird auf die Antworten der Bundesregierung jeweils zu Frage 2 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 bzw. 19/27418 verwiesen.

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3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?

Die Anzahl der von der FKS in den Jahren 2019 bis 2021 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 MiLoG Land 2019 2020 2021 Baden-Württemberg 347 316 204 Bayern 433 448 287 Berlin 145 126 111 Brandenburg 171 123 79 Bremen 47 51 22 Hamburg 52 33 34 Hessen 201 217 125 Mecklenburg-Vorpommern 92 71 50 Niedersachsen 151 141 132 Nordrhein-Westfalen 708 577 407 Rheinland-Pfalz 134 124 64 Saarland 32 35 31 Sachsen 210 192 89 Sachsen-Anhalt 99 63 86 Schleswig-Holstein 92 75 96 Thüringen 94 127 103 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS in den Jahren 2015 bis 2018 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nicht- gewährung des gesetzlichen Mindestlohns wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.

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4. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2021 eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?

Auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage* – Tabelle zu Frage 4 – wird verwiesen. Die Tabellen in der Datenzusammenstellung enthalten sämtliche eingeleiteten Ermittlungsverfahren der FKS, d. h. mit und ohne vorangegangene Arbeitgeberprüfung, da die Arbeitsstatistik der FKS eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vorsieht. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden. Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS in den Jahren 2015 bis 2018 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Strafverfahren, aufgeschlüsselt nach Delikt, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.

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5. Wie viele Prüfungen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflegebranche, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Post-, Kurier-, und Expressdienste sowie in den sog. sonstigen Branchen durchgeführt (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat, und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen)?

Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Ländern und den erfragten Branchen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Branche BW BY BE BB HB HH HE MV Abfallwirtschaft 67 96 16 33 24 15 42 34 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.703 2.031 470 413 153 438 842 380 Forstwirtschaft 8 9 0 24 4 1 6 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 695 1.007 304 159 111 118 434 190 Gebäudereinigung 456 437 112 79 86 160 142 79 Landwirtschaft 70 76 0 74 9 12 35 99 Personenbeförderungsgewerbe 90 122 61 32 4 38 48 10 Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Branche BW BY BE BB HB HH HE MV Sonstige 1.123 1.638 330 367 90 175 751 338 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 637 1.150 140 150 144 115 486 118 Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Branche NI NW RP SL SN ST SH TH Abfallwirtschaft 43 123 49 7 25 32 22 13 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.042 2.319 896 75 971 504 507 409 Forstwirtschaft 18 16 14 1 2 0 2 11 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 470 1.106 190 80 200 172 209 162 Gebäudereinigung 129 430 87 28 77 44 116 57 Landwirtschaft 104 120 47 1 31 25 48 88 Personenbeförderungsgewerbe 64 301 28 6 18 10 30 18 Sonstige 740 1.738 544 95 508 331 248 314 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 356 1.282 332 117 250 80 110 137 In der Arbeitsstatistik der FKS ist eine gesonderte Erfassung für Post-, Kurier-, und Expressdienste nicht vorgesehen. Diese werden als Teil des in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes erfasst. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 in der Branche Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2020 Branche Landwirtschaft Baden-Württemberg 137 Bayern 201 Berlin 4 Brandenburg 60 Bremen 13 Hamburg 21 Hessen 97 Mecklenburg-Vorpommern 52 Niedersachsen 105 Nordrhein-Westfalen 190 Rheinland-Pfalz 89 Saarland 7 Sachsen 72 Sachsen-Anhalt 55 Schleswig-Holstein 59 Thüringen 37 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27418 verwiesen. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 in den Branchen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2019 Land Abfallwirtschaft Landwirtschaft Baden-Württemberg 39 88 Bayern 43 91 Berlin 5 0 Brandenburg 2 26 Bremen 0 7 Hamburg 14 4 Hessen 16 34 Mecklenburg-Vorpommern 4 38 Niedersachsen 30 58 Nordrhein-Westfalen 52 83 Rheinland-Pfalz 14 69 Saarland 1 1 Sachsen 20 65 Sachsen-Anhalt 4 67 Schleswig-Holstein 2 51 Thüringen 3 25 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe in den einzelnen Bundesländern wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabellen zu Frage 5 – verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die genannten Branchen mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der BA nicht exakt abbilden lassen. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe in den genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet.

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6. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?

Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Branche BW BY BE BB HB HH HE MV Abfallwirtschaft 10 4 0 1 0 2 3 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 82 123 35 28 11 9 81 19 Forstwirtschaft 2 4 0 1 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 48 84 27 14 4 1 35 17 Gebäudereinigung 33 26 11 6 2 5 14 7 Landwirtschaft 7 12 0 3 2 0 1 4 Personenbeförderungsgewerbe 4 14 9 3 0 2 6 1 Sonstige 73 79 49 24 8 14 38 20 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 46 42 3 3 1 3 19 4 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Branche NI NW RP SL SN ST SH TH Abfallwirtschaft 2 10 4 1 2 1 1 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 67 206 55 9 26 40 28 12 Forstwirtschaft 4 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 22 92 13 10 17 28 31 26 Gebäudereinigung 13 54 4 1 5 7 13 10 Landwirtschaft 11 13 1 0 2 8 1 7 Personenbeförderungsgewerbe 0 19 0 0 4 1 1 5 Sonstige 44 198 24 11 41 30 34 47 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 15 39 16 2 10 12 5 54 Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Branche Landwirtschaft, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2020 Branche Landwirtschaft (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Baden-Württemberg 6 Bayern 11 Berlin 0 Brandenburg 10 Bremen 2 Hamburg 0 Hessen 3 Mecklenburg-Vorpommern 7 Niedersachsen 4 Nordrhein-Westfalen 19 Rheinland-Pfalz 4 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2020 Branche Landwirtschaft (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Saarland 0 Sachsen 4 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 5 Thüringen 3 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27418 verwiesen. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in den Branchen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2019 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Land Abfallwirtschaft Landwirtschaft Baden-Württemberg 2 6 Bayern 0 8 Berlin 2 0 Brandenburg 0 2 Bremen 0 1 Hamburg 0 0 Hessen 0 3 Mecklenburg-Vorpommern 0 12 Niedersachsen 0 6 Nordrhein-Westfalen 3 15 Rheinland-Pfalz 1 2 Saarland 0 0 Sachsen 2 9 Sachsen-Anhalt 0 1 Schleswig-Holstein 0 2 Thüringen 3 7 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.

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7. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2021 in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage* – Tabelle zu Frage 7 – verwiesen. Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Strafverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.

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8. Wie viele der in den Fragen 6 und 7 genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingestellt, und aus welchen Gründen, und wie viele wurden abgeschlossen (bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen sowie neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen)? 9. Welche Strafen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 6 und 7 genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren verhängt (bitte nach Art und Höhe der verhängten Strafe sowie Benennung des zugrunde liegenden Ausmaßes der Ordnungswidrigkeit bzw. des Strafverfahrens und bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen und Anteile an den Gesamtgrößen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?

Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. In der Arbeitsstatistik der FKS sind die in einem Jahr abgeschlossenen (einschließlich der eingestellten) Ermittlungsverfahren und Sanktionen dargestellt, unabhängig davon, wann diese Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In diesen Daten sind somit auch Ermittlungsverfahren enthalten, die in Vorjahren eingeleitet wurden. Eine für die Beantwortung der Fragen 8 und 9 erforderliche Verlaufsstatistik von in bestimmten Zeiträumen eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.

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10. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils die zehn Branchen mit den zahlenmäßig meisten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns wurden infolge dieser Prüfungen jeweils eingeleitet (bitte jeweils die Zahl der Prüfungen in den Branchen nennen; zum Vergleich die Zahl der Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns in diesen Branchen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 darstellen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)?

Auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* Tabellen zu Frage 10 – wird verwiesen. Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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11. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern 2021 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2015, 2016 und 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?

Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2019 bis 2021 in den angegebenen Branchen bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 2019 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Kurier-, Express- und Paketdienste 890 32 170 Mindestlohnsonderprüfung* 3.330 80 290 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.423 9 379 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1.657 75 390 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.906 37 175 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.176 12 75 2020 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Mindestlohnsonderprüfung* 3.114 74 303 Landwirtschaft 733 14 39 Kurier-, Express- und Paketdienste 851 14 84 Abfallwirtschaft 1.043 3 93 2021 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.032 1 175 Gebäudereinigung 1.197 0 27 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.907 2 83 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.069 0 9 Fleischwirtschaft 692 4 16 Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabelle zu Frage 11 – verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet (vgl. Antwort zu Frage 5). Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.

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12. Wie betroffen von festgestellten Mindestlohnverstößen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in Minijobs bzw. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen? 13. Welche besonderen Schwierigkeiten bedingen nach Kenntnis der Bundesregierung Minijobs bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei Mindestlohnverstößen, Mindestlohnkontrollen?

Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Bei Prüfungen oder durch andere Erkenntnisse werden regelmäßig Sachverhalte festgestellt, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Sozialversicherungsträger als geringfügig Beschäftigte gemeldet sind, obwohl die entsprechenden Grenzen überschritten werden. Auch werden Stundenaufzeichnungen nicht geführt, um Mindestlohnverstöße zu verschleiern. Hinsichtlich der bei Kontrollen der FKS festgestellten besonderen Begehungsweisen zur Vermeidung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns wird auf die Ausführungen im 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Abschnitt II. C. 2 (Bundestagsdrucksache 18/12755, Seite 16) verwiesen.

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14. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2021 entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter einzeln ausweisen)?

Die Besetzung der Stellen der operativen FKS-Einheiten für die Jahre 2014 bis 2021 kann der Anlage* – Tabellen zu Frage 14 – entnommen werden. Aufgrund des Umstandes, dass mit den zentral verwalteten Planstellen und Stellen (nachfolgend Stellen) alle eingesetzten Kräfte in der Zollverwaltung finanziert werden, ist ein Ausweis der unbesetzten Stellen bei einzelnen Dienststellen bzw. Aufgabenbereichen nicht möglich (sog. „Topfbewirtschaftung“).

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15. Wie viele Planstellen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2022 bis 2025 und möglicherweise darüber hinaus (bitte nach Zoll insgesamt und nach FKS ausweisen)?

Der Haushaltsgesetzgeber hat in den Haushaltsvermerken Nummer 3, 5, 6 und 7 eine sukzessive Stärkung der Zollverwaltung vorgesehen. Hiervon sollen in den Jahren 2022 bis 2025 noch insgesamt 4.437 Planstellen zulaufen. Die Bereitstellung der Planstellen in den jeweiligen Jahren ist abhängig von der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Folgende Haushaltsvermerke sind im HG 2021 ausgebracht: Haushaltsvermerk Laufzeit Anzahl der Stellen insgesamt davon FKS Nr. 3: Kontrolle Mindestlohn* 2017 – 2022 1.600 1.600 Nr. 5: allgemeine Stärkung der Zollverwaltung 2021 – 2026 3.204 1.500 Nr. 6: FKS-Gesetz* 2021 – 2029 4.162 4.162 Nr. 7: Stärkung der FIU 2022 – 2023 175 0 Den Hauptzollämtern werden aufgrund der sog. „Topfbewirtschaftung“ neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzlichen Personals zugeteilt. Die Verteilung auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren wie Bevölkerungszahl, Anzahl der Unternehmen und Betriebe, Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sowie des Sozialleistungsmissbrauchs gewährleistet werden kann.

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16. Hält die Bundesregierung die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für ausreichend, um eine Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu gewährleisten?

Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt.

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17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellen (Soll) und besetzte Stellen (Ist) in den Jahren 2015 bis 2021 entwickelt (bitte jährliche Werte ausweisen und summiert)?

Hinsichtlich der Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich FKS in den Jahren 2015 bis 2021 ergibt sich folgende Übersicht. Die Plan-/Stellenzuläufe beinhalten auch hier anteilig Plan-/Stellen für unterstützende Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung. Jahr Plan-/Stellen Veränderung 2015/2016 6.865 2017 7.211 + 200 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 146 Planstellen – Kontrolle der Lohnuntergrenze AÜG 2018 7.562 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG 2019 7.913 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG 2020 8.462 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 198 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch 2021 9.318 + 217 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 250 Planstellen – Stärkung der FKS + 198 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch + 191 Planstellen – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern Die Entwicklung der besetzten Stellen kann der Antwort zu Frage 14 entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort zu Frage 14 die in den Plan-/Stellenzuläufen (Soll) enthaltenen Anteile für die unterstützenden Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung nicht enthalten.

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18. Wie viele Altersabgänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Zoll insgesamt und bei der FKS in den kommenden Jahren (bis 2030) kompensiert und wie viele neu besetzt werden?

Die Altersabgänge einzelner Verwendungsbereiche, hier der FKS, können aufgrund der stetigen, auch unterjährigen Personalfluktuation sowie einer Reihe von in der Praxis eintretenden anderen Ausscheidensgründen (z. B. vorzeitiger Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Tod) nicht valide prognostiziert werden. In der Zollverwaltung insgesamt werden in den Jahren 2022 bis 2030 voraussichtlich rund 9.300 Beschäftigte altersbedingt durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausscheiden.

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19. Wie viele Altersabgänge hatten nach Kenntnis der Bundesregierung der Zoll insgesamt und die FKS in den Jahren 2015 bis 2021 zu verzeichnen, und wie viele Stellen wurden davon neu besetzt?

Die Altersabgänge in den Jahren 2015 bis 2021 in der Zollverwaltung und der FKS können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Jahr Altersabgänge Zollverwaltung Altersabgänge FKS 2015 557 69 2016 601 68 2017 640 81 2018 665 80 2019 660 76 2020 730 83 2021 696 84 Hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Die Zollverwaltung ist weiterhin bestrebt, vakante Dienstposten schnellstmöglich nachzubesetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 hingewiesen.

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20. Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 18 erfragten Zahlen erreicht werden (bitte hierzu auch jährliche Zahlen Altersabgänge und Neueinstellungen), und kann die Bundesregierung die Zielerreichung garantieren?

Eine detaillierte Aufstellung zur Personalzuführung aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 kann nicht valide dargestellt werden. Die Altersabgänge werden kontinuierlich durch Maßnahmen zur Personalzuführung (zöllnerisch ausgebildete Nachwuchskräfte, externe Einstellungen, interne Stellenausschreibungen) kompensiert. Ein vorrangiges Ziel der Zollverwaltung ist – sowohl mit Blick auf die demographischen Entwicklungen als auch die zu erwartende Aufgabenentwicklung eine angemessene Personalausstattung zu erreichen, um auch perspektivisch die Aufgabenwahrnehmung in allen Verwendungsbereichen sicherzustellen. Dem Bereich der FKS wird hierbei eine besondere Bedeutung beigemessen. Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt. Aufgrund des hoheitlichen Charakters der Aufgaben im Bereich der FKS kommt eine Wahrnehmung im Wesentlichen nur durch Beamte in Betracht. Das bedeutet, dass zur Erfüllung des zukünftigen Personalmehrbedarfs in der FKS die Ausbildungskapazitäten (ab dem Jahr 2022 jährlich rund 950 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und 1 650 des mittleren Dienstes) für eigene Nachwuchskräfte der Zollverwaltung weiter erhöht werden. Die Behörden der Zollverwaltung setzen dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu gewährleisten. Für das Jahr 2022 ist über die Laufbahnausbildung durch eine gezielte Steuerung über politisch-strategische Zielsetzung eine Zuführung von rund 500 ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren und 165 ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Dienstes allein für den Bereich der FKS zu erwarten, um hierdurch einerseits dem Aufgabenzuwachs und andererseits den demografischen Abgängen wirksam zu begegnen. Auch perspektivisch wird der Bereich FKS nach derzeitigem Planungsstand einen Schwerpunkt bei der Zuführung von Nachwuchskräften, sowohl im Hinblick auf den Aufgabenzuwachs als auch die demografische Entwicklung, bilden. Die Zollverwaltung ist bestrebt, die Einstellungszahlen auch weiterhin auf dem aktuellen Niveau beizubehalten – bzw. im gehobenen Dienst perspektivisch auf 1.100 zu steigern –, um hierdurch insbesondere der demografischen Entwicklung zu begegnen. Darüber hinaus wurden seit 2018 jährlich bundesweite Stellenausschreibungen der Zollverwaltung zur externen Personalgewinnung initiiert, durch die die FKS, neben der Laufbahnausbildung, durch Beschäftigte mit entsprechender Fachexpertise gestärkt wurde. Das so extern gewonnene Personal unterstützt bereits erfolgreich die Zollverwaltung. Im höheren Dienst erfolgt die Personalgewinnung ausschließlich über externe Ausschreibungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planstellen.

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21. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den Fragen 15 und 16 erfragten Werte den Ausbildungskapazitäten zu, wie lauten die jährlichen Zahlen für die Auszubildenden bzw. Ausbildungskapazitäten?

Der Ausbildung und mithin den Ausbildungskapazitäten für zolleigene Nachwuchskräfte kommt eine wesentliche Rolle für die Personalgewinnung, insbesondere auch für die FKS, zu. Aufgrund der erforderlichen speziellen fachlichen Qualifikation sowie der teilweise notwendigen Waffenträgerausbildung gewinnt der Zoll im mittleren und gehobenen Dienst insbesondere durch die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte Personal. Hierdurch wird auch die notwendige flexible Einsatzmöglichkeit der Bediensteten in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Zollverwaltung sichergestellt. In der FKS führt dies dazu, dass die Nachwuchskräfte unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung eingesetzt werden können. Aufgrund der zolleigenen Ausbildung konnte der Zoll in den letzten Jahren flexibel und erfolgreich auf neue Herausforderungen reagieren. Um weiterhin nachhaltig Personal zuzuführen wurden die Einstellungsermächtigungen in den vergangenen Jahren massiv erhöht und stellen sich aktuell wie folgt dar: Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 gehobener Dienst 500 700 800 900 950 mittlerer Dienst 900 1.250 1.350 1.360 1.650 Gesamt 1.400 1.950 2.150 2.260 2.600

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22. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fluktuation zwischen FKS und Zoll insgesamt, und welche Erklärungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür?

Der Umfang der allgemeinen Personalfluktuation aus dem Bereich FKS in andere Bereiche der Zollverwaltung ist nicht automatisiert auswertbar und lässt sich daher nicht beziffern. Die Zollverwaltung hat verschiedene attraktivitätssteigernde Maßnahmen zum Personalerhalt in der FKS initiiert, um so einerseits die Personalgewinnung zu fördern und andererseits den Personalbestand zu erhalten. Beispielsweise hat die Zollverwaltung die Rahmenbedingungen der Dienstverrichtung auch im Bereich der FKS u. a. durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ausweitung der Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten verbessert.

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23. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber, welche Teile der sehr komplexen Arbeitsmarktkontrollen der FKS am meisten Zeit und Personal brauchen?

Der Bundesregierung liegen keine Einschätzungen darüber vor, welche Teile der Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsaufgaben der FKS am meisten Zeit und Personal benötigen. Die Zeit- und Personaleinsatzfaktoren sind u. a. abhängig von Art und Umfang des betreffenden Sachverhalts sowie der zu sichtenden Unterlagen und der Anzahl der im Kontext stehenden und einzubeziehenden Unternehmen und tätigen Personen.

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24. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber, welche Teile der Arbeitsmarktkontrollen der FKS automatisiert werden können?

Die FKS befragt im Rahmen ihrer Prüfungsaufgaben Personen, wie beispielsweise Arbeitgeber, Entleiher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen sowie ggf. Dritte, die sie am Ort der ausgeübten Geschäftstätigkeit antrifft. Zudem sieht sie Geschäftsunterlagen, insbesondere Lohn- und Meldeunterlagen ein. Eine vollständige Automatisierung der Prüfungen ist weder möglich noch zielführend. Dennoch prüft die FKS kontinuierlich die weitere Automatisierung und Digitalisierung aller Arbeitsprozesse, einschließlich der Personenbefragungen. Im Bereich der Geschäftsunterlagenprüfungen stehen bereits digitale Mittel zur Verfügung. Gemäß den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) sind Unternehmen verpflichtet, im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung – neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten – auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form bereitzustellen. Diese Daten können von der FKS in eine Datenanalysesoftware eingelesen und ihre Auswertung unterstützt werden.

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25. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Teilkontrollen, bei denen es effizienter wäre, nicht im Rahmen einer großen Razzia, sondern punktuell durch FKS-Streifen zu überprüfen?

Die Prüfungen der FKS werden anhand der konkret vorliegenden Informationen in ihrem Umfang und der Anzahl des einzusetzenden Personals durch die Größe und Art des zu prüfenden Unternehmens bzw. Objektes sowie der Anzahl der dort tätigen Personen bestimmt. Unter den Aspekten der Sicherheit sind dabei die Grundsätze der Eigensicherung zu berücksichtigen und zu beachten.

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26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über internationale „Beste Praktiken“ für effiziente Arbeitsmarktkontrollen, beispielsweise darüber, welche Faktoren die Effizienz der Kontrollen bestimmen, und stuft die Bundesregierung die Arbeit der FKS aufgrund dieser Kriterien als effizient ein, bzw. was fehlt nach Kenntnis der Bundesregierung, damit die FKS-Kontrollen an Effizienz gewinnen (z. B. Personal, technische Mittel und Datenschutz)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu internationalen allgemeingültigen Kriterien zu effizienten Arbeitsmarktkontrollen vor. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit u. a. mit der Europäischen Arbeitsbehörde European Labour Authority (ELA) steht die FKS im Austausch mit anderen Mitgliedsstaaten, um Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu sammeln und zu teilen.

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27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang die FKS mit modernen, internetfähigen Smartphones ausgestattet ist oder immer noch mit alten Mobiltelefonen arbeiten muss?

Im Oktober 2021 beginnend, wurden die Beschäftigten der FKS bislang mit über 4.000 modernen, internetfähigen Smartphones ausgestattet. Bis Ende 2022 ist eine Vollausstattung geplant. Die bisherigen Mobiltelefone werden mit diesem Vorhaben abgelöst.

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28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der bei den Kontrollen gesammelten „Beweismaterialien“ in der Nachverfolgung als nicht brauchbar eingestuft wurden und warum? 29. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um zu gewährleisten, dass die während einer Kontrolle gesammelten Beweismaterialien möglichst verwertbar für die weitere Nachverfolgung der Verstöße sind?

Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet. Es werden bei Prüfungen der FKS im Hinblick auf die sich aus dem zu prüfenden Sachverhalt ergebenden Prüfungsfelder nur solche Unterlagen und Daten erhoben, die Aufschluss über Art, Umfang, Höhe und Status der zu überprüfenden Tätigkeit bzw. Leistung geben. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden unter gleicher Maßgabe Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die für das gerichtliche Hauptverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren sowohl zur Be- als auch Entlastung der oder des Beschuldigten bzw. Betroffenen von Bedeutung sein können. Die FKS trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beweismittel im Verfahren verwertbar sind.

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30. Welche digitalen Mittel und Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kontrollen genutzt?

Die FKS nutzt für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Prüfungen Hardware (z. B. den hohen Sicherheits- und Fachanforderungen genügende SINA-Notebooks und Dokumentenprüfgeräte), mobile Kommunikationsmittel (z. B. moderne BSI-zugelassene Smartphones mit ergänzender App-Unterstützung), spezielle Analysesoftware (z. B. Datenanalysesoftware IDEA mit AIS TaxAudit) und IT-gestützte Möglichkeiten zum Datenaustausch (z. B. automatisierte Abfragemöglichkeiten bei Zusammenarbeitsbehörden, z. B. der Deutschen Rentenversicherung). Über das Intranet der Zollverwaltung stehen den Beschäftigten der FKS darüber hinaus die elektronische Dienstvorschrift FKS (DV FKS), visualisierte prozessuale Standards, eine integrierte Berichtsdatenbank sowie die elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF) als ergänzende Unterstützung zur Verfügung.

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31. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um die FKS mit einem modernen Datenlabor auszustatten?

Die FKS hat nach Maßgabe des SchwarzArbG die Befugnis, digitale Daten forensisch zu sichern und aufzubereiten und verfügt hierfür über die notwendigen Kompetenzen und die erforderliche technische Ausstattung. Die Zollverwaltung arbeitet zudem kontinuierlich, auch in Zusammenarbeit mit dem ITZ Bund, an der weiteren Digitalisierung der fachlichen Prozesse der FKS.

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32. Welche Schulungen in digitaler Kompetenz erhält nach Kenntnis der Bundesregierung das FKS-Personal?

Parallel zum Einsatz digitaler Mittel und Technologien in der FKS erfolgt hierzu ein Fortbildungs-bzw. Einführungsangebot. Den Beschäftigten der FKS werden hierzu, vornehmlich über den Trainingskatalog der Bundesfinanzverwaltung und das Fortbildungsangebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, etwa 40 verschiedene Angebote zur Steigerung der digitalen Kompetenz unterbreitet, die sie wahrnehmen können bzw. deren Wahrnehmung verpflichtend ist. Neben Schulungen zu Office-Produkten umfasst dies insbesondere Lehrgänge zu Analyst´s Notebook, zur digitalen Forensik, zu IDEA oder zum zentralen Vorgangsbearbeitungsprogramm der FKS ProFiS 2.0.

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33. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Neueinstellungen und in der Ausbildung beim Zoll auf digitale Kompetenzen gesetzt, und woran macht die Bundesregierung das fest?

Bereits im Bewerbungsprozess müssen die bewerbenden Personen ein Mindestmaß an digitaler Kompetenz unter Beweis stellen, indem sie online über eine internetgestützte Bewerbendenplattform den Bewerbungsprozess initiieren. Die sich daran anschließende Korrespondenz erfolgt grundsätzlich ebenfalls auf digitalem Wege. Grundlage zur Erwerbung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung ist für alle Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Zolldienstes die Ausstattung mit Tablets und Notebooks einschließlich der notwendigen Standardsoftware sowie fachspezifischer Software. Dies ist eine elementare Voraussetzung für die digitale Ausbildung und das Studium, um zum Beispiel an der digitalen Lehre über die genutzte Lernplattform und Vorlesungen über Meeting-Plattformen und Videokonferenzsysteme teilzunehmen. Den Studierenden des gehobenen Dienstes werden bereits im Grundstudium Grundlagen der Informationsverarbeitung (z. B. zu Anwendungssystemen, Workflow-Systemen, Datenschutz, Informationsfreiheit, Informationssicherheit) vermittelt. In den fachtheoretischen Studienabschnitten wird darüber hinaus bei der Recherche auf digitale Kompetenzen gesetzt. Im Zuge der Anfertigung der Diplom-Arbeiten wird die Kompetenz zur Erstellung einer eigenverantwortlichen Arbeit unter Beachtung wissenschaftlicher Standards und Nutzung jeglicher, auch digitaler, Informationsgewinnung im Hauptstudium vermittelt. Die Handhabung von Hard- und Software wird den Nachwuchskräften des mittleren Dienstes sowohl in IT-Unterrichtseinheiten sowie auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Grundkenntnissen der Rechtsanwendung vermittelt. Die Nachwuchskräfte werden befähigt, digital zu kommunizieren und können dabei sowohl in der Präsenzlehre wie auch bei digitalen Unterrichtsabschnitten auf elektronisch basierte Lernplattformen zugreifen. Die Nachwuchskräfte werden ebenfalls in die Handhabung weiterer digitaler Fachanwendungen aus anderen Rechtsbereichen eingeführt. Gesetzessammlungen und Rechtsgrundlagen sind mehrheitlich ausschließlich in elektronischer Form verfügbar und werden auch nur so im Unterricht eingesetzt. Für die Wissensvermittlung kommen zunehmend Online-Materialien mit interaktiven Elementen zum Einsatz.

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34. Welche Datenschutz-Regelungen behindern nach Kenntnis der Bundesregierung die FKS beim Zugriff auf benötigte Unterlagen während der Kontrollen (z. B. gemeldete Mitarbeiter, Mini-Jobber etc.)?

Im Hinblick auf den Zugriff auf erforderliche Unterlagen von Arbeitgebern, tatsächlich oder scheinbar beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auftraggebern von Dienst- oder Werkleistungen, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätigen Personen und Dritten bestehen aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflichten der beteiligten Personen nach § 5 SchwarzArbG grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Hindernisse.

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35. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen gewonnene Daten so ausgewertet, dass man künftige Kontrollen nach evidenzbasierten Risikokriterien gestalten kann?

Informationen zu Sachverhalten, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Feststellung von Verstößen zur Folge haben, gewinnt die FKS auch aus Prüfungen und Ermittlungen der FKS-Sachgebiete bei den Hauptzollämtern. Diese Erkenntnisse stehen allen Arbeitseinheiten der FKS, auch für ihre Prüfungsplanung, zur Verfügung. Die Prüfungen aufgrund von Hinweisen und Anzeigen, die bei der FKS eingehen, orientieren sich an einer relativen Trefferwahrscheinlichkeit.

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36. Wie nützlich für die Arbeit der FKS ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber? 37. Welche Erkenntnisse gewinnt die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber?

Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird auf die gemeinsame Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Zum Stand der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und von besonders gefährdeten Menschenrechtsakteuren hat es in der Vergangenheit unterschiedliche Angaben gegeben. Nach der kurzfristig organisierten militärischen Evakuierungsaktion Mitte bzw. Ende August 2021 waren zunächst keine verlässlichen Zahlen hierzu verfügbar. Eine erste Bilanz ermöglichte die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677. Demnach waren im Rahmen der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr insgesamt 5 347 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden (ebd., Antwort zu Frage 19). Eine Zusage zur Aufnahme hatten zum damaligen Stand (8. Oktober 2021) etwa 25 000 afghanische Staatsangehörige erhalten: 4 300 registrierte Ortskräfte, inklusive ihrer Familienangehörigen ca. 18 000 Personen, sowie ca. 2 600 besonders gefährdete Personen, mit ihren Angehörigen etwa 6 600 Menschen, wobei die Bundesregierung diesbezüglich auf noch unvollständige Angaben verwies (ebd.). Da immer noch Gefährdungsanzeigen und Aufnahmegesuche ge- bzw. überprüft werden, steigt die Gesamtzahl der Aufnahmeberechtigten weiter an. Auf die Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 20/175 erklärte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dass im Zeitraum vom 15. Mai bis zum 10. Dezember 2021 4 615 afghanische Orts- kräfte eine Aufnahmezusage erhalten haben, inklusive ihrer Familienangehörigen waren dies 20 076 Personen (in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/175 war eine Zahl von 19 966 „Familienangehörigen“ genannt worden, das BMI stellte richtig, dass dies „Ortskräfte einschließlich ihrer Familienangehörigen“ meinte), von denen 6 789 (34 Prozent) bis Mitte Dezember 2021 nach Deutschland eingereist waren. Zudem hatten 2 590 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen bis 10. Dezember 2021 eine Aufnahmezusage erhalten („Menschenrechtsliste“), inklusive ihrer Angehörigen waren dies 7 977 Personen, von denen 1 225 (15 Prozent) eingereist waren. Das ergibt eine Gesamtzahl von 28 053 aufnahmeberechtigten Afghaninnen und Afghanen, von denen bis Mitte Dezember 2021 8 014 nach Deutschland eingereist waren (29 Prozent) – 20 039 zu evakuierende schutzberechtigte Personen befanden sich demnach noch in Afghanistan. Demgegenüber nannte die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 23. Dezember 2021 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/news room/-/2503616) eine Zahl von „über 15 000 Menschen“, die eine Aufnahmezusage hätten und sich noch in Afghanistan befänden. Sie kündigte eine digitale Datenerfassung und den Abbau von Hürden im Visumverfahren an, um die Evakuierung zu beschleunigen. Eine Digitalisierung des Visumverfahrens war bereits von der vorherigen Bundesregierung angekündigt worden (Antwort zu Frage 20d auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Nach der militärischen Evakuierung von über 5 300 Personen, so die Außenministerin, seien weitere 5 000 Menschen aus Afghanistan evakuiert worden, z. T. mit Charterflügen, z. T. über Islamabad. Die Zusammenarbeit mit der „Zivilgesellschaft“ hierbei solle verstärkt werden (vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32677 zur Rettungsinitiative „Luftbrücke Kabul“, die eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung beklagt hatte). Annalena Baerbock kündigte einen offeneren Umgang bei der Definition der Kernfamilie und mit Härtefällen an. Auch die Familienzusammenführung solle beschleunigt werden; dass Familien über Jahre voneinander getrennt würden, sei „unhaltbar“. Ursprünglich war von „10 000 bis 40 000“ aufnahmeberechtigten Personen in Afghanistan die Rede (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ende August 2021; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-fluechtlinge-deut schland-101.html), auch von „mehr als 40 000 Personen“ wurde unter Bezugnahme auf die Bundesregierung berichtet (https://www.sueddeutsche.de/politi k/heiko-maas-afghanistan-usbekistan-tadschikistan-fluechtlinge-1.5396409). Unklar ist, inwieweit bei diesen Zählungen auch Personen enthalten sind, die als sogenannte Werkvertragsnehmer für deutsche Stellen arbeiteten. Das BMI erklärte am 17. November 2021 zu einer Nachfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut zu der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40, S. 4, dass es keine differenzierte statistische Erfassung zu Ortskräften bzw. „Werkvertragsnehmern“ gebe, weil Letztere nur in besonders begründeten Ausnahmefällen einer individuellen Gefährdung anerkannt würden. Auch zur Gesamtzahl der Gefährdungsanzeigen oder Aufnahmegesuche und zur Zahl der ablehnenden Entscheidungen könnten keine genaueren Angaben gemacht werden. Somit ist es nicht möglich, zu beurteilen, in welchem Umfang afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen um Schutz nachgesucht haben bzw. zu welchem Anteil sie mit welcher Begründung abgelehnt wurden. Auch zur Zahl der noch anhängigen und noch nicht geprüften Anträge machte die Bundesregierung keine Angaben (vgl. auch: https://taz.de/Evakuierung-afghanischer-Mitarbeiter/!5817707/). Der deutsche General und NATO-Befehlshaber des Allied Joint Force Command Jörg Vollmer sprach im Kontext der Evakuierung von Ortskräften von einem beschämenden Umgang mit Menschen, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben. Wir hätten, und das wussten wir, sie deutlich früher nach Deutschland bringen können“ (https://www.presseportal.de/pm/6561/5110 337). Tatsächlich hatte eine „Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ bereits in einem Schreiben vom 13. Mai 2021 (vgl. Ausschussdrucksache 19(4)848) der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer dazu aufgefordert, mit einem „Sofortaufnahmeprogramm für diese Personengruppe mit größter Dringlichkeit tätig zu werden“. Das bisherige Einzelfallverfahren sei „ineffizient“ und „inakzeptabel“, es würde bedeuten, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“. Die Aufnahme müsse parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen, gegebenenfalls mit Charterflügen, es bleibe nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“. Der Umgang mit Ortskräften sei „beschämend“ und „unwürdig“, das bezog sich auch auf die Ausschlussregelung, wonach nur Menschen berücksichtigt werden sollten, die in den letzten zwei Jahren für deutsche Stellen gearbeitet hatten – die Taliban würden sich „wohl kaum an dieser Frist orientieren“, hieß es. Unterschrieben hatten diesen Brief unter anderem mehrere Bundeswehroffiziere und ehemalige (Ober-)Befehlshaber bzw. Kommandeure in Afghanistan, aber zum Beispiel auch ehemalige deutsche Botschafter, Staatsministerinnen und Staatsminister des Auswärtigen Amts usw., insgesamt fast 100 z. T. ausgewiesene Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten unterschiedlichster Herkunft. Fragen danach, wie der Bundesinnenminister auf dieses Schreiben vom Mai 2021 reagiert hat und wer innerhalb der Bundesregierung mit welcher Begründung entschied, dem Appell zur schnellen und unkomplizierten Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Truppenabzug nicht zu folgen, beantwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht (vgl. Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Sie behauptete stattdessen, „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ seien „weitestgehend umgesetzt“ worden (ebd.). So habe es „Personalverstärkungen“ für Einzelfallprüfungen gegeben (die Initiative hatte gefordert, auf verzögernde Individualprüfungen zu verzichten), zudem sei eine Anlaufstelle in Kabul zur Einreichung von Gefährdungsanzeigen geschaffen worden (die Initiative hatte vor der Errichtung eines solchen Büros als möglichem Anschlagsziel gewarnt; das Büro war nur zwei Wochen im August 2021 bis zur Machtübernahme durch die Taliban geöffnet). Zudem sei am 16. Juni 2021 entschieden worden, die Zweijahresfrist für Ortskräfte der Bundeswehr bzw. des BMI aufzuheben – für Ortskräfte des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), d. h. für die große Mehrheit der Ortskräfte (vgl. die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40, S. 4), geschah dies jedoch erst unmittelbar vor Abschluss der militärischen Evakuierungsmission, sodass diese nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller keine reale Chance hatten, rechtzeitig eine Gefährdungsanzeige zu stellen, wenn sie nicht innerhalb der letzten beiden Jahre beschäftigt waren. Der Anteil der bereits nach Deutschland evakuierten Ortskräfte des Auswärtigen Amts bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist deshalb auch deutlich geringer als bei den Ortskräften des BMI bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) (vgl. Nachbeantwortung vom 20. Dezember 2021). Schließlich erklärte die Bundesregierung, die Option von Charterflügen sei „weit vor dem 22. Juli“ geprüft, jedoch verworfen worden, weil es noch Linienflüge gegeben habe und Charterflüge angesichts der „geringen Bedarfszahlen … zum damaligen Zeitpunkt als nicht notwendig erachtet wurden“ (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Von „geringen Bedarfszahlen“ gingen die beteiligten Ressorts zum damaligen Zeitpunkt nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller offenbar nur deshalb aus, weil die meisten Ortskräfte insbesondere des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesichts der genannten Ausschlussfrist noch kein Gefährdungsersuchen stellen konnten. Die Auflistung der erteilten Aufnahmezusagen im zeitlichen Ablauf (Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40) zeigt, dass 11 866 der 18 619 von Mai bis Oktober 2021 erteilten Aufnahmezusagen – d. h. fast zwei Drittel – in den beiden Wochen der militärischen Evakuierungsaktion Ende August 2021 erteilt wurden, weitere 4 119 (22 Prozent) erst danach. Das heißt, 86 Prozent der zum Stand Ende Oktober 2021 als gefährdet angesehenen Ortskräfte hatten keine Chance, rechtzeitig nach Deutschland evakuiert zu werden, weil ihre Anerkennung als gefährdete Personen erst nach der Machtübernahme durch die Taliban erfolgte. Neben den Ortskräften und besonders gefährdeten Personen leben noch Angehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen in Afghanistan bzw. in der Region, die überwiegend einen Rechtsanspruch auf Einreise haben, deren Visumverfahren jedoch nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller übermäßig lange dauern. Anfang Dezember 2021 standen 5 707 afghanische Angehörige auf einer Terminwarteliste zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung (1 818 in Neu-Delhi, 3 889 in Islamabad, Antwort auf die Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/235; die Visastelle in Kabul ist seit Mai 2017 geschlossen). Die Wartezeiten, um auch nur einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung stellen zu können, lagen bei afghanischen Staatsangehörigen im Oktober 2021 bei über einem Jahr (Ant- wort zu Frage 20g auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie, d. h. im Februar 2020, betrug die Wartezeit beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger in Islamabad über ein Jahr, in Neu-Delhi waren es 36 Wochen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18809, Anlage 2). Dennoch wurde das Personal in den Visastellen in Islamabad und Neu-Delhi von Mai 2019 bis Mai 2021 von 47 auf 39 Stellen reduziert (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/30793), inzwischen wurde es temporär wieder auf 48 Stellen aufgestockt (Antwort des Auswärtigen Amts vom 17. Januar 2022 auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/456). 1. Wie genau waren die Verfahren zur Aufnahme von afghanischen Orts- kräften und anderen für deutsche Stellen arbeitenden afghanischen Staatsangehörigen (z. B. „Werkvertragsnehmer“) und ihrer Familienangehörigen seit 2013 ausgestaltet (bitte so genau wie möglich darstellen, z. B. wer antragsberechtigt war, wer Anträge entgegengenommen und nach welchen Kriterien in welchen Verfahren geprüft und entschieden hat, welche Absprachen bzw. Abstimmungen bzw. Arbeitsteilungen es dabei zwischen den beteiligten Ressorts gab, wie mitbegünstigte Familienangehörige definiert wurden, welche Ausnahme- und Sonderregelungen es gab usw.; bitte auch nach den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts differenziert und im zeitlichen Ablauf darstellen, d. h. insbesondere kenntlich machen, zu welchen Zeitpunkten welche Änderungen des Verfahrens bzw. der Anerkennungsbedingungen bzw. des Berechtigtenkreises usw. mit welcher Begründung erfolgten)? a) Wie konnten bzw. können Personen eine Gefährdung geltend machen und eine Aufnahme beantragen, wenn sie keine Unterstützung durch ihren ehemaligen Arbeitgeber erhalten und dieser keine Gefährdung beim zuständigen Bundesministerium anzeigt (bitte ausführen und, soweit diesbezüglich Unterschiede bestehen, nach Bundesministerien differenzieren)? b) Welche Anforderungen werden an den Nachweis einer individuellen Gefährdung gestellt, und welche Mittel der Glaubhaftmachung sind hierzu erforderlich bzw. werden akzeptiert? Wie kann eine Person nachweisen, ob eine bereits erfolgte Bedrohung auf die Tätigkeit für eine deutsche Institution bzw. Organisation zurückzuführen ist (bitte ausführen)? c) Wie kann eine Person bzw. Familie eine gegenwärtige individuelle Bedrohung nachweisen, wenn sie sich aus Angst vor Übergriffen versteckt oder bereits in einen Nachbarstaat geflüchtet ist (bitte ausführen)? 2. Wie genau sind die aktuellen Verfahrensweisen und Vorgaben zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte bzw. von „Werkvertragsnehmern“ und ihren jeweiligen Familienangehörigen (bitte auch nach Bundesministerien bzw. Ressorts und Personengruppen differenzieren)?

Die Fragen 1 bis 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verfahrensweise für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte wurde im Jahr 2013 zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgestimmt. Sie gilt einheitlich für die Ortskräfte aller Ressorts. Die Verfahrensweise ist anwendbar auf Personen, die unmittelbar in einem Arbeitsverhältnis bei einem deutschen Ressort standen oder die mittelbar für das BMZ bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bzw. mittelbar für das AA bei den Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst, Goethe-Institut und Deutsche Welle oder bei einer politischen Stiftung in Afghanistan gearbeitet haben. Eine Aufnahme nach diesem Ortskräfteverfahren auf der Rechtsgrundlage des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist möglich, wenn der zuständige Ressortbeauftragte feststellt, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Tätigkeit als Ortskraft unmittelbar konkret oder latent gefährdet ist. Sogenannte Werkvertragsnehmer deutscher Stellen können in besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis individuell gefährdet sind, mit einer Ortskraft gleichgestellt werden. Ortskräfte konnten Gefährdungsanzeigen bis zu zwei Jahren nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses einreichen. Mitte Juni 2021 bzw. August 2021 hat die Bundesregierung entschieden, dass alle Ortskräfte Gefährdungsanzeigen einreichen können, deren Arbeitsverhältnis nicht schon vor dem 1. Januar 2013 beendet worden ist. Die Aufnahme umfasst grundsätzlich die Ortskraft als solche und deren Kernfamilie (ein/e Ehepartner/in, und die eigenen, minderjährigen Kinder). Bei Vorliegen härtefallbegründender Umstände kommt in besonderen Einzelfällen eine Berücksichtigung von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienangehörigen in Betracht. Die Gefährdungsanzeigen sind bei dem für die jeweilige Ortskraft zuständigen Arbeitgeber einzureichen und anschließend dem Ressortbeauftragten des zuständigen Ressorts über den Arbeitgeber vorzulegen. Dieser prüft in eigener Verantwortung die Ortskräfteeigenschaft und bewertet die individuelle Bedrohungssituation. Im Falle einer positiven Prüfung leitet er den Fall mit der Bitte um Aufnahme an das AA, das diese nach Abgabe eines außenpolitischen Votums mit der Bitte um Erklärung einer Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG an das BMI weitergibt. Dieses erklärt auf dieser Grundlage und Prüfung die Aufnahme gegenüber dem AA und leitet sie diesem zu. Im Anschluss kann das AA, soweit im Visumverfahren keine der Einreise entgegenstehenden Erkenntnisse, insbesondere Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, zu Tage treten, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der individuellen Gefährdung und des Zusammenhangs zwischen der Tätigkeit als Ortskraft und dieser Gefährdung kommen alle Mittel in Betracht, die geeignet sind, das Vorgebrachte wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12, 13, 18, 22 und 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/32505 sowie zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/937 verwiesen.

260002

3. Wie begründet die Bundesregierung, dass „Werkvertragsnehmer“ und ähnlich nur mittelbar beschäftigte Personen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens grundsätzlich nicht aufgenommen und insofern anders als Ortskräfte mit direktem Beschäftigungsverhältnis behandelt werden, und in welchen Fallkonstellationen findet bei „Werkvertragsnehmern“ ausnahmsweise ein vergleichbares Prüfverfahren bzw. eine vergleichbare Aufnahme wie bei regulären Ortskräften statt (bitte ausführen)?

Bei der Einführung des Ortskräfteverfahrens haben die Ressorts vereinbart, dass in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme von Personal mit Werkvertrag erfolgen kann, wenn die individuelle Gefährdung explizit auf das Vertragsverhältnis mit dem deutschen Ressort bzw. mittelbar für das BMZ bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit oder für das AA bei den Kulturmittlerorganisationen zurückzuführen ist. Im Falle von Werkvertragsunternehmern/Subunternehmern, entscheidet der zuständige Ressortbeauftragte im Einzelfall, ob das Ortskräfteverfahren Anwendung finden soll, insbesondere, ob ein unmittelbarer Bezug zum deutschen Vertragsgeber vorliegt und die individuelle Gefährdung auf dieses Vertragsverhältnis zurückzuführen ist.

260002

a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. dessen Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“), das sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 25. November 2020, 6 C 7.19) stützt, dass es bei der Frage, ob der Bundesrepublik Deutschland eine Schutzverpflichtung nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zukommt in Bezug auf Personen, die für deutsche Ministerien oder Organisationen im Ausland tätig waren und dadurch gefährdet sind, nicht entscheidend sei, ob eine Person auf der Grundlage eines unmittelbaren Anstellungsverhältnisses oder eines Werkvertrags oder eines Subunternehmervertrages für ein deutsches Bundesressort oder eine im Auftrag des deutschen Staates tätige Organisation tätig war, weil nicht davon auszugehen sei, dass die Taliban entsprechende Unterscheidungen machten und es somit keine Unterschiede hinsichtlich der Gefährdung und des Schutzbedarfs gebe (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redakti on/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Grund_und_menschenrec htliche_Verantwortung_nach_dem_Abzug_aus_Afghanistan.pdf, Seite 15, bitte begründen)? b) Wie ist vor dem Hintergrund des benannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte hierzu (s. o.) das Ausschlusskriterium zu begründen, dass Beschäftigungsverhältnisse vor 2013 im Ortskräfteverfahren keine Berücksichtigung finden sollen (vgl. Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677), wenn in entsprechenden Einzelfällen eine Gefährdung infolge eines solchen länger zurückliegenden Beschäftigungsverhältnisses für deutsche Stellen bzw. Institutionen glaubhaft gemacht werden kann (bitte ausführen)? c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“, S. 16 ff.), dass es für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen, die sich für die Ziele des internationalen Militäreinsatzes in besonderer Weise eingesetzt haben und deshalb nun gefährdet sind, eine gemeinsame Schutzverpflichtung aller Interventionsstaaten gibt und die Bundesrepublik Deutschland (gegebenenfalls anteilig) Verantwortung auch für solche besonders schutzbedürftigen Personen übernehmen muss, die nicht im direkten Verantwortungsbereich des deutschen oder eines anderen Interventionsstaates tätig waren (bitte begründen)? Wie lässt sich vor diesem Hintergrund die „Schließung“ der „Menschenrechtsliste“ Ende August 2021 (https://www.reporter-ohne-gren zen.de/afghanistan/faq) rechtfertigen, und welche Absprachen mit anderen westlichen Staaten des Militäreinsatzes gibt es gegebenenfalls, um diese besonders gefährdeten Personen gemeinsam aufzunehmen, und wird die Bundesregierung diesbezüglich gegebenenfalls eine Initiative starten (bitte ausführen)? d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“, S. 19 ff.), dass aus der Schutzverpflichtung für ehemalige Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen auch folgt, dass die Bundesregierung unter Ausschöpfung aller faktischen Handlungsmöglichkeiten und mit allen diplomatischen Kräften darauf hinwirken muss, dass schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen, für die eine Schutzpflicht besteht, in Nachbarländer ausreisen können, um sie von dort nach Deutschland evakuieren zu können (bitte begründen) – und was hat die Bundesregierung diesbezüglich seit Ende August 2021 unternommen (bitte so konkret wie möglich im Zeitverlauf darstellen)? e) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“, S. 24 ff.), dass der gegebenenfalls vorhandene Schutzanspruch von Ortskräften oder besonders gefährdeten Personen sich im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen lassen können muss (vgl. auch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2021, VG 10 L 285/21; bitte begründen), und wie können Betroffene ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls ganz praktisch geltend machen, wenn sie z. B. nicht einmal eine Rückmeldung auf ihr Gefährdungsersuchen erhalten haben und sie in Afghanistan oder einem Nachbarland ohnehin vor größten Hürden stehen, effektiven Rechtsschutz in Deutschland geltend machen zu können (bitte ausführen)?

Die Fragen 3a bis 3e werden gemeinsam beantwortet. Weder äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragestellungen und Fallkonstellationen, noch sieht sie eine Veranlassung, die hier genannten und ihr bekannten Äußerungen von Dritten zu kommentieren.

260002

f) Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Bundesregierung in Bezug auf eine Gruppe afghanischer Fluglotsen, die mit Subarbeitsverträgen für die Bundeswehr arbeiteten, nach einer anfänglich grundsätzlichen Ablehnungshaltung dann doch einzelfallbezogene Prüfungen vornehmen ließ (vgl.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/11 58296.afghanistan-abzug-abgerungene-verantwortung-fuer-afghanisc he-mitarbeiter.html), und in wie vielen dieser Fälle wurde am Ende mit welcher Begründung eine Aufnahmezusage ausgesprochen, wie viele von ihnen konnten bereits nach Deutschland einreisen (bitte ausführen)?

Bei den ehemals am zivilen Flughafen Mazar-e Sharif eingesetzten Fluglotsen handelt es sich um Angestellte der Afghan Civil Aviation Authority (ACAA), einer nachgeordneten Behörde des afghanischen Transportministeriums. Die Fluglotsen waren darüber hinaus nach ursprünglichem Verständnis im Rahmen sog. Werkverträge beim Deutschen Einsatzkontingent Resolute Support (DEU EinsKtgt RS) beschäftigt und wurden vertraglich als „Auftragnehmer“ bezeichnet, waren somit grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt für eine Aufnahmezusage. Im Rahmen einer Neubewertung der Verträge im November 2021 wurde vom BMVg als zuständigem Ressortbeauftragen entschieden, dass diese als Dienstleistungsverträge anzuerkennen sind, welches eine Akzeptanz von Gefährdungsanzeigen betreffend ehemalige Fluglotsen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens begründet. Auf Grundlage dieses Votums hat das BMI die Aufnahme für alle 13 Fluglotsen nach § 22 Satz 2 AufenthG gegenüber dem AA erklärt und diesem zugeleitet. Nach vorliegenden Informationen sind bisher zehn Fluglotsen nach Deutschland eingereist.

260002

g) Sind Ausführungen von Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2022 („PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in Gefahr“) zutreffend, wonach Honorarkräfte und Subunternehmer vom BMZ grundsätzlich vom Ortskräfteverfahren ausgeschlossen werden, obwohl Pro Asyl dramatische Fälle bekannt seien, in denen z. B. Honorarkräfte von GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)-Projekten aufgrund ihrer Tätigkeit massiv gefährdet seien (siehe auch: https://www.nds-fluerat.org/51681/aktuelles/giz-laesst-161-afghanisc he-ortskraefte-im-stich-wir-haben-ihre-mission-ermoeglicht-dafuer-muessen-sie-uns-beschuetzen/); bitte ausführen), und welche Einschätzungen hat das BMZ zur Gefährdungslage für diese Personen aufgrund welcher Erkenntnisse (vgl. auch https://www.rnd.de/politik/ ortskraefte-in-afghanistan-kaum-faelle-gezielter-verfolgung-bekannt-NVPH2U35TBCYVDV4PHKM6IP6N4.html)?

Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

260002

4. Sind Angaben in einem Artikel der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 23. Dezember 2021 („Zahl aufnahmeberechtigter Afghanen klein halten“) zutreffend, wonach die Bundeswehr gegenüber der Zeitung bestätigt habe, dass eine Visumserteilung im vereinfachten Ortskräfteverfahren nur dann erfolge, wenn das Ende des Arbeitsvertrags nicht länger als zwei Jahre zurückliege, sonst komme eine Einzelfallprüfung nur in Betracht, wenn eine Gefährdungsanzeige bereits abgewiesen worden sei (bitte ausführen)? Sind Einschätzungen von Hilfsorganisationen in dem genannten Artikel zutreffend, wonach nur Afghaninnen und Afghanen mit exponierter Tätigkeit anerkannt würden, nicht aber zum Beispiel Küchen- oder Reinigungskräfte, bei denen Bedrohungen nur im konkreten Einzelfall berücksichtigt würden, und wie wird dies gegebenenfalls begründet (bitte ausführen)?

Mit Entscheidung der Bundesregierung vom 16. Juni 2021 wurde die bisherige zeitliche Begrenzung des Zugangs zum Ortskräfteverfahren (zwei Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses) erweitert auf alle diejenigen ehemaligen Ortskräfte, die sich nach dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis befanden. Für den Geschäftsbereich des BMVg galt diese Regelung zunächst unter der Einschränkung, dass ehemalige Ortskräfte des Deutschen Einsatzkontingents International Security Assistance Force (DEU EinsKtgt ISAF) bzw. Resolute Support, deren Beschäftigungsende länger als zwei Jahre zurücklag, nach dem 1. Januar 2013 bereits einmal ihre Gefährdung angezeigt haben mussten. Diese einschränkende Regelung wurde bereits im Dezember 2021 aufgehoben. Für alle ehemaligen Ortskräfte des DEU EinsKtgt ISAF bzw. RS, welche nach dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis standen und eine Gefährdung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber angezeigt haben, hat das BMI die Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG gegenüber dem AA erklärt und diesem zugeleitet.

260002

5. Welche quantitativen Angaben oder Einschätzungen kann die Bundesregierung machen zu den Prüfverfahren zu afghanischen Ortskräften (oder „Werkvertragsnehmern“) und ihren Familienangehörigen, insbesondere zur Zahl der potentiell Berechtigten, zur Zahl der Anträge, zu entschiedenen oder anhängigen Verfahren, zu den Ergebnissen der Prüfungen, zur Zahl der Aufnahmezusagen, der erteilten Visa und der erfolg- ten Einreisen (bitte jeweils nach Jahren – im Jahr 2021 und 2022 auch nach Monaten –, Ressorts bzw. Bundesministerien und Ortskräften bzw. Werkvertragsnehmern bzw. Familienangehörigen differenzieren)? Warum konnte die Bundesregierung zuletzt keine differenzierten Angaben zu „Werkvertragsnehmern“ machen (vgl. Nachbeantwortung des BMI vom 17. November 2021 an die Abgeordnete Gökay Akbulut), und wie lauten zumindest ungefähre Einschätzungen der jeweiligen Bundesministerien zum Umfang dieser Personengruppe und zum ungefähren Anteil, zu dem Gefährdungsanzeigen bzw. Aufnahmeersuchen dieser Personengruppe anerkannt bzw. abgelehnt wurden (bitte differenziert beantworten)?

Zu den Zahlen der Aufnahmezusagen für Ortskräfte (OK) sowie Familienangehörige (FA) seit dem 15. Mai 2021 bis zum 25. Februar 2022, differenziert nach den zuständigen Ressorts und Zeiträumen, wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen (Stand: 25. Februar 2022): Aufnahmezusagen 15.05.-15.08.21 16.08.-27.08.21 28.08.-26.09.21 27.09.- 31.10.21 01.11.28.11.21 29.11.26.12.21 27.12.-30.01.22 31.01.25.02.22 Gesamt 15.05.21-25.02.22 BMVg 471 OK 1.977 FA 1 OK 7 FA 155 OK 555 FA 84 OK 343 FA 73 OK 322 FA 39 OK 180 FA 68 OK 319 FA 69 OK 366 FA 960 OK 4.069 FA BMI 12 OK 27 FA 68 OK 268 FA 21 OK 98 FA 9 OK 47 FA 29 OK 22 FA 3 OK 20 FA 0 OK 0 FA 1 OK 3 FA 143 OK 485 FA AA 24 OK 93 FA 758 OK 2.009 FA 132 OK 283 FA 6 OK 15 FA 2 OK 8 FA 14 OK 52 FA 10 OK 50 FA 1 OK 4 FA 947 OK 2.514 FA BMZ 14 OK 42 FA 1.978 OK 7.209 FA 465 OK 1.564 FA 269 OK 867 FA 58 OK 205 FA 6 OK 15 FA 46 OK 146 FA 34 OK 104 FA 2.870 OK 10.152 FA Zu den Zahlen der Einreisen für Ortskräfte (OK) sowie Familienangehörige (FA) seit dem 15. Mai 2021 bis zum 25. Februar 2022, differenziert nach den zuständigen Ressorts und Zeiträumen, wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen (Stand: 25. Februar 2022): Einreisen 15.05.-15.08.21 16.08.-27.08.21 28.08.-26.09.21 27.09.- 31.10.21 01.11.28.11.21 29.11.26.12.21 27.12.-30.01.22 31.01.25.02.22 Gesamt 15.05.21-25.02.22 BMVg 373 OK 1.520 FA 39 OK 130 FA 13 OK 46 FA 18 OK 64 FA 30 OK 112 FA 25 OK 96 FA 69 OK 247 FA 58 OK 258 FA 625 OK 2.473 FA BMI 9 OK 11 FA 10 OK 24 FA 34 OK 117 FA 4 OK 9 FA 13 OK 40 FA 11 OK 67 FA 1 OK 8 FA 14 OK 25 FA 96 OK 302 FA AA 8 OK 32 FA 96 OK 406 FA 29 OK 91 FA 55 OK 179 FA 46 OK 132 FA 63 OK 164 FA 63 OK 178 FA 71 OK 224 FA 431 OK 1.406 FA BMZ 2 OK 10 FA 77 OK 230 FA 53 OK 170 FA 165 OK 441 FA 296 OK 784 FA 275 OK 807 FA 326 OK 1.155 FA 336 OK 1.334 FA 1.530 OK 4.931 FA Im Geschäftsbereich des BMI waren im Zeitraum von 2013 bis 2021 insgesamt rund 350 afghanische Ortskräfte beschäftigt. Von diesem Personenkreis an potentiell Berechtigten ist bisher 271 Personen (ohne Familienangehörige) auf eine entsprechende Gefährdungsanzeige und positiver Prüfung hin eine Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG erklärt worden. Derzeit sind noch 35 Verfahren beim BMI anhängig, welche noch Gegenstand der näheren Überprüfung sind. Seit 2013 sind 211 Ortskräfte des BMI nach Deutschland mit einem gültigen Visum eingereist. Zur Zahl der potentiellen Anträge basierend auf der Zahl der Ortskräfte des BMZ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/937 verwiesen. Beim AA waren in Afghanistan an den Auslandsvertretungen im Jahr 2021 56 Ortskräfte beschäftigt, wovon 53 (mit Familienangehörigen) ausgereist und drei freiwillig in Afghanistan verblieben sind. Weitere 105 Ortskräfte waren dort im Zeitraum 2013 bis Ende 2020 beschäftigt, davon sind 37 nach Deutschland ausgereist. Für die übrigen dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zugeordneten Ortskräfte erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung; zur Zahl der für Ortskräfte erteilten Visa wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Werkvertragsnehmer werden im Ortskräfteverfahren diesen gleichgestellt, sodass eine statistische gesonderte Erhebung nicht erfolgt. Es wird diesbezüglich auf die Nachbeantwortung des BMI vom 17. November 2021 verwiesen. Im Geschäftsbereich BMVg sind insgesamt 1 798 ehemalige Ortskräfte berechtigt, eine individuelle Gefährdung im Rahmen des Ortskräfteverfahren anzuzeigen. Hiervon konnten bereits 1 283 Ortskräfte nach Deutschland einreisen (Stand: 21. März 2022). Weitere 343 ehemalige Ortskräfte verfügen über eine Aufnahmezusage. Insgesamt 172 ehemalige Ortskräfte haben sich bisher nicht bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber als gefährdet gemeldet bzw. konnten nicht durch den Ressortbeauftragten BMVg erreicht werden.

260002

6. Wie erklärt, bewertet und begründet die Bundesregierung den Umstand, dass sie keine Angaben dazu machen kann, wie viele Personen eine Gefährdungsanzeige oder einen Aufnahmeantrag gestellt haben, auch nicht dazu, wie viele dieser Anträge abgelehnt wurden oder noch bearbeitet werden (vgl. Nachbeantwortung des BMI vom 17. November 2021 an die Abgeordnete Gökay Akbulut), sodass im Ergebnis überhaupt nicht beurteilt werden kann, wie viele Menschen die Bundesrepublik Deutschland um Aufnahme ersucht haben, weil sie sich (nach eigenen Angaben) infolge ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen an Leib und Leben gefährdet sehen bzw. in welchem Umfang diesen Ersuchen stattgegeben wurde oder sie abgelehnt wurden (bitte ausführen)? Welche zumindest ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung zu diesen bislang offen gebliebenen Fragen machen (bitte so differenziert wie möglich antworten, d. h. zumindest nach Bundesministerien bzw. Ressorts differenzieren und Einschätzungen zu Antragszahlen, Zahl der Ablehnungen, noch offenen Verfahren und jeweils betroffenen Personen machen)?

Es wird auf die in der Frage angesprochene Nachbeantwortung des BMI vom 17. November 2021 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse vor.

260002

7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Axel Steier von „Mission Lifeline“, der die Zahl der Ortskräfte in Afghanistan auf drei- bis fünfmal so hoch einschätzte wie die Bundesministerien, die von etwa 25 000 Personen sprechen würden (https://www.vice.com/de/article/3abk xk/dieser-aktivist-sagt-die-neue-bundesregierung-lasst-afghanische-ortsk rafte-zuruck; die Zahl 25 000 beinhaltet offenkundig auch die Angehörigen der Ortskräfte und geht womöglich auf Meldungen zurück, z. B. https://www.tagesschau.de/inland/ortskraefte-afghanistan-ausreise-10 1.html, die auf einer missverständlichen Angabe der Bundesregierung beruhten; vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/175: dort ist von Aufnahmezusagen für 4 590 Ortskräfte bzw. 19 966 „Familienangehörige“ – statt: „Ortskräfte inklusive Familienangehörige“ – die Rede), wenn etwa auch Mitarbeitende berücksichtigt würden, die ab 2016 verstärkt als „Subunternehmer“ für deutsche Stellen gearbeitet hätten, und wenn nein, welche Datengrundlage liegt der Auffassung der Bundesregierung zugrunde (bitte begründen)? Wie hoch schätzt die Bundesregierung ihrerseits die Zahl der (ehemaligen) Ortskräfte, wenn „Werkvertragsnehmer“ mitberücksichtigt werden (bitte auch nach Ministerien getrennt auflisten)?

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die hier genannten und ihr bekannten Äußerungen von Dritten zu kommentieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

260002

8. Welche quantitativen Angaben lassen sich machen zu Gefährdungsanzeigen bzw. Aufnahmezusagen im Jahr 2021 bzw. 2022 im genaueren zeitlichen Ablauf, differenziert nach Ortskräften bzw. Familienangehörigen und beteiligten Ressorts bzw. Bundesministerien (bitte z. B. wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40 darstellen und zudem Gesamtsummen ausweisen)?

Auf die Übersichten der Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Bereinigungen und Nachmeldungen können vereinzelt Abweichungen im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40 zur Folge haben.

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9. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen (bitte jeweils differenzieren) haben bislang insgesamt eine Aufnahmezusage erhalten (bitte auch nach den Bundesministerien differenzieren), und wie viele dieser Personen haben bislang ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen bzw. leben mutmaßlich noch in Afghanistan (bitte wie zuvor differenzieren, bei den Einreisen auch nach Monaten auflisten und zudem Angaben mit Datum zu etwaigen Charterflügen machen)?

Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 12 498 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an afghanische Ortskräfte sowie deren Familienangehörige erteilt (Stand. 28. Februar 2022). Eine weitere Aufschlüsselung nach Familienangehörigen oder Ressorts erfolgt nicht. Mit Stand 3. März 2022 wurden seit dem 27. September 2021 auf 45 Charterflügen 9 681 Passagiere nach Deutschland gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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10. Nach welchen Kriterien werden Personen außerhalb der Kernfamilie in das Aufnahmeverfahren einbezogen, welche Nachweise werden dafür verlangt, in wie vielen Fällen sind bislang Personen außerhalb der Kernfamilie in das Aufnahmeverfahren einbezogen worden bzw. haben eine Aufnahmezusage erhalten (bitte nach Monaten auflisten)?

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Härtefallbegründende Umstände können insbesondere ein individuelles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere individuelle Gefährdungslage sein. Diese Aspekte sind von dem jeweiligen Ressortbeauftragten anhand der individuellen Besonderheiten des Einzelfalles gesondert zu prüfen und zu begründen. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet im Übrigen nicht statt.

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11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ergriffen oder geplant zur Umsetzung ihrer Ankündigung eines offeneren Umgangs bei der Definition der Kernfamilie und mit Härtefällen bei der Aufnahme von Ortskräften und in Bezug auf eine Beschleunigung der Familienzusammenführung (https://www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/-/2503616; bitte einzeln auflisten)?

Die Bundesregierung stimmt sich zur Aufnahme von Familienangehörigen außerhalb der Kernfamilie von Ortskräften und besonders gefährdeten Afghanen und Afghaninnen intensiv ab, in dem Bestreben, einzelfallbezogen Lösungen zu finden, die den jeweiligen Härtefällen Rechnung tragen. Zur Verringerung der Terminwartezeiten bei der Familienzusammenführung wird die Bundesregierung im Rahmen eines Pilotprojekts die Annahmekapazitäten für Anträge auf Familienzusammenführung von Personen aus Afghanistan durch die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister an den deutschen Botschaften Islamabad und Teheran erhöhen. Zur Beschleunigung der Bearbeitung werden Anträge auch zur Entscheidung ins Inland an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten verlagert werden. Hinsichtlich der Dokumentenprüfung sind die Visastellen des Auswärtigen Amtes bei Personen aus Afghanistan zudem bereits angewiesen, angesichts der schwierigen Urkundenlage Ermessenspielräume zur alternativen Glaubhaftmachung umfänglich zu nutzen. Auch im Rahmen von Visumanträgen zur Familienzusammenführung von afghanischen Staatsangehörigen können die Auslandsvertretungen im vereinfachten Verfahren Reiseausweise für Ausländer ausstellen, wenn die Antragstellenden über keinen Pass verfügen.

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12. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen mit einer Aufnahmezusage konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Afghanistan verlassen (bitte zumindest Einschätzungen nennen und Angaben zu den mutmaßlichen aktuellen Aufenthaltsorten machen), wie vielen von ihnen gelang dies aus eigener Kraft, wie viele dieser Ausreisen wurden durch die Bundesregierung organisiert und begleitet, wie viele von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen wie etwa „Luftbrücke Kabul“?

Der Bundesregierung liegen zum 25. Februar 2022 Zahlen vor, wonach bisher etwa 2 700 Ortskräfte, d. h. rund 11 800 Personen inklusive berechtigter Familienangehöriger nach Deutschland eingereist sind. Der überwiegende Teil reiste mit Unterstützung der Bundesregierung ein. Zu den Maßnahmen Dritter äußert sich die Bundesregierung nicht. Zur Anzahl der Ortskräfte, die sich noch in Afghanistan aufhalten oder ggf. bereits in Nachbarländer ausgereist sind, können keine verlässlichen Angaben gemacht werden.

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13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die allermeisten der anerkannt gefährdeten Ortskräfte keine Chance hatten, vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Deutschland evakuiert zu werden bzw. einzureisen, weil die übergroße Mehrheit der entsprechenden Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung erst nach der Machtübernahme ausgesprochen wurde (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40 und die Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, bitte begründen?

Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

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14. Wie erklärt und bewertet es die Bundesregierung, dass die übergroße Mehrheit der gefährdeten Ortskräfte erst nach der Machtübernahme durch die Taliban eine Aufnahmezusage erhielt (siehe die Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40, bitte ausführen), und welche Versäumnisse und Verantwortlichkeiten hierfür sieht die Bundesregierung (bitte ausführen)?

Gefährdungsanzeigen konnten von Ortskräften mit Beginn des ressortabgestimmten Ortskräfteverfahrens am 1. Januar 2013 gegenüber den jeweiligen Ressortbeauftragten gestellt werden. Davon wurde Gebrauch gemacht. Eine Gefährdungsanzeige kann dabei von der Ortskraft zu jedem Zeitpunkt gestellt werden, wenn eine individuelle Gefährdung aus Sicht der Ortskraft vorliegt. Mit der Machtergreifung der Taliban am 15. August 2021 sind demzufolge die Anzahl der von den afghanischen Ortskräften eingereichten Gefährdungsanzeigen signifikant angestiegen. Bereits zuvor hat die Bundesregierung auf der Grundlage eines vereinfachten und beschleunigten, der Lage sowie Situation angemessenen Listenverfahrens die entsprechenden Aufnahmen für Ortkräfte erklärt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlagen.

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15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass ein Hauptgrund dafür, dass so viele schutzbedürftige Personen mit einer Aufnahmezusage noch in Afghanistan leben (müssen), darin liegt, dass zu lange an dem Grundsatz der Einzelfallprüfung und insbesondere an der Ausschlussfrist in Bezug auf Beschäftigungszeiten (nur Beschäftigungen der letzten zwei Jahre wurden berücksichtigt; diese Einschränkung wurde erst im Juni bzw. August 2021 aufgegeben, siehe Vorbemerkung der Fragesteller) festgehalten wurde (wenn nein, bitte begründen), und wer ist hierfür verantwortlich (bitte ausführen)?

Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

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16. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum Verfahren zur Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan machen („Menschenrechtsliste“)? Ab wann galt dieses Verfahren, wer war antragsberechtigt, an wen mussten sich Betroffene wenden, wie viele Anträge gingen bei welchen Stellen wann ein, und wie wurde von wem nach welchen Kriterien über diese Anträge entschieden, wie wurden Betroffene über die Entscheidung informiert (bitte so detailliert wie möglich und im Zeitablauf darstellen)? 17. Mit welcher Begründung wurde in Bezug auf besonders gefährdete Personen ein Antragsstichtag Ende August 2021 eingeführt, ohne dies zuvor öffentlich bekannt zu machen, sodass viele Betroffene und Hilfsorganisationen keine Gelegenheit mehr hatten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unabhängig vom Grad der Gefährdung, und wer war hierfür verantwortlich (bitte ausführen)?

Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 20/40 wird verwiesen. Afghanische Staatsangehörige, zu deren Aufnahme die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, werden vom AA über einen externen Dienstleister kontaktiert und über die Aufnahmeerklärung des BMI informiert.

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18. Unter welchen Umständen bzw. in welchen Konstellationen ist es derzeit noch möglich und aussichtsreich, dass sich besonders gefährdete Personen um eine Aufnahme in Deutschland bemühen, und inwieweit zieht die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von Prüfungen zur Aufnahme besonders gefährdeter Personen, insbesondere mit Bezug zu Deutschland, in Betracht (bitte ausführen)?

Auf die Ankündigung der Bundesregierung hinsichtlich weiterer Aufnahmen von afghanischen Staatsangehörigen wird verwiesen (vgl. https://www.bundes regierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800). Rahmenbedingungen und weitere Einzelheiten zur Umsetzung weiterer Aufnahmen werden derzeit im Ressortkreis abgestimmt.

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19. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bei den Einreisen bitte auch nach Monaten auflisten und zudem Angaben mit Datum zu etwaigen Charterflügen machen)?

Die Bundesregierung hat aus der genannten Personengruppe bisher für etwa 2 600 afghanische Staatsangehörige mit ihren Familienangehörigen (insgesamt ca. 8 150 Personen) eine Aufnahme erklärt. Die Angaben zu den Einreisen besonders gefährdeter Personen sowie deren Familienangehörige (FA) nach Deutschland können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stand: 25. Februar 2022): Einreisen 16.08.-27.08.21 28.08.-26.09.21 27.09.- 31.10.21 01.11.28.11.21 29.11.26.12.21 27.12.-30.01.22 31.01.25.02.22 Gesamt 16.08.21-25.02.22 Besonders gefährdete Personen 56 121 FA 86 174 FA 71 198 FA 102 219 FA 148 287 FA 162 431 FA 63 200 FA 688 1.630 FA Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 2 621 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an besonders gefährdete afghanische Personen sowie deren Familienangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung nach Familienangehörigen erfolgt in der statistischen Erfassung nicht.

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20. Wie viele Personen waren und sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften eingesetzt (bitte auch nach Jahren differenzieren, für das Jahr 2021 in Monaten)? Wie viel Personal wurde und wird für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen eingesetzt (bitte nach Monaten auflisten)?

Für die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen und Betreuung der Ortskräfte des BMI waren ab Juli 2021 zunächst drei Mitarbeitende und sind seit August 2021 sieben Mitarbeitende befasst. Zuvor lag diese Aufgabe bei jeweils einem Ressortbeauftragten der in Afghanistan engagierten Ressorts. Darüber hinaus werden die Aufnahmebitten der Ressorts für Ortskräfte und besonders gefähr- dete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Familienangehörige von drei Mitarbeitenden einer weiteren Organisationseinheit im BMI bearbeitet. Für das Ortskraftverfahren einschließlich der Fallbearbeitung wurden im BMZ im August 2021 acht Mitarbeitende, ab September 2021 18 Mitarbeitende, im Oktober und November 2021 17 Mitarbeitende, im Dezember 2021 15 Mitarbeitende, im Januar 2022 elf Mitarbeitende und im Februar 2022 14 Mitarbeitende eingesetzt. Gefährdungsanzeigen wurden im AA als Querschnittsaufgabe bearbeitet. Aufnahmeersuchen werden je nach Personengruppe in verschiedenen Abteilungen des AA geprüft. Eine systematische statistische Erfassung der daran beteiligten Personenzahl erfolgt nicht. Die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen von Ortskräften des Deutschen Einsatzkontingents Resolute Support wurde bis Anfang Mai 2021 durch sechs Soldatinnen und Soldaten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl im Einsatzland Afghanistan als auch in Deutschland durchgeführt. Bis zum Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Ende Juni 2021 erhöhte sich diese Zahl auf acht. Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen ab Juli 2021 (einschließlich der Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen, welche als Schreiben oder Mails durch Dritte an BMVg und den Ressortbeauftragten BMVg gerichtet wurden) schlüsselt sich wie folgt auf: Juli 2021 zehn, August 2021 elf, September 2021 neun, Oktober 2021 14, November 2021 19, Dezember 2021 21, Januar und Februar 2022 20, März 2022 19.

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21. Kam es im Zusammenhang der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan beim Ortskräfteverfahren bzw. der „Menschenrechtsliste“ im Auswärtigen Amt oder in anderen Bundesministerin oder deutschen Stellen zu einer Überlastung der E-Mail-Server oder anderen technischen Komplikationen aufgrund der hohen Zahl eingehender Gefährdungsanzeigen (bitte so präzise und ausführlich wie möglich darstellen), wie wurde mit diesen Problemen gegebenenfalls umgegangen, und wie konnte sichergestellt werden, dass dennoch alle eingehenden Gefährdungsanzeigen aufgenommen und berücksichtigt wurden (bitte ausführen)? Wann kam es gegebenenfalls zu diesen technischen Problemen, und wie lange dauerten sie an?

Angesichts des enormen Nachrichtenaufkommens in den für das Ortskräfteverfahren genutzten Email-Postfächern der Ressorts im August 2021 wurden am 4. September 2021 technisch-präventive Maßnahmen ergriffen, um den korrekten Nachrichtenempfang zu gewährleisten. Insbesondere wurden zur Sicherstellung der Empfangsfunktion der Postfächer sowie zur Gewährleistung der Bearbeitung aller eingehenden Gefährdungsanzeigen der Postfachinhalt sowie die gesendeten Nachrichten recherchierbar archiviert. Diese Maßnahme verhinderte erfolgreich eine Überfüllung und somit Nichterreichbarkeit der Postfächer. Zu technischen Problemen oder einer Nicht-Erreichbarkeit der Postfächer kam es zu keinem Zeitpunkt.

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22. Wie lange dauerte bzw. dauert die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen bzw. Aufnahmeersuchen (ungefähr durchschnittlich, mindestens, längstens, gegebenenfalls auch im Zeitverlauf darstellen), mit welchen Bearbeitungszeiten mussten bzw. müssen Betroffene rechnen, ab wann können sie sich gegebenenfalls an wen wenden, wenn sie über längere Zeit hinweg keine Rückmeldung oder Antwort erhalten haben (bitte ausfüh- ren), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Gefährdungsanzeigen oder Aufnahmeersuchen unbearbeitet liegen geblieben oder „untergegangen“ sind (bitte ausführen)?

Die Bundesregierung führt zu den angefragten Bearbeitungsdauern keine Statistik. Die Bearbeitung der Vorgänge ist vom jeweiligen Einzelfall sowie der Situation vor Ort abhängig. Eine generische Schätzung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die eingegangenen Gefährdungsanzeigen werden sorgfältig und gewissenhaft geprüft und bearbeitet. Den Eingebenden steht jederzeit die Möglichkeit offen, ihre ehemaligen Arbeitgeber zu kontaktieren, um ggfs. auf ihr Anliegen erneut aufmerksam zu machen oder einen Bearbeitungsstand abzufragen.

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23. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen, die eine Gefährdungsanzeige bzw. ein Aufnahmegesuch gestellt haben, während des Verfahrens oder nachdem eine Aufnahmezusage erteilt wurde ums Leben gekommen sind (bitte gegebenenfalls auch nach Bundesministerien auflisten und Angaben zu Familienangehörigen machen)? Was geschieht in Fällen, in denen Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen mit einer Aufnahmezusage oder während des Prüfverfahrens ums Leben gekommen sind, mit den Familienangehörigen (bitte darlegen)? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller und Fragestellerinnen, dass Familienangehörige in diesen Fällen eine Aufnahmezusage erhalten sollten, weil sich die vorgebrachte Gefährdung offenkundig realisiert hat und Familienangehörige der von den Taliban als „Verräter“ geltenden Personen ebenso als gefährdet angesehen werden müssen (wenn nein, bitte begründen)?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einzelnen Todesfällen. Die bestehenden Aufnahmen für berechtigte Familienangehörige wurden in diesen Fällen aufrechterhalten.

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24. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Menschen in Afghanistan bereits ermordet, gefoltert oder verhaftet wurden oder „verschwunden“ oder entführt worden sind und dies in einen Zusammenhang mit ihrer vorherigen Tätigkeit für ausländische bzw. deutsche Truppen oder Stellen gebracht werden kann (bitte ausführen)?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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25. Wie wird insgesamt die aktuelle Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung eingeschätzt, allgemein bzw. auch mit Blick auf sogenannte Ortskräfte bzw. „Werkvertragsnehmer“ und aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, journalistischen Tätigkeit, ihres Engagements für Frauenrechte usw. besonders gefährdete Personen und ihre jeweiligen Familienangehörigen (bitte ausführen)?

Mit der Einnahme Kabuls am 15. August 2021 haben die Taliban den bestimmenden Einfluss im Land. Seitdem haben sie begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Dieser Prozess hält an. Die bereits zuvor schwierige wirtschaftliche und humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. In den letzten zwanzig Jahren hatte sich in Afghanistan eine immer aktivere Zivilgesellschaft und weitgehend freie Medienlandschaft entwickelt. Unter den neuen Machthabern werden Freiräume deutlich eingeschränkt. Es kommt zu teils schweren Menschenrechtsverletzungen. So äußerte auch die VN-Sondergesandte Deborah Lyons gegenüber dem VN-Sicherheitsrat bei ihrem Bericht zur Situation in Afghanistan am 2. März 2022 Sorge über gezielte Tötungen, Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen sowie die Entwicklung der Menschen-, insb. Frauenrechte, dem Minderheitenschutz und zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit (öffentlich einsehbar unter https://unama.unmission s.org/briefing-special-representative-deborah-lyons-security-council-14). Darüber hinaus wird auf die öffentlich zugängliche Berichterstattung der Vereinten Nationen zu Afghanistan verwiesen (beispielsweise einsehbar unter https://unama.unmissions.org/news).

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26. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677; bitte begründen und ausführen)? Sieht die Bundesregierung insbesondere diese vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative als umgesetzt an – wobei Ad-hoc-Umsetzungen erst im Rahmen der militärischen Evakuierung Mitte bzw. Ende August 2021 nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller angesichts der bereits im Mai 2021 erhobenen Forderung nach einem „Sofortaufnahmeprogramm“ nicht berücksichtigt werden können: a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“, b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“, c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“ d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“ (bitte die Fragen 26a bis 26d getrennt beantworten und begründen, wobei nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller allenfalls auf die letzte Forderung teilweise eingegangen wurde, jedoch zunächst nur in Bezug auf die vergleichsweise kleine Gruppe der Ortskräfte in Zuständigkeit des BMI bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung im Juni 2021, bei anderen Ortskräften erst kurz vor Ende der militärischen Evakuierungsmission, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

Die Fragen 26 bis 26d werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Diese Ausführungen haben nach wie vor Bestand.

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27. Haben noch weitere Stellen innerhalb der Bundesregierung, neben dem damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bzw. des damaligen Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, das Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 erhalten, gegebenenfalls auch durch eine Weiterleitung durch das BMI, wenn ja, wer, und wann (bitte genau bezeichnen; aus Ausschussdrucksache 19(4)848 geht hervor, dass es in dem Anschreiben hieß, „Wir wenden uns mit diesem Anliegen gleichzeitig an die anderen mit Ortskräften befassten Ressorts“ – unklar ist, ob dies in eigenständigen Schreiben geschah oder ob damit um eine Weiterleitung an weitere Ressorts gebeten wurde)?

Das Schreiben der Initiative zur Unterstützung afghanischer Ortskräfte ist am 12. bzw. 13. Mai 2021 sowohl direkt beim AA, BMZ als auch beim BMVg eingegangen.

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28. Hat die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Orts- kräfte auf ihr Schreiben vom 13. Mai 2021 vom BMI bzw. von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Antwort erhalten, wenn ja, wann, durch wen, und welchen Inhalts, wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Die Unterzeichnenden der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte verfolgten offensichtlich mit ihrem Schreiben auch die Absicht, die angeführten Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Schreiben ist jedoch keine Erwartungshaltung zu entnehmen, die auf eine konkrete Beantwortung hindeuten könnte. Dafür spricht auch die Tatsache, dass kein einzelner Absender zu erkennen ist, sondern Erstunterzeichnende aufgeführt werden. Die Bundesregierung hat den Inhalt und die erhobenen Forderungen sehr ernst genommen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu vertraulicher Korrespondenz.

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29. Auf welcher Ebene innerhalb des BMI wurde darüber entschieden (bitte so genau wie möglich bezeichnen), wie mit dem Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 umgegangen und inwieweit insbesondere deren inhaltlichen Forderungen entsprochen werden soll, vor dem Hintergrund, dass das Schreiben von fast 100 zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten unterschiedlichster Herkunft unterstützt worden war, darunter ehemalige NATO- bzw. Bundeswehr-(Ober-)Befehlshaber und Kommandeure in Afghanistan, aber zum Beispiel auch ehemalige deutsche Botschafter und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister usw. (bitte ausführen und begründen)?

Die Bundesregierung äußert sich zu vertraulicher Korrespondenz und verwaltungsinternen Vorgängen grundsätzlich nicht.

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30. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass angesichts des genannten Schreibens vom 13. Mai 2021 nicht behauptet werden kann, die spätere dynamische Entwicklung hätte nicht vorhergesehen werden können, weil in dem Schreiben zutreffend und eindringlich von einer Vielzahl von Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten die Bundesregierung darauf hingewiesen worden war, dass nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe und die Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen müsse, gegebenenfalls mit Charterflügen (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen? 31. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die meisten der für deutsche Stellen in Afghanistan tätigen und nunmehr gefährdeten Ortskräfte und ihre Familienangehörigen längst in Deutschland in Sicherheit sein könnten, wenn den Forderungen der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 zeitnah entsprochen worden wäre, insbesondere der Forderung nach einem unbürokratischen Sofortaufnahmeprogramm für diese Personengruppe (Verzicht auf Gefährdungsprüfungen im Einzelfall und ausschließende Stichtagsregelungen) parallel zum Truppenabzug der Bundeswehr, d. h. bis Ende Juni 2021 (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen? 32. Teilt die Bundesregierung, zumindest im Rückblick, die in dem Schreiben der Initiative vom 13. Mai 2021 genannte Einschätzung, dass ein Festhalten am ineffizienten Einzelfallverfahren bedeuten würde, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“ – wie es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller in der Mehrheit der Fälle dann leider passiert ist (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?

Die Fragen 30 bis 32 werden gemeinsam beantwortet. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

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33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des deutschen Vier-Sterne-Generals und NATO-Befehlshabers des Allied Joint Force Command Jörg Vollmer, der im Kontext der Evakuierung von Ortskräften von einem beschämenden Umgang mit Menschen, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben“, sprach und ergänzte: „Wir hätten, und das wussten wir, sie deutlich früher nach Deutschland bringen können“ (https://www. presseportal.de/pm/6561/5110337, bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?

Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht.

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34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, welche Afghanistan-Interventionsstaaten „ihre“ Ortskräfte ohne nochmalige Einzelfallprüfung einer möglichen Gefährdung evakuiert bzw. aufgenommen haben und welche Staaten diese Evakuierung bis Ende August 2021 weitgehend abschließen konnten (bitte ausführen und auflisten), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Partnern zu Möglichkeiten der unterstützten Ausreisen. Zu Äußerungen und Aktivitäten von Drittstaaten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.

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35. Handelt es sich bei den über 80 LSBTI-Personen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/428), um besonders aktive LSBTI-Menschenrechtlerinnen und LSBTI-Menschenrechtler oder auch um LSBTI-Personen, die allein aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in Afghanistan gefährdet sind (bitte ausführen)? Inwieweit werden Letztere bei einem künftigen Bundesaufnahmeprogramm berücksichtigt? Welche besonderen Vorkehrungen wurden bzw. werden gegebenenfalls getroffen, um die Ankunft und Unterbringung von afghanischen LSBTI-Personen in Deutschland entsprechend der besonderen Schutzbedürfnisse dieser Gruppe auszugestalten (bitte ausführen)? 36. Werden bei den ausgesprochenen über 80 Aufnahmezusagen (s. o.) auch die Partnerinnen und Partner (und gegebenenfalls deren Kinder) der besonders gefährdeten LSBTI-Personen miteinbezogen, auch wenn diese in Afghanistan natürlich weder heiraten noch eine andere Form der zertifizierten Partnerschaft eingehen konnten, und welche Form der Glaubhaftmachung wird diesbezüglich verlangt (bitte darlegen und begründen)?

Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Bei den über 80 Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen, für die eine Aufnahme erklärt wurde, handelt es sich um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, bei deren Aufnahme besonderes außenpolitisches Interesse besteht. Sie können gemeinsam mit ihren berechtigten Familienangehörigen nach Deutschland kommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.

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37. Wie sind derzeit die Wartezeiten für eine Vorsprache zur Visumsbeantragung für afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug, und wie viele Personen befanden sich zuletzt auf diesen Wartelisten (bitte nach den einzelnen Visastellen auflisten)? Soweit Wartezeiten „über ein Jahr“ betragen, welche genaueren Einschätzungen können dazu gemacht werden, wie lang die tatsächliche Wartezeit in diesen Fällen ungefähr ist (bitte ausführen und begründen)?

Aktuell haben sich 4 669 Personen in die Terminwarteliste zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für Personen mit Wohnsitz in Afghanistan eingetragen, davon 3 080 für eine Antragstellung in Islamabad und 1 589 für eine Antragstellung in Neu-Delhi. Da Doppel- und Fehlbuchungen nicht auszuschließen sind, ist die tatsächliche Zahl der registrierten Personen nach aktueller Einschätzung niedriger als angegeben. Die Wartezeit auf einen Termin beträgt in beiden Visastellen derzeit über ein Jahr und lässt sich aus vorgenanntem Grund sowie dem Umstand, dass sich innerhalb eines Jahres die Bearbeitungskapazitäten einer Visastelle deutlich verändern können, nicht näher einschätzen.

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38. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden in den letzten fünf Jahren erteilt (bitte nach Jahren und Visastellen differenziert auflisten und dabei zudem das Geschlecht sowie Ehegatten, Kinder, sonstige Angehörige berücksichtigen; für 2021 bitte auch nach Monaten und Quartalen auflisten)?

Die Zahlen können den Tabellen der Anlage entnommen werden.

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