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h) Wie viele „IMSI-Catcher“ bzw. ähnliche Abhöranlagen für den Mo- bilfunkverkehr haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder andere zuständige Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) im vergangenen Jahr im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden aufgespürt, mit welchen Geräten, Techniken und Methoden erfolgte dies, und wer wurde jeweils als Betreiber der Anlagen ausfindig gemacht?

Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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3. Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?

Für die von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7847 verwiesen, zu der sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben.

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a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „Stille SMS“ eingesetzt, sich hierfür aber anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?

Die Anzahl der versandten „Stillen SMS“ wird beim GBA nicht gesondert statistisch erfasst. Der GBA versendet selbst keine „Stillen SMS“. Der Zoll führt selbstständig keine Versendung von Ortungsimpulsen („Stille SMS“) durch. Für den Versand wurde die Unterstützung der Landespolizeien in Anspruch genommen. Hinsichtlich der Zahlen wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen. Darüber hinaus wird auf den „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) Wie viele „Stille SMS“ wurden von den jeweiligen Behörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 bzw. in deren Auftrag durch andere Behörden oder Firmen insgesamt jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamtes nach den einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)?

Im ersten Halbjahr 2021 wurden durch das BKA 52 737, im zweiten Halbjahr 2021 15 415 „Stille SMS“ versandt. Die BPOL hat im ersten Halbjahr 2021 30 909 und im zweiten Halbjahr 2021 17 042 „Stille SMS“ versandt. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?

Der Versand der „Stillen SMS“ durch das BKA betraf 32 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie ein abgeschlossenes Gefahrenabwehrverfahren, in welchem sieben Personen betroffen waren. In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH wurden im ersten Halbjahr 2021 „Stille SMS“ in zehn Ermittlungsverfahren gegen 19 Betroffene durch das BKA, die LKÄ Hessen, Sachsen und Bayern sowie im zweiten Halbjahr 2021 in neun Ermittlungsverfahren gegen 21 Betroffene durch das BKA sowie die LKÄ Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen eingesetzt. Die BPOL setzte die „Stillen SMS“ in 56 Ermittlungsverfahren ausschließlich zur Strafverfolgung ein. Im Übrigen wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus können weitere Angaben über die Anzahl betroffener Personen und Ermittlungsverfahren mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden.

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d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

Wenn beim BfV oder beim MAD ein Einsatz „Stiller SMS“ im Rahmen durch die G10-Kommission für zulässig und notwendig erklärter Beschränkungsmaßnahmen stattfindet, sind betroffene Personen entsprechend § 12 G10 über die Beschränkungsmaßnahme zu benachrichtigen. Soweit „Stille SMS“ versendet werden, erfolgt keine maßnahmenbezogene Erhebung. In dem in der Antwort zu Frage 3c genannten Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgte die Benachrichtigung von vier betroffenen Personen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG. Zwei Benachrichtigungen wurden mit richterlicher Zustimmung gemäß § 74 Absatz 2, 3 BKAG zurückgestellt. Eine Benachrichtigung konnte gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG unterbleiben. Zwei Betroffene der Ermittlungsverfahren des GBA wurden bislang nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Darüber hinaus obliegt die Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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e) Sofern auch die Bundesregierung die Zahlen zu „Stillen SMS“ des BfV weiterhin als „VS – Geheim“ einstuft; inwiefern ist sie bereit, dem Deutschen Bundestag wenigstens abstrahierte Informationen hierzu offen zu übermitteln?

Die Bundesregierung ist bereit, eine abstrahierte Aussage hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhalts zu übermitteln. Insofern wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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f) Welche Hard- und Software wird von den Behörden zum Versand und zur Auswertung von „Stillen SMS“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?

Hinsichtlich des Zolls, BKA und BPOL haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.

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4. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Behörden des damaligen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 vorgenommen (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)?

Im Jahr 2021 wurden im ersten und zweiten Halbjahr jeweils zwei Maßnahmen der Funkzellenauswertung in abgeschlossenen Verfahren durch das BKA durchgeführt. Bei einem dieser Verfahren handelt es sich um das bei Frage 4a genannte Verfahren, welches beim GBA geführt wird. Die BPOL hat im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren im ersten Halbjahr 2021 in 21 und im zweiten Halbjahr 2021 in 34 Fällen Providerdaten hinsichtlich Funkzellenauswertungen abgefragt. Der BND, das BfV sowie der MAD besitzen keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Funkzellenabfragen und haben somit keine solchen Maßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine Maßnahmen der Funkzellenauswertung eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?

Im zweiten Halbjahr 2021 wurde in einem Ermittlungsverfahren des GBA eine Funkzellenauswertung nach § 100g Absatz 3 StPO durch das BKA durchgeführt.

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b) Wie viele Anschlüsse, Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen?

Von dem in Antwort zu Frage 4a benannten Verfahren des GBA war ein Beschuldigter betroffen. Die Zahl der betroffenen Anschlüsse wird beim GBA statistisch nicht erfasst. Von den Maßnahmen des BKA waren im fragegegenständlichen Zeitraum fünf Personen und sechs Anschlüsse in drei Ermittlungsverfahren betroffen. Weitere Angaben können mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden.

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c) Welche der Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt?

Die in Antwort zu Frage 4a genannte Maßnahme des GBA erfolgte in Umsetzung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des BGH. Diese durch das BKA durchgeführten Ermittlungen betreffen den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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d) Wie viele Betroffene sind über die Maßnahmen nachträglich benachrichtigt worden (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?

Betreffend die Maßnahmen des GBA ist eine Benachrichtigung noch nicht erfolgt. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Ge- fährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Die Betroffenen der Maßnahmen des BKA wurden bislang nicht benachrichtigt. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind darüber mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden?

Hinsichtlich der Verfahren des GBA wurden neun Betroffene über Maßnahmen aus dem Vorjahr nachträglich benachrichtigt. Beim BKA standen im Jahr 2021 keine nachträglichen Benachrichtigungen an. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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f) Inwiefern haben die Maßnahmen aus dem Jahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?

Grundsätzlich ist die Aufklärung von Straftaten bzw. die Abwehr von Gefahren abhängig von verschiedenen Faktoren. Die Maßnahme der Funkzellenauswertung dient der Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung von Tatverdächtigen und des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung der zuständigen Gerichte über die Anordnung dieser Maßnahme liegen grundsätzlich Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung oder die Abwehr von dringenden Gefahren zugrunde. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich. Bei einigen der im abgefragten Zeitraum liegenden Verfahren handelt es sich um noch laufende Ermittlungen oder um teils noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren, so dass es in diesen Fällen nicht möglich ist, die Maßnahmen zu benennen, die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben.

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5. In welchem Umfang haben Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (bitte für Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zollkriminalamt darstellen)?

Das BKA hat im fragegegenständlichen Zeitraum in keinem abgeschlossenen Verfahren die in Rede stehenden Daten abgefragt, auch der Zoll hat keine derartigen Abfragen durchgeführt. Die BPOL hat im Jahr 2021 im ersten Halbjahr sieben und im zweiten Halbjahr 2021 acht geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt. Hinsichtlich des BfV ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.

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6. Inwiefern sind Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?

Hinsichtlich des Zolls, des BKA und der BPOL wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 verwiesen, zu der sich auch im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.

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7. Wie oft haben Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 Trojaner-Programme bzw. ähnliche Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen (bitte jeweils nach Polizei, Zoll, Geheimdiensten aufschlüsseln)? a) Welches der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen Halbjahr Trojaner auf mobilen Geräten platziert? c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren von den Einsätzen der Trojaner insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? e) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?

Die Fragen 7 bis 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung dieser Fragen davon aus, dass diese auf den Einsatz von Programmen zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung durch Polizeibehörden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abzielen. Der Begriff „Trojaner“ ist für solche Instrumente der informationstechnischen Überwachung ungeeignet, wie die Bundesregierung bereits im Rahmen der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen, beispielsweise auf Bundestagsdrucksache 18/11261 zu Frage 13, Bundestagsdrucksache 19/1434 zu Frage 18 oder Bundestagsdrucksache 19/12465 zu den Fragen 11 bis 11e dargestellt hat. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.

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8. In welchem Umfang haben die Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 die Möglichkeit genutzt, sich Zugang zu Nutzer-Accounts bei den Messenger-Diensten Signal, WhatsApp, Telegram oder vergleichbaren Anwendungen zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen? 9. In welchem Umfang haben die Polizeien des Bundes und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Jahr 2021 Online-Accounts genutzt, deren Zugangsdaten sie sich beschafft haben, und inwiefern werden diese auch in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden als in jenen, in deren Rahmen sie erlangt wurden?

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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10. Welche Soft- und Hardware haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat den nachgeordneten Sicherheitsbehörden für die Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen und geschlossener Foren im Internet beschafft, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?

Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage das in der Vorbemerkung und das zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12465 mitgeteilte Verständnis zu Grunde und bezieht ihre Antwort ausschließlich auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes. Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen zum Vorjahr ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.

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Vorbemerkung der Fragesteller Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde im Januar 2020 die Hotelmeldepflicht für digitale Lösungen geöffnet. Im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“, das die Bundesregierung mit Partnern aus der Wirtschaft ins Leben gerufen hat, ist 2021 für Mitarbeiter ausgewählter Unternehmen die Möglichkeit geschaffen worden, bei Geschäftsreisen ohne physischen Kontakt per Smartphone in teilnehmenden Hotels digital einzuchecken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/start-pilot-hotel-chec k-in-1914392). Dafür haben staatliche Stellen zusammen mit Wirtschaftsunternehmen die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für eine sogenannte ID-Wallet geschaffen (ebd.). Die ID-Wallet wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder aus den Download-Portalen entfernt, weil neben Überlastungsproblemen auch Sicherheitsbedenken aufgetreten waren (https://www.giga.de/ artikel/id-wallet-funktioniert-nicht-fehler-beim-einrichten-zum-start/; https://n etzpolitik.org/2021/interview-zu-id-wallet-konzeptionell-kaputt-und-ein-riesig er-rueckschritt/). 1. Wann startete der Wirkbetrieb des Pilotprojektes digitaler „Hotel-Check-In“, und wann wird er voraussichtlich enden?

Für den Einsatz des digitalen Hotel Check-ins benötigen die beteiligten Partnerhotels gemäß der Experimentierklausel im Bundesmeldegesetz jeweils eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Die im Rahmen des Pilotprojekts erteilten Genehmigungen sind im November 2021 ausgelaufen. Verlängerungsanträge wären grundsätzlich möglich. Der Go-Live des Pilotbetriebs, mit welchem Angestellten der projektbeteiligten Unternehmen Deutsche Bahn, Lufthansa, Bosch und BWI die Nutzung der Lösung zum Check-in bei den teilnehmenden Hotelketten Steigenberger, Motel One und Lindner im Rahmen von Dienstreisen ermöglicht wurde, war am 17. Mai 2021 erfolgt. Seit dem Rückzug der ID Wallet aus den App Stores im Zusammenhang mit dem versuchten Go-Live des digitalen Führerscheinnachweises am 26. September 2021 ist auch die Nutzung dieser Pilotlösung nicht mehr möglich. Über den Zeitpunkt einer möglichen erneuten Inbetriebnahme der Lösung ist aufgrund ausstehender Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage möglich.

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2. Wie viele Beherbergungsbetriebe haben an dem Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen?

Am Pilotprojekt waren über die drei teilnehmenden Hotelketten insgesamt 112 Beherbergungsbetriebe beteiligt. Diese umfassten 66 Hotels von Steigenberger, 42 Hotels von Motel One und vier Hotels von Lindner.

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3. Welche Bettenzahl hatten die Beherbergungsbetriebe, die an dem Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen haben?

Über die genaue Anzahl der Betten der am Pilotprojekt beteiligten Beherbergungsbetriebe liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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4. In welchen Regionen waren die Beherbergungsbetriebe angesiedelt, die am Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen haben?

Die 112 teilnehmenden Hotels sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt.

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5. Welche Kosten für den Bundeshaushalt sind durch das Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang entstanden? 6. Welche Kosten werden für den Bundeshaushalt voraussichtlich bis zum Ende des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ entstehen?

Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Umsetzung des Pilotprojekts digitaler Hotel Check-in erfolgte als einer von mehreren Anwendungsfällen im Rahmen des Projekts „Ökosystem digitaler Identitäten“. Diese Initiative ist Teil des durch das BMI koordinierten, breiter angelegten interministeriellen Projekts „Digitale Identitäten“. In diesem Zusammenhang lassen sich die Kosten für den digitalen Hotel Check-in nicht ohne weiteres isoliert angeben. Die einmaligen Aufwendungen für den Bund zur Prüfung der Zulassung eines Verfahrens nach § 29 Absatz 5 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes belaufen sich auf 1.000 Euro (s. Bundestagsdrucksache 19/26176).

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7. Hat die Corona-Krise die Aussagekraft des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ nach Kenntnis der Bundesregierung beeinflusst oder eingeschränkt? Wenn, ja inwiefern wurde die Aussagekraft des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ beeinflusst oder eingeschränkt?

Durch die Corona-Krise kam es im Verlauf des Projekts zu einer gegenüber Normalbedingungen reduzierten Reisetätigkeit. Aus Sicht der Bundesregierung hat dies die Aussagekraft des Pilotbetriebs jedoch nicht signifikant eingeschränkt. So konnten aus der technischen Umsetzung der Lösung als solcher wie angestrebt wichtige Erkenntnisse für den weiteren Aufbau eines Ökosystems digitaler Identitäten erzielt werden. Auf Grundlage der im Piloten erfolgten Nutzung waren Hotelmitarbeitende und -gäste in der Lage, erste Ein- schätzungen zum aus ihrer jeweiligen Sicht deutlich gegebenen Mehrwert der Lösung zu treffen.

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8. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Investitionsaufwand für Beherbergungsbetriebe sein, die die Hotelmeldepflicht auf der Grundlage der im Pilotprojekt erprobten Technik künftig digital erfüllen wollen?

Ob auf Basis der erprobten Technik eine Skalierung in der Fläche erfolgen wird, ist noch zu prüfen. Der Investitionsaufwand für die Beherbergungsbetriebe lässt sich schon deswegen derzeit nicht sinnvoll prognostizieren. Sie würde jedenfalls von der weiteren technischen Entwicklung der Lösung abhängen und lässt sich daher noch nicht näher beziffern. Im Projekt zum Ökosystem digitaler Identitäten lag bisher generell starkes Augenmerk auf der Skalierungsperspektive und somit auch auf einer möglichst günstigen und aufwandsarmen Anbindung potenzieller so genannter „Verifizierer“, wie im konkreten Fall Hotels. In diesem Sinne wurde konkret für den digitalen Hotel Check-in beispielsweise die Entwicklung einer Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung angedacht. Inwiefern und auf welcher Zeitleiste die Überlegungen weiterverfolgt werden, hängt aktuell von noch ausstehenden Entscheidungen zum übergreifenden weiteren Projektvorgehen ab.

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9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Sicherheitsprobleme mit der sogenannten ID-Wallet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, welche Sicherheitsbedenken sind der Bundesregierung bekannt, und wann werden sie voraussichtlich ausgeräumt sein?

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/629 ausgeführt, erfolgte über den bisherigen Projektverlauf hinweg eine Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), im Zuge derer verschiedene Sicherheitsaspekte identifiziert und adressiert wurden. Konkret mit Blick auf den in der öffentlichen Diskussion zur ID-Wallet prominent beleuchteten Aspekt möglicher „Man-in-the-Middle“ Angriffe (also eines Abschöpfens verifizierter Identitätsdaten z. B. mittels manipulierter QR-Codes oder Deeplinks) ist hierzu zu ergänzen, dass inzwischen durch das Projektteam ein „Trusted Verifier“-Konzept entwickelt wurde, um die Vertrauenswürdigkeit der Verifizierer sicherzustellen und dem Nutzer über die bereits implementierte Anzeige der Verifizierer-URL hinaus das Vertrauensniveau in leicht verständlicher Form anzuzeigen. Beim Anwendungsfall Hotel Check-in wird von den Nutzerinnen und Nutzern durch Scannen eines QR-Codes der Prozess im Rahmen des Hotel Check-ins gestartet. Die entsprechenden QR-Codes waren in den Pilothotels direkt an der Rezeption positioniert, so dass das Risiko für diese Art von Missbrauch, beispielsweise durch physischen Austausch des QR-Codes, sehr gering war. Zusätzlich erfolgten entsprechende Hinweise an die Hotelmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, um ein Austauschen der QR-Codes zu verhindern. Über konkrete weitere Arbeiten an der ID Wallet hin zu einem möglichen Relaunch ist noch nicht entschieden worden.

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10. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung wird über den weiteren Fortgang des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ federführend entscheiden?

Wie bereits dargestellt war das Pilotprojekt digitaler Hotel Check-in Teil des Projekts „Ökosystem digitaler Identitäten“, welches bisher durch das Bundeskanzleramt koordiniert wurde. Im Zuge der Neuordnung der Zuständigkeiten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung übernimmt künftig das BMI die operative Verantwortung. Dies umfasst insbesondere die Produktverantwortung für eine mögliche ID Wallet einschließlich architektureller Entscheidungen.

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11. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung technische Lösungen für eine digitale Erfüllung der Hotelmeldepflicht bei Hotelbuchungen, die über Buchungsportale mit der Folge vorgenommen werden, dass die Daten zur Kundenauthentifizierung nicht beim Beherbergungsbetrieb, sondern beim Buchungsportal vorliegen? Wenn ja, welche technische Lösungen sind der Bundesregierung bekannt?

Der Bundesregierung sind keine entsprechenden technischen Lösungen bekannt.

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12. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ erprobte technische Lösung zur digitalen Erfüllung der Hotelmeldepflicht für kleine Beherbergungsbetriebe geeignet? Wenn nein, warum nicht?

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die im Rahmen des Pilotprojekts digitaler Hotel Check-in entwickelte Lösung grundsätzlich auch für kleine Beherbergungsbetriebe geeignet. Die konkrete Implementierung dürfte sich aber vom Vorgehen bei großen Hotelketten mit umfangreichen eigenen IT-Systemen unterscheiden. In dieser Hinsicht ist die oben bereits angesprochene perspektivische SaaS-Lösung von besonderer Relevanz.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft leidet besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Da die entsprechenden Branchen seit Beginn der Pandemie ununterbrochen starken Einschränkungen unterliegen und von den vorübergehenden Lockerungen vergleichsweise wenig profitiert haben, sind sie gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen überproportional und großenteils auch existenziell betroffen. Schließungen und Absagen bedeuten erhebliche Umsatzeinbußen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden können. Die Auswirkungen der Pandemie werden noch lange spürbar sein. Mit viel Engagement, Kreativität und Zeitaufwand wurden von den Kultur- und Kreativschaffenden sowie Veranstaltern und Schaustellern praktikable Abstands- und Hygienekonzepte erarbeitet, um das kulturelle Leben in unserem Land aufrechtzuerhalten oder wieder zu beginnen. Mit Unterstützung der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurden in der 19. Wahlperiode zahlreiche Zuschussprogramme auf den Weg gebracht. Dazu gehören das Programm Neustart Kultur in Höhe von 2 Mrd. Euro, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, die Ausfallabsicherung für Messen und Ausstellungen, Soforthilfeprogramme, die Gutscheinlösung, Ausfallhonorare und Überbrückungshilfen einschließlich Existenzhilfen für Soloselbständige und die Härtefallhilfen. Viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler befinden sich oft in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, die schnell existenzbedrohend werden. Die wirtschaftliche Lage für viele Kultur- und Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor bedrohlich. Dies gilt auch für die Messe- und Veranstaltungswirtschaft, die mit ihren oftmals familiären Betrieben die Volksfeste, Märkte oder Messen in Deutschland seit Generationen prägen und ein bedeutender Teil unserer Kultur sind. Hauptaufgabe muss es in den kommenden Monaten sein, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und Maßnahmen anzupassen oder zu ergreifen, die den Kultur- und Medienbereich überlebensfähig halten. Dafür ist es erforderlich, die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen für den Kultur- und Medienbereich konkret und detailliert zu beziffern, Zuschussprogramme zu evaluieren und anzupassen sowie Perspektiven zu bieten. 1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland im Jahr 2020 insgesamt? 2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste im Jahr 2020 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie? 3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt? Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste im Jahr 2021 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie? 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland für das Jahr 2022? 5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Umsatzverluste im Jahr 2022 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie?

Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihrer Teilbereiche von der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 sowie anhand von Szenarioanalysen für 2022 hat das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes am 20. Januar 2022 ein umfangreiches Themendossier veröffentlicht, das im Internet unter https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2022/01/ Themendossier_Betroffenheit_KKW2022_final.pdf abrufbar ist. Zudem enthält der am 9. März 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Monitoringbericht Kultur- und Kreativwirtschaft 2021 Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft (https://ww w.kultur-kreativ-wirtschaft.de/ KUK/Redaktion/DE/Publikationen/2022/monito ringbericht-kultur-und-kreativwirtschaft-2021.html). Diese Berichte basieren auf der definitorischen Abgrenzung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz 2009 festgelegt wurde. Die Messe- und Veranstaltungswirtschaft ist kein Teilmarkt der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sofern es sich jedoch um Kulturveranstaltende handelt, werden sie in den jeweiligen Teilmärkten der Kultur- und Kreativwirtschaft erfasst (z. B. Konzertveranstaltende im Teilmarkt Musikwirtschaft). Laut Berechnungen des Verbands der deutschen Messewirtschaft (AUMA), beruhend auf einer Analyse des ifo-Instituts, betrugen die gesamtwirtschaftlichen Verluste durch die Absage von Messen Im Jahr 2020 21,8 Mrd. Euro, im Jahr 2021 24,4 Mrd. Euro. Nach einer Studie im Auftrag der „Interessengemeinschaft für Veranstaltungswirtschaft“ aus dem Jahr 2021 hat über die Hälfte aller Unternehmen zur Planung und Realisation von Veranstaltungen im Jahr 2020 einen Umsatzverlust von mehr als 80 Prozent erlitten. Die gesamte Veranstaltungsbranche erwirtschaftet nach der Studie mit 240 000 Unternehmen rund 80 Mrd. Euro Umsatz jährlich. Da es in der Studie jedoch Überschneidungen zur Kultur- und zur Messewirtschaft gibt, kann die Studie nur näherungsweise der Abschätzung der Umsatzrückgänge in der Veranstaltungswirtschaft dienen.

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6. Wie hoch sind die pandemiebedingten Einnahmeverluste der durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) geförderten Bundeskultureinrichtungen (Einzelplan 04) im Jahr 2020 und im Jahr 2021? 7. In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 und im Jahr 2021 den BKM-geförderten Einrichtungen Haushaltsmittel zum Ausgleich von pandemie-bedingten Einnahmeverlusten ausgezahlt?

Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Daten zu den pandemiebedingten Einnahmeverlusten der geförderten Bundeskultureinrichtungen vor. Zum Ausgleich pandemiebedingter Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte standen in den letzten beiden Jahren rund 99,3 Mio. Euro zur Verfügung. Bei der Ermittlung der Bedarfe wurden Mehrausgaben (z. B. zur Umsetzung von Hygienekonzepten), Mindereinnahmen sowie eingesparte Aufwendungen beispielsweise durch abgesagte Veranstaltungen berücksichtigt.

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8. Wie viele Anträge wurden bisher beim Sonderfonds für Kulturveranstaltungen registriert und gestellt, und mit welchem Fördervolumen?

Für beide Module des Bundesprogramms (Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung) wurden insgesamt bislang (Stichtag: 11. März 2022) rund 30 000 Veranstaltungen mit einem maximal möglichen Fördervolumen von ca. 2 Mrd. Euro registriert. Circa 7 500 Registrierungen wurden bereits in Anträge überführt mit einem möglichen Fördervolumen von rund 136 Mio. Euro.

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9. Wie viele Mittel wurden bisher aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgezahlt? Wie verteilen sich die ausgezahlten Mittel auf die einzelnen Bundesländer?

Insgesamt wurden bislang rund 62 Mio. Euro für rund 3 750 Anträge ausgezahlt (Stichtag: 11. März 2022). Bundesland Anzahl der Anträge Summe der ausgezahlten Mittel in Euro Baden-Württemberg 438 6 800 000 Bayern 463 6 200 000 Berlin 329 7 500 000 Brandenburg 158 1 400 000 Bremen 30 650 000 Hamburg 288 8 100 000 Bundesland Anzahl der Anträge Summe der ausgezahlten Mittel in Euro Hessen 272 4 200 000 Mecklenburg-Vorpommern 151 4 100 000 Niedersachsen 195 2 500 000 Nordrhein-Westfalen 461 7 800 000 Rheinland-Pfalz 262 3 400 000 Saarland 86 1 700 000 Sachsen 205 2 100 000 Sachsen-Anhalt 124 1 400 000 Schleswig-Holstein 137 2 500 000 Thüringen 157 1 500 000

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10. Wie viele der insgesamt ausgezahlten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen entfallen auf a) die Wirtschaftlichkeitshilfe, b) die Ausfallabsicherung?

Im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe wurden bislang rund 58,5 Mio. Euro und im Modul Ausfallabsicherung rund 3,5 Mio. Euro ausgezahlt.

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11. Wie viele Anträge aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen konnten nicht bewilligt werden, weil die Bagatellgrenze nicht erreicht war?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.

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12. Wie verteilen sich die registrierten bzw. beantragten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf die verschiedenen Veranstaltungsarten?

Die Verteilung der gebundenen Mittel unterscheidet sich in den beiden Modulen. Im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe entfallen 45 Prozent der gebundenen Mittel auf Aufführungen der darstellenden Kunst, 26 Prozent auf Musikdarbietungen aller Genres, 23 Prozent auf Vorführungen in den Bereichen Film und Medien, 2 Prozent auf Ausstellungen, 1 Prozent auf Lesungen und 3 Prozent auf sonstige Kulturveranstaltungen. Im Modul Ausfallabsicherung entfallen 85 Prozent der gebundenen Mittel auf Musikdarbietungen aller Genres, 12 Prozent auf Aufführungen der darstellenden Kunst, 2 Prozent auf Ausstellungen und 1 Prozent auf sonstige Kulturveranstaltungen.

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13. Gab es bereits Anträge für Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen, die jeweils ein Volumen in Höhe von über 20 Mio. Euro haben?

Nein, denn die Förderhöchstgrenzen liegen in beiden Modulen des Programms unter 20 Mio. Euro. Die Förderhöchstgrenze für die Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen mit bis zu 2 000 möglichen Teilnehmenden und die integrierte Ausfallabsicherung liegt bei 100 000 Euro pro Veranstaltung bzw. 500 000 Euro pro Monat/1 500 000 Euro pro Quartal. Für die Ausfallabsicherung für Ver- anstaltungen mit mehr als 2 000 möglichen Teilnehmern beträgt die Förderhöchstgrenze 8 Mio. Euro pro Veranstaltung. Die maximal mögliche Förderung im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen beträgt 75 Mio. Euro pro Jahr und Unternehmen bzw. Antragsteller gemäß Artikel 53 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

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14. Sieht das Programm Sonderfonds für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen vor, den Neustart insbesondere von Veranstaltern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Festivals und Open-Air-Veranstaltungen sind antragsberechtigt für die Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, sofern es sich dabei um Kulturveranstaltungen handelt und die übrigen Antragsbedingungen erfüllt sind. Erst kürzlich wurde das Modul Wirtschaftlichkeitshilfe inklusive der integrierten Ausfall-absicherung bis 31. Dezember 2022 verlängert; hiervon können kleinere Festivals und Open-Air-Veranstaltungen profitieren, falls sie pandemiebedingt mit reduzierter Kapazität durchgeführt werden bzw. abgesagt werden müssen. Größere Festivals mit mehr als 2 000 möglichen Teilnehmenden sind über das Modul Ausfallabsicherung bei pandemiebedingten Absagen ebenfalls bis 31. Dezember 2022 abgesichert. Damit reduziert der Sonderfonds pandemiebedingte Risiken für Kulturveranstaltungen aller Größen und gewährt längerfristige Planungssicherheit. Im Sonderfonds sind keine Mittel gesondert und ausschließlich für einzelne Veranstaltungsarten, wie bspw. Festivals und Open-Air-Veranstaltungen, reserviert. Kulturveranstalter aller Sparten können gleichberechtigt ihre Veranstaltungen registrieren und im Schadensfall Mittel beantragen.

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15. Sehen andere Programme solche Mittel vor, und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form?

NEUSTART KULTUR ist neben dem Sonderfonds und den Überbrückungshilfen die dritte Säule von Hilfsangeboten für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Das Programm umfasst zahlreiche Förderlinien zur Umsetzung konkreter Projekte, die kulturelles Arbeiten auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie und deren Nachwirkungen ermöglichen sollen. Das Programm „Erhalt und Stärkung der Musikinfrastruktur in Deutschland für Livemusikveranstaltungen und überregionale Musikfestivals“ richtet sich an Veranstalterinnen und Veranstalter von Festivals und Open-Air-Veranstaltungen im Musikbereich. Das Gesamtbudget des Förderprogramms beträgt 169 Mio. Euro. Nach der Erstauflage im Jahr 2020/2021 sollen Festivals und Open-Air-Veranstaltungen erneut im Jahr 2022 beim Neustart unterstützt werden. Auch die geplante zweite Förderrunde des Programms „Erhalt und Stärkung der Infrastruktur für Kultur in Deutschland – Live-Kulturveranstaltungen – Wort, Varieté und Kleinkunst“ soll Planungssicherheit für Veranstalterinnen und Veranstalter dieser Sparten bis Ende 2022 schaffen. Das Gesamtbudget dieses Förderprogramms beträgt 40 Mio. Euro.

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16. Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Neustart Kultur gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt? Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt? 17. Wie viele Anträge wurden beim Programm Neustart Kultur aus ländlichen Regionen gestellt, wie viele davon wurden bewilligt, und wie hoch ist das Fördervolumen? 18. Welche Fördersummen wurden bislang über das Programm Neustart Kultur ausgezahlt?

Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich seiner Sitzung am 26. Januar 2022 einen ausführlichen Bericht zu NEUSTART KULTUR vorgelegt. Zum Stand 31. Dezember 2021 waren über 1,5 Mrd. Euro der im Rahmen von NEUSTART KULTUR zur Verfügung stehenden Mittel für konkrete Bewilligungen gebunden. Rund 100 000 Anträge waren eingegangen, die Hälfte von ihnen war bereits bewilligt. Dies entspricht Mitteln i. H. v. über 1 Mrd. Euro. Der größte Teil hiervon (rund 800 Mio. Euro) war bereits abgerufen und ausbezahlt. Aufgrund der Komplexität der Programmstruktur von NEUSTART KULTUR (74 Programmlinien, rund 40 mittelausreichende Stellen) werden Informationen zur Begründung abgelehnter Anträge oder zur regionalen Verteilung der ausgereichten Fördermittel nicht erfasst.

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19. Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt? Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt?

Mit Stand vom 9. März 2022 wurden beim "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" 15 Anträge auf Auszahlung eingereicht. Es wurde bislang weder ein Antrag bewilligt noch abgelehnt. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder.

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20. Welche Fördersumme wurde bislang über das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen ausgezahlt?

Mit Stand vom 9. März 2022 wurde noch keine Auszahlung über den "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" veranlasst.

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21. Sieht das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen auch Mittel vor, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und entsprechende Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Der "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" sichert Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung ab.

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22. Sehen nach Kenntnis der Bundesregierung andere Programme Mittel für den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern vor, und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form?

Es ist geplant, dass die Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung (Überbrückungshilfen und Neustarthilfen) unverändert bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt werden und sie dann auslaufen. Hilfen für einen Neustart nach der Corona-Pandemie sind deshalb in diesen Hilfsprogrammen nicht vorgesehen.

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23. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden in den Überbrückungshilfen I, II und III, III Plus und IV gestellt, und wie viele davon wurden bewilligt? 24. Wie hoch ist die Fördersumme der bewilligten Anträge für Soloselbständige in den Überbrückungshilfen?

Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum Stand 10. März 2022 wurden in den Überbrückungshilfe-Programmen I bis IV insgesamt 205 831 Anträge von Soloselbstständigen gestellt. 182 558 Anträge sind davon durch die zuständigen Bewilligungsstellen bewilligt und ausgezahlt bzw. teilausgezahlt worden. Auf die bewilligten Anträge von Solo-selbstständigen entfällt für die Überbrückungshilfe-Programme I bis IV eine ausgezahlte Fördersumme von insgesamt 1 781 527 869 Euro. Zentrales Hilfsprogramm für Soloselbstständige sind seit Januar 2021 die Neustarthilfe-Programme. Zum Stand 10. März 2022 wurden in den Neustarthilfe-Programmen insgesamt 505 350 Anträge von Soloselbstständigen gestellt. 463 955 Anträge sind davon bewilligt und ausgezahlt worden. Auf die bewilligten Anträge entfällt für die Neustarthilfe-Programme eine ausgezahlte Fördersumme von insgesamt 2 326 513 349 Euro. Eine Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Hilfsprogrammen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hilfsprogramm Anzahl Anträge von Soloselbstständigen gestellt Anzahl Anträge von Soloselbstständigen ausgezahlt ** ausgezahlte Fördersumme für bewilligte Anträge von Soloselbstständigen in Euro*** Überbrückungshilfe I * 30 357 27 095 97 102 563 Überbrückungshilfe II * 48 372 46 267 198 404 936 Überbrückungshilfe III 102 046 93 395 1 305 350 193 Überbrückungshilfe III Plus 22 232 15 186 175 265 316 Überbrückungshilfe IV 2 824 615 5 404 861 Gesamt Überbrückungshilfen 205 831 182 558 1 781 527 869 Neustarthilfe 262 585 253 272 1 571 678 362 Neustarthilfe Plus 3. Quartal 101 714 90 722 324 941 983 Neustarthilfe Plus 4. Quartal 82 954 73 038 260 576 752 Neustarthilfe 2022 1. Quartal 58 097 46 923 169 316 252 Gesamt Neustarthilfen 505 350 463 955 2 326 513 349 Summe 711 181 646 513 4 108 041 219

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25. Weshalb erhalten in der Überbrückungshilfe im laufenden Jahr 2022 nicht alle Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent? Hat speziell hierzu ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission stattgefunden, und mit welchem Ergebnis?

In der Überbrückungshilfe IV (Laufzeit: Januar bis März 2022) erhalten alle Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 als Eigenkapitalzuschuss einen Aufschlag von 30 Prozent auf die Summe der allgemeinen förderfähigen Fixkosten für jeden Fördermonat, indem sie antragsberechtigt sind. Die Regelung soll auch in der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 fortgeführt werden. Speziell für Unternehmen, die von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, gilt ein erhöhter Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent. Diese Unternehmen erzielen in der Regel in der Advents- und Weihnachtszeit ihren Hauptumsatz bzw. große Teile ihres Jahresumsatzes. Anders als alle übrigen Unternehmen, die infolge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Frühjahr 2022 wieder eigenes Geschäft generieren können, können Advents- und Weihnachtsmärkte erst in der Advents- und Weihnachtszeit 2022 wieder mit Neugeschäft rechnen. Der erhöhte Eigenkapitalzuschuss soll diesen Unternehmen deshalb noch einmal eine besondere Unterstützung bieten. Dies entsprach auch dem Wunsch der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, gezielt etwas für die Unternehmen und Selbständigen zu tun, die durch die teilweise sehr kurzfristen – Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen waren. Damit lag bei der Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV auch ein klares Abgrenzungskriterium vor, wer von dem erhöhten Zuschuss profitieren kann. Bei der Ausgestaltung des Eigenkapitalzuschusses handelt es sich um eine Frage der nationalen Programmgestaltung. Ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission hat hierzu nicht stattgefunden.

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26. Welche spezifischeren Hilfeprogramme der Bundesländer, die die Mittel des Härtefallfonds nutzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Ist es korrekt, dass erst rund 10 Prozent der Geldmittel des Härtefallfonds abgerufen worden sind, und was sind die Gründe dafür?

Die Härtefallhilfen richten sich branchenübergreifend an Unternehmen, die eine coronabedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und für die aufgrund besonderer Fallkonstellationen im Einzelfall die bestehenden Hilfen nicht greifen. Die Umsetzung der Härtefallhilfen liegt bei den Ländern. Die Anträge werden bei den Ländern gestellt und im Rahmen der Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung nach eigenem Ermessen von den Ländern bewilligt. Bund und Länder haben für die Härtefallhilfen insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land. Bis zum Stichtag 28. Februar 2022 haben die Länder rund 370 Anträge auf Härtefallhilfen im Volumen von rund 24,4 Mio. Euro bewilligt. 190 Anträge befanden sich zum Stichtag noch in Bearbeitung durch die Länder. Wesentlicher Grund für die eher zurückhaltende Inanspruchnahme der subsidiären Här- tefallhilfen dürfte insbesondere die kontinuierliche Verbesserung und Ausweitung der Überbrückungshilfen sein. Zudem gab und gibt es verschiedene Länderprogramme, die vorrangig in Anspruch zu nehmen sind und nicht aus den Bundesmitteln für die Härtefallhilfen finanziert sind. Der Förderzeitraum der Härtefallhilfen wurde auf Grundlage eines Beschlusses von Bund und Ländern auf der Sonderbesprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie am 16. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

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27. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt?

In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen keine Angaben zu gestellten Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB), die gleichzeitig als Selbständige erwerbstätig sind, liegen in der Grundsicherungsstatistik zeitverzögert mit Wartezeit und ausschließlich als Bestandsgrößen vor. Zudem werden dort nur Selbständige erfasst, die über ein Einkommen verfügen, so dass Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise kein Einkommen erzielen, in dieser Auswertung nicht enthalten sind. Es kann zudem nicht unterschieden werden, ob es sich bei selbständig erwerbstätigen ELB um Solo-Selbständige handelt oder um Selbständige, die weitere Personen beschäftigen. Um trotz der zuvor beschriebenen Einschränkungen gerade in der COVID-19-Pandemie weitere Angaben zu Selbständigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende machen zu können, kann alternativ die Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden herangezogen werden. In dieser Statistik werden Personen, die einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, als nicht-arbeitslose Arbeitsuchende geführt. Im Rechtskreis SGB II sind das typischerweise erwerbstätige Personen, die aufgrund zu geringen Einkommens bedürftig sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten. Dabei werden nur diejenigen Personen betrachtet, die sich im jeweiligen Berichtsmonat neu bei einem Jobcenter gemeldet haben. Die so ermittelten Größen können als Näherungslösung für Zugänge herangezogen werden. Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich dabei in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden ab Berichtsmonat April 2020. Eine Unterscheidung von Solo-Selbständigen und Selbständigen, die weitere Personen beschäftigen, ist auch anhand dieser Datenquelle nicht möglich. Von April 2020 bis Februar 2022 haben sich insgesamt rund 147 000 Selbständige neu in den Jobcentern gemeldet. Das sind rund 115 000 mehr, als auf Grundlage der Meldungen vor Beginn der COVID-19-Pandemie in diesem Zeitraum zu erwarten gewesen wäre. Von den seit April 2020 zugegangenen Selbständigen waren im Februar 2022 noch rund 38 000 als Arbeitsuchende (mit einer Meldedauer von weniger als 23 Monaten) bei den Jobcentern gemeldet; im März 2020 waren rund 15 000 Selbständige mit einer Meldedauer von weniger als 23 Monaten bei den Jobcentern gemeldet. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die entsprechenden Daten in aggregierter Form monatlich unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suc he/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20726&topic_f=neuenaloet. Die Messung der Selbständigkeit beruht in der Grundsicherungsstatistik SGB II auf erzieltem Einkommen, das heißt, es bezieht sich auf die ELB, die ein zu berücksichtigendes Einkommen nach § 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) aus selbständiger Tätigkeit aufweisen. Bei (Solo-)Selbständigen kann es vorkommen, dass die Selbständigkeit zwar weiterbesteht, aber keinerlei Einkommen (Betriebsgewinn) mehr erzielt wird und diese Personen daher in der Grundsicherungsstatistik SGB II nicht mehr als Selbstständige gezählt werden. In den Daten der Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden sind diese Personen hingegen enthalten. Damit lässt sich erklären, dass in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden zwar von April 2020 bis November 2021 rund 139 000 selbständige nicht-arbeitslose Arbeitsuchende mit kurzer Meldedauer im SGB II zugegangen sind, von denen noch rund 42 000 im Bestand waren, aber die Bestandszahl der selbständig erwerbstätigen ELB laut Grundsicherungsstatistik seit Beginn COVID-19-Pandemie nur um rund 7 000 gestiegen ist und im aktuellen Berichtsmonat November 2021 bei rund 74 000 lag.

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28. Wie erfolgt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP geforderte „statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern“ (S. 122)?

Die Bundesregierung wird den Bedarf zur statistischen Berichterstattung mit Blick auf die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern prüfen. Die Meinungs- und Entscheidungsbildung ist insoweit noch nicht abgeschlossen.

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29. Wann wird das Amt des Bundesbeauftragten für Kultur -und Kreativwirtschaft besetzt, und mit welchem Personalumfang?

Es finden intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu statt, wie die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag konkret umgesetzt werden können.

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30. Gab es einen Austausch der Bundesregierung mit der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland „k3D“, und wenn ja, wann?

Bislang fanden keine offiziellen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Bündnis „k3D“ statt, jedoch mit einzelnen Verbandsvertretern, die auch bei „k3D“ engagiert sind. Auf Fachebene gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Kontakt mit Repräsentanten von „k3D“, beispielsweise zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung und deren Ausrichtung in der 20. Wahlperiode.

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31. Wie viele und welche Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft werden in dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Plenum der Kultur“ vertreten sein?

Der Koalitionsvertrag sieht die Einbindung von Kulturproduzentinnen und -produzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft vor. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.

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32. Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Entfristung der Zuverdienstgrenze in der Künstlersozialversicherung umzusetzen?

Die momentan geltende pandemiebedingte Ausnahmevorschrift ist bis Ende des Jahres 2022 befristet. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags wird derzeit eine sachgerechte Anschlussregelung erarbeitet.

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33. Sind die derzeitigen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Breite zu erhalten, oder plant die Bundesregierung weitere Schritte, um die Folgen der Corona-Pandemie für diesen Bereich abzumildern?

Die gezielt für den Kulturbereich aufgelegten Programme NEUSTART KULTUR und Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen werden über das gesamte Jahr 2022 hinweg ihre erfolgreiche Unterstützungswirkung aufrechterhalten. Parallel werden durch im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen wie die Neuausrichtung des Themenbereichs Kultur- und Kreativwirtschaft oder die Stärkung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden Strukturen geschaffen, die den Kultur- und Kreativbereich auch nach der Pandemie unterstützen und langfristig zukunftsfähig machen.

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Vorbemerkung der Fragesteller „Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau.“ Auf diesen seit Jahren bestehenden Zustand wies das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erneut hin (WSI Policy Brief 6/2019). Im Gegensatz zur Finanzmarktkrise 2008/2009 hat die Corona-Krise atypische Beschäftigungsverhältnisse in besonders starker Weise betroffen. Atypisch Beschäftigte sind wesentlich schlechter abgesichert als Menschen in Normalarbeitsverhältnissen (vgl. https://www.iab-forum.de/warum-die-corona-krise-a typisch-beschaeftigte-besonders-stark-trifft/). Die Corona-Krise wirkt sich somit asymmetrisch aus und belastet bestimmte Teile der Gesellschaft und des Erwerbslebens stärker als andere. Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller die Bundesregierung zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung jetzt und in den vergangenen zehn Jahren befragen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Zur Darstellung der Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse und der atypischen Beschäftigungsverhältnisse sowie ihrer Anteile an allen Kernerwerbstätigen werden die Abgrenzungen des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus verwendet, die für die allgemeine Darstellung von atypischer und Normalbeschäftigung geeignet sind. Lediglich die erfragten Angaben zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und geringfügig Beschäftigten beruhen auf Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Daten aus den beiden Quellen sind aus methodischen und inhaltlichen Gründen nur eingeschränkt vergleichbar und sollten jeweils separat betrachtet werden. Auswertungen auf Basis des Mikrozensus liegen bis zum Jahr 2020 vor. Bei den Kernerwerbstätigen handelt es sich um Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in Bildung oder Ausbildung befinden und keinen Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst leisten. Zu den atypischen Beschäftigungsformen werden in Abgrenzung vom Normalarbeitsverhältnis – Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügige Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen sowie Leiharbeitsverhältnisse gezählt. Sie sind nicht mit prekärer Beschäftigung gleichzusetzen.

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1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis sowie in einem atypischen Arbeitsverhältnis in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Personen in Normalarbeitsverhältnissen an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 72,3 Prozent. Der Anteil der atypisch Beschäftigten betrug 19,0 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 1 bis 22 im Anhang* entnommen werden.

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2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten sowie Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 rund 33,80 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon waren 70,7 Prozent in Vollzeit und 29,3 Prozent in Teilzeit tätig. Ausschließlich geringfügig tätig waren im Juni 2021 rund 4,36 Millionen Beschäftigte. Ausschließlich kurzfristig Beschäftigte, die zu den geringfügig Beschäftigten zählen, können während ihrer kurzfristigen Beschäftigung in Vollzeit tätig sein. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 23 bis 25 im Anhang* entnommen werden. In der Beschäftigungsstatistik wird als Jahreswert der Juni-Wert ausgewiesen.

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3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten sowie von Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)? 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Erwerbstätigen und abhängig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der abhängig Beschäftigten an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 91,3 Prozent. Der Anteil der befristet Beschäftigten betrug 5,9 Prozent und der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen Kernerwerbs- tätigen 1,7 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 1 bis 22 im Anhang* entnommen werden.

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5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sogenannten Solo-Selbstständigen im Vergleich zur Erwerbsbevölkerung und zu anderen Formen der Selbstständigkeit in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Selbständigen an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 8,4 Prozent. Der Anteil der Selbständigen, die keine weiteren Personen beschäftigten, betrug 4,4 Prozent. Der Anteil der Selbständigen, die weitere Personen beschäftigten, lag bei 4,0 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 26 bis 30 im Anhang* entnommen werden.

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6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen in Stunden und in Vollzeitäquivalenten in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Die IAB-Arbeitszeitrechnung (IAB-AZR) weist das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Erwerbstätigen für das gesamte Bundesgebiet aus. Die Daten werden regelmäßig auf der Internetseite des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlicht und können kostenfrei heruntergeladen werden (www.iab.de/de/daten/iab-arbei tszeitrechnung.aspx, Datei: Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten). Ergebnisse zu den geleisteten Arbeitsstunden der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Erwerbstätigen und die entsprechenden Vollzeitäquivalente können Tabelle 31 im Anhang* entnommen werden. Die Vollzeitäquivalente wurden ermittelt, indem das Arbeitsvolumen der Beschäftigten durch die tarifliche beziehungsweise betriebsübliche Jahresarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten bzw. das Arbeitsvolumen der Selbstständigen und Mithelfenden durch die normalerweise geleistete Jahresarbeitszeit je Selbstständigen und Mithelfenden in Vollzeit geteilt wurde. Die IAB-AZR nach Geschlecht und Altersgruppen ist ein Subsystem der IAB- AZR und weist das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Erwerbstätigen getrennt für Frauen und Männer aus. Entsprechende Daten sind im IAB-Forschungsbericht Nr. 16 veröffentlicht (https://doku.iab.de/forschungsbericht/2020/fb1620.pdf, siehe Tabelle 26, Seite 111 für Auswertungen nach Geschlecht sowie Kapitel 6 ab Seite 78 für Ergebnisse nach Altersgruppen). Für die Jahre ab 2020 sind noch keine Daten verfügbar. Ergebnisse des IAB-AZR zum Arbeitsvolumen nach Wirtschaftszweigen, basierend auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008), sind in der Fachserie 18, Reihe 1.2 „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen des Bundes – Inlandsproduktberechnung – Vierteljahresergebnisse – 4. Vierteljahr 2021“ des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht (http://bpaq.de/bmas-a61). Die „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Bundes und der Länder“ stellen Informationen zu ausgewählten Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Länderebene zur Verfügung. Die Berechnungen der Erwerbstätigen und des Arbeitsvolumens für die Bundesländer werden dabei durch den Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ durchgeführt. Diese länderspezifischen Ergebnisse basieren auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zum Arbeitsvolumen der IAB-AZR und stehen daher im Vergleich zu den gesamtwirtschaftlichen Ergebnissen erst mit Nachlauf zur Verfügung. Die länderspezifischen Ergebnisse sind aktuell bis zum Jahr 2020 verfügbar. In der Veröffentlichung „Arbeitsvolumen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 2000 bis 2020“ (Reihe 1, Band 2) wird das Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen differenziert nach West- und Ostdeutschland sowie nach Bundesländern und Branchen ausgewiesen. Die Veröffentlichung kann abgerufen werden unter: www.st atistikportal.de/sites/default/files/2021-12/ETR_R1B2_2020_hj.pdf.

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7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Niedriglohnanteil von Normalbeschäftigten im Vergleich zu atypisch Beschäftigten, und wie haben sich diese Werte in den vergangen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr, für das entsprechende Daten vorhanden sind, einzeln die Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Die Niedriglohnschwelle und der Anteil der Beschäftigten mit einem Bruttostundenlohn unterhalb dieses Schwellenwertes (Niedriglohnquote) sind statistische Verteilungskennziffern für die Lohnspreizung. Ihre Höhe hängt u. a. von der Definition des zugrundeliegenden Erwerbseinkommens, der Arbeitszeit und der verwendeten Datenquelle ab. Die Festlegung einer Niedriglohnquote richtet sich üblicherweise nach einer Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung: OECD), die einen Niedriglohn als einen Bruttolohn definiert, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns (Median) liegt. Amtliche Daten mit langen Reihen zur Entwicklung der Niedriglohnquote differenziert nach der Beschäftigungsart stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebungen zur Verfügung. Das Merkmal Staatsangehörigkeit wird in den Verdiensterhebungen nicht erhoben. Grundsätzlich vergleichbare Ergebnisse liegen für die Erhebungsjahre 2014, 2018 und 2021 vor. Diese können den Tabellen 32 bis 37 im Anhang* entnommen werden. Aufgrund des geänderten Erhebungsdesigns der Verdiensterhebungen im Jahr 2021 lassen sich Entwicklungen zu den Vorerhebungen nur eingeschränkt interpretieren. Zudem liegen keine Auswertungen für einzelne Bundesländer vor.

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8. Wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung, wie viele in eine Teilzeitbeschäftigung von bis zu 20 Stunden, wie viele in eine befristete Beschäftigung und wie viele in eine geringfügige Beschäftigung (bitte für die vergangenen zehn Jahre jeweils einzeln die relativen Werte bezogen auf alle Abgänge aus Arbeitslosigkeit darstellen; bitte nach Abgängen aus den Rechtskreisen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) unterscheiden sowie nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Bund, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgten. Daten zu Abgängen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt liegen differenziert für Abgänge in eine sozialversicherungspflichtige und in eine nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Diesbezüglich wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Abgang und Verbleib von Arbeitslosen in Beschäftigung“ verwiesen. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: http:// bpaq.de/bmas-a60.

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9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse am gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumen in Stunden, und wie hoch ist der Anteil, der auf atypischen Beschäftigungsverhältnissen beruht (bitte für die vergangenen zehn Jahre jeweils einzeln die relativen Werte bezogen auf das gesamte Arbeitsvolumen in Stunden darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Bund, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Entwicklung der atypischen Beschäftigung in den vergangenen Jahren und in der Corona-Krise“ auf Bundestagsdrucksache 19/32061. Ergebnisse ab dem Jahr 2020 liegen nicht vor.

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10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl und des Anteils von Werkvertragsbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren vor (bitte für jedes Jahr, für das entsprechende Daten vorhanden sind, einzeln die Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?

Ergebnisse zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werk- bzw. Dienstverträgen liegen aus dem IAB-Betriebspanel vor und können den Tabellen 38 und 39 im Anhang* entnommen werden. Die Betriebe des IAB-Betriebspanels werden in einer Zufallsstichprobe gezogen, die Ziehungsgrundlage sind Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Bei den Ergebnissen handelt es sich um hochgerechnete Werte aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen. Bei der Interpretation sollte berücksichtigt werden, dass sich Veränderungen der Zahlenwerte zum Teil im Bereich des Stichprobenfehlers bewegen. Das jeweils dargestellte Konfidenzintervall zeigt diese Ungenauigkeit an. Die hochgerechneten Absolutzahlen beziehen sich auf die jeweils gültigen Angaben der Betriebe. Die An- teilswerte beziehen sich nur auf Betriebe, die bei allen Angaben, die für die Anteilsbildung notwendig sind, keine fehlenden Werte aufweisen. Im IAB-Betriebspanel wird nach „Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werk- oder Dienstverträgen“ gefragt. Diese sind nicht gleichzusetzen mit Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen, die „on-site“ im befragten Betrieb tätig sind. Informationen zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit liegen nicht vor.

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11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/12558 gemachten Aussage, dass atypische Beschäftigung von Beschäftigten erwünscht sein könnte (sofern statistische Erkenntnisse bestehen, bitte für die letzten zehn Jahre gesondert darstellen sowie nach Beschäftigungsart, Geschlecht, Branche, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West und Bundesländern differenzieren, sofern keine statistischen Erkenntnisse bestehen, anderweitig auf die genannten Elemente eingehen)? a) Welche Interessen verfolgen Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Suche nach bzw. der Aufnahme einer atypischen Beschäftigung im Gegensatz zu einem Normalarbeitsverhältnis?

Aktuelle Forschungs- oder Befragungsergebnisse zeigen, atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Beschäftigung oder sozialversicherungspflichtige Teilzeit sind in den Nutzungsmotiven sehr heterogen und können kaum zusammenfassend beurteilt werden. Oftmals entsprechen atypische Beschäftigungsformen nicht dem Wunsch der Beschäftigten, sie können jedoch auch bewusst gewählt sein. So kann eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger eine Möglichkeit sein, in kurzer Zeit Erfahrungen in mehreren Unternehmen zu sammeln. Bei einzelnen Personengruppen ist die Wahl einer geringfügigen Beschäftigung aufgrund ihrer Lebenslage eine bewusste Entscheidung. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in geringfügiger Beschäftigung verdienen sich während der Ausbildung häufig etwas dazu und bei Rentnerinnen und Rentnern stehen entweder ein Zuverdienst oder auch soziale Gründe im Vordergrund. Ein wichtiger Faktor sind zudem Arbeitszeitwünsche, insbesondere in Bezug auf Formen der Teilzeitbeschäftigung. Verschiedene empirische Belege zeigen, dass gerade im Bereich der Teilzeitbeschäftigung der Wunsch nach diesem Beschäftigungsverhältnis sehr häufig von Beschäftigten, weniger vom Arbeitgeber ausgeht. So geben fast die Hälfte der Beschäftigten (in Betrieben mit mindestens zehn Beschäftigten) an, eine Vollzeitbeschäftigung sei nicht erwünscht. In Untersuchung wurden auch Arbeitgeber nach ihren Einsatzmotiven hinsichtlich geringfügiger Beschäftigung und sozialversicherungspflichtiger Teilzeit befragt. Dabei spiegelt sich zunächst der oben berichtete Befund, wonach gerade die sozialversicherungspflichtige Teilzeit sehr häufig aufgrund von Beschäftigtenwünschen zustande kommt. Dies wird in schwächerer Form auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angegeben, wo etwa jeder fünfte Betrieb sagt, dass der Wunsch der Mitarbeitenden das wichtigste Motiv wäre.

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b) Welche Interessen verfolgen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Angebot einer atypischen Beschäftigung im Gegensatz zu einem Normalarbeitsverhältnis?

Aktuelle Forschungs- oder Befragungsergebnisse zeigen zudem, atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Be- schäftigung oder sozialversicherungspflichtige Teilzeit sind auch in den Einsatzmotiven sehr heterogen. Arbeitnehmerüberlassung wird häufig eingesetzt, wenn kurzfristig ein zeitlich begrenzter Bedarf an Arbeitskräften besteht. Wirtschaftliche Unsicherheit, Fachkräfteengpässe, die Vermeidung von Kosten bei der Personalakquisition oder die Erprobung neuer Mitarbeitender sind ebenfalls Motive für den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Basierend auf Ergebnissen des IAB-Betriebspanels der Welle 2018 nannten die befragten Arbeitgeber als wichtigstes Motiv für den Einsatz befristeter Beschäftigung die Überprüfung der Eignung von Arbeitskräften (36,7 Prozent), gefolgt von Vertretungen (18,1 Prozent), zeitlich begrenztem, zum Beispiel saisonalem Mehrbedarf (13,1 Prozent), wirtschaftlicher Unsicherheit (11,9 Prozent) und einer begrenzten Stellenfinanzierung (9,1 Prozent). Die betrieblichen Motive variieren dabei erheblich zwischen Branchen und Sektoren, wie aus der IAB-Veröffentlichung „Befristete Beschäftigung 2018“ hervorgeht. So gaben 67,1 Prozent der Betriebe in der Verbrauchs- und 62,1 Prozent der Betriebe in der Produktionsgüterindustrie die Eignungsprüfung als wichtigstes Motiv an, während in gemeinnützigen Einrichtungen des sogenannten Dritten Sektors die Abhängigkeit von zeitlich begrenzten Finanzierungen mit 32,9 Prozent und Vertretungen mit 25,1 Prozent die Befristungspraxis maßgeblich bestimmten. Ein Vergleich mit dem Krisenjahr 2009 zeigt zudem, dass die Befristungsmotive der Betriebe im konjunkturellen Verlauf erheblich variieren: Während im Jahr 2009 die wirtschaftliche Unsicherheit eine große Rolle spielte, dominierte im Jahr 2018 die Eignungsprüfung. Betriebe setzten geringfügig Beschäftigte insbesondere deswegen ein, weil die entsprechenden Tätigkeiten nur einen geringen Arbeitsumfang aufweisen. Ungefähr 30 Prozent der Betriebe geben zudem an, dass sie Minijobs als Instrument schätzen, das ihnen einen flexiblen Personaleinsatz gestattet. Bei der Teilzeitbeschäftigung spielen diese Gründe nach Angaben der Betriebe eine geringere Rolle. Vielmehr kommen die Betriebe in diesem Fall zum Großteil (55 Prozent) den Wünschen ihrer Beschäftigten nach. Hier dürften auch gesetzliche Regelungen wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder tarifliche Vereinbarungen wie die Altersteilzeit eine Rolle spielen.

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12. Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Legislatur geplanten sowie in den vergangenen drei Legislaturen unternommenen Bemühungen und Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Frage von atypischer Beschäftigung? a) Inwiefern konnten Normalarbeitsverhältnisse gestärkt werden? b) Welche Hemmnisse bei der Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses bestehen seitens der Wirtschaft? c) Welche Vorhaben müssen in Zukunft umgesetzt werden, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken?

Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken. Die Arbeitnehmerüberlassung wurde etwa auf ihre Kernfunktionen hin orientiert, indem eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgeschrieben, Equal Pay nach neun Monaten eingeführt und der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verboten wurde. Die Anwendung des Ar- beitnehmerüberlassungsgesetzes wird wissenschaftlich evaluiert. Wenn die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, können diese politisch bewertet werden. Das gilt auch für die Brückenteilzeit, die in der 19. Legislaturperiode als Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit ins Teilzeit- und Befristungsgesetz eingefügt wurde. Gleichzeitig wurde bei Anträgen auf Verlängerung der Arbeitszeit auch das Recht derjenigen gestärkt, die bereits in Teilzeit arbeiten und mehr arbeiten möchten, indem die Darlegungs- und Beweislast weitgehend auf den Arbeitgeber übertragen wurde. Die Evaluation erfolgt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung hat – im deutlichen Unterschied zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – seit dem Jahr 2005 stagniert und ist bereits vor der Corona-Pandemie leicht zurückgegangen. Hierzu hat die Einführung einer beitragsprivilegierten Gleitzone und deren Weiterentwicklung zum Übergangsbereich im Jahr 2019 beigetragen. Der vom Bundeskabinett am 23. Februar 2022 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 einmalig auf brutto 12 Euro pro Stunde und die Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro zu erhöhen. Dadurch würde künftig im Rahmen eines Minijobs eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht. Zugleich sollen Maßnahmen getroffen werden, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern. Insbesondere soll der im bisherigen Beitragsrecht bestehende Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entfallen. Damit würden die Anreize erhöht, über einen Minijob hinaus und perspektivisch auch vollerwerbstätig zu sein. Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode nimmt auch die Befristung von Arbeitsverträgen in den Blick. Die Bundesregierung beabsichtigt danach etwa, mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber auf eine Höchstdauer von sechs Jahren zu begrenzen, um Kettenbefristungen zu vermeiden.

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13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Krisenanfälligkeit von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) anhand von Branche, Kündigungsschutzregeln, vormals erzieltem Einkommen und bestehender Arbeitslosenversicherung definiert (vgl. https://www.iab-forum.de/warum-die-corona-krise-at ypisch-beschaeftigte-besonders-stark-trifft/) und insbesondere über die Krisenauswirkungen auf atypische Beschäftigungen in der Corona-Krise (sofern statistische Erkenntnisse bestehen, bitte nach Beschäftigungsart, Geschlecht, Branche, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West und Bundesländern gesondert darstellen, sofern keine statistischen Erkenntnisse bestehen, anderweitig auf die genannten Elemente eingehen)?

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt“ auf Bundestagsdrucksache 19/32008.

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Vorbemerkung der Fragesteller Neue Fragen kommen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zwangsläufig, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn vom 16. Dezember 2021 zur Biografie der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, deren Erbe die Bundesregierung 1969 antrat, liest (siehe Bundestagsdrucksache 20/311, S. 37 und 38). So scheinen die Eheleute Hempel der Bundesregierung ein beträchtliches Vermögen vererbt zu haben mit der Auflassung, dieses Vermögen „nach freiem Ermessen im Interesse der Fallschirmjägertruppe zu verwenden“ und aus dem Erbe die „Kosten für die jährliche Pflege der Grabstätte Hempel“ zu begleichen. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller merkwürdigerweise angeblich keine Kenntnisse über die Biografie und Tätigkeiten der Eheleute sowie deren Verhältnis zur Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr. Thema war diese Erbschaft bereits in der Kleinen Anfrage „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und Kriegsverbrecher“ (Antwort zu den Fragen 17 bis 19 auf Bundestagsdrucksache 19/10407). In der Antwort zu Frage 17 teilte die Bundesregierung u. a. mit, dass aus dem Erbe die gemeinnützige Hempelstiftung hervorgegangen ist, während in der Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn die Bundesregierung mitteilte, dass die Bundeswehr mit der Nachlassabwicklung beauftragt wurde. Auch hierzu gibt es Fragen, zumal in öffentlich zugänglichen Medien nicht viel dazu zu finden ist.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die enthaltenen Feststellungen oder dargestellte Sachverhalte.

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1. Erfolgte die Annahme der Erbschaft der Eheleute Hempel durch die Bundesregierung ohne Kenntnis und Prüfung der Biografie der Eheleute sowie deren Beweggründe für deren Verfügung? Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich (bitte die entsprechende Bundesbehörde und die Funktion nennen), und inwieweit ist das ein übliches Verfahren? Wenn eine Prüfung erfolgte, wer nahm sie vor, und was war das Resümee der Prüfung?

Das Amtsgericht Berlin-Zehlendorf stellte zum 27. Oktober 1969 den Erbschein über die Alleinerbschaft der Bundesrepublik Deutschland aus. Dem Bundesministerium der Verteidigung wurde durch den Bundesschatzmeister die Erbschaft im Sinne der Erblasser übergeben. Das damalige Bundeswehrverwaltungsamt wurde mit der Abwicklung beauftragt. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

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2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die Biografie der Eheleute Hempel sowie deren Motive für die Erbschaftsverfügung?

Eine wissenschaftliche Biographie oder eine Autobiographie zu dem Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel liegen nicht vor. Die Bundesregierung konnte in der zur Verfügung stehenden Literatur keine biographischen Angaben zum Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel identifizieren. Wissenschaftlich nicht überprüfbar, wird in einer Abhandlung vom Jahr 1991 vermutet, dass Hubertus Hempel als Bauunternehmer nicht näher genannte Kontakte zum damaligen Reichsluftfahrtministerium bzw. dem späteren Oberkommando der Luftwaffe, dem seinerzeit die Fallschirmtruppe der Wehrmacht unterstand, gehabt habe. Dies soll ursächlich für das Testament der Eheleute gewesen sein.

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3. Wie hoch war die Erbschaft, und was konkret beinhaltet die Verfügung der Erblasser?

Im Jahr 1973 wurde das Grundkapital als Gesamtnachlass in Höhe von 4 179 204 DM in den Büchern verzeichnet. Konkret wurde verfügt, dass das Erbe in freiem Ermessen im Interesse der Angehörigen der Fallschirmjägertruppe eingesetzt werden soll.

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4. Seit wann existiert die Hempelstiftung? Wer hat sie gegründet?

Im formellen Sinne exisitert die „Hempel Stiftung“ nicht. Lediglich das Grundkapital wird wie bei einer Stiftung dauerhaft erhalten. Formell handelt es sich um ein Nachlassvermögen, welches mit eigener Bilanz als Untervermögen dem eingetragenen Verein Bundeswehr-Sozialwerk übertragen wurde und dort treuhänderisch verwaltet wird.

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6. Was steht in der Satzung der Stiftung zu Rechtsform, Sitz, Stiftungszweck, Gemeinnützigkeit, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganen?

Es handelt sich nicht um eine Stiftung, weshalb es keine Stiftungssatzung gibt. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

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7. Seit wann ist sie als gemeinnützig anerkannt? Sind Vertreter des Bundes in den Stiftungsorganen, wenn ja, wer (bitte Bundesbehörde und Funktion nennen)?

Da es sich nicht um eine Stiftung handelt, gibt es keine Anerkennung als Stiftungsorgan. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

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9. Wofür wurde die oben genannte Erbschaft bisher verwendet (bitte die jeweiligen Empfänger von Mitteln aus der Erbschaft, Verwendungszwecke und Summen nennen)?

Die Erbschaft wird als Sondervermögen des Bundeswehrsozialwerkes verwaltet und ausschließlich zur Verfolgung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung (AO) verwendet. Seit Eintreten des Erbfalls wurde eine Vielzahl von Maßnahmen unterstützt (z. B. Familienerholungen, Eltern-Kind-Kuren, Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten bei Sportveranstaltungen, Maßnahmen zur Völkerverständigung mit internationalen Streitkräften). Eine Aufstellung der Verwendung der Mittel wird dabei nicht vorgehalten.

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10. Wo befindet sich das Grab der Eheleute Hempel?

Das Grab der Eheleute Hempel befindet sich auf dem Friedhof der evangelischen Luisen-Kirchengemeinde in Berlin.

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11. Welche Regelungen gab es zur damaligen Zeit (1968), wenn ein Erblasser den Staat durch ein Testament oder durch Erbvertrag als Erben eingesetzt hat hinsichtlich der Annahme der Erbschaft, und welche diesbezüglichen Regelungen gelten heute (bitte die Quellen bzw. gesetzlichen Grundlagen nennen)? Wer ist innerhalb der Bundesregierung hierfür zuständig?

Die Regelungen über Annahme und Ausschlagung von Erbschaften in den §§ 1942 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind seit 1968 nur durch Anpassung von Verweisungen auf das Verjährungsrecht und das Beurkundungsrecht geändert worden. Für diese Regelungen ist das Bundesministerium der Justiz zuständig.

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12. Wie viele weitere Erbschaften hat der Bund seit 1949 angetreten, die bis heute mit Auflagen bzw. Verpflichtungen (zum Beispiel die Pflege des Grabes) verbunden sind (bitte nach Jahren, in denen das Erbe angetreten wurde, aufschlüsseln)? Wie viele solcher Erbschaften hat die Bundesregierung ausgeschlagen?

Für das Ressort Bundesministerium der Verteidigung liegen keine Informationen über weitere Erbschaften in dieser Form vor. Für die dem Bundesministerium der Finanzen als Ressort zuzuordnenden Erbschaften ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Eine statistische Erfassung von Erbschaften, die mit Auflagen bzw. Verpflichtungen verbunden sind, erfolgt seit dem Jahr 2015 und stellt sich wie folgt dar: 1 2 3 4 Jahr Anzahl gewillkürter Fiskalerbschaften Anzahl der Vermächtnisse/Auflagen (Teilmenge von Spalte 2) Anzahl der Ausschlagungen (Teilmenge von Spalte 2) 2015 8 2 0 2016 9 4 1 2017 4 1 0 2018 10 2 3 2019 6 1 0 2020 7 0 1 2021 8 4 0 Eine weitergehende Datenerfassung für Vorgänge vor dem Jahr 2015 liegt nicht vor.

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Vorbemerkung der Fragesteller Nach einem Brand ist der Autotransporter „Felicity Ace“ bei den Azoren gesunken (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/felicity-ac e-der-frachter-mit-tausenden-vw-luxusautos-sinkt-vor-den-azoren/28119010.h tml9). An Bord sollen sich sehr viele Elektroautos befunden haben, die mit Lithium-Ionen-Batterien betrieben wurden. Seit 2002 gab es acht größere Zwischenfälle auf Autotransportern, im Durchschnitt alle zweieinhalb Jahre einen (vgl. https://www.autoweek.com/news/industry-news/a39181217/felicity-ace-ship-f ire-is-out-but-why-do-car-carriers-have-such-trouble/). 1. Ist die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines Brandes dieser Dimension zur Bekämpfung in deutschen See- und Binnenrevieren vorbereitet, und wenn ja, wie? 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland genügend eigene Kapazitäten, um derartige Schiffsbrände in deutschen Seegebieten und Revieren zu löschen?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf komplexe Schadenslagen vorbereitet. Mit der Einrichtung des Havariekommandos am 1. Januar 2003 haben sich der Bund und die Küstenländer gegenseitig verpflichtet, Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen bei Unfällen auf See, insbesondere bei komplexen Schadenslagen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten des Bundes und der Küstenländer, durch ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen aller Einsatzkräfte durchzuführen und an Maßnahmen zur Brandbekämpfung, zu technischen Hilfeleistung und zur Verletztenversorgung auf See mitzuwirken. Das Havariekommando hat seitdem erfolgreich eine Vielzahl maritimer Brandlagen in Nord- und Ostsee bewältigt. Hierfür werden speziell für die Schiffbrandbekämpfung ausgebildete und ausgerüstete Einheiten vorgehalten. Diese Maritime Incident Response Group -firefighting (MIRG FiFi) werden durch die vertraglich eingebundenen Feuerwehren entlang der Küste gestellt. Die MIRG-FiFi- Teams sind strategisch ausgewogen an den festgelegten Standorten der Feuerwehren an Nord- und Ostsee verteilt. Als primäres Transportmittel wird ein speziell für solche Transporte ausgerüsteter Hubschrauber der Bundespolizei vorgehalten. Des Weiteren unterstützen die bundeseigenen Mehrzweckschiffe ARKONA, SCHARHÖRN, NEUWERK und MELLUM, u. a. mit festverbauten Löscheinrichtungen, im Brandfall.

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3. Sind der Bundesregierung Empfehlungen der International Maritime Organization (IMO) bekannt, um solche Brände zu bekämpfen?

Ja.

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4. Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Veränderungen der Brandlasten durch Fahrzeuge mit Lithium-Ionen-Batterien, die das Risiko eines Totalverlusts des Schiffes erhöhen können?

Bereits im Jahr 2013 wurde eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene Studie zum Brandschutz bei der Beförderung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb auf RoRo- und RoPax-Schiffen veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/WS/b randschutz-roro-schiffen.pdf?__blob=publicationFile). Die Ergebnisse der Studie fließen zusammen mit den Ergebnissen anderer nationaler und europäischer Forschungsprojekte (z. B. ALBERO oder LASH FIRE), an denen das BMDV ebenfalls beteiligt ist, in die Überarbeitung der international verbindlichen Brandschutzvorschriften ein.

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Vorbemerkung der Fragesteller Seit Jahren plagt das Hotel- und Gaststättengewerbe ein enormer Fachkräftemangel. Corona hat dieses Problem nicht nur verschärft, sondern wirkte wie ein Brennglas. Im Jahr 2021 fiel fast jeder vierte Job weg (vgl. „Jeder vierte Gastronomie-Job gestrichen“, www.tagesschau.de, 14. Januar 2022). In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation in der Branche noch weiter verschlimmert: ständige Änderungen der Corona-Beschränkungen, zu späte Überbrückungshilfen, Kurzarbeit und damit einhergehend auch keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten spricht oft von einem hausgemachten Fachkräftemangel aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Bezahlung. Kaum eine andere Branche war aber während der Corona-Pandemie so schwer gebeutelt wie die Hotellerie und Gastronomie, vor allem aufgrund der monatelangen Schließungen und den Überbrückungshilfen, die oft viel zu spät ausgezahlt wurden (vgl. „Handel und Gastronomie klagen über zu wenig Coronahilfen“, www.tagesspiegel.de, 5. Januar 2022). Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller die Bundesregierung zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Situation im Hotel und Gaststättengewerbe heute und in den vergangenen zwölf Jahren befragen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Auswertung nach Wirtschaftszweigen beruht auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). In der WZ 2008 werden das Gastgewerbe als Wirtschaftsabschnitt I und darunter Hotels, Gasthöfe und Pensionen als Wirtschaftsgruppe 55.1 und die Gastronomie als Wirtschaftsabteilung 56 geführt. Bei Zeitreihenvergleichen muss berücksichtigt werden, dass das Gastgewerbe von den Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in den Jahren 2020 und 2021 in besonderem Maße betroffen war. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni-Wert als Jahresergebnis verwendet. Eine Differenzierung der statistischen Informationen nach der Betriebsart ist nicht möglich.

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1. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 (aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik) können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.*

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2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesländern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 175.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 341.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte. Bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent. Im Juni 2010 lagen die Anteilswerte bei 89 bzw. 69 Prozent. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 (aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik) können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.*

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3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesländern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsordnung „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 67.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 367.000 sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigte. Bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Anteil der Teilzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bei 28 Prozent und in der Gastronomie bei 52 Prozent. Im Juni 2010 lagen die Anteilswerte bei 11 bzw. 31 Prozent. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 (aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik) können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.*

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4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von ausschließlich geringfügig Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 51.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 394.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Von allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten waren 1,2 Prozent in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bzw. 9,0 Prozent in der Gastronomie tätig. Im Juni 2010 waren es 1,5 bzw. 9,0 Prozent. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 (aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik) können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.*

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5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil im Nebenjob geringfügig Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 41.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 329.000 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte. Von allen im Nebenjob geringfügig Beschäftigten waren 1,3 Prozent in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bzw. 10,8 Prozent in der Gastronomie tätig. Im Juni 2010 lagen die Anteilswerte bei 1,5 bzw. 9,9 Prozent. Hierbei ist zu bedenken, dass die (sozialversicherungspflichtige) Hauptbeschäftigung der Nebenjobber auch in einer anderen Branche als in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bzw. in der Gastronomie liegen kann. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 (aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik) können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.*

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6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt waren im Berichtsjahr 2019 von den rund 402.000 abhängig beschäftigten Erwerbstätigen im Wirtschaftszweig „55.1 Hotels, Gasthöfe, Pensionen“ rund 39.000 mit befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt, das entspricht einen Anteil von 9,7 Prozent. Von den rund 896.000 abhängig beschäftigten Erwerbstätigen in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ waren rund 96.0000 mit befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 10,7 Prozent. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.* Die Aufbereitung von Ergebnissen auf Kreisebene aus dem Mikrozensus wird aufgrund der zu geringen Stichprobengröße und der daraus resultierenden teilweise geringen Aussagekraft nicht vorgenommen. Ebenso liegen wegen der Besonderheiten des Berichtsjahres 2020 in der gewünschten wirtschaftsfachlichen Gliederungstiefe generell keine aussagefähigen Ergebnisse vor. Ergebnisse für das Berichtsjahr 2021 sind noch nicht veröffentlicht.

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7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch sind diese verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen aktuelle Ergebnisse bis August 2021 vor. In der gleitenden Jahressumme von September 2020 bis August 2021 gab es in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 73.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 351.000 begonnene Beschäftigungsverhältnisse in der sogenannten Kerngruppe (diese Kerngruppe schließt von vorneherein Beschäftigungsverhältnisse aus, die grundsätzlich befristet sind, wie z. B. Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten oder Teilnehmende an einem Freiwilligendienst). Damit lag der Befristungsanteil bei den neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bei 34 Prozent und in der Gastronomie bei 29 Prozent. Insgesamt über alle Wirtschaftsbereiche hinweg lag der Befristungsanteil bei 41 Prozent. Informationen zur Befristung von begonnenen Beschäftigungsverhältnissen liegen erst ab dem Jahr 2013 vor. Grundsätzlich muss berücksichtigt werden, dass der Befristungsanteil bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen deutlich höher ausfallen dürfte als bei (länger) bestehenden Beschäftigungsverhältnissen (wie in Frage 6 erfragt). Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 (aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik) können der Tabelle 8 im Anhang entnommen werden.*

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8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage wird das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18333 betreffend: „Leiharbeit Struktur und Entlohnung im Jahr 2019“. Auswertungen für das Merkmal „Entgelt“ liegen bis zum Jahr 2020 vor und werden jeweils nur zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres durchgeführt. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lag im Jahr 2020 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe insgesamt bei 3.427 Euro, in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ bei 2.057 Euro und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ bei 1.897 Euro. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 9 im Anhang entnommen werden.*

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9. Wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Als Beschäftigte des unteren Entgeltbereichs gelten Personen, die in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung weniger als 2/3 des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielen (Schwelle des unteren Entgeltbereichs). Diese Definition legt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung „OECD“) zu Grunde. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hatten im Jahr 2020 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 98.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 223.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe einen Verdienst im unteren Entgeltbereich, das entspricht einem Anteil von 65 Prozent bzw. 72 Prozent. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 10 im Anhang entnommen werden.*

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10. Wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte die absoluten und relativen jährlichen Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Betriebsgewinn) verfügen. Nach Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 6.200 sozialversicherungspflichtig beschäftigte ELB, das entspricht einem Anteil an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in dieser Branche von 2,6 Prozent. Von den rund 6.200 Beschäftigten waren rund 1.700 in Vollzeit tätig. Außerdem gab es rund 2.100 ausschließlich geringfügig beschäftigte ELB, das entspricht einem Anteil an allen ausschließlich geringfügigen Beschäftigten in dieser Branche von 5,3 Prozent. In der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ gab es rund 46.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte ELB, das entspricht einem Anteil an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in dieser Branche von 6,5 Prozent. Von den 46.000 Beschäftigten waren rund 8.200 in Vollzeit tätig. Außerdem gab es rund 44.900 ausschließlich geringfügig beschäftigte ELB, das entspricht einem Anteil an allen ausschließlich geringfügigen Beschäftigten in dieser Branche von 12,6 Prozent. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 11 bis 13 im Anhang entnommen werden.* Tabelle 11 umfasst das gesamte Gastgewerbe als Vergleich zur Antwort auf Frage 11. Aktuelle Werte liegen derzeit bis Juli 2021 vor.

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11. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem SGB II an Beschäftigte der Wirtschaftszweige 55.1 und 56 jahresdurchschnittlich insgesamt sowie pro Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem in o. g. Wirtschaftszweigen abhängig Beschäftigten ausbezahlt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Auf Grund der Komplexität der Auswertungen und Erhebungsinhalte von Zahlungsansprüchen von Bedarfsgemeinschaften findet zu diesem Sachverhalt eine jährliche Aufbereitung und Veröffentlichung nach abgestimmten Merkmalen statt. Eine standardisierte Auswertung für die Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ sowie der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ ist daher nicht möglich. Es kann jedoch die darüber liegende Hierarchie-Ebene des „Wirtschaftsabschnittes Gastgewerbe“ dargestellt werden. Eine Differenzierung nach Geschlecht, Regierungsbezirken und Kreisen ist nicht möglich. Der Zahlungsanspruch stellt den Betrag dar, welcher den Personen zusteht und der tat- sächlich der Bedarfsgemeinschaft gewährt wird. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Nach Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lagen im Jahr 2020 die Zahlungsansprüche insgesamt von Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe bei 650 Mio. Euro, der Zahlungsanspruch je Bedarfsgemeinschaft belief sich auf 882 Euro im Monat. Die Zahlungsansprüche der ausschließlich geringfügig Beschäftigten beliefen sich im Gastgewerbe auf 229 Mio. Euro, der Zahlungsanspruch je Bedarfsgemeinschaft betrug hier 1.058 Euro im Monat. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.*

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12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden sowie die Ausbildungsabbruchquote in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte die absoluten und relativen jährlichen Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 24.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 15.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende. Bezogen auf alle sozialversicherungspflichtige beschäftigte Auszubildende lag der Anteil der Auszubildenden in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bei 1,7 Prozent und in der Gastronomie bei 1,1 Prozent. Im Juni 2010 lagen die Anteilswerte bei 2,5 bzw. 2,1 Prozent. Informationen über Ausbildungsabbrüche liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 können der Tabelle 15 im Anhang entnommen werden.* Daten zu den Ausbildungsabbruchquoten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 (jährliche Werte ab 2010 differenziert nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie Kreisfreien Städten in Bayern) liegen der Bundesregierung nicht vor. Die vorzeitige Lösung eines Ausbildungsverhältnisses geht nicht zwingend mit einem endgültigen Abbruch einer Ausbildung im dualen System einher. Vielmehr können sich ein Berufs- oder Betriebswechsel an die Vertragslösung anschließen. Somit stellt die Vertragslösungsquote keine Abbruchquote dar. Da im Rahmen der Berufsbildungsstatistik keine personenbezogenen Verlaufsdaten erhoben werden, sind Aussagen über den Verbleib junger Menschen nach Lösung eines Ausbildungsverhältnisses auf Basis dieser Datenquelle nicht möglich. Auch erfasst die Berufsbildungsstatistik keine Gründe für die Lösungen.

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13. Für wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit seit Anfang des Jahres 2020 Kurzarbeitergeld angemeldet, und wie viele Beschäftigte waren tatsächlich in Kurzarbeit (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen, bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Die Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit (Betriebssitz) erstatten. Nach Auswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde in der Summe der Monate Januar 2020 bis Januar 2022 (endgültige Daten für Februar 2022 liegen noch nicht vor) insgesamt für rund 465.000 Beschäftigte in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ und für rund 1,33 Millionen Beschäftigte in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Im Verlauf der Pandemie-Wellen ist davon auszugehen, dass für eine gewisse Beschäftigtenzahl mehrfach Kurzarbeit angemeldet wurde. Jedoch führt nicht jede Anzeige später tatsächlich auch zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Die realisierte konjunkturelle Kurzarbeit lag im Durchschnitt der Monate März 2020 bis Dezember 2020 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ bei rund 134.000 Beschäftigten und im Durchschnitt der Monate Januar 2021 bis August 2021 (aktuelle endgültige Daten) bei rund 135.000 Beschäftigten. In der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ waren es von März 2020 bis Dezember 2020 im Durchschnitt rund 288.000 Beschäftigte und von Januar 2021 bis August 2021 im Durchschnitt rund 268.000 Beschäftigte. Allerdings kommt es unterjährig zu großen Schwankungen. Die größte Inanspruchnahme wurde in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ im Mai 2020 mit rund 192.000 Beschäftigten und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ im April 2020 mit rund 462.000 Beschäftigten registriert. Im aktuell verfügbaren Monat August 2021 lag die Zahl hingegen bei rund 40.000 Beschäftigten in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfen und Pensionen“ bzw. bei rund 69.000 Beschäftigten in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 16 bis 19 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung nach Geschlecht ist nur für die realisierte Kurzarbeit möglich.

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14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen und Betriebe in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 24.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 169.000 Betriebe. Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 können der Tabelle 20 im Anhang entnommen werden.* Zur methodischen Einordnung folgende Hinweise: Ein Betrieb im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung ist eine regional und wirtschaftsfach- lich abgegrenzte Einheit, in dem mindestens ein sozialversicherungspflichtiges oder geringfügiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Auswertungen erfolgen ausschließlich nach dem Arbeitsortprinzip (Sitz des Betriebes und Arbeitsort der Beschäftigten) und werden mit dem Referenzstichtag 30. Juni veröffentlicht. Grundlage der regionalen Zuordnung ist das Gemeindegebiet. Das heißt, ein Unternehmen mit Niederlassungen (Filialen) in verschiedenen Gemeinden besteht aus verschiedenen Betrieben; diese Betriebe haben jeweils eine eigene Betriebsnummer. Ebenso kann der Betrieb auch aus mehreren Niederlassungen in einer Gemeinde bestehen, die lediglich eine Betriebsnummer benötigen, wenn sie denselben wirtschaftsfachlichen Schwerpunkt besitzen. Die wirtschaftsfachliche Zuordnung folgt dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Betriebs. Dieser richtet sich nach dem Betriebszweck oder der wirtschaftlichen Tätigkeit des überwiegenden Teils der Beschäftigten. Das heißt, ein Betrieb mit Sitz in einer Gemeinde und mit Tätigkeit in verschiedenen Bereichen, aber ausschließlich einer Niederlassung, bekommt lediglich eine Betriebsnummer und wird auch wirtschaftsfachlich nur einem Schwerpunkt zugeordnet. Des Weiteren wird die Jahresstatistik im Gastgewerbe, einer Stichprobenerhebung von fünf Prozent der in den einschlägigen Wirtschaftszweigen tätigen Rechtlichen Einheiten, herangezogen. Bei der Darstellungseinheit „Rechtliche Einheit“ handelt es sich um die kleinste, rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- bzw. steuerrechtlichen Gründen Bücher führt. Örtliche Einheiten sind weitere rechtlich unselbständige Niederlassungen einer Rechtlichen Einheit. Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2019 für den Wirtschaftszweig „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 31.300 rechtliche und rund 35.700 örtliche Einheiten und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 189.000 rechtliche und rund 219.000 örtliche Einheiten. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 21 bis 37 im Anhang entnommen werden.* Eine nach Ost- und Westdeutschland getrennte Ergebnisdarstellung erfolgt nicht, kann aber aus der Darstellung nach Bundesländern abgeleitet werden. Weitere Informationen zur Methodik können dem Qualitätsbericht entnommen werden, der unter Qualitätsbericht – Jahreserhebung im Gastgewerbe – 2019 (destatis.de) abgerufen werden kann. Im Gegensatz zu den Bundesergebnissen werden die Landesergebnisse nur auf Ebene der Wirtschaftsgruppen dargestellt, was der Veröffentlichungspraxis der Länder entspricht. Ergebnisse auf Ebene der Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung.

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15. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfen (I, II, III, III plus und IV) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2020 in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch war die Gesamtsumme der gezahlten Hilfen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Die Anzahl der gestellten Anträge sowie die ausgezahlten Volumina, die auf die Wirtschaftsabschnitte I „56 – Gastronomie“ und auf „55.1 – Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ in den jeweiligen Corona-Zuschussprogrammen Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus und IV entfallen, können der nachfolgenden Übersicht (Stand: 1. März 2022) entnommen werden. Die differenzierten Angaben zum jeweiligen Bundesland, den Neuen Ländern, dem Monat der Antragstellung sowie der Art des Unternehmens für die o. g. Wirtschaftsabschnitte können der Tabelle 38 im Anhang entnommen werden.* Die jährlichen Daten ergeben sich aus den Summen der jeweiligen Jahresmonate. Daten auf Ebene von Regierungsbezirken, Landkreisen oder kreisfreien Städten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor. Corona-Zuschussprogramm Anzahl Anträge für Abschnitt I 56 ausgezahlte Fördersumme für Abschnitt I 56 Anzahl Anträge für Abschnitt I 55.1 ausgezahlte Fördersumme für Abschnitt I 55.1 Überbrückungshilfe I* 23.632 193.961.351 € 7.678 152.190.686 € Überbrückungshilfe II* 30.642 404.099.214 € 8.578 256.620.847 € Überbrückungshilfe III 129.182 5.375.727.372 € 34.611 4.507.328.398 € Überbrückungshilfe III Plus 29.084 539.775.017 € 8.481 373.679.900 € Überbrückungshilfe IV 5.923 75.335.687 € 1.512 45.549.702 € Corona-Zuschussprogramme gesamt 218.463 6.588.898.641 € 60.860 5.335.369.534 €

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